Inhaltsverzeichnis

Haufenweise Enthüllungen über das „Raubgold der Nazis“ – und ein paar unveröffentlichte Schlußfolgerungen

Sensation aus Paris:

Der Kommunismus – entlarvt!

Jelzin in Stockholm

Warum der russische Präsident immer noch den Respekt der freien Welt genießt

Die Weltklimakonferenz von Kyoto heizt die Konkurrenz der Staaten auf

Globale Händel um weltweiten Klimahandel

Der „Fall Roeder“

Die Bundeswehr, ein Neonazi und das Recht der Truppe auf eine gepflegte Tradition

Endlich erschienen:

Das Hauptwerk des Soziologen N. Luhmann

oder: „Wir können unseren Augen nicht trauen.“

Kämpferische Arbeiterbewegung heute

Wir lassen uns den Lohnverzicht nicht verbieten

Die tschechische Regierungskrise

Ein Lehrstück über den Sinn des demokratischen Bürgersinns und das bedingte Recht auf nationale Arroganz

Die Botschaft von der Bosnienfriedensumsetzungskonferenz der NATO

In Bosnien regiert die Gewalt – und zwar unsere!

Winter in Rußland

Nachrichten aus dem bekehrten Reich des Bösen

Alle Jahre wieder:

Der Unicef-Bericht zur Lage der Kinder in der Welt

Der deutsch-tschechische Zukunftsfonds

Von wegen „Schlußstrich“!

1000 Kurden an Italiens Küste

Ein „Flüchtlingsproblem“ dient verschiedenen Interessen

Der französische Arbeitslosenprotest

Keine Bettelei um Arbeit!

Telekom-Liberalisierung

Ein Beitrag zur Dienstleistungsgesellschaft – Vom Staatsmonopol zur Konkurrenz um die Monopolisierung des Weltmarkts

Der „Selbstmord-Trip nach Teneriffa“: Götter, Gurus und Gelehrte

Der Papst in Kuba

Ein Treffen von Moralaposteln – die „Frohe Botschaft“ schlägt ein

Die Freiheit und ihre Klone

Demokratische Probleme mit genetischen Doppelgängern

Sexualmörder: Wieder strafrechtliche Normalfälle

Rot-grüner Koalitionsstreit um „Garzweiler II“

Ein Lehrstück in Sachen Standort, Macht und Demokratie

Die letzte Funktion des Lohns: Lohn zahlt Investition

Die Belegschaft verdient sich ihren Standort durch Lohnverzicht

Die katholische Kirche eröffnet einen Kulturkampf um die Frage:

Wem gehört der Bauch der deutschen Frau – dem Papst oder der staatlichen Zwangsberatung?

Applaus für eine Protestbewegung

Arbeitslose, wie wir sie mögen!

Brecht wird Klassiker

Die Heimholung eines kommunistischen Dichters in das nationale Kulturerbe

„Irak-Krise“

Die Weltmacht exekutiert das UN-Aufsichtsmandat gegen Saddam – gewaltsam, exklusiv und gegen ihre Konkurrenz

Leserbrief

Leserbrief zum Artikel „Rechtschreibreform: Neues aus dem nationalen Irrenhaus“ in GegenStandpunkt 3-97, S.62

... und eine Antwort der Redaktion

Die Osterweiterung der EU

Ein weiterer Schritt der EU auf dem Weg zum Euro-Imperialismus

Warum die Türkei nicht in die Europäische Union paßt

Über die Unvereinbarkeit europäischer und türkischer Berechnungen

Weißrußland und die Russische Föderation

Eine verunglückte Wiedervereinigung

Acht Bemerkungen zur ostasiatischen Krise des Weltkreditsystems

Vom Herrschaftswechsel zur Statusfrage

Hongkong

Der besondere Fall eines exterritorialen Finanzplatzes unter chinesischer Hoheit

Leserbriefe

Notwendige Klarstellungen zum Geld des Staates

Zwei Leserbriefe zu dem Artikel „Der Staatshaushalt – Von der Ökonomie der politischen Herrschaft“ in GegenStandpunkt 4-97, S.191 ... und eine Antwort der Redaktion

Heft: 1-1998, Seite: 5, Umfang: 5 Seiten, Chronik (1) Dezember, Kurztitel: Raubgold der Nazis

Haufenweise Enthüllungen über das „Raubgold der Nazis“ – und ein paar unveröffentlichte Schlußfolgerungen

Gute Deutsche haben es ja immer schon gewußt. Jetzt ist es endlich weltöffentlich aktenkundig, von internationalen Kommissionen zweifelsfrei ermittelt und festgestellt: „Die andern“, die neutralen und feindlichen Zeitgenossen des Dritten Reiches, waren „auch nicht besser“ – nämlich als Hitlers besiegte und anschließend auch noch moralisch so bitter gedemütigte Untertanen und Gefolgsleute samt Kindern und sonstigen Rechtsnachfolgern. Jetzt endlich, seit die USA angefangen haben, die Schweiz als geldgierigen Geschäftspartner der Nazis zu outen und dem Verbleib des hitlerdeutschen Staatsschatzes nachzuspüren, kommt alles heraus.

Was eigentlich?

In der Sache Folgendes: Der nationalsozialistische Staat hat sich mit allen Mitteln Gold verschafft – um es wieder auszugeben; für seinen Kriegsbedarf nämlich, den er aus eigener Produktion schlecht oder gar nicht zu decken vermochte, für den er am Weltmarkt aber interessierte Anbieter fand. An beflissenen kapitalistischen Dienstleistern für die nötigen Finanztransaktionen hat es auch nicht gefehlt. Und für die Erträge haben nicht bloß private Geschäftsbanken, sondern auch neutrale und Siegerstaaten am Ende schon wieder eine zweckdienliche Verwendung gehabt. Viel Lärm also – um reichlich banale „Enthüllungen“:

– Die Nazis waren auf ihre Art unverwüstliche Marktwirtschaftler. Sie haben gewußt und sich danach gerichtet, daß in der modernen Staatenwelt ohne Geld gar nichts geht, mit Geld alles. Und während sie intern die Kreditwirtschaft enorm in Schwung gebracht haben, war ihnen – zu ihrer Zeit ganz sachgerecht – das Edelmetall als letztgültiges internationales Zahlungsmittel geläufig. Auch im Krieg sind sie von den Grundsätzen des ehrbaren Handels nicht abgerückt und haben für empfangene Ware bezahlt; folglich hat auch die Welt des ehrbaren Handels sie nicht im Stich gelassen.

– Bei der Goldbeschaffung, immerhin, sollen sie verbotene Wege gegangen sein, „haufenweise Gold zusammengestohlen“ (Der Spiegel), „Raubzüge“ in die Tresore der Nationalbanken unterworfener Länder unternommen haben. Und in der Tat: Moderne Standortpolitiker in dem Sinn waren die Nazis nicht – das wäre auch etwas viel verlangt. Schließlich haben sie gegen die Niederlagen ihrer Nation in der ökonomischen Konkurrenz der Staaten anregiert. Die Mittel freilich, die sie eingesetzt haben, um die internationalen Bedingungen des Geschäftserfolgs und -mißerfolgs der Nationen im deutschen Sinn zurechtzurücken, sind der Staatenwelt so wenig fremd, daß es dafür sogar anerkannte völkerrechtliche Regelungen gibt: Sie haben ihr Volk mobilisiert und Krieg geführt. Dabei haben sie mit dem Recht des siegreichen Eroberers – das die schließlichen Sieger ihrerseits später genauso unbefangen angewandt haben – den Staatsschatz der Besiegten in ihre deutsche Nationalbank verbracht; mit dem marktwirtschaftlich völlig korrekten Ziel übrigens, dem Kredit der Nation eine solide Basis zu sichern und nach außen liquide zu bleiben. Dem abstrakten Reichtum der Nation, den sie mit ihrem Krieg heftig strapazierten, haben sie auf diesem Wege mit kriegerischer Gewalt zu seinem systemgemäßen Recht verholfen – ein Vorbild an kapitalistischer Prinzipientreue noch mitten im größten Gemetzel!

– Um an noch mehr Gold und Geld heranzukommen, haben die Nazis Privatpersonen, vor allem Juden enteignet und noch die KZ-Opfer buchstäblich ausgeschlachtet. An den Enteignungen kann man sehen, daß eine auf Geldwirtschaft gebaute und bauende Staatsgewalt den Respekt vor dem Privateigentum allemal sehr relativ handhabt, wenn sie sich in der „Bringschuld“ sieht, die öffentlich-rechtlichen Grundlagen des marktwirtschaftlich produktiven Eigentums zu sichern oder überhaupt erst wieder im Sinne nationaler Konkurrenzerfolge herzustellen. Am Vorgehen speziell gegen jüdische Eigentümer läßt sich studieren, wie folgerichtig eine patriotische Empörung über das Kreditgewerbe – das geschäftliche Niederlagen, wo sie fällig sind, selbstverständlich auch unter einheimischen Kapitalisten, herbeizuführen pflegt und davon noch zu profitieren vermag – in eine moralische Abrechnung mit solchen Agenten dieses Gewerbes umschlägt, an denen ein politisch fabrizierter Volkszorn seinen Verdacht auf Verschwörung gegen die nationale Wohlfahrt austobt – und wie heftig eine zu allem entschlossene Staatsmacht ans Werk geht, wenn sie sich erst einmal den Tatbestand eines unrechtmäßig, weil auf Kosten des fleißigen Volkes erworbenen Vermögens sowie die dazugehörige „ausländische Mafia“ zurechtdefiniert hat. Die Zahngold-Beschaffung aus den Krematorien der KZs schließlich ist zweifellos eine Spitzenleistung eigener Art; in einer Disziplin, die wirklich nicht zu den normalen Sitten eines um Macht und Reichtum konkurrierenden bürgerlichen Staatswesens gehört – zu den außerordentlichen Mitteln nationaler Notstandsbewältigung aber allemal: Ein Staat, der um seiner Weltmacht willen einen Vernichtungskrieg gegen einen selbstdefinierten Erzfeind führt, gewinnt noch seinen Opfern marktwirtschaftlich nutzbare Erträge ab. Oder umgekehrt: Wo alles aufs Geld ankommt und sogar der Kampf der Nation um ihr existenzielles Recht auf Weltmacht von einem genügenden Staatsschatz abhängt, da ist auch Edelmetall aus Leichen ein systemgemäßer Beitrag.

– Für seinen kriegswirtschaftlichen Geschäftsbedarf hat der nationalsozialistische Staat auch noch mitten im Weltkrieg in aller Welt Geschäftspartner gefunden. Im moralisierenden Rückblick ist deswegen von „zwielichtigen Geschäften mit den Nationalsozialisten“ (Neue Zürcher Zeitung, 6./7. 12. 97) die Rede, abgewickelt u.a. von „servicebeflissenen Schweizer Bankiers“ (Spiegel) und anderen „Devisenschiebern“. Solche Etikettierungen entstammen freilich nicht der banalen Sachlage, sondern allein dem Bedürfnis, an finanzkapitalistischen Geschäften moralische Unterscheidungen zu treffen, die deren sachzwanghafte Logik einfach nicht hergibt. Denn wenn es um Geldkapital geht, um Gold, Kredit und Devisen, dann ist die Abstraktion von den konkreten Umständen des Gelderwerbs wie von den konkreten Absichten des Geldbesitzers perfekt. Dann ist schon längst zwischen dem Geld als einem dinglichen Kommandomittel und der materiellen Existenz der dadurch kommandierten Menschheit geschieden; und zwar so gründlich, daß es fürs Bankgeschäft völlig unerheblich ist, ob und in welcher Weise bei der Beschaffung von Kreditsicherheiten Menschen zugrundegehen – andernfalls gäbe es schon längst keine kreditgewerblich betreute Marktwirtschaft mehr. Selbstverständlich ist auch der Gebrauch des Finanzkapitals nicht kriterienlos; dessen Gesichtspunkten haben die Nazis aber bestens genügt: Schweizer und andere Bankiers hatten es in Deutschland mit einem Staat zu tun, der sein Gold in der Funktion eines weltweit gültigen Zahlungsmittels verwandte und mit ihm alles einkaufen ging, was er an Waffen, strategischen Rohstoffen und anderem so brauchte; der in denselben Ländern, die er überfallen hatte, die er besetzt hielt und aus denen er gerade die Juden in die Vernichtungslager abtransportierte, einen ordentlichen Bankenverkehr einrichtete; der über den Stand seiner Schulden und über den der Devisen- und Goldbestände in dem zwischenstaatlichen Hin und Her exakt so penibel Buch führte, wie man es von einer seriösen staatlichen Bilanzführung nicht erst seit Maastricht verlangt; der das internationale Aktien- und Anleihengeschäft so richtig schön in Schwung brachte, sogar noch wertloses französisches Geld in handelbare Titel eintauschte, diese gegen gutes Schweizer Geld verkaufte und mit dem dann seine Geschäftspartner bediente... Ein solcher Staat war wahrlich nicht vom andern Stern – nicht bloß trotz, sondern durchaus mit all seinen politischen Absonderlichkeiten gab er ein höchst taugliches Mitglied ab im exklusiven Club nationaler Großkunden, die sich damals wie heute der Schweiz als überparteilicher Kreditagentur bedienten.

– So ähnlich sahen es auch die demokratischen und sonstigen Mitglieder der zeitgenössischen Staatenfamilie, denen heute ihr Umgang mit dem „verbrecherischen Nazi-Regime“ zum Vorwurf gemacht wird. In Wahrheit haben sie mit dem nicht bloß geistig-moralisch gewendeten deutschen Staat genauso politisch kalkuliert wie der mit ihnen. Hitlers Offensive gegen „den Bolschewismus“ fand – mit 1 Ausnahme – weltweit soviel staatliche Zustimmung, daß ihm der Zusatz „jüdisch“ gerne nachgesehen wurde. Seinen imperialistischen Neubeginn konnten alle seine Kollegen sehr gut verstehen; nicht wenige sympathisierten damit, weil sie sich von einer Verschiebung der globalen Kräfteverhältnisse nationalen Gewinn versprachen. Selbst seine Gegner brachen den diplomatischen Verkehr und berechnenden außenpolitischen Umgang mit ihm erst ab, als ihre Kalkulationen mit ihm nicht mehr aufgingen und ein Kriegseintritt unabweisbar wurde – und benötigten dann um so mehr neutrale Staaten, die das unerläßliche Minimum an politischer Verständigung zwischen den kriegführenden Herrschaften vermittelten. Was speziell die Goldgeschäfte der Nazis betrifft, so mußten Regierungen in besetzten Staaten wie Frankreich, aber auch die der USA, der Schweiz und sogar – bis 1941 – Genosse Stalin weder ihrem eigenen hoheitlichen Rechtsbewußtsein noch dem Völkerrecht Gewalt antun, um in der Reichtumsbeschaffung des faschistischen Staates eher eine Form des Eintreibens von Steuern oder die Ableistung fälliger Tributpflichten an Deutschland zu sehen als ausgerechnet „Raubzüge“. Das hoheitliche Recht, das sich Nationen herausnehmen, aber auch gewähren, berechtigt nämlich durchaus zu allerlei. Übrigens auch zu manch grober Behandlung der eigenen Staatsbürger: Deren „Menschenrechte“ finden zwischenstaatlich als diplomatische „Waffe“ Verwendung und zur Illustrierung eines Feindbildes je nach außenpolitischer Konjunktur, also als Mittel fürs jeweilige imperialistische Interesse. Mit den Juden haben Deutschlands Nachbarn und Gegner da keine Ausnahme gemacht.

– Und dann haben sie schließlich und endlich nach dem Krieg von allem, was an deutschen Goldbeständen noch übrig war, ungefähr denselben Gebrauch gemacht wie die Faschisten: Sie haben es sich angeeignet, ihren Kredit damit gestärkt, Spaniern, vielleicht auch noch Österreichern und Italienern damit zu einem neuen Staatsschatz und kapitalistischen Wiederbeginn verholfen – dies der letzte Akt im „Raubgold-Skandal“ und zugleich derjenige, der den guten Deutschen am besten gefällt. Dabei mag eigentlich niemand den Siegern nachträglich ihr Siegerrecht auf Verfügung über nazideutsches Staatseigentum absprechen. Nur hätten sie schon damals die Grenzen des guten Geschmacks nicht überschreiten sollen, auf die die politische Moral sich heute eingeschworen hat, kaum ist vom Dritten Reich und seinen Nazis die Rede: Goldbarren, auf denen deutlich sichtbar das Hakenkreuz prunkte, durften doch nicht einfach „umgeschmolzen“ werden! Schlimmer noch: Anderes Gold, dessen Legierung sie auf seinen ursprünglichen Aufenthaltsort im Zahnbereich hätte aufmerksam machen können, haben die Alliierten auch nicht verschmäht – das ist vielleicht entsetzlich! Tips, was sie sonst damit hätten machen sollen, erfährt man von den deutschen Profis der „Aufarbeitung“ aller „Nazi-Verbrechen“ zwar auch nicht; gegen ein System, das von ein bißchen toter Materie die wirtschaftliche Existenz ganzer Gesellschaften abhängig macht, wollen sie ja nichts gesagt haben – eben deswegen aber um so mehr gegen die Peinlichkeit des darin eventuell eingeschmolzenen Zahngolds toter Juden...

Was kommt also heraus, wenn ein gutes halbes Jahrhundert „danach“ die Geschäftsbeziehungen des nationalsozialistischen Deutschland zum Rest der Welt und deren Erbmasse „schonungslos“ ans Licht gezerrt werden? In der Sache ein paar zugespitzte Klarstellungen über die Prinzipien des zwischenstaatlichen Geschäfts, für die man durchaus nicht 50 Jahre in die Vergangenheit zurück gehen muß: zum Beispiel über die bedingungslose Tauglichkeit des Geldes als Herrschaftsmittel, sogar im und für den Krieg; oder über die politische Optik staatlicher Souveräne, die nichts dabei finden, auch im faschistischen – oder umgekehrt im verachteten demokratischen – Gegenspieler in erster Linie den mehr oder weniger hinderlichen, aber auch ausnutzbaren Konkurrenten zu sehen...

Nichts davon interessiert freilich die guten Deutschen, die an den Nachforschungen, „das Raubgold der Nazis“ betreffend, so dringlich Anteil nehmen. Wenn die engagierten Expertenkommissionen einen banalen Beleg nach dem andern dafür zutage fördern, wie marktwirtschaftlich normal das Dritte Reich sich aufgeführt hat und wie unbefangen es von den anderen Staaten bis in die letzte Weltkriegs-Eskalation hinein als politisch normales Mitglied genommen und behandelt worden ist, dann unterbleibt jeder Schluß auf Staat und Kapital und darauf, was für diese Instanzen alles normal ist. Stattdessen kommt eine gar nicht klammheimliche Freude auf unter deutschen Menschen, die sich jahrzehntelang den Tort angetan haben, Politik und Geld grundsätzlich als die segensreichsten Errungenschaften der Weltgeschichte anzubeten, ihren Staat jedoch, was jene „unseligen 12 Jahre“ betrifft, und dessen Geschäftsgebaren für ein „unfaßbares“ Übel und insofern eine „unbegreifliche“ Ausnahme zu erklären. Denn wenn die nach geltender Geschichtsmoral anständig gebliebenen Nationen einstmals selber die Nazi-Herrschaft für ziemlich kommod oder jedenfalls voll geschäftsfähig gehalten haben, dann kann der nationale „Ausrutscher“, dessen Verwerflichkeit nun einmal nicht zu leugnen ist, nicht mehr gar so abartig sein. Und wenn Neutrale und Gegner von einst gar das Nazi-Gold ohne weiteres als ehrenwertes Zahlungsmittel akzeptiert und selber weiter verwendet haben, dann wird die erfreute Kundgabe fällig, daß in Sachen Judenmord keineswegs die Deutschen allein die Täter waren:

„Der Judenmord (...) stellt sich auch als eine globale moralische Herausforderung dar – nicht nur die Deutschen haben geschwiegen, nichts wissen wollen, weggeguckt, manchmal profitiert und am liebsten alles verdrängt.“ (Der Spiegel 50/97)

So relativiert sich denn doch ganz gewaltig die moralische Ausnahmestellung, unter der deutsche Patrioten mit Blick auf die völkermordenden Aktivitäten ihres geliebten Heimatstaates immer gelitten haben. Und nicht nur das. Deutschlands Patrioten haben gelitten – zwar nie unter dem flächendeckenden Judenmord, für den die Nation sich hergegeben hat, geschweige denn unter den raumgreifenden imperialistischen Großtaten, die noch viel mehr Zeitgenossen das Leben gekostet haben; dafür um so mehr unter dem Verdikt moralischer Abnormität. Damit haben sie aber eine sittliche Leistung vollbracht, die sie nun, wo sich abzeichnet, wie relativ normal und volksüblich ihre moralische Abnormität wohl doch bloß gewesen ist, zu einer gewissen Anspruchshaltung berechtigt. Jetzt haben sich nämlich erst einmal alle andern für Deutschlands Nazis zu schämen – nämlich alle, deren frühere Regierungen und Bankiers diplomatische und Geschäftsbeziehungen mit dem damaligen „Reich des Bösen“ unterhalten haben. Die andern haben mit ganz viel eigener „Vergangenheitsbewältigung“ moralisch aufzuholen, was die Deutschen ihnen in Sachen Scham & Reue 50 Jahre lang vorgemacht und folglich voraus haben. Und wer hätte ein größeres Recht darauf, diesen moralischen Lastenausgleich einzufordern und zu überwachen, als die altgedienten Experten der moralischen „Wiedergutmachung“!

Die haben deswegen auch ein scharfes Auge auf die aktuelle materielle Seite der „Nazigold-Affäre“. Ein Teil der einst staatlich angeeigneten und in die weltweite Goldzirkulation eingebrachten privaten Reichtümer steht nämlich zur Übereignung an private Anspruchssteller an; und damit stehen alle guten Menschen vor einer Frage, die sie eigentlich überhaupt nichts angeht: „Wie verteilt man 5,5 Tonnen Nazigold?“ (SZ, 1.12.97) Die Antwort fällt ein bißchen kompliziert und dennoch unmißverständlich aus:

„Die Seite der jüdischen Opfer pochte auf Wiedergutmachung in einem Tonfall, daß sich Rabbi Hillel aus Boston schon um die Würde des Andenkens an den Holocaust sorgte.“ (Der Spiegel 50/97)

So richtig mit Würde wird dieses Andenken doch nur von den Wahrern der nationalen Tradition gepflegt, der die jüdischen Nazi-Opfer ihr Schicksal zu verdanken haben. Schließlich hat man sich hierzulande eigens darauf verlegt, an den Faschismus ausschließlich in Form dieser Opfer und an diese ausschließlich in der würdevoll-religiösen Verbrämung eines „Holocaust“ zu denken. Die moralischen Rechtsnachfolger des mörderischen Großunternehmens„Drittes Reich“ haben sich so die Rolle des berufenen Grabwächters ihrer „unbegreiflichen“ Opfer angeeignet. Als solche sind sie einem formvollendeten „Andenken“ verpflichtet. Erstens dazu, ganz viele andere zu kongenialer „Vergangenheitsbewältigung“ anzuhalten. Und zweitens dazu, das „Raubgold der Nazis“ vor der – typisch jüdischen? – Habsucht der übriggebliebenen wirklichen Opfer und gewisser real existierender Nachfahren zu schützen. Schön, daß es noch einen Juden in Boston gibt, der das auch so sieht.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 1-1998, Seite: 10, Umfang: 6 Seiten, Chronik (2) Dezember, Kurztitel: Schwarzbuch des Kommunismus

Sensation aus Paris:

Der Kommunismus – entlarvt!

Endlich ist es raus: Der Kommunismus war und ist ein Verbrechen! Nicht bloß hie und da, sondern prinzipiell und systematisch:

„Über einzelne Verbrechen, punktuelle und situationsbedingte Massaker hinaus machten die kommunistischen Diktaturen zur Festigung ihrer Herrschaft das Massenverbrechen regelrecht zum Regierungssystem.“

Regelrecht! Und über die Massen macht man sich gar keine Vorstellung: 100 Millionen! 10 hoch 8! – schätzungsweise... Endlich liegt das alles einmal schwarz auf weiß vor: im „Livre noir du Communisme“; herausgegeben von Herrn Courtois, „ehemaliger linksradikaler Maoist“ und deswegen besonders glaubwürdig. Leider kommt es erst Mitte des Jahres auf gut deutsch in den Buchhandel; in den Feuilletons der seriösen deutschen Weltpresse wirft es aber schon seine Schatten voraus. Die Zeit, Der Spiegel, die Frankfurter Allgemeine, die Süddeutsche Zeitung – niemand fehlt, so daß wir ganz bequem alles Wichtige schon übersetzt zitieren können.

Nicht als ob die Autoren der verschiedenen Kapitel des „Schwarzbuchs“ – die Opferbilanzen sind übersichtlich nach Weltgegenden und Nationen geordnet – groß Neues entdeckt hätten. Sie haben bloß einmal konsequent 1 und 1 zusammengezählt, oder besser 1000 + 1000, der Herausgeber dann die Millionen – und haben so denkbar schlicht und schlagend mit einer alten Unsitte aufgeräumt. Nämlich mit dem fatalen Drang, bei den „Opfern des Kommunismus“ immer noch mehr wissen zu wollen als ihre Zahl – etwa, ob ihre Kennzeichnung als Verbrechensopfer die Sache überhaupt trifft: Als Verbrechen zusammengezählt, ergibt die Summe doch wohl den Beweis, oder?! Damit ist auch gleich die Frage vom Tisch, ob und in welchem Sinn es sich überall um denselben Täter handelt – inwiefern etwa die russischen Bolschewiken der ersten Stunde, Haudegen des Bürgerkriegs, und Stalin, der ihnen später den Schauprozeß gemacht hat, jeweils für haargenau dieselbe Sache, „Kommunismus“ eben, eingestanden sind, so daß ihre jeweiligen Opfer auf denselben systematischen Verursacher verweisen; oder wieviel Pol Pots Rote Khmer mit der vietnamesischen Regierung, die sie gewaltsam von der Macht über Kambodscha vertrieben hat, gemein haben, so daß die Opfer der einen wie der andern gerechterweise als Summanden zu behandeln sind... Solchen völlig unwesentlichen Fragen läßt das „Schwarzbuch“ die einzig passende Behandlung zuteil werden: Nichtbefassung! Schluß auch mit der Erkundigung nach den Gründen, unterschiedlichen womöglich, für die unterschiedlichen Aktionen. Was kann es denn schon ausmachen, daß den russischen Kommunisten, nachdem sie den Weltkrieg für ihr Land beendet hatten, ein Bürgerkrieg mit imperialistischer Rückendeckung aus Westeuropa geliefert wurde? Oder daß das vielleicht nicht ganz dasselbe ist wie die Hungersnot, die Maos Versuch nach sich gezogen hat, die Landbevölkerung Chinas für einen quasi handwerklichen „Großen Sprung“ mitten hinein in eine autonome Industrialisierung des Landes zu mobilisieren? Tot ist tot, und den Grund kennen wir schon längst. Hauptsache, die addierten Ereignisse steuern die großen Millionenziffern zur Gesamtsumme bei, die die Dimensionen der einen großen Untat enthüllt.

So verschwindet endlich auch mal hinter der gigantischen Opferzahl der ärgerliche Unterschied zwischen dem bisherigen Spitzenreiter im Vergleich der politischen Massenverbrecher, den Nazis, deren Herrschaft schon seit längerem durch gar nichts anderes als die Zahl der von ihnen hinterlassenen Leichen definiert wird – dabei waren es bloß, schätzt der Herausgeber, 25 Millionen! –, und „dem Kommunismus“, der sich ekelhafterweise immerzu im „Bonus des Antifaschismus“ sonnen konnte, bloß weil seine Anhänger zu den härtesten Gegnern und ersten Opfern des Faschismus zählten. Auf die Bereinigung dieser historischen Ungerechtigkeit möchte der Herausgeber mit verhaltenem, aber gerechtem Stolz denn doch eigens aufmerksam gemacht haben:

„Der Tod eines ukrainischen Kulakenkindes, das vom stalinistischen Regime vorsätzlich dem Hunger überlassen wurde, ‚gilt soviel wie‘ der Hungertod eines Kindes im Warschauer Getto. Damit wird die ‚Einzigartigkeit von Auschwitz‘ nicht geleugnet...“

– Gott bewahre, mit diesem denkbar größten antijüdischen Übergriff möchte der Statistiker des Unheils, das „die Kommunisten“ über die Menschheit gebracht haben, seine Erkenntnisse nicht belastet wissen. Er mag eben bloß auch keinen Unterschied gelten lassen zwischen jüdischen Kindern, die ihrer Vergasung im KZ durch den Hungertod im Warschauer Ghetto zuvorgekommen sind, und den Kulakenkindern, die die Sowjetmacht in den großen Hungersnöten der 20er Jahre mit als erste hat verhungern lassen. Denn was wäre das anderes als schon wieder eine völlig sachfremde Ablenkung von dem Urteil, das gerade noch rechtzeitig vor Ablauf dieses schlimmen Jahrhunderts unwidersprechlich gefällt werden konnte: Der Kommunismus war und ist 1 einziges Verbrechen – so wahr wie hundertmal 1 Million nicht weniger als 100.000.000 Opfer ergibt.

*

Gottseidank ist es mit diesem Spuk nun vorbei, und man kann die Lehren daraus ziehen.

„Das Schwarzbuch des Kommunismus kommt genau im richtigen Moment. All denjenigen, die schon wieder nichts als Unzulänglichkeiten an unserer liberalen Demokratie entdecken, zeigen die beiden Katastrophen des Jahrhunderts – der Faschismus wie der Kommunismus –, daß alle Auswege, die aus dem System herausführen, unweigerlich in finstere Sümpfe führen.“ (Le Point, 15.11.97)

Unsere liberale Demokratie, Sieger auf dem Schlachtfeld der Systeme, ist ohne Alternative, und sie ist alternativlos gut. In ihr sind wir auf moralisch festem Boden. Opfer? gab es nur bei den andern. Die Welt kann aufatmen: Keine vorsätzlich preisgegebenen Hungertoten mehr – wer jetzt verhungert, stirbt daran, daß er zuwenig ißt; und wer heute in Rußland zugrundegeht, wird von seiner Regierung bedauert. Nirgendwo mehr Bürgerkrieg und systematische Hinrichtungen – außer denen, die sein müssen. Und glücklicherweise müssen viele nicht mehr sein, nachdem sie ihr Werk getan und die kommunistischen Umtriebe auf dem Globus schließlich, nach mehreren Anläufen, am Ende doch ausgemerzt haben. Der 1. Weltkrieg? Die Kolonialkriege nach dem 2.? Das Elend, das unsere liberale Weltordnung unter den Rubriken „3. (4., 5. ...) Welt“, „Systemanpassungskrise“, „Arbeitslosigkeit“ oder schlicht „Überbevölkerung“ führt? Unzulänglichkeiten, eventuell. Aber doch ganz eindeutig keine „Katastrophen des Jahrhunderts“! Krepiert überhaupt noch irgendwo wer aus politischen Gründen, jetzt, nachdem der rote Sumpf auch noch trockengelegt werden konnte?

Man sieht, mangelndes Unterscheidungsvermögen ist Courtois und seinen Gesinnungsgenossen durchaus nicht vorzuwerfen. Sie urteilen differenziert, gerade wenn sie sich in Sachen „Kommunismus“ apriori und notfalls noch einmal aposteriori alle Differenzierungen verbitten. Sie denken gar nicht daran, bloß wegen der paar Millionen Opfer, die immer wieder auf verschiedenen Seiten angefallen sind, auch derzeit vor sich hin verhungern und in Zukunft noch nötig werden dürften, gleich die ganze Weltgeschichte ideell wegzuschmeißen – mitsamt ihrem Gewinner womöglich. Wer etwa daran erinnert, daß die glorreiche französische Republik sich mit den vier bis fünf Millionen Todesopfern ihrer Kolonialherrschaft vor den arithmetischen Maßstäben des „Schwarzbuchs“ auch ganz schön blamieren würde, mischt eindeutig Unvergleichbares zusammen und holt sich von den Frankfurter „Schwarzbuch“-Freunden eine gerechte und entschiedene Abfuhr: So einer „steht ganz in der Tradition der Auschwitzlügner“! Meint die FAZ, die sich da auskennt.

Tot ist tot – das gilt eben nicht undifferenziert. Wo unsere liberale Demokratie im Katastropheneinsatz gegen den kommunistischen Sumpf Opfer schaffen mußte, gereichen feindliche Leichen ihr zur Ehre: Der „body count“ – US-Slang im Vietnamkrieg für die Tagesbilanz erlegter „Charlies“ – beziffert kein Verbrechen, sondern den Preis der Freiheit. Preis im Sinne von Unkosten, aber durchaus auch im Sinne eines Kompliments an die gute Sache. Die hat mit ihren opferreichen Kämpfen nämlich ihre Überlegenheit bewiesen – und außerdem, wieviel sie sich wert ist!

*

Weil sie so differenziert an die Sachen herangehen, können die Schwarzbüchler es überhaupt nicht leiden, wenn gewisse Leute so tun, als hätten sie in der liberalen Demokratie doch irgendwo Opfer entdeckt, die gegen die Güte dieses endgültigen Systems sprechen könnten. Wo doch mit der großen Opferzahl „des Kommunismus“ eigentlich alles erledigt sein müßte! Aber linke Menschen sind halt gar zu schlecht:

„Noch heute ist die Trauerarbeit um die Idee der Revolution selbst, wie sie im neunzehnten und zwanzigsten Jahrhundert gedacht wurde, längst nicht abgeschlossen. Ihre Symbole – die rote Fahne, die Internationale, die erhobene Faust – erstehen bei jeder großen sozialen Bewegung neu.“

Diese „Bewegungen“ – die mit ihren sozialen Anliegen in unserer besten aller Welten dauernd wieder aufkreuzen, obwohl sie doch wirklich nicht dazugehören – wollen einfach nicht begreifen, daß die völlig überlebte „Idee der Revolution“ ein einziges Mordkomplott ist und ihren Anhängern nichts anderes zusteht als tiefe Betrübnis und Reue, ihr jemals angehangen zu haben. Sie sind infiziert, auch wenn man das nur an ihren „Symbolen“ merkt. In ihrer Unzufriedenheit kündigt sich mit der alten Sehnsucht nach einem Umsturz das schiere Verbrechen an. Lohnforderungen und Streiks tragen den Keim des Massenmords in sich – Courtois und die Seinen haben’s gemerkt, warnen und mahnen...

Und: wird es ihnen gedankt? Nein, natürlich wird es ihnen wieder einmal nicht gedankt.

Gewiß, es gibt eine rechte Szene in Europa, die schon lange darauf gewartet hat und dankbar dafür ist, daß endlich mal einer Schluß macht mit der „Verschleierung der kriminellen Dimension des Kommunismus“. Diese Szene ist sogar, das deutsche Feuilleton-Echo steht dafür, ziemlich groß und ziemlich glücklich: Mit einer einzigen großen Zahl alles linke Genörgel erschlagen – welcher gute Demokrat hätte davon nicht schon immer geträumt! Und wenn die Kriminalisierung der Kommunisten deren schärfste Feinde ein bißchen rehabilitiert – wer wollte etwas dagegen haben, solange nur „die ‚Einzigartigkeit von Auschwitz‘ nicht geleugnet“ wird?!

Aber dann läßt sich der französische Ministerpräsident mitten in seinem Parlament zu einer Ehrenerklärung für seinen „kommunistischen“ Koalitionspartner herbei: Schon unter De Gaulle direkt nach dem Krieg hätten die Linken treu patriotisch beim nationalen Wiederaufbau mitgemacht... Dann kommen auch noch die Beckmesser und Fliegenbeinzähler daher, bezweifeln Zahlen, weisen Rechenfehler nach, finden die Technik des Aufrundens, die aus schlappen 65 Millionen erst die richtig griffigen 100 macht, irgendwie zweifelhaft. Als nächstes wird dann auch noch die „Aussagekraft“ der Zahlen angezweifelt, als wäre die Aussage mit der 8. Null hinter der 1 nicht längst fertig. Irgendwelche Historiker melden sich zu Wort, die aus purem Berufs- und Karriereinteresse immer noch etwas Zusätzliches über Lenin, Stalin oder Mao herausgefunden haben wollen; selbst die besten unter ihnen machen mit ihrer völlig überflüssigen Sorge um die Glaubwürdigkeit der bösen Botschaft deren Unwidersprechlichkeit kaputt.

Und außerdem bleibt eine nagende Frage zurück: Gut, der Kommunismus ist entlarvt, seine kriminelle Natur 10 hoch 8-fach bewiesen – doch was nützt der Triumph, wenn es den Feind gar nicht mehr gibt? Wenn längst mehr Renegaten als Nostalgiker des Kommunismus durch die Welt laufen und so richtige Anhänger der „Idee der Revolution“ kaum noch wahrnehmbar sind?

*

Sei’s drum! Es ist einfach so, daß das alles endlich einmal aufgeschrieben werden mußte. Unzählige gute Menschen, treue Anhänger des demokratischen Imperialismus, mit Verstand und Gefühl im Reich des Guten zuhause, mußten schließlich jahrzehntelang mit ansehen, wie ihre geschätzte Obrigkeit, ihr eigener personifizierter politischer Wille, genötigt war und sich bereitfinden mußte, mit dem kommunistisch Bösen einen zivilen Umgang zu pflegen. Dessen Existenz war hinzunehmen, sogar ein gewisses Eigeninteresse zu respektieren, als würde es sich dort um so etwas Ähnliches wie das ehrenwerte Geschäft der Politik handeln. Und auch wenn das erklärtermaßen nur aus feindseliger Berechnung geschah: Der Umstand, daß Breschnew und Honecker auf Westbesuch nicht verhaftet, sondern wie respektable Machthaber empfangen wurden, ließ nicht bloß manch sensibles Gemüt sittlich leiden; er korrumpierte auf die Dauer auch die moralische Urteilskraft des Publikums. Nur wenige blieben ganz standhaft; andere nahmen „gut“ und „böse“ als letztgültige politische Unterscheidungsmerkmale nicht mehr ganz ernst; viel zuviele – Intellektuelle vor allem: man kennt sie ja! – meinten sogar, sie hätten das Recht und die Freiheit, am Kommunismus so etwas wie eine alternative Sittlichkeit, ein nicht völlig von der Hand zu weisendes Programm, womöglich sogar eine moralisch intakte Absicht zu entdecken – und wenn es bloß das Anti gegen den Faschismus war.

Mit derlei Undeutlichkeiten ist es nun gottlob vorbei, seit die Weltmacht des Sozialismus zusammengebrochen ist. Endlich entfällt mit der erzwungenen Hinnahme des feindlichen Systems der Stachel, sich mit der Existenz einer Alternative zum alternativlos guten System der liberalen Demokratie abfinden zu müssen. Es entfällt der einzige Grund, von dem Glauben an die alleinseligmachende Sittlichkeit dieses Systems pluralistische Abstriche zu machen. So bricht sich nun unter den Aufrechten ein jahrzehntelang aufgestautes und drum nur um so gerechteres Abrechnungsbedürfnis Bahn. In den verirrten Teilen der liberalen Öffentlichkeit kehren Scham und Reue ein über die eigene Verblendung, am Kommunismus jemals etwas anderes wahrgenommen zu haben als das schlechthin Verwerfliche. Und so zum Guten bekehrte Menschen können einfach nicht anders: Es drängt sie zu tätiger Reue; sie ruhen und rasten nicht, bis „der Kommunismus“, der sich mit seinem heimtückischen Antifaschismus so lange in die Moral der freien Welt einschleichen konnte, mit dem bisherigen faschistischen Erzschurken den Platz getauscht hat. Was das nützt – danach fragt nicht, wer einen moralischen Säuberungsauftrag in sich verspürt. Sich selbst und ihrem hohen Auftrag der demokratischen Meinungsbildung sind deren Macher es einfach schuldig, dem Untergang des realsozialistischen Weltsystems dessen moralische Vernichtung nachzureichen.

So zählt das Schwarzbuch bis 100.000.000 – und die ideologische Welt ist wieder ein Stückchen mehr in Ordnung.

*

Bleibt nur noch eine allerletzte Frage: Was sagen die allerletzten übriggebliebenen Kommunisten dazu? Eine Umfrage in der Redaktion unserer Zeitschrift hat hierzu folgendes differenziertes Meinungsbild ergeben:

– Die Tatsache, daß die Autoren des „Schwarzbuchs“ sich mit der Frage der Zurechnung und den Gründen der vielen „Kommunismus-Opfer“ nicht befassen, ist kein Grund, sich mit ihren Zahlen zu befassen. Ein Argument gegen die Kritik des kapitalistischen Elends, des Reichtums, der es produziert, und der Gewalt, die es demokratisch beaufsichtigt, sind sie auch nicht. Weder verbessern sie das Lohnsystem, noch ändern sie etwas daran, daß auf einem liberal und kapitalistisch durchorganisierten Globus vernünftige Lebensbedingungen ohne gründlichen Umsturz nicht zu haben sind.

– Kommunisten lehnen es ab, sich für Berija und Pol Pot zu schämen, weil sie auch weder auf Bucharin noch auf Che Guevara stolz sind. Die Sache mit dem 100millionenfachen Verbrechen beeindruckt sie wenig, weil sie weder vorhaben, bei nächster Gelegenheit Kulakenkinder oder chinesische Bauern verhungern zu lassen, noch damit angeben, daß sie das nicht im Programm haben. Sie wollen auch nicht „den Anfängen“ einer Wiederholung „wehren“, wo sowieso nichts anfängt und niemand etwas wiederholen will. Außerdem gefallen sie sich nicht einmal der eigenen Regierung gegenüber in der Pose des moralischen Richters, der „Verbrechen“ verurteilt, wo staatliche Gewalt ans Werk geht; sogar gegen Faschisten halten sie dieses Verdikt nicht für eine Kritik des Herrschaftssystems, das solche Leute praktiziert haben und wieder anstreben. Dem „realen Sozialismus“ nehmen sie im Rückblick eher eben dies übel, daß er diesen guten kommunistischen Antimoralismus in Theorie und Praxis revidiert, die Kritik der bürgerlichen Staatsgewalt durch die Unterscheidung zwischen guten und bösen Seiten derselben ersetzt – und sich der Durchsetzung eines gutgemeinten Staatsprogramms dann unerbittlich gewidmet hat, bis seinen Vorkämpfern dasjenige der kapitalistischen Demokratie doch als noch besser erschienen ist.

– Den Unterschied zwischen gutem und bösem Gebrauch der Staatsgewalt überlassen Kommunisten denen, die für ihre politische Parteilichkeit kein besseres Argument wissen als die Heuchelei, sie wäre das Ergebnis eines unparteiischen Richterspruchs der reinen Moral. Die Unterscheidung zwischen guter und schlechter Politik lassen sie staatsbürgerlich urteilende Menschen treffen, die dazu aufgrund ihrer Parteilichkeit für die Sache ihres Staates in der Lage sind. Stattdessen unterscheiden sie real praktizierte Staatszwecke und stoßen bei deren Beurteilung immer wieder darauf, daß das systematische Herrschen und Beherrscht-Werden, mal demo-, mal autokratisch, der entscheidende Grund dafür ist, daß sich das Weltgeschehen so opferträchtig gestaltet. Sogar in Sachen Sowjetkommunismus kommen sie mit einer ‚Kritik der Generallinie der KPdSU‘ daher, als wäre deren Herrschaft gar nicht von vornherein unter aller Kritik, und kritisieren dabei laufend nebenher die bürgerliche Staatsräson mit, als wäre die nicht von vornherein über jede Kritik erhaben.

– Und schließlich machen Kommunisten sich noch nicht einmal viel aus einem weiteren gutgemeinten öffentlichen Rufmord. Sie haben ohnehin weder einen guten Ruf zu verlieren, noch hätten sie mit einem besseren Ruf etwas zu gewinnen. Die Einsicht, daß die lohnabhängige Menschheit sich selbst zu Armut und Abhängigkeit verurteilt, solange sie im Lohn ihr Lebensmittel sucht und ihre Unabhängigkeit in der Auswahl ihrer demokratischen Führer betätigt, kann sich gar nicht darüber einstellen, daß sie sich beliebt macht. Und den Fall, daß sich jemand dieser Erkenntnis eigentlich anschließen wollte, durch die Kenntnis von Stalins „Gulag“ aber davon abgeschreckt würde – den gibt es sowieso nicht. Es ist umgekehrt: Wer sich durch den Hinweis auf die Zahl der vom „Kommunismus“ begangenen moralischen Straftaten davon abschrecken läßt, seine eigenen Bedürfnisse in ein kritisches Verhältnis zu den herrschenden Interessen zu setzen und denen auf den Grund zu gehen, der hat das auch gar nicht vor. Wer stattdessen seine Überzeugung von dem sittlichen Image der Leute abhängig macht, die ihn zur Gefolgschaft auffordern, der ist mit seinen demokratischen und faschistischen Häuptlingen schon bestens bedient.

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Heft: 1-1998, Seite: 16, Umfang: 1 Seite, Chronik (3) Dezember, Kurztitel: Jelzin in Stockholm

Jelzin in Stockholm

Warum der russische Präsident immer noch den Respekt der freien Welt genießt

... obwohl wirklich nicht sehr viel dafür spricht:

– Das Land, dem Boris Jelzin vorsteht, ist in einem hoffnungslosen Zustand. Die aus den Zeiten der sozialistischen Planwirtschaft stammende Produktion und Infrastruktur verfällt; die Armee verkommt, ihr Gerät verrottet; das Gesundheitswesen bricht zusammen; die Lebenserwartung der russischen Bevölkerung sinkt von Jahr zu Jahr.

– Das alles mag aus der Sicht hiesiger Politik-Berater, die auf der Fortsetzung des „Reformkurses“ in Rußland bestehen, nicht wirklich schlimm sein. Aber: Der Chef des Ladens hat dieses Chaos, das er unverdrossen mit seinen marktwirtschaftlichen Reformen freisetzt und vorantreibt, nicht unter Kontrolle. Seine Regierungskunst besteht im wesentlichen darin, per Ukas höchstpersönlich zu befehlen, daß ab sofort in Rußland alles gut wird, und, wenn das wieder mal nicht eintritt, nach „Verantwortlichen“ zu fahnden, sie zu entlassen und das Regierungspersonal neu zu sortieren. Von Stabilität, dem entscheidenden Kriterium respektabler Regierungsmacht, kann nicht die Rede sein.

– Ein Demokrat im engeren Sinne ist Jelzin auch nicht. Ob und wann er sich an die Verfassung hält, die er sich eigens für seine werte Person bestellt und zurechtgemacht hat, bestimmt nur einer – der amtierende russische Präsident. Auch das müßte noch nicht schlimm sein. Bei Jelzin stellt sich inzwischen aber die Frage: Bestimmt der Mann überhaupt noch was?

– Geistig ist der Mann nicht so recht auf der Höhe; auch sich selber hat er nicht im Griff: Diesen Eindruck vermittelt sein Staatsbesuch in Schweden vor den laufenden Kameras der Weltöffentlichkeit. Er wähnt sich zeitweilig in Finnland, findet vor dem schwedischen Parlament sichtlich verwirrt kaum zum Rednerpult, macht zum Leidwesen seines Beraterstabes wieder einen seiner berüchtigten „Abrüstungsvorschläge“, zählt während einer offiziellen Pressekonferenz Japan und Deutschland zu den Atommächten und erklärt den peinlich berührten Anwesenden, Rußland werde seine atomaren Sprengköpfe wieder einmal einseitig um ein Drittel reduzieren. Seine Leute müssen ihn korrigieren: „Der Präsident schien schlicht und einfach nicht zu wissen, wovon er sprach...“

Dennoch: Nichts von alledem hat bisher dazu geführt, daß die westliche Staatengemeinde dem russischen Präsidenten ihre Hochachtung versagt. Er wird weiter als „unser Mann in Moskau“ hofiert, und die freie Öffentlichkeit macht sich heftig Sorgen um seine körperliche Haltbarkeit.

Auf dem internationalen diplomatischen Parkett gibt es offensichtlich nützliche Idioten, die solange nicht als Idioten fallengelassen werden, wie ihre Nützlichkeit für die interessierte Staatenwelt feststeht. Nach dem Motto: „Jelzin – da weiß man, was man hat!“, hält die westliche Staatenwelt bisher jedenfalls an dem Mann fest. Sie hat in ihm den bestmöglichen Garanten für einen ordentlichen Niedergang der russischen Macht. Der Mann, der diesen Niedergang vorangetrieben hat und der es mit seinen personalpolitischen Manövern bislang geschafft hat, daß alle anderen um die Macht im Lande streitenden Parteien sich berechnend auf ihn beziehen, soll sein Geschäft weiter machen. Solange es eben geht, soll Jelzin seinen Laden wenigstens soweit zusammenhalten, daß den Hütern der Weltordnung in Rußland weder ein Konkurrent mit neuen Macht-Ambitionen erwächst noch ein womöglich unbeherrschbarer Krisenherd. Solange die den Eindruck haben, daß dieser Hanswurst an der Spitze Rußlands für ihre Interessen immer noch besser ist als das, was möglicherweise nach ihm kommt, bleibt Boris Nikolajewitsch eine internationale Respektsperson.

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Heft: 1-1998, Seite: 17, Umfang: 5 Seiten, Chronik (4) Dezember, Kurztitel: Weltklimakonferenz von Kyoto

Die Weltklimakonferenz von Kyoto heizt die Konkurrenz der Staaten auf

Globale Händel um weltweiten Klimahandel

Im japanischen Kyoto treffen sich die politischen Klimabevollmächtigten von 152 Staaten, „um den Globus vor dem Treibhauskollaps zu bewahren“. Das „Kämpfen für das Welt-Klima“ (Angela Merkel) dauert elf Tage und – der Schwergewichtigkeit des „Menschheitsproblems“ angemessen – auch die Nächte durch. Am Ende des diplomatischen Ringens und Feilschens steht ein gemeinsames Abschlußprotokoll, das aus „den Vorgaben für die einzelnen Länder von minus 8 bis plus 10 Prozent“ den verbindlichen Abbau der klimaschädigenden Treibhausgase um weltweit durchschnittlich 5.2 Prozent für den Zeitraum zwischen 2008 und 2012 hochrechnet und festschreibt. Bedingung ist, daß „55 Vertragsstaaten, darunter eine Anzahl an Industriestaaten, die mindestens 55 Prozent der Kohlendioxidemissionen vertreten“, das Protokoll ratifizieren. Die noch strittigen Fragen, insbesondere die genauen Bestimmungen über den „lukrativen Handel mit schmutziger Luft“ (SZ), den sogenannten „Emissionszertifikaten“, werden auf den nächsten Umweltgipfel 1998 in Buenos Aires vertagt. Zusammen mit den national gestimmten Klimaschützern in den Redaktionsstuben dürfen wir uns seitdem fragen, ob „der Kompromiß von Kyoto“ als „historisch“ einzustufen ist. Oder ob er eher ein „fauler Schacher“ ist, bei dem noch nicht einmal genau feststeht, wer letztlich „den Nutzen“ davongetragen hat und wer auf der Strecke geblieben ist: „Der aufgeheizte Globus“? Die Europäer mit ihrem deutschen „Vorreiter“ und ihrem „übertriebenen Ehrgeiz“ in Klimafragen? Oder der weltweit größte Klimaschädling, die USA? Wie dem auch sei, „ein erster Schritt in die richtige Richtung“ soll jedenfalls getan worden sein. Gerade „kritische“ Umweltwächter lassen sich am allerwenigsten durch die Verlaufsform und das Ergebnis der Konferenz in ihrem Glauben an den eigentlich guten Sinn und Zweck der ganzen Veranstaltung erschüttern. Deshalb ein paar Klarstellungen.

1. Die von der UNO beauftragten Klimaforscher und Meteorologen des „Intergovernmental Panel on Climate Change“ (IPCC) sammeln und vergleichen Daten über den Anstieg des Kohlendioxids und anderer klimaschädlicher Gase in der Atmosphäre seit Beginn der Industrialisierung, über die mittlere Oberflächentemperatur der Erde und über das Steigen des Meeresspiegels seit den letzten Jahrzehnten. Sie füttern mit ihren Daten ihre Klimamodelle und Computer und kommen zu dem Schluß, daß ein „anthropogener Einfluß auf das Klima als gesichert gelten darf“. Sie entwickeln Szenarien über den noch zu erwartenden „Climate Change“ und seine globalen Folgen, falls es so weiterläuft. Die Reduzierung der Treibhausgase, vor allem des CO_2-Gehalts der Luft, halten sie deshalb für dringend geboten. Sie erstatten Rapport, und dieser wird von den nationalen Klimavertretern einstimmig „accepted“. Ist damit jetzt alles klar und gelaufen, gemäß der Devise: Problem erkannt, Gefahr gebannt? Die Klimaforschung macht die Vorgabe, und die Umweltpolitik richtet sich weltweit danach? Von wegen. Das wäre ja ganz was Neues in unserer einen Welt der globalen und freien Marktwirtschaft.

2. Unsere Politiker regieren und betreuen schließlich ein System, in dem einzig und allein die marktwirtschaftliche Vernunft mit ihren Grundrechnungsarten zählt, und diese Vernunft diktiert ihnen auch die Vorgaben ihrer Umweltpolitik. Sie behüten und sind scharf auf ein kapitalistisches Wirtschaftswachstum, das von ganz alleine jede Menge giftiges Zeug in die Atmosphäre entweichen läßt. Das vergiftet nicht nur Land und Leute im nationalen Umkreis, sondern stellt sich in seiner letzten Wirkung auch noch als schädlich für das Weltklima heraus. Sie regieren ein System, das die Bedenkenlosigkeit im ökonomischen Umgang mit den ‚Springquellen allen Reichtums: Mensch und Natur‘ zum Sachzwang erhebt. In ihm wird in Schadstoffkonzentration pro Kubikmeter gerechnet, und Vorschriften für Filter und eine „umweltgerechte“ Entsorgung der Schadstoffe werden so kalkuliert, daß ihre Unkosten das Betriebsergebnis von „global players“ keinesfalls belasten dürfen. In diesem System ist die wohltemperierte Atmosphäre als eine weitgehend kostenlose, natürliche Abgasdeponie, das Wetter als ein globaler Verdünnungs- und Verteilungsmechanismus fest eingeplant. Einsprüche von Ökologen gegen die verursachten Schädigungen zählen für eine „vorsorgende“ und „zukunftsweisende Umweltpolitik“ deswegen allein unter dem Gesichtspunkt des Fortgangs dieser einzig senkrechten „Wirtschaftsweise“. Damit garantiert alles so weitergehen kann mit dem Wachstum des Kapitals und seinen ruinösen Folgen, kriegt die Luftverschmutzung ein dafür notwendiges und flexibles Maß, wird also bis zu einem Grenzwert hin gesetzlich erlaubt und national entgrenzt. Mit einer „Politik der hohen Schornsteine“ läßt sich die nationale Atmosphäre so reinigen, daß die Emissionen vor „keiner Grenze mehr haltmachen“ – Fauna und Flora in Skandinavien gehen am deutschen sauren Regen ein, dafür ist „der Himmel über der Ruhr“ wieder blau. So ist das Klima als eine nationale Wachstumsbedingung längst gehörig verplant, genutzt und inzwischen entsprechend geschädigt. Das passiert immerzu und überall. Was die Verbrennung fossiler Energieträger betrifft, die mit der CO_2-Emission das Klima so durcheinanderbringt, so unterliegt auch sie ganz der marktwirtschaftlichen Notwendigkeit: Die vom Standpunkt des „Klimaschutzes“ aus verlangte „Minderung des Energieverbrauchs“ und die geforderte „Umstellung der Kraftwerke auf höhere Wirkungsgrade“ rührt in dieser besten und vernünftigsten aller Welten an eine so heikle Frage wie das Geschäft mit der nationalen Energieversorgung, das damit beheizte Wirtschaftswachstum und die volkswirtschaftlich für nützlich erachteten energetischen Betriebskosten. Was eine Nation unter diesem Gesichtspunkt zustandebringt und sich leisten kann – das fängt bei der Wärmeschutzverordnung für Flachbauten an und endet bei einer Energiepolitik, die die ganze Welt als „unsere Energierohstoffquelle“ taxiert und in Beschlag nimmt –, welchen Energieverbrauch und -mix eine Nation ihrer Wirtschaft samt angeschlossenem Verkehrswesen verschaffen kann und zu welchem Preis, den des Umweltschutzes miteingeschlossen: Davon hängt nach allgemeiner Lesart wieder einmal nichts geringeres ab als das Bestehen in dem „globalen Wettbewerb“, von dem „wir“ bekanntlich alle leben. Und diese Notwendigkeiten und Maßgaben eines kapitalistischen Systems, in dem der „nationale Egoismus“ die Anforderungen an den Umweltschutz diktiert, sind doch nicht einfach deshalb außer Kraft gesetzt, nur weil inzwischen das Ozonloch und der Treibhauseffekt bekannt und von allen Staaten auch noch anerkannt sind. Das hat vielmehr deren Konkurrenz gegeneinander um eine Spezialität bereichert.

3. Wenn die staatlichen Verursacher der Problemlage sich unter der Parole: „Die Menschen sind schuld am Treibhauseffekt“ (Angela Merkel) versammeln und sich gemeinschaftlich zum Betroffenen der von ihnen bewerkstelligten Klimaschädigung erklären, dann hat keineswegs die Einsicht und die Vernunft eines supranationalen Klimaschutzes ein Stück weit gegenüber „kurzfristigen nationalen Interessen“ ihr Recht bekommen. Die Internationale der staatlichen Klimaschützer anerkennt vielmehr den kritischen Zustand der Atmosphäre, um sich wechselseitig dafür haftbar zu machen. Jeder einzelne von ihnen steht auf dem Standpunkt, daß die Luft in ihrem Gehalt ein nationaler Besitzstand und eine nationale Ressource ist. Jeder geht davon aus, daß sie vor allem durch „das Wirtschaften“ in anderen Nationen schwer in Mitleidenschaft gezogen wird, und darüber finden sie dann zu einer gemeinsamen Verhandlungsmaterie: Das „klimaschädliche CO_2, das keine Grenzen kennt“, ist der verallgemeinerte und wechselseitig geltend gemachte Einspruch gegen den Gebrauch der Umwelt, den die nationalen Standortverwalter in ihrem Dienst am Wirtschaftswachstum jeweils veranstalten. Wo Standortnationalisten „die gemeinsame Reduktion der Treibhausgase“ betreiben, geht es um eine von allen Staaten angestrengte Konkurrenzrechnung, um eine volkswirtschaftliche Schadens- und Nutzenabwägung, die der „globale Klimaschutz“ erfüllen muß: Klimadaten und -schutzziele werden in Gigatonnen Kohlenstoffausstoß um- und hochgerechnet, kommensurabel gemacht und übersetzt in national verteilte Emissions- und Reduktionsquoten. Erstere braucht das eigene Wirtschaftswachstum unbedingt, sind dafür anderen Volkswirtschaften streitig zu machen. Letztere hat man womöglich selbst auszuhalten, in jedem Fall aber sind sie den Konkurrenten unbedingt aufzuerlegen. So „ringen“ denn in Kyoto die nationalen Klimabevollmächtigten, speziell die der maßgeblichen Wirtschaftsmächte, um die Vereinbarung eines Klimaschutzziels, das erstens unschädlich für das nationale Wirtschaftswachstum umsetzbar sein muß und aus dem sich zweitens ein Konkurrenzvorteil basteln läßt: Anderen Nationen gilt es auf jeden Fall mehr Beschränkungen bzgl. des Schadstoffausstoßes abzuverlangen, als man selbst bereit ist, für sich gelten zu lassen. Die deutschen „Vorreiter“ einer mächtigen europäischen Emissionsgemeinschaft packt deshalb der klimapolitische „Ehrgeiz“ einer 15%-igen Reduktion für alle. Schließlich sollen die im Anschlußgebiet Ost seit 1990 weggefallenen „blühenden Landschaften“ und die damit gleichfalls ausgebliebenen Emissionen nicht umsonst gewesen sein. Bei der in diesem Sinne geforderten „Entkopplung des Wirtschaftswachstums vom Energieverbrauch“ wollen „wir“ auswärts natürlich gerne behilflich sein, mit deutscher Umwelt- und Energieeinsparungstechnik, die bekanntlich weltweit führend ist und gute Aussicht hat, ein Exportschlager zu werden. Die USA lehnen den „wallfall-profit“ dankend ab und schlagen im Gegenzug „machbare und realistische“ Reduktionsziele vor. Die haben darauf hinauszulaufen, daß „die Klimakonvention weder die amerikanische Souveränität beeinträchtigen, noch der amerikanischen Wirtschaft schaden dürfe“ (US-Senat). Mit dem Status quo an Emissionen könnten sie auch in Zukunft ganz gut wirtschaften und leben...

4. Dieses „Kämpfen für das Weltklima“ (Merkel) mündet systemgerecht und konsequent in ein globales Verrechnungswesen, das eine ganz einfache Richtschnur kennt: Genau die Wirtschaftsmacht, zu der es eine Nation gebracht hat, also ihre erlangte Potenz und Wucht als globale Dreckschleuder, wird in Rechnung gestellt, um auch künftig auf dem erreichten Niveau die Luft klimaschädigend vernutzen zu dürfen: Je größer die ökonomische Macht einer Nation, desto geringer sind ihre „Umweltsünden“ zu veranschlagen, desto unabweisbarer und umfassender muß auch ihr Emissionsbedarf internationalen Rechtsschutz erhalten. Am Schadstoffausstoß auf dem jeweiligen nationalen Stand von 1990, dessen Niveau nicht einmal „der weltweit größte Energieverschwender“ – die USA – heutzutage mehr bei sich hinkriegt, führt deshalb bei der „Reduktionsverpflichtung“ kein Weg vorbei. Damit das Klima zu den konkurrierenden nationalen Verschmutzungsinteressen paßt, wird es in die dafür nötige und einzig angemessene Form überführt, die der weltweite Kapitalismus auch für diesen Stoff ausschließlich anerkennt: Der globale Klimaschutz wird zur Ware, die unter den Nationen gehandelt werden kann. „Marktorientierter Ansatz“ heißt diese Säuberungsmethode, die zusammen mit der Konzession von Verschmutzungsrechten auch gleich deren marktwirtschaftliche Veräußerung unter den Nationen vorsieht. Auch dabei gilt die Devise: Wer mächtig ausstößt, der braucht die ganze schöne und weite Welt als seine global verfügbare Verschmutzungsreserve, muß sie sich also auch uneingeschränkt gegen Dollars einkaufen können. Praktischerweise bei den „Entwicklungsländern“, weil die sich natürlich niemals zu solchen globalen Klimaschädlingen entwickeln dürfen wie „wir“ „Industrieländer“ und daher als Exporteure der ihnen zugestandenen Emissionsquoten eingeplant sind. So bekommen die vom System des „globalen Kapitalismus“ ruinierten und bislang als Sonder- und Giftmüllkippen nutzbar gemachten Weltgegenden auch noch das Recht auf einen „sauberen Entwicklungsmechanismus“ geschenkt. Sie dürfen z.B. über „Joint Implementation“ CO_2 einsparen helfen, indem sie bei einem Industrieland besonders preisgünstig moderne Kraftwerke und Müllverbrennungsöfen einkaufen, deren Export sich der Handelspartner dann als Beitrag zu seiner Reduktionsverpflichtung gutschreiben lassen kann. Auch der Zusammenbruch des ehemaligen Systemfeindes soll sich in dieser Hinsicht auszahlen: Der mit dem Übergang in die freie Marktwirtschaft seit 1990 vollzogene und fortschreitende Wirtschaftsruin der ehemaligen Planwirtschaften verschafft Staaten wie Rußland gewaltige Guthaben auf ihren „Emissionssparbüchern“, die sie gegen harte Devisen im Westen meistbietend eintauschen können.

5. Unter dieser Maßgabe wird auf der diplomatischen Großveranstaltung in Kyoto ein „Konsens“ gesucht. Gestritten und gefeilscht wird über fein austarierte und national differenzierte Emissionsquoten, über Auf- oder Abschläge, über die Anzahl der dabei zu berücksichtigenden Treibhausgase und über Zeitperioden und Basisjahre. „Gekämpft“ wird um Verkaufs- und Zukaufsrechte für Emissionszertifikate, um eine notwendige Eigen- und die noch zulässige einzukaufende Fremdbeteiligung bei der Reduktionsverpflichtung, um die genaue Um- und Verrechnungsformel von „Aufforstung“ mit „Ausstoß“ und um die Form der „gerechten Einbindung der Entwicklungsländer“. Der Streit, welcher „faule Kompromiß“ dabei schließlich den Zuschlag erhalten soll, spitzt sich gerechterweise auf die Frage zu, ob das Protokoll das Kräfteverhältnis zwischen den Nationen, die globale Zuständigkeit nicht nur in Umweltfragen beanspruchen, auch richtig widerspiegelt. Wer kann wem wieviel Vorschriften machen? Wer kann sich durchsetzen, die Europäer oder die Amis? Das ist der Stoff, der zu meistern ist und der als Regulativ das „diplomatische Ringen und Feilschen“ bestimmt. Wenn führende Weltwirtschaftsmächte „ihre globale umweltpolitische Verpflichtung“ (Clinton) ernst nehmen und mit „weltweitem Klimaschutz“ um die Macht und das weltweite Recht konkurrieren, die Umwelt-, also einen Teil der Geschäftsbedingungen der „globalen Konkurrenz“ zu regeln, dann ist das anerkannte Klimaproblem nichts weiter als ein Fall mehr, an dem wieder einmal imperialistische Durchsetzungsfragen zu entscheiden sind. Deshalb läßt „der Schacher von Kyoto“ überall unzufriedene nationale Klimaschützer zurück. Frau Merkel kann es kaum aushalten, daß der deutsche „Ehrgeiz“ Abstriche hinnehmen muß bei der beanspruchten Richtlinienkompetenz in globalen Umweltschutzfragen. Und die aufgeheizten Klimaschützer von Greenpeace und anderen „Nichtregierungsorganisationen“ nehmen in gewohnt idealistischer Manier das Material der ganzen Veranstaltung für die über jeden Zweifel erhabene Sache, die nicht richtig vom Fleck kommt, weil bekanntlich auswärts immer zuviel „gebremst“ wird. Dem deutschen, so „enttäuschten“ Klimaschutzengel Merkel wollen sie deshalb kräftig „den Rücken stärken“ im „Kampf gegen die Schlupflöcher“, durch die kein amerikanischer Klimaverschmutzer künftig mehr emittieren können soll. So kann wenigstens die „kritische“ Umweltmoral mit dem imperialistischen Anspruchsdenken der deutschen Klimamacher Schritt halten, wenn schon Wetter und Klima so aufgeheizt bleiben, wie sie müssen.

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Heft: 1-1998, Seite: 21, Umfang: 8 Seiten, Chronik (5) Dezember, Kurztitel: Imagepflege der Bundeswehr

Der „Fall Roeder“

Die Bundeswehr, ein Neonazi und das Recht der Truppe auf eine gepflegte Tradition

Ein Ex-Soldat – zur Zeit des Zweiten Weltkriegs einer der jüngsten je eingezogenen Soldaten der Wehrmacht, also ein Paradebeispiel soldatischen Ethos’ – trifft sich mit amtierenden deutschen Soldaten. Nicht betrunken und Heil-Hitler grölend, sondern nüchtern und zu einem Vortrag, den er überdies selber hält. Nicht vor irregeleiteten Jugendlichen, labil dem Prinzip Befehl und Gehorsam ergeben, sondern vor gebildeten Offizieren. Nicht heimlich, sondern offiziell eingeladen; an einem Ort der staatsbürgerlichen Bildung und Wissenschaft. Sein Vortrag handelt von der „Ansiedlung von Rußlanddeutschen in Nordostpreußen“. Alle Beteiligten, der Ex-Soldat und die Mitglieder der Führungsakademie der Bundeswehr, verstehen sich prächtig, und zwar nicht erst beim anschließenden Bankett an jenem denkwürdigen Abend im Jahre 1995. Zwei Jahre lang wird das von diesem Ex-Soldaten betriebene „deutsch-russische Gemeinschaftswerk“ von der Bundeswehr unterstützt, mit LKWs und anderen Fahrzeugen, mit Werkzeug und sonstigem Material... Soweit ist alles in Ordnung.

Bis dann Ende des Jahres 1997 publik wird, daß die Sache einen Haken hat. Der Ex-Soldat hat einen Namen – und eine Biographie: Manfred Roeder, Rechtsextremist, 1982 rechtskräftig verurteilt wegen Sprengstoffanschlägen, versuchter Anstiftung zum Mord, Rädelsführerschaft und einem Brandanschlag auf ein Ausländerwohnheim, bei dem zwei vietnamesische Asylbewerber starben. Der Skandal ist perfekt.

