GegenStandpunkt 1998 Heft 2
Author: GegenStandpunkt Verlag
Date: 2013-06-29 00:00:00+02:00

Inhaltsverzeichnis

Das Wahlversprechen der SPD:

„Der nächste Kanzler wird ein Niedersachse sein!“

Wahlkampfgesetzgebung

Französische Sozialpolitik: Pauperismus in den Farben Frankreichs

Von Rau zu Clement: New-SPD auch in NRW

„Was ist bloß mit den Türken los?“

(Bild am Sonntag, 15.3.98)

Bundesparteitag der Grünen in Magdeburg

Grüne Drangsale I: Der Ökobenzinpreis

Falsche Fünfer oder was?

Bundesparteitag der Grünen in Magdeburg

Grüne Drangsale II: NATO-Pazifismus

Frieden und/statt/ohne/mit = durch ein bißchen Krieg

„Operation Castor“

Der freiheitliche Rechtsstaat entsorgt die Lasten seines Atomprogramms

Streit bei den Arbeitgebern

Wahlbürger der anderen Art

Clinton in Afrika

Eine Supermacht gelobt Besserung

Spaltung der bürgerlichen Rechten in Frankreich

Schwierigkeiten des nationalistischen Sumpfes mit seinen radikalen Blüten

Christdemokratische Drangsale und Rohrkrepierer

Gipfeltreffen mit Boris: Fehlgeburt einer Troika

Wahlen in der Ukraine

Nachrichten aus dem Wilden Osten

Tarifabschluß im Öffentlichen Dienst

Die Gewerkschaft entwickelt zielstrebig die Erfolgskriterien ihrer Tarifpolitik weiter

PDS-Parteitag in Rostock

Sozialismus als „Mitarbeitsfähigkeit“

Streit um die Rückgabe enteigneter ostdeutscher Ländereien

Grundbesitzer gegen Klassenstaat: Junkerland in Junkerhand!?

Das Nordirlandabkommen und seine Botschaft an die verfeindeten Volksteile:

‚Bleibt Nationalisten, aber fügt euch in die verordnete Kooperation!‘

Zum 30. Geburtstag der Studentenbewegung

Gelungene Eingemeindung einer „radikaldemokratischen“ Opposition in den antikritischen Zeitgeist der deutschen Demokratie heute

Mordfall Nelly

Vom Kinderschänden zur Gen-Datei – eine Volkserfassung der neuen Art

„Causa Groer“: Ein kardinaler Fehltritt ...

Wahlparteitag in Leipzig

Die SPD befreit sich von ihrem sozialdemokratischen Image und demonstriert ‚modernen‘ Führerkult

Pol Pot tot und verbrannt

Der letzte Betrug des „Steinzeit-Kommunismus“

Die demokratische Bewältigung des „DVU-Schocks von Sachsen-Anhalt“

Politiker erklären unreifen Wählern, was ein mündiger Bürger zu tun und zu lassen hat

„Rechtsradikale Parolen“ blamieren demokratische Wahl – und sich selbst am Alltag der deutschen Demokratie

Wolfgang Schäuble plaudert aus dem Nähkästchen: Wie agitiert man Wähler?

DaimlerChrysler: So schön kann Globalisierung sein

Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt, CDU-Parteitag in Bremen

Endlich ein Wahlkampfthema: Antikommunismus!

Die „Tribüne des Klassenkampfes“ und dessen aktueller Stand

Bundestagsausschuß verurteilt Gysi als Stasi-Spitzel, Gysi klagt zurück

Atommacht Indien

Wie ein ‚Entwicklungsland‘ sich Respekt verschafft

„Guildo für Deutschland – Deutschland für Guildo“

Kamingespräche der G8 in Birmingham

Kein Schuldenerlaß für die Ärmsten der Armen

Grüne Drangsale III: Erfolglose Wählerbetörung aus dem Verkehr gezogen

Lehren aus „Fehlern“

„Viagra“: Erektionshilfe fürs bürgerliche Selbstbewußsein

Personalwechsel in Indonesien

Wie Suharto für uns Freiheit statt Sozialismus besorgte

Europäische Wirtschafts- und Währungsunion (III)

Europa verschafft sich neues Geld – und verliert dabei seinen Kredit (Teil 3) [1]

Das Kosovo

Noch eine internationale Friedensstiftung – noch ein Krieg auf dem Balkan

Vom algerischen Sozialismus zur Barbarei

Algerien – Terror und Öl

Das kommunistische Manifest

Ein mangelhaftes Pamphlet – aber immer noch besser als sein moderner guter Ruf

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GEGENSTANDPUNKT 2-98
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 2-1998, Seite: 5, Umfang: 4 Seiten, Chronik (1) März, Kurztitel: Wahlversprechen der SPD

Das Wahlversprechen der SPD:

„Der nächste Kanzler wird ein Niedersachse sein!“

Gerhard Schröder gewinnt die Landtagswahl in Niedersachsen. Die SPD legt sich ihm umgehend zu Füßen, akklamiert ihn als ihren Kanzlerkandidaten – und verfügt damit schlagartig über ein vollständiges und perfektes Wahlprogramm. Das besteht aus folgenden vier Punkten:

1. Schröder „ist bereit“. Wozu – das versteht sich von selbst: zum Regieren, wozu denn sonst. Sein Wahlversprechen besteht in der nichts beschönigenden Ankündigung: „Ich will die Macht!“ Ansprüche an die Handhabung der Macht, wenn sie erst einmal in Schröders Händen liegt; Bedingungen, an die die von ihm gewünschte Ermächtigung geknüpft wäre; erst recht irgendwelche speziell parteipolitischen Zielsetzungen, mit deren Verwirklichung er sich vom Wähler „beauftragen“ lassen möchte: den ganzen Schein, im Wahlkampf würden sich Wähler und Gewählte über die Vorhaben des Gemeinwesens einig, wischt Schröder damit vom Tisch. Deutschland gehört regiert, und zwar gescheit, also durch ihn: Das ist Programm genug – mehr hat der Wähler ja ohnehin nicht zu entscheiden. Eine zusätzliche Parteiprogrammatik könnte diese Hauptsache nur verwässern. Umgekehrt verbürgt die klare Zurückweisung aller eventuellen parteieigenen „Sonderwünsche“ die Überparteilichkeit des Kandidaten, seine unbedingte Hingabe an die Sache der Macht – worin auch immer die besteht; im Großen und Ganzen kennt man sie aus den Geschäften der amtierenden Regierung. Die Konkurrenz zu den derzeitigen Machthabern wird also mit der unmißverständlichen Ankündigung eröffnet, die SPD werde sich von denen in der Sache, nämlich was die anzupackenden „Probleme“ der Nation, die herrschenden „Sachzwänge“ – „der Wirtschaft“ vor allem – und die politische „Tagesordnung“ betrifft, nicht unterscheiden. Der Kandidat legt damit den unwiderleglichen Beweis seiner Regierungsfähigkeit vor: Alles das, was die Koalition treibt, und nur das will die Opposition auch.

Damit ist die Bahn frei für Programmpunkt 2: die Antwort auf die Frage, warum es dann überhaupt einen Personalwechsel geben soll.

2. Gerhard Schröder ist neu, Helmut Kohl hingegen alt, verbraucht, mit seinen unvorsichtigen Versprechungen – „blühende Landschaften“ im Osten, Halbierung der Arbeitslosenzahl – gescheitert, mit allen groß angekündigten Reformvorhaben steckengeblieben, an seinen eigenen Maßstäben gemessen also erfolglos, ein Repräsentant des politischen Stillstands – und nicht nur das. Irgendwie – Umfrageergebnisse zeigen das – ist die Nation ihn leid; und nicht einmal die eigene Partei steht noch so völlig fraglos hinter ihm wie bisher: ein Machthaber im Niedergang. Der „Kanzlerbonus“ – jene wunderbare Ausgeburt demokratischer Vernunft, derzufolge die Tatsache, daß einer die Macht hat, auch schon beweist, daß er sie verdient, eben weil er es geschafft hat, sie zu kriegen – verkehrt sich bei Kohl allmählich in sein genauso logisches Gegenteil: Wenn ein Machthaber nicht mehr unumschränkt über die Macht verfügt, die er hat, ist das der Beweis, daß er sie nicht mehr verdient, eben weil er sie nicht mehr wirksam zur Sicherung seines persönlichen Machtmonopols einzusetzen vermag. Von dieser „Schwäche“ des Kanzlers profitiert der Konkurrent: Der „Kanzlermalus“ Kohls ist sein Wahlargument. Das läßt sich auch als Sachprogramm ausdrücken und lautet dann „Innovation“: Bei dem Stichwort soll der Wähler sich gar nichts weiter denken, als daß der alte Kanzler schon viel zu lange an seinem Sessel klebt.

Und das langt schon als Empfehlung für Schröder?

3. Eben das ist der demokratische Clou am diesjährigen Wahlprogramm der SPD: genau diese Frage öffentlich aufgeworfen, kontrovers diskutiert und dann – nicht, wie beim letzten Mal, einem parteiinternen Mitgliederentscheid, sondern – dem deutschen Wähler, Abteilung Niedersachsen, zur Entscheidung vorgelegt zu haben. Ohne monatelange Vorbereitung – das berüchtigte „Offenhalten der Kandidatenfrage“ und Schröders Zielvorgabe, maximal 2 Prozentpunkte verlieren zu dürfen – hätte der wahlberechtigte Niedersachse womöglich bloß über die Zusammensetzung seines Landtags abgestimmt. Mit ihrem zielstrebigen Einsatz ist es der SPD aber gelungen, die Wahl zum Test darauf zu machen, ob Schröders unverbrauchter, also innovativer Machtwille als Konkurrenzwaffe gegen Kohl taugt. Und siehe da: Er hat getaugt. Die 2 Prozentpunkte Stimmenzuwachs sind der über jeden Zweifel erhebende Beweis. (Nörgelnden Nostalgikern der Sozialdemokratie, die in dieser Beweisführung zu wenig Traditionsbestand und „Idee“ entdecken, bleibt ohnehin keine andere Wahl und außerdem der Trost, daß ihr Parteichef für sie ein Herz hat.)

4. Es bleibt die alles entscheidende Aufgabe, die Überzeugungskraft dieses Beweisstücks bis zur Wahl im September lebendig zu erhalten. Daraus ergibt sich Punkt 4 des sozialdemokratischen Parteiprogramms: nichtendenwollender Jubel für den Kandidaten; so als gäbe es mindestens jeden Monat einmal einen Wahlsieg zu feiern. Das will sorgfältig inszeniert sein, damit es der Wähler einerseits merkt, andererseits nicht leid wird. Als gutes Hilfsmittel dafür wird der altbekannte Kunstgriff eingesetzt, die kritische Öffentlichkeit mit der Strategie bekanntzumachen, die die Parteijubelinszenierungszentrale sich ausgedacht hat, und das Urteil einzuholen, auf dem übrigens auch sonst die Wirkung aller Reklame beruht, nämlich die anerkennende Würdigung: „gut gemacht!“ Letzter und Hauptpunkt des Schröder-Wahlkampfs lautet daher: beim Wahlkampf den Eindruck von Professionalität professionell ‚rüberbringen‘. Allerdings ist in der gehobenen Öffentlichkeit kurzfristig Besorgnis über eine „Amerikanisierung des Wahlkampfs“ laut geworden. Den Schein, es käme darauf an, den Wähler mit guten Argumenten von den Leistungen der Politik des jeweiligen Kandidaten zu überzeugen, will man nicht einfach aufgeben. Die berufenen Vertreter der Lüge, Wahlen seien noch etwas anderes als Ermächtigung, nämlich politische Überzeugungsarbeit, haben sich deshalb betroffen zu Wort gemeldet – und prompt wieder abgemeldet. Ziemlich umstandslos ist ihre Besorgnis über den schlagartigen „Wandel der demokratischen Wahlkultur“ – als ob bisher ganz anders um Stimmen gekämpft worden wäre! – der Bewunderung gewichen, wie gekonnt und erfolgreich, geradezu „genial“ einfach Schröder sich und seinen Willen zur Regierungsmacht als alleiniges Argument durchgesetzt und damit den Kanzler in Bedrängnis gebracht hat.

*

Diese schlaue Art, um Wählerstimmen zu werben, ist alles andere als neu. In funktionierenden Demokratien ist sie im Gegenteil längst die Regel; und überhaupt ist sie das perfekte und endgültige Angebot an den mündigen Wähler. Deswegen bedarf sie auch immer von neuem einer kleinen Erläuterung.

Einerseits ist diese Sorte Wahlpropaganda nämlich schon selber fast die entlarvende Wahrheit über die demokratische Freiheit, die im Wahlakt zu ihrer Höchstform aufläuft: Es wird gar nicht geleugnet, daß es für den Wähler in der Sache des Regierens gar nichts zu entscheiden gibt; es wird überhaupt nicht verheimlicht, daß es allein Sache des Gewählten ist zu entscheiden, was er genauso weitermacht wie bisher und was eventuell anders; es wird nicht im geringsten beschönigt, daß vom Volk Ermächtigung pur, also – umgekehrt – die Zustimmung zu einer an keinerlei Bedingungen geknüpften Unterwerfung unter die Macht und ihren inskünftigen Inhaber verlangt ist. Und wenn für diesen so zirkulär mit seinen guten Erfolgsaussichten geworben wird, dann kommt das dem Eingeständnis nahe, daß es einen vernünftigen Grund für diesen Gehorsamsakt ohnehin nicht gibt, und daß die ganze Freiheit des demokratischen Wählers sich darin verwirklicht, vorweg der Figur akklamiert zu haben, der er hinterher sowieso staatsbürgerliche Gefolgschaft schuldet.

Andererseits will die demokratische Wahlwerbung, die die Sozialdemokratie mit ihrem Schröder jetzt so mustergültig durchzieht, bloß beinahe so verstanden sein – nämlich exakt umgekehrt. Der entscheidende Knackpunkt ist dabei der: Der Kandidat und Machthaber in spe unterwirft sich mit der Kundgabe seines Machtwillens der Prüfung durch das wahlberechtigte Volk. Das ist die formelle Sachlage und zugleich die entscheidende Verkehrung des wirklichen Verhältnisses: Die Leute, die in und mit allen ihren wirklichen Lebensverhältnissen der Staatsmacht bloß unterworfen, Objekt des Regierungshandelns sind, werden in aller Form als Berufungskommission in Anspruch genommen, und zwar nicht für irgendein, sondern fürs allerhöchste und wichtigste Staatsamt. Aus dem Status der Manövriermasse der angesagten Herrschaft werden sie – ideell und für den Akt der Stimmabgabe sogar praktisch – in den des entscheidungsbefugten Prüfers der konkurrierenden Bewerber befördert. Alle Gegensätze zwischen Herrschaft und Regierten sind damit zum Verschwinden gebracht, und zwar ohne großartige ideologische Erklärungen über den Nutzen staatlicher Gewalt für die Leute, die ihr gehorchen müssen: Herrschaft wird als Job vorstellig gemacht; ihre Ausübung: das Vorschriften-Machen und das gewaltmonopolistische Durchsetzen herrschaftlicher Anliegen, erscheint als Berufsbild, dem der Kandidat zu genügen hat; passenderweise mit einem entsprechend groß dimensionierten persönlichen Machtwillen. Umgekehrt brauchen die Leute auch als Wähler ihre gemischten bis schlechten Erfahrungen mit der staatlichen Herrschaft, der sie unterliegen, keineswegs zu vergessen. Im Gegenteil: Sie sollen sich an die materiellen und sonstigen Sorgen und Wünsche, Erwartungen und Enttäuschungen, die sich mit ihrem Dasein als Manövriermasse der Staatsmacht unweigerlich einstellen, durchaus erinnern – allerdings nicht, um daraus einen vernünftigen Schluß zu ziehen. Ihre Freiheit als Wähler erstreckt sich auf den höchstpersönlichen Beschluß, nichts anderes als die eine Alternative zu entscheiden, die die Demokratie ihnen vorgibt, und dem einen Bewerber eher als dem andern die Ausübung der Macht für die nächste Periode anzuvertrauen. Demokratisch reif ist ein Volk, dessen Mitglieder diesen Gebrauch ihres freien Urteilsvermögens ganz normal finden; also gar keine besonderen – und dann doch nur allzu leicht zu enttäuschenden – Illusionen über den menschenfreundlichen Nutzen staatlicher Gewalt benötigen, um den ihnen angetragenen Perspektivenwechsel – vom Untergebenen des politischen Willens, der an die Regierung kommt, zum letztentscheidungsbefugten Auftraggeber der Regierenden – zu vollziehen; vielmehr gleich gar keine andere Frage stellen und sich beantworten als die nach der Qualifikation ihrer wahlkämpfenden Machthaber für den angestrebten „Job“. Dementsprechend beweisen Politiker demokratische Perfektion, wenn sie ihren Wählern gar nicht erst mit verlogenen Versprechungen kommen, was sie mit der Macht für menschenfreundliche Dinge anstellen würden, wenn sie sie erst haben, sondern schlicht mit den Tugenden prunken, die sie tatsächlich an den Tag legen: mit ihrem unbedingten Willen zu uneingeschränkter Macht und mit ihren sichtbar von Erfolg gekrönten Bemühungen, damit bei einer sachkundigen Wählerschaft auch tatsächlich gut „anzukommen“.

Darauf, wie gesagt, hat sich die deutsche Sozialdemokratie mit ihrem niedersächsischen Kanzlerkandidaten ohne Wenn und Aber festgelegt: Der Mann mit seiner Arroganz ist die Substanz ihres Wahlprogramms. Den Maßstäben perfekter Demokratie genügt sie so genau, daß sie gleich ihrerseits Maßstäbe dafür setzt, wie im Deutschland der Jahrtausendwende Demokratie im allgemeinen und Sozialdemokratie im besonderen funktioniert. Jetzt muß sie nur noch konsequent alle Rückfälle in alte Sozi-Heucheleien, in den ideologischen Schein eines speziell „linken“ Auftrags an die staatliche Macht, in parteispezifische Idealismen der Versöhnung von Herrschaft und „Unterprivilegierten“ vermeiden – dann bekommt die Koalition mit ihrem „Kanzler des Stillstands“ tatsächlich noch ein Problem.

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GEGENSTANDPUNKT 2-98
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 2-1998, Seite: 8, Umfang: 4 Seiten, Chronik (2) März, Kurztitel: Demokratischer Machtkampf

Wahlkampfgesetzgebung

Wie der Zufall so spielt: Kaum ist der niedersächsische Wahlsonntag vorbei, die SPD „im Aufwind“ und die Koalition von einer doppelten Niederlage angefressen – die CDU hat Stimmen verloren statt hinzugewonnen, die FDP nicht genug hinzubekommen, um wieder in den Landtag einzuziehen –, da „bebt“ es schon wieder im Zentrum der Macht: Die Opposition gewinnt, die Koalition verliert eine Abstimmung über ein Gesetz im Bundestag.

1. Mit dem Inhalt des Gesetzes – es geht um die Ausführungsbestimmungen zum grundgesetzlich genehmigten „großen Lauschangriff“; zur Abstimmung steht die Alternative, ob Polizei und Justiz nur bei Abgeordneten, Strafverteidigern und Beichtvätern oder außerdem bei Journalisten, Ärzten und Steuerberatern gewisse Umständlichkeiten beim Ermitteln sowie bei der Beweisverwertung in Strafverfahren hinzunehmen haben – hat die Bedeutung des Ereignisses nichts weiter zu tun. Das geht schon daraus hervor, daß das Abstimmungsergebnis gleich als Niederlage der Regierungskoalition gewürdigt wird: Offenkundig ist die Gesetzesmaterie die eine Sache, die politische Hauptsache dagegen die Macht der konkurrierenden politischen Parteien, ihren politischen Willen überhaupt zur allgemeinverbindlichen Vorschrift werden zu lassen. Es geht um Herrschaft; und die erschöpft sich nicht in einer Anzahl wohldefinierter Gesetzesvorhaben, sondern besteht in der umfassenden Kommandogewalt über die nationale Gesellschaft. Wo sie auf dem Zusammenschluß konkurrierender politischer Parteien zu einem gemeinsamen Machtkartell beruht, muß daher „Koalitionsdisziplin“ herrschen, jenseits aller Übereinstimmung in Einzelfragen der Gesetzgebung. Finden sich umgekehrt genügend Abweichler, um ein Regierungsvorhaben zu Fall zu bringen, dann steht nicht bloß irgendeine besondere gesetzliche Regelung auf dem Spiel, sondern die Sicherheit und Exklusivität des gemeinsamen Zugriffs aufs staatliche Gewaltmonopol: Die Regierung verliert die Macht, wenn sie ihre Mehrheit nicht mehr unverbrüchlich beieinanderhalten kann.

So weit kommt es wegen der einen verlorenen Abstimmung zwar nicht. Es bleibt aber dabei, daß die Regierungsmehrheit bei einer Gesetzesentscheidung versagt, das regierende Machtkartell sich – wenn auch nur punktuell – als regierungsunfähig erweist. Und das ist im anhebenden Wahlkampf ganz schlecht. Denn nach der „Logik“ demokratischer Überzeugungsarbeit, die die Koalition sonst immerzu für sich in Anspruch nimmt, ist die an irgendeiner Stelle erwiesene Unfähigkeit, gesetzgeberische Macht auszuüben, schon so gut wie der Beweis, daß die Regierung diese Macht auch nicht verdient.

2. Für die Opposition ist eben das ein glanzvoller Sieg – und das sagt alles über Sinn und Zweck und überhaupt über die Tätigkeit des Opponierens in der parlamentarischen Demokratie: Sie besteht in dem fortwährenden Versuch, die herrschende Mannschaft praktisch der Regierungsunfähigkeit zu überführen. Mit Kritik an der Regierung hat das nichts zu schaffen; gerade umgekehrt beweist oppositionelles Geschick sich darin, Einwände und Alternativvorschläge von solcher Art vorzubringen, daß die Regierung dadurch in Verlegenheit, ihre Mehrheit in Gefahr gerät. Deswegen ist es auch nicht prinzipienlos, sondern sachgerecht und konsequent, wenn die Oppositionsparteien für einen derartigen Beweis der Schwäche der regierenden Mehrheit alle Argumente vergessen, mit denen sie ihr Nein zu einem Regierungsvorhaben ursprünglich begründet haben: Den Scharfmachern von der SPD ist es eine Abstimmung lang nicht so wichtig, die Koalition in Fragen der Verbrechensbekämpfung zu übertrumpfen; den Bürgerrechtsfreunden der Partei ist es ebenso gleichgültig wie den Grünen und der PDS, daß sie dem Ausführungsgesetz zu einer Grundgesetzänderung zustimmen, die sie neulich noch als Einstieg in den Überwachungsstaat gegeißelt haben. Gemeinsam führen sie den Beweis, daß die Macht im Staat recht eigentlich ihnen gebührt, weil sie sie der Regierung – zwar nur punktuell, aber gegen deren parlamentarische Mehrheit – tatsächlich entwinden können.

3. Es ist um so bemerkenswerter, daß sich genügend FDP-Abgeordnete finden, die ihrer Seite eine Niederlage bereiten. Zumal die Sache von den parlamentarischen Geschäftsführern der Koalition genau umgekehrt geplant war: Mit der Ablehnung des Gesetzesvorschlags aus dem SPD-dominierten Vermittlungsausschuß von Bundestag und Bundesrat wollten sie nicht bloß ihre eigene Gesetzesvorlage unverfälscht durchsetzen, sondern eben ihre intakte Gesetzgebungsmacht dokumentieren und auf der Gegenseite die notorische „Zerrissenheit“ der Sozialdemokratie vorführen. Und jetzt – genau das Gegenteil!

Natürlich kommt sofort die Frage auf, ob da eine Umorientierung der FDP auf eine neue Koalition in Gang gebracht werden soll. Nein, lautet die glaubwürdige Antwort, es geht bloß um das Gewissen, das einer Handvoll liberaler Abgeordneter in diesem Ausnahmefall verbietet, wozu es sie sonst nach wie vor verpflichtet, nämlich die Treue zur gemeinsamen Regierungsmacht. Selbstverständlich braucht diese Gewissensregung Beweggründe, die über den Unterschied zwischen drei oder sechs Berufsgruppen mit erhöhtem Abhörschutz hinausgehen. Da trifft es sich gut, daß es die längst gibt; die langwierige Diskussion über die Verfassungsreform hat sie sorgfältig herausgearbeitet: Nichts geringeres als der ewige tragische Konflikt zwischen zwei gleichermaßen höchsten und unaufgebbaren Rechtsgütern durchweht den Bundestag – hier der ‚Schutz des Staates‘, nämlich vor dem organisierten Verbrechen, das in der Privatsphäre nistet; da der ‚Schutz der Privatsphäre vor dem Staat‘, der auch nicht alles darf, was er kann, schon gar nicht seine ‚gläsernen Bürger‘ durchleuchten. Letzte Fundamente des freiheitlichen ‚Staatsverständnisses‘ stehen zur Debatte: Braucht es überhaupt einen Schutz vor dem Staat, wenn der so freiheitlich ist wie der bundesdeutsche? Andererseits: Ist der bundesdeutsche Staat noch freiheitlich zu nennen, wenn er alles kontrolliert – auch seine über jeden Zweifel erhabenen Bürger? Wieviel an Freiheit muß der Staat seinen Bürgern wegnehmen, um sie ihnen gewähren zu können? Wieviel muß er ihnen lassen, um von der geschützten Freiheit noch etwas übrig zu lassen? Fragen über Fragen – und niemand findet sich im gesamtdeutschen Parlament, der den aufgewühlten Gewissenswürmern die trostreiche Auflösung ihrer tiefempfundenen Drangsale mitteilen würde: daß es doch allemal bloß ihre eigene, nämlich die Ermessensentscheidung der politischen Machthaber ist, was die Staatsmacht ihren mündigen Bürgern als ihre private Sphäre konzediert; und daß es dafür nur eine einzige sachliche Vorgabe gibt, nämlich das Menschenrecht der geehrten Privatpersonen, als für sich selbst verantwortliche Konkurrenten ihren marktwirtschaftlichen „Lebenskampf“ durchzufechten...

Aber dann würde ja auch gar nichts von den staatsphilosophischen Prinzipien übrig bleiben, in deren Namen sich die standhaften Liberalen zu ihrer Koalitions-Untreue durchgerungen haben.

4. Und warum nun diese Untreue? Denn daß Teile der FDP nicht wegen unaushaltbarer Gewissensqualen mit der Opposition für die wanzenfreie Arztpraxis Partei ergreifen, ist erstens irgendwie sowieso jedem klar; zweitens bietet der nächste Vorstoß der SPD zur Spaltung der Koalition die Gelegenheit zur entsprechenden Klarstellung. Das Testmaterial ist diesmal das Staatsbürgerrecht – auch wieder so eine bedeutungsschwere Grundsatzfrage, die für eine höchstpersönliche Gewissensentscheidung jenseits aller tatsächlich praktizierten staatlichen Diskriminierung zwischen In- und Ausländern gut ist: Wer ist überhaupt zur Teilhabe am nationalen Kollektivismus berechtigt; wie prinzipiell darf die prinzipielle Ausgrenzung derer von fremder politischer Rasse höchstens, wie gründlich muß sie mindestens sein, damit die guten Eingeborenen nicht wieder einen Hitler wählen und ein neues Auschwitz veranstalten...? Hier durchschaut die FDP freilich geschlossen den üblen Trick der Opposition, einen Gesetzentwurf des FDP-Vorstands selber zur Abstimmung zu stellen, als zynischen und selbstverständlich untauglichen Versuch, schwierigste Probleme der völkischen Identität und des multikulturellen Zusammenlebens für schnöde Parteitaktik zu mißbrauchen; diesmal gebietet das liberale Gewissen die Vertagung des großen Themas „bis zu den Koalitionsverhandlungen mit der Union nach einem Wahlsieg im Herbst“ – also eine Demonstration liberaler Koalitionstreue und gemeinschaftlicher Siegesgewißheit.

Von der Art wird dann wohl auch der Grund für das abweichende Abstimmungsverhalten in der Abhör-Frage sein; und im Grunde täuscht sich da auch kein erfahrener Demokrat: Erstens muß der kleinere Koalitionspartner dauernd daran arbeiten, daß er neben der regierenden Hauptfigur, dem herrschenden Kanzler, als „eigenständige Kraft“ im Machtkartell überhaupt gescheit wahrgenommen wird – Liebhaber dieses höheren Blödsinns nennen das „Profil“. Zweitens ist die kleinere Hälfte des Parteikaders der Meinung, der fundamentalistische Bourgeois-Liberalismus der Parteiführung sei zwar gut dafür, daß ihre Partei bemerkt wird, aber nicht gut genug, um fünf Prozent der Wähler zu betören; ein Stück demonstrativer Citoyen-Liberalismus als Gegenbild zu Kanthers Law-and-Order-Wahn wäre daher nicht verkehrt, gerade nachdem die Partei dessen Hauptanliegen, dem „großen Lauschangriff“, im Prinzip und per Grundgesetzänderung zugestimmt hat. Und nachdem drittens die Niedersachsen-Wahl den Beweis geliefert hat, daß das bislang gepflegte „Profil“ für die Rückkehr in die Parlamente tatsächlich nicht reicht, hat das Gewissen einer hinreichenden Minderheit die Einsicht reifen lassen, daß gerade zum Zwecke des gemeinsamen christlich-liberalen Machterhalts einmal drastisch der Abstand zum Koalitionspartner markiert werden muß.

5. Diese Berechnungen sind, wie gesagt, kein Geheimnis. Ein Rätsel ist es schon eher, warum sie ungerührt bekanntgemacht und zur Kenntnis genommen werden, ohne daß das dem Zweck der Berechnung schadet; und daß trotzdem kein Politiker einfach ausgelacht wird, wenn er dann wieder von den Drangsalen seines Gewissens faselt. Wahrscheinlich liegt es daran, daß das Gesetzemachen als Charakterfrage genommen wird und das Urteil über die Politik und ihre Macher endlos im Kreis wandert zwischen der Anerkennung eines „guten Willens“ und der lebensklugen Entdeckung, „denen“ – den Regierenden wie den Oppositionellen – ginge es ja doch „bloß um die Macht“.

Es geht um die Macht; und die verdient nie und nimmer das Beiwort „bloß“. Die Sache der Politik ist das Regieren: die von unten gebilligte Herrschaft eines politischen Vereins – statt eines anderen – über ein -zig-Millionen-Heer von Staatsbürgern. Die – regelmäßig enttäuschte – Vorstellung, bestimmte, als besonders ehrenwert präsentierte Gesetzesinitiativen hätten den zuständigen Parteifunktionären doch wichtiger zu sein – zumindest „eigentlich“! – als die Macht zur Gesetzgebung überhaupt, liegt deswegen genauso daneben wie das kennerische Urteil, das vor lauter kritischer Anerkennung der Taktik des Machterwerbs und -erhalts gar nicht mehr die Macht zur Kenntnis nimmt: daß die nationale Führung sämtlichen Insassen der Nation die Bedingungen vorschreibt, unter denen sie ihre Interessen zu verfolgen und überhaupt ihren freien Willen zu betätigen haben.

Es geht tatsächlich um die Macht; bei der Verfertigung von Gesetzen ebenso wie beim Taktieren um die Mehrheit bei der Gesetzgebung; nämlich um den per Gesetz wirksamen Zugriff derjenigen, die herrschen wollen, auf ihre Nation. Deswegen tobt der parlamentarische Machtkampf andauernd; und die Gesetzgebung kommt dabei keineswegs zu kurz. Der Wahlkampfzirkus um die Durchführungsgesetze zur grundgesetzlichen Abhörerlaubnis liefert dafür ein drastisches Beispiel: Nach Ende des „politischen Erdbebens“, das den Aufruhr in der „Parteienlandschaft“ so heftig belebt hat, verfügt der deutsche Staatsapparat über das benötigte juristische Instrumentarium, um einen guten Teil dessen offiziell und formvollendet gerichtsverwertbar zu machen, was die Polizei ohnehin an „Erkenntnissen“ über ihr kontrollbedürftiges Volk sammelt. Mit der erweiterten Kontrolle sind deutlich verschärfte Kontroll-Maßstäbe durchgesetzt worden: Der Fraktionschef der Union scheut sich nicht, die neue Gesetzeslage mit der Forderung zu kritisieren, es dürfe „keine überwachungsfreien Räume geben“, und der Innenminister beschwert sich genauso öffentlich, er verfüge jetzt über einen „Wachhund ohne Zähne“. Unter diesen Prämissen geht zugleich der Wahlkampf weiter – darum, wer dieses Instrumentarium staatlicher Gewalt ab Oktober zum Einsatz bringt.

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GEGENSTANDPUNKT 2-98
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 2-1998, Seite: 12, Umfang: 3 Seiten, Chronik (3) März, Kurztitel: Französische Sozialpolitik

Französische Sozialpolitik:
Pauperismus in den Farben Frankreichs

Die Regierung Jospin erläßt ein neues, in Frankreich viel beachtetes Sozialgesetz. Sie widmet sich damit einem nationalen Problem, das seiner Herkunft nach überhaupt nicht speziell französisch ist. In allen Ländern, die eine Marktwirtschaft ihr eigen nennen, gehört eine Schicht von Leuten zur Normalität, die mit dem Arbeitsplatz ihre Erwerbsquelle verlieren und deshalb aus ihren normalen Lebensumständen herausfallen. Überall nimmt sich jedoch der Staat dieser Schicht an und definiert gesetzlich ihren Status. Erwerbslos und ohne Einkommen zu sein, ist eine Sache: daß es immer eine Menge solcher Leute gibt, das erklärt die bürgerliche Staatsmacht für ein privates Schicksal, dem sie ohnmächtig gegenübersteht. Durchaus machtvoll regelt sie hingegen, wie dieses Schicksal aussieht: Was der menschliche Ausschuß des Kapitalismus dann noch wert ist, wenn er fürs Geschäft nichts mehr wert ist; wie und als was der Mensch zählt und durchs Leben kommt, wenn er mit seinem privaten Erwerbsleben am Ende ist; wem die Armen zur Last fallen und wie groß die Last sein darf, die sie darstellen – das bestimmt die politische Herrschaft. Und da gibt es durchaus nationale Unterschiede.

Die erfolgreichste kapitalistische Nation der Welt z.B. behandelt die auf dem american way of life aus der Spur Gefallenen immer schon als Versager, und zwar vor den Anforderungen oder besser: gegenüber den Chancen eines Systems, das dem amerikanischen Musterbild des freien Menschen quasi auf den Leib geschneidert ist. Die Staatsmacht begegnet ihren Paupers demgemäß mit einem schwerwiegenden Verdacht auf unamerican activities und läßt kein Mißverständnis der Art aufkommen, social care und second harvest könnten etwas anderes sein als die unterstützenden zivilen Begleitmaßnahmen zum Einsatz von Sheriff, Drogenpolizei und Nationalgarde.

Nicht so sehr viel anders das England der New Labour Party: Dort stellt die Regierung alle, die mit „Zuwendungen“ aus den im Laufe der Jahre zusammengekommenen Betreuungsprogrammen zurechtkommen müssen, unter den Generalverdacht, Parasiten an den Staatseinnahmen zu sein. Der zuständige Minister für Sozialreform geht davon aus, daß die Mittellosen bloß „das Lebensziel kennen, Sozialhilfeempfänger zu werden“, und rückt ihnen mit einem „neuen Wohlfahrtskontrakt“ zu Leibe, der sich der doppelten Zielsetzung verdankt, erstens „die Sozialausgaben zu reduzieren“ und „1,8 Millionen Erwerbsunfähige in den Mittelpunkt der Sparmöglichkeit“ zu rücken, zweitens „mehr Alleinerziehende, Kranke und Behinderte in Kontakt mit dem Arbeitsmarkt zu bringen“ (SZ, 30.3.1998). So bekämpft die Regierung Blair die Folgen der Arbeitslosigkeit, indem sie ihre Ursachen den Betroffenen zur Last legt und sie dazu zwingt, mit den Folgen alleine fertig zu werden.

Anders die Regierung Jospin in Frankreich. Den Opfern ihrer Standortpolitik, die sich um die Weihnachtszeit mit ihren Protesten nachdrücklich bemerkbar gemacht haben, widmet sie sich mit ihrem „Orientierungsgesetz der Vorbeugung und des Kampfes gegen Ausgrenzung“, das wirklich sämtliche Erscheinungsweisen des kapitalistischen Elends von der Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit bis zur Obdachlosigkeit umfassend reglementiert. Und zwar unter dem Gesichtspunkt, den das Gesetz in seiner Überschrift umreißt: Frankreichs Paupers – politökonomisch genau dieselbe kapitalistische Überbevölkerung, wie sie in den USA und England und allen anderen kapitalistischen Ländern auch beständig produziert wird – gelten in dem Sinn als Problemfälle, daß ihnen „Ausschluß“ und „Ausgrenzung“ droht und dagegen Vorkehrungen getroffen werden müssen. Ein politisches Ordnungsproblem sind sie also auch für Frankreichs regierende Linke; darin unterscheidet sich deren Standpunkt nicht von dem der angelsächsischen Partner – anders bezieht sich die bürgerliche Staatsmacht auf die wüsten Konsequenzen ihrer politischen Ökonomie sowieso nicht. Anders als die Herren Englands oder Amerikas definieren die Chefs der französischen Nation den Pauperismus aber nicht in erster Linie als ‚abweichendes Verhalten‘, das man den ‚Loosern‘ und ‚Sozialschmarotzern‘ mit den Mitteln sozialpolitischer Erpressung abzugewöhnen hat, sondern als dauerhafte Begleiterscheinung des nationalen Lebens, die als solche: als sozialer Status eigener Art, vom Staat anerkannt und ins nationale Gesellschaftsleben eingeordnet werden muß, damit das massenhafte Elend sich nicht zum Problem für den Zusammenhalt der Nation auswächst. Frankreichs Gesetzgeber will nicht gescheiterten Konkurrenzlern auf die Sprünge helfen, sondern dafür sorgen, daß seine Untertanen auch noch im aussichtslosen Elend und ohne jede Hoffnung auf eine Integration ins bürgerliche Erwerbsleben ihrem höheren Beruf nachkommen, Citoyens, Bürger der Grande Nation zu sein. In dieser Absicht trifft sich die sozialistisch-kommunistisch-grüne Regierung übrigens mit dem konservativen Präsidenten Chirac, der „die Heilung der sozialen Bruchstelle zu einer Priorität seiner Amtszeit erklärt“ hat (SZ, 5.3.1998) – es handelt sich eben nicht um eine Linksabweichung im „globalisierten“ Weltkapitalismus, sondern wirklich um eine nationale Besonderheit. Und genau so sehen die beschlossenen Maßnahmen gegen den „Ausschluß“ der „Exclus“ auch aus.

– In Zukunft braucht es keine feste Adresse mehr, um das Wahlrecht auszuüben; auch Obdachlose genießen das Recht, ihre staatsbürgerliche Zugehörigkeit zur Nation als Wähler zum Ausdruck zu bringen; im Bedarfsfall werden eben die Nachtasyle zum Wahllokal umfunktioniert. Elend soll kein Hindernis sein, am politischen Leben teilzunehmen.

– „Allen Personen mit regelmäßigem Wohnsitz in Frankreich“ wird mithilfe einer flächendeckenden Krankenversicherung das Recht auf eine medizinische Grundversorgung gewährt. Damit haben sich nicht nur der Standpunkt der Volksgesundheit sowie die Krankenhäuser mit ihrer Beschwerde durchgesetzt, andauernd Zahlungsunfähige in den Notaufnahmen umsonst behandeln zu müssen: Der französische Staat leistet sich glatt den Luxus, seine Kranken nicht bloß wegen Armut sich selbst zu überlassen.

– Neu geregelt wird die Frist, nach der Leuten ohne Geld Wasser, Strom und Gas abgestellt werden und die Zwangsräumung aus der Wohnung droht.

Und so weiter. Nicht weniger als 142 Gesetzesartikel stehen dafür ein, daß kein Moment des in der Nation üblichen Pauperismus außer Acht gelassen wird: Ein regelrechter neuer sozialer Stand wird eingerichtet – „an die 10 Millionen Personen sind unter den verschiedenen Titeln von dem Gesetzeswerk betroffen“ –, damit die hoffnungslos gescheiterten, d.h. durch die Geschäftsmethoden des Kapitals beschäftigungslos gemachten und für seine Wachstumsbedürfnisse überflüssigen Existenzen nicht aus dem nationalen Zusammenhang herausfallen, sondern anständige Franzosen bleiben können.

Sogar für die nur allzu absehbare Zukunft des nationalen Elends wird weitsichtig Vorsorge getroffen: Das Gesetz schließt mit dem Regierungsauftrag, „eine Beobachtungsstelle für die Phänomene der Armut und des Ausschlusses“ zu schaffen, „die Zusammensetzung des Nationalen Rates für den Kampf gegen die Armut und den sozialen Ausschluß“ zu erweitern sowie „eine interministerielle Arbeitsgruppe zur Ausarbeitung von Regierungsvorhaben in dieser Frage“ einzusetzen. (Le Monde, 5.3.1998) Da kann ja nichts mehr schiefgehen...

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GEGENSTANDPUNKT 2-98
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 2-1998, Seite: 14, Umfang: 1 Seite, Chronik (4) März, Kurztitel: Imagewechsel der SPD

Von Rau zu Clement: New-SPD auch in NRW

Mitte März reicht Johannes Rau, der langjährige Ministerpräsident und SPD-Chef von NRW seinen Rücktritt ein. Die Demission ist zu diesem Zeitpunkt nicht ganz freiwillig und deshalb auch für niemanden eine besondere Überraschung: allzu deutlich hatte der designierte Nachfolger Wolfgang Clement, bislang Wirtschaftsminister im Kabinett Rau, gedrängelt, seine Ungeduld demonstriert, endlich an die Spitze der Landesregierung aufzusteigen, und damit zu öffentlichen Erörterungen Anlaß gegeben, ob Rau durch ein längeres Verbleiben im Amt nicht sowohl seine wie auch die Autorität seines „ewigen Kronprinzen“ und damit die Wahlchancen der SPD beschädigen könnte. Manche von Raus Parteigenossen wurden schon deutlich und teilten ihm per Zeitung den mehrheitlichen Meinungsstand zur aktuellen Nachfolgediskussion mit: „Der Kerl muß weg!“

So hat Rau sich denn aus dem Amt drängen lassen und den Machtkampf mit seinem Nachfolger und dessen Förderern verloren gegeben. Durch die Art wie er dies geschehen ließ, hat er am Ende seiner Laufbahn noch einmal demokratisches Format bewiesen und sich um seine Partei auf dem Weg an die Macht in Bonn/Berlin verdient gemacht.

Durch diszipliniertes Lügen hat der fromme „Bruder Johannes“ seinen von der Clement-Fraktion vorzeitig herbeiintrigierten Abgang als seine Tat hingestellt, mit der er „der SPD neuen Schwung“ geben und „mithelfen“ wollte, „NRW voranzubringen und den Politikwechsel in Bonn möglich zu machen“. Das hat seiner Partei Gelegenheit gegeben, ein triviales Stück demokratischen Postengerangels zu einem weiteren Schritt auf dem neuen Erfolgsweg der SPD zu stilisieren.

Der, so hat die Partei sich das zurechtgelegt, erfordert eine gründlich renovierte Selbstdarstellung des Vereins. New-SPD mag es in Zukunft nicht mehr leiden, daß irgendjemandem bei dem Stichwort „Sozialdemokraten“ die Schlechterverdienenden, schäbiges Sozialgewese, Gewerkschaften, „Stallgeruch“ oder die „Baracke“ einfallen. Sie will nicht mehr als zuständig für pfäffisch-betuliches „Versöhnen von Gegensätzen“ gelten, was, wie man jetzt hört, Raus Hauptbeschäftigung als Ministerpräsident gewesen sein soll, sondern im Land und möglichst bald auch auf Bundesebene tatkräftig und wirtschaftskompetent, durchsetzungsfähig und machtbewußt regieren. Glaubwürdig wird so ein Linienwechsel in der Selbstpräsentation einer demokratischen Partei durch einen Personalwechsel, eine neue Personifizierung des neuen Erscheinungsbildes. Wo alte und „neue Mitte“, der „mittelständische Unternehmer und der Handwerksmeister“ und jeder sonstige Freund dynamischer Machtausübung für eine neue SPD-Mehrheit mit demonstrativer „Wirtschaftsfreundlichkeit“ und rücksichtsloser „Regierungsfähigkeit“ geködert werden soll, ist der Wechsel von Rau, dem angeblich das „Moderieren, Besänftigen, Zusammenführen“ (HB) gelegen haben soll, zu Clement, dem „knallharten Machertyp“, dessen „Eleganz im Ankommen“ liegen soll, und der denjenigen „abhängt, der nicht mitkommt“, nach dem Bedürfnis der sozialdemokratischen Parteidesigner angebracht. Er ist endgültig fällig, nachdem der Wähler in Niedersachsen bestätigt hat, daß dieser New-Look der Sozialdemokraten für ein paar, vielleicht die entscheidenden Stimmenprozente gut ist.

Vor der interessierten Öffentlichkeit wurde das Inszenierte der Aktion zu keiner Zeit geleugnet. Im Gegenteil: Die SPD stellt ausdrücklich heraus, wie perfekt sie die Sache über die Bühne bringt. Der Wechsel der Macht von einer großen Persönlichkeit zur anderen, immer eine Fundgrube für demokratische Hofberichterstatter auf ihrer ewigen Suche nach „vergifteter Atmosphäre“, „Flügelkämpfen“, „innerer Zerrissenheit“ usw., wird ohne allzu häßliche Töne abgewickelt und ohne offenen Streit, weder zwischen Rau und Clement noch zwischen den allfälligen „Lagern“ um die Konkurrenten. Unter Führung von Oskar Lafontaine wird die Disziplin gewahrt. Auch die Teile der Partei, die es bislang immer wieder für passend hielten, auf die „traditionellen Bindungen“ der SPD zu den „kleinen Leuten“, den „Arbeitern“ oder anderen Verlierern hinzuweisen, lassen es sich unter Erfolgsgesichtspunkten einleuchten, das sozialdemokratische Getue endlich zu lassen.

Bloß die Wahlen müssen sie jetzt noch gewinnen, die Clements und Schröders. Sonst ist mal wieder alles falsch gewesen.

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GEGENSTANDPUNKT 2-98
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 2-1998, Seite: 16, Umfang: 2 Seiten, Chronik (5) März, Kurztitel: BamS kritisiert Yilmaz

„Was ist bloß mit den Türken los?“

(Bild am Sonntag, 15.3.98)

Häßliche Töne aus der Türkei vermeldet die BamS vom 15.3.: „Ministerpräsident Yilmaz und die Zeitungen hetzten gegen Deutschland“. Berichtet wird von Äußerungen des türkischen Regierungschefs, der die deutsche Regierung als „Architektin der Diskriminierung der Türkei“ bezeichnet und dabei auch gleich die Politik der Kohlmannschaft mit der „Lebensraum“-Politik der Nationalsozialisten vergleicht. Da muß die Bildzeitung sich, uns Deutsche und die Türken schon mal fragen: „Was ist nur mit den Türken los? Warum diese hetzerischen Töne?“.

Die Wirkungen bundesdeutscher Politik im Ausland will unser geschätztes Sonntagsblatt seit jeher als segensreiche Taten gutmeinender deutscher Absichten verstanden haben. Deshalb findet es es auch völlig in Ordnung und einen schönen Fall von Kinkel’scher „Hinführungsstrategie“ der Türkei an die EU, wenn die Regierung Kohl bei der EU-Beschlußfassung über die Aufnahme neuer Mitglieder sich gegen die Türkei stark macht. Daß die türkische Regierung sich mit ihrem Jahrzehnte alten Aufnahmeantrag dadurch zurückgesetzt sieht und sich in drastischen Tönen über die Bevorzugung jener osteuropäischen Kandidaten beschwert, die zum letzten Mal unter Hitler mit deutscher Europapolitik Bekanntschaft schließen durften, kann das proletarische Massenblatt überhaupt nicht verstehen. Prinzipientreu hält diese Zeitung an der „Vernunft“ deutscher imperialer Politik fest. Mit der Geste völligen Unverständnisses quittiert sie die Nutzenerwägungen anderer Nationen, die dem selbstverständlichen Anspruch deutscher Politik auf Unterordnung so ihre eigenen Kalkulationen entgegensetzen.

Wenn uns Deutschen da der türkische Ministerpräsident blöd kommt, versagt es sich unser Massenblatt nicht, den guten Mann darauf hinzuweisen, daß seine Stimmungsmache wohl kaum türkischen Interessen dient. Die werden nämlich bei uns verwaltet und festgelegt: Als „der wichtigste Handelspartner“ der Türkei kümmern wir uns redlich um den Kostgänger vom Bosporus, bringen jährlich „drei Milliarden DM“ durch unsere urlaubenden Landsleute vorbei und beherbergen auch noch „zwei Millionen Türken in guter Nachbarschaft“. Wer ist also von wem abhängig? Aufrichtige Gesten der Unterwerfung wären der Türkei und ihren diplomatischen Vorsprechern zur „Aufrechterhaltung guter Beziehungen“ dringend anzuempfehlen. Bild verweist auf die eingetretenen Abhängigkeiten und empfiehlt der Türkei wohlmeinend den Wechsel zum Tonfall der Demut. Wir wissen nämlich, was sich für die Türkei gehört.

Mit Sicherheit kein türkischer Ministerpräsident, der – obwohl wir ihn auch noch in Köln studieren ließen – einfach grundlos gegen uns Stimmung macht. Was treibt den Mann „eigentlich“? Yilmaz will „innenpolitisch Punkte sammeln“ und „ist persönlich von Helmut Kohl enttäuscht“, schlimmer noch: „Yilmaz hofft, Italien, Frankreich und England auf seine Seite zu ziehen“. Niedere Motive und böse Absichten also. Ob das im türkischen Interesse liegen kann? Nein, sagen Bilds „Experten“ von den Hochschulen und Türke-Instituten: Hätte der Mann sonst etwa jenen seltsamen Vergleich zwischen Deutschlands alten und neuen weltpolitischen Ambitionen im Osten benutzt? Wenn der Mann diplomatisch gegen Deutschland anstänkert, kann er ja keine türkischen Interessen befördern.

Die dokumentarische Zeugenschaft für den Verdacht der untürkischen Politik des Ministerpräsidenten Yilmaz darf die unter deutscher Hoheit versammelte Basis türkischer Döner- und Gemüsehändler übernehmen. Ganz Massenblatt zitiert Bild sich die Stimme des türkischen Volkes als Zeugen für die Differenz von Volk und Führung in der Türkei zurecht: „Das türkische Volk ist besonnener als mancher Politiker“, pariert da ein echter Türke aus Hamburg und zeigt sich von Yilmaz enttäuscht. Gut so. Der Mann, der unter unserer Obhut steht, weiß schon, daß ihm demonstrative Skepsis gegenüber der undeutschen Politik Yilmaz’ abverlangt wird.

Als guten Kronzeugen für den untürkischen Inhalt der antideutschen Eskapaden seines Ministerpräsidenten, kann Bild seinen echten Hamburger Türken allerdings nicht aus der nationalen Verantwortung entlassen. Schließlich ist der Mann „Türke“ und damit für seinen Ministerpräsidenten und das Treiben seiner Nation verantwortlich zu machen. Und solange sein Ministerpräsident mit undeutscher Rede deutsche Ausländerfeindlichkeit provoziert, braucht man sich über entsprechende „fremdenfeindliche Reaktionen“ hierzulande nicht zu wundern. Da macht Bild manchen Türken aus Bottrop echt betroffen: „Die Leidtragenden sind doch wir, die hier in Deutschland leben.“ Genau das wollte Bild ihm ja auch gesagt haben!

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GEGENSTANDPUNKT 2-98
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 2-1998, Seite: 17, Umfang: 4 Seiten, Chronik (6) März, Kurztitel: Grüne Drangsale I: Ökobenzinpreis,
siehe auch:
in diesem Heft, Chronik (7): Grüne Drangsale II: NATO-Pazifismus
in diesem Heft, Chronik (33): Grüne Drangsale III: Wählerbetörung

Bundesparteitag der Grünen in Magdeburg

Grüne Drangsale I: Der Ökobenzinpreis

Falsche Fünfer oder was?

Gerade eben noch waren die Grünen „so nahe an der Macht in Bonn wie nie zuvor“. Sie haben alles richtig gemacht, Wahlen gewonnen, ihre Führer – deren einer vielleicht sogar demnächst Außenminister wird – angemessen bejubelt, Staats- und Standort-tragende Kompromisse auf Länderebene ausgehandelt, kurz: Bereitschaft und Qualifikation für die Regierungsvollmacht im Staat glaubwürdig unter Beweis gestellt und dafür von der Öffentlichkeit das berechtigte Kompliment endlich erreichter „politi-scher Reife“ und „Regierungsfähigkeit“ ausgestellt bekommen – und schon versaubeuteln sie wieder alles. Jetzt „bläst den Grünen der Wind ins Gesicht“, sie haben sich „aus der Politik abgemeldet“, ja sie sind gar zu einem „erheblichen Sicherheitsrisiko“ geworden – je nach dem für „Deutschland“ (Kohl) oder für den „Machtwechsel“ (Schröder), was letztlich aufs selbe herauskommt. „Vielleicht werden die Wahlforscher am Abend des 27. Septembers vermerken, daß die Grünen auf ihrem Magdeburger Parteitag das System Kohl noch einmal festgezurrt hatten“, menetekelt Chefkommentator Joffe von der SZ (10.3.98). Was um Himmels willen ist geschehen?

Für ihren Magdeburger Parteitag hat sich die Partei einen Riesenknüller ausgedacht. Sie beschließt den „Einstieg in die Öko-Steuer“, die – ganz wie es sich gehört – den Dienst an artgerechten Umweltbedingungen für Volk und Wald sinnreich mit der allgegenwärtigen Sorge um „die dringend erforderliche Senkung der deutschen Lohnnebenkosten“ verknüpft – und auf alle Fälle für ein bißchen zusätzliches Staatshaushaltsgeld gut ist. Teil dieser grün-alternativen Steuerreform ist eine allmähliche Anhebung des Benzinpreises auf fünf Mark innerhalb von zehn Jahren. Ein echtes Angebot an den Wähler: Die Grünen sind eine verantwortungsbewußte Öko-Partei, dem Wohlergehen der Umwelt verpflichtet und bereit, geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Sie haben ein Konzept für den Verkehr der Zukunft und verstehen sich prima mit der deutschen Automobilindustrie und deren Zukunftskind „Dreiliterauto“, für dessen Konkurrenzfähigkeit die Preissteigerung beim Kraftstoff einen einzigen Segen darstellt. Sie wähnen sich voll im Einklang mit den Empfehlungen des Umweltrats der Bundesregierung und den entsprechenden Beschlüssen des Europaparlaments. Und sie haben Lösungen für nationale Notwendigkeiten wie Steuerreform und Umbau des Sozialstaats. Ein rundum gelungenes Konzept also, sollte man meinen und meinen jedenfalls sie selbst: fast alle drängenden Sachzwänge der Republik berücksichtigt und dafür 1 A Lösungen parat – einfach unangreifbar.

Doch dann kommt alles anders: Ein Aufschrei tobt durch die deutsche Öffentlichkeit. Alle Parteien stürzen sich begeistert auf die offene Flanke, welche die Grünen bieten, und wollen aus dem ganzen „Konzept der Zukunft“ nur noch die gänzlich unpassende Preissumme heraushören: 5 Mark pro Liter Benzin! Dieser Steuererhöhung wird der ehrenwerte Status einer unausweichlichen Konsequenz aus allgemein anerkannten Sachzwängen nicht zugebilligt – im Gegensatz etwa zu dem 1 Prozent mehr Mehrwertsteuer ab 1. April; dieser Besteuerungseinfall ist eindeutig „antisozial“ und bloß „parteipolitischer“ Natur. Der angepeilte Koalitionspartner SPD ergreift beherzt die prächtige Gelegenheit, sich mit lautstarkem „Quatsch“ und „Nicht mit uns!“ von den „notorischen Autofahrerfeinden“ zu distanzieren, mit denen er eventuell seinerseits bündeln will. Die CDU ist erst recht obenauf: Sie erinnert sich und ihr Publikum daran, daß sie schon immer für „Freie Fahrt für freie Bürger“ war, und wirft sich für den deutschen Autofahrer in die Schlacht. Pastor Hintze erfindet höchstpersönlich ein Pickerl mit der Aufschrift „Laß Dich nicht anzapfen“. Christdemokratische Steuerpolitiker finden den „Wahlkampf an den Tankstellen“ zwar nicht so genial, weil sie in sorgfältigen Expertenberatungen ihrerseits herausgefunden haben, daß ein Kraftstoffpreis von sachzwanghaften 4 Mark 65 auf Dauer unumgänglich ist. Für einige Wochen darf sich der deutsche Autofahrer aber als eine von „Öko-Faschisten“ bedrohte Gattung vorkommen und den Grünen alles übelnehmen, was ihn am Zugriff des Fiskus schon lange ärgert. Und dabei geht es nicht bloß ums Geld, sondern, wie gesagt, um unser höchstes Gut, die Freiheit, in die die drohenden 5 Mark schlimmer eingreifen als die versammelte christlich-liberale Obrigkeit. Da fehlt dann nur noch die bayerische Grüne, die auch noch dem Flugbenzin die Steuerfreiheit rauben will und dazu die geschäftsschädigende Parole ausgibt, ein Durchschnittsverbraucher bräuchte auch nicht alle Jahre fortzufliegen – und schon liegt offen zutage, was im harmonischen Verhältnis zwischen Stimmvieh und Gewählten ansonsten nie ein Thema ist: Dem Bürger sollen Vorschriften gemacht werden.

Ein klarer Fall von grobem Schnitzer – diesen Schuh ziehen Sprecher der Bündnisgrünen sich postwendend an; sie denken eben genauso wie ihre gehässigen Gegner. Statt den Steuer- und Öko-Experten im Wähler zu begeistern, haben sie nur tiefe Angst vor einem „grünen Bevormundungsstaat“ geweckt; den wahlkampftaktisch unverzeihlichen Fehler haben sie begangen, ihre Adressaten mit parteispezifischen „Inhalten“ zu belästigen, statt ihnen die nationalen „Sachzwänge“ vorzubuchstabieren, die man so gut wie möglich „abzumildern“ – also hinfort an ihnen zu vollstrecken gedenkt. Als Umweltpartei „Profil“ zu zeigen, mag in Ordnung gehen, gerade wenn man Gefahr läuft, von Schröder „an die Wand gedrückt“ zu werden; aber dabei muß man nicht nur beherzigen, daß alle Sorgen über den kapitalistischen Gebrauch der Umwelt in konstruktive Lösungen für die Probleme des Kapitalstandorts Deutschland zu münden haben. Gerade wenn man mit der Parole „Mut zu unpopulären Lösungen“ auf Stimmenfang geht, darf man doch nicht plötzlich im Klartext und sogar noch bezifferbar etwas wirklich Unpopuläres versprechen! Das ist doch gerade der Witz an diesem Slogan: daß man sich darüber mit dem Wählervolk zusammenschließt; gegen irgendwelche ohnehin längst allgemein geächteten Standpunkte wie z.B. gegen „liebgewordene Gewohnheiten“, unter denen sich jeder die schlechten Angewohnheiten seiner Mitmenschen vorstellen kann. An der Stelle eine bestimmte, wirklich „liebgewordene Gewohnheit“ wie einen vergleichsweise moderaten Benzinpreis anzusprechen und deren Abschaffung anzukündigen – das ist nachgerade ein Anfängerfehler, und zwar der dümmste, der einer Partei passieren kann. Da helfen dann auch keine Rechenkunststücke mehr, die nachweisen, daß man, wenn es nach den Grünen geht, im Jahr 2009 nur noch 15 Mark auf 100 Kilometer zu bezahlen hätte statt den derzeitigen 15 Mark 30 – vorausgesetzt, es gibt bis dahin das Dreiliter-Mobil und man kann es sich leisten... Die besten umweltpolitischen und verantwortungsethischen Begründungen nützen nichts, beweisen vielmehr bloß, daß die Partei den Bürger nicht nur schröpfen, sondern auch noch belehren will, was überhaupt zu den allerschlimmsten Verstößen gegen die Freiheit des mündigen Wählers gehört. Und wenn es erst einmal soweit gekommen ist, dann schreien aus jedem Parteiziel Zwang und Bevormundung. Kurzum: Der Fünfer fürs Benzin, das gestehen die Grünen nunmehr ein und bereuen es tief und ehrlich, riecht nach „abgehalfterten ideologischen Schablonen der achtziger Jahre“; nach jenen gerade glücklich überwundenen Zeiten also, in denen die Grünen noch so ganz und gar regierungsunfähig waren, weil sie „Parteiprogramme mit Katechismen“ zu verwechseln pflegten, statt sie, wie es sich unter erwachsenen Demokraten gehört, als „Köder mit begrenztem Haltbarkeitsdatum“ (Joffe, SZ 10.3.98) zu handhaben. Regierungsanwärter mit einem Händchen für die Macht machen niemandem Vorschriften, weil sie ganz pur und unverschämt die Bevollmächtigung einfordern, in Zukunft gleich alle Vorschriften machen zu dürfen, die dann freilich keine mehr sind, sondern nur die Verwaltung all dessen, was ohnehin sein muß – wer das nicht beherzigt, ist einfach nicht reif für die demokratische Macht.

Die Grünen müssen also noch viel lernen: nicht nur Kenner und Liebhaber der Macht und des gelungenen Wahlkampfs um sie – wie der Fachmann der Süddeutschen – wissen da Bescheid. Und sie lernen dazu:

„Wir haben den Fehler gemacht, die Benzinpreiserhöhung als Ziel hinzustellen und nicht, so wie es gemeint war, als Instrument zur Beschäftigungssicherung“ (der grüne NRW- Bauminister Vesper).

Programmpunkte zu verkünden und dabei die Anknüpfung an die geltenden Selbstverständlichkeiten zu vernachlässigen, das muß ja förmlich vom Wähler abgestraft werden: Gehe zurück auf Los. Tief beeindruckt und beschämt bezichtigen sich die Grünen, „schlechte Marketingexperten“ zu sein, und bessern sich: Zur Schadensbegrenzung und zwecks Rückerlangung der fast verspielten Regierungsfähigkeit starten sie eine Kampagne nach den Regeln der Kunst.

Die besteht im Wesentlichen darin, die Öffentlichkeit mit der Sorge zu beschäftigen, wie man als Grüne Partei aus dem – eigentlich natürlich völlig unverdienten – „Stimmungstief“ wieder herauskommen kann. Was steht der Partei besser an: ein Widerruf, der beweist, daß man zu einer besseren Einsicht gelangt ist? Da besteht das Risiko, daß man dann als „Umfaller“ etikettiert werden kann und vielleicht erst recht unglaubwürdig wird. Oder demonstrative Prinzipienfestigkeit, hinter der die unglückselige Zahl 5 allmählich verschwindet, so daß sich der Wähler nur noch die tapfere Absage an jeden „populistischen“ Opportunismus merkt? Am besten wohl die Kombination aus beiden Strategien – also die nachdrückliche Versicherung, daß man sich in der Sache nicht irre machen läßt, verbunden mit der Ankündigung eines „kleinen Parteitags“ im Juni, auf dem die Partei ein „Kurzprogramm beschließt, in dem die Forderung nach einem Benzinpreis von fünf Mark in zehn Jahren mit Sicherheit nicht mehr enthalten ist.“ Und wichtig ist es vor allem, der wahlberechtigten Menschheit immer wieder nahezulegen, die Sache so zu sehen wie ihr prominenter Fraktionssprecher – daß die Partei nämlich „kein Revisionsproblem, sondern ein Kommunikationsproblem“ hat. Wenn die Sprachregelung sich durchsetzen läßt, dann ist das „Kommunikationsproblem“ nämlich schon gelöst, und keiner redet mehr über den Benzinpreis. Oder allenfalls so, wie der überaus regierungsfähige Joschka Fischer es verstanden haben will: als ein „Symbol“ für grüne Politik – ungefähr von der Art, wie die Christen doch auch ihren Herrn Jesus haben, ohne daß der gleich als Bundeskanzler vorgesehen ist...

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GEGENSTANDPUNKT 2-98
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 2-1998, Seite: 20, Umfang: 2 Seiten, Chronik (7) März, Kurztitel: Grüne Drangsale II: NATO-Pazifismus,
siehe auch:
in diesem Heft, Chronik (6): Grüne Drangsale I: Ökobenzinpreis
in diesem Heft, Chronik (33): Grüne Drangsale III: Wählerbetörung

Bundesparteitag der Grünen in Magdeburg

Grüne Drangsale II: NATO-Pazifismus

Frieden und/statt/ohne/mit = durch ein bißchen Krieg

Auf ihrem Marsch in die Leitungsinstitutionen der Republik führen die Grünen „seit Magdeburg“ noch mehr „schweres Gepäck im Rucksack“ mit: Sie streiten über die Außenpolitik der Nation, die sie unbedingt mitregieren wollen. Auf dem Parteitag fliegt dem Bundesvorstand nämlich „ein Beschluß um die Ohren“, was natürlich ganz schlecht ist angesichts der demokratischen Grundregel, daß, wer vom Wähler als Führungsmannschaft auserlesen werden will, erst einmal seine eigene Anhängerschaft geschlossen hinter sich zu bringen hat. Noch schlimmer der Inhalt des neuen Beschlusses: Der „mühsam ausgehandelte Kompromiß“ zu Militäreinsätzen in Bosnien wird von den Delegierten verworfen. Zwar mit nur einer Stimme Mehrheit, aber „Mehrheit ist Mehrheit“ (Trittin) – so blöd kann das laufen, wenn man es mit der Basisdemokratie übertreibt. Im Wahlprogramm der Grünen bleibt es also bei einer grundsätzlichen Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Ebenso scheitert der Kompromiß über die Linie der Bundestagsfraktion zur NATO-Osterweiterung: Statt Stimmenthaltung fordert die Delegierten-Basis ein Nein – und das ist in der BRD der 90er Jahre keine diskutable außenpolitische Position, sondern eine von vornherein indiskutable Verfehlung gegen unverrückbare außenpolitische Grundsatzentscheidungen einschließlich der dazu zirkulierenden ideologischen Dummheiten über einen schlechterdings unauflöslichen „Konnex zwischen Macht und Verantwortung, zwischen Frieden und dosiertem Gewalteinsatz“ (Joffe, SZ 10.3.98)

Das öffentliche Echo fällt entsprechend schlecht aus: Einen „Rückfall in die Krabbelphase“ bemerkt der Spiegel voller Häme. Statt mit den jämmerlichen Resten des einstigen friedensbewegten Pazifismus glaubwürdig aufzuräumen; statt sich von Joschka Fischer endlich zu der Einsicht bewegen zu lassen, daß der „brüchige Frieden“ in Bosnien mit Marschflugkörpern geschaffen und mit SFOR-Truppen verteidigt werden muß, der Friedensfreund also den Kriegseinsatz zu wollen hat; statt die NATO als „Abkehr vom deutschen Sonderweg“ (Fischer) zu preisen und als Ordnungsmacht für Osteuropa zu begrüßen; statt sich also, mit einem Wort, „realitätstauglich“ zu erweisen, fällen die Delegierten einen Beschluß, der „nur längst abgehalfterte Ultras“ (Joffe) freuen kann. Die politischen Konkurrenten jaulen erfreut auf und bescheinigen den Grünen „außenpolitisches Abenteurertum“ und völlige Untauglichkeit für das verantwortungsvolle Geschäft deutscher Machtentfaltung.

Und die ambitionierten Außenpolitiker der Partei können dem Tadel nur Recht geben: Der Beschluß spricht schwer gegen die „internationale Regierungsfähigkeit“ der Grünen, ist eine „Steilvorlage für den politischen Gegner“ (Röstel) und macht es der Partei überhaupt „in der Außenpolitik unnötig schwer“ (Fischer). Auch für sie ist es von vornherein undenkbar, Alternativen zur Außenpolitik der Bundesregierung auch nur zur Debatte zu stellen; auch für sie fällt am Militäreinsatz in Bosnien und an der NATO-Frage die Entscheidung zwischen pazifistischer Weltfremdheit und Regierungsfähigkeit – womit sie dann ja wohl auch Recht haben werden. Es geht eben gar nicht um die eine oder andere Linie deutscher Politik, sondern um die bündnisgrüne Partei und ihren „schwierigen Transformationsprozeß von einer Oppositions- zu einer Regierungspartei“ (Fischer). Da mag der Parteisprecher noch so sehr darauf bestehen, die Regierungsfähigkeit der Grünen könne sich doch nicht danach bemessen, „ob sie die Positionen Volker Rühes“ (Trittin) übernähmen: Auch für seine Partei stehen nicht diese Positionen zur Diskussion, sondern allein die Notwendigkeit, den „Realitäts-TÜV einer kritischen Öffentlichkeit“ (Fischer) zu bestehen. Und wenn die Frage erst einmal so steht, dann gilt ganz klar: Parteiliche Abweichung vom nationalen Konsens kostet Regierungsfähigkeit. Die Interessen der Bundesrepublik verbieten jede Alternative zu NATO und Auslandseinsätzen der Bundeswehr; grüner Restpazifismus und Vorbehalte gegen militärisches Auftrumpfen der Nation sind damit unverträglich; und dieser Befund spricht ein für allemal nicht gegen das außenpolitische Gewerbe, sondern gegen jede Abweichung davon. Zutiefst verantwortungsbewußt der Fraktionschef in der Bild am Sonntag:

„Ein Außenminister repräsentiert die Interessen des Landes und sonst nichts. Eine Bundesregierung – egal wer sie bildet – muß und wird in voller Kontinuität der vertraglichen Bindungen handeln, wenn sie innen- und außenpolitisch nicht in den größten Schlamassel geraten und sofort scheitern will. Sie muß sich an Geist und Buchstaben der geschlossenen Verträge halten. An der außenpolitischen Zuverlässigkeit der Bundesrepublik wird es auch unter Rot-Grün keine Zweifel geben.“ (Fischer).

Es ist folglich ein absolutes Gebot der „internationalen Regierungsfähigkeit“, um die es den Grünen geht, die außenpolitischen Parteitagsbeschlüsse dort, wo sie umgesetzt werden müßten, im Parlament nämlich, zu ignorieren. Daß die Partei damit das wahltaktisch verheerende „Bild innerer Zerrissenheit“ bietet, ist der nicht wegzudiskutierende Nachteil, der in dem Fall aber voll und ganz zu Lasten der Basis geht: Warum fällt die auch mit erratischen Beschlüssen ihrer innerparlamentarischen Führung in den Rücken?! So wird gleich noch nebenbei ein Exempel dafür statuiert, daß die Grüne Partei spätestens bis zum Datum ihrer Regierungsbeteiligung die letzten zählebigen Überreste ihrer basisdemokratischen Vergangenheit auch noch abzuschütteln hat.

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GEGENSTANDPUNKT 2-98
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 2-1998, Seite: 22, Umfang: 4 Seiten, Chronik (8) März, Kurztitel: Entsorgung deutschen Atommülls

„Operation Castor“

Der freiheitliche Rechtsstaat entsorgt die Lasten seines Atomprogramms

Am 19.März ist es soweit. „Tag X“ ist vorverlegt. Die „Operation Castor“ läuft an. „Der größte Atommülltransport in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ wird zusammengestellt. 60 Tonnen an radioaktivem Abbrand aus den Atomkraftwerken Gundremmingen und Neckarwestheim werden per Bahn in das westfälische Zwischenlager nach Ahaus verschickt. Ein Großaufgebot von Polizisten und Grenzschützern sorgt dafür, daß die strahlende Ladung freie Fahrt genießt und sicher an ihren Bestimmungsbahnhof gelangt. Der Tagesbefehl lautet auf „entschiedenes Vorgehen gegen gewalttätige Demonstranten“ (Merkel), die das umfassende und großräumige Versammlungs- und Demonstrationsverbot entlang der Streckenführung verletzen. Die Organisatoren des gewaltfreien Protests sind überrascht und zutiefst enttäuscht über die falsche Informationspolitik, die demokratische Öffentlichkeit ist dafür umso wachsamer und mobiler. Tage im voraus hat ein Großaufgebot an Reportern, das an manchen Brennpunkten die Zahl der Demonstranten und Schaulustigen übersteigt, Stellung bezogen, um live den „größten Polizeieinsatz in der Geschichte des Landes NRW“ rüberzubringen. Die Spannung, ob es zu den „erwarteten gewalttätigen Auseinandersetzungen“ kommt, hält lange an. „Gewaltbereite Chaoten“ lassen sich kaum aufspüren, dafür umso mehr Anhänger von Mahatma Gandhi, die in ihren „Feriencamps Basisdemokratie üben“, den „Drogen, dem Alkohol und sexistischem Verhalten“ den Kampf ansagen und sich bereitwillig unter den Klängen der Toten Hosen von der Polizei aus der Sperrzone abräumen und festnehmen lassen. Dank der bewährten Deeskalationsstrategie, „die Zwangsmaßnahmen nicht ausschließt“, kommt es dann doch noch zu den bekannten Jagdszenen aus westfälischen Landen. Die Liebhaber von Recht und öffentlicher Ordnung aus der meinungsbildenden Zunft sind am Ende dann doch einigermaßen versöhnt und beeindruckt von der flotten nuklearen Aufräumaktion mit ihrer „Überrumpelungstaktik, die Millionen spart“ (SZ).

1. Die Sache, an der sich „eine der letzten Kontroversen in unserer Republik“ entzündet, darf man sich als das „dicke Ende“ eines „frohgemuten Konsums des anfangs so preisgünstigen Atomstroms“ vorstellen: „Tausende von Tonnen strahlender Abfall, kein Endlager und kein lebenswichtiges Entsorgungskonzept“ (SZ). Die Regierenden unserer freien Marktwirtschaft haben als nukleare Planwirtschaftler also ziemlich versagt. Ausgerechnet im strahlenden Zweig dieser einzig senkrechten Wirtschaftsweise soll gegen die Maxime verstoßen worden sein, durch die sich das marktwirtschaftliche Treiben sonst auszeichnet: Losgelegt mit Lohn, Preis und Profit wird immer erst dann, wenn die sichere und unschädliche Entsorgung des giftigen Mülls lohnender Produktion gewährleistet und „gelöst“ ist! Natürlich wußten „unsere“ Atomminister, daß beim nuklearen Wasserkochen in deutschen Siede- und Druckwasserreaktoren jede Menge an radioaktivem Abbrand anfällt. Umhüllen, in „Abklingbecken“ stapeln und ‚Aufschieben‘, das waren von Beginn an die gebotenen Prinzipien beim Umgang mit den Resten des „atomaren Feuers“. Nicht etwa, weil die Entsorgung „ungelöst“ war und bis heute der passende Granit- oder Salzstock fehlt, in dem der atomare Schrott dann für eine „Ewigkeit“ und „ohne Gefahr für die Umwelt“ vor sich hinstrahlen kann. Vielmehr war der sogenannte Atommüll einfach viel zu schade fürs bloße Aufräumen und die Müllabfuhr. Statt Entsorgung stand Kreislaufwirtschaft auf dem Programm, mit Wiederaufarbeitung der „Wertstoffe“ (Merkel) in der abgebrannten, heißen Ware. Deren Wiederverwertung wurde den Betreibern der Meiler als „Entsorgungsnachweis“ eines ordnungsgemäßen Betriebs zur Pflicht und Aufgabe gemacht. Der nukleare Abfall war als Rohstoff vorgesehen für einen nationalen Brennstoffkreislauf mit WAA, Plutoniumfabrik, MOX-Brennelementefertigung, schnellem Brüter und dem dazugehörigen strahlenden Verkehrswesen. Seinerzeit war auch die Eröffnung der Option, wenn schon nicht über Atombomben, so doch über alle technischen Mittel ihrer Herstellung verfügen zu können, für den NATO-Frontstaat ein wichtiger Gesichtspunkt. Also wurde der Abfall gesammelt und verwahrt. Bis auf den wertlosen schwach- und mittelaktiven Restmüll. Der wurde als unerwünschte Nebenwirkung der Kernenergienutzung verbucht, kostenbewußt von geschäftstüchtigen Entsorgern wie Transnuklear in Fässer gesteckt und europaweit in Umlauf gebracht. Viel ist heutzutage von der einmal angepeilten Versorgungswirtschaft nicht mehr übrig geblieben. Mit etlichen Milliarden hat sich diese Nation in den Besitz der ganzen strahlenden Hochtechnologie gebracht und es sich dann doch anders überlegt mit dem Brüten und nationalen Wiederaufarbeiten im großen Stil. Nein, nicht wegen des „massiven Protests“ und der „unabsehbaren Risiken“. Weil diese Nation sich in der Frage billiger Energie für ihren Wirtschaftsstandort ziemlich unangreifbar gemacht hat, dank des jahrzehntelangen und „zuverlässigen“ Betriebs von 19 Atomkraftwerken und des politisch hergestellten Zugriffs auf die ganze weite Welt als „unsere“ Energierohstoffquelle, lohnt sich so mancher nukleare Eigenbetrieb einfach nicht mehr und fällt seinen Kosten zum Opfer. Und mit der entfallenen Verwendung verliert der ganze aufgehäufte Atommüll für die Atompolitiker seinen Wert. Der ehemalige Besitzstand einer „rohstoffarmen“ Republik kriegt den Status einer bloßen Last, die unabweisbar aufgeräumt gehört. Und wie es im System des marktwirtschaftlichen Kapitalismus nun einmal sachgerecht und vernünftig zugeht, lautet die Devise bei der Abfallbeseitigung schlicht und einfach: billig loswerden. Wegen der besonderen radioaktiven Natur ist im nuklearen Geschäftszweig die Entsorgung und hoheitliche Verwaltung des Abfalls natürlich etwas kostspieliger als sonst üblich. Was aber nur das Kostenbewußtsein der Macher schärft hinsichtlich des zu treibenden Aufwands bei der Beseitigung der „Erblast“. Dementsprechend wird der „Stau“ in den „Abklingbecken“ aufgelöst und ein europaweiter „Mülltourismus“ in Schwung gebracht, um den deutschen Endlagermüll „direkt“ oder über La Hague in die erweiterten Zwischenlager nach Ahaus und Gorleben zu verschieben. So kommt der „wirkliche Sachzwang, der drückt“ (SZ), in die Welt und fährt in Castoren quer durch die schöne deutsche Landschaft.

2. Das ruft Protest speziell vor Ort hervor, und das ist der „Lösung der Entsorgungsfrage“ zweiter Teil. Die Macher kürzen ihr Atomprogramm an seinem Endpunkt auf die Frage der zu regelnden billigen Müllabfuhr zusammen – und die davon Betroffenen sehen sich als Opfer einer Abfallbewirtschaftung und hinterfragen deren Vernunft. Der „Atomstaat“ definiert die strahlenden Lasten seines Programms und verschiebt sie kostenbewußt – und der Protest zeigt sich betroffen über die Wahl der Müllstandorte und bezweifelt den Glaubwürdigkeitsgehalt der staatlichen Abfallideologie: „Castortransporte sind gefährlich, überflüssig und idiotisch“ (Greenpeace). Und wie es sich für eine Demokratie gehört, wird der Streit zwischen hoher Politik und betroffenen Bürgern im „Dialog“ ausgetragen und systemgerecht bereinigt. Die „Ängste sind verständlich“, aber unbegründet, die Castoren und deren Abstellplätze sicher; Protest verteuert unnötig die unabdingbare Müllabfuhr, hat aber auf jeden Fall „gewaltfrei“ zu bleiben, sich also an die demokratischen Spielregeln zu halten. Und die lauten dieses Mal auf großräumiges Verbot. Wer das beachtet, erspart sich selbst die Überzeugungskraft von Schlagstöcken und Strafverfolgung und dem Transport unnötige Wartezeiten. Gemäß der freiheitlich demokratischen Logik: „Die Achtung des Demonstrationsrechts verlangt, daß Verstöße dagegen unnachgiebig verfolgt werden“ (Bohl), besteht der Rechtsstaat die „Herausforderung“ durch „symbolische Sitzblockaden“ und zieht die Demonstranten aus dem Verkehr und zur Rechenschaft. Widerstand ist zwecklos, der Vollzug der beschlossenen Abfallbeseitigung duldet keine Störung. „20000 Polizisten auf 3500 Demonstranten“ sind dafür das entsprechende Maßverhältnis. Während der ohnmächtige Protest abgeräumt wird, stellen besorgte Stimmen die dabei in Anschlag gebrachte „Verhältnismäßigkeit der Mittel“ in Frage und ziehen den Schluß, der „Irrsinn“ der Castortransporte ließe sich in der Demokratie einfach nicht gegen den Willen der Bevölkerung durchsetzen. Zumal sich alle wohlmeinenden Kräfte dabei einig sind, daß es so oder so eines vor allem braucht: Eine kostengünstige Lösung für das entstandene „Entsorgungsproblem.“ Nachdem die Protestierenden abgeräumt sind und unter der Bedingung, daß sie wieder lockerlassen, fragt sich eine besorgte demokratische Öffentlichkeit, warum sich Demonstranten und Staatsmacht nicht einfach vertragen, anstatt „Klimavergiftung“ durch „Provokation und Demonstration“ zu treiben. Alles ist im Grunde doch bloß ein grobes und teures Mißverständnis. Und überhaupt gebührt der „Innovationspreis des Hauses Siemens“ (SZ) den Demonstranten. Schließlich haben sie jahrelang ihren Kopf dafür hingehalten, um „die Gesellschaft an ungelöste Probleme zu erinnern“ (SZ), und dafür gesorgt, daß an strahlender Sicherheit made in Germany garantiert niemand vorbeikommt. Also nichts für ungut! „Ohne diesen couragierten und hartnäckigen Protest könnte die deutsche Industrie heute nicht weltweit mit dem Argument werben, daß sie die sichersten Atomanlagen der Welt baut.“ (SZ, 20.3.98) Endlich erfahren wir, wie dringend nötig wir die „Blockierer und Marschierer“ hatten! Die entsorgte Protestfront – unser eingetragenes Markenzeichen und Qualitätssiegel, das die Sicherheit deutscher Kernenergietechnik verbürgt. Zumindest um ihren würdigen Nachruf und ihre „symbolische Bedeutung“ brauchen sich die Demonstranten nicht zu sorgen.

3. Eine Front wird mit der erfolgreichen „Operation Castor“ allerdings neu und machtvoll eröffnet. Die regionalen Macher deutscher Atompolitik geraten in Streit über die Lastenverteilung, nachdem die Entsorgung des ganzen Mülls eines deutschen Atomprogramms ansteht. Die Chefs von NRW und Niedersachsen erklären ihre Länder zum Betroffenen des ausgemachten „integrierten Entsorgungskonzepts“. Für sie wird Deutschland damit gespalten in einen „Norden“, der den Atommüll einlagern muß, den der „Süden“ produziert und vor dessen Entsorgung er sich „drückt“. Ob das die Sache wirklich trifft, spielt dabei keine Rolle, denn die Sache, um die es politisch geht, ist überhaupt – vom Länderfinanzausgleich, der Verteilung von „Belastungen“ bis sonstwohin – die Konkurrenz der Bundesländer um die Ansiedlung von Industrien und die Einsparung von Haushaltslasten. Ihre „grüne Wiese“ ist ihnen daher viel zu schade, um als „Atomklo der Republik“ (Schröder) zu dienen. Auf ihr mögen sich die regionalen Verwalter eines Wirtschaftsstandorts lieber eine so lohnende Hochtechnologie wie Autofabriken oder einen Transrapid vorstellen als eine strahlende Abfalldeponie. Also machen auf einmal Atomtransporte quer durch die Republik keinen „Sinn“ und müssen als bayerische „Provokation“ (Clement) gewertet werden. Umgekehrt sieht ein Stoiber seine Entsorgungspflichten mit der Zustimmung zum „Milliardengrab Wackersdorf“ längst endgelagert. Das jeweils angesprochene Volk darf sich als Landesbürger in die neue Widerstandslinie seiner Landesherrschaft einreihen. Das stärkt wenigstens die Verhandlungsposition seiner Heimatpolitiker im politischen Entsorgungsschacher, wenn schon die Strahlenbelastung bleibt, wie sie ist. Und alle Heimatliebenden sollen im Herbst bei der großen Konkurrenz in Bonn die „bürgerkriegsähnlichen Zustände“ als Indiz dafür nehmen, daß die Bürger das Vertrauen in die Energiepolitik der Kohlregierung verloren haben, also deren Verfallsdatum längst überschritten ist. Andererseits soll die „Operation Castor“ sie aber doch so beeindrucken, daß sie deren rot-grünen Organisatoren getrost die ganze Verantwortung für die „innere Sicherheit“ und „öffentliche Ordnung“ Deutschlands überschreiben. Oder sie wählen doch lieber die C’ler, weil eine „politische Kraft, die Transporte nur hinnehme“ (Bohl), für die Durchsetzung der Notwendigkeiten einfach nicht geschaffen ist. Klare Fronten also in der Atomfrage.

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GEGENSTANDPUNKT 2-98
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 2-1998, Seite: 25, Umfang: 2 Seiten, Chronik (9) März, Kurztitel: Streit bei den Arbeitgebern

Streit bei den Arbeitgebern

Wahlbürger der anderen Art

Zu einem besonderen Streit kommt es im Lager der Arbeitgeber. Der Vorsitzende des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) schreibt der SPD einen Brief, in dem er sie einerseits umfänglich kritisiert, sich andererseits aber auch zur Zusammenarbeit bereit erklärt. Im übrigen arbeite die Industrie mit jedem demokratisch gewählten Bundeskanzler zusammen, und gebe es keine „koordinierte Wahlunterstützung der Wirtschaft für Bundeskanzler Helmut Kohl und Regierung“. Nicht viel später meldet sich der Präsident der Handwerker zu Wort, kritisiert diesen Brief, und ein weiterer Präsident, nämlich der vom Außenhandel, schließt sich dem Handwerker an und spricht von „vorauseilendem Gehorsam“.

Keiner würde behaupten, am Wahltag käme es den Parteien ausgerechnet auf die Stimmen der Kapitalisten an. Sehr großen Wert legen sie aber auf die Zustimmung dieser kleinen radikalen Minderheit. Auf die kommt es nämlich an. Welche Regierung käme schon auf die Idee, an ihr vorbei-, womöglich gegen sie regieren zu wollen? Regierungstätigkeit, die als „kompetent“ gelten will, hat die Interessen dieser Minderheit als oberste Sachgesetze im Auge, richtet die Nation als passendes „Umfeld“ für die Durchsetzung dieser Interessen her. Die Zeiten, als eine Opposition noch mit kapitalkritischen Töne Punkte machen wollte und Wörter wie „Umverteilung“ oder „Bonzen“ in den Mund nahm, sind schon lange vorbei. Aus einem billigen Grund: Damit war bei den Stimmbürgern, „sozial Schwache“ hin, Arbeiterklasse her, keine Mehrheit zu gewinnen. Gelehrige Staatsbürger, die sie nun mal sind, haben sie die „politische Willensbildung“ ihrer Parteien verstanden, und realitätstüchtig wissen sie, wofür sie im Kapitalismus vorgesehen sind und daß alles andere „nicht geht“: Ihre Interessen sind spiegelbildlich zu denen der Namensgeber dieser Gesellschaftsordnung die untergeordneten, von der Regierung auch und insbesondere mit „unpopulären Maßnahmen“ unterzuordnen – Wahlversprechen, die an dieser Reihenfolge eine Modifikation oder auch nur einen beschönigenden Idealismus anzubringen versuchen, führen ab vom Wesentlichen, sind eben nur Versprechen, gar „Experimente“, von denen sich keiner was kaufen kann, die vielmehr nur schaden, weil dann die Regierung den Arbeitgebern nur das Arbeitgeben schwer macht – und davon hängen „wir alle“ doch wohl ab. Wem „Wirtschaftskompetenz“ abgesprochen wird – also die in der Sache dogmatische und in den täglichen „Herausforderungen“ äußerst flexible Unterordnung der gesellschaftlichen Interessen unter die des Kapitals –, dem werden nicht nur die Stimmen der Kapitalisten, sondern die des Volkes überhaupt fehlen. Kapitalisten wollen umworben sein, denn deren Okay wirbt beim Wähler – das haben alle „politikfähigen“ Parteien gefressen und verkünden es auch laut genug.