Um die Affäre richtig einzuordnen: Keine Instanz des offiziellen Deutschland – Verfassungsschutz, Bundeswehr, Auswärtiges Amt oder die „vierte Gewalt“ – ist nach reiflicher Begutachtung der Sachlage zu dem Schluß gekommen, das „deutsch-russische Gemeinschaftswerk“ mit seinem Programm der Übersiedlung von „Rußlanddeutschen“ in das Gebiet Kaliningrad sei die Ausgeburt eines revanchistischen Rechtsextremismus und gehöre schleunigst beendet. Im Gegenteil: In der Sache handelt es sich um

gute deutsche Politik:

Das Auswärtige Amt unterstützt den Roeder-Verein und begründet das – wie man dieser Tage erfährt – am 1. Juni 1994 mit einem „dringenden Bundesinteresse“. Hessische Finanzämter billigen ihm zeitweise den Status der Gemeinnützigkeit zu. Helmut Kohls Sonderbeauftragter Waffenschmidt fördert zeitgleich mit Roeder die Ansiedlung von Rußlanddeutschen in Kaliningrad mit einer Summe von 25 Millionen DM (Spiegel 51/97). Einem im gleichen Sinne tätigen „Schulverein zur Förderung der Rußlanddeutschen in Ostpreußen e.V.“ bescheinigt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Glos, in einer Grußadresse, er knüpfe

„an deutsche Traditionen in der Region an und halte so die Geschichte lebendig. Sie leisten einen Beitrag zur Förderung und Bewahrung des kulturellen Erbes der Rußland-Deutschen.“

Ähnliche Statements sind zu hören von ehrenwerten Politikern wie Heitmann und Lummer sowie aus der Welt der Wissenschaft von den Professoren Nolte, Bossle, Blumenwitz und Maser... Im übrigen kann daran erinnert werden, daß die Initiative zur deutschen Besiedlung Ostpreußens ursprünglich auf die werte Gräfin Dönhoff und Herrn Christians, damaliger Vorsitzender der Deutschen Bank, zurückgeht. Daraus geht immerhin hervor, wie tragbar und wie wenig „ewiggestrig“ die revanchistische Privatinitiative des Herrn Roeder ist. Die Ergebnisse des verlorenen Krieges rückgängig machen: das gehört allemal zu den vitalen Interessen der wiedervereinigten Nation. Die Mittel, auf die das neue Deutschland mit seiner geballten „gewachsenen Verantwortung für Osteuropa“ als europäische Führungs- und Nato-Militärmacht zurückgreifen kann, sind selbstverständlich anderer Natur als seinerzeit bei Hitler, als Deutschland schon einmal eine große Niederlage wiedergutzumachen hatte. Auf jeden Fall gehört dazu der Kunstgriff, nach strategischen Gesichtspunkten eine vorzeigbare „deutsche Minderheit“ in „ehemals deutschen“ und sonstigen Gebieten zusammenzusiedeln, auf die man sich dann ganz nach politischem Bedarf als verantwortliche „Schutzmacht“ berufen kann. Private, aber öffentlich anerkannte und aus der deutschen Staatskasse kräftig unterstützte Organisationen, wie die Sudetendeutschen in Bezug auf Tschechien, halten in den östlichen Staaten „das Deutsche“ hoch – „humanitär“ und „kulturell“ nennt sich das, ist also außerordentlich friedlich und menschenfreundlich – und verschaffen dem deutschen Staat so jede Menge Rechte gegenüber den Staatsgewalten vor Ort. Eines dieser interessanten Gebiete, denen nach offizieller deutscher Lesart nichts so sehr fehlt wie die Installierung einer von Bonn betreuten „deutschen Minderheit“, ist der Ostseeraum. Und hier speziell das – noch immer! – zu Rußland gehörende Gebiet, das heutzutage längst nicht nur von bekennenden Neonazis, sondern auch von über jeden Zweifel an ihrer demokratischen Gesinnung erhabenen kritischen Journalisten in aller Unbefangenheit „Nordostpreußen“ genannt wird.

Kein Wunder also, daß vor zwei Jahren, während Roeder seinen Vortrag an der Führungsakademie hielt, offensichtlich keiner der erlauchten Zuhörer angewidert von rechtsradikaler Propaganda den Saal verließ. In der Sache, die Roeder vertritt, herrscht bis heute Einigkeit im Lande. Wie hätte da ein aufrechter deutscher Offizier damals merken können, daß er einem „unerträglichen Skandal“ beiwohnte? Ja hätte der Roeder ein Hakenkreuz getragen oder den Hitler-Gruß entrichtet – da wäre die Sache natürlich auch damals schon jedem Führungsoffizier der Bundeswehr glasklar gewesen. Aber wenn der Mann seine Vorstrafen verheimlicht und bloß sagt, was er denkt, und bloß denkt, was deutscher Macht und Größe nützt: Woran sollte ein deutscher Offizier dann den Rechtsradikalen erkennen können?!

Um so wichtiger ist es deshalb heute, im nachhinein eindeutig klarzustellen, daß die politische Führung der Nation und ihre Bundeswehr mit einem Typen wie Roeder aber auch absolut nichts zu tun haben. Das eigentlich ehrenwerte Anliegen könnte nämlich sonst, bloß weil

vertreten vom falschen Mann,

in Mißkredit geraten – und mit ihm der gute demokratische Ruf, den sich die Nation mitsamt ihrer Bundeswehr in den letzten Jahrzehnten so schwer errungen hat. Abgrenzung ist also angesagt – von der „untragbaren Person“ Roeder und deren Aktivitäten. Dafür wird erstens ein lapidares Dementi in die Welt gesetzt, demzufolge die „Ansiedlung Rußlanddeutscher in der labilen Region Nordostpreußens der deutschen Außenpolitik widerspricht“; ergänzend stellt sich der Bundespräsident stellvertretend für alle anständigen Deutschen total dumm und fragt sich,

„was eine Führungsakademie veranlaßt, über die Besiedlung des nördlichen Teils von Ostpreußen nachzudenken. Das ist mir bisher nicht aufgegangen.“

Und zweitens wird klargestellt, was genaugenommen nicht geduldet werden kann:

„Nicht geduldet werden darf, daß Verrückte oder Ideologen die Armee unserer Söhne in Verruf bringen“ (Der Kanzler in seiner Weihnachtsbotschaft an die deutschen Soldaten in Sarajewo).

Im Unterschied zu Kohl, der seinen Sonderbeauftragten Waffenschmidt seit Jahr und Tag in offizieller Mission u.a. auch nach „Nordostpreußen“ schickt, ist Roeder als bekennender Neonazi schon allein deswegen ein verrückter Ideologe, weil er das Image „unserer Bundeswehr“ gefährdet, die im demokratischen Ehrengewand den Weltfrieden sichert. Und das vor allem, wenn er

am absolut falschen Ort

auftreten darf: an der bundeswehreigenen Führungsakademie. Diese Einrichtung ist nämlich nach dem Willen des Oberkommandierenden nichts Geringeres als die „Visitenkarte der Bundeswehr“ (Rühe).

„Sie war so etwas wie das gute Gewissen der Bundeswehr. Garant gegen jene militaristisch-faschistischen Grundströmungen, die einst große Teile der Wehrmacht heimgesucht hatten.“ (Stern, 51/97)

Um es etwas banaler auszudrücken: Die Akademie ist vom demokratischen Deutschland dazu ausersehen, der Armee ihren höheren Sinn und ein gepflegtes Selbstverständnis zu verpassen. Wie jede Armee ist nämlich auch die Bundeswehr nicht damit zufrieden, ihren Profis und Wehrpflichtigen Befehl und Gehorsam einzubleuen und ihren Offizieren Strategie und Taktik zu vermitteln. Ein „Weiß-Warum“, ein höherer Zweck, für den zu kämpfen, zu töten und zu sterben lohnt, gehört zum Kriegshandwerk allemal dazu. Nun ist ein solch tieferer Sinn in aller Regel einfach zu haben, nämlich durch einen schlichten sittlich gebotenen Umkehr-„Schluß“: Wenn die Größe der Nation Opfer fordert, dann ist sie diese wohl auch wert; denn sonst wären die vielen Leiden und Leichen ja nachgerade sinnlos, und das wäre ein Verbrechen an „unseren Söhnen“, die sich für die Nation geschlagen haben. Die Brutalität der Taten und der Opfer belegt nach dieser Logik Adel und Größe der Sache, für die geschlachtet und gestorben wird. Diesen Beleg bewahrt jede Nation und erst recht ihr für kriegerische Gewalttaten eingerichtetes Organ sorgfältig auf, nämlich in ihrem „kollektiven Gedächtnis“ an frühere Kriege samt Helden und Opfern: Armeen pflegen ihre Tradition, bebildern ihre Soldatenehre mit Fahnen, die sie wiederum in Ehren halten, setzen sich mit Militärparaden, großem Zapfenstreich und Marschmusik in Szene und bezeugen so, wie „gut, wahr und schön“ es ist und wie vollständig es in Ordnung geht, wenn Staaten ihre Vernichtungsmaschinerien in Gang setzen.

Dieser ehrenwerte Brauch militärischer Brauchtumspflege ist in der Bundeswehr seit ihrer von den Alliierten konzessionierten Gründung allerdings etwas kompliziert ausgefallen. Als Nachfolgeorganisation der besiegten deutschen Wehrmacht, deren oberster Befehlshaber seit den Entnazifizierungsauflagen der Siegermächte auch hierzulande als einer der größten Verbrecher der Menschheitsgeschichte entlarvt ist, konnte sie nicht einfach bruchlos an die militärischen Großtaten ihrer Vorväter anknüpfen; einfach verwerfen, wofür brave Volksgenossen neulich noch herumgewütet und ins Gras gebissen haben, und geschichtslos neu anfangen – das kam für die Erben des Dritten Reiches aber auch nicht in Frage. Eine ziemlich sachfremde Unterscheidung war geboten: „Die Wehrmacht als Institution kann keine Tradition begründen, einzelne tapfere Soldaten sehr wohl“ – so will es der „Traditionserlaß“ der demokratisierten Armee.

Sortieren beim Traditionspflegen heißt also der nationale Auftrag. Befolgt wird er nach dem Motto: Alles, was wir heute als Verbrechen innerhalb der Wehrmacht ausgemacht haben, kann mit der Bundeswehr nichts zu tun haben; der große Rest an tapferer Wehrmacht-Soldatentugend – „unser Wüstenfuchs Rommel“, die „vielen hervorragenden Wehrmachts-Generäle“, nach denen heute noch jede zweite Bundeswehrkaserne benannt ist, und überhaupt der „brave, deutsche Landser“ – gereicht uns auch heute noch zur Ehre. Oder auch so: Die Wehrmacht an sich war in Ordnung; von einem militaristisch-faschistischen „Ungeist“ wurde sie bloß „heimgesucht“ – das aber immerhin: von ihren schärfsten Anhängern wurde sie gewissermaßen unterwandert; das darf nicht wieder passieren. Diese postulierte Trennungslinie zwischen „nationalsozialistischen Verbrechen“ und „soldatischer Tapferkeit“ ist einerseits schwierig zu finden, weil fiktiv: Das tapfere Soldatentum der Wehrmacht war nun einmal insgesamt von dem Ethos getragen, der deutschen Rasse gegen slawische „Untermenschen“, bolschewistische „Verderber“, jüdische „Volksvergifter“ und demokratische Gegenspieler zu ihrem Recht auf „weltweite Verantwortung“ zu verhelfen; umgekehrt hätten die Nazis ihre Völkermorde ohne tapfere Soldaten erst gar nicht hingekriegt. Und was die Bundeswehr heute betrifft, so haben zweifellos weder Auftrag noch offizielle Lehrmeinung mit Hitlers „großdeutschem Befreiungskrieg“ viel gemein. Sobald die Truppe aber nicht bloß Friedensdienst schiebt, sondern ganz praktisch den lebensgefährlichen Job des Umbringens und Vernichtens ins Auge faßt, kommt sie sowenig wie jede Armee ohne handfestes Feindbild aus, an dem die Tapferkeit ihre guten Gründe findet; dabei geraten ganz von selbst die Schlachten in den Blick, die die eigene Nation bereits früher geschlagen hat, also auch die Bilder von den Feinden, gegen die es ging; und spätestens, wenn sie sich und ihren Auftrag einmal deftig feiert, kommen die einschlägigen Traditionsbestände aus militärisch bewegteren Hoch-Zeiten des Vaterlands zum Zug, vom großen Zapfenstreich bis zum Russen- und Judenwitz, je nach Anlaß. Da trifft es sich gut, daß die verlangte Trennung zwischen guten und schlechten Traditionen andererseits wieder sehr einfach ist: Wo „Hitler“ draufsteht oder ein Hakenkreuz draufklebt, ist etwas Verbotenes drin; alles andere ist mit den Nazi-Verbrechen trennbar verbunden und darf oder soll sogar demokratisch wiederangeeignet werden. Nach diesem Muster hat die Bundeswehr ihr Vorbild für den entnazifizierten deutschen Soldaten entworfen, nämlich das Bild vom „Staatsbürger in Uniform“, der sich ausschließlich von demokratisch gewählten Politikern kommandieren und von verrückten Verbrechern überhaupt nichts sagen läßt. Und dieses Bild hat sie der Hamburger Führungsakademie zur Pflege anvertraut.

Und nun macht sich ausgerechnet dieses Zentralinstitut für militärische Imagepflege der Verfehlung schuldig, einen gerichtsbekannten Neonazi zum Referat gebeten zu haben. Ausgerechnet die Heimstatt des demokratisierten deutschen Soldaten zieht den Verdacht auf sich, auch dort wüßte man nicht mehr so recht zu unterscheiden zwischen einem „Bürger in Uniform“ und einem Rechtsradikalen mit Hakenkreuz im Hirn. Das ist

die neue Qualität des Skandals

im Vergleich mit den zahlreichen „rechtsradikalen Vorfällen“, die in den letzten Monaten aus dem Bereich der „einfachen Truppen“ bekannt wurden. Wenn Unteroffiziere den Spaß an Gefechtsübungen und das lehrreiche Rollenspiel mit „Kriegsopfern“ übertrieben haben und damit auffällig geworden sind oder wenn rechtsradikale Wehrpflichtige Hakenkreuze schmieren und Ausländer durch nächtliche Fußgängerzonen jagen, dann konnte sich der zuständige Minister Rühe mit einer besorgten Öffentlichkeit noch allemal darüber einigen, daß es sich bei solch „bedauerlichen Vorfällen“ letztlich um eine Ansammlung von „Einzelfällen“ handele, die keineswegs der Bundeswehr anzulasten seien, weil die nun mal nicht besser sein könne als „die Gesellschaft“, der sie ihre Rekruten – „unsere Söhne“ waren es in dem Zusammenhang nicht... – entnimmt; und für die Gesinnung, die die deutsche Gesellschaft nach anderthalb Jahrzehnten „geistig-moralischer Wende“ an den Tag legt, wird ja wohl niemand das kaum weniger lang amtierende Regierungsmitglied Rühe mitverantwortlich machen wollen!

Einig wurden sich die besorgten Beobachter der zunehmenden „rechtsradikalen Einzelfälle“ in Bundeswehr-Uniformen mit deren Befehlshabern auch darüber, daß die Armee „als solche“ – also ausgerechnet die „Schule der Nation“, die ihrem Menschenmaterial per Drill und Schleiferei das Prinzip von Befehl und Gehorsam einschärft und es so für das Töten und Sterben fürs Vaterland abrichtet – nicht das Geringste mit den Charakteren zu tun hat, die sie hervorbringt, weil sie sie braucht. Umgekehrt soll man die Sache sehen: Wenn rechtsradikale Liebhaber des Vaterlandes sich in der Bundeswehr gut aufgehoben fühlen und den Schliff abholen, der ihrer gar nicht abweichenden Meinung nach einem guten Patrioten ansteht, dann müssen sich diese Typen völlig sachfremd verirrt haben; dann handelt es sich um „Rambos“, die aus völlig unerfindlichen Gründen im „Typus des Kämpfers ihr Idealbild menschlicher Existenz sehen“ (Kurt Kister, SZ) – wobei sie, gemessen an ihren eigenen Maßstäben vom knallharten Kämpfer, die dem Psycho-Kritiker insoweit auf einmal sehr einleuchten, letztlich trostlose Gestalten abgeben: „labile Persönlichkeiten“, die sich aus purer Charakterschwäche vom „Prinzip Befehl und Gehorsam“ angezogen fühlen.

Einigkeit herrschte schließlich auch darüber, wie mit diesen, den „Truppenkörper“ zersetzenden Fremdkörpern umzugehen sei: „Rechtsextreme in der Bundeswehr isolieren und aus ihr entfernen.“ (A. Beer von den Grünen) Also – wofür gibt es schließlich das bewährte „Prinzip von Befehl und Gehorsam“! – Nazi-Sauereien verbieten, demokratische Gesinnung herbeikommandieren nach dem Motto: „Wenn ich so was mitkriege, wird euch der Arsch aufgerissen!“ (SZ 16.12.97) – das vergrault todsicher jeden rechtsradikalen Freund verflossener Wehrmachtsherrlichkeit! Oder noch besser: Neonazistisch auffällig gewordenen Nachwuchs erst gar nicht in die Bundeswehr hereinlassen; schon bei der Musterung die Erkenntnisse von MAD, Verfassungsschutz und politischer Polizei heranziehen und aussieben... Kurzum: Rechtsradikalismus in der Bundeswehr mit rechtsradikalen Mitteln bekämpfen – wie auch sonst?! Zur Imagepflege kann man dann noch einen Notgroschen für zusätzliche „politische Bildungsarbeit“ drauflegen...

Diese handfeste Verteidigungslinie gegen den Verdacht und vor allem gegen den Vorwurf rechtsradikaler „Unterwanderung“ unserer demokratisch untadeligen Bundeswehr läßt sich freilich nur schwer auf den Roeder-Auftritt in der Führungsakademie anwenden. Die Entschuldigung, neonazistische „Geschmacksverirrungen“ wären „Einzelfälle“, auf niederste Dienstgrade beschränkt und absolut bundeswehrfremd, greift da nicht mehr recht; ebensowenig wie die Theorie vom „bedauerlichen Einzelfall“ und charakterlich entgleisten Jugendlichen. Vielmehr sieht es fast so aus, als wären der demokratischen Institution Bundeswehr als solcher Sympathien mit einem gewissen „Ungeist“ nicht ganz fremd. Und weil wir in einer Demokratie leben, kommt angesichts dieser nationalen Katastrophe prompt die schwerwiegende Frage auf: ob beim amtierenden Verteidigungsminister nicht ein eklatanter Fall von Führungsschwäche vorliegt?!

Den Vorwurf läßt der Minister selbstverständlich nicht auf sich sitzen: Er beweist Tatkraft – nach allen Seiten. Der Führungsakademie verlangt er mit starken Worten einen lücken- und schonungslosen Bericht darüber ab, wie es zu der „Entgleisung“ hat kommen können – damit ist der Fall schon mal führungsstark erledigt. Alle anderen Fälle werden gleichfalls umfassend untersucht – und ins Verhältnis zu den Millionen Wehrpflichtiger gesetzt, die niemandem je als rechtsradikal aufgefallen sind; so bleibt von ihnen bloß eine winzige Bruchzahl, also fast gar nichts übrig. Spätestens damit ist nun aber die andere Seite an der Reihe. Denn wenn trotzdem unaufhörlich an der Bundeswehr herumgenörgelt wird, dann sind nicht mehr die paar rechtsextremen Bundeswehr-Aktivisten der Skandal, sondern die Skandalmacher selber. So führt der Minister

eine machtvolle Gegenoffensive

an: Bundeswehr und Führungsakademie werden nicht länger entschuldigt, sondern diejenigen, die sie in Mißkredit bringen, als „nationales Gefahrenpotential“ entlarvt.

Den Ton gibt Generalmajor Jürgen Reichhardt an, Chef des Heeresamtes der Bundeswehr in Köln und damit Chef aller Schulen des Heeres. Als solcher weiß er um die Sensibilität seiner Schutzbefohlenen und beantragt vorsorglich ein Schonungsgebot für Bundeswehr-Angehörige, zumindest solche in höheren Rängen:

„Das Gefühl, wegen einiger weniger schwarzer Schafe insgesamt als unzuverlässig oder sogar staatsgefährdend verdächtigt zu werden, verletzt die Seele der Soldaten, besonders derer in Verantwortung, zutiefst. Hier sehe ich ein ernstes Gefahrenpotential.“ (SZ, 12.12.97)

Soldaten sind eben auch nur Menschen und besitzen empfindliche Seelen. Sie werden verletzt, wenn man ihnen eine offiziell verbotene Gesinnung unterstellt – wo sie sich doch zur Abwehr aller Staatsgefährdungen dem verantwortungsvollen Geschäft der Kriegsvorbereitung widmen. Wenn man auf ihnen und der unanfechtbaren Moral ihrer soldatischen Einsatzbereitschaft herumtrampelt, dann schneidet das dem Soldatenstand die Ehre ab und ist ein Fall von Wehrkraftzersetzung. Im gleichen Sinn melden sich 130 Generäle und Obristen zu Wort: Sie sehen durch die öffentliche Aufregung die Bundeswehr „demontiert“ und vermissen den „richtigen Schutz von Seiten der politischen und militärischen Führung gegen öffentliche Angriffe“. (WamS, 14.12.97)

Das läßt der verantwortliche Minister selbstverständlich nicht auf sich sitzen. Er stellt sich bei jeder Gelegenheit schützend vor seine Truppe und dreht den Spieß um: Wer nicht damit aufhören kann, die Bundeswehr auf Nazi-Events und „Entgleisungen“ abzusuchen, betätigt sich als Denunziant; wo Ex- oder Soldaten, rechte oder andere, aus ihrem einschlägigen Erfahrungsschatz plaudern, sind „feige Provokateure“ am Werk; und wer überhaupt die Truppe mit Dreck bewirft, „dem wird der Dreck ins Gesicht zurückwehen“ (oder so ähnlich: Rühe in Bezug auf den Bundestags-Untersuchungsausschuß, zu welchem der Verteidigungsausschuß sich selbst ernennt). Wie gerufen kommt da der Fall des Krause junior, Sohn des Ex-Verkehrsministers. Der Knabe hat Rühes Säuberungsappell samt Aufruf zu mehr Zivilcourage beim Militär doch tatsächlich böswillig ernstgenommen und öffentliche Aufmerksamkeit erregt mit der eidesstattlichen Erklärung, ihm wären während seiner Wehrdienstzeit „rechtsextreme Vorfälle“ begegnet und zu Ohren gekommen. Da läßt der zuständige General doch gleich mal bei der Truppe nachfragen. Die meldet: Keine besonderen Vorkommnisse. Der Mangel an Beweisen fällt auf Krause junior zurück. Die Bundeswehr erwägt eine Anzeige wegen falscher eidesstattlicher Erklärung und wirft dem Ex-Soldaten „mangelnde Zivilcourage“ vor. Echte Zivilcourage hätte nämlich darin bestanden, dem zuständigen Leutnant „Auffälligkeiten“ zu melden, damit die Sache bundeswehr-intern erledigt wird, und ansonsten die Schnauze zu halten... Denn: dies darf nicht „die Stunde von Gerüchtemachern und Provokateuren“ (Rühe) sein. Merken Sie sich das, Krause, wegtreten!

Doch auch und gerade da, wo tatsächlich und unleugbar „Vorfälle“ vorgefallen sind, müssen Ministerium und demokratisch verantwortliche Öffentlichkeit schwer darauf aufpassen, daß nicht bloß wegen ein paar Rechtsradikalen das Kind mit dem Bade ausgeschüttet wird. So zum Beispiel in der wichtigen Frage, welche nationalen Symbole nun der „guten deutschen Wehrmachtstradition“ zuzurechnen sind, welche hingegen eindeutig einen „rechtsradikalen Wirrkopf“ entlarven. Als aktueller Zwischenstand der Debatte kann festgehalten werden: Beim Hakenkreuz und Hitlerphoto herrscht soweit nach wie vor Konsens. Aber wie steht es beispielsweise mit der kaiserlichen Reichskriegsflagge?

„Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Hans-Dieter Wichter, sagte am Donnerstag auf Anfrage, die Flagge sei vor allem bei der Marine historisch nicht negativ belegt. In der Güterabwägung, die Marine zu verunsichern und die Flagge zu verbieten, habe man sich entschieden, die Benutzung der Flagge in Zusammenhang mit historischen Anliegen zu erlauben. Verboten hingegen sei die später von den Nationalsozialisten verwendete Reichskriegsflagge mit Hakenkreuz... Allerdings haben sieben Bundesländer, darunter Hessen, auch die kaiserliche Kriegsflagge verboten.“ (FR, 19.12.97)

Darf die Bundeswehr also mit der Reichskriegsflagge der Marine quer durchs Binnenland der Republik ziehen? Sie muß es dürfen, meinen andere; denn wo kommt die Nation hin, wenn sie die Verwendung ihrer Kriegssymbole den Hitler-Fans überläßt? Kriminalisiert sie damit nicht am Ende jede anständige Kriegsmoral? Auf gar keinen Fall darf man es beim Aussortieren kriegerischer Nationalsymbole übertreiben:

„Bislang dem ‚konservativen‘ Bereich zugerechnete Symbole oder Inhalte werden so Zug um Zug umgewertet und erhalten schließlich einen ‚rechtsextremen‘ Anstrich.“ (WamS, 14.12.97)

Bremsen muß die Nation sich überhaupt bei ihrer Verdachtskontrolle gegen unsere Bundeswehr; sonst gibt es am Ende kein Halten mehr, und die gesündesten Glieder des Volkskörpers geraten ins Abseits:

„Wie bei einer Krankheit muß der Truppenkörper durchleuchtet werden, um auch die letzten Infektionsherde zu erkennen.“ Aber: „So hart jetzt durchgegriffen werden muß, so sehr muß die Form der Debatte zurückgewiesen werden, bei der Menschen diskreditiert, als Konservative oder auch als Vertreter einer ‚konservativen‘ Institution wie der Bundeswehr unter Generalverdacht geraten.“ (ebd.)

Angesichts einer solchen Debattenform drängt sich nämlich dem wahren Freund einer sauberen Bundeswehr schon längst ein ganz anderer finsterer Verdacht auf als der, die Armee ließe es an Anti-Hitlerismus fehlen: Wo dieser Vorwurf nicht verstummt, da müssen üble „Kräfte“ am Werk sein, Hintermänner und Drahtzieher, denen es gar nicht um ein besseres Image der Bundeswehr geht, sondern um ein wehrkraftzersetzend schlechtes. Die Feindaufklärung wird fündig:

„Kann es sein, daß ein Zusammenhang besteht zwischen dem hohen Maß der Zustimmung, das die Soldaten durch ihre Einsätze in Kambodscha, Somalia, Bosnien und gegen das Oder-Hochwasser bis zum Sommer dieses Jahres erworben haben?“ (steht so da; ebd.)

Aber natürlich kann das sein:

„Das positive Bild der Bundeswehr durch den Einsatz in Bosnien oder beim Oder-Hochwasser scheint den Hintermännern der Kampagne nicht ins Weltbild zu passen.“ (Klaus-Jürgen Hedrich, Parlamentarischer Staatssekretär, in SZ, 13./14.12.97)

So paßt die Affäre wieder ins Weltbild eines Volker Rühe: Nicht ein truppeneigener Rechtsradikalismus ist das Problem der Bundeswehr, sondern eine berechnend geschürte „Massenhysterie“; geschürt von Linken wie dem Fernsehmagazin „Monitor“, das in Wahrheit selber ein Sumpf des Neonazismus ist, weil es „mit dem Neo-Nazi Roeder zusammenarbeitet.“ Und so wird ab sofort jeder Angriff auf unsere Armee gekontert – mit einer schneidigen Gegenattacke: Jeder, der die Bundeswehr schlecht macht, läßt es an Zivilcourage fehlen – sonst würde er sie nämlich verteidigen; und außerdem sind die größten Aufdecker neonazistischer Umtriebe selber bloß deren linke Handlanger.

Nachdem das erst einmal klargestellt ist, hat Rühe doch schließlich auch

ein Versöhnungsangebot

an die „linke Szene“ parat: Mit ganz „vielen öffentlichen Gelöbnissen auf den Straßen und Plätzen des Landes unter Anwesenheit des Verteidigungsministers“ soll im neuen Jahr die Verbundenheit der Armee mit der Gesellschaft nachdrücklich unterstrichen werden. Von dem Schlag wird sich „die Rechte“ im Lande so schnell nicht erholen. Darüberhinaus will Rühe die „Bundeswehr insgesamt für die Linke attraktiver machen“: Alle taz-Leser und antifaschistischen Friedensfreunde sind herzlich eingeladen, in die Bundeswehr einzutreten und ihren gesellschaftskritischen Dienst abzuleisten, indem sie sie vom rechten Image befreien – sonst sind sie selber schuld, wenn das nationale Militär nicht nach ihrem Geschmack ist.

Wie wir „die Linke“ im Lande kennen, wird sie sich nach ihrem bewährten Motto: „Wir dürfen die Schweinereien nicht den Schweinen überlassen“, auch diesen Schuh anziehen und sich zumindest ganz heftig verantwortlich fühlen für den guten internationalen Ruf der deutschen Militärmacht.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 1-1998, Seite: 29, Umfang: 3 Seiten, Chronik (6) Dezember, Kurztitel: Der Soziologe N. Luhmann

Endlich erschienen:

Das Hauptwerk des Soziologen N. Luhmann

oder: „Wir können unseren Augen nicht trauen.“

Niklas Luhmann, „weltweit gelesen, wütend und heiß diskutiert“, „einer der an- und aufregendsten Soziologen der Gegenwart“ (SZ 6./7.12), beschenkt zu seinem 70. Geburtstag die Menschheit mit seinem vorläufigen summum opus: „Die Gesellschaft der Gesellschaft“. Was wollen uns diese Worte sagen? Ist’s der genitivus possessivus? Definitivus? Explicativus? Womöglich nur ein Druckfehler? Alles falsch, wie uns der Rezensent der SZ versichert. Der Mann hat vielleicht gar nicht Soziologie studiert. Er bringt aber soviel guten Willen mit zu verstehen, wie Soziologie geht, daß wir ihm auch ohne Diplom vertrauen:

„Der Titel ist ein wenig rätselhaft. Würde man ihn ausführlich auslegen, dann hätte man schon die halbe Theorie verstanden (...), denn in diesem Titel wird Gesellschaft selbstbezüglich gedacht, sie wird bewußt in einen Zirkel hineingedreht: Einmal die Gesellschaft aus der Position der Gesellschaft betrachtet – da ist sie Objekt. Dann die Gesellschaft, die sich Gesellschaft selber herstellt – da ist sie Subjekt. Das changiert ständig, springt um von der einen Perspektive zu der anderen (...) Das Ganze bildet ein System, dessen Teile sich wechselseitig hervorbringen: Die Gesellschaft produziert Gesellschaft. Oder ein bißchen kühner und komplizierter: Die Gesellschaft produziert eine Gesellschaftstheorie, die ihrerseits erst die Gesellschaft sichtbar macht, die diese Theorie produziert hat. Wichtig ist die ständig mitlaufende Einsicht, daß die Theorie selber zu der Gesellschaft gehört, die sie zu verstehen versucht.“

So ist das also. Kein Druckfehler, sondern wir sind schon beim Titel mittendrin in der soziologischen Systemtheorie: Wir entschließen uns dazu, von der gesellschaftlichen Welt, in der wir leben, gedanklich einmal ganz tüchtig Abschied zu nehmen, freilich nur, um sie endlich einmal ganz gründlich kennenlernen zu können. Die Einrichtungen der Gesellschaft, die wir kennen, ignorieren wir also, vergessen alles, was wir von ihnen wissen, und sofort türmt sich vor unserem geistigen Auge ein riesiges Sammelsurium auf. In dem wollen wir dann allerdings Ordnung schaffen und uns genau auskennen, und so fragen wir fürs erste, was den ganzen Verhau, den wir uns erdacht haben, überhaupt zu so einem „Ganzen“ macht: Wie mag das kommen, daß in dem einerseits alles so verschieden, andererseits doch immer dasselbe, nämlich ein und derselbe Verhau ist? Sehr gut gefragt, denn augenblicklich stellt sich die Antwort ein: Es ist das „Ganze“ selber, das sich macht, weil alle „Teile“, die es hat, darauf hinauslaufen, ein Ganzes zu ergeben! Der Verhau hat schon seine Ordnung, und wir haben sie gefunden. „System“ sagen wir dann zu ihr, ersatzweise „Gesellschaft“, weil die meinen wir ja. Mit uns selbst verfahren wir ungefähr genauso. Wir vergessen einfach, daß bloß wir uns das alles ausgedacht haben, und schon wissen wir, wie „Gesellschaft“ und „Theorie“ zueinanderpassen: „Theorie“ ist genau der Teil vom Ganzen, in dem wir uns ausdenken, daß alle Teile immer ein Ganzes machen, und auch diese Einsicht lassen wir fortan immer „mitlaufen“.

Denn obwohl die Hauptsache im Grunde schon gelaufen ist, wird es jetzt erst richtig spannend:

„Eine der wichtigsten Sachen, die niemand unmittelbar sehen kann, die es aber offenbar gibt als eine uns irgendwie tangierende Größe, ist die Gesellschaft. (...) Wer ist dabei eigentlich wo? Wir hier, die Gesellschaft dort? Uns gegenüber? Um uns herum? In uns drin vielleicht? Wenn das so sein sollte: Wo denn da genau? Fragen über Fragen. Was ist Gesellschaft wirklich?“

Wo wir sind? Alles schon wieder vergessen? In der Soziologie sind wir natürlich, und die ist eine einzige Antwort auf die Frage, was „Gesellschaft“ „wirklich“ ist. Die kennt die wahre Hinterwelt hinter der, die jeder kennt, und diese nimmt sich für uns inzwischen – das ist sehr erfreulich – schon ziemlich vertraut aus:

„Gesellschaft – wir sind wieder bei Luhmann angekommen – ist ein System. Aber was ist ein System? Ein System ist ein Ganzes, das die Elemente, aus denen es besteht, selbst produziert. Man darf sich das jetzt nicht allzu anschaulich vorstellen.“

Letzteres ist ganz wichtig. Erst wenn wir bereit sind, abstrakt zu denken; erst wenn wir uns dazu entschließen, über die wirkliche Welt Gedanken zu fassen, zu denen man sich tatsächlich nichts Wirkliches mehr vorstellen kann, sind wir Soziologen und haben – als einzige! – wenigstens eine Ahnung davon, was für ein Rätsel „Gesellschaft“ überhaupt ist. Sicher ist die Durchführung des Vorhabens, in ein inhaltsloses Gegenbild zur wirklichen Welt eine Ordnung hineinzudenken, nicht einfach. Es ist auch so, daß man sehr rasch den Überblick über alles verliert, was man sich so zusammendenkt, wenn man nichts Bestimmtes mehr im Kopf hat:

„Luhmann sagt immer wieder, die Theorie diene der Reduzierung der Komplexität. Erst einmal aber macht sie in schwindelerregendem Ausmaß Komplexität sichtbar.“ Dann aber: „Wenn man dann nach einer Weile das theoretische Arsenal zu benutzen gelernt hat, um tatsächlich die wahrgenommene Komplexität verstehend zu reduzieren, dann stellt sich eine simple Erfahrung ein: Durch Reduktion von Komplexität wird man fähig, nicht etwa einfacher zu denken – sondern komplexer.“

So winkt hinter der ungewohnten Mühe unserer Abstraktionen als dicker Lohn die Erkenntnis, und wir werden in unserem Entschluß zur Vergeheimnissung der Welt dadurch belohnt, daß er uns irgendwann immer genau das Geheimnis vor Augen führt, als das wir die Welt dann richtig wahrnehmen können: Mit einiger Übung stellt sie sich tatsächlich als so „komplex“ dar, wie wir sie uns denken!

Das macht uns vielleicht ein wenig schwindeln. Doch wenn wir die Sache nüchtern betrachten, wird schnell alles furchtbar simpel. Wir wissen zwar nicht mehr, was wir in unserem „komplexen“ Denken noch auseinanderhalten sollten und überhaupt könnten. Dafür erinnern wir uns umso besser daran, wie das Auseinanderhalten von Verschiedenem ganz grundsätzlich geht, und das beherzigen wir dann stattdessen:

„Die Bauelemente von Luhmanns Theorie sind Unterscheidungen, Differenzen. Die Konsequenzen dieses „Theorie-Designs“, um in seiner Sprache zu reden, sind gewaltig (...): Mache einen Unterschied. Unterscheide in dem Unterschiedenen. Mach so weiter. Unterscheide die Unterscheidungen. Und mach weiter.“

Dann geht’s dahin. Wir dürfen nur nicht wieder zurückfallen und etwa meinen, unser Unterscheiden hätte irgendetwas mit irgendwelchen wirklichen Unterschieden zu tun. Solche Erinnerungen haben wir uns ja schon beim „System“, dem „Ganzen“, das sich aus seinen „Teilen“ macht, erfolgreich verkniffen. Das müssen wir jetzt auch wieder tun, denn genau genommen fangen wir jetzt, wenn wir „Unterscheidungen“ treffen, ja auch nur nochmal mit demselben von vorne an, was wir mit unserem „System“ schon fertig gedacht hatten. Wir denken uns jetzt nur nicht mehr allein, daß alles dasselbe und doch verschieden ist und umgekehrt, sondern wie. Daß alles ein Kommen und Gehen ist, zum Beispiel, ein Vorher und Nachher – das wären so brauchbare Vorschläge für unser Vorhaben, ganz ohne einen Inhalt eine „Einheit“ und einen „Unterschied“ zu denken. Und siehe da, paßt genau:

„Der Unterschied, an dem sich für die Soziologie (...) alles entscheidet, liegt in folgender Einsicht beschlossen: Das System Gesellschaft besteht aus zeitlichen Verläufen. Sehr grob gesagt: Gesellschaft besteht aus gegliederter, strukturierter Zeit.“

Stunden, Tage und Wochen verrinnen, „Gesellschaft“ aber nicht. Die bleibt ewig mit sich gleich, obwohl doch soviel in ihr passiert, so daß sich uns unmittelbar die umgekehrte Einsicht aufdrängt, wonach „Gesellschaft“ aus gar nichts anderem bestehen kann als aus dem, was in ihr alles an Zeit verrinnt.

Beinahe haben wir damit das „Innere, das Allerheiligste des Luhmannschen Theorietempels“ erreicht, den kleinen Zerberus davor erledigen wir mit links. Denn zwar erhalten wir auf die Frage, ob „Zeit“ nun wirklich die letzte aller möglichen Abstraktionen war, wenn wir an unsere Gesellschaft denken, sofort die bündige Auskunft: Nein. Aber wir haben ja unseren Universalschlüssel zum Knacken leerer Abstraktionen: Auch „Zeit“ können wir uns noch als „System“ denken, das „Elemente“ hat, also als „Einheit“ von „Unterschieden“, und wenn wir diesem doch schon so oft und gut bewährten Gedanken ein letztes Mal einen neuen Namen geben, sind wir endlich am Ziel:

„Das Element, aus dem dieses sich zeitlich immer wieder neu reproduzierende System besteht, ist, näher bestimmt, Kommunikation. Gesellschaft besteht aus Kommunikation – aus nichts weiter. Kommunikation (...) ist die Einheit der Differenzen von Mitteilung, Information und Verstehen. Eine komplexe Einheit...“

Das war’s. So denkt ein großer Soziologe sich die Welt, in der wir leben. Das mag uns etwas befremden, zumal von uns selbst, den Mitgliedern dieser Gesellschaft, und von dem, was wir so tun und treiben beim Wählen, Geldverdienen und in der Freizeit, recht wenig, genau genommen: ganz und gar nicht die Rede war. Darf uns aber nicht befremden:

„Und der Mensch? Er ist nicht verschwunden. Er lebt in der Umwelt, lebt als Umwelt des Systems Gesellschaft. Und die Gesellschaft ist Umwelt für ihn. Beide Seiten existieren in unaufhörlichem Austausch. Man beginnt zu verstehen, was das zu bedeuten hat.“

Wir haben bereits schon so sehr viel verstanden. Wir haben ein erschütterndes Dokument vom Nutzen der Geistes- und Gesellschaftswissenschaft kennengelernt. Der besteht darin, in 1164 über die Gesellschaft, in der wir leben, vollgeschriebenen Seiten garantiert keinen einzigen wirklichen Zweck vorkommen zu lassen und ihr stattdessen eine Zweckhaftigkeit anzudichten, die sie garantiert nicht hat. In deren Licht besehen entpuppt sich die ganze Welt insofern als eine ungemein zweckmäßige Einrichtung, als man endlich weiß, worum sich in ihr alles dreht – eigentlich nämlich. Dieses Wissen ist zwar zu nichts wirklich nützlich. Es taugt weder zur Verbesserung noch zur Kritik von irgendetwas, das es im gesellschaftlichen Leben gibt. Es ist auch so, daß einer sehr schnell zum psychiatrischen Pflegefall würde, glaubte er im Ernst daran, daß er als Umwelt in der Umwelt lebt. Aber das tut er ja gar nicht. Im Regelfall glaubt einer, der einem Soziologen glaubt, eben nur, nunmehr in Besitz eines Gesichtspunkts zu sein, unter dem ihm alles, was es gibt, wenigstens verständlich wird. Von nichts etwas Bestimmtes, dafür aber ganz bestimmt zu wissen, daß letztlich alles zusammen zielstrebig auf ein und denselben Sinn hinausläuft: Das und sonst nichts ist der gesamtgesellschaftliche Nutzen, für den Niklas und Konsorten ihre Bücher schreiben. Das tun sie allerdings auf einem so hohen methodischen Niveau, daß selbst ihren verbissensten Exegeten die Luft ausgeht und sie am Ende nur noch Bahnhof verstehen. Daher ist anzunehmen, daß breitere Bevölkerungskreise zur Befriedigung ihres elementaren Wissensdurstes dann doch eher zur Bibel greifen werden. Macht der Soziologie aber gar nichts: Sie hat nämlich die Funktion klarzumachen, daß auch das eine Funktion hat.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 1-1998, Seite: 33, Umfang: 2 Seiten, Chronik (7) Dezember, Kurztitel: Kämpferische Arbeiterbewegung heute

Kämpferische Arbeiterbewegung heute

Wir lassen uns den Lohnverzicht nicht verbieten

Bisweilen wundert sich sogar die Frankfurter Rundschau über gewisse Dinge. Unter der Überschrift: „Arbeiter erkämpfen weniger Lohn“ berichtet sie in ihrer Ausgabe vom 20.12.97 von folgendem Vorfall: „Um ein Haar hätten Fabrikarbeiter gestern vor der Frankfurter IG-Metall-Zentrale demonstriert. Sie forderten das Ja der Gewerkschaft zu unbezahlter Mehrarbeit im Büdinger Batteriewerk „Sonnenschein“. Die Demonstration fiel aus, weil die Gewerkschaft Zugeständnisse machte.“ Wie es dazu kam, darüber vermeldet die FR weiter:

„Der US-Konzern Exide modernisierte das Büdinger Werk, die Belegschaft schrumpfte von 1200 auf 524 Menschen ... Pressesprecher Baumann: ‚Die Geschäftsführung will die Lohnkosten um zehn Prozent senken – auf welchem Weg auch immer.‘ Schon jetzt leisten die Sonnenschein-Leute zwei Überstunden pro Woche, für die sie nur Freizeit bekommen. Diese Freischichten will der Exide-Konzern streichen. Sonst sei 1999 die Werksverlagerung nach Bad Lauterbach möglich, drohte Geschäftsführer Bernardi. Der Betriebsrat ließ sich beeindrucken. Er billigte die unbezahlte Mehrarbeit. Doch der IG-Metall-Bevollmächtigte Lohnstein weigerte sich, den Abschied von der 35-Stunden-Woche zu unterzeichnen. In Büdingen machte ihn das unbeliebt. Er gefährde die Arbeitsplätze, hielt man ihm vor. Der Betriebsrat rief für gestern früh zur Demo vor der Frankfurter IG-Metall-Zentrale auf ... Exide-Sprecher Baumann erklärte Journalisten, warum die Arbeiter gegen ihre Gewerkschaft demonstrieren. Dieser Druck grenze an Erpressung, sagte Gewerkschafter Lohnstein. Die Demo fiel aus. Am Vorabend kam es plötzlich zur Einigung. Die Sonnenschein-Leute dürfen 38,5 Wochenstunden arbeiten, schlug die IG-Metall vor. Mit den 3,5 Überstunden sollen die Arbeitnehmer ihr Urlaubs- und Weihnachtsgeld erarbeiten, das sie bisher per Tarif bekamen. ... Lohnstein: Immerhin sei die 35-Stunden-Woche festgeschrieben. Er räumt ein: ‚Die Leute verlieren etwas an Geld.‘ Exide senke die Büdinger Lohnkosten um 7,7 Prozent. Konzern-Sprecher Baumann findet das in Ordnung: ‚Es ist ein Erfolg der Mitarbeiter.‘ Offenbar habe der Wirbel um die Arbeiter-Demonstration die IG Metall zum Einlenken gebracht.“

Und jetzt? Jetzt hat sich die Frankfurter Rundschau ausgewundert. Weiß der Teufel, warum diese Zeitung, die neulich die Chronik des GEGENSTANDPUNKTs unbedingt mit einem Kommentar verwechseln wollte, um unserer „gut recherchierten“ Rubrik besserwisserisch bescheinigen zu können, sie würde durch einen Verzicht auf die penetrant kritische Kommentierung der Ereignisse noch einiges an Schärfe gewinnen, den Konflikt zwischen der Belegschaft von „Sonnenschein“ und der Gewerkschaft mit einer wohlrecherchierten Berichterstattung bedenkt, die jedes Moment von Schärfe vermissen läßt. Vermutlich, weil er dem Bild widerspricht, das sie von Arbeitern hat, die treu hinter einer Gewerkschaft stehen, die machtvoll Arbeiterinteressen vertritt. Und eben das ist die Mitteilung. Mit der erspart sie sich und ihren Lesern die Erklärung der in der Tat seltsamen Begebenheit, daß eine Belegschaft im Verein mit dem Betrieb, der ihr die Erpressung ‚weniger Geld oder gar keine Arbeit‘ aufmacht, gegen die Arbeitervertretung einen Lohnverzicht durchsetzt. Daß sich Arbeiter, die auf diese Erpressung eingehen, keinen Widerspruch gegen das Bild leisten, das die Frankfurter Zeitung von ihnen hat, sondern einen gegen ihr Lebensmittel, braucht ihr ebensowenig zu denken zu geben wie die Frage, warum diese Arbeiter damit in Konflikt mit ihrer Gewerkschaft geraten. So kann sie auch auf häßliche Töne gegen eine Gewerkschaft verzichten, die Arbeitsplätze – also den Dienst am Kapital, den ihre Mitglieder verrichten müssen, um sich einen Unterhalt verdienen zu können – zum höchsten Gut erklärt, in ihrem Kampf um Arbeit den Sachzwängen des Geschäfts der Unternehmer bedingungslos recht gibt und sich zum Anwalt der Unternehmensansprüche auf immer flexiblere und billigere Arbeitskräfte macht. Daß einer von dieser Gewerkschaft erzogenen Belegschaft in einer gewerkschaftlich mitverantworteten und damit unabweislich gemachten Zwangslage nichts anderes mehr einfällt, als die armselige und noch nicht einmal realistische Rechnung anzustellen, gegen ein verlangtes Geldopfer könnte man wenigstens den Arbeitsplatz behalten, ist dann leider nur konsequent. Konsequent ist allerdings auch, daß anpassungswillige Arbeiter damit in der Gewerkschaft auf ein Hindernis stoßen. Es kommt zu einem Konflikt mit der überbetrieblichen Arbeitervertretung, weil die in eben dieser Angelegenheit – Lohnverzicht für Arbeitsplätze – anderslautende Verträge abgeschlossen hat, auf ihre Rolle als Vertragspartei pocht und als solche jede nicht von ihr unterschriebene Lohnkürzung und Arbeitszeitverlängerung strikt ablehnt. Entsprechend wird der Konflikt beigelegt: Ihr Herr Lohnstein sucht und findet unter dem „Druck“ der „Sonnenschein-Leute“ eine Weise, deren unbezahlte Mehrarbeit mit dem Weihnachts- und Urlaubsgeld so zu verrechnen, daß sie nicht mehr als Verstoß gegen die von der Gewerkschaft festgeschriebene 35-Stunden-Woche zu Buche schlägt, sondern als bezahlte Überstunden, die tarifvertraglich voll in Ordnung gehen.

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Heft: 1-1998, Seite: 34, Umfang: 5 Seiten, Chronik (8) Dezember, Kurztitel: Regierungskrise in Tschechien

Die tschechische Regierungskrise

Ein Lehrstück über den Sinn des demokratischen Bürgersinns und das bedingte Recht auf nationale Arroganz

In Prag stürzt die Regierung. Der Fall ist sehr demokratischer Natur; sowohl den Anlaß als auch dessen politische Würdigung betreffend: Die Partei des Premierministers V. Klaus hat sich im Zuge einer fragwürdigen Privatisierungsaktion gesetzeswidrig eine üppige Spendeneinnahme verschafft; Konkurrenten des Partei- und Regierungschefs ergreifen die Chance und empfehlen sich mit angedrohten und schließlich wahrgemachten Rücktritten als saubere Erben der Staatsmacht. Am Ende fordert der Präsident V. Havel die Regierung Klaus zum Rücktritt auf – und gibt der ganzen Affäre eine moralische Deutung mit, die im Lande selbst außer bei den härtesten Klaus-Anhängern auf allgemeine Zustimmung trifft und im Ausland, bei den altgedienten Experten des demokratischen Politikgeschäfts, auch. Danach hat der Regierungschef zwar bei seinen marktwirtschaftlichen Reformen in vorbildlicher Weise Kompromißlosigkeit an den Tag gelegt und kein Opfer gescheut, das er seine vom Joch realsozialistischer Planung erlösten Tschechen für den Triumph des kapitalistischen Eigentums hat bringen lassen. Dabei hat er aber das mit dieser Befreiung zugleich erwachte tiefe Volksbedürfnis nach demokratischer Sinngebung zu bedienen versäumt, hat es sogar mutwillig ignoriert, ja mißachtet und damit der nationalen Moral so schwer geschadet, daß sein Abgang geradezu überfällig ist. Mit den goldenen Worten des Präsidenten:

„Mit der Geld-Ideologie sei die ‚Kultur der zwischenmenschlichen Beziehungen‘ verächtlich gemacht worden“; „Es herrscht die Überzeugung, daß es sich in diesem Lande lohnt zu lügen und zu stehlen“; „Wenn ich denen, die heute zurücktreten, etwas übel nehme, dann sind es nicht diese oder jene Sünden, sondern weitaus mehr ihre apathische Beziehung zu allem, was nur im entferntesten an eine Bürgergesellschaft erinnert.“ (SZ 11.12.97)

Da ist also ein demokratiebegeisterter Moralist und Apostel der Citoyen-Tugenden wieder einmal ganz entsetzt darüber, wie wenig es in den höheren Etagen der real existierenden Marktwirtschaft – „ohne Attribute“: das war das tschechische Markenzeichen, für das sein Erfinder V. Klaus im Westen immer hohes Lob geerntet hat! – auf die Praktizierung dieser Tugenden ankommt, wie heftig demgegenüber die Interessen des Eigentums ausfallen und wie brutal sich die neue Sittlichkeit des freiheitlichen Geldverdienens geltend macht. Da sieht sich wieder einmal ein guter Mensch an der Spitze des Gemeinwesens herausgefordert, den geldgierigen Bourgeois, der in der schnöden Realität an die Stelle der abservierten „Nomenklatura“ getreten ist, an die höheren Werte des nationalen Gemeinschaftslebens zu erinnern, ohne die es auch mit der marktwirtschaftlichen Menschheitsbeglückung nicht lange gut gehen könne. Durch den eindimensionalen Bilanz-Fetischismus seiner demokratisch gewählten Regierung findet der demokratisch gewählte Präsident gar den „‚marxistischen Lehrsatz von Basis und Überbau‘ paradox bestätigt“ (ebd.) – ahnt also nicht einmal, daß er mit seinem Plädoyer für einen höheren freiheitlichen Sinn „hinter“ der puren Marktwirtschaft dem marxistischen Dogma Genüge tut und der „Basis“ des kapitalistischen Geldverdienens resp. Lohnarbeitens den ideellen „Überbau“ einer klassenübergreifenden Nationalgemeinschaft hinzufügt. Offenbar glaubt da ein führender Staatsmann allen Ernstes an den Bürgersinn – einen tieferen Sinn des bürgerlichen Daseins ebenso wie einen Sinn der Bürger eben dafür –, den es doch bloß geben muß, weil das System der Sachzwänge des Geldverdienens einen seine Brutalität dementierenden Gesichtspunkt braucht, unter dem sich die betroffene Menschheit auch noch freiwillig zu ihren Existenzbedingungen bekennt.

So naiv sehen die professionellen Kommentatoren des marktwirtschaftlichen Weltgeschehens die Lage in Tschechien natürlich nicht. Sie schließen sich V. Havels Diagnose gerne an – von überlegener Warte aus: als gewitzte Kenner der Materie, die an moralische Werte nicht einfach glauben, sondern deren Funktion im System von Marktwirtschaft und Demokratie kennen und befürworten. Ausdrücklich fordern sie von der Staatsmacht die Inszenierung eines moralisch schönen Scheins von sittlicher Gemeinschaft, damit der kapitalistische Laden in dessen Namen Zustimmung findet. Exemplarisch der Experte der Süddeutschen Zeitung:

„Für Thesen des Präsidenten Havel, eine neue, demokratische Gesellschaft bedürfe der Spiritualität und weiterreichenden Sinngebung, hatte Klaus nur Naserümpfen. Demokratie, so Havel, sei mehr als freier Zahlungsverkehr, die verantwortungsbewußte Bürgergesellschaft mehr als die Konsumgesellschaft. Nun ist jedoch das Musterland Tschechien in die Krise gerutscht, die Marktwirtschaft bietet nicht genug, was den Glauben (!) an das neue System rechtfertigt. (!) Die Geschäftsgrundlage zwischen dem Premier und seinem Volk ist gleichsam entfallen. Darüber ist er gestürzt, und deshalb fällt die Bilanz in den Köpfen und Herzen der Tschechen so negativ aus: Ohne ideellen Überbau erscheinen die wirtschaftlichen Krisenerscheinungen wie Sinnkrisen, weil sich das Gefühl für den eigentlichen Wert von Freiheit und geistiger Wohlfahrt nur ungenügend entwickelt hat.“ (M. Frank in einem Leitartikel, SZ, 1.12.97)

Der Mann empfiehlt Sinn, Moral, „ideellen Überbau“ überhaupt wegen ihrer Zweckmäßigkeit für das System, an das sie die Leute „glauben“ lassen. Und er sagt gleich auch noch dazu, wann und unter welchen Umständen es darauf so sehr ankommt, daß die Moral im überbaumäßigen Leistungsvergleich gegen die Verheißungen des Marktes und die Freuden des Geldverdienens Recht bekommen muß: Wenn der Markt in der Krise ist, die marktwirtschaftliche Reformpolitik also Erfolge schuldig bleibt, die einen sinnhungrigen Tschechen überzeugen könnten, dann muß ein krisenfester Sinn her – einer, der sich nicht so einfach durch Mißerfolge blamieren läßt. Geist und Moral sind die unentbehrlichen Lückenbüßer der Demokratie für enttäuschte Hoffnungen auf eine nationale Wohlfahrt durch hemmungsloses Geldverdienen: Das hat die Regierung Klaus in ihrem lobenswerten Einsatz für einen unverfälschten Kapitalismus übersehen und scheitert deswegen an der erstbesten Wirtschaftskrise.

Dabei entgeht dem sinnkundigen und krisenerfahrenen Berichterstatter ebenso wie dem erbosten tschechischen Präsidenten glatt all die sinnstiftende nationale Moral, die der gescheiterte Premier seinem tschechischen Volk tatsächlich spendiert hat – und über die sie selber Auskunft geben, wenn M. Frank V. Havel mit der Bemerkung zitiert:

„‚Wir haben uns wie Klassenerste aufgeführt, die das Recht haben, sich über andere zu erheben und alle zu belehren‘, donnerte er herab auf die geduckte Gesellschaft...“ (SZ, 11.12.)

Als wäre das kein „ideeller Überbau“, wenn eine Nation sich selbst das Kompliment macht, einzigartig und vorbildlich zu sein bei der Einführung funkelnagelneuer gesellschaftlicher Verhältnisse; als wäre ein solcher Nationalstolz nicht sogar die denkbar passende „Spiritualität“ für eine „Bürgergesellschaft“, die mit anderen Nationen um die flotteste „Transformation“ zum kapitalistischen Musterland konkurriert. V. Havels „theatralisches Donnerwetter“ selber zeugt davon, daß es in seinem Land unter V. Klaus keineswegs an ideologischer Sinngebung und moralischer Orientierung gefehlt hat. Und wenn westliche Berichterstatter in vorwurfsvoll-ironischem Ton auf die flegelhafte Arroganz zurückkommen, mit der der abgedankte Premier sich auch auswärts als Weltökonom von höchsten Graden aufzuführen pflegte, kennzeichnen sie ebenfalls mehr als einen individuellen Fimmel – nämlich den durchaus angemessen personifizierten Geist des hochgelobten tschechischen Aufbruchsprogramms. Das nationale Leiden, von dem sie nun zu berichten haben und das sich in den moralisierenden Auftritten des Präsidenten zu Wort meldet –

„‚Hochmut, gepaart mit kleinbürgerlichem Provinzialismus‘, habe den guten Beginn der tschechischen Gesellschaft nach dem Ende des Kommunismus in mürrische Unlust und eine düstere Stimmung des Niedergangs verkommen lassen.“ (ebd.) –,

entstammt denn auch nicht einem Mangel an erbaulichem Zuspruch für die patriotische Seele des frischgebackenen tschechischen Citoyen. Es besteht gerade umgekehrt in der Beschädigung des frisch erworbenen Nationalstolzes, auf dem Schulweg nach Europa „Klassenerster“ zu sein, eben durch die Rückschläge, die die tschechische Nation im Vergleich mit den anderen Anschluß-Kandidaten derzeit erleidet: Das macht die ökonomische zu einer Krise des nationalen Sinnglaubens.

Fragt sich nur, woher die Wirtschaftskrise kommt, nachdem Premier Klaus doch nach einhelligem Expertenurteil alles radikal richtig gemacht hat – wieder nur eine Stimme für viele:

„Mit konsequenter Privatisierung machte er die CSFR zum Vorreiter der marktwirtschaftlichen Reformländer. Mit Volksaktien zu symbolischem Preis für alle suchte Klaus Gefühlen zu wehren, Privatisierung sei Diebstahl an Gemeineigentum“ – von wegen also, der Mann hätte die moralischen Bedürfnisse seines Volkes ignoriert und das Stehlen zur Tugend erhoben. „Mit rigorosem Sparen und dem Kunststück, den Kurs der Krone stabil zu halten, schaffte Klaus Vertrauen bei den Auslandsinvestoren“ – was will man eigentlich mehr?

Die Antwort, die mit einem schlichten „dennoch“ bruchlos an diese Komplimente anschließt, stellt vor allem zwei Dinge klar. Zum einen, daß ein moralisch wie marktwirtschaftlich ausgewiesener westlicher Experte auch im Fall einer kombinierten Wirtschafts- und Sinnkrise in einer marktwirtschaftlichen Musterdemokratie nichts auf das System kommen läßt, dem die reformierten Völker unterworfen sind und an das sie deswegen gefälligst auch zu glauben haben. Zum andern, daß ein solcher Experte genau einen Grund für Krisen im Unter- wie im Überbau kennt, nämlich daß es den Leuten, denen es in beiden Etagen schlecht geht, zu gut geht, weil ihnen die segensreichen Härten der Marktwirtschaft erspart werden sollen. In Wahrheit war die tschechische „Marktwirtschaft ohne Attribute“ nämlich eine Vorspiegelung falscher Tatsachen, und der Vorwurf des Premier an den Präsidenten, „ein verkappter Anhänger des ‚Dritten Weges‘ zwischen Kapitalismus und Sozialismus“ zu sein (SZ, 11.12.), fällt auf Klaus selbst zurück:

„Mit Milton Friedman auf der Zunge und Margaret Thatcher im Herzen ließ er es dennoch (!) zu, daß sich über die Volksaktien riesige Fonds anhäuften, die in den Mehrheitsbesitz der Banken gerieten“ – im Heimatland der Bayerischen Vereinsbank ist das bekanntlich völlig unüblich. „Weite Industriebereiche blieben unreformiert“ – was nichts anderes bedeutet als: blieben erhalten. Denn: „Mit diesem ‚Dritten Weg‘(!) ersparte Klaus seinen Landsleuten lange Jahre so grausame Erfahrungen wie die Arbeitslosigkeit...“; und das ist keineswegs hochanständig – gerade unter dem Aspekt der „zwischenmenschlichen Beziehungen“... –, sondern ein Fehler, der sich ganz einfach rächen muß, auch wenn der Experte es gar nicht mehr für nötig hält anzugeben, warum und inwiefern: „Grausamkeit“ ist in marktwirtschaftlichen Zusammenhängen selber schon ein Argument, und zwar dafür, daß sie stattfindet: „...provozierte damit aber auch die jüngste Wirtschaftskrise, den eigentlichen Grund für seinen Sturz.“ (M. Frank in der Fortsetzung des vorigen längeren Zitats, auch in SZ, 1.12.97, aber an anderer Stelle als in dem Leitartikel, der den nationalen Sinnverlust zu Klaus’ entscheidendem Versagen erklärt.)

Völlig distanzlos macht sich der kritische Berichterstatter mit dieser Diagnose zum Sprachrohr der berühmten „Märkte“, die einem Staat Kredit einräumen, der „rigoros spart“, also seine ärmeren Untertanen schlecht behandelt und außerdem eine stabile Währung zu bieten hat, und die ihm ihren Kredit deswegen auch wieder entziehen, wenn sie Indikatoren dafür finden, daß sich eine Anlage in der umgestellten Marktwirtschaft nicht lohnt. Und eine aus dem maroden Sozialismus hervorgegangene Marktwirtschaft, in der die Arbeitslosenquote im einstelligen Bereich bleibt, können sie einfach nicht für lohnend befinden. So gibt der deutsche Reporter über die tschechische Wirtschaftskrise immerhin soviel Auskunft: Der Chef der tschechischen Regierung hatte ein paar Jahre lang Erfolg bei dem Versuch, dem widersprüchlichen Anspruch der freien kapitalistischen Außenwelt auf erstens von Staats wegen ungehindertes, zweitens vom Staat wertmäßig garantiertes Geldverdienen in und an seinem Land zu entsprechen – bis eben diese kapitalistische Welt Zweifel an der Haltbarkeit dieses Erfolgs aufgeworfen und dem Land darüber eine Währungskrise beschert hat... Aber das muß man so genau schon gar nicht mehr wissen. Viel bemerkenswerter findet der demokratische Sachverständige nämlich eine ganz andere Botschaft, die den definitiven Zusammenhang zwischen Wirtschaftskrise und nationaler Moral herstellt: Mit V. Klaus und seinem Pseudo-„Wirtschaftswunder“ hat sich die Arroganz eines Machthabers – und in dessen Gestalt die eines ganzen Staates – blamiert, der doch glatt gemeint hat, er könnte mit seinem mittelmäßigen Reformladen anderen, demokratisch und marktwirtschaftlich gereiften Nationen in Europa das Wasser reichen:

„Zeitweise rühmte er die Tschechische Republik zu Recht, die einzige stabile Rechtsregierung Europas zu haben“ (ebd.)

– was für eine Ironie! Über die kann ein deutscher Fachmann für politische Stabilität mittlerweile nur noch milde lächeln. Und ansonsten dem Präsidenten uneingeschränkt beistimmen, der seinem Kleinstaat als erste Bürgertugend die eine verordnet:

„Demut.“ (SZ 11.12.)

Der Mann kennt sich wenigstens aus – in der Moral. Nämlich der der Hierarchie der europäischen Nationen...

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Heft: 1-1998, Seite: 38, Umfang: 3 Seiten, Chronik (9) Dezember, Kurztitel: NATO-Konferenz zu Bosnien

Die Botschaft von der Bosnienfriedensumsetzungskonferenz der NATO

In Bosnien regiert die Gewalt – und zwar unsere!

Anfang Dezember tagt auf dem Petersberg bei Bonn die „3. Vollversammlung des Friedensumsetzungsrates“ für Bosnien. Tenor: Die NATO-Aufsichtsmächte sind unzufrieden. Grund: Die bosnischen Politiker blockieren den Friedensprozeß wegen „kleinkarierter Differenzen“ (NATO-Generalsekretär Javier Solana). Schluß daraus: Also werden sie entmachtet. An ihrer Stelle wird der zivile Bosnien-Beauftragte der Aufsichtsmächte, Carlos Westendorp, ermächtigt, eine „schiedsrichterliche Entscheidungsbefugnis“ wahrzunehmen. Er wird aufgefordert, die „ausschlaggebende Autorität“ seines Amtes bei der „zivilen Friedensumsetzung“ „robust“ und „energisch“ zu gebrauchen. Er soll gesamtstaatliche „Zwischenlösungen“ verfügen, die auch die Entlassung von bosnischen Amtsinhabern einschließen. Das sieht dann so aus:

„Westendorp greift in Bosnien durch. Beauftragter der Staatengemeinschaft verfügt strittiges Gesetz zur Staatsbürgerschaft ... das von Westendorp verfügte Gesetz soll am 1. Januar in Kraft treten ... Westendorp unterrichtete das bosnische Dreierpräsidium davon ... (sie) hätten es versäumt, ihren Verpflichtungen nachzukommen ... Westendorp unterrichtete das Präsidium davon, daß das verfügte Gesetz so lange gültig bleibe, bis das bosnische Parlament es ‚ohne Änderungen und Bedingungen‘ selber verabschiedet“ (SZ, 18.12.97).

Wenn die da unten es an „konstruktivem Kooperationswillen“ fehlen lassen, wird eine Einigung durch die auswärtigen Friedensstifter verhängt, und alle Politiker vor Ort werden auf sie festgelegt. Wer nicht mitmacht, wird ausgewechselt, und die Souveränität des vom Westen eingeführten gesamtbosnischen Parlaments erfüllt sich in der Aufgabe, die Vorgaben der Protektoratsverwaltung pünktlich abzusegnen. Das ist doch mal Klartext zum Dayton-Vertrag.

Werfen wir einen Blick zurück: Vor Jahren war es das wichtigste Menschenrecht der Völker im kommunistischen Jugoslawien, den Staat zu zerhauen. Der galt als ein Zwangsregime, das in einem „Vielvölkerstaat“ die nationale Natur der Menschen gewaltsam unterdrückte und sie aus purem Machtinteresse zusammengezwungen hatte, war also ein einziges „Völkergefängnis“. Daraus leitete allen voran Deutschland so etwas wie eine höhere Pflicht zur Einmischung ab, um als Geburtshelfer des „Selbstbestimmungsrechts der Völker“ auf dem Balkan den alten Staat Titos zu erledigen. Und? Was ist jetzt? Dermaßen pur zusammengehalten durch das Zwangsregime einer äußeren Macht und ihrer Besatzungsarmee, derartig geradlinig, gleich per Dekret durch einen ausländischen Protektor regiert und derart gegen ihren nationalistischen Willen zum Zusammenleben verurteilt waren die Völker in Titos südslawischem Staat wirklich nicht. Aber genau das ist eben die Freiheit, die ihnen der Westen als Ergebnis ihres Befreiungskrieges diktiert – mit dem Recht dessen, der diesen Krieg angestachelt, gesponsort und zu seinem Ende geführt hat. Den Vorwurf, in Bosnien ein kleines Völkergefängnis einzurichten, kriegt die Besatzungsmacht daher auch nicht zu hören: Heute ist die Unterdrückung der nationalen Gegensätze durch die überlegene Abschreckungsgewalt einer Besatzungsarmee – die z.B. bei Bedarf, und wenn es ihr gefällt, mal schnell aus den Niederlanden ein Kommando losschickt, um gesuchte Outlaws zu jagen – sanktioniertes Programm, offiziell genehmigt durch USA, Europa und NATO. Damit ist die Unterwerfung fanatisch verfeindeter Volksgruppen unter eine gemeinsame Obrigkeit eine gute Sache; denn bei Gewalt und Unterdrückung kommt es ganz darauf an, wer sie ausübt. Wenn es der Richtige ist, dann haben die betreffenden Völker ihr „Recht auf Selbstbestimmung“ verspielt und sich dem Widerruf dieses Rechts zu fügen. Verschiedene Völkerschaften unter einer Herrschaft zusammenzuhalten: das war nach westlicher Definition früher ein – für die sozialistische Herrschaft typisches – Verbrechen. Heute – unter NATO-Herrschaft – ist es das Gebotene. Dann lag der Grund des westlichen Eingreifens aber auch nicht in einer verweigerten völkischen Selbstbestimmung, sondern allein im Interesse, die frühere Herrschaft durch die der westlichen Weltordnungsmächte zu ersetzen.

Die werfen einen Blick nach vorn: Die Lage in Bosnien ist soweit klar und das Nötige auf den Weg gebracht. Gleich rechts daneben aber liegt ein unterdrücktes Volk ächzend am Boden, geknebelt durch den Terror eines immer noch „kommunistischen Zwangsregimes“: In Serbien wird das Völkchen der Kosovo-Albaner um sein Selbstbestimmungsrecht gebracht. Zwar nur mit ungefähr denselben herrschaftlichen Maßnahmen, mit denen die westlichen Aufsichtsmächte ihr bosnisches Protektorat regieren. Aber in dem Fall sprechen sie Bände: Kosovo wird durch einen Vertreter der Belgrader Zentrale verwaltet – ein eindeutiger Fall von Fremdherrschaft. Das kosovo-albanische Parlament wird aufgelöst, weil eben auch die Serben gerne hätten, daß es die Gesetze aus Belgrad „ohne Änderungen und Bedingungen selber verabschieden“ würde – der Kommunismus zeigt seine häßliche Fratze. Und wenn Belgrad ganz im Stile Westendorps „durchgreift“, dann nicht zur „Befriedung“ des Kosovo, sondern nur, um – wieder mal – die Macht von Milosevič zu stärken – noch ein Beweis, daß sie einfach in falschen Händen ist.