Dieses uniforme Angebot bewirkt bei den Kapitalisten jedoch – wie man jetzt wieder sieht – keineswegs die gelassene Zuversicht, mit jeder Regierungsmannschaft gut bedient zu sein. Vielmehr sehen sie sich angesichts einer Wahl zu großer Wachsamkeit aufgefordert und nehmen ihr politisches Personal besonders penibel und anspruchsvoll unter die Lupe. Wenn dann der eine „Zusammenarbeit“ anbietet und mit der ganzen Souveränität eines bedeutenden Repräsentanten deutscher Nationalökonomie davon ausgeht, daß „Zusammenarbeit“ allemal nach klar definierten Richtlinien, also in seinem Sinne, verläuft, dann stinkt dem anderen, der vom „vorauseilenden Gehorsam“ spricht, schon die Form, daß da nämlich ein Mißverständnis aufkommen könnte, wo dieser „Gehorsam“ – wenn schon – tatsächlich angesiedelt ist. So selbstverständlich ist diesen Arbeitgebern die Verpflichtung der Politik auf die Interessen „der Wirtschaft“, daß sie den Brief des BDI-Präsidenten glatt als Anbiederung denunzieren, die doch wohl sie als allerletzte nötig haben. Das flotte Selbstgefühl dieser Individuen, in ihren Interessen das Allgemeinwohl zu verkörpern, gebietet ihnen, klar und deutlich Position zu beziehen: Politiker tanzen bei uns an, und nicht wir bei ihnen. Was sie hinterher noch an Bedenken nachschieben: die SPD könnte was am jetzigen Stand der Lohnfortzahlung oder der Rentenreform rückgängig machen wollen – die berühmten „ökonomischen Sachargumente“ –, dient dazu, ihr Recht auf politische Vorlieben und Abneigungen zu bebildern. Tatsächlich monieren diese Herren, daß da ein „Neuer“ kommt, den sie sich – egal, wieviel „Wirtschaftskompetenz“ er vorzeigt – nicht bestellt haben. Der kommt aus der Partei, die früher mal so „arbeitnehmerfreundlich“ herumgemacht hat – da sind sie nachtragend, lassen ihn nachhaltig ihr Mißtrauen spüren und verlangen von ihm immer neue und immer schlagendere Beweise, daß er sich – und mit ihm seine Partei – auch wirklich geändert hat. Sie wissen schon, daß sie auch mit einer SPD-Regierung gut zurechtkommen werden; das hindert sie aber überhaupt nicht daran, ihre Meßlatte für Glaubwürdigkeit extra hoch zu hängen – damit ist ein Sachargument in der Welt, an dem sich der Kandidat abzuarbeiten hat.

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GEGENSTANDPUNKT 2-98
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 2-1998, Seite: 27, Umfang: 2 Seiten, Chronik (10) März, Kurztitel: Clinton in Afrika

Clinton in Afrika

Eine Supermacht gelobt Besserung

Bill Clinton bereist 12 Tage lang den afrikanischen Kontinent, um erstens seiner Nation, zweitens dem Rest der Welt und drittens den Schwarzen vor Ort die Zuständigkeit der USA für diese Weltgegend zu verdeutlichen. Er drückt das so aus, daß die USA „gute Gründe für eine Zusammenarbeit mit Afrika“ hätten:

Erstens sind die Schwarzen auch Menschen, sogar die ursprünglichen, denn Afrika ist bekanntlich „die Wiege der Menschheit“. So gesehen sind sie sogar Menschen wie wir: „Wir stammen alle aus Afrika!“ Hut ab vor einem so gebildeten Ami-Präsidenten, der sogar bei den Negern einen Gesichtspunkt findet, unter dem er ihnen Anerkennung zollen kann. Daß der mit den Interessenslagen der Nationen, die sich da in Gestalt ihrer Oberhäupter treffen, nicht das geringste zu tun hat, tut der Ehre, die er den heutigen Bewohnern des Mutterkontinents der Affen zuteil werden läßt, überhaupt keinen Abbruch. Wegen des wirklichen Klassenunterschieds, der sich zwischen Afrika und Amerika im Laufe der Menschheitsgeschichte „ergeben“ hat, kann der Präsident der Weltmacht sich sicher sein, daß es niemand mißversteht, wenn er zweitens daran erinnert, daß die Amis 30 Millionen echt schwarze Menschen in den USA haben, die von „den 20 Millionen Afrikanern“ abstammen, „die als Sklaven nach Amerika gebracht wurden“. Die afrikanischen Gastgeber werden schon nicht so vermessen sein, letzteres als ein Schuldeingeständnis aufzufassen, aus dem sie Ansprüche an Amerika ableiten könnten. Außerdem kann von einer Schuld Amerikas schon deswegen nicht die Rede sein, weil es sich bei jener wenig menschenfreundlichen Aktion genau genommen um unamerikanische Umtriebe gehandelt hat, die die amerikanische Nation nicht auf ihre Kappe zu nehmen braucht: „Noch bevor wir eine Nation wurden, ernteten die europäischstämmigen Amerikaner schon die Früchte des Sklavenhandels“. Die Früchte der Sklavenarbeit wurden dann zwar schon in Amerika geerntet, aber das hat letztendlich auch der Karriere der Neger genutzt. Aus ihnen sind mit der Zeit vollwertige Amis geworden; zum Beweis hat der Präsident „zahlreiche afrikanischstämmige Teilnehmer in seiner Delegation“ mitgebracht. Letztlich hat die Sklaverei also doch Gutes bewirkt, nämlich feste Blutsbande zwischen dem amerikanischen und dem afrikanischen Kontinent gestiftet. Im Zeichen dieser unverwüstlichen afroamerikanischen Partnerschaft fällt dem Präsidenten das Eingeständnis leicht, daß sein Land drittens auch später mit den schwarzen Verwandten in Afrika nicht immer gut umgegangen ist:

„Auch später haben die USA in Afrika nicht immer das Richtige getan!“ – „Besonders in der Zeit des Kalten Krieges hat Washington bei der Wahl seiner afrikanischen Partner ausschließlich darauf geschaut, auf welcher Seite diese im Kampf gegen den kommunistischen Block standen, ohne sich darum zu kümmern, wie diese Führer mit ihren Völkern umgegangen sind.“

Wie sich die USA diesen Kontinent jahrzehntelang in ihrem strategischen Interesse zugerichtet haben, das betrachtet Clinton, nachdem sich ihr „Kampf gegen den kommunistischen Block“ zu ihren Gunsten erledigt hat, gelassen als „nicht ganz richtig“. Rückblickend betrachtet stellen sich die Taten, mit denen die Weltordnungsmacht ihr imperialistisches Interesse in Afrika durchgesetzt hat, als ein einziges Versäumnis dar. Während dieses Kampfes waren ihnen die afrikanischen Potentaten mitsamt dem Umgang, den sie mit ihren Völkern gepflegt haben, genau recht. Jetzt, nachdem sie ihre strategische Funktion erfüllt haben, ist wieder Platz für ein bißchen menschenfreundlichen Idealismus. So sollen viertens die jüngsten Gemetzel in Afrika schon wieder von lauter Tatenlosigkeit zeugen. Clinton

„räumte Mitverantwortung der internationalen Gemeinschaft für das Morden in Ruanda im Frühjahr 1994 ein. Wie auch er hätten damals Menschen in Büros gesessen und nicht begriffen, mit welcher Geschwindigkeit dieser unglaubliche Terror um sich gegriffen habe.“

Solche Versäumnisse seiner Nation kann der US-Präsident deswegen gar nicht genug anklagen, weil er mit dieser Selbstanklage das Recht der USA verkündet, sich als Aufsichtsmacht über den Schwarzen Kontinent zu betätigen:

„Die USA wollen nach Angaben des Weißen Hauses demokratische Reformen und wirtschaftliche Liberalisierung auf dem Kontinent unterstützen.“ (Zitate aus SZ und NZZ, 24.-26.3.)

Nur konsequent ist es daher, daß der US-Präsident, wenn er so tut, als hätten die USA an den Negern etwas gut zu machen und Besserung verspricht, dabei zielsicher bei den Ansprüchen landet, die Amerika an die afrikanische Staatenwelt zu stellen hat. Die laufen nicht zufällig unter denselben Titeln von Demokratie & Marktwirtschaft, unter denen die USA bis neulich jeden sowjetischen Einfluß in Afrika bekämpft haben. Nachdem der Kapitalismus und seine imperialistische Staatsräson das Ihre zur Ruinierung aller Lebensverhältnisse in Afrika getan haben, soll Afrika also schon wieder geholfen werden. Und der Präsident hat auch schon die ersten konkreten Forderungen gestellt, zu denen die großzügig angekündigte Liberalisierungshilfe aus Amerika ihn berechtigt. Zu erschließen ist das aus der beherzten Reaktion seines südafrikanischen Gesprächspartners: Nelson Mandela verwahrt sich öffentlich gegen die amerikanische Zumutung, sich gegen jene Staaten stellen zu sollen, die ihn in den vergangenen Apartheid-Zeiten tatkräftig unterstützt haben – nämlich Libyen, Cuba und Iran –, weil sich Amerika dazu entschlossen hat, diese Staaten weltpolitisch zu ächten, und dies dem Rest der Staatenwelt als praktischen Imperativ aufnötigt. So weit ist der amerikanische Präsidenten also offenkundig gegangen: Den afrikanischen Staaten wird mit ihrer inneren Verfassung und ihrem Dienst an der demokratischen Weltwirtschaft gleich auch noch die Rolle vorgeschrieben, die sie in der ‚neuen Weltordnung‘ made in Washington zu übernehmen haben.

Aber was soll auch schon anderes herauskommen, wenn eine Weltmacht, die immer Recht hat, weil sie weltweit ihre Rechte durchsetzt, anfängt, Fehler einzugestehen, Versäumnisse zu bedauern und Besserung zu geloben...

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GEGENSTANDPUNKT 2-98
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 2-1998, Seite: 29, Umfang: 3 Seiten, Chronik (11) März, Kurztitel: Bürgerliche Parteien und Rechtsradikalismus

Spaltung der bürgerlichen Rechten in Frankreich

Schwierigkeiten des nationalistischen Sumpfes mit seinen radikalen Blüten

Die Regionalwahlen in Frankreich bescheren der Linken, bestehend aus Sozialisten, Kommunisten und Grünen, deutliche Stimmengewinne in den traditionell von Rechten dominierten Regionalparlamenten, und in einigen Regionen spielt nun der Front National, Frankreichs antibürgerliche Rechte, die auf stolze 15 Prozent der französischen Wählerstimmen verweisen kann, das Zünglein an der Waage bei der Wahl der Präsidenten. Fünf Politiker des rechten Parteienbündnisses UDF und der gaullistischen RPR lassen sich mit den Stimmen des FN in Amt und Würden wählen. Die maßgeblichen Führer der UDF und RPR reagieren scharf: Sie fordern diese Provinzstatthalter zum Rücktritt auf und drohen ihnen andernfalls ein Parteiausschlußverfahren an. Frankreichs rechter Präsident hält eine Rede an die Nation, in der er vor der „Kompromittierung“ der gesamten französischen Politik durch „eine Zusammenarbeit mit einer rassistischen und fremdenfeindlichen Partei“ warnt. Die LePen-Partei soll geächtet bleiben.

Die betroffenen Politiker in den Regionalparlamenten, unter ihnen auch zwei ehemalige Minister, die den FN für die demokratische Rechte und gegen den zunehmenden Einfluß der Linken funktionalisieren wollen, sind ebenso wie ihre Gefolgschaft überrascht von der Vehemenz der Reaktion auf ihre Wahlmanöver. Auf kommunaler Ebene arbeiten FN und demokratische Rechte seit längerem zusammen und einigen sich zu beiderseitigem Nutzen auch auf die Vergabe von Ämtern; sogar die Wahl von Regionalpräsidenten mit FN-Stimmen ist beim letzten Mal ohne größeres Aufsehen toleriert worden. Deshalb trifft der Vorwurf aus dem eigenen Lager, die mit den Stimmen des FN gewählten Politiker seien „Opportunisten der Macht“, auf ihr tiefes Unverständnis. Immerhin, so argumentieren sie, haben die Demokraten die Stimmen der Faschisten bekommen und nicht umgekehrt. Außerdem bleiben sie an der Macht, statt sie der Linken zu überlassen, die sie als ihren Hauptkonkurrenten betrachten. Für große Teile der UDF und RPR und die jetzt ausgeschlossenen Regionalpräsidenten ist die Zusammenarbeit mit dem FN durchaus mit der ihnen abgesprochenen „demokratischen Prinzipienfestigkeit“ vereinbar. Sie finden es „unerträglich, daß man alle Parteigänger der extremen Rechten ausschließt“, und plädieren dafür, „sie alle wieder in die rechte Bewegung einzugliedern“, denn „der FN hat alles auf dem Gebiet der Werte beseitigt, was uns stört“. (Le Monde, 26. und 31.3.98) Und auch demokratisch untadelige Kommentatoren aus der Schweiz können an den Forderungen des FN beim besten Willen nichts Verwerfliches finden.

„Als merkwürdig bescheidene Gegenleistung (zur Wahl der Kandidaten der Rechten) wurden (vom FN) nur ein Versprechen zur Steuersenkung, eine Politik der Priorität für die Gewährleistung der inneren Sicherheit sowie eine solche der Verteidigung der nationalen und regionalen kulturellen Identität verlangt.“ (NZZ 19.3.)

Die entscheidenden Führer des rechten Bündnisses sehen das alles anders. Beeindruckt von den Wahlergebnissen betrachten sie den Versuch als gescheitert, durch das Wechselspiel von kommunaler Benützung und nationaler Ausgrenzung des FN die eigene Position zu stärken. Der FN hat sich nämlich bei 15 Prozent Wählerstimmen stabilisiert, anstatt, wie erhofft, sich durch eine Politik der konsequenten Ausgrenzung zu erledigen. Während ein Teil der Rechten daran festhält, daß die „Bekämpfung des Sozialismus in Frankreich“ das Hauptanliegen zu bleiben habe und eine Spaltung der Rechten nur der Linken nütze, fürchten die Kritiker der Kooperation mit dem FN, zwischen ihm und der Linken aufgerieben zu werden. So planen die einen die Gründung einer „Partei der Mitte“, die sich explizit anti-frontistisch definiert; sie soll die derzeitige Zersplitterung in viele kleine Rechtsparteien beenden und der bürgerlichen Rechten den ihr zustehenden Einfluß auf die französische Politik zurückgewinnen. Dafür können sie sich eine Partei nach dem Strickmuster der deutschen CDU/CSU vorstellen, die immerhin schon seit 16 Jahren regiert und rechts von sich bislang wenig Raum für noch rechtere Parteien gelassen hat. Der andere Teil der Rechten will dem nicht nachstehen und plant, die rechten Wähler Frankreichs unter dem Signum „Die Rechte“ zu sammeln und, statt im FN aufzugehen, den FN in sich aufgehen zu lassen.

So spaltet sich Frankreichs bürgerliche Rechte in der Frage des zweckmäßigen Umgangs mit einer faschistischen Alternative, für deren Programm sie selber die Vorlagen geliefert hat – sie vertritt schließlich selber den Standpunkt, daß die französische Ausländerpolitik auch nach der kürzlich ergangenen Verschärfung immer noch viel zu viel Aufhebens mit dem unerwünschten zugereisten Volk macht; sie verlangt selber die Aufrüstung der Polizei, Durchsetzung von Recht und Ordnung, Einsparung an den von der Konkurrenz Aussortierten, Sauberkeit als originär französische Tugend; und bei aller pro-europäischen Staatsraison pflegt sie selbst, zumindest in Teilen, eine gehörige Portion Abneigung gegenüber einem Europa, in dem die Grande Nation immer mehr an Souveränität verliert. Nun ist sie, logischerweise, mit einer politischen Bewegung konfrontiert, die haargenau dieselben „Mißstände“ anprangert, aber nicht bloß die neuerdings regierende Linke, sondern auch die altgediente Rechte dafür haftbar macht und Radikalismus einklagt: tatkräftigen Einsatz von Gewalt – der staatlichen; und der staatsbürgerlichen von unten, wo die von oben versagt.

Beim Blick auf die politischen Umtriebe rechts von ihnen schauen Demokraten also auch in Frankreich in einen Spiegel, der ihre eigenen politischen Vorstellungen und Forderungen bis zur Kenntlichkeit verzerrt. Aber wo ihre Macht auf dem Spiel steht, wissen sie sich zu wehren. Auch gegen Rechtsradikale kennen aufrechte Demokraten, rechte wie linke, solange sie noch in der Mehrheit sind, ein probates Mittel: den effektiveren Einsatz der Staatsgewalt. Präsident und Regierungschef überbieten sich mit Gesetzesvorlagen, die dem FN Einhalt gebieten sollen. Ein Reformpaket zur „Modernisierung des politischen Lebens in Frankreich“ ist beschlossen, dessen wesentlicher Punkt die Wiederabschaffung des Verhältniswahlrechts zugunsten des Mehrheitswahlrechts vorsieht und damit sicherstellen will, daß der FN aus den Parlamenten ferngehalten wird. Auch die französische Justiz sieht sich in ihrer politischen Verantwortung für die Nation herausgefordert und hat zwei bemerkenswerte Urteile gegen den FN gefällt. Le Pen, der eine sozialistische Politikerin bei einer Gegendemonstration verhauen hat, entzieht sie für zwei Jahre das passive Wahlrecht, und einen Tag später verbietet sie zwei FN-Gewerkschaften, bezeichnenderweise eine Polizei- und eine Gefängniswärtergewerkschaft, mit der für Frankreich sehr fadenscheinigen Begründung, daß Berufsgewerkschaften mit politischer Ausrichtung nicht zulässig seien.

Demokraten verstehen sich eben wie sonst keiner darauf, unliebsame Konkurrenten mit den Mitteln freiheitlicher Gesetzgebung auszugrenzen.

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GEGENSTANDPUNKT 2-98
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 2-1998, Seite: 31, Umfang: 4 Seiten, Chronik (12) März, Kurztitel: Demokratischer Führerkult

Christdemokratische Drangsale und Rohrkrepierer

1. An sich ist die Idee nicht schlecht: schlechte Umfrageergebnisse für den amtierenden Kanzler als Beweis dafür zu begrüßen, daß er bestimmt wiedergewählt wird, weil das die letzten beiden Male auch so war. Aber was, wenn der Wähler exemplarisch ernstmacht und der CDU in Niedersachsen eine wirkliche Wahlniederlage bereitet?

Dann nützt es jedenfalls nichts, der SPD vorzuwerfen, sie hätte die Landtagswahl zur Abstimmung über ihre beiden Kanzlerkandidaten zweckentfremdet; außerdem wäre das Ergebnis für Schröder in Wahrheit eines gegen die SPD Lafontaines; und Schröder wäre im übrigen bloß ein aufgeblasenes „Medienereignis“. Letzteres mag zwar stimmen, wirft für die kritischen Medien aber die Frage auf, was ein Wahlkampf denn sonst sein soll, und nährt bloß den Verdacht, daß die CDU schwer darunter leidet, selber über kein interessantes „Ereignis“ zu verfügen. Den Trick, von der Zustimmung zu Schröder nur die Absage an Lafontaine gelten zu lassen, entkräftet die SPD leicht mit entschlossener und geschlossener Euphorie. Und mit ihrem Gejammer über die umfunktionierte Landtagswahl bestätigt die Christenpartei bloß, wie vollständig die SPD diese Abstimmung beherrscht hat. Wenn dann auch noch offensiv verkündet wird, niemand in der großen Regierungspartei dächte daran, Kohl als Kandidaten zurückzuziehen, und der Kanzler selbst Rückzugsabsichten dementiert, dann ist das Niederlagen-Management vollends mißglückt: Die Zweifel der eigenen Anhängerschaft an Kohls Siegerqualitäten sind eben damit in der Welt und schaden seinen Siegesaussichten.

Denn es ist nun einmal die Grundregel demokratischer Vernunft, daß das schönste Wahlversprechen darin besteht, mit der richtigen Stimmabgabe den Wahlsieger gewählt zu haben, und daß deswegen Erfolge Erfolgsaussichten begründen und Erfolgsaussichten das wichtigste Werbeargument darstellen. Dieses demokratische Grundgesetz kann auch eine wahlerfolgsverwöhnte Regierungspartei nicht weginterpretieren, bloß weil sie mal die Kehrseite dieses absurden Zirkels zu spüren kriegt und es ungerecht findet, daß dann eben auch Mißerfolge unausweichlich weitere Mißerfolge begründen.

2. Nachdem der jahrelange Anstieg der Arbeitslosenzahlen den einsamen Beschluß des Kanzlers, sie bis demnächst zu halbieren, schon sehr offenkundig blamiert hat, ist es eigentlich auch keine schlechte Idee, von den Freunden aus „der Wirtschaft“ öffentlich eine Zusage zur Schaffung vieler neuer Stellen geschenkt zu kriegen. Das zeigt dem Wähler immerhin, wo die wirkliche wirtschaftspolitische Kompetenz zu Hause ist. Nur darf es dann nicht passieren, daß erst 500000 neue Stellen versprochen werden und schon am nächsten Tag davon bloß 200000 übrigbleiben, weil jemand anders aus „der Wirtschaft“ die im gleichen Zeitraum mit Sicherheit und sowieso wegfallenden 300000 Stellen gleich abgezogen hat.

Denn daß Massenarbeitslosigkeit ein Schicksal ist, unter dem niemand so sehr leidet wie die Regierung, gegen das aber auch niemand so wirksam vorzugehen vermag wie sie, das läßt der Wähler sich gerne einleuchten – solange er den Regierenden vertraut. Aber wie soll er denen noch vertrauen, wenn der Kanzler höchstselbst von seinen besten Freunden aus dem Arbeitgeberlager öffentlich blamiert wird? Dann muß er sich doch herausgefordert sehen, sein unerschütterliches Wählervertrauen am nächstbesten Kandidaten auszuprobieren!

3. Wenn schon gegen den Erfolgsmann der SPD momentan nichts so recht verfängt, dann liegt es für erfahrene Wahlkämpfer nahe, an einer Nebenfront eine Entlastungsoffensive zu starten. Und da ist es nicht das Dümmste, mit einer Riesenkampagne zur Rettung des Autofahrers über die Ökosteuerpläne der Grünen herzufallen und Deutschlands Tankstellen mit einer Warnung vor „Rot-Grün“ unter dem Motto „Laß dich nicht anzapfen!“ zu verzieren.

Dumm nur, wenn die Ölkonzerne das nicht mögen, von wegen parteipolitischer Zurückhaltung, und das auch noch öffentlich kundtun: So wird die christdemokratische Wirtschaftspartei durch ihre ureigenste Klientel desavouiert. Außerdem paßt die Aktion dann doch nicht so ganz zum angekündigten „Lagerwahlkampf“ zwischen Freiheit und Sozialismus; sie widerspricht dieser Konzeption sogar eher, wenn der sozialdemokratische Hauptgegner es so leicht hat, seinerseits gegen die grünen 5 Mark fürs Benzin den nationalen Automann herauszukehren – am Ende erntet der noch die Früchte der CDU-Kampagne gegen die Grünen! Ganz besonders blöd ist es aber, wenn nur wenige Tage später die Nummer 2 der christlichen Demokratie höchstpersönlich ein Wahlprogramm verkündet, das von der Notwendigkeit einer speziellen Besteuerung des Energieverbrauchs redet. Daß solche Wahlprogrammpunkte keine sachlichen Diskussionsvorschläge sind, über die die Nation sich ernsthaft ein Urteil bilden sollte, um ihre nächsten ökonomischen Schritte und Unternehmungen zu planen – das versteht sich nicht bloß sowieso von selbst unter demokratischen Verächtern der Planwirtschaft; das hat der Generalsekretär der CDU ja gerade erst mit der polemischen Verkürzung des grünen Ökosteuerplans auf die 5 Mark an der Zapfsäule drastisch vorgeführt. Deswegen hat Zapfsäulen-Hintze es jetzt aber selber nicht leicht, wenn er lauter hämischen Journalisten erklären muß, daß die christliche Verteuerung der Energie mit dem grün-alternativen Preisaufschlag auf Benzin weniger als gar nichts gemein hat.

4. Dabei ist es an sich gar nicht einmal eine so schlechte Idee, das Bild vom christdemokratischen Kanzlerwahlverein, der an programmatischer „Substanz“ hauptsächlich seinen schon ewig regierenden und allmählich überlebten Chef zu bieten hat, dadurch zu korrigieren, daß man einen führenden Parteiintellektuellen Nachdenklichkeit – jene interessante Tugend, die mit Nachdenken denkbar wenig zu tun hat – und Ehrlichkeit – gilt dasselbe... – demonstrieren und ein paar bedeutungsschwere Sätze mit intakter Grammatik aufsagen läßt. Schließlich kann die Kohl-Partei sich der Erkenntnis nicht völlig verschließen, daß ihr dicker Führer schon arg viel von dem allgemein diagnostizierten „nationalen Stillstand“ personifiziert: Immerhin reitet die SPD mit ihrem niedersächsischen Inbegriff politischer „Dynamik“ und dem extra dazugesetzten Schlagwort „Innovation“ nicht ohne Erfolg auf dieser Schwäche herum. Folglich muß man ihr das Stichwort streitig machen, es selber mit Beschlag belegen und den Mann mit dem nachdenklichsten Gestus „Inhalte“ dazu versprechen lassen, für die sich normalerweise sowieso niemand weiter interessiert, weil es ja nur auf die Botschaft ankommt, daß der sozialdemokratische Kandidat sie vermissen läßt.

Dann ist es allerdings gar nicht günstig, wenn in der Themenliste, die eigens für den Beweis profunder Sachkompetenz der regierenden Partei aufgestellt ist, ein Posten auftaucht, den nicht bloß der verteufelte Gegner, sondern auch eine aufgeweckte Öffentlichkeit leicht als „Ökosteuer“ auf Benzin und verwandte Genußmittel entziffert – unter anderem Namen genau das, was der Generalsekretär der Partei soeben als Inbegriff grünen Wahnsinns entlarvt. Wenn schon, dann wäre es vielleicht eine brauchbare Idee – von einigen Parteifunktionären wird sie auch prompt in die Debatte geworfen –, sich offen gegen Hintzes Zapfsäulen-Kampagne zu entscheiden, dem Generalsekretär gleich alle Imageschäden der Partei anzulasten und seine Absetzung als erstes Stück der versprochenen „Innovation“ und Beweis der Ernsthaftigkeit dieses Programmpunkts zu inszenieren; so etwa im Sinne jenes durchgeknallten Dominikanerpaters aus des Kanzlers geistlicher Entourage, der den protestantischen Kollegen wohl schon immer für eine antifundamentalistische Fehlbesetzung gehalten hat. Freilich wäre soviel „Innovation“ schon ein unmißverständlicher Übergang dazu, den „Kanzler des Stillstands“ selber weg-zuerneuern, wird daher untersagt, ohne wiederum den „Kronprinzen“ mit seiner Nachdenklichkeit zu desavouieren – und so muß der Generalsekretär ungefähr dreimal täglich beschwören, daß er mit seinem Zapfsäulen-Pickerl haargenau dasselbe meint wie Schäuble mit seinem Energiesteuervorschlag. Daß das lauter Meineide sind, wäre nicht weiter schlimm, wenn es nicht zugleich ebensoviele Offenbarungseide wären, daß die Parteispitze nicht „im Einklang marschiert“: Das ist gar nicht gut, wenn die Nation sich im Herbst zu ihrem Führer bekennen und ihn wiederwählen soll.

5. Vielleicht wäre sogar das noch nicht einmal eine ganz schlechte Idee: am Widerstreit zwischen Kohls Hintze und Kohls Schäuble den Wähler auf ein dialektisches Bild von der CDU als Einheit von rollstuhlgebundener innovativer Intelligenz und polemisch auftrumpfender fettleibiger Beharrung einzustimmen. Nur müßte der christliche Parteikader diese schwierige Strategie erstens kapieren und zweitens geschlossen mittragen. Ganz extrem schlecht ist es daher, wenn die bayrische Schwesterpartei gleich im Hinblick auf ihren Regionalwahlkampf die Gelegenheit ergreift, sich gegen die Bonner Politchristen als einzig redlicher Anwalt aller entrechteten Benzinverbraucher in Szene zu setzen und die CDU in die Position zu drängen, in die deren Wahlkampfleiter gerade die Grünen hineinzwingen will. Damit legt sie den Finger auf die Verlogenheit der christdemokratischen Parteinahme für den Geldbeutel des Autofahrers, erscheint selber im Lichte des CDU-Parteiprogramms als Partei der unbelehrbaren Energieverschwender und erzeugt das Bild eines Linienstreits zwischen den Schwesterparteien, wo doch gerade an einem Stück staatlicher Geldbeschaffung die Tugenden besonnener Innovationskraft und innovativer Besonnenheit vorgeführt werden sollten.

Dabei sind wahlkampfmäßig die differierenden und einander denunzierenden Linien in der Ökosteuerfrage gar nicht mal das Schlimmste. Daß es einen solchen Streit gibt und daß er tagelang andauert – das verrät einer sachkundigen Öffentlichkeit, was sie ohnehin schon längst als Hauptschwäche der großen Regierungspartei ausgemacht hat: Der dicke Meister im Kanzleramt hat seine wichtigsten Helfershelfer nicht mehr voll unter Kontrolle, also „die Lage“ nicht mehr im Griff. Da hilft es auch nicht mehr viel, wenn das christliche Krisenmanagement schließlich doch noch funktioniert und die versammelte Unionsspitze jeglichen Dissens für beigelegt erklärt – und das auch noch durch eine demnächst erst zu beschließende Neufassung des umstrittenen Programmpunkts. Denn Kohl hat ihn nicht verhindert, den Meinungsstreit unter Führungskadern seiner Union, den jeder um Sachkompetenz bemühte Demokrat sofort problemlos als ein Stück Machtkampf an der, also um die Parteispitze wahrnimmt. Und das finden die geborenen und geschworenen Feinde jeglichen Führer-Regimes ganz einfach unmöglich: Wie soll der Wähler einem Mann die Macht im Staat anvertrauen, der nicht einmal in der eigenen Partei schon im Vorfeld zuverlässig und 100prozentig alle abweichenden Meinungen und Profilierungsbemühungen zu unterdrücken vermag?!

*

Es könnte tatsächlich passieren, daß das bundesdeutsche Wahlvolk bei der Bundestagswahl im Herbst erstmals in seiner Geschichte einen amtierenden Kanzler abwählt. Wenn dieser nie dagewesene, für unser freiheitliches Gemeinwesen unerhörte Befreiungsschlag tatsächlich zustandekommen sollte, dann steht darüber bereits soviel fest: An einer Opposition gegen die Lebensbedingungen, die dieser Kanzler mit seinem 16-jährigen Besitz und Gebrauch der Staatsmacht seinen mündigen Bürgern aufgeherrscht hat, scheitert Kohls CDU ganz bestimmt nicht. Was sie – gegebenenfalls – die Macht kostet, das ist ein Kanzler, der dem Bild des unschlagbar erfolgreichen Drahtziehers der Macht nicht mehr vollständig entspricht, das er von sich aufgebaut, durch langjährige Praxis zum normativen Berufsbild für den Kanzlerjob verfestigt und als gültigen Maßstab für sich selbst durchgesetzt hat. Das ist eben die Tücke des demokratischen Führerkults: Sobald der Führer Schwächen zeigt, kann der Kult sich gnadenlos gegen seinen Urheber und Adressaten richten und ihn am Ende sogar die Führung kosten.

Manchen Kohl-Verächter mag das freuen; erfreulich ist trotzdem nichts daran. Denn wenn Kohl „scheitert“, dann eben an der Gültigkeit und nicht etwa an der Ungültigkeit der Maßstäbe perfekter Macht, die er personifiziert hat. Und daran, daß statt seiner ein garantiert kongenialer Ersatz-Führer die Macht bekommt.

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GEGENSTANDPUNKT 2-98
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 2-1998, Seite: 35, Umfang: 3 Seiten, Chronik (13) März, Kurztitel: EU-Diplomatie mit Russland

Gipfeltreffen mit Boris: Fehlgeburt einer Troika

Boris Nikolajewitsch Jelzin hat sich erholt. Er wirft die gesamte Regierung raus. Alles Versager. Schnell erledigen. Als Nächstes: Ein großer imperialer Wurf muß her. Die weltpolitische Rolle, die das große Rußland hat, muß endlich so richtig zur Geltung kommen. Rußland braucht eine Vision. Alle großen Nationen haben ihre Visionen, Boris Nikolajewitsch weiß da Bescheid. Bismarcks Ausgleichspolitik. Das römische Triumvirat. Die zaristische Großmachtpolitik, Achsenmächte, Hitler-Stalin-Pakt: Wo immer Großes zu regeln war, war Rußland dabei. Jetzt wird schon wieder Großes auf den Weg gebracht, Europa neu formiert, eine neue Weltordnung gebaut. Da muß Rußland den ihm gebührenden Platz einnehmen. Das ist die Vision von Boris Nikolajewitsch.

Er ist sich ganz sicher, daß er mit der weltweit auf viele Freunde trifft. Das sind seine Kollegen, mit denen er auf ganz viel diplomatischen Treffen zu tun hat. Dort hat er mitbekommen, wie sie bei allen ihren politischen Vorhaben immer wieder aufs neue beteuern, die Belange Rußlands auf keinen Fall zu vergessen. Und in der Tat. Bei ihrer Neuordnung des Ostens, beim Umgang mit dem Irak oder den Balkanstaaten: Immer haben sie die Interessen Rußlands höflich behandelt. Das zeugt davon, daß im Grunde bei allen größeren weltpolitischen Angelegenheiten, bei denen Rußland gar nicht dabei ist, einfach nichts ohne Rußland läuft. Darauf läßt sich aufbauen. Zumal Boris Nikolajewitsch seine allerbesten Freunde auch persönlich kennt. Es sind die europäischen Experten für große politische Visionen. Die bauen gerade das „Haus Europa“ zusammen, vermessen die „Zukunft einer Grande Nation“ und ziehen aus einer „neuen Mittellage“ ihre machtpolitischen Konsequenzen. Die sind wie er. Die können wie er „in großen historischen Dimensionen denken“. Und dabei sind sie auch noch so erfolgreich bei der Umsetzung von allem, was ihnen da vorschwebt. Wie begeistert müssen die von dem Umstand sein, daß Rußland sich ihnen zur Seite stellt!

Boris Nikolajewitsch arrangiert ein Treffen. Die allerbesten Freunde, Schak aus Paris und Gelmut aus Bonn, werden zum Tee geladen. Die Freunde zaudern etwas, der Ruhm der Geschichte, der ihnen entgegenwinkt, ist ihnen nicht so ganz geheuer. Ihnen reichen ihre eigenen Visionen eigentlich, mit ihrer Umsetzung haben sie schon ziemlich viel zu tun. Im übrigen laufen ihre Projekte, die sie dabei auf den Weg gebracht haben, ziemlich exakt auf das Gegenteil dessen hinaus, wovon Boris mit seiner „Großmacht Rußland“ träumt. Andererseits: Wenn ihr guter russischer Freund, dem sie soviel Erfolg bei ihrer Politik zu verdanken haben, zum Stelldichein zwischen Großmachtpolitikern bittet, wollen sie ihm den kleinen Gefallen nicht verwehren. So viel Zeit muß neben der Erweiterung von NATO und EU, neben der Regelung wichtiger Fragen im Kosovo und anderswo in Europa und Eurasien, einfach sein. Also schenken sie, Realpolitiker, die sie sind, ihrem Kumpel eine Runde Diplomatie auf höchster Ebene – eigens zu dem Zweck, damit der sich mit seinen Visionen einmal so richtig aussprechen kann.

So legt Boris los. Mit seiner bekannt schweren Zunge schöpft er Einsichten aus der Historie, knüpft geschichtliche Traditionen, wie seine Gäste selbst es nicht besser könnten. Dann leitet er über zur so lehrreichen wie wechselvollen Geschichte der weltpolitischen Bündnisse, schwärmt von einer Verbindung Europas und Eurasiens, und dann schmiedet er die drei versammelten Großmächte im russischen Wort „Troika“ zusammen. Allein die „sei auf dem Sprung, der unipolaren Welt ein Ende zu bereiten“ (FAZ, 23.3.98). Er kennt nämlich die geheimen Wünsche seiner Freunde noch vom letzten gemeinsamen Saunabesuch. Da waren sie sich über diese unerträglichen Amerikaner ganz schnell einig, und das hat er sich gemerkt: Nur mit ihm sei „der ewigen Vorherrschaft der unipolaren Welt ein Ende zu bereiten und der ewigen Vorherrschaft eines Staates eine Schranke gesetzt.“ (Ebd.)

Seine Freunde lächeln ein wenig geschmerzt. Nicht deswegen, weil die mitreisenden Spürhunde des Zeitgeistes den „Hauch des Gestrigen“ (FAZ, 27.3.98) wittern und meinen, daß den „Zar Boris“ „das alte Großmachtdenken wieder eingeholt“ hätte (ebd.). Die übertreiben wie immer. Schak und Gelmut bleiben sachlich und ganz gelassen. Sie wissen, daß Großmachtdenken keine Großmacht schafft. Sie wissen auch, daß die russische Macht von gestern zerfallen ist und weiter zerfällt, privatisiert, verkauft, abgerüstet oder sonstwie zerlegt wird. Von dem Präsidenten, der da mit ihnen eine „Troika“ schmieden will, wissen sie aus sicherer Quelle, daß es überhaupt nicht sicher ist, ob seine Macht noch über die Stadtgrenzen Moskaus hinausreicht. Sie wissen also, daß sie nur einen ambitionierten Aufschneider vor sich haben. Das ist einerseits ganz gut so, andererseits aber auch ein Problem, das diplomatisches Fingerspitzengefühl verlangt. Verprellen darf man den Kaspar auf keinen Fall. Womöglich hat man ihn dann nicht mehr lange als Ansprechpartner. Wer weiß, was dann aus diesem Rußland und seinen Raketen wird.

Also überspielen die beiden Gäste die Peinlichkeit des Antrags, mit Boris Nikolajewitsch weltmachtpolitisch gemeinsame Sache zu machen. Sie gratulieren dem Präsidenten zur gesundheitlichen Erholung. Sie hören seiner Vision zu, lachen ihn nicht aus. Im Unterschied zu ihrem Freund wissen sie, daß die Diplomatie ihre eigenen Regeln hat, und die nutzen sie weidlich. Sie schenken ihm die Gelegenheit, durch diplomatisch formvollendet inszeniertes Geplauder mit wirklich Mächtigen seine Fiktion von der russischen Großmacht und von ihm als ihrem mächtigen Präsidenten am Leben zu erhalten. Für die Dauer ihres Besuches wenigstens. Geschenke werden getauscht, man verspricht ein neues Treffen irgendwo und irgendwann. Boris Nikolajewitsch bekommt auch etwas Reelles. Drei echte Abkommen über Kultur, Abitur und eine Ausstellung, so daß er auch etwas vorzeigen kann. Damit haben die Freunde getan, was sie konnten, ihrem Freund zuhause politisch den Rücken zu stärken. Jetzt kann er damit angeben, daß Rußland prima unterwegs zur weltpolitischen Großmacht ist. Und sie haben es auch gerne, weil in eigenem Interesse getan. Sie haben den Visionen von Boris Nikolajewitsch zugehört, weil sie in Rußland sonst niemanden haben, bei dem sie die Wahrnehmung ihrer Interessen in vergleichbar guten Händen wüßten.

Die europäische Diplomatie mit Rußland ist ein Witz. Damit der Präsident dieses Landes im Amt bleibt, damit er wegen des Umstands, daß weder er Macht in Rußland hat noch sein Rußland eine respektable Macht ist, nicht vollends durchdreht und alles verkehrt macht, bietet man ihm die Diplomatie als Bühne, sich einmal so richtig als Präsident und ganz großer russischer Machtpolitiker aufführen zu können. Damit dieses diplomatische Notopfer auch wirklich keiner mißversteht, stellt Freund Gelmut gleich danach klar, daß er sich mit Freund Boris einen Scherz erlaubt hat und sich „dieses Treffen gegen niemanden richtet“ (SZ, 27.3.98). Das ist dann endlich auch in den hiesigen Schreibstuben angekommen. Befreites Aufatmen: „Troikas, Achsen, Illusionen“ heißt die Überschrift, unter der dann fachmännisch elaboriert wird, daß „mit dem Verbund von Universitäten Rußland mehr gewinnt als mit der Allianz von Armeen.“ (Ebd.) So geht, kaum verkündet, gleich tags darauf die Vision von Boris Nikolajewitsch echt in die Geschichte ein.

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GEGENSTANDPUNKT 2-98
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 2-1998, Seite: 37, Umfang: 6 Seiten, Chronik (14) März, Kurztitel: Wahlen in der Ukraine

Wahlen in der Ukraine

Nachrichten aus dem Wilden Osten

Seit sich die Wortbildung „Wilder Osten“ in hiesigen Zeitungen eingebürgert hat, weiß der geneigte Leser: In dieser Weltgegend geht einerseits alles in Ordnung, andererseits ist dort alles in Unordnung. Grundsätzlich in Ordnung geht es, wenn die Völker dort ihren Drang nach Unabhängigkeit in den diversen Staaten verwirklicht sehen können, in die die sowjetische Weltmacht zerlegt worden ist, wenn sie wie „wir“ wählen dürfen, wenn den rauhen Gesetzen der Marktwirtschaft Geltung verschafft wird, mit ihnen Not und Elend flächendeckend um sich greifen etc. Dieselbe grundrichtige „Transformation“ bringt allerdings auch manches in „Unordnung“, worauf es für den Westen aufzupassen gilt. Speziell dann, wenn in einem dieser nunmehr zur Demokratie bekehrten Staaten Wahlen anstehen, stellt sich regelmäßig die Frage, ob die stimmzettelberechtigten Wählermassen „uns“ genehme Herrschaften ermächtigen. Die dort auch mit Schießeisen ausgetragene Konkurrenz um die Macht ist immer zu begrüßen, wenn sie der Durchsetzung von Figuren dienlich ist, die sich der Demokratie, der Marktwirtschaft, kurz: „uns“ verpflichtet wissen. Betrüblicherweise ist manchmal undeutlich, ob und inwieweit die Machtkämpfe dazu taugen.

Der bewährte Berufsstand des Auslandskorrespondenten ist also gefragt. So schwärmen im März 1998 die Journalisten aus und widmen sich den Wahlen in der Ukraine mit jener interessierten Anteilnahme, die ihnen garantiert den unbefangenen Blick auf diesen Staat verstellt, welcher sich nach dem Systemwechsel und der Auflösung des sowjetischen Staatszusammenhangs mit der eigenartigen Kombination aus neugewonnener Souveränität und Untergrabung aller ökonomischen Quellen seiner politischen Macht herumzuschlagen hat. Von der „Wirtschaft“ der Ukraine kriegen die interessierten Beobachter gerade mal so viel mit, daß dieser Staat bankrott ist und „am Tropf des IWF hängt“, während die Bevölkerung im Elend darbt. Das geht so seit mehreren Jahren in wachsendem Ausmaß seinen Gang – hat „also“ mit Sicherheit seine Folgerichtigkeit. Die Berichterstatter widmen sich nicht diesen ruinösen Ergebnissen der „Transformation“, sondern der Sache, die da „schief“ laufen könnte. Wird womöglich die kommunistische Partei, die mit der Parole Wiedergeburt der UdSSR antritt, stärkste Partei? Ist zu befürchten, daß die Wahl von den ukrainischen Wählern dazu mißbraucht wird, die Machtposition des amtierenden Präsidenten Kutschma zu untergraben, der die NATO-Osterweiterung begrüßt und sich eilfertig um die EU-Mitgliedschaft bewirbt? Das sind die entscheidenden Fragen. Denn aus „unserer“ westlichen strategischen Sicht der Dinge darf das Bedürfnis, vom alten Laden einiges zu restaurieren und sich dazu zum heutigen Rußland in ein kooperatives Verhältnis zu setzen, in der Ukraine auf keinen Fall an die Macht kommen; das kann gar nicht oft genug gesagt werden:

„Zwar vermeiden westliche Politiker, die Dinge laut beim Namen zu nennen, doch ist sowohl ihnen als auch Ukrainern und Russen klar: Eine stabile, souveräne Ukraine bietet eine Garantie gegen die Wiedererrichtung des Sowjet-Imperiums.“ (SZ 3.2.98)

Dieses Land will der Westen „souverän“ – auch und gerade wenn in der Ukraine der staatspolitische Nutzen der Unabhängigkeit schwer umstritten ist. Dieses Land soll souverän sein, nicht weil irgendwelche Ukrainer auf ihrer nationalen Unabhängigkeit bestehen, sondern – da ist die SZ ganz offen – aus einem übergeordneten, imperialistischen und schlicht negativen Grund: Es gilt die Schwächung des Nachfolgerstaates der Sowjetunion, Rußlands also, irreversibel zu machen und deswegen auch jeden Versuch Rußlands zu konterkarieren, mittels der GUS einen wirtschaftlich und militärisch konsolidierten Block hinzukriegen.

Die Ukraine will man „stabil“, d.h. ohne innenpolitische „Verwerfungen“ auf prowestlicher Linie haben. Sie soll sich bezüglich NATO-Osterweiterung und EU-Perspektive auf den Westen hinorientieren, auch wenn sie derzeit nichts in der NATO zu suchen hat und für den Westen ökonomisch nur ein Fall für das IWF-Schuldenmanagement ist.

Diese westliche Funktionszuweisung ist für die Ukraine ein einziger Widerspruch: Sie soll sich gegenüber Rußland als souveräner „Pufferstaat“ bewähren; sie soll deswegen auf keinen Fall mit Rußland zusammen die zersetzenden Wirkungen der Zerlegung der Sowjetunion sowie der „Transformation“ auf die eigene Nationalökonomie rückgängig machen. Sie kriegt vom Westen deswegen aber noch lange keine Mittel angeboten, mit denen sich Staat machen und die bestehende Herrschaft konsolidieren ließe; dennoch soll sie sich den westlichen Berechnungen gegenüber Rußland unterordnen, als wäre sie mit ihren Berechnungen alternativlos auf den Westen verwiesen.

„Die Dinge auszusprechen“, die jedermann, „auch Ukrainern und Russen klar“ sind, regiert deswegen noch lange nicht die gewünschte „Stabilität“ einer westlich orientierten Ukraine herbei. Das entgeht gerade wegen ihrer tiefen Sorgen um den Wahlausgang auch den Auslandsjournalisten nicht. Es gilt die Störenfriede auszumachen, die „unseren“ Anspruch auf eine uns genehme Ukraine zu torpedieren willens und fähig sind.

Störenfriede bei den Ultras, links wie rechts

Die Kommunisten sind vergleichsweise einfach als Gefahr dingfest zu machen. Wenn diese Kutschma angesichts der nationalen Erfolgsbilanzen, die die Ukraine seit der Erlangung der Souveränität vorzuweisen hat, „als Sklaven der USA und der NATO“ und als „Befehlsempfänger des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank“ (NZZ, 28./29. 3) angreifen, spricht das für sich und bedarf keiner weiteren Befassung mit den Gründen ihrer Unzufriedenheit. Die Abhängigkeit vom Westen für einen Fehler zu halten und diesen einem Politiker anzulasten, der die Zukunft seines Landes in der Ausrichtung auf den Westen sieht, disqualifiziert die ukrainische KP automatisch als politisch ernstzunehmende Kraft, ebenso wie die Perspektive, die sie weist: Sie will den Anschluß an Rußland, ist also die Partei der „Ewiggestrigen“.

Leider ziehen nicht nur die gegen Kutschma zu Felde. Statt sich auf den Kampf gegen die Kommunisten zu konzentrieren, bekämpfen auch die Nationalisten den amtierenden Präsidenten als „einen Verräter, der durch die Verträge mit Jelzin das Land an Rußland ‚verkauft‘ habe“. (NZZ ebd.) Aus ihrem Vorwurf des Vaterlandsverrats – diesmal an Rußland – läßt sich zwar unschwer die Quelle ihres unversöhnlichen Auftretens ermitteln: Bei den Nationalisten der Ruch handelt es sich um jene Fanatiker einer unabhängigen Ukraine, die dem Westen 1991 bei der Auflösung der Sowjetunion sehr gut ins Konzept gepaßt haben –, aber unser Auslandsjournalist erklärt deren Nationalismus heute lieber für saturiert und damit ihre Unzufriedenheit für schlichtweg unverständlich:

„Der Wahlkampf wird extrem aggressiv geführt, und man fragt sich, von wo diese Explosion der Wut und des Hasses gegenüber den politischen Gegnern kommt.“ (NZZ, 28./29. März)

Aggressivität im Wahlkampf, regierende Politiker als Sündenböcke anzugreifen, das kennt er zwar aus seiner Heimat, als verständliche Reaktion von Demokraten, die ihren Anspruch auf erfolgreiches, den Staatsnutzen mehrendes Regieren nicht befriedigt sehen. Hier aber, wo die Hauptfront im Wahlkampf seiner strategischen Einschätzung zufolge eindeutig gegen die Kommunisten gehen müßte, kann er sich den Haß gegen den politischen Gegner, nämlich Kutschma, nur psychologisch erklären – als Relikt der sozialistischen Vergangenheit:

„Vermutlich handelt es sich um Nachwehen der tief verwurzelten bolschewistischen Doktrin des Feindbildes.“ (NZZ ebd.)

So bestreitet er auch den Nationalisten deren gute politische Gründe für ihre Unzufriedenheit.

Hoffnungsloses Zentrum

Der Auslandsjournalist hat die „Extreme“ „analysiert“ und widmet sich dem „Zentrum“. Das Ergebnis der Besichtigung fällt niederschmetternd aus. Das „Zentrum“ – „20 Gruppierungen laufen unter dem Label ‚zentristisch‘“ – erweist sich als „Wirrwarr“ (TAZ). Den Machtkampf führen die Parteien der „Mitte“, auf die er gerne setzen würde, ebenfalls ausgesprochen unfein. Bisherige Spitzenpolitiker und Expräsidenten, „drei zentristische Blöcke, um Kutschma einerseits, Martschuk und Lasarenko andererseits“, bekämpfen sich wechselseitig per „Kampf um die Medien“:

„Die Prawda Ukrainy (Lasarenko) wurde von Kutschma am 28. Januar verboten, Schadensersatzforderungen wegen Verleumdungskampagnen sind bei einer anderen Lasarenko nahestehenden Zeitung anhängig. Jounalisten, welche sich für den Machtkampf gegen den Präsidenten einspannen lassen, ‚werden mit Steuerfahndern eingeschüchtert‘.“ (NZZ, 26.3.)

Industrielle werden verhaftet, Anträge auf Aufhebung der Immunität von Lasarenko sind unterwegs, begleitet werden sie von Vorwürfen seitens des amtierenden Präsidenten Kutschma, „daß eine kriminelle Wirtschaftselite mit allen Mitteln versuche, die staatlichen Strukturen zu unterwandern“ (TAZ.).

Ein feines Zentrum, das den Wahlkampf erstens gegeneinander führt, statt gegen die Kommunisten und Ultra-Rechten, zweitens nach Wild-Westmethoden, drittens also in einer Form, in der dem Auslandsjournalisten die Kriterien verschwimmen, nach denen er im Sinne seiner Vorstellung von stabilen Verhältnissen vor allem gegen die Kommunisten „Hoffnungsträger“ ermitteln möchte. Wenn hier jeder der für marktwirtschaftliche Reformen eintretenden Kandidaten den anderen verdächtigt, „korrupt“ und „kriminell“ zu sein, wundert sich der Auslandsjournalist kurzfristig, scheinen die Machtverhältnisse nicht gerade „stabil“ zu sein. Je mehr er sich aber in die Machtkämpfe hineinwühlt, umso weniger muß er sich wundern. Am Ende teilt er den Befund, mit dem die verfeindeten Parteien in der Ukraine wechselseitig aufeinander losgehen, und ist sich sicher, daß sich die ukrainischen „Verhältnisse“ lauter verdorbenen Charakteren verdanken. Mit diesem Befund ignoriert er souverän, was die ukrainischen Politiker mit ihrem Machtkampf und den Methoden, die sie in ihm zur Anwendung bringen, eindrucksvoll unter Beweis stellen: daß sie ganz gut verstanden haben, worauf es im „Parteienwettbewerb“ ankommt: nämlich darauf, sich die Macht zu verschaffen und andere von ihr auszuschließen; und daß sie eben dieses ehrenwerte demokratische Gewerbe mit den Mitteln (Geld und Gewalt) betreiben, die sie in ihrer Situation zur Verfügung haben. Das spricht natürlich nicht gegen das Gewerbe, sondern gegen die Figuren, die es ausüben. Wo man hinsieht: „Verschwörungen“, Korruption und Verbrechen. Andere Hoffnungsträger sind in dieser schäbigen Kopie einer funktionierenden Demokratie nicht in Sicht: Die umweltorientierte „Partei der Grünen“ wurde „von Direktoren umweltverschmutzender Erdölkonzerne aufgekauft“ (HB), und die Sozialdemokraten haben sich Dynamo Kiew an Land gezogen, der Klubpräsident dieses Fußballvereins kandidiert für sie...

Nur: Wer kann in diesem Sauladen überhaupt noch „Reformpartner des Westens sein“? Das Handelsblatt muß mit großer Betrübnis feststellen, daß von den regierenden Reformern, die für diese Rolle eigentlich vorgesehen sind und auf die man als Garanten von Unabhängigkeit, demokratischen Verhältnissen und gegen jeden Rückfall in die überwundene Parteiendiktatur gerne setzen würde, nicht mehr viel zu halten ist:

„Kutschma und Pustowoitenko haben als Reformer verspielt und sind auch als Demokraten ins Wanken geraten, weil sie die Pressefreiheit mit Füßen treten und den Generalstaatsanwalt als Leibgarde mißbrauchen. Aber auch Parlamentspräsident Moros und Ex-Premier Lasarenko scheiden als Reformpartner des Westens aus. Bliebe noch Ex-Premier J. Martschuk... Doch Martschuk, der mehr als 30 Jahre dem Geheimdienst diente, würde die Misere des Westens, der nicht zu wissen scheint, wie er mit Kiew umgehen soll, weiter vertiefen“.

So kann es kommen: Weil es keine der Parteien des Zentrums schafft, sich im laufenden Machtkampf durchzusetzen, die Machtverhältnisse in ihrem Sinne zu sichern und sich dem Westen als solider Ansprechpartner in Kiew zu präsentieren, geraten ihre Methoden im Vorfeld der Wahlen ins Visier einer geschmäcklerischen Kritik: Lauter unfeine Praktiken, die Parteien, die fest im Sattel sitzen, gar nicht nötig haben, die also nur davon zeugen, daß diese Parteien auch keine Adresse sind, auf die Verlaß wäre.

Und die Kommunisten – denen die Kritik an diesen Praktiken nun wirklich nicht zusteht, greifen damit auch noch die Herrschenden an:

„Es war also ein Leichtes für die orthodoxen Kommunisten, unter Anrufung der gerechten Sowjetzeit, die neue Elite als korrupte Erfüllungsgehilfen der westlichen Kapitalisten darzustellen.“ (SZ)

Das Wahlergebnis
beweist unserem Auslandsjournalisten allerdings, daß am allermeisten der Wähler danebenliegt: Die KP wird, wie befürchtet, mit Abstand stärkste Partei und erringt 26 Prozent; in manchen Gebieten im Osten sogar über 50 Prozent. Die zentristischen Staatsparteien kommen auf 4-5 Prozent. Der ukrainische Wähler beherrscht einfach den elementaren Grundsatz des Wählens nicht: daß es darauf ankommt, die Richtigen zu wählen. Und das, obwohl ihm nach Kräften auf die Sprünge geholfen worden ist:

„Um die Wahlchancen der von Kutschma unterstützten Kandidaten zu erhöhen, hatte die Regierung in den vergangenen Wochen in vielen Staatsbetrieben und Behörden die seit Monaten ausstehenden Löhne auszahlen lassen. Doch hatte dies offenbar wenig Einfluß auf das Wahlverhalten.“ (SZ 31.3.)

„Die Wahl offenbart die trügerische Sehnsucht der verarmten Massen nach der vermeintlichen (!) Sicherheit und Stabilität der Sowjetzeit.“ (HB)

Daß sich die „verarmten Massen“ von ihrer Herrschaft die Verarmung gefallen lassen, wenn sie ausgerechnet als demokratisch zivilisierte Untertanen mit dem Stimmzettel „antworten“, das spricht natürlich nicht gegen das „Wahlverhalten“. Das ist als die einzige für Untertanen zulässige Umgangsweise mit der eigenen Unzufriedenheit im Urteil unseres Korrespondenten so sehr unterstellt, daß er diese Leistung gar nicht mehr würdigt. Schon gleich nicht spricht die Armut gegen die politische Herrschaft, unter der sie systemgemäß anfällt. Zynisch werden die Praktiken der Herrschenden im Umgang mit den Untertanen besichtigt: Das Volk ist offenbar zu unreif, um auf den Schwindel einer berechnenden vorübergehenden Lohnzahlung hereinzufallen. Es läßt sich noch nicht einmal durch Bestechung – die ein reifes Wahlvolk gar nicht nötig hat – zum richtigen Wählen bewegen. Und überhaupt fehlt diesen „Massen“ jede politische Urteilsbildung: Ihr Auskommen im Sozialismus der Sowjetzeit wissen sie immer noch nicht als Betrug zu durchschauen, den das alte System ihnen angetan hat. Durch ihre gegenwärtige Notlage aber lassen sie sich ihre Freude über ihre neugewonnene marktwirtschaftliche Freiheit und nationale Unabhängigkeit verleiden. Mit dieser Wählerbeschimpfung ist denn auch der Streifzug durch die Welt der ökonomischen Härten der rauhen Marktwirtschaft beendet. Die Verelendung geht „uns“ ja wirklich nichts an.

Und der Auslandsjournalist schwärmt zurück in seine heimatliche Redaktionsstube und fängt dort weiter zu denken an, wo er vor Aufbruch in die Ukraine aufgehört hat.

Ausblick: Was heißt das für „uns“, für den Westen?

Für ihn steht fest: Der Wahlausgang ist ausgesprochen unpassend. Sorgen sind angesagt. Nachdenken auch – in entsprechend roher Form. Könnte es sein, daß Wahlen in so einem Land den Verkehrten nützen? Daß das demokratische Procedere, durch das sich ein Staat positiv von der roten Parteiendiktatur abhebt, die Richtigen untergräbt? Läßt sich gegen den Wahlerfolg der Kommunisten eine Allianz schmieden?

„Wer sind die Unabhängigen“? „Diese stellen ein Viertel des Parlaments“.

Soweit es sich um „Geschäftsleute“ handelt, ist die NZZ wohlgemut, sie könnten ein „Gegengewicht zu den Linken“ bilden. Von Geschäftsleuten weiß man ja aus der soliden westlichen Demokratie zur Genüge, daß diese ein korrektes Bewußtsein darüber haben, daß volksnützliche sozialistische Absichten ihnen schaden. Klassenanalytisch betrachtet müßten die auf KP-feindlicher, also westlicher Linie sein. Aber kann man sich in so vergeigten exsozialistischen Landstrichen darauf verlassen?

„Entpuppen sich diese ‚Geschäftsleute‘ aber als sozialistische Industriekapitäne oder Kolchosdirektoren, wie Analytiker (!!) warnend meinten, so muß hinter ihren Eifer für marktwirtschaftliche Reformen doch noch das eine oder andere Fragezeichen gesetzt werden.“ (NZZ 4./5. April)

Die NZZ zählt nach, wieviele Stimmen die „Bremser“ zu verzeichnen haben und kommt auf 171 von 450 Gewählten. Das HB verfügt offenbar über noch bessere Dossiers der Gesinnung der einzelnen Gewählten und kommt, nachdem es die Direktoren durchgemustert hat, auf 263 Reformgegner. Da 226 Stimmen im Obersten Rat zur Ablehnung von Präsidialerlassen notwendig sind und diese Zahl je nach Zählweise erreichbar ist, ist jedenfalls für das HB höchste Krisenstimmung angesagt:

„Die Ukraine wird zu einem Herd der Unsicherheit in Osteuropa, ... das vormals westlich orientierte Kiew wird zu einem Unsicherheitsfaktor für NATO und EU.“ (HB)

Kaum ist die Sicherheit des westlichen Zugriffs auf eine westorientierte Ukraine durch die Parlamentswahl auch nur der Möglichkeit nach ein bißchen angekratzt – schon wird die Ukraine von einem westlichen Lieblingsstaat zu einem „Unsicherheitsfaktor“ hinabbefördert. Die negative Vision des Handelsblattes ist – was diesen mittellosen Staat betrifft – zwar reichlich übertrieben, gibt aber umgekehrt umso mehr Auskunft über die Unbedingtheit des westlichen Anspruchs auf eine antisowjetische, westorientierte Ukraine.

Für die Sicherung dieser Linientreue ist unseren Schreibtischtätern jedes Mittel recht. Ausgesprochen unbefangen erläutert die SZ ihren geneigten Lesern, daß demokratische Idealismen nicht am Platz sind, wenn es darum geht, nicht genehme Wahlergebnisse zu kappen:

„Dennoch droht der ehemaligen Sowjetrepublik mittelfristig nicht der Verlust der Souveränität. Der richtige Präsident sitzt an der Spitze, und der hat den Einfluß des Parlaments gehörig beschränkt. Zum anderen hat das Parlament, der Oberste Rat in Kiew nur begrenzten politischen Einfluß, weil die Ukraine, wie der russische Nachbar, eine auf den Präsidenten zugeschnittene Verfassung hat. Und der Staatschef kann per Ukas weitgehend an den Abgeordneten vorbei regieren.“ (SZ 31.3.)

Na also! Es geht doch! Dann wird halt per Ukas regiert. Eine Diktatur ist das nie und nimmer, solange der richtige Präsident am Ruder ist und die politischen Kräfte, die uns nicht in den Kram passen, von der Macht fernhält. Diese Demokratielektion haben wir doch schon an Jelzins Machenschaften gelernt. Daß der Staat alle denkbaren, ihm zur Verfügung stehenden Maßnahmen ergreifen muß, wenn es um den „Verlust der Souveränität“ geht, ist für die SZ keine Frage. Es macht gar nichts, daß die Souveränität der Ukraine in der Ukraine keineswegs der unumstritten oberste Staatszweck ist, über den nationaler Konsens herrscht. Sie muß auf alle Fälle vom ukrainischen Staatschef gesichert werden, weil der Westen einen Anspruch auf eine unabhängige Ukraine hat. Da trifft es sich gut, daß der Westen auf den Einfluß hat. By the way erfährt der Leser von S. Talbott, dem stellvertretenden Außenminister der USA, daß justament die glanzvolle Unabhängigkeit und der Systemwechsel der Ukraine dem Westen einige Erpressungshebel in die Hand gespielt haben:

„Die USA ... betrachten das Wahlergebnis mit Sorge. Jedoch ist die Fähigkeit der Kommunistischen Partei, die Uhr zurückzudrehen, äußerst begrenzt. Die Notwendigkeit internationalen Kapitalzuflusses und von Entwicklungshilfe erweist sich für die Ukraine wahrscheinlich als stärker als der Alarmgesang einer bankrotten Ideologie. Der IWF und die Weltbank haben klargestellt, daß sie weitere Unterstützung solange zurückhalten werden, bis die Ukraine bezüglich einiger lang aufgeschobener Reformen Fortschritte macht.“ (Washington Post, 14.4. 98)

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GEGENSTANDPUNKT 2-98
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 2-1998, Seite: 43, Umfang: 2 Seiten, Chronik (15) April, Kurztitel: Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst

Tarifabschluß im Öffentlichen Dienst

Die Gewerkschaft entwickelt zielstrebig die Erfolgskriterien ihrer Tarifpolitik weiter

Die Sitzungen dauern wieder einmal bis in die Nacht; Streikdrohungen stehen im Raum; Arbeiter „machen Dampf“ und lassen vereinzelt Busse und Straßenbahnen stehen; die beiden Vermittler – paritätisch aus CDU und SPD – legen sich ins Zeug und reiben sich auf. Dann ist das Ergebnis da: ein neuer Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst. Und die gewerkschaftliche Tarifpolitik bringt wieder einen kleinen Fortschritt hinter sich.

Denn einerseits ist so gut wie nichts herausgeholt worden; da macht die ÖTV sich und ihren Mitgliedern gar nichts vor:

– „Angleichung Ost: äußerst mager“ – die Bemessungsgrundlage für Löhne und Gehälter in Deutschlands Ostzone wird von 85% auf 86,5% des Westniveaus angehoben;

– „bittere Pille bei der VBL ab 1999 für Kolleginnen und Kollegen im Westen“ – die Hälfte der Beitragslast zu dieser Zusatz-Rentenkasse für den Öffentlichen Dienst wird auf die Beschäftigten abgewälzt;

– „Beschäftigungssicherung enttäuschend“ – die Arbeitgeber erklären unverbindlich, die Zahl der Ausbildungsplätze in diesem Jahr nicht zu verringern;

– und die 1,5% mehr Lohn gleichen kaum die offizielle Preissteigerungsrate aus.

Dennoch: ein Erfolg ist das Ergebnis andererseits schon. Denn:

„Schlichtung entschärft das unverschämte Arbeitgeber‚angebot‘. Verluste von fast 6% abgewehrt – Lohnfortzahlung im Krankheitsfall voll gesichert.“

Unter http://www.oetv... usw. erfährt man im einzelnen, mit welchen Forderungen diesmal die Arbeitgeber in die Tarifrunde hineingegangen sind: Absenkung von Urlaubsvergütung und Weihnachtsgeld um die Beträge, die beim normalen Monatslohn als „Zuschläge“ verbucht werden; überhaupt bloß 1% mehr Geld; Minderung des Weihnachtsgelds im Krankheitsfall; Wegfall diverser Überstundenzuschläge und anderes mehr. Das meiste davon wird im Schlichterspruch nicht berücksichtigt; das ergibt nach Gewerkschaftsrechnung satte 6% nicht zustandegekommener Lohnsenkung. Demgegenüber hat die ÖTV von den 4,5%, auf die sie ihr sehr kompliziert zusammengesetztes Gesamt-„Forderungsvolumen“ hochrechnet, immerhin 1,5% an nomineller Lohnerhöhung durchgebracht – wenn man von verschiedenen Verschlechterungen einmal absieht; und das sogar ohne Streik: Kein glanzvoller Sieg, aber doch ein gewerkschaftlicher Erfolg!

Mit solchen Erfolgsmeldungen tilgt die Gewerkschaft die Erinnerung – vor allem wohl ihre eigene – an das Bedürfnis, aus dem ihre Tarifrunden einmal entstanden sind. Schließlich finden ganz ohne neue Tarifvereinbarungen laufend Verschiebungen im Verhältnis von Arbeitsleistung und Entgelt statt, und zwar zu Lasten der Arbeitnehmer: Auf der einen Seite verliert die verdiente Summe beständig an Wert; auf der anderen Seite wirkt sich das unablässige Bemühen der Arbeitgeber um Effektivierung der Arbeit, flexiblen Arbeitskräfteeinsatz, „Leistungsverdichtung“ usw. aus. Periodische Korrekturen sind nötig, wenn die Betroffenen wenigstens nicht immer schlechter dastehen wollen. Aus dieser Notwendigkeit haben die bundesdeutschen Gewerkschaften ihr „Ritual“ jährlicher Kompensationsforderungen mit neuen Vertragsabschlüssen verfertigt.

Um solche Korrekturen geht es mittlerweile schon gar nicht mehr. Die jährlichen Tarifrunden sind heute Gelegenheiten für die Arbeitgeber, ihrerseits Forderungen nach billigerer Arbeit und größeren Zugriffsrechten auf ihre Arbeitskräfte aufzustellen und darüber Verträge abzuschließen – noch zusätzlich zu allen Verbesserungen, die sie sich mit ihrer Freiheit zu Preiserhöhungen und zur sachgerechten „Arbeitsplatzgestaltung“ nach wie vor herauszuholen verstehen. Und dabei zieht die Gewerkschaft mit. Sie richtet ihren Widerstand gegen diese zusätzlichen „unverschämten Arbeitgeber‚angebote‘“, die sie vor lauter Empörung nur in Gänsefüßchen zitiert, und kämpft – darum, daß nicht alles und nicht gleich so läuft wie von den Arbeitgebern verlangt. Darüber schließt sie dann neue Tarifverträge ab. So bekommen die jährlichen Tarifauseinandersetzungen nach und nach ihren zeitgemäßen Inhalt: Sie kodifizieren nicht mehr bloß den jeweils erreichten Stand der branchenüblichen Ausbeutung der Arbeit durch diejenigen, sie sie „geben“; sie bieten vielmehr Raum für Korrekturen am Lohn-Leistungs-Verhältnis im Arbeitgebersinn.

Kommunisten haben noch nie etwas von den großartigen tarifpolitischen Verhandlungspositionen gehalten, die die Gewerkschaften seit Jahrzehnten aufbauen, durchkämpfen, verteidigen, retten usw. Jetzt geben die Gewerkschaften selbst diesem Urteil praktisch recht: Sie räumen sang- und klanglos ihre alten Positionen und finden gar nichts weiter dabei...

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GEGENSTANDPUNKT 2-98
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 2-1998, Seite: 44, Umfang: 5 Seiten, Chronik (16) April, Kurztitel: PDS-Parteitag

PDS-Parteitag in Rostock

Sozialismus als „Mitarbeitsfähigkeit“

Die PDS hält in Rostock ihren Parteitag ab. Sie verabschiedet dort ihr Programm für die Bundestagswahl im Herbst und teilt der Nation mit: Sie sei zwar noch hauptsächlich im Osten des wiedervereinigten Vaterlands verankert und dem dort besonders schlecht behandelten Volk besonders zugetan und verpflichtet; sie sei aber nach wie vor entschlossen, auch unter den Unterprivilegierten in den alten Bundesländern mindestens 2 Prozent Wählerstimmen zu erobern; denn sie sei – nachdem die SPD auf Gerhard Schröders Rechtskurs eingeschwenkt ist – die, und zwar die einzige sozialistische Oppositionspartei in Deutschland. Sie präsentiert sich in dem Bewußtsein und mit dem Anspruch und wirbt damit, eine politische Position zu besetzen, die zur Demokratie nun einmal dazugehört und quasi vakant bliebe, wenn es sie nicht gäbe.

Und hat damit nur allzu recht. Denn:

1. Im Gesamtkunstwerk des demokratisierten Klassenstaats hat die sozialistische Linke als Normvariante des falschen staatsbürgerlichen Willens, Bewußtseins und Engagements ihr systematisch vorgezeichnetes festes Plätzchen.

– In der Demokratie haben alle gesellschaftlichen Interessen ein Recht darauf, sich politisch, als Beitrag zum Funktionieren des Gesamtladens, zu Wort zu melden; und es finden sich Parteien, die dieses Recht stellvertretend wahrnehmen. In diesem Sinne wird auch die berechtigte Sorge einer ganzen gesellschaftlichen Klasse, in den Pauperismus abzurutschen bzw. nicht mehr aus ihm herauszukommen, einfühlsam bedient: Sogar Regierungsparteien empfehlen sich den Opfern des nationalen Kapitalismus, den sie organisieren, als Anwälte ihrer Nöte und Interessen. Bei so machtvoller Repräsentation der berechtigten Anliegen des politökonomischen Bodensatzes der Gesellschaft bleibt verständlicherweise trotzdem immer eine gewisse Unzufriedenheit übrig. Dieser Rest wird traditionell von einer Opposition betreut, die ihre durchaus dauerhafte Berufung darin sieht, für eine grundsätzlich bessere staatliche Behandlung der systematisch erzeugten Armut einzutreten – deren schlechte Behandlung wäre nämlich gar nicht unbedingt nötig, würde den Reichen nur etwas mehr von ihrem Reichtum abgezwackt. So wird aus materieller Unzufriedenheit eine verkehrte Minderheitenmeinung. Die Parteien, die dem Klassenstaat diesen Dienst tun, tragen den Traditionsnamen sozialistisch.

– Im demokratischen Gemeinwesen darf sich überhaupt jeder mit politischen Verbesserungsvorschlägen zu Wort melden und die Vorstellung pflegen, per Wahl würden die Politiker dazu verpflichtet, darauf auch zu hören. Da die jeweils regierenden Parteien diesen Irrglauben regelmäßig blamieren – sie entnehmen dem Wahlakt ganz systemgemäß ihr unwidersprechliches Recht auf den freiwilligen Gehorsam der Regierten –, hält sich unter dessen hartnäckigen Anhängern die radikale Minderheitenmeinung, eigentlich wären demokratische Wahlbürger zu viel mehr Einflußnahme auf die Mächtigen berechtigt und diese durch ihr demokratisches Amt dazu verpflichtet, ihrem Volk entsprechende Chancen zu eröffnen. Daß demokratische Macht unübersehbar anders funktioniert, gilt ihnen als undemokratische Entgleisung. Diese Täuschung gehört zum Traditionsbestand der Linken.

– Der bürgerliche Staat hat in der ganzen Welt nationale Interessen durchzusetzen und zu sichern. Daß das ohne Androhung und gelegentliche Anwendung von militärischer Gewalt nicht geht, spricht nicht gerade für diese Interessen. Daher pflegen demokratische Nationen ihre Kriege zu rechtfertigen, und zwar sehr fundamentalistisch unter dem Titel ‚Verantwortung‘, mit handfesten Feindbildern sowie durch das Ziel, mit dem Krieg auch wieder aufzuhören, sobald sie alles in ihrem Sinn geordnet haben – der Erfolg heißt dann ‚Frieden‘ und sieht im Vergleich zu seinem notwendigen Mittel, dem Krieg, sehr angenehm und wie dessen Gegenteil aus. Mit diesem handfesten Schein eines Gegensatzes zwischen dem politischen Zweck ihrer globalen Einmischung – ‚Frieden‘ – und dessen Mittel – militärische Gewalt – handeln imperialistische Nationen sich eine Sorte Anhänger ein, die das ein bißchen zu radikal verstehen und im Namen des Friedens eine prinzipielle Skepsis gegen die guten Gründe ihrer Staatsmacht für militärische Gewalttätigkeiten sowie ein generelles Mißtrauen gegen die Profis dieses ehrenwerten Geschäfts entwickeln. Als etwas weltfremde Minderheitenmeinung ist auch diese antimilitaristische „Grundhaltung“ in der imperialistischen Demokratie genehmigt, aus ihrem ideologischen Arsenal kaum wegzudenken und nach der parlamentarischen Systematik auf der Linken zu Hause.

– Schließlich ist der demokratische Staat auch noch das Vaterland seiner Insassen und erwartet als solches eine grundsätzliche Parteilichkeit von den Leuten: Die sollen es schätzen, zu ihm zu gehören. Das tun die meisten auch mehr oder weniger; sozialistische Linke allerdings nur in Verbindung mit dem heftigen Antrag, sich mit ihrer Minderheitenmeinung unter dem bürgerlichen Gewaltmonopol mit nationalem Eigennamen auch gut aufgehoben wissen zu dürfen; das Ergebnis ist dann regelmäßig ein gepflegtes patriotisches „Leiden an der Nation“. Allen Volksgenossen, die einfach so zu ihrem nationalen Kollektiv stehen, wirft diese Minderheit „blinden Nationalismus“ vor, distanziert sich von der Art, wie der Staat diesen -ismus bedient, und bekennt sich zu einer antinationalistischen Heimatliebe. Auch das wird in der Demokratie, in friedlichen Zeiten jedenfalls, als Normvariante toleriert.

2. Mehr als diese Positionen besetzen und im Parlament vertreten will die PDS tatsächlich nicht. Und durchaus richtig liegt sie mit ihrer Einschätzung, daß das im heutigen Deutschland außer ihr niemand macht.

– In der Abteilung ‚Soziales‘ ist jedes Plädoyer für eine anständige Behandlung der vom Pauperismus bedrohten Mehrheit im allgemeinen und der von diesem „Schicksal“ ereilten Minderheit im besonderen längst in dem Schrei nach „Arbeit!“ untergegangen. Alle Momente von sozialistischem Protest gegen drohende und stattfindende Verelendung haben sich aufgelöst in der unterwürfig-„realistischen“ Anerkennung der beiden Bedingungen, die die Arbeitgeber der Nation für die Gnade der „Beschäftigung“ von „Mitarbeitern“ stellen und die sowieso gelten: mehr Leistung für weniger Geld.

– Der radikaldemokratische Wunsch nach mehr „Basisnähe“ der Mächtigen und stärkerer Bürgerbeteiligung an deren Sorgen hat sich in dem Maße erledigt, in dem diejenigen Linken, die ihn am heftigsten vorgebracht haben, als parlamentarische Partei Karriere gemacht haben und in die Nähe der Regierungsmacht gelangt sind. Seither erfüllt sich auch für sie das Ideal der Herrschaftsfreiheit in der Beteiligung westlicher wie östlicher ‚Bürgerrechtler‘ an der freien Konkurrenz um die Macht.

– Für den antimilitaristischen Bürgerprotest sind längst die goldenen Zeiten vorbei, als die Vorbereitung eines Atomkriegs in Europa selbst an sich kriegsbereite Patrioten um den Fortbestand ihres heimatlichen Frontstaats im Ernstfall fürchten ließ. Mittlerweile entdecken auch die ehemaligen Idealisten einer gewaltfreien Staatenwelt den Unterschied zwischen Ideal und Realität – und zielsicher überall dort, wo die Weltordnungsmächte Feinde ihrer Sache ausmachen und aufmischen, eine unabweisbare sittliche Verpflichtung ihres Heimatstaates zu bewaffnetem Eingreifen.

– Erledigt hat sich schließlich auch der langjährige bundesdeutsche Widerspruch, daß das Bekenntnis zur real existierenden freiheitlich-kapitalistischen Heimatmacht praktisch eine Relativierung der Parteilichkeit fürs einzig wahre, aber eben ein wenig irreale Gesamt- Großdeutschland bedeutete und die Sehnsucht nach dessen Wiederherstellung unter dem Vorbehalt einer politisch-moralischen Absage an den letzten gesamtheitlichen Vorgängerstaat stand. Inzwischen bekennen sich linke Verfechter eines antifaschistischen „Verfassungspatriotismus“ zur pur nationalen „Identität“ ihrer politischen Triebe.

Insofern also: freie Bahn für die PDS. Keine parlamentarische Partei macht ihr linke, sozialistische, antimilitaristische, Nationalismus-kritische Positionen streitig.

3. Und die Partei wirft sich in die Bresche. Sie füllt glatt die parteipolitische Lücke im demokratischen Spektrum. Sie vertritt den Sozialismus, den sonst niemand vertreten mag – und das noch viel schlechter, als er ohnehin schon ist.

– Die Masse ihrer Mitglieder bedient die PDS mit Sozialismus in Gestalt einer durch sie verkörperten Tradition: Sie steht programmatisch für die guten Absichten der untergegangenen DDR, nämlich „Wirtschafts- und Sozialpolitik“ unauflöslich zu „vereinigen“, keinerlei Dissens zwischen der Staatspartei und der regierten Basis aufkommen zu lassen und das Monopol der kapitalistischen Mächte auf Definition und Herstellung des Weltfriedens zu brechen. Alle Differenzen zum normalen Gang der Dinge im Klassenstaat, die im Programm einer sozialistischen Linken stecken, gehen auf in der Erinnerung, daß die DDR mit ihrer Sorte Staatsräson dieses Programm allemal eher eingelöst hat als die BRD, die das überhaupt nie wollte. Dabei macht die Partei zugleich zweifelsfrei klar, daß sie niemanden in ihren Reihen duldet, der so etwas wie eine Rückkehr zu den „alten Zeiten“ befürwortet: Die Zustimmung zur bundesdeutschen Demokratie rangiert eindeutig und weit vor allem Sozialistischen an der alten DDR, an das die Überreste der einstigen Massenbasis des Arbeiter- und Bauern-Staats so gerne zurückdenken. Der ganze oppositionelle Anspruch der PDS reduziert sich somit auf den Wunsch, dem alternativen Patriotismus von einst im neuen Gesamtdeutschland seinen gerechten Platz zuzubilligen.

– Ihren Wählern in Gesamtdeutschlands neuer Ostzone empfiehlt die Partei ihren demokratischen Sozialismus als Standpunkt entschiedenster Beschwerdeführung über die ungleiche Behandlung des zum bundesdeutschen Stammland hinzuaddierten Volksteils. Sie fordert wirkliche Gleichberechtigung sowie eine in die Vergangenheit zurückreichende menschlich-staatsbürgerliche Anerkennung der guten Leutchen im Osten, als vollwertige Deutsche nämlich. So bringt sie die sozialistische Empörung über die Ausgrenzung und Drangsalierung der redlichen Armut und die linke Sehnsucht nach mehr Bürgerrechten auf das Ideal einer Volksgemeinschaft ohne west-östliche Diskriminierung herunter. Sozialistische Parteinahme für die „Erniedrigten und Beleidigten“ als Angebot an beleidigte Patrioten – diese Metamorphose des staatsbürgerlichen Linksradikalismus wird auch dadurch nicht besser, daß es das Ressentiment des Mehrheitsvolks gegen die ex-realsozialistischen Nachzügler zweifellos gibt und die Diskriminierung natürlich von der stärkeren Seite ausgeht.

– In den alten Bundesländern schließlich will sich die PDS mit dem Angebot bemerkbar und ein wenig beliebt machen, allen eine politische Heimstatt in Berlin zu bieten, die sich in der alten BRD genausowenig akzeptiert vorkommen wie die enttäuschten Teile des Ex-DDR-Volks. Ihr Sozialismus gerät damit zum methodischen gemeinsamen Nenner aller möglichen Spielarten eines unglücklichen Nationalbewußtseins. Voll erhalten bleibt allein der traditionsreiche Fehler, an keinem aufgegriffenen „Mißstand“ dessen Systemnotwendigkeit zu kritisieren, sondern Betreuung durch die Staatsmacht zu fordern und diese Forderung durch parlamentarische Repräsentation einzulösen.

Der Sozialismus, um den die PDS den bundesdeutschen Parteienpluralismus ergänzt, ist ein – umfassend angelegtes, vor allem auf Ex-DDRler ausgerichtetes und dort auch wirksames – Integrationsprogramm für Außenseiter der neuen deutschen Volksgemeinschaft.

4. Der konstruktive politische Wille, den die PDS programmatisch vorträgt, nützt ihr bei den Stammparteien des demokratischen Gemeinwesens überhaupt nichts. Die haben einen Konkurrenzverein am Hals, den sie sich beim Anschluß der DDR wahrhaftig nicht mitbestellt haben; und der hat nicht bloß viel zuviel Erfolg im Osten, sondern das auch noch viel zu dauerhaft. Für die Parteien des bundesdeutschen „Verfassungsbogens“ ist das längst Grund genug für den Beschluß, das PDS-Programm als fortdauernden DDR-sozialistischen Verrat an Deutschlands Einheit und Parteinahme für ein „verbrecherisches System“ und „Regime“ zu denunzieren und die Partei strikt und apodiktisch auszugrenzen. An Bündnissen überall dort, wo es ihrer lokalen und regionalen Machtposition nützt, lassen sie sich dadurch zwar keineswegs hindern. Diese Bündeleien wiederum relativieren aber keineswegs den berechnenden Fundamentalismus ihrer Absage: Im Großen, auf Bundesebene, gilt unverbrüchlich die Politik der Nicht-Anerkennung der PDS als bündnisfähige parlamentarische Kraft.

Auf diese Ausgrenzung, die auf Vernichtung der Partei zielt, reagiert die PDS im schlechtesten Sinne defensiv. Daß sie mit ihren Bedenken gegen den Einbruch der bundesdeutschen Realität in Deutschlands Osten der DDR ideologisch die Treue hielte, begreift und akzeptiert sie als Vorwurf, gegen den sie sich rechtfertigen muß. Und das tut sie ausführlich: Auf die Abgrenzung gegen den längst obsoleten „Stalinismus“ der SED verschwendet sie mehr Diskussionszeit und mehr Einsatz zur Gleichschaltung abweichender Theorien als auf eine Kritik der beklagten kapitalistischen „Mißstände“. Was dann schließlich deren Bekämpfung angeht, so knüpft die Nachfolgepartei der SED konsequent an die schäbigste Tradition des demokratischen Sozialismus an: Nachdem jede Unzufriedenheit mit „den Verhältnissen“ – gleichviel ob „Kapitalismus“ oder „Treuhand-Mißwirtschaft“ – programmatisch Recht bekommen hat, wird jegliches Moment von Distanz zu „den Verhältnissen“ der tiefen und weisen Einsicht geopfert, daß, wer an diesen „etwas ändern“ will, in ihnen und nach deren Regeln mitmachen muß; ganz gleich, was dann noch an „Veränderung“ drin ist. Was als linke „Kritik“ anfängt, gerät so zum Dementi jeder Gegnerschaft und zur Revision jeder praktischen Abgrenzung gegen die beklagten „Zustände“. Damit bleibt es – wieder einmal und wie schon die ganze traurige „Geschichte der Arbeiterbewegung“ hindurch – den politischen Gegnern überlassen, auf der Unvereinbarkeit der linken und sozialistischen Parteiziele mit dem kapitalistisch-sozialstaatlichen und parlamentarischen Status quo zu bestehen und den parteioffiziellen Widerruf aller Programmpunkte, die nach einem destruktiven „Anti“ klingen, als verlogen zu „entlarven“. Das wiederum finden die linken Sozialisten erst recht gemein; und sie haben einen Grund mehr, Ungerechtigkeiten zu bejammern – diesmal eine, die ihnen als kreuzbraver Partei angetan wird. Und daraus ziehen sie seit jeher nur den einen Schluß: sich den bestehenden Kräfteverhältnissen noch nicht genau genug angeschmiegt zu haben, also noch konformistischer werden zu müssen.

Ganz in diesem Sinne nimmt die PDS sich einmal mehr ganz fest vor, nicht bloß opportunistisch zu sein und überall, wo es geht, mit den anderen Parteien zu deren Konditionen zu bündeln, sondern auch im Großen ihre geschworenen Feinde, die etablierten BRD-Parteien, von der Bedingungslosigkeit ihres Opportunismus zu überzeugen, um deren Ausgrenzungsbeschluß zu knacken. Ihre Kampfparole dafür heißt „Mitarbeitsfähigkeit“ und bezeichnet gar keine „Fähigkeit“, die die Partei sich aneignen müßte – außer der zur gekonnten Verleugnung systemkritischer Anklänge in ihrem Programm, über die sie längst verfügt: Die angestrebte Tugend besteht in der puren Hoffnung, von den derzeitigen Oppositionsparteien für die Übernahme der Regierungsmacht, schließlich auch in Bonn/Berlin, benötigt und benutzt zu werden. Einem Schröder die parlamentarischen Steigbügel halten zu dürfen – eben dem Gerhard Schröder, dessen SPD mit ihrem „Rechtsruck“ das ganze weite Feld des demokratischen Sozialismus der PDS ganz allein überlassen hat; den zynischen Kalkulationen der etablierten Bonner Opposition willfährig und ohne eigene Ansprüche zu entsprechen – nur um so als nützliche Kraft im Parlament Anerkennung zu finden: Das ist der „realistische“ Kern des Sozialismus, den die Bisky-Gysi-Truppe vertritt.

*

Die PDS schätzt „die Geschichte“ als Lehrmeister über alles. Deswegen noch einmal anders gesagt: Warum wird immer so wenig aus den Alternativen, für die und mit denen demokratische Oppositionsparteien – je radikaler, um so alternativer und umgekehrt – zu werben pflegen? Verbesserungsvorschläge in Sachen Führung & Leitung der Nation, von der Verwaltung der Armut über den zweckmäßigen Gebrauch des Steueraufkommens und der Staatsschuld bis hin zum garantiert friedlichen Einsatz des nationalen Gewichts in der Außenpolitik, sind – wie abweichend auch immer – praktizierter Nationalismus. Deswegen werden ihre alternativen Seiten noch allemal der „Politikfähigkeit“ und dem „Realismus“, dem „konkreten Teilerfolg“ und „vorläufig Machbaren“ Zug um Zug geopfert. – Freilich ist es aus demselben Grund auch nicht schade darum...

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GEGENSTANDPUNKT 2-98
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 2-1998, Seite: 49, Umfang: 3 Seiten, Chronik (17) April, Kurztitel: Grundbesitzer gegen Klassenstaat

Streit um die Rückgabe enteigneter ostdeutscher Ländereien

Grundbesitzer gegen Klassenstaat: Junkerland in Junkerhand!?

„Die Enteignungen auf besatzungsrechtlicher bzw. besatzungshoheitlicher Grundlage (1945 bis 1949) sind nicht mehr rückgängig zu machen. Die Regierungen der Sowjetunion und der Deutschen Demokratischen Republik sehen keine Möglichkeit, die damals getroffenen Maßnahmen zu revidieren. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland nimmt dies im Hinblick auf die historische Entwicklung zur Kenntnis. Sie ist der Auffassung, daß einem künftigen gesamtdeutschen Parlament eine abschließende Entscheidung über etwaige staatliche Ausgleichsleistungen vorbehalten bleiben muß.“ (Gemeinsame Erklärung der Bundesrepublik und der DDR vom 15. Juni 1990 über die Regelung von offenen Eigentumsfragen)

Seit die DDR eingemeindet worden ist, macht sich hierzulande eine kleine aber feine Schicht von Leuten lautstark bemerkbar, von der man sonst kaum etwas hört. Es sind Großgrundbesitzer, die in den neuen Bundesländern an Landbesitz in größerem Ausmaßherankommen wollen. Und ihr Problem ist, daß zwar all die schönen Äcker und Wälder im Osten nicht mehr dem Klassenfeind von gestern, deswegen aber noch lange nicht ihnen, den enteigneten Eigentümern von einst, gehören. Um das Land unter die eigene Fuchtel zu kriegen, müssen sie den Fiskus der Bundesrepublik, der es mit der DDR mitübernommen hat, davon vertreiben und kämpfen deshalb mit Verfassungsklagen und Strafanzeigen gegen die Regierung.

Diese Ritter der Grundrente schmarotzen einerseits davon, daß mit der Einführung des Kapitalismus in der Zone alles zu Privateigentum gemacht worden ist, Grund und Boden miteingeschlossen; andererseits leiden sie daran, daß die Installation des Privateigentums nicht dasselbe ist wie ihre Installation als Privateigentümer. Das finden sie ungerecht. Wenn schon im Kapitalismus Grund und Boden, diese elementare Lebens- und Produktionsbedingung, einem exklusiven Verfügungsrecht unterliegen, dann versteht es sich doch von selbst, daß es jemanden braucht, der dieses Recht hat. Und das wären doch wohl sie! Aus dem einzig stichhaltigen Grund, daß sie es neulich auch schon waren.