Die Aufsichtsmächte haben für diesen Fall zwecks Friedenssicherung auf dem Balkan schon mal vorsorglich auf der Konferenz „die Schrauben des internationalen Befriedungsbeistands enger gezogen und noch striktere Bedingungen für wirtschaftliche Hilfe“ gestellt (Kinkel), die gleich darauf auch in Anschlag gebracht werden: „Jugoslawien erhält keine EU-Handelsprivilegien mehr (...) Das aus Serbien und Monte-negro bestehende Balkan-Land habe bestimmte Bedingungen bei den Menschenrechten nicht erfüllt“ (SZ, 2.1.98). Noch einmal der Klartext eines bewährten Friedensstifters: Wir schrauben hier auf dem Balkan Staaten zusammen, nur uns steht die dafür allemal nötige Gewalt zu. Was den NATO- und EU-Mächten in Bosnien buchstäblich Recht ist, wird den Serben verboten: einen Volkswillen auszuschalten, der ihnen nicht in ihr Staatsprojekt paßt. Umgekehrt soll der Staatswille der Serben zurechtgestutzt werden, wofür den Friedenssicherern schon wieder ein kleiner Bürgerkrieg ganz recht wäre. Die Konferenz „fordert Serbien zu einem verantwortungsvollen Dialog mit den Kosovo-Albanern“ auf – so fordert man diplomatisch zur Sezession auf, denn worüber sollte dieser „Dialog“ anderes gehen als über die weitere Zersetzung Rest-Jugoslawiens, diesmal über das Herausbrechen des Kosovo? Ein Freibrief für den Staatswunsch der aufgestachelten Kosovo-Albaner, mit Tirana und Stammesgenossen in Mazedonien gemeinsam eine neue, größere Balkanmacht aufzumachen, ist damit freilich auch nicht ausgestellt: So weit geht das „Selbstbestimmungsrecht“ nicht, zu dem die demokratischen Aufsichtsmächte den antiserbisch nützlichen Idioten im Kosovo verhelfen wollen!

Wenn es dann irgendwann mit der gewaltsamen Zerkleinerung Serbiens losgeht, soll bloß keiner sagen, da hätte wieder irgend jemand versagt! Wie jetzt geredet wird – „Schraubstock“ und so –, wird im Bedarfsfall auch gehandelt.

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Heft: 1-1998, Seite: 40, Umfang: 4 Seiten, Chronik (10) Dezember, Kurztitel: Soziale Lage in Russland,

siehe auch:

in Heft 1-1999, Chronik (9): Russischer Winter

Winter in Rußland

Nachrichten aus dem bekehrten Reich des Bösen

In weihnachtlicher Stimmung nimmt sich die hiesige Presselandschaft die soziale Lage in Rußland zu Herzen und bietet quer durch alle Magazine und Zeitungen ein Panoptikum des Massenelends. Mal mit echt guten Farbaufnahmen, dann wieder eher verhalten statistisch dokumentiert man die Erfolge des Abbruchunternehmens im Osten.

Früher, als „das Reich des Bösen“, das sich Sozialismus nannte, noch existierte, wußte man über die Lage der Menschen in Rußland auch schon immer genau Bescheid: Schlecht ging es ihnen; in Schlangen standen sie vor Läden an, in denen es nichts zu kaufen gab; in unsäglichen Plattenbauten hausten sie, die „unmenschlich“ und „kalt“ hochgezogen waren; dazu wurden sie von einem „kollektiven“ Gesundheits- und Erziehungswesen, einer „allgegenwärtigen“ Bürokratie und einem trostlos „grauen Alltag“ unterdrückt – und für all das gab es eine eindeutige Erklärung: Das System war schuld daran, der Terror einer Partei, die keine Marktwirtschaft und Demokratie zuließ. Von der Überzeugung getragen, daß das östliche System eh nicht der Menschennatur entspräche, weil diese ja schon im westlichen Herrschaftsbereich politisch verwaltet wurde, brauchte der kundige Pressebeobachter seine Berichte aus dem Ostblock auch nur dort aufhören zu lassen, wo er sie begonnen hatte: Da die politische Systemgegnerschaft feststand, das System des realen Sozialismus als das Übel per se ausgemacht war, war der „Schluß“ auf die Unmenschlichkeit eines ganzen Systems Ausgangs- wie Endpunkt jeder Berichterstattung. Das brachte so manchem Wodkatrinker den Ehrentitel der heimlichen Systemgegnerschaft ein, weil er im Grunde ja nur aus „Verzweiflung über das System“ soff.

Dieselbe Mannschaft, die keinen Bericht und Kommentar über die soziale Lage in Rußland ohne die prinzipielle Verantwortung des Systems für all die geballten Ladungen von Unmenschlichkeit beginnen und abschließen konnte; diese Mannschaft, deren „Verantwortung“ darin bestand, die politische Kampfansage der versammelten kapitalistischen Westmächte an das Herrschaftssystem des realen Sozialismus ihrer Öffentlichkeit zu vergegenwärtigen, und die zu diesem Zweck ausgestattet mit Kameras, Filmgerät und Schreibzeug den grauen Alltag aus Moskau als typisches Abbild der Unmenschlichkeit des kommunistischen Systems dokumentierte, hält heute wieder ihre Kameras in dieselbe Weltgegend und findet ganz „neue Formen des Elends in Rußland“ vor. Auch dieses Elend will erklärt sein:

– Löhne – so hört man – werden im allgemeinen nicht mehr bezahlt, je weiter weg von Moskau, desto weniger, weswegen man in Wladiwostok schon seit 12 Monaten auf den Rubel wartet. Hungerstreiks für Lohnzahlungen findet man vor allem deshalb bemerkenswert, weil sie „naiv“ sind. Wenn Arbeiter sich in ihrer Not an den Internationalen Gerichtshof für Menschenrechte wenden wollen, können Spiegelredakteure nur lachen. Sie wissen nämlich, „daß einfach kein Geld vorhanden ist“.

– Die Rückkehr von im Sozialismus ausgerotteten Krankheiten wie Diphterie, Tuberkulose und Cholera beunruhigt inzwischen wieder manche Wissenschaftsbeilage. Hier drängt sich nämlich medizinisch betrachtet die Frage auf, ob es nicht konsequenter Irrglaube sei, alle Epidemien ausrotten zu können. Ob Seuchen vielleicht nicht auch genbedingt erklärt werden müßten, und ob daher nicht auch die Pest vielleicht wiederkehren könnte, nach Westeuropa (NZZ, 8.12.97).

– Unter der Überschrift „Kälterekord in Moskau“ bringt die Süddeutsche Zeitung die Meldung, daß die „Zahl der Wohnungslosen ... nach dem Ende des Kommunismus zugenommen hat und in Moskau auf bis zu 300000 geschätzt“ wird (SZ,17.12.97). Nachdem einige von ihnen erfrieren, entdeckt man die „Gründe“ in einem „veralteten Rohrsystem“, „mangelndem Druck“, „platzenden Heiztrassen“ und in der „grimmigen Kälte“. Ein unglückliches Aufeinandertreffen physikalischer und meteorologischer Phänomene also, das zeitlich zufällig auf das „Ende des Kommunismus“ fällt. Mit ein bißchen Rassenkunde ist derselben Zeitung auch schnell klar geworden, daß man in Rußland einfach „kein Herz für Alkoholiker und Obdachlose“ hat (SZ, 8.12.97), und im Fernsehen wundert man sich über diese Russen, die mitten in irgendeinem Wohnzimmer in Moskau ein Feuerchen aus Möbeln und Müll legen, um gerade nicht zu erfrieren.

– Mit dem Zählen von Toten bei Flugzeugabstürzen kommt man im Dezember kaum mehr nach. „In den vergangenen fünf Jahren ist es allein in Rußland zu knapp hundert Flugzeugkatastrophen gekommen, bei denen mehr als 1300 Menschen starben“ (SZ, 9.12.97). Auch hier liegen die Gründe eindeutig in der Nichtbeachtung physikalischer Grundprinzipien: „Mal ist es ein Triebwerksschaden, mal hoffnungslose Überfrachtung, mal minderwertiges Kerosin oder Korrosion von Rumpfteilen“ (SZ, 9.12.97). Eine weiteres Blatt macht sich in gleichem Sinn wissenschaftlich kundig und untersucht zwei Seiten lang die Frage, ob nicht „die Technik“ russischer Flugzeuge vielleicht überhaupt die Absturzursache sei, findet dann aber auch nicht aus dem Dilemma heraus, daß diese Technik vor fünf Jahren sogar noch gegenüber den westlichen Konstruktionsprinzipien ein „Plus an Sicherheit“ aufzuweisen hatte (NZZ, 8.1.98). Ein bekanntes Wirtschaftsblatt urteilt dagegen ganz ökonomisch: „Suff und Schlamperei“ (HB, 9.12.97).

– Erfreuliche Zuwachsraten lassen sich dagegen in anderen Bereichen feststellen: „So lag das Land 1996 mit 31,7 Morden auf 100000 Einwohner zwar hinter Südafrika mit einem Wert von 44,6, aber weit vor den Vereinigten Staaten mit 9,9 Morden“ (NZZ, 17.11.97). Die Gründe liegen auf der Hand: Für Mord und Totschlag ist eindeutig die „problemlose Möglichkeit der Waffenbeschaffung“ (Focus) verantwortlich, weil viele Waffen ja für viele Morde garantieren.

– Auch den Grund für die Existenz von Arbeitslosen – der Spiegel bilanziert ihre Zahl inzwischen auf 48,5 Millionen – kennt man genau: Sie brauchen sich heute nicht mehr zu „verstecken“. Eigentlich nämlich waren diese Leute ja schon unter dem System des realen Sozialismus arbeitslos, und wenn sie es jetzt tatsächlich werden, so spricht das natürlich eindeutig gegen das alte Regime. So kommt dann die Systemfrage noch einmal grundsätzlich auf den Tisch, und dem abgeschafften Kommunismus werden auch noch die neuen Elendsfiguren, Hunger- und Kältetoten zugeschanzt, die sich noch um einige Hunderttausend in den nächsten Jahren vermehren lassen. Das geht dann so:

„Eine selbstmörderische Militarisierung, der Terror der einen Partei und eines repressiven Staatsapparates, ein Verteilungssystem mit unsinnigen Auswüchsen – all das sind Erblasten in den Strukturen und in den Köpfen, mit denen das Land noch lange zu kämpfen haben wird“ (SZ, 7.11.97).

In politischen Leitartikeln, die die Botschaft der Hochglanzfotos von den Moskauer und sibirischen Müllhaufen aus ihren Journalen oder den Rubriken „Sonstiges“ und „Vermischtes“ zusammensammeln, findet die Ursachenforschung für dieses „Rußland im Bettlergewand“ (SZ, 4.12.97) dann ihren zusammenfassenden Abschluß: „Die Probleme, vor denen Rußland steht, sind überwiegend hausgemacht“. Da wird dann gefordert, daß man jetzt mit Privatisierungen gefälligst „ernst zu machen habe“, „das heiße Eisen von Entlassungen endlich anzugehen“, „ein wirksames Steuersystem einzuführen und die Abgaben einzutreiben“ habe (ebd.).

Ganz Kundige erklären in diesem Sinne „die Lohnfrage zum Dreh-und Angelpunkt für die Misere der russischen Industrie“ (HB, 9.12.97). Sie fragen sich, wie mancher Arbeiter überhaupt noch zurechtkommen könne, und wundern sich dann überhaupt nicht mehr, wenn alles schief gehen muß, weil Löhne bezahlt werden, bloß um Leute überleben zu lassen. Ist nämlich einmal wider Erwarten doch Geld vorhanden, „wie im Fall des Kohlesektors, den die Weltbank 1996 mit 500 Mill. $ alimentierte, (fließen) diese Mittel meist direkt in die Zahlung ausstehender Löhne. Für die ebenso wichtige Umstrukturierung und Modernisierung bleibt zumeist kein Geld übrig“ (HB, 9.12.97). Die Mahnung, daß die neuen Formen von Privateigentum, Geld und Kapitalwachstum auf keinen Fall an den alten Einrichtungen einer verkommenen Produktionsweise und deren staatlicher Beaufsichtigung zu scheitern haben, ergänzen sie dann noch um eine Rezeptur, die die Massenverelendung erst verabsolutiert: Das „alte Denken“, seine „überkommene Struktur“ gelte es endgültig zu eliminieren, einfach alles wegzuräumen, was die reine Lehre des „marktwirtschaftlichen Weges“ behindert: Kombinatsleiter, die noch Löhne bezahlen; Energieversorger, die Heizungen laufen lassen, ohne Geld zu kassieren; landwirtschaftliche Kombinate, die Leute ernähren, und Generäle, die ihre Soldaten nicht einfach entlassen wollen.

Der Schluß, daß es sich bei dem geschilderten Elend in Rußland um die notwendige Konsequenz des neu etablierten Systems handelt, das unter dem staatlich verordneten Dogma von Privateigentum und Geldvermehrung nun schon seit 6 Jahren damit beschäftigt ist, den größten Teil der nationalen Produktion für den neuen Zweck der Geldvermehrung für untauglich zu erklären, abzuräumen und dabei alle alten sozialen Rücksichten über den Haufen zu werfen, weil für Unmassen von Menschen einfach keine Verwendung mehr besteht – der ist für die westliche Elendsberichterstattung offenbar zu einfach. In Anbetracht der eindeutigen Folgen der Einführung von Demokratie und Marktwirtschaft für Land und Leute des alten Sowjetimperiums bevorzugen die hiesigen Experten stattdessen den Rückschluß darauf, daß in Rußland die Marktwirtschaft einfach noch nicht oder zumindest noch nicht perfekt genug Einzug gehalten haben kann. Dafür finden sie untrügliche Zeugnisse ausgerechnet in allen Formen, in denen Russen, die dem staatlichen Dekret zur privaten Reichtumsvermehrung schlicht nicht nachkommen können, auf ihre Weise versuchen, trotzdem am Leben zu bleiben: Wo sie überhaupt nur noch in zwischenbetrieblichen Tauschgeschäften einen Restbestand an Produktion aufrechterhalten und auch dies nur können, wenn sie sich dem staatlichen Zugriff in Form von „Steuern“ und „Abgaben“ erfolgreich verweigern; wo der Bezug des Lohneinkommens von Zufällen und dem Geschick abhängt, irgendwoher einen Koffer voll Rubelscheine zu ergattern – da ist den westlichen Ursachenforschern sonnenklar, daß der Grund des russischen Elends nur im Fehlen der Marktwirtschaft liegen kann.

So fundamentalistisch halten sie an der Notwendigkeit von Privatisierung, Geldwirtschaft, kapitalistischer Preisfindung und rentablen Investitionen fest, daß sie nicht einmal ihre selbst aufgebrachte Frage, ob die Russen diesen Weg überhaupt noch erleben werden, stutzen läßt: „Angesichts aller Anzeichen für eine demographische Talfahrt“ fragen sie sich trocken, „ob es am Ende des nächsten Jahrhunderts noch Russen gebe“ (Spiegel 2/98). Für diese kundigen Beobachter fassen sich also die Folgen der Neuausrichtung Rußlands auf den „kapitalistischen Weg“ in einem Problemfall des Artenschutzes zusammen, und das stimmt sie bedenklich. Wenn sie „vor Ort“ und „im Brennpunkt des Geschehens“ an Moskaus Rentnermärkten vorbeiziehen, irgendwo einen alten Sowjetgeneral in einem Dreckhaufen von Behausung ablichten und ihm ihr aufmunterndes und zugleich mahnendes: „Mach doch mal endlich Marktwirtschaft!“ zurufen – „die Urenkel der Oktoberrevolution hängen zurück im revolutionären internationalen Marktgeschehen von heute, das da heißt Innovation, Computerisierung, Vernetzung, Globalisierung“ (SZ 7.11.97) –, befällt sie eine Sorge doch noch: „Armut und Verfall schreiten fort, die gesellschaftlichen Gegensätze verschärfen sich, Rechtsradikale hoffen auf ihre Stunde. Endet Rußland wie Weimar?“ (Spiegel 2/98)

Das ist dann offenbar der einzige Schluß aus dem Elend, auf den sich diese Chronisten der sozialen Frage in Rußland verstehen: Einen russischen Hitler können sie sich gut vorstellen. Daß einer hergeht, das Elend seines Volkes als Niedergang seiner Nation identifiziert und die Elendsgestalten für ein Programm der nationalen Rettung mobilisiert: Das leuchtet den Zynikern und Apologeten des sozialen Elends in den westlichen Schreib- und Fernsehstuben durchaus ein. Wenn, dann ist ihnen der Versuch einer militanten Gegenwehr gegen gewisse verheerende Wirkungen des Kapitalismus nur in seiner faschistischen Abart geläufig und allein als nationalistischer Aufruhr verständlich – immerhin konsequent und bis zum letzten systemimmanent gedacht.

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Heft: 1-1998, Seite: 44, Umfang: 1 Seite, Chronik (11) Dezember, Kurztitel: Bericht des UN-Kinderhilfswerks

Alle Jahre wieder:

Der Unicef-Bericht zur Lage der Kinder in der Welt

Die Weihnachtsbotschaft des Jahres 97 fällt – merkwürdigerweise wie jedes Jahr – wieder einmal nicht sonderlich „froh“ aus.

„Jedes Jahr sterben nach Angaben des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen (Unicef) fast sieben Millionen Kinder unter fünf Jahren an Hunger oder unausgewogener Ernährung.“ (SZ, 17.12.97)

Sieben Millionen – ganz ohne Holocaust. Die weltweite Verhungerungsaktion kommt völlig ohne ein von üblen Absichten getriebenes Reich des Bösen aus. Weit und breit kein König Herodes zu entdecken, der sich Kindermord zum Herrschaftsauftrag gemacht hätte, und auch kein Stalin, der die Kulaken berechnend einer staatlichen Hungersnot nach der anderen ausliefert. Ganz im Gegenteil:

„200 Millionen Kinder leiden nach dem soeben veröffentlichten UNO-Bericht unter chronischer Mangelernährung. Und das, obwohl seit 1990 alle Staaten – außer Somalia und den USA – die UNO- Konvention über die Rechte des Kindes unterzeichnet haben“. (Spiegel 52/22.12.97)

Am erklärten bösen Willen der Staatenwelt liegt es dann wohl nicht, wenn Kinder nichts oder das Falsche zwischen die Zähne bekommen. Keiner hält das millionenhafte Verhungern der lieben Kleinen für begrüßenswert. Endlich mal ein Punkt, an dem sich alle einig sind: Das Massensterben wird von der öffentlichen Moral aller Herren Länder auf ganzer Linie mißbilligt. Es ist noch nicht einmal so, daß bisher einfach unbekannt geblieben wäre, wieviel an Nachwuchs jährlich weltweit verreckt. Verhungert wird vielmehr trotz und unter der erbitterten Betreuung diverser Hilfsorganisationen, die sich gleichwohl außerstande sehen, das Ergebnis ständig steigender Zahlen von hungertoten Kindern aufzuhalten. Mit beispielloser Sturheit wird alljährlich auf den Hunger geblickt, der Hunger bekämpft und weiterer Hunger als beklagenswerter Zustand konstatiert.

„Zwar habe die Unterernährung in gewissen Regionen in den vergangenen Jahren erfolgreich bekämpft werden können, insgesamt habe die Zahl der unterernährten Kinder in den vergangenen Jahren aber weiter zugenommen.“ (NZZ, 18.12.97)

Fassen wir zusammen: Keine Macht der Welt erklärt das große Kindersterben zum innen- oder außenpolitischen Ziel, alle Repräsentanten der Weltöffentlichkeit zeigen sich erschüttert und bekunden, sie hätten „die Herausforderung erkannt“. Ganz viele gute, gewissensvolle und spendenfreudige Menschen sorgen für ganz viel fürsorglichen Zugriff auf die hungernden Kleinen – und trotzdem ist es nie genug, und die Zahl der auf Nulldiät gesetzten Kinder steigt unaufhaltsam. Dann wird es wohl am System liegen, das so menschenfreundlich dafür sorgt, daß dem guten Willen die Anlässe zum Helfen nie ausgehen.

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Heft: 1-1998, Seite: 45, Umfang: 3 Seiten, Chronik (12) Dezember, Kurztitel: Deutsch-tschechischer Zukunftsfonds

Der deutsch-tschechische Zukunftsfonds

Von wegen „Schlußstrich“!

Nach aufwendigem Hin und Her, erbittertem Feilschen um den bereits beschlossenen Text, beiderseitiger Verstimmung der Vertragspartner und einigen zeitlichen Verzögerungen wurde Anfang 1977 der deutsch-tschechische „Versöhnungsvertrag“ von den Regierungen unterzeichnet und von den Parlamenten gebilligt. Mit ihm sichern sich beide Staaten wechselseitig ihre territoriale Unverletzlichkeit zu. Darüber hinaus versprechen sie sich, nicht länger auf den „unheilvollen Beziehungen“ ihrer durch einen deutschen Kriegsüberfall, Vertreibung von Volksteilen und den Kalten Krieg gekennzeichneten Vergangenheit herumreiten zu wollen; das alles im Namen einer „gemeinsamen europäischen Zukunft“, die Deutschland durch seine Protektion für den EU-Aufnahmeantrag Tschechiens zu befördern verspricht. Die hochherzige Versöhnungserklärung stößt in beiden Ländern auch auf politischen Widerstand: Im Namen der Sudetendeutschen wendet sich die CSU gegen eine deutsche „Verzichtspolitik“; überzeugte Tschechen werfen ihrer Regierung vor, sie sanktioniere nachträglich deutsche Verbrechen am tschechischen Volk. Beide Regierungen bringen dagegen „den Geist“ des Vertrags ins Spiel, den sie allerdings etwas unterschiedlich interpretieren. Während Prag den „endgültigen Verzicht deutscher Ansprüche“ auf den Besitzstand des tschechischen Staates und seiner Bürger feiert, schiebt Kohl nach: Die Vermögensfrage der sudetendeutschen Vertriebenen bleibt offen. So geht es halt, wenn Staatsmänner die Anerkennung der puren Existenz eines anderen Staates zu einer Frage der Gewährung erklären, deren Preis in einer weitergehenden Rücksicht der anderen Seite auf eigene Wünsche besteht.

Mitbeschlossen sind in diesem Vertrag praktische Schritte, um die Versöhnung mit Leben zu erfüllen: So die Einrichtung eines offiziellen Gesprächsforums, in dem Politiker und Vertreter gesellschaftlicher Organisationen, die „in besonderer Weise an guten Beziehungen zwischen Deutschland und Tschechien interessiert sind“, zur besseren Verständigung beider Nationen beitragen sollen. Und vor allem ein „Zukunftsfonds“, aus dessen Mitteln unter anderem das tschechischen NS-Opfern angetane Unrecht gesühnt werden soll. Die Demonstration des Willens zur „Wiedergutmachung“ hat für Deutschland Tradition. Mit der freiwilligen Übernahme von ganz viel Verantwortung, die ihm aus der Schuld des Hitlerstaates erwächst, beweist dessen Rechtsnachfolger – der sich diese Schuld nie hat anlasten lassen – nicht nur seine unvergleichlich bessere Staatsgesinnung. Mit ihr erkaufte sich die Kriegsverlierernation vor allem die internationale Anerkennung als politische Macht, mit der die Staatenwelt wieder zu rechnen hat. Und mit dieser schönen Tradition hat Deutschland nie gebrochen. Heute, im Falle Tschechiens, ist der Preis, den es für die Beseitigung von Vorbehalten zu zahlen bereit ist, freilich konjunktur- und dem Kräfteverhältnis gemäß auf das Niveau von peanuts gesunken: Die Erledigung alter Querelen ist Deutschland einen Zuschuß von 140 Mio. DM zur Fondsausstattung wert – wenig Geld, wenn man bedenkt, daß Tschechien dafür zugestehen mußte, daß es bei der Angelegenheit nicht nur darum geht, die Verbrechen von NS-Deutschland an Tschechen diplomatisch zu beerdigen, sondern die Frage der tschechischen Schuld gegenüber Deutschen aufzurühren. Als Ausdruck dieser gemeinsamen Verantwortung hat Prag deswegen seinerseits 25 Mio. DM zum Fonds beizusteuern.

Mit dem auf den 1. Januar 1998 festgelegten Arbeitsbeginn beider Gremien hakt es jedoch. Die Bonner Regierung sieht noch „Klärungsbedarf“, die Verwendung der Fondsmittel betreffend: Eine individuelle „Entschädigung“ soll an die Überlebenden der Hitler-Verfolgung nicht ausgezahlt werden; allenfalls einige Altenheime für tschechische NS-Opfer ist man bereit mitzufinanzieren. Sonst bekämen nämlich die letzten paar tschechischen NS-Opfer einen individuellen Entschädigungsanspruch gegen den deutschen Staat, ohne daß den deutschstämmigen Vertriebenen der mittlerweile 2. bis 4. Generation ein ebenbürtiger Anspruch verschafft würde; und das darf nicht sein. Dieser Interessengegensatz läßt sich immerhin mit der Hilfskonstruktion umgehen, daß ein tschechischer Sozialfonds dotiert wird, aus dem dann doch ein letzter individueller Rentenzuschuß ausgezahlt werden darf... Hauptsächlich geht es aber um die personelle Besetzung des Verwaltungsrats des Fonds. Für Bonn ist das die Gelegenheit, dem „Zukunftsfonds“ die gewünschte Stoßrichtung mitzugeben. Schließlich ist er – wie der Name schon sagt – nicht für das rückwärts gewandte Wühlen in der „unheilvollen Vergangenheit“ vorgesehen. Die vom Fonds zu finanzierenden Projekte – Jugendbegegnungen, Partnerschaften und Minderheitenförderung – sind eindeutig vorwärtsgerichtet: Sie sollen das Sudetendeutschtum in Tschechien wiedererwecken bzw. verankern. Wer sich in Tschechien noch zum Deutschtum bekennt, wird unter Obhut genommen; den Vertriebenenverbänden in Deutschland wird Einfluß vor Ort in Tschechien verschafft; die deutsche Regierung stellt ihre Rolle als Schutzmacht für die Rechte Deutscher im Ausland klar: In diesem Sinn besteht die deutsche Seite auf der Benennung von zwei profilierten Vertretern der organisierten Sudetendeutschen im Aufsichtsrat des Fonds, betreibt so die Aufwertung eines Vereins zum offiziellen Gesprächspartner, der mit der Forderung nach Wiedergewinnung der alten Heimat und nach Enteignung tschechischen Besitzes zugunsten deutscher Vertriebener antritt, und mutet Prag damit die Hinnahme einer deutschen Rechtsposition, nämlich des Anspruchs auf Revision der Nachkriegszustände zu, mit dem der „Versöhnungsvertrag“ aus tschechischer Sicht gerade Schluß machen sollte. Dagegen setzt sich Prag zur Wehr. Es beruft sich auf den dokumentierten Vertragswillen Deutschlands und weigert sich, zwei entschiedene Gegner des Versöhnungsvertrags als Funktionäre seiner Ausgestaltung anzuerkennen. Die deutsche Seite legt nach und weigert sich ihrerseits, die vorgebrachten tschechischen Einwände überhaupt zur Kenntnis zu nehmen. Nach Kinkel verzögert sich die Unterschrift nicht wegen des von Deutschland provozierten Streits, sondern wegen der „Handlungsunfähigkeit“ der anderen Seite: „Wegen der Regierungskrise in Tschechien habe man zur Zeit keinen Ansprechpartner“. Den Rücktritt der Regierung Klaus nimmt der deutsche Außenminister zum Anlaß, die Gründe für die ablehnende Position der tschechischen Seite, hinter der nicht nur die Regierung, sondern alle tschechischen Parteien stehen, bewußt zu ignorieren. Er stellt klar, daß es mit der Arbeit des Fonds entweder unter den Bedingungen Deutschlands oder gar nicht losgeht, die tschechische Seite diese Bedingungen also einfach zu schlucken hat.

Das nennen selbst deutsche Zeitungen eine „Brüskierung“ der tschechischen Seite, die drohende Verzögerung der rechtlichen Konstitution des Fonds sei „beschämend“ und so weiter. In ihrer Einschätzung schwanken die liberalen Kommentatoren zwischen der Diagnose notorischer „Ungeschicklichkeit“ Bonns im Umgang mit dieser „heiklen Frage“ und der Entlarvung eines „wahltaktischen Manövers“ zugunsten der CSU, die sich die Forderungen der staatlich subventionierten Sudetenmannschaft nur zu eigen gemacht habe, um ihre Chancen bei der bayerischen Landtagswahl nicht zu beschädigen. Als gäbe es diese wahltaktische Rücksicht überhaupt, wenn demonstrative Sturheit bei der Verfolgung von Rechtsansprüchen gegen Prag nicht fester Programmpunkt der deutschen Außenpolitik wäre!

Jetzt ist die Unterschrift zweier Staatssekretäre unter das Zukunftspapier doch noch rechtzeitig erfolgt, zwei Tage vor Ultimo. Die Frage der Postenbesetzung ist einvernehmlich auf später vertagt und im Sinne Deutschlands entschieden worden: Beide Seiten verzichten darauf, Mitsprache über die Benennung der Vertreter der anderen Seite zu beanspruchen. Den damit gelungenen Aussöhnungsfortschritt vermeldet der Bonner Regierungssprecher Schmülling:

„Hervorzuheben sind die konkreten weiterführenden Schritte zur Vertiefung der deutsch-tschechischen Zusammenarbeit durch gemeinsame Projekte sowie zur Verwirklichung eines breit angelegten Dialogs aller am deutsch-tschechischen Verhältnis interessierten Gruppen. Damit seien auch die Voraussetzungen dafür geschaffen worden, daß die im deutsch-tschechischen Verhältnis besonders engagierten Sudetendeutschen in diesen Dialog aktiv einbezogen und in den neu geschaffenen Gremien angemessen vertreten sein werden“. (FAZ, 30.12.97)

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Heft: 1-1998, Seite: 48, Umfang: 5 Seiten, Chronik (13) Januar, Kurztitel: Deutschland bewältigt Flüchtlingsprobleme

1000 Kurden an Italiens Küste

Ein „Flüchtlingsproblem“ dient verschiedenen Interessen

1. Bundesminister Kanther ist zuständig für die innere Sicherheit. Für die existiert nach seiner Auffassung eine grundsätzliche Bedrohung: Ausländer, die ohne ausdrückliche Zulassung des deutschen Staates nach Deutschland kommen. Das ist ein Prinzip, das er am Fall der 1000 Kurden, die um Neujahr herum an Italiens Küste anlanden, nachdrücklich klarstellt. Die Kurden sind Repräsentanten eines „Weltkonflikts“, dem sie unter Zuhilfenahme verbrecherischer Organisationen zu entgehen suchen und den sie nach Deutschland einschleppen:

„Man werde es nicht ertragen, daß sich ‚die nächste illegal und verbrecherisch organisierte Wanderungsbewegung wegen Weltkonflikten erneut in Deutschland in illegaler Zuwanderung abspielt.‘“ (SZ, 7.1.98)

„Wir haben nicht vor, weitere Weltkonflikte in Deutschland als Zwischenlösung abzuarbeiten.“ (NZZ, 7.1.98)

Armut und Todesgefahr sind keine Argumente, die diese Leute geltend machen können. Das sind ihre Bedrohungen, die sie gefälligst bei sich zu Hause „abarbeiten“ sollen. Genau genommen machen Armut und Todesgefahr sie sogar verdächtig, weil sie sich dadurch zu „illegalem“ Handeln verleiten lassen. Wenn sie sich auf den Weg nach Deutschland machen, um ihrem Elend zu entfliehen, dann sind nicht länger sie die Betroffenen, sondern sie machen Deutschland betroffen. Kanther spricht von „Weltkonflikt“ im Plural; der Augenschein zeigt ihm, daß diese „Konflikte“ Elendsgestalten in Hülle und Fülle produzieren, und sein staatsmännischer Realismus sagt ihm, daß die Zahl dieser Elendsgestalten immer weiter zunehmen wird – eines dieser „Folgeprobleme“ des Endes der Systemgegnerschaft. Irgendeine deutsche Mitverantwortung dafür geht ihn nichts an. Seine Aufgabe ist es, der „Eigeninitiative“ dieser Elendsgestalten mit Wort und Tat einen Riegel vorzuschieben: Der Zutritt zu deutschem Hoheitsgebiet ist – ohne vorherige staatliche Zustimmung – verboten; hinter dieses Verbot wird der Staat all seine Energie setzen.

Dabei geht es um Abschreckung. Es gibt Kritiker, die dem Minister eine absichtliche Übertreibung vorwerfen: Die Zahl der einströmenden Kurden sei nicht besonders hoch und eher abnehmend. Manche ziehen daraus den Schluß, er wolle „Ausländerfeindlichkeit schüren“. Alles durchschauende Zeitungskommentare, die immer die wahren Motive aufdecken, weisen darauf hin, daß es sich bei der ganzen Angelegenheit nur um „Wahlkampf“ dreht – dem Minister geht es um den Erhalt seiner Macht. Alles stimmt. Natürlich übertreibt der Mann die Zahlen, er bauscht die Kurden zu einer „Gefahr“ auf, indem er sie zielstrebig mit „Verbrechen“ in Zusammenhang bringt, und er will einem ausländerfeindlichen Volk gefallen. Aber all das paßt nicht nur, sondern ist auch zweckdienlich, nämlich für den sehr guten demokratischen Zweck, den er damit verfolgt: Die Folgen der „Weltkonflikte“, die als „Flüchtlingswellen“ zu besichtigen und erst recht zu antizipieren sind, sind von Deutschland fernzuhalten. Der Minister steht beinhart auf dem Boden der FDGO, wenn er allen, die die staatliche Unterscheidung zwischen In- und Ausländern – worauf jegliches national zivilisierte Zusammenleben beruht – aus ihren Elendsgründen heraus nicht respektieren, ihre „Illegalität“ bescheinigt. Wer sich die Zulassung eigenmächtig herausnimmt und ungebeten nach Deutschland eindringt, der vergeht sich an einem „Grundtatbestand unserer Rechtsordnung“, der überstrapaziert die demokratische Toleranz und hat mit entsprechend ungemütlichen Reaktionen zu rechnen. Dafür hat der Minister die Kurden als Fall genommen.

2. Warum die Kurden nach Deutschland kommen, liegt auf der Hand. Sie sind Opfer eines immer brutaleren Kriegs, den die Türkei mittlerweile auch im Nordirak führt, und sie wollen dort weg. Sie gehen nach Deutschland, weil sich hier die größte Kurden„kolonie“, also der Personenkreis befindet, der ihnen am ehesten hilft. Sie denken wohl auch, daß sie im deutschen Asylrecht eine Hoffnung haben.

Die Anzahl türkischer Staatsbürger auf deutschem Boden ist groß, weil Deutschland mal Bedarf an ausländischem Arbeitermaterial (zwischen Türken und Kurden wurde da nicht groß unterschieden) hatte. Das ist vorbei. Wenn jetzt noch Kurden nach Deutschland ziehen, kommen sie als Flüchtlinge und fallen als solche unter das modernisierte deutsche Asylrecht. Das bedeutet auf der einen Seite nicht, daß sie automatisch wieder abgeschoben werden. Denn zur Pflege der Beziehungen zur Türkei gehört es, daß sich Deutschland immer wieder Kritik an deren Eigenmächtigkeiten herausnimmt. Dieser Kritik pflegt Deutschland diplomatisch Ausdruck zu verleihen, indem es sich weigert, die türkische Definition des „Konflikts im Osten“ als „inneres Problem“ zu akzeptieren und die kämpfenden Kurden umstandslos zu „Terroristen“ zu erklären. Daß die Kurden für Deutschland das Material sind, an dem es seine Vorbehalte gegen den türkischen Staat ausdrückt, heißt auf der anderen Seite nicht, daß sie von Deutschland als verfolgte Minderheit aufgenommen werden. Nur im Einzel- und Ausnahmefall kommen sie in den Genuß des Asylrechts, wobei dieser Genuß insofern ziemlich eingeschränkt ist, als ihnen jede Betätigung für das Anliegen, als dessen Opfer sie anerkannt werden, zugleich untersagt ist: Die politische Organisation dieses Anliegens, die PKK, ist in Deutschland verboten.

Wenn in der Türkei der Druck auf die Kurden wächst und sich für sie die Gründe mehren, dort abzuhauen und bei der sich anbietenden Adresse Deutschland anzuklopfen, dann sieht Deutschland darin keinen Anlaß, darauf mit einer Verschärfung der Kritik an der Türkei zu reagieren. Neben und getrennt von der Lage der Kurden im Osten der Türkei betrachtet Deutschland den Zustrom von Kurden als sein Flüchtlingsproblem, dem es unter demonstrativer Nicht-Beachtung der Gründe, die zu diesem Zustrom führen, zu begegnen hat. Für die Flüchtlinge erklärt sich der Innenminister verantwortlich. Da er nur die innere Ordnung vor ihnen schützen muß, gehen ihn die politische Kalkulation des Asylrechts samt humanitärem Anstrich nichts weiter an. Und wie um die „Gesamtheit“ deutscher Grenz- und Außenpolitik zu wahren – der Außenminister sieht sich sogar zu einer leisen Kritik am Innenminister veranlaßt, damit nicht der Eindruck aufkommt, der wäre nun der Macher der deutsch-türkischen Beziehungen –, wird die Bundesanwaltschaft mit ihrer frisch gewonnenen Einsicht vorgeschickt, daß die PKK nicht mehr terroristisch, sondern nur noch „kriminell“ sei: Mit dieser „Aufwertung“ ihrer inneren Feinde wird der Türkei bedeutet, daß die verschärfte Gangart gegenüber den kurdischen Flüchtlingen nicht mit einer Milderung der Kritik an ihr zu verwechseln ist. Daß die aus diesem Verhältnis geborene „Aufwertung“ der PKK diesem Verein selbst keinerlei neue Freiheiten gewährt, geschweige denn zur Rücknahme der Strafverfolgung führt, versteht sich von selbst.

3. In Rom trifft sich die EU zu einer Konferenz, die über polizeiliche Maßnahmen gegen das „Kurdenproblem“ berät. Zu dieser Konferenz wird die Türkei hinzugeladen und erscheint auch. Der Status, den ihr diese Konferenz zuweist, ist der eines Flüchtlingsproduktionslandes. „Menschenrechtsverletzung“ und ähnliche schöne Einmischungstitel spielen in dem Zusammenhang keine Rolle.

Sachgerecht befassen sich die „Fremdenpolizeiverantwortlichen“ aus sechs besonders „betroffenen“ europäischen Staaten ganz im Sinne Kanthers mit den neuen und noch zu erwartenden Flüchtlingen als einem Ordnungsproblem: Wie kann man sie schon vor der Grenze aufgreifen und zurückschicken, wie sind sie zu überwachen und gegebenenfalls in Lager zu stecken, wenn sie den „Sprung“ geschafft haben? Den Umstand, „daß gemäß der weltweit gültigen UNO-Flüchtlingskonvention jeder asylsuchende Mensch Anspruch auf eine individuelle Überprüfung hat“ (NZZ, 10.1.98), behandelt diese Konferenz unter dem Gesichtspunkt, daß das Asylsuchen, so gut es geht, unterbunden wird. Sie einfach aufs Meer zurückzuschicken, verbietet „die Menschlichkeit“, will heißen: Diese „Wanderungsbewegungen“ sind so gar nicht effektiv unter Kontrolle zu bringen. Dazu ist die Mitarbeit des Staates erforderlich, aus dem die Flüchtlinge verschwinden wollen. Die Türkei soll sie zurück-, damit auch die Zuständigkeit für sie auf sich nehmen; was auch für diejenigen gilt, die nicht ihre Staatsbürger sind. Es wird dafür gesorgt, daß die Flucht dort endet, wo sie begonnen hat. Der Wunsch, Not und Unterdrückung zu entkommen, wird aussichtslos gemacht. Die Türkei wird in diesem Zusammenhang als Partner bei der Regulierung von Flüchtlingsströmen in Anspruch genommen. Ihr „Krieg im Osten“ wird ihr deswegen ausnahmsweise einmal nicht vorgehalten. Die Polizeiherrschaften machen vielmehr „nur“ den „fachlichen“ Gesichtspunkt geltend, daß Europa von den Folgen dieses Kriegs verschont bleiben will; die Opfer der Türkei sind ein Grenzproblem, mit dem sich Europa nicht belasten will und für dessen Beseitigung die Türkei gefälligst zu sorgen hat bzw. sich einspannen lassen muß. Diese Anforderung kontrastiert erheblich mit dem „Kurdenproblem“, das die Türkei mit ihrer ganzen Gewalt zu „lösen“ sucht. Dazu gehört gewiß nicht, fluchtwillige Kurden zurückzuhalten. Den Standpunkt, daß das Staatsvolk zusammengehalten werden muß, läßt sie bei diesen Leuten, die potentielle oder tatsächliche Unterstützer der „Terroristen“ sind, in den Hintergrund treten; sie können verschwinden, und die Ordnungsorgane machen sich nicht die Mühe, die maroden Schiffe aufzuhalten. Diese Auffassung läßt die Konferenz jedoch nicht gelten, vielmehr macht sie der Türkei dieses Desinteresse zum Vorwurf, den sie gleich noch mit dem Verdacht garniert, die türkischen Staatsorgane würden mit den „Mafia-Banden“ in den türkischen Hafenstädten offen oder insgeheim zusammenarbeiten. Die letztlich korrekte Methode zur Behebung dieses Mißstandes hieß früher einmal „Völkergefängnis“; und genau das wird jetzt von der Türkei verlangt: Sie soll die verdächtigen Ansammlungen in einigen ihrer Städte überwachen und in welcher Form auch immer für Internierung sorgen. Es bleibt ihr überlassen, ob sie die Leute dann in die Kampfgebiete zurücktransportiert.

Auf diese Zumutungen läßt die Türkei sich ein. Sie reagiert damit auf eine Erpressung: Es ist ihr sehr wohl bewußt, daß von der rein flüchtlingsmäßigen Behandlung der „Kurdenfrage“ auf dieser Konferenz jederzeit Übergänge möglich sind zur sogenannten „politischen Dimension“, daß ihr also bei Unbotmäßigkeit wieder die Generalkritik Europas, eingekleidet in die Forderung nach einer „politischen Lösung“ des „Kurdenproblems“, präsentiert und ein Zusammenhang von „Flüchtlingsproblematik“, „Unfähigkeit zur politischen Lösung“ und bekräftigter Verweigerung der EU-Mitgliedschaft hergestellt wird, der ihr gar nicht gefällt:

„Der ohnehin schon gestörte Dialog zwischen Brüssel und Ankara dürfte sich darum in nächster Zeit noch schwieriger gestalten. In der EU zeichnet sich allmählich die Überzeugung ab, daß die Massenflucht aus der Türkei nicht aufhören wird, solange der Kurdenkonflikt ungelöst bleibt. Die Türkei müsse ihr internes Kurdenproblem regeln und dabei meine er nicht die militärische Lösung, sagte unumwunden der deutsche Außenminister Kinkel. Am Wochenende hatte der italienische Innenminister versprochen, eine internationale Initiative zu starten, um Frieden in die Region von Kurdistan zu bringen.“ (NZZ, 8.1.98)

Eine solche „Initiative“ steht schon fest in Form einer Europäischen Konferenz, „die auch über Menschenschmuggel diskutieren will“ (SZ, 3.1.98). Da weiß die Türkei schon jetzt, wer da ins Auge gefaßt ist und welche anti-türkischen Aspekte am „Menschenschmuggel“ entdeckt werden können. So ist sie – im Vorfeld – darauf aus, die „Flüchtlingsfrage“, die in Rom im „engen“ Sinne behandelt wird, nicht zu einem Kritik- und Einmischungstitel Europas geraten zu lassen. Ihr „Hebel“, die Abtrennung beizubehalten, ist Entgegenkommen. Sie versichert, die Flüchtlinge ungeachtet der Staatsbürgerschaft zurückzunehmen und die „Schieberbanden“ zu verfolgen; sogar das Eingeständnis, deren Treiben wohlwollend betrachtet zu haben, ringt sie sich ab; kurz: Sie erklärt sich bereit, den Exodus bei sich zu stoppen. Andererseits sieht sie sich damit nicht nur in der Rolle des Befehlsempfängers. Neben dem Bemühen, eine weitere Verurteilung zu vermeiden, bietet ihr dieser Dialog mit Europa auch eine Gelegenheit, politische Statur zu beweisen und den Gegenvorwurf loszuwerden, so mancher europäische Staat hätte sich mit seinem Asylrecht, also mit seiner ungerechten Kritik an der Türkei, den Kurdenzustrom selbst eingebrockt. Mit dieser, jetzt von ihr eingeführten Variante, die Trennung von „Flüchtlingsproblematik“ und „politischer Dimension“ wieder aufzuheben, fordert die Türkei Europa zu einer umgekehrten Sicht der Dinge auf. Im eigenen Interesse soll Europa ihr bei der Bewältigung des „Kurdenproblems“ helfen; die Türkei mit diesem „Problem“ immer nur zu kritisieren, bringt Europa einer sachlichen Lösung keinen Schritt näher. Die sachliche Lösung ist die, die die Türkei im Sinn hat: Europa anerkennt den Krieg als „innertürkisches Problem“ und als „anti-terroristischen Kampf“, womit den kurdischen Kämpfern (indirekte) Unterstützung entzogen und der türkische Militäreinsatz eher zum Ziel führen wird. Hört Europa mit seiner Nerverei auf und zeigt sich solidarisch, braucht es nicht mehr so viele Kurden an seinen Grenzen abzufangen.

4. Der deutsche Innenminister nimmt mit seiner Initiative ganz Europa in die Pflicht. Das „Schengener Abkommen“ regelt die Freizügigkeit innerhalb Europas, hebt die Überwachung der nationalen Grenzen auf. Damit diese Freizügigkeit gewährleistet werden kann, muß aber die gemeinsame Außengrenze um so härter gesichert werden. Diesem Anspruch verschließen sich die europäischen Partner nicht. Sie stören sich zwar daran, vom Bonner Innenminister zum Handlanger deutscher Grenzpolitik erklärt zu werden, sehen andererseits aber auch ein, daß eben das die mit Schengen gemeinte Sache ist: Schließlich haben sie gemeinsam beschlossen, die jeweiligen nationalen Grenzen kollektiv nach außen zu verlagern.

Selbstverständlich provoziert dieser gemeinsame Beschluß, sobald er praktiziert wird, unvermeidlich den Streit, wer wem was und wieviel vorschreiben kann. Diesmal fordert ein deutscher Minister von anderen europäischen Staaten die Erfüllung der in Schengen eingegangenen Europa-Pflichten; das gemeinsame Bekenntnis zu denen produziert in seinem praktischen Vollzug aber einiges an unterschiedlichen Auffassungen zwischen den Staaten, wie die „europäische Grenzsicherung“ zu interpretieren und zu praktizieren ist. Für die Außengrenze, die Deutschland gesichert wissen will, um „sein Kurdenproblem“ in den Griff zu bekommen, ist nicht Deutschland zuständig, sondern Italien; Italien hat aber weder ein besonderes Problem mit einwandernden Kurden – eher mit einwandernden Albanern, die wiederum Deutschland ziemlich egal sind –, noch stimmt es mit der besonderen (Asylrechts-)Politik Deutschlands gegenüber der Türkei hundertprozentig überein. Die von Deutschland gewünschte Aufgeregtheit und Tatkraft legt es erst einmal nicht an den Tag. Mit der Bezeichnung „Transit-Land“ – die Kurden ziehen nach Deutschland weiter – kann es leben; außerdem habe sich Deutschland mit seiner früheren Einwanderungspolitik doch selbst zu einem „gigantischen Pol der Anziehung für Kurden“ (Regierungschef Prodi) gemacht. Pflichtvergessenheit, was „Schengen“ angeht, läßt sich Italien aber auch nicht vorwerfen – nur die besondere deutsche Art, für ein eigenes Anliegen bedingungslosen europäischen Rückhalt einzufordern, läßt es zunächst, durchaus auch europäisch denkend, an sich abprallen. Der deutsche Innenminister interpretiert das als Renitenz und benutzt ab sofort den Begriff „Transit-Land“, als handele es sich dabei um einen Rechtsbruch. Während sich die SPD in Gestalt des niedersächsischen Innenministers Glogowski mit der Drohung profiliert, das Schengen-Abkommen zu suspendieren, beharrt Kanther darauf, daß die europäischen Partner die ihnen aus diesem Abkommen erwachsenden Pflichten zu erledigen haben, und etabliert zu Demonstrationszwecken an der deutsch-französischen Grenze am Oberrhein für ein paar Stunden ein besonderes Überwachungsregime. Andererseits wächst Italien, das als erste Anlaufstelle der Kurden seine besondere Betroffenheit bei der gemeinsamen Bewältigung der „Flüchtlingsproblematik“ geltend machen kann, eine neue „europapolitische Verantwortung“ zu. Daß die Kurden zuerst bei ihm ankommen, münzt es in sein Recht um, beim künftigen Vorantreiben der europäisch-türkischen Beziehungen, einem Schwerpunkt europäischer Außenpolitik, ein gewichtiges Wort mitzureden; z.B. mit der oben schon erwähnten „Initiative“.

So haben alle gewonnen, und die ‚Politische Union‘, die der ‚Währungsunion‘ immer so nachhinkt, ist einen Schritt weitergekommen. Davon wissen „die Verdammten dieser Erde“ nichts – aber sie kriegen es zu spüren.

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Heft: 1-1998, Seite: 53, Umfang: 3 Seiten, Chronik (14) Januar, Kurztitel: Arbeitslosenprotest in Frankreich

Der französische Arbeitslosenprotest

Keine Bettelei um Arbeit!

In Frankreich legen „Menschen am Rande der Gesellschaft“ freches Benehmen an den Tag. Sie fordern

„eine sofortige Erhöhung der minimalen Unterstützungsleistungen, die je nach der Kategorie der Betroffenen zwischen monatlich 2400 und 3500 Francs betragen, um 1500 Francs. Insgesamt sind etwa sechs Millionen Personen in Frankreich auf diese sogenannten Sozialminima, darunter Sozialhilfe sowie Pensions- oder Invalidenunterstützung, angewiesen.“ (NZZ, 17.1.98) –

und werden mit ihrer Forderung aufsässig: Sie besetzen diverse Arbeits- und Sozialämter, dringen ins Parteibüro der regierenden Sozialisten ein, pöbeln in einer Eliteschule herum; mit dem entwaffnenden Argument, sie hätten das Geld zum Zahlen nicht, plündern sie in einigen Supermärkten Lebensmittel; in einem Elektrizitätswerk werden sie vorstellig, um nachdrücklich darauf aufmerksam zu machen, daß die Praxis, Strom, Gas und Wasser abzustellen, wenn die entsprechenden Rechnungen nicht bezahlt worden sind, für sie nicht hinnehmbar ist.

Der Protest der Arbeitslosen richtet sich gegen eine Politik, die auch in Frankreich unter dem Motto „Nicht Arbeitslosigkeit, sondern Arbeit finanzieren“ betrieben wird: Die linke Regierung löst ihr Arbeitsförderungsmaßnahmen betreffendes Wahlversprechen ein, indem sie die staatlichen Alimente der Beschäftigungslosen zusammenstreicht und mit den eingesparten Mitteln die Kapitalisten beim Arbeitgeben unterstützt. Auf diese Weise sorgt sie nicht nur dafür, daß das Geld dahin kommt, wo es hingehört: nämlich in die Hände, in denen es sich vermehrt. Sie kümmert sich so auch um die Arbeitslosigkeit: Indem sie die Situation der Betroffenen verschärft, hilft sie dem „stummen Zwang der Verhältnisse“ nach, der Arbeitslose daran hindert, sich in ihrer Lage einzurichten, und sie darauf festlegt, ihre Ansprüche an einen Arbeitsplatz immer noch weiter herunterzuschrauben, bis sich vielleicht doch ein Unternehmer findet, der ihren Ruf nach Arbeit erhört.

Die Antwort, die sich die Regierung dabei einhandelt, war sicherlich nicht vorgesehen. Einige Zehntausend Arbeitslose verlangen, daß, wenn es denn für sie schon keine Arbeit gibt, die sie ernährt, ihnen wenigstens der staatliche Hüter dieses Ladens das Geld zukommen läßt, mit dem sie irgendwie über die Runden kommen können – und vergehen sich mit dieser Forderung an ein paar elementaren Grundsätzen und gültigen Verkehrsformen ihres Gemeinwesens:

Erstens verlangen sie Geld, ohne einen Gegenwert abzuliefern. Sie verstoßen damit gegen ein erzkapitalistisches Prinzip, welches Leute, die nichts anderes zu verkaufen haben als ihre Arbeitskraft, aber keine entsprechende Nachfrage vorfinden, in der Form zu beherzigen haben, daß sie dem Unternehmerstand ihre bedingungslose Dienstbereitschaft als Angebot anpreisen.

Zweitens beharren sie darauf, daß die staatliche Unterstützung so hoch sein muß, daß sie ihnen ein Auskommen ermöglicht. Wo der Staat das Verhältnis zwischen seinen Sozialleistungen und den Lebensnotwendigkeiten der auf sie Angewiesenen so einrichtet, daß die Sachzwänge der Sozialkassen die Höhe der Zuwendungen bestimmen, mit denen die Leistungsempfänger auszukommen haben, bestehen die Protestierenden umgekehrt darauf, daß ihr Unterhalt eine Notwendigkeit darstellt, die der Staat anzuerkennen hat und nach der sich seine Kassen zu richten haben.

Drittens bleiben sie den Nachweis schuldig, daß ihre Forderungen finanzierbar sind. Sie pochen einfach mit Nachdruck auf ihr Interesse, ohne sich die Haushaltssorgen des Staates zu machen, vernachlässigen also sträflich, daß nicht der Staat gegenüber seinen Untertanen, sondern sie gegenüber den höheren Belangen ihrer Obrigkeit in der Pflicht sind, die Sozialverträglichkeit eines Anliegens darzulegen.

Viertens lassen sie sich nicht mit der Aussicht vertrösten, daß ihr Zustand nur vorübergehend ist. Deshalb läßt auch ihre Bereitschaft zu wünschen übrig, sich auf die hoffnungslose Suche nach Beschäftigung und das Verfassen nutzloser Bewerbungsschreiben zu verlegen. Stattdessen werden diese Paupers standesbewußt! Obwohl ihr zahlreiches Vorhandensein nicht im mindesten staatsnützlich ist, klagen sie als der von Arbeit und Einkommen dauerhaft ausgeschlossene Stand ein Recht auf Berücksichtigung ihrer Interessen ein.

Fünftens verzichten sie auf moralische Schuldzuweisungen. Weder sich noch anderen machen sie den Vorwurf des Versagens, mit welchem brave Arbeitsleute ansonsten ihr Scheitern verarbeiten, klarstellen, daß ihnen nichts als Arbeit zusteht, und ihren ganzen Verstand auf die Frage konzentrieren, wer diesen Anspruch vergeigt hat.

Sechstens bestätigen sie mit ihren Auftritten deswegen auch nicht das Dogma, daß Arbeitslosigkeit zu Rechtsradikalismus und Ausländerhaß führt. Ihre Lage führen sie nicht darauf zurück, daß die Falschen, also Ausländer, die Arbeitsplätze besetzen, auf die sie einen Anspruch haben. Statt sich mit der entsprechenden Forderung nach Säuberung an die Staatsgewalt zu wenden, machen sie gemeinsame Sache mit Gruppen wie SCALP (gegen Le Pen) und dem Kollektiv „Ausländer ohne Papiere“.

Siebtens schließlich hegen sie keinen Sozialneid gegen die Arbeitsplatzbesitzer. In ihrer Bewegung ist sogar eine gewisse Ahnung davon vorhanden, daß Arbeitslose und Beschäftigte Bestandteile desselben Haufen sind, die zu ihrem Schaden vom Staat und von den Unternehmern gegeneinander ausgespielt werden:

„Es ist auch im Interesse der Arbeitnehmer,“ – so eine Gruppe in der Gewerkschaft CFDT – „den Arbeitgebern nicht die Waffe der Arbeitslosigkeit und des Elends zu überlassen, um Einfluß auf die Gehälter, die Arbeitsbedingungen, den sozialen Schutz zu haben.“ (FAZ, 3.1.98)

Es ist schon interessant, wie die Antwort der Regierung auf diesen Armutsaufstand ausfällt. Als linke Regierung ist sie es sich einfach schuldig, tiefes Verständnis für die Minderbemittelten zu demonstrieren: „Die Bedürftigkeit geht alle an“ – heuchelt Jospin, als hätte diese Bedürftigkeit nichts mit seiner Regierungstätigkeit zu tun und als wäre der Protest nicht gegen seine Politik gerichtet –, und „den Arbeitslosen gestand der Premierminister zu, daß sie ‚Stimmungen und Sorgen‘ ausdrücken und daß sie angehört werden müssen.“ (FAZ, 10.1.98) Womit erstens zum Ausdruck gebracht wäre, daß besagte „Stimmungen“ in der Regierung ihre adäquate Vertretung haben, und zweitens die Rollenverteilung klargestellt ist: Die Betroffenen werden „angehört“, Vertreter ihrer Organisationen avancieren zu „Gesprächspartnern“; in dieser Form werden sie in die Betreuung des Sozialelends eingebunden und an der Vorbereitung eines „Gesetzes gegen den sozialen Ausschluß“ beteiligt – soviel sozialdemokratisches Eingehen auf die Sorgen von „sozial Schwachen“ muß schon sein, damit die Opfer der Marktwirtschaft Gelegenheit bekommen, sich selbst als das Problem zu betrachten, das der Staat mit ihnen hat. Die Entscheidung über ihr weiteres Schicksal trifft selbstverständlich die Regierung.

Und zwar dahingehend, daß mehr als eine Milliarde Francs „Soforthilfe für Arbeitslose“ – von der die Hälfte die „Bezahlung einer staatlichen Schuld gegenüber der Unedic“ (der französischen Arbeitslosenversicherung) ist (Le Monde 11.1.98) – nicht drin ist. Abserviert werden die Forderungen der Arbeitslosen mit dem Verweis auf Europa:

„Man kann nicht die gesamten Mindestsätze um 1500 Francs erhöhen, denn das würde 70 Milliarden Francs überschreiten, wodurch sich das Haushaltsdefizit um weitere 70 Milliarden vergrößern würde. Wir haben schon ein Defizit von 247 Milliarden Francs.“ (Jospin, FAZ, 23.1.98)

Und eine Vergrößerung der Staatsschuld kommt nicht in Frage, denn „der Regierungschef muß das Defizit im Staatshaushalt und die Kriterien für die europäische Einheitswährung im Auge behalten.“ (FAZ, 10.1.98) Die Regierung beruft sich auf ihr eigenes politisches Projekt als einen Sachzwang, dem sie gerecht zu werden hat. Daß das europäische Geld, das sie unbedingt haben will, mit einer auch nur bescheidenen staatlichen Versorgung der reichlich produzierten Sozialfälle nicht vereinbar ist, spricht selbstverständlich gegen deren Forderung. Mit dem „Zugeständnis“, den Staatshaushalt nur mit einem lächerlichen Bruchteil der geforderten Beihilfen zu belasten, dringt die Regierung auf die Beendigung der Protestaktionen und unterstreicht, daß sie nicht gewillt ist, von ihrem arbeitsmarktpolitischen Kurs, der Ausgangspunkt des Protests ist, auch nur einen Deut abzurücken. Unbeeindruckt von den „Stimmungen und Sorgen“, die er sich „anhört“, läßt der sozialistische Regierungschef die Arbeitslosen wissen, „er wolle das Geld des Staates lieber für Arbeitsbeschaffung als für Beihilfen ausgeben“ (FAZ, 23.1.98); z.B. durch das Gesetz zur Verkürzung der Arbeitszeit, das irgendwann im nächsten Jahrtausend Arbeitsmarkteffekte entfalten soll, die dem Staat Subventionen wert sind:

„Die Regierung stellt den Unternehmen eine Vielzahl von finanziellen Hilfen zur Verfügung ... Umgerechnet etwa viertausend Mark sollen jene Unternehmen pro Mitarbeiter im Jahr bekommen, die ...“ – bei einer Verkürzung der Arbeitszeit um 10 Prozent – „ihren Personalbestand um sechs Prozent erhöhen.“ (FAZ, 10.2.98)

Jospin belehrt die Protestierenden, daß sie mit den von der Regierung beschlossenen Maßnahmen zur Förderung der Wirtschaft, der sich das wachsende Arbeitslosenheer verdankt, bereits bestens bedient sind. Bis auf weiteres überläßt er es damit weiterhin ihrer Initiative, alles für einen Arbeitsplatz zu tun, und trifft sich darin mit dem konservativen Präsidenten der Republik, der sowieso der Auffassung ist, daß Arbeitslose mit ihren Ansprüchen eben flexibler umgehen müssen: „Die Lösung für M. Chirac ist die Schaffung von Eigeninitiative, von Beschäftigung und von Reichtum.“ (Le Monde, 11.1.98) Wer sich damit nicht abfinden will, bekommt es mit der Polizei zu tun, die die Sozialämter von den Besetzern säubert.

Ach ja: Kommunisten und Grüne sitzen in Frankreich auch noch in der Regierung. Von ihnen erfahren die Arbeitslosen noch viel tieferes Verständnis für ihre Sorgen. Mit Grußadressen und ein bißchen Organisationshilfe für ihren Protest stehen sie für die staatstragende Botschaft, daß auch Paupers nicht aus ihrer Heimat ausgegrenzt werden. So politisch umarmt, wird der Aufruhr schon nicht ausufern.

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Heft: 1-1998, Seite: 56, Umfang: 3 Seiten, Chronik (15) Januar, Kurztitel: Telekom-Liberalisierung

Telekom-Liberalisierung

Ein Beitrag zur Dienstleistungsgesellschaft – Vom Staatsmonopol zur Konkurrenz um die Monopolisierung des Weltmarkts

„Die internationalen Märkte für Telephon und Multimedia werden ab dem 5. Februar spürbar von Hindernissen und kostentreibenden Einflüssen befreit. Die 132 Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation (WTO) einigten sich am Montag in Genf, die im Februar 1997 beschlossene weltweite Liberalisierung an diesem Tag endgültig in Kraft zu setzen. Experten erwarten als Folge sinkende Preise für die Kunden. Das Abkommen sieht eine umfassende Marktöffnung sowie die Gleichbehandlung inländischer und ausländischer Telephongesellschaften vor. Monopole sind abzuschaffen, ebenso Wettbewerbsbeschränkungen wie zum Beispiel überhöhte Gebühren. Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt begrüßte die Entscheidung. Sie eröffne deutschen Unternehmen neue Marktchancen in bisher geschlossenen Auslandsmärkten. Umgekehrt erhielten ausländische Anbieter neue Rechte in Europa. ‚Der dadurch verstärkte Wettbewerb wird den deutschen Verbrauchern durch eine bessere Auswahl von Telekommunikationsleistungen und günstigere Preise zugute kommen.‘“ (SZ, 27.1.98)

Prima! denkt sich der Leser, da hat die leidige Globalisierung doch endlich mal was Gutes. Vielleicht mischt auch die Erinnerung an den Ärger mit dem teuren und pomadigen Monopolunternehmen noch mit, wenn allgemein die Hoffnung auf Preissenkungen beim Telefonieren aufkommt.

Schließlich senkt die Telekom ihre Gebühren im März wirklich um „durchschnittlich“ 4,5 Prozent und nimmt damit die letzte Erhöhung von Anfang 96 etwa zur Hälfte zurück. Allerdings „muß man ... ein ausgesprochener Vieltelefonierer sein, um überhaupt einen Preisvorteil zu erzielen.“ (Computer&Co, 1/98). Aber wer hohe Umsätze mit Auslandstelefonaten bringt, kann mit den Telecom-Gesellschaften jetzt sogar feilschen. Gastarbeiter aus Pakistan oder Leute mit einer Oma in Amerika sind damit aber eher nicht gemeint, denn richtig interessant wird der Mengenrabatt erst jenseits von 500 Mark im Monat.

Sonst ist zunächst einmal die Inlands-Auskunft teurer geworden. Die neuen Konkurrenten hatten moniert, daß die alte Gebühr von 60 Pfennig quersubventioniert sei. Deshalb kostet dasselbe jetzt 1,80 Mark. Das ist wettbewerbsgerecht. Die gewohnte Nummer der Auskunft kann man auch vergessen. Sie wird abgeschaltet. Dafür gibt es einige Dutzend neue. Bei diesem Preisniveau ist der Service nämlich auch für andere ein Angebot wert.

So wird alles einfacher: Statt Normal- und Billigtarif hatte die Telekom schon 1996 verschiedene Tarifzeiten über den Tag und vier Entfernungszonen allein in Deutschland eingeführt. Am Wochenende gelten natürlich andere Regeln. Jetzt gibt es 6 Tarifzeiten täglich, aber nur noch zwei Entfernungszonen im Inland außerhalb des Ortsnetzes.

Die Konkurrenten wollen deshalb alles viel übersichtlicher machen. Leider gibt es einige Dutzend von ihnen, die außerdem ihre Tarife etwa alle zwei Monate ändern werden. Man sollte sich deshalb dringend einen Rechner als „Least-Cost-Router“ leisten, der automatisch bei jedem Anruf den jeweils billigsten Anbieter wählt und so immerhin jedesmal Pfennige spart. Leider kostet so ein Gerät einige Tausender, und auch die ständig nötige Datenpflege gibt es nicht umsonst.

Da bleibt dann nur noch die individuelle Schnäppchenjagd, auch wenn dafür monatlich neue Tarifvergleiche nötig sind. Die Verbraucherzentralen bieten einschlägige „Infotips“ für sieben Mark. Man kann die Fachpresse abonnieren, wie Connect, OnlineISDN, Focus oder Wirtschaftswoche oder auf deren Internetseiten mal schnell den jeweils billigsten Anbieter suchen. Die paar Mark hat man ja schon mit einem längeren Gespräch nach Sydney wieder drin. Wenn man das Pech hat, dort keine Bekannten oder Verwandten zu haben, kann man ja notfalls die Zeitansage in Neuseeland kontrollieren. Oder sich das aktuelle Kinoprogramm von Tokio auf japanisch erläutern lassen.

Denn man lernt sowieso viele schöne neue Wörter. Man darf sich nämlich entscheiden, ob man nur gelegentlich über einen Konkurrenzanbieter anruft, das heißt sprechend Call-by-Call – dazu wählt man nur die fünfstellige Vorwahl der entsprechenden Telefongesellschaft (die Verbindungsnetz-Betreiberkennzahl) und anschließend die gewohnte Fernnummer –; oder ob man für alle Ferngespräche die Gesellschaft wechselt, die treffende Bezeichnung lautet Pre-Selection – hier entscheidet der Vermittlungsrechner des Ortsnetzbetreibers die Wahl, natürlich erst nach schriftlicher Anmeldung bei der neuen Telecom-Gesellschaft.

Kostenlos ist das natürlich auch nicht. Nach dem jüngsten Antrag der Telekom bei der Regulierungsbehörde „soll der dauerhafte Wechsel zu einem Konkurrenzunternehmen bei Ferngesprächen (‚Pre-Selection‘) und die Mitnahme der alten Nummer jeweils einmalig DM 42,24 plus Mehrwertsteuer kosten.“ (NZZ, 28.1.98) Die neuen Anbieter kennen schon aus dem Mobiltelefonmarkt die Tricks zur Kundenbindung mit längeren Vertragslaufzeiten und Mindestumsätzen pro Monat, die sie als Voraussetzungen für das Sparen einführen. Und natürlich kassiert die Telekom über die Interconnection-Tarife bei der Konkurrenz mit ab. Die sind deshalb noch ziemlich umstritten.

Auch eine Calling-Card kann Kosten sparen. Dafür füllt man sein Kartenkonto nach dem Vertragsschluß per Kreditkarte auf und kann dann nach Eingabe der Kartennummer und einer Geheimzahl über einen Billiganbieter ins Ausland telefonieren. Das minimiert das Ausfallrisiko und bringt Zinsvorteile – für den Anbieter. Die angepeilten Türken ziehen aber nicht so recht. „Viele hätten weder Kreditkarten, noch große Lust, Gebühren vorauszubezahlen“ (SZ, 27./28.12.97), muß der Geschäftsführer gestehen.

Vielleicht sollte man deshalb doch eher via Call-Back Kostenvorteile nutzen. Dazu ruft man eine Nummer in Amerika oder eine der beliebten, weil kostenlosen 0130-Nummern an (die im Zuge der Internationalisierung auch gleich auf 0800 geändert werden) und wird dort gebührenfrei identifiziert, um sich dann von einem Rechner zurückrufen zu lassen, dem man die eigentlich gewollte Rufnummer mitteilen darf. Und schon kann man telefonieren!

Immerhin bekommt man jetzt kostenlos einen Einzelverbindungsnachweis mit den verschiedenen Rechnungen, der muß „die Entgelte so detailliert ausweisen, daß die Überprüfung und Kontrolle der entstandenen Entgeltforderungen möglich ist.“ (TKV, § 14). Das sieht die frisch renovierte Telekommunikationskunden-Schutzverordnung vor. Offensichtlich wird so etwas jetzt gebraucht.

Denn die Telekom, deren T-Aktie vom Höchststand von über 44 Mark Mitte Juli 97 inzwischen auf unter 32 Mark abgestürzt ist und deren Betriebsgewinn eben gerade für die versprochene Dividendenzahlung ausreicht, muß etwas unternehmen für den Shareholder-Value. Schließlich sind ihre Schulden trotz Börsengang immer noch deutlich höher als ihr Jahresumsatz. Wußte doch schon Anfang 96 Telekom-Vorstand Herbert May, „daß wir keine Behörde mehr sind, sondern ein ganz normales Unternehmen, das wirtschaftlichen Grundsätzen Rechnung tragen muß.“

Schließlich gibt es, wo für den Kunden Licht ist, für die Unternehmen auch Schatten. So wackelt gerade der Stuhl eines Vorstandsvorsitzenden im Energiebereich, in dem ebenfalls die Deregulierung ansteht. Insider werfen dem RWE-Manager vor, „den Konzern auf die Liberalisierung des Strommarktes schlecht vorbereitet zu haben und kein überzeugendes Konzept für die Expansion auf ausländischen Energiemärkten zu besitzen.“ (Spiegel, 4/98) Da weiß man dann wenigstens, worum es bei dem ganzen Zauber wirklich geht.