Beim Begründen des eigenen Anspruchs sind diese Herrschaften eben sehr direkt. Damit für sich zu werben, ihre „nackte Gier nach enteigneten Boden“ (Maleuda, PDS, FAZ 5.3.98) würde irgendeinem anderen Interesse nützen, ist ihrer Sorte Landliebe fremd, und den verlogenen Schein, der heruntergewirtschafteten Ex-DDR helfen zu wollen, erwecken diese Landlords auch nicht. Was sie kennen, ist ihr Recht, ihren Grundbucheintrag von damals, und da steht weder was drin von einer Sozialpflichtigkeit des Eigentums, noch was vom Dienst des Grundeigentums am Projekt „Aufbau Ost“. Grundeigentum, das ist für sie genau umgekehrt die soziale Tributpflichtigkeit aller anderen ökonomischen Interessen, die sich bei ihnen als Miete und Pachteinnahmen niederschlägt. Und damit liegen sie nicht falsch. Eigentum verpflichtet – diejenigen, die keins haben, dem Eigentum zu dienen; alle, die fremdes Eigentum geschäftlich nützen wollen, zu zahlen; und die, die eins haben und benutzen lassen, dafür zu kassieren. Per Pacht, per Miete oder per Verkauf partizipiert der Grundbesitzer an den Erträgen der ökonomischen Tätigkeiten anderer. Sein Beitrag besteht in seinem Besitztitel. Das Eigentumsrecht selbst ist für diese nutzlos-parasitäre Mafia die Quelle ihres Einkommens, ihr Nutzen ist identisch mit ihrem Recht auf diesen Vorteil. Diesen ihren Besitztitel klagen die östlichen Grundherren ein. Die Ländereien hätten ihnen zu gehören, weil sie ihnen, bzw. ihren Vätern früher schon rechtmäßig gehört haben. Ererbtes Blut, vererbter Boden und ihr persönlicher Vorteil verbinden sich bei diesen Charakterköpfen der Grundrente zu einer Dreifaltigkeit des bürgerlichen Materialismus. Und wenn ihr Boden, der „...von Kommunisten in den Jahren 1945-1949 in der seinerzeitigen SBZ/DDR enteignet und ausgeplündert worden“ ist, dann muß ihr Blut jetzt, da auch im Osten der Republik das „Grundgesetz herrscht, das im Artikel 14 den Schutz des Eigentums vorschreibe“, nachdrücklich verlangen, daß ihnen das wieder zu gehören hat, was ihnen einst gehört hat (O-Ton Grundbesitzer, FAZ, 21.3.98). Daß es das GG, auf das sie sich berufen, noch nicht einmal gab, als die Sowjets damit anfingen, aus „Landbesitzern mit über 100 Hektar sowie angeblichen und wirklichen Nazis und Kriegsverbrechern“ (Der Spiegel, 15/1998) die heutigen „entrechteten Alteigentümer“ zu machen, ist den verbitterten Grundbesitzern egal. Sie sind ja keine Anhänger des Grundgesetzes, für sie ist das GG Instrument, um zu ihrem Recht = ihrem Nutzen zu gelangen. Kriegen sie das nicht, dann ist für sie auch die Bundesrepublik ein sozialistischer Unrechtsstaat.

Nun kann man der Bundesregierung viel vorwerfen, bestimmt aber nicht, sie hätte es sich mit der Behandlung der ostdeutschen Grundeigentümerklasse leicht gemacht. Sie hat alles getan, um das „Eigentum privater Investoren an Grund und Boden sowie an Produktionsmitteln“ wiederherzustellen (Vertrag über Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion, Art. 2). Die Bundesregierung hat auch eine Grundeigentümerklasse im Osten genau nach dem Prinzip geschaffen, daß „enteignetes Grundvermögen grundsätzlich...den ehemaligen Eigentümern oder ihren Erben zurückgegeben“ wird (Gemeinsame Erklärung). Im Prinzip wären sich der Klassenstaat und die Klasse der Grundbesitzer also nicht nur darin einig, daß aus dem Territorium des Ostens Privatbesitz wird, sondern auch darin, daß die neuen Eigentümer dieses neugeschaffenen Privateigentums mit den alten identisch sein sollen.

Nun gibt es aber im Fall der Bodenreform von 1945-1949 einen dieser Rechtslage widersprechenden übergeordneten Gesichtspunkt. In ihren Wiedervereinigungsverträgen hat die Bundesregierung sich zur Beibehaltung der damaligen sowjetischen Enteignungs-Maßnahmen verpflichtet. Und das ist nicht einfach so eine unverbindliche Zusage, die dieser Staat ohne weiteres auch wieder aus dem Verkehr ziehen könnte: Deutschland erklärt sich in der Frage dieser Enteignungen an ein übergeordnetes Recht internationaler Gültigkeit gebunden, das es per Unterschrift gebilligt und für sich für bindend und rechtsverbindlich erklärt hat.

Auf dieser staatsrechtlichen Grundlage hat die Bundesregierung im Guten wie im Bösen die Erbschaft der DDR angetreten und in der Wiedervereinigung mit den enteigneten Ländereien im Osten ein Finanzmittel für den staatlichen Haushalt gesehen. „Die Erlöse aus dem Verkauf des volkseigenen Vermögens sollen zur Regulierung staatlicher Verpflichtungen eingesetzt werden“ (Waigel, Bundestag, 42. Sitzung, 23. Mai 1990), die der Nation aus der Wiedervereinigung erwachsen sind.

Zusätzlich zu diesem fiskalpolitischen sind in der Grund- und Boden-Frage wirtschaftspolitische Gesichtspunkte hinzugekommen: Die Reprivatisierung der in Frage stehenden Gebiete oder auch nur eine neu eröffnete Rechtsunsicherheit in der Eigentumsfrage der damals kollektivierten 3,3 Millionen ha (immerhin ein Drittel der östlichen Bundesländer) hätte die Gefahr heraufbeschworen, laufende Nutzung zu ruinieren und jedes kapitalistische Wachstum zu verhindern. Ganze Landstriche mit ihren privatisierten LPGs, Einkaufszentren und Baumärkten, ganze seit 1945 entstandenen Stadtviertel mit ihren Pachtverhältnissen wären damit unter einen Eigentumsvorbehalt gestellt worden, der jede Sorte geschäftlicher Investition in Frage gestellt hätte. So wurden die „Rückgabeansprüche der Alteigentümer als das Investitionshindernis par excellence“ zurückgewiesen, die „...durch jahrelange Prozesse den Aufschwung Ost im Keim zu ersticken drohen.“ (NZZ, 7.2.1997) Investoren sollen in den neuen Bundesländern erstens sicher und verläßlich, zweitens billig an staatlich verfügten Grund an Boden gelangen können. So billig würden den die Alteigentümer nicht hergeben, was sie unfreiwillig kundtun, wenn sie dem Staat empört vorrechnen, er habe beim Verkauf „...auf Grund von Pflege- und Beförsterungskosten seit 1990 nur etwa ein Drittel seines Aufwandes erlöst“ (NZZ, 4.3.1997).

Nun ist aus den Investitionen, die da allenfalls entstanden wären, nichts geworden. Und darüber hat ein dritter Gesichtspunkt an Bedeutung gewonnen: Der Bürger der Ex-DDR läßt sich zwar fast alles gefallen, aber wenn ihm reiche Wessis jetzt auch noch buchstäblich den Boden unter den Füßen wegziehen, dann geht das sogar den zuständigen christdemokratischen Ministerpräsidenten im Osten zu weit.

Also beißen die alten Grundbesitzer mit ihren Rückgabeforderungen auf Granit. Aber als traditionsreiche Klasse wachsen sie an dem Widerstand, dem sie mit ihrem Rechtsstandpunkt begegnen. Zweimal sind sie seit der Wiedervereinigung vors Bundesverfassungsgericht gezogen, haben zweimal Unrecht bekommen – für jedes normale geschädigte Interesse, das sich auf den Rechtsweg macht, wäre das das Ende der Fahnenstange. Nicht so für die kampfgestählten Osteigentümer. Sie prozessieren zum einen munter weiter gegen die „Hehlerei“ der Regierung Kohl, die „gestohlenen Besitz“ verkauft und „sich daran bereichert“ (alles: FAZ, 21.3.98). Sie lancieren zweitens eine moralische Annoncenkampagne gegen die Bundesregierung unter dem Motto „Die Politik muß endlich zu den Grundsätzen von Anstand und Moral zurückfinden“ (SZ, 28.4.98). Drittens beauftragen sie willige Staatsrechtler, in dem Bundesverfassungsgerichtsurteil einen Ansatzpunkt zu finden, es zu kippen. Das Verfahren der Wahl war die Herstellung eines Revisionsgrundes. Da das oberste deutsche Gericht sich auf eine übergeordnete Tatsachenentscheidung berufen hatte – den von der UdSSR geforderten Restitutionsausschluß- und der Bundesregierung in ihrer Souveränität einen „breiten Ermessensspielraum“ zugestand, um „einzuschätzen, ob die Wiedervereinigung in der Tat von der Zustimmung zum Restitutionsausschluß abhing“ (NZZ 10.5.96), engagierte man den Reichsliquidator der UdSSR als Kronzeugen dafür, daß die Bundesregierung ihren „Ermessensspielraum“ durchaus anders hätte nutzen können. „Auf meiner Ebene als Präsident der UdSSR ist diese Frage nicht diskutiert worden“ und „erst recht konnte keine Rede sein von einem Ultimatum, wonach es ohne Restitutionsverbot keinen großen Vertrag geben sollte“ (Spiegel, 15/98), verkündet seitdem der Stifter der Gorbatschow Stiftung in seinem einträglichen neuen Nebenjob.

Vorschläge zur Güte aus dem Regierungslager wie der des CDU-Staatsrechtlers Scholz, man sollte „Erleichterungen für Enteignete“ schaffen, indem man ihnen den Rückkauf der Ländereien massiv verbilligt, stoßen bei diesen Grundrechts-Fundamentalisten auf strikte Ablehnung. Damit würden sie ja glatt zugeben, rechtsgültig enteignet worden zu sein.

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GEGENSTANDPUNKT 2-98
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 2-1998, Seite: 52, Umfang: 4 Seiten, Chronik (18) April, Kurztitel: Das Nordirlandabkommen,
siehe auch:
in Heft 3-1998, S. 111: Das Nordirlandabkommen (Nachtrag)

Das Nordirlandabkommen und seine Botschaft an die verfeindeten Volksteile:

‚Bleibt Nationalisten, aber fügt euch in die verordnete Kooperation!‘

Redaktioneller Hinweis:

Leider ist aus Versehen die vorletzte Fassung des Nordirland-Artikels hier ins Heft gerutscht. Aus Gründen der Genauigkeit gibt es im GegenStandpunkt 3-98, S.111 die letzte und aktualisierte Fassung.

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Das Vereinigte Königreich und die Republik Irland, königstreue protestantische Ulster-Unionisten und nordirische Anhänger der sehr katholischen Republik, vertreten durch die sozialdemokratische Partei oder die ‚Sinn Fein‘, ringen sich in langen und zähen Verhandlungen zu einem „Peace Agreement“ durch. In diesem Friedensvertrag einigen sich die genannten Kontrahenten unter Vermittlung des amerikanischen Ex-Senators Mitchell auf einen Plan zur Entwaffnung der „paramilitärischen Verbände“ sowie auf eine Verringerung der Polizeistärke und beschließen – dies der große Durchbruch – eine nordirische Versammlung, einen nordirischen Ministerrat, einen Nord-Süd-Rat und einen Ost-West-Rat (british-irish council).

Ob wohl ausgerechnet solche Einrichtungen den feindlichen Parteien in Nordirland bisher gefehlt haben? Ob einem David Trimble und einem Terry Adams ein Gremium abgegangen ist, in dem sie sich regelmäßig treffen konnten? 3500 Tote für eine Versammlung, die über die Einrichtung der Wasserversorgung, den Bau einer neuen Straße und andere alltägliche Fragen staatsbürgerlicher Existenz zu entscheiden hat?

Im Verhältnis zu dem Kampf, den die nordirischen Streitparteien geführt haben, mutet dieses Verhandlungsergebnis grotesk an. Und tatsächlich ist es da auch um anderes gegangen: Irische Nationalisten, die sich eine angemessene bürgerliche Existenz nur im Rahmen der Dubliner Republik vorstellen können, haben die Staatsmacht des Vereinigten Königreichs bekämpft und sind mit den London-treuen Unionisten unter ihren protestantischen Landsleuten aneinandergeraten, die sich genauso entschlossen als geborene Mitglieder Großbritanniens definierten. Britische Polizei- und Militärkräfte haben ihrerseits den terroristisch vorgetragenen Sezessionswunsch eines Teils der katholischen Untertanen bekämpft; besonders treue Unionisten haben es sich zu ihrer staatsbürgerlichen Lebensaufgabe gemacht, mutmaßliche IRA-Mitglieder umzubringen.

Dabei konnten sich die Fanatiker einer gesamtirischen ‚Wiedervereinigung‘ immer auf den verfassungsmäßig verbrieften Zuständigkeitsanspruch Dublins für ganz Irland berufen. Die probritischen Nationalisten hatten ihrerseits ebenso einen staatlichen Rechtsanspruch auf ihrer Seite: Eine britische Sondergesetzgebung zu Nordirland beanspruchte die Herrschaft Londons über die Nordprovinzen Irlands für immer und ewig.

Das hat sich mittlerweile geändert. Die beiden Staaten, die mit ihren konkurrierenden Souveränitätsansprüchen die Leute zu feindlichen Staatsbürgerrassen gemacht haben, sind die fortwährenden Feindseligkeiten zwischen ihren jeweiligen Anhängern leid und wollen den Unruhen ein Ende machen. Der unversöhnliche militante Eifer irischer und britischer Nationalisten in Nordirland paßt den Staatsführern Blair und Ahern endgültig nicht mehr ins Konzept: Er stört die nationalen Berechnungen, die sie anstellen.

– Für das Vereinigte Königreich steht schon seit längerem, und unter New Labour erst recht, der Aufstieg der Nation zur EU-Führungsmacht ganz oben auf der politischen Tagesordnung; eine gedeihliche, ungestörte Zusammenarbeit mit der irischen Republik ist dafür von wesentlicher Bedeutung. Unter dem Gesichtspunkt fallen die politischen – und am Ende auch die ökonomischen Unkosten eines andauernden Kleinkriegs um die Herrschaft über Nordirland ganz entscheidend ins Gewicht: Für einen maßgeblichen EU-Häuptling ist es einfach unsinnig und kontraproduktiv, immerzu mit der Säuberung einer Randprovinz von störenden Anhängern eines EU-Nachbarn befaßt zu sein.

– Irland hinwiederum, Musterland eines neuen europäischen Entwickungskapitalismus, kann einen antikolonialen Befreiungskrieg um seine Nordprovinzen nun wirklich überhaupt nicht brauchen und mag auch den patriotischen Kleinkrieg gegen seinen großen und wichtigen westlichen EU-Partner nicht mehr unterstützen. Der Regierung in Dublin ist es viel wichtiger, ihre ökonomischen Erfolge politisch zu stabilisieren und in europapolitischen Einfluß umzumünzen; dafür braucht sie gute Beziehungen zu ihrem britischen Nachbarn.

Die Ministerpräsidenten Blair und Ahern haben sich also entschlossen, den für ihre nationalen Interessen ärgerlichen Konflikt in und um Ulster beizulegen und ihre jeweiligen nordirischen Parteigänger abzuregen. Aber wie geht so etwas? Staaten wären keine Staaten, wenn sie ihre Zuständigkeitsansprüche auf Land & Leute einfach streichen würden; eine „Verzichtslösung“ kommt also nicht in Frage. Weder erklärt der eine Regierungschef den britischen Verzicht auf Ulster, noch der andere, daß ihm Nordirland einerlei ist. Die Diplomatie bietet aber feine Handhaben, um den Antagonismus trotzdem zu entkrampfen: Man nimmt die Betonung des eigenen Souveränitätsanspruchs zurück und erklärt in aller Form, denjenigen des andern zur Kenntnis genommen zu haben, ohne ihn zu billigen, aber auch ohne ihn als Verbrechen gegen die eigene Hoheit zurückzuweisen. So streicht die Republik ihren Anspruch auf ein ungeteiltes Irland aus ihrer Verfassung, und Großbritannien kassiert seine entsprechenden Ulster betreffenden Sondergesetze. Im Vertrag, den die Regierungen und ihre nordirischen Protagonisten aushandeln, tauchen die jeweiligen staatlichen Zuständigkeits- und nationalen Zugehörigkeitsansprüche dann wieder auf – als zwar nach wie vor einander ausschließende, gleichwohl aber wechselseitig anerkannte Standpunkte. Nordirland bleibt demnach – vorläufig – Bestandteil Großbritanniens; eine Mehrheit der nordirischen Gesamtbevölkerung kann die Zugehörigkeit aber per Stimmzettel ändern. Die Republik Irland bekommt in bestimmten Fragen bei Entscheidungen in Nordirland ein Mitspracherecht; und die Selbstverwaltung des Landesteils soll von den beiden Volksgruppen gemeinsam vollzogen werden.

Als Vermittler und Garanten dieser wundervollen Konstruktion haben Briten und Iren den amerikanischen Ex-Senator Mitchell zu den Verhandlungen gebeten. Vermittlung durch einen Amerikaner heißt in diesem Fall nicht – wie sonst – Unterwerfung unter die Machtworte der amerikanischen Weltordnungsmacht. Als leibhaftige Einheit von Privat- und Amtsperson bezeugt und garantiert der US-Mann, daß die Parteien ein Verhandlungsergebnis erzielt haben, in dem sie sich einig sind, ohne ihre konträren Positionen aufgegeben zu haben.

Eine solche neutrale „Instanz“, die den Vertragswillen der Kontrahenten feststellt und beglaubigt, ist auch bitter notwendig. Weniger für die Regierungen, die bei allem Gegensatz ja wirklich ein substanzielles gemeinsames Interesse an der Befriedung ihrer Problemprovinz haben, als für die verfeindeten nordirischen Nationalisten. Um die zu beruhigen, muß die Vereinbarung nämlich zwangsläufig doppeldeutig konstruiert sein: Beiden Bürgerkriegsparteien muß es möglich und gestattet sein, aus dem Pakt mehr Berechtigung als Zurückweisung ihres jeweiligen nationalen Zuordnungsinteresses herauszulesen, eben damit sie dessen praktische Beschränkung als Preis dafür in Kauf nehmen. So feiert die Sinn Fein das Abkommen als ersten Schritt zur Vereinigung mit dem Süden, weil in dem Vertrag erstmals der Anschluß an die Republik nicht kategorisch ausgeschlossen wird und die Mitsprache der Katholiken und Irlands geregelt ist. Mit gleichem Recht kann der Unionistenführer Trimble seine Sache bestätigt sehen, weil erstmals von der anderen Seite die Zugehörigkeit der Provinz zu Großbritannien unterschrieben und auf das Recht auf bewaffneten Kampf verzichtet worden ist. Und beiden Seiten gibt der Pate aus Amerika Recht.

Selbstverständlich findet sich trotzdem auf jeder Seite eine Opposition, die die Sache genau umgekehrt buchstabiert: die die Lesart des Feindes als die gültige begreift, sich folglich durch den Vertrag um ihr gutes patriotisches Recht betrogen sieht und „Verrat!“ schreit. Und deswegen ist mit dem Vertragsabschluß die Sache auch noch keineswegs geregelt: Jetzt kommt es darauf an, die widersprechenden Lesarten des Vertrages als Grundlage eines neuen Einvernehmens durchzusetzen.

Daß das nicht einfach mit ein bißchen gutem Willen funktioniert, sondern eine Gewaltfrage ist, das ist den hohen vertragschließenden Parteien praktisch völlig klar. Haltbar wird ihre Vertragskonstruktion überhaupt nur dadurch, daß, und in dem Maße, wie die zuständigen Staatsgewalten sich entschlossen zeigen, ihre jeweiligen militanten Anhänger von jedem Nachschub an Gewaltmitteln abzuschneiden – dies der Punkt, an dem Amerika ganz praktisch ins Spiel kommt. Denn privat und doch nicht ganz ohne amtliche Rückendeckung ist noch immer die nötigste Unterstützung für die irische Sache aus den USA nach Nordirland geflossen; daß der amtliche Privatmann Mitchell den Vertrag absegnet, ist das Signal, daß es damit nun ein Ende hat. Jede weitere Gewaltanwendung ist fortan, kraft einvernehmlicher Definition durch die zuständigen Staaten – einschließlich der transatlantischen Supermacht –, nichts weiter als gemeiner Terrorismus, dessen Bekämpfung gemeinsame britisch-irische Angelegenheit.

Dieser Übergang jedoch: einen heiligen Krieg im Namen und nicht ohne Rückendeckung eines ehrbaren Vaterlands zur organisierten Polit-Kriminalität herabzustufen, zu ächten und entsprechend kompromißlos auszumerzen, kann nur funktionieren, wenn die bisherigen Kämpfer für republikanische Freiheit respektive protestantische Königstreue mit ihrem gefestigten Patriotismus und ihrer unverwüstlichen religiösen Moral ihn auch irgendwie mitmachen und als die neue „Lage“ anerkennen.

Eben dafür macht der Vertrag ein Angebot: Er lädt ein zur Mitarbeit an und in den ausgehandelten Institutionen. Die Bestellung der Mitglieder der neuen demokratischen Gremien, deren gemeinsame Arbeit in den legislativen und exekutiven Körperschaften, das Abarbeiten an den übertragenen regionalen Aufgaben soll den unversöhnlichen Gegensatz der Volksgruppen abschleifen. Die verfeindeten Nationalisten Nordirlands sollen sich in die Berechnungen ihrer Mutterländer fügen, indem sie praktisch daran teilhaben. Der erste Schritt ist die Abstimmung über den Vertrag: Indem sie sich daran beteiligen, praktizieren die nordirischen Stimmbürger die verlangte Gemeinsamkeit, auch wenn sie damit noch so sehr entgegengesetzte Zielvorstellungen verbinden, und binden sich an die Institutionen, die fortan den Bürgerkrieg ersetzen ... – das ist die Idee. Leuten, die sich in ihrer politischen Identität durch entgegengesetzte, einander ausschließende nationale Loyalitäten definieren, wird eine Methode angeboten, wie sie zu Nutz und Frommen Großbritanniens und Irlands fortan miteinander auskommen sollen: Der mit den Verhandlungen eingeschlagene Weg ist das Ziel.

Und diese Methode soll funktionieren, ohne daß die irischen und britischen Patrioten, die Nordirland bevölkern, ihren jeweiligen noch dazu religiös überhöhten Patriotismus durch einen neuen, womöglich durch die Liebe zum gemeinsamen nordirischen Vaterland oder einen ähnlichen Unsinn ersetzen – an eine Kritik an ihrem jeweiligen nationalen Kollektivismus denkt sowieso niemand. Staatsgläubig und vaterlandstreu sollen sie bleiben; die einen auf Dublin, die andern auf London schwören; beide Seiten sich also wechselseitig nach wie vor als eine Art Ausländer ansehen, als fremde staatsbürgerliche Rasse – nur sollen sie sich nichts mehr daraus machen, daß sie mit ihren entgegengesetzten Loyalitäten in derselben politischen Einheit zuhause sind.

Ein schöner Widerspruch! Aber wenn die nötige Gewalt dahintergesetzt wird, klappt vielleicht ja sogar der. Die Herren Blair und Ahern sind jedenfalls schon sehr zufrieden und erleichtert, wenn nordirische Protestanten bei ihren Aufmärschen im Gedenken an ihre britisch-royalistische Geschichte und Menschennatur, die natürlich nach wie vor sein müssen und in großer Zahl stattfinden, nicht mehr in provokativer Absicht durch katholisch-republikanische Stadtviertel ziehen und wenn umgekehrt die dort hausenden geborenen antibritischen Freiheitskämpfer beschließen, ausnahmsweise nicht provoziert zu sein. Vielleicht gelingt es ja sogar mit der Zeit, den Bürgerkrieg samt seinen Insignien zur Folklore herabzustufen und die patriotischen Kämpfer in Volkstanzgruppen zu domestizieren.

Fragt sich nur: Für welches wahre Vaterland schlagen sie sich dann?!

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GEGENSTANDPUNKT 2-98
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 2-1998, Seite: 56, Umfang: 6 Seiten, Chronik (19) April, Kurztitel: 30. Geburtstag der Studentenbewegung

Zum 30. Geburtstag der Studentenbewegung

Gelungene Eingemeindung einer „radikaldemokratischen“ Opposition in den antikritischen Zeitgeist der deutschen Demokratie heute

I.

Die diesjährige Rückbesinnung auf das Treiben der außerparlamentarischen Opposition, die vor 30 Jahren in Deutschland einige Unruhe stiftete, gerät zu einer Sternstunde des „historischen“ Denkens. Die Pfleger des aktuellen deutschen Zeitgeistes greifen auf „die 68er“ zurück, um ein Geschichtsbild zu konstruieren, in dem das Heute als ziemlich zwangsläufige Konsequenz des Damals erscheint: Ohne die Oppositionellen seinerzeit wäre aus der deutschen Republik nie und nimmer geworden, was sie heute ist, heißt das Muster, nach dem die bewegten Studenten ideell umarmt werden. Daß aus nichts von dem, womit die „radikalen“ Kritiker des „Systems“ fordernd angetreten sind, etwas geworden ist; daß dieses „System“ sich unglaublich gleichgeblieben ist, die real existierende Demokratie von damals mit ganz viel Gewalt für die praktische Blamage aller an sie gerichteten Anträge gesorgt hat, sich ihrem Idealbild passend zu machen, und daß die gründliche Emanzipation der politischen Herrschaft von der „Basis“, die den Demokraten heute die Ausübung ihrer Amtsgeschäfte so erleichtert, keinesfalls mit der „Emanzipation“ zu verwechseln geht, die der Jugend damals vorschwebte: Das begründet aus heutiger Sicht selbstverständlich keinen Einwand gegen die Republik. Umgekehrt: genau damit sind die historisierenden Schönfärber des heutigen Deutschland so sehr zufrieden, daß ihr Rückblick im damaligen Aufruhr gegen das „Establishment“ nur eine frühpubertäre Phase im Reifungsprozeß der Demokratie entdecken will, der im Deutschland von heute kulminiert, und die entsprechenden Jubiläumslügen stricken sie mit einer derart dreisten Kombination von Phantasie und Schamlosigkeit, daß es einem einfach die Socken auszieht. Einer interpretiert das Attentat auf Dutschke als Fall von „Ossi gegen Ossi ... eine vorweggenommene inneröstliche Konstellation des vereinten Deutschland ... eine Art futuristischen Grenzzwischenfall an der mentalen Demarkationslinie, die es immer noch gibt.“ (Die Welt, 11.4.) Ein anderer, immerhin Geschichtsprofessor, mutmaßt, daß „womöglich die Wiedervereinigung nur deshalb zustandegekommen sei, weil die Studentenbewegung bewiesen habe, daß ihre Faschismuskonzeption falsch gewesen sei“ (ebd.). Ein dritter bringt seine harmonische Dichtung gleich in der Überschrift auf den Punkt: „Die Revolution hat gesiegt, der Kapitalismus auch“ (SZ, 2./3.5.), hat natürlich weder vom einen noch von der anderen irgendeine Ahnung, dafür aber den heftigen Drang, den antikapitalistischen Kritikern ein ‚Dankeschön!‘ hinterherzurufen. Sie hätten dem deutschen Kapitalismus dazu verholfen, „den Bedürfnissen der Weltwirtschaft“ (ebd.) zu entsprechen. Im Grunde hätten sie ihn so schön modern werden lassen, wie er heute ist, und den Lohn für ihre engagierte Standortpolitik dürfen sie dafür komplett einstreichen:

„‚Wir wollen alles, und wir wollen es jetzt!‘, darauf kam es damals an. Und bei einem Gang durch ein beliebiges Kaufhaus, ein Einkaufszentrum, ... beim Zappen durch 35 Fernsehsender ... kann man sich davon überzeugen, daß auch diese Forderung restlos erfüllt worden ist.“ (Ebd.)

Usw. Dabei ist es nicht einmal so, daß die derart hofierten Kritiker von einst sich in ihren Anliegen irgendwie falsch verstanden fühlten. Die Glorifizierung ihres damaligen Auftretens zur formbildenden positiven Kraft, der die Deutschen allerlei Schönheiten ihrer heutigen Republik zu verdanken hätten, spricht ihnen voll aus dem Herzen. Wenn sie in Deutschland heute um sich sehen, wollen auch sie nur die Vollendung des großen Werks erblicken, das sie auf den Weg gebracht haben:

„Letztlich haben wir gewonnen. Die sinnstiftenden Instanzen wie Familie, Kirche und Organisationen haben auf der ganzen Linie an Bedeutung verloren. Und das sehr sanft und ohne Blutvergießen... Das müssen wir feiern. Das was wir damals wollten, ist heute längst Realität... Feiern wir die Auflösung des Staus, unsere Liebe, unsere vielen Projekte, das Medium Schröder, den stillgelegten großen Brüter Kohl, die unnötig gewordenen Parteien – und eben uns.“ (Original-68er, TAZ Ostern 1998)

Ersichtlich kommt die gute Laune der Jubilare daher, daß sie schon seit längerem einfach nicht mehr wissen wollen, in was für einer Welt sie eigentlich leben, sondern entschlossen sind, sich darin wohlzufühlen: Diese sehr geistige „Emanzipation“ stiftet bei ihnen die Einigkeit mit allem, was den offiziellen Schönrednern in ihrer Würdigung des damaligen „antiautoritären“ Wirkens zum Lob der deutschen Republik heute so einfällt, so daß sich deren Geschichtsklitterung glatt noch auf durchgeknallte Kiffbrüder und hauptberufliche „Haremsfrauen“ berufen kann, die „damals wirklich dabei“ waren.

II.

Wobei sie damals mitgemacht haben, war allerdings schon etwas anderes als ein Ego-Trip zum „Surfen auf den Ereignissen“ (TAZ, ebd.). Der Inhalt, der die Studenten damals bewegte und „radikal“ oppositionell werden ließ, betraf schon die politische Realität des Gemeinwesens, in dem sie lebten: Der deutschen Demokratie wollten sie einfach nicht abnehmen, daß es sich bei ihr wirklich um eine Demokratie handelte. Mit allen schönen Vorstellungen bewaffnet, die sich zu dieser besten aller möglichen Herrschaftsformen ausdenken lassen, machten sie sich an den kritischen Vergleich der zirkulierenden und von ihnen geglaubten Ideale mit der herrschaftlichen Wirklichkeit in Deutschland – und der fiel für letztere einfach vernichtend aus.

– Das politische Leben in der Republik erschien ihnen so überhaupt nicht von dem demokratischen Elan beseelt, den sie sich von einer Herrschaft, die vom Volk ausgeht, schon erwartet hätten. Besagtes Volk tat sich durch ordnungsbeflissenen Gehorsam hervor. Es tat, was man von ihm verlangte, war so gar nicht auf „Befreiung“ von Herrschaft aus, sondern sturzzufrieden damit, an seinem Ort das Seine zu tun, auf daß aus der Nachfolgerepublik des Dritten Reiches wieder eine erfolgreiche deutsche Nation werde. Das nährte in manchen demokratisch = „postfaschistisch“ erzogenen jungen Bürgern den gar nicht so verkehrten Verdacht, daß das deutsche Volk, das einem Hitler nachgelaufen war, sich für die Wahrnehmung der Rolle eines demokratischen Staatsbürgers überhaupt nicht groß hat umstellen müssen. Da sich auch die demokratisch gewählten Regenten, denen es gehorchte, vom Richter bis zum Präsidenten der Republik schon im Faschismus zum Herrschen hinlänglich qualifiziert hatten; da diese Politiker mit ihrer großen Koalition bewiesen, daß von einer demokratischen Konkurrenz der Willensbildner um den besten Dienst am Allgemeinwohl nicht die Rede sein konnte; und da sie mit ihren Notstandsgesetzen zeigten, daß ihnen die Staatsmacht sowieso über alles ging – aus solchen guten Gründen stand für die Idealisten der Demokratie eines unverrückbar fest: Was sie in Deutschland vor sich hatten, war genau genommen gar nicht wirklich Demokratie, sondern im Gegenteil der schleichende Rückweg zum Faschismus. Zum Anti-Faschismus sahen sie sich daher verpflichtet, im Namen der Demokratie.

– Die Kriege, die die USA in Vietnam und anderswo gegen die kommunistische Gefahr führten, paßten gleichfalls nicht in das Weltbild, das die engagierte deutsche Jugend von der Demokratie hegte. Von deren menschheitsbeglückender Moral und prinzipieller Friedfertigkeit war sie dermaßen überzeugt, daß sie von den in Bonn Regierenden eine Distanzierung von den üblen Machenschaften verlangte, die der transatlantische Partner im Namen von Freiheit & Demokratie verrichtete. Den regen diplomatischen Kontakten, die deutsche Außenpolitiker mit recht vielen anrüchigen Herrscherpersonen in Ost und West unterhielten, entnahmen sie, daß Parteinahme für „unterdrückte Völker“ keinesfalls die Leitlinie der Bonner Außenpolitik sein konnte, deren Engagement für viel „Gerechtigkeit“ und „Freiheit“ in der Welt sich vielmehr problemlos auch mit einem „Völkermord in Vietnam“ vertrug. Der rigide deutsche Antikommunismus und die Komplizenschaft der Nation mit den USA ließen jedenfalls alle Zeichen von Menschenfreundlichkeit missen. Das war es, was die Studenten zum Anti-Imperialismus bewegte.

– Auch was ihre unmittelbare Lebenssphäre betraf, die Welt der Wissenschaft und Ausbildung, konnten die Studenten an den ihnen vermittelten Lehren der Geistes- und Gesellschaftswissenschaft einfach nicht entdecken, inwiefern die zu einem Dienst an der Demokratie imstande sein sollten. Vermißt wurde an dem tradierten Stoff die Orientierung auf die „gesellschaftliche Relevanz“ des Wissens, womit sie einen Beitrag zur „Verbesserung“ und „Veränderung“ der „Gesellschaft“ meinten. Vielmehr fand man Lehren vor, deren „kapitalistische Funktionalisierung“ den Studierenden eindeutig feststand. Vertreten wurden diese obendrein von „Reaktionären“, deren Gesinnung schon vom Faschismus mit der venia legendi belohnt wurde und die überhaupt nicht verhehlten, daß ihre gelehrten Sinnstiftungen über Geist und Gesellschaft in ihren „Vorurteilen“ ruhten. Neben denen waren diesen Gelehrten eigentlich nur noch die albernen Riten wichtig, mit denen man sich im „Elfenbeinturm“ wechselseitig Ehre erwies. Jede Menge „Muff“ also, gegen den sie sich mit der Forderung nach kritischer Wissenschaft aufbauten.

III.

Übermäßig richtig war die Kritik nicht, die die Studenten in ihrem „Anti-“ vorbrachten. Allerdings nahmen sie ihren Wunsch, die Demokratie möge sich doch den von ihnen vertretenen Idealen einer „wirklichen“ und „echten“ angleichen, wichtig genug, um mit der Störung des demokratischen Normalbetriebs und seiner inneren Ordnung die Berechtigung ihrer weltverbessernden Anliegen zu unterstreichen. Das haben sich die wirklichen Demokraten nicht gefallen lassen. Die haben damals den politischen Inhalt der Kritik sehr wohl als substantiellen Einwand gegen sich genommen und sind gegen die Kritiker vorgegangen: Den praktischen Beweis, daß eine Demokratie zwar mit Illusionen über sich gut leben kann, solche aber, die zu linker Praxis werden wollen, absolut unverträglich findet, sind sie nicht schuldig geblieben. Das demokratische Zusammenspiel der offiziellen Gewalten Nr. 1 bis 3 mit der sog. „vierten“, den öffentlichen Instituten zur Bildung der Volksmeinung, hat einige bekanntlich das Leben gekostet, einige andere haben es glücklichen Umständen zu verdanken, daß die Pogromstimmung im Land gegen die „langhaarigen Affen“ sich auf Dutschke, den „Volksfeind Nr. 1“ fokussierte. Den hat es dann ja auch erwischt, und „mitgeschossen“ haben dabei nicht nur Bild- und andere Zeitungen, sondern alle guten demokratischen Bürger.

IV.

Nun also sind sich die Sprachrohre des heutigen „Establishments“ mit denen, die sich beim Anrennen gegen dieses vor 30 Jahren blutige Nasen geholt hatten, furchtbar einig. In nicht wenigen Fällen existiert die pauschale Versöhnung der Gegner von einst sogar in Personalunion, und „alte 68er“, die es zwischenzeitlich zu etwas gebracht haben, versteigen sich zu der Bodenlosigkeit, ihr damaliges Auftreten habe im Grunde alles Positive der heutigen Republik hervorgebracht. Offenbar sind sie mit dieser so zufrieden, daß sie ihr eigenes oppositionelles Treiben rückblickend bloß für ein großes Mißverständnis halten und daher meinen, die schönen und wohlmeinenden Absichten ihrer Kritik von damals seien nur vorübergehend auf taube Ohren gestoßen. Und in der Tat. Zwar nicht ganz solche, wie ihre Kritiker von damals beantragt hatten – aber „Fortschritte“ immerhin hat die deutsche Demokratie schon hingelegt:

– Was den Faschismus betrifft, so ist der vom demokratischen Deutschland gründlich „bewältigt“ worden: Als „Verbrechen der Nazis“ entpolitisiert, ist er als krimineller Ausrutscher einer ansonsten untadeligen deutschen Herrschaftstradition abgehakt, der unter dem Titel „Holocaust“ Betroffenheit erregt und Gedenken erfordert, und beides findet routinemäßig statt. Daß überhaupt der demokratische Rechtsstaat der natürliche Feind von „totalitärer Herrschaft“ und „Repression“ ist, hat er mangels faschistischer Einwände und mit Hilfe der Gleichung rot = braun in seinem entschiedenen Kampf gegen die „Unrechtsstaaten“ im Osten und auch noch über deren Untergang hinaus in der Entschlossenheit bewiesen, mit der er die „Regierungskriminellen“ der DDR-Obrigkeit verfolgt. Ansonsten hat die Demokratie unter Beweis gestellt, was alles mit ihr, ganz ohne „Transformation“, problemlos zu vereinbaren ist. Vor allem ein Rassismus und Ausländerhaß, den sich 1968 keiner hätte vorstellen können. Als hätten die guten Deutschen nach der Erledigung des Kommunismus – im Inneren wie außerhalb – unbedingt ihres nächsten griffigen Feindbildes bedurft, hat sich in der Republik eine Lage stabilisiert, in der die Undeutschen nicht nur von Recht und Polizei darüber belehrt werden, daß sie hier unerwünscht sind. Sie dürfen dazu auch noch immer und überall mit Übergriffen gegen sich rechnen, zu denen sie engagierte Volksgenossen allein schon durch ihre schiere Existenz provozieren. Doch so rassistisch verhetzt das politische Klima in dieser Demokratie ist: Gut aushalten läßt es sich offenbar auch von „kritischen“ Gemütern. Die haben sich nämlich so ihre Gesichtspunkte verschafft, sich mit ihrer Republik zu versöhnen, und deren gemeinsamer Nenner besteht darin, daß sie sich selbst als vollentwickelten demokratischen Persönlichkeiten die entsprechenden Denkmäler setzen. Der rechte Radikalismus entgeht ihnen überhaupt nicht, über das entsprechende politische Sensorium verfügen sie durchaus; und da sie Diskriminierung einfach nicht ausstehen können, kontern sie ihn mit einem demonstrativen Gegenprogramm. Mit „multikulturellen Straßen- und Bürgerfesten“ zum Beispiel, auf denen sie dann vor allen Dingen sich als gute Deutsche wohlfühlen. Das ist sehr nett, selbstverständlich auch gestattet, und auch der Präsident der Republik hat viel für „unverkrampften Nationalismus“ übrig. Ungefähr so machen sie dann weiter. Sie begleiten den Fremdenhaß der Deutschen mit einer political correctness, die alle einschlägigen Artikel des Grundgesetzes auf einen Schlag bedient, reden von AusländerInnen, mit denen man anständig umgehen müsse – und diese Sprachschöpfung war er dann, der ganze Kampf gegen „Diskriminierung“, der selbstverständlich auch ausländische „Schwule und Lesben“ miteinschließt.

– Was den Imperialismus der deutschen Nation betrifft, so sind auch da Fortschritte unverkennbar. Die deutsche Nation steht keinesfalls mehr abseits und sieht zu, wenn die USA anderswo Krieg führen. Heute hat man auch selbst „weltpolitische Verantwortung“, und die besteht durchaus darin, bei den allfälligen Kriegen zumindest dabei zu sein. Besser natürlich, man hat sich bei ihnen gegen die Konkurrenten politisch wie strategisch die Federführung erkämpft. „Militarismus“ schimpft das keiner mehr, weil sich über das Kriegführen nur eine prinzipiell gute moralische Deutung eingebürgert hat: Wenn überhaupt zu etwas, dann ist deutsches Militär dazu gut, den ganz und gar nicht-nationalen und allein der Humanität einer „Weltgemeinschaft“ verpflichteten Zwecken einer „Sicherung des Friedens“ und einer „stabilen Ordnung“ zu dienen. Solches muß sein, weil es im Nahen Osten, in Jugoslawien und wer weiß sonst noch wo Herrscher gibt, die sich einfach nicht an die Spielregeln halten wollen, die Deutschland im Verein mit allen anderen Mächten von Weltrang für den „Frieden“ erlassen hat. Die verstehen nur „die Sprache der Gewalt“, was sicherlich bedauerlich, aber letztlich durch den „Frieden“ geheiligt ist, den sie nach ein bißchen Krieg geben. So hat das ehemals schlechte Gewissen des militanten Antikommunismus der BRD erfolgreich die Karriere zum generell guten Gewissen des deutschen Militarismus hinter sich gebracht, ist mit Sitz und Stimme im Parlament vertreten und darf demnächst womöglich die „friedenssichernden Maßnahmen“ selbst mitverantwortlich in die Hand nehmen.

– Was die Wissenschaft betrifft, so steht fest, daß sich an ihrer prinzipiellen Dienstbarkeit für alle in der kapitalistischen Klassengesellschaft geltenden Interessen nichts geändert hat. Ansonsten hat sich freilich alles geändert. Die Forderung der kritischen Studenten, das Nachdenken über Geist und Gesellschaft solle sich doch von seiner affirmativen Befangenheit und unausgesprochenen Parteilichkeit emanzipieren, ist erhört worden – und in die methodologische Verpflichtung eingegangen, laut und deutlich vorweg zu sagen, von welchen „Voraussetzungen“ der wissenschaftliche Beitrag zur Sinnstiftung ausgeht! Welches parteiliche „Erkenntnisinteresse“ den Denker jeweils umtreibt und welchem höheren Nutzen er sein Hirnschmalz widmet, wird gleichfalls nicht verborgen, ‚anything goes!‘ heißt dabei bekanntlich die Devise. Die gilt auch bei allem, was in den Universitäten dann zum Fortschritt der Wissenschaft im einzelnen zusammengedacht wird, so daß von „Reaktionären“ des alten Schlages weit und breit nichts mehr zu sehen ist.

V.

So wird die Republik immer ekelhafter, läßt sich aber dank der politischen Kultur, in der sich das Erbe der Studentenbewegung zusammenfaßt, ganz gut aushalten. Jeder kann mit ganz viel Selbstbewußtsein seine demokratische Persönlichkeit voll entwickeln: Von „verfestigten Herrschaftsstrukturen“, „alten Zöpfen“, „moralischem Mief“ und dergl. Indizien, die einmal einem „Establishment“ zugerechnet wurden, fehlt ja jede Spur; keiner macht irgendwem persönlich irgendwelche Vorschriften; live und in Talkshows gibt’s Herrschaft zum Anfassen, und sogar Manager tragen manchmal Jeans. Die politische Welt in Deutschland ist genau so, wie ein alter 68er es sagt, und der muß es ja wissen: „Wenn man nach innen schaut, sieht es wunderbar aus.“ (TAZ, ebd.) Und wenn man nach außen schaut, die vielen „Kids“ sieht mit in ihrem süßen XXL-Outfit und gepiercten Nasen – „Sozialisation durch die Kleinfamilie“? „Autoritäre Persönlichkeit“? Das ist ja wohl offensichtlich vorbei, und damit auch die „Ursache“ aller „totalitären Strukturen“: „Realität ist ja, daß kein junger Mensch heute noch an die Instantbiographie seiner Eltern anknüpfen kann. Die alten Sicherheiten von linearer Erwerbsbiographie und Rente sind passé. Die Generation der 18- bis 35jährigen hat sich längst auf den Weg gemacht, ihr Leben ständig neu zu erfinden.“ (Ebd.) Die „Bewegung“ ist also am Ziel, Deutschland nach nur 30 Jahren eine einzige Love-Parade.

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GEGENSTANDPUNKT 2-98
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 2-1998, Seite: 62, Umfang: 4 Seiten, Chronik (20) April, Kurztitel: Totalitarismus des Rechtsstaats

Mordfall Nelly

Vom Kinderschänden zur Gen-Datei – eine Volkserfassung der neuen Art

1. Ein Kinderschänder vergewaltigt ein Mädchen und bringt es dann um. Eine nicht ganz ungewöhnliche Scheußlichkeit in dieser Gesellschaft, in der sogar die Sexualität zu den Rechtsgütern gehört und ein Unding namens „sexueller Selbstverwirklichung“ zur notwendigen Ausstattung des Menschen, ohne die er irgendwie nicht fertig ist. Sexualität, Abhängigkeit voneinander und Macht übereinander liegen da ziemlich nahe zusammen. Daß für immer mehr anerkannte Typen dieser Gesellschaft die Macht über den Willen und Körper des anderen zum Höhepunkt ihrer Lust gerät, ist da kein Wunder, und auch nicht, daß sich mancher sein Recht darauf mit Gewalt befriedigt. Das ist dieser feinen Gesellschaft sogar so geläufig, daß im Recht eine eigene Abteilung für Sexualdelikte vorgesehen ist. Denn bei allem, was erlaubt ist auf diesem Gebiet – Sadomaso unterhalb der Körperverletzung mit Einwilligung z.B. –, ein Sexualmord geht entschieden zu weit.

2. Die Polizei macht sich daran, den Täter zu fangen, doch dabei bleibt es nicht. Völlig jenseits aller fahndungstechnischen Zweckmäßigkeit wird die Nation aus erster Hand über jeden polizeilichen Schritt auf dem Laufenden gehalten, zum Volkszorn auf den Übeltäter ermuntert und mit dem süßen Bild von der polizeilichen Staatsgewalt als einem einzigen großen Kinderschutzverein versorgt. Der wohlinszenierte öffentliche Aufruhr begleitet und begründet unanfechtbar die exemplarische Durchführung einer Fahndungsmaßnahme neuen Typs: Der „genetische Fingerabdruck“ des Vergewaltigers wird nicht bloß als Beweismittel für die sichere Identifizierung des Täters aufbewahrt, sondern zum Ausgangspunkt für eine höchst fortschrittliche Rasterfahndung. Geschlagene achtzehntausend junge Männer aus der Region werden ein wenig unter Verdacht gestellt und „gebeten“, ihre Spucke abzugeben, um im Ausschlußverfahren den Missetäter einzugrenzen. Daß die Beteiligung an diesem Massentest freiwillig ist und die Aktion sich nach ihrer öffentlichen Ankündigung in die Länge zieht, beeinträchtigt selbstverständlich die Chance, auf die Art einen Schwerverbrecher zu fangen – woraus eine teilnahmsvolle Öffentlichkeit ganz von selbst den Schluß zieht, daß so eigenartige rechtsstaatliche Traditionen wie eine „Unschuldsvermutung“ und der Verzicht auf Zwangsmaßnahmen auf bloßen Verdacht hin eigentlich längst überholt sind. Die Polizei, die sich an solche Restriktionen einstweilen noch gebunden sieht, behilft sich für ihre Belange – ohne durchschlagenden Erfolg – mit dem moralischen Effekt der pauschalen Verdächtigung eines jeden, der sich der Erfassung seines genetischen Markenzeichens entzieht, nach der Logik: Wer nichts zu verbergen hat, kann sich dem Test doch problemlos stellen – wer also nicht mitmacht, kommt in die engere Wahl...

3. Der Bevölkerung leuchtet das ein. Denn längst verdächtigt jeder jeden. Verwandte, Bekannte, Nachbarn, Freunde trauen sich wechselseitig locker die Tat zu, so gut kennen sie einander. Das wirft doch mal ein schönes Schlaglicht auf den sittlichen Zustand des deutschen Volks! Die anständigen jungen Männer der Region lassen sich daher nicht einfach nur testen – entweder in der Meinung, daß sie sich letztlich der polizeilichen Fahndungsmaßnahme ohnehin nicht entziehen könnten, oder um zu helfen, den Täter einzukreisen. Der Massentest dient jetzt auch noch dem guten Zweck, daß die Leute „sich wieder in die Augen schauen“ können und „in der Region wieder Ruhe einkehrt“, nachdem durch die polizeiliche Fahndungsmaßnahme eine Massenhysterie losgetreten worden ist. Sich freiwillig genmäßig erfassen lassen als moralische Pflicht aller sauberen Leute und als Entlastungsmaßnahme im Rahmen einer allgemeinen Verdächtigungskultur – so weit ist es zehn Jahre nach den Protesten gegen die Volkszählung gekommen.

4. Damit ist alles vorbereitet für den Auftritt des Bundesinnenministers. Der instrumentalisiert den Fall der toten Nelly zielstrebig in seinem Sinne. Die moralische Empörung über den wiederholten Fall von mörderischer Kindsschändung, in der Öffentlichkeit mit viel Liebe zum Detail aufgearbeitet, und die Bereitschaft der Leute, bei der Fahndung nach dem Mörder sich erfassen zu lassen, nutzt der Minister als Gelegenheit, um die neue Fahndungstechnologie – in den USA und Großbritannien angeblich schon ein übliches Ermittlungsverfahren – in Deutschland einzuführen, als neues Instrument für das Bundeskriminalamt. Für die rechtsmedizinischen Labors, die anfangs noch ein wenig wegen Überlastung meckern, dient der Probelauf in Niedersachsen als Anlaß, sich zu vergrößern und das nötige Qualitätsmanagement aufzubauen, so daß der massenhaften Erfassung von Genmaterial nichts mehr im Wege steht.

Und die soll wenn schon, dann gleich richtig geschehen. Also nicht bloß im Hinblick auf die paar Sexualmorde pro Jahr, sondern zur Erstellung eines totalen genmäßigen Überblicks über die kriminell auffällig gewordene und die fallweise unter Verdacht gestellte Bevölkerung. Dem Minister geht es um eine Gen-Datei, die das Fahndungsideal wahr machen soll, bei jeder als verbrecherisch eingestuften Tat den eindeutigen Schluß auf die Person des Täters rasch und sicher ziehen zu können. Am liebsten möchte er das neue Verfahren gleich als normal übliches Instrument bei jeder erkennungsdienstlichen Behandlung anwenden. Als gemäßigt und aus Sicht des Innenministers typische Inkonsequenz notorischer „Bundesbedenkenträger“ gilt der Vorschlag des Kollegen Schmidt-Jortzig, „daß nur bei solchen Verbrechen die Daten gesammelt werden dürften, die mit Freiheitsstrafen von mehr als einem Jahr belegt werden. Seriendiebstahl oder wiederholte Geschwindigkeitsübertretung soll nach Auffassung des Justizministers nicht in diese Kategorie fallen.“ (SZ, 18.4.98) Kanther selbst schließt „eine Erstellung von Persönlichkeitsprofilen“ anhand der erhobenen Genstruktur aus, „sofern sie nicht für Zwecke der Strafverfolgung benötigt werden“ (ebd), was nicht bloß einmal mehr den Wahn illustriert, aus den Genen einen „verbrecherischen Charakter“ herauslesen zu können, sondern auch die Frage nahelegt, wofür eigentlich, wenn nicht bloß „für Zwecke der Strafverfolgung“, der genetische Identifizierungs-Code gesammelt werden soll. Insgesamt jedenfalls ein Erfassungsprogramm, das die Stasi der guten alten DDR mit ihren als Inbegriff eines grauenhaften Totalitarismus gehandelten „Duftproben“ von „Regime-Gegnern“ in Glasfläschchen wieder einmal als einen Verein von unprofessionellen Waisenknaben dastehen läßt...

5. Kanthers „Übereifer“ finden die bekannten „Bedenkenträger“ in Deutschlands liberaler Öffentlichkeit problematisch. Freilich nur unter einem Gesichtspunkt: Er könnte der guten Sache schaden. Denn im Prinzip herrscht Einigkeit: So eine Gen-Datei muß her! Schließlich sind „die tollsten Erfolge“ damit zu erzielen, begeistert sich Der Spiegel gemeinsam mit den Kriminalern und den Rechtsmedizinern – problematisieren kann er ja immer noch, wenn einer seiner Redakteure oder Informanten mal im Raster hängenbleibt... Willig macht die Nation den rasanten Fortschritt des Polizeirechtstaats mit – in zwei Wochen vom Mord in Cloppenburg zur Massenerfassung „vorläufig noch auf freiwilliger Basis“ (SZ,15.4.). Einziger Vorbehalt: eine solide Rechtsgrundlage müsse her, ein Gesetz nach allen Regeln der Kunst, nicht bloß ein ministerieller Erlaß oder ein Regierungsdekret.

Den Sinn dieses Vorbehalts erläutert, vorbildlich wie immer, der bekannte Freiheitskämpfer der Süddeutschen Zeitung. In drei Schritten, wie es sich gehört, elaboriert H. Prantl die fällige Lektion in Staatsbürgerkunde:

1. These: „Ja zur Gen-Datei...“ (SZ 17.4.). Sie muß sein, denn „der genetische Fingerabdruck ist derzeit das Wundermittel der Kriminalistik – er soll Straftäter überführen“. Vom Staat wird Verbrechensbekämpfung gefordert, also sind alle Mittel dafür heilig. Als Institut zur Verbrechensbekämpfung – denn dafür ist bekanntlich die politische Herrschaft mitsamt ihrem Herrschaftsapparat recht eigentlich erfunden worden – muß der Staat erst einmal und grundsätzlich alles dürfen. Aber

2. Antithese: „... nein zu Orwells Datenbank.“ Bei allem Konsens mit Kanther & Co: Es muß gewarnt werden vor einer „Genomanalyse, um alle Daten über diese Menschen zu gewinnen, Krankheiten und Charaktereigenschaften inklusive... Man hat dann: einen Apparat, der erfolgreich arbeitet, der sogar vorbeugend vermeintliche Risikogruppen markieren kann – und der das verkörpert, was Orwell in seinem Roman ‚1984‘ beschrieben hat: Den total kontrollierten Menschen“. Die Massenerfassung, die Kanther will, ist gebilligt, bloß: Könnte es nicht zu noch ganz anderen Wirkungen kommen: durch „Charaktergenomanalyse“ zum „gläsernen Individuum“, zum „durchsichtigen Menschen“?! Da droht die dunkle Seite der Macht, „der totale Überwachungsstaat“ mit seinem „total kontrollierten Menschen“. Nicht als ob der kritische Geist irgendeinem namentlich bekannten Schreibtischtäter so finstere Absichten unterstellen wollte: „Orwell – das will keiner.“ Aber wie man die Staatsgewalt so kennt, verselbständigt sie sich nur allzu leicht gegen ihre Inhaber und deren gute Absichten – bekanntlich hat schon „der Führer“ nicht gewußt, was in seinem Namen alles passiert ist... Weil die gute Sache deswegen aber nicht leiden darf, braucht es die

3. Synthese: Eine Staatsgewalt, die alles darf, dabei aber selber unter Kontrolle ist. Und zwar – welche Instanz sonst könnte so gut kontrollieren! – unter ihrer eigenen: „Die Gendatei wird die Strafverfolgung und forensische Analytik revolutionieren. Und diese Revolution muß von einem Gesetz begleitet und kontrolliert werden.“ „Die Gen-Datei muß von einem Gesetz begleitet und kontrolliert werden. Die Kontrolle muß von einer Gewalt ausgehen, die rechtsstaatliche Handhabung garantiert: Staatsanwaltschaft und Justiz.“ Die freigesetzte Herrschaft kontrolliert sich selbst und garantiert so ihre Güte – durch ein von ihr selbst erlassenes Gesetz. Wenn das rechtlich einwandfrei den Personenkreis definiert, dem die Genomanalyse als ganz normale Ergänzung neben dem Paßfoto als Strichcode fälschungssicher in den Ausweis gedruckt werden darf, sowie den Tatbestand, der diese Rechtsfolge nach sich zieht, und die Staatsanwaltschaft darüber wacht, daß das auch passiert, dann ist die Welt in Ordnung. – Darüber, daß die Staatsagenten sich im Zweifelsfall an ihr eigenes Gesetz nicht halten, bis sie zweckmäßigere neue haben, kann man als liberaler „Bedenkenträger“ sich dann bei nächster Gelegenheit wieder aufregen, zum x-ten Mal den „Glauben an die Demokratie“ verlieren – und ihn zum x+1-ten Mal wiederfinden, wenn ein richtig schönes, rundes Gesetz die Sache wieder auf die Reihe bringt...

In der Tat, so funktioniert er, der Totalitarismus des Rechtsstaats. Praktisch und in der Ideologie seiner Liebhaber.

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GEGENSTANDPUNKT 2-98
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 2-1998, Seite: 65, Umfang: 4 Seiten, Chronik (21) April, Kurztitel: Causa Groer

„Causa Groer“: Ein kardinaler Fehltritt ...

Ein österreichischer Kardinal und ehemaliger Wiener Erzbischof hat es mit der christlichen Bruderliebe übertrieben und die pastorale Seelsorge mit unfrommen Schäferstündchen gewürzt. Weil diese Auslegung der Nächstenliebe nach katholischer Dienstauffassung nicht zur Ehre des Allerhöchsten gereicht, ist sie 1. verboten und 2. im Fall des Wiener Kardinals von den Stellvertretern des Herrn zehn gute Jahre lang vertuscht worden.

Daran ist nichts weiter ungewöhnlich – im Gegenteil: Die katholische Kirche verfügt über eine lange Tradition an Manifestationen der Fleischeslust ihrer Gottesmänner, die allesamt ausgesprochen peinlich ausfallen; nicht, weil sie übermäßig abartig wären, sondern weil sie der Institution, die ihren Beamten Unkeuschheit verbietet, und ihnen selbst in dem Maße, wie sie ihre Verpflichtung zu einer vorbildlichen Ehe exklusiv mit dem Herrn Jesus ernstnehmen, ganz ausgesprochen peinlich sind; die also im Verborgenen, mit schlechtem Gewissen und unter selbstquälerischen Bemühungen um eine geistliche Rechtfertigung stattfinden, die nicht so einfach zu haben ist. Jedes bißchen sexueller Lust ein Abgrund, jeder Umgang damit ein Kampf mit Satanas persönlich – das kann ja nichts Gescheites werden und wird erst recht nicht besser, wenn die Begierde sich zusätzlich auf vorgestellte Vergnügungen mit dem Herzen Jesu oder der Gottesmutter verlagert. Auch da ist übrigens der Kardinal mit gutem Beispiel vorangegangen, hat sich als „Legionär Mariens“ ausgerufen und genüßlich protokolliert, daß er der alten Dame aus Bethlehem seine ganze Liebe weiht.

Wenn ein guter Hirte trotz inniger Zuwendung zu den Heiligen, trotz Exerzitien, Rosenkranz, Fasten und kalten Duschen den fleischlichen Versuchungen doch erliegt, dann müssen die Sündenfälle entsprechend bewältigt, also vertuscht und abgestritten werden. Vor allem wenn die Unkeuschheit im Amt publik wird, ist es mit Beichte, Reue und Buße nicht getan. Schließlich steht ja nach Auffassung der Kirche mit den Fehltritten ihrer Belegschaft auch gleich die Glaubwürdigkeit des ganzen Vereins auf dem Spiel.

Auch die kardinalen Fehltritte wären wohl wie all die Jahre zuvor trotz des Sperrfeuers der Sensationspresse bis zum Jüngsten Gericht gemeinsam mit unkeuschen Pfarrersköchinnen und in Sünde gezeugten Pfarrerskindern diesen christlichen Entsorgungstechniken anheimgefallen, wenn nicht die hauseigene Konkurrenz mit dieser schönen Tradition gebrochen hätte. Den zuvor mit Kirchenbann belegten „Aufdeckern“ wurde öffentlich recht gegeben und der Erzbischof in Pension geschickt. Das ist in der Tat ungewöhnlich und hat vielmehr mit Kirchenpolitik zu tun als mit „Mut zur moralischen Wahrhaftigkeit“ und „gelebter Solidarität mit den verführten Opfern“.

... ein katholisches Glaubwürdigkeitsproblem...

Schon bald nach der Einsetzung Groers durch Johannes Paul II begannen sich bei den österreichischen Bischöfen und anderen prominenten Kirchenrepräsentanten ernsthafte Zweifel zu regen, ob der frömmelnde Marienverehrer der zeitgemäße Frontmann für die „moralische Institution Kirche“ sei, die sich einer zunehmenden Konkurrenz von säkulären und kirchlichen Sinngebungsvereinen ausgesetzt sieht. Wie bei diesem Verein so üblich, war nicht die christliche Glaubenslehre Gegenstand des Kirchenstreits. Groers Kontrahenten mit der Bischofsmütze sind ebenfalls gestandene christliche Dogmatiker. Abweichungen in umstrittenen Fragen wie dem Zölibat, der Schwulenehe oder der Frauen- und Laienpriesterschaft fürchten sie wie der Teufel das Weihwasser. Die sogenannten Konservativen und Reformer reiben sich ausschließlich über katholische Marketingfragen aneinander. Angesichts wachsender Kirchenaustritte und einer angeblich „zunehmenden Gleichgültigkeit gegenüber dem katholischen Glaubensangebot“ (KathPress) wird um die öffentliche Selbstdarstellung gestritten, die die moralische Führerschaft der katholischen Kirche glaubwürdig verkörpern und festigen sollte.

Von den eigenen Spezeln wurde deswegen dem Erzbischof moralische Führungsschwäche angelastet, weil er sich mit Vorliebe auf Marienwallfahrten herumtrieb und im Unterschied zu seinem hochgeschätzten Vorgänger sich zu den aktuellen „gesellschaftlichen Problemen“ zumeist verschwieg. Wenn sich Groer einmal der Arbeitslosigkeit, der Drogensucht, der Promiskuität oder anderer Übel des weltlichen Jammertales annahm, dann reduzierte er das Glaubensgeheimnis treffsicher auf seine ganze Schlichtheit. Den Sündern riet er, sich den Geboten Gottes unterzuordnen, die „Schicksalsschläge wie Arbeitslosigkeit, Hunger und Not“ auszuhalten, den „Versuchungen des Teufels“ zu widerstehen, dabei „Trost im innigen Gebet“ zu suchen und sich immer daran zu erinnern, daß neben Guido auch der liebe Gott alle lieb hat. Daran ist glaubensmäßig nun wirklich nichts zu beanstanden, ist es doch das Wesen des christlichen Glaubens, alle Fährnisse als Chance anzunehmen, sich an ihnen als guter Christ zu bewähren und für das ewige Heil zu qualifizieren. Die kirchenobere Kritik zielte daher auch nie auf die Inhalte, die der alte Sünder abließ, sondern auf seine Performance. An den Appellen zur Unterordnung unter die zehn Gebote vermißte man die zeitgemäße Aufbereitung, die den Opfern die nötige Anerkennung nicht versagt und bisweilen auch Anklagen erhebt, die niemandem wehtun.

„Wir müssen den Globalisierungsverlierern wieder deutlicher zeigen, daß die Kirche Heimat ist. Und wir müssen klar zwischen Tätern und unschuldigen Opfern unterscheiden. In einer Zeit, in der hemmungsloses Profitdenken und moderner Turbokapitalismus immer mehr Menschen an den Rand der Gesellschaft, in Armut und Not drängt, muß die Kirche klar aufzeigen, daß sie auf der Seite der Opfer steht.“ (Groernachfolger Schönborn)

Wie als Beweis für die agitatorischen Unzulänglichkeiten Groers wurde ein zahlenmäßig eindrucksvolles Kirchenvolksbegehren „Wir sind die Kirche“ gestartet, in dem Katholiken ihre Sehnsucht demonstrierten, sich ihre Kirche mit ein bisserl demokratischer Mitbestimmung (Mitsprache der Gemeinde bei der Wahl des Bischofs), mit der Anerkennung weiblicher Priesterschaft und mit recht viel „gläubigen Miteinanders statt kalter Obrigkeitskirche“ heimelig ausgestalten zu dürfen. Zwar durfte sich im Ernst keine der strategischen Streitparteien durch dieses Begehren des Kirchenvolkes bestätigt fühlen, und in der inhaltlichen Ablehnung dieses Angriffs moderner Sinnhubereien war sich die Bischofskonferenz auch immer einig. Während Groer und sein forscher Mitstreiter Krenn eindeutig auf der Unvereinbarkeit katholischer Dogmatik mit den Forderungen der Volksbegehrer beharrten und mit Exkommunikation drohten, weil sie in jedem Moment von Nachgiebigkeit die Preisgabe ihres institutionalisierten Weltanschauungsgebäudes sahen, wollte die andere Fraktion auf gewisse demokratiepolitische Anleihen beim Einseifen der Basis nicht verzichten. „Auf einander im Geiste der Brüderlichkeit zugehen“, „Gräben zuschütten statt aufzureißen“, hieß die Devise, wie man die renitenten Schäfchen auf die Linie Roms zurückbringen wollte. Dieser Fraktion erschien der Groersche Umgang mit der unbotmäßigen Basis wie eine „erzbischöfliche Aufforderung zum Religionsverzicht“.

Auch die Politik konnte mit diesem Kirchenfürsten wenig anfangen und stellte bisweilen die Frage, „ob die österreichische Kirche unter ihrer jetzigen Führung und mit ihrer allzu konservativen Ausrichtung die ihr gebührende Rolle im Gemeinwesen erfüllen kann.“ (Nationalratspräsident Fischer). Nicht selten wurde bei offiziellen Anlässen, bei denen Politik, Gewerkschaft und Öffentlichkeit auf den kirchlichen Segen nicht verzichten wollten, der Alterzbischof König dem Groer vorgezogen.

Als dann, nicht zuletzt angestachelt durch die kircheninternen Querelen, die Berichte über unreine Handreichungen im Beichtstuhl, im Presbyterium und in der Klosterdusche nicht verstummen wollten, war auch die oberste Instanz im Vatikan bereit, Groer die wohlverdiente Pension in einem Frauenkloster(!) zu gönnen.

... und die öffentliche Bewältigung

Daß der Erzbischof zum öffentlichen „Fall“ erklärt und seine sündigen Taten zum pikanten „Sexskandal“ gemacht wurden, den Chefredakteure, Politiker, Soziologen und Psychiater über Jahre hinweg unter großer medialer Anteilnahme diskutieren, hat seinen Grund in der gesellschaftlichen Stellung des Katholizismus. Wie selbstverständlich sind alle Beiträge des vielgepriesenen Meinungspluralismus zu Variationen eines allgemein geteilten Leitmotivs geraten: der Sorge um die Glaubwürdigkeit der Kirche. Dafür muß keiner der Diskutanten selber praktizierender Christ sein. Am Christentum schätzen aufgeklärte Chefredakteure die Funktion der Sinnstiftung, ohne die nach Auffassung fachmännischer Agitatoren das Leben in der modernen Klassengesellschaft schwer auszuhalten ist. Die Meinungsprofis, die sich kontinuierlich an nicht wenigen christlichen Dogmen reiben, weil deren Aufrechterhaltung angeblich die sinnstiftende Kraft und die Verbreitung des Glaubens beeinträchtigt –

„Die eigentliche Frage angesichts des Kirchenvolksbegehrens muß aber lauten: Wie paßt eine Glaubensgemeinschaft in eine aufgeklärte Gesellschaft des ausgehenden 20. Jahrhunderts, die Frauen und sexuelle Minderheiten ausgrenzt und ihre Priesterschaft einem, selbst im Kirchenrecht kaum abgesicherten Sexualverzicht unterwirft.“ (Standard) –,
haben im „Fall Groer“ ihre Bedenken zugunsten einer prinzipiellen Ehrenrettung der ins Zwielicht geratenen Glaubensgemeinschaft nobel hintangestellt. Sehr rasch mündete das Geheul über die „unschuldigen Opfer“ in besorgte Ratschläge, wie die Kirche es denn anstellen müsse, um aus dem Schlamassel wieder heil herauszukommen. Mit Ausnahme von Groer und Weihbischof Krenn nahm die Kirchenführung diesen professionellen Trost und Rat nach einigen Startschwierigkeiten an.

Eines war dabei von vornherein klar: Mit dem stillen Abgang Hans Hermann Groers in die Pension läßt sich keine Exkulpation durch die weltlichen Instanzen erringen. Ein öffentliches Schuldbekenntnis ist da verlangt. Und darin hat die Kirche bisher nicht nur wenig Erfahrung; sie sah sich auch durch sehr grundsätzliche Vorbehalte bei dem geforderten Canossagang gehemmt. Die Dialektik von Schuldbekenntnis und Erlösung ist der Kirche zwar durch Glaubensrituale wie die Beichte bestens bekannt, und ihren Schäfchen verlangt sie auch regelmäßig die Beichte ab. Da man sich aber als institutionalisierte Hüterin der Wahrheit Christi mit einem unfehlbaren Capo versteht, ist diesem Dogmatikerverein die Nutzanwendung dieser Technik auf sich selbst wesensfremd.

Groer hat sich ganz in diese dogmatische Tradition gestellt. Er schwieg und ließ seinen Anklägern durch seinen Adlatus Krenn mitteilen, daß ein Erzbischof nur dem lieben Gott und seinem Stellvertreter auf Erden Rechenschaft schuldig ist. Der Vatikan und die österreichische Kirchenführung sah das im Prinzip genauso und hat eine vatikanische Supervision am Ort der Sünde veranstaltet, deren Ergebnis geheimgehalten wurde. Das hat die Verstimmung der weltlichen Kritiker freilich überhaupt nicht ausgeräumt. Doch der liebe Gott hatte ein Einsehen und der neue Erzbischof Schönborn war auf die öffentliche Reinwaschung scharf genug, um über seinen dogmatischen Schatten zu springen. Da der alte Sünder sich erst gar nicht und im zweiten Versuch nicht glaubwürdig genug entschuldigte, hat eben der neue Kirchenführer dieses Kreuz auf seine Schultern geladen. Und siehe da, die demokratische Absolution ließ nicht lange auf sich warten:

„Kardinal Schönborns Entschuldigung ...Ein würdiges Wort zum Abschluß einer unwürdigen Affäre. Schönborn locutus, Causa Groer finita.“ (Kurier)

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GEGENSTANDPUNKT 2-98
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 2-1998, Seite: 68, Umfang: 4 Seiten, Chronik (22) April, Kurztitel: SPD und Führerkult

Wahlparteitag in Leipzig

Die SPD befreit sich von ihrem sozialdemokratischen Image und demonstriert ‚modernen‘ Führerkult

Die SPD wählt sich in Leipzig ihren Kanzlerkandidaten und veranstaltet mit ihrem Wahlparteitag einen Bombast, der den hierzulande gewohnten Rahmen parteilicher Selbstdarstellungskunst ziemlich alt aussehen läßt. 2600 eingeladene Presseleute melden lauter Superlative:

„Die Inszenierung ist perfekt. Noch nie wurde im Nachkriegsdeutschland (vorher schon!) ein Parteitag so perfekt in Szene gesetzt. ... Die Regie schickte Schröder auf den Parteitag wie einen, der schon gewonnen hat.“ (Die Welt) „Für das Medienspektakel wurde tief in die dramaturgische Trickkiste gegriffen.“ (NZZ) „Ein bis ins kleinste Detail ausgefeiltes Theaterstück“. (FR)

Ist jetzt die Show mißlungen, weil sie als solche durchschaut wird? Mitnichten. Ein Presseecho dieser Art betrachtet das Wahlkampfmanagement keineswegs als einzige Peinlichkeit. Die parteieigenen Dramaturgen befürchten nicht im Geringsten, daß der offenkundige Theatercharakter der von extra angeheuerten Reklamefritzen inszenierten und einstudierten Parteienshow die Glaubwürdigkeit ihrer Botschaft konterkarieren könnte. Im Gegenteil! Die betonte „Professionalität der Darbietung“ soll gerade die konkurrenzlose „Modernität“ dieser Partei herausstreichen. Ungeniert läßt man daher die Öffentlichkeit bis ins Detail an der Planung ihres Personenkults um Schröder Anteil nehmen. Schon Wochen vor der Aufführung des Spektakels wird das Publikum mit so spannenden Fragen unterhalten, wie der, ob neben den von einer stinkteuren „Eventagentur“ geplanten Licht- und Musikeffekten beim geplanten „triumphalen Einzug“ der Parteigrößen nicht auch noch „wie in richtigen Shows viel Nebel durch die postmoderne Halle im Leipziger Messegelände wehen könnte“ (FR). Die Fernsehteams werden am Vortag des Events gleich mit zur Generalprobe geladen, um der staunenden Menschheit zur besten Sendezeit Schröder und Lafontaine spielende Statisten vorzuführen, wie sie von heroischen Klängen begleitet regiegemäß winkend und grüßend durch die noch leeren Stuhlreihen schreiten. Jede Widerlichkeit dieser Art ist der Partei gerade recht, um die Nation mit der Frage zu beschäftigen, ob der ganze Schwulst im Ernstfall tags darauf auch so gut klappen würde. Er hat:

„Vor einer Videoleinwand mit pathetischen Darstellungen der Leitthemen ‚Innovation‘ und ‚Gerechtigkeit‘ und unter den Klängen einer olympiareifen Hymne schritt Schröder zusammen mit Lafontaine gravitätisch in den riesigen Saal... Es herrschte knisternde Spannung im Saal.“ (NZZ)

Spannend ist natürlich nicht wirklich die Frage, ob die verschiedenen „Lichtstimmungen“ im richtigen Takt mit der Hymne und den Schritten der Parteiprominenz an- und ausgeknipst werden. Spannend ist, ob die in Disziplinfragen schlecht beleumundete SPD sich geschlossen und mit der gewünschten Begeisterung in eine so gnadenlose Führershow einpassen läßt, die so gar keinen Erinnerungswert an alte SPD-Markenzeichen aufweist. Genüßlich kann sich die Presse denn auch darüber verbreiten, wie „beklommen“ sich da so mancher „zur Jubelkulisse degradierte“ (FR) Altsozi und Juso herumgedrückt hat. Aber, und auf diese Meldung kommt es an: Alle machen mit und huldigen ihrem neuen Mann.

„Klaglos schluckten altgediente Parteitags-Kämpen jede Kröte. ... Die Delegierten folgten der Inszenierung, indem sie im richtigen Moment klatschten und Schröder mit 93,4% auch in aller Form zum Kanzlerkandidaten machten.“ (FAZ) „Niemand tanzte aus der Reihe.“ (FR) „Die SPD ist seit Jahrzehnten nicht mehr so diszipliniert, ernsthaft und selbstbewußt aufgetreten.“ (Spiegel)

So wird mit viel Glanz und Gloria der Stallgeruch der alten SPD-Baracke getilgt und ersetzt durch einen Führerkult, der unübersehbar darauf ausgelegt ist, den der Unionsparteien um ihren ‚historischen‘ Kanzler weit hinter sich zu lassen. Daß die bislang zum Renommee sozialdemokratischer Parteitage gehörige Diskussionskultur nicht einmal mehr zum Schein erlaubt ist, und einer Art „Krönungsmesse“ (Die Welt) weichen mußte, demonstriert das neue sozialdemokratische Selbstverständnis: die Partei hat jetzt einen unumstritten Führer, das jubelnde Parteivolk ist dem bedingungslos zugetan und wird nach einem Wahlsieg seine Machtvollkommenheit als neuer Regierungschef nicht weiter stören. Der kann denn auch zufrieden feststellen, daß seine Genossen kein Programm mehr verfolgen außer dem, ihren neuen Führer zum Kanzler zu machen: „Nie war das Programm einer Partei so nah an ihrem Kandidaten, nie war ein Kandidat so nah an seinem Programm.“ Und als ob das immer noch nicht genug ist, unterstreicht Schröder mit der Bemerkung „Ich bin kein Parteisoldat“ noch mal, daß er wirklich und ausschließlich als purer Staatsmann und seine Partei als purer Kanzlerwahlverein unterwegs ist. „Ich bin sicher: Wenn ihr mir jetzt euer Vertrauen schenkt, daß ihr mir dann auch die Freiheit geben werdet, die dieses Amt braucht.“

Die ganze Aufmachung dieses Parteitags, die allenthalben verständnisvoll als „Zugeständnis an die moderne Mediendemokratie“ gehandelt wird, ist alles andere als eine Stilfrage. Das großkotzig in Szene gesetzte Führerpathos ist genau das, womit sich die SPD künftig den Wählern empfehlen will. Nicht einmal der Schein von Interessenvertretung soll dem staatsmännisch-nationalen Nimbus ihres Kandidaten Abbruch tun. Hochoffiziell verabschiedet sich die Partei denn auch von ihrer hergebrachten, abhängig beschäftigten Klientel und legt sich einen neuen Adressaten zu, welcher bis dato nicht einmal dem Namen nach bekannt war: „die neue Mitte“. Der Maitre de plaisir muß seinen Genossen erst noch ausdeutschen, daß mit dieser neuen Ortsbestimmung der Partei das alte Links-Rechts-Raster begraben ist. Die SPD will jetzt schlicht und ergreifend die Partei all derer sein, die für die Nation was taugen und die rechte patriotische Gesinnung zeigen:

„Die neue Mitte, das sind die Leistungsträger in unserer Gesellschaft, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die engagierten Unternehmer und Manager, die innovativen Mittelständler und Freiberufler, kurz: alle, die an ihrem Platz in unserer Gesellschaft ihre Arbeit tun und wollen, daß es mit unserem Land vorwärts geht“ (Müntefering)

Den altgedienten sozialdemokratischen Ruf einer Anwaltschaft für eine menschenfreundliche Verwaltung der Arbeiterschaft betrachtet die Sozialdemokratie hiermit selbst als Widerspruch zu ihrem Anspruch auf die Macht im Staat. Der hat nämlich ganz andere Probleme und Schröder kennt sich da aus. Als „angesehener Wirtschaftsmann“ (Spiegel) versteht er sich bestens auf die inzwischen landläufige Formel, das ureigenste Anliegen der deutschen ‚Exportnation‘, in der Weltmarktkonkurrenz an erster Stelle mitzumischen, als Sachzwang des „Globalismus“ auszugeben, der jeder verantwortlichen Regierung die Senkung der Lohnkosten und das Streichen von Sozialleistungen diktiert. Da renommiert es sich natürlich schlecht mit der alten sozialdemokratischen Rede von einer ‚ausgleichenden Gerechtigkeit‘, die unschöne Resultate der freien Marktwirtschaft bei der Arbeiterschaft staatlicherseits korrigieren müßte. Das würde ja glatt unterstellen, daß es dafür einen Grund und somit einen politischen Handlungsbedarf gäbe. Was der arbeitende Teil der Bevölkerung heute braucht, ist einzig, daß die Geschäfte gut gehen. Das macht so manches sozialdemokratische Markenzeichen zum obsoleten Kalauer. Deswegen verlangt der neue „Hoffnungsträger“ der Partei von dieser, „mit einigen Vorstellungen über die Rolle des Staates aufzuräumen“ (FR) und „so manche Vorstellungen einzumotten“. Die Genossen sollen schlicht jeden Touch linker Programmatik begraben: „Es gibt keine linke oder rechte Politik, es gibt nur gute oder schlechte Politik.“ Schröder stellt seine „innovative Kraft“ unter Beweis, wenn er „dem SPD-Parteitag die Denkweise der Unternehmer aufzwingt“ (Zeit) und es dem politischen Gegner unmöglich macht, mit ihm einen „Lagerwahlkampf“ zu führen.

„Der Staat ist kein Verteilungsstaat“, läßt Schröder seine Mannschaft wissen, als hätte er sich je als solcher betätigt. Also, folgert er weiter, kann es nur im gemeinsamen Interesse aller seiner Insassen liegen, wenn er von solchen „ideologischen“ Tendenzen befreit wird, um seiner wahren Aufgabe, „die schöpferischen Kräfte des Volkes zu bündeln“, gerecht zu werden. Wenn er des weiteren verspricht, „jeden Schritt daraufhin zu prüfen, ob er vorhandene Arbeitsplätze sichere oder neue Arbeitsplätze schaffe“, dann kann sich der „Manager der Deutschland AG“, wie er sich gerne nennen läßt, darauf verlassen, daß dies keiner als Befürwortung einer besonderen Rücksichtnahme auf Lohnabhängige mißversteht. Das wäre ‚unmodern‘ und würde bloß die schöpferischen Kräfte der deutschen Industrie strangulieren. Schröder apostrophiert mit solchen Merksätzen die Freisetzung des Geschäftemachens und verspricht, die ganze Palette des längst definierten staatlichen Handlungsbedarfs von der „Entbürokratisierung des Staates“ bis zur „Senkung der Lohnnebenkosten“, von einer „Bildungs- und Qualifizierungspolitik“ bis zu einer „Steuerreform, die mittlere Einkommen und Existenzgründer entlastet“, viel konsequenter herbeizuregieren, als dies sein Rivale getan hat. Dessen – nicht unbeachtliche – Leistungen in solchen Fragen kritisiert der neue SPD-Mann als „Stillstand“ und verspricht, „das investitionsfeindliche Klima der Regierung Kohl“ zu überwinden.

Dazu empfiehlt Schröder sich und die Seinen als „die Kraft des Neuen“. In diesem Parteitagsmotto kommt deutlich zum Ausdruck, daß erstens alles beim Alten bleiben soll, das aber zweitens mit viel neuer Kraft vorangebracht werden soll. Ausdrücklich macht Schröder darauf aufmerksam, daß er sich mit diesem Slogan nichts von der Sache her Neues vorgenommen hat: „Wir werden nicht alles anders machen, aber wir werden es besser machen“. Die demonstrative politische Unterschiedslosigkeit soll ihn gerade zur würdigen personellen Alternative zu Kohl machen. Dessen Zeit sei nämlich „abgelaufen“, während seine gerade anbricht. Auch diese Sinnestäuschung will der Parteitag mit seinem ganzen Tamtam suggerieren. Das Aufgebot der SPD-eigenen historischen Figur, Altbundeskanzler Schmidt, überhöht schließlich den Appell an das patriotische Verantwortungsbewußtsein der deutschen Wählerschaft, den „Niedergang Deutschlands“ durch Schröder stoppen zu lassen, auch noch auf hanseatisch: „Wir werden mit vier Jahren gar nicht auskommen, um das schwer havarierte deutsche Schiff wieder auf ebenen Kiel und auf einen klaren Kurs zu bekommen“.

Alles in allem also eine vorwärtsweisende Präsentation des neuen deutschen Hoffnungsträgers und die bekommt natürlich von den demokratischen Hofberichterstattern gute Kritiken und von den national gesonnenen Wählermassen gute demoskopische Werte: Die Beliebtheitskurve des „Umfrage-Rekordlers“ im ‚Politbarometer‘ steigt erneut. Allerdings: ein bißchen Naserümpfen über so viel „amerikanisiertes Medienspektakel“ ist unüberhörbar. Anspielungen wie „Hollywood an der Pleiße“ (Spiegel) oder „Schröder oskarreif“ (SZ) mahnen ausgerechnet etwas mehr heimische Art beim deutschen Personenkult an.

Daß die Kandidatenpräsentation tatsächlich gut deutsch ist, meldet im Klartext nur Bild. Das verläßlich nationale – wahrlich ‚überparteiliche‘ – Blatt zeigt keinerlei Berührungsängste mit den neuen Formen des SPD-Führerkults und verzichtet auf jedes geschmäcklerische Ressentiment gegenüber Schröders „Triumph auf dem Parteitag“. Wer so viele Deutsche begeistern und die SPD zum Kanzlerwahlverein machen kann, den erklärt das Blatt schon vorab zum Sieger: „Wer kann Schröder jetzt noch stoppen?“

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GEGENSTANDPUNKT 2-98
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 2-1998, Seite: 72, Umfang: 2 Seiten, Chronik (23) April, Kurztitel: Feindbild Pol Pot

Pol Pot tot und verbrannt

Der letzte Betrug des „Steinzeit-Kommunismus“

Betrogen hat er nämlich die freie Welt um ihr gutes Recht auf eine regelgerechte juristische Abrechnung mit einem in jeder Hinsicht mustergültigen Systemfeind: stirbt „das Scheusal“ (Bild, 18.4.98) einfach an Herztod irgendwo im kambodschanischen Dschungel, entzieht sich durch Verbrennung einer letzten Genanalyse und verhindert so die gerechte Sühne für „ungezählte Verbrechen“, die auf Wunsch der USA ein internationaler UN-Strafgerichtshof an Pol Pot vollstrecken sollte.

Die Art „Vergangenheitsbewältigung“ hat nämlich Konjunktur, seit der Staatskommunismus sowjetischen Typs in seinen verschiedensten Macharten der Vergangenheit angehört: Das siegreiche demokratische System, würdig vertreten durch seine amerikanische „Supermacht“ und viele gleichgesinnte Untermächte, hält Gericht über den Feind von neulich, der sich keinen Respekt mehr erzwingen kann; moralisch sowieso, aber auch juristisch, wo es geht und Effekt verspricht.

Wer wäre dafür besser geeignet gewesen als ein Pol Pot, Chef der „Roten Khmer“, „Massenmörder“, „Schlächter“ und „Monster“? Hunderttausende Tote (irgendwie setzt sich die Zahl von 2 Millionen durch) klagen an; und auf der Anklagebank der personifizierte „Wahn einer kommunistischen Gleichheit“, der Urheber des mörderischen „Massenexperiments zur Erzeugung des neuen Menschen“ (NZZ, 18.4.), die leibhaftige Todsünde also gegen die nicht länger bestreitbare Tatsache, daß kapitalistische Ungleichheit das einzig Vernünftige ist und an dem Menschen, der dazu paßt, nichts verändert werden darf.

Der Mann ist tot; und so wird der Prozeß – leider bloß – virtuell geführt, in Form von Leitartikeln und Kommentaren aus den Produktionsstätten des freiheitlichen Meinungspluralismus. Die sind selbstverständlich fair und ausgewogen und verschweigen nicht, wessen Sache der „Schlächter von Kampuchea“ eigentlich betrieben hat:

„Die Intervention der USA in Kambodscha ermöglichte den Sieg der Roten Khmer, die von den Chinesen unterstützt wurden; US-Präsident Reagan benützte Pol Pot, um die Vietnamesen in Kambodscha zu schwächen. Und die UN anerkannten das Regime Pol Pots als legitime Vertretung des geschundenen Landes.“ (NZZ, 18.4.98)

Pol Pot – ein nützlicher Idiot der amerikanischen Kriegsführung? Die Opfer seiner Herrschaft – Unkosten einer strategischen Kalkulation? Das wollte man dann doch nicht gesagt haben. Die zusammenfassende Lehre lautet dann vielmehr so:

„Die grausame Schreckensherrschaft bleibt ungesühnt, moralische Werte wurden machtpolitischer Strategie untergeordnet.“ (Ebd.)

Das muß man den Amerikanern im Rückblick auch deutlich ankreiden. Denn nur dieser rückblickende Vorwurf stellt hinreichend klar,

– daß globale „Machtpolitik“ nur dann in Ordnung geht, wenn sie sich an den Imperativen globaler Strafverfolgung orientiert;

– daß die Sünde der USA eben darin besteht, hier zeitweise nicht konsequent genug gewesen zu sein, den verschiedenen kommunistischen Verbrechern vielmehr aus Berechnung noch andere Qualitäten als die des Straftäters zuerkannt zu haben; und

– daß es mit dieser Inkonsequenz nunmehr vorbei zu sein hat.

Was den Kommunismus angeht, so darf man sich den kriminalistischen Blick auf dieses System nicht mehr durch die Erinnerung verstellen lassen, daß sogar die Staaten, die den großen Kreuzzug dagegen angeführt haben, keine Probleme damit hatten, unterhalb der generellen Feindschaft ziemlich normale Beziehungen zu „roten Regimen“ zu unterhalten. Das Urteil „Kommunismus = Massenmord“ duldet keine Relativierung. Damit erledigt sich auch umgekehrt jede Nachfrage, was an Pol Pots „Massenmorden“ – der brutalen Vertreibung der kambodschanischen Stadtbevölkerung aufs Land, der gewalttätigen Subsumtion der gesamten städtischen Einwohnerschaft unter das Verdikt, daß in den Metropolen die Kriegsgewinnler sitzen, während das Land vor die Hunde geht – und all seinen grausamen Konsequenzen eigentlich „kommunistisch“ gewesen sein soll. Wer es noch genauer wissen will, darf sich die Sache als „Steinzeitkommunismus“ vorstellen; sollte dabei allerdings weniger an amerikanische Generäle denken, die explizit das Ziel verfolgt haben, diese kommunismusgefährdete Region „in die Steinzeit zurückzubomben“; sondern den schönen Atavismus als durchaus passende Kennzeichnung des ostasiatischen Kommunismus empfinden – dann stimmt die Lage wieder.

Was die Weltpolitik überhaupt angeht, so wird auch an diesem Fall deutlich, wie sie heute gemacht und beurteilt gehört: Die Menschheit wird mit allen möglichen Verhältnisbeziehungen zwischen politischer Strategie auf der einen und einer höheren Moralität auf der anderen Seite gefüttert, bis das Quidproquo zwischen Politik und Strafrecht endgültig sitzt. Der prüfende Blick in die Vergangenheit offenbart dann regelmäßig – und das macht ja auch seinen Reiz aus –, daß sich die Verantwortlichen der Weltpolitik keineswegs immer an den Maßstäben der Moral orientierten, von der sie heute so unbedingt bewegt sind. Damit steht auch schon der Auftrag fest, der in Zukunft ihre Politik zu leiten hat: Je heftiger die „Sünden“ der Vergangenheit, desto dringlicher die Verpflichtung, in Zukunft endlich wirklich dafür Sorge zu tragen, daß in der Welt die politischen Anstandsregeln auch gelten, die sie erlassen haben; daß wirklich jeder zur Rechenschaft gezogen wird, der sich nicht an sie hält; und zwar keineswegs bloß symbolisch vor Tribunalen und womöglich nur noch postum, sondern erstens unverzüglich, zweitens bedingungslos und drittens natürlich praktisch, mit Hilfe der Gewalt, die ja eigens dazu da ist, für die guten Sitten der Völkergemeinschaft zu sorgen.

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GEGENSTANDPUNKT 2-98
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 2-1998, Seite: 74, Umfang: 7 Seiten, Chronik (24) April, Kurztitel: Bewältigung des DVU-Schocks

Die demokratische Bewältigung des „DVU-Schocks von Sachsen-Anhalt“

Politiker erklären unreifen Wählern, was ein mündiger Bürger zu tun und zu lassen hat

1. DVU: 13% (+13%). Eine Partei, die in faschistischer Manier die Politik der Inkonsequenz anklagt und gegen den antifaschistischen Moralkodex der Nation verstößt, hat Erfolg. Besorgte Journalisten in den Wahlstudios fragen: „Woher kommen die Wähler der Rechtsradikalen?“ Die gefragten Politiker geben eine bemerkenswert klare Auskunft: Aus den Reihen von uns enttäuschter Demokraten, woher sonst. In der ihnen eigenen, unnachahmlichen Art verständnisvoller Wählerbeschimpfung erklären sie ihrem angestammten Stimmvieh, was es diesmal falsch gemacht hat, und geloben, es wieder an den Platz zurückzuführen, wo ein aufgeklärtes Wahlvolk hingehört: Unter den Deckel der demokratischen Parteien. Die Liebeserklärung, die beide Bewerber um die Staatsführung den „Verführten“ noch in der Wahlnacht zukommen lassen (Kohl „entdeckt nicht die Spur eines gefährlichen Rechtsradikalismus, nur Protestverhalten“; Schröder „warnt, junge arbeitslose DVU-Wähler pauschal abzuqualifizieren: Ich werde um diese Menschen kämpfen“), bringt eine bezeichnende Einschätzung des Geisteszustandes ihrer jungen Arbeitslosen zu Gehör. Jeden, der den – staatlich erwünschten, für ihn aber schädlichen – Fehler begeht, seine elende Lebenslage mit dem Ruf nach „echt deutscher Politik“ (ein DVU-Wähler) zu kritisieren, den können demokratische Politiker echt gut leiden: Sie beglückwünschen ihn zu seinem Nationalismus; um genau den wollen sie „kämpfen“. Unfug können sie nur in einer Hinsicht entdecken: Die Enttäuschung eines lohnabhängigen Wählers, die auf der von ihnen überaus geschätzten Täuschung politisierter Bürger beruht, jeden materiellen Mangel einem Mangel an staatlicher Führung anzulasten, soll sich nicht als Votum für eine Protest-Partei äußern. Das bringt die Lässigkeit ihres Regierens durcheinander; dieses „Signal“ soll sich der mündige Wähler hinter die Ohren schreiben.

2. Damit er dies tut, eröffnen Politiker ihre Wahlanalyse mit dem Eingeständnis von Fehlern, die sie bei sich, vor allem aber beim jeweils anderen ermitteln. Sie selbst, erzählen sie dem erstaunten Wähler, hätten sich denkbar ungünstig verkauft. „CDU-Sitzung nach der Wahlschlappe: Keine Forderung nach Kurswechsel. Als verbesserungswürdig bewertete man aber die Selbstdarstellung“ (FAZ). „Wir haben für die Jugendlichen in Sachsen-Anhalt doch wirklich viel gemacht. Wir hatten im Oktober für jeden einen Ausbildungsplatz. Trotzdem haben wir einen Teil dieser Menschen verloren“ (Höppner im Stern). Christ- und Sozialdemokraten geben zu, daß ihre Politik eigentlich klasse, aber schlecht angekommen ist; bitter müssen sie eingestehen, daß sie den Patienten eine Gesundheitsreform und den Jungs eine Lehrstelle bei der Müllabfuhr besorgen, aber nicht „die Botschaft rüberbringen“: ‚Damit seid Ihr ausreichend bedient‘. Einen anderen Anstoß zur Kritik an ihrer – im Grunde unkritisierbaren – Politik als den kennen sie gar nicht: Zu wenig Zustimmung eingefahren! Weshalb und wogegen die Leute „Protestverhalten“ an den Tag legen, ist einerseits vollkommen egal; das schiere Ankreuzen einer nationalistischen Partei außerhalb des üblichen „Parteienspektrums“ genügt zur Feststellung ungebührlichen Benehmens. Andererseits wissen sie damit genug, um sich das Kommando zu erteilen, die irregeleitete Wählerschar wieder einzusammeln: Dafür zerreißen sie sich öffentlich das Hemd, es versäumt zu haben, sich dem Volk als die einzig ehrbare Heimat seines Nationalismus zu präsentieren.

3. CDU-Sekretär Hintze weiß, wer dem Rechtsradikalismus „den Boden bereitet“ hat: „Wer mit Linksradikalen paktiert, ruft die Rechtsradikalen auf den Plan. Die SPD hat mit dem Tabu PDS gebrochen. Herr Höppner trägt die Verantwortung, daß die Rechtsradikalen in gespenstische Höhen geschnellt sind“. Eine diffiziler Dreischritt mit allerdings eindeutigen Prämissen: a) Der Wähler ist ein Doofmann; er kann rechts und links so wenig auseinanderhalten wie Hintze. b) Der Wähler ist von Natur aus antikommunistisch; darum darf man ihn nicht mit der „Hofierung“ von Kommunisten verwirren, vor deren „Berührung“ er sich doch hüten soll: Höchste Ansteckungsgefahr! c) Der Wähler will mit „Tabus“ gefüttert werden; man muß ihm nur sagen, was er wählen darf und was nicht, dann tut er’s auch. Kurz: Er verlangt nach Anstandsregeln, damit er weiß, was sich in der Kabine gehört. Diese Wählerpädagogik gilt auch fürs andere „Extrem“. Wer Rechtes unanständig findet, „treibt“ die Leute nur „in die Arme“ der Rechten: „Wenn wir Demokraten den Rechtsradikalismus tabuisieren, brauchen wir uns über dessen Erfolg nicht zu wundern“ (Dähre, CDU). Ein entwaffnend dreistes Bekenntnis zu den herrschenden Verhältnissen als Sumpf des Rechtsradikalismus: Wenn jeder dritte Jungwähler „nun mal“ so denkt, kann die CDU es ihm nicht verbieten – eine andere Art der Kritik ist ihr offenbar unbekannt –; „darum“ sollen Demokraten dazu stehen, daß der Ruf nach „Arbeit für Deutsche“ und dem Rauswerfen „krimineller Ausländer“ nichts Unsittliches ist, nur weil auch die DVU ihn erhebt. Kurz: Dem Volk ist „kristallklar“ zu erklären, daß seine „dumpfe Ausländerfeindschaft“ bei seinen Abschiebepolitikern in Amt und Würden besser aufgehoben ist; sonst landet es mit seiner political korrekten Unzufriedenheit bei den verkehrten Absahnern.

Wodurch also wird dem Rechtsradikalismus „der Boden bereitet“? Wenn mit PDS-Tolerierung bzw. angeblicher Mißachtung rechten Gedankenguts „die falschen Signale“ gegeben wurden, wenn die CDU Höppner vorwirft, „mit dem Vorurteil vom bösen Westen Wahlkampf gemacht“ zu haben, dann unterstellen Demokraten den Wähler jedes Mal als ihr Echo, in das sie die unpassenden Worte und die falschen Ressentiments hineingerufen haben. Die Logik des „Tabus“ ist die Logik praktizierender Manipulationstheoretiker, die sich gegenseitig bezichtigen, die verkehrten Reize gesetzt zu haben und dafür mit einem unerwarteten, aber verständlichen Widerhall in der Wahlkabine bestraft worden zu sein.

Deshalb ist der Wähler auch „nicht für die Demokratie verloren“ (Kohl). Man muß ihm nur die richtigen Reizworte zurufen.

4. Das tut auch die SPD. „Man muß verstehen, daß die Arbeits- und Perspektivlosigkeit vieler junger Ostdeutscher den Rechtsradikalismus fördern. Bei bis zu 40% Erwerbslosigkeit in den Vororten darf man da nicht erstaunt sein“ (Innenminister Dewes in der ARD). Wenn arbeitslos, dann rechtsradikal? Je mieser die Verhältnisse, desto „anfälliger für autoritäre Angebote“ (taz)? Den Schluß, den die Leute aus ihrer „prekären wirtschaftlichen Situation“ (ebd.) gezogen haben – sonst folgt aus mageren Lebensumständen nämlich nichts und bestimmt kein Bedürfnis nach ausländerfreien Wohnblocks –, verstehen sozial denkende Politiker und mit ihnen eine ganze Öffentlichkeit so gut, daß er ohne Umschweife zur notwendigen und natürlichen Reaktion deklariert wird: Auf leere Freßnäpfe und trostlose Hütten reagiert der Anhaltowsche Hund mit rechtsradikalen Reflexen! Von einem Fehler, den selbst der bekloppteste Vorstadtskinhead hinter sich haben muß – jede Misere auf die Mißachtung deutschen Volkstums und die fehlende „starke Hand“ zurückzuführen –, wollen diese intimen Kenner des menschlichen Charakters nicht nur nichts wissen; sie begrüßen diese gängige Praxis staatsbürgerlichen Urteilens sogar. Der Politik gilt „das Kreuz der Zornigen“ (SZ), also genau der richtigen Adresse. Die nimmt die Steilvorlage, die sie sich mit der Diagnose „Arbeitslosigkeit führt zu Nazismus“ selbst gegeben hat, auf und verwandelt sie: in einen Auftrag an sich.

Dem zornigen Wähler geben die Gewählten die Antwort, die seinem Frust über die Politik gebührt. Wenn Arbeitslosigkeit zu Enttäuschung führt und berechtigt, dann ist eben Arbeit das, was ihm fehlt, was er braucht und überhaupt das Höchste der Gefühle: „Es gibt viele schöne Plätze in Deutschland. Für uns der schönste der Arbeitsplatz“ (SPD-Plakat zur Bundestagswahl). Eine nette Art, die Angewiesenheit der ethnischen Mehrheit der Lohnabhängigen auf einen kapitalistischen Anwender in das einzig legitime Bedürfnis zu übersetzen, das ihr zusteht und dessen Betreuung bei denen bestens aufgehoben ist, die dafür sorgen, daß die Leute es nötig haben, sich an solch düsteren Lokalitäten herumzutreiben. Die Fürsorge, die die Sozis dem Ruf nach – nicht dem Recht auf – „Arbeit!“ zuteil werden lassen, enthält zugleich die Klarstellung, daß jedweder Anspruch an diesen schönen Platz ausgeschlossen ist: Hauptsache einen (bezahlten, dreckigen, knochenharten), irgendeinen Arbeitsplatz! Diesem Wunsch erteilt die Sozialdemokratie ihren vollen Segen und sagt den Hintergedanken sogar dazu: Wer früh morgens zum 610-Mark-Dienst antritt, macht kein dummes Zeug. Für diese, nicht einmal klammheimliche faschistische Moral wollen Demokraten nicht nur der SPD gewählt werden.

Dem „Denkzettel“ des Zonis, der sich um „blühende Landschaften“ betrogen sieht, erteilen sie die kongeniale Antwort: „Kohl hat zu viel versprochen, den Wähler enttäuscht. Das bereitet den Boden für ein derartiges Protestpotential“ (Höppner). Genau so ist er, der Wähler: Blöd genug, an jedes Versprechen der Politik zu glauben, der er blind vertraut. Und genau so wollen wir ihn haben: In jeder Lebenslage bereit, sein Schicksal aus der Hand der Mächtigen zu empfangen.

5. Der Befund einer bedenklichen Orientierungslosigkeit, die der Wähler durch seinen 13%-Zuspruch für die DVU („Diesmal Protest wählen!“) unter Beweis gestellt habe, übermittelt einen vielsagenden Tadel: Politiker können es nicht leiden, wenn ihr Volk mit seinem Nationalismus die falschen Führer beglückt; also gilt es, den wieder einzufangen.

Ein anständiger Nationalist verliert nie die „Orientierung“. Wie immer die Lebensumstände auch ausfallen: Er nimmt sie, wie sie kommen. Diese Tugend läßt der Ex-Zoni vermissen. Die vielfältigen Diagnosen – „Eine aus der Obhut staatlicher Betreuung entlassene Jugend torkelt orientierungslos“ (Richard Schröder, SPD); „17 Millionen seit Generationen demokratie-entfremdete Menschen, die Vokabeln wie ‚Rechtsstaat‘ und ‚Marktwirtschaft‘ mehr ausspeien als aussprechen“ (SZ) – geben immer das Eine zu Protokoll: Gründe für ihre schlechte Meinung können diese Menschen gar nicht haben. Das öffentlich ausgebreitete (Un-)Verständnis erkennt in der Enttäuschung der Ossis nichts als abweichendes Verhalten – abweichend davon, was es für das Selbstverständlichste der Welt hält: bedingungslos für Rechtsstaat und Marktwirtschaft zu sein; über die politische Herrschaft des Privateigentums redet man nicht verächtlich, man paßt sich ihr an. Sie nehmen diese Republik aber nicht, wie sie ist und wie sie in ihr vorgesehen sind, sondern jammern. So buchstabieren Bonner Anschlußpolitiker, was ein demokratisch reifes Volk auszeichnet: Es hat sich – an den Diktaten der Marktwirtschaft, an den Vorgaben ihrer bewährten Parteienlandschaft – „orientieren“ zu lassen; es „fremdelt“ nicht mit seinen Herren und den eingerichteten Verhältnissen, sondern denkt, fühlt und handelt bei jedem Wetter patriotisch. Sie verlangen eine ebenso bedingungs- wie grundlos positive Einstellung zu allen Härten, die sie verordnen: „Der Osten kann stolz auf das Geleistete sein. Es wurde aber so lange gejammert, bis die Menschen glaubten, es ginge ihnen wirklich schlecht: Falsch, verletzend und bei Wahlen gefährlich, das Elend rauf- und die Blüte runterzureden“ (Vaatz, CDU/SZ). Dem ostdeutschen Volk ist zu helfen, keine Frage: Mit viel Arbeit und Führung, was vom Standpunkt der erwünschten disziplinierenden Wirkung ungefähr das selbe ist.

Ein anständiger Nationalist wählt nicht radikal. Das gehört sich nicht, weil die Stimmen bereits den „etablierten Parteien“ gehören. Deren Vertreter sind verstimmt und sagen ihm das im Fernsehen: Ein guter Wähler ist treu wie die Nacht. Er versteht, daß diejenigen, die ihn bis gestern regiert haben, das für einen zwingenden Grund halten, dies auch morgen tun zu dürfen. Aus der fortlaufenden Ermächtigung, die sie bisher (offensichtlich sehr) genossen, leiten sie ein gewohnheitsrechtmäßiges Monopol auf Parlamentssitze ab; nur wer sich beim Gebrauch der Macht bewährt habe, hat den Freibrief zum Herrschen verdient. Schlagender Beleg: Der hübsche Einwand gegen die Abgeordneten der DVU, sie hätten „noch nie ein Parlament von innen gesehen und Verantwortung getragen“. Noch keine Werft geschlossen, noch nie einen Schwarzen abgeschoben? Das spricht eindeutig gegen sie.

Ein anständiger Nationalist benimmt sich in und außerhalb des Wahllokals unauffällig. Die Vertreter der „Bonner Runde“ sind verstimmt: Ein guter Wähler ist dankbar, auf ewig unser; der Ost-Wähler aber hat die neue Freiheit gegen seine Befreier mißbraucht. Den „braunen Rattenfängern“ wird unterstellt, gedemütigten Nationalstolz gegen die Republik aufzuwiegeln („Laß dich nicht zur Sau machen!“), ihn zu bestärken, sich von keinem Polen, aber auch keiner Politikerflasche erniedrigen zu lassen; damit verletzen sie einen Grundsatz von „Politikfähigkeit“: Demokratische Parteien haben dafür zu sorgen, daß der lohnabhängige Teil ihrer Kundschaft rentabel arbeitet, den Zahnarzt bezahlt, wählt und ansonsten die Klappe hält; zu patriotischer Randale, zum Grölen deutscher Lieder und zu tätlichen Übergriffen gegen Ausländer halten sie ihn nur auf Parteitagen, bei Schlagerwettbewerben und im Ernstfall an. Die DVU jedoch, so lautet der Vorwurf, kitzelt nationalistischen Wahn, der aus dem Ruder läuft. Entgegen sonstigen Gepflogenheiten wird diese Partei dafür haftbar gemacht, daß die jungen Männer mit den rasierten Köpfen zu ihren Wählern gehören; ihr legt man zur Last, daß patriotisch wohlerzogene, durchgedrehte Azubis mit und ohne Lehrstelle das staatliche Säuberungsprogramm gegen überflüssige Ausländer als Privatmission mißverstehen.

Ein anständiger Nationalist sorgt sich um den guten Ruf seines Landes. Das müssen sich die Anhänger der DVU nämlich sagen lassen: „Das Wahlergebnis hat das Bild Deutschlands im Ausland schwer beschädigt.“ Ein Bärendienst, den diese angeblich vaterländische Partei der Nation erweist, die doch längst wieder spitze dasteht in der Welt: Dem unseligen Faschismusverdacht Munition geliefert; alte Hegemonieängste wiederbelebt; den Eindruck erweckt, Kohl hätte sein Volk nicht im Griff; nix Stabilität im europäischen „Stabilitätsvorbild“; der Franzose kann sich ins Fäustchen lachen. Demokratische Kritik weiß, wie sie ihren Rechtsradikalen zu kommen hat: Man erklärt sie zu Schädlingen, deren Existenz der Nation nur Mühe macht.

6. Damit genug der Diagnose. Noch in der Wahlnacht beginnen die etablierten Regenten den Kampf gegen rechts. Während dem fehlgeleiteten Wähler die dubiose Entschuldigung zuteil wird, „verführt“ worden zu sein, werden seine Verführer nach allen Regeln der Kunst demokratisch-immanenter Kritik durch den Wolf gedreht. Ausgangspunkt und Ergebnis: Die Partei ist falsch, auszugrenzen und fertigzumachen, weil undeutsch.

Die Rechtsradikalen werden entlarvt: Als Mogelpackung, die vor allen Kriterien der Stiftung Patriotentest gnadenlos alt aussieht. Ihr Nationalismus ist gar kein aufrechter Nationalismus, sondern „hohles National-Pathos“ (SZ). Ihr Führer ist ein „millionenschwerer, geschäftstüchtiger, eigennütziger Verleger“, dessen wenig gemeinnützigen Wesenszüge dem SZ-Reporter schnell ins Auge stechen. Ihre Abgeordneten sind „geldgierig & faul“ (Bild); wollen kriminelle Ausländer rauswerfen, stehen aber selber „mit dem Gesetz auf Kriegsfuß“ (Spiegel); sprechen sogar schlechtes Deutsch. Sie sind wahlweise untätig („arbeiten in Ausschüssen nicht mit“), oder zu agil („bombardieren den Landtag mit Anträgen“). Sie reagieren auf „Hausbesuche“ mit Kamera, die all das beweisen werden, auffällig kontaktscheu. Der „ferngesteuerte“ Regionalboß ist natürlich „arbeitslos“, schlägt sein deutsches Weib („Meine Ehe-Hölle mit dem DVU-Chef!“) und hat einen „Oberkellner mit IM-Vergangenheit“ zur Seite. Kurz: Arbeitsscheues Gesindel, das Gesetz, Anstand, Presse und Familie in den „Kot einer entsetzlichen Tiefe zieht“, wie ein deutscher Staatsmann das einst voller Abscheu formulierte: Das wollen ordentliche Patrioten sein?!

Den Rechtsradikalen wird das Wasser abgegraben. Aus der Selbstkritik der Demokraten, das Copyright auf Patriotismus fahrlässig den Rechten überlassen zu haben, folgt die Wählerrückgewinnungskampagne: „Nationale Themen besetzen“, so daß kein anderer auf ihnen sitzen kann. Die CSU „will rechte Wähler besser bedienen“, und zwar durch den Beweis, „daß den Rechtsradikalen in Bayern nicht durch Parolen, sondern durch robustes Handeln der Wind aus den Segeln genommen wird: Es wird seitens der Staatsregierung mehr Konsequenz im Vollzug von Abschiebungen und bei der Überprüfung von Sozialschmarotzern geben“ (Glos). Es ist zwar ein bißchen geflunkert, daß dies wegen der DVU geschieht, die Botschaft ist dennoch klar: Alle Rechten reden vom Abschieben. Wir tun es. Die SPD-Regierung in Sachsen-Anhalt beschwert sich bei ihrem Volk, „trotz nur 1,8% Ausländeranteil und der zweithöchsten Abschiebequote nach Niedersachsen“ DVU gewählt zu haben, was durchaus als Ankündigung zu verstehen ist, ihm demnächst noch weniger greifbaren Anlaß zum Vermöbeln zu geben. Es ist zwar nicht ganz richtig, daß Deutschland wegen seiner fremdenfeindlichen Bevölkerung zunehmend weniger Ausländer da haben will, die Botschaft ist dennoch klar: Die ausländerfreundlichste Maßnahme ist das Flugzeug nach Istanbul. Vielleicht leuchtet das ja auch dem „der deutschen Sprache unfähigen“ DVU-Parlamentarier ein, der in „Panorama“ einen Satz mit Subjekt, Prädikat und Objekt bildet: „Wir werden dafür sorgen, daß das deutsche Volk nicht ausgewechselt wird.“

Die Rechtsradikalen werden zensiert. Da man sich auf die durchschlagende Wirkung demokratischer Überzeugungsarbeit nicht verlassen will, wird die „geistig-moralische Führung“ des Volkes um Überlegungen ergänzt, schon die Möglichkeit seiner Betörung zu unterbinden. Ein DVU-Alterspräsident in Sachsen-Anhalt gehört mit allen Tricks verhindert; praktizierende Antifaschisten von Glogowski bis Bündnis ’90 / Die Grünen sind für ein Verbot von DVU und NPD, erfahrene Verfassungsschützer wie Kanther aber dagegen: „Man muß diese Feinde der Demokratie mit dem Wähler schlagen.“ So oder so: Man trennt die Verführer von den Verführten und legt letzteren damit die Entscheidung vor, ob sie mehr wollen, als nur ihrer verdrossenen Gesinnung Luft machen, nämlich: Gangstern „nachlaufen“ statt den Richtigen zuzujubeln.

P.S.1

Letzte Erfolgsmeldung: Die DVU tritt zur bayrischen Landtagswahl nicht an, „weil eine rechte Partei angesichts des Rechtsrucks der CSU dort keine Chance hat.“ Dies zur Frage: Dürfen Demokraten Rechtsradikale rechts überholen?

P.S.2

Demokratische Reife beweist an diesem Thema auch die deutsche Partei, der diese Qualifikation zumeist und eben zu unrecht abgesprochen wird. Auch die Partei des demokratischen Sozialismus beherrscht die Kunst, rechtsradikale Wähler als lediglich entgleiste eigene Anhänger zu reklamieren und auf deren falsche Wahlentscheidung mit der Selbstkritik zu antworten, man habe Rassisten und Nationalfanatikern nicht genug Verständnis entgegengebracht, sich um ihre Sorgen nicht genug gekümmert, ja sie in die fremdenfeindliche Ecke gestellt, in die sie sich deswegen verzogen hätten.

„Warum gelang es der PDS nicht, viele von denen, die jetzt die DVU gewählt haben, für sich zu gewinnen? Jeder dritte Bauarbeiter im Osten ist arbeitslos. Gleichzeitig arbeiten nicht wenige ausländische Beschäftigte auf dem Bau. Kann man es einem hiesigen Bauarbeiter verdenken, daß er die Wut kriegt, wenn er nicht zuletzt deswegen seine Arbeit verliert? Daß die ausländischen Kollegen z.T. weit unter dem Mindestlohn, häufig unter menschenunwürdigen Bedingungen, auch illegal, arbeiten, für den Profit von Großunternehmern ausgebeutet werden, geht unter. Und doch: Der Bauarbeiter ist kein Nazi und Rassist. Man gewinnt ihn nicht, wenn man ihn in die fremdenfeindliche Ecke stellt: Er fühlt sich ungerecht behandelt, zu Recht. Die Richtung allerdings, in der er Schuld suchend schielt, zeigt nicht die wirklich Verantwortlichen, sondern die noch Schwächeren. Doch was er verlangt, ist legitim, daß Parteien und Politiker seine Lage begreifen, sein Gefühl verstehen. Also seien wir die Stimme seines Protestes und denken wir darüber nach, warum wir es nicht genug sind“ (Christine Ostrowski im ‚Neuen Deutschland‘).

Die Frau hat programmatische Vorstellungen davon, wie sie enttäuschte deutsche Nationalisten ins Lager der Sozialisten herüberziehen will: Erstens muß man ihrer Wut recht geben. Deutsche werden tatsächlich ungerecht behandelt, wenn sie ihre Arbeitsstelle verlieren, während gleichzeitig ausländische Billigarbeiter ... Man muß zweitens ihre Suche nach Schuldigen mitmachen, nach jenen Verbrechern, die ihre Fürsorgepflicht für Deutsche so grob verletzen – um diesen gerechten Zorn erst dann vom falschen Objekt, den noch Schwächeren, – ab- und auf die wahren Verantwortlichen hinzulenken: das Großkapital, das ohne nationale Solidarität aber auch ohne nationale Gehässigkeit immer die allerbilligsten Angebote am Arbeitsmarkt ausnutzt.

Bei dieser zu allem entschlossenen Stimmenfängerei fragt sich nur noch eines: Ist es eigentlich Berechnung, wenn die Frau so tut, als hätten sich die DVU-Wähler bloß ein wenig vertan, oder meint sie wirklich, das beleidigte Rechtsbewußtsein eines deutschen Volksgenossen und der sozialdemokratische Schluß vom Elend aufs Großkapital wären austauschbar? Wie wir die PDS kennen, wird sie beides selbst nicht unterscheiden können.

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GEGENSTANDPUNKT 2-98
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 2-1998, Seite: 80, Umfang: 3 Seiten, Chronik (25) Mai, Kurztitel: ‚Rechtsradikale Parolen‘

„Rechtsradikale Parolen“ blamieren demokratische Wahl – und sich selbst am Alltag der deutschen Demokratie

Politiker und Pressevertreter äußern leichtes Entsetzen über den Wahlerfolg der DVU. Mit „dumpfen“ und „haßerfüllten Parolen“ – „Kriminelle Ausländer raus!“ und „Deutsche Arbeitsplätze nur für Deutsche!“ – hätte eine „Phantompartei“ da ostdeutsche Jungwählerstimmen eingefangen. Von einem „braunen Sumpf im Osten“ ist die Rede, von „verkorksten Seelenlagen“ gar bei bei den ostdeutschen Mitgliedern und Wählern dieser Partei. Mag ja sein, daß Rechtsradikalismus ohne Dachschaden nicht zu haben ist. Aber einen Keil in die Nation treiben, unsere neuen Jungbürger aus unserer schönen demokratischen Republik ausgrenzen, nur weil sie rechtsradikal sind: Das wollen wir diesmal nicht durchgehen lassen.

„Kriminelle Ausländer raus!“

Was, bitteschön, ist denn daran „dumpf“? Überaus klar und einsichtig fassen diese wenigen Worte die aktuelle Zielsetzung und Praxis der Ausländerpolitik zusammen, die von den demokratischen Verwaltungsbehörden unter strenger Befolgung aller rechtsstaatlichen Prinzipien exekutiert wird. Diese beziehen sich – erstens – schon immer auf Ausländer als ganz besondere Rechtssubjekte. Abweichend nämlich vom sonst im Umgang mit seinen Bürgern gepflegten Verfahren, knüpft der demokratische Rechtsstaat an Rechtsbrüche von Ausländern im Bedarfsfall eine besondere Rechtsfolge. Bei ihnen begnügt er sich von vornherein nicht mit der Unterscheidung zwischen rechtstreu und kriminell, mit der er ansonsten das Treiben seiner Bürger unter Kontrolle hält, für jedes ihrer Vergehen schon über den einschlägigen Paragraphen verfügt, mit dem gegen den Rechtsbrecher dann vorgegangen wird: Wenn Bürger, die nicht die Seinen sind, sein Recht brechen, kann der Rechtsstaat – wenn er will – sie des Landes verweisen. Und weil er der Auffassung ist, daß sich hier ohnehin viel zu viele Ausländer aufhalten, macht er von seiner rechtlichen Handhabe einfach rege Gebrauch und schiebt Ausländer, die sich gegen deutsches Recht vergehen, ab – so einfach schafft die Demokratie sich Leute vom Hals, die sie bei sich nicht haben will. Es kommt – zweitens – hinzu und trifft sich mit der feststehenden politischen Absicht besonders gut, daß der Rechtsstaat dafür Sorge trägt, daß Ausländer auch besonders gute Chancen haben, „kriminell“ zu werden. Er hat eigens auf diese Klientel gemünzte Rechtstatbestände geschaffen, für Ausländer einen höchst prekären Rechtsstatus in die Welt gesetzt und sie mit Gesetzen umzingelt, gegen die furchtbar leicht verstoßen werden kann. Da braucht einer nur mal seinen fremden Paß samt Berechtigungsnachweis zum Aufenthalt hier vergessen oder die Meldevorschriften nicht penibel eingehalten zu haben – schon hat er dem Willen, ihn loszuwerden, die zur Vollstreckung notwendigen rechtlichen Grundlagen geliefert. Dann gehört – drittens – zu einem funktionierenden Rechtsstaat selbstverständlich auch die beständige Fortschreibung des Rechts, durch die der politische Zweck erst so richtig, weil passgenau zu allen aktuell zu lösenden Fällen, mit Leben erfüllt wird. Da zeigen deutsche Richter und Verwaltungsbeamte in der Auslegung des Gesetzes dann schon die nötige rechtsstaatliche Phantasie und weisen den Ausländern, die man loswerden will, die nötigen Verstöße gegen geltendes Recht nach:

– Für den Verbleib in Deutschland müssen vor dem Sommer 1990 eingereiste Asylbewerber „Integrationsbedingungen“ erfüllen, ausreichend Wohnraum, Schulbesuch der Kinder und ein geregeltes Erwerbsleben frei von staatlichen Zuschüssen vorweisen. Damit tun sich bekanntlich auch nicht wenige Deutsche schwer. In Bayern nützt es einer kurdischen Familie allerdings auch nichts, ihren gelungenen Aufstieg auf das landesübliche Durchschnittsniveau der Armut im Sommer 1998 endlich vorweisen zu können: Der Stichtag dafür wäre für sie der 29. 3. 1996 gewesen, und da war sie eben noch nicht „integriert“ – „raus!“ also. Der SZ vom 23.4. tut’s leid, dem Richter gewiß nicht, denn Recht ist Recht.

– Dieselbe Devise gilt für eine Kurdin, die „fast vier Jahre lang von ihrem türkischen Ehemann in Kempten wie eine Sklavin gehalten, verprügelt, mit dem Messer bedroht“ (SZ, 23. 4.) wurde und sich von ihm scheiden ließ. Zwar gewährt das Ausländerrecht geschiedenen Ehepartnern ein Bleiberecht, wenn außergewöhnliche Härte zur Scheidung führt, schwere Körperverletzung etwa oder sexueller Mißbrauch. Aber daß sie ein Opfer ihres Gatten geworden ist, muß das Opfer dem Staat schon beweisen können, dem bayerischen Innenstaatssekretär also entweder „Verlust eines wichtigen Gliedes, Verfallen ins Siechtum, Lähmung oder Geisteskrankheit“ (ebd.) vorzeigen. So konkretisiert dieser höhere Beamte eben die „Härtefälle“ zurecht, die nach dem Willen des Gesetzgebers der beabsichtigten Ausweisung der Frau womöglich entgegenstehen könnten. Nachdem Tülay O. aber gesund geblieben ist in ihrer Ehe, war sie wohl im wesentlichen nur unglücklich verliebt. „Raus!“ also mit ihr, und ihre Kinder darf sie mitnehmen.

– Manchmal haben Ausländer aber auch nur ein Kind, das aus dem Rahmen fällt und sich ungefähr so danebenbenimmt wie seine gleichaltrigen deutschen Spielgefährten. Pech für die Eltern, daß sie Ausländer sind. Einen kriminellen Sohn zu haben heißt in ihrem Fall nämlich, für Kriminalität mitverantwortlich zu sein. Daher steht für die I. Instanz des Verwaltungsgerichts fest, daß die Eltern „durch ihren Sohn ein Sicherheitsrisiko sind“, den Rest regeln dann Ausländerrecht und demokratischer Humanismus: „Die Eltern müssen mitgehen, weil es inhuman wäre, das Kind allein abzuschieben.“ (M. Brunner, SZ 2.4.1998)

Das sind nur einige der Fälle, zu denen es die Abschiebepraxis der demokratischen Verwaltungsbehörden in ihrer alltäglichen Routine bringt. Sie stehen nur deswegen in Zeitungen wie der SZ, weil menschenfreundliche Gemüter sie für die Ausnahme einer ansonsten ganz anderen Regel halten. Die befinden sie unter dem Titel einer „Kriminalitätsbekämpfung“ im übrigen auch für schwer in Ordnung. „Kriminelle Ausländer raus!“ aber ist eben keine Maxime der Kriminalitätsbekämpfung, sondern Devise und Hebel des demokratischen Rechtsstaats zugleich, sich hier unerwünschter Personen umstandslos zu entledigen. Die Parole ist das demokratische Leitmotiv einer von unabhängigen Gerichten sowie von streng nach Rechtsvorschrift verfahrenden Verwaltungsbehörden praktizierten Säuberungspolitik, mit der das demokratische Gemeinwesen das Ideal verfolgt, über einen möglichst reinrassig deutschen Volkskörper zu gebieten. Und da soll rechter Radikalismus bloß ein „ostdeutsches Phänomen“ und bloß die faschistische Gesinnung von Wahlbürgern ein „brauner Sumpf“ sein? Da lachen ja die Hühner.

Auch auf den zweiten rechtsradikalen Schlager:

„Deutsche Arbeitsplätze nur für Deutsche!“
haben die Rechten aus Sachsen-Anhalt kein Copyright. Erstens müssen seit der letzten Novelle des Arbeitsförderungsgesetzes Arbeitsplätze generell zuerst deutschen Arbeitslosen angeboten werden. Zweitens haben Ausländer das Privileg, zum Billiglohn immer dort und für jede Drecksarbeit antreten zu dürfen, wo Deutsche sich zu schade sind, inzwischen verloren, und das ergibt viele neue Arbeitsplätze für Einheimische. Beim Stechen von deutschem Spargel z.B. werden dieses Jahr sehr viele geschaffen, weil die sonst dafür immer ins Land geholten Polen echt deutschen Langzeitarbeitslosen Platz machen müssen (SZ, 25. 4). Und daß diese schon auch antreten, wo man ihnen dazu eigens Gelegenheiten schafft, dafür sorgen die – wie’s der Teufel will: exakt passend zum Beginn der Spargelsaison! Das ist mal gescheite Planwirtschaft! – verschärften Zumutbarkeitsbestimmungen, wonach einem Arbeitslosen nach 6 Monaten an Arbeit alles zuzumuten ist, wenn nur „das daraus erzielte Nettoentgelt nach Abzug der mit der Beschäftigung zusammenhängenden Aufwendungen das Arbeitslosengeld bzw. die Arbeitslosenhilfe nicht unterschreitet.“ Nach dieser griffigen Formel zur Lohnfindung darf der Spargelstecher mit ungefähr 10 DM pro Stunde rechnen – nicht besonders viel, aber wenn er den Betrag dazuaddiert, um den er mit seinem Dienst das Gemeinwesen entlastet, kann er als Deutscher schon ganz gut leben. Also: „Deutsche Arbeitsplätze nur für Deutsche!“ – das ist doch keine rechtsradikale Parole aus dem „wilden Osten“. Das versteht sich doch schon längst im zivilisierten Westen ganz von selbst!

*

Freilich – möglichst alle Ausländer – kriminell oder nicht – möglichst sofort aus dem Land zu hauen: Das hat in dieser Republik so keiner vor, und bloß das beschert den faschistischen Parolen ihren Erfolg. Gemessen an ihrem eigenen rassistischen Ideal sieht die von den Demokraten praktizierte Ausländerpolitik immer irgendwie inkonsequent, halbherzig und mangelhaft aus: Die entschlossene und durchgreifende ethnische Säuberung findet einfach nicht statt. Deutsche Bürger, die ja von ihren Politikern wissen, daß ihre Zukunft und die des Landes überhaupt nur mit weniger Ausländern zu sichern ist, sind dann regelmäßig enttäuscht, wenn in ihrer Nation die politische Moral offenbar gar nicht bedingungslos herrscht, auf die doch alles ankommen soll. Dagegen protestieren sie dann und schenken ihre Stimme deutschen Nationalisten, die sie mit dem Versprechen betören, die versprochene Säuberung des Landes von Undeutschen endlich entschlossen anzupacken.

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GEGENSTANDPUNKT 2-98
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 2-1998, Seite: 83, Umfang: 5 Seiten, Chronik (26) Mai, Kurztitel: Wie agitiert man Wähler?

Wolfgang Schäuble plaudert aus dem Nähkästchen:
Wie agitiert man Wähler?

Im kleinen Kreis, im CDU-Bundesvorstand, hält Schäuble eine Rede zur „Lage der CDU“ (in Auszügen veröffentlicht im Spiegel Nr. 18/98, dem der Text offenbar zugespielt worden ist). Er legt dem Vorstand dar, daß für die CDU die „bequemen“ Zeiten vorbei sind, in denen sie an Strategie nichts weiter brauchte als ein durch ihren Chef verkörpertes entschlossenes „Weiter so, Deutschland!“. Der „strategische Ansatz für die Bundestagswahl“ sei „dieses Jahr schwierig“. Er warnt seine Partei davor, den Fehler der Konservativen in Großbritannien zu wiederholen, die „auch geglaubt (haben), wenn man Labour als Schreckgespenst hinmalen kann, kann man gewinnen und sich alles leisten.“ Die Mannen um Kohl sollen begreifen, daß auch ihre Partei damit nicht mehr durchkommt, angesichts eines sozialdemokratischen Herausforderers, der sich programmatisch zur Fortsetzung der Regierungslinie bekennt und dabei „modern wirkt“:

„Wir regieren seit 16 Jahren und können in einem solchen Wettbewerb nicht gewinnen ... Wir können ja nicht sagen, jetzt haben wir das ganz Neue.“

Die Lage seiner Partei besteht für Schäuble darin, daß die bewährte Strategie nicht mehr verfängt. Deswegen macht er ausdrücklich die Methode zum Thema, mit der in der Demokratie diejenigen, die regieren wollen, ihre Überzeugungsarbeit an denjenigen verrichten, die sie dazu ermächtigen sollen. Freimütig setzt er seiner Parteiführung auseinander, was man dem Wähler alles „nicht sagen kann“, was man ihm stattdessen wie „sagen muß“, damit er sein Kreuz an der richtigen Stelle macht, sodaß das Mißverständnis gar nicht erst aufkommen kann, diese Überzeugungsarbeit habe etwas mit einer Darlegung dessen zu tun, was man geleistet hat und künftig leisten will. Mit denjenigen, die einem die Führung überantworten sollen, von denen man also zur souveränen Entscheidung in allen politischen Fragen ermächtigt werden will, verhandelt man nicht über die Politik, die man gemacht hat oder zu treiben gedenkt. Es kommt vielmehr darauf an, die wesentliche Botschaft rüberzubringen, daß die Führung der Staatsgeschäfte bei der eigenen Partei in guten, bei der Konkurrenzpartei in schlechten Händen ist. Und zwar so abstrakt wie möglich. Dem Wähler ist das Regieren als eine Frage der Person vorzulegen, es gilt, die Eignung zum Führen beim eigenen Kandidaten glaubwürdig in Szene zu setzen und sie dem Anwärter der gegnerischen Partei abzusprechen. Eben dies ist es, was für die CDU in der Vergangenheit so „bequem“ zu haben war: Die Befähigung zum Führen war mit dem Hinweis auf die Macht, die man innehat und exekutiert, hinreichend unter Beweis gestellt und die Opposition ließ sich mit dem entsprechenden „Sachargument“ abservieren, sie bewiese allein durch ihren Willen zur Macht, daß sie den Laden umkrempeln und sich an den heiligen Notwendigkeiten der Nation versündigen wolle. Nachdem das nun nicht mehr verläßlich zu ziehen scheint; nachdem der Kandidat der Opposition seine Führungskompetenz erfolgreich mit dem kongenialen Argument in Szene setzt, daß er mit der Macht nichts Sachfremdes, sondern dasselbe wie die jetzige Regierung anstellen will, als neue Kraft dafür aber die bessere Besetzung ist, hält Schäuble gewisse „Anstrengungen“ seiner Partei in Sachen Eigenwerbung für nötig:

„Meine Überzeugung ist, bei dieser Ausgangslage gewinnen wir nicht in erster Linie damit, daß die Leute Rot-Grün nicht wollen, sondern wir gewinnen, wenn sie uns weiter wollen und uns mehr zutrauen.“

Mangels größerer Unterschiede zwischen den Parteien ist der Wähler von dem Unterschied zu überzeugen, auf den es jeder Partei ankommt: daß ihr die Führung gebührt, nicht der anderen. Kein einfaches Geschäft, aber unser Wahlkampfstratege versteht sich darauf. Er weiß, wie man den Souverän, der demnächst in der Wahlkabine sein Machtwort spricht, bearbeiten muß, damit er richtig wählt, und erläutert offen die Prinzipien, nach denen der Dialog gestrickt ist, den die demokratischen Herrschaften mit ihren Untertanen führen.

Z.B. in Sachen Steuerreform:

„Nach meiner Überzeugung werden wir den Wettbewerb verlieren, wenn wir konkretisieren: Wer profitiert monatlich mit wieviel Mark von der Steuerreform? Es geht nicht. Wir müssen sagen, die Verteilungskonflikte sind in der globalisierten Welt nicht mehr in erster Linie im nationalen Rahmen zu lösen. Die dominierenden Verteilungskonflikte sind heute die globalen. Dann müssen wir bei unseren Entscheidungen dem Gesichtspunkt der Wettbewerbsfähigkeit, im Zweifel sogar vor der Verteilungsgerechtigkeit, eine gewisse Priorität einräumen. Anders kann ich die Abschaffung der Vermögenssteuer beim besten Willen nicht erklären. Unter dem Gesichtspunkt der Verteilungsgerechtigkeit ist die Vermögenssteuerabschaffung unter keinen Umständen zu rechtfertigen, war sie nie.“

Nicht „konkretisieren“ lautet die Parole. Leuten, denen bei der Steuer ihr Geldbeutel einfällt, darf man auf dieser Ebene keinesfalls Rede und Antwort stehen. Leute, die darauf achten, daß der Fiskus nicht ausgerechnet sie vermehrt zur Kasse bittet, sind in dieser Verfassung allenfalls ein gefundenes Fressen für die Agitatoren der Opposition, die dem Wahlvolk haarklein vorrechnen, daß die Steuerpolitik der Regierung wieder mal auf Kosten der kleinen Leute geht. Wer da meint, dagegen für die CDU Punkte damit machen zu können, daß er den Befund mit einer Gegenrechnung zu widerlegen versucht, dem muß Schäuble mitteilen, daß er schlechte Karten hat. Das „geht nicht“. Es ist nun einmal nicht zu bestreiten und es gibt nichts daran zu deuteln, daß der Zugriff des Fiskus ziemlich einseitig zu Lasten des Normalverdieners geregelt worden ist. Da lassen sich die Leute nichts vormachen:

„Wir dürfen uns auf den Wettbewerb nicht einlassen: Wer bietet welcher Gruppe mehr? Der billige Jakob kann immer die günstigeren Angebote machen, wir nicht.“

Die Aufgabe der Wähleragitation besteht daher darin, Leute, die in ihrer Geldgier noch von der Steuerreform „profitieren“ wollen, die deswegen für die „günstigeren Angebote“ anfällig sind, aber sie nicht wählen sollen, davon abzubringen, daß sie ihr materielles Interesse bei ihrer Wahlentscheidung überhaupt auch nur irgendwie ins Spiel bringen. Das ist bei Leuten, die über mangelnde Verteilungsgerechtigkeit klagen, zwar nur sehr bedingt der Fall – die Steuern, die sie zahlen müssen, sind zwar der Grund ihrer Beschwerde, die aber tragen sie in der Weise vor, daß sie sich in die Rolle des Fiskus versetzen, dem es beim Schröpfen um Gerechtigkeit zu gehen habe. Dafür aber, daß am Wahltag ihre Zustimmung gefragt ist, ist ihnen ihr Partikularinteresse noch viel zu sehr präsent. Wie bringt man sie davon ab? Man muß ihnen „sagen“, daß man ihre Sorgen versteht, damit sie sich „von der Politik verstanden wissen“. Das ist deswegen wichtig, weil es darum geht, mit ihnen gemeinsam von jedem Gesichtspunkt wegzukommen, der noch mit ihrem materiellen Interesse verknüpft ist, und hinzukommen zu einem Gesichtspunkt, unter dem sie die Politik der Regierung fraglos akzeptieren müssen. Also erklärt man ihnen, daß man im Grunde wie sie dem Grundsatz einer gerechten Lastenverteilung anhängt, Ungerechtigkeiten, die es auf diesem Feld unbestreitbar gibt, deswegen auch bedauerlich findet, und lädt sie ein, die Sache einmal vom Standpunkt der Regierung aus zu betrachten, die beim gerechten Verteilen der Lasten zu berücksichtigen hat, daß „die Verteilungskonflikte in der globalisierten Welt nicht mehr in erster Linie im nationalen Rahmen zu lösen sind“. Der Trick, mit dem man unzufriedene Steuerzahler zu diesem Perspektivwechsel veranlaßt, besteht darin, daß man sie bei dem Moment von staatsbürgerlicher Verantwortung packt, zu dem sie sich emporarbeiten müssen, wenn sie ihr partikulares Interesse als vom Staat zu berücksichtigendes Anliegen vorstellig machen wollen. Der christliche Polit-Agitator erklärt diesen Trick: Man muß ausnutzen, daß Leute, die nach Gerechtigkeit beim Schröpfen verlangen, ideell den Standpunkt des Staats ein- und von der Sorge um ihr Einkommen Abstand nehmen. Daran ist weiterzuarbeiten. Nämlich in der Weise, daß man sie auf den Staatsstandpunkt verpflichtet und ihnen beibringt, daß es in der Politik Wichtigeres zu beachten gilt als das Interesse des Steuerzahlers und dessen Unterordnung dementsprechend notwendig ist. Worin diese Notwendigkeit, die gewichtige Sache der Politik besteht, an der gemessen die Interessen der Bürger kleinlich erscheinen und wegen der sie nicht zum Zug kommen, darf man ihnen freilich nicht erklären. Wie gesagt: nicht „konkretisieren“! Sie sollen nur einsehen, daß das, was ihnen Wünschenswert erscheint, nicht geht, daß es gar nicht in der Macht der Regierung liegt. Also teilt man ihnen mit, „im nationalen Rahmen“ sei heute dies und jenes nicht mehr zu lösen. Das Argument, das dabei fällig ist, lautet „Globalisierung“. Wie man es einsetzt, erläutert Schäuble im Rahmen seiner zweiten Lektion in Sachen Wähleragitation:

„Ein zweites Beispiel: die europäische Integration. Die Europäische Währungsunion ist natürlich nicht etwas, was blitzartig Jubelstürme auslöst. Man kann den Leuten erklären, daß die Europäische Währungsunion besser ist. Es bleibt ein Unbehagen, die Leute haben ein flaues Gefühl, da hilft auch nicht, jetzt die D-Mark für eine europäische Währung hinzugeben; dafür gibt es keinen Beifall, sondern Magendrücken – und wenn wir ehrlich sind, geht es uns ja selber so. Die Vorstellung, daß ich in meinem Geldbeutel demnächst Euros statt D-Mark haben soll, wo ich sowieso schon zuwenig D-Mark habe, verschreckt mich. Das ist das, was ich meine mit: anstrengend statt bequem. Und das ist die Frage, ob wir uns zutrauen im Wahlkampf, das durchzuhalten oder nicht. Meine These ist, wir müssen es uns zutrauen, weil wir so die Wahl gewinnen, und anders wird es womöglich schwierig. Deshalb plädiere ich dafür, daß wir sagen: Die Veränderungen finden ja statt, und ihr dürft euch nicht nach dem Hergebrachten sehnen, nach einer falschen Sicherheit, die rückwärts gewandt ist. Wenn wir davon ausgehen, daß wir der Wettbewerbsfähigkeit den Vorrang geben müssen in den Entscheidungen ... dann glaube ich schon, daß wir sagen müssen, daß wir auf diese Welt von morgen nicht besser antworten können als mit möglichst viel Integration in Europa, wirtschaftlich, aber auch außenpolitisch, sicherheitspolitisch, innenpolitisch.“

Die Problemlage, die unser Wahlkampfstratege vorstellig macht, besteht darin, daß man bei der Polit-Agitation nicht einfach davon ausgehen kann, daß die Leute, die demnächst CDU wählen sollen, über eine Regierung begeistert sind, die ein europäisches Geld einführt und dafür ihren ganzen Laden umkrempelt. Man muß sie dazu bringen, das zu akzeptieren – „das ist das, was ich meine mit: anstrengend statt bequem.“ Billige Angebote sind auch in dem Fall abzulehnen: „Es hilft nichts“, den Leuten muldenschleicherisch einreden zu wollen, es ginge bei der Währungsunion eigentlich nur um eine Art Devisenumtausch, mit dem ansonsten alles beim Alten bliebe. Das hat nämlich die Schwäche, daß ihr „flaues Gefühl“ viel zu begründet ist. Schließlich werden sie längst damit vertraut gemacht, daß dieses imperialistische Großunternehmen mit gesteigerten Anforderungen an die Arbeit und deren Preisniveau, also mit sie negativ betreffenden „Wirkungen“ einhergeht, die nicht nur einkalkuliert, sondern – wie gleich zu sehen ist – durchaus beabsichtigt sind. Um die Leute zu gewinnen, muß man auf ihr „Unbehagen“ eingehen und den Absprung finden. Der wahlkämpfende Politiker hat sich also erst einmal von Mensch zu Mensch demonstrativ in die Pose zu werfen, ihn würden im Grunde dieselben Sorgen plagen wie das einfache Volk, damit das verschreckte Stimmvieh dann ihm folgt. Er muß wissen, wie man den armseligen Kreaturen kommen muß, die den Hals nicht voll kriegen können, immer „zuwenig D-Mark“ in der Tasche zu haben glauben und meinen, die Sorge, was aus ihrem Einkommen wird, als Bedenken gegen den Euro vortragen zu können. Nämlich so: Er nagelt sie zielsicher auf das Moment von Politisierung fest, welches in der Befürchtung steckt, „demnächst Euros statt D-Mark“ zu verdienen. Gelingt ihm das, ist das die halbe Miete. Die Frage, ob der Euro ein guter Ersatz für die D-Mark ist, ist nämlich bereits himmelweit entfernt von dem partikularen Interesse, nicht zu kurz zu kommen. Und das gilt es als Hebel einzusetzen. Man macht den Leuten klar, daß sie ihren partikularen Standpunkt verlassen müssen, wenn sie über die Sache, um die es geht, das Für und Wider in einer nationalen Geldangelegenheit, mitreden wollen – aber keineswegs, um dann mit ihnen über die Gründe der Entscheidungen zu diskutieren, die die Regierung in dieser Sache getroffen hat. Aufklärung darüber wäre das Letzte, was der Politisierung von Untertanen zuträglich ist; am Ende kommen sie noch auf den Gedanken, daß es die Regierung ist, die ihnen mit ihren Entscheidungen den Status von nützlichen Idioten der nationalen Sache zuweist, den sie akzeptieren sollen. Deswegen muß man ihnen

„sagen: Die Veränderungen finden ja statt, und ihr dürft euch nicht nach dem Hergebrachten sehnen, nach einer falschen Sicherheit, die rückwärts gewandt ist.“

Die Sache, die die Regierung mit ihren Entscheidungen zum Euro betreibt, die Weltmarktkonkurrenz, die Deutschland mit dem europäischen Geld bestimmen und für es siegreich bestehen will, ist zum Faktum zu erklären, an dem niemand vorbeikommt, dem die Nation – ob sie will oder nicht – gerecht werden muß und dem sie nur mit dem Euro gerecht werden kann. Schäuble ist sich der Bedeutung dieses Arguments – Globali-sierung – wohl bewußt: es gilt, mit ihm die Politik als „alternativlos, konkurrenzlos richtig“ darzustellen. Dieses Argument müssen die Leute unbedingt schlucken, damit ihnen dann nichts anderes mehr übrigbleibt, als einzusehen, daß es zu den gesteigerten Anforderungen, die die Politik wegen des Euros an sie stellt, keine Alternative gibt:

„Und wenn wir dann sagen, wir müssen in den Bereichen etwas tun, wo wir teurer sind als andere und nicht so billig wie die anderen werden wollen, auch nicht werden dürfen – wir können doch nicht auf das Wohlstands- und Sozialniveau von Tschechen oder Polen runter. Solange wir aber teurer sind, gebe es die Bildung. Das ist einer der Punkte, wo wir besser sein müssen als andere. Das hat mit den Menschen zu tun, dann gewinnt technische Innovation, Spitze von Wissenschaft und Fortschritt eine entscheidende Bedeutung.“

Wenn sie dieses Argument geschluckt haben, dann kann man ihnen sagen: Ihr seid zu teuer. Dagegen sind sie dann hilflos. Hat man sie endlich in dieser Verfassung vor sich, kann man ihnen sogar gnädig begegnen: Nein, so billig wie Tschechen oder Polen, müßt Ihr nicht werden. Aber dafür müßt Ihr „etwas tun“: die Arbeit, die Ihr abliefert, muß dann schon konkurrenzlos allerhöchsten Ansprüchen genügen, nämlich dazu taugen, im internationalen „Wettbewerb“ der Standorte andere aus dem Feld zu schlagen.

Ein interessantes Dokument: Schäuble konstruiert den Übergang vom Bourgeois, dem Staatsbürger, der sein privates Geldinteresse im Auge hat, zum Citoyen, der nur noch seine Verpflichtung auf den Staat im Kopf hat. Er weiß, daß der Bürger bei der Wahl in seiner Eigenschaft als Citoyen gefragt ist. Und begreift es selbstbewußt als Aufgabe des wahlkämpfenden Politikers, den Citoyen im Wähler herzustellen. Diese Aufgabe legt er sich methodisch zurecht: Wo muß sie hinführen? Die Verpflichtung des egoistischen Privatsubjekts auf Höheres, die Unterordnung des Partikularen unter das Allgemeine muß der Untertan als etwas Positives begreifen lernen. Schäuble weiß, daß er gewonnen hat, wenn er mit ihm bei den höheren Werten angelangt ist. Den Bourgeois in ihm „muß man“ daher „offensiv aufgreifen“, ihm Hilfsmittel an die Hand geben, damit er sich überwindet:

„Dann kann man relativ schnell beim Thema Eigenverantwortung, Leistung sein bis hin zur Wertedebatte und den Familien.“

Auf dem Feld ist die christliche Partei unschlagbar; auf dieses Feld muß der Wähler gezogen werden; auf ihm können die Konkurrenzparteien „nicht mit uns mithalten“.

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GEGENSTANDPUNKT 2-98
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 2-1998, Seite: 87, Umfang: 1 Seite, Chronik (27) Mai, Kurztitel: Globalisierung

DaimlerChrysler: So schön kann Globalisierung sein

Am 7.5. passiert „der Hammer“. (Spiegel 20/98) Die Daimler-Benz AG, das größte deutsche Industrieunternehmen, fusioniert mit Chrysler, US. Die Aktionäre sind zufrieden, ganz Deutschland ist begeistert: „Mit Daimler-Chrysler entsteht die erste Welt AG unter deutscher Führung – die neue globale Wirtschaftswelt wird Wirklichkeit.“ (Ebd.) Da zeigt doch mal ein deutscher Konzern dem Rest der Welt, wie „Globalisierung“ geht: „die Ergebnisse des Konzentrationsprozesses nicht abwarten, sondern an vorderster Stelle gestalten.“ (Brief von Daimler-Chef Schrempp an die Konzernmitarbeiter, FAZ, 8.5.) Also allen anderen die Sachzwänge der Konkurrenz aufmachen, dann muß man nicht unter ihnen leiden; die Konkurrenten aufkaufen, und sich nicht von ihnen aufkaufen lassen: So einfach geht Kapitalismus auf höchster Stufenleiter.

Den Gewinn haben aber keineswegs nur die Aktionäre. Grund zur Freude haben nebenbei auch die Daimler – Vorstandsmitglieder. Die „können wohl dank der Fusion mit Chrysler bald mit happigen Einkommenserhöhungen rechnen. Im Vergleich zu ihren amerikanischen Kollegen sind sie nämlich – wie deutsche und europäische Manager überhaupt – unterbezahlt“ (SZ. 15.5) – reden aber nicht darüber, sondern dienen stumm: „Ich kann verstehen, daß sie diese Frage am meisten interessiert. Was Bob Eaton und mich zunächst interessiert ist der Erfolg. Und daran läßt sich das Management messen.“ (Schrempp, in Spiegel 20/98)

Grund zur Freude hat natürlich auch die Kundschaft: „Wenn wir künftig mit geringeren Kosten produzieren, werden wir dies an unsere Kunden weitergeben.“ (Schrempp, in SZ, 11.5.)

Noch mehr Grund zur Freude haben die Belegschaften, die künftig mit noch weniger Kosten produzieren. Sie dürfen damit nämlich „neue Maßstäbe“ (SZ 9.5.) setzen in einer „Branche, die Überkapazitäten hat, die sich allein in Europa auf drei Millionen Stück belaufen.“ (Ebd.) Kapitalisten sind eben die Letzten, die, wenn es schon längst genug von ihrem Krempel gibt, einmal Pause machen. Die stellen ihren Belegschaften vielmehr die lohnende Aufgabe, Konkurrenten mit Millionenkapazität aus dem Markt zu werfen.

Jede Menge Grund zur Freude haben vor allem wir alle. Die „Globalisierung“ funktioniert nämlich in die richtige Richtung: „Der Konzentrationsprozeß geht weiter, und deutsche Firmen stehen in der ersten Startreihe....Symptomatisch ist, daß deutsche Unternehmen die Akteure sind. Darin kommt zum Ausdruck, welche wirtschaftliche Potenz und welche Energie gerade die hiesige Autobranche hat.“ (SZ, 9.5.) „Hut ab!“ (SZ, 8.5.) Deutsches Kapital „übernimmt“ eine amerikanische Firma – das „wird dem Wirtschaftsstandort Deutschland gut bekommen.“ (Handelsblatt, 8.5.) „Die eigentliche Botschaft ist: Ein deutsches Unternehmen kauft einen Amerikaner. Zum ersten Mal steigt eine erste deutsche Adresse aus Deutschland in die globale Champions League auf. Das ist ein Hammer.“ (Spiegel 20/98)

Und was genau haben wir alle davon? „Die Übernahme einer amerikanischen Institution durch eine deutsche weckt auch in Zeiten der Globalisierung Emotionen“ (ebd.) – freudige in dem Fall. Denn im umgekehrten Fall sind wir tief betrübt: Wenn vielleicht „schon morgen der nächste deutsche Großkonzern zur Fusion anstehen könnte – unter anderen Vorzeichen. Japaner und Amerikaner würden nicht davor zurückschrecken, auch Herzstücke der deutschen Wirtschaft in ihre Imperien zu transplantieren. Alles ist denkbar: Die Deutsche Bank als Filiale der Bank of Tokyo? Siemens als Teil von General Electric? ... Im Falle Daimler, so scheint es, ist alles noch mal gut gegangen.“ (Ebd.) Nicht, als ob wir Nationalisten wären. Wir sind ja nur dafür, daß der Beste gewinnt.

Bleibt noch die Sache mit den Arbeitsplätzen. Die sind mal wieder und wie immer „gesichert“. Es sei denn, sie werden abgeschafft.

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GEGENSTANDPUNKT 2-98
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 2-1998, Seite: 89, Umfang: 5 Seiten, Chronik (28) Mai, Kurztitel: Wahlkampfthema Antikommunismus

Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt, CDU-Parteitag in Bremen

Endlich ein Wahlkampfthema: Antikommunismus!

„Verzweifelt sucht die Union ein neues Wahlkampfthema. Auf dem Parteitag in Bremen soll nun Gerhard Schröder als Kommunistenfreund vorgeführt werden – wegen einer PDS-tolerierten SPD-Regierung in Magdeburg. Doch das alte rote Gespenst schreckt die Deutschen kaum noch.“ (Spiegel, 18.5.)

„Die Angst in der CDU: Wird Kohl es noch mal schaffen, das Steuer herumzureißen? Wird Wolfgang Schäuble dem Parteichef mit einer brillanten Rede wieder die Schau stehlen? Das soll Kohl nicht noch einmal passieren: Seit zwei Wochen bereitet er sich auf seinen Auftritt vor. Die Parteitagsregie hat vorgesehen, daß der direkte Vergleich zwischen Kohl und Schäuble erschwert wird. Schäuble spricht einen Tag später. Und sollten die Delegierten Schäuble zu lange zujubeln, sollen die Mitglieder des Parteipräsidiums demonstrativ mit Klatschen aufhören und sich einfach hinsetzen.“ (Bild am Sonntag, 17.5.)

Worum geht’s? Kindergarten? Vorlesewettbewerb? Gruselfilm? Jeder weiß es sofort: Der Bericht handelt von der Vorbereitung einer freien Wahl, dem höchsten Gut der Demokratie. Keiner fühlt sich an Manipulation und Jubelperser erinnert, an finstere Kalte-Kriegs-Zeiten und Horror-Reportagen über maoistische Klatschorgien. Nein, all diese Berechnungen der Parteien in Hinblick auf den Wählerverstand, die Wirkung, auf die sie zielen, die Albernheiten und Gemeinheiten, mit denen sie auf einander und ihr Stimmvolk losgehen, stehen jeden Tag in der Zeitung – und jeder versteht sie, ohne am Verstand der Akteure zu zweifeln. Was ist da los?

1. Im Wahlkampf werben die Parteien um den Wähler. Sie bitten ihn, sie mit der Lösungsgewalt für die immer selben „Problemlagen“ zu betrauen: In dieser Hinsicht – Wachstum, Arbeitslosigkeit, Standort, Europa, Frieden – gibt es auch nichts zu vergleichen, weil sie einander gleichen. Umso mehr wollen sich die Kandidaten darin unterscheiden, wer das, worin sie sich nicht unterscheiden, besser kann: Sie bewerben sich um die Führung der Nation und werben damit, daß sie diese Eignung besitzen, andere dagegen weniger. Die Parteien werben dafür, daß der Wähler ihnen das glaubt. Sie eröffnen den Kampf um „Glaubwürdigkeit“ – um die Beglaubigung jener fürchterlichen, original-demokratischen Tugend, die darauf zielt, die Fähigkeit zum Herrschen als Eigenschaft der Person darzustellen: Wem das geglaubt wird, ist der Macht würdig; der verdient sie. Wahlen und Politbarometer sind darauf der Test, Wahlkampf und Parteitage dessen Instrumente: Je massenhafter die Akklamation, je lauter der Jubel, desto perfekter der Eindruck. Auf den kommt es nämlich an.

2. Deshalb hat die CDU neidisch auf die „Showveranstaltung“ (Kohl) nach Leipzig geschaut, wo „der Kandidat Schröder Modernität vorgaukelte, ohne konkret zu werden“ (Schäuble). Dessen Tour, sich als die Inkarnation des „Modernen“ und den Kanzler als „verbraucht“ hinzustellen, macht ihr zu schaffen. Daß er einfach der bessere, effektivere Mann für die Führung der Staatsgeschäfte ist: Mit dieser nüchtern ins Laserlicht gesetzten Botschaft kommt der Mann bei den Wählerinnen gut an. Er hat es damit zum Leidwesen der C-Partei auch geschafft, den Krieg der Werte abzusagen, mit dem sie bisher noch jeden Kampf um die Glaubwürdigkeit gewann. „Freiheit oder Sozialismus“! Daran konnte man die Parteien noch unterscheiden; mit moralischen Alternativen höchsten Kalibers wurde der Wähler belämmert, und immer erfolgreich. Jetzt ist der Russe weg und ein Gegenkandidat da, dem Kommunismusverdacht nur schwer anzuhängen ist. Schäuble über das Leiden der CDU an Schröder: „Unser Problem ist, daß man einen Pudding nicht an die Wand nageln kann“ und der Pudding immer bessere Umfrage-Werte erzielt.

3. Mit der Schlappe in Sachsen-Anhalt ist unwiderruflich klar: Die CDU braucht eine Wählerrückgewinnungs-Strategie. Die besteht pikanterweise in der öffentlichen Bekanntmachung ihrer Sorgen: „Verzweifelt sucht die Union ein neues Wahlkampfthema“ – ein Thema, irgendein Thema muß her, ein „zündendes“, wenn ihre Politik schon nicht „honoriert“ wird. Es gehört zur berufsmäßigen Arroganz der Mächtigen, daß sie ein schlechtes Wahlergebnis nie als Kritik ihrer Taten, sondern stets als Unterlassungssünde in Sachen Wählereinseifen begreifen. Sie denken nicht nur heimlich so, sie wälzen ihre Betörungsprobleme sogar vor den Augen derer, die sie von sich überzeugen wollen: Der doofe Wähler hat uns in ein „historisches Stimmungs-Tief“ gestürzt; also müssen wir überlegen, wie wir seine Laune wieder auf uns ziehen. Vielleicht bekommt er ja Mitleid, wenn wir ihm unsere Nöte erzählen, ihn rumzukriegen. Da wird den Christen eine „wundervolle Hilfe“ zuteil: Die SPD will sich von der PDS „tolerieren“ lassen – und die CDU freut sich. Genauer gesagt, sie hat die Gelegenheit, ein Wahlfiasko selten produktiv zu machen, selbst herbeigeführt. Anstatt sich eine Runde zu schämen, wird die an sich gar nicht üble Aussicht, als Verlierer an der Macht beteiligt zu werden, zugunsten eines noch höheren Gesichtspunkts geopfert: Das ist die Chance, den Schröder doch noch auf „Kommunismus“ zu nageln. Endlich kein „Europa“-Wahlkampf mehr, der den Wähler nur anödet: Wir zünden die Rakete Antikommunismus und führen einen „kristallklaren Lagerwahlkampf“ (Hintze). „Kristall“klar, das ist bekanntlich noch klarer als klar, also eigentlich unwidersprechlich: Mit solch offensiv vorgetragenen Dummheiten rufen sie den Antikommunismus auf und ab, den sie selber erzeugen.

4. „Niemals in Deutschland darf die Regierung von den Stimmen der Kommunisten abhängig sein“ (Hintze). Kohl warnt vor „dem Weg in eine andere Republik: Im Kampf gegen den politischen Extremismus darf man auf keinem Auge blind sein. Rechts- und Linksradikale dürfen in Deutschland nie wieder Einfluß bekommen“ (SZ, 19.5.). „Die PDS ist eine kriminelle politische Vereinigung“ (Waigel). „Es spricht nicht für eine Partei, daß sie gewählt wird. Hitler ist auch gewählt worden“ (Scharnagl, CSU).

Endlich hört man es einmal aus berufenem Munde: Daß eine Partei gewählt wird, spricht in keinster Weise für sie. Diese Wahrheit erfährt der Wähler des Jahres 98 allerdings nur, weil die Tatsache, daß die Deutschen vor 65 Jahre einen Hitler wählten, der dann den Krieg gegen die Russen verlor, heute eindeutig nicht gegen die CSU, sondern gegen die „SED-Nachfolgepartei“ spricht. Das Bedürfnis deutscher Demokraten, Kommunisten umso heftiger ausrotten zu wollen, je weniger sie sich störend bemerkbar machen, ist offenbar so unausrottbar, daß seine Erfüllung zu dem Wahlversprechen 1998 wird. Mit dem schieren Hinweis „Diese Partei will die Gesellschaft verändern“ – eine andere Republik – wird der Wähler im dürrsten und abstraktesten Nationalismus aufgerufen, den man sich nur vorstellen kann.: In der Tugend, pur und bedingungslos für diesen Laden zu sein, wie er geht und steht. Wer mit Hilfe der bewährten Gleichung Rot=Braun Verfassungsschutzpatriotismus zum Wahlprogramm erhebt, der spricht den Bürger als lupenreinen Anhänger seiner Staatsgewalt an und verspricht ihm ein Kampfprogramm gegen die Feinde der Demokratie als Befriedigung des einzigen Bedürfnisses, in dem die Politik ihre ansonsten eher „verwöhnten“ Untertanen noch verwöhnen mag. Kohl, der „verzweifelt“ sein Wahlkampfthema gesucht und gefunden hat – keine Bange: Er muß den Antikommunismus nicht heucheln! –, stellt sich als Retter aller höchsten Werte auf, die ihm, also uns allen, lieb und teuer sind: Retter der Einheit der Nation, die „Schröders Magdeburger Modell“ der kriminellen „Partei Der Spaltung“ (Waigel) opfert; Verteidiger der Einheit aller wehrhaften Demokraten, die „Kommunistenfreund“ Schröder untergräbt, gegen „die Gefahr von rechts und links“; Bollwerk gegen den Sittenverfall, gegen das „unmoralischste Angebot, das die SPD je hatte“ (Hintze über Schröder), „indem wir Tugenden wie Fleiß, Leistungsbereitschaft und nationales Verantwortungsgefühl dagegensetzen“ (Schäuble in Bremen). Kein Wunder, daß für diese Appelle, die mitten und exklusiv auf die Moral von Nationalisten zielen, Horrorszenarios der Unregierbarkeit und Verbrechervorwürfe gerade recht sind.

Daß die interessierte Öffentlichkeit die Frage aufwirft, ob das „Gespenst“ Kommunismus „noch erschreckt“, ist da nur konsequent und wirft ein Licht auf ihr Interesse: Gegen die plumpe Tour des Antikommunismus hat sie einzuwenden, daß sie zu plump ist und deshalb nicht verfängt. Damit bestätigt sie einerseits den Maßstab der Kritik; andererseits täuscht sie sich auch. So „verstaubt“ ist der Antikommunismus wirklich nicht, als daß zur Macht strebende, moderne Sozialdemokraten keine Angst vor dem „Kommunistenfreund“-Vorwurf hätten:

5. Die umgehende Beteuerung der SPD (Schröder: „Das größte Problem der Nation ist nicht die PDS, sondern sind die Arbeitslosen“) zeigt, daß sie die „Drohung mit einem Lagerwahlkampf“ in der Tat als Drohung sieht. Als Bedrohung ihres Wahlkampfthemas eben. Es gehört zur berufsmäßigen Arroganz der Mächtigen, daß sie die Betroffenen der Politik immer gleich und nur als Kronzeugen für ihre eigenen Sorgen zitieren: Also heißt der Vorwurf nicht, Kohl zieht den Arbeitslosen das Geld aus der Tasche, sondern er klaut der SPD ihr Thema. Wenn er ihr mit „Roten Socken“ kommt, zieht dann die Tour noch, die Arbeitslosen als „Kohls Arbeitslose“ und die vermessene Ankündigung ihrer „Halbierung“ als Bruch eines Versprechens anzuprangern? Wenn ihr Spitzenmann als „kommunistenabhängig“ gilt, beschädigt das die „Führungskraft Gerhard Schröders“, die doch sein glaubwürdigstes Markenzeichen ist? Da gilt es, die Retourkutsche auszufahren:

Spiegel: „Aber das Magdeburger Modell liefert der Union eine Steilvorlage für den Vorwurf, die SPD mache sich abhängig von den Kommunisten.“

Lafontaine: „Ausgerechnet Kohl muß das sagen, der große Freund von Staatsmännern wie Jelzin, Kwasniewski und Horn, die alle Ex-Kommunisten sind. Ausgerechnet Kohl, der ohne die Stimmen der Abgeordneten aus Ost-CDU und Bauernpartei, also einstiger SED-Spezis, heute nicht Kanzler wäre. Zudem arbeitet die Ost-CDU auf Landkreis- und Kommunalebene intensivst mit der PDS zusammen. Das Ganze ist der Gipfel der Unglaubwürdigkeit.“ (21/98)

Herr Lafontaine, wir danken Ihnen für die Klarstellung: Zu glaubwürdiger antikommunistischen Hetze ist nur befugt, wer selber sauber ist. Eines wird beredt offengelassen: Ist Kohl jetzt auch böse, weil er mit Jelzin sauniert, oder ist die SPD nicht böse, weil auch Kohl mit der PDS kann? Wahrscheinlich beides. Jedenfalls gibt auch die SPD zu erkennen, daß sie das Geschäft der moralischen Wähleranmache versteht. Den Wettkampf, wer ist der bessere Antikommunist, nimmt sie gerne auf, um sich vom schlimmsten aller Vorwürfe reinzuwaschen. Der Versuch, die CDU im Gegenzug als Faschistenfreundin zu brandmarken (Höppner: „Wer nicht bereit ist, die DVU zu bekämpfen, verharmlost den Holocaust“), war nur von kurzer Dauer. Anti-Ko zieht eben einfach besser als Anti-Fa. Günstiger erscheint es der SPD, sich als Verteidigerin der nationalen Ehre der Ossis aufzustellen. Das Kompliment, man dürfe mit der PDS „nicht alle Ostdeutschen verunglimpfen“, bringt das Interesse der Partei auf den Punkt: Wie der CDU, deren „Lagerwahlkampf“ brutal darauf setzt, daß die antikommunistischen Wessies einfach mehr sind, kommt es ihr bei der Umgarnung dieser 17-Millionen-Minderheit ausschließlich auf den Wähler an.

6. Dieser Standpunkt ist bei demokratischen Wahlen nichts Neues. Die Parteien beschäftigen Werbeagenturen und Wahlkampfberater, deren ganzer Sinn danach steht, wie sie ihren Mann dem Wähler als die optimale Verkörperung seiner nationalistischen Moral präsentieren, die sie mächtig bedienen. Neu am Wahlkampf 98 ist die Penetranz, mit der sie diese Berechnungen nicht nur anstellen, sondern öffentlich aufsagen. Sie entwerfen nicht nur Wahlkampfstrategien, das Erzählen dieser Strategien ist vielmehr selber ihre Strategie. Sie berichten dem Wähler von den Nöten ihrer Wahlwerbung, die sie mit ihm haben, und verfertigen daraus ein werbendes Argument: Schau hin, wir zeigen Dir im Fernsehen, mit welchen Tricks, Werten und Berechnungen wir Dich einzusammeln gedenken! Es ist seltsam: Was im privaten Leben gilt – wenn man jemanden rumkriegen will und denkt sich dafür eine List aus, dann verrät man sie nicht; tut man’s doch, funktioniert es nicht –, in der Politik gilt das nicht und gelingt. Ihre Strategen setzen und verlassen sich darauf, daß sie es mit Wählern zu tun haben. Das sind eben Leute, die über die Techniken der Inszenierung des Wahlkampfes sich umstandslos auf die Sache stoßen lassen, für die sie – abrufbar – wirklich parteilich sind: Die der Nation, ihr Recht auf Erfolg, pur hingesagt oder in Gestalt von Werten. Die sind durch die bemerkte Berechnung nicht verstimmt, sondern bereit, sie als Werbetechnik für ein gebilligtes Anliegen anzuerkennen – und verlangen da nach Personen, die gute Führung verkörpern. Wenn der Spiegel eine Umfrage macht, ob die „Rote-Socken-Kampagne“ beim Wähler „zieht“, hat er in jeder Antwort diesen perfekt politisierten Stimmbürger vor sich: Die unverhohlenen Techniken der Wahlwerbung sind für ihn Zeugnisse, und zwar mehr oder weniger überzeugende, für die Glaubwürdigkeit der Kandidaten.

7. Wenn die Parteien so an die Öffentlichkeit treten und dort erzählen, wie und wofür sie den Wert und dessen Moral konstruiert haben, mit dem sie die Kreuze der Bürger unwiderstehlich attrahieren wollen, und wenn das ihrer Glaubwürdigkeit nicht einmal schadet, dann können sie diesen Widerspruch furchtlos und ungestraft noch mal extra fürs Herz inszenieren: Dann haben die Kandidaten ihren äußeren und das Fußvolk seinen inneren Reichsparteitag. In diesem Sinne ist der CDU-Parteitag in Bremen der Höhepunkt des Wiederaufstiegsversuchs dieser „von Niederlagen und Selbstzweifeln gebeutelten Partei“. Ein erwachsener Delegierter „hofft, daß der Kanzler es schafft, mich zu motivieren“, ist also vorsätzlich bereit, sich von seinem Führer bis zur Gänsehaut motivieren zu lassen, und der schafft das sogar: „Wir wollen gewinnen und wir werden gewinnen.“ Mit einem Satz ist die „Zuversicht“ wieder da! 8 Minuten Klatschen. Setzen. Aufstehen. Wieder Klatschen. Bis dem Chef und der ganzen Halle die Tränen kommen. Keine Frage, das ist Kindergarten hoch 3, aber die abgerufene und abrufbare Ergriffenheit gilt einer üblen Sache: Die Gerührtheit des Publikums dient dem Beweis, daß allein die öffentliche Demonstration eines ungebrochenen Willens zur Macht es hinkriegt, patriotisches Fieber für einen guten Zweck zu erzeugen. Denn darin müssen sich Parteileitung, -basis und „die Menschen draußen im Lande“ allemal treffen: In der verstandes- und gefühlsmäßigen Überzeugung, daß sie alle nichts anderes brauchen und verdienen als eine Nation mit einer starken Führung. Das ist es, was das Herz erwärmt.

Professionelle wie amateurhafte Beobachter der Ereignisse, die des Kanzlers Rede „wenig mitreißend“, als „eine Ansammlung bekannter Kohlscher Plattheiten“, „kein bißchen kämpferisch“ (taz) und als „Showveranstaltung“ (ARD) empfinden, sollen sich mal fragen, wovon sie sich gerne mitreißen lassen würden. Die an den Tag gelegte Distanz bezeugt nämlich eher Distanzlosigkeit zum politischen Geschäft: Wer über „Führerkult“ und „Waschmittel-Werbung“ die Nase rümpft, hat an der eigentlichen Hardware der Inszenierung – Führung und Agitation für die Sache der Nation – nichts auszusetzen.

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GEGENSTANDPUNKT 2-98
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 2-1998, Seite: 93, Umfang: 2 Seiten, Chronik (29) Mai, Kurztitel: Gysi als Stasi-Spitzel

Die „Tribüne des Klassenkampfes“ und dessen aktueller Stand

Bundestagsausschuß verurteilt Gysi als Stasi-Spitzel, Gysi klagt zurück

Gegen Mitte Mai wird dem prominenten Abgeordneten und führenden Funktionär der PDS, G. Gysi, von den CDU- und SPD-Mitgliedern des Immunitätsausschusses des Bundestags bescheinigt, er sei „zu DDR-Zeiten inoffizieller Mitarbeiter (IM) der Stasi“ gewesen, habe unter verschiedenen Decknamen „Arbeitsaufträge der Stasi ausgeführt“ und namentlich seine regimekritischen Mandanten Bahro und Havemann im Zuge seiner anwaltlichen Tätigkeit an die Staatssicherheit verraten.

Neben dem PDS-Vertreter stimmt zwar auch der FDP-Mann im Ausschuß wegen mangelnder Beweise gegen diesen Beschluß; der Ausschuß aber, stellvertretend für das Parlament, läßt es sich nicht nehmen, das Versagen der judikativen Gewalt in dieser Causa auszubügeln, hat die es doch glatt mit „vier Gerichten und der Staatsanwaltschaft“ nicht vermocht, „hinreichende Beweise für eine Stasi-Spitzeltätigkeit“ (SZ) zusammenzutragen. Er fühlt sich gerade deswegen als Ersatz-Gericht dazu aufgerufen, dem Vertreter der verhaßten „SED-Nachfolgepartei“ wenn schon kein ordentliches, dann wenigstens ein mit der Wucht und Würde eines Obersten Bundesorgans versehenes Quasi-Urteil zu verpassen. Das soll Gysi, wenn es schon rechtlich folgenlos ist, wenigstens öffentlich fertigmachen, ihn diskreditieren und in den Augen aller seiner möglichen Wähler als so widerwärtig und damit auch unwählbar erscheinen lassen, wie er es nach Auffassung der Mehrheitsparteien verdient.

So weist das Parlament nachdrücklich darauf hin, daß es eben überhaupt keine „Schwatzbude“ ist, vielmehr seinem gesetzgeberischen Auftrag zur rechtsförmigen Organisation des Klassenstaates auch hinsichtlich seiner eigenen, der inneren Belange des Hohen Hauses selbst, durchaus kämpferisch nachkommt. Wenn ein paar Volksteile die Idee haben, sich von einer falschen Partei im Bundestag repräsentiert sehen zu wollen, läßt man das noch lange nicht durchgehen. Eine Partei, die unter ihren politischen Urahnen Leute hat, die die bürgerlichen Parlamente zu „Tribünen des Klassenkampfes“ machen wollten, überstimmt man nicht einfach und ignoriert sie ansonsten. Die kann nicht damit rechnen, daß ihr ihre eigene demokratische Läuterung abgenommen und ihr ihre kritisch-konstruktive Anbiederung honoriert wird: Die wird von denen, die auf der Tribüne das Sagen haben, mit allen ihnen dafür zur Verfügung stehenden Mitteln fertiggemacht.

Und was macht dieser demokratische Sozialist mit seiner Auffassung, doch nur „von einem politischen Urteil, das von vornherein feststand“, gebrandmarkt werden zu sollen? Geht er vielleicht gegen den politischen Zweck des Manövers seiner Gegner vor, ihn als Kommunisten durch die Diskreditierung seiner Ehre treffen zu wollen? Von wegen. Gysi gibt seinen Denunzianten recht. Er geht selbst davon aus, daß die von ihm vertretene politische Sache wirklich beschädigt wird, wenn sie damit zum Zuge kommen, ihn in seiner Ehre zu verletzen – und dagegen versucht er dann vorzugehen: Vor das Bundesverfassungsgericht will er ziehen, auf daß ein garantiert unpolitisches Urteil dem Immunitätsausschuß eine Regelwidrigkeit nachweise und so mit seiner Ehre auch die des Sozialismus wiederhergestellt sei! Das kommt offenbar heraus, wenn ein studierter Rechtsanwalt aus seiner Präsenz im Bundestag den Dauerauftrag ableitet, für die Anerkennung zu sorgen, die alle guten Demokraten dem „demokratischen Sozialismus“ und alle guten Deutschen der „ostdeutschen Biographie“ zu erweisen hätten, die er beide in persona repräsentiert. Wenigstens weiß man jetzt, wofür die PDS im Bundestag sitzt.

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GEGENSTANDPUNKT 2-98
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 2-1998, Seite: 94, Umfang: 4 Seiten, Chronik (30) Mai, Kurztitel: Atommacht Indien

Atommacht Indien

Wie ein ‚Entwicklungsland‘ sich Respekt verschafft

Indien ist die größte Demokratie der Erde, haben wir gelernt. Die Weisheit, daß Atomwaffen den Frieden sichern, hat uns den ganzen Kalten Krieg über begleitet. Und jetzt soll es ein „Fehler“ gewesen sein, daß Indien seine Fähigkeit unter Beweis stellt, Atombomben verschiedener Machart und Größe zu zünden?

„Indien hat es nicht nötig, an der Schwelle zum 21. Jahrhundert seine Größe durch solche Aktionen zu demonstrieren. Ich denke, daß dies ein furchtbarer Fehler von seiten einer großartigen Nation ist.“ (Bill Clinton, Le Monde 15.5.98)

Diese Heuchelei durchschaut ein indischer Verteidigungsexperte sofort:

„Warum brauchen die USA dann einen nuklearen Schutzschirm? Sind sie nicht ein großes Land? Amerika ist durch zwei Weltmeere geschützt, während Indien als Nachbar einen Atomwaffengegner – China – hat, der 1962 mit uns Krieg führte und der einem anderen Nachbarn dabei half, ein geheimes Atomprogramm zu entwickeln.“ (NZZ 15.5.98)

Bleibt die Frage: Wozu braucht Indien Atomwaffen?

1.

Mit seiner erfolgreichen Atomtestreihe hat Indien sich den Status einer Atommacht verschafft. Es hat gezeigt, was es in Sachen Atomrüstung vermag – die öffentlichen Medien wußten ad hoc aufzuzählen, daß das Plutonium für die Bomben in einer stattlichen Anzahl landeseigener Atomkraftwerke erbrütet und selbst aufbereitet wurde; daß die geschätzte Menge an Plutonium für an die 70 Bomben reichen dürfte; daß einer der Sprengsätze eine Wasserstoffbombe war, wobei das dafür benötigte schwere Wasser auch selbst gewonnen wurde; daß – aller Wahrscheinlichkeit nach – auch Uranium 232 zum Einsatz gekommen sei, das Indien aus eigenen Thorium-Beständen erbrütet; daß es bei den Tests speziell um die Waffenfähigkeit der Sprengsätze ging; daß für den Transport einer Bombe mit geringerer Sprengkraft die erforderlichen Raketen vorhanden seien, und zwar aus eigener Produktion. Indien hat also das Zeug zur Atommacht – und nicht bloß das. Mit der öffentlichen Vorführung seiner Fähigkeiten hat es den Übergang zu deren politischer Anwendung gemacht: Es hat demonstriert, daß es ab sofort entschlossen ist, mit seiner Verfügung über Atomwaffen Politik zu machen. Das ist der entscheidende Schritt, noch bevor irgendetwas darüber entschieden ist, welche Politik es damit vorantreiben will. Das ist der ganze Unterschied zwischen Indien vor der Testserie, als auch schon bekannt war, daß der Staat über die entsprechenden Mittel verfügt, und Indien nach den fünf Explosionen: Weltpolitisch und als strategische Größe steht die Nation völlig anders da.

2.

Und – wie denn? Das Weltblatt aus der Schweiz erläutert die Sache so:

„Auf einmal wird die Milliarden-Nation vom Ausland nicht mehr nur mit schreiender Armut und heiligen Kühen assoziiert, sondern als technologische fortgeschrittene Regionalmacht ernst genommen. Delhi, das seit längerem einen ständigen Sitz im Uno-Sicherheitsrat erhebt, will nun zweifellos zum exklusiven Kreis der fünf anerkannten Atommächte stossen. Dies würde es Indien erlauben, seine Ablehnung des Vertrags über die nukleare Nichtweiterverbreitung sowie des Atomteststopp-Abkommens aufzugeben. Denn die zwei Vertragswerke ermöglichen den Mitgliedern des ‚Atomclubs‘ – im Gegensatz zu den ‚nuklearen Habenichtsen‘ –, an ihrem Atomwaffenprogramm festzuhalten.“ (NZZ 16.5.98)

Staaten mögen sich in vielerlei Hinsicht voneinander unterscheiden – der gewichtigste Unterschied scheint nach wie vor der in der Wucht ihrer Bewaffnung zu sein. Mit Atomwaffen gehört eine Nation zum engsten und exklusivsten Club der Welt, zwingt sich allen Staaten als strategischer Bezugspunkt von eigener Qualität auf – als Schutzmacht, die ihre Interessen selbst absichern kann; als Wirtschaftsnation, die ökonomischen Bedarf repräsentiert und „Entwicklungschancen“ bietet; und nicht zuletzt als Quelle der Proliferation, der Weiterverbreitung von Atomtechnologie, unter den Staaten, die dafür befugt sind, versteht sich –, relativiert alle anderweitigen Unterschiede und Beziehungen. Das forder natürlich die Handelsvertreter anderer Staaten, die ihr weltpolitisches Gewicht aus anderen Quellen beziehen, zu kritischen Reflexionen heraus:

„Gegenwärtig sind die meisten Inder Analphabeten, fast 80% der Bevölkerung besitzt keine Waschgelegenheit und Trinkwasser ist in keinem Teil des Landes sauber. Seit der Unabhängigkeit hat keine indische Regierung die Behebung solcher Mängel zu ihrer Priorität erklärt.