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Heft: 1-1998, Seite: 58, Umfang: 8 Seiten, Chronik (16) Januar, Kurztitel: Glaube und Sektenwahn

Der „Selbstmord-Trip nach Teneriffa“: Götter, Gurus und Gelehrte

Am 7. Januar 98 werden auf Teneriffa die 32 Mitglieder einer deutschen Sekte verhaftet. Den von besorgten Familienangehörigen alarmierten spanischen Behörden zufolge soll die Gruppe zur Feier des für den nächsten Tag anberaumten Weltuntergangs einen Massenselbstmord geplant haben – nebst anschließendem UFO-Transport zum Sirius, ohne den offenbar heutzutage kein Armageddon mehr, das auf sich hält, noch etwas taugt. Die Chefin der Sekte, eine Hamburger Diplompsychologin, wird wegen Anstiftung zum Selbstmord und – da sich auch fünf Kinder unter ihren Jüngern befinden – versuchten Mordes in Haft genommen.

Der gerade noch unterbundene kollektive Freitod gibt der deutschen Öffentlichkeit wieder einmal Anlaß, über das Phänomen „Sektenwahn“ zu räsonieren. Peinlich berührt stellen die Sektenbeauftragten von Spiegel über Süddeutsche Zeitung bis Bild fest, daß die „Psycho-Spinne“ (Abendzeitung München) Heide Fittkau-Garthe bis vor drei Jahren noch teure Managerschulungen für „renommierte Unternehmen“ durchführte und, was noch schlimmer ist, dabei niemandem unangenehm und schon gar nicht verdächtig aufgefallen ist. Selbst der gramgebeugte Vater eines „Sektenopfers“ weiß der SZ zu berichten, daß er noch vor kurzem keinen Verdacht schöpfen konnte, vielmehr sich in seiner Ansicht bestätigt fühlte, daß „hier jemand Psychologie und Philosophie betreibt, die marktfähig ist.“ (SZ, 13.1.98) Kein Wunder!

Aber- und Glaube: Unverwechselbar!

Wenn immer mal wieder eine bisher unbeachtete Sekte von sich reden macht, die dem „sündigen Leib“ durch Selbstmord, dem „irdischen Jammertal“ vermittels eines UFOs zu entfliehen sucht; wenn solche Leute eine „höhere Sphäre“, „einen Zustand vollkommener Harmonie“ (im Volksmund auch „Paradies“ genannt) erreichen wollen und die Sache selbst in die Hand nehmen, statt erst lange darauf zu warten, vom „Herrn der Herren“ gerufen zu werden, dann weiß der bürgerliche Verstand zwar einerseits sofort, daß es sich dabei um „gefährliche Wahnideen“ handeln muß. Andererseits hat er dafür aber immer auch Verständnis:

„Bei diesen Sekten herrscht eine extreme Körperverleugnung vor, ihnen geht es nur noch um ihre unsterbliche Seele. ... Und wenn man das berücksichtigt, dann macht ihr Handeln sogar einen gewissen Sinn.“ (Psychologe Michael Utsch in SZ, 13.1.98)

Das „attraktive Ziel der Unsterblichkeit“ (ebenda) ist bekanntermaßen keine originelle Erfindung der „Pseudoreligionen“, ebensowenig wie Selbstverleugnung und Überwindung des Fleisches als Weg zur Erlösung. Was diesen „falschen Brüdern“ ihr „Pseudo-“ vor der ansonsten schwer geschätzten Religion einträgt, liegt in kleinen, aber feinen Unterscheidungen: „extrem“, „nur noch“ – womit der Kritiker eingesteht, daß der Unterschied zu den kongenialen Lehren des offiziellen Kirchenwesens keine Frage des spirituellen Gehalts, sondern allein seiner Funktion ist. Der Verurteilung des Sekten- und sonstigen „Aber“-Glaubens liegt der implizite Vergleich mit „echtem“ Glauben zugrunde – ein Vergleich, dessen eine Seite tunlichst außer Betrachtung bleibt; man liefe sonst Gefahr, sie gleich mit verdammen zu müssen:

– den Glauben an ein die „natürliche Ordnung“ erschaffendes und erhaltendes Subjekt, die Vorstellung eines höchsten Richters über Himmel und Erde und die Deutung all der mittelprächtigen Erfahrungen des irdischen Daseins als dessen Werk und Wille;

– die damit vollzogene Verdammung der eigenen Person, im Unterschied zum Allmächtigen eben „nur ein Mensch“ zu sein; das Bekenntnis zur eigenen Ohnmacht und Unzulänglichkeit und dazu, seine Daseinsberechtigung nur als Geschöpf und Werkzeug Gottes zu besitzen;

– die daraus resultierende Selbstgerechtigkeit, als sündiger Mensch zwar wenig, als gläubiger Sünder aber alles richtig zu machen, solange man sich nicht die Frechheit herausnimmt, höchstpersönlich und menschlicher Anliegen wegen etwas am Weltenlauf ändern zu wollen; folglich

– die Tugenden von Demut, Fügsamkeit und Opferbereitschaft, die – wie’s der Teufel will – zu den weltlichen Diensten, für die ein rechter Christenmensch so vorgesehen ist, so gut passen und in den Augen seiner Herren ein Wohlgefallen sind.

Alle diese Geistesübungen beherrschen die diversen „Sekten“ nämlich auch – und machen damit in einer Art und Weise Ernst, die seit den Tagen der heiligen Inquisition hierzulande nicht mehr vorgesehen ist. Das Glaubensgebäude nebst seinen Imperativen und Techniken eines hochanständigen Lebenswandels soll nicht nur begleitende Deutung sein, sondern gültiges Prinzip. Anhänger von „Heaven’s Gate“ sind so konsequent in ihrer Abscheu vor „sinnlichen Begierden“, daß sie sich glatt kastrieren lassen; Zeugen Jehovas beharren dermaßen auf dem Bibelwort „Du sollst nicht töten“, daß sie sich lieber ins KZ als in die Wehrmacht schicken ließen; „Sonnentempler“ fassen das stinknormale Leben so konsequent als bloße „Durchgangsstufe“ auf, daß sie sich massenweise in eine „bessere Welt“ befördern. Sektenanhänger weigern sich, ihr Bekenntnis zu relativieren; die Kunst der normalen Gläubigen, bei aller frommen Weltsicht nicht aus dem Auge zu verlieren, was sie außerhalb des Gottesdienstes zu tun haben, kritisieren sie als Opportunismus; sie selbst ordnen ihr Leben den Forderungen des Jenseits unter: Das macht aus ihrem Glauben Wahn und trägt den Sektenjüngern den Verdacht ein, falsche Loyalitäten zu pflegen, weder dem Herrn Zebaoth noch dem Herrn Kohl ihren rechten Platz in der Welt zuzuweisen, also Fanatiker zu sein. Mit dieser Sorte Sektenverdammung machen die Befürworter des „wahren“ Glaubens dankenswert deutlich, in welcher Funktion sie sich in der modernen Welt eingenistet haben: als Hüter der öffentlichen Moral, die alle Herrschaftsdienste nicht nur nicht behindert, sondern wundersam ergänzt, die also entsprechend berechnend gehandhabt wird. „Dein Reich ist nicht von dieser Welt“ im Herzen, in dieser Welt nach deren Regeln „dem Kaiser geben, was des Kaisers ist“ und dabei die sündige Menschennatur beklagen – so hält’s der gute Gläubige.

Pseudo- und Religion: ein aufgeklärtes Unterscheidungsbedürfnis

Weil die Kritik an denen, die für das falsche Glaubens-„Surrogat“ Partei ergriffen haben, kein Aufruf dazu sein soll, die Welt mit nüchternen Augen zu betrachten und religiösen Irrationalismus auch mal wieder zu lassen, sondern einzig dem Verdacht mangelnder Angepaßtheit entstammt, stellt sich in aller Unerbittlichkeit die Frage, wo dann genau die Grenze zwischen „tiefempfundener Religiosität“ und „pseudoreligiösem Wahn“ liegt. Dabei bekennen die gesammelten Sektenbeauftragten der deutschen Blätterwelt betrübt eine zunehmende Unschärferelation und „analytische Schwierigkeiten mit dem Begriff Sekte“:

„Der klassische Sektenbegriff ist mit dem Auftreten neuer Esoterik- und Psychogruppen unscharf bis zur Zerfaserung geworden.“ (Die Welt, 12.1.98)

Die Unterscheidung zwischen genehmen Aktivitäten und nicht mehr genehmigten Entgleisungen auf dem Gebiet moralischer Selbstfindung und Betreuung anderer ist zwar einerseits ganz leicht: Man braucht nur auf die bewährten, befugten und staatlich beauftragten Instanzen der Moral zu horchen. Aber leider gibt es in inzwischen nicht mehr nur die „klassischen Sekten“, die „nicht anerkannte Abspaltungen von Mutterreligionen“ waren und sich schon allein deswegen unschwer als entarteter Fanatismus dingfest machen ließen. „Anything goes“ in Sachen Irrationalismus, und es gibt auch jede Menge Leute, die sich mit dem Glauben an Astrologie und Wiedergeburt Seelentrost verschaffen oder in den modernen psychologischen Methoden des Zurechtkommens und Reüssierens ihr Heil suchen. Auch dieser Art, sich seinen höchstpersönlichen schwachen Sinn in die Misere hineinzudeuten – und sei es auch mit allerlei Absonderlichkeiten vom „Schrottplatz der Ideengeschichte“ (Der Spiegel, 3/98) –, mag der bürgerliche Verstand nicht umstandslos jede Berechtigung absprechen, auch wenn ihm bewußt ist, daß der Sprung in die Klapsmühle bei derlei Beschäftigung nicht allzu ferne liegt. Unterscheidungsbedarf wie Unterscheidungsschwierigkeiten rühren ja gerade daher, daß sich für jemanden, der das Glaubensbedürfnis nicht ablehnt, sondern befürwortet, auch bei den frei flottierenden Sinnsuchern eine gute und nützliche Seite erschließt. Spätestens aber, wenn eine von diesen Gemeinden wieder einmal ihre endgültige Dysfunktionalität durch Gruppensuizid unter Beweis stellt, wird die Notwendigkeit einer „Grenzziehung“ unabweisbar. Obwohl ihnen nie etwas anderes gelingt, sind die „Sektenanalytiker“ dann keineswegs damit zufrieden, die esoterisch und/oder psychologisch gebildeten Früchtchen „an ihren Früchten zu erkennen“. Nicht erst ex post, sondern am liebsten schon bevor sich Leute zum Sirius beamen, an deren Glaubensgebäude selbst, wollen sie die Abweichung festhalten können. Der funktionelle Unterschied soll doch wieder an der Sache selbst auszumachen sein – und das fällt zugegebenermaßen reichlich schwer.

Alle Versuche, rechten und falschen Glauben ganz unparteiisch ausgerechnet da auseinanderzuhalten, wo sich gerade kein Unterschied ausmachen läßt, scheitern jedenfalls alsbald. So z.B., wenn das große deutsche Nachrichtenmagazin sich aufgeklärt gibt und von seinen Recherchen kopfschüttelnd folgendes berichtet:

„200 Jahre Aufklärung konnten es nicht verhindern: Jeder dritte Deutsche hält mittlerweile wieder die Zukunft für vorhersagbar, jeder siebte vertraut auf Magie und Hexerei, 50 Prozent der Deutschen bekennen sich dazu, an außerirdische Wesen zu glauben. Rund 20 Prozent sind überzeugt, mit dem Jenseits lasse sich Kontakt aufnehmen. Ganz wild sind die Deutschen auf Astrologie. Jeder zweite glaubt an die Macht der Sterne.“ (Der Spiegel, 3/98)

Vielleicht liegt’s ja daran, daß die Aufklärung nur die Funktionalisierung des Wahns zum Ergebnis hatte und nicht seine Abschaffung. Deswegen gilt es ja auch als irgendwie verbürgt und nicht weiter besorgniserregend, daß geweihte Christophorus-Münzen gegen Verkehrsunfälle helfen, zum richtigen Zeitpunkt dem richtigen Heiligen entzündete Kerzen den verlorenen Schlüssel wiederbringen und wundertätige Madonnen – glaubt man nur fest genug an ihre „magische Kraft“ – die Siechen und Lahmen wieder geradebiegen. Und ist nun das kaum ein halbes Jahrhundert alte katholische Dogma von der „leiblichen Aufnahme Mariens in den Himmel“ – völlig ohne space shuttle – eher mehr oder weniger „wahnhaft“ als die Hoffnung auf ein feines, glänzendes UFO mit ganz vielen altklugen E.T.s an Bord? Sicher, in der zu akademischen Würden beförderten offiziellen christlichen Glaubenslehre pflegen aufgeklärte Gotteskinder die Auffassung, ersteres wäre irgendwie mehr „symbolisch“, also gar nicht „in dem Sinn“ gemeint – aber in welchem dann? Ein paar Wunder jedenfalls will noch jede Religion für ihren Glauben strapazieren, beweisen sie doch, daß die Allmacht Gottes in der Lage ist, die paar Naturgesetze außer Kraft zu setzen, die der „bloß menschliche“ Verstand sich angemaßt hat zu durchschauen. Und wenn eine gelehrte Theologie sich herausnimmt, denselben „Schluß“ auf die „Endlichkeit des menschlichen Verstandes“ ohne die Mithilfe naturwissenschaftlich nachweislicher Wunder zu vertreten: Was ändert das an der Botschaft? Doch höchstens das Eine: daß sie auch einer „aufgeklärten“ Minderheit schmeckt – so daß auch im Zeitalter der Gentechnologie niemand etwas dagegen hat, wenn Leute massenhaft nach Lourdes und Altötting pilgern, solange sie ansonsten die Kirche im Dorf lassen.

Die Sektenbeauftragten des besseren Feuilletons fühlen sich denn auch gar nicht herausgefordert, das Werk der Aufklärung gründlicher fortzuführen; sie sind damit zufrieden, angesichts des „sanften Wahns der Esoterik, der das Land erfaßt“, deren Versagen zu konstatieren. Sie sind weder willens noch mit ihrem ziemlich immanenten Unterscheidungsbedürfnis überhaupt in der Lage, die allgemeine Sinnhuberei anders zu kritisieren als mit ihren unerwünschten Ergebnissen – wie jener „Beinahe-Katastrophe von Teneriffa“. Das penetrante Deuten auf den „Sumpf“ der „Parawissenschaft“ als „Religionsersatz“, die jederzeit die „Gefahr“ eines „Einstiegs in den Ausstieg aus der realen Welt“ in sich berge, bringt, weil keine Argumente gegen die Religion, auch keine gegen ihren Ersatz zustande, sondern vielmehr alles durcheinander. Gerechterweise zieht sich das Hamburger Nachrichtenmagazin deswegen auch eine Flut von Leserbriefen aufgeregter Anhänger verschiedener Glaubensgemeinschaften an den Hals, die sich durch seinen „Rundumschlag“ ungerecht behandelt fühlen, da sie sich nachgewiesenermaßen durch ihren speziellen Wahn nur das Bedürfnis nach Zufriedenheit, nie aber eines nach Selbstmord erfüllt haben. Diese Leutchen teilen durchaus das Urteil des schleswig-holsteinischen Sektenbeauftragter Bartels, wonach „das Beispiel Teneriffa zeigt: Man darf diesen Esoterik-Schwachsinn und seine wachsende Verbreitung nicht als völlig harmlos abtun.“ (Der Spiegel 3/98) Sie bestehen nur darauf, daß es sich mit ihrem „Teneriffa“ ganz anders verhält – mehr so wie mit dem „himmlischen Jerusalem“, das der Papst mit nicht abgetriebenen Gotteskindern bevölkern möchte.

Und etwas anderes haben die Experten der öffentlich-rechtlichen Glaubenssittenkontrolle selber nicht zu bieten als ihr eigenes „aufgeklärtes“ Karma, das ihnen immer flüstert, welcher Fimmel noch in Ordnung geht und wo die Entgleisung anfängt. Das reicht ihnen aber – so wie jedem Gläubigen das Geschmacksurteil seines Gewissens –, um manchen ehedem „harmlosen Spinner“ zur „Zeitbombe“ zu befördern und in der Gewißheit, den alles entscheidenden Unterschied zwischen Ersatz- und Religion erfaßt zu haben, von der Diagnose zur Ursachenforschung voranzuschreiten.

Von der Sinnleere zum Seelentrip

Es stellt sich also die bange Frage:

„Was bringt intelligente, gebildete Männer und Frauen dazu, sich selbst und kleine Kinder bis zur Selbstauslöschung dem Willen einer pseudoreligiösen Fanatikerin unterzuordnen und deren Wahnvorstellungen bedingungslos zu akzeptieren?“ (Die Welt, 12.1.98)

Bei aller Verwunderung darüber, daß auch noch ausgerechnet „Gebildete“, von denen man doch weiß Gott einen brauchbareren Umgang mit den vielfältigen Sinnangeboten erwartet hätte, sich in ihrer Sinnsuche so vertun, trieft die Beantwortung dieser Frage erneut von Verständnis:

„Ursache für die manische Suche ist ein wachsendes kollektives Unbehagen in einer Ego- und Ellenbogengesellschaft, die Kälte und Zynismus produziert – Wohlstand zwar auch, aber eben keinen Sinn und auch nichts Warmes für die Seele. In einer Welt, die trotz (und wegen) explodierenden Wissens immer unverständlicher und bedrohlicher erscheint, wächst die Faszination einfacher Antworten.“ (Der Spiegel, 3/98)

Was soll an diesen „Antworten“ eigentlich „einfach“ sein? Wille und Verstand eines wie auch immer gläubigen Menschen haben allemal mehr zu leisten als die eines Heiden, nämlich die zusätzliche Aufgabe zu bewältigen, die Abwicklung aller irdischen Geschäfte als einen Kosmos sinnvoller Ordnung zu deuten und das auch noch für wahr zu halten. Die Leistungen des Glaubens – „Trost, Orientierung, Sinn“ – sind jedoch so erwünscht und gelten als so unverzichtbar, die Auffassung, Wissen könne da nur Verwirrung stiften, ist so geläufig, daß den Sektenexperten sogar die Hinwendung zu UFOs u.ä. als irgendwie logisch und jedenfalls ganz unschwierig erscheint. Sie sind ganz einfach dafür, daß, wenn die Erde schon ein ziemliches „Jammertal“ ist und der Ertrag der Dienste, für die man in ihr vorgesehen ist, notorisch mangelhaft ausfällt, dann statt Kritik und Auflehnung die Suche nach einem sinnstiftenden Vers erfolgt, der sich darauf reimt – je blöder, um so wirksamer. Elend zwingt halt einfach etwas „Warmes“ in die Seele – an diesen preiswerten Luxus für Enttäuschte haben sie sich so gewöhnt, daß ihnen auch die entgegengesetzte Ableitung flott von der PC-Tastatur geht: Auch Besserverdienen führt zuerst zu sinnentleerter Schwermut und dann anschließend – denn etwas Warmes braucht der Mensch – zu sich selbst erfüllender Sinnsuche.

Diese vulgärmaterialistische Deduktion des gläubigen Blödsinns aus der Addition von sozialer Kälte, nichtssagendem Wohlstand, explodierendem Wissen und Bedrohungsängsten macht im übrigen nicht den Eindruck, als wäre sie einer Wissensexplosion in den Redaktionsstuben der besorgten Nation zu verdanken. Für ihre Vertreter erfüllt sie wohl eher den Tatbestand einer faszinierend einfachen Antwort auf eine als ziemlich bedrohlich erlebte Sektenszene. Aber es wird durchaus noch komplexer. Der wissenschaftliche Schluß von der Verführung auf die Verführbarkeit der Verführten gibt nämlich interessante Folgerungen her, wenn man sich daran erinnert, daß die Verführerin ja nicht bloß pseudoreligiös und fanatisch, sondern außerdem eine professionelle Psychologin ist. Für manchen argwöhnischen Beobachter des seelischen Volksbefindens gibt das eine schöne Gelegenheit, den „Sektenopfern“ vorzuwerfen, was einem Volk von Psychos schon längst einmal gesagt werden mußte: Sie sollen sich nicht so anstellen!

„Und noch eine Mode wirkt beflügelnd für den Guru-Wahn – die zum Allheilmittel erkorene Psychotherapie. Jeder der sich schlecht fühlt, will sich sein Problem behandeln lassen. ... irrige Annahme, man könne heute jedes Problem psychotherapeutisch lösen. Führung wird weiterdelegiert – eben auch an die Falschen. Heute wird alles gleich als seelische Krankheit anerkannt. Ein Phänomen, von dem Psychoverdreher wie Fittkau-Garthe profitieren.“ (AZ, 13.1.98)

Gegen die Psychologie überhaupt und im allgemeinen will der Fachmann des Münchner Volksblatts nichts gesagt haben – Frau Fittkau-Garthe durchschaut er als Psycho-Verdreherin, also keineswegs typische Vertreterin ihres Gewerbes –, und schon gar nichts gegen die übliche Manier, den Grund für „Probleme“ im Leben und „schlechte Gefühle“ grundsätzlich nicht in den sachlichen Existenzbedingungen zu suchen, mit denen der Mensch Probleme hat und in denen er sich schlecht fühlt, sondern sich selbst als das lösungsbedürftige Problem zu betrachten. Er hat erst recht keine Einwände gegen den Standpunkt, alle Schwierigkeiten, an denen ein Mensch laboriert, wären dadurch zu beheben, daß er seine Einstellung dazu ändert. Gegen die psychologischen Techniken der Selbstbezichtigung und Selbstbeherrschung hat er nichts; im Gegenteil: Er will gerade, daß die Menschen ihre Einstellung zu sich als Problemfall revidieren. Aber eben so, daß sie sich nicht immer zuerst auf eine „krankhafte“ Unfähigkeit zu durchgreifender Selbstkorrektur herausreden, um es sich dann beim Psychotherapeuten bequem zu machen. Fachleute des psychomoralischen Seelenhaushalts anderer Leute wissen eben, wie beim höheren Blödsinn zwischen Aber- und Glauben, so auch in dem Sumpf, aus dem der höhere Blödsinn zuverlässig erblüht, nämlich auf dem weiten Feld der sittlichen Selbstkontrolle und des selbsterzeugten inneren Befindens zwischen der richtigen Dosis und dem unzuträglichen Übermaß zu unterscheiden. Jahrzehntelang ist die Menschheit dazu angeleitet worden, ganz viel freien Willen auf die Konstruktion eines Selbstbilds und den Glauben daran zu verschwenden, wonach das werte Ich sich in seinen Stimmungen und Verstimmungen als fragiles, von lauter unbewußten Determinanten abhängiges, Gottseidank jedoch zum Guten manipulierbares Instrument des persönlichen Lebenserfolgs zu erkennen gibt; jetzt sind da endlich mal andere Töne fällig: Die Leute sollen von ihren Empfindlichkeiten nicht dauernd soviel hermachen. Denn wer es damit übertreibt und die Psychologie, statt als probates Heilmittel für die Bewältigung von Ausnahmesituationen, als „Allheilmittel“ für jedes selbstverschuldete Versagen einnehmen will, der macht es am Ende wie die Sektierer und „delegiert“ die „Führung“ seiner Person statt an die Richtigen – an die „Falschen“! Die finden sich dann nämlich allemal – siehe Frau Fittkau-Garthe.

Das Problem ist hier nur schon wieder: Wer ist wer?

Wie man gute Therapeuten und böse Gurus auseinanderkennt

Die einen sind von den andern so richtig immer erst zu unterscheiden, wenn es zu spät ist. Dann hat es wieder mal keiner seiner Nachbarin zugetraut. Wenn keine esoterischen Bekenntnisse und eindeutigen Selbstmordkommandos vorliegen, ist es für aufgeklärte Zeitgenossen ausgesprochen „schwierig, die Grenze zu ziehen zwischen Spinnern und denen, die wirklich etwas Gefährliches wollen.“ (Utsch in SZ, 13.1.98)

An einer psychologischen Theorie und Praxis herauszufinden, wo die gebilligte Hilfe zur Selbstfindung richtiger Psychologen endet und die Manipulationskunststücke der „Psychoverdreher“ beginnen, fällt schwer – offensichtlich nicht nur denen, die Rat bei anderen für den rechten Umgang mit sich selbst suchen. Denn was bei „Gurus“ noch verhältnismäßig einfach scheint – „Die Sektenführer gleichen sich. Sie lächeln, wirken sanft, sowie irgendwie heilig und überlegen, sie haben Charisma, jedenfalls in den Augen ihrer Anhänger“ (Der Spiegel, 3/98) –, das trifft bei den Vertretern der psychologischen Disziplin gleich auf ein ihr immanentes Grundproblem:

„Dominierender Einfluß von Psychotherapeuten auf Patienten und andere Menschen ihrer persönlichen Umgebung ist ein bekanntes Phänomen.“ (Die Welt, 12.1.98)

Tatsächlich ist es ja so: Individuen, die sich dem Ideal des Zurechtkommens verschrieben haben und ihre Probleme bei der Bewältigung desselben sich selbst als Defekt und als mindere Eignung für die Aufgabe lohnender Rechtschaffenheit anlasten, handeln nur konsequent, wenn sie den Gang zur individuellen psychologischen Betreuung antreten – schließlich wäre es ein kaum zu übersehender Widerspruch, sich selbst zum Krisenfall zu erklären und zugleich den Krisenmanager spielen zu wollen. Da ist es schon besser, sich in die Hände eines Fachmanns für die Probleme der scheiternden Individualität zu begeben. Diese Anwälte des moralischen Subjekts deuten die Fehler und Mißerfolge, die ihnen zu Ohren gebracht werden, als Defekte und helfen dem Patienten bei der Identifikation der wahren inneren Natur der Schwächen, die dieser sich zur Last legt. Für jedes tatsächliche oder vermeintliche Versagen in der Konkurrenz – im Beruf, beim Sport, beim anderen Geschlecht oder wo auch immer – suchen und finden sie eigentliche Ursachen, die nicht im Elend des lebenslangen „freien Wettbewerbs“ um alles und jedes liegen, sondern in inneren Konflikten mit sich selbst, an denen ihr Klient laboriert und die er nicht ohne die Hilfe des Psychoanalytikers erkennen und lösen kann. Nur dem erschließt sich die geheimnisvolle Hinterwelt des beschädigten Ich. Deshalb kommt es auch auf dessen Anleitung ganz furchtbar an. So wird der Therapeut zu einer „wichtigen Bezugsperson“; und die Warnung vor der Gefahr von „Abhängigkeitsverhältnissen“, von „Übertragung und Gegenübertragung“ ist so alt wie die Psychoanalyse selbst. Zwar gehört auch zu dieser Sorte Abhängigkeit immer einer, der seinen Willen in die Anstrengung legt, sich von seinem Analytiker durch die fiktiven Abgründe der eigenen Persönlichkeit und aus ihnen heraus „führen“ zu lassen – doch wer auf diesem Einwand besteht, der kommt ins Reich der Psychologie erst gar nicht hinein und ist folglich nicht bloß völlig hinter dem Mond, sondern mit Sicherheit selber so ein verkorkstes Subjekt, das psychologischer Entklemmung bedürfte. Unter aufgeklärten Zeitgenossen jedenfalls ist das Dogma der Psychologie, im Seelenapparat, als den sie den Menschen versteht, lägen die determinierenden Vorgänge verborgen, die den Motor aller menschlichen Werke abgeben, so anerkannt, daß den Kennern jener verborgenen Menschennatur jederzeit die Fähigkeit zur Manipulation derselben zugetraut wird – gewissermaßen als ihr berufliches Können. Und das macht das Sektenproblem zu einer veritablen Machtfrage:

„Zweifelsohne gibt es einige Sektenanführer, die ihr Fachwissen gezielt umsetzen können – wie Frau Fittkau-Garthe. Als Psychologin kennt sie Techniken und Verfahrensweisen der Machtausübung und kann sie erfolgreich einsetzen.“ (Utsch, in SZ, 13.1.98)

Zweifelsohne meint der Psychologe Utsch, daß auch er über „diese Techniken“ verfügt. Er und seinesgleichen wähnen sich im Besitz eines Wissens, mit dem sie die sinn- und selbstsuchenden Dödel zu jedwedem Tun und Lassen, auch einem ihrer funktionellen Staatsbürgernatur abträglichen, bewegen könn(t)en. Da wird es natürlich ganz wichtig festzustellen, wer diese Macht zum Segen seiner Schutzbefohlenen gebraucht, also gerechterweise einsetzen darf – und wer nicht, weil da die Identifikation mit dem professionellen Mentor den Preis definitiver Unbrauchbarkeit für die Welt nach sich zieht. Doch wie?

„Keiner der Kollegen Fittkau-Garthes ahnte, welche abstrusen Formen ihre wissenschaftlichen Expertisen einmal annehmen würden“ (AZ, 13.1.98) –

wie auch, wenn sie die Manager-Schulungen der guten Frau nach dem Motto „Erfolg ist lernbar!“ mit ihren beeindruckenden Angeboten zur Selbstmanipulation und zur Aufdeckung geheimer Seelenkräfte noch geheimeren Ursprungs immer für wissenschaftlich völlig in Ordnung gehalten haben!

So scheitert schon wieder die Unterscheidungskunst des moralisch engagierten, psychologisch belehrten öffentlichen Frühwarnsystems für sittliche Entgleisungen im Bereich des Sinnglaubens und der dort einschlägigen Autoritätsverhältnisse.

Das ist zwar blöd, aber kein Grund zum Verzweifeln.

Was tun? Kanther fragen!

Unterscheidungsprobleme bei der Identifizierung falscher Fuffziger sprechen nur für die erhöhte Dringlichkeit des Kontrollbedarfs; und der läßt sich bedienen. Gerade da, wo der Fachmann nicht mehr weiterkommt, kennt er die Instanz zur verbindlichen Entscheidung der Frage, wer geachtet und wer geächtet gehört, und legt die Antwort guten Gewissens in deren Hände:

„Solche halbseidenen Psychologen bilden den Kern einer neuen, bislang wenig erforschten Sektenbewegung, die ihre Wurzeln in einer mißbrauchten Psychotherapie hat. Ein höchst intimer Bereich – gut auszuschlachten und schwer zu beeinflussen. Es wird höchste Zeit, daß Gesetze das regeln.“ (Sektenexpertin Heide-Marie Cammans in AZ, 13.1.98)

Daß Kanther dekretieren muß, was sie nicht unterscheiden können, ist vom Standpunkt der psychologischen Disziplinaraufsicht über das weltanschauliche Intimleben des Volkes nur konsequent. Wo Wahn gegen Wahn steht, entscheidet die Gewalt – nämlich über die verlangte Funktionalität der Angebote. Da werden dann schon auch der wahre Sinn und die rechte Führung zu Hause sein.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 1-1998, Seite: 66, Umfang: 6 Seiten, Chronik (17) Januar, Kurztitel: Papst in Kuba

Der Papst in Kuba

Ein Treffen von Moralaposteln – die „Frohe Botschaft“ schlägt ein

1. Der Papst landet in Kuba, um sein missionarisches Lebenswerk durch den Besuch des letzten von ihm noch nicht besuchten lateinamerikanischen Landes zu krönen. Die Weltöffentlichkeit schaut gespannt zu, denn jedermann weiß, daß es sich nicht um einen gewöhnlichen Papstbesuch handelt. Hier treffen der Oberpriester des Christentums und „der letzte kommunistische Staatslenker der westlichen Hemisphäre“, also Welten aufeinander. Da die so gar nicht zueinander passen, muß es wohl zu einem Schlagabtausch der Systemgegner, zu einem ideologischen „show down“ kommen. Wir halten zum Papst, das ist klar, und wir haben in diesem erfahrenen Polenkämpfer eine nicht schlechte Zersetzungswaffe, das ist auch klar:

„Ob Castro, der Kommunist, diese katholische Kontamination politisch überleben wird? Hat nicht Papst Johannes Paul II. schon einmal mit einer Reise – nach Polen – einen Anstoß gegeben, der zum Kollaps des Sowjetkommunismus führte?“ (SZ, 21.1.98)

Andererseits: Der Papst folgt einer Einladung Castros, und der heftet daran zweifelsohne eigene, entgegengesetzte Berechnungen. Die Anwesenheit des hohen Gastes soll seiner Reputation zugutekommen, Kuba die Sympathien der Welt zutragen, und beides zusammen soll den Stand Kubas in der Auseinandersetzung mit den USA, speziell gegen deren Boykott-Politik, verbessern.

Die Welt darf also gespannt sein – und am Ende sehr zufrieden.

2. Castro inszeniert den Besuch als eine große Gemeinsamkeit zwischen Katholizismus und kubanischem Sozialismus. Gleich am Anfang tritt er entschieden dem Verdacht entgegen, er könnte sich während der 5-tägigen Anwesenheit seines Gastes irgendwann zu einer kritischen Äußerung hinreißen lassen. Sogar in Castros labbriger sozialistischer Sicht der Kubanischen Geschichte, in der die Kirche über die Jahrhunderte hinweg immer im Verbund mit den Herrschenden, also wenig volksfreundlich auftrat, wäre das ja angelegt. Ausdrücklich nimmt er Einwände gegen die Kirche zurück, indem er im großen Buch der Geschichte die Seiten mit den „dunkelsten Kapiteln“ nur zu dem Zweck aufschlägt, sie gleich wieder zu schließen. Daß die Kirche zusammen mit den Konquistadoren ganz Lateinamerika verwüstete, daß sie in der Inquisition gegen jede Abweichung von ihren Dogmen mit dem Scheiterhaufen argumentierte – alles vergeben und vergessen. Die Kirche ist nicht so, und der Kritiker ihrer Verfehlungen ist soeben eingetroffen: Castro lobt den Papst als denjenigen, der sich zu diesen Jugendsünden bekannt, die Kirche davon also auch gereinigt hat.

Zweitens hält der kubanische Staatschef sein Volk an, den Besucher mit dem gebührenden Anstand zu begrüßen und seinen Ansprachen, auch wenn sie es hinsichtlich der Länge mit den seinigen nicht aufnehmen zu können, aufmerksam zuzuhören. Da der Papst nicht nach Feierabend predigt, wird freigegeben. Das Volk nimmt sich die Aufforderung des „jefe“ zu Herzen, kämmt sich die Haare, betrachtet freundlich das Papamobil und sorgt für eindrucksvoll gefüllte Messeplätze.

Drittens stellt Castro mit großem Pathos heraus, was für einen großen Idealisten er mit dem Papst vor sich hat. Dem möchte er unbedingt das Wasser reichen:

„Könnte man nicht an ein Treffen zweier Engel denken, die zumindest in der Verteidigung der Armen übereinstimmen?“ (Alle nicht ausgewiesenen Zitate aus Castros Begrüßungsrede)

Der Papst als Verteidiger der Armen – darauf muß man erst mal kommen. Aber es geht: Auch wenn Gott auf Strafen nicht verzichten kann und es Sündern nicht zusteht, sich über selbstverschuldetes Elend zu beschweren, so ist der Gott des Papstes doch auch ein liebender Gott, den das Elend im irdischen Jammertal dauert; der darum den Elenden als irdischen Abschlag Trost durch die Kirche zukommen läßt und am Schluß Manna und Erlösung auszahlt, wobei gerechterweise die Letzten die Ersten sein werden. Der Papst hat schon viele Slumgegenden besucht und noch nie behauptet, die Leute hätten es gut getroffen; ganz im Gegenteil hält auch er das manchmal für sozial ungerecht und verspricht, sich darum zu kümmern. Wie man in der Zwischenzeit richtig wartet, hat er außerdem erläutert: Von Nächstenliebe ist viel die Rede in seinen Predigten, noch hat kein einziger Reicher durch ein Nadelöhr gepaßt, und Wohltätigkeit hält der Papst für eine bedeutende Christenpflicht.

Souverän setzt sich Castro über den reaktionären Inhalt der päpstlichen Botschaft hinweg und verhimmelt sie zu einem gemeinsamen idealistischen Auftrag: Gute Herrschaft soll sein, eine Herrschaft, die sich der Fürsorge für die Armen verschreibt. Gute Menschen, die sie beide sind, Engel eben, treten sie mit dieser Botschaft einer Welt gegenüber, die sich den Armen gegenüber indifferent verhält, und in seiner Überschwenglichkeit geht Castro sogar so weit, den Papst zu einem Kritiker des Kapitalismus zu ernennen:

„Die Kritik, die der Papst nach 1989 an neoliberalistischer Globalisierung und an den Schrecknissen eines ‚wilden Kapitalismus‘ geübt hat, findet in Havanna seit langem Beifall.“ (SZ, 21.1.)

40 Jahre lang hat sich der kubanische Sozialismus die Feindschaft der Freien Welt zugezogen, weil er Armut nicht betreuen wollte, sondern die Verhältnisse beseitigen, aus denen heraus sie entsteht; 40 Jahre lang warf dieser Sozialismus dem Kapitalismus Volksfeindlichkeit vor, die aus der Produktionsweise entstehen müsse, und er kritisierte ihn praktisch. Davon will Castro jetzt nichts mehr wissen, wenn er seinem Besuch versichert, „das Christentum habe zehn Mal mehr Übereinstimmung mit dem Kommunismus als mit dem Kapitalismus“. (SZ, 21.1.) Na klar, auf der Ebene der hohen Werte, da, wo moralisch anspruchsvolle Menschen weniger moralische Menschen kritisieren und von ihnen einen guten Lebenswandel verlangen, da, wo diese Kritik jede Kritik an der Produktionsweise ersetzt und der gute Wille Berge versetzt, da ist diese „Übereinstimmung“ billig zu haben:

„Wir brauchen den Papst nicht zu fürchten, er ficht für die gleichen Werte wie wir... Der Papst denkt an die Armen, auch die Regierung denkt in gleicher Weise und kämpft dafür.“ (SZ, 24./25.1.)

Ein Modell für die Umsetzung „gleicher Werte“, das also ist der kubanische Sozialismus. Mit dieser Aussage will Castro sich vom feindseligen Verdacht der Systemgegnerschaft befreien – die Eigenheiten der kubanischen Produktionsweise sollen anerkannt werden als Ausfluß seiner hohen Moral, die „sozialistischen Errungenschaften“ stehen für gelungene Herrschaft. Als Beweis preist Castro sein Volk an:

„Was können wir Ihnen in Kuba anbieten? Leute, die weniger Ungleichheit ausgesetzt sind, und eine geringere Zahl von hilflosen Bürgern, weniger Kinder ohne Schule, weniger Patienten ohne Krankenhäuser und mehr Lehrer und Ärzte pro Kopf als in jedem anderen Land der Welt, das vom Heiligen Vater besucht wurde.“

„Kein Land wird sich finden lassen, das besser in der Lage ist, Ihre wunderbare Idee zu verstehen, daß sich eine solche Verteilung von Gesundheit und Solidarität zwischen Menschen und Völkern auf dem Globus ausbreiten sollte.“

Da kann es den Papst doch nicht kaltlassen, wenn dieses Volk zum Opfer des unmoralischen Treibens „der mächtigsten Macht der Geschichte“ wird:

„Völkermord wird wieder versucht durch Hunger, Krankheit und totale ökonomische Erstickung – man versucht, dieses Volk zu unterdrücken, das es ablehnt, die Diktate und Regeln der mächtigsten ökonomischen, politischen und militärischen Macht der Geschichte zu akzeptieren, einer weit mächtigeren als das alte Rom.“

Ein letzter Appell an den Papst: Er, den Castro zum Parteigänger der Opfer dieser Welt ernannt hat, muß dann auch Partei gegen die „Macht“ ergreifen, die Kuba zum Opfer macht.

3. Da ist Castro an den Richtigen geraten: an einen, der den Spieß umzudrehen versteht und seinem Anliegen eine vernichtende Abfuhr erteilt. Dafür ist es als erstes notwendig, dem Besuch den Charakter einer Anerkennung der kubanischen Herrschaft zu nehmen. Deswegen teilt der Papst gleich nach seiner Ankunft mit, daß er zwar einer Einladung Castros folgt, aber gar nicht ihn besucht. Vielmehr kommt er als Pastor, besucht also das kubanische Volk, das so lange auf seinen Hirten hat warten müssen. Der Papst hält nicht hinter dem Berg, sondern verkündet offenherzig seine „Hoffnung auf einen Polen-Effekt“ – er will dem falschen Hirten sein Volk bestreiten.

Was die Frage des US-Embargos angeht, so fällt es ihm nicht schwer, sich dazu – eben im Namen des Volkes – kritisch zu äußern. Zweifelsohne leidet das Volk darunter, was aber nur ein Licht darauf wirft, in welches Elend es mit seinen „sozialistischen Errungenschaften“ geraten ist – es ist Opfer seines Staates. Der läßt sein Volk leiden, auch ganz ohne Embargo, und der Verweis auf unmoralischen Druck von außen ist eine – entlarvende – Ausrede:

„Er nannte das Embargo nur als letztes in einer Reihe von Gründen für die nach seiner Meinung auf Kuba herrschende materielle und moralische Armut... und er nannte vorher die ‚ungerechten Ungleichheiten und Beschränkung der fundamentalen Freiheiten, die Entpersönlichung und Mutlosigkeit der Menschen‘“. (SZ, 27.1.)

„Materielle und moralische Armut“, auf diese Kombination wollte Castro auch irgendwie hinaus, um sein Volk als den gelungenen Beweis der Überwindung von beidem zu präsentieren. Ganz im Gegenteil, sagt der Papst: Präsentiert werden ihm die „Ideale der Revolution“ – und das ist nichts als ein Kanon falscher, materialistischer Verheißungen, der die „fundamentalen Freiheiten beschränkt“ und zwangsläufig zu „ungerechten Ungleichheiten“ führt. Das Volk ist „entpersönlicht“ und „mutlos“, weil es dem falschen System unterliegt, und die von Castro reklamierte Einheit von Volk und Staat ist in Wirklichkeit eine ideologische Vertuschung der Unterdrückung. Den Versuch Castros, aus der Systemfrage herauszuspringen und sich mit dem Papst auf der Ebene der höheren Werte zu treffen, kontert der mit einer kleinen Lektion in Sachen „materielle Not“: Die liegt ihm immer dann sehr am Herzen, wenn er sie als Beweis für die Unmoral der Herrschaft gebrauchen kann. Ein Volk ohne „fundamentale Freiheiten“, also der moralischen Verarmung ausgesetzt – da ist Elend die unabdingbare Folge. Das hätte sich Castro wohl nicht träumen lassen, daß man ihm „ungerechte Ungleichheiten“ unter die Nase reibt, und das vor seinem Volk. Souverän ignorierend, daß diese „Ungleichheiten“ sich im Gefolge von Dollar und Eigentum in Kuba ausbreiten, erklärt der Papst sie zum üblen Werk des kubanischen Staates, der sie allein zu verantworten habe. Ebenso infam der Hinweis auf „Entbehrungen aufgrund der Wirtschaftskrise“, auf „Mangelerscheinungen aus ideologischen Gründen“ (Erzbischof Ortega), eine Beschuldigung, die Folgen der Zersetzung des Systems dem anlastet, der das System wie auch immer retten will und gegen diese Folgen ankämpft. 5 Tage lang läßt der Papst an den „sozialistischen Errungenschaften“ kein gutes Haar und kehrt sie gegen den, der sich damit anbiedern wollte. 5 Tage lang kann er unwidersprochen den Kubanern erklären, warum ihr Staat sich das Gütesiegel der guten Herrschaft ganz zu Unrecht anmaßt – und Castro tut alles dafür, daß sein Volk den Gast als eine Autorität ansieht. Diese Autorität übt ihre moralische Oberhoheit über die christlichen Kubaner bzw. den Christen im Kubaner aus, lobt und ermahnt: Einerseits handelt es sich um ein gutes Volk, das es nicht verdient hat, einer solchen Herrschaft dienen zu müssen. „Möge sich Kuba – mit all seinem herrlichen Potential – der Welt öffnen und möge die Welt sich Kuba öffnen“ – der zweite Teil ist mit seiner Ankunft geschehen, am ersten Teil fehlt es noch entschieden, das „Potential“ ist eingesperrt und kann sich nicht entfalten. Dafür muß das „Potential“ aber, andererseits, noch einiges tun, sich aus seiner „moralischen Armut“ befreien. Von Eigentum, Geld und Kapital spricht der geistliche Hüter nicht, dafür um so mehr von den Werten, an denen es Kuba allen gegenteiligen Beteuerungen seines Staatschefs zum Trotz mangelt, denen die demokratische Welt verpflichtet ist und die der Papst implantieren will.

Es mangelt Kuba am höchsten Wert überhaupt, nämlich an dem der „Erhaltung von Leben“ – dem ungeborenen. Ganz richtig stellt der Papst diesen Wert ins „Zentrum seiner Botschaft“, denn hier schließen sich christlicher Fundamentalismus und Systemkritik, seine Mission und sein weltlicher Auftrag zusammen. Der Papst sagt nicht gerade, daß die kubanische Familie ein Hort der Unzucht ist, aber zu beklagen ist ein systematischer Mangel an Ehrfurcht vor „dem Leben“. Die kubanische Familie hat vom Herzensanliegen des Papstes, dem Totalverbot der Abtreibung, noch nicht viel gehört. Sie hat sich gegen diese vom Staat eingerichtete Unmoral nicht gewehrt, sich ihrer vielmehr, nicht belehrt über das Glück des Kindersegens, ausgiebig bedient. Auch der höhere Zweck der Ehe ist ihr nicht bekanntgemacht worden, was sie zur schnellen Auflösung aus niederen Motiven verleitete. Die Ehe ist heilig und unauflöslich, das Christentum kennt eine klar umrissene Rolle der Frau, Kinder, „das Leben“, sind ein Geschenk Gottes – all das gilt in Kuba nicht. Der Hirte redet seinen Schäfchen ins Gewissen und er zielt damit direkt auf den Staat. Und zwar in einem Punkt, der auch für diesen zentral ist: Wenn der Papst die Unterordnung der Familie unter die Prinzipien christlicher Lebensführung fordert; wenn er vom Staat verlangt, diesem Ansinnen bedeutend größeren Raum als früher zu gewähren; wenn er das konsequent überführt in das Verlangen, die Kirche müsse offiziell im Erziehungswesen mitmischen dürfen, dann will er gerade in der „Sphäre des Privaten“ die Gegenherrschaft der Kirche etablieren. Die Unterordnung der kubanischen Familie unter materielle Bedürfnisse ist „Unfreiheit“, denn nur das Wirken Jesu sorgt dafür, daß die „Jagd nach materiellen Gütern“ vom „Reich der Freiheit“ abgelöst wird. Familie soll „Keimzelle“ sein, nämlich der Zerstörung der gesellschaftlichen Organisation Kubas; soll als ein Hort anti-sozialistischer Ideologien in die unmittelbar praktischen Dinge des Alltagslebens eingreifen und in die großen des Staatslebens. In unseren aufgeklärten Demokratien ist „christliche Lebensführung“ ein vom Staat zwar geschätzter, aber nicht verabsolutierter Bestandteil der öffentlichen Moral; Ehe und Familie sind staatlich genauestens reguliert, die christliche Sinngebung kann dazutreten, ist aber fürs Funktionieren nicht notwendig. In Kuba stellt der Papst aber seine Moral gegen die in den gesellschaftlichen Institutionen geronnene sozialistische Moral, die er damit zur Unmoral erklärt, und agitiert seine Schäfchen in einen Gewissenszwiespalt hinein. In dem sollen sie sich für die richtigen Werte entscheiden – für die christliche Idylle von Kinderaufzucht, Ehe, in Armut und Anstand abgewickelter häuslicher Gemeinschaft – und gegen die Ordnung, mit der der kubanische Staat das gesellschaftliche Leben seiner Bürger bislang regierte. Mit der neuen Autorität im Rücken weiß ein christlicher Kubaner dann auch, wie er mit diesem Gewissenszwiespalt – den er früher eher im inneren Exil mit sich abmachte – umzugehen hat: Er traut sich ab sofort einiges an Frechheit und sieht sich berechtigt dazu.

Da hat der Papst einiges an Langzeitwirkung gesät, eine erste Ernte will er aber schnell sehen. Er überreicht Castro eine Liste mit Namen von „politischen Gefangenen“ und verlangt deren Freilassung. Castro mag zwar ihm die Inquisition vergeben haben, er vergibt aber Castro nicht, daß der im Rahmen seiner Gesellschaftsordnung und für sie Recht ausübt. Wenn das in Freiheitsstrafen mündet, ist das umstandslos dasselbe wie die am System angeprangerte „Unfreiheit“. Der Papst – nicht gerade bekannt als Gegner des Aburteilens und Einsperrens und auch sehr selektiv bei der Beurteilung, wann das „Recht auf Leben“ über der Todesstrafe steht – kennt überhaupt nur ein System, das zur Rechtsprechung befugt ist. Solange Castro das nicht bedingungslos anerkennt, verstößt er gegen alle Grundsätze geregelten menschlichen Zusammenlebens, verbreitet „Haß, Rache, Opfer“:

„Die Revolution von Christus ist die der Liebe, die andere ist die des Hasses, der Rache, der Opfer.“ (El País, 22.1.)

4. In Kuba herrscht Not. Selbstverschuldet, sagt der Papst. Den Moraltiteln der Herrschaft setzt er die seinigen entgegen. Er entlarvt die realsozialistische Einheit von Führung und Volk als schlechte Herrschaft. Auf Castros Angebot der moralischen Übereinstimmung setzt er seine Unversöhnlichkeit. Wäre er nicht Abgesandter eines überlegenen Systems, würde das niemanden beeindrucken – so aber spricht die Not Kubas, dessen Unterlegenheit, für ihn. Käme der Papst nur als einfacher Diener Gottes mit seiner „Botschaft der Liebe“ vorbei, würde ihm zwar nicht derselbe feindselige Empfang bereitet wie beispielsweise dem guten Fidelis von Sigmaringen – der von calvinistischen Bauern erschlagen wurde und dem Fidel seinen Namen verdankt, wie er stolz mitteilte –, aber gehört hätte kaum keiner auf ihn. Nicht einmal als Papst hätte er besonderen Erfolg, wäre er nicht unterwegs als ideologische Waffe des erfolgreichen Systems. So tut er sich leicht, mit der ganzen Selbstgefälligkeit, derer ein Christenmensch fähig ist, das Verhältnis von Erfolg und Moral auf den Kopf zu stellen. Dem hat Fidel Castro nicht nur nichts entgegenzusetzen, er hat obendrein dafür gesorgt, daß ab sofort seinen Kubanern als respektabler Standpunkt die systemkritische Interpretation geläufig ist, ihre Not ließe sich auf das Fehlen von Demokratie und Christentum zurückführen. Das haben sich die demokratischen Medien, die Kirche und der ‚jefe‘ einiges kosten lassen.

P.S. Von wem stammt die Aussage: „Die Religion wird sehr wachsen auf Kuba. Sie ist dabei, die ganze Welt zu verändern“?

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 1-1998, Seite: 71, Umfang: 5 Seiten, Chronik (18) Januar, Kurztitel: Öffentlichkeit zur Gentechnik

Die Freiheit und ihre Klone

Demokratische Probleme mit genetischen Doppelgängern

Am 7. Januar meldet dpa: „Der amerikanische Wissenschaftler Richard Seed aus Chicago will mit einem eigens zusammengestellten Forscherteam Menschen klonen.“ Daraufhin herrscht eine Woche lang ziemliche Aufregung in der Öffentlichkeit. Die SZ kommentiert: „Die Menschenmacher“, und der Spiegel entdeckt die „Furcht vor Frankenstein“.

Dann ergreift der amerikanische Präsident die Initiative und schlägt ein Bundesgesetz vor, um das Klonen von Menschen zu verbieten; die europäischen Regierungen unterzeichnen in Paris ein Zusatzprotokoll zur Bioethik-Konvention des Europarats mit dem Wortlaut:

„Verboten sind alle Eingriffe mit dem Ziel, ein menschliches Wesen zu schaffen, das mit einem anderen menschlichen Wesen, sei es lebendig oder tot, genetisch identisch ist.“

Was haben sie bloß?

Den Aussagen der Forscher ist zu entnehmen, daß es möglich sein soll, aus einer ausdifferenzierten Körperzelle identische Organismen entstehen zu lassen, so daß auf künstlichem Weg Menschen mit gleichem Erbgut entstehen können. Solange eineiige Zwillinge das Produkt einer Laune der Natur sind, ist alles in Ordnung. Jetzt kann man aber angeblich einem vergleichbaren Phänomen gezielt auf die Sprünge helfen – und plötzlich sind Mehrlinge ein politisch brisanter Fall. Das liegt nicht am Genom.

Lauter hochinteressante Aspekte lassen sich da an der neuen Technologie entdecken: „Offensichtlich kommen Anfragen, ein Markt zeichnet sich ab...“ orakelt eine Soziologin in der SZ (13.1.), und wer will sich schon in der heutigen Zeit einem Zukunftsmarkt verschließen. Die Nachfrage auf diesem „Markt“ hat auch der SZ-Kommentar im Auge:

„Wenn in zehn Jahren alle Erbanlagen des Menschen entschlüsselt sind, wird der Druck größer werden, den genetischen Schadensfall auszuschalten, Leben ohne Zufall herzustellen. Arbeitgeber und Versicherungen werden dafür sorgen.“

Der Spiegel denkt gleich in Richtung Gruselfilm weiter:

„Wer eine Organspende zum Überleben brauche, der müsse sich bei Seed nur einen Zwilling bestellen, zum Ausschlachten.“

Die möglich gewordene Möglichkeit zum Klonen beunruhigt verantwortlich denkende Menschen zutiefst, gerade weil alle Welt so scharf aufs Klonen sein soll. Einen „Druck“ wollen sie verspürt haben und „Anfragen“ kennen, und sogar ein paar Subjekte werden vorsichtig angesprochen, die dafür zuständig sein sollen, der Möglichkeit zur Wirklichkeit zu verhelfen. Im Brennpunkt der Kritik stehen aber nicht die erwähnten Arbeitgeber und Versicherungen. Das Geschäft, das sich auch mit dieser neuen Technik machen lassen soll, ist als fraglos gültige Angelegenheit unterstellt. Nicht bloß der Spiegel kann sich ohne weiteres vorstellen, daß menschliche Schlachtbänke, wo sich gut betuchte Patienten ihre neuen Innereien abholen, eine zukunftsweisende Geschäftsidee sind, auch ein Menschenfreund in der AZ wiegelt aus demselben Grund sogar gleich wieder ab:

„Wirkliche Vorteile hat ein solches Geschöpf nicht. Menschen sind ja keine Woll- oder Insulinproduzenten wie das Schaf Dolly. Für Organspenden dauert das Aufziehen eines Klons zu lange. Er ist auch zu teuer dafür, daß man ihn wegen eines Herzens abschlachtet.“ (Prof. Nida-Rümelin, AZ, 9.1.98)

Was da alles zur Sprache kommt, wenn mal ganz „realistisch“ durchdacht wird, wer in dieser Gesellschaft welche Zwecke verfolgt und welche Mittel dabei den einen zur Verfügung stehen, die die anderen für sich zum Mittel machen – nicht nur dem geklonten Menschen könnte angst und bange werden vor der Welt, in die er hineinversetzt werden soll.

Der politisch gebildete Mensch dagegen fühlt sich in seiner kapitalistischen Heimat anscheinend so zu Hause, daß er glatt nicht mehr trennen kann zwischen den gesellschaftlichen Interessen, die er vorfindet, und einer Möglichkeit, die diesen Interessen zur Durchsetzung verhilft. An denen selbst hat er nichts auszusetzen, allein das technische Mittel, mit dem seiner Ansicht nach allerlei Schindluder getrieben werden kann, soll das Verwerfliche sein. Das Urteil: „Was geht, wird auch gemacht“ will ja gar nicht die anklagen, die da „machen“, sondern sie mit dem Sachzwang entschuldigen, der nun mal neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen innewohnen soll:

„Eines Tages wird man Menschen klonen. Und auch, wenn kein ökonomisches Kalkül und schon gar kein vernünftiger Grund für das Klonen spricht: Man wird es tun, wenn man es kann.“ (Ulrich Greiner, Zeit, 17.1.98)

Erst recht und schon gleich wird „man es tun“, wenn es um so hehre Güter wie den Standort der Nation geht. Dagegen kann endgültig auch die schönste Ethik nichts mehr ausrichten:

„Wird sich US-Präsident Bill Clinton mit seiner Verbotsforderung durchsetzen können, auch dann, wenn Rußland einem seiner Wissenschaftler folgt und das Klonen unter staatlicher Aufsicht genehmigt, wenn es also um die Standortfrage geht? Im Spiel der Mächte war sie bisher immer Trumpf – und nicht die Ethik.“ (Heidrun Graupner, SZ, 12.1.98)

Wenn die Russen Amerikas Stellung in der Welt bedrohen, indem sie ihren Standort zurechtklonen, dann – man mag sich gar nicht vorstellen, was genau die Dame von der SZ in Standortfragen für genmanipulatorisch geboten hält... – ist selbst der mächtigste Mann der Welt machtlos.

Wenn man aber die Möglichkeiten, die die neue Technik verspricht, für genau das Passende zu den gesellschaftlichen Interessen hält, die hierzulande gelten – für den Standort, für die Kassen, für die Betriebe, für den Ärztestand, den technischen Fortschritt und für die Staatsmacht, die das alles regiert –, was spricht dann eigentlich so sehr gegen sie? Kein einziges Benutzungsinteresse wird ja ernsthaft zurückgewiesen. Diesen Einwand kennen ethisch denkende Zeitgenossen gar nicht.

Wenn sie sich um die Freiheit des Menschen sorgen, die mit der Technik des Klonens ernsthaft in Gefahr sei, dann reden sie der Sache nach über nichts anderes als über die Gewaltverhältnisse, für die die Leute das Material sind. Daß es um geschäftliche und staatliche Macht geht, will aber niemandem so recht auffallen. Solange dafür nämlich der freie Wille in die Pflicht genommen wird, ist der real existierende Zwang keiner mehr und der Mensch frei: Er hat sich ja frei für alles entschieden, womit er es dann zu tun bekommt. Die Gewalt machen sie erst da dingfest, wo der Wille angeblich außer Kraft gesetzt wird, weil nämlich der Mensch zum „Produkt Mensch“ geklont wird. Alle gruseln sich mit Claudia (23, Studentin, in der AZ) vor dem armen Klon:

„Eine furchtbare Vorstellung, klonen lassen würde ich mich nie! Das Besondere an jedem Menschen ist doch seine Individualität. Jeder soll auch etwas Einmaliges bleiben – mit allen Stärken und Schwächen.“

Die Subjektivität des Menschen, seine Einzigartigkeit soll betroffen sein, wenn an den Genen manipuliert wird, wer das Erbmaterial seines Spenders hat, soll nicht mehr er selbst sein. Die Redeweise, „sich klonen zu lassen“, ist schon die fertige Deutung der Technologie im Sinne eines vulgärmaterialistischen Menschenbilds, das sich eine Zeit lang die Freiheit nimmt, die freie Persönlichkeit von ihrer biologischen Ausrüstung nicht unterscheiden zu wollen. Als wären Wille und Bewußtsein nicht schon selber das freie Verhältnis, in dem der Homo sapiens zu seiner Natur steht, wird beim Klonen eine Determination unterstellt, die aus dem Erbgut des Genspenders dessen komplettes Ebenbild entstehen läßt. Leute, die ansonsten von ihrer Einzigartigkeit überzeugt sind und große Stücke darauf halten, Individuen zu sein, und zwar originelle und freie sowieso, verfallen auf einmal darauf, in ihren Genen ihre wahre und eigentliche Identität zu entdecken:

– „Der Wahnsinn steckt darin, daß Menschen sich für so wichtig halten, daß sie noch einmal vorkommen wollen“ (der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche, Kock) – dann hält sich der Nachfolger ja glatt für ebenso wichtig, und dann wären es schon zwei Wichtigtuer.– „Wem ein Kind stirbt, der könne sich von der Leiche eine identische Kopie ziehen lassen.“ (Der Spiegel 3/98) – dann hat er den nächsten Sterbefall schon vorprogrammiert.– „Es darf nicht zugelassen werden, daß es den doppelten Menschen gibt.“ (Forschungsminister Rüttgers), usw.

Die Persönlichkeit ist danach also nichts weiter als ein Produkt ihrer Gene, und wenn die identisch sind, dann ist auch der daraus entstandene Mensch kein eigenes Wesen, sondern eine „Kopie“. Dem einen oder anderen Diskutanten stößt das vielleicht noch als allzu „kruder Biologismus“ (Prof. Nida-Rümelin in der Diskussionsrunde im BR) auf. So zu denken werde irgendwie dem verdoppelten Menschen nicht gerecht, wo der doch in einer ganz anderen Umwelt aufwachse als sein Vorläufer und deshalb vielleicht nicht einmal Tennis spiele, obwohl er seinen Genen nach der zweite Boris Becker ist – ein ganz wunderbarer Einfall, einen Determinismus durch das Hinzufügen eines zweiten zu relativieren. Kein „kruder Biologismus“ ist es also, wenn die Gene nur „in gewisser Weise prägend“ sind.

Auch eine andere anerkannte geistige Autorität in der Republik, Prof. Habermas, kennt sich genau aus und meldet sich, unverwechselbar wie immer, umgehend zu Wort:

„Keine Person darf über eine andere so verfügen und deren Handlungsmöglichkeiten so kontrollieren, daß die abhängige Person eines Stücks ihrer Freiheit beraubt wird. Diese Bedingung wird verletzt, wenn einer über das genetische Programm eines anderen entscheidet.“ (SZ, 16./17.1.98)

Im ersten Satz wirft er sich in die Pose des Anwalts aller Geknechteten, ist unbedingt dagegen, daß Leute benutzt und kontrolliert werden. Im zweiten gibt der Freiheitskämpfer dann zu Protokoll, gegen welche Unterjochung er sich so pathetisch aufstellt. Nicht den wirklichen gesellschaftlichen Instanzen der Machtausübung und Kontrolle gilt sein Einsatz, sondern einem Unterdrückungsprogramm, das in den Genen liegt. Das muß offenbar schon im alten Griechenland der Witz des Produktionsverhältnisses gewesen sein:

„Der Klon hingegen ähnelt dem Sklaven insofern, als er einen Teil der Verantwortung, die er sonst selbst tragen müßte, auf andere Personen abschieben kann. Für den Klon verstetigt sich nämlich in der Definition eines unwiderruflichen Kodes ein Urteil, das eine andere Person vor seiner Geburt über ihn verhängt hat.“

Wenn eine Hasenscharte von Natur her kommt, kann Habermas mit ihr schon leben; wenn er sie aber bei sich als Klon vorfindet, wittert er Absicht und ist verstimmt, nämlich über eine Beschränkung seiner „Handlungsmöglichkeiten“. Als gäbe es nicht lebende Beispiele genug dafür, daß eine noch so miese Naturausstattung die damit geschlagene „Person“ überhaupt nicht daran hindert, als erstklassige moralische Persönlichkeit zu „handeln“, Professor zu werden und sogar eine neue Hawking-Theorie des Universums zu erfinden. Als wären die „Handlungsmöglichkeiten“ eines Menschen, dessen physische Ausstattung hinreicht, ihn mit Wille und Bewußtsein agieren zu lassen, nicht viel brutaler eingeschränkt durch die Sachzwänge, die so ehrenwerte Einrichtungen wie „demokratische Rechtsordnungen“ schon längst „vor seiner Geburt über ihn verhängt“ haben. Habermas sieht das ein wenig anders. Während der Mensch trotz eines „Kernbestandes von Anlagen und ererbten Eigenschaften“ darin frei ist, daß er ausgerechnet seine Determination „verantworten“ muß – vor wem eigentlich außer vor Habermas? –, bringt es der Klon nicht zu dieser kläglichen Selbstrechtfertigung, die für Habermas die Willensfreiheit adelt, weil er einen anderen für das, was er ist und tut, verantwortlich machen kann – und das macht seine Unfreiheit aus. Zwar kennt man diese Tour der Entschuldigung eigentlich gerade von den ganz normalen freien Individuen, die eine Kritik gerne mit dem Argument von Tisch wischen, sie hätten dieses oder jenes nun mal leider von ihren Eltern geerbt und könnten deshalb nicht anders; aber während auch wieder jedermann weiß, daß sich hier einer „aus der Verantwortung stehlen“ will, soll beim Klon dieses Pochen auf die eigene Determination kein Vorwand, sondern Wahrheit sein: Er hat keine anderen „Handlungsmöglichkeiten“ als die, die ihm vorgegeben sind.

Diese Abhängigkeit, quasi das geistige Eigentum seines Schöpfers zu sein, paßt für Habermas nicht in eine demokratische Rechtsordnung hinein. In der entdeckt er nämlich jede Menge „Autonomie“, die in der wechselseitigen Anerkennung der Gesellschaftsmitglieder als „autonome Subjekte“ bestehen soll. Daß so ein Anerkennungsverhältnis noch allemal unterstellt, daß sich die lieben Individuen ihre „Autonomie“ ständig bestreiten, weshalb es auch nichts mit der Habermasschen Fiktion einer freien Übereinkunft von Menschen, sondern eher mit einem staatlich eingerichteten Rechtsverhältnis zu tun hat; daß also die ganze Anerkennung als freie und gleiche Subjekte das passende Ideal zur bürgerlichen Konkurrenz ist, die der Staat schützt – das braucht diesen Denker nicht zu interessieren. Er affirmiert diese Machtverhältnisse als Reich der Freiheit – und den Zwang, die Machtausübung über andere, siedelt er im Genom an:

„Im Rahmen demokratischer Rechtsordnungen können jedenfalls Bürger nur dann in den Genuß privater und öffentlicher Autonomie gelangen, wenn sie sich alle gegenseitig als autonom anerkennen. Im Falle des Erzeugers, der sich zum Herrn über die Gene eines anderen aufwirft, ist diese grundlegende Reziprozität aufgehoben.“

Das mögen wir so an Habermas. Zwischen Unternehmern und Löhnern, zwischen Arbeitsamtsdirektoren und Arbeitslosen, zwischen jedem Herrn und jedem Knecht in der bürgerlichen Welt – da hat er nicht das kleinste Problem mit der „Reziprozität“. Nur wenn in einer für alle wirklichen gesellschaftlichen Machtverhältnisse absolut unwichtigen biologischen Voraussetzung der Fortpflanzung etwas nicht nach seinem Geschmack ist – da wird er kritisch und kämpft gegen Diktatur!

Wenn dem manipulatorischen Eingriff in die Gene so weitgehende Machtbefugnisse zugeschrieben werden, ist es kein Wunder, daß sich der Ami-Forscher selbst vorkommt wie „Gott“ – und keiner lacht ihn deshalb aus. Die empört vorgetragene Aufregung gibt ihm in der Sache recht, beruhigt sich dann aber gleich wieder damit, daß es ja längst noch nicht so weit ist und man es deshalb auch erst gar nicht so weit kommen lassen darf. Die Vertreter der Kirchen nehmen Richard Seed diese Amtsanmaßung natürlich übel, bestehen aber nicht etwa darauf, daß Gott schließlich Herr der Welt und damit auch Herr und Gebieter des hybriden Forschersubjekts ist, sondern wollen es Seed glatt von den weltlichen Herren verbieten lassen, wie Gott zu werden: Für sie müssen „alle Regierungen beschworen werden, zu verhindern, daß der Mensch sich an die Stelle Gottes setzt.“ (Kock)

Die angesprochenen weltlichen Instanzen sehen allerdings ein Problem nicht darin, daß der klonende Wissenschaftler dem lieben Gott Konkurrenz macht. Womöglich aber ihnen, und zwar in ihrer exklusiven Befugnis in Sachen Mensch und Würde. Dagegen wenden sie sich:

„Die Instrumentalisierung des menschlichen Wesens durch die vorsätzliche Schaffung genetisch identischer Menschen (steht) im Widerspruch zur Würde des Menschen.“ (Präambel des Zusatzprotokolls zur Bioethik-Konvention)

Instrumentalisiert wird niemand, dessen Wille als Mittel für fremde Interessen in Anspruch genommen wird. Die Menschenwürde sieht der demokratische Staat nicht durch die Sachzwänge in Frage gestellt, die er – von der Einrichtung seiner „Keimzelle“ angefangen bis zum Umgang mit den ausgemusterten Alten – seinen Bürgern aufherrscht. Daß schon bürgerliche Familien sich auf ihren Nachwuchs als Sache beziehen, gehört einfach zu der Freiheit dazu, die der Staat ihnen gewährt, ebenso wie alle anderen Härten, die die erwachsenen freien Rechtspersonen dann in ihrer Konkurrenz erfahren. Unter diese staatlich genehmigten Formen, den Menschen als bloße Sache herzunehmen, fällt offenbar die Geschichte mit dem Klonen – so sieht es wenigstens die Präambel der entsprechenden „Konvention“ – nicht; jedenfalls nicht so ohne weiteres. Die Staatsmacht sieht sich da in ihrer Alleinzuständigkeit für das hohe Gut Leben herausgefordert, weswegen die der Präambel dann nachfolgenden Paragraphen eine Bedingung ganz bestimmt enthalten. Da mag bei der Manipulation von Genen demnächst ganz viel möglich sein, eines mit Sicherheit nicht: Wie beim Abschaffen, so läuft auch beim Schaffen von „menschlichem Leben“ nichts außerhalb der staatlichen Rechtsaufsicht. Wo „das Leben“ anfängt und wo „der Mensch“ aufhört, die Entscheidung darüber behält der Staat exklusiv sich vor.