Stattdessen wurden die Ressourcen in große industrielle Projekte und die Verteidigung gelenkt, mit dem Ergebnis, daß Indien jetzt Stahl und Raketen produzieren kann, aber schlecht gerüstet ist, die Ausbreitung von Seuchen wie Amöbenruhr, Hepatitis, Malaria und Tuberkulose zu bekämpfen.“ (IHT 20.5.98)

Stehen einem solchen Land Atomwaffen überhaupt zu? Darf Indien das: sich einfach nicht an die vorschriftsmäßige Reihenfolge halten, zuerst seine Bevölkerung zu ernähren, dann Kloschüsseln zu installieren und Fahrräder zu montieren, und erst wenn diese „Entwicklung“ erfolgreich abgeschlossen ist, zu den höheren Zivilisationsleistungen verfeinerter Waffensysteme zu schreiten? Das Dumme ist nur: Der Staat macht das einfach; er verfährt so brutal mit seinem Volk, wie das zur Brutalität einer Atomwaffenmacht allemal gehört; und er kann das auch: An fehlendem nationalen Reichtum scheitert er mit seinen wirklich wichtigen Beschlüssen nicht.

3.

Indien hat sich also zur Atommacht aufgewertet – und provoziert damit zuallererst die Fünf, die bisher die strategische Ausnahmestellung des Atomwaffenbesitzes für sich reserviert haben. Die sind jetzt zu sechst, ohne sich das neue Club-Mitglied bestellt zu haben. Alle strategischen Beziehungen, die sie mit der „Überzeugungskraft“ ihres höchstkalibrigen Gewaltapparats um sich herum aufgebaut haben, sind durcheinander, seit Indien als neuer Ausgangspunkt solcher Beziehungen in der Welt ist.

Betroffen sind natürlich vor allem die USA, einfach deswegen, weil deren strategische Netze am weitesten gespannt sind: Sie sehen sich als atomare Weltordnungsmacht herausgefordert, sind „verärgert“, beschimpfen ihren Geheimdienst als Schlafmützen, weil sie nichts gemerkt hätten, und meinen damit die Ohnmacht der Nation, den indischen Coup zu verhindern. Denn dadurch sind sie auch noch als Führungsnation der Non-Proliferation desavouiert und sehen diesen Pfeiler ihrer Weltaufsicht gefährdet.

Gelegenheit zu einer ersten Reaktion hat der G8-Gipfel in Birmingham geboten – oder vielleicht war es auch so, wie manche Kommentatoren spekuliert haben: daß die indische Regierung ihren Big Bang genau ins Vorfeld dieses Gipfels gelegt hat, um ein Echo dieses weltentscheidenden Imperialisten-Gremiums zu provozieren, das auf eine Anerkennung der „neugeschaffenen Realitäten“ in Südasien hinausläuft. So etwas ähnliches hat sie jedenfalls erreicht: Die versammelten acht militärischen bzw. „bloß“ zivilen Atommächte haben unter Anleitung des US-Präsidenten schärfstens protestiert – und anschließend „ein Gefühl der Frustration empfunden“ (Tony Blair, IHT 18.5.98). Indien hat Fakten geschaffen – ohne vorher zu fragen –, die bedeuten, daß man diese Nation zukünftig anders in Kalkül ziehen muß als bislang. Es ist eben auch so eine „Abschreckungsmacht“ geworden, die „Frieden garantiert“, also ihren Interessen Nachdruck verleihen und ihnen die nötige Sicherheit garantieren kann. Die „Frustration“, die der G8-Gipfel produziert hat, hat ihren Grund insoweit in der Erkenntnis, daß die vollendeten Tatsachen, die Indien geschaffen hat, wirklich solche sind. Der Ärger gilt der Souveränität dieses Staates, der sich der Abhängigkeit entzogen hat. „Indien ist in den nuklearen Club hineingeplatzt, indem es der Welt einen fait accompli präsentiert hat. Keine Sanktionen können diese Entwicklung ungeschehen machen“ (Ein indischer Professor in: IHT 14.5.98) – schon deswegen nicht, weil die Mächte, die sonst mit Sanktionen Weltpolitik zu machen pflegen oder jedenfalls dazu in der Lage wären, einen gemeinsamen Beschluß in dieser Frage nicht hingekriegt haben. So hat sich in Birmingham die – angeblich „nicht neue“ – Einsicht Bahn gebrochen, „daß wir nicht die Welt kontrollieren können“. (IHT 18.5.98) Beigetragen zu dieser Erkenntnis haben die versammelten Gipfelteilnehmer mit ihren unterschiedlichen Rechnungen in Bezug auf Indien. Jede Nation sieht sich herausgefordert, allerdings auf ganz unterschiedliche Weise:

„Die acht Staats- und Regierungschefs aus Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Italien, Kanada, Japan, Rußland und den USA waren sich bei ihrem Treffen in Birmingham einig, daß die indischen Atomtests einen ‚schweren Rückschlag für die weltweite Stabilität bedeuten.‘ Die G8-Staaten wollen ‚jede Hilfe für die Herstellung von Massenvernichtungswaffen und ihren Trägersystemen verweigern‘ und ihre Exportkontrollen verstärken. Kohl sagte, außerdem müsse ‚die Reihenfolge klargestellt werden‘. Damit wollte er darauf hinweisen, daß auch nach einem pakistanischen Atomtest die Reaktionen gegen Indien schärfer ausfallen werden. Wirtschaftssanktionen wollten die europäischen Gipfelteilnehmer gegen Indien aber nicht verhängen. Dies würde zu keiner Entspannung der Situation führen, meinte der Gastgeber und britische Premier Tony Blair.“ (SZ 18.5.98)

Damit hat dieses internationale Gremium als erstes deutlich gemacht, daß sich eine souveräne Atommacht nicht als Paria der Staatengemeinschaft ächten läßt, ganz im Gegensatz zur diplomatisch verbreiteten Position, Neu Delhi wäre „in der internationalen Gemeinschaft völlig isoliert“. Es wird im Gegenteil in jeder Hinsicht interessanter als zuvor – nicht zuletzt auch für US-Firmen: „Sanktionen berühren nicht unsere Möglichkeit, Flugzeuge an jedes beliebige Unternehmen in Indien zu verkaufen.“ (IHT 20.5.98), vermeldet der US-Flugzeughersteller Boeing und bekundet damit, daß er auf gute Geschäfte mit einem Land, das Atomraketen bauen kann, ungern verzichten würde.

4.

Seine Nachbarn macht Indien gleich nachdrücklich mit der neuen „geostrategischen Lage“ bekannt, in die es sich versetzt hat. Insbesondere den einen Nachbarstaat, mit dem es sowieso noch lauter offene Rechnungen zu begleichen hat.

„Islamabad sollte den Wechsel in der geostrategischen Lage in der Region und in der Welt realisieren... Indien ist entschlossen, auf feindliche Aktivitäten Pakistans in Kaschmir entschieden zu reagieren.“ (IHT 19.5.98)

Das ist die erste Nutzanwendung, die es aus seinem neue erworbenen Status zieht. Indien warnt Pakistan vor „subversiven Aktivitäten“ in Kaschmir, setzt damit das Ultimatum, dies in Zukunft nicht mehr zu dulden, und eröffnet so eine neue Tagesordnung für diese Region, die zwischen beiden Nation und dazu noch China geteilt und umstritten ist. Ein indischer Kabinettsminister „warnte das benachbarte Pakistan davor zu versuchen, einen Aufstand muslimischer Separatisten in Kaschmir zu fördern.“ (ebd.) Mit anderen Worten: Indien verspricht, ab sofort „zurückzuschießen“. Folgerichtig ernennt die Regierung einen ausgewiesen Nationalisten als neuen Kommandeur des Gebiets; das Wechselspiel von nationaler Aufwiegelung und kalkulierender Mahnung des Regierungschefs zu Besonnenheit geht seinen Gang.

Das ist und so geht angewandte Abschreckungspolitik: Mit der Sicherheit der letzten Waffe werden alle anderen Waffen erst so richtig scharf; läßt der Feind sich unterhalb der „atomaren Schwelle“ mehr denn je unter Druck setzen, weil der Schritt über die „Schwelle“ jederzeit getan werden kann.

5.

Pakistan kann auf diese neue indische Bedrohung nicht adäquat reagieren. Es droht mit eigenen Atombombenversuchen – und muß registrieren, daß an seinen eigenen nuklearen Fähigkeiten, die es so gerne demonstrieren möchte, gerade der Unterschied zu Indien manifest wird. Es ist in den Mitteln nicht autark, selbst wenn es eigenständig atomwaffentaugliches Uran 235 aus Natururan abtrennen kann, und unterliegt der Forderung seiner Freunde nach Zurückhaltung. Pakistan sieht sich vor allem dem Druck der USA ausgesetzt, von dem es sich zwar für unabhängig erklärt, dem es sich faktisch aber nicht verschließt, weil die künftige Kooperation daran hängt.

Die USA ihrerseits müssen ihren pakistanischen Verbündeten einerseits in seinen nuklearen Rüstungsbestrebungen bremsen, wenn sie ihr Non-Proliferation-Regime überhaupt noch retten wollen; dann müssen sie ihm andererseits Sicherheitsgarantien bieten, die Indiens frisch eröffnete atomare Abschreckung mit einer gleichartigen Gegenabschreckung lahmlegen müßten – was auch wieder nicht recht in Frage kommt; und zwar nicht bloß deswegen, weil angeblich mit Pakistan „amerikanische Außenpolitiker nur noch Negatives verbinden: Drogenherstellung, Förderung der frauenfeindlichen Taliban in Afghanistan, Unterstützung von Terroristen.“ (NZZ 16.5.98) – diese negative Charakterisierung des eigenen Schützlings steht für das ganz neue Problem der USA, eine Atomwaffendrohung wirksam abzuwehren, ohne sich zu deren Urheber in einen feindlichen Gegensatz zu setzen.

Da sieht man, was das im Einzelfall bedeutet, daß Indiens Aufstieg zur Atommacht die bewährten strategischen Verhältnisse auf dem Globus durcheinanderbringt.

6.

Es gibt also doch noch Perspektiven für Entwicklungsländer: man wird Atommacht.

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GEGENSTANDPUNKT 2-98
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 2-1998, Seite: 98, Umfang: 2 Seiten, Chronik (31) Mai, Kurztitel: Spaßkultur und Nationalismus

„Guildo für Deutschland – Deutschland für Guildo“

1. Einer will sich einen Jux machen. Er verhohnepipelt die deutsche Schlagerwelt, indem er sich zum Vertreter des schlechten Geschmacks – „orthopädische Strümpfe“, Bauch, Schweiß und Gewänder – stilisiert, als solcher deren alte Hits zelebriert, sich einen extra niveaulosen Schlager schreiben läßt und sich damit beim Grand Prix d’Eurovision anmeldet.

2. Ein harmloser Spaß? Nicht für die Bildzeitung, die sofort die Frage aufwirft: „Darf so einer für Deutschland singen?“ Ein Anschlag auf die Nation? Drunter geht da gar nichts. Deutschland hat nämlich 1. ein Recht darauf, würdig vertreten zu werden und das 2. dermaßen immer und überall, daß es dieses Recht gegenüber jeder Unterabteilung des auf seinem Boden stattfindenden Getümmels geltend macht. Von deutschem High tech, deutscher Wurst bis eben auch zum deutschen Schlager muß sich jedes Gewerbe die Frage gefallen lassen, ob es für die nationale Selbstdarstellung taugt.

Das bleibt auch dem Sänger nicht erspart. Seine paar Scherze leben zwar ganz davon, daß die berufsmäßigen Geschmacksverwalter eine nationale Problemlage ausgerufen haben: Die Qualität des deutschen Schlagers; international kommen „wir“ damit nicht an, folglich wird an dessen mangelnden „Niveau“ gelitten. Dennoch werden die Scherze gnadenlos mit der Niveaufrage konfrontiert, mit der sie kokettieren. Das ist ein Witz. Über den lacht aber wieder mal kein Schwein.

3. Es gibt nämlich ein Problem: Die mittlerweile nicht wenigen Anhänger „des Meisters“ – die Profis der Jugend-Musikszene haben sich auch einen Jux gemacht und ihre Anhänger zur Guildo-Horn-Fan-Gemeinde organisiert –, verstehen den Ernst der Lage nicht. Sie bestehen auf ihrem Recht auf „Spaßkultur“, mit der man sich und seiner Umwelt beweist, daß man echt irre gut drauf ist, und telefonieren Guildo an die deutsche Spitze und damit nach Birmingham.

Was tun? Die Nation hat es mit einen unwürdigen Repräsentanten zu tun, der mit seiner Tour offenkundig Erfolg hat und Deutschland beim europäischen Schlagerwettbewerb vertreten wird. Entweder die Nation hadert in Gestalt ihrer Kulturbeauftragten in den Feuilletons mit ihrem Schicksal, gibt sich womöglich die Blöße, für humorlos gehalten zu werden, oder sie nimmt die Sache energisch in die Hand und definiert ihn zu einem passenden Repräsentanten um. Die Nation entscheidet sich für Letzteres.

4. Mit diesem Beschluß ist der Sänger zur nationalen Vereinnahmung freigegeben, als „Kultfigur“ ausgewiesen. Zu der wird er aufbereitet, indem an ihm nun jeder entdecken will, was er Wertvolles für die Nation leistet. Was an ihm für verehrungswürdig gehalten wird, wird dabei ganz dem freiheitlichen guten Geschmack überlassen. Als Ausweis des sprichwörtlichen deutschen Frohsinns zeigt er den einen, wie sympathisch diese Nation doch ist. Andere, minderjährige Pummel, bekennen im deutschen Fernsehen, daß Guildo sie wirklich liebt und sie sich ganz echt bei ihm zu Hause fühlen. Ausgewachsene Psychologen nehmen das zum Anlaß zu erläutern, inwiefern Guildo Horn das Grundbedürfnis von Menschen, sich zu Hause zu fühlen, intuitiv erfaßt und richtig bedient. Die Mentoren der deutschen Schlagerzunft danken Guildo (leicht angegiftet oder ehrlich verkniffen), daß es ihm gelungen ist, – endlich! – Jugend und Schlager wieder zusammenzuführen, die Nation, d.h. ihre edelsten Teile, wieder mit sich selbst zu versöhnen. Das geht 3 Wochen so zu, und siehe da:

5. Die Nation versteht sich als große Guildo-Horn-Fan-Gemeinde. Am Tag der Entscheidung feiert sie eine riesige deutsche Familienfete: „Sonne und Guildo! Ganz Deutschland grillt und piept“ (Bild, 9.5.) Die Hartgesottenen fahren nach Holland und in die Schweiz, um von dort den Heimvorteil der Türken zu überlisten, die aus unserem Deutschland heraus einfach für ihren singenden Üzgür telefonieren dürfen. Der Rest der Gemeinde wundert sich, daß „die südlichen und östlichen Länder die neue deutsche Spaßkultur nicht verstehen“ (Live-Kommentar) und bierernst an ihren Traditionen wie Polka und Transsexualität hängen; und alle zusammen ärgern sich über die Engländer, die den „fuckin’ German“ nach uns vertrautem Muster in die nationalistische Pfanne hauen: „Jedes Land kriegt den Sänger, den es verdient“ – nein, so lassen wir uns mit unseren hohen Maßstäben gelungener Repräsentation nicht konfrontieren. Wenn wir Deutschen einmal brüllkomisch auftreten wollen, dann hat das gefälligst respektiert zu werden:

„Weniger Verständnis haben die israelischen Fans, die mit wehenden Fahnen vorbeikommen und einfach nicht begreifen wollen, daß den Deutschen ein siebter Platz wichtiger ist als ein israelischer Sieg. Sekundenlang wirkt es so, als könnte doch Nationalismus eine Rolle spielen. Aber die Deutschen lachen und singen.“ („Gong. Klar. Kritisch. Kompetent.“ Nr. 20)

Wir, wir verstehen Spaß! Und wenn die anderen den nicht verstehen, dann bringen wir das denen schon noch bei.

6. Der nationale Geist läßt keinen noch so abseitigen Gegenstand, kein Vergnügen, keine Mode aus. Kein Unsinn, der nicht beansprucht, überprüft, verworfen oder eingemeindet würde. Und diese Eingemeindung funktioniert – auch und gerade bei Leuten, die ihre „Spaßkultur“ pflegen: die meinen glatt, sie hätten die Nation hinter sich gebracht. Das zeigt, wie wenig die mit Späßen demonstrierte Distanz taugt: Sie mündet in totale Distanzlosigkeit. Weil es der modernen Menschheit um ihre formvollendete Haltung zu tun ist, um die Inszenierung, wie souverän, d.h. verächtlich man im Grunde über allem steht, kommt es ihr auf die Sache, über der sie steht, auf die Gründe, die für oder gegen sie sprechen, gleich gar nicht an. Für dieses Bedürfnis ist der deutsche Schlager der passende Stoff, weil das Urteil über dessen „Niveau“ schon fix und fertig zu haben ist, und man sich dem nur noch anzuschließen braucht. Trifft diese Haltung auf Anerkennung – die der Öffentlichkeit und schließlich sogar noch die der ganzen Nation –, verdient auf einmal der verarschte Gegenstand Begeisterung. Er stiftet dann ein klasse Gemeinschaftsgefühl und umgekehrt stiftet der Nationalismus Vergnügen. Und der deutsche Schlager darf mit etlichen Fans aus der Jugendszene eine Renaissance erleben.

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GEGENSTANDPUNKT 2-98
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 2-1998, Seite: 100, Umfang: 2 Seiten, Chronik (32) Mai, Kurztitel: Widerstand gegen Schuldenerlass

Kamingespräche der G8 in Birmingham

Kein Schuldenerlaß für die Ärmsten der Armen

Es gibt Streit über den „Schuldenerlaß“ für ein paar der „ärmsten Länder“, den Gipfel-Gastgeber Blair als Highlight von Birmingham so gerne verabschiedet hätte. Kohl will das nicht. Die Presse enthüllt eitel-gehässige Motive der beteiligten Personen als Hintergründe: Der deutsche Helmut war sauer auf Tony, weil der den EU-Gipfel neulich so schlampig geleitet hat, daß ihn die Franzosen stundenlang mit ihrem Einspruch gegen seinen EZB-Favoriten Duisenberg nerven konnten. Das wollte er dem Smarty jetzt heimzahlen. Mag schon sein.

Wogegen der „deutsche Widerstand“ sich richtet, muß man deswegen ja nicht gleich vergessen. Entschieden wird schließlich über den künftigen Staatshaushalt dritter Nationen. Und da macht sich der Deutsche demonstrativ für ein Prinzip stark: Schuldennachlaß nur, wenn er „an Erfolge beim Kampf gegen die Korruption und Inflation sowie an die Öffnung der Märkte geknüpft“ ist! (FR 18.5.98) Das heißt, wenn er – entsprechend der „bereits laufenden IWF-Initiative“ – als unerbittliches Erpressungsmittel zur Erzwingung auftragsgemäßen Herrschens eingesetzt wird. Alles andere käme ja einem Freibrief fürs Schuldenmachen auf unsere Kosten gleich, und das ist nicht der Sinn des Kredits.

Einen solchen „Freibrief“ hat natürlich weder ein Blair noch sonst einer der Großen Sieben im Sinn. Der Erlaß uneinbringlicher Schulden kann schließlich künftigen Zinszahlungen und der Sicherstellung sonstiger Dienste durchaus förderlich sein. Größere Differenzen in der imperialistischen Sache sind es also wirklich nicht, welche die deutsche ‚Blockadehaltung‘ in Birmingham erklären. Und die Vorstellung, Großbritannien und den USA ginge es um die Ernährung armer Negerkinder, ist schon gleich abwegig – bei solch rührender Inszenierung ist in der Tat „ungeheuer viel Heuchelei im Spiel“. Wo er recht hat, hat Kohl recht.

Komisch nur, daß der Mann die in seinen Kreisen gängige politische Heuchelei unbedingt entlarven will. Bloß um zu beteuern, daß Deutschland den ärmsten Armen „deutlich mehr Entwicklungshilfe leiste als Großbritannien“, weshalb er eigens Flugblätter in der Stadt verteilen läßt? Nein. Es geht um eine Klarstellung anderer Art. Deutschland ist unzufrieden mit der ökonomischen Lastenverteilung für die Pflege der Weltwirtschaftsordnung, aus der alle sieben Reichtum und Macht beziehen. Es „fordert angemessene Lastenteilung unter den Gebern“, die sich auch auf diesem Sektor als Konkurrenten behandeln. Die Investitionen, die sie aus ihren nationalen Prioritäten heraus vornehmen, schreiben sie sich gleichzeitig als Beitrag zu der Gemeinkostenrechnung des Imperialismus gut. Klar, daß dieses Prinzip politischer Abrechnung, das naturgemäß alle Management-Veranstaltungen der feindlichen Brüder begleitet, immer wieder für Streit sorgt. In diesem Fall nimmt der deutsche Kanzler die Drittweltschulden-Frage zum Anlaß, um mit demonstrativer Polemik auf „unterschiedliche Interessenlagen“ hinzuweisen, denen zufolge wir Deutsche uns keineswegs „als knausrig anprangern“ lassen, wie „im Vorfeld des Gipfels“ geschehen. Vielmehr würde die Bundesregierung nun mal den nie recht gewürdigten „Schwerpunkt bei der Hilfe für ost- und mittelosteuropäische Länder setzen“, während „einige G 8 Länder“ eben „eine koloniale Vergangenheit hätten“ und „deshalb Rücksicht auf zugewanderte Wähler nehmen müßten“. Wir haben es also nicht nötig, uns von irgendwem vorschreiben zu lassen, wofür wir Schulden zu machen und wem wir welche zu erlassen haben!

Fazit: Schon wieder ein Beispiel dafür, daß das Schicksal von Ländern und Regionen des Globus nichts als eine abhängige Variable der Konkurrenzaffären sind, welche die Weltwirtschaftsmächte untereinander austragen.

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GEGENSTANDPUNKT 2-98
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 2-1998, Seite: 101, Umfang: 2 Seiten, Chronik (33) Mai, Kurztitel: Grüne Drangsale III: Wählerbetörung,
siehe auch:
in diesem Heft, Chronik (6): Grüne Drangsale I: Ökobenzinpreis
in diesem Heft, Chronik (7): Grüne Drangsale II: NATO-Pazifismus

Grüne Drangsale III: Erfolglose Wählerbetörung aus dem Verkehr gezogen

Lehren aus „Fehlern“

1. Die Grünen haben die „Quittung“ bekommen, für ihre Beschlüsse auf dem Magdeburger Parteitag zur NATO-Osterweiterung, zum Bosnieneinsatz der Bundeswehr und, vor allem, zum angepeilten Öko-Benzinpreis von 5 Mark. Die Prügel der politischen Gegner und der neutralen, weil sachkundigen Öffentlichkeit haben sich nicht nur im „Stimmungstief“ des „Politbarometers“ niedergeschlagen. Der Souverän selbst hat inzwischen ein Machtwort gesprochen und den Machtambitionen der Partei eine vorläufige Absage erteilt: in Niedersachsen von der SPD erdrückt, in Schleswig-Holstein zusammengestutzt, in Sachsen-Anhalt als bedeutungslose Splittergruppe konsolidiert.

Der Wähler hat das Horrorszenario, das ihm die Profis der Macht ausgiebig erläutert haben, „verstanden“ und als politisch denkender, also mündiger Bürger einen „Denkzettel“ ausgeteilt. Freilich, eine kleine, durchaus gewollte und berechnend geförderte, Verwechslung war schon dabei: Wähler soll sich bei den 5 Mark eine „Betroffenheit“ vorstellen, die ausnahmsweise nicht von „Sachzwängen“ ausgeht, sondern von einer „Parteiideologie“ diktiert wird. Das macht die Betroffenheit so unerträglich, andererseits das Faktum, daß niemand die Notwendigkeit der „Sache“ – Benzinpreiserhöhung – dementiert, wiederum total unerheblich.

2. Die Grünen sind also tief betroffen, von ihrer eigenen Inkompetenz, die sie nach dem Urteil aller Fachleute, insbesondere ihrer gehässigen Gegner, dadurch unter Beweis stellen, daß ihnen die Überzeugung des Wählers so gründlich mißraten ist. Und da nichts so produktiv und innovativ zugleich wirkt wie ein einschneidender Mißerfolg auf dem Weg zur Macht, ziehen sie sich diesen Schuh an. Die Abstrafung durch den Wähler mag bitter sein, jetzt aber gilt es, ist den „Blick nach vorn“ zu richten. So sehen es jedenfalls die Strategen der Partei: Der „Warnschuß“ der Wähler sei rechtzeitig gekommen.

Mit dieser „Einsicht“ gesteht die Partei ihre Niederlagen ein und erklärt sie zugleich zu einer Zwischenetappe ihres erneuten Aufschwungs. Sie ist gewissermaßen erleichtert und „dankbar“ für das Glück, daß das verheerende Votum im „Probelauf“ zur eigentlichen Machtübernahme ausgesprochen wurde, Wähler ihr also noch die Gelegenheit zur Korrektur gibt, die sie gerne wahrnimmt.

3. Die Grünen haben deshalb „die Lehren“ aus ihren „Fehlern“ gezogen. Gemeinsam treten Fraktions- und Parteispitze mit einem Kurzprogramm für die nächsten 4 Jahre vor die Öffentlichkeit, um sich beim Wähler zu „entschuldigen“: für das dumme und ziemlich amateurhaft produzierte „Mißverständnis“, der 5-Mark-Literpreis fürs Benzin wäre ein Angriff auf den privaten Geldhaushalt des Bürgers und sonst nichts: „Wir kämpfen doch nicht für einen höheren Benzinpreis, sondern für eine Entlastung der mittleren und unteren Einkommen.“ (Gunda Röstel)

Dabei wird ein anderes Mißverständnis diesmal von vorneherein ausgeschlossen: Die großartige „Entlastung“ bedeutet nicht, daß die Grünen ihr 5-Mark-Konzept einfach einstampfen. So ist das Eingeständnis von „Fehlern“ nicht gemeint. Vielmehr gilt es, „eine falsch verstandene Botschaft“ zu korrigieren oder, was dasselbe ist, „ein falsches Symbol“ für eine „richtige Politik“ [Fischer] aus dem Verkehr zu ziehen, damit die Botschaft richtig ankommt: Arbeitskosten senken, Energie verteuern, das schafft Arbeitsplätze für Deutschland und schont die Umwelt.

4. Die Partei ist also nicht „umgefallen“. Sie hat ihren „unpopulären“ Zielkatalog nicht durch einen falschen „Populismus“ ersetzt, der dem Volk nach dem Munde redet, statt ihm aufs Maul zu schauen. Denn bei aller verständnisinnigen Anteilnahme der Öffentlichkeit an Taktik und Strategie des Erfolgs in der Machtkonkurrenz – der berechnende Opportunismus gegenüber dem Wähler, dessen „Sorgen“ und „Ängste“ die Stimmenfänger zu berücksichtigen haben, darf nicht den leisesten Verdacht aufkommen lassen, daß die „Verantwortungsträger“ ihre Entscheidungen vom Willen des Wählers abhängig machen, statt sie im Namen des Volkes – d.h. souverän – zu vollstrecken.

An diese Generallinie haben sich die Grünen gehalten – obwohl sie gar nicht von ihr abgewichen waren. Und deshalb nimmt ihnen auch niemand so recht übel, daß in der vorgestellten „Kurzfassung des Wahlprogramms“ nicht der Benzinpreis, sondern nur dessen „konkrete“ Bezifferung gestrichen wird. Zumal die Programmkorrektur auch den definitiven Schwenk zu den wirklich „populären“ Positionen der Nation enthält: klares Bekenntnis zum Bosnieneinsatz der Bundeswehr und zur NATO und ihrer Erweiterung.

5. Zweifel sind dennoch geblieben – ob die Grünen das wirklich „ehrlich“ meinen. Die regierenden politischen Gegner wittern „Betrug“ und „Wählertäuschung“, und zwar ausgerechnet auf dem Feld, das sie selber erfolgreich abgegrast haben – Absahnen von unproduktivem Geldeigentum im Namen überkommener „Besitzstände“: Das Kurzprogramm der Grünen sei die „festliche Verpackung einer Henkersmahlzeit.“ (Ramsauer, CSU)

Die kritische Öffentlichkeit legt sich die Einwände „objektiv“ und „sachlich“ zurecht, nämlich unter dem Aspekt der Glaubwürdigkeit des Programms: „Schweigen über Benzinpreis“ (SZ) lautet die Schlagzeile, die nicht auf die Botschaft hinauswill, daß dieses Schweigen „beredt“ ist. Sie äußert vielmehr den Verdacht, daß die – richtige und daher überfällige – Korrektur des „Fehlers“ viel zu sehr eine offenkundige „Inszenierung“ von „Wahltaktik“ und deshalb womöglich unglaubwürdig ist.

Dieser Problemlage hat sich die Partei längst angenommen: „Die einen werden sagen, ‚die tricksen‘, die anderen, ‚die sind umgefallen‘. Das haben wir uns selbst zuzuschreiben.“ (Fischer) Und damit diese trickreiche Selbstkritik der Partei in Zukunft nicht mehr als „Trickserei“ vorgehalten, sondern als „kluger Schachzug“ angerechnet wird, bedarf es nur der offensiv vorgetragenen Zurückweisung des „Dilemmas“ an diejenigen, die darin eins sehen: Fischer antwortete auf die Frage eines Journalisten, ob nun das Magdeburger Programm oder die Kurzfassung gelte: „Das Magdeburger Programm bleibt langfristig verbindlich. Für die nächsten vier Jahre gibt es diesen Vorschlag. Jetzt müssen Sie sich entscheiden.“ (FR)

So einfach ist das, und so kompliziert zugleich. Die Partei hat, nach eigenem Dafürhalten, ihre offene Flanke geschlossen, und der schwarze Peter liegt nun beim Wähler. Offen bleibt nur, ob der diese Winkelzüge „versteht“, d.h. mitmacht. Das ist die spannende Frage bis zum September.

*

Was das war? Aus dem Leben des Wahlkampfs 1998 gegriffen? Ach was! Das war Joschka Fischer 1969 in einem besetzten Frankfurter Haus bei einem Rollenspiel mit seinen WG-Genossen, um der kleinen Gunda Röstel aus Karl-Marx-Stadt kindgerecht zu erläutern, wie gut sie es in der DDR getroffen hat, weil demokratische Wahlen einfach das Letzte sind.

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GEGENSTANDPUNKT 2-98
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 2-1998, Seite: 103, Umfang: 3 Seiten, Chronik (34) Mai, Kurztitel: Viagra

„Viagra“: Erektionshilfe fürs bürgerliche Selbstbewußsein

1. Ein Pharma-Unternehmen tut, was es immer tut, und sucht nach einem Verkaufsschlager auf dem Markt des Helfens & Heilens. Um ein Mittel zu finden, das ein Leiden bekämpft, wird viel geforscht. Noch viel mehr aber, damit möglichst ein Präparat herauskommt, das die Konkurrenten aus dem Markt schlägt; das besser ist, weil es mehr Wirkung und/oder weniger oder andere Nebenwirkung hat. Im Idealfall gelingt mit ihm sogar ein „spektakulärer Durchbruch“. Dann hat man ein Monopol erkämpft, weltweit zumeist, und die stets „unglaublich hohen Entwicklungskosten“ haben sich gelohnt. Wie diese Forschung so geht, gelingt ihr manchmal sogar ein Durchbruch an einer Frontlinie im Kampf für die Gesundheit, die sie gar nicht im Auge hatte. Da wird z. B. nach einem Präparat gegen eine Herzkrankheit gesucht. Man hat auch schon den Wirkstoff, der Erfolg verspricht – und da entdeckt man bei der Überprüfung der anderen Wirkungen, die mit der beabsichtigten immer einhergehen, ein erstaunliches Phänomen: Dort, wo der Stoff wirken soll, wirkt er viel weniger als dort, wo man seine Wirkung gar nicht vermutete. Und so nehmen die Forscher überrascht zur Kenntnis, daß die Chemie, die dem Herzen ein bißchen helfen sollte, ausgerechnet dem populärsten Corpus cavernosum des Körpers zu einer schier unglaublichen Funktionstüchtigkeit verhilft.

2. Herzgesunde mit Dauerständer waren allerdings nicht im ursprünglichen Forschungsauftrag vorgesehen. Aber insofern man letzteres offenbar gut hinkriegt mit dem Einsatz der entdeckten chemischen Keule, ist die nicht erwünschte Nebenwirkung alles andere als uninteressant. Die erwünschte Hauptwirkung der Forschung nämlich, ein lohnendes Geschäft sicherzustellen, läßt sich ja auch erzielen, wenn man die Zufallsentdeckung selbst zum Geschäftsartikel macht, und in diesem speziellen Fall muß die Geschäftsleitung auch gar nicht besonders lange kalkulieren. Diabetiker, Querschnittgelähmte und sonstwie Impotente sind ihr schon mal als Kunden sicher; aber das sind im Grunde genommen peanuts. Denn angesichts der Bedeutung, der Penis im wirklichen Leben bekanntlich spielt, kann es doch gar nicht sein, daß bloß diese paar physisch Kranken unter seinen Funktionsdefiziten leiden. Sehr wahrscheinlich, daß der Kreis derer, für die man nunmehr Hilfe parat hat, viel größer ist. Womöglich ist bloß die Volkskrankheit nicht so recht bekannt, die man heilen kann, und das wäre natürlich riesig, heilungs-, aber erst recht marktmäßig besehen.

3. So kommt unter dem Namen „Viagra“ in den USA der Stoff auf den Markt, wird hierzulande bekannt – und alle Medien der pluralistischen Meinungsbildung sowie ein „Run auf internationale Apotheken“ machen mit einem Schlag offenbar, wo die bürgerliche Menschheit bislang stumm vor sich hingelitten hat. Wie sich zeigt, haben vorwiegend Männer, aber selbstverständlich auch Frauen, riesige Probleme, von denen niemand so recht wußte. Mit ihrer „sexuellen performance“ nämlich, womit sie den Umstand meinen, daß ihr Fleisch einfach viel zu schwach ist für die Kräfte, die ihr Wille nach sexueller Selbstverwirklichung pausenlos mobilisiert. Viel öfter, als ihnen lieb ist, gelingt ihnen rein physisch die überzeugende Inszenierung des Selbstbildes nicht, das sich in ihrem Kopf als Erfolgsgarantie in der Konkurrenz um Anerkennung beim „anderen Geschlecht“ und darüber offensichtlich gleich zum Hauptposten ihrer Selbstzufriedenheit verfestigt hat. Ihrer Angeberei, allen – auch und erst recht – auf dem Feld des Vergnügens geltenden Leistungsprinzipien lässig zu genügen; ihrer Berechnung, durch die entsprechenden Darbietungen ein Vis-à-vis zu beeindrucken, das sich gleichfalls darauf verlegt hat, seine Schleimhäute zum Hebel einer Anerkennung gleich des ganzen Restes der werten Persönlichkeit zu funktionalisieren: diesen und allen anderen Ansprüchen, die die Bürger an ihre Sexualität so zu richten pflegen, zeigt sich ausgerechnet das Werkzeug, auf das es dabei entscheidend ankommt, nicht genug gewachsen. Als Hebel zur Steigerung ihres Selbstbewußtseins ist der Pimmel dann doch nicht ganz so tauglich, wie sie es gerne hätten, und das macht vielen Bürgern, wie man erfährt, tatsächlich sehr viel aus. Denn wo das Selbstwertgefühl sich über eine potente „performance“ einzufinden hat, gilt natürlich auch die Umkehrung, und im Ego knirscht es dann ein wenig, wenn der Eindruck nicht zustandekommt, von dem so viel abhängt. Und was das Maß des Unglücks voll macht: Nicht einmal Fitneß-Studios helfen hier weiter; Manneskraft ist durch Muskelkraft nun mal nicht zu ersetzen. Eine Pille, die einen Defekt kuriert, den sie zwar im Kopf haben, aber immer nur zwischen ihren Beinen bemerken, ist da genau die Hilfe, die sie brauchen. Die verspricht ihnen für die Zukunft, immer und überall gerüstet und endlich auch da pausenlos „fit for fun“ zu sein, wo zwischen Anspruch und Durchführung immer dieselbe Lücke klafft.

4. Das Angebot des Pharma-Unternehmens erzeugt also ziemlich schlagartig die Nachfrage, die „Viagra“ die Perspektive eines „Verkaufsschlagers“ auf dem Gesundheitssektor verheißt. Ein großer Schritt nach vorne ist in dem Bemühen getan, die Bürger von der psychologischen Last zu befreien, sich an ihrem Selbstbild eigentlich doch immer nur blamieren zu können. Mit der versprochenen Manneskraft kann sich jetzt jeder die Sicherheit verschaffen, durch überzeugende praktische Gegenbeweise „Versagensängste“ auszuräumen: So macht Sex endlich richtig Spaß. Einem einträglichen Geschäft mit dem Lindern von Leiden steht an sich also auch hier nichts im Wege, doch decken sich bedauerlicherweise die wirklichen Leiden des Volkes nicht immer mit den Maßstäben, die in Sachen Volkskrankheit von Staats wegen gelten: Den Reibach der Firma Pfizer finanziert „unser Gesundheitswesen“ diesmal nicht. Für die organisch bedingten Impotenten gibt’s den Stoff zwar schon auf Rezept, vielleicht; wenn es billiger kommt als die mechanischen Hilfsmittel, auf die sie einen rechtlichen Anspruch haben. Bei allen anderen aber, die ihre organische Grundausstattung nur wegen der Maßstäbe als zu wenig potent befinden, die sie für eine erfolgreiche Selbstverwirklichung auf diesem Gebiet in Anschlag bringen, entdecken die Verantwortlichen des Gesundheitswesens sofort einen einzigen Anschlag auf ihre Kassen: „Bundesgesundheitsminister Seehofer hat sich gegen eine generelle Abgabe von potenzstärkenden Mitteln auf Rezept ausgesprochen. Man könne nicht ‚für jedes Problem eine Zwangsversicherung‘ installieren...“ (SZ, 19.5.) So ist zu befürchten, daß wirksame und regelmäßige Pflege der mentalen Gesundheit des bürgerlichen Ich doch wieder nur denen vorbehalten bleibt, die sie sich auch leisten können. Andererseits sind DM 30,- nicht viel für den versprochenen Gebrauchswert einer endlich einmal wirklich überzeugenden genitalen Galavorstellung. Der Sparzwang des Staates wird daher letztlich schon auch im Volk seine heilenden Effekte verrichten und auch in diesem Fall die für Gesundheit einfach nötigen Ausgaben in die Taschen des Unternehmens lenken, dem das Wohlbefinden zu verdanken ist.

PS. „Das Potenzmittel V. hat nach Ansicht von Experten wesentlich mehr Nebenwirkungen als bisher angenommen... Auswirkungen auf das Sehfeld... im Tierversuch bereits zur Erblindung geführt.“ (SZ, 22.5.) Nur keine Bange, das ist ganz natürlich. Mit einer Riesenklappe zum Angeben, einem Riesenschwanz zum Eindruckschinden, dafür aber mit nur knapp bemessener Sehkraft: so hat Mutter Natur schon das Krokodil eingerichtet. Das hat bekanntlich noch mit 100 Jahren eine unglaubliche „performance“. Sogar unter Wasser.

PPS. Auch wird gemeldet, daß es im Mutterland der Leistungsgesellschaft nach der Einnahme von „Viagra“ schon Tote gegeben habe. Doch auch das ist ganz natürlich. Wo käme die Pharma-Industrie denn hin, wenn sie erst die Erkundung und, womöglich, Unterdrückung von Neben- und Überkreuz-Wirkungen mit anderen Herzmitteln abwarten wollte, bevor die Amortisierung des Forschungsaufwands losgeht! Da muß ein Hinweis im Beipackzettel genügen – der schadet dem Umsatz wenig und erspart der geschädigten Kundschaft den Versuch einer Schadensersatzklage.

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GEGENSTANDPUNKT 2-98
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 2-1998, Seite: 106, Umfang: 3 Seiten, Chronik (35) Mai, Kurztitel: Personalwechsel in Indonesien

Personalwechsel in Indonesien

Wie Suharto für uns Freiheit statt Sozialismus besorgte

Jetzt hat er sich zum letzten Mal für die schöne Welt von Marktwirtschaft und Demokratie verdient machen dürfen. Indonesiens Präsident Suharto. Und einer dankt es ihm noch einmal ausdrücklich: Helmut Kohl, der am liebsten auch so lange im Amt bleiben möchte, wie sein „lieber Freund“, dessen „Entscheidung, vorzeitig aus dem Amt auszuscheiden“, er „mit großem Respekt und Zustimmung aufgenommen“ hat.

Suhartos Abgang kommt den Paten in den Metropolen der Freiheit und des Geschäfts genauso gelegen wie seine Machtübernahme im Jahr 1966. Sein erster Beitrag zur Sicherung der freien Welt – damals noch in Frontstellung zum Moskauer und Pekinger „Reich des Bösen“ – gehört wahrscheinlich auch irgendwie ins „Schwarzbuch des Kommunismus“: Als Befehlshaber der indonesischen Armee sah sich Suharto „gezwungen“, einen höchstwahrscheinlich von ihm selbst inszenierten „Putschversuch linker Offiziere“ zum Vorwand zu nehmen, um die damals größte kommunistische Partei in einem nicht-sozialistischen Land aus dem politischen Leben zu entfernen. Das Verbrechen der über 1,5 Millionen Mitglieder starken KP war ihre Größe und Etabliertheit in dem südostasiatischen Land. Sie hatte den Staatsgründer und Mit-Initiator der Blockfreien-Bewegung Sukarno unterstützt und arbeitete legal. Im Freien Westen war diese Kraft immer schon als Schranke der Benutzbarkeit des Landes für den kapitalistischen Weltmarkt und als strategischer Risikofaktor in der Ost-West-Konfrontation beargwöhnt worden.

Größe und Einfluß der KP verlangten der freiheitlichen Ordnungsstiftung bedauerlicherweise ein besonders konsequentes Vorgehen ab – die Kommunisten waren halt so viele geworden, und der blockfreie „Schaukelpolitiker“ Sukarno hatte es versäumt, sie rechtzeitig zu verbieten. Über eine halbe Million echte oder vermeintliche KP-Mitglieder wurden gleich liquidiert, weitere 500000 in Internierungslager weggesperrt. Su-harto ersetzte die „gelenkte Demokratie“ Sukarnos, der alle 500 Parlamentarier selbst einsetzte, durch seine „Entwicklungsdemokratie“, in der er 400 Volksvertreter selbst auswählte: Kommunisten gab es buchstäblich nicht mehr; die seit Ende der 70er Jahre aktiven Moslem-Extremisten rückten in die Konzentrationslager nach, in denen die meisten internierten Kommunisten aus den 60er Jahren so lange festgehalten wurden, bis sie eines „natürlichen Todes“ starben.

Soviel Befriedung hat die Grundlagen für das „indonesische Wirtschaftswunder“ geschaffen, dem Suharto, der „Vater allen Fortschritts“, vorstand und für das er 30 Jahre lang in den Metropolen der immer freier gewordenen Welt ein gern gesehener Gast war: Er gewährte dem internationalen Kapital den Zugriff auf die natürlichen Ressourcen der 13000 Inseln – vor allem Erdöl, seltene Mineralien, Kautschuk und Holz nebst einem belastbaren, anspruchslosen und konkurrenzlos billigen Menschenmaterial –, er garantierte die Sicherheit von Investitionen, er erlaubte den notwendigen Transfer des Profits.

Im Interesse der wirtschaftlichen Öffnung seines Stücks Globus ließ man es Suharto und seiner – nicht zuletzt mit Waffen Made in Germany bestückten – Armee 1976 auch die Annexion der portugiesischen Ex-Kolonie Ost-Timor durchgehen; das dafür nötige bis heute nicht beendete Massaker interessierte wenig. Die enormen menschlichen Unkosten der Freiheit in Indonesien trugen dem Staatsmann Suharto ab und an dezent vorgetragene Stilkritik in den westlichen Hauptstädten, ansonsten aber Hochachtung und echte Freundschaft ein. Der Mann hat alles Nötige ohne Zögern – und er hat dabei alles richtig gemacht. Ein Vorbildlicher Aufschwung des Kapitalismus in seinem Land war der sichtbare Beweis dafür. In wenigen Jahrzehnten wurde aus dem Entwicklungsland einer der viel bewunderten „Kleinen Tiger“.

Jetzt ist er abgetreten – und auf einmal weiß alle Welt, daß der Kerl nicht nur alles falsch gemacht hat; man erkennt ihn auch als einen wüsten Diktator – „Entwicklungsdiktatur“ ist keine Rechtfertigung mehr –, als Autokraten und Verächter der Menschenrechte; man durchschaut seine wirtschaftlichen Erfolge als potjemkinsche Dörfer, seine Markt- als eine Günstlingswirtschaft, seinen Aufschwung als die ausschließliche Bereicherung seines raffgierigen Clans. Ausbeutung der Gesellschaft, womöglich sogar der Arbeiter, muß ihm angelastet werden.

Diese Aufklärung verdankt die freie Welt ihren Spekulanten. Sie haben Indonesien – wie ganz Südostasien – in Erwartung immer weiter steigender Profite zuerst mit einem enormen, immer weiter ansteigenden Strom von Kapitalzuflüssen versorgt – und an ihrem Glauben an die Zukunft des von ihnen geschaffenen „emerging market“ viel Geld verdient. Irgendwann haben sie dann nicht mehr daran geglaubt, daß ihr indonesischer Wachstumsmarkt tatsächlich so viel Wachstum hergibt, wie sie schon Kapital in ihn investiert haben. Da haben sie angefangen, ihr Spekulationsobjekt abzuschreiben und ihre Gelder wieder abzuziehen. Der Crash, den sie damit produziert haben, hat die Landeswährung um ca. 80% entwertet, erst Banken, dann die ganze Industrie ruiniert. Wie überall auf der Welt haben die Unternehmen auf Kredit gewirtschaftet, der ihnen plötzlich entzogen war. Also konnten sie nicht zahlen, als sie mußten.

Seit dem Crash liegt Suhartos Schuld klar zutage – man sieht nun, daß es nichts gewesen sein konnte! „Dreißig Jahre hat das Land Korruption und Nepotismus nur hingenommen, weil während dieser Zeit der wirtschaftliche Aufschwung beispiellos war.“ (SZ, 23./24.5) Der kritische Journalist redet von sich. Er teilt mit, wovon er sich hat blenden, was er sich hat einleuchten lassen: Er ist es, der für einen Aufschwung der Gewinne so ziemlich alles „hinnimmt“! Wenn der aber nicht klappt, dann – nur dann – fällt sein kritischer Blick auf falsche Nutznießer. Daß bei einem Aufschwung der kapitalistischen Geschäfte wenige reich werden, während die Vielen dafür bluten müssen, hören die Auskenner von der SZ zum ersten Mal aus Indonesien – und von dort nur, weil das Geschäft einbricht und weil die prosperierende Minderheit nicht nur durch Kapitalbesitz, sondern auch noch durch verwandtschaftliche Beziehungen dem Staatschef verbunden ist. Gute Beziehungen zur Macht sind ja sonst nirgendwo auf der Welt eine Quelle der Bereicherung.

Damit ist alles klar: Alles Übel, das der Kapitalismus mit seinem Boom und seiner Krise in Indonesien angerichtet hat, geht auf das persönliche Schuldkonto Suhartos. Alles hat seinen Grund einzig und allein in der Willkür des jetzt als unwürdig erkannten Chefs. Er ist nicht länger tragbar – und muß weg, damit das System so weitergehen kann, wie bisher und wie es jetzt erforderlich ist. Den entscheidenden Anstoß zum Sturz des alten Chefs gibt der IWF. Er bindet die Beistandskredite, die nach dem Crash nötig sind, um Indonesien in der kapitalistischen Weltwirtschaft und für ihre Anleger geschäftsfähig zu halten, an die in solchen Fällen üblichen Bedingungen: Das Land, das kein Geld mehr hat, muß sich verbilligen – und zwar an dem Posten, bei dem das ohne Schaden für die Wirtschaft geht: am Volk. 70%ige Preiserhöhungen bei Brot, Benzin und öffentlichem Transport machen alles unerschwinglich. Die Busfahrt zur Arbeit kostet manchen Lohnarbeiter mehr Rupien, als ihm die Arbeit einbringt.

Die indonesischen Massen und ihre im Westen für Weitblick und Disziplin hochgelobte studentische Avantgarde machen die Schuldzuweisung mit: Sie gehen plündernd auf die chinesische Minderheit los, räumen Supermärkte aus und arbeiten sich zu der politischen Forderung vor: Suharto muß weg! Die Armee, die aufs Volk feuern müßte, um Suharto zu retten, zwingt im Interesse geordneter Verhältnisse den alten Chef zum Rücktritt.

Suharto mit seinen Milliarden im Ausland, seinem Clan und seinen Günstlingen hat – das beweist der Volksaufstand allen Fachkundigen – einfach nicht mehr die moralische Autorität, um den pauperisierten Indonesiern die Opfer abzuverlangen, die der IWF fordert. Der Alte muß gehen, damit die Massen sich die kapitalistische Sanierung des Landes gefallen lassen. Diesen echt demokratischen Dienst leistet der Autokrat dem Land mit seinem Rücktritt: Die Schuld, die er auf sich und mit in den Ruhestand nimmt, bringt das System aus der Schußlinie. Der Mann hat sich um sein Vaterland verdient gemacht.

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GEGENSTANDPUNKT 2-98
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 2-1998, Seite: 109, Umfang: 14 Seiten, Kurztitel: Europäische Wirtschafts- und Währungsunion (III),
siehe auch:
in Heft 2-1997, S. 137: Europäische Wirtschafts- und Währungsunion (I)
in Heft 3-1997, S. 169: Europäische Wirtschafts- und Währungsunion (II)

Europäische Wirtschafts- und Währungsunion (III)

Europa verschafft sich neues Geld – und verliert dabei seinen Kredit (Teil 3) [1]

Im Sommer 97 – Deutschlands Haushalts-„Löcher“ wurden immer größer, ihre Schließung durch neubewertete Goldbestände der Frankfurter Zentralbank war durch deren Hüter abgewehrt worden, die Finanzchefs der Nation, die mit ihrer Devise die Haltbarkeit des projektierten Euro-Geldes garantieren sollte, standen mit Schulden im Übermaß und amtlich blamiert da – fingen „die Märkte“ so langsam an, den Verlust europäischen Kredits zu befürchten, zu registrieren und zu bestätigen. Denn für den Euro sprach eigentlich nur noch, daß der Verzicht darauf noch mehr kosten und Europas Geldwesen noch mehr durcheinanderbringen würde als seine Einführung – wahrlich kein guter Vertrauensvorschuß für eine neue Währung.

Im Frühjahr 98 sieht dann doch alles ganz anders aus: Der Euro kommt; alle elf Bewerber, die ihn wollen, sind dabei; und „die Märkte“ toben ihr Mißtrauen gegen die Geldqualität staatlicher Zahlungsmittel in ganz anderen Weltgegenden aus und behandeln die Euros als vergleichsweise sichere Anlagesphäre.

Dazwischen ist allerdings auch einiges passiert: Die zuständigen Finanzpolitiker haben sich kräftig angestrengt, das Mißtrauen, das sie selbst gesät hatten, als bloßes Mißverständnis darzustellen, das endlich aus der Welt zu schaffen sei.

4. Die Punktlandung

Immerhin haben die Chefs der Maastrichter Vertragsstaaten jahrelang engagiert und entschieden die Festlegung vertreten, Europa bekäme entweder ein gutes oder gar kein neues Geld. Mit Verweis auf den berühmten „Kriterienkatalog“, von dem nicht die geringsten Abstriche gemacht würden, wurden euro-skeptische Nationalisten beruhigt, andere ermahnt, drastische Einschnitte in die gewohnten nationalen Lebensverhältnisse vor- bzw. hinzunehmen. Statt jedoch auf diese Weise Vertrauen in das Projekt zu stiften, haben die Herren des geplanten Geldes je länger, um so mehr Zweifel geweckt, ob die Sache überhaupt zustande kommen könnte. Die fraglichen Bilanzen wurden nirgends so recht durchgreifend besser, gegen Ende ausgerechnet in Deutschland sogar deutlich schlechter; zeitweise machte der Witz die Runde, Luxemburg müßte die Währungsunion mit sich alleine durchziehen; unterdessen rückte das vertraglich festgelegte Datum der Entscheidung näher. Was tat da not? Richtig: Aufklärung.

So wurde die bekannte und beliebte Debatte über den semantischen Unterschied zwischen einer ausgeschriebenen „drei“ und dem Zahlenwert „3,0“ eröffnet und dahingehend entschieden, daß es in jedem Fall auf die Zahl vor dem Komma ankäme. Was die in derartigen Kennziffern gemessenen volkswirtschaftlichen Sachverhalte betrifft, so wurde die sachkundige Öffentlichkeit mit dem Eingeständnis überrascht, daß deren Bedeutung mit einer nackten Zahl sowieso nicht zu erfassen sei, schon gar nicht wissenschaftlich eindeutig. Der zuvor offiziell gepflegte Verdacht, die selbstverständlich dennoch wichtigen nationalen Bilanzen würden von den Verantwortlichen in unverantwortlicher Weise geschönt, wurde erst fallengelassen, dann mit dem Akt der offiziellen Anerkennung der eingereichten Ziffern durch die zuständige Behörde widerlegt, schließlich als ungerechtfertigte üble Nachrede und arrogante Besserwisserei zurückgewiesen – durch dieselben Politiker, die ihre Kollegen jahrelang auf eben die Weise drangsaliert hatten. Und unter Berufung auf eindeutig außerökonomische, gleichwohl höchste Werte, Frieden und Freundschaft in Europa nämlich am Ende eines kriegerischen Jahrhunderts, bekannten sich die regierenden Anhänger des neuen Geldes zunehmend offen dazu, daß sie ohnehin keineswegs bloß als Notare einwandfreier statistischer Daten und ebensowenig als Exekutoren eines ökonomischen Sachgesetzes zu fungieren gedachten, sondern eine politische Entscheidung vorzunehmen hatten.

Auf deren ökonomistische Rechtfertigung haben sie dabei freilich überhaupt nicht verzichtet. Der Umfang, in dem verschiedene Ziffern des Kriterienkatalogs von verschiedenen Bewerbern verfehlt worden sind, wird als Annäherung an die gesteckten Ziele interpretiert; mit nie für möglich gehaltener Disziplin hätten sich speziell die fragwürdigen Kandidaten aus Europas Süden den Vorgaben solider Haushaltsführung unterworfen, mit alten finanzpolitischen Gepflogenheiten gebrochen und sich und ihre Völker an die vereinbarte „Stabilitätskultur“ gewöhnt. Der Wille, alles für ein hartes Geld zu tun, wird wichtiger genommen als ein – doch „bloß punktueller“ – Erfolg; „die Richtung stimmt!“ Das Mißtrauen von gestern wird zum Vertrauensargument: Es hätte seine Wirkung getan und für korrektes Verhalten gesorgt, könne also guten volkswirtschaftlichen Gewissens aus dem Verkehr gezogen werden. Am Ende hat dann auch noch die Deutsche Bundesbank einen Beweis ihrer politischen Unabhängigkeit geliefert und dem Beschluß einer 11er-Gemeinschaft der Euro-Länder mit vielen Bedenken und Ermahnungen, also dermaßen fachidiotisch ihren Segen erteilt, daß nicht einmal der bayerische Ministerpräsident mehr bei seinem ablehnenden Votum bleiben mußte.

Bemerkenswert ist das Ganze nicht deswegen, weil Politiker da wieder einmal die Maxime beherzigt haben: ‚Was geht mich mein Geschätz von gestern an!‘ Immerhin hatte das ‚gestrige Geschwätz‘ einen sehr fundamentalen politökonomischen Inhalt: Recht besehen, nämlich an der Meßlatte von Maastricht gemessen, wären die Schulden etlicher Euro-Länder zu hoch, ihre Kreditzettel im Grunde wertlos, das darauf bezogene nationale Geld insoweit nichts wert; und das nicht bloß irgendwie und ein bißchen, sondern in solchem Umfang, daß die neue Gemeinschaftswährung gleich auch schon wieder in prekärer Weise mehr Reichtum vorspiegeln als wirklich repräsentieren würde, wenn die überkommenen nationalen Schuldenberge darin neu angeschrieben würden. So ein Urteil kommt einem Offenbarungseid über die Finanzlage und das Kreditgeld wichtiger Bewerberstaaten nahe. Das soll nun nicht mehr gelten; und das nicht etwa, weil sich an den so kritisch beurteilten Verhältnissen selbst etwas Substanzielles zum Besseren verändert hätte; fürs größte und wichtigste Mitgliedsland gilt eher das Gegenteil. Die buchstäbliche Dis-Kreditierung etlicher europäischer Währungen, ihre Denunziation als wertloser Zettelkram, wird widerrufen – in einem eingestandenermaßen politisch motivierten Entscheidungsakt, der sich dafür auf nichts als ein angeblich allseits gebessertes Haushaltsgebaren beruft: Dadurch wäre das neue Geld ökonomisch hinreichend beglaubigt, seine inskünftige Güte unzweifelhaft.

Das neue Weltgeld – eine gefährdete Art

Zu den „harten Fakten“, die einem zählebigen Gerücht zufolge die Welt der Ökonomie bestimmen, gehört dieser Ökonomismus ganz sicher nicht. Was die so gearteten „Fakten“ betrifft, wäre darauf zu verweisen, daß es für die „Härte“ eines Geldes nach allen Regeln der kapitalistischen Ökonomie darauf ankommt, wie gut, d.h. in welchem Umfang es gelingt, mit dem staatlich geschöpften Kreditgeld die rentable Produktion neuen kapitalistischen Eigentums anzuzetteln – eine Erfolgsfrage der kapitalistischen Konkurrenz, die vorweg für die Zukunft ohnehin nicht zu beantworten ist. Genau umgekehrt wollen jedoch die Befürworter des inskünftigen Euro-Geldes den Zusammenhang betrachtet haben: Weil das neue Geld aufgrund bewiesener allseitiger Haushaltsdisziplin unweigerlich gut und hart wird, sind die Erfolgsaussichten für alle, die damit wirtschaften, ausgezeichnet. In Europa lassen sich damit Geschäfte ungeahnten Ausmaßes anzetteln: Produktion und Handel nehmen zu und die Finanzgeschäfte sowieso; fürs dienstbare Volk setzt es irgendwann sogar neue Arbeitsplätze. Über Europas Grenzen hinaus beginnt mit dem Euro die Karriere eines neuen Weltgeldes: Weil vom Start weg stabil, findet es weltweit Zuspruch als Geschäftsmittel wie als „Medium“ privaten Vermögens und staatlicher Reserven. Nachgefragt und benutzt wird es weit mehr als die bisherigen 11 Landeswährungen zusammengenommen, so daß das europäische Geschäftsleben endlich unabhängiger wird: von „auswärtigen Finanzzentren“ – gemeint ist natürlich New York –, von den Entscheidungen fremder Notenbanken – der amerikanischen nämlich – und von unvorhersehbaren wie vorhergesehenen Schwankungen der Wechselkurse – zum Dollar...

Bei aller demonstrativen Vorfreude auf derlei segensreiche Wirkungen des neuen Geldes warnen freilich andere oder sogar dieselben Macher und Experten des Geld- und Kreditwesens vor „übertriebenen Hoffnungen“ und dementieren jeden „Automatismus“: Arbeitsplätze gibt es sowieso bestenfalls „mittelfristig“, und auch sonst sind die positiven Effekte keineswegs sicher kalkulierbar. Sie stehen vielmehr unter einem großen Vorbehalt – und unversehens wandelt sich das selbstsichere „weil“ zu einem sorgenvollen „wenn“: Die Rechnung mit einer neuen Weltwährung, in der kapitalistische Geschäfte in Europa und von Europa aus einen Aufschwung nehmen und die Finanzpolitiker über ein wirkliches Äquivalent zum US-Dollar verfügen, geht nur unter der Bedingung auf, daß der Euro „hart“ wird. Ums Verhältnis geht es also, das der freie Devisenhandel zwischen der neuen europäischen Geldware und dem überkommenen amerikanischen Weltgeld herstellt; um ihre Beliebtheit als Zahlungsmittel, Anlagewährung und Reservemedium: Davon hängt ab, was die Euro-Partner überhaupt in die Hand kriegen, wenn sie ihre nationalen Währungen gegen eine gemeinschaftliche eintauschen.

Europas Geldpolitiker sehen sich mit ihrem so wohlfundierten Euro-Gründungsbeschluß also noch überhaupt nicht am Ziel, sondern vor der bleibenden Aufgabe, ihr projektiertes Gemeinschaftsgeld zum Objekt der Begierde aller Geldhändler und Finanzkapitalisten zu machen, damit die es ihrerseits als einwandfreies, erstklassiges Geschäftsmittel anerkennen, benutzen und dadurch praktisch beglaubigen. Auf diesen Effekt war schon die Kritik berechnet, der die europäischen Geldhüter etliche ihrer Landeswährungen unterzogen haben: Bei der Unterscheidung zwischen „guten“ und „schlechten“ Schulden und Währungen haben sie an den Kriterien Maß genommen, die sie der vergleichenden Bewertung nationaler Zahlungsmittel durch die dazu ermächtigten Devisenhändler der kapitalistischen Welt entnommen haben, um umgekehrt für die Bewertung der neuen Euro-Ware Maßstäbe zu setzen. Von diesem Ziel sind sie überhaupt nicht abgerückt, wenn sie mit ihrem Beschluß, das Ding nun zu machen, die gesetzten Maßstäbe zwar kontrafaktisch, aber im Prinzip für erfüllt erklären und ihre eigene Mißtrauenserklärung widerrufen: Sie haben einfach gemerkt, daß sie ihr Projekt hintertreiben, wenn sie dessen Erfolgskriterien nicht schleunigst revidieren, und daß sie erfolgreichen Vollzug in Sachen Stabilitätspolitik melden müssen, um es zu retten. [2] „Die Märkte“ sollen dieser Meldung praktisch Recht geben, damit das neue Geld wirklich so ‚hart‘ wird, wie es aufgrund seiner soliden Startbedingung eigentlich schon ist...

Man liegt sicher nicht falsch, wenn man dieses Manöver für den Versuch der Konstruktion einer „self-fulfilling prophecy“ oder eines günstigen „circulus vitiosus“ hält: Es handelt sich um eine Spekulation auf die Spekulation. Bevor man sich aber Sorgen macht, ob die wohl gut geht, sollte man lieber die Sorgen zur Kenntnis nehmen, die sich die Veranstalter selbst um das Gelingen ihres Projekts machen, und die Anstrengungen würdigen, die sie dafür unternehmen. Die halten nämlich ihr neues Weltgeld, kaum beschlossen, selber für eine gefährdete Art und machen seine Haltbarkeit zu ihrem obersten politischen Sorgeobjekt.

Das Risiko: Der Umgang von 11 Souveränen mit 1 Geld

Die Gefährdung, der die Schöpfer des Euro ihr Produkt ausgesetzt sehen, ist einerseits dieselbe, wie sie für jede nationale Währung besteht: Jedes lokale Geld ist darauf angewiesen, daß die international aktiven Finanzkapitalisten es als Zahlungs-, Finanz- und Wertaufbewahrungsmittel anerkennen und benutzen. Denn nur in dem Maße, wie sie das tun, bestätigen sie es als internationale Geldware, verschaffen ihm ein stabiles Außenverhältnis und rechtfertigen so seine Schöpfung und Vermehrung durch den Staat, der damit seine nationale Ökonomie und sich selber kreditiert. Umgekehrt steht mit dem Währungsvergleich die Geldqualität des nationalen Zahlungsmittels selber auf dem Spiel. In der Frage, was für die praktische Anerkennung einer nationalen Währung durch die Agenturen des internationalen Geldgeschäfts politisch zu tun sei, fällt den Vätern der neuen europäischen Geldware gleichfalls nichts anderes ein, als was sie mit ihrer nationalen Haushaltspolitik schon immer betrieben haben: Es geht um die Regierungskunst, die Staatsgelder immer genau dorthin zu befördern, wo sie das Wirtschaftswachstum fördern, und die Anhäufung unproduktiver Schulden zu vermeiden, die am Ende auf den Wert des nationalen Kreditmittels selbst durchschlagen. Ob und in welchem Umfang das gelingt, ist zwar, wie schon gesagt, eine Frage des Konkurrenzerfolgs, und der ist durch politische Beschlüsse und Aktionen gar nicht zu erzwingen; die Bewertung von Erfolgen und Mißerfolgen einer Nation bei der Verwandlung von Kredit in akkumulierendes Kapital ist dann noch einmal ein eigener Geschäftszweig mit besonderen Kriterien. Für die Macher der nationalen Haushaltspolitik ist genau das aber die „Herausforderung“, der sie sich stellen: Bei all ihrem Regierungsgeschäft gilt ihr spezielles Augenmerk der „Stabilität“ des Mittels, mit dem sie regieren und ihre kapitalistische Gesellschaft bewirtschaften; und eben weil sie die nicht im Griff haben, werden sie erfinderisch bei der Konstruktion von haushaltspolitischen Vorkehrungen gegen eine „Überforderung“ ihres Kredits und eine zu massive Inflationierung ihres Geldes – Proben dieser Sorte „Stabilitätspolitik“ haben die Euro-Aspiranten seit Maastricht zur Genüge abgeliefert.

Damit ist aber auch schon der Punkt benannt, in dem sich – andererseits – die Währungssorgen der Euro-Schöpfer von der bisher bekannten und üblichen Problemlage einer „stabilitätsorientierten“ Geld- und Haushaltspolitik wesentlich unterscheiden. Wo elf Souveräne mit einem Geld wirtschaften, da trennt sich der Erfolgsgesichtspunkt der Geldwertstabilität, der die staatliche Haushaltsführung immerzu begleitet und rückblickend wie vorausschauend Korrekturen daran gebietet, ganz grundsätzlich von dem mit Geld exekutierten nationalen Regierungsgeschäft ab. Nicht in dem Sinn, daß er von den nationalen Regierungen vernachlässigt werden könnte: Die Haltbarkeit des gemeinsamen Geldes wird zum ersten wirklich supranationalen Sorgeobjekt aller Beteiligten. Weil die Bewertung des Geldes durch „die Märkte“ keinen Unterschied macht zwischen den Nationen, die es mal mehr, mal weniger erfolgreich als ihren kapitalistischen Grundstoff und ihr politisches Kommandomittel verwenden, bleibt die Herbeiführung stabiler Währungsverhältnisse nicht den einzelnen Staaten als begleitender Gesichtspunkt und mehr oder minder gewichtiges Korrektiv ihrer jeweiligen Regierungskunst überlassen, sondern rangiert als verbindliches Gemeinschaftsanliegen vor den Haushaltsbedürfnissen der elf Beteiligten und tritt zu denen in einen förmlichen Gegensatz. Die „Sicherung der monetären Rahmenbedingungen“ europäischen Wirtschaftens verliert den Charakter eines Dienstes und gerät zum handfesten Vorbehalt gegen dieses Wirtschaften.

Geldwertstabilität als kategorischer Imperativ

Das wäre anders, wenn die Elf mit der Einführung des gemeinsamen Geldes gleich auch eine gemeinsame Haushaltsführung beschlossen hätten – also die Zusammenführung ihrer nationalen Haushaltspolitiken zu einer einzigen euro-weiten Herrschaft, wie sie von manchen Kritikern der jetzt realisierten Konzeption ja auch als Voraussetzung für eine gemeinschaftliche Währung gefordert worden ist. Dann wären Geld und Souveränität wieder deckungsgleich; „Stabilitätspolitik“ wäre der Titel, unter dem die Verantwortlichen ihren Haushalt führen, oder auch der Gesichtspunkt, unter dem sie ihn dem „Ernst der Lage“ entsprechend korrigieren; die Sache wäre wieder im normalen Gleis – also der ganze Reiz des Neuen weg. Der liegt nämlich eben darin, daß die Regierungen, sobald sie den zu jeder Wirtschaftspolitik und Staatshaushälterei untrennbar hinzugehörigen Geldstandpunkt einnehmen, einander dazu anhalten, den nationalen Haushaltsstandpunkt zu verlassen. Zum supranationalen Anliegen verselbständigt, tritt der „Gesichtspunkt“ der Geldwertstabilität dem nationalen Haushaltswesen prinzipiell negativ und äußerlich: als äußere Schranke gegenüber. Ihr eigener Umgang mit dem gemeinsamen Stoff ihres eigenen Reichtums wird für die Staaten zum Problem, die Disziplinierung der nationalen Haushaltspolitiken zum vorweg feststehenden Imperativ. Und das nicht erst dann, wenn Rückmeldungen von der Front des internationalen Währungsvergleichs klarmachen, daß der politökonomische Gesamterfolg der staatlichen Herrschaft den haushälterischen Aufwand dafür mal wieder nicht bestätigt hat: Solche „Rückmeldungen“ sind zwischen den elf Euro-Nationen ja gerade außer Kraft gesetzt, treffen stattdessen unterschiedslos alle zusammen und werden daher zwischen ihnen durch ein von allen anerkanntes und dauernd zu beachtendes Stabilitätsgebot ersetzt.

Mit genereller Zurückhaltung bei der Schöpfung von Euro-Krediten hat dieser Imperativ nichts zu tun. Im Gegenteil: Innerhalb des Euro-Gebiets soll für Kreditnehmer wie Kreditgeber die große Freiheit anbrechen – die Befreiung von den längst viel zu engen Schranken gesetzlich behüteter nationaler Währungsräume. Und auf den Weltmärkten soll die neue Währung sich als Zahlungs- und Finanzierungsmittel in weit größerem Umfang beliebt machen als die bisherigen elf Landeswährungen zusammengenommen – schließlich geht es darum, eine neue Weltwährung zu etablieren, die den Gebrauch des US-Dollar als Kauf- und Kreditmittel, Vermögenstitel und Staatsreserve großflächig ersetzt; und dazu muß die Masse verfügbarer Euros „explodieren“. [3] Zunehmen soll die Menge der neuen Geldware aber eben so: als Stoff innereuropäischer und weltweiter Geschäftstätigkeit, in dem sich lauter private Geschäftserfolge realisieren und andere Nationen ihren Reichtum aufbewahren. Denn nur so fällt die Vermehrung der Währung mit ihrer Stärkung zusammen: der Beglaubigung ihrer Weltgeldqualität, von der sämtliche politökonomischen Leistungen des neuen Stoffs ja abhängen.

Unter demselben Geldgesichtspunkt gilt dagegen jede Euro-Schöpfung als prekär, die auf staatliches Schuldenmachen zurückgeht: Der Freisetzung kapitalistischer Kreditschöpfung, der der gesamte Euro-Raum als eine einzige Quelle von Finanzmitteln und schrankenlose Anlagesphäre zur Verfügung stehen soll, korrespondiert der Standpunkt der Beschränkung staatlicher Verschuldungsfreiheit. [4] Denn was die nationalen Haushaltspolitiker für ihre Schulden an Notwendigkeiten geltend machen oder sich als guten wirtschaftspolitischen Zweck zurechtlegen, das geht die Hüter des supranationalen Stabilitätsanliegens – also sie selbst in ihrer Eigenschaft als Europapolitiker – nichts an. Da registrieren sie nur eine Aufblähung des Kreditvolumens, die gefährlich ist, weil sie sich nicht aus privatem Geschäftsbedarf oder sonst einer stabilitätsfördernden Nachfrage ergibt, also auch nicht schon dadurch kapitalistisch gerechtfertigt ist; und der begegnen sie prinzipiell mit dem Verdacht, unproduktiv zu sein, Stabilität und Haltbarkeit des Geldwerts zu gefährden, das Kapital dadurch auf ganzer Linie zu schwächen und so die Leistung zu konterkarieren, die es für die neue Währung gerade erbringen soll: deren Bestätigung als Weltgeld erster Qualität.

Ganz nüchtern betrachtet ist dieser Verdacht unsinnig und für den Erfolg der neuen Währung eher kontraproduktiv: Für den Wert des Euro gibt es schließlich keine andere substanzielle Grundlage als die Konkurrenzerfolge, die die Kapitalisten, die ihn benutzen, zustandebringen – und ohne Kreditierung durch ihre Nation ganz gewiß nicht in der geforderten Größenordnung. Einigermaßen absurd ist auch das Projekt einer eigenständigen Stabilitätspolitik getrennt von der souveränen Haushaltspolitik, die allenfalls mit der Art ihrer Mittelbeschaffung wie mit ihrer Mittelverwendung praktisch auf die Vermeidung unproduktiver und die Mehrung produktiver Schulden hinwirken kann. Beides ist aber nur konsequent: Wenn die EU 1 Währung haben und zugleich 11 Souveräne mit ihren Haushalten bestehen lassen will, dann eröffnet sie eben damit den Gegensatz zwischen einem verselbständigten stabilitätspolitischen Gemeinschaftsanliegen und nationalen Belangen, die allemal Geld kosten. Dann definiert sie sich grundsätzlich – und keineswegs bloß in dem so bezeichneten Sonderabkommen – als Stabilitätspakt zu Lasten der nationalen Standortbewirtschaftungs- und -förderungsprogramme.

Und dann kann sie es bei der bloßen ‚Definition‘ selbstverständlich nicht belassen.

5. Damit der Euro hart wird: Vertrauensbildung durch eine Geschäftsordnung, die das Mißtrauen institutionalisiert

Dem Vertrauen, das die Mitglieder der Währungsunion mit ihrem Gründungsbeschluß einander ausgesprochen, ihrer Schöpfung attestiert und der Welt kundgetan haben, folgt das geldpolitische Mißtrauensvotum auf dem Fuß. Kaum haben sie einander das Reifezeugnis einer glaubwürdigen Stabilitätskultur ausgestellt, gehen die Euro-Partner schon davon aus, daß auf diese Errungenschaft kein Verlaß ist – wenn man sie nicht in eine wirksame Aufsicht überführt. Der Umgang mit dem neuen Geld braucht eine Geschäftsordnung, die gegen alle nationalen Eigeninteressen den Beweis für die Güte des Geldes dauerhaft sicherstellt. Die gilt es zu organisieren; die Frage ist, wie.

Die EZB: Geldpolitik im „politikfreien Raum“

Wichtigster Garant der neuen europäischen Stabilitätspolitik ist nach dem Willen der Veranstalter und laut Maastricht-Vertrag die Europäische Zentralbank, die den Euro nach den allgemeinüblichen Regeln notenbankamtlicher „Geldversorgung“ herausgibt. Dieses Institut ist so konstruiert, daß es satzungsgemäß für nichts anderes einsteht als den reinen Geldstandpunkt: die Pflege eines stabilen Geldwerts als abgetrennte, eigenständige Aufgabe. Völlig unabhängig soll sie sein, jeder politischen Einflußnahme entzogen; noch viel autonomer als das große Vorbild, die Deutsche Bundesbank, die nach ihrer Gründungsurkunde immerhin verpflichtet ist – bzw. war –, die Politik der Bundesregierung zu unterstützen; schon insofern also bestens gerüstet für ihren Kampf um den Wert des Euro. So steht sie als Institution für sämtliche Sachzwänge einer stabilen Währung ein, an denen sich dann ganz von selbst die Souveränität der nationalen Haushaltspolitiker bricht und relativiert. Das staatlich autorisierte Geldschöpfungsinstitut wirkt als eine einzige Bremse für den staatlichen Geldgebrauch, einfach deswegen, weil die Parlamente mit ihrer Haushaltssouveränität den Zentralbankern keine Vorschriften zu machen haben – das jedenfalls ist die Idee.

Freilich haben umgekehrt die Zentralbanker den nationalen Haushaltspolitikern auch keine Vorschriften zu machen; so etwas wie eine Zuteilung von Finanzmitteln von Frankfurt aus an die Regierungen und Parlamente findet nicht statt. So stellt sich den Freunden dieses Arrangements dann doch wieder die Frage nach der Macht, die mit den autonomen Vollmachten der EZB verbunden sein mag. Beantwortet wird sie mit Beispielen von der Art, daß etwa eine „stabilitätspolitisch gebotene“ Zinserhöhung nicht mehr am Einspruch einer Regierung scheitern könne, die für die leichtere Bedienung ihrer Schulden sowie zur Förderung der Konjunktur billigere Kredite wünscht... Man darf also gespannt der historisch erstmaligen Probe aufs Exempel beiwohnen, ob allein mit den geldpolitischen Maßregeln, die nach der Institutsideologie der Deutschen Bundesbank die Stabilität der Mark herbeigeführt haben, getrennt von der sonstigen staatlichen Finanz-, Wirtschafts-, Verschuldungs- und überhaupt Haushaltspolitik und deren Erfolgen und Fehlschlägen, tatsächlich irgendetwas zu bewirken ist – womöglich sogar ein erfolgreicher Währungsvergleich mit dem Dollar. Eine Wirkung steht dabei auf alle Fälle schon fest: Es wird viel gestritten werden zwischen den Frankfurter Geldexperten und den Haushaltspolitikern aus elf Ländern; um so heftiger, je mehr Wirksamkeit man den Manövern der Zentralbank zutraut. Und zwar nicht zuletzt um den Kanon geldpolitischer Erfordernisse selbst, den die Frankfurter Währungshüter jeweils zur Anwendung bringen. Denn daß der über jeden Expertenstreit erhaben wäre, gehört mehr zu den alten Lebenslügen der Deutschen Bundesbank als zu den politökonomischen Wahrheiten. [5] Die erbitterte Auseinandersetzung um die Person des ersten EZB-Chefs hat das gleich zu Beginn der Euro-Geschichte dankenswert eindeutig klargestellt: Obwohl Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden Kandidaten angeblich überhaupt nicht auszumachen sind, wurde doch ein Machtkampf um die Besetzung des Postens geführt, in dem es allen Seiten darum ging, jeweils ihren Mann durchzubringen – als Garanten einer von offenbar mehreren konkurrierenden „Linien“ „stabilitätsorientierter“ Geldpolitik. Auch insoweit macht also nicht einfach die Bank irgendwelche immanenten Sachzwänge des Geldes gegen die Politik der elf Mitgliedsländer geltend; vielmehr entscheiden elf nationale Mächte darüber, was die Bank aus ihrer Autonomie macht und was sie damit ausrichtet.

Das bedeutet auf der anderen Seite allerdings auch: Auf die Art geben die Euro-Länder tatsächlich ein bedeutendes Stück ihrer Souveränität in Gelddingen auf; nur deswegen wird ja so heftig um „Weichenstellungen“, die ersten vor allem, gerungen. Denn auch wenn letztlich wieder die Staaten mit ihren politischen Interessen hinter der Vollmacht stehen, mit der das gemeinsame Finanzinstitut ausgestattet ist: Das eben ist der Unterschied, daß die Partner nicht mehr machen, was sie – nach Lage der Dinge, unter dem Druck der Umstände, also keineswegs aus freier Willkür, aber doch allemal aus eigenem Beschluß – für richtig halten; vielmehr streiten sie stattdessen um Direktiven für dieses supranationale Gemeinschaftsorgan, um die Definition seiner Befugnisse und die Art ihrer Ausübung. Das ist dann ihre nationale Geldpolitik.

Dabei läßt sich die Hauptlinie der Euro-internen Auseinandersetzung auch schon deduzieren; und die Fronten in dem großen Streit von Birmingham haben sie bereits zur Anschauung gebracht, noch bevor die EZB überhaupt loslegt. Mit diesem supranationalen Institut verhält es sich nämlich so, daß dessen Politik – die ja in dem Sinn gar keine ist... – einem „Sachzwang“ tatsächlich unterliegt. Zwar nicht dem ideologisch so gern beschworenen einer rein fachidiotischen Geldhüterei; stattdessen aber der ganz von selbst wirksamen ökonomischen Notwendigkeit, bei den allfälligen geldpolitischen Entscheidungen den Verhältnissen Rechnung zu tragen, die sich aus dem höchst unterschiedlichen wirtschaftlichen Gewicht der Mitgliedsländer sowie der schieren Masse des von ihnen geschöpften und – sei es erfolgreich oder mit mangelndem Ertrag – angewandten Euro-Kredits ergeben. Denn davon hängt tatsächlich entscheidend ab – und folglich von den verschiedenen Euro-Nationen in höchst unterschiedlichem Maß –, wie gut oder schlecht der Euro wird, was die EZB mit ihren „Instrumenten“ daher überhaupt zu „steuern“ hat, und demzufolge dann auch, wie sie ihre „Steuerungsinstrumente“ einsetzt. Je autonomer, desto automatischer richtet sich die Bank nach dieser „Macht des Faktischen“: Das ist das politische Kalkül in all den ideologischen Albernheiten über den Segen einer „politikfernen“ Notenbank, in deren Namen das deutsche Mitglied auf eine entsprechende Satzungskonstruktion für die EZB hingewirkt hat. Und gegen diesen Automatismus versucht der Konkurrent deutscher Wirtschaftsmacht ein paar Bremsen einzubauen, der sein Heil nicht von vornherein in dem Programm sucht, sich als ohnehin fremdbestimmtes Anhängsel des Größten zu bewähren.

Die Fortentwicklung der europäischen Geschäftsordnung zum Kontrollregime

Gerade den Fans einer autonom stabilitätsorientierten EZB-Geldpolitik ist freilich klar, daß die Kontrolle, die nötig ist, um die nationalen Haushalte hinreichend glaubwürdig und auf Dauer zu disziplinieren, mit dem Frankfurter Institut und seinen Vollmachten nicht zu erreichen ist. Ein wirksames Kontrollregime über die als Grund und Inbegriff aller Währungsrisiken definierte Freiheit der elf Mitglieder, mit „aufgeblähten“ Staatshaushalten zu regieren und dafür Euro-Schulden zu machen, steht der Bank nicht zu; dafür bedarf es eines besonderen supranationalen Regelwerks zur Haushaltspolitik.

Der ausdrücklich so genannte Dubliner „Stabilitätspakt“ mit seinen Vorschriften zur Ahndung „übermäßiger“ Defizite in den öffentlichen Haushalten einer Nation ist davon ein erstes Stück, langt aber bei weitem nicht. Gewissermaßen komplementär dazu – und insofern ganz folgerichtig – hat die deutsche Seite die Summen ins Gespräch gebracht, um die ein zuvor veranschlagtes Defizit im Vollzug des Haushalts womöglich unterschritten wird, und für die Vorschrift plädiert, solche „Haushaltsüberschüsse“ zur Schuldentilgung zu verwenden – statt etwa, wie von Frankreich vorgeschlagen, für den „Abbau der Arbeitslosigkeit“, was ja bekanntlich Sache nationaler Verantwortung bleiben soll. Bemerkenswert ist an so einer Initiative nicht bloß die Borniertheit, mit der da einmal mehr auf dem Dogma von der prinzipiellen Unvereinbarkeit von Staatsverschuldung und Geldwertstabilität herumgeritten wird. Schön langsam machen die Finanzpolitiker der EWWU da den Schritt von der bloßen Beaufsichtigung des nationalen Haushaltsgebarens zu einem regelrechten Regime über die Kreditaufnahme und -verwendung durch die Partnerstaaten, das in Richtung einer Zuteilung von Finanzmitteln an die nationalen Regierungen geht. In diesem Sinne konsequent ist daher auch als nächster Schritt die Initiative zur „Vereinheitlichung“ der Steuergesetze: Das Verlangen nach „Einheitlichkeit“ begründet sich aus nicht länger gerechtfertigten Verzerrungen bei der fiskalischen Standortkonkurrenz und zielt immerhin auf nichts Geringeres als die nationale Souveränität bei der Beschaffung von Haushaltsmitteln.

Sein anderes großes Betätigungsfeld hat das Bemühen um eine neue Geschäftsordnung fürs Haushalten mit dem Euro im überkommenen EU-Haushalt selber. Da müssen die Imperative des harten Geldes überhaupt vorbildlich beherzigt werden; und deswegen kommen alle Positionen, die sowieso auch im Hinblick auf die dereinstige Osterweiterung des Clubs revidiert werden müssen, unter dem Gesichtspunkt auf den Prüfstand, ob da nicht laufend der Tatbestand unproduktiven Staatskonsums erfüllt wird. Sobald dann die entsprechenden Vorschläge zur Entlastung des EU-Haushalts auf den Tisch gelegt werden, [6] bringen die – von sich selbst so genannten und eingestuften – „Netto-Zahler“ mit ganz neuer Dringlichkeit die Forderung vor, die – angeblich oder wirklich – eingerissene Umverteilung von Haushaltsmitteln von den „Reichen“ zu den „Ärmeren“ abzubauen. Der gute Grund für derartige Transfers, daß nämlich die starken Euro-Partner ihren Reichtum nicht zuletzt der freien europäischen Konkurrenz gegen die schwächeren verdanken und ein gewisser Ausgleich schon deswegen geboten ist, damit die Unterlegenen als brauchbare Geschäftssphäre erhalten bleiben, gilt nicht mehr viel, wenn strikte Haushaltsdisziplin zwecks Beglaubigung eines stabilen Euro angesagt ist. Dann sieht nämlich jeder nationale Haushaltspolitiker zu, wie er bei sich eine vorschriftsmäßige Finanzierung des staatlichen Aufgabenkatalogs hinbekommt, und verbietet sich jede Großzügigkeit gegenüber anderen, die sich dann womöglich bloß ihre mühsam errungene Stabilitätskultur gleich wieder abgewöhnen. Und noch ein anderes supranationales Stabilitätsargument hat der frisch belebte nationale Egoismus in diesem Punkt auf seiner Seite: „Geldgeschenke“ an notorische Verlierer verderben nur den Kredit, aus dem in notorisch erfolgreichen Ländern ein viel besserer Beitrag zum Welterfolg des gemeinsamen Geldes zu machen wäre...

Eine gewisse Ironie liegt schon darin, daß ausgerechnet mit dem Beschluß, eine gemeinsame Währung einzuführen, alle Ansätze zu so etwas wie einer gemeinsamen Haushaltsführung der EU-Partner revidiert werden; noch dazu um der Stabilität des gemeinsamen Geldes willen, die, wenn schon, dann nur über die erfolgreiche kapitalistische Bewirtschaftung des gesamten Euro-Landes zu erzielen wäre, also als erste Erfolgsbedingung eher eine gemeinsame Haushaltspolitik erfordern würde. Doch so ist die Gemeinsamkeit beim Euro nun einmal konstruiert: als Aufsichtsregime gegen die autonom festgelegten Etatbedürfnisse der Mitglieder. Deswegen ist es nur folgerichtig, wenn alle sich als Betroffene eines allgemeinen Beschränkungswesens begreifen und entsprechend eifersüchtig darauf achten, ihre beschränkten Haushaltsmittel nicht auch noch mit den Partnern teilen zu müssen. Sie bezeugen damit, wie sehr die europäische Geschäftsordnung sich tatsächlich wandelt: hin zu einer Kontrolle, der die Mitglieder substanzielle Souveränitätsrechte opfern.

Die Aufsichtsführung: eine neue Herausforderung für Europas Hierarchie und Streitkultur

Natürlich passiert dieser Wandel nicht einfach; schon gar nicht von selbst. Er ist das politische Werk der betroffenen Regierungen selber: Sie konstruieren das Regime über sich und üben die supranationale Kontrolle aus.

Dabei ergibt sich freilich – auch das nicht ganz von selbst – eine unübersehbare Scheidung zwischen den gleichberechtigten Partnern. Aus der Tatsache, daß er bisher schon immer über das meiste und noch dazu das weltweit am meisten benutzte nationale Geld Europas verfügt hat und auch in Zukunft über die meisten Euros verfügen wird, leitet ein Mitgliedsstaat sein selbstverständliches Recht ab, bei der Beaufsichtigung der nationalen Haushalte ziemlich maßgeblich zu sein; umgekehrt steht er für eine eingreifende Kontrolle durch die Gemeinschaftsorgane, [7] geschweige denn durch die Partner einfach nicht zur Verfügung. Die Rolle der kontrollbedürftigen Geldverschwender soll sich mit gleicher Selbstverständlichkeit für andere Länder anbieten, aufgrund deren weit weniger erfolgreicher geldpolitischer Vorgeschichte; für die Funktion des entscheidungsbefugten Kontrolleurs kommen diese Nationen von vornherein kaum in Frage. So begründen die wirtschaftlichen Kräfteverhältnisse recht unterschiedliche Kompetenzen; und die wirken ziemlich machtvoll auf ein Regime über die Verteilung der nationalen Finanzmittel hin, das für die Fortschreibung der alten Gewichte und Ungleichgewichte im neuen gemeinsamen Euro-Land sorgt.

Allerdings setzt auch dieses Regime nicht die Grundregel des europäischen Supranationalismus außer Kraft, daß die souveränen Mitglieder immer noch Ja sagen müssen zu dem, was ihnen an Kontrolle zugemutet wird; insbesondere diejenigen, die vielleicht weniger ökonomisch begründeten Kredit, dafür um so mehr historisch erworbene und aktuell zur Geltung gebrachte Fähigkeit zu diplomatischer und militärischer Vertrauensstiftung in die gemeinsame europäische Sache einzubringen haben. Deswegen artet die allgemeine Anerkennung eines supranationalen Aufsichtsregimes in Gelddingen auch nicht in eine automatische Unterwerfung der minder Großen und Starken unter die Machtworte derer aus, die sich für die Wahrnehmung dieses Regimes zuständig wissen. Eingerichtet ist damit vielmehr ein weites Feld des Streits der Partner: um ihre jeweilige Haushaltsführung; um das Recht, einander in dieselbe hineinzureden; um die Pflicht, solche Einsprüche zu akzeptieren... usw. So gibt es sie dann: die unerläßliche Gemeinsamkeit der Euro-Partner beim Gebrauch ihres gemeinsamen, so dringend pflegebedürftigen Verschuldungsmittels.

6. Europas neuer Kredit und der Angriff auf die Geldmacht Amerikas – mit Brüsseler Streitkultur als vertrauensbildender Maßnahme

Nun sind Streit, Erpressung und „Kuhhandel“ seit jeher die Methoden, mit denen die europäischen Partner – erst als EWG, dann als EG, mittlerweile als EU – ihren Einigungsprozeß vorangetrieben haben. Sie alle haben langjährige Erfahrungen darin, strittige Souveränitäts- und Unterordnungsfragen in konsensfähige Verfahrensteile und einen auszuklammernden Rest zu zerlegen, Kompromißpakete zu schnüren und aufzuschnüren, Fristen und Ultimaten aufzustellen und die Uhren anzuhalten... Und offenbar verlassen sie sich darauf, daß diese Techniken der „Konsensfindung“, die sich im Verlauf der über Jahre hingezogenen Beschlußfassung über die Einführung des Euro einmal mehr praktisch bewährt haben, auch in Zukunft ihr Werk tun, wenn es nicht mehr bloß darum geht, Märkte zu „ordnen“ und einige Promille vom Bruttosozialprodukt einzusammeln und wieder auszugeben, sondern um Ziele, Methoden und Durchführung der Geldpolitik der EZB sowie um eine verbindliche Normierung der staatlichen Haushalte. Europas regierende Nationalisten scheinen sich ohne größere Umstellungsprobleme darauf einzustellen, daß sie in Zukunft dann eben im Namen des gemeinsamen Geldes, seiner Intaktheit und Haltbarkeit, für die Berechtigung ihrer vielfältigen haushaltswirksamen Anliegen und Vorhaben eintreten müssen.

Dabei ist jedoch nicht zu übersehen, daß dieser gewohnten und bewährten europäischen Streitkultur mit dem Übergang zur Währungsunion eine durchaus neue und sehr starke Leistung abverlangt wird. Einerseits ist die Sache, über die da in Zukunft gemeinsame Beschlüsse gefaßt werden müssen, nichts Geringes: Es geht um ein wirksam begrenzendes Aufsichtsregime über die nationalen Haushalte, und das rührt schon sehr an die ökonomische Substanz nationalstaatlicher Souveränität – der bürgerliche Staat regiert nun einmal mit Geld. Von der Einigung über die Streitfragen, die damit fortwährend zur Entscheidung anstehen, hängt andererseits ganz unmittelbar enorm viel ab, nämlich die Stiftung und Erhaltung allgemeinen Vertrauens in das gemeinsame, separat als Herrschaftsmittel verwandte Geld: Ständig geht es darum, vor der kritischen Instanz des Weltmarkts für Geld und Kredit das vom Eurostaatenkollektiv verantwortete Kreditmittel als stabilen, nach allen Regeln der Kunst gemanagten, extrem umsichtig und zweckmäßig eingesetzten, folglich jedes Vertrauen der Geschäftswelt rechtfertigenden, also absolut kreditwürdigen kapitalistischen Grundstoff zu beglaubigen. Gewiß entsteht damit auch ein erheblicher Einigungsdruck auf die souveränen Partner. Unter Politprofis bewirkt solcher Druck aber alles andere als Nachgiebigkeit; da dient er eher als Hebel für Erpressungsversuche der härteren Art – auch dafür hat der EU-Gipfel in Birmingham mit seinem nicht-enden-wollenden Mittagessen der Chefs zu Ehren des zu benennenden EZB-Präsidenten ein Beispiel gegeben. Jedenfalls ist der in der gemeinsamen Sorge ums Euro-Geld begründete Einigungszwang alles andere als eine Garantie, daß ein gemeinsamer Nenner auch gefunden wird – und schon gar nicht dafür, daß seine Herstellung so überzeugend gelingt, wie es jeweils nötig wäre, um den Finanzkapitalisten dieser Welt einen guten Eindruck zu machen und sie zu einem praktischen, nämlich tagtäglich mit Milliardensummen in die Tat umgesetzten Vertrauensvotum zu bringen. Um nochmals an den Zirkus um Herrn Duisenberg und seine 8-minus-x-jährige Amtszeit zu erinnern: Der hat bereits genügt, um die besorgte Frage aufzuwerfen, ob damit nicht ein Fehlstart des Euro auf den Weltfinanzmärkten programmiert sei – die hatten aktuell freilich andere Sorgen... Derartige Bedenken werden in Zukunft alle Ministerratssitzungen begleiten, auf denen es Dinge zu entscheiden gibt, die den Euro betreffen – und welche hätten schon nicht mit Geld zu tun! Ihr Konsens, einschließlich der Art seiner ‚Findung‘, wird so zu einer dauernden Bewährungsprobe für die Euro-Partner; und die ist kein Experiment, das ohne Schaden für die engagierten Kapitalstandorte ruhig auch mal schlecht ausgehen könnte. Von einem überzeugenden Ergebnis hängt vielmehr ab, ob und in welchem Maß die EWWU für ihr neues Geld über den Zuspruch des Finanzkapitals verfügt und was ihre Schöpfung folglich überhaupt taugt: Die Überzeugungskraft ihres Konsenses ist die „Schicksalsfrage“ ihres Geldes.

Und mit dem haben dessen Schöpfer immerhin einiges vor. Sie machen sich die ganze Mühe ja schließlich nicht, um mit dem neuen Stoff weiterhin business as usual zu treiben; dafür hätten sie es wirklich bei ihrer Währungsvielfalt belassen können. Mit dem Geld, für dessen Haltbarkeit sie sich fortan laufend zusammenraufen müssen, gedenken sie nichts Geringeres zustandezubringen als einen kompletten Umsturz auf dem Weltmarkt für Geld und Kredit: die massive Zurückdrängung des US-Dollars im Weltfinanzgeschäft, die Umschichtung also von Geldvermögen und Zahlungsverpflichtungen aus der bewährten amerikanischen Geldware in die neue europäische.

Dieser Angriff auf die überlegene Geldmacht der USA trägt sich bescheiden vor: als Initiative zur „Normalisierung“ der Verhältnisse auf den Weltmärkten, zur Bereinigung des überkommenen „Mißverhältnisses“ nämlich, daß Amerika bei geringerer Bevölkerungszahl als die EU und kaum größerem Bruttosozialprodukt dennoch mit seinem Dollar Welthandel und Weltfinanzgeschäfte eindeutig dominiert. Der Anspruch, die bislang so turmhoch überlegene Währungsmacht der Vereinigten Staaten auf ein „Normalmaß“ zu reduzieren, das dem Euro Ebenbürtigkeit garantiert, beruft sich da auf die interessante Diagnose, durch ökonomische Gegebenheiten sei die singuläre Weltgeltung des US-Geldes gar nicht gedeckt; sie verdanke sich vielmehr einer außerökonomisch begründeten weltwirtschaftlichen Ungerechtigkeit, sei eine bloß politisch fundierte „Verzerrung“ der wahren Verhältnisse. Es ist, als hätten die Schöpfer des Euro – Jahrzehnte nach dem gleichlautenden Vorwurf einer international hochsolidarischen Linken – ihre Lesart von „Dollar-Imperialismus“ entdeckt: Gegen den gehen sie jedenfalls in die Offensive. Und zwar mit einem Mittel, das ihre ökonomischen Fähigkeiten und Potenzen fürs Erste gar nicht weiter verändert, geschweige denn vergrößert: Mehr als ihre nationalen Kreditmittel legen sie gar nicht zusammen; eine gemeinsame, einheitlich von einer souveränen Zentrale aus betreute, wirklich gesamtkontinentale Volkswirtschaft setzen sie gerade nicht auf ihre europapolitische Tagesordnung. Ohne wirkliche Vergemeinschaftung der 11 bis 15 nationalen Kapitalismen, ohne weitergehende Veränderung an der ökonomischen Basis – außer eben beim Geschäftsmittel –, folglich nur aufgrund des politischen Beschlusses zum gemeinsamen Geld soll der Euro leisten, was den Nationalwährungen einzeln und zusammengenommen bislang nicht gelungen ist: das politische Privileg außer Kraft setzen und alles quasi ungeschehen machen, was dem Dollar seine weltweite Beliebtheit unter Kapitalisten, Spekulanten und Finanzpolitikern verschafft hat und bis heute sichert. Die Einheit des politischen Willens, die sie mit ihren erpresserischen Streitereien immer wieder zustandezubringen gedenken und auch glaubwürdig herbeiführen müssen, um ihrem Geld die nötige Weltgeltung zu verschaffen, ist die Waffe der währungsunierten Euro-Länder gegen die politischen Qualitäten des US-Geldes und soll die glatt aufwiegen.

Das ist ohne Zweifel einigermaßen kühn. Denn auch wenn sie ausdrücklich nichts weiter davon wissen wollen, worin die besonderen politischen Gründe bestehen, die den Dollar zur bevorzugten Geldware des Weltkapitalismus machen: Auf die zielt die Offensive der Euro-Politiker. Sie mögen noch so sehr darauf bestehen, die „ungerechtfertigten Privilegien“ des US-Geldes wären ein Relikt eigentlich längst überwundener Nachkriegszeiten: Mit ihrem Angriff darauf stellen sie tatsächlich den Bonus in Frage, mit dem die frei spekulierenden Finanzkapitalisten dieser Welt heute die strategischen Kräfteverhältnisse honorieren, für deren Herstellung ein gewonnener Weltkrieg, für deren aktuelle Fassung ein siegreich beendeter Kalter Krieg nötig war und die aktuell die postsowjetische Staatenwelt beherrschen. Dem US-Imperialismus wollen die Europäer – einstweilen – nicht zu nahe treten; aber den Dollar-Imperialismus, unter dem sie leiden, wollen sie außer Kraft setzen, so als hätte der damit gar nichts zu tun. Sie probieren aus, wie weit sie mit ihrer Initiative kommen, eröffnen den Kampf um die Weltmacht auf dem Feld des Weltgeldes – und arbeiten sich dann doch gleichzeitig zu der Klarstellung vor, daß ihre Union letztlich nicht darum herumkommt, die politische Statur zu gewinnen, die dem ökonomischen Kredit entspricht, den sie für ihr gemeinsames Geld beanspruchen.

Man mag gar nicht fragen, wie die dann aussehen soll.

[1]  Teil 1 ist in GegenStandpunkt 2-97, S.137 erschienen: 1. Der Aufbruch / Die „Weiterentwicklung des Binnenmarkts“ / Die Selbstkritik am Binnenmarkt: ebenso radikal wie inkonsequent / 2. „Stabilität“: Die Verpflichtung der Nationen auf die Macht des Euro-Geldes / Vom Herstellen einer stabilen Währung für Europa /... Teil 2 steht in GegenStandpunkt 3-97, S.169: .../ Das Unbehagen an der „Stabilitätskultur“ / Stabilitätspakt / 3. Die Tücken des Projekts.

[2]  Die Alternative wäre eine wirkliche Währungsreform gewesen: Die zumindest teilweise Annullierung der in der Währung eines Beitrittslandes aufgeschriebenen Schulden vor dem oder beim Umtausch in Euro-Wertpapiere hätte das Verdikt über die Nichtigkeit dieser Kredite und den daraus folgenden schlechten Stand der fraglichen Gelder praktisch wahrgemacht und einen Neubeginn mit niedrigerem Schuldenstand und entsprechend geringerer „Vorbelastung“ des neuen Kreditgelds herbeigeführt. Der Preis wäre freilich eine massive Enteignung aller Gläubiger des so entschuldeten Staates gewesen, vorgenommen ohne die Not eines nicht aufzuhaltenden totalen Währungsverfalls, vielmehr zwecks Beglaubigung des neuen Geldes – eine denkbar paradoxe Art der Vertrauenswerbung... Die mochten sich die Länder, die auf diese Art dis-kreditiert worden wären, auf gar keinen Fall gefallen lassen; und bei den Gläubigern und Gläubigerstaaten bestand genausowenig Interesse daran, die dann fälligen Abschreibungen vorzunehmen.

[3]  Das dürfte ja wohl auch der Grund sein, aus dem vor allem Europas Bankenwelt die Einführung des neuen Geldes so vorbehaltlos begrüßt und betreibt, daß fast der Eindruck entstehen kann, recht eigentlich hätten sie ihn sich bei ihren „ideellen Gesamtkapitalisten“ bestellt: Wenn die Durchsetzung des Euro als Anlagewährung und Kreditmittel in einem Ausmaß gelingen soll, daß der Dollar empfindlich verliert, dann ist das vor allem ihr Geschäft.

[4]  Die Euro-Staaten setzen mit dem Angebot eines neuen Geldes den Anspruch in die Welt, die Kapitalisten aller Länder sollten es gefälligst extensiv benutzen, in Europa und anderswo, mindestens so gut und gern wie den bislang bevorzugten Dollar. Sie richten diesen Anspruch kritisch gegen sich selbst, nämlich gegen ihre Freiheit, sich in dem neuen Geld nach Belieben zu verschulden. Vor jeder ermittelten nationalen Haushaltsnotwendigkeit definieren sie ihren Kreditbedarf als Risiko, ihre hoheitliche Geldschöpfung als Gefahr dafür, daß „die Märkte“ den Euro zum Geld der Welt machen, und nehmen dieser „Sachlage“ gegenüber den Standpunkt nationaler Ohnmacht ein, der sie zu strikter Ausgabenbegrenzung zwingt, also zu „Einschnitten“ bei allen als „konsumtiv“ verdächtigten Ausgabeposten. Kurz: Sie betreiben, was die dazugehörige imperialistische Ideologie als subjektlosen, selbsttätigen, die Nationen und Souveräne sachzwanghaft überrollenden „Prozeß“ verstanden haben will: die „Globalisierung“.

[5]  Derzeit liest man von einem „Streit hinter den Kulissen“ um die Festlegung der EZB auf die einen oder anderen der speziellen Manipulationstechniken, die von den verschiedenen Zentralbanken zur Pflege der Geldwertstabilität entwickelt worden sind: Steuerung nach einem Geldmengenziel oder nach Inflationsprognosen, mit dem Mittel der Mindestreservepflicht oder nur mit Offenmarktgeschäften usw. Daß hinter dem „rein fachlichen“ Streit Regierungen mit ihren jeweils besonderen, national modifizierten Ansprüchen an die zentralbankamtliche „Geldversorgung“ stehen, wird auch gleich mitgeteilt. Und ebenso, daß die 6 Häuptlinge in der Frankfurter Zentrale es schwer haben werden, sich gegen die 11 Chefs der als Untergliederungen und eigentliche Eigentümer der EZB fortbestehenden nationalen Notenbanken durchzusetzen, die selbstverständlich jeweils ihre nationalen Sonderinteressen vertreten werden...

[6]  Betroffen sind vor allem die Summen, die sich die EU-Partner gemeinsam für die Erhaltung von 15 nationalen Bauernständen leisten. Der „Agenda 2000“, die die Rückübertragung dieses Aufwands an die nationalen Haushalte vorsieht, geht es nicht mehr – wie allen bisherigen Reformen – um die Optimierung der widersprüchlichen Kombination von Agrarpreissubvention und Eindämmung der Überproduktion. Sie befindet es überhaupt für auf Dauer untragbar, als Gemeinschaft, die Wichtigeres zu tun und zu finanzieren hat, für einen falschen sozialen Wert der Agrarproduktion einzustehen, bloß damit die letzten Anhängsel der kapitalistischen Ernährungsindustrie auch noch was verdienen.
Betroffen sind außerdem die diversen „Strukturfonds“, die ökonomische Nachteile kompensieren sollen, die ganzen Regionen daraus entstehen, daß sie als Randgebiete der EU und unter dem Druck der innereuropäischen Konkurrenz in den Status von Armutsgebieten hineinwachsen. In die Logik einer Politik, die im Kampf um die Glaubwürdigkeit ihres neuen Geldes unproduktive Staatsausgaben bekämpft und dringend vorzeigbare Wachstumsziffern braucht, passen solche Ausgabeposten einfach nicht mehr hinein.

[7]  Wie es heißt, ist die BRD mittlerweile dasjenige Mitgliedsland, gegen das die meisten Verfahren der EU-Kommission wegen Nicht-Vollzug europäischer Rechtsregeln oder wegen Verstößen gegen Kommissionsentscheidungen laufen. Bekannt wird dergleichen in so großkalibrigen Fällen wie dem Streit um die Subventionen für das ostdeutsche VW-Werk. Auf die Rückendeckung ihrer heimischen Europapolitiker können deutsche Firmen sich offenbar selbst dann verlassen, wenn sie – wie wiederum VW mit seiner Verkaufspolitik in Nachbarländern der BRD – gegen das Kartellrecht verstoßen, das angeblich doch zu den Grundfesten der marktwirtschaftlichen Ordnung gehört, und Bußgelder zahlen sollen: Spätestens da fängt die „Brüsseler Bürokratie“ an, von der ein deutscher Bürger sich nichts vorschreiben läßt!

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GEGENSTANDPUNKT 2-98
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 2-1998, Seite: 124, Umfang: 13 Seiten, Kurztitel: Das Kosovo

Das Kosovo

Noch eine internationale Friedensstiftung – noch ein Krieg auf dem Balkan

1.

Anfang März entschließen sich die serbischen Staatsorgane zu einer mehr militärischen als polizeilichen Aktion gegen angebliche oder wirkliche albanische Unruhestifter in ihrer südwestlichen Provinz Kosovo. Dort hat sich in den Wochen zuvor die Konfrontation zwischen albanischen Nationalisten, die für ihre Region staatliche Unabhängigkeit fordern, und der Staatsgewalt, die für den Zusammenhalt des serbischen Staates einsteht, verschärft. Eine bis dahin unbekannte albanische Untergrundarmee hat bewaffnete Überfälle auf serbische Polizeistationen unternommen. Zur Abschreckung solcher Aktivitäten geht die Staatsgewalt – wie stets, wenn es um die Rettung der Ordnung geht – mit gezielter Brutalität auch gegen das „terroristische Umfeld“ vor; auf Frauen, Kinder und „Hochschwangere“ (SZ, 9.3.98) wird wenig Rücksicht genommen. Damit ist der Aufruhr selbstverständlich nicht erledigt; der völkische Wahn, nur unter autochthonem Herrschaftspersonal wäre das Leben auszuhalten, gehört zu den politischen Standpunkten, die sich durch Unterdrückung bestätigt sehen und zu allem berechtigt finden – insbesondere dazu, der bestehenden Staatsgewalt auf dem Feld der Gewaltanwendung eine heiße Konkurrenz zu liefern. Zwei allerhöchste Rechtsansprüche stehen gegeneinander: albanisches Selbstbestimmungsrecht gegen serbische Fremdherrschaft bzw. Souveränität und Integrität Serbiens gegen albanischen Sezessionismus; der völkisch begründete Staatsgründungswille der einen Seite steht gegen den Selbsterhaltungswillen der existenten Staatsmacht auf der anderen. Der Gegensatz ist unversöhnlich und seiner Natur nach nicht kompromißfähig, weil beide Seiten mit ihrer Entschlossenheit, die Hoheit über einen Landstrich zu erringen oder zu behaupten, der „heute einer bewohnten Müllkippe gleicht“ (FAZ, 7.2.), keinen anderen Zweck verfolgen, als diese Hoheit auf keinen Fall der anderen Seite zu überlassen. Nicht Elendsbeseitigung und Wohlstand stehen auf der Tagesordnung, über deren Wege und Ziele sich eventuell sogar Serben und Albaner einig werden könnten, sondern die pure Souveränitätsfrage. Deshalb ist klar – die Frankfurter Allgemeine weiß das schon lange vorher: „Die Dinge scheinen sich auf einen Krieg zuzubewegen.“ (ebd.)

2.

Ohne Schrecksekunde meldet sich die freie Welt zu Wort. Keine Frage, welches Subjekt zur friedensstiftenden Einmischung herausgefordert ist, wo zwei feindliche Staatswillen aufeinandertreffen. Gefordert sind nicht gute Worte und keine Absage an den völkischen Wahn aller Beteiligten und schon gleich nicht dessen Kritik. Gegen den bedingungslosen Staatswillen, der da auf beiden Seiten seine Gewalttätigkeit und seinen Kriegswillen unter Beweis stellt, hilft nur die überlegene Gewalt eines noch mächtigeren Staatswillens. Nur imperialistische Vormächte können die Streithähne auseinanderhalten und zum Frieden zwingen: Die ursprünglich für den bosnischen Ordnungsfall zusammengetretene „Kontaktgruppe“ der Weltmächte erklärt sich zuständig auch noch für den Frieden auf dem Amselfeld. Sie muß handeln, und zwar schnell, um eine sich rasch verschlechternde Situation – eine regelrechte Zeitbombe – zu entschärfen. Zurückhaltung und Zögern verbieten sich. So jedenfalls – als eine dringend nötige Reaktion – wollen die Mächte der Kontaktgruppe ihr Eingreifen verstanden wissen. Den Bedarf nach ihrem entschlossenen Durchgreifen wollen sie übrigens aus dem ersten jugoslawischen Krieg und seinen Leiden gelernt haben.

„Zunächst müssen wir anerkennen, daß diese Krise keine interne Angelegenheit der Bundesrepublik Jugoslawien ist.“ (US-Außenministerin Albright vor der Kontaktgruppe am 9.3.) „1991 reagierte die internationale Gemeinschaft nicht mit genügend Nachdruck und Gewalt. Die internationale Gemeinschaft dürfe die Fehler von damals nicht wiederholen. Die Ereignisse im Kosovo glichen denen, die schon 1991 im ehemaligen Jugoslawien zum Krieg geführt hätten.“ (Albright laut FAZ, 27.3.98)

Wie wahr! Schon bei der Zerlegung des alten Tito-Staats durch die nationalistischen Erben des sozialistischen Gemeinwesens waren die – „selbst ernannten“ – Ordnungsmächte von diesseits und jenseits des Atlantik von Beginn an engagiert: Sie haben „Kompromißlösungen“ gefordert und für den Fall ihres Scheiterns die Anerkennung und Unterstützung der separatistischen Bestrebungen in Aussicht gestellt, so daß deren Häuptlinge bloß jeden Kompromiß zu hintertreiben brauchten, um die wahrhaft mächtigen Mitglieder der Staatenwelt auf ihre Seite zu bringen. Diese haben sich nach der Rolle des Schiedsrichters zwischen den streitenden Parteien gedrängt und damit die Gründer völkischer Kleinstaaten nicht nur kräftig ermuntert, sondern ihnen auch zu diplomatischer Gleichberechtigung und politischer Gleichstellung mit ihrem zentralstaatlichen Souverän verholfen. Sie haben – im Streit untereinander und dann doch gemeinsam – alle „Lösungen“ unterhalb der Errichtung neuer Staaten von ihren Gnaden unterbunden und die dadurch in die Länge gezogenen Staatsgründungskriege mit überlegenen Mitteln zu einem Zwischenergebnis hingelenkt, das den serbischen Nationalismus auf der ganzen Linie als Verlierer dastehen läßt – zur Strafe für seine halbherzigen Versuche, erst eine gesamtjugoslawische Souveränität zu retten, dann ein möglichst großes Serbien aus den Trümmern des Tito-Staates hervorgehen zu lassen.

Nach dieser Logik handeln die Aufsichtsmächte wieder im Fall des Kosovo; und das nicht erst seit den Massakern von Anfang März. Schon seit Jahren bestehen sie darauf, daß die serbische Zentralgewalt in ihrer überwiegend albanisch bevölkerten Provinz legitime Belange eines ehrenwerten Volkstums unterdrückt, also Widerstand gegen die Belgrader Obrigkeit angezeigt ist und Unterstützung verdient. Diese Botschaft ist an den albanischen Nationalisten vor Ort nicht spurlos vorbeigegangen. Seit 1990 haben sie einen „Präsidenten“, der zwar auch im Westen – noch – nicht als richtiger Staatsrepräsentant anerkannt ist, aber auch nicht unter das Verdikt „selbsternannt“ fällt. Er gilt den auswärtigen Betreuern der Lage als zumindest halboffizieller „Sprecher“ der Kosovo-Albaner. Im Abkommen von Dayton wurde das Kosovo dann, obwohl wirklich nicht in Bosnien gelegen, zu einem offiziellen Gegenstand der Aufsicht der Kontrollmächte erklärt. Damit wurde, nachdem das Projekt einer irgendwann anzugliedernden bosnischen Republika Srpska erfolgreich erledigt war, der serbischen Republik die Souveränität über ein weiteres Stück ihres Territoriums bestritten. Auf der Bonner Bosnien-Konferenz im Dezember 97 hat man dann „das Scheinwerferlicht auf das Kosovo“ gerichtet und die „Schrauben des Befriedungsbeistandes“ (Kinkel) enger gedreht. Viel Übereinstimmung in der Tat – mit den „Ereignissen, die schon 1991 zum Krieg im ehemaligen Jugoslawien geführt haben“! Zu dieser Übereinstimmung gehört vor allem, daß die Weltmächte wie 1991 ihr Eingreifen, mit dem sie aktiv einen Staat zerlegen und einen Teilungskrieg auf die Tagesordnung setzen, als Reaktion auf eine ohne ihr Zutun explosive Lage darstellen, die nur ihre Übermacht entschärfen kann. Im Namen der Menschenrechte und des Völkerrechts, des Friedens und der Stabilität in der Region, im Interesse der Sicherheit der Nachbarn und aus Gründen der Glaubwürdigkeit ihres Befriedungs-Engagements auf dem Balkan, sowie in Sorge vor einer „drohenden Lawine neuer Flüchtlinge“ sehen USA und EU sich verpflichtet – allen voran wieder Deutschland wegen „besonderer Betroffenheit“ durch albanische Asylbewerber, die man weiterhin fleißig abschiebt –, ohne falsche Zurückhaltung „rechtzeitig“ und hart genug einzugreifen, „damit Bosnien sich nicht wiederholt“.

3.

Schon wieder kennen sich die Weltmächte in dem Gegeneinander eines staatserhaltenden und eines separatistischen Nationalismus aus und wissen genau, welche Seite Täter und welche das Opfer ist, das ihre Unterstützung verdient. Die Bösen sind dieselben wie damals:

„Zweitens dürfen wir uns nicht von künstlicher Unparteilichkeit lähmen lassen, die Aggressoren und ihre Opfer auf die gleiche Stufe stellt.“ (US-Außenministerin Albright vor der Kontaktgruppe am 9.3.) „Der jugoslawische Präsident Milosevic arbeite wieder mit den gleichen Methoden wie 1991.“ (Albright lt. FAZ 27.3.) [1]

Einmal mehr stört sich die freie Welt an der regionalen Staatsmacht, die sich anmaßt, ihren Rechtsanspruch auf ihren nationalen Besitzstand souverän geltend zu machen und nicht darauf zu warten, was ihr von den großen Konkursverwaltern des ehemaligen Jugoslawien zugeteilt oder entzogen wird. Daß die Belgrader Regierung sich so autonom aufführt, langt nach wie vor als Grund für die nordatlantischen Interventionsmächte, jede innere Opposition gegen „das Regime“ zu unterstützen und alle Initiativen zur Spaltung des serbischen Reststaats zu fördern: Der gegen Milosevic kritische neue Präsident der Teilrepublik Montenegro wird allein deswegen als der richtige Mann am richtigen Platz begrüßt und gelobt, weil man sich von ihm eine Schwächung der Belgrader Zentralmacht verspricht; aus demselben Grund wird den Kosovo-Albanern – eben ganz nach dem Muster der Zerlegung des alten Jugoslawien! – der Rechtsanspruch auf einen auswärtigen Vermittler in ihrem Streit mit Belgrad zuerkannt und damit immerhin der Status einer völkerrechtlichen Partei von irgendwie gleichem Rang wie die Staatsmacht in Belgrad.

Daß diese Würdigung des albanischen Separatismus eine Aufteilung Serbiens diplomatisch auf den Weg bringt und legitimiert, ist allen Beteiligten klar. Wenn der Belgrader Staat das dann aber auch so sieht und seine Delegation unter Protest aus der Bonner Bosnien-Konferenz im Dezember zurückzieht, weil man dort über seine „Unruheprovinz“ verhandelt; wenn Milosevic sich gegen „Vermittlungsangebote“ verwahrt, weil sie ihm ganz zu Recht als „Einmischung in innere Angelegenheiten“ vorkommen; dann läßt er es ganz eindeutig an „Kooperationswillen“ und „Dialogbereitschaft“ fehlen. Der serbischen Seite muß es genügen, wenn wichtige NATO-Außenminister versichern, an regelrechte staatliche Unabhängigkeit für die Kosovo-Albaner sei nicht gedacht, „nur“ an „mehr Autonomie“ – als wäre nicht damit klargestellt, daß es die Mächte der „Kontaktgruppe“ sind, die bestimmen, wie weit die Befugnisse des rest-jugoslawischen und speziell serbischen Staats auf seinem Territorium und gegenüber seinem Staatsvolk reichen. Die Westmächte erklären es zu ihrer Entscheidung, wieviel von diesem Staat in welcher Form übrig bleibt.

4.

Dabei darf Milosevic den imperialistischen Neuordnern des Balkan durchaus glauben, wenn sie versichern, keine Geburtshilfe für ein eigenstaatliches „Gebilde“ Kosovo, womöglich als Vorstufe zu einem „wiedervereinigten“ Groß-Albanien leisten zu wollen – eine Möglichkeit, die als Konsequenz albanischer „Selbstbestimmung“ also auch schon antizipiert wird. So viel Selbstbestimmung aber würde Mazedonien, das noch gar nicht recht etablierte jugoslawische Zerfallsprodukt von amerikanisch-europäischen Gnaden, zerstören und den NATO- und EU-Partner Griechenland heftig stören. Die gemeinschaftliche Aufsicht der Weltmächte über den Balkan will Serbien schwächen, womöglich seinen Zerfall herbeiführen, sie macht sich aber keineswegs zum Instrument der albanischen Feinde Serbiens. Die Aufsichtsmächte lassen sich nicht vor den Karren albanischer Staatsgründungsambitionen spannen, vielmehr spannen sie die Separatisten vor den ihren. Als Hebel, die serbische Souveränität zu demontieren, kommen sie ihnen gerade recht; Hoffnungen auf die Verwirklichung ihrer Anliegen brauchen sich die Separatisten freilich nicht zu machen. Etwas anderes als wieder einmal eine pur negative Zwangsgemeinschaft feindlicher völkischer Kollektive – das Verbrechen des Tito-Staates, der deshalb untergehen mußte – haben die Aufsichtsmächte den Albanern ebensowenig zu bieten wie den Bosniern. Diese Zwangsgemeinschaft versprechen sie zu vermitteln. Aber worauf wollen sie damit überhaupt hinaus?

Es geht offenbar nicht um neue Grenzen und neue Staaten, die die Weltmächte in ihrem Interesse schaffen würden. Es ist auch gar kein bestimmtes Interesse in Sicht, das eine bestimmte Lösung der von Albright, Kinkel und anderen gestellten „Kosovo-Frage“ verlangen würde. Das Ziel, das die NATO-Mächte mit ihrem zersetzenden Zugriff auf den Bestand Rest-Jugoslawiens verfolgen, ist methodischer. Es liegt offenbar in diesem Zugriff selbst und fällt zusammen mit dem Grund, aus dem sie sich mit Milosevic und seinem Restposten jugoslawischer Macht nicht abfinden mögen: Sie dulden keine Staatsgewalt in der Region, die aus eigener Souveränität ihre Reichweite definiert, ihren Bestand durchsetzt und in ihrem Sinn für Ordnung sorgt. Die geforderte „Internationalisierung“ des Kosovo-Konflikts ist kein Mittel zur Lösung irgendeines Problems; sie ist selber die „Lösung“, nämlich die Durchsetzung imperialistischer Kompetenz. Insofern ist sie die „Ordnung“, um die es Amerika und der EU im räumlichen und zeitlichen Anschluß an ihr gleichgeartetes bosnisches Ordnungswerk geht.

Ihre Drohungen, Ultimaten und Sanktionen, ihre erpresserischen Kontakte mit der serbischen Staatsführung und mit den aufständischen Albanern haben nicht nur die Eskalation des völkischen Gegensatzes vorangebracht, sie haben längst dazu geführt, daß beide Bürgerkriegsparteien ihre Aktionen und Gegenmaßnahmen auf die internationale Aufsicht beziehen. Für sie und mit Rücksicht auf sie wird demonstriert, geschossen und auch mal wieder verhandelt. Der selbsternannte Schiedsrichter dieses Konflikts schafft ihn sich und bestimmt seine Austragung.

5.

Die albanischen Nationalisten im Kosovo sehen sich mit ihrem Drang zum eigenen Staat ins Recht gesetzt – auch denen bleibt nicht verborgen, daß die diplomatische Intervention der Kontaktgruppe auf die Entmachtung ihres bisherigen serbischen Souveräns und auf die Teilung des Belgrader Staates hinausläuft. Und sie haben schnell begriffen, wo ihre Chance liegt: Um ihren Staatswillen seiner Erfüllung näherzubringen, müssen sie nicht mehr und nicht weniger zustande bringen als eine unhaltbare Lage, die den Aufsichtsmächten die nötige Handhabe bietet, sich als Vermittler immer weiter einzumischen und den Zentralstaat auf den Status einer Partei zu reduzieren, die die Entscheidungen übergeordneter Instanzen hinzunehmen hat. Verhandlungen mit ihrer serbischen Staatsführung müssen sie einerseits fordern, andererseits konsequent verweigern, um Milosevic vor der Forderung der Kontaktgruppe nach erfolgreichen Gesprächen mit der albanischen Minderheit ins Unrecht zu setzen und eine Eskalation der westlichen Drohungen und Sanktionen zu erwirken.

Zu diesem guten Zweck tragen die unterschiedlich radikalen Fraktionen des Kosovo-Albanertums jeweils das Ihre bei: Die gemäßigte Mehrheitspartei um den „Präsidenten“ Rugova fungiert als ziviler Verhandlungspartner, der jederzeit zu gleichberechtigten Gesprächen mit Belgrad bereit ist, und mit dem sich jeder internationale Vermittler an einen Tisch setzt. Zu diesem Zweck inszeniert sie, so gut es geht, eine kosovo-albanische Staatlichkeit mit freien Wahlen, großer Wahlbeteiligung und einem überwältigenden Abstimmungssieg. Die Untergrundarmee dagegen agiert auf eigene Faust, liefert sich kleine Gefechte mit der Staatsmacht und führt auf diese Weise den praktischen Beweis, daß die Provinz schon nicht mehr voll in der Hand der Zentrale, eine Schlichtung von außen also unabdingbar ist. Rückhalt genug findet sie im benachbarten albanischen Mutterland. Die Volksmassen schließlich haben nichts besseres zu tun, als nach Bedarf und zeitweise täglich zu Demonstrationen für ein freies albanisches Kosovo anzutreten und ihre verhandlungsbereiten Vertreter in dem Standpunkt zu bestätigen, daß es mit der serbischen Obrigkeit außer über ihren Rückzug nichts zu verhandeln gibt. Und das eigentlich auch nicht, weil ein guter Albaner den Versprechungen und Zusagen eines Serben ohnehin nicht traut. „Lösbar“ ist diese „verwickelte Lage“ nur durch eine bewaffnete Intervention der NATO, „um eine internationale Präsenz in allen möglichen Formen herzustellen“ (SZ, 9.3.), meint „Präsident“ Rugova, Ehrendoktor der Pariser Uni und anerkannter „Apostel der Gewaltlosigkeit“; am liebsten wäre ihm ein regelrechtes internationales Protektorats nach bosnischem Muster; übergangsweise, versteht sich, bis die Serben „befriedet“ sind.

6.

Die serbische Seite, angeführt von dem im Westen verfemten Präsidenten Milosevic, reagiert wie schon die ganzen Kriegsjahre hindurch: widerstrebend; also einerseits mit Gewalt auf eigenen Positionen bestehend, das dann aber doch nicht mit letzter Härte, vielmehr defensiv; im Endergebnis daher nachgiebig – ohne daß ihm deswegen sein Widerstreben verziehen würde.

So hat sich die Belgrader Regierung auf die Bosnien-Konstruktion nebenan eingelassen, um dafür die internationale Anerkennung ihrer zusammengeschmolzenen und in bescheidenem Rahmen neugegründeten Bundesrepublik Jugoslawien sowie die Aufhebung der gegen sie gerichteten Sanktionen einzutauschen. Beides hat sie nicht bekommen; stattdessen wird ihr Restbestand an der schwächsten Stelle, dem Kosovo eben, diplomatisch angegriffen. Dagegen wehrt sie sich nach Kräften, verweigert die „Internationalisierung“ der Statusfrage des Kosovo. Ihre Delegation verläßt – wie erwähnt – die Bosnien-Konferenz in Bonn, auf der die Aufsichtsmächte ihre Zuständigkeit wie selbstverständlich auf das Kosovo, immerhin serbisches Staatsgebiet ausgedehnt haben; amerikanischen „Beobachtern“ werden Visa für die Provinz im Süden verweigert; andere werden verhaftet und ausgewiesen. Die Regierung verwahrt sich gegen „Einmischung“ von außen – und ist dabei doch alles andere als konsequent: Weil die Kontaktgruppe „Gespräche“ mit den Kosovo-Albanern verlangt, werden Termine angesetzt und Unterhändler nach Pristina geschickt, die vergeblich auf die eingeladenen „Partner“ warten. Zu anderen Verhandlungen über begrenzte Streitfragen, wie den Gebrauch von staatlichen Bildungseinrichtungen durch die Vorkämpfer der albanischen Muttersprache, werden ausländische Persönlichkeiten als Vermittler und Zeugen des guten Willens hinzugebeten. Höhepunkt dieses „Kampfes“: Das serbische Volk wird zu einer Abstimmung über die Frage gebeten, ob die Nation sich „ausländische Vermittlung“ im Streit um den staatsrechtlichen Status des Kosovo gefallen lassen soll. Daß diese Aktion auf ein flammendes „Nein!“ aller guten Patrioten berechnet ist, wissen die demokratischen Profis aus dem Westen und nehmen dieses Stück Demokratie seinem Veranstalter als Mißbrauch übel – sowie als einen infamen, selbstverständlich untauglichen, Versuch, seine Hartnäckigkeit in dieser Souveränitätsfrage vor der allein wahrhaft demokratischen Außenwelt ins Recht zu setzen. [2] Dabei sehen sie glatt darüber hinweg, wie defensiv diese „pseudodemokratische“ Hinterlist in Wahrheit ist: Mit ihr gesteht die Belgrader Führung, wie sehr sie sich bereits darauf angewiesen sieht, daß das so schön heuchlerisch auf demokratische Verfahren pochende Ausland, wenn schon nicht die Souveränität der Regierung, dann vielleicht wenigstens ein überzeugendes Votum des Volkes respektiert. [3]

Gleichzeitig setzt die Regierung alles daran, im Kosovo eine haltbare Lage herzustellen. Das bedeutet auf der einen Seite gewaltsames Vorgehen gegen „terroristische Umtriebe“ und offenen wie versteckten Widerstand. Zu einer regelgerechten Abschreckungsstrategie nach dem Drehbuch ordentlicher demokratischer Terrorismus-Bekämpfer mag der „Kriegstreiber Milosevic“ sich dann aber doch nicht entschließen – wie sonst soll man die Berichte westlicher Zeitungen über eine sich schon jahrelang hinziehende „Kriegslage niederer Intensität“ verstehen, in der terroristische Anschläge der „Befreiungsarmee der Kosovo-Albaner“ an der Tagesordnung und ganze Bezirke nicht mehr richtig unter serbischer Kontrolle sind? Offenbar hat die serbische Polizei bürgerkriegsmäßige Aufräumaktionen auch öfters unterlassen; und das sicher nicht aus Menschenfreundlichkeit, sondern mit Blick auf die äußeren Mächte, die jeder Anwendung staatlicher Gewalt in Serbien einen Rechtstitel mehr für eigenes gewaltsames Eingreifen entnehmen. Noch eigentümlicher nimmt sich der Umgang des restjugoslawischen „Staatsterroristen“ mit dem zivilen Widerstand im Kosovo aus: Welcher liberale Rechtsstaat würde in aller Gelassenheit einer illegalen Wahl zuschauen, welche einen Untergrundpräsidenten in sein Untergrundamt bringt und die von ihm betriebene Sezession legitimiert? Offenkundig ist dieses seltsame Schauspiel auf eine Außenwelt berechnet, die die serbische Zurückhaltung anerkennen und mit der Bereitschaft honorieren soll, die Kosovo-Frage doch als „innere Angelegenheit“ der jugoslawischen Republik zu behandeln. So pocht die Regierung darauf, daß das Kosovo von der Zuständigkeit der Aufsichtsmächte ausgenommen bleibt; sie will ihre alleinige Hoheit über ihr Volk und Land genehmigt bekommen – und gesteht eben damit ein, daß der Konflikt um das Kosovo schon längst keine innerserbische Angelegenheit mehr ist.

7.

Die in der „Bosnien-Kontaktgruppe“ zusammengeschlossenen Weltmächte haben nun auch Serbien – was es ist, was aus ihm wird, wie weit es reicht und wie im Land regiert werden darf – zu ihrer Sache gemacht. Jetzt ist es Sache ihrer Vereinbarung – und damit ihrer Konkurrenz. Gemeinsam ist den eingreifenden Großmächten nur der Wille zu ihrer jeweiligen nationalen Zuständigkeit für den Balkan, sowie dazu, diese Zuständigkeit gemeinsam wahrzunehmen. Um die gemeinsame Aufsicht fechten sie eine Konkurrenz aus, in der sich einmal mehr ihr imperialistisches Gewicht, ihr Verhältnis von Über- und Unterordnung untereinander entscheidet. Das Ringen darum, die diversen „partner in leadership“ auf die eigene Sicht und zur Unterstützung der eigenen Initiativen zu verpflichten, ist also die Sache, um die es geht. Serbien und sein Kosovo, ein eventueller Krieg darum oder seine Vermeidung sind Material dieser Auseinandersetzung unter den zur Weltherrschaft befähigten Mächten. Ihr Kampf um Führung und Gefolgschaft – bzw. um die durchsetzbaren Grade davon – enttäuscht regelmäßig die nationalistische Öffentlichkeit in Europa und Amerika, die sich an das Märchen von der dringend gebotenen Rettung des Friedens hält und kraftvolles Durchgreifen bei den zum Frieden unfähigen Balkanvölkern sehen will. Ihr scheint die Uneinigkeit des Westens wieder einmal eine klare Regelung und deren konsequente Umsetzung zu verhindern. Solche Enttäuschung ließe sich vermeiden, würden Journalisten und Kommentatoren die edle Aufgabe der Ordnungsstiftung nicht unsachgemäß, nämlich anders stellen als die Mächte, die sich ihrer annehmen: Die Ordnung, die auf dem Balkan erst entstehen soll, ist eben so gut oder so schlecht, wie die jeweilige friedensstiftende Weltmacht dabei sich und ihre Rechte im Kreis von ihresgleichen gewahrt sieht. Die Herstellung einer politischen Einheit der Friedensstifter ist die weltpolitische Sache – die Regelung für das Kosovo kommt so zustande oder muß eben warten, wenn ein Ergebnis nach dem Geschmack einer der Aufsichtsmächte zu wenig ihre Urheberschaft erkennen läßt. Eines stimmt ganz sicher nicht: Nichts kommt nicht heraus, wenn die Weltmächte um die Federführung bei der gemeinschaftlichen Balkanpolitik konkurrieren. Das Tauziehen bewirkt eines ganz bestimmt: Die Eskalation der Kriegslage.

Die Initiative haben und hatten die USA seit ihrem in Dayton durchgepaukten Abkommen, in dem sie die „Wiedereingliederung Restjugoslawiens in die Staatengemeinschaft“ von einer sie befriedigenden Autonomieregelung für das Kosovo abhängig machten. Seit 1995 haben sie Serbien immer wieder mit sich steigernden Erpressungsschritten dazu gedrängt; Ende 1997 ließen sie verlauten, sie seien zu militärischem Eingreifen auch innerhalb Serbiens bereit – selbstverständlich nur im Fall des Scheiterns einer diplomatischen Lösung; sie seien ferner zu einseitigem Handeln bereit – selbstverständlich jedoch lieber im Einvernehmen mit den Partner der Kontaktgruppe.

Diese Ankündigung ruft die Europäer auf den Plan: Jetzt müssen auch sie die längst mitgetragene Forderung nach Autonomie für die Albaner zum ersten Tagesordnungspunkt im Verkehr mit Restjugoslawien machen, schon um einen weiteren einseitigen Machtbeweis der USA – und Ohnmachtsbeweis der EU auf ihrem Kontinent und im engsten von ihnen reklamierten Ordnungsraum zu blockieren. Die Forderung nach internationaler Vermittlung im innerserbischen Autonomiestreit hat eine Forderung nach europäischer Vermittlung zu sein – und die proklamierte amerikanische Gewaltbereitschaft soll zum Hilfsmittel der Durchsetzung der EU in ihrem Hinterhof werden. Die EU-Chefs wählen ihre gesamteuropäische Konsensinstitution, die OSZE, als das Forum, aus dem der internationale Vermittler für das Kosovo kommen sollte, der Belgrad aufgezwungen und von ihm akzeptiert werden kann. Der Vermittler wäre immerhin kein Amerikaner, wie ihn die Separatisten als Garant ihrer Berücksichtigung fordern, er wäre überhaupt kein Vertreter einer bestimmten nationalen Vormacht, der sich Belgrad in seiner Person zu beugen hätte, sondern der Emissär der supranationalen „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“, der die USA nur am Rande, die Russen – Serbiens halbherzige Verteidiger – dagegen richtig angehören, und der auch die BR-Jugoslawien angehören möchte, wenn sie nur dürfte. Die EU, die wirkliche Macht hinter der OSZE, präsentiert den Spanier Gonzales als Vermittler und will seine Aufsicht über den innerserbischen Streit von Belgrad anerkannt bekommen.

Dafür übernehmen und verschärfen die Mächte, die die Neuordnung ihres Europa betreiben, die ultimative Diplomatie der USA. Zunächst hatte die Kontaktgruppe den USA die Zustimmung zur weiteren wirtschaftlichen Abschnürung Restjugoslawiens aus europäischen Gründen noch verweigert: Wer die EU um die Zerfallsprodukte des einstigen Ostblocks erweitern will, zieht auch die Schäden ins Kalkül, die eine Blockade Serbiens bei den Anrainerstaaten anrichtet, und macht sich Sorgen um die wirtschaftliche Stabilität seines Hinterlands. Um die Kriegsdrohung der USA zur Stärkung der imperialistischen Kompetenz Europas zu nutzen und den USA die Initiative zu entwinden, verstehen sich dann aber auch die europäischen Mitglieder der Kontaktgruppe zum Ultimatum mit Datum und Sanktionsdrohung – und seiner sofortigen Verschärfung, sobald Belgrad sich nicht beugt. Damit sie und nicht die USA Europa ordnen, reisen Kinkel und sein französischer Kollege Vedrine persönlich in die Region und versprechen Albanien und Restjugoslawien die volle Einbeziehung in die europäischen Institutionen; also eine Zukunft als Staat in ihrem Europa – wenn sie sich ihnen unterordnen und ihre Staatsräson, ihre Vorstellungen von Staatsgrenzen und Volksrechten in Bonn und Paris zur Genehmigung vorlegen. Sogar das neue Rußland, das die NATO-mäßige Korrektur der Landkarte auf dem Balkan durchaus als ein Verdrängt-Werden aus Europa und Abgeschnitten-Werden von alten Verbündeten erfährt, wird in Belgrad vorstellig und bedrängt Milosevic, internationale Vermittlung zu akzeptieren, um so einem weiteren Aufmischen der Region durch die USA vorzubeugen. Rußland billigt die antiserbische Politik nicht, schließt sich den Sanktionen auch nicht an, macht sich aber zum Dolmetscher des Gehalts der Ultimaten, um ihre Konsequenzen zu bremsen.

Die amerikanische Balkanpolitik kann aus diesen Anstrengungen ihrer „unreliable allies“ ebenso die Bestätigung ihrer unbestreitbaren Führerschaft in Weltmachtfragen herauslesen, wie eben den Willen zu einer solchen Bestreitung. Sie entnimmt ihnen denn auch beides und treibt, wie angekündigt, ihre einseitige Entscheidungskompetenz innerhalb und außerhalb der Kontaktgruppe voran. Während die europäischen Vormächte noch mit Milosevic darüber verhandeln, daß er ihre Vermittlung akzeptieren soll, schickt der US-Präsident seine Balkanbeauftragten ohne Mandat der Kontaktgruppe und ohne Einladung der jugoslawischen Regierung nach Belgrad. Anfangs haben die ungebetenen Zwangsvermittler Holbrooke und Gelbart Schwierigkeiten, Termine bei Milosevic zu bekommen, doch das gibt sich. Immerhin weiß auch der Serbenchef, daß alles, was andere als die Amerikaner ihm abhandeln, noch unter dem Vorbehalt der Billigung von deren Seite steht und nicht das Ende seiner Nachgiebigkeit bedeutet. Ebenso weiß er, daß alles, was ihm nicht die USA selbst dafür versprechen, wenig gilt. Unter diesen Umständen hat die amerikanische Erpressung sogar etwas von einem Angebot an die Serben: Die USA verlangen eine Autonomieregelung für die Albaner auf dem Amselfeld, die unter ihrer Aufsicht steht und ihre Ansprüche an eine Schwächung des rest-jugoslawischen Zentralstaats befriedigt. Dafür verpflichten sie die Albaner darauf, daß sich ihre amerikanisch garantierte Autonomie innerhalb des jugoslawischen Verbands abzuspielen hat und nicht in einem eigenen Staat. Die diplomatische Konstruktion des ersten Treffens zwischen Milosevic und dem Präsident der Kosovo-Albaner, das die Amerikaner zustande bringen, bildet diese Auflagen präzise ab: Rugova bekommt seine Verhandlungen unter internationaler Vermittlung, dafür aber muß er sich erst einmal ohne Vermittler mit Milosevic treffen und damit dessen staatsrechtliche Zuständigkeit für das Kosovo anerkennen. Unter der Bedingung ihrer Türöffnung und des von ihnen gesetzten Rahmens „setzen sich die Vereinigten Staaten nach wie vor dafür ein, daß der ehemalige spanische Ministerpräsident Gonzales als Vermittler im Auftrag der OSZE und der Europäischen Union im Kosovo-Konflikt vermittelt. ‚Wir unterstützen Gonzales und seine Bemühungen weiterhin vollständig.‘“ (FAZ 14.5.98)

Dies ist – Ende Mai – der Stand der Dinge, von dem alle beteiligten Seiten wissen, daß es noch lange kein stabiler End-, sondern ein Zwischenstand beim Aufmischen Restjugoslawiens ist.

Denn einerseits haben die Erfolge der international betriebenen Isolation, Schwächung und Demontage in diesem Land schon weit mehr in Fluß gebracht als nur das Kosovo: An den Albanern, die mit ihrem Aufbegehren gegen den Zentralstaat so viel internationale Protektion genießen, nehmen sich die ungarische Volksgruppe in der Vojvodina und die Muslime im Sandzak ein Beispiel, boykottieren nun ihrerseits ihre von Belgrad eingerichteten Selbstverwaltungsorgane, setzen einseitig Verhandlungen über weitergehende Autonomierechte mit der Hauptstadt an und wollen „nach dem gleichen Muster auf eine serbische Regierungsdelegation zu Autonomieverhandlungen warten wie diese in Pristina auf die Abordnung der Kosovo-Albaner.“ [4] In Montenegro, der einzigen jugoslawischen Teilrepublik, die bei Jugoslawien geblieben ist und mit Serbien zusammen den Reststaat bildet, ist längst ein Machtkampf um das Verhältnis von Teilstaat und Zentralstaat ausgebrochen. Die Alternativen von mehr Trennung oder mehr Unterordnung werden von den beiden politischen Führern dieses Ländchens, Djukanovic und Bulatovic, vertreten, die sich hart am Rande eines Bürgerkriegs bekämpfen. Motor der montegrinischen Unzufriedenheit ist wiederum die Kosovo-Frage und die Feindschaft, die sich Jugoslawien dafür von seiten des Westens zuzieht: Der in kürzlichen Präsidentschaftswahlen siegreiche Djukanovic stellt Montenegro als Opfer serbischer Kompromißlosigkeit gegenüber den Forderungen nach internationaler Vermittlung im Kosovo hin. Seine Republik muß Wirtschaftssanktionen ertragen für eine Politik, die es nicht billigt; er verweigert Einsätzen der jugoslawischen Armee im Kosovo deshalb Wehrpflichtige aus seinem Machtbereich und läßt sich bei einer Reise in westliche Hauptstädte seine Ablehnung des jugoslawischen Kurses mit dem Versprechen entgelten, Montenegro werde, so gut es geht, von den Sanktionen verschont, die den Gesamtstaat BR-Jugoslawien treffen sollen. Das mag schwer zu trennen sein – dient aber jedenfalls der Vertiefung der Spaltung. Der Versuch Belgrads den Machtkampf im Sinn der Festigung des Bundes zu entscheiden – neuerdings per Abwahl des Djukanovic-treuen Chefs der jugoslawischen Bundesregierung Kontic und Wahl von Bulatovic auf diesen Posten durch das Belgrader Bundesparlament – verschärft erst recht die Verfassungskrise. Die Frage, ob die Teilrepubliken einen Staat, d.h. eine höhere Souveränität über sich bilden oder freiwillig und nur so lange zusammenhalten, wie jede von ihnen ihren Vorteil gewahrt sieht, ist – wie vor 7 Jahren im Staate Titos – gut für einen neuen Bürgerkrieg. Alle Maßnahmen, mit denen Belgrad den Staat zusammenzuhalten versucht, erscheinen der anderen Seite als Unterdrückung ihrer frei assoziierten Teilrepublik und fördern deren Abwendung vom gemeinsamen Verband ebenso wie das Gewährenlassen einer immer weiter gehenden Aushöhlung der Kompetenzen der Zentrale.

Auf der anderen Seite sind die Albaner im Kosovo dank internationaler Aufwertung ihres völkischen Selbstbestimmungsrechts längst weiter, als es die westlich betriebene Schwächung Serbiens brauchen kann. Rugovas Bereitschaft, sich unter den Bedingungen der Amerikaner mit Milosevic an einen Tisch zu setzen, gilt in den eigenen Reihen als Verrat am Recht auf den eigenen Staat. Der „frei gewählte Präsident“ gerät in Isolation; Berater und Parteigenossen wenden sich von ihm ab, die Untergrundarmee hört ohnehin nicht auf ihn. Niemand weiß, ob der Punkt nicht längst erreicht ist, von dem an Milosevic mit Rugova vereinbaren kann, was er will, ohne daß eine Beruhigung des Kosovo damit noch zu haben wäre.

Schließlich gibt es dann ja auch noch die anderen, die europäischen Interventionsmächte, die zu entscheiden haben, ob sie die amerikanische Durchsetzung als Unterstützung ihrer Neuordnung Südosteuropas begrüßen wollen. Die lautstarke Erinnerung an ihren Beitrag zum Erfolg des Ultimatums – die Wirtschaftssanktionen, die sie zum Lohn für die „kooperative Haltung der Belgrader Führung“ sofort wieder lockern, – spricht dafür. Mit ebensoviel Recht können die Europäer den einseitigen, unabgesprochenen Beweis amerikanischer Erpressungsfähigkeit aber auch als Beschädigung ihrer Zuständigkeit für den alten Kontinent werten. Für letzteren Fall liegen die Hebel schon bereit, um nun wiederum den USA die Ordnungskompetenz zu bestreiten; von Teilen der deutschen Presse werden sie schon propagiert: Das Außenministerium braucht sich nur von der FAZ darüber belehren zu lassen, daß die USA Milosevic zu einem billigen „Fototermin“ mit Rugova genötigt haben, der den ersten nichts kostet und dem zweiten „große Risiken aufbürdet“, nämlich den albanischen Rechtsstandpunkt – Freiheit von Serbien und internationale Aufsicht – untergräbt. Die EU muß sich nur zum Fürsprecher der albanischen Kritiker Rugovas machen und deren Intransigenz ermuntern, um die amerikanisch vermittelte Vereinbarung durch neue Ereignisse vor Ort zu entwerten und sich als die letztinstanzliche Ordnungsmacht auf dem Balkan ins Spiel zu bringen. Radikalisierung der Feindseligkeiten dort bleibt das Mittel der Wahl in der Konkurrenz der westlichen Befriedungspolitiker.

8.

Daß sie gegeneinander zu diesem Mittel längst gegriffen haben und auch weiterhin greifen werden, ist den verbündeten Weltmächten klar. Deshalb betreiben sie ungerührt von ihren eigenen Friedens- und Versöhnungsaufrufen den militärischen Aufbau rings um Restjugoslawien herum. Den „gefährlichen Konflikt, der die ganze Region destabilisieren könnte“, den sie immerzu kommen sehen und verhindern wollen, bereiten sie vor – mit aller Unverrückbarkeit der Zielsetzung und aller Geduld, die durchgesetzten Weltmächten so eignet.

Sie wissen, daß ihr Aufmischen des serbischen Jugoslawien eine Kriegslage produziert, und stellen sich der Aufgabe, den Krieg, den sie herbeiführen, „einzudämmen“. Und noch nicht einmal das ist die ganze Wahrheit des Kalküls: Es geht nicht um Eindämmung, es geht darum, den absehbaren Krieg unter ihre Kontrolle zu bringen. Die Aufsichtsmächte, die Restjugoslawien eine separatistische Guerilla – und vielleicht nicht nur eine – bescheren, wissen recht gut, daß diese ihre Wirkung nur dann so recht entfaltet, wenn es dem jugoslawischen Militär verwehrt wird, sie von ihrem Waffennachschub und ihren Rückzugsräumen im benachbarten völkischen Mutterland abzuschneiden. Man muß die Belgrader Volksarmee daran hindern, die irregulären Verbände nach Albanien hinein zu verfolgen und dort aufzureiben. Schon jetzt kämpft die Armee um die Kontrolle ihrer Staatsgrenze zu Albanien. Diese Kontrolle steht aber nicht ihr zu, sondern den internationalen Aufsichtsmächten: Sie müssen den Nachschub für die Aufständischen zulassen – oder drosseln, je nach Bedarf ihrer Einflußnahme auf den Machtkampf in Serbien und ihrer Fähigkeit, die Lage zu bestimmen. Umgekehrt muß die internationale Aufsicht auch Albanien und die Albaner in Mazedonien unter Kontrolle halten, ihre militärische Einmischung in den Kampf um das Kosovo, wenn erwünscht, fördern, andernfalls unterbinden. Schließlich soll kein Großalbanien herauskommen, sondern lauter sich wechselseitig beschränkende regionale Souveräne, die sich ihre Rechte aus den europäischen Zentralen zuweisen lassen.

So klar die militärische Aufgabe, so umstritten ist wieder, wer dabei was macht und darf. Die Erklärung der USA, sie seien bereit, auch auf dem Territorium von Restjugoslawien militärisch aufzutreten, ist und bleibt die Basis der gesamten eskalierenden Kriegslage. Sie ist aber nicht identisch mit dem Willen, alles Nötige höchstselbst oder gar allein zu erledigen. Die amerikanische Ankündigung hat genügt, lauter freiwillige Meldungen zu provozieren: Alle näheren und ferneren Anrainerstaaten wollen mitmischen und Hilfstruppen stellen. Sie haben der US-Politik entnommen, daß da wieder einmal ein Machtvakuum winkt, das sie alle gerne füllen wollen, um von ihm nicht betroffen zu werden. Griechenland und die Türkei bemühen um konkurrierende Koalitionen zur Aufstellung einer „schnellen Eingreiftruppe“ für den Balkan. Die USA, Schirmherr beider regionaler Nato-Staaten, verlangen gemeinsames Vorgehen der bis zum Krieg feindlichen Nachbarn und sorgen dafür, daß die Eingreiftruppe der Balkanstaaten sowohl griechischer wie türkischer Dominanz entzogen wird. Ende Mai unterzeichnen Albanien, Bulgarien, Mazedonien, Griechenland, Italien, Rumänien, Slowenien und die Türkei unter der Ägide der USA die Gründungsurkunde für die „Friedenstruppe“. Das Kriegsinstrument, das der amerikanische Sponsor außerhalb der Nato aufbaut, bekommt eine Zentrale in Mazedonien und erst einmal gemeinsames Training.

In Europa führt die anstehende Kriegsfrage sofort zur Krise der Institution der „verteidigungspolitischen Identität“. Sosehr „Europa“ selbst außerhalb der Nato Kriegsbereitschaft und -fähigkeit demonstrieren müßte, um die USA zur Machtteilung in der Nato zwingen zu können, sosehr wird genau dieser Schritt gefürchtet: Die Blamage einer eigenständigen Militäraktion, die nicht durch die Kriegsmaschine und den Willen der USA gedeckt ist, droht ebenso wie eine Spaltung der strategischen Einheit und daraus folgende direkt gegen europäische Machtbeweise gerichtete militärische Schritte der USA – wie schon einmal bei Sarajewo. Also ist die WEU, das Kriegsinstrument, das nur Europa gehört, in der Zwickmühle: Politiker, die an der Spitze dieser Institution stehen, beschimpfen ihre nationalen Auftraggeber: „Die Tatenlosigkeit und das mangelnde Engagement der Europäer könne die Friedensordnung von Dayton und das Gleichgewicht in Albanien und Mazedonien zerstören.“ (NZZ 12.5.98) Auf der Tagung, auf der diese „scharfen Worte“ gefallen sind, warnt der deutsche Verteidigungsminister, dem gewiß auch an Beweisen knackiger europäischer Kriegsbereitschaft gelegen ist, vor Aktionen außerhalb der Nato: „Wenn es zu militärischen Optionen komme, dann brauche man die Unterstützung der Amerikaner und der Russen. Die Nato sei dabei, die militärischen Optionen für eine Stabilisierung der Region zu untersuchen.“ (SZ 12.5.) Weil in der Nato aber darum gerungen wird, ob die europäische Aufsicht amerikanische Unterstützung bekommt, oder ob es sich eher umgekehrt verhält, kommt doch wieder alles darauf an, wieviel der „europäische Pfeiler“ alleine hinkriegt. So entschließt man sich auch hier zunächst für den indirekten Aufmarsch: Man will die Armeen Albaniens und Mazedoniens ausbilden und aufrüsten; eine schon vorhandene WEU-eigene Polizeimission in Albanien wird ausgebaut.

Das alles erinnert, wie Madame Albright so schön sagt, sehr an die Lage, Umstände und Aktionen, die 1991 zu dem Krieg geführt haben, der Jugoslawien in völkische Kleinstaaten zerlegte. Neu daran ist nur, daß die imperialistischen Vormächte sich schwören, die Fehler von damals nicht wiederholen zu wollen und die Zurücksetzung ihrer nationalen Rechte nicht noch einmal zuzulassen. Das kann heiter werden.

[1]  Im selben Ton sekundiert der deutsche Außenminister: „Wir bestehen auf einer umgehenden Aufnahme von ernsthaften Verhandlungen über den Status des Kosovo... auf der Ebene des Bundesstaats (Jugoslawien) und der Republik (Serbien). Präsident Milosevic, der immer wieder versucht, die Verantwortung wegzudrücken oder zu leugnen, muß wissen, daß er höchstpersönlich dafür die Verantwortung trägt und auch von uns dafür verantwortlich gemacht werden wird.“ (Steht er schon auf der geheimen Liste der gesuchten Kriegsverbrecher fürs Tribunal in Den Haag?) „Wir unterstützen weder den Status quo noch die Separation.“ – vielleicht wäre ja eine „noch weitere Regionalisierung Jugoslawiens“ die Lösung, wenn wir gerade schon beim Gründen und Zerschlagen von Staaten auf dem Balkan sind... (Erklärung Kinkels vor dem Bundestag, 26.3.98)

[2]  Am schönsten quasi definitorisch die Süddeutsche Zeitung: „Nun hängt er sich den Mantel des Demokraten um, weil er sich der Antwort auf die Volksbefragung schon vorher sicher sein kann“ – in echten Demokratien wird nämlich nur volksabgestimmt, wenn der Ausgang offen ist. „Doch Demokratie ist in Serbien erst, wenn Milosevic weg ist“ – da können die Serben abstimmen, wie sie wollen! (SZ, 4.4.)

[3]  Offenbar sind die Belgrader Politiker wirklich noch nicht Demokraten genug, um zu wissen, daß es allemal noch sehr darauf ankommt, auf die imperialistische Interessenlage nämlich, ob der Schulterschluß zwischen Volk und Führung die Führung legitimiert – oder das Volk blamiert.

[4]  Die FAZ gibt sich in diesem Bericht vom 15.4.98 skeptisch: „Noch können die territorialen und politischen Zentripetalkräfte kaum etwas gegen den Machtblock in Belgrad ausrichten.“ Inzwischen sind wir einen Monat weiter.

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GEGENSTANDPUNKT 2-98
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 2-1998, Seite: 137, Umfang: 21 Seiten, Kurztitel: Algerien – Terror und Öl

Vom algerischen Sozialismus zur Barbarei

Algerien – Terror und Öl

Algerien ist in die Schlagzeilen geraten. Regelmäßig und während des letzten Fastenmonats Ramadan täglich wird von Massakern an seiner „wehrlosen Bevölkerung“ berichtet. Die zu dieser Leichenschau vermittelte Botschaft: „abscheulich“ und „sinnlos“. Die Mordtaten werden fundamentalistischen Terrorgruppen zugeschrieben; gleichzeitig soll auch das staatliche Militär in das blutige Geschehen verwickelt sein. Das macht menschenrechtlich und staatsverantwortlich gesinnte Begutachter ratlos. Die Beweggründe der Urheber der Gewalt, über die sie berichten, erscheinen ihnen „unverständlich“ und „rätselhaft“. Sie können nicht fündig werden bei ihrer berufsmäßigen Anstrengung, den Gewalttaten ein höheres Wozu beizulegen, das es ihnen erlaubt, zwischen sinnloser und gebotener Gewalt zu unterscheiden und einer Seite das Recht zuzubilligen, notfalls auch über Leichen zu gehen; auch das – um beim eingeführten Sprachgebrauch zu bleiben – ein „widerwärtiges“ Interesse. Anders als bei der gewaltsamen Auflösung Jugoslawiens fehlt ihnen in diesem Fall die verläßliche Vorgabe für die moralische Unterscheidung zwischen nationalem Freiheitsdrang und Unterdrückung, zwischen Terror und legitimer Selbstverteidigung – das eindeutige auswärtige Interesse nämlich, einer Seite zum Sieg zu verhelfen. Also spricht man beiden Seiten die guten nationalen Gründe ab und ruft nach Ordnung: Es sollte wieder „Normalität“ einkehren in Algerien.

Das politische Dauerprogramm: die Durchsetzung der angegriffenen Staatsmacht

„Normal“ nach den Maßstäben einer funktionierenden Demokratie geht es dort wirklich nicht zu: Es herrscht Terror im Land, ganze Dörfer werden niedergemetzelt, an die einhunderttausend Tote zählt man in den letzten Jahren, ein Ende der Gewalt ist nicht abzusehen – und es ist nicht einmal klar, ob die laufenden Gemetzel unter der Bevölkerung mehr auf das Konto des Militärs oder seiner Gegner gehen. GIA-Kommandos überfallen und ermorden ganze Dorfbevölkerungen, ohne daß die militärische Staatsmacht dies verhindern kann – und oft will sie das auch gar nicht. Die Gewalttaten der GIA-Kämpfer provoziert und beantwortet das Militär mit Gegenterror, der gar nicht bloß die feindlichen Aktivisten trifft. Ganz Algerien ist Kampfgebiet; neben den Widerstandszentren der „heiligen Krieger“ liegen militärische Schutzzonen, entlegene Teile des Staatsgebietes werden hautpsächlich durch überfallartige Säuberungsaktionen des Militärs an ihren Staatsherrn erinnert. Die Anschläge der einen Seite, das Durchgreifen der anderen durchkreuzen ständig den normalen Gang der Verhältnisse.

„Sinnlos“ ist das alles aber noch lange nicht. In diesem Staat herrscht Staatsnotstand. Die Macht im Land ist mit ihrer Selbstbehauptung befaßt. Die politische Auseinandersetzung hat sich offensichtlich von der Frage nach Inhalt und Gebrauch staatlicher Macht für nationale Zwecke getrennt, hat die inhaltlichen Auseinandersetzung um unterschiedliche nationale Programme und Perspektiven hinter sich gelassen und sich auf die Auseinandersetzung um Geltung und Reichweite der regierenden Gewalt zugespitzt. Die eine Seite bestreitet das Machtmonopol der Regierung, die andere verteidigt es – der Sache angemessen beide mit den Mitteln der Gewalt und der gewaltsamen Einschüchterung. Die Staatsführung hat es nicht bloß mit einem „Terrorismusproblem“ in dem Sinne zu tun, daß sie einiger gewaltbereiter, aber isolierter Gegner Herr werden muß, ansonsten aber ihr Volk fest hinter sich hat. Dafür gibt es viel zu viele zu allem entschlossene Kämpfer gegen die etablierte Herrschaft, die – wie sie tagtäglich beweisen – überall im Land zuschlagen können. Die islamischen Glaubenskrieger stehen nämlich nicht einfach außerhalb der algerischen Gesellschaft: Sie sind das kämpferischer Überbleibsel einer fundamentalistischen Bewegung, deren Partei – die Islamische Heilsfront (FIS) – vor 6 Jahren vor der staatlichen Machtübernahme stand, bevor die Militärs dies gewaltsam verhinderten, die FIS zerschlugen und damit das Signal für den Übergang der radikalsten Anhänger zum gewaltsamen Kampf gegen die Regierung gaben. Und sie rekrutieren laufend neue gewaltbereite Anhänger, die sich ihrem „Heiligen Krieg“ anschließen und blutige Beweise der Macht und des ungebrochenen Kampfeswillens der GIA liefern. Die Regierung geht genauso gewalttätig dagegen vor und läßt es nicht an Beweisen der eigenen Entschlossenheit fehlen, ihre Gegner mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln auszurotten.

Der Unterschied zwischen legitimer Staatsgewalt und staatsfeindlichem Terrorismus hat sich deswegen einigermaßen verflüchtigt; denn wo es um Beweise der Gewaltfähigkeit und Gewaltbereitschaft geht, fallen die Ergebnisse für die Bevölkerung ziemlich verwechselbar aus. Da steht nicht auf der einen Seite eine Regierung mit ihren im Volk verankerten, von einigen radikalen Fanatikern gestörten anerkannten Herrschaftsabsichten; da steht nicht auf der anderen Seite eine Opposition, die ihre alternativen Vorstellungen einer volksbeglückenden Herrschaft in der Gewißheit, daß das Volk gläubig auf ihrer Seite steht, in die Tat umsetzen möchte, daran aber laufend von der Regierung gehindert wird. Jedenfalls ist davon in den alltäglichen Aktionen beider Seiten nichts mehr zu entdecken. Das Volk wird mit den Mitteln der Gewalt agitiert. Beide Seiten prangern die ungerechte Gewalt der Gegenseite an und strengen den Beweis an, daß die andere Seite das Volk nicht vor der gerechten eigenen Gewaltbereitschaft schützen kann. Auf Zustimmung und Unterstützung durch die Mehrheit der Bevölkerung wollen sich beide nicht verlassen; statt dessen bekämpfen sie mit blutigen Exempeln den falschen Einfluß, den die andere Seite ihrer Auffassung nach über die Massen hat oder gewinnen könnte. Deshalb hat die Auseinandersetzung alle Züge einer Konkurrenz des Terrors, eines „schmutzigen“ Kriegs. [1] Die GIA bestraft mit ihren Überfällen die Bevölkerung dafür, daß sie sich – aus Furcht oder Abneigung – nicht hinter sie stellt, und demonstriert an ihnen die Ohnmacht des Staates. Mit dem Bewußtsein, daß es keinen Falschen trifft, und um die verbrecherische Qualität der anderen Seite unter Beweis zu stellen, richten Fundamentalisten als verkleidete Ordnungskräfte Blutbäder an. [2] Umgekehrt unterwandert das Militär die GIA-Verbände und tritt des öfteren selber im GIA-Gewand auf. Auch die Staatsmacht mißtraut ihrem eigenen Volk und behandelt große Teile als Sumpf des Terrorismus. Die der GIA zugerechneten Gebiete bekommen die Macht der Militärs zu spüren. Wo die Staatsmacht dazu übergangen ist, in für einigermaßen zuverlässig erachteten Dörfern die Bildung von „Selbstverteidigungsgruppen“ zu fördern, dienen die weniger dem Schutz vor Überfällen, sondern erst einmal vornehmlich dazu, die Bevölkerung in Anhänger und Gegner zu sortieren und das Militär zur Verteidigung der Ölregion freizustellen. Die staatlichen Auftraggeber kümmern sich wenig darum, wie diese Komitees selber vor Ort aufräumen, ob sie zu effektiver Verteidigung überhaupt fähig sind oder ob die so „geschützte“ Bevölkerung nicht eher bevorzugtes Ziel der GIA-Überfälle wird. Mit Dauer der Auseinandersetzung kommt dieser Auftrag mehr und mehr dem zynischen Beschluß der Militärs gleich, einer Bevölkerung, die gestern noch mehrheitlich für die FIS gestimmt hat, anheimzustellen, selber mit der Bedrohung fertig zu werden, sich aber keinesfalls mit der GIA zu arrangieren. [3]

Kein Wunder, daß diese Auseinandersetzungen nicht dazu geeignet sind, irgendwelche Lebensverhältnisse zu sichern. Vom alltäglichen Leben auf dem Lande bis hin zur Frage der territorialen Staatseinheit ist alles eine Frage gewaltsamer Durchsetzung. Der Terror ist zum Alltag und zu einer Beschädigung des Staates gediehen. Der Überlebenskampf der GIA hat sich mehr und mehr zur Bandenkriminalität entwickelt; die Selbstverteidigungsgruppen machen ebenfalls Übergänge zur partikularen Gewaltausübung, statt sich als Instrumente der Staatsmacht zu bewähren. [4]

Der Staat verfügt allerdings über intakte Quellen seiner Macht. Die Auseinandersetzung um den Gehorsam des Volkes ist nämlich nur die eine Seite der algerischen Herrschaft. Die andere ist ihr Kommando über Öl- und Erdgasquellen. Aus diesen Quellen, also aus dem auswärtigen Interesse an diesen Rohstoffen kapitalistischen Geschäfts und nicht aus dem produktiv tätigen Gehorsam seiner Bürger bezieht der Staat die materiellen Mittel, mit denen er seine Herrschaft behauptet.

Damit hat sich für den algerischen Staat gründlich auseinanderdividiert, was er einmal miteinander kombinieren und damit für den Fortschritt der selbständig gewordenen Nation produktiv machen wollte: Volk und Öl.

Wie es dazu kommen konnte: Das nationale Aufbauprojekt eines Öl-Förderlandes und seine Erledigung

Es ist vergangen und vergessen, weil die heutigen Streitparteien in Algerien von dieser Vergangenheit nichts mehr wissen wollen: Der selbständige algerische Staat ist nicht als Betreuungsobjekt imperialistischer Mächte entstanden und schon gleich nicht – wie die Mehrzahl der aus dem Kolonialismus hervorgegangenen unabhängigen Staaten – mit nur formeller Hoheit über sein Land angetreten. Im Status einer Unabhängigkeit, die nur beinhaltet, daß ausländische Ansprüche und Berechnungen weiterhin das Geschick des Landes bestimmten und seiner Regierung ihren Handlungsspielraum vorgeben, wollte er sich nicht einrichten. Das souverän gewordene Algerien verstand sich nicht als Entwicklungsland, das um die Förderung durch die den Weltmarkt bestimmenden Nationen nachsuchte, sondern nahm die Entwicklung der Nation als sein Projekt in die eigene Hand, mit dem erklärten Ziel, seine Staatsgewalt und sein Volk endgültig aus der Abhängigkeit zu emanzipieren. Dieser Wille und die Ansätze seiner Verwirklichung ließen einmal eine systemkritische Opposition in den imperialistischen Heimatländern, die Frantz Fanon las, neben Cuba vom „algerischen Modell“ schwärmen.

Das Mittel, um der neuen Nation eine politisch wie ökonomisch wirklich unabhängige Zukunft zu verschaffen, sahen nationale Führer wie Ben Bella und Boumedienne einerseits in den Erdöl- und Erdgasvorkommen unter der Sahara, die Algerien zum siebtgrößten Öllieferanten werden ließen, obwohl bis heute die Lagerstätten nur zu einem geringen Teil erschlossen sind. Durch eine Laune der Natur konnten sie dem Weltmarkt mit einem Geschäftsartikel gegenübertreten, an dem lebhaftes Interesse bestand. Anders als die sogenannten Ölscheichtümer verplanten sie die Einnahmen für das Projekt eines nationalen Aufbruchs, der aus Algerien eine moderne Industrienation machen sollte, die es mit den früheren Kolonialherren aufnehmen konnte. Dieses Projekt rechnete andererseits auf die entwicklungsfähigen Leistungen eines eigenen Volks, über das die neue Herrschaft ja durchaus gebot. Sie hatte immerhin von Frankreich, das Algerien nicht als koloniales Anhängsel, sondern als Provinz des Mutterlandes eingerichtet hatte, eine bereits staatlich durchorganisierte Gesellschaft übernommen; die Unabhängigkeit war durch einen Volksaufstand errungen worden, den die französische Armee in einem sechsjährigen Krieg nicht niederschlagen konnte. Die übereigneten ökonomischen Potenzen und den Staatswillen des Volks wollten die nationalen Aufbruchspolitiker miteinander verbinden und dadurch produktiv machen. Die neu gewonnene Staatsmacht sollte dafür sorgen, mit Hilfe des Ölreichtums das Volk nützlich zu machen und mit seinem produktiven Einsatz den Status eines bloßen Rohstofflandes zu überwinden. Für den erwünschten nationalen Aufbruch sahen sie sich mit ihrer kolonialen Erbschaft ausreichend befähigt – zumal sie in der Entschlossenheit, sich als unabhängige politische Kraft zu bewähren, die alles entscheidende Voraussetzung für das Gelingen sahen. Deswegen bekannten sich die algerischen Staatsführer zum „Sozialismus“; wie beim damaligen Ägypten unter General Nasser war auch beim algerischen Staatssozialismus weniger an politische Parteinahme und an Unterordnung unter den sozialistischen Block gedacht und mehr an einen „arabischen Sozialismus“, mit dem sich das Ideal einer Einheit von Volk und Staatsführung verwirklichen sollte. Diese Einheit nahm die staatliche Einheitspartei FLN vorweg, die nach innen den nationalen Fortschrittswillen repräsentierte und dabei an lauter überkommene, im Volk schon verankerte Werte anknüpfen wollte. [5]

Ihre Führer benutzten die Staatsmacht einerseits dazu, um mit staatlichen Vorleistungen und Entwicklungshilfen aus seinen Volksangehörigen brauchbare Teilnehmer des nationalen Aufbauwerks zu machen, soweit sie das für nötig hielten. Sie dekretierten Preise für lebensnotwendige Güter, sorgten ziemlich allgemein für Schulbildung, organisierten ein staatliches Gesundheitswesen – und deklarierten das Recht ihrer Bürger auf gleiche persönliche Chancen ungeachtet von Herkunft und Geschlecht als politische Vorgabe für eine moderne, staatsdienliche Gesellschaft. Im Sinne dieses Programms verstaatlichten sie die von Frankreich hinterlassene Industrie und übernahmen den größtenteils verlassenen französischen Landbesitz, von dem sie sich Form und Größe der staatlichen Landwirtschaftsbetriebe vorgeben ließen. In ihren Augen hatte der Kolonialherr ihren Interessen nämlich bereits vorgearbeitet, indem er Algerien zum agrarischen Hinterland des Mutterlandes entwickelt und den fruchtbaren Gürtel Algeriens rücksichtslos gegen alle überkommenen Bodenrechte in französischen Großgrundbesitz verwandelt hatte. Als Erben dieses Besitzes glaubten sie, sie könnten ausgerechnet bei den elementaren Voraussetzungen für ein Auskommen seines Volkes auf Entwicklungsanstrengungen weitgehend verzichten und müßten den hinterlassenen Reichtum der geflohenen oder vertriebenen französischen Großgrundbesitzer bloß für die Nation in Dienst nehmen. Diese Aufgabe übertrugen sie den Mitgliedern der staatlichen Genossenschaften. Sie sollten selbstverantwortlich – ‚nach jugoslawischem Vorbild‘ – wirtschaften und dem projektierten Industrieaufbau keine Mittel entziehen- so sahen die Fortschrittsplaner nämlich alle Forderungen nach staatlicher Förderung der Landwirtschaft –, sondern diesem Aufbau dienen, indem sie die Nation billig versorgten. Dazu wurden sie weniger befähigt als verpflichtet mit einem Niedrigstlohn für staatliche Landarbeiter und Niedrigpreisen für Landwirtschaftsprodukte, die oft nicht einmal die Auslagen wieder einspielten, so daß immer mehr Landbevölkerung in die Städte drängte. Die Subsistenzwirtschaft auf den kärglichen Böden, auf die der größte Teil der für den Großgrundbesitz überflüssigen Landbevölkerung von den Kolonialherren vertrieben worden war, überließ der algerische Staat weitgehend ihrem natürlichen Gang.

Die Ölüberschüsse setzten die Planer des „algerischen Sozialismus“ lieber für das Vorhaben ein, die Nation durch den Aufbau einer Industrie von der mit dem Status eines bloßen Öl-Lieferlandes verbundenen Abhängigkeit vom Weltmarkt zu befreien, eine nationale Reichtumsproduktion in Gang zu setzen und damit echte nationale Unabhängigkeit zu gewinnen. [6] Ausgehend von Raffinerieanlagen, fortgesetzt mit Ansätzen einer nationalen Schwerindustrie, nahmen sie das Programm in Angriff, auf dem Territorium eines überkommenen Agrarlands unter Ausnutzung des Öls eine industrielle Produktion entstehen zu lassen: Das hieß „industrialisation industrialisante“. Mit der Vorstellung, sie könnten die Entwicklung dorthin abkürzen, verlegten sich die nationalen Projektemacher auf den Ankauf „schlüsselfertiger“ Industriestrukturen bei den Nationen, die diese auf dem entwickeltsten Stand anzubieten hatten und die darüber ihre ausgegebenen Öldollars gewinnträchtig „recyceln“ konnten. Dabei kümmerten sie sich wenig darum, ob und wie die Anlagen lohnend zu verwenden seien: Als potenter Lieferant von Öl mußte der Staat beim Kauf nicht kleinlich sein und nicht einmal seine Einnahmen nachzählen; die bloße Verfügung über den international gefragten Rohstoff verschaffte Algerien den Status eines zuverlässigen und kreditwürdigen Schuldners mit bester Bonität. Noch schneller als die Förderkapazitäten stieg daher die Auslandsverschuldung des Staates. Öleinnahmen und Ölkredite reichten dann aber doch nur für nationale Industriekomplexe als Fortschrittsenklaven innerhalb des auf Landwirtschaft, Kleinhandel und Subsistenz beruhenden traditionellen Wirtschaftslebens. Umgekehrt verschlang Aufbau und Erhalt von Produktionsanlagen, für deren Produkte im Land keine kauffähige Kundschaft vorhanden war und die auswärts kein zahlungsfähiges Interesse vorfanden, weil sie nicht konkurrenzfähig waren, laufend staatliche Einnahmen. Was als Motor der Verwandlung Algeriens in einen modernen Industriestaat gedacht war, nahm den Staatshaushalt so in Anspruch, daß das überkommene Wirtschaftsleben, das als wenig lohnend, also auch wenig förderungswürdig angesehen wurde, verkam. Die Landwirtschaft versagte selbst den bisher geleisteten Beitrag, so daß Algerien im Laufe der Jahre unter Aufwendung seiner Öldevisen immer mehr Agrargüter importieren mußte – inzwischen sind es zwei Drittel des Benötigten.

Insofern hat der Staat mit seinem Programm einer staatskapitalistischen Entwicklung die ökonomischen und sozialen Verhältnisse im Innern gründlich umgewälzt und zerstört. Ein großer Teil der algerischen Bevölkerung wurde von seiner bisherigen Lebensgrundlage getrennt und davon abhängig, was das Staatsprojekt an neuen und besseren Produktions- und Reproduktionsgelegenheiten stiftete und wieweit das staatliche Finanzierungsversprechen reichte. Die wachsende Massen, die das Land nicht mehr ernährte und die den Verheißungen des Staates auf neue Arbeitsgelegenheiten in den Städten folgten, fanden wenn, dann vornehmlich bei den staatlich initiierten (Auf-)Bauprojekten ein Unterkommen; die Industriestätten, soweit sie überhaupt produzierten, hatten nämlich nur einen begrenzten Bedarf nach heimischen Arbeitskräften und saugten keinesfalls die zunehmende Masse der Entwurzelten als Lohnarbeiter auf. Parallel zum Einstieg Algeriens in das Industriezeitalter entwickelten sich die Slums um die großen Städte und Industriezentren, in denen inzwischen ein großer Teil des algerischen Volks haust und keine Arbeit findet. Die Nützlichkeit der Massen blieb Ideal, ihre Armut aber wurde Realität. Damit wurde in den Augen der nationalen Politiker auch die bisherige staatliche Volksbetreuung obsolet: Statt einer staatlichen Investition in die nationale Zukunft erschien sie ihnen jetzt als bloße Subventionierung ihres Volks, dessen Einsatz für den Arbeitsdienst an der Nation dauerhaft nicht mehr absehbar war. Der Fall des Ölpreises 1986 hat dann außerdem die einzige staatliche Einnahmequelle und damit seinen Kredit entscheidend beschnitten, von dem alles Wirtschaften im Land abhängig geworden war. Die auf staatliche Devisen angewiesenen Betriebe waren auswärts nicht mehr kauffähig; die Schuldenbedienung beanspruchte mehr und mehr die Einnahmen des algerischen Staates. Im drohenden Staatsbankrott kam das negative Ergebnis der nationalen Entwicklung zur Anschauung: Durch das Projekt, die Nation mit Hilfe des Öls unabhängig zu machen, hatte Algerien den Status eines von den Konjunkturen der kapitalistischen Nationen abhängigen Öllieferlandes nicht verloren, sondern zementiert, dafür aber den eines Schuldnerlandes hinzugewonnen, dessen Einnahmen nicht mehr zu seiner freien Verfügung stehen. [7]

Die regierende Staatspartei, unzufrieden damit, was sie erreicht hatte, hatte schon früher beschlossen, nicht mehr auf der Fortführung dieses nationalen Entwicklungsprogramms zu bestehen, und ihre bisherigen Bemühungen für gescheitert erklärt. Allerdings nicht, um sich von einem Weg in den Weltmarkt zu verabschieden, der die Nation gar nicht reicher, sondern nur abhängiger macht. Genau umgekehrt setzte sich die Auffassung durch, der Staat müsse seine Anstrengungen mehr darauf richten, daß das nationale Inventar sich rechnet und dem Staat Kosten erspart statt bereitet. Daß die erwarteten ökonomischen Erfolge ausgeblieben waren, lag nach Meinung der algerischen Staatsführung nämlich daran, daß der Staat die Gesellschaft zu sehr bedient hatte, statt sie für seine Reichtumsbedürfnisse in die Pflicht zu nehmen. Anfang der 80er Jahre revidierte die Regierung ihr Industrialisierungsprogramm. Sie löste die Industriekomplexe, die nach jetziger Sichtweise nur dazu gut waren, Staatsgeld zu verschlingen, in kleinere Bestandteile auf, die sich ohne Staatszuschüsse selbst tragen sollten; ein Gutteil des vor gar nicht langer Zeit Aufgebauten wurde darüber einfach stillgelegt. Der neue Standpunkt eines begrenzten Staatshaushalts, der gegen das bisher gültige Aufbauprogramm in Anschlag gebracht wurde, beförderte die Auffassung der Regierenden, daß eine staatlich veranstaltete Ökonomie Konkurrenzfähigkeit und Rentabilität der Wirtschaft nicht voran bringt, sondern hemmt. So war der Boden dafür bereitet, daß die Staatsführung 1985 den „Sozialismus“ aus der Verfassung strich und Ende der 80er Jahre „Marktwirtschaft“ und „Privatisierung“ als die neue zukunftsweisende Perspektive für die Nation verordnete. Der Staat beschloß seine bisherigen Aufwendungen für den Erhalt der Betriebe und die paar materiellen Leistungen für das Volk einzuschränken oder ganz aufzukündigen.