Der deutsche Justizminister weiß daher schon genau, daß für diese interessante Zukunft voller Möglichkeiten unbedingt „internationale Vereinbarungen“ abgeschlossen werden müssen. Auch international mag man keine „rechtsfreien Räume“, denn weil man noch gar nicht absehen kann, was genau bei dieser neuen Technik alles herauskommt, besteht die Gefahr, daß Deutschland womöglich etwas zu seinem Standortnachteil verbietet, was sich andere Nationen zu ihrem Nutzen dann herausnehmen. Dem müssen die Gegner der „doppelten Menschen“ unbedingt vorbeugen.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 1-1998, Seite: 76, Umfang: 3 Seiten, Chronik (19) Januar, Kurztitel: Strafrecht und Sexualmord

Sexualmörder: Wieder strafrechtliche Normalfälle

In zwei Prozessen werden die des Sexualmords an kleinen Kindern überführten und geständigen Täter abweichend von der in solchen Fällen bislang geübten Rechtspraxis für voll zurechnungsfähig erklärt und zu lebenslänglichen Gefängnisstrafen verurteilt. In einem der Fälle lehnt das Gericht den Antrag des Kinderschänders, im Gefängnis einer psychologischen Therapie zugeführt zu werden, mit der Begründung ab, sein Wunsch verdanke sich der durchsichtigen Berechnung, möglichst bald wieder freizukommen.

Wenn die Justiz bei Delikten dieser Art psychologische Gutachter zu Rate zieht, gesteht sie gewissermaßen ein, daß sie mit ihrem Latein am Ende ist. Dieses beschränkt sich auf die paragraphengerechte Klärung der Schuldfrage: Die Justiz hat Rechtsverstöße festzustellen und zu prüfen, ob der Täter den Rechtsverstoß gewollt hat. Zur Schuld gehört der Vorsatz zur Rechtsverletzung, also ein Täter, der sich dem Recht unterworfen weiß: Der Kundenkreis der Strafjustiz sind Rechtssubjekte, die sich in der von der Justiz beaufsichtigten Welt konkurrierender Privatinteressen bewegen und sich dabei berechnend über die Grenzen des Erlaubten hinwegsetzen. Nur unter diesem Gesichtspunkt interessieren sich Juristen für Beweggründe. Sie wollen das Moment von Berechnung herausarbeiten, das die Schwere der Schuld begründet, für die der Täter verantwortlich zu machen ist. Und eben das ist der Punkt, an dem für die Justiz – wenigstens bislang – die perverse Lust am Kinderschänden in anderer Weise aus dem Rahmen fällt als das gewöhnliche Verbrechen. Sie hat es mit kapitalen Straftaten zu tun, tut sich aber schwer, die Täter unters Recht zu subsumieren. Deren Umtriebe lassen jedes Moment von Berechnung vermissen, das ihr von ihrer sonstigen Klientel her vertraut ist und auf das die Schuldfrage berechnet ist. Dieser Verstoß gegen alle Sitte und Moral, auf deren Boden der sonstige Mord und Totschlag stattfindet, macht das Verhalten der Psychoverbrecher für die Justiz so „unbegreiflich“, daß sie an ihnen ausnahmsweise einmal einen anderen Unterschied geltend macht als den von erlaubt/verboten bzw. schuldig/unschuldig. Sie sieht in diesen Typen klinisch zu erklärende Ausnahmen, keine rechtsfähigen Subjekte, sondern defekte Menschen, auf die die juristische Frage nach der Schuld im Grunde nicht paßt. Daher hat die Justiz solche Täter für unzurechnungsfähig und schuldunfähig erklärt und ihnen die Gnade widerfahren lassen, sie nicht in Gefängnissen, sondern in geschlossenen Anstalten wegzusperren.

Davon rücken die beiden Gerichte in ihrer Rechtsprechung ab. Sie wollen auch die Taten von Lustmördern auf die Quelle zurückführen, die vom Standpunkt des Strafrechts aus allein maßgeblich ist und zählt: Nicht von einer „abartigen“ oder „krankhaften“ „Veranlagung“ ihrer Täter gehen sie aus, sondern von einem bösen Willen, der sie zur Tat verleitet habe und dessentwegen sie der „vollen Härte des Gesetzes“ zu unterziehen seien. Ganz aus dem Herzen sprechen sie damit einerseits mit Sicherheit dem Volkszorn. Die Bürger in ihrer Moral sehen in den Kinderschändern ja unmittelbar und ausschließlich den Inbegriff des Bösen, halten daher immer dafür, diese „Monster“ möglichst ganz aus dem Verkehr zu ziehen. Ihr Bedürfnis nach einer gescheiten Rache wird vom Recht zwar auch jetzt noch nicht so bedient, wie sie es gerne hätten – „Rübe ab!“ und so. Aber „Maximalstrafen“ passen schon viel besser in ihr moralisches Weltbild als die Vorstellung von Kindermördern, die in Töpferkursen gesundgepflegt werden. Die andere – und eigentlich interessante – Seite des neu entdeckten Bösen im Kinderschänder liegt in der Anerkennung, die das Recht damit auch dem Willen des Täters widerfahren läßt. Der ist nämlich zu entnehmen, daß für das Strafrecht das Schänden von Kindern gar nicht mehr so weit weg ist von der Welt der normalen Bürger, mit der es in seiner alltäglichen Routine befaßt ist. Wenn es in sexuellen Übergriffen mit Todesfolge allein noch das Kapitalverbrechen für beachtlich hält, das die Perversen an Kindern begehen, erkennt es in den Beweggründen von Lustmördern eben nicht mehr einen „Abgrund“, sondern – wie in allen seinen normalen Rechtsfällen auch – einen voll funktions- und lebenstüchtigen Willen, der die ihm gezogenen Grenzen überschritten hat. Den belangt es wegen der Rechtswidrigkeit seiner Tat – und grenzt so den Mord zwecks Lustgewinn von allen anderen willentlichen Betätigungen ab, die unbescholtene Bürger bei ihrer sexuellen Vergnügungsstiftung inzwischen so an den Tag legen. Offenbar geht das Recht davon aus, daß die allgemeine Motivlage von Kinderschändern sich im Vergleich zu diesen so „unbegreiflich“ gar nicht mehr ausnimmt. Und da täuscht es sich nicht.

Denn besieht man sich die Schritte, die einer hinter sich hat, der in der Vergewaltigung von Kindern sein Vergnügen findet, stößt man auf dem bürgerlichen Individuum vertraute, gesellschaftlich respektable und auch überhaupt nicht strafbare Quellen dieses Lustempfindens. Daß sexuelle Befriedigung erstens im Leben furchtbar wichtig ist und die Person zweitens darauf ein Recht hat, ist eine höchst geläufige Auffassung unter allen anständigen Bürgern. Daß mit der Verweigerung dieses Rechts sich die ganze Persönlichkeit selbst infragegestellt und gedemütigt sieht, leuchtet ihnen drittens schon aus eigener Erfahrung ein. Viertens wissen sie, daß es deswegen darauf ankommt, sich für das andere Geschlecht möglichst so unwiderstehlich zu machen, daß man es auf sich verpflichtet und dabei selbst souverän bleibt: Der liebe Partner soll es sein, der ohne einen selbst „nicht leben kann“, weil man einfach ein unglaublich toller Hecht ist. Davon kündet auch die Angeberei mit den Eroberungen, die man vorzuweisen hat, und mit der Anzahl derer, die eine/einer an jedem Finger der Hand haben könnte, wenn sie/er nur wollte. Solange diese nette Begeisterung füreinander zwischen geschlechtsreifen Erwachsenen stattfindet, findet fünftens keiner etwas dabei, daß der sexuelle Genuß schon nicht mehr im geschlechtlichen Objekt der Begierde gesucht wird, sondern in der Macht, die die eine Seite ausübt, und in der Abhängigkeit der anderen, die sie genießt. Das ist so normal, daß inzwischen nicht wenige die spielerische Inszenierung des sexuellen Machtspiels als Lustquelle schätzen und für ihre Psychologie auch außerhalb der heimischen Folterkammern Anerkennung verlangen: Auch Leder und Latex, Sado und Maso wollen sehr ernst genommen, öffentlich begutachtet und in Talk-Shows diskutiert werden. Neben manch anderer Raffinesse gelten die schöpferischen Nachstellungen des Verhältnisses von Herrschaft & Knechtschaft in ziemlich weiten Kreisen mittlerweile als eine respektable Form der sexuellen Selbstverwirklichung von ganz freien Personen. Nicht unnormal ist es deshalb sechstens, daß manche Interessenten sich für ihre Lust gleich ein Objekt aussuchen, das den Selbstgenuß der Überlegenheit garantiert, ein Objekt also, vor dem man sich nicht blamieren kann und von dem Abweisung weder zu fürchten noch zu respektieren ist: Der kommerzielle Markt für Kinderpornographie und Kinderprostitution ist – wie man nicht nur aus Belgien und dem Internet erfährt – ziemlich groß. Daß es dann – siebtens – auch Leute gibt, die außerhalb der Sphäre von Kauf und Verkauf über ein Kind herfallen, es entweder unmittelbar durch den Gebrauch umbringen, den sie von ihm machen, oder zu dem Zweck, nicht entdeckt zu werden, ist der Sache nach notwendig.

Für das Recht offenbar auch, weswegen es sich eben dazu veranlaßt sieht, eine Grenze zwischen Erlaubtem und Verbotenem zu ziehen. Wenn bei der sexuellen Selbstverwirklichung das Rechtsgut Leben auf der Strecke bleibt; wenn dabei – eine Stufe vorher – die Altersschwelle zur freien Rechtsperson ignoriert und sich an Kindern vergangen wird: Dann hört für das Recht der Spaß beim Umgang der Geschlechter miteinander auf. Auf die allerletzten Blüten des ganzen Sumpfes, in dem die Bürger ihren Lüsten nachgehen, bezieht es sich als Taten, die aus dem rechtlich geduldeten Rahmen fallen – und wegen dieser Perversion werden die Täter dann belangt.

In welcher Abartigkeit auch immer also alle anderen ihr Vergnügen an dieser Front suchen und finden: Solange sie sich dabei ans Erlaubte halten, sind und bleiben sie ganz normal. Viel Spaß.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 1-1998, Seite: 78, Umfang: 5 Seiten, Chronik (20) Januar, Kurztitel: Rot-grüner Koalitionsstreit

Rot-grüner Koalitionsstreit um „Garzweiler II“

Ein Lehrstück in Sachen Standort, Macht und Demokratie

Mitte Dezember genehmigt NRW-Wirtschaftsminister Clement den Rahmenbetriebsplan für das neue Braunkohlenfeld Garzweiler II. Damit stellt er demonstrativ klar, daß das Aushängeschild nordrhein-westfälisch sozialdemokratischer Wirtschaftsförderung ungebremst vorankommt und der grüne Koalitionspartner, der gegen das Projekt ist, für die SPD-Mehrheit kein Hindernis ist. Der Partner erklärt sich daraufhin für „düpiert“ und überlegt, die Koalition aufzukündigen.

Mitte Januar ist grüner Sonderparteitag in Jüchen. Die Delegierten beschließen den Verbleib in der Koalition; zufällig mit genau dem 60:40-Verhältnis, das seit Wochen als passender Beweis für die Glaubwürdigkeit des Ringens der Partei um ihre Glaubwürdigkeit ventiliert wurde. Wahnsinnig „zerrissen zwischen Macht und Moral“, kommen die Flügel überein, es ihrer Moral schuldig zu sein, sich vor der Macht „nicht zu drücken“: Sie bestätigen ihre ablehnende Haltung zu Garzweiler durch den Beschluß, in der Regierung zu bleiben, die das Projekt voranbringt. Das große Loch wird gegraben, die Luft verpestet, die Bevölkerung umgesiedelt, aber: mit Beteiligung grüner Bedenkenträger, was bekanntlich besser ist als ohne. Das staatstragende Argument, das sie für diesen von demokratischer Reife zeugenden Lehrsatz bemühen und mit dem sie ihre Kritiker abkanzeln, ist dasselbe, mit dem sie früher selber traktiert wurden: Veränderungen der Gesellschaft sind nur möglich, wenn man sie regiert! Sie stehen unter der unhintergehbaren Bedingung, sich auf die Staatsräson beziehen zu müssen: Was einzig zählt und woran sich alles andere zu messen und zu relativieren hat – das sind die Notwendigkeiten und Abwägungen, die das staatliche Interesse, hier: in Sachen nationaler Energiezufuhr und Kapitalstandort, gebietet. Die Grünen legen Wert auf die Feststellung, daß ihr Einspruch gegen Garzweiler II sich diesen Notwendigkeiten zuordnen lassen und dafür eine Alternative bieten muß; sonst ist er ihnen nichts wert.

Den streitenden Parteien ist es mit Garzweiler also um folgendes gegangen:

1. Kapitalistische Heimatspflege am Standort NRW

Keine der Parteien hat ihren Standpunkt vollständig erklärt, bevor sie bei der nationalen und ökonomischen Bedeutung des Lochs von Garzweiler gelandet ist: Es ist für Deutschland und seine Wettbewerbsfähigkeit von höchster Wichtigkeit. Hier definieren die regionalen Entscheidungsträger die „Lage“, der sie sich „stellen“, einheitlich so: „Unsere Wirtschaft“ braucht den ungehinderten Zugriff auf alle Lebensbedingungen, damit die Maschinen laufen und die Schlote qualmen; sie verdient alle Förderung, weil Deutschland Kapitalstandort ist, mit auswärtigen Standorten konkurrieren muß und darin erfolgreich sein will; sie gebietet Rücksichtslosigkeit gegen Wohn- und Atembedürfnisse der Leute. Auch keine Differenzen haben sie darin, daß in Bund und Land diesbezüglich viel staatlicher Handlungsbedarf existiert. Wie der erfolgversprechendste Weg aussehen soll, die Konkurrenzbedingungen der Nation und gleichzeitig die Konkurrenzlage des größten Bundeslandes in der Nation gegen die anderen zu verbessern: darum geht der Streit.

Mit dem Vorwurf der Grünen, daß ihr Koalitionspartner hemmungslos Partei für „die Großindustrie“ nimmt, kann die SPD gut leben. Sie bestätigt ihn offensiv: Das muß so sein wg. Standort. Was wäre das ganze Land sonst wert? Wie käme sonst Geld unter die Leute? Die kritische Nachfrage: ‚aber muß es denn die große Industrie sein?‘ kommt da sehr gelegen; als Steilvorlage für die Antwort: Was denn sonst? Soll NRW sein Geld mit Rüben verdienen? Und die andere Frage stellt ja keiner, weil sie sowieso aus einer anderen Welt wäre oder jedenfalls ein ziemlich gründlicher Einwand gegen die wohlgeordnete Welt, am Niederrhein und anderswo: Muß der Abbau von Braunkohle denn ausgerechnet deswegen stattfinden – und dann natürlich in gigantischen Löchern zu Bedingungen, die rentablen Arbeitseinsatz verbürgen –, damit auf die Art Geld verdient wird?; damit die Gewinne eines Kohle-Konzerns stimmen und das Eigentum seiner Eigentümer wächst? Einwände gegen das Mittel des Energiegeschäfts, den großindustriellen Braunkohleabbau, taugen nichts und sind daher sehr willkommen, weil der Zweck der Veranstaltung damit außer Diskussion bleibt, als sakrosankt unterstellt ist – und so auch noch die wüstesten Begleiterscheinungen beim Mitteleinsatz heiligt. Und die SPD-Verantwortlichen tun sich leicht mit zusätzlichen und höheren Gesichtspunkten, die allesamt großzügigsten Aufwand fordern und rechtfertigen – gesicherter Zugriff auf Energie, billige Versorgung der übrigen Industrieunternehmen, Aufträge für zugeordnete und nachgelagerte Wirtschaftszweige: „Rheinbraun verfügt über weltweit führende Förder-, Kraftwerks- und Umwelttechnologie“: Gesichtspunkte, die alle die alles entscheidende Banalität weglassen, um die es bei alledem doch bloß geht: daß die kapitalistischen Privateigentümer in Deutschland im allgemeinen und im Bundesland NRW im besonderen immer reicher werden. „NRW muß Modell sein für Modernisierung, vom Stahl bis zur Gentechnik“, propagieren Fraktionschef und Wirtschaftsminister den Sachzwang „Standort Deutschland“, für dessen Herrschaft sie einstehen. Darum verbitten sich seine politischen Betreuer dieses „ständige Mißtrauen in die Industrie“, mit deren Wohl und Wehe ganze Regionen wie das rheinische Braunkohlerevier stehen und fallen – entweder wird gebaggert oder nichts geht mehr –, und rücken Bedenken gegen die Menschenfreundlichkeit der modernen Riesenschaufel, die Tausende von Leuten gegen ihren Widerstand wegräumt, in die Nähe des Landesverrats. „Kein Rheinbraun-Bagger darf“, bloß wegen ein paar Widerständen, „stehen bleiben“ (Clement); das Kapital muß rollen. Dafür verwendet sich die SPD – im Namen der Bergleute, versteht sich, also mit den gebräuchlichen ideologischen Schäbigkeiten: Wer im Boden wühlen darf (das Fünftel Lohnempfänger eben, das seit 1989 im Braunkohle-Bergbau übrig geblieben ist), genießt die Gnade eines Arbeitsplatzes; und die Technologien, die es wegen solcher Dreckschleudern überhaupt erst braucht, sind ein einziger Segen für die trübe Umwelt. In dieser Übung sind die Sozialdemokraten Meister: Kein kapitalistisches Interesse und kein nationaler Anspruch, die nicht als Fürsorge für diejenigen gerechtfertigt würden, die davon den Schaden haben. Sozial und umweltgerecht ist, was umstandslos dem Standort Deutschland nützt.

Die Grünen können das alles auch. Sie rechnen den nationalen Energiebedarf der nächsten Jahre etwas niedriger aus; kennen alternative Energien, die dem Staat Umweltschutzkosten ersparen und weltweit ein Exportschlager werden sollen; sehen den nationalen Zugriff auf Energie durch den Zugriff auf ganz Europa gewährleistet – sind also denselben unbefragten, weil fraglos herrschenden Interessen mit Alternativen zu Diensten, die sie nach deren Maßgabe ausgetüftelt haben. Die Konkurrenzfähigkeit des „Energie- und Produktionsstandorts Deutschland“ fest im Blick; mit jeder Rechnungsart des engagierten Kapitals nicht nur vertraut, sondern zutiefst einverstanden; alle Gewinnkalkulationen des Unternehmens so sehr als Beitrag zur Arbeitsplatzsicherung begrüßend, daß sie gar nicht extra vorkommen – schon gar nicht kritisch; auf diese Weise in jede Regierungsnotwendigkeit eingekauft, kommt die Partei zu dem verantwortlichen Schluß: Nach ihren Berechnungen muß das Loch gar nicht sein. Ebenfalls konkurrenzfähig erweist man sich in der Abteilung Ideologie: Gegen die Arbeitsplatzrechnungen der SPD mit Rheinbraun und Garzweiler setzen die Grünen die „Schaffung innovativer Arbeitsplätze“ durch alternative Technologien, gegen die „vorschnelle“ Billigung des Rahmenbetriebsplan die supergründliche „Prüfung der Wasserrechte“. Den berechnenden Vorwurf ihrer Koalitionsfreunde, daß so mit ihnen kein Staat zu machen ist, weisen sie empört zurück. Man versteht sich auf das billige Geschäft der Retourkutsche: Wer ist denn von gestern?! Die SPD ist es, die „Modernität predigt“, aber „alte Industriestrukturen“ pflegt. Und: „Man kann den Menschen im Lande nur so viel, wie das in Garzweiler geplant ist, zumuten, wenn das energiepolitisch sinnvoll wäre.“ (Umweltministerin Höhn) Dann aber allemal so viel, wie grüne Politik für sinnvoll hält. Diesen Standort wollen beide, nach seinen Notwendigkeiten, regieren. Diesen Standort wollen aber auch sie regieren; darum hat die Sache noch eine zweite Seite:

2. Herrschaft über ein Stück Volk

Die Öffentlichkeit befaßt sich fasziniert mit der für Koalitionen etwas unüblichen Härte des Streits zwischen SPD und Grünen. Und in der Tat ist es ja so, daß die alternativen Gutachten zur Sache – Standort D/NRW – die Erbitterung und Unversöhnlichkeit des öffentlich ausgetragenen Streits nicht begründen. Aber woran entzündet er sich dann? Ist es so, daß es „denen da oben“ wieder mal, statt um „die Sache“, bloß um die Macht geht? Und das am Ende so sehr, daß sie über ihrem Machtkampf glatt das Regieren vergessen?

Keine Sorge: Das Regieren haben beide Parteien fest im Blick; und die Macht, um die es ihnen geht, ist ganz bestimmt nichts, was den Zusatz „bloß“ verdienen würde. Ihr Streit geht um die Sache aller Politik: Herrschaft über andere Leute; die Entscheidung über deren Lebensbedingungen nämlich; die Mittel, Dienstbarkeit an der nationalen Sache zu erzwingen und diese selbst zurechtzudefinieren. „Staatsräson“, „Standortpolitik“ – das klingt so schön sachlich, hat aber gar keinen anderen Inhalt als die zweckmäßige Unterwerfung der Gesellschaft unter die Fortschritte des kapitalistischen Eigentums und die hoheitlichen Interessen der Nation daran. Dieses Interesse zu personifizieren, Subjekt der Staatsräson zu sein, mit jeder politischen Entscheidung Hoheit zu exekutieren – das ist die Macht, um die es Politikern geht. So führen sie sich auch auf. Sie streiten – in ihrem nordrheinwestfälischen Winkel, aber schon der hat es in sich – um Energiepolitik, also um die Definition eines Stückchens Staatsräson; und eben deswegen und in eben diesem Streit geht es ihnen um Energiepolitik, nämlich um die Machtfrage, wer der Herr im Staat ist. Das bringt die allseits bestaunte Schärfe in den Streit der Koalitionäre.

Die SPD hat in Gestalt von Clement und Matthiesen gleich zwei Obergenossen fürs „Spalten statt Versöhnen“ abkommandiert, die plakativ und physiognomisch Führungsqualität verkörpern. Die dabei gezeigte Gehässigkeit wird die Profis von den Grünen sicher weniger wundern als wohlmeinende Demokratieidealisten, die bei einer Koalition an Gemeinsamkeit und irgendwie gedeihliche Zusammenarbeit denken. Parteien, die sich dafür aufstellen, das staatliche Gewaltmonopol auszuüben, sehen das wesensgemäß ein bißchen anders. Sie konkurrieren um diese schöne Einrichtung, die den Machthabern freie Verfügung über die Lebensumstände der Regierten einräumt, nicht deswegen, um sie hinterher teilen zu müssen. In diesem Anspruch auf Herrschaft übers Land – gibt es einfach keine Schnittmenge mit der Konkurrenz. Das nehmen die Rivalen ums Gewaltmonopol auch durchaus persönlich. Was diese „Politiker mit Leib und Seele“ dann doch in die Koalition treibt, ist der mißliche Umstand, daß die alleinige Regierungsmacht oft nicht zu haben ist. Für die Bündnispartner wider Willen ist eine Koalition deshalb von Haus aus eine einzige Zumutung; für die Sozialkunde-Weisheit der wechselseitigen Kontrolle und Befruchtung sind sie nicht zu haben.

Schon gleich nicht die zwei großen Volksparteien, die „traditionell“ so viele Stimmen fangen, daß sie sich fürs Alleinregieren geboren wähnen. Wie die SPD in NRW. Wenn man das Land ein paar Legislaturperioden geführt hat, wird es in den Augen der gewählten Herrscher zum Stammland der SPD und die zur Staatspartei des Landes – und das hat gefälligst so zu bleiben. So totalitär ist der Wille zum Regieren allemal, daß er es zu seinem moralischen Recht ausbaut, dabei noch nicht mal von einem Mit-Regenten gestört zu werden. Deshalb hat es die SPD tief getroffen, daß sie mit der letzten Wahl andere für ihr „Weiter so, NRW!“ braucht. Kein Wunder, daß man auf die erstbeste Gelegenheit giert, Rot-Grün wegzuschmeißen; wie Schröder in Niedersachsen, als es mit einem Mandat für die SPD-Alleinregierung reichte. In NRW reicht’s aber nicht. Die Grünen erweisen sich als kongeniale Alternative. Mit dem altehrwürdigen Spruch, der jede Koalitionsintrige und -ranküne ins rechte Licht setzt: „Koalitionen sind keine Liebesheirat!“, erweisen sie sich als Profis der Materie. Die Logik der Macht beherrschen sie vorwärts und rückwärts: Um die Nation auf die richtige Erfolgsspur zu lenken, müssen sie an die „Schalthebel der Macht“ kommen; und um die souverän im Griff zu behalten, darf man nicht dogmatisch auf dem eigenen Herrschafts- und Erfolgsrezept bestehen. Probleme gibt es da höchstens, wenn die Parteibasis mal wieder alles falsch versteht, Herrschaft mit der Ermächtigung zu Wohltaten für Mensch und Natur verwechselt und sich in dem Dilemma wähnt, um des unerläßlichen „Mittels“, der Macht, willen von deren vorgestelltem menschenfreundlichen Zweck Abstriche machen zu müssen. Da ist dann ein wenig Nachhilfeunterricht über das wahre Verhältnis zwischen der politischen Sache und ihrer gewichtigen Verkörperung vonnöten. Ungefragt verkündet die Umweltministerin, „keiner Bürgerinitiative“ vorzustehen, sondern an der Spitze „einer Verwaltung“, die sich auftragsgemäß um das Wohl des großen Ganzen kümmert. An der Vorstellung, verlängerter Arm einer außerparlamentarischen Bewegung zu sein, will die Frau nicht mehr gemessen werden, wo sie nun von Amts wegen die kleinen Sorgen der Bürger regiert. Die alten Betroffenheitsbilder taugen dennoch: War der „GAU“ einst Synonym für eine pflichtvergessene Politik, die kein Risiko für Mensch und Umwelt scheut, so droht eine Verseuchung des Klimas heute nur in den höheren Etagen der Politik selber: „Der GAU läge in einer Koalition Clement/Linssen, der Super-GAU wäre Clement/Möllemann“ (Bauminister Vesper), also darin, von dem einzigen Platz verstoßen zu sein, „wo politisch was geht“: die Produktion und Administration von Risiken, Schäden und Opfern nämlich. Dafür verkraftet man sogar das hämische Etikett, das im Falle des „Nachgebens“ zwecks Erhaltung der Macht dem kleineren Partner vom großen immer angehängt wird: „Ihr Umfaller!“ (die FDP freut sich kindisch, daß das mal einen anderen trifft) – und schenkt sich mit 60:40 die „harte Oppositionsbank“.

So wird am Tag nach der Vermeidung des GAU wieder „vertrauensvoll zusammengearbeitet“ (Rau). Der Zank ist zu einem nie zur Disposition stehenden, guten Ende gebracht – „Garzweiler wird verwirklicht. Das bestätigt meine Linie. Das ist nicht mehr zu stoppen. Das haben die Grünen eingesehen“ (Clement) – und bekommt darüberhinaus noch eine weiterführende Perspektive:

3. Zank um die Macht als Mittel demokratischer Volksbetörung

Düsseldorf ist nicht Bonn, wo im Herbst das ganze, das nationale Gewaltmonopol zu haben ist. Also wird die Garzweiler-Affäre, während sie noch in aller Erbitterung tobt, von den übergeordneten Instanzen der Parteien auf die höhere Ebene der Bundestags-Wahlkampfstrategie gehoben und die damit verbundene Berechnung sogar öffentlich ausposaunt: Das wahlberechtigte Publikum soll den Streit in seiner geballten Giftigkeit und im Lichte seiner vorläufigen Beilegung als wohlinszenierten Beweis dafür würdigen, wie ernst es den Parteien um beides geht: um ihre Glaubwürdigkeit im Einsatz für den Standort Deutschland, so wie sie ihn jeweils parteimäßig eingerichtet haben wollen – und um die Glaubwürdigkeit ihres Willens, die Macht im Land zu übernehmen. Garzweiler – ein „Test für Bonn“? Die Derbheit der Auseinandersetzung spricht für den unbeugsamen Herrschaftswillen der beteiligten Führungspersönlichkeiten; ihr intellektueller Scharfsinn, die Option auf den Gipfel der Macht keiner Baugrube in der Provinz zu opfern, qualifiziert Rot-Grün zur Ablösung von Kohl.

Die SPD beweist sich als moderne ökologische Wirtschaftspartei. An den Grünen wird klargestellt, daß man auf niemanden Rücksicht nimmt, bloß weil man ihn eventuell braucht – als Handlanger für den Machtanspruch in Bonn. Die Grünen beweisen sich als moderne wirtschaftliche Ökologiepartei, die sich durch ihren sozialdemokratischen Partner nicht den Weg nach Bonn verbauen läßt. Denn „Grün ist der Wechsel“ – eine semantisch gelungene Klarstellung, worauf es bei Grün ankommt: Die Roten allein schaffen es nicht. So rückt die Konkurrenz der zwei Parteien um die Befehlsvollmacht im Staate ins Licht eines stimmigen Ergänzungsverhältnisses von Fachleuten: Wunderbare Symbiose zweier Reformparteien; die eine kann es mehr mit der Industrie, die andere mit der Umwelt; und beide wollen nur das Beste für den Kapitalstandort Deutschland – nämlich vor allem mal sich an der Macht.

Wo Rot-Grün im vorläufigen Ausgang der Episode Garzweiler ein „gutes Zeichen für Bonn“ erblickt, ist es sich die dort amtierende Regierung natürlich schuldig, das „NRW-Beispiel besonders abschreckend“ zu finden. Vom Standpunkt derer, die um jeden Preis an der Macht bleiben wollen, ist es ganz besonders abschreckend, sie kriegen zu wollen: „Die Grünen haben bewiesen, daß sie jeden Preis zu zahlen bereit sind, um im Bund an die Macht zu kommen“ (Kohl). Wie Kohl zu sein und regieren zu wollen, das ist in diesem Fall kein Ausweis für grüne „Politikfähigkeit“, sondern einfach widerlich. Und wo der Kanzler recht hat, hat er recht.

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Heft: 1-1998, Seite: 84, Umfang: 1 Seite, Chronik (21) Januar, Kurztitel: Lohnverzicht für Beschäftigung

Die letzte Funktion des Lohns: Lohn zahlt Investition

Die Belegschaft verdient sich ihren Standort durch Lohnverzicht

General Motors erwägt aus Rentabilitätsgründen die Schließung von OPEL-Werken in Deutschland. Das ist eine Herausforderung für den Gesamtbetriebsrat der Adam Opel AG, der den deutschen Standort erhalten wissen will. Damit OPEL seinen Laden in Deutschland nicht dicht macht, läßt er sich was einfallen und handelt einen „Standortsicherungsvertrag“ aus:

„Die Mitarbeiter akzeptieren als Gegenleistung zu Arbeitsplatzsicherung und Investitionszusagen, für die kommenden vier Jahre auf jeweils 1,25% der von den Tarifparteien ausgehandelten Lohnerhöhungen zu verzichten...“ (SZ, 21.1.98)

und noch auf einiges mehr, Arbeitszeitregelungen und Lohnkosten betreffend. Die Einsparung wird auf 40 Millionen DM je Jahr und ein Prozent der Lohnsumme beziffert (FAZ, 21.1.98). Der deutsche Prolet rechnet mit spitzem Bleistift: Er verzichtet auf Geld, damit das Unternehmen vielleicht bereit ist, mit der eingesparten Lohnsumme ihn billig zu beschäftigen, wenn es sich denn für es rechnet. Und damit es das tut, läßt man den Anlaß des ganzen Bemühens – Beschäftigungssicherung – in eine Teilmengenberechnung aufgehen: Der Personalvorstand von OPEL

„... machte aber deutlich, daß die Investitionen sich nur mit Produktivitätsfortschritten rechnen. Er rechne damit, daß allein im Werk Rüsselsheim in den kommenden Jahren 3000 bis 4000 Arbeitsplätze wegfallen werden.“ (SZ, 21.1.98) „Wie viele Mitarbeiter im Jahr 2002 bei OPEL beschäftigt sein werden, blieb offen.“ (FAZ, 21.1.98)

Auf die Gegenleistung zum Lohnverzicht wird das Unternehmen gar nicht erst festgelegt. Die Rechnung soll ja aufgehen – für den Betrieb. Deshalb wird die Verschlankung der Belegschaft vom Betriebsrat gleich mit unterschrieben – die finanziert die Belegschaft durch ihren massenweisen Abgang in die Altersteilzeit (mit 15 – 20% weniger Nettoeinkommen) sowie durch ihre nicht betriebsbedingten Kündigungen mit. Das sind doch mal Investitionen, die sich lohnen: Die Proleten spekulieren auf mögliche Beschäftigungssicherung irgendwann, und das Unternehmen spart sich heute schon Geld.

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Heft: 1-1998, Seite: 84, Umfang: 2 Seiten, Chronik (22) Februar, Kurztitel: Katholische Kirche zur Abtreibung

Die katholische Kirche eröffnet einen Kulturkampf um die Frage:

Wem gehört der Bauch der deutschen Frau – dem Papst oder der staatlichen Zwangsberatung?

Da soll noch mal einer sagen, es gäbe keinen Fortschritt im Lande. Der päpstliche Abtreibungs-Ukas wirft ein Licht auf die geistig-moralische Wende, die den Geisteszustand in Deutschland in den letzten Jahren schwer vorangebracht hat.

1. Völlig außer Mode gekommen ist hierzulande der antiautoritäre Standpunkt „Mein Bauch gehört mir!“, mit dem in verflossenen Zeiten eine feministische Protestbewegung gegen staatliche Bevormundung und gesetzlichen Zwang zum ungewollten Kind agitiert hat. Praktisch hat diesen Standpunkt die Staatsgewalt durchkreuzt, die sich schon immer souverän darüber hinweggesetzt hat, daß manche Frauen eben trotz befruchteter Eizelle kein Kind wollen. Sie hat mit ihrem Paragraphen 218 die Abtreibung kriminalisiert und mit der Reform dieses Paragraphen die Kriminalisierung nicht aufgehoben, sondern Bedingungen für Straffreiheit eines eigentlich nach wie vor kriminellen Akts definiert. Betroffene Frauen sind vor einer eventuellen Abtreibung zu einer Zwangsberatung verdonnert, bei der ihnen völlig „ergebnisoffen“ ins Gewissen geredet werden soll, sich doch lieber auf das künftige Mutterglück zu freuen. Wer sich dann immer noch nicht so recht freuen kann, darf mit seinem „Beratungsschein“ zur nächsten Abtreibungsklinik gehen, falls die nicht gerade geschlossen wird, weil das Land Bayern mal wieder rechtliche Schritte gegen dieses Treiben unternommen hat...

Daß die Frauen in ihrer Mehrheit sich mit dieser Gesetzeslage arrangiert haben, ist eine Sache. Eine ganz andere Sache ist, daß jeder Protest der frauenbewegten Aktivisten gegen diese Praxis damit gleich auch abgestorben ist. Ganz offensichtlich sind die angeblich so radikalen Feministinnen wesentlich bescheidener als die hartgesottenen Brüder von der katholischen Kirche. Die haben an der „Beratungsregelung“ von Anfang an herumgenörgelt, obwohl ausgerechnet sie, die härtesten Befürworter von Verbot und Bestrafung jeder Abtreibung, zu staatlich subventionierten Beauftragten der Zwangsberatung gemacht wurden. Umgekehrt haben sich ausgerechnet die Vertreterinnen der Frauenbewegung mit dieser Regelung abgefunden und mit den Amtsträgern der katholischen Kirche ihren Frieden gemacht. Dabei hätte es sogar bleiben können – wenn nicht die strafwütigen katholischen Oberhirten sich mit ihrem Papst einig geworden wären, daß das so keinesfalls weitergehen kann.

Der Papst hat also einen Brief geschrieben, in dem er die staatliche Lizenz der katholischen Kirche in Deutschland, Frauen in „Schwangerschafts-Konflikten“ hemmungslos auf dem Gewissen herumzutrampeln, umdeutet in eine unmoralische Mitarbeit bei der „Lizenz zum Töten“, die den beratenen Frauen mit dem strafbefreienden Schein ausgestellt würde. Und selbstverständlich können sich die deutschen Bischöfe der herzlichen Bitte ihres Chefs, keine solchen mörderischen Beratungsscheine mehr auszustellen, nicht verschließen.

Die einzig passende Antwort: dann sollen sich die Pfaffen und ihr Anhang eben aus dem staatlich angeordneten Beratungsgeschäft heraushalten, ein bedauernswerter Verlust sei das nun wirklich nicht – so eine Reaktion ist nicht erfolgt. Erst recht nicht eine Offensive, die im Sinne der früheren Kampagnen auf eine Abschaffung des ganzen Paragraphen 218 mit seinem gesetzlichen Beratungszwang zielt. Statt dessen wird einhellig gesorgt und beklagt, die Kirchenobrigkeit könnte womöglich mit ihrem einseitigen Rückzug aus der bisherigen Beratungspraxis den ganzen schönen „mühevoll errungenen gesellschaftlichen Konsens“ in Sachen Abtreibungsrecht gefährden. Die gesamte demokratische Öffentlichkeit einschließlich ihrer kritisch-abweichenden Unterabteilungen hat also offensichtlich kapiert und akzeptiert: Die Freiheit der Frau besteht in staatlicher Zwangsberatung. Und dabei mag kein Freigeist die Kirche missen.

2. Selbstverständlich werden auch ein paar unfreundliche Töne gegen die Kirche laut, die mit ihrer Sturheit den vom deutschen Gesetzgeber nach langem Hin und Her verabschiedeten Abtreibungs-Paragraphen zu unterlaufen versucht. Sogar von „Fundamentalismus“ ist die Rede, wenn die weltoffenen Redakteure der kritischen Öffentlichkeit die Gottesmänner mal wieder mit der FDP verwechseln und nach einer echt liberalen Kirche seufzen.

Bloß, was folgt daraus? Eine Abfuhr holen sich die römischen Fundamentalisten nicht. Der deutsche Staat, der die Kirchenmänner als Agitatoren „fürs Leben“ bestellt hat und bezahlt, stellt sich in diesem Fall nicht auf den Standpunkt: „Wer zahlt, schafft an.“ Kein verantwortlicher Politiker beharrt auf der Trennung von Kirche und Staat, wenn die staatlich subventionierten Gottesdiener nicht im gesetzlich erwünschten Sinne spuren. Keiner der staatlichen Sicherheitspolitiker, die sonst bei „radikalem religiösem Fanatismus“ immer wissen, daß man „den Anfängen wehren“ muß, verweist warnend auf die zunehmenden Bombenattentate gegen US-amerikanische Abtreibungskliniken. Stattdessen sorgen sich lauter wohlmeinende staatliche Freunde der christlichen Moral – von der Familienministerin, die schon selber seit Weihnachten eine Verschärfung des Abtreibungsrechts fordert, über den Sozi-Fraktionschef Scharping bis in die christlichen Reihen von Bündnis 90/Die Grünen hinein – darum, wie die Kirche im Geschäft zu halten ist. Das wiederum ermutigt „bedeutende Teile“ der bekennenden evangelischen Kirche Deutschlands, dem päpstlichen Machtwort zuzustimmen und zu fordern, auch evangelischerseits sollte man die weltliche Obrigkeit mit der Ankündigung unter Druck setzen, man erwäge gleichfalls, durch Schein-Verweigerung das gesetzlich vorgeschriebene Beratungswesen zu sabotieren.

Man darf gespannt sein, welche goldenen Brücken die christlich-sozial-grün-liberalen Politiker dem gläubigen Fundamentalismus bauen werden, damit ihr Staatsinteresse an Frauen, die gesetzlich drangsaliert und wohlberaten freiwillig ihren gesellschaftlichen Mutterpflichten nachkommen, auch weiterhin mit der göttlichen Linie in dieser Frage kompatibel bleibt.

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Heft: 1-1998, Seite: 86, Umfang: 2 Seiten, Chronik (23) Februar, Kurztitel: Arbeitslosenprotest in Deutschland

Applaus für eine Protestbewegung

Arbeitslose, wie wir sie mögen!

„Nehme jede Arbeit an!“ (wiederbelebtes Protestplakat aus der Weimarer Republik)

Anfang Februar ist es endlich auch in Deutschland soweit: Die Arbeitslosen rühren sich. Nachdem die Öffentlichkeit wochenlang durch Leitartikel und Talkshows hindurch die Frage gewälzt hat, ob nicht auch hierzulande „französische Verhältnisse“ drohen könnten – anfangs etwas besorgt, dann leicht enttäuscht über die „resignative Apathie“ deutscher Arbeitsloser –, finden sich schließlich die Arbeitslosen-Initiativen, die unter Anleitung von DGB und SPD den Tag der Verkündung der neuesten Rekord-Arbeitslosenzahl zum Beginn des deutschen Arbeitslosen-Aufruhrs erklären.

Der Aufruhr ist – auch ganz abgesehen von der eher mickrigen Beteiligung der angesprochenen Arbeitslosen – ein schlechter Witz: Der unvermeidliche „Glühwein gegen soziale Kälte“ wird ausgeschenkt; der Routinebetrieb in den „besetzten Arbeitsämtern“ geht ungestört seinen Gang; die Leiter der zu besetzenden Ämter werden vorher telefonisch darüber informiert, für welche Stunde sie bitteschön ihren Chefsessel räumen sollen, damit dann vor laufenden Fernsehkameras dessen „Besetzung“ erfolgen kann; damit kein unnötiger Dreck entsteht, bringen die Protestler gleich selber die Putzmittel zum Ort des Geschehens mit....

Alle Berichterstatter wissen: Diese Demonstrationen sind eine Karikatur des französischen Vorbilds. Und genau damit sind sie hochzufrieden, auch wenn die rasanten Schnitte für den Bildbericht im Fernsehen fehlen. Herablassend versichern sie den Aktivisten des Aktionstages und überhaupt den deutschen Arbeitslosen ihr uneingeschränktes Wohlwollen: Kreuzbrav sind sie diesseits des Rheins und lassen jeden „Hang zur Radikalität“ vermissen. So daß mancher Kommentator sich schon fragen muß, womit Kanzler und Arbeitsämter in Deutschland das verdient haben.

Entgegen allen diesbezüglichen Vermutungen liegt hier keine nationalpsychologische Eigenart der nachgeborenen Wirtschaftswunderkinder vor – von wegen: „kein revolutionärer esprit“ im Blut. Die trostlose Lächerlichkeit des Protests hat ihre Ursache in einem politischen Fehler der vernünftigen, DGB-geschulten deutschen Arbeiter.

Wer nämlich angesichts von fünf Millionen entlassenen Arbeitern immerzu nichts anderes als „Arbeit, Arbeit, Arbeit!“ schreit, seufzt, erbettelt oder sonstwie einfordert, der erklärt den Dienst im Betrieb für ein unschätzbares Gut – man muß ihn nicht verrichten, man will ihn „haben“. Der unterwirft sich fraglos sämtlichen Ansprüchen, die hierzulande an die Lohnarbeit gestellt werden – man hat ja nur den Anspruch, ihnen genügen zu dürfen. Der handelt sich folglich eine Antwort ein, in der glasklar und unbeschönigt alle Bedingungen vorerzählt werden, die am Kapitalstandort Bundesrepublik fürs Arbeiten gelten, und hat in vorauseilendem Gehorsam schon zugestimmt: Arbeit muß rentabel sein – abgehakt! Löhne müssen gesenkt, die Produktionsanlagen rationalisiert, die Belegschaften verschlankt werden – klar, was sonst! Wo kein Geschäft zu machen ist, und zwar auf Weltniveau, da fallen Arbeitslose an, und die fallen denen zur Last, die noch gebraucht werden zum Arbeiten – wem denn sonst! Deshalb muß die Arbeitslosen-Stütze immer weiter gesenkt werden, damit das Abstandsgebot zu den Niedriglöhnen eingehalten wird – aber immer! Denn Arbeit ist kein Opfer, sie ist jedes Opfer wert – und wer trotzdem keine bekommt, dem bleibt nichts anderes als die untertänige Bitte an die Herren aus dem Unternehmerlager und an die politische Obrigkeit, doch bitte zu tun, was in ihrer Macht und, selbstverständlich, in ihrem Interesse liegt, um nach Möglichkeit wieder mehr Bedarf an Arbeitskraft zu entwickeln.

Dieses Gesuch wird am historisch ersten Arbeitslosen-Aktionstag in der Bundesrepublik Deutschland in aller Form, also in all seiner Trostlosigkeit öffentlich abgeliefert – Fortsetzung folgt an jedem Monatsanfang, wenn die jeweils neuesten „Horrorzahlen“ frisch auf den Tisch kommen. Denn schließlich hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf, von den Betroffenen aus erster Hand demonstrativ und glaubwürdig zu erfahren, daß sie fest entschlossen sind, auf keine dummen Gedanken zu kommen.

Zu einer Radikalisierung ist diese Sorte Protest allerdings fähig; und die ist mit den peinlichen Ergebenheitsadressen an die Arbeitgeber der Nation als einzige durchaus nicht ausgeschlossen. Wer seiner Obrigkeit unterwürfig-anklagend mit Plakaten kommt, auf denen er seine Bereitschaft verkündet, „jede Arbeit“ bedingungslos anzunehmen, der kennt allemal Leute – oder läßt sie sich jedenfalls von einer ebenso sozial wie national gesinnten Politikermannschaft zeigen –, die ihm die Gelegenheit zur Betätigung seiner schrankenlosen Arbeitswut genommen haben: „Zugereiste“, nicht Dahergehörige, die irgendwelche deutschen Arbeitsplätze „besitzen“, obwohl denen das gar nicht zusteht... Die Arbeitsplatzpolitiker von der christlich-sozialen Fraktion sehen das schon lange so, fordern immer wieder eine schärfere gesetzliche Unterscheidung zwischen In- und Ausländern am Arbeitsmarkt und klären so nach Kräften den braven deutschen Arbeitslosen über die Ursache seiner Misere ungemein sachgerecht auf. Irgendwer muß schließlich dafür sorgen, daß aus Massenarbeitslosigkeit und „sozialem Elend“ keine schlimmere Gefahr erwächst als ein bißchen Rechtsradikalismus!

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Heft: 1-1998, Seite: 88, Umfang: 2 Seiten, Chronik (24) Februar, Kurztitel: Brecht als gesamtdeutscher Dichter

Brecht wird Klassiker

Die Heimholung eines kommunistischen Dichters in das nationale Kulturerbe

Am 10. Februar wäre Bertolt Brecht 100 Jahre alt geworden. Das Datum hätte sich ohne weiteres ignorieren oder zur 1001sten Verhetzung des Kommunismus nutzen lassen. Es gibt genug, was sich dem Nationaldichter der DDR nachsagen ließe: daß er in Theaterstücken den Verteidigungskrieg seines Blocks gegen den Westen und die leninistische Parteidisziplin bejahte, daß er dem falschen Deutschland die Treue auch nach dem 17. Juni 1953 noch hielt, und vieles mehr. Ansätze zu einem persönlichen Schwarzbuch hat es im Vorfeld des runden Geburtstags ja auch gegeben: Da wurde die nötige Aufklärung über den linken Macho geboten, der die schriftstellerische Hauptarbeit seinen Weibern überließ, deren er stets mehrere hatte. Herausgebracht hat er die Produkte seiner Auftragsarbeiten natürlich unter eigenem Namen. Aber diese Wahrheiten werden allesamt weggefegt von dem gewaltigen Lob, das von höchster Stelle angesagt ist. Es hagelt Superlative: „Das Größte, was Bayern auf dem Feld der Dichtung hervorgebracht hat“, „der größte deutsche Dramatiker“ nämlich, bildet zusammen mit Thomas Mann und Franz Kafka „das Dreigestirn der deutschen Literatur im 20. Jahrhundert“.

Das hohe Lob ist einigermaßen erstaunlich, denn die Festredner, Bundespräsident Herzog in der neuen Hauptstadt Berlin – der letzten Wirkungsstätte Brechts – und der bayrische Ministerpräsident Stoiber in Augsburg – dem Geburtsort des frischgebackenen Klassikers –, halten nichts von den Ideen, die der politische Dichter in Reime goß, und nichts von den Konflikten und Theorien, die er zu Lehrstücken verarbeitete: „Meine politischen Zielvorstellungen haben mit denen Bert Brechts wenig gemein“ (Stoiber), zumal er „zur Vernebelung der Wahrheit über ein totalitäres Regime beigetragen hat.“ Aber auch seine künstlerischen Formen und Techniken sagen den Lobrednern nichts. Laudator Stoiber hält sich nicht auf mit Einlassungen über das epische Drama und den V-Effekt und bekennt rundheraus, „nicht gerade ein großer Brecht-Kenner“ zu sein. Muß der Mann auch nicht. Er ist (Minister-)Präsident, er muß den Dichter nicht kennen, über den er redet. Zum deutschen Klassiker bereiten berufenere Fachleute den Dichter mit dem falschen politischen Bekenntnis auf.

– Es kommt dem Bemühen der Interpreten in Wissenschaft und Feuilleton sehr entgegen, daß der Dichter Brecht älter ist als der Kommunist. Sie teilen uns mit, daß wir seine unpolitischen Sturm-und-Drang-Werke – voll von expressionistischem Lebenshunger, humorvollem Pessimismus und deftigen Gesängen im Stil der Vaganten – heute sehr mögen. Besonders aber seine Liebeslyrik.

– Der lebensgeschichtliche Werdegang spricht auch dafür, daß seine politische Wende zum Kommunismus als ein Stück dichterische Provokation aufzufassen ist: Manche mutmaßen gar, er habe sie aus Ärger vollzogen über das große Vergnügen, das seine Dreigroschenoper ausgerechnet den Gutbetuchten bereitete. Natürlich kann auch die Motivlage den Fehltritt nicht korrigieren: „Mit den politischen Stücken habe nicht nur ich meine Schwierigkeiten“, ist da noch eine zurückhaltende Auskunft. „Die Lehrstücke kann man ästhetisch vergessen.“ Ja, ausgerechnet ästhetisch! Brecht hat sie vermutlich auf Geheiß der Partei verfaßt, vielleicht um ihren Spitzeln zu entgehen und Mißtrauen gegen sich zu beschwichtigen. Das ist jedenfalls nicht der Dichter, den wir ehren. Oder vielleicht doch? Wenn schon die furchtbare politische Verirrung, der damals leider viele, auch verantwortungsbewußte und intellektuelle Zeitgenossen verfielen, verziehen wird, dann nicht ohne die Entdeckung, daß der Begnadigte ein Opfer der Zensur, der ideologischen und künstlerischen Gängelung durch die Bürokraten genau der Partei war, deren Standpunkt er kritisch besang.

– Sein Spätwerk erkennen wir jedenfalls eindeutig als einen Akt des Widerstands gegen die SED. In den anerkannten Dramen – „Mutter Courage“, „Galileo Galilei“ und im „Kaukasischen Kreidekreis“ – finden wir, wenn wir das Politische weglassen, ohne Schwierigkeit unseren eigenen Humanismus verewigt: Daß der kleine Mann mit seinem bedingungslosen Durchhaltewillen allzuoft der Angeschmierte ist und Besseres verdient hätte; daß wahre Verantwortung auch Widerstand gegen die Mächtigen erfordert, leider aber praktisch nicht zu empfehlen ist; daß Liebe und Verzichtsbereitschaft mehr wiegen sollten als Besitztitel – wer wollte da widersprechen?

Mit etwas gutem Willen läßt sich aus dem kommunistischen Literaten und Anhänger der Ostzone der deutsche Dichter machen, „auf den wir in Deutschland stolz sein können und dem wir viel verdanken“. Weil es nun einmal sein soll, findet Herzog Lebensweg und Werk des Dichters mitsamt der eingeräumten Irrungen und Wirrungen ziemlich deutsch und ziemlich repräsentativ für das schlimme Jahrhundert, das endlich zu Ende geht. Brechts Kritik am kapitalistischen Vaterland und seine Absage an den dazugehörigen Patriotismus betont der Vorsteher desselben nur ein klein wenig anders: „Er setzte sich sein Leben lang für ein besseres Deutschland ein.“ – Für Deutschland hat er sich eingesetzt, der gute Mann! Die Heimholung ist also möglich – und sie hat mit Brecht und den Kunstwerken, die er verbrochen hat, gerade so viel zu tun, wie Literaturinterpretationen mit Literatur eben zu tun haben.

Und sie hat offenbar sein müssen. Das vereinigte, von seiner Zerrissenheit, d.h. seiner weltpolitischen Schwäche geheilte Deutschland zeigt sich großzügig. Es blickt zurück auf die Spaltung und den historischen Irrweg, an dessen Verurteilung nichts zurückgenommen wird. Vom Standpunkt des historischen Siegers aus wird die nationale Geschichte dieses Jahrhunderts wieder angeeignet. Im Rahmen der Brecht-Feiern räumt man sogar einige wenig elegante Überreaktionen gegen die Bedrohung aus dem Osten ein, über die wir heute nur mehr den Kopf schütteln können: Der neue deutsche Klassiker war in den wilden Jahren des Kalten Krieges im freien Westen verboten. Aber jetzt gehört er wieder „uns“ – allen Deutschen!

Das ist ein Angebot an die Ossis, die sich immer wieder beklagen, daß von ihrer DDR so gar nichts in das neue Deutschland übernommen und ihnen die Westkultur mit deren Ellenbogenwerten übergestülpt wurde. Das Gute aus der DDR findet jetzt doch Eingang ins Gesamt-Deutschland. Die eingesackten Neubürger dürfen sich in dem auch ein wenig kulturell aufgehoben fühlen und müssen ihre Biographie doch nicht ganz umschreiben. Wenn – natürlich nur wenn – sie es halten wie wir mit Brecht: Das Politische streichen wir und vergessen es schleunigst; das humanistische Erbe – die Kleine-Leute-Moral – dürfen wir dafür um so lauter singen. Brecht – der erste und wahrhaft gesamtdeutsche Dichter. Einen schönen Dienst darf der tote Verräter dem Vaterland da leisten.

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Heft: 1-1998, Seite: 90, Umfang: 10 Seiten, Chronik (25) Februar, Kurztitel: US-Klarstellungen an der ‚Irak-Krise‘

„Irak-Krise“

Die Weltmacht exekutiert das UN-Aufsichtsmandat gegen Saddam – gewaltsam, exklusiv und gegen ihre Konkurrenz

1. Zum wiederholten Mal versucht der Irak, das Aufsichtsregime zu durchbrechen, das die USA im Verein mit dem UN-Weltsicherheitsrat über ihn verhängt haben. Er stellt sich auf den Standpunkt, das nach dem verlorenen Krieg gegen ihn erlassene Embargo könne aufgehoben werden. Die hierfür vorgesehene Bedingung, die völlige Abrüstung seiner die umliegenden Länder bedrohenden Waffenpotentiale, habe er erfüllt, die UN-Rüstungsinspektoren in seinem Land hätten diesbezüglich ihren Auftrag erledigt. Weitere Nachforschungen seien ausschließlich Spionage. Sie verdankten sich nur dem Zweck, immer wieder von neuem den Verdacht des heimlichen Besitzes von „Massenvernichtungswaffen“ aufzuwerfen und darüber einer Verlängerung und Verschärfung des Embargos den rechtfertigenden Grund hinterherzureichen. Der Irak kann sich zur Untermauerung seiner Sicht der Dinge sogar auf den obersten Spion der UNSCOM, den Australier Butler, berufen. Der stellt fest, daß „der Irak seinen Verpflichtungen zur Vernichtung aller atomarer, chemischer und biologischer Waffen nachgekommen ist.“ (SZ, 19.1.98) Daß derselbe Mann dann auf seinem Arbeitsplatz mit dem Argument besteht: „Aber wir sollten weiter beobachten, ob sie künftig eine Bombe bauen können“ (SZ, 29.1.98), versteht man in Bagdad allerdings auch nicht verkehrt. Offenbar sind die Bedingungen für die Aufhebung der UN-Sanktionen – und damit für eine Rückführung des Irak in den Status eines souveränen Staates – nicht darauf berechnet, von ihm jemals abschließend erfüllt werden zu können.

Dagegen meldet die irakische Führung Protest an: Die Souveränität, die ihr bestritten wird, nimmt sie sich in Form eines demonstrativen Akts der Verweigerung heraus. Sie verwehrt den UN-Inspektoren den geforderten freien Zutritt zu hoheitlichem Sperrgebiet und weigert sich, auch noch „Saddams Paläste“ nach Giftgas und Bakterien durchsuchen zu lassen.

2. Diese Demonstration des Irak ist auf eine Unterstützung durch jene Mächte berechnet, die allenfalls dazu in der Lage wären, ihn aus der UN-Aufsicht zu entlassen. Sein diesbezügliches Begehren hat bei einigen Staaten des UN-Sicherheitsrats durchaus wohlwollendes Echo gefunden: Es gibt Stellungnahmen, wonach das Aufsichtsregime über ihn „zu weit“ ginge, in anderen wird laut über eine Aufhebung des Embargos nachgedacht, „langfristig“ freilich. Europäische Handelsmächte zeigen auch schon die ersten Verträge für die Zeit nach dem Embargo her und geben damit kund, daß sie sich auf dem üblichen Weg einer wechselseitigen Verpflichtung über Handel und Wandel die Rückführung des Irak in die internationale Staatengemeinschaft ganz gut vorstellen könnten. Worauf die irakische Führung in ihrer Berechnung setzt, wird darüber allerdings auch deutlich. Mehr als das Angebot, sich als Objekt von Berechnungen zur Verfügung zu stellen, die andere Nationen an einen „zivilisierten“ Umgang mit dem Irak knüpfen, hat dessen Führer nicht aufzubieten. Sein Wille zur Emanzipation vom Status einer in jeder Hinsicht ohnmächtigen Souveränität, in den ihn sieben Jahre Rüstungskontrolle und Wirtschaftsverbot versetzt haben, sieht sich auf auswärtige Interessen verwiesen, die in ihm und seiner gegenwärtigen Verfassung eine ausgesprochen günstige Gelegenheit einer für sie einträglichen Benutzung finden. In Deutschland zumal scheint man sich da sehr viel auszurechnen: „Ungeachtet der neuen Spannungen zwischen Washington und Bagdad erwägt die Bundesregierung, die Handhabung der UN-Sanktionen gegen den Irak zu lockern... Weil Firmen aus EU-Ländern und anderen Staaten bereits Vereinbarungen über Milliardeninvestitionen für die Zeit nach einem Ende des Embargos getroffen haben, fürchten deutsche Unternehmen, beim Wiederaufbau des Irak ins Hintertreffen zu geraten.“ (SZ, 23.1.98)

3. Die ohnmächtige Demonstration Saddams begreifen die USA als substantielle Herausforderung – nämlich für das Aufsichtsregime, das sie über das Land verhängt haben. Von dem wollen sie wegen ihres Urteils über das politische Subjekt, dem es gilt, Abstriche in keinerlei Hinsicht hinnehmen: Für die Weltmacht hat sich Saddams Irak eines Übergriffs schuldig gemacht, indem er mit seiner Annexion Kuweits die Machtverhältnisse im Nahen Osten eigenmächtig zu seinen Gunsten verschoben hat. Der Krieg, mit dem er für die Verletzung einer politischen Ordnung, die die USA zu ihren „vitalen Interessen“ rechnen, bestraft wurde, hat zwar den Irak als Macht zerstört, nicht aber das politische Subjekt und dessen Chef selbst beseitigt. Die USA gehen daher davon aus, es mit dem politischen Willen, der sich gegen ihr Ordnungsinteresse aufgestellt hatte, im Grunde nach wie vor zu tun zu haben. Deswegen halten sie eisern am Prozeß seiner Dauerentwaffnung fest und sorgen damit dafür, daß am weltweiten Verbot, mit diesem Staat Handel zu treiben, nicht gerüttelt wird, er also als politische Macht auf Dauer niedergehalten bleibt.

So halten die USA einen politischen Willen in Schach, dessen feindselige Gesinnung für sie Tatbestand ist. Ihr Aufsichtsregime bekämpft eine „Bedrohung“, die nach ihrer Sicht vom Irak „für alle Anrainer nach wie vor“ ausgeht – „Saddam hortet biologische und chemische Waffen, die er mit Raketen in der Golfregion verschießen kann. Seine Begehrlichkeiten sind eindeutig, die Mittel skrupellos, der Zerstörungswille bewiesen“ (so der Konsens amerikanischer „Analytiker“, SZ, 11.2.98) –, indem sie die Zerstörung aller irakischen Machtmittel als nicht abschließbares Dauerprogramm im Land institutionalisiert. Dazu lassen die USA ihre UNO-Adlaten nach allem fahnden, was den feststehenden Verdacht ins Recht setzt, daß im Irak ein „Zerstörungswille“ die exakt zu ihm passenden Mittel „hortet“. Gemäß dieser Doktrin gehen die Inspektoren vor Ort also davon aus, daß Biologie und Chemie im Irak ohnehin nur zum Bau von Waffen Verwendung finden können. Wenn sie dann kein Senfgas und Anthrax, sondern Hühnerhöfe und Düngemittel finden, schließt die Dual-use-Theorie die Beweiskette. Auch Ammoniak und Salpeter lassen sich einschlägig verwenden, auch aus Küchen können „chemische Kleinlabors“ werden – im Fall des Irak und seiner feststehenden verwerflichen Absichten sind das eindeutig die Mittel, die die Herrschaft für ihren bösen Zweck braucht. Die Waffen, die man nicht findet, muß sie also auch haben, und da man sie nicht findet, sind sie von Saddam „versteckt“ worden. Also muß die UNO weiter nach ihnen suchen.

Die politische Führung des Irak kann daher tun und lassen, was sie will. Sie kann demonstrativ auf ihre Souveränität pochen und auf der Einhaltung von „Bedingungen“ bei der Suche nach belastenden Materialien insistieren oder sogar bereitwillig Hilfe leisten: Sie kann gar nicht verhindern, daß von der UN-Truppe in allem nur immer wieder genau der Verdacht bestätigt wird, mit dem sie vor Ort tätig sind. Alles, was sich wirklich oder nur unter Zuhilfenahme der entsprechenden Phantasie den Machtmitteln des Irak zurechnen läßt, bestätigt den Richtern und Vollstreckern in Washington ihr feststehendes Urteil: Seine Mittel belegen den eindeutigen politischen Willens dieses Staates, sich für sein nächstes Verbrechen zu rüsten.

4. Saddam entdeckt in dem Auftrag, sich seine Wiederaufnahme in die Völkerfamilie durch die endgültige Entkräftung eines Verdachts zu verdienen, der sich nicht entkräften läßt, eine gegen ihn gerichtete Feindseligkeit. Als deren Urheber identifiziert er die USA. Sein Versuch allerdings, mit Bezug auf die Interessenslage der übrigen UN-Aufsichtsmächte dieses Kontrollregime loszuwerden, wird von dessen Auftraggeber nicht hingenommen: Dieser Versuch ist für die USA endgültig der Beweis, daß ihr Feind einfach nicht nachgeben will. In ihrer Sicht der Dinge regt sich da schon wieder dieses unberechenbare politische Subjekt, um sich, sobald es nur dazu in der Lage ist, wieder gegen alle geltende politische Ordnung aufzustellen – „Sie können nicht dem Willen der Welt die Stirn bieten. Sie haben bereits früher Massenvernichtungswaffen eingesetzt. Wir sind entschlossen, ihnen die Fähigkeit zu versagen, sie erneut einzusetzen.“ (Clintons persönliche Adresse an Saddam, SZ 29.1.98). Daß Saddam nur von genau dieser und keiner anderen Absicht bewegt sein kann, entnimmt man in Washington dem Umstand, daß er sich ja schon jetzt gegen die Macht auflehnt, die hinter dieser Ordnung steht: Gegen die USA und ihr Aufsichtsregime fordert er Rechte und will souverän über die Bedingungen mit-befinden, die von höherer Stelle aus über seine Wiederzulassung zum ordentlichen Staatenverkehr erlassen wurden. Dies läßt für die Weltmacht USA nur den Schluß zu, daß sie es mit einer Herausforderung zu tun hat, der sie wirksam entgegentreten muß. Offenbar ist der politische Wille des Irak trotz aller bisher erfolgten Maßnahmen seiner Entmachtung doch noch zu feindseligen Akten imstande, denen man zuvorzukommen hat: Mit einer eigenen Gewaltaktion, die in bewährter Weise den politischen Willen des Feindes bricht, indem sie die Mittel zerstört, auf die er sich stützt.

5. Die von den USA dazu ins Auge gefaßte „eskalierende Serie von Bomben- und Raketenangriffen“ (IHT, 30.1.98) wird von enorm teilnahmsvollen Bedenklichkeiten begleitet. In den Reihen der „politischen Intelligenz“ in den USA wie hierzulande wird die Sorge gewälzt, wofür denn eine militärische Aktion gegen den Irak eigentlich taugen soll. Womöglich wird mit dem „Machtzentrum“, den „Kommandostrukturen“ und den „technologischen Zentren“ auch gleich der ganze Irak selbst zerlegt – und was wird dann mit seinen „Teilen“? Wie will man die „kontrollieren“? Was ist, wenn Saddam selbst gar nicht erwischt wird? Was, wenn er erwischt wird? Womit will man ihn ersetzen? Überhaupt: „Saddam nicht stürzen und ihn durch einen erneuten Krieg endgültig zum Helden der arabischen Straße befördern?“ (Die Zeit, 19.2.98) – wo bleibt da der Nutzen dieses Militärschlags?

Zur Konstruktion dieser in jeder Hinsicht „fragwürdigen“ politischen Wirkung eines militärischen Schlages gelangen die Bedenkenträger, indem sie die tatsächlichen Wirkungen einer militärischen Operation für politisch unzweckmäßig erklären. Einem Bombenteppich wollen sie als Mangel anrechnen, nicht schon selbst und möglichst sofort jene „befriedigende und dauerhafte politische Lösung“ einzurichten, auf die sie aus sind – da verwechseln sie offenbar zielstrebig ihre eigene politische Intelligenz mit jener der „neuen Generation intelligenter Bomben“, die die Weltmacht ihnen für den Krieg im Irak versprochen hat.

Denn gegen den Vorwurf, mit einem 2- bis 6-wöchige Terror ihrer Gewaltmaschinerie das verkehrte Mittel zum an sich richtigen Zweck zu gebrauchen, ist die Weltmacht in ihrem Entschluß schon in Schutz zu nehmen. Die setzt auf Bomben und Raketen, weil sie genau die Wirkung will, die diese haben: Sie sollen den Irak kaputtmachen, die Mittel dieses Staates zerstören und darüber ihn selbst schwächen. Dazu ist der Terror, den sie über das Land bringen, genau richtig: Der soll das Volk mit aller Härte spüren lassen, daß es für seine Führung, die der Weltmacht nicht paßt, haftbar gemacht wird, und er soll die Führung selbst für absehbare Zukunft möglichst aller Fähigkeiten berauben, mit einem störenden politischen Willen aufzufallen – auf diese politische Wirkung und auf nichts sonst ist der „militärische Schlag gegen Saddam“ berechnet, den die USA vorbereiten, und die für diese Wirkung effektivsten Bomben sind genau die mit dem höchsten IQ.

6. Was den weiterreichenden politischen Ordnungszweck betrifft, den die USA mit ihrem militärischen Aufmarsch am Golf verfolgen, so ist auch dieser nicht zu verkennen. Der amerikanische Rechtsstandpunkt, der mit Waffengewalt am Fall des Irak exekutiert werden soll, reicht nämlich über diesen Staat hinaus. Er betrifft die Grundsatzfrage der politischen Zuständigkeit in dieser Weltregion insgesamt, ist daher unmittelbar ein Fall der imperialistischen Konkurrenz und bestimmt das Verhältnis jener Mächte neu, die sich beim Aufwerfen und Klären von Fragen der Weltordnung nicht nur in dieser Region gegenüberstehen. Dieser Ordnungszweck ist schon gleich über die Frage erhaben, ob nach der Militäraktion der USA ein drei- oder fünffach geteilter Irak mit oder ohne Saddam übrigbleibt.

Während die USA im ersten Golfkrieg Wert darauf legten, ihr Ordnungsinteresse vor der Moral des Völkerrechts unwidersprechlich zu machen, und sich zu seiner Exekution von der in der UNO versammelten Weltgemeinschaft autorisieren ließen; während sie damals darauf bestanden, daß sich alle namhaften Konkurrenten bei der Abwicklung von Fragen der Weltordnung und -aufsicht mit ihnen in einer „Golfkriegs-Allianz“ zusammenschlossen, stellt die Weltmacht diesmal klar, daß sie zur Durchsetzung ihres Ordnungsstandpunktes nichts und niemanden braucht. Ihre Konkurrenten, die vor Ort und im Weltsicherheitsrat der UNO sitzen, konfrontieren die USA erstens damit, daß sie, wenn sie sich aus eigenem Interesse zur Zerlegung eines Staates entschließen, dann schon alleine über die für eine Aktion auch dieses Kalibers nötigen Mittel verfügen. Sie stellen ihren Partnern und dem ganzen Rest der Völkerfamilie gegenüber klar, daß sie dank ihrer überlegenen Gewaltmittel „Hilfe“ wahrlich nicht brauchen, man also bei dieser Weltmacht damit rechnen kann, daß ihre Militärmacht zum Einsatz gebracht wird, wann und wo immer sie eines ihrer Rechte verletzt sieht. An das diplomatische Organ der Völkerfamilie, die UNO, ergeht zweitens die Mitteilung, daß eine Weltordnungsmacht USA sich inzwischen selbst als höchster Auftraggeber genug ist. Was im Fall des Irak die Resolutionen der UNO wirklich bedeuten, entscheidet eine Auslegung, die am Interesse der USA Maß nimmt und an sonst gar nichts: Erst wird in Washington der Auftrag definiert, den die Resolutionen der UNO enthalten, und dann berufen sich die USA auf die höheren Anliegen einer Weltgemeinschaft, in deren Diensten sie dann auch wieder gerne stehen. Wenn beide Klarstellungen erfolgt sind, ergeht drittens ein Angebot. Die Weltmacht disloziert nicht einfach nur die nötige Feuerkraft, um im Namen der UNO ihr Ordnungsinteresse gegen den Irak durchzusetzen. Sie verschickt nicht nur Flugzeugträger und Bomber, sondern auch noch Frau Albright – und die lädt alle, die bei der Vollstreckung des US-Rechtsstandpunkts mitmachen wollen, zum Mitmachen ein. Wenn sie schon scharf darauf sind, sich in die praktische Tagesordnung des Weltordnens einzumischen, dann dürfen sie das schon – Seite an Seite mit der überlegenen Macht, die ihnen nach Form und Inhalt freundlicherweise schon die Lösung der schwierigen Frage abgenommen hat, wie das kleine Stückchen Welt am Golf zu ordnen ist: Ihre Unterordnung unter die exklusive Zuständigkeit der USA bei der Definition und Erledigung von Weltordnungsfragen ist die neue politische Geschäftsgrundlage, auf der die Partner der Weltmacht in die imperialistische Konkurrenz mit ihr einsteigen dürfen.