Damit verabschiedete sich die algerische Führung – je länger, umso entschiedener – vom Programm eines nationalen Aufbaus unter ihrer Regie und arbeitete sich zu dem „Realismus“ vor, daß ihr ökonomischer Erfolg am besten durch die berufenen Instanzen des kapitalistischen Geschäfts gewährleistet wird, die es schon gibt. [8] Für die nationale Zukunft wurde weiterhin auf den Rohstoff gesetzt, den der heimische Boden birgt. Der sachgemäße Umgang mit den Einnahmen verbot jetzt freilich die Fortführung nationaler Experimente und ihren Mißbrauch für staatliche Volksbeglückungsprojekte. Geboten war dagegen die Abkehr von bisherigen Bedenken, das ökonomische Schicksal des Landes einer internationalen Geschäftswelt zu überantworten. Mit der beschlossenen Privatisierung der überkommenen Staatswirtschaft sollten die investitionswilligen Geldgeber aus aller Welt, die sich im Land selbst nicht finden, nach Algerien gelockt werden, um sich als Entwicklungshelfer der anstehenden Modernisierung des Landes zu betätigen. Regierung und Militärs setzten dabei vor allem auf das bekundete Interesse von jenseits des Mittelmeers, Algerien an den europäischen Wirtschaftsblock anzugliedern. Das galt ihnen inzwischen allemal als schlagkräftigere Alternative zur bloßen nationalen Selbstbehauptung. Für die algerische Bevölkerung war in diesen Zukunftsplänen eine neue Verwendung vorgesehen. Statt weiterhin – so sahen es die „Sozialisten“ von gestern – von staatlichen Subventionen ausgehalten zu werden, sollte sie sich für die Mehrung des nationalen Geldes nützlich machen; natürlich in den damit gegebenen Grenzen, also soweit ihre bezahlte Tätigkeit nachgefragt wird. Die Schuldenkrise von 1986 hat dann der Regierung endgültig die Einsicht eingegeben, daß es so wie bisher mit ihrem Verhältnis zum Volk keinesfalls weitergehen kann. Die Gläubigerländer meldeten sich nämlich zu Wort und bestanden darauf, daß Algerien sich mit dem IWF über ein neues Schuldenmanagement ins Benehmen zu setzen, das hieß als allererstes: am Volk zu sparen habe. Um dem Regime des IWF zu entgehen – das waren die algerischen Politiker ihrem ungebrochenen Unabhängigkeitswillen schuldig –, nahm der algerische Staat die geforderten Sanierungsmaßnahmen vorweg und kündigte den größten Teil der staatlichen Leistungen für sein Volk. 1988 schoß die algerische Volksarmee zum ersten Mal auf ihr eigenes Volk, um einen nationalen Hungeraufstand niederzuschlagen.

Seitdem kämpft die Staatsmacht, die sich nun wirklich getrennt vom Volk ausschließlich dem Regierungsgeschäft widmet, nur noch um die politische Einheit der Nation. Nachdem die guten Gründe und Belege ihrer volksgemäßen Herrschaft, für die sie einst den Gehorsam ihrer Untertanen gefordert und gefunden hatte, aus dem Verkehr gezogen, vergleichbare neue gute oder gar bessere Gründe nicht vorgesehen waren, wurde das Volk um so mehr mit mehr ideellen Beweisen seiner nationalen Einheit und Einzigartigkeit betört. Neben und in dem nationalen Fortschrittsprogramm, für das sich die Vertreter eines „algerischen Sozialismus“ stark gemacht hatten, hatte schon immer die geistige Glaubensidentität als ein Fundament für eine unabhängige, unverwechselbare, einige algerische Nation gegolten. Je mehr sich im Laufe der Zeit die sichtbaren Belege der materiellen Verantwortung des Staates für sein Volk verloren, um so mehr setzte die Regierungsgewalt auf die Pflege der „natürlichen“, im gemeinsamen Glauben vorgegebenen nationalen Identität ganz ohne die vormals damit schöpferisch verknüpften „sozialistischen“ Perspektiven. Sie beschloß ferner dafür zu sorgen, daß das Hocharabische des Koran zur verbindlichen Staatssprache werden sollte, bei einer Bevölkerung, die entweder noch Französisch oder einen modernen arabischen Dialekt sprach. Sie widerrief von ihr einst eingeführte Frauen- und Bürgerrechte, die im Widerspruch zum islamischen Glauben standen. Und sie setzte auf eine neue Organisation der Zustimmung von unten, die ohne die bisherigen materiellen Versprechungen funktionieren sollte: Demokratie. Die Verwandlung des Volks in Wahlbürger, die Förderung und Mobilisierung seines Nationalbewußtsein für ihren neuen algerischen Weg sollten das passende Mittel sein, ihr Gewaltmonopol zu sichern: Der Akt der Zustimmung von unten sollte die guten Gründe für Volksgehorsam, die der Staat nicht mehr bieten wollte, überflüssig machen. Eine demokratische Ermächtigung sollte die Macht festigen und abweichende Vorstellungen des nationalen Machtgebrauchs erledigen.

Die waren nämlich inzwischen im Umlauf, weil sich eine radikale Alternative nationalen Staatsmachens zu Wort meldete: die politischen Islamisten, organisiert in der FIS. Mit der fundamentalen Selbstkritik der Regierenden – die verwarfen ja selber ihren bisherigen Weg als ein Versagen vor der Aufgabe, Volk und Nation voranzubringen – und mit ihren Bemühungen, eine neue nationale Einheit unter Benutzung der gemeinsamen Religion zu stiften, wurden auch die früher unterdrückten, aber nie erledigten politischen Kräfte aufgestachelt, die eine ausschließlich auf den Koran gegründete, nur den Vorschriften der religiösen Moral verpflichtete Herrschaft an die Stelle der bisherigen Staatsgewalt setzen wollten und darin die wahre nationale Eigenständigkeit Algeriens verbürgt sahen. Weil sie den nationalen Führern vorwarfen, die gläubige Untertanenmoral des Volkes zu zerstören, statt zu fördern, wurden mehr oder weniger führende Anhänger der Religion politisch und sagten der „gottlosen“ Regierung im Namen der nationalen Glaubensgemeinde, deren Ausdruck der Staat zu sein hätte, den Kampf an: Sie habe sich zum Motor ausländischer, also volksfremder Einflüsse gemacht, den falschen, nämlich westlichen Werten gehorcht und damit Volk und Staat einander entfremdet. Beispiele brauchte die islamische Fundamentalopposition, deren Mullahs die Moscheen als staatsgegnerische Agitationsstätten benutzten, nicht groß zu suchen. Soziale Verwahrlosung war genauso leicht auszumachen wie falsche Erziehung und all das, was als zersetzende Wirkung des westlichen Materialismus auf die Moral und die Sitten des guten Volkes gegeißelt wurde. [9] Damit hat die FIS Anklang gefunden; die Bevölkerung war soweit zum Standpunkt einer eigenen, auf moralische Grundsätze gegründeten Nation erzogen, daß sie die Botschaft massenhaft verstanden und gebilligt hat: Ihre politisierte Unzufriedenheit richtete sich mehrheitlich gegen die bisherige Führung, ihre Erwartung auf die Islamisten. Die FIS ging mit ihrem wachsenden Anhang dazu über, in den Universitäten und im öffentlichen Leben den Geboten des Koran militant Geltung zu verschaffen und auf dem Land in Dorfgemeinden und ganzen Regionen ein gläubiges Staatsleben zu organisieren.

Diese radikale Opposition, die dem neuen, von oben erwünschten Nationalismus, das Feld streitig und den Regierenden das Volk abspenstig zu machen drohte, sollte mit den Mitteln der Demokratie unschädlich gemacht werden. Sie sollte einerseits als politische Kraft eingebunden werden, um ihr den Stachel der Staatsgegnerschaft zu nehmen: Die FIS wurde als offizielle Partei anerkannt, man wollte ihr eine Rolle im Parlament zugestehen – einige Führer der FLN konnten sich sogar eine Beteiligung der FIS an der Regierungsmacht vorstellen. [10] Die Mehrheit der Regierung setzte dagegen darauf, die Islamisten, die auf kommunalpolitischer Ebene bereits durchschlagende Erfolge erzielt hatten, durch ein gesamtnationales Wählervotum von den entscheidenden Machtpositionen fernzuhalten und ihren politischen Einfluß zurückzudrängen. Die Parlamentswahlen 1991 haben diesen Dienst versagt; sie endeten mit einem überwältigenden Sieg der Islamisten. Der Versuch der Staatsmacher, die umstrittenen Machtverhältnisse durch Wahlen in ihrem Sinne entscheiden zu lassen, war fehlgeschlagen. Deswegen ließ es das Militär zum fälligen zweiten Wahlakt nicht mehr kommen; es kassierte die ganze Wahl, setzte den bisherigen Staatspräsidenten ab, zerschlug die FIS und verfolgte deren Anhänger, die in großer Zahl interniert oder gleich liquidiert wurden. Weil die demokratische Veranstaltung den Beweis geliefert hatte, daß sich die bisherige Staatsgewalt auf das Votum ihres Volkes nicht mehr verlassen konnte, machte das Militär die Machtfrage, die durch die Wahl keine passende Lösung gefunden hatte, sondern verschärft worden war, also zu seiner Sache; sie sollte mit Gewalt definitiv entschieden werden. Auch dieses Ideal ging nicht auf; große Teile der verbotenen FIS setzten sich in den Untergrund ab, um auf diesem Weg für ihre Staatsalternative zu kämpfen, deren vom Volk befürworteten Sieg ihnen die Staatsgewalt geraubt hatte. Seitdem herrschen die Verhältnisse in Algerien, die das Land in das Blickfeld der Weltöffentlichkeit gerückt haben.

Das neue ökonomische und politische Leben in Algerien unter dem Gewaltvorbehalt

Seitdem verteidigt der algerische Staat die Hoheit über seine Gesellschaft; seitdem wird das ökonomische und politische Leben im Land von den gewaltsamen Auseinandersetzungen bestimmt, so daß die Verhältnisse viel gründlicher und ganz anders umgewälzt werden, als es die nationalen Reformer beabsichtigt hatten.

Was den neuen ökonomischen Aufbruch angeht, so kommen die erhofften positiven Effekte des mit dem IWF vereinbarten Privatisierungsprogramms nicht in die Gänge. Die ausländischen Adressen verweisen auf die unsicheren Verhältnisse im Land – so daß sich die Frage von vornherein erledigt, was das Ausland bei mehr „Sicherheit“ für lohnend am Land befinden würde. Sicher ist nur, daß der schleichende Dauerkrieg kein Beitrag dazu ist, das Land als Angebot attraktiv zu machen, sondern das Inventar beschädigt, das nach den Vorstellungen der algerischen Politiker auswärtiges Kapital anziehen sollte. [11] Was gründlich vorankommt, ist nur die andere Seite der neuen nationalen Rechnungsweise: der Abbruch der noch vorhandenen Reste der alten Staatspolitik. Der Entzug staatlicher Mittel für bisherige Staatsbetriebe wird durch die inneren Wirren schließlich noch befördert – sie werden vermehrt für die inneren Ordnungsaufgaben gebraucht –, so daß parallel zu den Opferzahlen der militärischen Auseinandersetzung die Zahl der Arbeitslosen wächst. [12] Preissteigerungen und Abwertungen des Dinar tun ein Übriges. So greift ein neues Armutsniveau um sich. Allerdings nicht bloß absichtsvoll und im Interesse der Staatsfinanzen, so wie es der IWF vorsieht, sondern eben laufend auch infolge der ständigen Überfälle und des Zerfalls der Sicherheit insbesondere auf dem Lande.

Die einzig lohnende Reichtumsquelle, das Öl funktioniert unabhängig vom eigenen Volk, muß aber vor Angriffen aus dem Volk geschützt werden. Sie steht unter militärischer Bewachung – genauso wie übrig gebliebene Reste der alten Industrialisierung und die wenigen ausländischen Unternehmen. Die Erdölquellen in der Sahara, die durchs Land verlaufenden Pipelines und die Verschiffungsanlagen sind militärische Sperrbezirke. Die Sicherung des reibungslosen Flusses des heimischen Öls an der zerrütteten algerischen Gesellschaft vorbei dorthin, wo es einen Preis erzielt, ist die Hauptaufgabe des algerischen Militärs. [13] Eine lohnende Investition: Über Pipelines nach Spanien und Italien wird Europa störungsfrei mit algerischem Erdgas beliefert; vor kurzem sind die Lieferungen nach Griechenland aufgestockt worden. Im Land sind fast alle bedeutenden internationalen Ölkonzerne vertreten; mit den einst bevorzugten französischen Geschäftspartnern konkurrieren inzwischen vor allem amerikanische Ölmultis bei der Prospektion der noch weitgehend unausgeschöpften Vorräte und um den Erwerb von Anteilen an der nationalen Erdölgesellschaft Sonatrach, die der algerische Staat zur Teilprivatisierung freigegeben hat. Das ist das „nützliche Algerien“, heißt auch so und beflügelt hiesige Wirtschaftsfachleute zu günstigen Prognosen bezüglich dieses künftigen „emerging market“, zumal der algerische Staat wieder über Devisenüberschüsse verfügt. Mit den Leistungen des algerischen Staates hat der momentane Aufschwung aber wenig zu tun. Er verdankt sich der relativen Stabilität der Ölpreise auf dem Weltmarkt und den unter Federführung des IWF abgeschlossenen Umschuldungsvereinbarungen mit der internationalen Gläubigerwelt; erst ab dem Jahr 2001 wird wieder Zins- und Zinseszinszahlung fällig. Im übrigen geht der Sicherheitsaufwand an dieser mit Abzug an anderer Stelle einher, beim Schutz der Bevölkerung. [14] Durch seine unterschiedlichen Sicherheitsleistungen sortiert der Staat also die Ökonomie seines Landes: Er fungiert als Ordnungsgewalt fürs Öl, als Staat mit Ölquelle eben.

Auch sonst hat sich einiges neu sortiert. Beide Abteilungen der Gesellschaft, auf die die algerische Nation sich gründen sollte, – eine mehr an westlichen Standards orientierte Elite in den Städten und eine dem Islam verbundene, staatsloyale Bevölkerungsmehrheit – haben durch die blutige nationale Auseinandersetzung ihre bisherige „Orientierung“ verloren. Im Bildungs-, Kultur- und städtischen Leben hat der gewalttätige Kulturkampf der radikalen Islamisten gegen die – vor allem geistigen – Stützen des verhaßten „Systems“, mit dem die GIA ihren Krieg gegen den Staat begonnen hat, die negative Aufräumarbeit fortgeführt, die mit den staatlichen Beschlüssen angefangen hatte, dem Volk einiges an Modernisierungsanstrengungen zu ersparen und wieder mehr „islamische“ Tugenden und Verhaltensweisen anzuerziehen. Die umgebrachten und ausgewanderten Lehrer, Kulturschaffenden und anderen Staatsvertreter mit westlicher Ausrichtung sind nicht einfach durch andere, jetzt passendere ersetzt worden. Auch hier ist vieles an einmal gewöhnlichen staatlichen Anstrengungen einfach zum Erliegen gekommen, die Anhängerschaft staatsbürgerlicher und persönlicher Freiheiten westlichen Zuschnitts zurückgegangen, ihr Einfluß zurückgedrängt und ihr Gedankengut endgültig von den Massen getrennt worden. An die Stelle getreten aber ist kein einigender islamischer Sittenkodex, sondern eine blutige Auseinandersetzung zwischen gemäßigten und radikalen Vertretern des Islamismus über den rechten Weg.

Kein Wunder, daß alle algerischen Politiker prinzipiell unzufrieden sind mit den Verhältnissen. Alle sinnen sie darauf, wie das Land wieder ordentlich in den Griff zu bekommen, wie die gewaltsame Auseinandersetzung endgültig zu beenden – eben: eine Ordnung wiederherzustellen wäre, in der nicht ständig das gewaltsame Eingreifen der Staatsgewalt erforderlich ist. Die Gründe für die „Instabilität“, an deren Zustandekommen sie ja nicht unbeteiligt waren, interessieren sie nicht; streng politisch denkend verfallen sie auf einen einzigen Grund, den fehlenden Staatszusammenhalt von oben und unten. Statt mit den ursprünglich ins Spiel gebrachten Alternativen nationalen Regierens befassen sich alle politischen Kräfte im Land daher laufend mit Alternativen, wie die elementare Staatsvoraussetzung: eine anerkannte Regierung mit einem regierungstreuen Volk, unter den gegebenen Bedingungen gewaltsamer Staatssicherung wieder hinzubekommen wäre, als sei das dann auch die Gewähr für das Aufgehen aller nationalen Erwartungen, die sie daran knüpfen.

Das Militär, die alles entscheidende Kraft, die den Staat zusammenhält, sieht sich in seiner Rolle als oberster Vertreter und Garant der Staatseinheit durch die Regierung, die es selber installiert hat und stützt, nie ordentlich bedient, weil das erwünschte Ergebnis seines laufenden gewaltsamen Einschreitens nicht zustande kommt: daß sich die Macht nicht allein auf die Militärs, sondern auf den Konsens der politischen Kräfte im Lande stützt. Ein verläßliches Arrangement der konkurrierenden politischen Interessen unter Führung der Regierung und eine Rückkehr des Militärs in die Kasernen sind nicht in Sicht, statt dessen die Belastungen, das beschädigte Ansehen und die begrenzte Durchschlagskraft der Truppen im Land unübersehbar. Über den erfolgversprechendsten Weg zu einer politischen Führung, die sich und das Land selber trägt, sind die verantwortlichen Generäle untereinander und mit der Regierung aber uneins. Sowohl in ihren eigenen Reihen wie in denen der Regierung stehen sich die so genannten „Ausrotter“ und „Versöhner“ gegenüber: für die einen garantiert nur die radikale Ausmerzung der GIA sowie das rücksichtslose Festhalten am Verbot der FIS eine dauerhafte Herstellung von Frieden und Ordnung. Für die anderen hat die politische Übereinkunft aller einigungswilligen Parteien – möglicherweise mit Wiederzulassung der FIS – und die politische Isolierung der radikalen Kräfte Vorrang; sie können, nachdem die FIS ziemlich zerschlagen worden und zu Kompromissen bereit ist, dem 1992 gewaltsam erledigten Modell etwas abgewinnen. Sie kalkulieren daher laufend damit, ob unter ihrer Regie die Freiheiten zur politischen Konkurrenz nicht erweitert werden könnten, – das heißt dann, „nationale Versöhnung“ –, stoßen dabei aber laufend auf das Ausgangsproblem, daß ihnen dadurch die Kontrolle über die Macht verlorengeht. Bisher wird am einmal eingeschlagenen Weg – Ausschluß der FIS und rücksichtslose GIA-Erledigung – festgehalten.

Nur auf dieser Basis stiftet und erlaubt das Militär eine von sich getrennte politische Führung, Parteien und damit eine Konkurrenz organisierter politischer Interessen; auf dieser Basis will es das alles aber auch. Deshalb wird Algerien von einer Regierungskoalition aus mehreren Parteien regiert. Die ehemalige Staatspartei FLN trägt die Regierung mit, auch wenn sie durch Beteiligung an Demonstrationen gegen die Regierung ihre Distanz beweist. Sogar der Wunsch nach einem unter islamischen Recht geeinten Algerien hat neue Parteivertreter gefunden, die im Kabinett Ministerposten besetzen, darunter den des Bildungsministers. Die Generäle und die Regierung, aus den Reihen des Militär hervorgegangen, von ihm an der Macht gehalten, setzen – schon wieder und nach wie vor – auf die Leistungen der demokratischen Herrschaftsmethode und inszenieren Beweise ihrer Legitimität und ihres Willens, alle politischen Kräfte im Interesse Algeriens zu einen. [15] Also findet in Algerien Demokratie unter Vorbehalt und nach den Regeln der Machtinhaber statt, die aus den Erfahrungen von 1992 vorsichtig geworden sind. Unübersehbar ist, daß diese Legitimationsveranstaltung nicht aus geklärten, sondern umstrittenen Machtverhältnissen entspringt: Die Vormacht des Präsidenten ist verfassungsmäßig zementiert. Vor allem aber ist der eigentliche politische Gegner gar nicht zur Wahl zugelassen. Der Wahlakt selber bedarf militärischer Absicherung. Und das Angebot der Regierung, mit dem sie um demokratische Legitimierung bei ihrem Volk wirbt, fällt entsprechend aus: Sie erinnert das Wahlvolk vor allem und ziemlich ausschließlich an die militärische Überlegenheit der Regierungsmacht, die dieses zu spüren bekommt, ob es will oder nicht. Die Sehnsucht nach Beendigung des Mordens, nach Ruhe und Ordnung, also nach der Rückkehr einer Staatsgewalt, die wenigstens wieder Frieden einkehren läßt, verschafft der Militärregierung die Wahlerfolge, die sie wünscht. Mehr aber auch nicht. Die gezählten Wahlstimmen dokumentieren allenfalls den Gehorsamswillen einer kriegsmüden Bevölkerung. Und der mit ihnen bedachten Regierung gelingt damit nicht die Befriedung der politischen Gegensätze, sondern nur ein weiterer Beweis, daß sie ihre Macht nicht wirklich zur Disposition zu stellen bereit ist. Darüber ist die algerische Regierung bei den demokratischen Staaten Europas in Verruf geraten; demokratische Staatsmänner, die Notstandsgesetze in der Schublade haben, und eine Öffentlichkeit, die die Ausgrenzung als demokratische Staatstugend predigt, sind sich im Urteil einig: „ganz und gar undemokratisch“.

Dieses Urteil hat auch in Algerien seine anerkannten Vertreter: in den Oppositionsparteien. Die beiden größten, die ihren hauptsächlichen Wähleranhang in der städtischen Bevölkerung Algiers sowie unter den Berbern besitzen, rufen immer wieder zum Protest gegen die Kriegsparteien auf und dringen auf Ausweitung demokratischer Rechte als den geeigneten Weg zum ‚inneren Frieden‘. Sie finden sich nämlich zweifach um ihre berechtigten politischen Anliegen betrogen: Dadurch, daß das ganze politische Leben unter die Gewaltfrage subsumiert ist, kommt ihr beanspruchtes Recht auf politische Konkurrenz um Teilhabe an der Macht nicht zum Zuge; und im Kampf zwischen Regierung und Fundamentalisten wird keine Rücksicht genommen auf ihre Ablehnung eines zentralistischen islamisch-arabischen Staatskonzepts. Im Gegenteil: Nicht nur von Seiten der Fundamentalisten, sondern auch im Kurs der Regierung in Richtung auf stärkere Islamisierung, Durchsetzung des Hocharabischen, Stärkung der Staatseinheit und Beschneidung von Bürgerfreiheiten sehen sie ihr Programm eines modernen Algerien bestritten, das auch der Besonderheit der Berber Rechnung trägt. Daher machen sie eine heimliche Kumpanei von Militär und Terroristen gegen die ‚demokratischen Kräfte‘ aus. [16] „Weder Militärdiktatur, noch Fundamentalismus!“ lautet daher das Motto der Opposition. Bei der praktischen Umsetzung des „Weder-noch“ sehen sie sich dann allerdings wieder an die eine oder die andere Seite verwiesen. Die eine Oppositionspartei, die RCD, setzt mehr auf den Vorrang der Terrorbekämpfung und unterstützt daher praktisch das Zuschlagen des Militärs; die andere, die FFS, wirbt für Wiederzulassung der FIS und verlangt nach auswärtiger Aufsicht. [17] So hält die zugelassene Konkurrenz im politischen Leben den Ruf nach „mehr Demokratie“ lebendig.

An der unerledigten Gewaltfrage haben sich inzwischen auch die verbotenen islamischen Fundamentalisten neu sortiert. FIS und GIA tragen den Kampf um eine islamische Staatsalternative jetzt vornehmlich gegeneinander aus. Die einstigen Führer der verbotenen FIS demonstrieren heute ihre Bereitschaft zur Unterordnung unter die geltenden Staatsverhältnissen und zur Mitwirkung an ihnen, um auf diesem Weg den Islamismus endlich zu einer staatsbestimmenden Kraft zu machen. [18] Mit Friedensangeboten und mit dem Bekenntnis zu den demokratischen Spielregeln versuchen inhaftierte FIS-Führer die Regierung dazu zu bewegen, ihrer zerschlagenen Partei wieder ein politisches Existenzrecht in Algerien zu geben. Das ist keine bloße Taktik, sondern ein positives Bekenntnis zum Islam als einem politischen Programm, das auf den Erhalt und die Rettung einer algerischen Nation und nicht auf Staatsauflösung zielt. Deswegen werden sie sich mit der ungläubigen Staatsmacht einig – im Kampf gegen den Terrorismus: Sprecher der FIS exkommunizieren die GIA-Kämpfer aus dem Kreis der Gläubigen; der aufgelöste militärische Arm der FIS schließt sich dem staatlichen Militär an, um Algerien von Glaubensfrevlern zu befreien. Umgekehrt hat die GIA mit der Fortdauer ihres Kampfes gegen den Staat immer mehr in der FIS und ihrem Anhang ihre wahren Gegner entdeckt, die den Kampf und damit ihren eigenen Glauben verraten. Daher richtet sich ihr heiliger Zorn jetzt nicht mehr so sehr darauf, das Volk von geborenen Ketzern – Funktionären und Parteigängern der gottlosen Regierung, Intellektuellen, verwestlichten Frauen und Ausländern – zu befreien, sondern die einschlägige Bevölkerung für ihren Verrat zu bestrafen gemäß dem Motto: „Jede Wahlstimme ein Sarg!“

Auch wenn und gerade weil die Befriedung der inneren Lage zu wünschen übrig läßt: Die konkurrierende Behandlung der Gewaltfrage trägt einiges zur Bildung des staatsbürgerlichen Bewußtseins des algerischen Volkes bei – im negativen Sinn. Worum sich die islamischen Volksvertreter streiten, was sie versprechen, hat keine Anklänge an Volksnutzen mehr: Die einen verlangen im Namen des Glaubens selbstlosen Gehorsam im Elend, die anderen bei Strafe bedingungslose Teilnahme am Heiligen Krieg bis zur Aufopferung. Die Regierenden bieten ihrerseits dem Volk vornehmlich nur noch den Dienst an, der allen staatlichen und staatsbürgerlichen Nützlichkeitserwägungen vorausgeht: daß sie mit allen Mitteln für eine gesicherte innere Ordnung sorgen. Und selbst dieses dünnste Band, das Volk und Führung miteinander verbindet, ist wenig haltbar, weil das allererste und untertänigste Staatsbürgerbedürfnis nicht erfolgreich genug bedient wird. So kommt in Algerien die Verwahrlosung, aber eben auch eine neue politische Einstellung der Massen voran: die Einstellung, daß man sich von seiner Herrschaft wenig erwarten kann, nicht einmal ordentliche Zustände. Viele erteilen enttäuscht allen Seiten eine Absage; andere suchen sich in den GIA-Reihen eine neue kämpferische Lebensform; wieder andere besinnen sich mehr auf eine eigene, im Staat nicht angemessen berücksichtigte Volksidentität. So ändert das Volk, ohne daß es beschlossen war, seinen Charakter. Es stellt sich massenhaft darauf ein, daß Gewalt regiert und sich die Frage nach deren Nutzen erledigt. Auch nach dieser Seite treibt die zur Dauerveranstaltung gewordene Staatssicherung die „Erneuerung“ voran. Algerien ist auf dem Weg zur Ölquelle mit Volk. Der Staat hat ein Volk, stützt sich aber immer weniger auf dessen Zustimmung.

Die EU auf Friedensmission

Ohne daß die algerische Regierung offiziell darum nachgesucht hätte, hat die EU sich nach der jüngsten Terrorwelle Anfang dieses Jahres als Vermittler ins Spiel gebracht. Das Recht dazu hat sie der Tatsache entnommen, daß das zerrüttete Land längst an Europa angebunden ist. Algerien wickelt sein Ölgeschäft fast ausschließlich mit Europa ab und bezieht einen Großteil seiner Lebensmittel auf dem europäischen Agrarmarkt. Es ist der europäischen Freihandelszone angeschlossen; über ein Assoziierungsabkommen wird seit einigen Jahren verhandelt. Das unabhängige Algerien hat sich schon immer aus der europäischen Himmelsrichtung politische Unterstützung versprochen und gewährt bekommen; ursprünglich vor allem von der alten Kolonialmacht Frankreich, mit dem Fortgang der europäischen Einigung von ganz Europa. Das algerische Militär wurde von Frankreich ausgerüstet und der Staatshaushalt von der EU kreditiert.

Der Gestus der EU, die eingerissenen Zustände in Algerien jetzt nicht mehr mitansehen zu können und deswegen ihre neutralen Dienste anzubieten, ist noch aus einem anderen Grund mehr als verlogen. Europäische Politiker, die jetzt die Gewalt in Algerien nicht mehr aushalten können, hatten viel für die Entscheidung der algerischen Regierung übrig, das Demokratieexperiment, das die Falschen an die Macht zu bringen drohte, abzubrechen. Von einer Machtübernahme der FIS versprachen sich europäische Politiker nichts; egal, wie ernsthaft deren Proganda für eine moralische Erneuerung der algerischen Politik und des gesamten Staates gemeint war, prowestlich und verläßlich europaorientiert war diese Staatsabsicht keinesfalls. Daß die Islamistenpartei verboten, ihre Führer und Anhänger verfolgt, eingesperrt oder umgebracht wurden, daß der Islamismus dadurch als drohende Staatsalternative erledigt wurde, hat der EU also erst einmal keine Sorgen bereitet, sondern Sorgen erspart.

Inzwischen sieht die EU das alles etwas anders, meldet Kritik an und sieht sich zum Handeln herausgefordert:

„Wenn die Europäer heute nicht Stabilität nach Algerien exportieren, laufen sie Gefahr, morgen Instabilität durch große Flüchtlingsbewegungen zu importieren“ (Kinkel).

Nicht die Algerier, sondern Europas mit Schengen gesicherte Verhältnisse leiden also, wenn jetzt nach Albanern und Kurden auch Algerier nach Europa drängen, weil das Land im europäischen Einflußbereich Lebensverhältnisse bietet, unter denen die Bevölkerung auf Flucht sinnt. Nach dieser Sicht verweigert die algerische Regierung uns ihre Amtspflicht, ihre Elendsfiguren im eigenen Land zu behalten, also ist Einmischung geboten. So viel zur Humanität, um deren Rückkehr in Algerien sich eine Außenministertroika der EU und eine Abordnung des europäischen Parlaments bemüht hat. Was in den Augen der hier regierenden Demokraten an der algerischen Regierung kritikabel, warum Handeln geboten ist, macht Kinkel mit dem Stichwort „Stabilität“ auch bekannt. Die Wahrheit ist, daß die algerische Regierung viel von ihrem Kredit bei Europas verloren hat. Europas Macher stören sich nämlich an den mangelnden Erfolgen der Regierung bei dem Dienst, den man ihr neulich noch zugute gehalten hat: Europa ein fundamentalistisches Algerien zu ersparen und politische „Stabilität“ zu garantieren. Die ist nicht gerade bescheiden definiert: Europas Macher erwarten von Algerien längst mehr als die Lieferung von Öl. Das Land soll sich als brauchbare Geschäftssphäre, als politische gesicherte, proeuropäische Herrschaft bewähren, die Europa keine Lasten aufbürdet, sondern Dienste garantiert. Mit dem Programm der Süderweiterung der EU ist Algerien wie andere Mittelmeeranrainer politisch, ökonomisch und strategisch als fest institutionalisierte, verläßliche Einflußsphäre verplant. Verlangt ist dafür ein pflegeleichter, ganz auf Europa-Direktiven ausgerichteter Nationalismus, auch und gerade wenn die organisierten Benutzungsweisen und damit verknüpften Ansprüche die nationalen Bedürfnissen des Landes nicht bedienen. So anspruchsvoll sind auch Europas Imperialisten, daß sie den Ländern die Widersprüche anlasten, die sie mit ihren Weltmarktsverhältnissen und ihrer Weltordnungskonkurrenz stiften. Kein Wunder, daß sie unzufrieden sind mit der algerischen Regierung: Inzwischen zweifeln sie, ob die Regierung in ihrem Willen zur rigorosen Behauptung an der Macht nicht mehr Instabilität schafft als verhindert, weil sie ihr Land immer noch nicht wieder sicher im Griff hat und mit einem Durchsetzungskampf beschäftigt ist, der eingerichtete europäische Benutzungsverhältnisse stört. Sie können sich inzwischen statt dem sturen Festhalten an der aktuellen Regierungsmacht auch andere „konstruktivere“ Lösungen für Algerien vorstellen, zumal die Regierung die einstige islamische Staatsalternative zu einer in den Augen Europas inzwischen durchaus handhabbaren „gemäßigten Kraft“ heruntergebracht hat. Nachdem der Erfolg des Befriedungswerks zu wünschen übrig läßt, ist die Regierung in den Augen der EU selber zu einem Teil des Problems Algerien geworden.

In diesem Sinne sind EU-Politiker längst aktiv geworden: Einige FIS-Führer haben seit längerem in europäischen Hauptstädten Exil- und Aufenthaltsrecht gefunden; solche Oppositionsfiguren kann man im Unterschied zu den untragbaren „Flüchtlingsströmen“ für eigene Einflußnahme gut gebrauchen. Italien und Spanien haben der in Algerien verbotenen FIS und algerischen Oppositionsparteien zwischenzeitlich eine politische Plattform für den Versuch eines gegen die Regierung gerichteten Bündnisses geboten – nicht zuletzt, um Frankreichs Hauptzuständigkeit für diesen Teil von Europas Südflanke zu relativieren. Mit der jüngsten Mission nach Algier hat die EU dann ganz offiziell erweiterte Zuständigkeit für die inneren Verhältnisse angemeldet: Die EU-Delegation ermahnte die algerische Regierung zur „Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien“ und forderte sie auf, die Hintergründe der GIA-Massaker, aber auch das Eingreifen des Militärs durch internationale Gremien untersuchen zu lassen; sie setzte sich also in aller diplomatischer Form über den Unterschied zwischen „Terror“ und „legitimer Staatsgewalt“ hinweg, auf den die algerische Regierung pocht. Für die zwischen Militär und fundamentalistischen Widerstand geratene Bevölkerung bot sie Hilfslieferungen an, die die EU unter Übergehung der algerischen Staatsverwaltung selbst zu organisieren und zu überwachen verlangte. Die waffentechnische Unterstützung, um die die algerische Regierung nachsucht, wurde ihr dagegen verweigert, ferner dem Drängen der algerischen Regierung, ihre politischen Feinde, die in Europa Aufnahme gefunden haben, auszuweisen und die Unterstützung der GIA aus den Kreisen der algerischen Asylanten in Europa zu unterbinden, eine Absage erteilt. Statt dessen erneuerte die Abordnung das europäische Verlangen, die algerische Regierung habe endlich eine „wirkliche“ Demokratisierung in Gang zu setzen –

„eine ‚authentische Demokratisierung, allein schon deswegen, um alle Kräfte, die der Gewalt ein Ende setzen und sich am Wiederaufbau eines befriedeten Algerien beteiligen wollen, wieder ins politische Leben einzugliedern‘. Die Formel ist ein kaum verhüllter Appell zur Rückkehr der verbotenen islamischen Heilspartei ins politische Leben.“ (Le Monde 7.1.98).

Als inneres Befriedungsprogramm ist das Gebot, die algerischen Machtauseinandersetzungen demokratisch-einvernehmlich zu regeln, die Machtausübung, egal wie, schiedlich-friedlich zu teilen und damit Algerien wieder „stabil“ zu machen, einigermaßen absurd. Was im Land stattfindet, ist momentan alles andere als „demokratiefähig“. Der Regierung, die um die Macht im Lande kämpft – und im übrigen gerade hat wählen lassen –, zum „politischen Dialog“ mit einer islamischen Opposition zu raten, die neulich von Europa selbst als untragbar eingestuft wurde, um damit dem Terrorismus das Wasser abzugraben: Das hat nicht den Charakter eines politisch brauchbaren Rezepts; und schon gar nicht den eines Angebots an die algerische Regierung. Vom Standpunkt einer beanspruchten europäischen Aufsichtsrolle aber ist eine solche Zumutung überhaupt nicht absurd, sondern sachgerecht. Die Ordnungsvorstellungen und Hilfsangebote Europas laufen darauf hinaus, internationale, das heißt EU-Zuständigkeiten für die Konfliktregelungen vor Ort einzurichten, der Regierung demonstrativ ein Stück Verantwortlichkeit für ihren Staat aus der Hand zu nehmen und ihr diplomatische und materielle Rückendeckung im „Kampf gegen den Terror“ zu versagen.

Die algerische Regierung verlangte vom selber gar nicht erbetenen Besuch aus den europäischen Metropolen ganz anderes: die Anerkennung für ihre Definition der Lage, nach der zur Zeit ihre „legitime Staatsmacht“ durch „staatsfeindlichen“ Terror bei der souveränen Machtausübung behindert wird; ferner Lieferung des passenden Kriegsgeräts, um das Terroristenproblem im Land endgültig zu lösen. Darüberhinaus sah sie keine weiteren Verhandlungsgegenstände und verbat sich „Einmischung in innere Angelegenheiten“. Sie stellte sich also auf den Standpunkt, daß sie sich keinem europäischen Diktat unterwerfen muß, mit dem ihr Verhandlungsinteresse gar nicht bedient wird – und deckte damit ein Dilemma der EU auf: Die ist mit ihrem Programm, ihren Einfluß auf Algerien auszubauen, auf die Mitwirkung der Regierung angewiesen; einen anderen geeigneteren Adressaten findet sie dafür nicht vor. Die gemäßigen Islamisten sind keine bessere Alternative. An eine Förderung des militanten Widerstands ist schon gleich nicht gedacht – nicht wegen der „unmenschlichen Verbrechen“ der GIA – für die Zerschlagung des jugoslawischen Staates, von der man sich Kontrolle über den Balkan versprach, war der von Europa geförderte nationale Wahn, dessen „ethnische Säuberungs“-Aktivitäten sich vor den Taten der GIA nicht zu verstecken brauchen, das Mittel der Wahl; aber Europa entdeckt in diesem Terrorismus kein brauchbares Instrument seiner Interessen. Eine eindeutig regierungsfeindliche Linie einschlagen, wollte die EU deshalb auch gar nicht, sondern die Führung in Algier angesichts ihrer inneren Schwierigkeiten dazu bewegen, Europa mehr Einfluß und Kontrolle über die algerischen Verhältnisse einzuräumen. Diesem Begehren hat sich die algerische Regierung nicht gebeugt.

Das angemeldete Aufsichtsinteresse kam daher nach dem Geschmack der europäischen Ordnungspolitiker durch die „Mission“ viel zu wenig zum Zuge, so daß ihre Vertreter sogar öffentlich einer gewissen Ratlosigkeit Ausdruck verliehen

„Wir haben die Initiative ergriffen, aber in Bonn ist man weder schlauer noch weniger realistisch als in London oder Paris. Einmal vorausgesetzt, daß wir alle nicht wissen, was zu machen ist und daß man überhaupt nichts Großartiges bewirken kann; ist es möglich es dabei bewenden zu lassen?“ (ein Bonner Diplomat, zitiert nach Le Monde 18.1.98)

Unmöglich! Daß der algerische Außenminister die vereinbarte Fortsetzung des Dialogs und einen Gegenbesuch in Brüssel abgesagt hat, wird daher wohl kaum das letzte Wort bleiben. Zumal inzwischen auch noch Amerika imperialistische Konkurrenzinteressen angemeldet hat:

„Die USA haben Algerien Hilfe bei der Bekämpfung des Terrorismus zugesagt und zugleich eine ökonomische Offensive amerikanischer Investoren angekündigt. Sein Land werde mit Frankreich als Hauptgeschäftspartner Algeriens konkurrieren, erklärte der für Nordafrika zuständige stellvertretende US-Staatssekretär Martin Indyk. Während seines Aufenthalts in Algier wurde über Menschenrechte und wirtschaftliche Zusammenarbeit geredet.“ (SZ 16.3.98)

[1]  Was die Berichterstattung über die Greueltaten und ihre Hintermänner angeht: Alle die, die nach eigenem Bekunden das Leiden der algerischen Bevölkerung kaum aushalten können, drängt es dazu, mit Verweis auf die Quellen der Berichte die Fakten entweder zu leugnen oder für unbedingt glaubwürdig zu befinden, je nachdem, wie sie gerade zu den Kampfparteien stehen. Nicht selten entschuldigen sie eine Seite damit, daß sie nur auf die Greuel der anderen Seite reagiert und sich das nicht zuschulden kommen läßt, was sich der anderen Seite nachsagen läßt. Für Amnesty International ist das algerische Militär die schlimmere Terroristenbande, weil die Regierung ihrer Verpflichtung nicht nachkommt, der GIA streng rechtsstaatlich zu begegnen. Andere wollen umgekehrt auf die offizielle Staatsmacht nichts kommen lassen und trauen ihr deshalb Terror einfach nicht zu: „Unfähigkeit des Militärs, sicher; Gleichgültigkeit, vielleicht; in einigen Köpfen der Hintergedanke, daß das Leben eines guten Soldaten mehr wert ist als das Leben eines Bauern, der gestern noch den FIS unterstützte, warum nicht? Aber ich kann nicht glauben, daß ein Major oder eine Spezialtruppe Massaker mitorganisiert oder Terroristen mit Waffen ausstattet; schon gar nicht, daß sie sich – wie berichtet wurde – als Islamisten verkleiden“ (Henry-Bernard Lévy, in Le Monde 9.1.98) Beide Beobachter messen das algerische Geschehen an einem Staatsideal und konzedieren oder bestreiten den algerischen Staatsvertretern, ihm zu genügen. Wegen dieses politmoralischen Anliegens werden die Beobachter regelmäßig zu mehr oder weniger parteilichen Richtern über die „Glaubwürdigkeit“ oder „Unglaubwürdigkeit“ der Berichte. Die von beiden Seiten stattfindenden „Gewaltorgien“ zu erklären, statt wahlweise für wahr oder erlogen zu befinden, kommt ihnen nicht in den Sinn.

[2]  „Wenn die Bevölkerung sich gegen uns stellt und sich – aus Angst oder durch Geld gelockt – auf die Seite des Tyrannen schlägt,... macht sie sich zu unserem Feind. Gott erlaubt ihre Vernichtung, vom Allerjüngsten bis zum Allerältesten.“ „Es gibt in dem Krieg, den wir führen, keine Neutralität. Mit Ausnahme derjenigen, die mit mir sind, sind alle anderen Abtrünnige und verdienen den Tod.“ (Erklärung des vermutlichen Chefs der GIA Zouabri, nach Spiegel 8.9.97 und FAZ 15.1.98)

[3]  Die Zahl der „Gemeindewächter“, die vom Staat bezahlt werden, wird inzwischen mit bis zu 200000 Mann angegeben. Die NZZ (23.1.98) berichtet zum Beispiel darüber, daß die Bewaffnung der Bevölkerung zu Racheakten der GIA geführt hat. Die Regierung habe zugestanden, daß es „isoliert“ zu Übergriffen von seiten der Bürgerwehren gekommen sei, die Urheber seien zur Rechenschaft gezogen worden. In „einigen Fällen“ habe die Armee dem Verlangen der Dorfbewohner nach Waffen auch nicht entsprochen.

[4]  So häufen sich Berichte von Gewalttaten der örtlichen Komitees: „In Relizane und Jdioua werden zwei Bürgermeister und 12 Mitglieder von Selbstverteidigungsgruppen festgenommen, weil sie Zivilisten hingerichtet haben... Die Beschuldigten hätten die Menschen in der Region zudem mit Plünderungen, Erpressungen und Entführungen in Angst und Schrecken versetzt. Die Bürgermeister kommen aus demselben Dorf, sind Mitglieder der Regierungspartei RND und Chefs der örtlichen Selbstverteidigungstruppen.“ (FR 15.4.98)

[5]  „Der algerische Sozialismus stammt aus keiner materialistischen Metaphysik und unterwirft unsere nationale Eigenart keiner ausländischen dogmatischen Auffassung. Sein Aufbau identifiziert sich mit dem Aufblühen der islamischen Werte, die das Fundament bilden, das das algerische Volk eint. Der algerische Sozialismus erfüllt die tiefsten Erwartungen des arbeitenden Volkes und bereichert sich durch die Erfahrungen der sozialistischen Experimente in aller Welt...Der Sozialismus ist keine Religion, sondern eine theoretische und strategische Waffe, die der Realität jeden Volkes Rechnung trägt und deshalb jeden Dogmatismus ablehnt“ („Charte nationale“ von 1976).
Die außenpolitische Orientierung Algeriens war mit diesem Programm ebenfalls vorgegeben: Das Land verstand sich dank Gewicht und Geschichte als prädestinierter Vorreiter im diplomatischen Kampf für eine angemessene Rolle der zu Unrecht aus der Weltpolitik ausgeschlossenen Nationen – politisch ablehnend den imperialistischen Mächten gegenüber, die den Weltmarkt bestimmen, auf dem Algerien seine Ölgeschäfte abwickelte, und distanziert gegenüber den politischen Einvernahmeversuchen des sozialistischen Blocks, auch wenn in der alternativen Weltmacht Sowjetunion die Garantiemacht für ihre weltpolitische Unabhängigkeit existierte. Algerien trat als überlegenes Vorbild und Unterstützer der afrikanischen Befreiungsbewegungen auf; als überzeugter Betreiber der Einheit der arabischen Staatenwelt gegen das von den USA unterstützte Israel; als ein Führer des Blocks der Blockfreien, der sich in der Charta von Algier sein politisches Programm gab. Das Land nahm es sich sogar heraus, in den USA verfolgten Vietnamkriegsgegnern und Anführern der Black-Panther-Bewegung Exil und neue politische Heimstatt zu bieten. In der UNO trat Algerien für den „gerechten Tausch“ zwischen Rohstoffländern und den imperialistischen Staaten ein und gründete die OPEC mit, durch die den kapitalistischen Nachfragern ein Kartell der Öllieferländer gegenübergestellt werden sollte, um dem Preisverfall zu begegnen.

[6]  „Der Aufbau der materiellen Basis des Sozialismus erfordert die Schaffung einer entwickelten und diversifizierten Industrie...Diese Industrie ist für eine moderne Ökonomie nötig, um sie von ausländischer Abhängigkeit zu befreien“ („Charte nationale“ von 1976)

[7]  Das ist auch gar kein Wunder, sondern liegt an der ökonomischen Natur des Naturstoffs, den Algerien für seinen Sprung nach vorn nutzen wollte: Seinen ökonomischen Nutzen bekommt das Öl für das Land, unter dessen Boden es lagert, nur auf dem Weltmarkt durch die Nachfrage der fertigen Industriestaaten, die diesen Rohstoff überhaupt erst produktiv nutzen und in ein Mittel ihrer nationalen Verwertung verwandeln. Und als Entwicklungshelfer taugt es eben deshalb wenig, weil es seinem Besitzer keine produktiven Mittel für die Bewährung in der Weltmarktkonkurrenz, also für eine nationale Reichtumsvermehrung in die Hand gibt, sondern bloß eine nach den Gesetzen des Ölpreises begrenzte nationale Zahlungsfähigkeit, derer sich der Staat nach seinen Vorstellungen bedienen kann.
Zum Öl als kapitalistischem Geschäftsartikel und den daraus sich ergebenden Konsequenzen für die „Ölstaaten“ siehe Resultate Nr. 6: Imperialismus 3, Resultate-Verlag München 1983.

[8]  Den Willen zum Systemwechsel erleichterte die Tatsache, daß die Ära der antiimperialistischen Befreiungsbewegungen schon länger vorbei und auch die Blockfreienbewegung am Ende war; zudem hatte sich mehr und mehr ihre Existenzgrundlage und ihr letzter Rückhalt, der von der UdSSR ausgehende weltpolitische Veränderungswille, verloren. Der Systemwechsel in Algerien fiel so ziemlich mit der Selbstaufgabe der Sowjetunion zusammen.

[9]  Wovon das Volk unter seiner Glaubensherrschaft leben soll, ist gegenüber dem Ziel, dieser Glaubensmacht gegen die ungläubige Staatsgewalt zum Sieg zu verhelfen, untergeordnet und belanglos. Als der FIS in Algerien noch als politische Partei erlaubt war, hat er sich nebenbei auch zu dieser Frage geäußert und klarwerden lassen, daß unter gläubiger Führung selbst das erlaubt und geboten ist, was der jetzigen Herrschaft als „Ausverkauf“ der Nation an ausländische Glaubensfeinde angelastet wird: „Der Export ist eine Aktivität, in der sich der Wille des algerischen Volkes zusammenfaßt, genauso wie seine Bestimmung, sich – dank seiner hartnäckigen Anstrengungen – einen Platz auf dem Weltmarkt zu erobern, wo nur die Konkurrenz gilt. Die Qualität des Exportguts (die Rede ist vom Öl als einzigem Exportschlager Algeriens) und die Verbilligung seines Preises werden unser Ziel sein, um das Vertrauen der ausländischen Importeure zu gewinnen.“ („Ökonomisches Programm der FIS“, zit. nach: „Le Fis. Sa direction parle“, Paris 1997, S.296) Es geht eben nicht um materielle Alternativen, sondern um die wahren nationalen Werte.
Mehr zum islamischen Fundamentalismus siehe GegenStandpunkt 1-95, S.40.

[10]  Darüber zerstritt sich die einstige Staatspartei, die diese Position aufgegeben und sich zu einer Partei neben anderen, zur Regierungspartei, gewandelt hatte. Die Mehrheit der FLN-Führer vertrat das Programm eines selbständigen Algerien, das sich auf den Islam als einigendes Band berief, ohne damit der Religion das politische Kommando übergeben zu wollen: „Nach dem Scheitern der importierten Modelle, drängt sich heute der Islam als einzige Zuflucht auf... Die ökonomischen und sozialen Entwicklungsperspektiven fallen mit den Glaubenssätzen des Islam zusammen: soziale Rechtsprechung, Solidarität, Betonung des Werts der Arbeit, persönliche Leistung.“ So der damalige Ministerpräsident Brahimi. Dieser Richtung, die ein Zusammengehen mit den Islamisten unter ihrer eigenen Führung durchaus in Erwägung zogen, stand eine Minderheit gegenüber, die ausdrücklich die Integration Algeriens in den Kapitalismus und die imperialistische Staatenordnung unter dem Vorzeichen eines westlich orientierten, „zivilisierten, modernen“ Algerien befürworteten. Vereinzelte hielten auch am alten Ideal algerischer Selbständigkeit gegen beide Seiten fest: „Ein lebenswertes Land, bewohnt von einem ausgebildeten Volk, kriegserfahren, an die Industriewelt angepaßt, befreit von allem, was zur Knechtschaft führt; ein Volk, das in einer Gesellschaft lebt, die nicht unter der Spaltung der sozialen Ungerechtigkeit leidet, die der Liberalismus herbeiführt.“ (Alle Zitate nach: Algérie de l’indépendance à l’état d’urgence, Paris 1992, S.128)

[11]  „Das Investitionsgesetz von 1993 und vor allem das über die Privatisierung von 1994 haben kaum Ergebnisse gebracht. Während die internationalen Institutionen von der Regierung gefordert hatten, schnell 300 Unternehmen zu verkaufen, wurden allenfalls zwölf – noch dazu kleine – privatisiert.“ (L’Expansion 20.3.97) Manchem Nationalökonom in Algerien stößt es übel auf, worüber sich der IWF, der sich mit seinen Erfolgsrezepten ungerührt über die Gewaltverhältnisse im Lande hinwegsetzt, mit der algerischen Regierung handelseinig wird: „Ich hatte Gelegenheit, Experten der Weltbank und des IWF zu treffen. Ich habe sie gefragt, ob ihnen klar wäre, daß die vorgeblichen Reformen nur dazu dienten, Algerien weiterhin in einem abhängigen Status vom Westen zu halten. Man hat mir geantwortet, daß die Exporte außerhalb des Ölverkaufs sich zu entwickeln begännen. Welche Exporte? Einige Tonnen pflanzliches Fett, ein wenig Textilien, Datteln und Plastikgegenstände. Datteln! Die exportiert Algerien seit mehr als einem Jahrhundert, ohne daß damit eine Beschäftigung geschaffen wird, mit der man die Jugend aus den Armen der Extremisten reißen könnte“ (ein algerischer Ökonom, zitiert in L’Expansion 20.3.97)

[12]  „Zwei Indikatoren kennzeichnen den sozialen Niedergang des Landes: In Dollar ausgedrückt ist das Normaleinkommen zwischen 1990 und 95 um die Hälfte gefallen (nach Angaben des IWF von 3500 auf weniger als 1500 Dollar jährlich); andererseits ist die Arbeitslosigkeit sprunghaft angestiegen, von 20% der aktiven Arbeitsbevölkerung 1991 auf 28% 1997.“ (Le Monde 11.4.98) Das die offizielle Zahl; die Arbeitslosenrate der Jugendlichen beträgt zwischen 60% und 80%. Widerstand der Arbeiterschaft bricht sich an der regierungstreuen Gewerkschaft: „Das soziale Klima bleibt angespannt und verschärft sich gefährlich. Selbst die Staatsgewerkschaft UGTA sieht sich von einem Aufstand ihrer Basis bedroht, die sich gegen die Ungerechtigkeiten und den Machtmißbrauch der Staatsmacht zu wehren beginnt. Zehntausende Arbeiter verlieren ihre Beschäftigung, ohne daß ernsthafte Gegenmaßnahmen vorgesehen sind. Jeden Tag finden Dutzende von Streiks im Land statt.“ (Kommunique der größten Oppositionspartei RCD vom 3.4.98)

[13]  „Vom Militär sind 40000 Mann im Kampfeinsatz, der Rest ist im Süden zum Schutz der Erdölanlagen stationiert“ (Le Monde diplomatique, Okt.1997)

[14]  Es ist der politischen Opposition ein Leichtes, den volksfeindlichen Charakter einer Regierung zu entlarven, die wegen ihrer Ölpfründe den Schutz der Bevölkerung vernachlässigt: „Die Armee, die sich an der Zivilbevölkerung desinteressiert zeigt, schützt dagegen im Übermaß die strategischen Zonen, die Pipelines und die Gebiete, in denen die Industrie noch arbeitet“ (Said Saadi, Vorsitzender der RCD, in Courrier International 2.10.97).
Die hiesige Presse hat inzwischen eine ähnlich schlechte Meinung über die algerische Regierung – außerhalb des Wirtschaftsteils.

[15]  1992 hat das Militär zwar den Wahlsieg der FIS zunichte gemacht und sie zerschlagen, aber den eingeführten Parteienpluralismus nicht aufgehoben. 1995 hat sich Präsident Zeroual durch Wahlen im Amt bestätigen lassen. 1996 fand ein Referendum über die neue Verfassung statt und 1997 wurden ein neues Parlament und Kommunalverwaltungen gewählt.

[16]  Der Führer der RCD Said Saadi warf der Regierung vor, „sie benutze den Terror der Islamisten als Instrument zur Unterdrückung sozialer Protestbewegungen und der demokratischen Opposition. Es seien zwar die Islamisten, welche die Mordtaten ausführten, aber diese würden von der Staatsmacht toleriert. Solange das Regime nicht bedroht sei, finde es sich mit dem Terror ab.“ (NZZ 4.9.97) Im Berbergebiet haben die zuständigen Vertreter sich deshalb mit dem „Terror“ nicht „abgefunden“. Sie haben Säuberung und Schutz der Region vom und vorm Fundamentalismus selber in die Hand genommen und dadurch ganz praktisch ein Stück mehr Autonomie erobert.

[17]  Ait Ahmet (FFS) rief „aus seinem Exil in Genf die UNO zur Intervention in Algerien auf, um ‚Verbrechen gegen die Menschheit‘ ein Ende zu setzen. Die UNO und alle Staaten müßten die algerischen Parteien zur Aufnahme eines neuen Dialogs zwingen.“ (NZZ 3.9.97)

[18]  Deswegen versichern sie, daß sich Koran und Mehrparteien-System miteinander vertragen: „Wir akzeptieren die Entscheidung der Urnen, das Prinzip des Machtwechsels, die Existenz eines parlamentarischen und eines politischen Lebens; das sind gleich bedeutsame Elemente der Demokratie.“ (Auslandssprecher der FIS Abdelkrim, in: Le FIS. Sa direction parle, Paris 1997, S.67)
Bei der Suche nach passenden Vorbildern ist die FIS inzwischen bei der Türkei fündig geworden, so lange Erbakan dort Ministerpräsident war: „Ich denke, daß das türkische Beispiel von großem Interesse ist. Herr Erbakan hat es mit großer Intelligenz verstanden, die Türkei zu einer wirklichen demokratischen Macht zu entwickeln, in Übereinstimmung und im Dialog mit den anderen türkischen Parteien. Er hat den Islam als moderne Bewegung vorstellig gemacht, gegründet auf die Gebote des Koran und fähig, die politischen Regeln einzuhalten, ohne sich in Konflikt mit den anderen politischen Gruppierungen zu begeben“ (Rabah Kebir, Auslandssprecher der FIS, in: Le FIS. Sa direction parle, S.138)

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GEGENSTANDPUNKT 2-98
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 2-1998, Seite: 159, Umfang: 31 Seiten, Kurztitel: Das kommunistische Manifest

Das kommunistische Manifest

Ein mangelhaftes Pamphlet – aber immer noch besser als sein moderner guter Ruf

I. Ein Gespenst geht um in Europa – die Liebe zum kommunistischen Manifest

Wäre die alte Agitationsschrift von Marx und Engels nicht ausgerechnet dieses Jahr 150 Jahre alt geworden, kein Hahn hätte danach gekräht. Der Faszination der runden Jahreszahl konnten sich die kritischen Köpfe der freiheitlichen Öffentlichkeit aber einfach nicht verschließen: Rückschau stand an und eine kritische Würdigung des Frühwerkes der „Ahnväter des Kommunismus“. Von deren Spätfolgen hält man zwar weniger denn je etwas: Seit die Sowjetmacht sich aufgelöst hat, gilt deren System in zunehmendem Maße nur noch als Verbrechen. Als Sieger der Geschichte kann der abendländische Geist aber manches wieder interessant finden, wovon er sich bis neulich noch schwer bedroht gefühlt hat und das er deshalb ernster nehmen mußte, als ihm lieb war:

„Doch nun, da es einen ernstzunehmenden Marxismus nicht mehr gibt, besteht auch die Chance, vorurteilsfrei die Seiten des Marxschen Werkes zu betrachten, in denen er recht behielt.“ (Nikolaus Piper, SZ 21.2.98)

Mit der größten Selbstverständlichkeit legt dieser Vertreter der absolut überparteilichen und unabhängigen „vierten Gewalt“ ein Bekenntnis zum parteilichen Denken im Dienste seiner Obrigkeit ab. Solange es eine real existierende Alternative zum wunderbaren System von Marktwirtschaft und Demokratie gab, hatte der in westlichen Redaktionen beheimatete kritische Sachverstand schlechterdings keine Chance zur vorurteilsfreien Analyse linken Schrifttums. Propaganda gegen linke Systemgegner war damals nunmal ein Gebot der Freiheit. Jetzt, wo der gefährliche Spuk vorbei ist, kann man das erstens gelassen zugeben und sich zweitens ganz unverkrampft der Frage zuwenden, was uns das „Gespenst“ aus dem Kommunistischen Manifest heute noch zu sagen hat. Die Antworten sind entsprechend.

1. Ein großes Stück Weltliteratur

Da herrscht Einigkeit in der literaturkritischen Fachwelt: Marx, der konnte dichten! Von „geradezu biblischer Sprachgewalt“ soll der Text sein, den die beiden sozialistischen Agitatoren vor 150 Jahren zu Papier brachten: mindestens „ein Meisterwerk der Weltliteratur“ (Umberto Eco), „eines der herrlichsten Prosastücke der deutschen Literatur des 19. Jahrhunderts“ (Marcel Reich-Ranicki). Ein Text, wie eine Symphonie: „Er beginnt mit einem Paukenschlag, wie die Fünfte von Beethoven“ (nochmal Umberto Eco)... So kann man seitenweise Textanalysen fabrizieren, über die „lapidaren Sätze“ mit ihren „schöpferischen Eruptionen“ und „unvergeßlichen Aphorismen“ (Gespenst geht um!, Ketten verlieren... Welt zu gewinnen!) daherschwafeln, den Text als Schulungsmaterial für Werbefachleute empfehlen, weil man sich angeblich seiner zwingenden Kraft als Literatur nicht entziehen kann, ohne auch nur im geringsten von dem Inhalt der Schrift angetan zu sein. Geschweige denn, sich diesem Inhalt nicht entziehen zu können. Das begeisterte Getue nach dem Motto: „Schöön haben sie das gesagt!“ ist die denkbar größte Distanz, die man zu der alten Agitationsschrift einnehmen kann. Denn immerhin wollten Marx und Engels damals nicht noch’n Gedicht schreiben, sondern die Arbeiter zu einer proletarischen Revolution aufhetzen. [1]

Aber nicht nur auf literarischem Gebiet, auch auf dem Felde der Ökonomie sollen die Autoren des kommunistischen Manifests Großartiges geleistet haben. Lauter erklärte Antikommunisten entdecken im Kommunistischen Manifest:

2. Die beste Wirtschaftsprognose, die die Welt gesehen hat

Die Zukunft des weltweiten Kapitalismus haben Marx und Engels nämlich angeblich messerscharf vorausgesehen und dabei nicht mit Lob gespart für seine grandiosen Taten. Eine erstaunliche Leistung soll das gewesen sein, wo doch

„der Industriekapitalismus erst am Anfang seiner eigenen, äußerst dynamischen Weltrevolution stand, die im Manifest gepriesen wurde.“ „Der Text auf 30 Druckseiten sagte korrekt den Konzentrationsprozeß in der Wirtschaft voraus, auf Kosten der bisherigen kleinen Mittelstände, kleinen Industriellen, Handwerker und Bauern. Mit dem Donnerhall alttestamentlicher Propheten kündigte er vor 150 Jahren die Globalisierung an.“ (Friedjof Meyer, Spiegel 16.3.98)

„Nie wurde die kapitalistische Globalisierung, kaum daß sie begonnen hatte, grandioser besungen als im Februar 1848.“ (Mathias Greiffrath, Die Zeit 5.2.98)

Selbst das Handelsblatt muß der prognostischen Kraft des Marxismus Repekt zollen:

„...manche seiner Prognosen sind von der Entwicklung bestätigt worden und lassen sich heute als Zustandsbeschreibungen selbst in den Leitartikeln bürgerlicher Zeitungen nachlesen.“ (Hans Mundorf, HB 25.2.98)

Ausgerechnet an dieser ersten Hetz-Schrift gegen den weltweiten Kapitalismus wollen sie nämlich nichts Geringeres als ihr eigenes Gerede von der Globalisierung mit ihren Gefahren und Chancen für den Standort Deutschland ausgemacht haben. Begeisterung kommt auf bei allen Freunden der Globalisierungs-Ideologie angesichts folgender Passage:

„Das Bedürfnis nach einem stets ausgedehnteren Absatz für ihre Produkte jagt die Bourgeoisie über die ganze Erdkugel. Überall muß sie sich einnisten, überall anbauen, überall Verbindungen herstellen. Die Bourgeoisie hat durch ihre Exploitation des Weltmarkts die Produktion und Konsumtion aller Länder kosmopolitisch gestaltet. Sie hat zum großen Bedauern der Reaktionäre den nationalen Boden der Industrie unter den Füßen weggezogen. Die uralten nationalen Industrien sind vernichtet worden und werden noch täglich vernichtet. Sie werden verdrängt durch neue Industrien, deren Einführung eine Lebensfrage für alle zivilisierten Nationen wird... An die Stelle der alten lokalen und nationalen Selbstgenügsamkeit und Abgeschlossenheit tritt ein allseitiger Verkehr, eine allseitige Abhängigkeit voneinander.“ (zitiert nach Handelsblatt 25.2.98, aber so oder ähnlich auch in sämtlichen anderen Lobreden auf den Prognostiker Marx zu finden)

Weiter im Handelsblatt-Text:

„Könnte das nicht der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Hans-Olaf Henkel, in einer seiner Standortreden ähnlich gesagt haben, und zwar nicht als Prophezeiung, sondern als Abmahnung an die Adresse der Reaktionäre, die immer noch an der Tarifautonomie, am Sozialstaat, an der Nationalität eines Währungs-, Wirtschafts- und Steuersystems festhalten? Und wer wollte im Jahr 1998 der Feststellung von Marx aus dem Jahr 1848 widersprechen, daß es für die Wirtschaft ein Gesetz der Konzentration gibt, ‚daß die bisherigen kleinen Mittelstände, die kleinen Industriellen‘ der Konkurrenz der Großunternehmen zum Opfer fallen? An die Stelle des industriellen Mittelstandes werde die große Industrie treten, beherrscht von den ‚Chefs ganzer industrieller Armeen‘.“

Nein, das muß sich der alte Marx wirklich nicht nachsagen lassen, daß sein Text eine gelungene Redevorlage für den heutigen Kapitalistenchef abgäbe. [2] Im Unterschied zu allen modernen Standort-Rednern und Leitartikel-Schreibern, die ein Phänomen namens „Globalisierung“ beschwören, das unser aller Schicksal sein soll, dem sich niemand, kein Politiker, kein Unternehmer, kein Gewerkschaftsführer entziehen kann, und das deshalb immer zu dem wenig orginellen kapitalistischen Sachzwang führen soll: die Geschäftsbedingungen für das Kapital müssen verbessert, die Löhne müssen drastisch gesenkt werden... – im Unterschied zu Gestalten wie Henkel und Co. benennt das Kommunistische Manifest erstens ein Subjekt, das sich den Erdball nach seinen Bedingungen zurechtmacht. Wo Marx schreibt: „Die Bourgeoisie jagt über den ganzen Erdball“, nehmen die des Lesens offenkundig nur selektiv fähigen modernen Freunde der „Globalisierungs-Debatte“ zur Kenntnis: „...jagt über den Erdball“ = Globus = Globalisierung = wir sitzen alle in der „Globalisierungsfalle = die Löhne müssen runter, wer sagt’s denn!“ Wo die modernen Apologeten des weltweiten Kapitalismus keine Macher und Nutznießer dieser Produktionsweise mehr kennen wollen, sondern nur noch Betroffene, erklärt das Kommunistische Manifest zweitens die Notwendigkeit des Interessengegensatzes zwischen Kapital und Arbeiterklasse. In einer Zeit, in der die kapitalistische Produktionsweise gewaltsam gegen die noch bestehenden feudalistischen Interessen durchgesetzt wurde, erkannten Marx und Engels die Qualität des neuen, unversöhnlichen Interessengegensatzes, der mit dem Sieg der Bourgeoisie über die feudale Gesellschaftsordnung eingerichtet wurde. Das Proletariat, die eigentumslose Klasse der Lohnarbeiter, die durch die bürgerliche Revolution gerade erst hergestellt wurde, wollten sie aufhetzen zu einem Kampf gegen die neue Herrschaftsklasse, die dabei war, „sich eine Welt nach ihrem eigenen Bilde zu schaffen“. Denn ihnen war klar, welche noch nie dagewesene Barbarei mit der neuen fortschrittlichen Produktionsweise weltweit durchgesetzt wurde:

„In den Handelskriegen wird ein großer Teil nicht nur der erzeugten Produkte, sondern der bereits geschaffenen Produktivkräfte regelmäßig vernichtet. In den Krisen bricht eine gesellschaftliche Epidemie aus, welche allen früheren Epochen als Widersinn erschienen wäre – die Epidemie der Überproduktion. Die Gesellschaft findet sich plötzlich in einen Zustand momentaner Barbarei zurückversetzt; eine Hungersnot, ein allgemeiner Vernichtungskrieg scheinen ihr alle Lebensmittel abgeschnitten zu haben; die Industrie, der Handel scheinen vernichtet, und warum? Weil sie zuviel Zivilisation, zuviel Lebensmittel, zuviel Industrie, zuviel Handel besitzt.“

Hier haben Marx und Engels nicht eine Prognose gewagt und die Wirtschafts- und Finanzkrisen des zuendegehenden 20. Jahrhunderts vorausgesagt, sondern zum Kampf gegen eine Gesellschaftsordnung aufgerufen, in der die Schaffung von Reichtum notwendigerweise Elend produziert. Einer Produktionsweise also, in der Armut nicht mehr länger Resultat von Mangel ist, sondern das zwangsläufige Resultat einer hemmungslosen Vermehrung von kapitalistischem Reichtum. Im Moment der Durchsetzung des kapitalistischen Privateigentums war ihnen die Ungeheuerlichkeit dieses neuen Produktionsverhältnisses klar: Es beruht auf dem ständig neu reproduzierten Ausschluß der eigentumslosen Massen von dem in nie gekannter Dimension wachsenden Reichtum, den sie als Lohnabhängige gezwungen sind, für ihre Fabrikherren zu schaffen.

Daß dieser neue Klassengegensatz mit dem Sieg der Bourgeoisie zum alles Entscheidenden wird, daß davor „alles Ständische und Stehende verdampft“, alle sonstigen gesellschaftlichen Gegensätze und Problemlagen nebensächlich werden, darauf wollte das Kommunistische Manifest die „Proletarier aller Länder“ aufmerksam machen. Es war die Aufforderung, die in alle möglichen Kämpfe involvierten Massen sollten sich nicht zum Mittel für den gerade stattfindenden Durchsetzungskampf der Bourgeoisie gegen die Feudalordnung machen lassen, sondern gleich den Übergang zum alles entscheidenden Klassenkampf gegen das Privateigentum machen.

Es gehört schon ein beträchtliches Maß an interessiertem Analphabetismus dazu, aus dem alten Manifest, das zur Abschaffung des Privateigentums, zum Angriff auf das kapitalistische Produktionsverhältnis aufruft, Marx’ Diagnose des Klassengegensatzes glatt zu eliminieren und statt dessen eine gelungene Beschreibung der Problemlage unserer heutigen Wirtschaftsführer mit ihren „Standortsorgen“ herauslesen.

Aber es kommt noch besser: Der Wirtschaftsfachmann des Handelsblatts seufzt nach einem „neuen Marx“, damit er und seinesgleichen sich im – von ihm und seinesgleichen sonst immerzu gepriesenen – „freien Spiel der Märkte“, das ohne jede Planung doch bekanntlich so wunderbar funktioniert und letztlich der Menschennatur so unnachahmlich entspricht, noch zurechtfinden können oder doch zumindest den einen oder anderen Tip bekommen könnten, wo sich das Investieren noch lohnt...

„Marx und Engels verstanden sehr viel von der Ökonomie ihrer damaligen Zeit. Lebten sie heute, wären sie vermutlich keine Kommunisten, sondern liberale, das heißt beamtete Professoren der Wirtschaftswissenschaften. Auch in dieser Eigenschaft würden sie sicherlich mehr leisten als die unentwegte Reproduktion von Adam-Smith-Zitaten. Sie würden vielleicht doch den Mut haben, auch einen Bilck in die Zukunft zu richten, und wenigstens eine Theorie des Globalismus entwickeln. Denn wenn schon Produktion und Konsumtion immer kosmopolitischer werden müssen, wenn den nationalen Industrien der Boden unter den Füßen weggezogen wird, wenn alles Ständische und Stehende verdampfen muß, von den nationalen Währungen bis zu den nationalen Tarif- und Sozialsystemen: Warum gibt es keine „Allgemeine Theorie“ solcher Veränderungen? Warum gibt es keine Konzepte, was in Deutschland an die Stelle der Tarifautonomie treten könnte, wie sich die Sozialversicherungen bei sinkenden Löhnen finanzieren ließen, welche Transferleistungen in Europa notwendig werden, wenn der Wettbewerb der Währungen außer Kraft gesetzt wird? Und warum muß die Welt immer überrascht werden von Währungskrisen wie in Südamerika, Mexiko oder in den asiatischen Tigerstaaten? Warum steht das Wissen um die Gebrechlichkeit solcher Staaten immer erst nachträglich und nie rechtzeitig zur Verfügung?“

Ein paar Zeilen vorher war sich der Handelsblatt-Schreiber zwar sicher, daß „Marx und Engels sicher gute Diagnostiker, aber unfähige Therapeuten“ waren – aber was soll’s: Auf den kleinen Nebenwiderspruch kommt es auch schon nicht mehr an bei einem Menschen, der ungerührt zu Protokoll gibt, daß die Wirtschaftsweise, deren hundertprozentiger Anhänger er ist, nach Gesetzen vor sich hin funktioniert, die keiner ihrer Akteure oder Ideologen durchschaut. Diesem geballten wirtschaftlichen Sachverstand ist deshalb auch völlig selbstverständlich, daß eine „Theorie der Globalisierung“ nie und nimmer auf die fundamentale Kritik einer Ökonomie hinausläuft, die solche wahnwitzigen Verhältnisse produziert. Nein, beim Handelsblatt ist der marktwirtschaftliche Realismus zu Hause, und für den ist „Theorie“ so ungefähr dasselbe wie ein Konzept zur „sozialverträglichen Senkung der Lohnkosten“ am Standort Deutschland oder ein paar astreine Tips fürs Finanzkapital, welcher „emerging market“ auch übermorgen noch einer ist... Solche Konzepte gibt es nun wirklich massenhaft, fabriziert von „liberalen Wirtschaftsprofessoren“ und Wirtschaftsinstituten, dazu muß man nicht den alten Marx ausgraben und auch noch postum verbeamten! Aber genaugenommen seufzt der Mann vom Handelsblatt weder nach einer „Theorie der Globalisierung“ noch nach aktuellen wirtschaftspolitischen Konzepten und Prognosen, sondern nach einer unschlagbaren Erfolgsstrategie für den Wirtschaftsstandort Deutschland in der weltweiten Konkurrenz. Da wird er sich wohl auch zukünftig mit der unentwegten Reproduktion von Gejammer beschäftigen können, daß man angesichts der „freien Konkurrenz der Märkte“ immer erst nachträglich weiß, wo sich ein Geschäft gelohnt hat und wo nicht. Falls der unwahrscheinliche Fall eintritt, daß er irgendwann wissen will, woran das liegt: Sollte er vielleicht einfach mal ein bißchen marxistische Theorie studieren...

Das würde auch einem weiteren kritischen Geist nichts schaden, der damit angibt, nicht nur das Manifest, sondern auch das „Kapital“ gelesen zu haben, um dann zu folgender Erkenntnis zu kommen:

„Zumindest das Kapital ist, wie mittlerweile sogar Wirtschaftswissenschaftler begreifen, kein Programm zur Abschaffung, sondern im Gegenteil eine Art Bibel des Kapitalismus, mit einem hohen Anteil von prophetischen Büchern, in denen die Entwicklung von Welt und Wirtschaft beängstigend genau vorherberechnet wird, inklusive Globalismus und Geldhandelsirrsinn. Wobei Irrsinn bloß so ein journalistischer Ausrutscher ist; Marx selber, kühl bis ans Herz, behauptete, das müsse so sein. Und setzt nicht einmal das Wörtchen ‚leider‘ hinzu, jedenfalls nicht im Kapital. Gar nicht dumm im analytischen Teil liest sich auch das Kommunistische Manifest. Wenn bloß dieser merkwürdige Schlußsatz nicht wäre: ‚Proletarier aller Länder, vereinigt euch!‘ Ja, wozu denn, um Himmels willen?“ (Rainer Stephan, SZ 3.3.98)

Ziemlich dumm im analytischen Teil. Aber wir buchstabieren gerne noch einmal für die Analphabeten aller Länder: Dieser „merkwürdige Schlußsatz“ kommt so zustande: Nachdem der Klassenfeind – die Bourgeoisie – charakterisiert ist, werden ihre notwendigen Opfer – die „Proletarier aller Länder“ – zum Klassenkampf gegen die weltweite Herrschaft des Privateigentums und seine politischen Garanten aufgerufen. Wir bezweifeln bloß, daß diese Erläuterung etwas nutzt angesichts der beachtlichen geistigen Leistung des Herrn Stephan, die oppositionelle Stellung gegen das Privateigentum aus dem Marx’schen Schrifttum einfach auszublenden. Oder wie sonst sollte man darauf kommen, im „Kapital“ eine Art „Bibel des Kapitalismus“ zu sehen, die „bloß“ mal eben „kühl“ darstellt, daß im Kapitalismus alles so sein muß, wie es ist? Ja, wenn das Wörtchen „leider“ wenigstens ab und zu zum Einsatz gekommen wäre, dann hätte man sich als moralischer Mensch vielleicht vorstellen können, daß Marx irgendetwas Grundsätzliches an den kapitalistischen Verhältnissen auszusetzen hatte. Aber so, so hat er ja „nur“ die Systematik der kapitalistischen Produktionsweise analysiert und die Notwendigkeit des Elends einer ganzen Klasse erklärt. Und weil er diese Notwendigkeiten des Systems analysiert hat, hat Marx auch gewußt, daß das Elend dieser Welt nicht mit einem herzzerreißenden „Leider“ zu bedenken ist – das hat er den Pfaffen und Systemverbesserern überlassen. Denn gerade weil der Kapitalismus, solange es ihn gibt, so funktioniert, wie er eben funktionieren muß, hat Marx darauf bestanden, daß dieses System nicht verbessert, sondern abgeschafft werden muß. Das alles hat Herr Stephan lieber nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Fürs Leben gemerkt hat er sich statt dessen: „Der Kapitalismus ist ein amoralisches System“ – aber was sein muß, muß wohl sein, leider, leider...

Andererseits kann man gar nicht oft genug betonen, daß die „bedauerlichen Zustände des Manchesterkapitalismus“, die nach Auskunft der heutigen Rezensenten des Manifests damals durchaus zu Recht angeprangert wurden, mittlerweile längst überwunden sind. Wenn man es richtig liest, ist das Kommunistische Manifest nämlich:

3. Eine Sozial-Charta, die durch die soziale Marktwirtschaft längst eingelöst ist

Denn nicht nur in ihren Diagnosen – oder genauer gesagt: ihren angeblichen Prognosen – auch in der vorgeschlagenen Therapie bekommen die Autoren des Kommunistischen Manifests von ihren modernen Fans ein dickes Lob. Mit Begeisterung stürzen sie sich auf die 10 Forderungen, die am Ende des 2. Kapitels als passende nächste Schritte hin zur proletarischen Revolution aufgelistet werden: Forderungen, die ein etwas eigenartiges Sammelsurium darstellen: von der Expropriation des Grundeigentums und Verwendung der Grundrente zu Staatsausgaben über die Einführung einer Progressivsteuer bis zur Zentralisation des Kredits in den Händen des Staates und der Beseitigung des Unterschieds von Stadt und Land ... wird hier für interessierte moderne Ideologen einiges Material geboten. Daß nicht jeder der belesenen Kommentatoren des Kommunistischen Manifestes das Vorwort zu dessen zweiter Auflage aus dem Jahre 1872 gelesen hat, will man ihnen nicht unbedingt vorwerfen. Obwohl sie dann hätten zur Kenntnis nehmen können, daß Marx und Engels sich ziemlich bald nach Erscheinen des Manifests eines Besseren besonnen hatten und sich von diesen 10 Forderungen distanzierten. Was die Lektüre des Manifestes selber betrifft, muß man allerdings auch an dieser Stelle wieder eine ausgeprägte Form der Leseschwäche bei den Rezensenten feststellen. Denn immerhin werden dort diese Forderungen charakterisiert als

„Maßregeln, die ökonomisch unzureichend und unhaltbar erscheinen, die aber im Laufe der Bewegung über sich hinaustreiben und als Mittel zur Umwälzung der ganzen Produktionsweise unvermeidlich sind“.

Einen „konkreten Teilerfolg“ konnten sich die beiden Revolutionäre also vorstellen auf dem Weg zum eigentlichen Ziel der proletarischen Revolution – einer der schlechteren Einfälle des Manifestes, doch dazu später. Daß die Erfüllung dieser Forderungen nicht mit dem Endziel der Revolution, die sie anstacheln wollten, zu verwechseln sein sollte, haben die Autoren also deutlich zu Papier gebracht. Aber was kann man machen, wenn die Nachwelt nicht lesen, sondern sich selber loben will?

„Die wahren Vollstrecker des Kommunistischen Manifests waren jene Sozialdemokraten, welche das allgemeine Wahlrecht und damit den Staat eroberten... Die demokratischen Sozialisten – auch wenn sie sich nicht immer so nannten – unterwarfen das Eigentum dem Wohl der Allgemeinheit, die Hälfte des Sozialprodukts der Verwaltung durch den demokratischen Staat. Sie orientierten den Lohn nicht mehr an den geringsten Unterhaltskosten, sondern am Leistungsprinzip – laut Marx (1875) Kennzeichen einer sozialistischen Gesellschaftsordnung, derweil im hernach angepeilten Schlaraffenland einer ‚kommunistischen Gesellschaftsordnung‘ jedem nach seinen Bedürfnissen zugeteilt werden sollte. Das gilt auf niedrigstem Niveau in Deutschland bereits für Sozialhilfeempfänger, eine Errungenschaft mit Anziehungskraft. Die Proletarier haben jedenfalls längst mehr zu verlieren als ihre Ketten, es fragt sich nur, ob es dabei bleibt. Das Sofortprogramm des Kommunistischen Manifests ist de facto, auch wenn ein neues Manchestertum gerade wieder eine Wende rückwärts probiert, beinahe verwirklicht – von der starken Progressivsteuer bis zur öffentlichen unentgeltlichen Erziehung der Kinder und der Überwindung des Gegensatzes von Stadt und Land.“ (Friedjof Meyer, Spiegel 16.3.98)

Was soll man dazu noch sagen? Der Mann verwechselt Marx’ Forderung, „jeden nach seiner Leistung“ am gesellschaftlichen Reichtum zu beteiligen, mit dem „Leistungslohn“, den das Kapital als Mittel einsetzt, um „Arbeitsplätze“ rentabel zu machen – als würde da ausgerechnet die Arbeitsleistung bezahlt! Da drängt sich doch die Frage auf, ob dieser Experte, der im „Spiegel“ als Kenner der Materie, nämlich als „junger Sozialist von 1961“, vorgestellt wird, je eine Zeile in den Lohnkapiteln des ersten Bandes des „Kapital“ gelesen hat? Falls ja, spricht das erst recht gegen seinen Geisteszustand. Dort erklärt Marx nämlich den Leistungslohn keineswegs als einen Schritt in die richtige Richtung zur „Übergangsgesellschaft“, in der „jeder nach seiner Leistung“ über den gesamtgesellschaftlichen Reichtum verfügen können sollte, sondern als Mittel der Lohnsenkung für abhängige Lohnarbeiter, die durch die Form der Lohnzahlung von vornherein von der Verfügung über den Reichtum, den sie produzieren, ausgeschlossen sind. Drollig auch der Einfall, die deutsche Sozialhilfe – mit ihren üppigen „Körben“: 1 Kinokarte pro Monat, 1 Paar Schuhe pro Saison, 1 Schachtel Zigaretten pro Woche... – als Beginn des Prinzips „jedem nach seinen Bedürfnissen“ zu feiern – wenn auch „auf niedrigstem Niveau“, das versteht sich für einen Mann, dessen Bedürfnishorizont wohl kaum der „Anziehungskraft“ der Bedürfnisbefriedigung durch bundesdeutsche Sozialämter erliegen dürfte. Jedem das Seine eben, da kennt ein aufgeklärter Geist sich aus. Einer, der ins Schwärmen gerät bei der schönen Vorstellung einer Assoziation, „worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist“, und der ein paar Zeilen weiter zu Papier bringt, daß er jedenfalls sich unter einem erstrebenswerten „Schlaraffenland“ – was im übrigen im Programm von Marx und Engels nie vorgesehen war – nichts anderes vorstellen kann als ein großes Sozialamt, das „jedem zuteilt“, was ihm zusteht. Dafür braucht es wirklich keine sozialistische Revolution, da hat der Mann ausnahmsweise recht.

Die virtuose Gleichsetzung „Kommunismus = Schlaraffenland = BRD-Sozialpolitik“ beherrschen auch andere originelle Kommentatoren:

„Im Manifest wird das Schlaraffenland einer Gesellschaft nach der Eroberung der politischen Herrschaft durch das Proletariat und der Enteignung der Bourgeoisie wie folgt beschrieben: Einführung einer progressiven Einkommenssteuer; Verwendung der Grundrente zu Staatsausgaben; Abschaffung des Erbrechtes; Zentralisation des Kredits durch eine Nationalbank mit Staatskapital und ausschließlichem Monopol; Zentralisation des Transportwesens in den Händen des Staates; öffentliche und unentgeltliche Erziehung aller Kinder, Beseitigung der Fabrikarbeit der Kinder.

Die progressive Einkommenssteuer, die Grundsteuer, die Erbschaftssteuer, die Bundesbank, die staatliche Eisenbahn, das Verbot der Kinderarbeit, die unentgeltliche Ausbildung von Kindern und Studenten: Das alles sind nun Selbstverständlichkeiten in einer Demokratie mit allgemeinem Wahlrecht. Für diese Errungenschaften, die für Marx noch eine Utopie waren, brauchte man keine kommunistische Revolution.“ (Hans Mundorf, HB 25.2.98)

Sehen wir erneut davon ab, daß diese Forderungen im Manifest keineswegs als Endziel der Revolution ausgegeben werden. Und sehen wir ab von ein paar kleinen Uminterpretationen der zitierten Forderungen durch den Schreiber des Handelsblatts – die öffentliche und unentgeltliche Erziehung aller Kinder z.B. ist ein bißchen etwas anderes als die unentgeltliche Unterrichtung an öffentlichen Schulen; soweit uns bekannt ist, sind die Lasten der Aufzucht des Nachwuchses einschließlich der nicht unerheblichen Kosten, die zumindest eine „höhere“ Ausbildung bedeutet, weiterhin voll und ganz Privatsache der glücklichen Eltern; und erst recht ist die Abschaffung des Erbrechts, gelinde gesagt, ein etwas radikalerer Eingriff in die Geschäftsordnung des Privateigentum als die Erhebung einer Erbschaftssteuer; das Enteigungs-Geschrei in der Redaktion des Handelsblatts können wir uns jedenfalls lebhaft vorstellen, falls je eine Staatsgewalt die Abschaffung des Erbrechts in Erwägung ziehen würde... Aber wie gesagt: Wenn man von alledem absieht, dann können wir getrost davon ausgehen, daß Marx und Engels heute für das Handelsblatt Gastkommentare verfertigen würden.

Falls sie nicht damit beschäftigt wären, Sonntagspredigten zu verfassen. Denn zu allem Überfluß wird das Kommunistische Manifest auch noch entlarvt als

4. Eine wertvolle Schrift zur moralischen Erbauung

Die FAZ läßt einen amerikanischen Philosophen das Kommunistische Manifest zusammen mit dem Neuen Testament als „Dokumente der Hoffnung“ loben, die zur moralischen Ertüchtigung der Jugend auch heute noch enorm viel beitragen können:

„Eltern und Lehrer sollten junge Menschen dazu ermuntern, beide Bücher zu lesen. Es wird der moralischen Haltung der jungen Leute förderlich sein. Wir sollten unsere Kinder so erziehen, daß sie es unerträglich finden, wenn wir, die wir hinter unseren Schreibtischen sitzen und auf Tastaturen herumfingern, zehnmal mehr verdienen als die Menschen, die sich beim Reinigen unserer Toiletten die Finger schmutzig machen, und hundertmal mehr als jene, die in der Dritten Welt unsere Tastaturen zusammenbauen. Wir sollten dafür sorgen, daß es ihnen Sorge und Kummer bereitet, wenn die Länder, die sich zuerst industrialisiert haben, hundertmal reicher als jene sind, die noch nicht industrialisiert sind..... Es ist heute so wahr wie 1848, daß die Reichen immer versuchen werden, reicher zu werden, indem sie die Armen ärmer machen, daß die vollständige Verwandlung der Arbeit in eine Ware zur Verelendung der Lohnempfänger führen wird und daß ‚die moderne Staatsgewalt... nur ein Ausschuß ist, der die gemeinschaftlichen Geschäfte der ganzen Bourgeoisklasse verwaltet‘.... Am besten wäre es wohl, wir fänden ein neues Dokument, das den Kindern Inspiration und Hoffnung vermittelt und dabei weder mit den Mängeln des Neuen Testaments noch denen des Kommunistischen Manifests behaftet ist. Es wäre gut, wenn wir einen reformistischen Text ohne die apokalyptische Prägung dieser beiden Bücher besäßen – einen Text, der nicht behauptet, ‚alles‘ müsse erneuert werden, Gerechtigkeit könne ‚nur erreicht werden durch den gewaltsamen Umsturz aller bisherigen Gesellschaftsordnung‘. Es wäre gut, wenn wir ein Dokument besäßen, das die Einzelheiten einer diesseitigen Utopie erläutert, ohne zu behaupten, daß diese Utopie mit einem Schlag in Erscheinung treten werde, sobald nur diese oder jene ‚entscheidende‘ Veränderung zustande gebracht – das Privateigentum abgeschafft oder Jesus in unser aller Herzen eingezogen sei.“ (Richard Rorty, FAZ 20.2.98)

Das haben wir gerne, erst den Kindern „Kummer und Sorge“ über das Elend der Welt bereiten; auch noch andeuten, daß das mit den „gemeinschaftlichen Geschäften der Bourgeoisklasse“ zu tun hat, bloß um dann bei der weisen Ermahnung zu landen, daß nichts fataler wäre als ein Umsturz der gesellschaftlichen Verhältnisse, die für Kummer und Sorge allerhand Material liefern. Und was machen dann die Kinder mit all ihrem Kummer? Keine Frage: Sie werden zu sorgenvollen Moralaposteln, die – falls sie das Glück haben, einer jener raren gut dotierten Posten an einer Tastatur zu ergattern – die Restmenschheit an ihren Träumen vom diesseitigen Paradies teilhaftig werden lassen. Für jemanden, für den „das Privateigentum abschaffen“ und „Jesum in unser aller Herzen einziehen lassen“ so ungefähr dasselbe ist, ist auch die Rückverwandlung des Marxismus von der Wissenschaft zur Utopie eine der leichteren Übungen.

Wenn er das Kommunistische Manifest nicht bloß auf der Suche nach seiner menschheitsbeglückenden Inspiration abgegrast hätte, wäre der Professor aus Amerika vielleicht sogar über die Kritik gestolpert, die zwei Kommunisten bereits vor 150 Jahren an gewissen moralischen Spinnern zu Papier gebracht haben:

„Ein Teil der Bourgeoisie wünscht den sozialen Mißständen abzuhelfen, um den Bestand der bürgerlichen Gesellschaft zu sichern. Es gehören hierher: Ökonomisten, Philanthropen, Humanitäre, Verbesserer der Lage der arbeitenden Klasse, Wohltätigkeitsorganisierer, Abschaffer der Tierquälerei, Mäßigkeitsvereinsstifter; Winkelreformer der buntscheckigsten Art. Und auch zu ganzen Systemen ist dieser Bourgeoissozialismus ausgearbeitet worden.“

Er ist eben wirklich immer wieder brandaktuell, der alte Marx...

Das meint auch der Rezensent, den „Die Zeit“ anläßlich des runden Geburtstags auf das Kommunistische Manifest angesetzt hat: Der liest eben sein spezielles „System des Bourgeoissozialismus“ aus dem Papier heraus:

„Die Geschichte rollt rückwärts. Polizisten vertreiben Bettler aus den Shopping Malls, die Rückreform zum dreigliedrigen Schulsystem wird gefordert, der Kanzler mahnt die Kirchen, sich mehr um die Schäfchenseelen als um die Gerechtigkeit der Märkte zu sorgen. Der Soziologe Ulrich Beck propagiert die Wiedereinführung von Ehrenzeichen für Gemeinwohlarbeit, und der CDU-Vordenker Klaus Haefner schlägt vor, das überflüssige Drittel der Bevölkerung statt mit Geld mit staatlich produzierten Billignaturalien (Kleidung, Essen, Wohnung) zu versorgen. Stück für Stück verschwindet eine Ordnung, in der Selbstentfaltung, Sicherheit und Gerechtigkeit an den Status des Arbeits-Bürgers geknüpft waren.“ (Mathias Greiffrath, Die Zeit 5.2.98)

Sehen wir einmal darüber hinweg, wie hier die verflossenen Zeiten des bundesdeutschen „Wirtschaftswunder-Kapitalismus“ verherrlicht werden. Halten wir fest, daß der Mann offensichtlich meint, daß die Zustände, die er nicht leiden kann und als „Rolle rückwärts“ der Geschichte interpretiert, durch die kapitalistische Gesellschaft produziert werden. Warum meint er dann ein paar Zeilen später, daß folgendes Nietzsche-Zitat die Sache auf den Punkt bringt?

„Aber Fortschritt ‚ist möglich‘, schrieb der Skeptiker Nietzsche, wenn eine ‚bewußte Kultur‘ die ‚die Erde als Ganzes ökonomisch verwalte‘ und ‚die Menschen selber sich ökumenische, die Erde umspannende Ziele stellen‘. Heute heißt das, in einer demokratischen Weltordnung ungleiche Entwicklung politisch herbeizuführen: ein mit dem Überleben der Naturbasis verträgliches, nachhaltiges Wachstum im Süden, eine ökologische Abrüstung des energie- und materialfressenden Nordens... Das Wort ‚Proletariat‘ ist heute ebenso verbraucht wie ‚Klassenkampf‘, aber in der Idee einer weltweiten Lernbewegung, nicht in einem irdischen Schlaraffenland liegt die immer noch gültige Idee des ‚Manifests‘: in der Postulierung einer Menschheit, in der jeder und jede sich als Gattungswesen denkt, fühlt und ebenso handelt.“ (a.a.O.)

So einfach ist das: Mit dem schlichten Hinweis, daß auch Wörter sich „verbrauchen“ können (durch zu häufige Benutzung?), wird auch die Sache, die sie bezeichnen, aus der Welt geschafft. Das Resultat: „Proletariat“ und „Klassenkampf“ sind out, „Lernbewegung“ und „Gattungswesen“ sind in. Was kümmert es, daß „Gattungswesen“ so ziemlich das Gegenteil ausdrückt von dem, was mit Proletariat bestimmt war. Denn „Gattungswesen“, das meint doch wohl: „Wir“ – „Unternehmer“ und „Arbeiter“, „Politiker“ und „Untertanen“ – sitzen letztlich alle in einem Boot – dem „Raumschiff Erde“ oder so – und müssen endlich, endlich die „Lernbewegung“ hin zur Ökologie machen.... Nein, so blöd war Marx nicht. Der hat zwar schon vor über 100 Jahren die Ruinierung der Umwelt – obwohl die damals noch gar nicht so hieß – kritisiert. Er hat aber immer dazugesagt, daß es die Geschäftsprinzipien der kapitalistischen Wirtschaft sind, die für das wachsende Elend der Massen und die Vergiftung ihrer natürlichen Lebensbedingungen sorgen.

*

Die Autoren des Kommunistischen Manifestes wollten nicht zu einer Sammlung von „verantwortungsbewußten Gattungswesen“ aufrufen, sondern deutlich machen, daß die kapitalistische Produktion von Reichtum zur weltweiten Verelendung der Arbeiter führt. Sie haben das für einen unerträglichen Widerspruch gehalten, der nach Auflösung schreit. Allerdings einer Auflösung, die nicht zwangsläufig erfolgt; sonst hätten sie sich die Abfassung eines Manifestes auch sparen können. Sie waren von der Notwendigkeit einer proletarischen Revolution in dem Sinn überzeugt, daß sie gemacht werden muß.

Gerade insofern ist das Kommunistische Manifest allerdings einigermaßen kritikabel.

II. Das Kommunistische Manifest – Ein Umsturzprogramm: schlecht begründet, leicht verlogen und politisch eher irreführend

1. Kapitel: „Bourgeois und Proletarier“
a) Die Charakterisierung der Bourgeoisie

Das Manifest beginnt mit einem Überblick über die gesellschaftlichen Verhältnisse, die mit der kapitalistischen Produktionsweise über die Welt kommen. Die Absicht der Autoren ist deutlich: Der Klassenfeind wird bestimmt. Eine neue herrschende Klasse ist dabei, die Welt „nach ihrem Bild“ umzumodeln. Ihr Materialismus des Geldes treibt sie nicht nur zur Umwälzung aller überkommenen, sondern auch zur permanenten Revolutionierung der von ihr selbst geschaffenen Verhältnisse:

„Die fortwährende Umwälzung der Produktion, die ununterbrochene Erschütterung aller gesellschaftlichen Zustände, die ewige Unsicherheit und Bewegung zeichnet die Bourgeoisepoche vor allen anderen aus.“

Die Macht dazu, ständig alles umzuwälzen, erhält die Bourgeoisie von der herrschenden Staatsgewalt, die Marx im Manifest als den „Ausschuß“ bezeichnet, „der die gemeinschaftlichen Geschäfte der ganzen Bougeoisklasse verwaltet.“ Das Ganze geschieht auf Kosten der ebenso neuartigen arbeitenden Klasse: Die Lohnarbeiter sind die notwendigen Opfer einer Produktionsweise, in der die Schaffung eines gigantischen Reichtums auf der Armut derer beruht, die ihn produzieren. Ein so noch nie dagewesener Klassengegensatz ist also in der Welt – eine besonders „unverschämte“ Form von „Ausbeutung“.

Soweit die Schilderung der Sachlage. Wie kommen die Autoren des Manifests dann aber auf den Einfall, zur Erläuterung dieser Zustände einen Kurzdurchgang durch die Menschheitsgeschichte anzubieten, in dem alle richtigen Aussagen über die Bourgeoisie eingepackt werden in eine Theorie über ein angeblich immerwährendes Entwicklungsprinzip der Geschichte – von wegen: „Die Geschichte aller bisherigen Gesellschaft ist die Geschichte von Klassenkämpfen“ –? Was soll die Versicherung: „Wir sehen also, wie die moderne Bourgeoisie selbst das Produkt eines langen Entwicklungsgangs, einer Reihe von Umwälzungen in der Produktions- und Verkehrsweise ist.“? Selbst wenn es so gewesen sein sollte, daß „Unterdrücker und Unterdrückte ... in stetem Gegensatz zueinander [standen], ... einen ununterbrochenen, bald versteckten, bald offenen Kampf [führten], einen Kampf, der jedesmal mit einer revolutionären Umgestaltung der ganzen Gesellschaft endete oder mit dem gemeinsamen Untergang der kämpfenden Klassen“ – was hilft ein solcher Hinweis auf das, was angeblich immer schon so war, zur Erläuterung der Eigentümlichkeiten der neuen, alles revolutionierenden Produktionsweise?

Tatsächlich paßt die von Marx und Engels angebotene Einordnung der neuen Bourgeois-Herrschaft in eine allgemeine Geschichte der menschlichen Ausbeutung noch nicht einmal zu dem, was sie zur Sache zu sagen haben. Nicht bloß, daß bei dem beredt beschworenen Triumph der kapitalistisch produzierenden Bourgeoisie über die alten feudalen Verhältnisse von einem Aufstand der Unterdrückten gegen ihre Unterdrücker wahrhaftig nicht die Rede sein kann: Auch über den neuen Klassengegensatz, den das siegreiche Bürgertum eröffnet, wissen die Autoren ganz andere Dinge mitzuteilen, als daß es sich um eine Neuauflage der alten Story von „Freier und Sklave, Patrizier und Plebejer“ usw. handeln würde. Prangern sie doch eine ganz neuartige Sortierung von Arm und Reich, von Oben und Unten und eine früher undenkbare Notwendigkeit von Armut an:

„In den Krisen bricht eine gesellschaftliche Epidemie aus, welche allen früheren Epochen als ein Widersinn erschienen wäre – die Epidemie der Überproduktion. Die Gesellschaft findet sich in einen Zustand momentaner Barbarei zurückversetzt; ... und warum? Weil sie zuviel Zivilisation, zuviel Lebensmittel, zuviel Industrie, zuviel Handel besitzt.“

Korrekt kennzeichnen die Autoren den kapitalistischen Aberwitz, daß produzierter Überfluß ganz unmittelbar Not hervorbringt. Sie wissen also bereits im Moment der Durchsetzung des neuen Produktionsverhältnisses, daß die weltweite Armut, die das Privateigentum notwendigerweise produziert, mit den Hungersnöten vergangener Epochen, mit dem Fehlen von Lebensmitteln absolut nichts zu tun hat. Diese Erkenntnis subsumieren sie aber unter die Behauptung, das sei letztlich schon immer so gewesen, und bringen sie auf den abstrakten Kalauer herunter:

„Auf einer gewissen Stufe der Entwicklung ... widersprechen die Produktivkräfte den Produktionsverhältnissen“.

Dieser Widerspruch hätte schon zum Untergang des Feudalismus geführt; derselbe Widerspruch wäre nun der letzte Grund für den Untergang der Bourgeosie:

„Die bürgerlichen Verhältnisse sind zu eng geworden, um den in ihnen erzeugten Reichtum zu fassen... Die Waffen, womit die Bourgeosie den Feudalismus zu Boden geschlagen hat, richten sich jetzt gegen die Bourgeoisie selbst.“

An den kapitalistischen Krisen – mit Überproduktion auf der einen Seite und Hungersnöten auf der anderen – wollen die Autoren des Manifests dann doch gar nicht so sehr die perverse „Logik“ erkannt haben, nach der der bürgerliche Laden systematisch funktioniert, sondern eine geschichtliche Zwangsläufigkeit, derzufolge die Bourgeoisie mit ihrer Durchsetzung auch schon ihren Untergang betreibt.

In seiner Kritik der politischen Ökonomie liefert Marx selber die Kritik dieser Idee. Wenn er im 15. Kapitel des 3. Bandes des „Kapital“ die Gesetzmäßigkeiten der kapitalistischen Krise analysiert, ist nicht mehr die Rede davon, daß ‚die bürgerlichen Verhältnisse zu eng werden für den erzeugten Reichtum‘. Dort führt er aus, daß in Zeiten der Überakkumulation kapitalistischer Reichtum vernichtet wird, damit dann der ganze Zirkus „mit erweiterten Produktionsbedingungen, mit einem erweiterte Markt und mit erhöhter Produktivkraft“ von neuem anfängt. Überakkumulation führt periodisch zur Entwertung und Vernichtung von Produktivkräften, und das ist die Bedingung für den nächsten Zyklus, für „die Eroberung neuer Märkte und die gründlichere Ausbeutung der alten“, wie es auch schon das Manifest sagt – das ist aber nicht dasselbe wie eine Krise des Kapitalismus oder gar der Anfang von dessen zwangsläufigem Ende wegen definitiver Unverträglichkeit von Produktivkräften und „bürgerlichen Eigentumsverhältnissen“.

Genau darauf jedoch: auf die Behauptung eines geschichtlich zwangsläufigen Scheiterns der Bourgeoisie an ihren eigenen Errungenschaften, legt das Manifest großen Wert – ausgerechnet das Kommunistische Manifest, das immerhin den Anstoß zu einer proletarischen Revolution geben will, also doch irgendwie davon ausgeht, daß die Herrschaft der Kapitalistenklasse sich nicht von selbst erledigt. Diesen praktischen Ausgangspunkt ihrer Bemühungen dementieren die Autoren aber gleich noch in einer anderen Hinsicht: Der Herrschaft der „bürgerlichen Eigentumsverhältnisse“ attestieren sie die großartige Leistung, ein falsches Bewußtsein über sie, also eine auf verkehrte Vorstellungen gegründete affirmative Stellung zu ihr, unmöglich zu machen. Niemand, der sich nur umschaut in der Gesellschaft, soll sich noch Illusionen machen können über die Hauptfront zwischen Ausbeutern und Ausgebeuteten.

„Sie (die Bourgeoisie) hat, mit einem Wort, an die Stelle der mit religiösen und politischen Illusionen verhüllten Ausbeutung die offene, unverschämte, direkte, dürre Ausbeutung gesetzt... Alles Ständische und Stehende verdampft, alles Heilige wird entweiht, und die Menschen sind endlich gezwungen, ihre Lebensstellung, ihre gegenseitigen Beziehungen mit nüchternen Augen anzusehen.“

Da werden der bürgerlichen Gesellschaft auf dem Felde der Bewußtseinsbildung Wirkungen zugeschrieben, die einfach nicht stimmen: Ausgerechnet im Kapitalismus, im Verhältnis von Fabrikherr und freiem Lohnarbeiter, oder modern: von Arbeitgeber und Arbeitnehmer, soll die Ausbeutung nackt und dürr jedem vor Augen stehen und Nüchternheit erzwingen! Es mag ja stimmen, daß die Bourgeoisie die ganze Welt ihrem Materialismus des Geldes unterwirft und den ganzen Rest der Gesellschaft in den Status bezahlter Lohndiener versetzt. Aber daß es deshalb keine Ideologien mehr gäbe über dieses Produktionsverhältnis mitsamt seiner „Leistungsgesellschaft“ und seiner „freien Marktwirtschaft“, das kann ja wohl nicht wahr sein. Eben dies behauptet aber ausgerechnet der Mann, der später den ‚Warenfetisch‘ erklärt hat und im entsprechenden Kapitel des 1. Bandes des „Kapital“ folgendes ausführt:

„Versetzen wir uns ... in das finstre europäische Mittelalter... Die Naturalform der Arbeit, ihre Besonderheit, ist hier ihre unmittelbare gesellschaftliche Form. Die Fronarbeit ist ebensogut durch die Zeit gemessen wie die Waren produzierende Arbeit, aber jeder Leibeigne weiß, daß es ein bestimmtes Quantum seiner persönlichen Arbeitskraft ist, die er im Dienst seines Herrn verausgabt. Der dem Pfaffen zu leistende Zehnten ist klarer als der Segen des Pfaffen. Wie man daher immer die Charaktermasken beurteilen mag, worin sich die Menschen hier gegenübertreten, die gesellschaftlichen Verhältnisse der Personen in ihren Arbeiten erscheinen jedenfalls als ihre eignen persönlichen Verhältnisse und sind nicht verkleidet in gesellschaftliche Verhältnisse der Sachen, der Arbeitsprodukte... Jene alten gesellschaftlichen Produktionsorganismen sind außerordentlich viel einfacher und durchsichtiger als der bürgerliche...“ (MEW 23, S. 91ff)

Der „alte“ Marx war also schlauer als der „junge“ – aber der war schließlich auch nicht der Dümmste. Wie kam der also darauf zu behaupten, mit dem Sieg der Bourgeoisie läge „die offene, dürre Ausbeutung“ jedermann so klar vor Augen wie ihm selbst? Offenbar war ihm und seinem Genossen Engels an den erbitterten Arbeiterkämpfen klargeworden, daß das Proletariat schlechterdings nicht überleben konnte, ohne daß es sich gegen die Bourgeoisie zur Wehr setzte. Mit seiner Gegenwehr reagierte die gerade entstehende Lohnarbeiterklasse auf Lebensumstände, die auch glühende Anhänger unserer modernen „sozialen Marktwirtschaft“ als „Manchesterkapitalismus“ verdammen. Daß die unumschränkte Herrschaft des Privateigentums den Arbeitern keine Überlebenschance läßt, ihr Kampf gegen die Bourgeoisie also eine Überlebensbedingung für sie ist, war folglich nicht zu übersehen. Aus dieser Beobachtung, daß die Arbeiter nicht nur zusehen müssen, durch ihre Lohnarbeit zu (über)leben, sondern um dieses Überleben auch noch kämpfen müssen, haben Marx und Engels dann den verwegenen Schluß gezogen, das Proletariat, so wie es damals unterwegs war, wäre schon – im Prinzip – eine revolutionäre Bewegung. Die kämpfenden Proletarier sollten nur noch ins Bild gesetzt werden über die eigentliche Bedeutung ihres Kampfes und die Unausweichlichkeit ihres Sieges; der läge nämlich nicht nur in ihrem Interesse, sondern stände außerdem und vor allem im Einklang mit der historischen Tendenz: der Selbstzerstörung der Bourgeoisie.

Das ist nun allerdings so ziemlich die verkehrteste Art, eine ausgenutzte Klasse zur Revolution aufzuhetzen. Entsprechend fragwürdig gerät im Fortgang des Textes:

b) Die Charakterisierung des Proletariats

„Aber die Bourgeoisie hat nicht nur die Waffen geschmiedet, die ihr den Tod bringen; sie hat auch die Männer gezeugt, die diese Waffen führen werden – die modernen Arbeiter, die Proletarier.“

Diese Sorte Metaphorik veranlaßt noch 150 Jahre später die vereinigten „Literaturpäpste“ aller Kulturnationen zu Lobgesängen über „Sprachgewalt“ und „großartige Prosa“. Über die schwülstige Ausdrucksweise könnte man hinwegsehen, wenn die Botschaft wenigstens stimmen würde – wenn also gemeint wäre: ‚Alle Anklänge an so etwas wie ein notwendiges Scheitern der Bourgeoisie an den von ihr selbst hervorgebrachten Widersprüchen, an einen selbsttätigen „Gang der Geschichte“ hin zur proletarischen Revolution, sind rhetorische Spielerei; es kommt alles darauf an, daß die modernen Arbeiter, dieses ureigene Produkt der kapitalistischen Produktionsweise, aus ihrer hoffnungslosen Lage die richtigen Schlüsse ziehen und die Bourgeoisie besiegen, indem sie ihr die Dienste verweigern, für die diese sie braucht.‘ Genau so geht es aber nicht weiter. Der Feststellung, daß das Proletariat, die Klasse der Lohnarbeiter selber das Produkt der kapitalistisch wirtschaftenden Bourgeoisie ist, folgen zwar einige Hinweise, wie – komplementär zu den weltweiten, umwälzenden Machenschaften der Bourgeoisie – die moderne Ausbeutung und die ausgebeutete Klasse aussieht: daß die „modernen Arbeiter ... nur so lange leben, als sie Arbeit finden, und die nur so lange finden, als ihre Arbeit das Kapital vermehrt“; daß sie im Betrieb als „bloßes Zubehör der Maschine“ vernutzt werden; daß der Lohn, der ihnen ausgezahlt wird, nicht sie reich macht, sondern einen ganzen Haufen anderer Figuren – „Hausbesitzer, Krämer, Pfandleiher“ usw.. Aus der Schilderung der Abhängigkeit, in der diese Klasse steht, wird jedoch zielstrebig die Behauptung gedrechselt, daß sie sich diese Abhängigkeit zwangsläufig nicht gefallen lassen kann – als hätten Marx und Engels nicht gewußt, daß die modernen Lohnarbeiter erst einmal voll damit ausgelastet sind, sich an den Notwendigkeiten ihrer abhängen Existenz abzukämpfen. Jedenfalls halten es die Autoren des Manifests überhaupt nicht für erforderlich – so wie später z.B. in der Kritik des Gothaer Programms der deutschen Sozialdemokratie –, das elendige Interesse, an Beschäftigung und Lohn nämlich, das die arbeitende Klasse an ihre Ausbeuter bindet, theoretisch und agitatorisch aufs Korn zu nehmen. Sie stellen klar, daß der Lohn noch nicht einmal ein taugliches Überlebensmittel ist; sie sehen aber weit und breit keinen Grund, die von der Bourgeoisie ‚gezeugten Männer‘ als Leute zu nehmen – geschweige denn entsprechend anzureden –, die sich in Ermangelung eines besseren Lebensmittels auf den Standpunkt des Gelderwerbs per Lohnarbeit stellen und dadurch selber zum ausgebeuteten Fußvolk des bürgerlichen Ladens machen. Daß das Proletariat ein Produkt der Bourgeoisie ist, halten sie für unmittelbar gleichbedeutend damit, daß es der geborene Kämpfer gegen die Bourgeoisie wäre. Und wenn schon nicht wirklich, so doch um so mehr der sprachgewaltig beschworenen historischen Tendenz nach – mit der rhetorischen Figur läßt sich noch alles begrüßen und rechtfertigen, womit man eigentlich gar nicht einverstanden ist:

„Das Proletariat macht verschiedene Entwicklungsstufen durch. Sein Kampf gegen die Bourgeoisie beginnt mit seiner Existenz.“

Sie können gar nicht umhin, die braven proletarischen „Männer“, sich gegen die Bourgeoisie zu erheben; ihre Zugehörigkeit zu den kapitalistischen Verhältnissen ist gleichbedeutend mit deren Kündigung. Sie sind die leibhaftige Verwirklichung des Widerspruchs, daß die Bourgeoisie sich durch die Entwicklung aller Produktivkräfte ihren eigenen Untergang bereitet: Das ist die Bedeutung, die die Autoren des Manifests ihrer Erkenntnis beilegen, daß die Bourgeoisie selber den modernen Proletarier hervorbringt. Alle Hinweise auf die Notwendigkeit des Schadens, den die arbeitende Klasse in diesem System nimmt, stehen im Dienste dieses einen Haupt- und Generalgedankens: Das Proletariat ist der Vollstrecker des sowieso unausweichlichen Untergangs der Bourgeoisie.

Marx und Engels treiben hier ein unredliches Spiel mit der Kategorie der ‚geschichtlichen Notwendigkeit‘. Es gibt ja in der kapitalistischen Gesellschaft selbsttätig wirkende Sachzwänge – eben die der Ausbeutung einer lohnarbeitenden Klasse; genau deswegen aber existiert kein Sachzwang, der denen ein Ende machen würde. Stattdessen gibt es eine praktische Notwendigkeit der proletarischen Revolution – in dem Sinn, daß diese Klasse anders auf keinen grünen Zweig kommt: Ihre politökonomische Bestimmung, dem kapitalistischen Bürgertum als abhängiges, ausgebeutetes Werkzeug seiner Bereicherung zu dienen, kann sie nicht anders loswerden als durch die Kündigung ihres Lohnarbeitsverhältnisses. Die Proletarier müssen gar nichts – sie haben bloß keine andere Chance: Um ihrer Ausbeutung zu entkommen, müssen sie die proletarische Revolution machen, die kapitalistische Produktionsweise umstürzen. Diese Notwendigkeit langt den Autoren des Manifests aber nicht; sie wollen der Alternativlosigkeit der proletarischen Existenz immer noch entnehmen, daß das ganze kapitalistische Ausbeutungswesen deswegen auch schon unausweichlich auf sein ‚natürliches‘ Ende zuläuft, gewissermaßen seine Selbstliquidierung betreibt. Auch der Satz, der emphatisch die „Waffen“ zitiert, „die die Proletarier führen werden“, redet gar nicht von Waffen, die die Arbeiter zu ergreifen hätten, sondern meint schon wieder den „Widerspruch zwischen Produktivkräften und Produktionsverhältnissen“: Den drücken Marx und Engels den Proleten hier ideell in die Kämpferfaust. Wo immer das Kommunistische Manifest auf die Lage der arbeitende Klasse zu sprechen kommt, bemüht es sich um die Erklärung einer „historischen Notwendigkeit des Klassenkampfs“ im Sinne eines Mechanismus, der die Proleten angeblich notgedrungen auf die revolutionäre Bahn drängt. Und dieser Mechanismus soll ausgerechnet das Werk des Klassenfeindes selber sein.

Nach dieser Vorgabe konstruiert das Manifest sein Bild von der ‚notwendigerweise‘ kämpfenden – und am Ende siegreichen Arbeiterklasse:

„Aber mit der Entwicklung der Industrie vermehrt sich nicht nur das Proletariat; es wird in größern Massen zusammengedrängt, seine Kraft wächst, und es fühlt sie mehr...; immer mehr nehmen die Kollisionen zwischen dem einzelnen Arbeiter und dem einzelnen Bourgeois den Charakter von Kollisionen zweier Klassen an. Die Arbeiter beginnen damit, Koalitionen gegen die Bourgeoisie zu bilden; sie treten zusammen zur Behauptung ihres Arbeitslohns. Sie stiften selbst dauernde Assoziationen, um sich für die gelegentlichen Empörungen zu verproviantieren... Das eigentliche Resultat ihrer Kämpfe ist nicht der unmittelbare Erfolg, sondern die immer weiter um sich greifende Vereinigung der Arbeiter... Es bedarf aber bloß der Verbindung, um die vielen Lokalkämpfe von überall gleichem Charakter zu einem nationalen, zu einem Klassenkampf zu zentralisieren... Diese Organisation der Proletarier zur Klasse, und damit zur politischen Partei, wird jeden Augenblick wieder gesprengt durch die Konkurrenz unter den Arbeitern selbst. Aber sie entsteht immer wieder, stärker, fester, mächtiger.“

Von ihrer Arbeit können moderne Lohnarbeiter gar nicht leben; sie müssen neben ihrer Arbeit erst noch darum kämpfen, daß die Kapitalisten ihnen das Notwendige zugestehen; dafür bleibt ihnen gar nichts anderes übrig als der Zusammenschluß in einer Kampffront – das ist der Grund für proletarische Koalitionen, die später in die Gewerkschaftsbewegung eingemündet sind. Damit ist auch schon ihr Zweck benannt: In solchen Zusammenschlüssen geht es eben darum, trotz allem vom Lohn leben zu können. Mit der Perpetuierung der Lohnarbeiterexistenz haben sie daher ihr Ziel erreicht, und der Kampf wird eingestellt; bis sich herausstellt, daß der Erfolg nur ein vorübergehender war, die Notwendigkeit zur Gegenwehr erneut unabweisbar wird und der Zirkus von vorn losgeht. Genau davon redet das Manifest; aber diese banale Wahrheit der proletarischen Kampf-Koalition ist ihm schon wieder zu wenig. Es will darin partout den Beginn der proletarischen Revolution, der Abschaffung des Lohnsystems sehen. Deswegen kann es nicht zugeben, daß nach jedem Abwehrkampf gleich wieder der Alltag der Lohnarbeit weitergeht: Daß da ein falscher Kampf sein Ziel erreicht hat, wird so hingestellt, als würde, aus welchen Gründen auch immer – im Zweifelsfall solchen „der Entwicklung“! –, der naturwüchsig immer weiter um sich greifende revolutionäre Zusammenschluß immer mal wieder „gesprengt“, nur um sich anschließend um so machtvoller neu zu bilden. Da erübrigt sich natürlich die Mitteilung von ein paar guten Gründen, warum Proletarier es nicht bei bloßen, immer wieder von neuem notwendigen Abwehrkämpfen und den dafür nötigen bedingten Zusammenschlüssen belassen, sich vielmehr ein ganz anderes Kampfziel setzen und die dafür nötige „Koalition“ miteinander eingehen sollten. Stattdessen behauptet ausgerechnet ein Kommunistisches Manifest, ausgerechnet die Bourgeoisie würde die Arbeiter immer wieder und auf immer höherer Stufenleiter in die revolutionäre Vereinigung hineintreiben:

„Der Fortschritt der Industrie, dessen willenloser und widerstandsloser Träger die Bourgeoisie ist“ – im ersten Teil des Kapitels rangierte diese Klasse noch als ziemlich umtriebiger revolutionärer Verein! –, „setzt an die Stelle der Isolierung der Arbeiter durch die Konkurrenz“ – als wäre die eine Frage der Produktionstechnik! – „ihre revolutionäre Vereinigung durch die Assoziation“ – als müßten die Arbeiter sich zu der gar nicht selbst erst mal entschließen! „Mit der Entwicklung der großen Industrie wird also unter den Füßen der Bourgeoisie die Grundlage selbst weggezogen, worauf sie produziert und die Produkte sich aneignet. Sie produziert vor allem ihre eigenen Totengräber. Ihr Untergang und der Sieg des Proletariats sind gleich unvermeidlich.“

Noch so ein Anwendungsfall der „Entwicklungslogik“, die Marx und Engels nach Bedarf auf alles anwenden, was sie in in der Gesellschaft beobachten: Hier ‚entwickelt‘ „der Fortschritt der Industrie“ nicht etwa seine dienstbaren Kräfte zu dem proletarischen Haufen, den es tatsächlich gibt – nein, „die Entwicklung“ gibt per definitionem nicht eher Ruhe, als bis sich die Autoren zu ihrer vielzitierten „sprachgewaltigen“ Metapher von den „Totengräbern der Bourgeoisie“ vorgearbeitet haben. Und das ist dann die „Erklärung“, die das Manifest den Arbeitern unbedingt meint mitteilen zu müssen: Ihr Kampf zielt automatisch aufs Richtige; für den Sieg über die Bourgeoisie braucht es nur noch den Zusammenschluß ihrer Opfer, und der macht sich letztlich von selbst...

Jeder Arbeiterkampf, jeder Erfolg im Kampf um die Erhaltung des Proletariats kann daher nur ein weiterer Schritt sein hin zur Abschaffung der Bourgeoisie. Und der Erfolg kann schon deswegen unmöglich ausbleiben, weil die Proletarier die meisten sind:

„Alle bisherigen Bewegungen waren Bewegungen von Minoritäten oder im Interesse von Minoritäten. Die proletarische Bewegung ist die selbständige Bewegung der ungeheuren Mehrzahl im Interesse der ungeheuren Mehrzahl. Das Proletariat, die unterste Schicht der jetzigen Gesellschaft, kann sich nicht erheben, nicht aufrichten, ohne daß der ganze Überbau der Schichten, die die offizielle Gesellschaft bilden, in die Luft gesprengt wird.“

Wie die Bourgeoisie es fertigbringt, diese gewaltige Mehrheit systematisch zu beherrschen und auszubeuten – die Herrschaft über Minderheiten wäre im übrigen sowieso eine fade und wenig einträgliche Angelegenheit... –, das erscheint den beiden Theoretikern des Klassenkampfs gänzlich irrelevant gegenüber dem hoffnungsvollen Befund, daß die Kampfbedingungen bei dem Zahlenverhältnis ganz ausgezeichnet aussehen. Wer wollte da noch fragen, für welche beschränkten Kampfziele sich die Proletarier „erheben“, und ob es irgendwem überhaupt um einen Aufstand gegen die ganze „offizielle Gesellschaft“ geht? Wenn sie sich ‚aufbäumt‘, die ‚untere‘, quantitativ starke ‚Schicht‘, dann haben jedenfalls die darüberliegenden dünneren ‚Schichten‘ nichts mehr zu lachen. Und dafür, daß es so kommt, weil es so kommen muß, dafür sorgt einmal mehr „die Entwicklung“ – jenes ominöse Subjekt, das die Proleten zielführend zur Revolution treibt:

„Indem wir die allgemeinsten Phasen der Entwicklung des Proletariats zeichneten, verfolgten wir den mehr oder minder versteckten Bürgerkrieg innerhalb der bestehenden Gesellschaft bis zu dem Punkt, wo er in eine offene Revolution ausbricht und durch den gewaltsamen Sturz der Bourgeoisie das Proletariat seine Herrschaft begründet.“

So propagiert das Manifest die revolutionär-erwartungsvolle Lesart eines sehr modernen selbstzufrieden-konterrevolutionären Fehlers: Die Schaffung und Erhaltung einer brauchbaren Arbeiterklasse wäre dasselbe wie ihre Abschaffung. Bürgerliche Ideologen heute wollen weit und breit kein Proletariat mehr entdecken können, weil es schließlich eine durchaus lebensfähige Arbeiterschaft gibt – nirgendwo herrscht mehr der „Manchesterkapitalismus“, jedenfalls nicht in den kapitalistischen Metropolen, oder zumindest nicht in deren netteren Vierteln... Umgekehrt hielten es die Autoren des Kommunistischen Manifests für ausgeschlossen, daß das Kapital sich glatt zur Respektierung seiner eigenen allerwichtigsten Erfolgsbedingung, nämlich zur Erhaltung einer funktionsfähigen Arbeiterklasse zwingen ließe:

„Sie (die Bourgeoisie) ist unfähig zu herrschen, weil sie unfähig ist, ihrem Sklaven die Existenz selbst innerhalb seiner Sklaverei zu sichern, weil sie gezwungen ist, ihn in eine Lage herabsinken zu lassen, wo sie ihn ernähren muß, statt von ihm ernährt zu werden.“

– und sind darin tatsächlich widerlegt: Aufs Herrschen versteht sie sich doch, die Bourgeoisie; und wenn auch nur in der Form, daß das Proletariat ihm ein paar Überlebensbedingungen abkämpft und eine sozialstaatliche Ordnungsgewalt dem Proletariat ein funktionelles Überleben mit dem gezahlten Lohn aufzwingt. Das hatten Marx und Engels in der Tat noch nicht vor Augen; und daß die Kämpfe des Proletariats auf nichts anderes zielten, das mochten sie in ihrem Manifest einfach nicht wahrhaben. Selbsterkämpftes Überleben, so meinten sie, müßte doch zusammenfallen mit dem Sieg der Arbeiterklasse über ihre Ausbeuter.

An dieser Stelle ist es unumgänglich, eine Fehlanzeige zu erstatten und den Genossen Marx und Engels nicht bloß einen Fehlschluß vorzuwerfen, sondern einen regelrechten „black-out“: Denselben Autoren, die selber dauernd praktisch mit der Staatsgewalt und ihren Machenschaften konfrontiert waren und die außerdem auch staatstheoretisch voll auf der Höhe waren – in den Auseinandersetzungen mit Hegel und Bruno Bauer z.B. richtig und klar zwischen „Citoyen“ und „Bourgeois“ zu unterscheiden wußten: ausgerechnet denen fällt ausgerechnet im Kommunistischen Manifest zur politischen Herrschaft der Bourgeoisie nichts Gescheites ein. Sie erwähnen durchaus die moderne bürgerliche Staatsgewalt als einen „Ausschuß“, der die gemeinschaftlichen Angelegenheiten der ganzen herrschenden Klasse im Griff hat. Darüber jedoch, was dieser Ausschuß alles leistet, gerade im Unterschied zum bornierten bourgeoisen Klasseninteresse an privater Bereicherung; worin die erwähnten „gemeinschaftlichen Geschäfte“ der herrschenden Klasse als solcher überhaupt bestehen; warum es für deren Verwaltung flächendeckende Gewalt braucht; welchen Dienst die öffentliche Gewalt für die Aufrechterhaltung des kapitalistischen Herrschaftssystems erbringt: über alles das schweigen sie sich aus – so daß ihnen heute jeder dahergelaufene Sozialstaatsapostel triumphierend entgegenhalten kann, mittlerweile wäre alles bestens im Interesse der Arbeiter geregelt. Was ihnen dann doch zur politischen Herrschaft der Bourgeoisie einfällt, ist ausgerechnet der eine Punkt, an dem sie wieder die Kurve zu ihrer Theorie vom selbstverursachten Untergang der bürgerlichen Klassenherrschaft kriegen: Die Bourgeoisie bräuchte die Unterstützung des Proletariats für ihren Kampf um die Staatsgewalt gegen die alten feudalen Herrschaftsverhältnisse sowie um die Interessen des neuen bürgerlichen Gemeinwesens; deswegen müßte sie ihm allerhand „Bildungselemente“ zuführen, die den Proletariern dann für ihren Klassenkampf unweigerlich zugute kämen. Die Tatsache, daß die Bourgeoisie diese Unterstützung auch tatsächlich bekam, und zwar ohne daß es anschließend gleich ihrer Herrschaft an den Kragen gegangen wäre, erschüttert die Manifest-Verfasser kein bißchen. Sie werden nicht irre in ihrer Einschätzung, daß die revolutionäre Sache damit im Prinzip schon ganz gut vorangebracht wäre. Im Gegenteil! Der fatale Umstand, daß das Proletariat sich für seine neuen bürgerlichen Herren auch noch geschlagen hat – wie das übrigens zum Beruf der dienstbaren Klasse im Klassenstaat allemal gehört! –, und das nicht zu knapp, wird glatt in das Generalurteil integriert: Die Bourgeosie arbeitet an ihrem Untergang.

„Die Kollisionen der alten Gesellschaft überhaupt fördern mannigfach den Entwicklungsgang des Proletariats. Die Bourgeoisie befindet sich in fortwährendem Kampfe: anfangs gegen die Aristokratie; später gegen Teile der Bourgeoisie selbst, deren Interessen mit dem Fortschritt der Industrie in Widerspruch geraten; stets gegen die Bourgeoisie aller auswärtigen Länder. In allen diesen Kämpfen sieht sie sich genötigt, an das Proletariat zu appellieren, seine Hülfe in Anspruch zu nehmen und es so in die politische Bewegung hineinzureißen. Sie selbst führt dem Proletariat ihre eigenen Bildungselemente, d.h. Waffen gegen sich selbst, zu.“

Proleten lassen sich von der Bourgeoisie gegen den Adel einsetzen; sie treten als „Bündnisgenossen“ gegen die Bourgeoisie „auswärtiger Länder“ an – und die Autoren des Kommunistischen Manifests bezeichnen dieses Verhältnis vornehm als „Hülfe“! Die Beschlagnahmung der Arbeiter als Nationalisten durch die bürgerliche Staatsgewalt, den politischen Dienst des Proletariats am Staat der Bourgeoisie begrüßen sie noch wie eine ‚List der Vernunft‘ zur Stärkung der kämpfenden Massen durch ihren Klassenfeind. Das ist schon eine ziemlich brutale Verwechslung, wer in diesem Verhältnis für wen die Rolle des nützlichen Idioten spielt. Und nicht einmal der kleine Nebenwiderspruch fällt den Autoren auf, daß ihre Aussagen über das schlechterdings nicht vorhandene Interesse der Bourgeoisie an einer Ernährung des Proletariats nicht die ganze Wahrheit sein können oder zumindest der Modifizierung bedürfen, wenn es auf die lohnarbeitenden Massen nicht bloß als Produktions- und Kostenfaktor, sondern auch als dienstbares Staatsvolk ankommt: Die Bourgeoisie hat zwar kein übermäßiges Interesse an der Ernährung des Proletariats; insofern sie die Proleten aber braucht, sorgt sie unter dem übergeordneten Gesichtspunkt der nationalen Selbsterhaltung für ihr Fußvolk...

Es ist also nicht einmal bloß so, daß dem Manifest eine gescheite Staatstheorie fehlt. Es ist schlimmer: Marx und Engels wissen um die Funktionalisierung der Proletarier für die politische Herrschaft der Bourgeoisie – und wollen davon nichts anderes wissen als den erhofften und nicht eingetretenen positiven Effekt: Dadurch würde die revolutionäre Klasse nur immer noch größer und mächtiger.

Von diesen Fehlern kommen Marx und Engels in ihrem Manifest nicht mehr herunter.

2. Kapitel: „Proletarier und Kommunisten“

Wenn es nun so steht um die Gesellschaft, den Klassenkampf und das Proletariat: was wollen dann die Kommunisten? Die Antwort des Manifests ist eigenartig: Sie wollen erstens angeblich nichts anderes als alle anderen Arbeiterparteien! Träfe das wirklich zu, dann bräuchten sie erst gar keine eigene Partei aufzumachen. Wie nötig sie das aber finden und warum, daß es also mit der behaupteten prinzipiellen Übereinstimmung mit der restlichen Arbeiterbewegung nicht weit her ist, das stellen Marx und Engels selber nachdrücklich klar, wenn sie im 3. Kapitel des Manifests die führenden Köpfe der anderen, damals mehr oder weniger verbreiteten, sozialistischen Richtungen kritisieren.

Noch fragwürdiger ist die zweite Versicherung:

„Sie (die Kommunisten) haben keine von den Interessen des ganzen Proletariats getrennten Interessen. Sie stellen keine besonderen Prinzipien auf, wonach sie die proletarische Bewegung modeln wollen.“

Da schreiben die führenden Theoretiker des Kommunismus ein Manifest, meinen also, sie hätten den Arbeitern etwas mitzuteilen, was die beherzigen sollten, und dementieren als erstes jede sachliche Differenz zwischen sich und den angesprochenen Massen. Nur einen Unterschied wollen sie gelten lassen: Daß Kommunisten „stets das Interesse der Gesamtbewegung vertreten“ und überhaupt „die Einsicht in die Bedingungen, den Gang und die allgemeinen Resultate der proletarischen Bewegung“ vor dem Rest der Mannschaft voraus haben. Was soll das: Die einen kämpfen mehr oder weniger begriffslos vor sich hin, die anderen wissen, wo’s lang geht – aber die Hauptsache ist, daß man sich im Prinzip nicht unterscheidet?! Wenn es die Kommunisten braucht, um das „Interesse der Gesamtbewegung“ zu vertreten, dann kann von einer „Gesamtbewegung“ kaum die Rede sein, und deren „Interesse“ existiert schon gar nicht – außer in den Köpfen der Kommunisten: als deren Programm, das sie den Lohnarbeitern nahezubringen gedenken. Was es auf Seiten der kämpfenden Arbeiter gibt, das sind – soviel wissen die Autoren – ziemlich beschränkte Anliegen, und die Kämpfenden haben auch kein Bewußtsein davon, daß sie als Faktor und Bestandteil einer „Gesamtbewegung“ ihre historische Mission erfüllen. Dennoch: Marx und Engels lesen entschieden in die vor ihren Augen stattfindenden Arbeiterkämpfe das Interesse an einer blitzsauberen proletarischen Revolution hinein. Dabei geben sie mit ihrer Konstruktion eines „Gesamtinteresses“, das alle beschränkten Arbeitskämpfe zusammenfaßt und dessen Wächter die Kommunisten als der „praktisch entschiedenste, immer weitertreibende Teil der Arbeiterparteien“ sind, einerseits zu, daß in den damaligen Arbeitskämpfen durchaus andere Interessen verfochten wurden als das an einer proletarischen Revolution in ihrem Sinne. Genau diese Differenz zwischen ihrem Standpunkt und den Zielen, für die Lohnarbeiter eintreten, wenn sie „einfach nur“ um die Verbesserung ihrer Lebensbedingungen als Lohnarbeiter streiten, leugnen sie andererseits. Sie übersehen großzügig, daß Arbeiter sich in der Konkurrenz, in die sie das Kapital versetzt, bewähren wollen und dabei auch nationalistische Gesichtspunkte in ihren Kampf um Rechte einbringen, und behaupten glatt, daß sich der Kampf um die Durchsetzung von Arbeiterrechten wie ein Teil(kampf) zum großen Kampf ums Ganze verhalte. Mit ihrem zweifelhaften Lob der kämpfenden Arbeiter – daß die zwar keine Ahnung haben, aber irgendwie schon auf dem richtigen Dampfer sind – unterstellen sie einen Gegensatz zwischen ihrem Programm und dem, was Wille und Bewußtsein des Proletariats ist, und erklären ihn gleichzeitig für unerheblich.

Im 4. Kapitel des Manifests, das im einzelnen die „Stellung der Kommunisten zu den verschiedenen oppositionellen Parteien“ in diversen Ländern angibt, bringen die Autoren diesen Fehler folgendermaßen noch einmal auf den Punkt:

„Mit einem Wort, die Kommunisten unterstützen überall jede revolutionäre Bewegung gegen die bestehenden gesellschaftlichen und politischen Zustände. In allen diesen Bewegungen heben sie die Eigentumsfrage, welche mehr oder minder entwickelte Form sie auch angenommen haben möge, als die Grundfrage der Bewegung hervor.“

Wenn man die „Eigentumsfrage“ ständig hervorheben muß, weil sie in den diversen oppositionellen Bewegungen offenbar eher „minder entwickelt“ ist, dann sollte man besser gleich zur Kenntnis nehmen, daß diese Bewegungen von anderen „Grundfragen“ umgetrieben werden als von der der Abschaffung des Privateigentums. Dann ist es allerdings auch ein ziemlicher Unfug, so zu tun, als müßten Kommunisten alle Oppositionellen, egal wofür die gerade kämpfen, bloß immerzu daran erinnern, daß es ihnen doch – letztlich – auch um die Eigentumsfrage ginge.

Wie kommen Kommunisten auf soviel wohlwollende Selbstverleugnung? Offenbar haben Marx und Engels damals jede Menge Arbeiterkämpfe registriert, deren Ziele sie zwar nicht teilten, deren Fehler sie aber für ziemlich vorläufig erklärten. Sie setzten auf die Erfahrung bei ihren Adressaten, daß falsche Kämpfe nichts nützen und sie deshalb dem richtigen Klassenkampf nicht auskommen könnten. Also haben sie jeden Arbeiteraufruhr unter der Abstraktion „Klassenkampf“ begrüßt und den Proletariern das beruhigende Angebot unterbreitet, daß die Kommunisten schon den Überblick darüber behalten, wo das kämpfende Proletariat hin muß und will. Statt auf Agitation und Kritik haben sie sich auf eine Art Vertrauenswerbung verlegt: Kommunisten vertrauen dem Proletariat, daß es ganz von selbst schon richtig liegt – umgekehrt kann sich das Proletariat auf die Kommunisten als „Wegweiser“ verlassen. Insgesamt erfüllt diese Leugnung der Differenz zwischen Kommunisten und Proleten den Tatbestand der Heuchelei – und ausgerechnet mit einer solchen Anwanzerei an die Adressaten, denen sie auch noch selber bescheinigen, daß sie von den Zielen der Revolution keine Ahnung haben, meinen die Autoren des Kommunistischen Manifests die Arbeiter für einen revolutionären Umsturz begeistern zu können!

Die Stellung, die Marx und Engels hier zum Proletariat einnehmen, läßt erkennen, aus welcher „Denkschule“ sich die beiden gerade verabschieden. Offensichtlich haben sie nicht bloß als gute Kommunisten den Klassenkampf der Proletarier gegen ihre Ausbeutung als praktische Notwendigkeit für ein anständiges Leben erkannt, sondern als Idealisten eines fälligen Menschheitsfortschritts in die tatsächlich stattfindenden Kämpfe eine tiefere Bedeutung hineininterpretiert. Nur jemand, der „von der Utopie zur Wissenschaft“ unterwegs ist, hält dann auch folgende Überlegung für mitteilenswert:

„Die theoretischen Sätze der Kommunisten beruhen keineswegs auf Ideen, auf Prinzipien, die von diesem oder jenem Weltverbesserer erfunden oder entdeckt sind. Sie sind nur allgemeine Ausdrücke tatsächlicher Verhältnisse eines existierenden Klassenkampfs, einer unter unsern Augen vor sich gehenden geschichtlichen Bewegung.“

Wer sich so auf die Realität beruft und beteuert, daß diese sein Programm längst enthält, rechtfertigt und beweist, der ist einerseits sehr bescheiden. Er erklärt nämlich sein ganzes politisches Vorhaben zum bloßen „Ausdruck“ von etwas, das sowieso passiert. Andererseits ist er sehr anspruchsvoll in Bezug auf die paar Gedanken, die ihm eingefallen sind. Die sollen schließlich nichts Geringeres sein als die Blaupause dessen, woran sich die ganze Welt – einschließlich der Arbeiterklasse – gerade abarbeitet. So reden Geschichtsteleologen auf der Suche nach einem real existierenden Vollzugsorgan für ihre Idee – oder etwas freundlicher ausgedrückt: So redet jemand, der sich gerade über „Das Elend der Philosophie“ zur wissenschaftlichen Ökonomie vorarbeitet. Eine kommunistische Diagnose, die ihre Urteile nicht aus philosophischen Ideen, sondern aus der Analyse der gesellschaftlichen Realität bezieht, muß sich jedenfalls nicht ihrer Realitätsnähe versichern. Die Empfehlung, die Lohnarbeiter sollten das Lohnsystem umstürzen, weil sie mit ihren materiellen Interessen sonst ohnehin keine Chance haben, braucht kein anderes, „höheres“ Argument. Im Manifest wird diese Botschaft ersetzt durch die Behauptung einer proletarischen Mission, der sich niemand entziehen können soll, weil dergleichen in der Menschheitsgeschichte sowieso laufend vorkommt und sogar „die Abschaffung bisheriger Eigentumsverhältnisse nichts den Kommunismus eigentümlich Bezeichnendes“ sei – als hätte das kämpfende Proletariat gerade noch auf diese beruhigende Mitteilung gewartet.

Nachdem die weltgeschichtliche Bedeutung der laufenden Arbeiterkämpfe insoweit geklärt ist, beschäftigen sich die Autoren mit der Zurückweisung bürgerlicher Vorwürfe gegen die Kommunisten. Dabei ist nicht zu verkennen, daß sie sich mit Einwänden auseinandersetzen, die nicht nur von der Bourgeoisie erhoben wurden, die sie direkt polemisch anreden. Ihre Antworten auf die gängigen antikommunistischen Anklagen sind im Grunde Punkt für Punkt lauter weitere Eingeständnisse, wie wenig von einer Übereinstimmung der Kommunisten mit den Anliegen der kämpfenden Proleten tatsächlich die Rede sein konnte – und genausoviele verkehrte Dementis. Eines dieser Dementis betrifft einen damals offensichtlich schon im Umlauf befindlichen Irrtum: die Gleichsetzung von Kommunismus und Diebstahl. Denn zum Eigentum fällt ihnen folgendes ein:

„Was den Kommunismus auszeichnet, ist nicht die Abschaffung des Eigentums überhaupt, sondern die Abschaffung des bürgerlichen Eigentums... Kapitalist sein, heißt nicht nur eine rein persönliche, sondern eine gesellschaftliche Stellung in der Produktion einnehmen. Das Kapital ist ein gemeinschaftliches Produkt und kann nur durch eine gemeinsame Tätigkeit vieler Mitglieder, ja in letzter Instanz nur durch die gemeinsame Tätigkeit aller Mitglieder der Gesellschaft in Bewegung gesetzt werden. Das Kapital ist also keine persönliche, es ist eine gesellschaftliche Macht. Wenn also das Kapital in gemeinschaftliches, allen Mitgliedern der Gesellschaft angehöriges Eigentum verwandelt wird, so verwandelt sich nicht persönliches Eigentum in gesellschaftliches. Nur der gesellschaftliche Charakter des Eigentums verwandelt sich. Er verliert seinen Klassencharakter.“

Statt schlicht und ergreifend auszuführen, daß es sich bei einem kommunistischen Umsturz nicht um eine Reihe von Enteignungen handelt, sondern um die Abschaffung des Eigentums; statt zu erklären, daß eine kommunistische Revolution auf die Abschaffung des ganzen Rechtszustands zielt, der mit dem Privateigentum gegeben ist, beteuern Marx und Engels, daß diese grundlegende Umwälzung garantiert nicht den Tatbestand des Wegnehmens von „persönlichem Eigentum“ erfüllt. Sie bemühen dafür eine Unterscheidung zwischen Eigentum überhaupt und seinem gesellschaftlichen Charakter, die Marxisten vor Rätsel stellt. Denn das, was Eigentum ausmacht: das ausschließende Verfügen über gegenständlichen Reichtum, das nur dank staatlicher Verfügung allgemein Gültigkeit hat und die Basis des kapitalistischen Produktionsverhältnisses ist – das können die Autoren unmöglich im Sinn gehabt haben, wenn sie zwischen quasi immerwährendem Eigentum und einer davon getrennt existierenden gesellschaftlichen Form des Eigentums unterschieden haben wollen. Sonst wäre ihnen auch zur Figur des Kapitalisten nicht ausgerechnet die Antithese von „nur rein persönlicher“ und „gesellschaftlicher Stellung in der Produktion“ eingefallen. Die Entdeckung, daß das kapitalistische Eigentum ein „gemeinschaftliches Produkt“ und als Produktionsmittel Teil eines gesellschaftlichen Produktionsprozesses ist, mag ja stimmen. Aus dem Befund folgt aber gerade nicht, daß die Proletarier bloß noch die Kapitalisten zu verjagen bräuchten, so ungefähr wie einen überflüssigen Zusatz zur längst realisierten gesamtgesellschaftlichen Arbeitsteilung, und schon würde sich die ‚wahre‘ gesellschaftliche Natur des Kapitals zeigen und gegen ihre ‚Verfremdung‘ durch den Schein eines persönlichen Verhältnisses zwischen Kapitalist und Produktion durchsetzen. Die „gesellschaftliche Stellung“ des Kapitalisten „in der Produktion“ besteht vielmehr gerade darin, daß er ganz persönlich, mit der Gewalt des rechtlich geschützten Eigentums, über sie verfügt. Die Tatsache, daß „gemeinschaftlich“ produziert wird, steht nicht in einem – entlarvenden – Gegensatz zur Privatheit des Kapitals; dessen Privatmacht ist vielmehr das Gesellschaftliche an der ganzen Produktionsweise. Und deswegen hat der Kommunismus auch nicht bloß eine Modifikation des „gesellschaftlichen Charakters des Eigentums“ im Sinn, wenn er, wie im Manifest durchaus angekündigt, die „Aufhebung des Privateigentums“ verlangt: Es geht schon gegen das Eigentum selbst, weil das nämlich nicht den einen oder anderen „gesellschaftlichen Charakter“ hat, sondern den „Charakter“ der gesamten Gesellschaft, nämlich ihrer Produktionsweise begründet. Was soll also das ganze Hin-und-Her im Manifest zwischen „Abschaffung des Eigentums überhaupt“, um die es angeblich nicht geht, und der „Abschaffung des bürgerlichen Eigentums“, um die es sehr wohl gehen soll? Daß die gesellschaftliche Produktionsweise des Privateigentums seine Macht verlieren und ihre bisherigen notwendigen Opfer dadurch reicher werden, läßt sich doch wohl einfacher sagen. Daß Kapitalisten ihre Macht genommen werden soll, müssen Kommunisten wirklich nicht mit lauter beschwichtigenden „Nurs“ beschönigen. Das Manifest leistet sich also nicht nur ein höchst umständliches, sondern auch sehr falsches Dementi der verbreiteten Auffassung, Kommunisten wollten den Leuten „ihr Hab und Gut“ wegnehmen.

Beruhigt werden sollten damit wohl all die aufgeregten Gemüter, die seit jeher Kommunismus und Enteigung für ein und dasselbe halten. Dabei war Marx und Engels die Enteigung, die durch die Macht des Kapitals an den Arbeitern tagtäglich vollstreckt wird, durchaus geläufig. Aber statt einfach das auszuführen, verbreiten sie eine schlechte Lohntheorie:

„Der Durchschnittspreis der Lohnarbeit ist das Minimum des Arbeitslohns, d.h. die Summe der Lebensmittel, die notwendig sind, um den Arbeiter als Arbeiter am Leben zu erhalten. Was also der Lohnarbeiter durch seine Tätigkeit sich aneignet, reicht bloß dazu hin, um sein nacktes Leben wieder zu erzeugen. Wir wollen diese persönliche Aneignung der Arbeitsprodukte zur Wiedererzeugung des unmittelbaren Lebens keineswegs abschaffen, eine Aneignung, die keinen Reinertrag übrigläßt, der Macht über fremde Arbeit geben könnte. Wir wollen nur den elenden Charakter dieser Aneignung aufheben, worin der Arbeiter nur lebt, um das Kapital zu vermehren, nur so weit lebt, wie es das Interesse der herrschenden Klasse erheischt... Der Kommunismus nimmt keinem die Macht, sich gesellschaftliche Produkte anzueignen, er nimmt nur die Macht, sich durch Aneignung fremde Arbeit zu unterjochen.“

Das klingt schon wieder wie Trost: Die Kommunisten wollen den Arbeitern ganz bestimmt nichts wegnehmen! Und dafür wird eine Lohntheorie der beschränkten Aneignung bemüht. Die Autoren hätten sich da besser einmal klar entschieden: Ist der Lohn Aneignung des Notwendigen, was Kommunisten den Arbeitern auch nicht nehmen wollen; – oder bedeutet Lohnarbeit, daß der „Arbeiter nur lebt, um das Kapital zu vermehren“ und „nur so weit lebt, wie es das Interesse der herrschenden Klasse erheischt“? Wenn letzteres, dann ist der Lohn nur in einem sehr zynischen Sinn das Lebensmittel der Arbeiter, nämlich überhaupt nicht ihr Mittel; dann ist er vielmehr vor allem andern Mittel des Kapitals – und man kann dem Arbeiter in einem Kommunistischen Manifest getrost die Botschaft zumuten: Den Lohn schaffen Kommunisten übrigens ab.

Irgendwie steht das ja auch da; „daß es keine Lohnarbeit mehr gibt, sobald es kein Kapital mehr gibt“, bezeichnet das Manifest als „Tautologie“. Aber daß der Lohn nicht in den bleibenden Normalfall einer Aneignung des Lebensnotwendigen durch den Arbeiter und einen „elenden Charakter dieser Aneignung“, nämlich die von der Bourgeoisie gesetzten Bedingungen des Lohn-Erwerbs, zerfällt, das hat Marx erst später in seiner „Kritik der politischen Ökonomie“ gescheit erklärt. Der Lohn ist ein Teil des Kapitals – „variables Kapital“ –; auf Seiten der Arbeiter setzt er Eigentumslosigkeit voraus und reproduziert sie. Vom Arbeitsprodukt eignet sich der Lohnarbeiter nämlich überhaupt nichts an; es gehört ihm schlechterdings nichts von den Produkten, die er herstellt. Sämtliche „Nurs“ sind daher verkehrt, die so schön beschwichtigend im Text des Manifests bemüht werden: Mit der Abschaffung des Kapitals ist nicht „nur“ eine „elende“ Form der Aneignung von Arbeitsprodukten durch eine bessere ersetzt, sondern eine Sorte Arbeit abgeschafft, die von vornherein nichts als kapitalistisches Privateigentum produziert – also die Lohnarbeit selber. Und deswegen stimmt es auch nicht, daß „der Kommunismus ... keinem die Macht (nimmt), sich gesellschaftliche Produkte anzueignen,“ sondern „nur die Macht, sich durch diese Aneignung fremde Arbeit zu unterjochen“: „Das Gesellschaftliche“ an den Produkten des Kapitals ist gerade, daß sie überhaupt nicht jedermann zur Aneignung zur Verfügung stehen, sondern von vornherein kapitalistisches Privateigentum sind; Produktion durch Lohnarbeiter und Aneignung durchs Kapital sind ein und dasselbe; die „Macht, sich fremde Arbeit zu unterjochen“, kommt daher nicht zu einer ‚normalen‘ Art der Güteraneignung hinzu, sondern ist der ganze ökonomische Inhalt des gesamten Aneignungsprozesses, Ausgangs- und Endpunkt aller Güterproduktion. Die Beseitigung dieser Macht ist also erst recht kein „Nur“, und sie läßt auch keine herkömmliche Art der ‚persönlichen‘ Aneignung ‚gesellschaftlicher Produkte‘ bestehen – eher schafft der Kommunismus erstmals ein solches Verhältnis...

Die Bemerkungen des Manifests zu Persönlichkeit und Freiheit sind ebenfalls keine Glanzleistungen der marxistischen Theorie. Wir erfahren, daß Kommunisten angeblich nichts gegen diese hohen Güter an sich haben, sondern nur die „Aufhebung der Bourgeois-Persönlichkeit, -Selbstständigkeit und -Freiheit“ im Auge haben. Daß nicht bloß der Bourgeois auf dem Tauschwert steht, sondern die bürgerliche Freiheit überhaupt keinen anderen Inhalt hat als die bedingungslose Anerkennung des Tauschwerts, also die Verpflichtung der „Persönlichkeit“ aufs Eigentum als einziges Lebensmittel, das war den Verfassern des Manifests offensichtlich noch nicht ganz klar. Im 2. Kapitel des 1. Bandes des „Kapital“ steht es dann um so eindeutiger: Die Person ist nichts anderes als der „Hüter der Waren“, der Sachwalter der Preisform; die wechselseitige Anerkennung der Personen als Privateigentümer ist durch das ökonomische Verhältnis gegeben, das ihnen durch den Warencharakter des Reichtums quasi dinglich vorgegeben ist:

„Die Personen existieren hier nur füreinander als Repräsentanten von Ware, daher als Warenbesitzer. Wir werden überhaupt im Fortgang der Entwicklung finden, daß die ökonomischen Charaktermasken der Personen nur die Personifikationen der ökonomischen Verhältnisse sind, als deren Träger sie sich gegenübertreten.“

Das ist sie, die Persönlichkeit, wie sie leibt und lebt in der bürgerlichen Gesellschaft: Als Personifikation der Preisform treten deren Mitglieder allemal gegeneinander an. Jeder steht unter der Prämisse, daß er nur für sich selber da ist, mit seinen Mitteln eben versucht, das Beste aus sich und seinem Leben zu machen. Jeder, auch der Proletarier, steht nur in einer Warenbeziehung zum Rest der Gesellschaft – auch zum Unternehmer, der ihn beschäftigt. Moderne Persönlichkeiten sind so durch und durch Repräsentanten der Preisform, daß sie diese in jeder Lebenslage gegeneinander in Anschlag bringen: Alles – bis zum Liebesleben – wird zur Frage der Anerkennung und der Begutachtung der anderen geschätzten Persönlichkeit – nach dem Muster: „Was kriege ich von dir für das, was ich (in dich) investiere?“ So gehen die selbstbewußten Mitglieder der bürgerlichen Gesellschaft miteinander um, ohne auch nur im mindesten ein Bewußtsein davon zu haben, daß sie nichts anderes sind als „Charaktermasken der ökonomischen Verhältnisse“. Auch Lohnarbeiter gehen nicht in die Fabrik, um dem Kapital zu dienen, sondern um für ihren Lebensunterhalt zu sorgen. Die arbeitende Klasse existiert also im Kapitalismus als lauter freie, nur an sich selbst denkende Persönlichkeiten. Deswegen schafft der Kommunismus eben nicht nur die „Bourgeois-Persönlichkeit“, sondern auch die proletarische Persönlichkeit ab, weil es sich bei sämtlichen werten Personen der bürgerlichen Gesellschaft um nichts anderes als „Personifikationen der ökonomischen Verhältnisse“ handelt.

Zur Familie: Es mag ja einmal ganz nett sein, der Bourgeoisie, die sich als Bewahrer und Retter des Familienlebens aufführt, ihre Heuchelei in puncto ehelicher Treue und Moral um die Ohren zu hauen. Die Grenze dieser Sorte Polemik wird deutlich, wenn nicht mehr ganz klar ist, ob nicht derjenige, der den Heuchelei-Vorwurf erhebt, selber für die Ideale Partei ergreift, die die „Heuchler“ immerzu mit Füßen treten. Es mag ja erfrischend sein, wenn sich das Kommunistische Manifest für eine offene, offenherzige Vielweiberei ausspricht. Nicht in Ordnung dagegen geht es, wenn das nach dem Muster dargestellt wird: Wir Kommunisten vollenden doch letztlich „nur“ ein Zerstörungswerk von Sitte und Anstand, das die Bourgeoisie schon selbst längst – wenn auch nur im Geheimen – begonnen hat. Am Ende kommt es noch so heraus, als wäre ausgerechnet der bürgerliche Kopf mit seiner moralisch verleugneten Unmoral Vorbild und Vorreiter der kommunistischen Kritik des Familienlebens.

Besonders fatal wird dieses Argumentationsmuster bei der polemischen Behandlung des Vorwurfs, „Kommunisten wollten das Vaterland, die Nationalität abschaffen“. Man könnte ja auch einfach sagen: Genau, das wollen wir, und gute Gründe dafür haben wir auch... Stattdessen bemüht sich das Kommunistische Manifest auch hier um den Nachweis, daß die Bourgeoisie selber schon – ausgerechnet! – am Verschwinden der Nationen arbeitet:

„Die nationalen Absonderungen und Gegensätze der Völker verschwinden mehr und mehr schon mit der Entwicklung der Bourgeoisie, mit der Handelsfreiheit, dem Weltmarkt, der Gleichförmigkeit der industriellen Produktion und der ihr entsprechenden Lebensverhältnisse. Die Herrschaft des Proletariats wird sie noch mehr verschwinden machen.“

Die weltweite Gleichmacherei der Lebensverhältnisse durch das Kapital ist eine Sache; was die „nationalen Absonderungen der Völker“ betrifft, haben Marx und Engels schon recht. Eine ganz andere Sache sind aber die „Gegensätze der Völker“: Die verschwinden überhaupt nicht „mit der Entwicklung der Bourgeoisie“; die bekommen überhaupt erst einen soliden Grund durch die wachsende Konkurrenz der nationalen Staatsgewalten, deren Reichtum auf ihrer jeweiligen kapitalistischen Nationalökonomie beruht. Das wird sogar ein paar Zeilen weiter im Manifest selber angedeutet:

„In dem Maße, wie die Exploitation des einen Individuums durch das andere aufgehoben wird, wird die Exploitation einer Nation durch die andere aufgehoben. Mit dem Gegensatz der Klassen im Innern der Nation fällt die feindliche Stellung der Nationen gegeneinander.“

Wenn schon die Aufhebung des Klassengegensatzes im Innern – also immerhin nichts Geringeres als eine Revolution – nötig ist, damit die Feindseligkeiten zwischen den Nationen aufhören, dann ist damit immerhin angedeutet, daß die moderne Nation die Art und Weise ist, wie die Bourgeoisie politisch regiert, und daß diese Sorte Herrschaft lauter Gründe für Streit zwischen den Nationen enthält. Dann sollte man aber besser nicht behaupten, daß die Kommunisten auch in dieser Frage „nur“ eine historische Tendenz vollenden wollten, die die Bourgeoisie schon eingeleitet hat.

Schließlich die Sache mit den „ewigen Wahrheiten, wie Freiheit, Gerechtigkeit usw.“, deren Untergrabung den Kommunisten angelastet wird. Es ist schon ein überaus matter Konter gegen diesen Vorwurf zu beteuern, daß neue Herrschaften schon immer mit alten Ideologien aufgeräumt haben und daß deswegen der Fortgang des Klassenkampfs auch bloß das Zerstörungswerk der Bourgeoisie an der Ideenwelt des Feudalismus weiterführt und vollendet. Eingeleitet wird diese Entgegnung mit einer eher groben Theorie des falschen Bewußtseins:

„Die herrschenden Ideen einer Zeit waren stets nur die Ideen der herrschenden Klasse.“

Wenn man sich so umschaut in der Welt des höheren Blödsinns, kann das die ganze Wahrheit nicht sein. Die aktuellen herrschenden Ideen sind jedenfalls oft so verdrechselt, daß die herrschende Klasse ihre Schwierigkeiten hat, sie zu begreifen. Aber wenn es schon um die herrschenden Ideen gehen soll, dann hätten gerade Marx und Engels – in anderen Schriften haben sie es bewiesen – in Sachen Kritik mehr zu bieten als den pauschalen Hinweis, „daß das gesellschaftliche Bewußtsein aller Jahrhunderte ... [sich] in gewissen gemeinsamen Formen bewegt“. Und die kommunistische Abneigung gegen Religion und Moral damit zu begründen, daß das doch „kein Wunder“ sei bei Leuten, die „mit den überlieferten Eigentumsverhältnissen radikal brechen wollen“, ist fast mehr eine Entschuldigung als ein Beitrag zum Kampf gegen falsches Bewußtsein.

*

„Doch lassen wir die Einwürfe der Bourgeoisie gegen den Kommunismus“ – um zum letzen Abschnitt des 2. Kapitels zu kommen, in dem eine Liste wirklich konkreter Teil-Forderungen aufstellt wird:

Als erstes erfahren wir, daß das Proletariat die politische Herrschaft ergreifen muß. Hier kann man nur sagen: Was denn sonst! Auch wenn wir, nach unserer Kenntnis der modernen Demokratie, das nie und nimmer gleichsetzen würden mit der „Erkämpfung der Demokratie“. Aber sei’s drum.

Das folgende ökonomische Programm ist schon deutlich weniger klar umrissen. Wenn es da heißt:

„Das Proletariat wird seine politische Herrschaft dazu benutzen, der Bourgeoisie nach und nach alles Kapital zu entreißen...“,
dann möchte man doch schon darauf bestehen, daß „Entreißen“ und „Abschaffen“ nicht ganz dasselbe ist. Kein Zweifel auch, daß die Entmachtung der Bourgeoisie

„natürlich nur geschehen [kann] vermittels despotischer Eingriffe in das Eigentumsrecht und in die bürgerliche Produktionsweise.“

Aber wieso um alles in der Welt sollen diese „Maßregeln“ dann „ökonomisch unzureichend und unhaltbar erscheinen“ und sich nur dadurch rechtfertigen, daß sie „über sich selbst hinaustreiben und als Mittel zur Umwälzung der ganzen Produktionsweise unvermeidlich sind“? Soll denn die vom Proletariat eroberte Staatsmacht schon wieder so einen ökonomischen Selbstlauf eröffnen, einen geschichtlichen Mechanismus, der den Zielen der proletarischen Revolution quasi „hinter dem Rücken“ der agierenden Subjekte zum Durchbruch verhilft? Ein Endziel, das keiner will: die Abschaffung des Kapitalismus, soll auf den Weg gebracht werden mittels lauter „Etappensiegen“, die zwar nichts mit einer kommunistischen Umwälzung zu tun haben, für die man aber zumindest in den „fortgeschrittensten Ländern“ schon einige Bündnisgenossen sieht.

Dieser Vorstellung entsprechend sind die 10 Forderungen am Ende des 2. Kapitels konstruiert. Es ist wirklich kein Wunder, daß sich gerade darauf die heutigen Ideologen der „sozialen Marktwirtschaft“ so begeistert berufen, weil sie sie – mit den nötigen „realistischen“ Abstrichen, versteht sich... – im modernen Kapitalismus erfüllt sehen. Denn allen Forderungen haftet ein übler Beigeschmack an; alle zielen auf die Staatsgewalt – jenen „Ausschuß der Bourgeoisie“- mit dem Antrag, diese sollte sich doch auch ums Proletariat kümmern:

„1. Expropriation des Grundeigentums und Verwendung der Grundrente zu Staatsausgaben.
2. Starke Progressivsteuer.
3. Abschaffung des Erbrechts.
4. Konfiskation des Eigentums aller Emigranten und Rebellen.
5. Zentralisation des Kredits in den Händen des Staats...
6. Zentralisation des Transportwesens in den Händen des Staats.
7. Vermehrung der Nationalfabriken...
8. Gleicher Arbeitszwang für alle...
9. Vereinigung des Betriebs von Ackerbau und Industrie...
10. Öffentliche und unentgeltliche Erziehung aller. Beseitigung der Fabrikarbeit der Kinder in ihrer heutigen Form. Vereinigung der Erziehung mit der materiellen Produktion.“

Marx und Engels haben sich später von diesem „Sofortprogramm“ distanziert. [3] Bei der Abfassung des Manifests waren sie davon überzeugt, daß nur solche Forderungen, die sich darum bemühen, an die gegebenen Verhältnisse anzuknüpfen und Korrekturen anzubringen, der passende Einstieg in eine totale Umwälzung der Gesellschaft wären. Und so radikal die Forderungen auch sein mögen – extremistisch zum Teil noch für ein modernes bürgerliches Gemeinwesen, für die Verhältnisse im Jahre 1848 auf alle Fälle allesamt umstürzlerisch: Sie sind durch und durch opportunistisch. Vorhandenen Reformbewegungen wird recht gegeben und gleichzeitig darauf gesetzt, daß mit jeder bürgerlichen Reform nichts geringeres vollbracht wäre als ein weiterer Schritt hin zur Abschaffung der bürgerlichen Gesellschaft. Eine „starke Progressivsteuer“ auf den kapitalistischen Reichtum jedoch ist noch nicht einmal eine besonders zweckmäßige Kampfmaßnahme, um „der Bourgeoisie nach und nach alles Kapital zu entreißen“; geschweige denn, daß damit die Ersetzung der kapitalistischen Produktionsweise durch einen vernünftigen gesellschaftlichen Plan in die Wege geleitet wäre – allenfalls mag auf die Art die Staatsgewalt in die Rolle der Kapitalisten hineinwachsen, worauf in der Tat auch die meisten anderen Forderungen abzielen. Als wäre der Staat, wenn er den Reichtum der Gesellschaft nur bei sich zentralisiert und die Kapitalisten ersetzt, schon ungefähr das, worauf Kommunisten mit ihrer Kritik der politischen Ökonomie hinauswollen, oder zumindest eine gute Bedingung dafür und genau das, was ein siegreiches Proletariat mit der eroberten Macht herzustellen hätte!

Kurz: Es werden lauter „über sich selbst hinaustreibende Wege“ zur proletarischen Revolution aufgezeigt, die garantiert keine sind. Denn das, worauf das Ganze hinauslaufen soll:

„Sind im Laufe der Entwicklung die Klassenunterschiede verschwunden und ist alle Produktion in den Händen der assoziierten Individuen konzentriert, so verliert die öffentliche Gewalt den politischen Charakter... An die Stelle der alten bürgerlichen Gesellschaft mit ihren Klassen und Klassengegensätzen tritt eine Assoziation, worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist.“ –
dieses Endziel der „Entwicklung“ ist so ziemlich der einzige geschichtliche Schritt in der Welt, der ganz bestimmt nicht als Sachzwang „hinter dem Rücken“ gesellschaftlicher Charaktermasken passiert, sondern nur, wenn Individuen sich wirklich mit Wille und Bewußtsein über das, was sie vorhaben, „assozieren“. Wenn irgendetwas, dann ist eine solche Assoziation, in der die „freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist“ – lassen wir’s mal als kommunistische „Antwort“ auf das bürgerliche Ideal der „frei entwickelten Persönlichkeit“ gelten... –, nicht als bewußtloses „Übersich-Hinauswachsen“ einer „geschichtlichen Entwicklung“ zu haben, sondern nur als gemeinsamer Plan von Leuten, die wissen, was sie tun.

3. Kapitel: „Sozialistische und kommunistische Literatur“

Ausrechnet bei ihrer Auseinandersetzung mit dem sozialistischen Überbau der damaligen Zeit laufen Marx und Engels zu großer Form der Kritik auf. In ihrer Abrechnung mit zeitgenössischen „sozialistischen“ Reaktionären und Fortschrittlern lassen sie an deren Theorien kein gutes Haar. Da wissen sie sehr genau zu unterscheiden, daß die Eingemeindung der Arbeiterklasse in die bürgerliche Gesellschaft etwas anderes ist als die Entmachtung der Bourgeoisie. Leider wollen sie von dieser Kritik nichts mehr wissen, sobald sie sich ihrem 4. Kapitel widmen:

4. Kapitel: „Stellung der Kommunisten zu den verschiedenen oppositionellen Parteien“

Kaum befassen sie sich mit anderen sozialistischen Parteien, stellen sie sich wieder affirmativ und opportunistisch auf jeden Mist ein und entdecken in einem Land nach dem anderen Bündnispartner, die mit der entschlossenen Unterstützung der Kommunisten rechnen können. [4]

*

Bleibt noch der letzte Abschnitt des Textes. Etwas weniger Theatralik hätte es zwar auch getan; dann hätten sich jedenfalls nicht spätere Vertreter der „herrschenden Ideen“, statt „vor einer kommunistischen Revolution zu zittern“, an der schöngeformten Rede erbauen können. Aber sachlich völlig in Ordnung, dieses abschließende Bekenntnis zu der kommunistischen Maxime, nichts zu verleugnen und nichts zu beschönigen:

„Die Kommunisten verschmähen es, ihre Ansichten und Absichten zu verheimlichen. Sie erklären es offen, daß ihre Zwecke nur erreicht werden können durch den gewaltsamen Umsturz aller bisherigen Gesellschaftsordnung. Mögen die herrschenden Klassen vor einer kommunistischen Revolution zittern. Die Proletarier haben nichts in ihr zu verlieren als ihre Ketten. Sie haben eine Welt zu gewinnen.“

Hätten sich die Autoren auf den vorangegangenen Seiten ihres Manifests doch an ihre Maxime gehalten!

PS.: Die Karriere der Fehler des Kommunistischen Manifests im Realen Sozialismus

Was die Autoren des Kommunistischen Manifests betrifft, die haben – wie schon mehrfach erwähnt – die Mängel und Fehler ihrer Frühschrift später größtenteils korrigiert.

Doch bedauerlicherweise finden nicht nur heutige Schöngeister das Kommunistische Manifest echt affengeil. Viel schlimmer ist, daß diese Schrift in den letzten 150 Jahren soviel Anklang gefunden hat bei allen, die sich für die „Sache der Arbeiterbewegung“ stark gemacht haben. Die Schwächen und Fehler des Manifests haben leider eine steile Karriere hinter sich als beliebtester Leitfaden sämtlicher kommunistischer Umtriebe der letzten Jahrzehnte, ja sogar für die verflossenen kommunistischen Staatsgründungen. Den kommunistischen Parteien, die sich auf Marx und Engels beriefen, haben nämlich die Schwachheiten des Manifests viel mehr zugesagt als die Kritik der Politischen Ökonomie und des Gothaer Programms der Sozialdemokratie. Sie haben die Vorstellung, Kommunismus wäre nichts weiter als die Zusammenfassung, der „entschiedenste Ausdruck“ all der Sehnsüchte des „entrechteten und geknechteten Proletariats“, zum Dogma erhoben und nach allen Seiten hin radikal verkehrte Konsequenzen daraus gezogen.

– Auf der einen Seite opportunistisch bis zur Selbstverleugnung beim Anknüpfen an „soziale Bewegungen“, die sie als Kommunisten im Volk, insbesondere im Proletariat, gesucht und gefunden haben.

– Skrupellos, bedenkenlos bei der Auswahl von Bündnispartnern, deren Zielsetzungen sie als lauter Bestandteile und Vorstufen des eigenen Programms gedeutet haben.

– Hoffnungslos affirmativ in Bezug auf alles – Familie, Brauchtum, Normen und Werte, Vaterland... –, was nach Auffassung aller wohlmeinenden Kulturkritiker im Kapitalismus unter die Räder kommt; nach dem Motto: „Das Wahre, Gute, Schöne ist in Wahrheit erst im Sozialismus möglich.“

– Auf der anderen Seite total desinteressiert an den – kritikablen oder auch korrekten – Bedürfnissen und Vorstellungen, mit denen kommunistische Umstürzler in der kapitalistischen Gesellschaft tatsächlich konfrontiert sind.

Kurz: Ausgerechnet die sich auf Marx berufenden Parteien haben sich den Widerspruch geleistet, die agitatorische Aufklärung ihrer Adressaten über die kapitalistische Systemnotwendigkeit ihrer miserablen Lage, die agitatorische Kritik der höchst systemimmanenten Gerechtigkeitsforderungen, die Kritik der Art und Weise also, wie Lohnarbeiter sich auf die Lebensbedingungen unter dem Regime des Kapitals einstellen, ziemlich vollständig zu ersetzen durch die Anerkennung des Proletariats im besonderen und der Volksmassen im allgemeinen in dem trostlosen Zustand, in dem Kommunisten sie vorfinden. Die „Volksmassen“ wurden von ihrer „Vorhut“ – den Kommunisten – beglückwünscht als Erfüllungsgehilfen eines fiktiven Auftrags der Geschichte, den sie noch nicht einmal zu kennen brauchten, weil er angeblich sowieso galt und Wirkung zeigte.

Wo sie an die Macht gekommen sind, haben die kommunistischen Parteien des real existierenden Sozialismus die „untrennbare Einheit“ von Führung und Volk dekretiert. Als „Arbeiter- und Bauernstaaten“ haben sie den Proletkult auf die Spitze getrieben; die Identität zwischen Partei und Massen mit aller Macht inszeniert, so daß jede kritische Stellungnahme aus den Reihen der geliebten Massen den Genossen an den „Schalthebeln der Macht“ suspekt war, als mögliche Abweichung von der „korrekten Parteilinie“ beobachtet und nicht selten auch verfolgt wurde. Umgekehrt wurden alle Regungen, die sie im Volk vorgefunden haben – von der Religion über folkloristisches Brauchtum bis zum Nationalismus – von den regierenden kommunistischen Parteien alles andere als konsequent bekämpft, vielmehr als – bestenfalls noch ungenügender – Ausdruck einer im Prinzip korrekten, völkerverbindenden, massenfreundlichen Tendenz affirmiert.

Was die Ökonomie betrifft, haben die an die Macht gekommenen Anhänger des Kommunistischen Manifests dann tatsächlich, statt einen Übergang zur planmäßigen Produktion von Gebrauchswerten durchzusetzen, ein System „ökonomisch unzureichender und unhaltbarer Maßnahmen“ im Sinne eines radikal verbesserten Kapitalismus installiert.

Auf das Geld wie auf den Lohn meinten sie – im Gegensatz zu der von Marx und Engels in ihren späteren Schriften gelieferten Kritik an diesen kapitalistischen Errungenschaften – keinesfalls verzichten zu können. Im Gegenteil, sie waren der festen Auffassung, erst im Sozialismus würde beides zur vollen Schönheit und zu nützlichen „Hebeln der Steuerung der Produktion und Konsumtion“ reifen.

Angesichts dieses Programms war es ihnen völlig klar, daß die „öffentliche Gewalt“ nie und nimmer ihren „politischen Charakter“ verlieren konnte; bzw. sie haben irgendwann per politischem Dekret verkündet, daß sie die „Übergangsgesellschaft“ für beendet betrachten und in ihren Staaten der Kommunismus herrscht.

Im Weltmaßstab schließlich hielten sie wenig von dem Slogan: „Proletarier aller Länder, vereinigt euch!“ Sie sorgten für die restlose Ersetzung des Klassenkampfs durch eine Politik der militärischen Konfrontation und Friedenssicherung.

Um einen „geistigen Überbau“ für ihren revolutionären Tatendrang waren sie nicht verlegen. Sie hatten sich nämlich heftig in die Vorstellung verliebt, daß sie und ihr Programm immer nur der „Ausdruck einer geschichtlichen Gesetzmäßigkeit“ sein konnten. In diesem Sinne haben sie gleich eine ganze Tradition linker Erkenntnistheorie begründet, die sich – streng Histo- und Diamat-mäßig – in immer komplexeren Elaboraten um die Verankerung der zutiefst philosophischen Erkenntnis bemühte: daß das, was ist – und was die Partei veranstaltet, auch sein muß, weil es der Geschichte entspricht.

Bleiben noch die Epigonen der „Bewegung“, die beispielsweise in den 70er Jahren an bundesdeutschen Hochschulen „die Fahne des Kommunismus hochgehalten“ haben. Die sind nicht davor zurückgeschreckt, jedes Volksgemurmel und jeden noch so sozialverträglichen DGB-Tarifstreit zur „sozialen Bewegung“ und zum „Schritt in die richtige Richtung“ zu erklären. So haben sie sich revolutionäre Umtriebe in die Tasche gelogen, um sich als deren Ausdruck begreifen zu können. Jede Kritik an ihren Adressaten haben sie entschieden abgewehrt und sich mit Grußadressen an „kämpfende Belegschaften...“ an die Spitze der angeblichen oder wirklichen Unzufriedenheit im Volk gesetzt.

Sogar ihren Abgesang auf den Kommunismus haben manche der alten Freunde des Kommunistischen Manifests in dem Bewußtsein vollzogen, daß sie den vorgezeichneten Gang der Weltgeschichte irgendwie falsch verstanden haben müßten. Selbstkritisch haben sie zu Protokoll gegeben, daß sie mit ihrem „kommunistischen Experiment“ offensichtlich – menschheitsgeschichtlich gesehen – schätzungsweise ein paar hundert Jahre zu früh dran waren. So kann man auch die eigene Absage an kommunistisches Gedankengut als Einsicht in geschichtliche Notwendigkeiten darstellen.

Diejenigen, die erst gar nicht dazu kamen, ein „kommunistisches Experiment“ zu veranstalten – die kommunistischen Gruppierungen in den kapitalistischen Metropolen –, haben auf ihre Weise ihre Absage an den Kommunismus über die Bühne gebracht. Nachdem sie aus dem Manifest eine Gebrauchsanweisung zum Proletkult gemacht und sich als „Vorhut“ aufgebaut hatten, die sich in nichts von der „wirklichen Bewegung“ unterscheidet, mußten sie irgendwann feststellen, daß das real existierende Proletariat alles andere im Sinn hat als eine kommunistische Bewegung. Da haben sie dem bis neulich noch heißgeliebten Proletariat ihre Zuneigung entzogen. Kritisieren wollen sie „die Massen“ immer noch nicht. Denn jetzt glauben sie zu wissen, daß diese ganze Bande – und ganz speziell der Prolet in seiner deutschen Ausprägung – zum „schlechtesten Menschenmaterial“ gehört, das die Welt je gesehen hat. Solche Typen gehören, nach Auskunft der enttäuschten Arbeiterfreunde von gestern, mit Verachtung gestraft und nicht für eine Revolution agitiert.

Schuld an alledem ist das Kommunistische Manifest trotz aller seiner Mängel nicht. Denn erstens ist der Schrift zu entnehmen, daß Marx und Engels damit eine Kampfschrift gegen den Kapitalismus in die Welt setzen wollten. Und zweitens handelt es sich bei diesem marxistischen Frühwerk immerhin um eine „Vorstufe“ für weitaus bessere Spätwerke. Die Freunde des Realen Sozialismus sind den umgekehrten Weg gegangen: Sie haben die Einsichten der „Alten“ zugunsten ihrer geschichtsphilosophischen Anfänge revidiert.

[1]  Daß Bertolt Brecht, wie jetzt im Rahmen der allgemeinen Lobgesänge über die angebliche literarische Qualität des Kommunistischen Manifestes zu erfahren war, später tatsächlich versucht haben soll, aus dem Manifest ein Gedicht zu machen, kann man wirklich nicht seinen beiden Autoren zur Last legen. Es zeigt höchstens, daß Brecht sein Lebtag nicht zwischen künstlerischer Erbauung und politischer Agitation unterscheiden wollte. Ein Fehler, den er im übrigen mit den Parteiführungen des real-sozialistischen Staatsblocks teilte, für die Unterhaltung und „proletarische Bewußtseinsbildung“ ebenfalls eine „untrennbare Einheit“ darstellte. Weshalb der „Kulturschaffende“ Brecht in seinen DDR-Jahren bekanntlich das tragische Schicksal erlitt, von der politischen Gängelung durch US-Behörden, die in ihm einen „kommunistischen Agitator unter dem Deckmantel der Kunst“ ausmachten, unter die fürsorgliche Obhut und Kontrolle der Partei der Werktätigen zu geraten, die bisweilen andere Vorstellungen von „sozialistischer Linientreue“ beim Dichten und Theaterspielen hatte als der seit neuestem auch im Westen Deutschlands gefeierte „größte deutsche Dramatiker dieses Jahrhunderts“.

[2]  Uns sind Figuren wie Hans-Olaf Henkel, Gerhard Schröder, Norbert Blüm und Konsorten dagegen an einer ganz anderen Stelle der Manifests sehr lebhaft vor Augen gestanden:
„Seinen entsprechenden Ausdruck erreicht der Bourgeoissozialismus erst da, wo er zur bloßen rednerischen Figur wird. Freier Handel! im Interesse der arbeitenden Klasse; Schutzzölle! im Interesse der arbeitenden Klasse; Zellengefängnisse! im Interesse der arbeitenden Klasse: das ist das letzte, das einzige erstgemeinte Wort des Bourgeoissozialismus. Der Sozialismus der Bourgeoisie besteht eben in der Behauptung, daß die Bourgeois Bourgeois sind – im Interesse der arbeitenden Klasse.“ Die aktuelle Fassung dieses Sozialismus heißt: „Lohnsenkungen und rentable Arbeitsplätze! im Interesse der arbeitenden Klasse!“

[3]  „Dieser Passus (die am Ende von Abschnitt II vorgeschlagenen revolutionären Maßregeln) würde heute in vieler Beziehung anders lauten... Namentlich hat die [Pariser] Kommune den Beweis geliefert, daß ‚die Arbeiterklasse nicht die fertige Staatsmaschine einfach in Besitz nehmen und sie für ihre eignen Zwecke in Bewegung setzen kann‘.“ (Marx/Engels, Vorwort zur deutschen Ausgabe des Kommunistischen Manifests von 1872)

[4]   Auch ihre spätere Distanzierung von diesen Passagen läßt weniger eine Kritik an diesem opportunistischen Fehler erkennen als vielmehr eine Absage an die Parteien, die sie sich 1848 als Bündnispartner ausgeguckt hatten – weil es die schlicht und einfach nicht mehr gab:
„Ferner ist selbstredend, daß die Kritik der sozialistischen Literatur für heute lückenhaft ist, weil sie nur bis 1847 reicht; ebenso die Bemerkungen über die Stellung der Kommunisten zu den verschiedenen Oppositionsparteien (Abschnitt IV), wenn auch in den Grundzügen heute noch richtig, doch in der Ausführung heute schon deswegen veraltet sind, weil die politische Lage sich total umgestaltet und die geschichtliche Entwicklung die meisten der dort aufgezählten Parteien aus der Welt geschafft hat.“ (Marx/Engels, Vorwort zur deutschen Ausgabe des Kommunistischen Manifests von 1872).

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