7. Das entgeht den Partnern selbstverständlich nicht: „Wir sind nicht gefragt worden“ (Kanzler Kohl) – so machen sie Mitteilung von ihrer frisch gewonnenen Einsicht, daß das „weltpolitische Gewicht“, das sie gerne hätten, erheblich von dem abweicht, das ihnen praktisch zugemessen worden ist. Mit verletzter Eitelkeit hat das allerdings wenig zu tun. Eine Prüfung des Falls, zu dem sie da gerne gefragt worden wären, aus ihrer Sicht führt sie nämlich sehr schnell zu dem Befund, daß das Vorhaben der Weltmacht sich mit den Interessen gar nicht deckt, die sie am Irak und der Golfregion überhaupt haben: Auch für sie stellt sich der Fall Irak heute anders dar als vor sieben Jahren. Für ihr Engagement im ersten Golfkrieg hatten sie damals ihre positiven Gründe: Die Verschiebung der Machtverhältnisse durch Saddams Überfall auf seinen Nachbarstaat haben auch sie als unmittelbaren Eingriff in ihre imperialistischen Rechte in dieser Region gewertet, sich also auch selbst durch einen „Bruch des Völkerrechts“ betroffen erklärt. In dieser Betroffenheit hatten sie ihren guten Grund fürs Mitmachen in einer militärischen Allianz gegen Saddam – auch wenn sie sich dabei der Befehlsmacht der USA unterzuordnen hatten. Über einen ähnlich guten Grund, der ihnen ein Mitmachen beim aktuellen Aufmarsch gegen den Irak nahelegen könnte, verfügen sie diesmal nicht. Ihnen hat es dieser Staat in seiner beschränkten Souveränität ja ganz recht gemacht, so sehr, daß sie auch bereit sind, ihn wegen ihrer weitergehenden Kalkulationen mit ihm demnächst wieder zum vollwertigen Mitglied der Völkerfamilie zu erheben. Eine militärische „Strafaktion“, wie sie die USA vorhaben, paßt ihnen daher überhaupt nicht ins Konzept. Auch wenn sie im Prinzip immer billigen, daß Saddam sich seine Entlassung aus dem UN-Kontrollregime durch Wohlverhalten zu verdienen hat, und selbstverständlich dafür sind, diesen potentiellen Kandidaten einer „Regionalmacht am Golf“ nicht vorschnell aus dem Aufsichtsregime zu entlassen, so können sie sich doch – im Gegensatz zu den USA – dafür durchaus zivile Alternativen eines Umgangs mit ihm vorstellen. Solche zum Beispiel, die ihren virtuellen Handelspartner als die Goldgrube erhalten und nicht zusammenbomben, die sie in ihm ausgemacht haben.

Dem Krieg, den die Weltmacht wegen ihrer Räson für notwendig hält, vorbereitet und ihren Konkurrenten als Gelegenheit zum Mitmachen anbietet, können diese eine für sie nützliche Perspektive einfach nicht entnehmen. Damit haben sie fertig zu werden.

8. Was die Reaktion der diesmal also nicht durch ein Verbrechen Saddams, sondern durch eine „Strafaktion“ ihrer „Führungsmacht“ in ihren Interessen negativ betroffenen Partner betrifft, so begegnen sie der von der Weltmacht verordneten Hierarchie in der Konkurrenz der Mächte allerdings sehr respektvoll. Der eindeutigen Vorgabe, daß die USA ihren politischen Willen exekutieren und dabei nicht nachzufragen gedenken, ob und wem sie es damit rechtmachen, setzen sie erstmal überhaupt kein ‚Njet!‘ entgegen. Vielmehr geben sie sich von der praktisch demonstrierten Entschlossenheit der Weltmacht, ihr Ordnungsproblem mit dem Irak durch Krieg zu regeln, sehr beeindruckt: Sie akzeptieren die Gewaltdrohung gegen den Irak als positive Grundlage auch ihrer eigenen weiteren politischen Berechnungen im Umgang mit dieser schlagartig wieder sehr „heiß“ gewordenen „Krisenregion“. Das tun sie, indem sie dem realen Kräfteverhältnis zwischen sich und der Weltmacht so Rechnung tragen, daß sie sich selbst – jedenfalls im Prinzip – für den Krieg parteilich erklären, der von Washington auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Den unwidersprechlichen Fakten, die die USA schaffen, entnehmen sie die nicht minder zwingende politische Notwendigkeit, vom Kurs der Weltmacht keinesfalls abweichen zu dürfen: Keiner der Partner beantragt eine UNO-Resolution, die USA wegen völkerrechtswidriger Übergriffe auf einen waffenlosen Staat und seine hungernden Kinder zu verurteilen; vielmehr leuchtet allen schlagartig ein, daß Saddam nur mit Gewalt zur Räson zu bringen ist.

Dann allerdings tun sie, was sie sich als Konkurrenten der Macht, der sie sich beugen, schuldig sind: Dieser so einfach die Negation ihrer eigenen Interessen am Umgang mit dem Irak und exklusiv die Bestimmung der politischen Ordnung am Golf zu überlassen, kommt für sie dann doch nicht in Frage.

9. Die eher nicht so wichtigen Partner der ehemaligen „Golfkriegs-Allianz“, die arabischen Anrainerstaaten, üben sich – mit Ausnahme Kuweits – in passivem Widerstand und geben kund, daß bei einem Feldzug gegen Saddam diesmal mit ihnen nicht zu rechnen sei.

Der Partner, der mit der Weltmacht seine angelsächsische „special relationship“ unterhält, definiert sich umgekehrt in deren Krieg gleich unmittelbar seine eigene außenpolitische Interessenslage hinein und schickt sein Militär los: Im Wege der schlichten Übernahme der Beschlußlage der USA ist er dann aus den politischen Ordnungsangelegenheiten am Golf überhaupt nicht mehr ausgemischt, sondern bei deren Regelung sogar verantwortlich mitbeteiligt.

Doch auch die anderen maßgeblichen transatlantischen Freunde wollen durch ihr bekundetes Einverständnis mit dem Beschluß der Weltmacht keineswegs ihre eigene ordnungspolitische Kompetenz zur Unmaßgeblichkeit herabgestuft haben – im Gegenteil: Einmischung halten sie im Namen ihrer „weltpolitischen Verantwortung“ unbedingt für geboten, auch und dann erst recht, wenn sie aus dem anstehenden kleinen Kapitel Weltpolitik praktisch ausgemischt worden sind.

Daher lassen sie ihrer grundsätzlichen Zustimmung zum Kriegswillen der USA die Erklärung hinterherfolgen, unbedingt alles unternehmen zu wollen, damit der Krieg, den sie nicht wollen und der ihnen nichts nützt, gar nicht erst stattzufinden braucht. In dem Beschluß der USA, mit Saddam keine Diplomatie mehr zu treiben, ihren Krieg aber letztlich schon auch dem Zweck zu widmen, den Irak für die Einhaltung der UN-Beschlüsse gefügig zu machen, entdecken sie für sich eine Gelegenheit. Sie erobern sich den Umstand, daß die Militäraktion noch in der Phase ihrer Vorbereitung ist, als Stoff einer Diplomatie, mit der sie sich dann als maßgebliche politische Kraft bei der „Lösung des Konflikts“ behaupten: Sie machen sich dafür stark, „alle vorhandenen diplomatischen Mittel auszuschöpfen“, um „Saddam zum Einlenken zu bringen“ (Kinkel), wollen also mit ihren „friedlichen“ und „diplomatischen Mitteln“ den Krieg überflüssig machen, für den die Weltmacht am Golf aufmarschiert.

Deren sehr substantielle militärische Drohung ist es zwar allein, von der Saddam sich beeindruckt geben könnte; aber sie treiben mit ihr Außenpolitik, indem sie die militärische „Strafaktion“ gegen Saddam auf die Ebene einer politisch handhabbaren Erpressung zurückführen. Darüber schwingen sie sich erstens zu Subjekten einer Erpressung auf, die auf diplomatischer Ebene mit den USA dann doch wieder sehr gleichrangig sind: Auf dieser zählt ja nicht die Überlegenheit der Waffen, sondern bekanntlich das „Verhandlungsgeschick“, mit der Androhung ihrer Anwendung den Gegner zur Nachgiebigkeit zu erpressen, und mit den Mitteln der Weltmacht im Rücken können sie das mindestens genausogut wie diese selbst. Und zweitens suchen sie mit ihrer diplomatischen Erpressung Saddams den praktischen Schluß zu vereiteln, den die USA für sich aus dem „Fehlschlagen“ aller bisherigen „Verständigungsbemühungen“ mit der Führung des Irak gezogen haben.

So kommt er auch in diesem Fall wieder überzeugend zustande, der berühmte „Schulterschluß mit Amerika“. Die in Anspruch genommene Alleinzuständigkeit der Weltmacht für die Ordnungsfragen im Nahen Osten wird von ihren Konkurrenten im Prinzip respektiert, weil sich ihnen ein offenes Kräftemessen mit der einfach verbietet. Und indem sie sich zu den diplomatischen Anwälten des von ihrer anerkannten „Führungsmacht“ beanspruchten Ordnungsrechts erklären, bestreiten sie der wieder die Exklusivität ihrer Ordnungskompetenz.

10. Die vor Ort praktisch entschiedene Konkurrenz zwischen der Weltmacht und ihren Partnern geht also auf anderen Schauplätzen weiter. Deren wiederholtes Bemerken, es seien „noch nicht alle diplomatischen Möglichkeiten ausgeschöpft“, ist der Sache nach ja ein Einspruch gegen den Willen der USA, den Irak so zu erledigen, wie sie es nun einmal für erforderlich halten. Aber dieser Einspruch wird eben nicht sachlich, sondern diplomatisch vorgebracht: Nicht als Zurückweisung, sondern in der etwas verlogenen Form, auf Basis der grundsätzlichen Anerkennung der amerikanischen Rechtsposition doch nur mit Vorschlägen aufwarten zu wollen, die dieser dienen. Umgekehrt, umgekehrt: Auch die USA bemerken selbstverständlich, daß der Versuch einer diplomatischen Einwirkung auf Saddam ein Gegenprogramm zu den Maßnahmen ist, die sie sich im Namen ihres Aufsichtsrechts schuldig sind. Aber auch sie verstehen sich auf die Kunst der diplomatischen Heuchelei, so daß sie die Durchkreuzung ihrer Vorhaben nicht offen zurückweisen, sondern mit ihrer Konkurrenz tatsächlich in einen Wettstreit von Methoden einsteigen, wie demselben, gemeinschaftlich getragenen Anliegen optimal zum Durchbruch zu verhelfen sei. Besagte „diplomatischen Kanäle“ werden so voll „ausgeschöpft“: Im Sicherheitsrat der UNO, zwischen Botschaftern in und außerhalb der UNO, bi- und multilateral, mit und ohne Mittelsmänner versucht die eine Seite, sich weltpolitische Regelungskompetenz zurückzuerobern und Saddam mit Verweis auf die Drohung, die von der anderen Seite aus an ihn adressiert wird, zur „Einsicht“ zu bewegen. Letztere trifft währenddessen die abschließenden Vorbereitungen für ihren Schlag gegen den Irak, bleibt den Bemühungen der Konkurrenz gegenüber aber durchaus höflich und aufgeschlossen: Wenn sie wirklich dasselbe bewirken wie das, wofür sie selbst den Einsatz ihrer Gewaltmittel für unabdingbar hält, dann – und nur dann – wäre natürlich auch sie im Grundsatz bereit, eine „politische Lösung“ zu akzeptieren.

Weil sie nach dem Willen aller Beteiligten diplomatisch ausgetragen wird, sortieren sich in dieser Konkurrenz der imperialistischen Mächte dann Sieger und Verlierer tatsächlich neu: Wenn es gelingt, den Irak zum „Nachgeben“ zu bewegen und so amerikanische Bomben überflüssig zu machen, dann hat nach hiesiger Lesart die „politische Vernunft“ aus Europa gesiegt – und ausgerechnet die Macht, deren realer Gewaltandrohung sich Saddam beugt, hat dann verloren, „ihr Gesicht“ nämlich. Blamiert hat sie sich in dem Bemühen, aus der unschlagbaren Wucht ihrer Gewaltmittel auch wirksam das Monopol auf die Erledigung weltpolitischer Ordnungsfragen abzuleiten, denn, wie sich ja gezeigt hat, „diplomatisches Fingerspitzengefühl“ war wieder einmal viel effektiver als „die Sprache der Gewalt“. Daher kommt die Vermutung auf, daß die USA ihre Bomben letztlich nur zur Vermeidung dieser Blamage fliegen lassen könnten – das nächste untrügliche Indiz für eine gewisse „Schwäche“ dieser Weltmacht. Überhaupt stünde sie dann als „Aggressor“ da, was schon wieder ein „Dilemma“ ist: „Die Amerikaner wissen, daß sie bei einem militärischen Erfolg eine diplomatische Niederlage riskieren.“ (SZ, 2.2.98)

Womöglich weil sie das wissen, womöglich aber auch deshalb, weil es ihnen gleichgültig ist: Vorkehrungen auch gegen „Niederlagen“ dieser Art treffen sie jedenfalls. Wenn sie zum Einsatz ihrer Waffen schon die Konkurrenz von „diplomatischen Vermittlungsbemühungen“ zulassen, dann wollen sie schon auch in der das bestimmende Subjekt bleiben und ihren politischen Zweck durchzusetzen. Mit ihren Konkurrenten kommen sie daher überein, als letzten Versuch in Sachen „Vermittlung“ den ranghöchsten Diplomaten der Weltgemeinschaft nach Bagdad zu schicken. Nicht um zu vermitteln, sondern um klarzustellen, daß es zwischen ihnen und Saddam einfach nichts zu vermitteln gibt: „Die Vereinigten Staaten unterstützen diese Reise. Wir wünschen ihm (Annan) Erfolg. Wir behalten uns aber das Recht vor, die Zustimmung zu verweigern, wenn das Ergebnis der Reise nicht mit den Resolutionen des Sicherheitsrats und unseren eigenen nationalen Interessen übereinstimmt.“ (UN-Botschafter Richardson, FAZ 19.2.98)

Schon Annans Vor-Vorgänger durfte kurz vor dem ersten Golfkrieg dem Irak verdolmetschen, daß eine ernsthafte Verletzung amerikanischer Ordnungsrechte eine noch viel ernsthaftere Bestrafung nach sich zieht. Diesmal findet die Reise des UN-Chefs nach Bagdad statt, um die Konkurrenten der Weltmacht darüber zu belehren, daß diese Doktrin auch ihnen gegenüber keine Rücksichten kennt.

Die Angesprochenen verstehen auch diese Botschaft und machen in bewährter Weise das Beste, was sie aus der Lage, mit der sie nun einmal konfrontiert sind, für sich machen können: Aus Frankreich, der Nation, die sich – neben China und Rußland – am heftigsten „gegen eine Gewaltanwendung“ und für „eine friedliche Beilegung des Konflikts“ ausspricht, ist zu hören, daß sich – falls das „letzte Verhandlungsangebot“ scheitern sollte – eine Fregatte in den Golf aufmachen und gegen den Irak ein bißchen mitschießen soll.

11. Während die imperialistischen Partner beim Beherrschen der Welt ganz konsequent zur Sache gehen und und nach Maßgabe ihres Kräfteverhältnisses ihre Konkurrenz austragen, fällt eine Macht total aus dem Rahmen und entsprechend unliebsam auf. Der russische Präsident vergißt mal wieder, in welchem Land er lebt, und irritiert die Weltöffentlichkeit mit seinem „Gerede vom Weltkrieg“ (SZ, 5.2.98), den eine amerikanische Militäraktion im Gefolge haben könnte. Allerdings nur den kleinen Moment, bis allen wieder einfällt, daß es die Weltmacht auf russischem Boden gar nicht mehr gibt, von der einst ernstzunehmende Drohungen dieser Art zu hören waren. Die Einlassung des Trottels aus Moskau hakt man also ab, genauso wie die USA jene „ernsten Bedenken“, die Rußlands offizielle Diplomatie gegen eine Bombardierung des Irak vermeldet. Das sind eben die Freiheiten einer Weltmacht im Umgang mit einer Konkurrenz, die keine ist: Man hört sich deren Einwände gegen die eigenen Vorhaben freundlich an – und ignoriert sie dann.

12. Bei Redaktionsschluß hat sich der folgende vorläufige Zwischenstand in der imperialistischen Konkurrenz ergeben:

Es ist dem gemeinsam von den USA und ihren Konkurrenten entsandten Chef-Diplomaten gelungen, von Saddam die Unterschrift unter ein Papier zu erhalten, in dem er in die Weiterführung des UN-Aufsichtsregimes einwilligt; zeitlich und lokal „bedingungslos“, wie es heißt, aber ohne dabei „sein Gesicht“ zu verlieren: Man verspricht ihm, auf seine „Würde“ und „Souveränität“ zu achten, während man letztere mit den Kontrollen ein bißchen ignoriert..

Ob Saddam „eingelenkt“ hat und die „Golf-Krise friedlich beigelegt“ ist, steht damit freilich nicht fest. Im Prinzip sehen das viele politisch verantwortliche Stimmen in Europa zwar so. Im Prinzip aber sehen sie auch, daß es in allerletzter Instanz eben doch nicht so entscheidend darauf ankommt, was sie in Saddams Unterschrift sehen. Der „Schlüssel zum Erfolg“ der diplomatischen Mission, der kurz vorher noch bei Saddam lag, liegt ihrer eigenen Auskunft nach nämlich jetzt in Washington. „Friedlich“ beigelegt ist die „Krise“, wenn man sich dort dazu entschließt, keinen Krieg zu führen.

Dazu ringt die Weltmacht sich durch. Sie nimmt von ihrer Absicht vorerst Abstand, das Urteil ihres weltpolitischen Strafrechts gegen Saddam zu vollstrecken – weil sie es nunmehr eindeutig gegen den politischen Willen ihrer Konkurrenten vollstrecken müßte. Sie gibt sich fürs erste damit zufrieden, im diplomatischen Erfolg ihrer Gegner vor allem ihren eigenen zu entdecken: Ohne ihre „militärische Entschlossenheit“ hätte Saddam nicht „eingelenkt“, verkündet sie als ihren Sieg; daß sie ihn mit ihrer Entschlossenheit überhaupt nicht „zum Einlenken“ bewegen wollte, erwähnt sie nicht.

Im übrigen behält sie sich einen Schlag gegen Saddam freilich auch nach dessen „Einlenken“ vor. Das von Annan vermittelte Abkommen wäre ja der erste Vertrag, dessen wahre Bedeutung nicht erst im Wege der Auslegung ermittelt würde, die die Vertragspartner dem Schriftstück im Namen ihres Interesses angedeihen lassen. Und dieses schöne Prinzip der Diplomatie beherzigen die USA nun: Sie greifen sich den Vertragstext und bestimmen, welche Passagen für sie „weiter erklärungsbedürftig“ sind; dann teilen sie mit, was sie sich an „Klarstellung“ und „Verdeutlichung“ wünschen: Sie definieren die Bedingungen der zukünftigen Aufsichtnahme, die Saddam bedingungslos zu respektieren versprochen hat. Wenn er dies dann nicht tut, widersetzt er sich nicht den USA, sondern bricht einen Vertrag, den er mit der ganzen Weltgemeinschaft geschlossen hat – und wird dafür bestraft. Soweit zu dem Gerücht, die Kunst der Diplomatie sei eine exklusiv europäische Domäne.

Für den – ihrer Ansicht nach – äußerst wahrscheinlichen Fall, daß dieser Diktator den ausgemachten „deal“ nicht zu ihrer vollständigen Zufriedenheit erfüllt, bleibt die Weltmacht mit ihrem Militär also vorsorglich in Stellung. Zum Zuschlagen nach eigenem Gutdünken sieht sie sich nach wie vor sehr berechtigt: Offenbar will sie auf keinen Fall die diesmal von ihren Partnern gegen sie erzwungene Rücksichtnahme zum allgemeinen Prinzip ihrer künftigen Weltpolitik ausarten lassen.

Man darf also erstens darauf gespannt sein, wann und wodurch Saddam den in Washington in ihn gesetzten Erwartungen entsprechen und den endgültig letzten Beweis für das feststehende Urteil liefern wird, daß ein diplomatischer Umgang mit ihm im Grunde unpassend und schädlich ist. Zweitens darauf, ob und was die Konkurrenten der „Führungsmacht“ dann wieder mit dem „Alleingang“ anzufangen wissen, mit dem sie von ihr konfrontiert werden.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 1-1998, Seite: 100, Umfang: 9 Seiten,

siehe auch:

in Heft 3-1997, Chronik (26): Rechtschreibreform

Leserbrief

Leserbrief zum Artikel

„Rechtschreibreform: Neues aus dem nationalen Irrenhaus“

in GEGENSTANDPUNKT 3-97, S.62

... und eine Antwort der Redaktion

Was der Schreiber des Artikels sehr überzeugend rüberbringt, ist eine ordentliche Portion Verachtung für den Gegenstand, den er sich zur Befassung ausgesucht hat. Über die Sache selbst liest man, daß sie „ein Krampf“ sei, leider aber nicht, worin der besteht. Stattdessen soll man sich darauf verlassen, daß mit Notwendigkeit „ein Krampf“ rauskommen muß, wenn diverse vorgestellte bürgerliche Agenten des Geisteslebens am Werk sind. Da auch bei deren Besprechung der Standpunkt des Abwinkens vorherrscht, gerät der kritische Ertrag schon ein bißchen sehr kurz bis diffus. Wenn da jeder dieser Figuren gerade ein Satz zu ihrer Bestimmung zugestanden wird, ist das nicht hilfreich zum Verstehen, wie’s gemeint war, manche Behauptungen darin sind wenigstens schief, einige auch falsch.

Auch der über die Rechtschreibreform entstandene Streit, der wohl Hauptgegenstand des Artikels ist, kommt einigermaßen seltsam vor. Zitiert werden die von den Streithähnen in Anschlag gebrachten höheren Titel („Grundrechte der Bürger“ etc.), mit denen sie ihren konträren Standpunkten die nötige moralische und juristische Rechtswürdigkeit verleihen wollen. Die Standpunkte selbst werden nicht einmal benannt, geschweige denn einer Analyse für würdig befunden. Da bleibt dann am Ende nur noch das Urteil „Irrenhaus“ übrig, mit dem man nicht gerade viel erklärt, dafür aber im Resultat das Gleiche gesagt hat wie der Stammtischbruder. Klar faßt man sich an die Stirn angesichts der zu Tausenden vorliegenden Leserbriefe, in denen die verlorengegangene „Heimat Sprache“ beweint oder „Gefängnisse für fatale Germanisten“ gefordert werden. (Auch der Vorwurf „Kommunistensäue“ an die Adresse des Mannheimer Instituts fehlte nicht.) Vielleicht möchte man aber gerade wissen, was solche Leute umtreibt.

Schließlich soll man sich nach dem Artikel darüber wundern, daß die Sache überhaupt justiziabel wurde: „Dürfen die das?“, legt der Artikel nahe, sei ja wohl die behämmertste Frage bei diesem Gegenstand. Und da, wie gesagt, der Gegenstand Rechtschreibreform unbestimmt bleibt, bleibt am Schluß wieder nur der Befund „Irrenhaus“ stehen.

Ich versuche jetzt mal eine positive Bestimmung der Sache, bei der auch einzelne Punkte aus Eurem Artikel näher kritisiert werden. Ihr könnt das dann ja wieder gradestellen, wenn ihr Euch blöd angemacht vorkommt oder eine andere Auffassung zur Sache habt.

1. Was hat der Staat mit der Rechtschreibung zu tun?

Eine Menge, soweit es um Einheitlichkeit geht. Zunächst ist es der Staat, der die Verbindlichkeit einer einheitlichen Rechtschreibung in seinem Staatsgebiet überhaupt schafft. In Deutschland geschah das ziemlich rasch nach Gründung des Nationalstaats Ende des letzten Jahrhunderts und schon im Jahre 1902 lag der erste Duden vor, der keiner anderen Aufgabe nachgekommen war, als dem staatlichen Anliegen, gefälligst für Einheitlichkeit im Schriftgebrauch zu sorgen. Ein großes Wunder ist dieses staatliche Interesse nicht, schließlich ist schriftliche Kommunikation ein nicht unwesentliches Moment seiner Infrastruktur. Da paßt er genauso drauf auf, wie auf seine Handelsgesetze oder die Straßenverkehrsordnung. Daneben ist die Verpflichtung seines Volkes auf eine Sprache und eine Schreibweise ein schönes Mittel der nationalen Identitätsstiftung, das bei den meisten Leuten auch sehr gut verfängt, wenn sie am Ende glauben, sie zahlten gerade diesem Staat seine Steuern, weil sie alle Deutsch sprechen. Daß eine Sache wie Sprache und Schrift justiziable Gegenstände werden können, darüber braucht man sich also nicht groß zu wundern oder es als bürgerlichen Oberwahn darzustellen – sie sind es schon von Haus aus.

2. Warum ist man auf eine Reform gekommen?

Erstens gibt es eine grundsätzliche Schwierigkeit in dem Verhältnis der deutschen Lautung zu den Buchstaben der lateinischen Schrift: Die beiden Seiten passen einfach nicht genau zueinander. (Z.B. verfügt das Hochdeutsche auf der Lautebene über wenigstens 20 Vokale, verschriftlicht stehen dem, unter Zuzählung der Umlaute und Diphtonge gerade 11 Zeichen gegenüber; bei den Konsonanten ist das noch wilder). Dazu kommt, daß sich die Aussprache mancher Worte, die man noch von alters her auf eine gewisse Weise schrieb, im Laufe der Zeit geändert hat. Das macht die deutsche Rechtschreibung insgesamt ziemlich schwierig zu erlernen, wenn man sie beispielsweise mit der italienischen vergleicht. Für diese Feststellung braucht es keinerlei pädagogische Überlegungen, und unnötige, sogar widersinnige Schwierigkeiten aus der Orthographie zu entfernen, hat nichts zu tun mit einem „Ideal der Einfachheit“.

Der Hauptgrund ist aber der, daß es den Erstellern des ersten Duden zugegebenermaßen erst mal nur um eine einheitliche Festlegung ging, also schon damals ein Bewußtsein darüber herrschte, daß sich in diesem Werk auch Ungereimtheiten befanden, die im Laufe der Jahre, als der Duden dicker wurde, immer mehr zugenommen haben. Heute existierende Absurditäten wie „Nummer“ (mit zwei m, weil das u kurz gesprochen wird) und „numerieren“ (mit einem m, weil man auf die Herkunft vom lateinischen „numerus“ hinweisen will) oder „Auto fahren“ neben „radfahren“ sind Setzungen, die die Logik nicht gerade auf ihrer Seite haben. Das Unbehagen der Sprachwissenschaftler daran entspringt also nicht ihrem Willen, „die Regeln nicht mehr erklären zu wollen“, wie es in dem Artikel heißt, sondern richtet sich auf die durchaus erklärten Regeln, von denen man z.B. weiß, daß einige von ihnen aus den Nöten der Buchdrucker vor hundert Jahren herrühren, mit den Gesetzen der Sprache also gar nichts zu tun haben. Schon gleich nicht hat man aus „Ausnahmen auf eine Abwesenheit von Regeln“ geschlossen, sondern versucht, dem Problem zu begegnen, daß eine Vielzahl der bisherigen Regeln sich gegenseitig widersprechen und damit das erschwert wird, was eine Regel auf diesem Gebiet leisten soll: daß man mit ihr generalisieren kann. Die folgende Frage

3. Warum heute eine Rechtschreibreform?

ist schon geklärt. Die Auffassung, daß die 1902 festgelegten Bestimmungen sehr unvollkommen sind und einer Nachbesserung bedürfen, gab es schon zu jener Zeit. In den 50er Jahren wurde die Notwendigkeit einer Reform dann auch amtlicherseits ausgesprochen. Von einer Absicht der Kultusminister zu sprechen, „die auch einmal mit einer großen Reform ihre Tatkraft unter Beweis stellen wollen“, ist abwegig.

4. Warum und worüber wird jetzt noch gestritten?

Wie alle anderen Bildungsinhalte auch wird die Rechtschreibung den Leuten durch die Schule vermittelt und ist darin – wegen der genannten Schwierigkeiten in besonderem Maße – Material zum Selektieren. Von da aus kann sich jeder, der die Schule geschafft hat und in den oberen Rängen angekommen ist, auf seine Zugehörigkeit zur Elite viel einbilden und dies mit einer besonderen Affinität zur Sprache ausmalen. Die ist für die Einbildung, man wäre grade deshalb in einer guten Position gelandet, weil man so einen edlen Kopf hat, auch besonders gut geeignet, weil jeder sie eben spricht und deshalb glaubt, er habe ein überaus spezielles Verhältnis zu ihr, was wiederum von seiner feinen Geisteshaltung Zeugnis ablegen soll. Wenn man dann noch eine heftige Liebe zum Deutschtum entwickelt hat, und entschlossen ist, an dessen Sprache eine besondere liebenswerte „Knorrigkeit“ und „Widerspenstigkeit“ zu entdecken – die im wesentlichen darin besteht, daß man selbst halbwegs richtig schreiben kann, während es der große Rest nicht tut, kann man sich angesichts der angekündigten Vereinfachungen schon eines Privilegs beraubt fühlen.

Man kann aber auch den anderen Standpunkt einnehmen und gerade wegen der an den Schulen stattfindenden Auslese zum Freund einer angemesseneren Selektiererei werden. Hier sind die von Euch kritisierten Pädagogen dran: „An den Diktaten entscheidet sich, wer Arzt und wer Arbeiter wird“, klagt da z. B. ein kritischer Vertreter dieser Zunft. Im Begleitschreiben des Duden zur letzten Fassung des Reformwerks heißt es: „Die Überbewertung der Rechtschreibung belastete mehr und mehr den Deutschunterricht an den Schulen und führte nicht selten dazu, daß Rechtschreibleistung mit Intelligenz gleichgesetzt wurde und die Auswahl für die weiterführenden Schulen entscheidend beeinflußte.“ Die Ignoranz dieses Standpunkts besteht darin, daß gegen die Existenz einer Berufshierarchie gar nichts gesagt sein will, wenn das Auslesemittel beanstandet wird. Solche Leute kennen sogar umgekehrt eine wahre Intelligenz, die über Rechtschreibfehlern steht, dann aber auch mit Recht Aufnahme in den Kreis der Elite beanspruchen darf. Bei aller Volksfreundlichkeit sind sie sich also mit ihren Gegnern darin einig, daß es mit rechten Dingen zugegangen sein muß, wenn dann am Ende die Ärzte und Arbeiter rauskommen. Nur sehen das die Reformgegner eben anders: Intelligent ist, wer wie sie das Wort „Pädagogik“ richtig trennen kann. Wer das in Zweifel zieht, riskiert den Untergang des Abendlands. Selbstredend nicht, weil er ihre elitäre Stellung entwertet, sondern die heilige Sprache zerstört, in und mit der sie angeblich alle leben. Daß die Reformgegner nun auch noch mit einigem sachlichen Recht auf vereinzelte Dummheiten in dem entstandenen Reformwerk hinweisen können („der grüne Abgeordnete“), liegt daran, daß hier im Streit um eine radikalere Reform, die die oben erwähnte Laut-Buchstabenbeziehung mit einbegreifen wollte, ein paar faule Kompromisse gemacht wurden, nach dem Motto: Wenn ihr dem „Aal“ sein doppeltes a laßt, gestatten wir euch die Sache mit der Groß- und Kleinschreibung. So viel zum „Krampf“, der schon auch herausgekommen ist.

Für einen wirklichen Macher wie Herzog ist klar, daß solch volksfreundliche Ideen der Reformer heute abgewirtschaftet haben. Die Jugend soll gefälligst Leistung zeigen, anstatt sich in von linken Pädagogen eingerichteten Kuschelecken herumzufläzen. Und damit ist die Sache bei ihrem Ausgangspunkt und Urheber wieder angekommen. Die beiden vom Staat betreuten Gesichtspunkte – Volksbildung und Leistungsgesellschaft – finden sich von den verschiedenen Gerichten unterschiedlich gewichtet und berücksichtigt, was in der Tat eine Rechtsunsicherheit zur Folge hat, weil nicht mehr feststeht, nach welchem Vorgehen die Kleinen ab jetzt durchgesiebt werden sollen. An dieser Stelle sind die Eltern einzuordnen, die sich von Berufs wegen Sorgen um die Karrierechancen ihres Nachwuchses machen und nun – die einen überzeugt vom Gebrabbel ihrer öffentlichen Vordenker, die anderen mehr interessiert daran, daß endlich Klarheit in der Schule herrsche – vor die Gerichte und in die Elternsprechstunden ziehen.

Daß sich die Schulbuchverlage, denen der Querschuß von Zehetmaier schon einmal den Profit verhagelt hat, weil sie die schon gedruckten Lehrwerke wieder einstampfen mußten, ebenfalls vor den Gerichten einfinden, ist überhaupt keine Position in dem Streit und ihr Standpunkt ebenso klar wie die Tatsache, daß Juristen nun einmal darüber „entscheiden, ob die das dürfen“. Was sonst sollen Juristen denn tun?

Die Dichter & Denker schließlich, die sich auch noch aufmandelten, sind nichts anderes als beleidigt. Niemand hat sie gefragt, keiner wollte sie als Instanz hören, wo doch der Duden vorher in allen Zweifelsfällen so schön darauf verwiesen hatte, daß man bei Thomas Mann immerhin nachlesen könne, daß ...

Was zuletzt die Journalisten angeht, die aus dem Thema „einen neuen Fall“ machen, an dem sie ihre unterwürfige Kritik an der Obrigkeit ausbreiten, die an ihr das Obrigkeitliche vermißt – auf diese Mannschaft paßt als einzige eure Eingangsrede vom „politisierten Verstand, der einzig nach der höheren nationalen Bedeutung fahndet“. Aber das ist dann wirklich ein anderes Kapitel als die Rechtschreibreform.

Die Redaktion antwortet

1. betroffen. Weil sie Ungerechtigkeiten nicht ausstehen kann. Während sich die Leser angesichts der Verrücktheiten, die ihnen im Zuge der Rechtschreibreform unterkommen, „an die Stirn fassen“ dürfen, wird den Schreibern wieder einmal jedes Vergnügen verwehrt. Wenn die einen großen „Krampf“ vermelden, an dem sie sich nicht beteiligen möch-ten, dann stehen sie auf dem „Standpunkt des Abwinkens“ – und kümmern sich nicht anständig um die „Sache“.

2. mißtrauisch. Der kleine Schulterschluß mit dem Artikel, der das Theater um die Rechtschreibreform als irrenhausreife Veranstaltung einstuft, ist zwarhaftig verlogen. Leser faßt sich nämlich überhaupt nicht an die Stirn – er räumt einige Entgleisungen ein, damit die Frage, „was solche Leute umtreibt“, ernstgenommen und gescheit beantwortet wird. Desgleichen verlangt Leser ausgerechnet bei „Streithähnen“, die sich mit mehr oder minder zu schützenden Rechtsgütern zu Wort melden, eine „Analyse“ ihrer „Standpunkte“. Welche sollen denn da noch vorhanden sein? Eine Parteinahme für „Stengel“, versteckt hinter einem Grundrecht?

3. verwundert. Denn wir haben mit keiner Silbe dazu aufgefordert, sich zu wundern, „daß die Sache justiziabel wurde.“ Bloß weil der Staat die Rechtschreibung normiert, ist es aber noch lange nicht alltäglich, gewöhnlich, respektabel und eben üblich, daß Familienväter wegen einer Zeichensetzung die Rechtspflege mobilisieren. Wer bei einem „ck“ die Frage „Dürfen die das?“ aufmacht – und die haben wir als Leitfaden für die diversen Interventionen in den Medien und bei Gericht entdeckt –, hat einen Sprung in der Schüssel. Und dieses „Abwinken“ läßt sich die Redaktion nicht abkaufen durch so sensationelle Belehrungen über die Frage: „Was hat der Staat mit der Rechtschreibung zu tun?“

4. enttäuscht. Auch wegen der Charakterisierung der Mission, die verschiedene Agenturen des bürgerlichen Geisteslebens unternehmen, wenn sie sich an der Rechtschreibung zu schaffen machen, werden wir getadelt. „Zu wenig“, weil „gerade ein Satz“ zugestanden – so der erste Vorwurf. „Schief, einige auch falsch“ – so der zweite. Und statt zu sagen, inwiefern wir Kultusministern, Pädagogen und Sprachwirtschaftlern verkehrtes Zeug nachsagen, gibt Leser rundum zu, den „Krampf“, den die zitierten und glossierten Standpunkte enthalten, nicht verstanden zu haben. Nein, man soll sich überhaupt nicht darauf verlassen, daß „mit Notwendigkeit ein Krampf rauskommen muß“, wenn diese Leute ans Werk gehen. Als Leser soll man erst einmal lesen – sonst kann sich die Redaktion nicht einmal mehr darauf verlassen, daß der Krampf bekannt ist, der herausgekommen ist. Wir jedenfalls haben gemeint, den kenne jeder aus der Zeitung.

5. empört. Bloß weil wir die läppischen Veränderungen, die da erfunden worden sind, nicht aufgezählt haben, kriegen wir einen Vorwurf per Kausalsatz serviert, der uns die Zornesröte ins Gesicht treibt, obwohl er auf Selbstkritik zielt: „Da der Gegenstand Rechtschreibreform unbestimmt bleibt“ – was, bitte, gibt’s denn da zu bestimmen? In den neuen Wörterbüchern sind die Veränderungen gelb; nachschauen! – „bleibt am Schluß wieder nur der Befund ‚Irrenhaus‘ stehen.“ Immerhin bleibt am Schluß schon wieder der vernichtende Befund stehen, die Schreiber hätten sich mit der „Sache“ nicht befaßt.

6. amüsiert. Weil das Zerwürfnis zwischen Leser und Schreiber ersterem nicht behagt, obwohl er es angezettelt hat. Zur Beschwichtigung der Redaktion kommt er mit einem Angebot, das uns fürbaß erstaunt: Leser will das Versäumnis ausbügeln, das sich Schreiber hat zuschulden kommen lassen. Und die „positive Bestimmung der Sache“, die uns da ans Herz gelegt wird, fällt so positiv aus, daß wir ab sofort bekennende Gegner jeder Rechtschreibreform zwischen Schottland und Ozeanien sind. Denn der „Versuch“ präsentiert eine Parteinahme für ein neues Buchstabenwesen, die die von uns zitierten Beweggründe der amtlichen Sprachwirtschaftspädagogik nicht nur wiederholt, sondern auch noch sehr einfältig untermauert.

7. angdetaj. Wenn neulich schon „auch amtlicherseits“ die Reform für fällig erklärt wurde, womöglich schon bei der uralten Normierung in Erwägung gezogen wurde, daß manches auch anders ginge, so besagt das erst einmal wenig. Eben nur so viel, daß es staatliche Instanzen gibt, die für die Norm der Schriftsprache zuständig sind und darüber befinden. Daß diese Instanzen ein Jahrhundert lang alles beim alten gelassen haben, war ihr Entschluß. Und wenn sie 1997 meinen, ein paar Korrekturen erlassen zu müssen, dann haben sie eben beschlossen, tätig zu werden. Mehr ist mit der „Tatkraft“ in der Bemerkung von Schreiber nicht behauptet, das aber schon: Weder die werktätigen Zeitungsleser noch die Computerfreaks, auch nicht die Drehbuchautoren des neuen deutschen Films und mit der Gattung des Liebesbriefs befaßte Deutschlehrer haben einen dringlichen Bedarf angemeldet. Verkehrt geschrieben mag manches gewesen sein, der eine odere andere Verstoß gegen den Duden ist auch bemerkt und geahndet worden – von einem nennenswerten Unbehagen an der Orthographie war jedoch nichts zu spüren. Stattdessen ist aus der Legasthenie ein Studiengang und ein respektabler Geschäftszweig geworden, ohne daß auch nur die rhetorische Frage aufgekommen wäre, welches Telos hinter der gar nicht pädophilen Neigung steckt, den griechischen Buchstabenkult zu kopieren. Wenn neuerdings Deutschen gestattet wird, Hämorrhoiden anders zu schreiben, hat sich jedenfalls keine gerechte Forderung derer Bahn gebrochen, die der deutschen Zunge den passenden Satz Schriftzeichen erkämpfen wollten. Das Leiden ist schwerer zu meistern als seine Schreibung, und dasselbe gilt für die christliche Schiffahrt.

8. erleichtert. Und zwar darüber, daß die Reformkräfte, die sich an einer neuen Bewirtschaftung des deutschen Buchstabenwesens zu schaffen gemacht haben, des Lesers Fundamentalismus gar nicht erst in Betracht gezogen haben. Wenn uns da im Namen der „Sache“ ein unabweisbarer Bedarf nach neuen Schreibweisen präsentiert wird, weil hierzulande eigentlich nichts so geschrieben wird, wie man’s spricht – Laut und Schrift „passen einfach nicht genau zueinander“ – dann sind wir sturzzufrieden, daß Leser in keine Kommission gekommen ist. Wer nämlich eine umkehrbar eindeutige Beziehung zwischen Lauten und Schriftzeichen haben will, obwohl er weiß, daß sich die Aussprache „im Laufe der Zeit“ immer ein bißchen ändert, kann die Norm einer Schriftsprache gleich wegwerfen. Die „Lautschrift“ der Association phonétique internationale steht ihm ja dank Langenscheidt zur Verfügung. Bloß muß er dann in Kauf nehmen, daß kein Muttersprachler mehr in der schriftlichen Ausgabe dessen, was er und seinesgleichen so verlauten lassen, je die zusammengehörigen bedeutungstragenden Einheiten erkennt und einander zuordnet. Erstens wegen der lieben Kombinatorik, die das Aussprachewesen heimsucht – die lautliche Umgebung ist mit dem Einfluß der Umwelt auf unser Verhalten durchaus zu vergleichen; zweitens, wenn es denn schon um einheitliche Verbindlichkeit für die Völker gleicher Zunge gehen soll, hätten sich phonologische Abbildfanatiker gleich sehr entschieden gegen die verbindliche Einheit des nationalen Schreibens zu wenden. Immerhin müßten sie darüber richten, ob die deutsche Rechtschreibung denen von Kukshafm oder Rügng entspricht – in Nömberch wäre in beiden Fällen wieder einmal alles nicht passend, wenigstens „nicht genau“. Bislang können sich, das gibt Schreiber in aller Deutlichkeit zu bedenken, Liebende aus den genannten Siedlungen zumindest Briefe schreiben und Zeitungsausschnitte zusenden.

9. multikulturell. Weil für die sprach- und schreibkonservative Redaktion spätestens beim Vergleichen jeder Spaß aufhört. Ausgerechnet die Italiener, denen die Rechtschreibreform der Deutschen das h aus ihren Nudeln entfernt, nachdem das Plural-s schon jahrzehntelang im Grundgesetz verankert ist, sind Leser eingefallen! Bloß weil diesem jedem Ordnungsdenken abholden Volk bei seiner Vulgarisierung des Vulgärlateinischen das Glück beschieden war, höchstens noch drei Schreibweisen für einen Laut und vier Laute für eine Schreibung zu benutzen, sollen wir uns an denen ein Beispiel nehmen? Da vergleichen wir unseren Buchstabensalat doch lieber einmal mit den Gepflogenheiten von Völkern, die wirklich Weltsprachen ihr eigen nennen. Was der Franz- und Englischmann so an Rechtschreibung zusammenreformiert haben – und Zeit haben sie wahrlich genug gehabt –, spottet jeder Beschreibung. Davon sagt Leser wieder einmal nichts; ganz als ob ihm die doitsche Inehight in den Kram passen würde, solange er mit seinem Döhschwo in Magdeburg vorfahren kann!

10. pädagogisch. Bei solchen Einseitigkeiten verbirgt Leser freilich sein Motiv nicht. Er will uns ja gerade wissen lassen, was „solche Leute“ wie ihn „umtreibt“: „Das macht die deutsche Rechtschreibung insgesamt ziemlich schwierig zu erlernen, wenn man sie beispielsweise mit der italienischen vergleicht.“ Und mit dieser Verkennung des Problems – es soll ja Deutsch und nicht Italienisch gelernt werden – bereitet er einen Schlag gegen den Irrenhausartikel vor, von dem sich Schreiber so schnell nicht erholen wird: Wenn einer beim Schreiben Schwierigkeiten vermeiden will, so hat das überhaupt „nichts zu tun mit einem ‚Ideal der Einfachheit‘“? Irgendwie hat sich die Redaktion doch mit „der Sache“ beschäftigt.

11. konsequent. Denn unsere Warnung vor dem Ideal der Einfachheit kann und darf sich nicht darauf beschränken, einen Reformeifer zu bremsen, dessen Vollstreckung die Brauchbarkeit der überkommenen Schriftsprache zerstört. Wie gesagt gehen die Reformer unserer Kultusgemeinde nicht so weit, das Arsenal der Schriftsprache, die es gibt und ihre Dienste tut, buchstäblich zu ruinieren, so daß die vielen deutschen Textbausteine – synchronisch wie diachronisch betrachtet – von niemandem mehr als Äußerung einer Sprache auszumachen wären. Aber vom bornierten Standpunkt aus, Regeln fürs Schreiben aufzusagen – welcher Standpunkt beim Lernen zu seinem relativen Recht kommt –, bleibt ihnen zumindest noch das Derivat des Strebens nach „Einfachheit“ erhalten, das sie „Konsequenz“ nennen. Auch darüber will uns Leser etwas vorsingen – und offenbart schon wieder seine Neigung zu Übertreibungen, die dem lästigen Phänomen des Fundamentalismus so eigen sind.

Auf den Einfall, daß eine Regel dazu da ist, „daß man mit ihr generalisieren kann“, muß man nämlich erst mal kommen. Was ist das überhaupt für eine Betätigung, das „Generalisieren“? Mehr als eine Antwort des Typs: „immer wenn, dann wird folgendes zu Papier gebracht“ steckt doch wahrlich nicht hinter den paar Vorschriften von Onkel Duden; daß mit den Normen gleich zahlreiche Abweichungen auf die Welt gekommen sind, ist das Ergebnis der „Güterabwägungen“, die jeder Sprachbewirtschafter nun einmal vorzunehmen hat. Im Hin und Her zwischen „etymologischem“ und „phonetischem“ Prinzip kommt es da allemal zu Kompromissen, zu Entscheidungen, die den Eiferern der Analogie – welche sie gleich großspurig für den Inbegriff der „Logik“ halten – dann wie eine Erschwerung ihres Berufs erscheint, der ja im Generalisieren besteht. Ganz obenauf fühlen sie sich dann, wenn sie bei den Gründen für die eine oder andere Entscheidung falsche Etymologien entdecken oder bemerken, daß der Normierer einfach seinen Frieden mit vorgefundenen Schreibweisen gemacht hat, die sich beim schreibenden oder druckenden Volk durchgesetzt hatten...

Dabei könnten sie an ihrer Unzufriedenheit mit jedem Reformvorschlag bemerken, der ihnen mit seinen Bemühungen um „Konsequenz“ gleich schrecklich inkonsequent vorkommt, womit sie es zu tun haben. Mit einigen Veränderungen, die sie begrüßen – und vielen Zugeständnissen an die überkommene Norm, die ein paar Jahrzehnte befolgt wurde und die Schriftsprache ausmacht.

12. noch einmal zur „Sache“. Denn nicht einmal den schlappen Witz aus dem Innenleben des Irrenhauses, „fauler Kompromiß“ zu rufen, läßt Leser aus. Auf diesem Feld entdeckt er dann plötzlich einen „Krampf“ – und soll sich nicht täuschen. Schreiber nicht hereinfallen auf diese Anbiederung! Vielmehr möchten wir zu bedenken geben, daß sich die staatlich initiierte Sprachwirtschaftspädagogik eher dadurch blamiert, daß sie sich an der Schriftsprache zu schaffen macht, ohne sich über deren Aufgaben und Leistungen im klaren zu sein. Der seichte Wunsch nach konsistenten Rechtschreibregeln (vgl. 8) verstellt jedenfalls gründlich den Blick auf die schönen Funktionen, die eine Sprache auch noch hat – außer der, Kindern und Ausländern mühsam beigebracht zu werden.

Sprache ist nebenbei auch noch Werkzeug des Gedankens. Mit ihr werden anderen Leuten Überlegungen, Argumente und so Zeug mitgeteilt. Geschieht das schriftlich, so ist es sehr nützlich, wenn die Schriftsprache über ein Inventar an Ausdrucksmitteln verfügt, mit dem vom einfachen Bedeutungsunterschied über die schlichte Gliederung des Gesagten bis zu logischen Beziehungen einiges zum Ausdruck gebracht werden kann. Es könnte ja sein, daß Rechtschreibregeln unter diesem Gesichtspunkt den Schrecken verlieren, den sie für pädagogische Ökonomisten des Vorschriftenkatalogs so haben – bloß weil auch einmal etwas Willkürliches zur Gewohnheit einer Sprachgemeinschaft gehört. Ein Komma hie und da z. B. wirkt Wunder und ist alles andere als eine lästige Vorschrift, die „zu viel“ ist, weil es auch ohne ginge und man sie befolgen muß. Es hilft, das Gemeinte kenntlich zu machen, also dem Leser bei der Sortierung der Botschaft auf die Sprünge. Da könnte sich der Italiener durchaus ein Beispiel nehmen – stattdessen redet er pausenlos und kompensiert seine Abneigung gegen halbwegs geordnete Mitteilungen durch heftiges Fuchteln. Staat schreibt er groß, obwohl er von dem, worauf die Großschreibung unter zivilisierten Leuten hinweist, nichts wissen will. Aber wir wissen schon: die Zweifelsfälle zwischen Ellipsen, die als solche behandelt werden, und echt substantivierten, zu veritablen Nomina ernannten Adjektiven machen Kindern das Leben zur Hölle und ihren Ausbildern ihre Mission zur Qual...

Zum Erlernen dieses Instrumentariums, das nun einmal ein Produkt von mehr oder weniger gut begründeten Entscheidungen ist sowie das Ergebnis von Konventionen, die amtliche Normierer gelten lassen, gibt es übrigens die Sprachausbildung. Und da dürfen sich die Pauker wie ihre akademischen Assistenten von der Wörterbuchfront durchaus einmal einen anderen Gedanken erlauben als den der Sparsamkeit; zu Anwälten einer verschwenderischen Redundanz brauchen sie deswegen noch lange nicht zu mutieren. Sie sollen bloß sagen, wie die von ihnen betreute Sprache funktioniert, statt sich und ausländische Kinder gegen ein Instrument aufzuhetzen, das diese gerade erlernen wollen, um uns Postkarten zu schreiben und unser Schrifttum zu entziffern.

Deswegen noch einmal ein Beispiel. Der Einfall, das eine oder andere Lehnwort doitsch zu schreiben, zeugt von wenig pädagogischem Eros. Wenn man den Kindern nicht beibringt, wie die Italiener ihre Phonetik zu Papier bringen – wir erinnern an die leidigen Spagettis – und daß sie das nun einmal anders tun als wir, finden sie auf ewig im Autokatalog den Karman Dschia und trinken Dschianti. Zu Russen, die ganz anders heißen, sagen sie Bohris, und Europa wächst nicht zusammen. Was schadet denn ein bißchen Kenntnis an dieser Front? Es hilft sogar beim Lesen italienischer Schilder und dient der Verständigung mit Parkwächtern, ist also noch praktisch dazu. Ganz zu schweigen von der kleinen Erleuchtung, die sich mit der Aufmerksamkeit für die einschlägigen Unterschiede auch noch einstellt: der, daß die „eigenen“ Konventionen nicht die „natürlichen“ sind. Ein bißchen Klarheit über das Funktionieren des eigenen Idioms samt seinen „Ungereimtheiten“ macht doch nichts, oder?

Die Reformer sehen das wieder einmal anders und wollen ihren Zöglingen das h im Essen ersparen; mit ihrem auf Bequemlichkeit scharfen Zelotismus ersparen sie der Jugend nicht nur einen Buchstaben; ihr Regelbedürfnis versagt eben dieser Jugend das höchste Gut, das wir ihr als rohstoffarmes Land zu geben vermögen – Bildung.

Weil es darum aber gar nicht geht, ist es uns auch wieder wurscht. Die Schreiber bereuen alles. Abwink.

P.S. Das von Leser ab Punkt 4. des Briefes zelebrierte Abwinken, das uns wahrscheinlich auch noch Vergnügen bereiten soll, taugt nichts. Die verächtliche Manier, in der da über Auslese und Elite geredet wird, ist kein Beitrag zur Rechtschreibreform, also zu der „Sache“, um die sich Leser kümmert. Dieser Kummer sitzt so tief, daß die Schuld an Auslese und Elite schon wieder bei schweres deutsches Sprach gefunden wird, jedenfalls „in besonderem Maße“. Das ist nicht fair gegenüber der Realität.

Erstens läuft in Italien für die rechtschreibverwöhnte Jugend nun schon seit Generationen auch nicht alles nach Wunsch. Zweitens steht an der Spitze unserer Nation ein Mensch, der jedes Wort mit ‚mpf‘ schreibt, welches Graphem er wie ein interlabiales Freiluft-l ausspricht.

Drittens gibt es in Deutschland Millionen halbwüchsiger Analphabeten, die jahrelang in den Hörsälen ehrwürdiger Universitäten sitzen bleiben, weil sie in der Schule trotz aller Defekte nicht sitzenbleiben mußten.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 1-1998, Seite: 109, Umfang: 45 Seiten

Die Osterweiterung der EU

Ein weiterer Schritt der EU auf dem Weg zum Euro-Imperialismus

Dezember 97 ist der Beschluß gefallen, daß die EU mit einem ausgewählten Kreis von Kandidaten aus der mittelosteuropäischen Staatenwelt Beitrittsverhandlungen aufnimmt, den anderen Antragstellern wird eine weitere „Heranführungsstrategie“ in Aussicht gestellt. [1] Der interessierten Öffentlichkeit werden zwei einigermaßen disparate Sichtweisen geboten. Einerseits soll es sich nur um eine selbstverständliche, geographisch geradezu logische Fortsetzung der bisherigen EU-Erweiterungsrunden handeln, also darum, das europäische Regime von Milchquoten, Euro-Bananen und Grenzkontrollen auf neue Anhänger auszudehnen. Andererseits um eine Wiedervereinigung von welthistorischem Ausmaß geht, in einer Himmelsrichtung, die bis vor ein paar Jahren aus politischen Gründen versperrt war, nämlich darum

„die letzten Spuren von Jalta von der Landkarte und damit aus den Köpfen der Menschen zu tilgen“. „Geschichte und Geographie hätten in Europa endlich wieder zusammengefunden“ (Kohl, Santer und Juncker, FAZ 15.12.97).

Die EU wird also wieder einmal größer, bekennt sich aber dieses Mal dazu, daß sie mehr als ein bloßes Wirtschaftsbündnis sein will.

An die EU assoziiert sind die mittelosteuropäischen Staaten schon seit einigen Jahren; mit den „Europa-Verträgen“ hat die EU sie schon in allen Hinsichten auf sich als bestimmende Macht umorientiert und ausgerichtet. Aber dieser Status mit seinen „Handelsverflechtungen“ und Anpassungsverpflichtungen, der darin schon erreichte Grad der Anbindung, genügt nicht mehr; der EU ist das Verhältnis offensichtlich zu wenig „stabil“, solange sie die Länder nicht in ihren Club eingemeindet hat. Dieses Projekt hat zwei Seiten: Die Kandidaten werden äußerer Einflußnahme entzogen, indem sie der Union zugeschlagen werden; im ausschließenden Charakter gegen Dritte besteht die negative, nach außen gerichtete Seite der Erweiterung. Was die Seite nach innen betrifft, geht es darum, daß diese Staaten ihre Nationalökonomie, ihr Volk, ihr Militär, ihr gesamtes Staatsinventar unwiderruflich in die EU einbringen, daß ihre Staatsraison ab sofort nur noch als Bestandteil europäischer Rechnungen vorkommt und ihre Herrschaft nach Maßgabe europäischer Interessen ausgeübt wird. Dabei äußern sich die Europa-Politiker unmißverständlich darüber, daß sie den Beitrag dieser Erweiterung umgekehrt proportional zu den bisher üblichen Rechnungsweisen verbuchen: Gemessen an der durchschnittlichen europäischen – sogar an der griechischen – Wirtschaftskraft oder an der verlangten „Stabilität“ von Euro-Geldern, sammelt sich die EU mit ihrem Zugewinn lauter Nieten ein. Der Anschluß geht als eine einzige kritische Musterung vonstatten, mit dem Resultat, daß sie wenig taugen; beim Anlegen der berühmten Kriterien wird nur das vorab feststehende negative Urteil ermittelt – aber eingemeinden will man sie unbedingt. Der Zugewinn, den sich Europa mit seiner Ausdehnung nach Osten verschaffen will, berechnet sich offensichtlich nach anderen Kriterien. Ebenso offensichtlich steht bei dieser Erweiterung nicht auf dem Programm, den Unterschied zu einem assoziierten Hinterhof aufzuheben und die Neuzugänge als gleichrangige Partner anzuerkennen. Was bisherige Erweiterungsrunden noch geprägt hat, der relative Respekt vor Nationen mit einer etablierten National-Ökonomie und traditionellen Interessen, gilt in diesem Fall nicht – darüber geben die ganzen Konditionen des Anschlußprogramms Auskunft ebenso wie die Sprachregelungen der Festreden, die die Vergrößerung der Union als einen Akt von historischer Wiedergutmachung – „Jalta!“ – und europäischer „Hilfe“ würdigen.

Einen Anspruch auf Gleichrangigkeit machen die Staaten auch gar nicht geltend – ihr Beitrittswille hat den Inhalt, aus sich etwas machen zu lassen; alle aus dem östlichen Bündnis entlassenen Souveräne richten ihre nationalen Berechnungen kompromißlos auf eine Zugehörigkeit zu Europa aus. Die Ost-Staaten lassen sich der EU zuordnen, weil sie sich, in die neue Unabhängigkeit entlassen, nach der Auflösung ihrer alten Staatenbeziehungen und wegen des Systemwechsels ziemlich mittellos wiederfinden, in ökonomischer wie politischer Hinsicht. Gleichzeitig treten aber alle anspruchsvoll an. Mit dem Wirtschaftsblock der EU konfrontiert und beeindruckt von dessen Diplomatie aus den Zeiten der Ost-West-Konfrontation, nach der die Öffnung nach Westen der direkte Weg zu einem Wohlstand von westeuropäischen Maß sein sollte, steht das Ziel der neuen Staatskarrieren fest: die Herstellung von weltmarktstauglichen Nationalökonomien und die Absage an östliche Bindungen. Rückwirkend wird das sozialistische Lager, in dem sich die meisten dieser Staaten überhaupt erst zu Industriestaaten entwickelt haben, als von der Sowjetunion erzwungener Ausschluß von einer „europäischen“ Entwicklung verdammt, und auch die negativen Wirkungen der zu Blockzeiten eingegangenen Beziehungen zum Westen, die ansehnlichen Schulden, werden auf das Konto der Zugehörigkeit zur falschen Seite gebucht. Die nationalen Führer sind so fanatisch auf den Anschluß ans erfolgreiche kapitalistische Lager aus, daß sie den RGW wie eine einzige imperialistische Gemeinheit gegenüber ihren nationalen Rechten einordnen und die Anpassung an die Gemeinschaftsordnung der EU wie einen Schritt in eine lichte nationale Zukunft. Daher haben die politischen Macher Alternativen eines national geschützten Wegs zur Marktwirtschaft oder eines dementsprechenden Bündnisses im Osten erst gar nicht in Betracht gezogen. Als Vertreter eines passiven Imperialismus, die sich vorgenommen haben, sich durch auswärtige Benützung auf das Niveau der westeuropäischen Staaten entwickeln zu lassen, gehen sie zu Europa ein erklärtes Unterordnungsverhältnis ein, aber eben um den Fortschritt ihrer Staatsprojekte zu betreiben – als Karrieremittel.

Diese Berechnung, die Tatsache, daß die östlichen Staaten mit ihren Aufnahmeanträgen um europäische Betreuung bitten, wird von der EU als Gelegenheit wahrgenommen, die Anschlußkandidaten in Gestalt von Bedingungen einer Aufnahme, die sie zu erfüllen haben, auf die im Rahmen des Bündnisses erwünschten Funktionen festzulegen. Ihnen Gleichberechtigung, Gleichrangigkeit im Rahmen des Bündnisses zuzugestehen, kommt nicht in Frage. Dazu braucht die EU keine Diskriminierung, sie unterwirft die Staaten vielmehr ihrem „acquis communautaire“, d. i. der Bestand an gesetzlichen Regelungen und Einrichtungen, den sie sich zugelegt hat, das Völkerrecht der EU. Die künftigen Mitglieder werden von Europa damit konfrontiert, daß sie eben diesen acquis zu übernehmen haben, daß sie sich durch die Erfüllung von dessen Maßgaben auf das Niveau der heutigen EU hocharbeiten sollen. Und die nachdrückliche Demonstration, daß sie gar nicht in der Lage sind, die europäischen Maßstäbe zu erfüllen, macht den Hauptzweck der Veranstaltung aus: Der Imperativ beizutreten, ist die eine Sache; der Bescheid, daß angesichts der Verfassung dieser Staaten Beitritt nur Unterordnung sein kann, die andere. [2] Die formelle Gleichbehandlung ist die Methode, einen neuen Typus von Ungleichheit unter Mitgliedern einzuführen; die heutige EU hat mehr Verwandtschaft mit einem Zentrum, das sich eine Peripherie zuordnet, als mit einem Bündnis, das sich um neue Teilnehmer erweitert. Mit dieser Erweiterung macht Europa einen interessanten, nur halb eingestandenen Fortschritt vom gemeinsamen Markt zur Euro-Ordnungsmacht – hinsichtlich der europäischen Gesamtökonomie wie hinsichtlich der europäischen Ordnungsmacht versetzt es diese Staaten in den Status des Hinterlands.

Die Herrichtung der Transformationsökonomien unter den Ansprüchen des EU-Binnenmarkts

Die EU entwickelt gegenüber den Transformationsstaaten liebevoll eine „Heranführungsstrategie“. Die sieht so aus, daß die EU-Kommission Kriterien aufstellt und deren Erfüllung überprüft, sie geht also von der relativen Unfähigkeit der Kandidaten aus, den Forderungen zu entsprechen und kehrt den Befund in Gestalt laufend erneuerter Ansprüche gegen die künftigen Mitglieder: Der „Entwicklungsrückstand“, den die EU beklagt, und die Lasten, die die EU erwartet, werden an sie als von ihnen zu behebende Probleme zurückdelegiert.

Die „Kriterien“ in der Abteilung Ökonomie, die der Europäische Rat aufgestellt hat und als Voraussetzung für den Beitritt erfüllt sehen möchte, fassen sich in den zwei prinzipiellen Forderungen zusammen, daß (I) „eine funktionsfähige Marktwirtschaft“ und (II) die „Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten“, gegeben sein müssen. Was das alles einbegreift, expliziert die EU-Kommission folgendermaßen:

„(I) Dies wiederum setzt voraus, daß verschiedene Bedingungen erfüllt sind. Angebot und Nachfrage müssen durch das freie Spiel der Marktkräfte ausgeglichen werden; Preise und Außenhandel müssen liberalisiert sein;

– es darf keine nennenswerten Schranken für den Marktzugang (Errichtung neuer Unternehmen) und das Ausscheiden aus dem Markt (Konkurs) geben;

– das Rechtssystem einschließlich der Regelung der Eigentumsrechte muß vorhanden sein; Gesetzen und Verträgen muß gerichtlich Geltung verschafft werden können;

– makroökonomische Stabilität, einschließlich einer angemessenen Preisstabilität und tragfähiger öffentlicher Finanzen und Zahlungsbilanzen, muß erreicht sein;

– es muß ein breiter Konsens über die wesentlichen Elemente der Wirtschaftspolitik bestehen;

– der Finanzsektor muß hinreichend entwickelt sein, um die Ersparnisse produktiven Investitionen zuzuführen...

(II) Zu berücksichtigen ist dabei u.a.:

– ob eine funktionsfähige Marktwirtschaft mit einem ausreichenden Grad an makroökonomischer Stabilität besteht, so daß die Wirtschaftsteilnehmer ihre Entscheidungen in einem Klima der Stabilität und Berechenbarkeit treffen können;

– ob Human- und Sachkapital einschließlich Infrastruktur (Energieversorgung, Telekommunikation, Transport usw.), Bildungswesen und Forschung in ausreichendem Maße zu angemessenen Kosten vorhanden ist und welche künftigen Entwicklungen in diesem Bereich zu erwarten sind;

– inwieweit staatliche Politik und Gesetzgebung die Wettbewerbsfähigkeit über handels- und wettbewerbspolitische Maßnahmen, staatliche Beihilfen, KMU-Förderung usw. beeinflussen;

– Grad und Tempo der Handelsverflechtung mit der Europäischen Union, die ein Land bereits vor der Erweiterung erreicht hat. Dies gilt sowohl für das Volumen als auch die Art des Warenverkehrs mit den Mitgliedstaaten...“

Mit einem „Wirtschaftsprogramm“, an das die Politiker dieser Länder sich halten könnten, hat dieser Katalog nicht viel zu tun. Die EU trägt vielmehr ihre Anspruchshaltung vor: Sie nimmt Maß an ihren internen Einrichtungen und Funktionsweisen, die diese Länder „übernehmen“ sollen, um sich zum EU-kompatiblen Wirtschaftsraum herzurichten. In Gestalt der „Kriterien“ wird die gar nicht bescheidene Forderung erhoben, daß sich die Beitrittskandidaten zu einem für jedes europäische Geschäftsinteresse frei zugänglichen und auch noch lohnenden Raum zurechtzureformieren haben, ohne nationale Barrieren, mit sämtlichen in der EU geltenden Bedingungen, von der entsprechenden Infrastruktur über technische Normen bis zu den rechtlichen und wirtschaftspolitischen Einrichtungen, als exklusiver Vorteil für das Euro-Kapital. Bemerkenswert daran ist die Rücksichtslosigkeit, mit der Maßstäbe aufgestellt werden, die die Neumitglieder einhalten sollen: Die „Kriterien“ sind nichts anderes als das Abziehbild funktionierender kapitalistischer Nationen der gehobenen Klasse. Die Beitrittsbedingungen unterstellen und verlangen nicht mehr und nicht weniger als eine erfolgreiche Kapitalakkumulation – das aber im Gestus, als sei sie das Produkt von Richtlinien, an die die Staaten sich nur zu halten brauchen. Was bei diesen Nationen an Voraussetzungen dafür gegeben ist, interessiert nicht. Sie kommen einzig als Potential vor, das sich nach dem Vorbild der EU herzurichten hat, bzw. – schließlich wissen die Europa-Erweiterer dann doch ziemlich genau, was für eine Sorte von Staaten sie vor sich haben – als eher zweifelhaftes Potential: Das zweite „Kriterium“, die „Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten“, beruht auf eben dem begründeten Zweifel an ihren diesbezüglichen Fähigkeiten, stellt aber den Gegensatz, den das Anschlußprogramm gegenüber den Kandidaten aufmacht, wie eine Bewährungsprobe vor, die sie zu bestehen haben.

Das einschlägige Stichwort heißt „Öffnung“: Angefangen von den Assoziationsabkommen bis zu den heutigen „Heranführungsstrategien“ verlangt Europa von den Anschlußländern, die auf Grundlage des Systemwechsels sich eine nationale Kapitalakkumulation überhaupt erst herstellen müssen, der Konkurrenz des EU-Kapitals auszusetzen: Messen sollen sich auf der einen Seite internationales und vor allem EU-Kapital, durch seinen „Binnenmarkt“ zu entsprechenden Dimensionen aufgewachsen, auf der anderen Seite die Zerfallsprodukte der östlichen Arbeitsteilung. Staatliche Schranken für die Benützung durch auswärtige Geschäftsinteressen haben die Assoziationspartner Zug um Zug einzureißen, sich perspektivisch, aber zunehmend auch jetzt schon, der Mittel nationaler Wirtschaftspolitik zu enthalten, die auf die staatliche Korrektur von Konkurrenzniederlagen zielen – das ist der Inhalt des „acquis communautaire“, was 3 der sogenannten „vier Freiheiten“, „freier Warenverkehr, freier Kapitalverkehr, freier Dienstleistungsverkehr“, betrifft. Im Namen dieser Freiheiten bekämpft Europa in seinem Anschlußgebiet alle erdenklichen Schranken und betätigt seinen Imperativ zur „Öffnung“ im andauernden Verdacht gegen „postkommunistisches Beharrungsvermögen“. Und unter diesen Bedingungen sollen die Objekte dieser Befreiung – so postuliert es der Kriterienkatalog – Erfolge erzielen, die sie als Nationen mit guten Bilanzen und stabilem Geld zu lohnenden Objekten des Anschlusses machen.

Als Mittel des Wirtschaftsaufschwungs sind Prospektion und Niederlassung potenten auswärtigen Kapitals vorgesehen sowie der Zufluß von privatem Kredit. Für ihre Geschäftsfähigkeit als Objekt der Prospektion wird auch etwas getan, Europa begleitet seinen Anspruch auf Öffnung mit Kredit: IWF, Weltbank und die Europa-Banken haben die internationale Zahlungs- und Geschäftsfähigkeit der Reformstaaten garantiert und ihnen damit auch für die Wahrnehmung der interessierten Geschäftswelt den Charakter einer ausgewiesenen europäischen Anlagesphäre verliehen, woran alle nationalen Erfolgsaussichten unwiderruflich geknüpft sind. Dasselbe leisten inzwischen zunehmend die EU-Banken, indem sie von Europa befürwortete Projekte, elementare Voraussetzungen für die Tauglichkeit in Sachen Binnenmarkt finanzieren.

Methode, Erfolge und Perspektiven der bisherigen „Heranführungsstrategie“ im Rahmen der Assoziationsabkommen

„Öffnung“ im Außenverhältnis

In einem überaus ausgewogenen Verhältnis haben die nach der Auflösung des RGW abgeschlossenen Assoziierungsverträge einerseits EU-Konkurrenzinteressen in Rechnung gestellt, die keinesfalls geschädigt werden dürfen. Bei den sogenannten „sensiblen Produkten“, Stahl, Textil- und Agrarerzeugnissen – zufälligerweise sind das dieselben, bei denen sich die Beitrittsstaaten gewisse Exportchancen ausgerechnet hatten – hat Europa auf dem Schutz des EU-Binnenmarkts, auf Einfuhrbeschränkungen durch Quotenregelungen bestanden. Andererseits hat es den Transformationsstaaten „Asymmetrie“ gewährt, d. h. gegenüber der übermächtigen Konkurrenz des in der EU schon etablierten Kapitals die Sonderbedingung eingeräumt, diese Konkurrenz nicht sofort und nicht überall in Anschlag zu bringen: Konditionen der graduellen Öffnung, des schrittweisen Abbaus von Zöllen und nichttarifären Handelshemmnissen, Fristen und Ausnahmeregelungen bei der Zulassung von Auslandskapital, unterschieden nach Branchen. Eben wegen der Rücksichtslosigkeit des Öffnungsprogramms hat es die Übernahmemacht EU auch wieder für nötig erachtet, Rücksichten einzuräumen: Das Verhältnis ist in die Verlaufsform eines dauerhaften Streits überführt worden, bei dem sich Europa die Auslegung der Vereinbarungen, die Entscheidung darüber, was EU-konform, was nicht konform ist, und die Genehmigung von Ausnahmen vorbehält. Logischerweise fallen auch die Erfolge reichlich asymmetrisch aus: die Handelsbilanzdefizite gegenüber Europa in allen diesen Nationen steigen regelmäßig. [3]

Europa besteht auf „Öffnung“ in sehr exklusiver Art; in der anderen Himmelsrichtung ist nämlich das Gegenteil, Abbruch verlangt, weil die europäischen Versöhnungs-Politiker nicht genug vor der gefährlichen „Abhängigkeit“ von russischen Importen warnen können. Bezeichnenderweise ist damit nicht der Handel gemeint, den Europa mit Rußland betreibt, bei dem es sich durchaus nicht vor Abhängigkeit fürchtet. Bei den Beitrittskandidaten aber werden konkurrierende Handelsbeziehungen nicht geduldet: Europa will nicht nur das Geschäft auf sich ziehen, sondern auch das damit verbundene politische Gewicht bei sich konzentrieren und beides der ehemaligen Vormacht Rußland bestreiten. Die Möglichkeit, daß sich Rußland mit Bartergeschäften oder Gewinnen aus Osteuropa konsolidiert, soll ebenso ausgeschlossen werden wie jede Handhabe, über Handelsbeziehungen Einfluß und politische Erpressungen gegenüber den Ex-Verbündeten auszuüben.

Die Aufgabe ist in einer Hinsicht relativ schnell damit erledigt, daß sich im Rahmen der alten RGW-Handelsbeziehungen kaum gutes, d.h. weltmarktfähiges Geld verdienen läßt, auf das die Transformationsstaaten angewiesen sind. Wirtschaftsgutachten führen eindrucksvolle Statistiken über die „Umorientierung im Handel“ vor – selbstverständlich ohne zu erwähnen, wieviel an Industrie und sachlichem Reichtum dieser „Umstellung“ zum Opfer gefallen ist. Abweichungen von der vorgeschriebenen Linie, Fälle, in denen Betriebe oder Nationen den Nutzen dieser Kündigung nicht einsehen und sich mit Bartergeschäften behelfen wollen, werden von Europa aus zur Ordnung gerufen: Der Fall Bulgarien ist seit dem Staatsbankrott und Sturz der „postkommunistischen“ Regierung erledigt, der Fall Slowakei noch nicht zur Gänze.

„Mitte 96 setzte die Slowakei die EU von ihrer Absicht in Kenntnis mit Rußland Gespräche über ein mögliches Freihandelsabkommen aufzunehmen. Nach Erörterungen in den mit dem Europa-Abkommen eingesetzten Organen änderte die Slowakei ihre Pläne und strebt nunmehr nur noch in einigen Bereichen eine Liberalisierung des Handels an.“

Der problematische Restbestand besteht hauptsächlich in den Energieimporten – „strategische Güter“ par excellence, weil Grundvoraussetzung jeder Volkswirtschaft. Auch da werden Mißverständnisse des Inhalts, mit dem Eintritt ins Reich der Marktwirtschaft sei den EU-Kandidaten nun freier Handel und Wandel erlaubt –

„Zu der Frage der vollständigen Abhängigkeit seines Landes von russischen Öl- und Gaslieferungen sagte Meciar, man werde so lange Handel mit Rußland treiben, wie das für beide Seiten vorteilhaft sei. Wenn das Öl in Rußland billiger sei als in anderen Ländern wie gegenwärtig, dann werde man es dort kaufen.“ (FAZ 26.9.96) –

nötigenfalls mit Nachdruck korrigiert:

„Damit bleibt die Slowakei in bezug auf Brennstoffimporte größtenteils vom politisch instabilen Rußland abhängig. Um diese einseitige Abhängigkeit – die auch politisch für die Slowakei gefährlich werden könnte – zu durchbrechen, ist eine konsequente Diversifizierung der slowakischen Brennstoffimporte dringend notwendig.“ (Werner Weidenfeld (Hrsg.): Mittel- und Osteuropa auf dem Weg in die Europäische Union, Gütersloh 1995, S. 183)

Die einsichtsvollen EU-Kandidaten, Polen, Tschechien, Ungarn haben ihre politische Reife unter Beweis gestellt und sich, rücksichtslos gegen die Kosten, um „Diversifizierung“ bemüht, d.h. den Anschluß an westeuropäische Energienetze hergestellt oder im Verbund mit westeuropäischen Vertragspartnern Garantien gegen Rußland gesucht – so daß inzwischen in einer neuen Variante von Dreiecksgeschäften westliche Energiekonzerne billige russische Energie zu Weltmarktspreisen an die osteuropäischen Staaten weiterverkaufen. [4]

Der andere Problemfall besteht im unseligen atomaren Erbe. In diesem Fall denkt die EU erstens an nichts anderes als an Leib und Leben ihrer Bürger:

„Die Union steht unter dem Gebot des Schutzes von Leben und Gesundheit ihrer jetzigen und künftigen Bürger. Das bedeutet, daß die Bewerberländer uneingeschränkt an den Bemühungen mitwirken sollten, die Nuklearsicherheit in ihrem Land auf internationales Niveau zu bringen.“

Zweitens versteht es sich von selbst, wer das „internationale Niveau der Nuklearsicherheit“ gepachtet hat, so daß diese Staaten nicht auf andere Sorten von Energie umgerüstet, sondern von der RGW-Nukleartechnologie und dieser „gefährlichen Abhängigkeit“ abgebracht werden müssen. [5] Siemens und Framatome muß die Öffnung dieses besonderen Markts gesichert werden, und die EU bietet ihre erpresserische Hilfe an: Den Staaten wird die Entscheidung über Stillegung oder Umrüstung von AKWs mit der Aussicht auf Kredit nahegelegt.

„Die Finanzhilfe gewährenden Institutionen sollten sich mit den einzelnen betroffenen Ländern sobald als möglich über den frühesten praktikablen Termin für die Stillegung der betreffenden Kernkraftwerke und ein Hilfsprogramm zur Ermöglichung dieser Stillegung einigen. Die Programme sollten von der EBWE in enger Zusammenarbeit mit PHARE, EURATOM und der Weltbank aufgestellt werden. Diese Koordinierung sollte auf alle Hilfs- und Modernisierungsmaßnahmen ausgeweitet werden. In Anbetracht der Beträge, um die es geht (etwa 4 bis 5 Mrd. ECU für die wichtigsten Maßnahmen in den nächsten zehn Jahren), wird die Union hierzu nur einen Teil beitragen können.“

„Öffnung“ der „Zentralverwaltungswirtschaft“

Die zweite Abteilung der verlangten „Öffnung“ nimmt sich die Hinterlassenschaft des Sozialismus vor, in der Terminologie der Kriterien:

„Es darf keine nennenswerten Schranken für den Marktzugang (Errichtung neuer Unternehmen) und das Ausscheiden aus dem Markt (Konkurs) geben.“

Verlangt ist der Abbau der Staatswirtschaft – der grundsätzlichen „Wettbewerbsverzerrung“, der entscheidenden „Schranke“ für die Segnungen der freien Konkurrenz, die Europa in seinem Osten einziehen lassen möchte. In diesem Geist überwachen und kontrollieren die europäischen Instanzen von Anbeginn bis heute mit mißtrauischer Aufmerksamkeit das Kapitel der

„Privatisierung“

Der europäische Standpunkt, nach dem sich die Güte von Regierungen daran bemißt, mit welcher Entschiedenheit und Geschwindigkeit sie „privatisieren“, hat mittlerweile den Charakter eines Dogmas angenommen – als handelte es sich im Prinzip um dieselbe grundvernünftige Sache wie die einschlägigen Telekom-Kunststücke in Westeuropa, nur in etwas größeren Dimensionen wegen der Herkunft dieser Nationen aus dem anderen System. In den eingebürgerten Sprachregelungen von „verschleppten“, „aufgeschobenen“ oder „stockenden Reformen“ kommt die von Europa verlangte Umwälzung schon gleich wie ein unhintergehbarer Sachzwang daher, dem sich die Regierungen stellen müssen. Europa besteht in dieser Frage auf Fortschritten, als ob es nur um eine Umdefinition von Staatsbetrieben in Privateigentum durch staatlichen Willensakt ginge. Es trifft auch auf Bereitschaft: Alle diese Staaten bekennen sich zum Programm der Privatisierung – alle wollen schließlich „zurück nach Europa“. Allerdings stoßen sie bei der Verwirklichung des Programms allzu oft auf die Sachlage, daß sie an der Aufgabe scheitern. Es handelt sich schließlich nicht bloß um eine Änderung der Eigentumsform, sondern um Bewährung oder Untergang des Hauptbestandteils überkommener nationaler Produktionsmittel auf dem Euro-Markt. Die Intransigenz der Aufsichtsinstanzen, die sich an der Eigentumsform festmacht und den Verdacht anmeldet, Regierungen wollten insgeheim Staatseigentum aufrechterhalten, zielt auf das europäische Recht auf Konkurrenz und gefährdet damit diese Substanz: Denn die Hindernisse und Schwierigkeiten, auf die die Reformstaaten mit ihrem Willen zur Privatisierung stoßen – gleichgültig, welche Methoden sie sich dafür ausdenken –, beweisen auf ihre Art, daß sich die angestrebte Gleichung von überkommenen Staatsbetrieben und Kapital nicht wahrmachen läßt. Und was die Regierungen beim rigorosen Durchziehen der Alternative „Privatisierung oder Schließen“ zögern läßt, ist der peinliche Umstand, daß dann beim Aufbruch in eine neue nationale Freiheit von ihnen als Industrienationen nicht viel übrig bleibt.

Das erste Hindernis, auf das die Privatisierungsbemühungen treffen, ist das Fehlen einer zahlungsfähigen Nachfrage: In den Nationen ist anlagewilliges und -fähiges Kapital nicht vorhanden, aus eben dem Grund, daß dort die Institution des Privateigentums, die in Kraft gesetzt werden soll, nicht in Kraft war. Auswärtige Kaufinteressen halten sich in Grenzen, reichen jedenfalls bei weitem nicht an die Masse der zu privatisierenden Unternehmen heran, nicht einmal, wenn die zu Schleuderpreisen angeboten werden. Die Redeweise vom „Tafelsilber“, von dem sich die Reformstaaten angeblich nur viel zu zögerlich trennen mögen, kennzeichnet ja umgekehrt eher den Charakter des westlichen Einkaufsinteresses und das darin enthaltene vernichtende Urteil über die Geschäftstauglichkeit ganzer Volkswirtschaften: Die Praktiker der Rentabilität entdecken kaum etwas Gewinnträchtiges, wenige Betriebe, denen sie eine Behauptung auf dem Weltmarkt zutrauen möchten... Sie tätigen einige spektakuläre Einkäufe, während der große Rest im Eigentum der Staatsmacht verbleibt, weil die Staatsbetriebe keine Käufer finden.

Wo sich Käufer einstellen, da ist deren Geschäftskalkulation oft von einer Art, daß sie Staatsinteressen tangiert: Teils ist das Inventar von den Käufern bis zum Grundstücksverkauf ausgeschlachtet worden, und die Betriebe sind darüber aus der nationalen Bilanz verschwunden; teils sind ganze Branchen aufgekauft worden, um sie dichtzumachen und den Markt von von außen zu beliefern. Daher rühren z.B. die von der EU-Kommission als Handelshemmnis monierten Bedenken Polens, seinen Öl- und Treibstoffsektor zu „öffnen“: Auf der deutschen Seite, sofort hinter der Grenze stehen Raffinerien, die aus dem Stand ganz Polen versorgen könnten und das gesamte nationale Geschäft auf sich ziehen möchten.

Daher verbleibt Unternehmensbestand in Staatseigentum. Regierungen wollen das negative Urteil vertagen, sich die Entscheidung offenhalten, in Einzelfällen auch einträgliche Unternehmen als sichere Geldquelle ihrer Haushalte behalten, Interessenten für ein potentielles Geschäft suchen. Die Alternative, von Staats wegen Betriebe zu konkurrenzfähigem Kapital aufzurüsten, trifft auf ein zweites Hindernis: Die Herstellung einer rentablen Produktion, die sich in der europäischen Konkurrenz messen kann, ist ohne Kapitalzuschuß, ohne Kredit, nicht zu haben, aber die Kreditbeschaffung für Programme der „Umstrukturierung“ gerät wieder zu einer Frage der Genehmigung durch Europa. Die nationalen Vorbehalte, daß nicht zuviel Industrie brachgelegt werden darf, werden von dessen Seite teils gebilligt – unter dem Titel der notwendigen, einer Privatisierung vorausgesetzten Umstrukturierung –, teils aber entschieden mißbilligt.

Der polnische Weg

Die polnischen Regierungen haben Unternehmenskonglomerate zu Aktiengesellschaften (Nationale Investmentfonds) zusammengefaßt, sich dafür die europäische Konzession, die Unterstützung der Weltbank und der EU-Banken gesichert, und ihre marktwirtschafliche Linientreue unterstrichen, indem sie westliche Managementgesellschaften in deren Verwaltung hereingebeten haben.

„So ist einigen Großunternehmen eine Umstrukturierung gelungen, obwohl (!) sie in staatlichem Besitz sind.“

Aber auch die Genehmigung ist bedingt und der europäische Vorbehalt bleibt bestehen: Die EU-Kommission beanstandet,

„daß im Falle Polens nicht im selben Maße wie bei anderen Bewerberländern damit gerechnet werden kann, daß politisch bedingte Verzerrungen durch den internationalen Wettbewerbsdruck korrigiert werden können.“

Europa beharrt auf dem Prinzip:

„Privatisierung und ausländische Direktinvestitionen werden wesentlich zur Umstrukturierung beitragen, vor allem in den von Staatsunternehmen beherrschten Sektoren (Chemie, Mineralöl, Bergbau, Telekom und eisenschaffende Industrie),“

und läßt auch nicht im Unklaren, wie die europäischen Maßstäbe für „Umstrukturierung“ aussehen:

„Die polnische Regierung hat sich bisher weniger als die Regierungen anderer Länder bereitgefunden, Lösungen für die von der Umstrukturierung zu erwartenden ernsten regionalen und sozialen Probleme zu finden.“

Der tschechische Weg

Schnell und gründlich die Staatswirtschaft „privatisieren“, indem das Staatseigentum in eine Menge von „Aktien“ umgerechnet und gegen eine geringe Gebühr ans Volk verteilt wird, das läßt sich schon machen. Dadurch wird aber weder die kapitalistische Tauglichkeit, die erwünschte Ertragskraft der in AGs verwandelten Betriebe hergestellt, noch eine nationale Zahlungsfähigkeit, die die Papiere in Kurs hält. Es sind diese Schranken, die sich heute bemerkbar machen und auf denen – nach der Begeisterung über die entschiedene und schnelle Kupon-Privatisierung – die heutige Kritik an der Tschechischen Republik beruht; freilich nimmt diese Kritik sie nicht als Ausdruck desselben Mangels an Kapital, an dem sämtliche Privatisierungsmethoden kranken, sondern schon wieder als mangelnden staatlichen Privatisierungswillen, als „Staatswirtschaft“, und zwar in der perfiden Form einer „versteckten Staatswirtschaft“. Die Diagnose der „Scheinprivatisierung“ hat es mittlerweile zum offiziellen Vorwurf an die Adresse der tschechischen Regierung gebracht:

„.... ist der Staat mit Kapitalanteilen zwischen 30 und 66% der einflußreichste Aktionär der vier Großbanken geblieben. Die OECD hat diesen Umstand in ihrem jüngsten Länderbericht ausführlich kritisiert. Sie verweist darauf, daß die Großbanken nicht nur alle denselben Hauptaktionär haben, sondern auch über Kreuzbeteiligungen miteinander verflochten sind. Denn die von den Banken verwalteten Investitions-Privatisierungs-Fonds (IPF) gehören zu den wichtigsten Anlagefonds und halten seit der Coupon-Privatisierung auch Bankenaktien in ihren Portefeuilles. Gleichzeitig sind diese IPF wichtige Aktionäre in den Industriebetrieben, so daß die Großbanken bei diesen zugleich als Gläubiger und – über die IPF – als Eigentümervertreter auftreten.“ (NZZ, Mitte Juli 97)

Die „entschiedene und schnelle Privatisierung“ hat nun zwar aus guten Gründen zu der Eigentumsverteilung geführt, die heute Anstoß erregt: Daß das durch politischen Beschluß ins Leben gerufene tschechische Privateigentum, die ans Volk übertragenen Kupons, postwendend bei Institutionen, denen der Staat das Recht auf Geldschöpfung verliehen hat, bei Banken und Investmentfonds, landet, ist ebenso folgerichtig wie die Tatsache, daß deutsche Banken die Hauptaktionäre deutscher Firmen sind. Aber auch in diesem Fall sind Eigentumstitel noch lange nicht mit funktionierendem Kapital identisch, was sich dann auf dieser Ebene als Dilemma der Investmentfonds herausgestellt hat. [6] Auch hier steht die Scheidung von rentabel und unrentabel an, was den Besitz der Fonds betrifft ebenso wie bei den Fonds selber wie bei den Banken als Eigentümer der Fonds. Von der Politik ist verlangt, entweder das negative Urteil zu vollstrecken oder wiederum nach Mitteln zu suchen, das Eigentum funktionstüchtig zu machen.

Dieses Dilemma wird den tschechischen Marktwirtschaftlern aber nun als möglicherweise böse Absicht zugerechnet, das negative Urteils der Aufsichtsinstanzen steigert sich von: „versteckte Staatswirtschaft“ zu: „Quelle von Korruption und Verbrechen“! [7] Das Urteil hat die Spekulation gegen das tschechische Geldwesen dann vollstreckt, die unbestechlichen Instanzen des internationalen Geschäfts haben der tschechischen Republik bewiesen, daß ihr „Modell“ auch nicht mehr wert ist als das wacklige Nationalvermögen der anderen Transformationsländer. [8]

Der slowakische Sündenfall

Hier fällt die europäische Mißbilligung der Privatisierung wiederum genau umgekehrt aus: Dieselben Investmentfonds, die im Fall Tschechiens inzwischen als ein Sumpf von Korruption und versteckter Staatswirtschaft denunziert werden, gelten als Repräsentanten der freien Marktwirtschaft, die Meciars Reformfeindlichkeit zum Opfer gefallen sind:

„In den letzten Jahren war die Wirtschaftspolitik der Slowakei durch einen Mangel an Vorhersehbarkeit und Transparenz gekennzeichnet. Die sprechendsten Beispiele dafür lassen sich im Privatisierungsprozeß finden, wie die überraschende Einstellung des zweiten Kuponprivatisierungsprogramms, die plötzliche Änderung der Rolle der IPF (wodurch diese Fonds beträchtliche Verluste erlitten) [9] und die Tatsache, daß die Privatisierung der Großbanken bereits mehrmals angekündigt und dann wieder verschoben wurde. Auch dem vorgeschlagenen Gesetz über die Unternehmenssanierung mangelt es an Transparenz, da bei der Auswahl der begünstigten Unternehmen politische Erwägungen eine Rolle spielen. Der Gesetzentwurf sieht Möglichkeiten vor, Verbindlichkeiten gegenüber dem Staatshaushalt oder Banken durch ein wenig durchsichtiges Verfahren umzuschulden oder zu streichen, was mit einer beträchtlichen Einflußnahme der Politik verbunden ist.“

Die „intransparenten Direktverkäufe“, ebenso transparent wie die Schmiergeldaffären der Treuhand in der Zone, sind auch transparent genug dafür, daß die EU-Kommission die politische Absicht wahrnimmt und mißbilligt: Das slowakische Bedürfnis, den Besitzstand unter nationaler Kontrolle zu halten, indem die neuen Privateigentümer über ihre Staatszugehörigkeit auf die Funktionsfähigkeit ihres Eigentums für Nation und Staat verpflichtet werden sollen – das ist der slowakische Verstoß gegen den Geist der Marktwirtschaft; als ob nicht zahlreiche marktwirtschaftliche Staaten es in ihrer Vergangenheit für nötig befunden hätten, strategisch bedeutsame Betriebe in ihre Kontrolle und Betreuung zu überführen, um dem nationalen Wachstum dienlich zu sein. Das Urteil lautet: Mißachtung des Privateigentums und zwar in der Lesart: Ausschluß des Auslands.

Rumänien, Bulgarien und Slowenien

kassieren das negative Urteil „verschleppter Reformen“. Auswärtige Geschäftsinteressen an diesen Balkanstaaten fallen – mit Ausnahme der italienischen Mafia – außerordentlich bescheiden aus, so daß die Regierungen der ersten Jahre auf ihren Privatisierungsobjekten im wesentlichen sitzen geblieben sind, d.h. sie haben sich natürlich nicht genügend um die Marktwirtschaft bemüht:

„Bulgariens Fortschritte sind durch das Fehlen einer Verpflichtung zu einer marktwirtschaftlich ausgerichteten Wirtschaftspolitik begrenzt worden.“

Das Urteil wird von den nunmehr auch im europäischen Sinn demokratisch legitimierten Regierungen vollstreckt, wobei die Bedeutung von „Privatisierung“ mit Liquidation weitgehend zusammenfällt.

„Rumänien hat kürzlich Fortschritte bei der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit seiner Wirtschaft gemacht, besonders durch das Herangehen an die Beseitigung größerer Verzerrungen wie etwa niedriger Energiepreise, durch die Beschleunigung der Privatisierung und den Beginn der Liquidation verlustbringender staatlicher Großbetriebe.“

Der Wettbewerbsfähigkeit dieser Nation ist also damit gedient, daß sich ihre Einwohner keine Heizung mehr leisten können. Zusätzlich schließt Rumänien auch noch größere Teile seiner petrochemischen Industrie – eine kleine Ironie der Geschichte: Unter Ceausescu wurde deren Aufbau vom Westen gefördert, um den lobenswerten Unabhängigkeitsdrang gegenüber der sowjetischen Vormacht zu stärken, heute ist das Gerät „unrentabel“. Die „staatlichen Großbetriebe“ sind heutzutage eben überflüssig – im Hinblick auf die Nation, die sich ihre eigene Produktion nicht mehr leisten kann, und im Hinblick auf überlegene westliche Großbetriebe.

Nicht einmal Slowenien, dessen 4 bis 5 Unternehmen nach den Maßstäben des bürgerlichen Rechts einwandfrei Privateigentum sind, kommt der europäischen Kritik aus. Das arbeiterselbstverwaltete Erbe hat es in seinem internen Funktionieren noch nicht zum notwendigen Gegensatz von Arbeit und Eigentum gebracht:

„Jedoch ist die Umstrukturierung der Unternehmen langsam verlaufen aufgrund des Konsenscharakters wirtschaftlicher Entscheidungsprozesse und den Anreizen für Arbeitnehmer wie Manager zur Erhaltung des status quo.“

Marx-Kenntnisse sind nicht vonnöten, damit die europäischen Aufseher entdecken, daß ohne fixierten Klassengegensatz, ohne organisierte Lohnsenkung von echtem Privateigentum nicht die Rede sein kann!

Ungarn

schließlich hat Maßstäbe in der Konkurrenz der passiven Imperialisten um das Wohlwollen der europäischen Schutzmacht gesetzt, verdient in jeder Hinsicht das Kompliment vorbildlichen Gebarens: Konkurse und Betriebspleiten sind unter staatlicher Anleitung in beachtlichem Ausmaß organisiert worden. Beim Verkauf der Staatsbetriebe hat man demonstrativ nicht nach nationalen Lösungen gesucht, sondern den weitestgehenden Ausverkauf nationaler Unternehmen betrieben (begleitet von zahlreichen „Korruptionsaffären“, weil sie angeblich zu Dumping-Preisen veräußert wurden). Angesichts drohender Zahlungsunfähigkeit sind in einer letzten Privatisierungsrunde die Versorgungsbetriebe veräußert worden, so daß die Politik nun die spannende Aufgabe zu bewältigen hat, einerseits der Masse der Bevölkerung irgendwie Licht und Heizung zu ermöglichen, andererseits die Verdienstansprüche der Eigentümer zu bedienen [10] und drittens ihren Haushalt von den Lasten der Sozialzuschüsse zu entlasten.

Welche Techniken die Privatisierungsminister sich auch ausdenken mögen, sie treffen alle auf denselben Gegensatz: Große Teile des behaupteten Nationalvermögens werden dem Anspruch, sich als Kapital zu bewähren, nicht gerecht, folglich steht Brachlegen an – und das in Ausmaßen, daß Staaten ihre nationale industrielle Basis abhanden kommt. Aus dieser Notlage werden sie aber nicht entlassen, weil Europa genau das als Forderung gegen sie erhebt: Mit dem Anschlußprogramm ist der Gegensatz zwischen dem von Europa aus geltend gemachten Gebot, Konkurrenzschranken einzureißen, indem Staatsbetriebe aus dem „staatlichen Schutz“ entlassen werden, und dem Standpunkt nationaler Besitzstandswahrung institutionalisiert. Rücksichten auf den Erhalt nationaler Produktion, die Protektion nationaler Betriebe haben sich vor dem „acquis“ der EU zu rechtfertigen. Dabei kann Europa immer auch auf den Sachzwang verweisen, der von den „ungesunden“ Finanzen der Nationen ausgeht: Eine Staatsverschuldung zugunsten der kapitalistischen Umrüstung gefährdet den ohnehin fragwürdigen Nationalkredit der Staaten; andererseits werden Privatisierungserlöse aus Betriebsverkäufen dringend benötigt, um den Devisenverbindlichkeiten gerecht werden zu können. Im Fortgang des Experiments werden daher Zug um Zug nationale Vorbehalte aufgegeben, als strategisch angesehene Branchen „geöffnet“; um überhaupt Investoren zu gewinnen, wird immer weniger um den Verkaufspreis und die Verkaufskonditionen gestritten, was Investitionen und die Fortsetzung der Produktion betrifft.

Wo und wie auch immer Europa noch „verbliebene“ oder „versteckte Staatswirtschaft“ ausmacht, beim Fondseigentum, bei den NIFs, bei den Banken – der Vorwurf enthält den Zwang zum Bekenntnis, daß nationale Potenzen nicht zur Kapitalisierung taugen und daß die Nationen sich zu ihrer Annullierung zu entschließen haben. Diese negative Seite der Forderung nach Entstaatlichung tritt auch programmatisch auf; die EU-Kommission hat es nicht für überflüssig befunden, eigens die Forderung aufzustellen:

„Es darf keine nennenswerten Schranken für ... das Ausscheiden aus dem Markt (Konkurs) geben.“

Die westlichen Befunde in Sachen „marode“ und „unrentabel“ stellen keinen Automatismus dar, sondern sind durch staatliche Hoheitsakte zu vollstrecken; und den Willen dazu traut man den Anschlußstaaten aus gutem Grund nicht ohne weiteres zu. Ausarbeitung und Vollzug von Konkursgesetzen sind ein eigenes Feld der kritischen Überwachung von seiten der europäischen Instanzen.

Derselbe Gegensatz wird auch auf der Ebene des Bankgeschäfts verfolgt. Daß die ebenfalls von der EU verlangte Privatisierung der Banken und die Anpassung an den Binnenmarkt, d.h. die Zulassung von Auslandsbanken, immer wieder zum besonderen Streitfall zwischen Transformationsländern und Aufsichtsinstanzen gerät, erklärt sich aus den heiklen Fragen, die damit verbunden sind: Die banktechnische Entscheidung über den Umgang mit „schlechten Krediten“ ist der Sache nach die Entscheidung über Erhalt oder Vernichtung nationaler Produktion; daß Regierungen sich vermittelt über ihre nationalen Banken ein Moment von Kontrolle darüber vorbehalten wollen, ist ebenso logisch wie ihre Annahme, daß die Konkurrenz von Auslandsbanken das Problem verschärft, indem sie „gute Kredite“ auf sich ziehen und die „schlechten“ den nationalen Banken überlassen. Diese Vorbehalte werden aber von Europa nicht geduldet, sondern, wie in der jüngsten tschechischen Krise, in die Phänomene „Filz und Wirtschaftskriminalität“ umgedeutet und als Auftrag, diese „Mißwirtschaft“ zu beseitigen, an die zuständige Regierung zurückgereicht. Auch hier sind, damit die Verpflichtung auf rentable Produktion durchgesetzt wird, Staatsakte gefordert.

Die Erfolge der Öffnung

Die europäische Begutachtung der Beitrittskandidaten endet in einer Reihe negativer Urteile: Stereotyp wiederholt sich die Kritik daran, daß „noch immer zu wenig Konkurse, zu wenig Arbeitslose“ zu verzeichnen sind. [11] Im Urteil der Agenda haben diese Länder „zu viel“ Landwirtschaft, [12] aber auch „zu viel“ Industrie!

„Industrie... problematisch bleiben die im Vergleich zu der noch immer unzureichenden Inlandsnachfrage große Überkapazitäten in einigen Sektoren.“

So läßt sich der Ruin, der dort angerichtet wird, noch als Argument gegen die Reste von Produktion anführen. [13] Die europäische Erschließung der Länder vollstreckt die negativen Urteile und führt zu einer weitflächigen Ruinierung der produktiven Grundlagen – die Zone stellt eine Art idealer Vorlage dar, dort hat die deutsche Staatsmacht perfekt zur Anschauung gebracht, wie das kapitalistische Grundgesetz der Rentabilität und seine heutigen standortpolitischen Maßstäbe als industrielle Brachlegung vollzogen werden. De-Industrialisierung – die auch bei den sogenannten „erfolgreichen“ Nationen stattfindet, bei den anderen erst recht – wird nicht nur als Wirkung der europäischen Konkurrenz besichtigt, sondern gleich auch noch als Rezept angeboten:

„Auch die Maschinenbauindustrie dürfte in der Lage sein, sich den Bedingungen nach dem Beitritt anzupassen, indem sie Produktionszweige im mittleren Technologiebereich abstößt und sich weiter auf einfachere, arbeitsintensive Ausrüstungen spezialisiert, zumal ihre Zukunft unter anderem davon abhängt, wie lange die Löhne niedrig gehalten werden können und wie rasch die Produktion gesteigert werden kann.“

Was für eine Sorte von Volkswirtschaften Europa damit perspektivisch herstellt, den Status, den es ihnen damit zuweist, nimmt die Agenda vorweg in ihrer vorurteilsfreien Begutachtung, was diese Länder Europa ökonomisch überhaupt zu bieten haben:

„Die beitrittswilligen Länder verfügen über bedeutende natürliche Ressourcen (landwirtschaftliche Flächen, bestimmte Mineralien, Artenvielfalt usw.). Für Verkehr, Energietransit und Kommunikation wird ihre geographische Lage ein Pluspunkt sein. Gleichzeitig wird von dem Erweiterungsprozeß ein erheblicher sektoraler und regionaler Anpassungsdruck ausgehen... In den beitretenden Ländern könnten die Belastungen, die durch den verstärkten Wettbewerbsdruck entstehen, anfangs weiter verbreitet sein und große Teile der Industrie in Mitleidenschaft ziehen, außerdem Landwirtschaft und Fischerei, Dienstleistungen und den audiovisuellen Sektor.“

Das funktionierende Geschäft ist zum größten Teil identisch mit auswärtiger Anlage (20% des gesamten tschechischen Exports verdanken sich z.B. VW-Skoda), und diese Anleger entdecken in der Hauptsache zwei geschäftstaugliche Posten in den Ländern: Rohstoffe und Arbeitskräfte, die enorm billig zu haben sind. Mit der Staatenkategorie, in die Europa seine Neuzugänge einstuft, Rohstofflieferanten und Billiglohnländer, [14] sind die Perspektiven der kapitalistischen Karriere auch in einer anderen Hinsicht relativ klar: Zwar können sie mit dem Kapital einer „grenznahen Produktion“ zum Binnenmarkt wuchern, etliche Lohnveredelungsgeschäfte sind z.B. aus Ostasien „zurück nach Europa“ geholt worden, andere vom Balkan zurück in Friedensgebiete; aber im Prinzip ist diese Kategorie von Staaten überreichlich bestückt.

Der Test, ob und wieweit aus den Staatsindustrien weltmarktfähige Unternehmen zu machen sind, ist im Europa-Programm nicht vorgesehen. Formell überlassen die europäischen Instanzen den Staaten samt ihrem Bankwesen die Entscheidung, wieviel an Betreuung und Kreditierung sie sich leisten wollen und können – aber auch auf dem Gebiet des Kredits steht fest, auf welche Schranken solche Versuche stoßen.

Das zweite Gebot der Qualifizierung zum Binnenmarkt: ein funktionstüchtiges Geldwesen

Die EU-Kommission teilt den Beitrittsländern schließlich auch mit, daß zu den verschiedenen „Bedingungen einer funktionierenden Marktwirtschaft“ gewisse Errungenschaften auf dem Gebiet des nationalen Geldes gehören:

„... makroökonomische Stabilität, einschließlich einer angemessenen Preisstabilität und tragfähiger öffentlicher Finanzen und Zahlungsbilanzen, muß erreicht sein.“

Von Europa aus zu dekretieren: ‚Schafft euch solides Geld!‘ ist objektiv betrachtet ein Witz. Vom Standpunkt der EU-Fachleute aber gar nicht; in Gelddingen nehmen sie wiederum Maß an ihren funktionierenden Einrichtungen. Ihr Dekret gilt einer Reihe notwendiger, von oben nach unten durchdeklinierter staatlicher Maßnahmen: Einführung der „Finanzdienstleistungen“ von Banken und Börsen, „Geld- und Wechselkurspolitik“... Daß ein staatlich gedrucktes und von Banken verliehenes Geld in der „Wirtschaft“ verdient und darüber in Wert gesetzt sein will, wird wie eine automatische Folge der korrekten geldpolitischen und geldtechnischen Maßnahmen behandelt. Wie es die Reformstaaten überhaupt zu einer – in der Solidität eines Geldes unterstellten – privaten und nationalen Akkumulation bringen sollen, mit der Frage befaßt sich die Kommission nicht; schon gar nicht damit, daß sie dafür lauter negative Bedingungen setzt. Das Resultat wird ihnen aber abverlangt als eine weitere Bedingung ihrer Benützbarkeit. Der Gegensatz, daß sich die Institutionen und Techniken des staatlichen Geldschöpfens zwar mustergültig einrichten lassen, die Qualität des Geldes aber von den Mitteln und Möglichkeiten des Geldverdienens bestimmt wird, macht sich dann allerdings bemerkbar.

Das Bankwesen: dauerhafter Betreuungsfall

Ein „Finanzsektor“ ist installiert worden, an Banken besteht kein Mangel, die Grenzgebiete sind mit Wechselstuben übersät, aber die von der EU verlangte Dienstleistung –

„der Finanzsektor muß hinreichend entwickelt sein, um die Ersparnisse produktiven Investitionen zuzuführen...“ –

läßt zu wünschen übrig. Wo sollen die „Ersparnisse“ schließlich auch herkommen, die das Bankgeschäft bei sich zentralisieren und gewinnbringend verleihen soll. Wegen eben derselben Fährnisse des nationalen Geldverdienens trifft der Kredit auch auf wenig lohnende Anlagemöglichkeiten, auf wenige Nachfrager, die Geschäftserfolge vorweisen können. Je nachdem, ob staatlicherseits Nachdruck auf gesunde Bankbilanzen oder auf Erhalt nationalen Geschäfts durch fortgesetzte Kreditierung gelegt wird, verlegen sich die Banken auf solide Geschäfte, d.h. vorwiegend solche mit Staatspapieren, und die Kreditierung der Betriebe unterbleibt, oder es vermehren sich die „nicht zurückgezahlten Kredite“. Das Problem wird nicht ganz zutreffend als ein Problem der Menge des Kredits registriert und tautologisch in das Gebot zum Erfolg auch in dieser Sphäre übersetzt: „Inlandsersparnisse zu gering“.

Daß die Gründung eines nationalen Geschäftslebens zu großen Teilen Projekt ist und die erzielten Gewinne nicht ausreichen, um das Kreditgebäude zu bedienen, schlägt sich in regelmäßigen Bankenkrisen nieder; „betrügerische“ und normale Bankrotte sind an der Tagesordnung (ebenso wie deren Verwandlung in „Korruptionsskandale“, weil lauter politische Entscheidungen über Abbruch oder Weiterkreditierung der Bankgeschäfte und der Geschäfte ihrer Klientel zu treffen sind). Zur Bekämpfung der chronisch schlechten Qualität des Kredits verlangen die europäischen Instanzen die Kopie der westlichen Bankengesetze, was Aufsicht, Mindestreserven, Einlagensicherung etc. angeht. Die Gesetze lassen sich zwar beschließen, der Geschäftserfolg aber nicht. Die Staaten müssen sich daher mit dem gefährdeten Bankvermögen befassen; im Unterschied zum Umgang mit dem produktiven Erbe gilt nämlich in dieser Sphäre das genaue Gegenteil: keinesfalls Stillegung! Hier geht es um die Herrschaft des Geldes, die unwiderruflich zu verankern ist. Die Rechtskraft von unbedienten Schulden und uneinbringbaren Forderungen muß gegen eine unfähige produktive Grundlage aufrechterhalten, d.h. von Staatsseite „gesichert“ werden: Durch Operationen wie den Aufkauf von „schlechten Krediten“ durch den Staat, versehen mit der Absichtserklärung, sie dereinst durch Privatisierungserlöse zu tilgen, durch Bankensanierungsprogramme und Bankfusionen wird neuer Bankkredit gestiftet. Dessen Anwendung schafft von neuem Sanierungsbedarf, so daß der „Finanzsektor“ die staatlichen Hüter dauerhaft mit der Aufgabe konfrontiert, die Kreditpleiten auf das Format von Einzelfällen zu beschränken, und dafür die Staatsverschuldung aufzublähen – nicht wegen der Ausdehnung lohnender Geschäfte, sondern zur Rettung des Kredits. Weil es dabei auch darum geht, das nationale Geldwesen als Elementarbedingung für auswärtigen Zugriff zu sichern, steuern Weltbank- und EU fallweise Kredite zur Bankensanierung bei, und die EU-Banken übernehmen bei der Privatisierung strategische Anteile an nationalen Banken.

„Tragfähige öffentliche Finanzen“

möchte die EU-Kommission bei den Anschlußländern trotzdem gewährleistet sehen, dabei haben diese Haushalte noch viel mehr zu leisten, als die Entwicklung einer Nationalökonomie zu fördern und das Bankwesen auf die Füße zu stellen.

Auf der einen Seite stehen nämlich außergewöhnliche Aufgaben, die sich daraus ergeben, daß die Bedingungen, die die kapitalistische Bewirtschaftung einer Nation unterstellt, überhaupt erst herzustellen sind – und das auf einem Niveau, das die EU mit ihren Anforderungen entscheidend mitdefiniert: eine Infrastruktur, wie sie der Binnenmarkt verlangt, ein Staats- und Beamtenapparat, wie sie die freie Marktwirtschaft verlangt, ein Militär samt Ausrüstung, wie es die Nato verlangt usw. usf... Diesen Aufgaben stehen Einnahmen gegenüber, die aus demselben Grund, daß Nationen mit der Gründung eines kapitalistischen Geschäftswesens befaßt sind, äußerst bescheiden ausfallen. So wird allen diesen Staaten der Kampf gegen die „Schattenwirtschaft“ aufgetragen, um ihr Steueraufkommen zu erhöhen. Bloß handelt es sich dabei um eine Sorte von „Unternehmen“, die, wenn sie gezwungen wird, Steuern zu zahlen, auch schon pleite ist; und dann ist eine Abteilung der vorgesehenen Gewinnerwirtschaftung schon wieder perdu.

Zur Bewältigung des grundsätzlichen Mißverhältnisses zwischen staatlichen Aufgaben und vorhandenen Staatseinkünften werden die Staaten auf die Techniken der Staatsverschuldung verwiesen und auch mit den Künsten der Verlagerung in Sonderhaushalte oder in die Zuständigkeit unterer Staatsinstanzen vertraut gemacht; in ihrem Fall wird die Fragwürdigkeit des Vorgriffs auf künftiges Geschäft allerdings auch gleich mit thematisiert. Nicht daß die EU in Rechnung stellen würde, daß es hier überhaupt erst um die Gründung von nationalem Geschäft geht, und das unter den Konkurrenzbedingungen, die sie diktiert; die Mahnung zur Vorsicht ergeht vielmehr im Hinblick auf längst vorhandene „Ungleichgewichtigkeiten“ der Finanzlage der Reformstaaten. Das Anschlußprogramm erläßt den Zwang zu einer dementsprechenden Staatsverschuldung und verlangt zugleich solides Haushalten, also das Kunststück, die bekannten negativen Wirkungen auf das nationale Geld möglichst nicht eintreten zu lassen, sie zumindest unter Kontrolle zu bringen.

Bei dieser Sorte Staaten fällt das Sortieren zwischen „produktiven“ und „konsumtiven“ Staatsausgaben folglich auch eher außergewöhnlich aus. Die europäischen Agenturen sind auch hier bei der korrekten Unterscheidung behilflich. Schließlich ist Europa in der Rolle des Kreditgebers und Gläubigers von Beginn an mitzuständig für die nationale Haushalts- und Geldpolitik.

Unter dem Gebot der Sparsamkeit müssen auch noch die letzten Preissubventionen zugunsten der Reproduktion der Massen entfallen, so daß die Verelendung aus den geschäftsnotwendigen kapitalistischen Gründen kräftig vorankommt. Um den Verfallsprozeß unter Kontrolle zu halten – die einmal dagewesene und für die Geschäftsprospektion vorgesehene Nützlichkeit des Volks steht auf dem Spiel –, geraten Elemente von Sozialpolitik ins politische Programm, deren Finanzierung durch die Arbeitenden aber von vorneherein nicht machbar ist. Die Beiträge der kapitalistisch benützten Bevölkerungsteile fallen lächerlich aus und die absolute Überbevölkerung viel zu groß. Deshalb ist hier der Sonderfall von außen finanzierter Sozialstaatsleistungen zu verzeichnen: Die internationalen und europäischen Kreditagenturen schießen Kredit für Rentenzahlungen und Sozialkassen zu; als flankierende Maßnahme für Privatisierungen und „Umstrukturierungen“ legt die EU Sozialprogramme auf. Mit der Begründung, daß es dabei um die „Akzeptanz der Reformen“ geht, geben die Aufsichtsagenturen zu Protokoll, daß mit den Völkern ein historisch einmaliges Experiment veranstaltet wird: In wenigen Jahren gilt es, die Karriere vom realsozialistischen Werktätigen zum freien Hungerleider zu bewältigen. Der unausweichliche Vergleich mit den alten Verhältnissen muß abgedämpft werden, die Völker sollen politisch berechenbar bleiben. So kommt der politische Grund des Sozialstaats zur Sprache: Die staatliche Pflege gilt nicht den Opfern des Systemwandels, sondern dem sozialen Frieden, auf den sie verpflichtet werden. [15]

Diese „Hilfe“ entbindet die Staaten selbstredend nicht von der Notwendigkeit von „Reformen“, und die EU-Kommission klagt in allen Fällen über „Reformstau“. Auch diesen Staaten, in denen nur ein Bruchteil der Bevölkerung, und das anerkanntermaßen als Billiglöhner, produktiv angewandt wird, wird das genialische Rezept vorgeschlagen, die Bevölkerung zunehmend auf die Perspektive einer privaten Versicherung festzulegen. Auf diesem Weg sollen sich die Staaten von unbezahlbaren Haushaltsposten entlasten, [16] schließlich gibt es wichtigere, für die diese Staaten ihre fragwürdigen Staatsschulden vermehren müssen. Auch da wird das Mißverhältnis der Aufgaben zu den Staatsfinanzen von Europa anerkannt: Funktionen, auf deren zuverlässige Erfüllung die EU Wert legt, dürfen nicht dem Risiko der nationalen Finanzkraft anheimgestellt werden; im Rahmen von PHARE und anderen europäischen Förderprogrammen werden Kredite und Zuschüsse auch für andere Haushaltsposten zur Verfügung gestellt.

Instabile Nationalkredite als Kandidaten für den Stabilitätspakt

Schließlich erwartet Europa von den Beitrittskandidaten auch, daß sich ihre nationalen Gelder im internationalen Vergleich bewähren:

„– makroökonomische Stabilität, einschließlich einer angemessenen Preisstabilität und tragfähiger Zahlungsbilanzen...“

lautet die Zielvorgabe, mit der die EU dekretiert, daß sie die Defekte behoben sehen möchte, die sie kennt.

Außer der Tschechoslowakei und Rumänien sind alle Reformstaaten schon mit dem Erbe des ehemaligen Osthandels als Schuldnerstaaten zu ihrer neuen Karriere angetreten, ein Status, der sich durch ihre Einordnung in die Weltmarktkonkurrenz nun bei allen zur Normalität verfestigt hat. Handelsbilanzdefizite, das Produkt erfolgreicher Exportoffensiven auswärtigen Kapitals angesichts weniger gut gelingen wollender eigener Exporte, sind die Regel. Der Ausgangspunkt, daß die Staaten ihre internationale Zahlungsfähigkeit nicht garantieren können – der Eintritt in den Weltmarkt ist mit stand-by-Krediten des IWF und der dementsprechenden Aufsicht organisiert worden –, ist dank der geschäftlichen Benützung, die ihnen zuteil wird, dauerhaft fixiert; sie bleiben auf internationalen Kredit und die Anerkennung ihrer Kreditwürdigkeit verwiesen. Auch auf dieser Ebene, dem Vergleich internationaler Geldanlage, werden die Länder also – zwar mit gewissen Garantien von europäischer Seite, der erklärte Zugriffswille der EU und die EU-Kreditierung stellt auch für die Spekulation ein besonderes Datum dar – der Konkurrenz ausgesetzt, indem ihre nationalen Gelder der Bewertung der Finanzmärkte anheimgestellt werden.

Es wird auch auf sie spekuliert, allerdings angesichts bescheidener „solider“ Geldquellen nur auf wenige „Blue Chips“ – um den Zetteln der verschiedenen Privatisierungsmanöver eine Kursbewegung zu verleihen, ist sich das „venture-capital“ der Finanzwelt in der Regel zu schade –, d.h. in erster Linie auf die Staatsschuldtitel. Die dabei getroffenen Entscheidungen fassen die Spekulanten als „erratische Bewegungen“ zusammen, machen daraus einen Vorwurf an das von ihnen selbst fabrizierte Börsengeschäft [17] und lassen sich ihre Skepsis mit besonderen Zinsraten zahlen. Auf diese Weise steigern sie ihre Ansprüche auf Reichtum, der dort gar nicht verdienten wird, steigern also bloß die Auslandsverbindlichkeiten der Staaten.

Das Urteil der Geldmärkte faßt das Mißverhältnis zwischen den wenigen soliden und beständigen Geldquellen der Nationen gegenüber einer staatlichen Geldschöpfung, die aus ihren unabweisbaren Notwendigkeiten heraus wachsende Geldmengen in die Welt setzt, zusammen im Urteil über die relative Geschäfts(un)tauglichkeit ihrer Gelder: Sie stellen die Nationalbanken immer wieder einmal auf die Probe, wie lange sie mit ihren Devisenreserven für einen Währungskurs geradestehen können, und haben einige aktuelle Währungskrisen und drastische Abwertungen zustande gebracht. Polen und Ungarn bewähren sich im Management von „Weichwährungen“ und nehmen regelmäßige, für die Geschäftswelt berechenbare Abwertungen vor, um das nationale Geld als Geschäftsartikel im Angebot zu halten. Der Nationalstolz der Regierung Klaus, seit der Abwertung der Krone zu Beginn der Transformation einen festen Kurs gegenüber Dollar und DM eingehalten zu haben, ist seit Sommer 97 zurechtgestutzt worden. 95 stand Ungarn vor dem Staatsbankrott, der durch IWF- und europäischen Kredit abgewendet und in die Normalität eines Schuldnerstaats zurückgeführt wurde. In einigen Fällen existiert eine auswärtige Zahlungsfähigkeit nur in Gestalt von IWF-Krediten, und den Nationen wird die gänzliche Untauglichkeit ihres Geldes bis hin zum Entzug der Währungshoheit bescheinigt: Bulgarien hat es zum offiziellen Staatsbankrott und Zusammenbruch der inneren Zirkulation gebracht und steht seitdem unter der Verwaltung eines currency boards. [18]

Die Krönung des Anschlußverfahrens besteht nun darin, daß die EU-Kommission eben diesen Staaten, deren Erfolge auf dem Gebiet der Geldqualität in mehr oder weniger stabilen „Weichwährungen“ bestehen, die Perspektive eröffnet, mit ihrem Beitritt die Bestimmungen des europäischen Stabilitätspakts erfüllen zu müssen:

„Alle Mitgliedstaaten, einschließlich der neu beigetretenen Länder, nehmen in vollem Umfang an der Wirtschafts- und Währungsunion teil. Sie betrachten ihre Wirtschaftspolitik als eine Angelegenheit von gemeinsamem Interesse und koordinieren sie (nationale Konvergenzprogramme, Grundzüge der Wirtschaftspolitik, multilaterale Überwachung, Verfahren bei einem übermäßigen Defizit). Sie müssen sich an das Bündnis für Stabilität und Wachstum halten... Schließlich müssen alle Mitgliedstaaten ihre Wechselkurspolitik als Angelegenheit von gemeinsamem Interesse betrachten und in der Lage sein, ihre Wechselkurse nach einem noch zu beschließenden Mechanismus stabil zu halten.“

Es ist nicht so, daß die EU-Kommission nicht wüßte, was für staatliche Finanzverhältnisse sie vor sich hat; sie deutet die Wirkungen des Währungsvergleichs, die sich in Inflationsraten und Abwertungen ausdrücken, nur eben in „Instrumente“ um, auf die die Anschlußkandidaten möglicherweise nicht so schnell verzichten können:

„Während des Aufholprozesses lassen sich Kompromisse zwischen Wechselkursstabilität und Preisstabilität nicht vermeiden. Die Wechselkursstabilität und der Verlust des Wechselkursinstruments können daher für einige Beitrittsländer eine zu große Einschränkung darstellen... In der Tat sind Konzepte wie langfristige Zinssätze und Haushaltsdefizite in den Reformländern nicht unbedingt mit jenen reiferer Marktwirtschaften vergleichbar.“

Dennoch – der Gebrauch dieser „Instrumente“ darf sich nicht störend bemerkbar machen:

„Auch als nichtteilnehmende Mitgliedsstaaten müßten die Beitrittsländer imstande sein, störende Ausschläge der nominalen Wechselkurse und Misalignments zu vermeiden.“

Von Staaten mit einem anerkannt wackligen Nationalkredit, für ihren Verschuldungsbedarf von der EU auf die internationale Finanzwelt verwiesen und umgekehrt von der periodisch auf die Probe gestellt, wieviel Devisenreserven die Nationalbanken überhaupt zur Verteidigung eines Wechselkurses opfern können – von eben diesen Staaten fordert die EU das Kunststück „stabiler Wechselkurse“, „sinkender Inflations- und Zinsraten“. Indem Europa ihnen die Erfüllung des acquis auch in den geld- und währungspolitischen Vereinbarungen auferlegt, schafft es sich neue „Mitglieder“ im europäischen Währungssystem, die von Beginn an als Problemfälle eingestuft sind. Als Staaten, die kaum die vorgesehenen Pflichten von WWU-Mitgliedern erfüllen können, dürfen sie sich in die Peripherie des „harten Kerns“ der Staaten einreihen, die mit dem Euro den entscheidenden europäischen Kredit herstellen wollen und über das Recht verfügen, den weniger tüchtigen Mitgliedern Europas ihre Rechte und Pflichten zuzuteilen.

Die Unterbringung der Neuzugänge im Wirtschaftsbündnis

Gemessen am Geld wie auch an allen anderen Indizien einer „Binnenmarkttauglichkeit“ handelt es sich bei den Beitrittskandidaten um Fälle, in denen nach dem Urteil der EU-Kommission einiges an kapitalistischer Entwicklung „aufzuholen“ ist – diesen Befund verhandelt die EU aber vornehmlich in ihrem internen Streit um die „Lasten“. [19] Die heutige EU lehnt das alte Verfahren ab, mit Erschließungs- und Förderprogrammen die neuen Mitglieder zu brauchbaren Wirtschaftspartnern aufzurüsten. Stattdessen werden die Neuzugänge im Rahmen des gültigen Regelwerks als künftige Kostgänger der EU-Institutionen verhandelt, deren Ansprüche auf EU-Fonds zu begrenzen sind. Zum einen steht fest, daß die Erweiterung ohne eine Aufstockung des Gemeinschaftshaushalts, ohne Erhöhung des Struktur- und Kohäsionsfonds bewerkstelligt werden soll – das anspruchsvolle Programm eines europäischen Geldes wollen sich die Zuständigen nicht durch zusätzliche Ansprüche an europäischen Kredit beeinträchtigen lassen. Aus demselben Grund hat die EU-Kommission beschlossen, daß die europäische Agrarpolitik einer Grundsatzreform bedarf. [20] Zum anderen besteht Europa bei seinen bisherigen „Heranführungshilfen“, PHARE u.a., mit denen die Ausrichtung der Staaten auf die EU untermauert und für eine elementare Grundausstattung nach EU-Bedarf gesorgt wird, ebenso wie bei der künftigen Inanspruchnahme von EU-Fonds auf Garantien, daß seine Gelder nicht versickern. [21] Finanzielle Zuwendungen werden an die Erfüllung weiterer Pflichten gebunden, [22] darüberhinaus sehen die bisherigen Unterstützungsprogramme ebenso wie die regulären Gemeinschaftsfonds die Bedingung vor, jede Inanspruchnahme durch einen Prozentsatz von Eigenmitteln zu rechtfertigen. Schließlich soll das künftige Anrecht auf EU-Gelder 4 Prozent vom vorhandenen BIP nicht überschreiten dürfen – eine Regel, die nur zum Besten der betreuten Staaten erdacht worden ist, weil sie mehr einfach nicht verdauen könnten:

„Um größere Absorptionsprobleme zu vermeiden, sollte das Niveau der jährlichen Hilfe allmählich erhöht werden, wobei der allgemeine und insgesamt auf die Strukturfonds und den Kohäsionsfonds anzuwendende Plafond von 4% des nationalen BIP anzuwenden ist.“ [23]

Der Standpunkt, daß eine florierende Marktwirtschaft schon vorhanden sein müßte, damit man Zuschüsse für lohnend befinden kann – das ist der „Entwicklungs“standpunkt, den das heutige Europa gegenüber seinen Neuzugängen einnimmt. So unverfroren geht die EU mit ihren Kriterien zu Werk, reicht das von der Kommission ausgemachte „große wirtschaftliche und soziale Gefälle“ als Problem, das die Kandidaten im wesentlichen selbst zu bewältigen haben, an sie zurück, verhandelt die Ansprüche, die sie nach dem Regelwerk des Bündnisses anmelden dürften, aber als Problem, um das sich die EU kümmern muß, und führt dementsprechend neue Beschränkungen ein. Zu den faux frais der Erweiterung, zu der Tatsache, daß der europäische Zugewinn ganz ohne Zuschüsse nicht zu haben ist, stellt sich die EU wie zu einer Last, die sie sich auflädt, und läßt die interessierte Öffentlichkeit an diesen Sorgen teilnehmen.

Auf diese Weise setzt die Union einen neuen Status für europäische Länder in die Welt, der sie zum bündnis-internen Hinterhof befördert. Auf ihren minderen Grad von Geschäftsfähigkeit festgelegt, auf europäische Fördermittel angewiesen, müssen sich die neuen Mitglieder für jedes europäische Geschäftsinteresse anbieten, für jeden EU-Bedarf zur Verfügung stehen. Die Vertreter der Anschlußstaaten legen trotz gewisser Momente von Enttäuschung keinen Widerspruch ein; [24] man hat sich damit eingerichtet, daß es zur Unterordnung unter die Union keine Alternative gibt, und die Perspektiven, die die EU bereithält, das beste sind, was man bekommen kann:

„Furcht vor einem neuerlichen Souveränitätsverlust, vor einem Wechsel der „Befehlszentrale“ von Moskau nach Brüssel, besteht bisher in den meisten Ländern kaum. Zum einen sei der freiwillige Beitritt ein Akt der Souveränität, zum anderen sei man wegen des eigenen geringen Gewichts und der hohen Außenhandelsverflechtung mit der EU von den Brüsseler Entscheidungen ohnehin betroffen. Da sei es besser, meinte der für Integrationsfragen zuständige ungarische Vize-Staatssekretär Gottfried, als Mitglied seine Interessen selbst vertreten zu können.“ (NZZ 11.12.97)

Die EU etabliert sich als europäische Ordnungsmacht

Anhängern einer europäischen Wirtschaftsmacht mag es widersinnig vorkommen, Staaten, die nicht allzuviel zum Euro-Markt beizutragen haben, die umgekehrt als Zuschußbetrieb Europas verhandelt werden, ins Bündnis aufzunehmen. Das Unternehmen hat ja auch seine grotesken Züge, wenn dieselbe EU, die traditionsreichen Mit-Europäern mit den Maastricht-Kriterien etliche Jahre hindurch das Recht auf Beteiligung am Euro bestritten hat, Staaten von ganz anderer zweifelhafter Verfassung nun unbedingt in die WWU aufnehmen will. Bedenken dieser Art werden aber offiziell als deplaziert abgewiesen. Schließlich ist allen Beteiligten klar, daß es bei der Angliederung um weit mehr als um die Ausdehnung des Binnenmarkts nach Osten geht. Ihr Vorhaben, das die EU-Vertreter in Anknüpfung an die traditionsreiche Verwechslung von Wirtschaftsverkehr mit Hilfe damit kennzeichnen, daß es „keine Armutsgrenzen in Europa darf“, ist in seiner Substanz, gewußt, gemeint und programmatisch angezettelt, europäische Ordnungspolitik. Nicht nur die Marktordnung wird nach Osteuropa exportiert, sondern Europa etabliert sich im Zugriff auf diese Länder als Ordnungsmacht. Insofern stellt deren durch den Systemwechsel bewirkte staatliche Armut geradezu eine Chance dar, über den bisherigen Status als Wirtschaftsbündnis, der den Europa-Führern sowieso schon zu eng und zu beschränkt ist, hinauszugehen:

„Die Erweiterung um die mittel- und osteuropäischen Länder und Zypern ist für die Union ein Unterfangen von historischer Bedeutung, aber auch eine Chance für Europa, seine Sicherheit, seine Wirtschaft, seine Kultur, seinen Platz in der Welt. Die Ausdehnung des Modells der friedlichen und gewollten Integration freier Nationen auf den gesamten europäischen Kontinent ist ein Garant für Stabilität... Auch auf der internationalen Bühne gewinnt die Union durch den Beitritt neuer Mitgliedsstaaten an Gewicht und Einfluß.“

Bei seinem Vorstoß in eine neue Dimension europäischer Politik knüpft der selbstbewußte Euro-Imperialismus einerseits an seine bisherigen Verfahrensweisen an, bedient sich seiner Institutionen und seines Gewichts als Wirtschaftsbündnis gegenüber den Anschlußkandidaten wie gegenüber Dritten für den Übergang zur dominierenden Vormacht in Europa. Deshalb ist es andererseits bei der Herrichtung der Kandidaten zur Europa-Tauglichkeit mit der Übernahme des acquis in ökonomischer Hinsicht noch nicht getan, sie müssen auch in allen anderen Hinsichten zum funktionellen Bestandteil der neuen politischen Größe Europa gemacht werden.

Die Ost-Erweiterung als eine Etappe der Entmachtung Rußlands

Daß sich Europa mit seiner Erweiterung gegen andere Mächte als Block mit exklusiver Zuständigkeit für den Kontinent etabliert, würdigen die europäischen Festreden als großen historischen Fortschritt:

„‚Die Erweiterung der Europäischen Union wird eine historische Herausforderung und der Beginn einer neuen Ära in Europa sein, welche die Spaltungen der Vergangenheit beendet‘... Wegen der Teilung Europas war die Integration bisher weitgehend auf den Westen des Kontinents beschränkt. Insofern war dieser Prozeß, dessen historisch-politischer Kern die deutsch-französische Aussöhnung war, bisher stets vorläufig und unvollständig...“ (FAZ 13.12.97)  [25]

Daß das politische Subjekt von Jalta, das „den Kontinent gespalten“ hat, die Sowjetunion, aus der Weltgeschichte verschwunden, ganz Europa heutzutage von „freien Nationen“ bevölkert ist und auch das heutige Rußland sich zum richtigen System bekennt, zählt nicht – die Aussöhnung, um die es angeblich in Europa geht, macht vor dieser Grenze ziemlich grundsätzlich halt. Die Machterweiterung der EU, mit der sie sich die Vorherrschaft über den Kontinent verschafft, ist darauf berechnet, Rußland aus der europäischen Sphäre auszuschließen. Die EU erhebt Anspruch auf die unmittelbaren „Nachbarn“, Polen, Tschechien und Ungarn, als Glacis, das insbesondere Deutschland aus seiner „Grenzlage“ befreit; sie rechnet strategisch weitergehend auf sämtliche ehemaligen Bündnispartner der Sowjetunion, darüberhinaus auf die ehemaligen baltischen Sowjetrepubliken sowie auf den Balkan-Vorposten Slowenien:

„Die erweiterte Union wird in zunehmendem Maße eine gemeinsame Grenze mit Rußland, der Ukraine, Belarus und der Republik Moldau haben. Außerdem erhält sie einen Zugang zum Schwarzen Meer, was zu engeren Kontakten mit den Ländern des Kaukasus und Zentralasiens führen wird. Die russische Enklave von Kaliningrad wird vom Gebiet der Union umschlossen werden, und mehrere Hunderttausend ethnische Russen, vor allem in Estland und Lettland, werden Bürger der Union. Es ist wichtig, daß die erweiterte Union ihre Beziehungen zu Rußland, der Ukraine und den anderen NUS auf der Basis der Partnerschafts- und Kooperationsabkommen festigt. Zu den neuen Nachbarn der Union gehören auch die Balkan-Staaten. Mehr Stabilität in dieser Region durch eine verstärkte Zusammenarbeit wird daher für die Union ein wichtiges Ziel sein.“

Mit seiner Ausdehnung bis an die russische Grenze bestreitet Europa Rußland jeden verbliebenen Einfluß und besondere Rechte in diesem Staatengürtel, signalisiert aber zugleich ein Interesse an ganz viel „Zusammenarbeit“. So wird die Doppeldeutigkeit der EU-Osterweiterung, die auf einmal wieder gar nichts anderes sein soll als nur ein bißchen Freihandel, berechnend gegen Rußland in Anschlag gebracht: Man beruft sich auf die russischen Interessen an wirtschaftlicher Zusammenarbeit und einem Zugang zum europäischen Markt, um mit einschlägigen Angeboten und Verhandlungen russische Einwände gegen die Erweiterung abzublocken. Während die EU den Ausschluß russischen Einflusses auf Osteuropa vorantreibt, deklariert sie ihre Erweiterung als „offenen“ Prozeß, in dessen Rahmen sich auch Rußland Hoffnung auf eine EU-„Perspektive“ machen darf, was verständlicherweise wegen der Größe des Landes und der Größe seiner Probleme seine Zeit braucht... So legt die europäische Diplomatie den russischen „Partner“ auf die ökonomische Sichtweise fest, um den Vorstoß in der anderen Bedeutung abzusichern. Mit dem Beschluß, die baltischen Staaten in die EU-Erweiterung einzubeziehen, greift Europa schließlich auf die vom heutigen Rußland als „nahes Ausland“ eigens definierte Interessensphäre über. Es schafft sich einen Präzedenzfall für das europäische Recht, sich in die Neuordnung der Staatenwelt der früheren Sowjetunion einzuschalten, und baut sich als gewichtiger Partner von Staaten auf, die ihrerseits Konflikte mit Rußland austragen und russische Interessen bestreiten. Deshalb legt Europa großen Wert auf die Form und hat so viel an „Wirtschaft“ in diese Küstenstreifen hineinorganisiert, um ihnen seine Anerkennung und Bewunderung dafür nicht absprechen zu können, daß sie sich doch glatt in die Nähe einer Erfüllung der Maastricht-Kriterien hochgearbeitet hätten. [26]

Daneben stellt die EU ihre Erweiterung ins Verhältnis zu dem anderen Ausschluß Rußlands, der vermittels der Nato organisiert wird: In der Darstellung der europäischen Diplomatie figuriert sie als das Projekt, auf das es den Europäern in erster Linie ankommt, gemessen an dem sich die Nato-Erweiterung fast wie eine Nebensache ausnimmt. In diesem Sinn haben die guten Europäer Rußland dann abverlangt, sich die angestrebten guten Beziehungen zur EU nicht durch eine Ablehnung der Nato-Erweiterung zu verderben, und sich so mit einer eigenen Erpressungsleistung für den Nato-Vorstoß nützlich gemacht. [27]

Anhänger einer europäischen Weltmacht leiden gerne am komplizierten Vorgehen der EU und halten deren Außenpolitik für unentschlossen und schwächlich – im Vergleich mit einer fertigen Weltmacht nehmen sich die Fortschritte, die ein Bündnis mit seinem Einigungsbedarf in Angriff nimmt, schließlich auch etwas anders aus. Vor lauter Ambition entgeht dieser Kritik allerdings der Sachverhalt, wie erfolgreich die EU mit ihrer Doppel- und Vieldeutigkeit operiert: Sie stellt ihre Angebote als Wirtschaftsbündnis in den Dienst ihrer strategischen Ausweitung, Staaten in der Doppelrolle von Nato- und EU-Mitgliedern befördern beide Erweiterungen, gegenüber Rußland wird der eine große europäische Markt als Perspektive ins Feld geführt und von seiten Frankreichs auch mit einer anti-amerikanischen Note versehen, gegenüber den USA wiederum wird der Ausbau der EU als Dienst an der auch von den USA gewollten europäischen Neuordnung vorgestellt.

Atlantische Partnerschaft

Die EU bemüht sich um die Zustimmung der USA zum Aufbau einer konkurrierenden europäischen Ordnungsmacht, indem sie auf den doppelten Nutzen ihrer Erweiterung für die US-Weltordnung verweist. Für die antirussische Neuordnung Europas, den „Export von Stabilität“ nach Osteuropa, liefert die Einbeziehung der Staaten in die EU ein solides Fundament; und ein europäisches Wachstum als Motor der Weltwirtschaft muß den USA auch recht sein. Im Namen ihrer Interpretation begrüßen die USA das Projekt, Clinton „drängt die Europäer zur raschen Erweiterung ihrer Union“:

„Ein geeintes Europa, das seine internen Barrieren abbaut, ist eine gute Sache für Europa, eine gute Sache für die Vereinigten Staaten und deshalb eine gute Sache für die Welt. Ein wohlhabenderes Europa wird ein stärkeres Europa sein – und ein stärkerer Partner Amerikas.“ (FAZ 30.5.97)

Aus ihren ordnungspolitischen Gründen stellen sich die USA hinter die EU-Erweiterung, machen auch ihre Einwände gegen die Konkurrenztechniken des europäischen Wirtschaftsblocks nicht zum Argument gegen dessen Erweiterung, sondern tragen sie im Rahmen der WTO aus. Sie melden selber Forderungen an, nach denen die EU die baltischen Staten und die Türkei aufnehmen soll, und behandeln die EU in diesem Sinne als ihr strategisches Instrument. Daß die USA den Gesichtspunkt der Mächtekonkurrenz dabei nicht übersehen, sondern mit ihren strategischen Prioritäten exekutieren, machen sie freilich auch deutlich. Auch wenn Europa seine Macht ausdehnt – an der „Partnerschaft“ mit den USA kommt es nicht vorbei. Die USA warnen vor der Gefahr, daß Rußland Amerika aus Europa herausdrängen möchte, und erinnern Europa angesichts dieser „Gefahr“ an seine Schutzmacht, ohne die es seinen Bestand nicht eigenständig sichern kann:

„Ein stabiles, sich vereinigendes Europa, das gleichzeitig stabile und kooperative Beziehungen zu Rußland unterhält, kann nur ein atlantisches Europa sein... Wenn Europa aus dem Atlantischen Bündnis austräte, würde es sich sofort wieder in jener strategisch ungünstigen Lage befinden, die es einmal zu einem Protektorat hatte werden lassen. Daraus folgt, daß die Erweiterung der Nato und die der Europäischen Union der einzige und beste Weg sind, Europa vom Protektorat Amerikas zu seinem echten Verbündeten werden zu lassen.“ (Brzezinski, FAZ 10.11.97)

Der Verweis auf die „strategisch ungünstige Lage“, wegen der Europa nur als „atlantisches Europa“, d.h. in einem kooperativen Verhältnis zu den USA funktionieren „kann“, macht die EU in unmißverständlicher Weise auf das Kräfteverhältnis aufmerksam: Auf dem Umweg über die russische Gefahr teilen die USA Europa mit, daß sie in ihrer Rolle als Militärmacht Nr. 1 und als Führungsmacht der NATO die Oberaufsicht auch über Europa weiterhin beanspruchen.

Die europäischen Mächte stellen den militärischen Rahmen der Nato nicht in Frage – d.h. Deutschland und England weisen einschlägige französische Anträge regelmäßig zurück –, betreiben vielmehr deren Funktionalisierung in ihrem, der US-Rechnung entgegengesetzten Sinn. Sie wollen die Nato als militärischen Unterbau, als Absicherung für ihr Projekt einsetzen, d.h. für eine Politik, die sich zwar manchmal so darstellt, als wollte sie nur einen Club von Kapitalisten organisieren, die aber als Staatenbündnis den Kontinent strategisch umsortieren will – mit und in Konkurrenz zur Nato. Auch der Union geht es um die strategische Zuständigkeit für den Kontinent.

Die Einbindung aller mittel- und osteuropäischen Staaten in das Nato-Programm „Partnership for Peace“ und den Beitritt Polens, Ungarns und Tschechiens zur Nato haben daher auch die europäischen Mächte betrieben. In der anti-russischen Stoßrichtung sind die Interessen von EU und Nato deckungsgleich, so daß sich beide Organisationen wechselseitig heftig zu ihren Fortschritten beglückwünschen. In ihrer Rolle als EU-Führer negieren die europäischen Staatschefs die Nato-Erweiterung nicht, verpassen ihr aber die umgekehrte Lesart, nach der die Nato ihren Weg zur europäischen Vormacht absichern soll. Auch für ihre EU-Erweiterung setzen sie auf die Nato: Wenn sie sich, nicht gerade konfliktscheu, das Abenteuer eines eigenmächtigen Vorgehens im Baltikum erlauben, rechnen sie dabei durchaus auf den strategischen Rückhalt der Nato.

Gleichzeitig stellt sich die EU mit ihrer Erweiterung auch konkurrenzlerisch zur Nato, betont die Differenz berechnend gegenüber Rußland und betreibt sie im Verhältnis zur Nato-Diplomatie gegenüber den Beitrittsstaaten: Sie hat sich beeilt, mit ihrer Erweiterung nicht hinter die Nato-Fortschritte zurückzufallen, nachdem die USA einmal beschlossen hatten, sich mit der Nato-Erweiterung an die Spitze der europäischen Neuordnung zu setzen. Auch wenn sich die EU immer ins Verhältnis zur Nato und deren Führungsmacht setzen will und muß, kommt es ihr auf die ausschließende Definition der Ausrichtung dieser Staatenwelt, auf deren Inbeschlagnahme für die neue politische Größe Europas an. Europa verfolgt die Doppelstrategie, die NATO zu funktionalisieren und Differenzen zu ihr aufzumachen, ohne es dabei aber zu einem Gegensatz zur Führungsmacht USA kommen zu lassen. Im Rahmen des militärischen Bündnisses wirkt es auf Eigenständigkeit hin; die Formel lautet: „Schaffung einer Europäischen Identität in Sicherheits- und Verteidigungsfragen im Rahmen der Atlantischen Allianz“. Die WEU ist in die Nato „integriert“, wird aber auch als militärischer Arm der EU in Betracht gezogen – eine Entscheidung darüber wird absichtlich offengehalten:

„Dies bedeutet, daß die Frage einer Kongruenz von EU-, WEU- und Nato-Mitgliedschaft nach wie vor eine offene und heikle Frage ist, deren Beantwortung auch die angestrebte Eingliederung der WEU in die EU beinflussen könnte.“

Auch die Verschränkung, daß die neuen Nato-Mitglieder zugleich auch in der EU und WEU unter europäischer Führung organisiert sind, enthält ein Moment von Ausgrenzung des US-Einflusses in der Nato. Und ebenso ist die Nicht-Deckungsgleichheit ein Schritt in Richtung auf eine exklusive europäische Ordnungsmacht: Die EU verschafft sich neue Mitglieder auch ohne Mitgliedschaft in der Nato, betätigt sich mit der Auswahl der Beitrittskandidaten Estland und Slowenien als Ordnungsmacht auch über den Kreis der Nato-Zugänge hinaus.

Die Herrichtung der freigesetzten Nationen zu Funktionären einer europäischen Außenpolitik

Die strategische Betrachtung Europas, die Definition von Konfliktgebieten, um die sich die Euro-Politiker kümmern müssen, überlassen sie keinesfalls der Nato, bzw. sich selbst in der Nato. Die Europäische Union selbst kalkuliert geopolitisch und befaßt sich mit Resteuropa als Krisengebiet und Ordnungsaufgabe:

„Die geopolitische Lage der EU und ihre Nähe zu Krisengebieten in Ost- und Südeuropa wird sich infolge der Erweiterung ebenfalls ändern.“

Das neue Beitrittsgebiet wird strategisch als Raum betrachtet, für den die EU zuständig ist und der darüberhinaus neue Zuständigkeiten begründet. Deswegen werden die neuen Partner über das Genörgel an ihren rückständigen Wirtschaften hinaus noch in ganz anderer Hinsicht kritisch durchgemustert. Der Blick auf den in eine imperialistische Ordnung erst zu überführenden Raum schließt den außenpolitischen Blick auf die Staaten ein, und der ist sehr anspruchsvoll:

„Bilaterale Auseinandersetzungen, an denen Beitrittskandidaten beteiligt sind, und Probleme im Zusammenhang mit nationalen und ethnischen Minderheiten könnten den Zusammenhalt der EU und ihre GASP (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik) belasten. Eine Zuspitzung dieser Probleme könnte unabhängig von der Erweiterung eine Gefahr für die Sicherheit der EU darstellen. Der Erweiterungsprozeß dürfte eine Chance bieten, positive Lösungen für Probleme zu finden, die für die Sicherheit ganz Europas eminent wichtig sind.“

Als erstes wird ihnen eine eigenständige Außenpolitik in östlicher Richtung verboten. In dieser negativen Zuordnung fällt das EU-Interesse ganz mit dem der Nato zusammen und definiert das

Verhältnis zur abgedankten Führungsmacht Rußland.

Von den Erweiterungskandidaten wird die tätige Absage an die Hinterlassenschaften von RGW und Warschauer Pakt verlangt, die Umrüstung zu Nato-kompatiblen Partnern; von ihnen werden selbstverständlich die nötigen Anstrengungen erwartet – gleichgültig, welche Sparhaushalte sie aus anderen Gründen vorzulegen haben. [28] Die Vorschriften werden von einigen Nationen begeistert, als Gelegenheit zur politischen Aufwertung gegenüber der alten Vormacht, von anderen, deren Ambitionen in andere Richtungen gehen, eher pflichtschuldig wahrgenommen – die ärgerliche Ausnahme bildet wiederum die Slowakei, [29] deren Chef sich allen Ernstes die Illusion geleistet hat, die Nato-Assoziation mit der Beibehaltung guter Beziehungen im Osten vereinbaren zu können. Die Politik einer „wohlwollenden Neutralität“ gegenüber Rußland verstößt aber gegen Sinn und Zweck der neuen europäischen Friedensordnung:

„Insgesamt ist die slowakische Außenpolitik sowohl durch eine gewisse Selbstüberschätzung ihrer nationalen Möglichkeiten, als auch durch eine spezifische Form eines an Wunschvorstellungen orientierten Doppeldenkens orientiert... veranlaßt sie eine gewisse Selbstüberschätzung zu vorsichtigen Versuchen einer Art taktischer Schaukelpolitik zwischen Ost und West.“ (Weidenfeld a.a.O., S.173ff)

Linientreue ist zweitens im

Fall Jugoslawien

im Einklang von EU- und Nato-Politik verlangt und auch abgeliefert worden. Auch wenn es sich im Ausgangspunkt für die betreffenden Nationen wegen ihrer guten Beziehungen zu Jugoslawien überhaupt nicht von selbst verstanden hat, sich in die anti-serbische Koalition einzugliedern, hat dann doch im Verlauf des Jugoslawienkonflikts keiner dieser Staaten (mit Ausnahme der Slowakei) die Gelegenheit ausgelassen, europäische Zuverlässigkeit zu demonstrieren – auch wenn das abgestellte Kontingent zum Friedenseinsatz in Bosnien bescheiden ausfallen mochte. Ungarn hat seine bis dahin betriebene – mit Rücksicht auf ungarische Bevölkerungsteile in Serbien auf Einvernehmen berechnete – Politik zugunsten seiner Funktion als Nato-Stützpunkt eingestellt. Alle haben den Handelsboykott gegen Rest-Jugoslawien mitgetragen und beträchtliche Verluste in Kauf genommen.

Das Anschlußverfahren bietet andererseits EU-Mitgliedern die Gelegenheit, nationale Sonderinteressen gegenüber den Kandidaten erpresserisch geltend zu machen:

Europäischer Revanchismus

Europa-Reife in außenpolitischen Fragen haben die Nationen auch im Entgegenkommen gegenüber deutschen und italienischen, inzwischen auch österreichischen Ansprüchen bewiesen. Dabei müssen Polen und Tschechien dank ihrer geopolitischen Lage erfahren, daß enorm viel Versöhnungswille auf ihrer Seite, den Deutschland immer wieder mit dem Argument einfordert, daß der Weg nach Europa über die Aussöhnung mit Deutschland führt, mit immer neuen deutschen Forderungen belohnt wird. Den „Schlußstrich unter die Geschichte“ läßt Deutschland nicht zu. Weiter entfernt liegende Nationen, Ungarn und Rumänien, konkurrieren mit vorauseilendem Gehorsam in Sachen Pflege deutscher Minderheiten, Rumänien in seiner schlechten Konkurrenzlage bietet Entschuldigungen für begangene Verbrechen an Rumäniendeutschen an, die Bonn noch gar nicht bestellt hatte, und die Rückgabe von Landeigentum an ausgewanderte Banater Schwaben. Der Landerwerb für Ausländer, wegen des deutschen und italienischen Revanchismus eine prekäre Frage für die betroffenen Nationen, taugt zum besonderen Prüfstein für Unterordnungsbereitschaft: Slowenien mußte seine Aussöhnung mit Italien zustandebringen, ein Vorkaufsrecht bei Immobilien für ehemalige italienische Eigentümer einräumen, und muß noch den Artikel über Eigentumsrechte in seiner Verfassung ändern, um seine Europa-Tauglichkeit unter Beweis zu stellen. Umgekehrt ist Italien mit der Wiedergutmachung von Kriegsverbrechen immer noch nicht zufrieden, und Österreich entwickelt eine deutsche Minderheit in Slowenien.

Der deutsche Nationalismus benützt seine Führungsrolle in Europa, um im Namen deutschen Volkstums und deutschen Eigentums Vorrechte in den Nachbarstaaten zu begründen, Italien und Österreich eifern ihm nach. Was gleichlautende nationale Anliegen betrifft, die die Anschlußländer untereinander und gegen Dritte betreiben, ist von Europa aus das Diktat ergangen, sie europa-dienlich zu regeln.

Nationalismus-Verbot im Verhältnis untereinander und gegen Dritte

Als Hebel zur Aufspaltung des Ostblocks war der Nationalismus der Osteuropäer sehr passend, vom Standpunkt ihrer Aufnahme in die EU muß er unter Kontrolle gebracht werden. Die Europa-Aspiranten müssen sich erst ihre europäische Anerkennung verdienen, indem sie nationale Interessen im Namen europäischer Programme zurückstellen und den Nationalismus ihrer Völker unter Kontrolle halten. In dem Maß, in dem sie ihre nationalen Ambitionen an den europäischer Richtlinien relativieren und in deren Dienst stellen, stellt Europa Ermächtigung in Aussicht.

Völkische und territoriale Anliegen von ihrer Seite werden von Europa als Störquelle definiert. [30] Damit erst gar kein Konfliktpotential ins Bündnis hineingetragen wird, hat Europa seinen „Balladur-Pakt“ in die Tat umgesetzt und flächendeckend nationale Versöhnung in Gestalt von Grenzverträgen und Minderheitenrechten angeordnet. Mehr oder weniger widerstrebend und berechnend werden die Gebote in die Tat umgesetzt. Ungarn unterschreibt noch einmal und endgültig Versailles, Rumänien verzichtet auf heiligen Vaterlandsboden in Moldawien, Polen auf urpolnisches Gebiet in Litauen. Vom Standpunkt der vorweggenommenen Erledigung völkischer Problemfälle aus werden Minderheitenrechte in einem Maß verordnet, wie sie sich jeder EU-Staat verbitten würde. Die Auflagen beleben das zwischen- und innerstaatliche Leben dieser Nationen, rühren revanchistische Ansprüche auf, bringen einige Minderheiten erst auf den Gedanken, sich als solche aufzuführen und politisch zu organisieren, so daß die Volksnation Stoff für ihren unzufriedenen Nationalismus und den Verdacht auf Vaterlandsverrat gegenüber ihren Führern erhält – alles wiederum Material, an dem Europa die EU-Reife und demokratische Leistungsfähigkeit der jeweiligen Regierungen überprüfen kann.

Die jeweiligen Regierungen lassen sich auf die angeordnete „Verzichtspolitik“ mit ihren Berechnungen ein, nationale Ansprüche in EU- bzw. Nato-kompatible zu verwandeln, um sich die Zustimmung dieser Instanzen zu verschaffen. Ob sie damit Erfolg haben oder nicht, entscheidet sich entlang der europäischen Einschätzung ihrer jeweiligen Anpassungsbereitschaft und Nützlichkeit, je nachdem werden Staaten weiter zur Selbstbeschränkung genötigt oder in ihrem nationalen Recht bestätigt. [31] Objekt des deutschen Revanchismus zu sein, verlangt zwar Entgegenkommen gegenüber den deutschen Unverschämtheiten, prädestiniert aber die betreffenden Kandidaten zum Beitritt, und die besondere Zuwendung Deutschlands zu diesen Staaten sorgt darüberhinaus für besondere Beziehungen, für den Ausweis als bessere Anlagesphäre und eine weitergehende Erschließung. Die strategische Bedeutung Polens als Ostseeanrainer, größter und wichtigster Grenzstaat der GUS, wird eigens in Form des „Weimarer Dreiecks“, durch die besondere Zusammenarbeit mit Deutschland und Frankreich gewürdigt; so daß nunmehr Polen nach gelungener „Aussöhnung“ seinerseits Litauen und die Ukraine von Rußland weg und „an Europa heranführen“ und eigene Interessen gegenüber seinen Nachbarn im Osten betätigen darf. [32] Ungarn wiederum kann gegenüber der Slowakei und Rumänien geltend machen, daß der Weg nach Europa über die angeordnete Versöhnung und eine entsprechend entgegenkommende Berücksichtigung ungarischer Ansprüche führt. [33]

Die Einrichtung europa-tauglicher Polizeistaaten

Der europäische Bedarf an „Sicherheit“ ist nicht zuletzt wegen der Befreiung der östlichen Völker enorm gewachsen und der acquis communautaire gerade auf diesem Gebiet in den letzten Jahren detailliert fortgeschrieben worden:

„Der Rahmen für die Tätigkeit der Europäischen Union in den Bereichen Justiz und Inneres deckt im wesentlichen folgende Materien ab: Asylpolitik, Kontrolle der Außengrenzen und Einwanderung, Zusammenarbeit im Zollwesen und polizeiliche Zusammenarbeit zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, einschließlich des illegalen Drogenhandels sowie Zusammenarbeit der Justizbehörden in Zivil- und Strafsachen... Der Acquis in den Bereichen Justiz und Inneres beinhaltet zudem eine umfassende praktische Zusammenarbeit, Rechtsvorschriften und Maßnahmen zu ihrer konkreten Umsetzung...

Der neue Vertrag bekräftigt das Ziel der Erhaltung und Weiterentwicklung der Union als „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ und macht diese Bereiche, insbesondere den freien Personenverkehr, das Asylrecht und die Einwanderung, zum Bestandteil des Gemeinschaftsrechts... Vor allem hinsichtlich des freien Personenverkehrs sieht der neue Vertrag vor, daß die im Schengener Übereinkommen enthaltenen Bestimmungen in den Rechtsrahmen der Europäischen Union einbezogen werden und dieser Schengen-Besitzstand von jedem Land, das der Europäischen Union beitreten möchte, ohne Einschränkungen übernommen werden muß...

Das Europa-Abkommen enthält Bestimmungen über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Drogenmißbrauch und Geldwäsche.“

Die Osterweiterung bedeutet die Eingemeindung von sehr viel vorhandener und potentieller Armutskriminalität. Europa verlangt schließlich von seinen Beitrittskandidaten, sich ökonomisch auf den Restbestand von Geschäft gesundzuschrumpfen, der sich als rentabel erweist, und die Masse der ehemaligen Werktätigen in einer Weise abzuwickeln, daß sie dem nationalen Budget nicht zur Last fallen. Mit den Produkten dieser organisierten Verelendung befaßt sich die EU dann unter dem Gesichtspunkt ihrer inneren Sicherheit und entdeckt einen einzigen Nährboden für marktwirtschaftlichen Unternehmergeist an der falschen Stelle:

„Auch wenn das organisierte Verbrechen und die sonstige Schwerkriminalität in der heutigen EU in unterschiedlichem Maße ein Problem darstellen, ist die Natur dieser Kriminalitätsform in den beitrittswilligen Ländern doch eine neue Herausforderung.“

Das ist der Nachteil der Erweiterung vom Standpunkt der Kanther & Co. Umgekehrt erlaubt die Eingemeindung der Staaten aber die Vorverlagerung der Außengrenzen der EU und ihres Sicherheitsregimes.

„Den Reformstaaten Mittel- und Osteuropas will besonders die EU mit fachlichem Rat, aber auch mit Geld beispringen, um die illegale Migration zu bremsen, die oft über deren Territorium läuft.“ (SZ 16.10.97)

Das ist wiederum der Vorteil, weshalb die Sicherheitspolitiker trotz all der Gefahren, die sie beschwören, nicht an die Wiedereinführung des Eisernen Vorhangs denken. Für beide Anliegen ist mehr Polizeigewalt die passende Antwort. Das Europa, das sich „als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ versteht, hat die Einbeziehung der Europa-Aspiranten am weitesten vorangetrieben. In der Prioritätenliste der EU steht der Export von Polizeistaat und Asylgesetzen an vorderster Stelle, als angegliederte Polizeiapparate möchte man die Staaten sogar lieber heute als morgen aufnehmen. [34] In „intensiver Zusammenarbeit“ wird den östlichen Regierungen und ihrem Beamtenapparat beigebracht, wieviel Polizeistaat die Marktwirtschaft braucht. Die europäische Entwicklungshilfe auf dem Gebiet Justiz und Polizei trifft auf völlig unterentwickelte Gewaltapparate, die Hinterlassenschaft des alten totalitären Unterdrückungsstaats, und auf eine konstitutionelle Schwäche der Nationen: Die Staatsbudgets geben die erforderliche Aufstockung des Personals und die Beamtenbesoldung nicht her, die Agenda bescheinigt allen Kandidaten eine weitverbreitete „Korruption“ im Staatsapparat.

Verlangt wird die Exekution europäischer Sicherheitsbedürfnisse, auch wenn das europäische Grenzregime nationalen Interessen zuwiderläuft:

„So wird Polen, das im Zeichen seiner Ostpolitik mit Rußland und Weißrußland visafreien Reiseverkehr eingeführt hat, gegenüber den östlichen Nachbarn wieder Visumszwang einführen müssen. Ungarn wird wiederum gegenüber der Slowakei und Rumänien eine strenge Sicherheit der Grenzen zur Priorität machen müssen, obwohl die großen ungarischen Minderheiten in beiden Nachbarstaaten eigentlich nahelegen, auf eine Durchlässigkeit der Grenzen hinzuwirken.“ (FAZ 15.12.97)

Polen muß seine Ostgrenze nach Schengen-Kriterien beaufsichtigen, auch wenn es dadurch seine nicht unwichtige Einnahmequelle aus dem grenzüberschreitenden Kleinhandel beschädigt. Auf die Finanzlage der Staaten können die europäischen Sicherheitsstandards keine Rücksicht nehmen, bzw. würdigen sie auf ihre Weise: Weil die neuen Aufgaben die Ausstattung der Staaten restlos überfordern, zeigt sich Europa auf diesem Gebiet regelrecht spendabel und finanziert Sicherheitsmaßnahmen, die es für unabdingbar hält, wie die Ausbildung von Polizei und Grenzschutz, unterhält in Budapest eine internationale Polizeiakademie und liefert westliche High-tech wie Nachtsichtgeräte u.ä. für die Beaufsichtigung der Grenzen.

Europa verlangt die zuverlässige Ausübung der demokratischen Herrschaftstechnik

„Der Europäische Rat von Kopenhagen stellte für die mittel- und osteuropäischen Bewerberländer folgende „politischen“ Beitrittskriterien auf: ‚Institutionelle Stabilität als Garantie für die demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, Wahrung der Menschenrechte sowie Achtung und Schutz von Minderheiten‘...

Systematisch analysiert werden für jedes Bewerberland die wichtigsten Aspekte des Aufbaus und der Arbeitsweise der staatlichen Verwaltungsorgane sowie die Regelungen zum Schutz der Grundrechte. Die Analyse beschränkt sich nicht auf eine formale Darstellung, sondern versucht abzuschätzen, inwieweit Demokratie und Rechtsstaat tatsächlich funktionieren.“

Die Veranstaltung von „Demokratie“ im europäischen Osten stellt zum einen die Grundvoraussetzung für die Aufnahme in Europa dar, insofern als die Kandidaten damit ein für allemal das Bekenntnis zum richtigen System ablegen und ihre Abkehr vom falschen mit Brief und Siegel unterschreiben. Die Kommission will sich aber nicht auf Lippenbekenntnisse verlassen, sondern wissen, „inwieweit Demokratie und Rechtsstaat tatsächlich funktionieren“. Verlangt ist „Stabilität“: Europa will sich auf die Ausübung der Funktionen, für die es die Staaten verplant, auch in der Hinsicht verlassen können, daß sie vermittels der demokratischen Herrschaftstechnik in der Parteienkonkurrenz, im Volkswillen und im Staatsapparat als nationaler Konsens verankert sind. Und zu einem demokratischen Überbau gehört auch ein entsprechender Unterbau, der Vollzug des neuen Staatswillens muß durch entsprechende Organe mit der nötigen Beamtenroutine gesichert sein. Europa moniert in allen Abteilungen eine für seinen Bedarf viel zu schwächliche Exekutive, betreibt unter dem Titel „Institution building“ eine moderne Form der Kolonisierung, kümmert sich um die Ausbildung des entsprechenden Personals und faßt auch den Export europäischer Beamter ins Beitrittsgebiet ins Auge.

„Stabilität“ ist dann schließlich doch nicht der letztinstanzliche Gesichtspunkt, unter dem die EU-Kommission die Kandidaten durchmustert – gemeint ist immer die politische Substanz: Der europäische Kontrollbedarf rührt schließlich daher, daß das Anschlußprogramm die Regierungen darauf verpflichtet, den nationalen Konsens ganz auf die von Europa verlangten Funktionen, inkl. sämtlicher darin enthaltenen Zumutungen, festzulegen. Ob ihnen das in einem Europa zufriedenstellendem Maß gelingt, diese Frage überprüft die EU-Kommission ganz unsachlich an den Techniken der Demokratie und der Parteienkonkurrenz, so daß auch immer dann ein Mangel an „Demokratie“ und „Stabilität“ zu konstatieren ist, wenn unerwünschte nationalistische Abweichungen angetroffen werden. Der Maßstab „Demokratie“, wie er an die Staaten angelegt wird, ist auch nur die Gleichung für einen funktionellen Nationalismus, für die herrschaftstechnisch garantierte Festlegung ihrer Souveränität auf das Europa-Programm. Bei anerkanntem Versagen oder offener Widerspenstigkeit von Regierungen stellt sich auf seiten Europas daher der Verdacht ein, daß das demokratische System nicht wirklich gewollt wird. In solchen Fällen besteht Europa auf der Korrektur von Regierungslinien und destabilisiert nötigenfalls uneinsichtige Regierungen.

Der Anschluß als Bewährungsprobe für die „jungen Demokratien“

Die demokratischen Techniken werden von den neuen Führern getreulich kopiert, führen aber unter den gegebenen Bedingungen nicht ganz so routiniert und reibungslos zum erwünschten nationalen Konsens. Europa verordnet, nationale Streitfragen in Verhandlungen mit dem nationalen Gegner beizulegen und erstklassige nationale Rechtstitel auf Volk und Territorium zu streichen. Dementsprechend werden die Themen im Inneren hochgekocht, der enttäuschte Nationalismus hat seinen festen Platz als Element der Parteienlandschaft und im politischen Überbau. Europa verlangt die Öffnung und Privatisierung bis hin zum ausländischen Zugriff auf Grund und Boden, so daß die zum Nationalismus befreiten Völker an der Einführung der „Marktwirtschaft“ weniger den nationalen Aufstieg als vielmehr den „nationalen Ausverkauf“ entdecken. Pfaffen, Humanisten und andere Werteträger beklagen die westliche Sittenlosigkeit und kulturell-nationale Entfremdung; die polnische Kirche und Radio Maryja machen Juden in der Brüsseler Kommission und im IWF dafür verantwortlich; ungarische Regierungen müssen die Magyarenverbände im In- und Ausland beschwichtigen. Europa verordnet Aufmerksamkeit gegenüber „extremistischen Strömungen“ und beanstandet immer wieder Zerwürfnisse zwischen den „Institutionen“, Regierungen und Parlamenten, Präsidenten und Regierungschefs, Regierungschefs und Verfassungsgerichten.

Die EU-Kommission, unterstützt von Organisationen wie der OSZE, dem Europarat und diversen NGOs, lobt, daß die Beutevölker, trotz jahrzehntelanger totalitärer Verseuchung, das Geschäft des Wählens zwar schon ganz ordentlich bewältigen:

„Wahlen verlaufen frei und fair und haben 1990 und 1994 einen Machtwechsel ermöglicht... Die Parlamentswahlen von 1991 und 1993 und die Wahl des Staatspräsidenten 1995 waren frei und fair. Der durch sie 1993 und 1995 herbeigeführte Machtwechsel verlief ordnungsgemäß....“

Aber jeder Wahlkampf ist Gegenstand der europäischen Kontrolle, wieweit es den Konkurrenten um die Macht gelingt, die aus dem Anschlußprozeß resultierenden nationalen Ressentiments wahlkämpferisch zu benützen und wiederum von der Regierungslinie zu trennen. Komplimente (deutsche, natürlich) hat sich der letzte tschechische Wahlkampf verdient, bei dem es Präsident und Regierung gelungen ist, die wesentlichen Konkurrenten dafür zu gewinnen, die „deutsche Frage“ aus der demokratischen Schlammschlacht „herauszuhalten“. Nach der letzten polnischen Wahl, die die Solidarnosc-Allianz mit anti-europäischen Parolen bestritten und gewonnen hat, wurde mit Zufriedenheit vermerkt, wie sich die Sieger darum bemüht haben, schleunigst ihre europäische Ausrichtung unter Beweis zu stellen. [35]

Die Anwälte des besseren, weil menschenfreundlichen Systems erteilen den Regierungen demgemäß auch gewisse Lektionen, wie und in welcher Hinsicht es auf den Volkswillen ankommt, wann z.B. ein Referendum erwünscht ist und wann nicht. In der Slowakei wird der Beschluß, ein Nato-Referendum durchzuführen, für undemokratisch erklärt, dem „Volkstribun“ Meciar wird vorgeworfen, sich mit seiner ablehnenden Haltung zur Nato, die er unzählige Male dementiert hat, hinter der Volksmeinung verschanzen zu wollen. Nachdem das Referendum an mangelnder Beteiligung gescheitert ist, steht das Urteil erst recht fest. In Tschechien wird der Regierungsbeschluß, das Volk nicht mit Fragen zu belasten, von denen es ohnehin nichts versteht, erst einmal auch von außen als Ausdruck politischer Reife gebilligt:

„Die Koalitionsparteien und auch Präsident Havel halten es nicht für angebracht, in komplexen sicherheitspolitischen Fragen das Volk entscheiden zu lassen – dies um so mehr, als im konkreten Fall des Nato-Beitritts ein ablehnendes Verdikt nicht von vornherein ausgeschlossen werden könne.“ (NZZ 9.7.97)

Nachdem sich andere Momente von Mißstimmung eingestellt haben, wird dieser Standpunkt gegen die Regierung gekehrt: Die schlechte Volksmeinung wird ihr als politisches Versäumnis angekreidet, und sie wird dazu beauftragt, für die gehörige Nato-Begeisterung in der Bevölkerung zu sorgen, damit die dann abgefragt werden kann. [36]

Die ökonomischen Härten der Transformation liefern ihrerseits viel Stoff für die demokratische Bewältigung. Auch da haben die neuen Demokratien Erfolge vorzuweisen: Von wenigen Ausnahmen abgesehen, gelingt es, die Systemfrage aus dem politischen Streit herauszuhalten und so zu verhindern, daß das Brachlegen der Produktion und die systematische Verelendung der Völker in ein Urteil über die Marktwirtschaft ausartet. Die demokratische Methode besteht erstens darin, die Systemfrage mit Blick auf das europäische Wohlstandsparadies für erledigt zu erklären und die nationalen Verwüstungen als unumgängliche Schritte auf dem Weg dahin zu sanktionieren; im Blick nach rückwärts kommt der Sozialismus vor allem unter dem Gesichtspunkt seiner „Verbrechen“ zur Sprache. Zweitens betreiben die Verantwortlichen in Politik und Öffentlichkeit die Bildung des rechtsstaatlichen Urteilsvermögens, das von der ökonomischen Substanz absieht und sich auf die Überprüfung der gesetzlich und moralisch sauberen Handhabung kapriziert. Sie machen ihre Völker mit der demokratischen Menschenkenntnis und den Glaubwürdigkeitsmaßstäben vertraut, an der Führungsqualitäten von Politikern zu bemessen sind. „Korruption“ avanciert demgemäß zu dem allseits verwendbaren und verwendeten Titel: Den schon vom vorhergehenden System zu guten Staatsbürgern erzogenen Völkern leuchtet viel eher ein, daß der marktwirtschaftliche Erfolg sich nicht einstellen will, weil sich dubiose Figuren in Wirtschaft und Politik privat bereichern, als daß sie auf den Gedanken kämen, nun die Gesetze des Kapitalismus zu erleben. Die Verwandlung der allgemeinen Verarmung und Volksverwahrlosung in „Skandale“ und Fälle von „Korruption“ gelingt so gut, daß sie bei den auswärtigen Beobachtern zuweilen wieder Sorgen über die abwesende Stabilität erzeugt. Da nämlich ziemlich viel Regierungs- und Staatsarbeit, gemessen an der Perspektive etablierter Marktwirtschaften, „mißlingt“ und unvermeidlicherweise Staatsfiguren dabei beteiligt sind, dreht sich zuweilen das Staatsleben nur noch um das Thema „Korruption“.

In einigen Fällen erklärt Europa das gute Verhältnis zwischen Politik und Marktwirtschaft – in „entwickelten Demokratien“ die Regel – zum Grund für Beanstandungen: Die nationale Privatisierungslinie der Slowakei gilt überhaupt nur als ein Fall von „Korruption“; im Fall des tschechischen Ministerpräsidenten hat es sich wundersam gefügt, daß sich die ganze europäische Mißbilligung schließlich auch noch durch den Vorwurf dubioser Parteispenden bestätigen ließ, die dann als letztes „Argument“ gegen die Regierung Klaus gedient haben. Wenn aber zu oft zu viel Personal ausgewechselt werden muß wie in den baltischen Staaten, moniert Europa, daß die Beständigkeit des Regierens darunter nicht leiden darf. Umgekehrt wird es als Ausweis der Wende zum Besseren gebilligt, wenn in Bulgarien und Rumänien unter dem Titel „Korruptionsbekämpfung“ die Klientel der vorhergehenden „reformfeindlichen“ Regierung aus allen Positionen herausgesäubert wird, um diese mit eigenen Leuten zu besetzen. Das Verfahren geht auch als flankierende Maßnahme für die mit neuer Radikalität aufgelegten Volksverarmungsprogramme in Ordnung, immerhin wird so den Völkern, die sich kaum noch ernähren können, der gerechte Trost zuteil, daß auch den alten Bonzen die Privilegien genommen werden.

Bei der akribischen europäischen Überprüfung kommt die Frage nach dem Geisteszustand der Völker nicht auf bzw. nur in der sehr sachgerechten Form, daß im Fall der Mißbilligung daraus ein Vorwurf an die politischen Macher verfertigt wird. Im Prinzip haben sie bei der politischen Bildung ihrer Völker schon große Fortschritte gemacht hat: Nationale Werte, verfochten mit der nötigen Gehässigkeit, garantieren ein lebendiges öffentliches Leben. Daß das polnische Volk z.B. nichts so sehr erregt wie die von Wahlkampf zu Wahlkampf wieder aufgetischte Frage der Abtreibung, beweist schließlich auch, daß die Nation durchaus im demokratisch erwünschten Sinn zwischen wichtig und unwichtig unterscheiden gelernt hat. Die Völker beherrschen ihre Rolle als Demokraten im wesentlichen – daß sie öfters die Lust am Wählen verlieren und durch mangelnde Wahlbeteiligung Wahlen ungültig machen, spricht nicht gegen sie, sondern gegen Regierungen, die entweder – in Ungarn – ein hyperdemokratisches Quorum erlassen haben oder überhaupt die falschen sind – in der Slowakei. Die wichtigste Bürgertugend beherrschen die Völker, die kritisch überwachte „Nostalgie“, die realsozialistische Vergangenheit betreffend, hält sich an die demokratisch vorgeschriebenen Formen und geht über folgenloses Gejammer nicht hinaus. Umgekehrt kennen sie ihre neuen Rechte und machen sie geltend, wenn ihnen Juden, Zigeuner, Vietnamesen oder andere unerwünschte Ausländer wirklich oder vermeintlich über den Weg laufen. Je nach Bedarf – und der ist im Fall der Behandlung von Russen im Baltikum z.B. nur manchmal gegeben, im Fall der Zigeuner in Tschechien schon öfter – macht die EU-Kommission daraus einen Vorwurf gegen die zuständige Regierung.

An den Methoden der Herrschenden hat die EU-Kommission viel auszusetzen – es sind zwar genau dieselben wie im hochzivilisierten Europa, aber das Regierungsgeschäft ist eben noch nicht so unangefochten wie in den Stammländern der Demokratie, nicht zuletzt wegen der europäischen Aufträge und Einwände. Zwar haben die von der Parteidiktatur befreiten Nationen aus dem Stand ein demokratisches Parteienleben zustandegebracht, aber die Fachleute der Demokratie monieren die Unübersichtlichkeit der Neugründungen, ihre geringe Haltbarkeit und Zerstrittenheit im Hinblick auf die Entwicklung von etablierten Volksparteien, die beständige Mehrheiten garantieren.  [37] Weltanschauliche Fehden gehören in das Kapitel der Volksbetörung, dürfen aber die Mehrheitsfähigkeit, die z.B. zum Sturz des slowakischen Premiers gebraucht wird, nicht beeinträchtigen. In den „jungen Demokratien“ stellt sich auch das urdemokratische Bedürfnis ein, daß eine Partei, die an die Regierungsmacht gelangt ist, die Konkurrenz von der Macht ausschließen und deren Aufgabe, die Unzufriedenheit in Wahlstimmen für sich umzumünzen, unmöglich machen möchte. Ebenso ist das Bestreben zu verzeichnen, den Dauer-Wahlkampf der Demokratie über die Monopolisierung von Medien für sich zu entscheiden und in Kohl’scher Manier die demokratische Zustimmung ganz auf die Figur an der Spitze zu konzentrieren. Das trägt dann so unterschiedlichen Figuren wie Walesa, Klaus und Meciar den schlechten Ruf als „Autokraten“ ein, obwohl es vom Gegenteil, vom Bewußtsein gar nicht gefestigter Machtverhältnisse zeugt. Entlang des Verdachts auf zuviel Eigenwilligkeit, auf einen Nationalismus, der sich gegen europäischen Geboten gegenüber widerspenstig zeigt oder zeigen könnte, werden die einschlägigen Praktiken als demokratisch unsaubere Verfahrensweisen protokolliert. Die Intrigen, die wiederum der tschechische Präsident gegen den Regierungschef unternommen hat, gehen einwandfrei in Ordnung – schließlich steht und fällt Tschechien mit dieser „europäischen Integrationsfigur“. Absehbarerweise werden die politischen Eliten ihrer von Europa aus zugeteilten Aufgabe, für „Stabilität“ und zwar einer im Sinn des Europa-Programms zu sorgen, nur in sehr unterschiedlichem Grad gerecht, in dem Maß, in dem ihnen der Weg „zurück nach Europa“ nationale Erfolge beschert, die sie vorweisen können, um die politische Klasse und ihre öffentliche Meinung auf sich zu verpflichten.

Jenseits der besonderen Streitigkeiten, Erfolge und Mißerfolge, die bei der demokratischen Kolonisierung anfallen und beaufsichtigt werden, nimmt die Europäische Kommission eine zusammenfassende, auf sich bezogene Begutachtung des jeweiligen Staatswillens vor: Sind die Nationen „integrationsfähig und -willig“ oder ist das Gegenteil der Fall? In zwei Fällen hat Europa besondere Lektionen für erforderlich gehalten, um das Mißverständnis auszuräumen, daß die Beitrittskandidaten ihre neue Souveränität in nationaler Eigenherrlichkeit wahrnehmen könnten, und um klarzustellen, daß der Anschluß vielmehr nationale Anpassungsbereitschaft, die Unterordnung nationaler Interessen verlangt.

„Der Wille zum Souveränitätstransfer“ [38]

Der erste Fall beruht auf dem anfänglichen Erfolg der tschechischen Nation in der Konkurrenz mit ihresgleichen, personifiziert in der zeitungssprichwörtlichen Klaus’schen Arroganz. In seiner Person hatte es Europa mit einem Produkt seiner Erschließung zu tun, das ökonomischen Erfolg mit dem Recht verwechselt hat, in Europa-Fragen mitentscheiden zu können.

„Befürchtungen hinsichtlich eines Verlustes nationaler Identität werden ebenso hervorgebracht wie Einwände gegen die Industriepolitik und die Sozialcharta der EU... Eine EU, in der alle Länder die gleiche Stimmengewichtung im Ministerrat haben, würde von der Tschechischen Republik bevorzugt.“ (Weidenfeld, a.a.O., S.228/240) –

Diese Einbildung ist korrigiert worden. Der deutsche Kanzler hat der tschechischen Republik demonstriert, daß man mit einer Kopie des englischen Standpunkts zu Europa kein deutsches Wohlwollen erwarten darf – von wegen die EU wäre ein Verein zur Förderung der Wirtschaft und die nationale Souveränität ihrer Mitglieder der oberste Zweck. Klaus durfte mehrere Jahre lang nicht zum Staatsbesuch in Bonn antreten und hat schließlich europapolitische Einsicht gezeigt. [39] Die andere tschechische Einbildung, man hätte den Einstieg in den Weltmarkt und den Erfolg der Nationalökonomie selbst in der Hand und selbst geleistet, ist dann durch die Gesetze der Konkurrenz korrigiert worden. Der Sturz der Regierung Klaus war daher unvermeidlich, und der „Dichterfürst in Prag“ hat die verlangte Botschaft, nach der kleinen Nationen Bescheidenheit ansteht, an seine Volksgenossen weitergereicht.

Der andere Fall ist die Slowakei, bei der das Abweichlertum auf einer Kette von politischen Mißerfolgen im Verhältnis zur EU beruht. In der Begutachtung der Kandidaten erntet die Slowakei als einzige Nation das vernichtende Urteil, daß sie gemessen an den politischen Kriterien ausscheidet:

„.... ergibt sich für die Kommission, daß die Slowakei infolge der Instabilität ihrer Institutionen, deren mangelnder Verankerung im politischen Leben und den Verstößen gegen demokratische Prinzipien nicht in ausreichender Weise die gesetzten Bedingungen erfüllt.“ Insbesondere das „konstante Spannungsverhältnis zwischen der Regierung und dem Staatspräsidenten ist ein Beispiel dafür“.

Europa hat es auch in diesem Fall mit einem Produkt seiner Politik zu tun: Angefangen von der Privatisierung über den auswärtigen Handel bis zu Meciars außenpolitischem Verbrechen mangelnder Russenfeindschaft – Europa hat bei allen Anlässen und Gelegenheiten Einspruch eingelegt, die slowakische Politik also auf die Alternative Unterwerfung oder Behauptung festgelegt. Das kritisierte „Spannungsverhältnis“ hat überhaupt gar keinen anderen Inhalt als den Streit darum, ob sich die slowakische Politik an die auswärtigen Vorschriften zu akkommodieren hat – die Linie des Präsidenten – oder sich die Entscheidungsfreiheit über nationale Machtmittel vorbehalten muß, wenn sie schon auf kein internationales Wohlwollen rechnen kann – die Linie von Meciar. In guter demokratischer Tradition hat der Ministerpräsident nichts unversucht gelassen, den Vertreter der Gegenlinie im Präsidentenamt zu disqualifizieren, es ist ihm aber nicht gelungen, den demokratischen Konsens zugunsten seiner Auffassung herzustellen – weil Europa das nicht zugelassen und seine nationalen Gegenspieler aufgebaut und bestärkt hat. Insofern ist es nicht schwer, Meciar trotz seiner stabilen Mehrheiten mangelnde „Stabilität“ zu bescheinigen: Solange er regiert, herrscht in der Slowakei per definitionem „Instabilität“ und die Demokratie ist gefährdet.

Die Kategorie „Postkommunismus“: Zusammenfassung des europäischen Aufsichtsstandpunkts

Seit dem Ableben des Kommunismus beobachtet Europa im Osten „Postkommunismus“. Dabei handelt es sich nicht um eine historische Einteilung, wie das „post“ erst einmal besagt, sondern um ein neues Phänomen, das an den disparatesten Fällen und Anlässen ausgemacht wird: Setzt Berisha das Projekt Albanien in den Sand, erklärt sich das mit seinem „Postkommunismus“, obwohl er kurz zuvor noch ein „Demokrat der ersten Stunde“ war. Die vorletzte polnische Regierung hat während ihrer Machtausübung nicht viel Grund zur Beanstandung gegeben, war aber dennoch eine „postkommunistische“ und der Sieg der Opposition über sie dementsprechend gerecht. Es ist fast überflüssig festzustellen, daß nichts von den Fällen, an denen Anstoß genommen wird, irgendetwas mit „Kommunismus“ zu schaffen hat, d.h. damit, daß wirklich Bestrebungen zu verzeichnen wären, Elemente des realen Sozialismus zu rekonstruieren (ein anderer Kommunismus ist ohnehin nicht bekannt). Der Vorwurf ist auf den Nachweis tatsächlicher kommunistischer Anwandlungen nicht angewiesen, weil er umgekehrt zu Werk geht: Der europäische Generalvorbehalt gegenüber den „jungen Demokratien“ operiert mit der Berufung darauf, daß die Staaten „zurück nach Europa“ wollen; wenn sie bei der Verwirklichung dieses Programms scheitern oder Widerspruch wegen nationaler Härten einlegen, wird ihnen das als Verstoß gegen ihren eigenen Willen ausgelegt, folglich als heimlicher Wille zum Alten und „Rückfall“. Die Frage, ob es am mangelnden Willen oder der mangelnden Fähigkeit der Kandidaten liegt, wenn sie es Europa nicht recht machen, wird mit der Denunziation eines unliebsamen Nationalismus als „Postkommunismus“ für unerheblich erklärt.

Akut wird der Verdacht, wenn Europa ein grundsätzlich schlechtes Funktionieren bei der Einführung des neuen Regimes mißbilligt – die vorhergehenden Regierungen in Rumänien und Bulgarien waren einfach „postkommunistisch“ gelagert.

„Rumänien hat bis zu den Wahlen vom Juni 1997 keinen wirklichen Machtwechsel erlebt. Das politische System war lange Zeit durch Praktiken geprägt, die noch aus Zeiten des kommunistischen Regimes stammten.“

Anhaltspunkte zur Bestätigung des Generalverdachts gibt es aber auch woanders immer wieder, weil die Bewältigung des Anschlußprogramms nie so stromlinienförmig vorankommt, wie europäisch gewünscht: „Postkommunistische Beharrungskräfte“ lassen sich in allen gesellschaftlichen Abteilungen als Ursache diagnostizieren. Wenn es nicht die regierende Mannschaft ist, die aus einer realsozialistischen Partei hervorgegangen ist, dann sind es der Offizierskader, der Beamtenapparat, die neuen Bonzen und „roten Manager“ und schließlich auch das Volk, die allesamt aus dem alten System stammen und ihm immer noch verhaftet sind... Schließlich war der ganze Laden ja bis neulich noch realsozialistisch. [40]

Europa registriert auf seine Weise, in welch prekäre Lage das Anschlußprogramm die nationalen Staatsgewalten versetzt: Es wird den prinzipiellen Verdacht auf mangelnde Zuverlässigkeit und fehlenden Willen der dafür zuständigen Regierungen nicht los und besteht damit auf der Alternativlosigkeit der neuen Staatsraison. So kommt ein politisches Phänomen in die Welt, das es nicht gibt, aber zu dem eigentümlichen Status paßt, in den die Länder durch ihre Zuordnung zur EU geraten.

Europa richtet eine neue Hierarchie von EU-Anhängseln ein und entwickelt Reformbedarf: Schritte auf dem Weg zu einem politischen Subjekt

Die Interessen, die Europa an die Anschlußkandidaten anlegt, von Geschäfts- bis zu strategischen Interessen, haben sie in eine Rangordnung von mehr oder weniger EU-tauglichen und EU-geförderten Staaten überführt, die Kandidaten auf die Bewährung in dieser Ordnung festgelegt und alternative Wege oder Bündnisse ausgeschlossen. Gleichzeitig hat das bisherige Verfahren den prinzipiellen politischen Zugriff auf die gesamte Staatenwelt von der Zulassung der Kandidaten zum Bündnis, die Pflichten, die sie zu erfüllen haben, von möglichen zukünftigen Rechten im Rahmen des Bündnisses getrennt. Seitdem die Aufnahme ins Auge gefaßt wird, befaßt sich die EU mit der Frage, zu welchen Rechten sie die neuen Mitglieder überhaupt zulassen will. Der Europa-Wille dieser passiven Imperialisten wird begrüßt, als Hebel der Machterweiterung der Union benützt – umgekehrt definiert Europa ihm nun seine Schranken im Bündnis.

Daß sich mit der Einrichtung eines neuen Hinterhofs die EU in ihrem Charakter wandelt, gesteht sie auf eine sehr EG-gemäße Art ein: Dem Bedeutungswandel, den sie organisiert, will sie auf der Ebene ihrer Strukturen beikommen und erklärt es für unumgänglich, ihre Geschäftsordnung zu reformieren:

„.... in einem größeren und weniger homogenen Europa wird es noch mehr als bisher darauf ankommen, daß die Kommission entschieden für die gemeinsamen Interessen eintritt. Dazu ist es unbedingt notwendig, daß sie ihre Strukturen neugliedert und modernisiert.“

Nachdem die sachliche Hierarchisierung schon eingeleitet ist, kommt es den Zuständigen äußerst unpraktisch vor, den traditionsreichen Unterschied zwischen „gemeinsamen“ und weniger gemeinsamen „Interessen“ in seiner neuen Beschaffenheit auch nur der Form nach einem Bündnisschacher zu überlassen. Die EU will einzelstaatliche Interessen einem Genehmigungsverfahren unterwerfen, die Vereinbarkeit mit dem Programm Europa ist der Test, dem sich das nationale Interesse stellen muß. Dieses Programm soll auf dem Weg der Herstellung einer organisatorischen Hierarchie in der Union erledigt werden. Daher steht die „Reform der Institutionen“ auf der Tagesordnung, Entscheidungsverhältnisse sollen neu eingerichtet, Stimmrechte gewichtet, umverteilt und entzogen werden. Das Bedürfnis nach Hierarchisierung beschränkt sich nicht auf die künftigen Mitglieder, gedacht ist durchaus auch an eine Formalisierung der in der EU schon etablierten Konkurrenzordnung, was deutsche Journalisten bereitwillig nachempfinden, indem sie es kindgemäß mit dem Verhältnis von groß und klein verdolmetschen, als ginge es nicht immer noch um ein Verhältnis souveräner Staaten:

„Schon jetzt haben die kleinen Mitgliedsstaaten ein relatives Stimmenübergewicht, das sich durch die Aufnahme der osteuropäischen Länder verstärken wird.“ (SZ 12.12.97)

Daß sich die gewichtigen Staaten davon freimachen wollen, auf die Zustimmung und Interessen weniger gewichtiger Staaten Rücksicht nehmen zu müssen, ist aber nur die halbe Wahrheit. Den eigentlichen und gemeinten Reformbedarf stellt die Kommission – in der gewohnten EG-Art – vor wie einen weiteren Sachzwang, dem sich das Bündnis zu stellen hat: Das bisherige europäische Verfahren mit seinen Streitigkeiten und Erpressungen soll bei einer noch größeren Anzahl von Mitgliedern schlechterdings nicht mehr funktionieren können.

„Die immer größere Heterogenität von Situationen, Interessen, Sichtweisen und Standpunkten innerhalb der Union könnte zu erheblichen Schwierigkeiten bei der Durchführung und Weiterentwicklung der Unionspolitiken führen, vor allem in Bereichen, in denen Entscheidungen immer noch der Einstimmigkeit bedürfen“

Die Wahrheit ist: Das Leiden an der „Heterogenität“ – der Normalfall eines Staaten-Bündnisses, in dem Souveräne ihre Interessen verfolgen – rührt daher, daß dieses Bündnis sich mit einem imperialistischen Subjekt vergleicht. Daran wird Maß genommen, wenn die Union ihren internen Einigungszwang als Hindernis für die nötige „Einstimmigkeit“ definiert; Europa geht es darum, als handlungsfähiges Subjekt, als Europa „mit einer Stimme“ aufzutreten. Die Suche nach Methoden, wie der Charakter eines Bündnisses im Prinzip gleichberechtigter Staaten zugunsten eindeutiger Führungs- und Unterordnungsverhältnisse zu verändern ist, entspringt dem Bedürfnis nach einem schlagkräftigen Euro-Imperialismus.

[1]  Die ersten Beitrittskandidaten sind Polen, Tschechien, Ungarn, Slowenien und Estland sowie Zypern. Zur zweiten Gruppe gehören Bulgarien, Rumänien, Slowakei, Litauen und Lettland.

[2]  Die Euro-Politiker bekennen sich zu ihrem Rigorismus:

„Wie schon bei früheren Erweiterungen hat der Europäische Rat jeglichen Gedanken einer nur teilweisen Übernahme des acquis ausgeschlossen... Falls der einen oder der anderen Partei eine solche Ausnahme zugestanden würde, könnte dies selbstverständlich nicht ohne Kompensationen geschehen. Ganz allmählich würde so ein Prozeß einsetzen, der über das Prinzip hinausginge, daß die Integrationsprobleme schrittweise durch Übergangsmaßnahmen gelöst werden können, was den gesamten acquis erheblich verwässern würde. Überdies würde sich das Problem ergeben, ob die Institutionen überhaupt Entscheidungen in Politikbereichen treffen könnten, bei denen es sich nicht länger um eine gemeinsame Politik handeln würde.“

Sie wissen auch, was sie den Beitrittskandidaten mit der Forderung nach Übernahme des acquis zumuten, weil die mit einer ganz anderen Ausstattung antreten als bisherige Anschlußnationen:

„Die Übernahme und Umsetzung des acquis zum Zeitpunkt des Beitritts ist für die Beitrittskandidaten eine schwierige Aufgabe... Diese Herausforderung ist weit größer als bei früheren Erweiterungen. Bei der letzten Erweiterung handelte es sich um Mitglieder, die bis dahin dem EWR angehörten, um hochentwickelte Volkswirtschaften, die sich bereits große Teile des acquis zu eigen gemacht hatten. Das gilt nicht für die jetzigen Beitrittskandidaten, zudem hat sich das Gemeinschaftsrecht inzwischen erheblich erweitert.“ („Agenda 2000“. In einer Reihe von unter diesem Titel versammelten Dokumenten hat die EU-Kommission im Sommer 97 die Kriterien erläutert, die die antragstellenden Staaten nach europäischer Auffassung erfüllen müssen, in umfangreichen Stellungnahmen ihre Bemühungen und Defizite in allen Unterkapiteln bilanziert, die Auswahl begründet, mit welchen Staaten Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden sollen, und ihre weiteren Anschlußstrategien vorgestellt. Alle folgenden, nicht gekennzeichneten Zitate stammen aus der Agenda.)

[3]  Eindrucksvolle Erfolge hat vor allem der europäische Agrarhandel im Osten zu verzeichnen: Nicht daß der EU-Agrarmarkt sich „geöffnet“ hätte, worauf einige Länder gesetzt hatten. Umgekehrt hat man es dort, auch aus Gründen der staatlichen Geldnot, mit dem Abbau von „wettbewerbsverzerrenden Subventionen“ so ernst genommen, daß die Landwirtschaft nur ein Minimum der in der EU gültigen Subventionen erhält, während die auf Weltmarktpreise hinuntersubventionierten EU-Exporte steigen:

„Für viele Beitrittskandidaten hat sich die EU zum wichtigsten Handelspartner für agrarische Lebensmittel entwickelt und sie sind, Ungarn ausgenommen, in immer stärkerem Maße Nettoimporteure gegenüber der EU.“

Versuche der Staaten, ihr Handelsbilanzdefizit einzudämmen und nationale Produktionszweige zu schützen, werden nicht geduldet: Die Agenda 2000 listet akribisch die jeweiligen staatlichen „Handelshemmnisse“ auf. Ein slowakisches Gesetz „über die Etikettierung von Lebensmitteln und Mineralwässern stimmt nicht mit dem Gemeinschaftsrecht überein und könnte sich als technisches Handelshindernis erweisen.“ „Polnische Ausfuhrbeschränkungen für Häute und Felle“ erregen ebenso Anstoß wie mangelnder Eifer bei der Gesetzesangleichung: „Hinsichtlich der Angleichung der technischen Vorschriften (für die Zertifizierung von Waren) läßt die Neufassung des polnischen Gesetzgebungsprogramms einige Zweifel an der Vollständigkeit des Rechtsangleichungsprozesses aufkommen...“

Daß die Regierungen für die Verringerung der Außenhandelsdefizite zu sorgen haben, wird ihnen ausdrücklich zur Pflicht gemacht. Angesichts der tschechischen Finanzkrise Frühjahr 97 befindet die EU-Kommission,

„...daß insbesondere Mittel und Wege gefunden werden müssen, um den Konsum im Zaum zu halten und so das Handelsdefizit zu begrenzen...“

Aber eben nicht auf Kosten des freien Handels der EU:

„...eine Kautionspflicht, die nicht mit dem Europa-Abkommen vereinbar ist. Diese Regelung sollte zurückgenommen werden.“

Die EU-Kommission beschränkt sich nicht darauf zu bilanzieren, wo Streitigkeiten ausgeräumt worden sind, wo sie noch bestehen, sie zieht darüberhinaus ihre Rückschlüsse auf nationale und Regierungslinien: Man registriert, welcher Staat sich entgegenkommend verhält, welcher immer wieder solche Streitfragen aufwirft und welcher Anzeichen von Renitenz erkennen läßt – so geht der Prozeß der „friedlichen und gewollten Integration“ im einzelnen vonstatten. Der polnischen Zollpolitik wird vorgehalten:

„All dies zeigt eine gewisse Tendenz, internationale Verpflichtungen und die Bestimmungen des Europa-Abkommens zu umgehen. Durch eine nach Buchstaben und Geist konsequente Durchführung des Europa-Abkommens müßte solchem Druck aber entgegengewirkt werden.“

„Die Tschechische Republik ist zuversichtlich hinsichtlich der Fortschritte bei der Erfüllung ihrer aus der EU-Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen und hat mitunter nur mit einem gewissen Widerstreben Schwierigkeiten eingestanden und sich um einen kooperativen Ansatz zu ihrer Behebung bemüht.“

Das „Widerstreben“, personifiziert in Ministerpräsident Klaus, ist mittlerweile durch dessen Sturz bereinigt. Der soll sich zwar der Tatsache verdanken, daß sich wieder einmal eine Regierung „verbraucht“ hat, allerdings hat Europa einiges zu diesem Verbrauch beigetragen, indem es seine Regierungslinie samt seiner Person demontiert hat.

„Die Europäische Kommission hatte den Prager Depot-Erlaß damals scharf kritisiert. Er verstoße gegen den freien Handel und insbesondere gegen das Assoziationsabkommen. Klaus hatte jedoch der Öffentlichkeit zuvor erklärt, die Brüsseler EU-Spitze – die er kurz davor besucht hatte –, habe die Pläne als problemlos gut geheißen.“ (SZ 22.8.97)

[4]  Eine weitere schwierige Hinterlassenschaft ist die Rüstungsindustrie: Zugeschnitten auf den Bedarf des Warschauer Pakts handelt es sich nach dessen Ableben um hoffnungslose „Überkapazitäten“. Das Problem besteht aber nicht nur darin, daß sich auch dort ein Produktionszweig „gesundschrumpfen“ muß, sondern in der gesamten Ausstattung der nationalen Streitkräfte – eine Frage, die in Verhandlungen mit der Nato und im Nato-internen Streit um Kostenfragen geregelt wird. Zwar haben alle Regierungen den Beschluß gefaßt, ihr Militär nach Nato-Standards umzurüsten, die Kosten übersteigen aber bei weitem die vorhandenen Mittel. Von Staat zu Staat steht die Entscheidung an, in welchem Maß auf die frühere Kooperation zurückgegriffen oder auf Westimporte umgestellt wird. Das bietet wiederum Gelegenheiten für die Regierungen, ihre Anpassungsbereitschaft unter Beweis zu stellen und Fragen der Kosten und des Erhalts nationaler Industrie hinter diesen Gesichtspunkt zurückzustellen.

„Die Prager mußten einsehen, daß vom natürlichen Volumen und der geopolitischen Lage her Polen und nicht Tschechien das Herzstück einer mitteleuropäischen Neuordnung bilden werde. Ausgerechnet Washington, das der eigentliche Adressat des Prager Solos war, hat Prag soeben eingebleut, daß alles, was Polen vorwärtsbringt, auch den Tschechen nützt... die fast befremdliche Eilfertigkeit, mit der man nun auf mitteleuropäische Gemeinsamkeit einzuschwenken sucht. Schon zaubert man Konzepte für eine gemeinsame Luftverteidigung mit Polen aus dem Zylinder, läßt eine Kommission prüfen, ob man nicht besser amerikanische F-16-Flugzeuge kaufen solle, statt die eigene, äußerst wirkungsvolle MiG-Flotte sowjetischer Bauart auszubauen... Den Tschechen käme der Neuerwerb ziemlich teuer: Das Ende der MiG-Umrüstung brächte tschechische Firmen ums Brot; überdies wäre wohl auch der Zukauf russischer Waffensysteme und Ersatzteile endgültig ausgeschlossen. Mit solchen Käufen hätte man die Milliardenschulden Moskaus bei Prag verrechnen können (was Ungarn und die Slowakei längst praktizieren). Also nur Verluste? Der Zugewinn an politischem Realismus gen Westen und die Wiederentdeckung der Nachbarn als unentrinnbarer mitteleuropäischer Heimat ist nicht gering einzuschätzen.“ (Michael Frank, SZ 22.9.95)

In Ausnahmefällen – Tschechien – bewähren sich Rüstungsartikel als viel zu weltmarkttauglich; die USA haben prompt die nötigen Lektionen erteilt, daß in dieser Branche der freie Handel nicht erwünscht ist. In gewissen Fällen wiederum bietet vorhandene Spitzen-Technologie, kombiniert mit dem Angebot, sich darüber einen Markt zu erschließen, einen Anreiz für westliches Rüstungskapital, sich in Betriebe einzukaufen und sie nach westlichen Maßstäben umzurüsten.

[5]  Großzügig, wie Europa nun einmal ist, mag es den Völkern nicht einfach mit den gefährlichen AKWs den Strom abschalten; sie über das europäische Stromnetz zu versorgen, wäre wiederum ganz verkehrt. Woraus folgt, daß das Geschäftsexperiment, östliche AKWs umzurüsten, die einzig „sichere“ Lösung darstellt:

„Auf die Nuklearindustrie entfallen im Durchschnitt der Bewerberländer 30% der Elektrizitätserzeugung, in einigen Ländern bis zu 80%. Die meisten Kernkraftwerke wurden unter Einsatz sowjetischer Technologie errichtet und genügen internationalen Sicherheitsnormen nicht. Sie einfach stillzulegen, wäre keine Lösung, denn sie stellen nicht alle dasselbe Risiko dar, und die Kosten für den Aufbau einer alternativen Energieversorgung wären äußerst hoch... Soweit Kernkraftwerke nach westlichem Konzept betrieben werden (Rumänien und Slowenien), sollte die Entwicklung beobachtet werden, um sicherzustellen, daß den erforderlichen Sicherheitsnormen Genüge getan wird. Erforderlichenfalls kann technische Hilfestellung geleistet werden.“

„Wenn es möglich ist, die Sicherheit von in Betrieb oder in Bau befindlichen Kernkraftwerken nach sowjetischem Konzept so zu erhöhen, daß internationalen Sicherheitsnormen Genüge getan wird, so sollte für eine vollständige Umsetzung entsprechender Modernisierungsprogramme innerhalb von sieben bis zehn Jahren gesorgt werden.“

[6]  Sie befinden sich in der Klemme zwischen Zinsversprechen, die sie beim Einsammeln der Kupons abgegeben haben, und mangelnden Einkünften aus ihren Zetteln. Die Masse der Papiere wirft keinen Gewinn ab, der Handel findet nur mit einer Kursbewegung nach unten, d.h. unter allseitigen Verlusten statt. Es drohen Pleiten der Fonds, deren Hauptaktivität in „Liquiditätsbeschaffung“ besteht, etliche Pleiten finden statt in Gestalt von „betrügerischen Zusammenbrüchen“, Fonds verschwinden von der Bildfläche und deren Inhaber auf die Bahamas. Andererseits „retten“ Banken ihre Fonds und geraten dadurch selber an den Rand des Zusammenbruchs.

[7]  „... daß Korruption und Wirtschaftskriminalität ein bedrohliches Ausmaß angenommen haben... ist ein problematischer Filz von verbundenen Interessen entstanden, dessen wesentlichster Nährboden in der großen, aber undurchsichtigen und ungenügend kontrollierten Macht einiger weniger, noch immer vom Staat kontrollierter Banken sowie den von ihnen beherrschten Investitionsfonds aus der Coupon-Privatisierung und in der fehlenden Transparenz auf den Kapitalmärkten zu suchen ist... von der Regierung Klaus allzu lange mit dem Verweis auf die Selbstheilkräfte des Marktes heruntergespielt worden.“ (NZZ 6.5.97)

[8]  Die neue Regierung beweist Einsichtsfähigkeit und beschließt ein Gesetz zur Trennung von Banken und Investmentfonds:

„Gleichzeitig soll die gesamtwirtschaftlich schädliche Verquickung zwischen den meist von den Banken kontrollierten Investitionsfonds und der Industrie aufgebrochen werden. Man habe im Mai von der Welt einen Nasenstüber bekommen, aus dem alle gelernt hätten, gesteht Svehla (der Sprecher der tschechischen Nationalbank)... Novelle zum Bankengesetz... Nach diesem Gesetz darf sich eine Bank an einer juristischen Person aus dem Nicht-Bankenbereich nur bis zur Höhe von maximal 15% ihres eigenen Kapitals beteiligen. Kumuliert dürfen die Beteiligungen der Bank im Nicht-Bankenbereich 60% ihres Eigenkapitals nicht überschreiten... Die Maßnahmen dürften zu massiven Veränderungen in den Eigentümerverhältnissen von Banken und Unternehmen führen. Nach Angaben von Svehla sind sich Nationalbank und Politik bewußt, daß man zur Umsetzung dieser Riesenaufgabe jetzt nicht nur in großem Umfang Kapital, sondern auch Manager mit Fachwissen aus dem Westen benötigt. Beim Verkaufspreis werde man realistischer sein als in der Vergangenheit.“ (FAZ 1.12.97)

[9]  „Das erste Gesetz machte die 2. Welle der Voucher-Privatisierung rückgängig... Das zweite Gesetz soll die Funktionen der Investmentfonds beschränken... Mit dem dritten legislativen Schachzug werden strategisch wertvolle Unternehmen komplett oder teilweise aus dem Privatisierungsprozeß ausgeklammert. Das Gesetz betrifft rund 25 Firmen im Gas-, Kraftwerks-, Telekommunikations- und Rüstungsbereich... Grundsätzlich beschneiden alle drei Gesetze die Eigentumsrechte.“ (Weidenfeld, a.a.O., S.181)

Dabei kommt es wiederum gar nicht darauf an, ob überhaupt Geschäftsinteressen vorhanden sind, die diese Rechte wahrnehmen möchten.

[10]  „Die Verschiebung (einer Erhöhung der Energiepreise) führte zu gewissen Irritationen auf seiten der ausländischen Investoren im Energiesektor (RWE, Bayernwerk), die fest mit Preisanhebungen (bzw. zugesicherten Gewinnmargen) gerechnet hatten. Diese Preisanhebungen werden nun 1997 durchgeführt.“ (BMWI-Dokumentation, Wirtschaftslage und Reformprozesse in Mittel- und Osteuropa, S.49)

[11]  „So gesehen ist auch die mit 3 bis 4% niedrige Arbeitslosigkeit weniger ein Erfolg der Klausschen Reformpolitik als vielmehr ein Symptom der versäumten Umstrukturierung der tschechischen Wirtschaft.“ (Verlagsbeilage der FAZ, 7.10.97)

[12]  Es ist zwar schon sehr viel an agrarischer Produktion kaputtgegangen:

„... liegt die Agrarproduktion in den meisten Beitrittsländern immer noch weit unter dem Niveau der Zeit vor Beginn der Transformation“,

aber immer noch nicht genug. Das Armutswesen auf dem Land – die polnischen Parzellen mit dem Rückfall auf Subsistenzwirtschaft, in anderen Staaten durch die Privatisierung von Grund und Boden neu eingeführt, verschuldete Kooperativen, nur ausnahmsweise konkurrenzfähig gegenüber EU-Exporten – paßt auf gar keinen Fall in die EU, die Zulassung zum europäischen Agrarmarkt ist ausgeschlossen. Ein Bauernlegen größeren Ausmaßes, d.h. natürlich ein „Strukturanpassungsprozeß“, ist das Mindeste, was die EU von ihnen fordert.

[13]  Passend dazu haben Volkswirtschaftler die Theorie der „Überindustrialisierung“ entwickelt:

„Verglichen mit einem Land mit normaler Wirtschaftsstruktur waren Ende der achtziger Jahre vor allem Polen und die Tschechoslowakei (ebenso wie Rumänien und Bulgarien) stark überindustrialisiert. Anders gewendet: Hätten diese Staaten allzeit ein marktwirtschaftliches System gehabt, dann wäre ihr Industrieanteil vermutlich deutlich niedriger gewesen.“ (Klaus-Dieter Schmidt: Reif für die EU? Wirtschaftliche Transformation ohne Wandel? in: Der Bürger im Staat, 3/97, S.170)

Bisher wurde man vor allem darüber belehrt, daß der reale Sozialismus eine Mangelwirtschaft war, in der es an allen Stellen am nötigen Reichtum gefehlt hat; interessant zu hören, daß Europa das genau andersherum betrachtet.

[14]  Es ist kein Rätsel, welche Geschäftszweige unter dem europäischen Gebot rentablen Produzierens für die Beitrittskandidaten überhaupt in Frage kommen, aber auch da leistet sich die EU-Kommission den Verdacht auf unerlaubte Konkurrenztechniken:

„Im sozialen Bereich sind die Standards in den Bewerberländern im allgemeinen niedrig, insbesondere was die öffentliche Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz anbetrifft. Eine zu langsame Anpassung dieses Standards könnte den einheitlichen Charakter des acquis untergraben und sich möglicherweise verzerrend auf das Funktionieren des Binnenmarkts auswirken...“

„Wie im Bereich der Sozialpolitik wären nationale langfristige Entwicklungsstrategien, die auf Wettbewerbsvorteile aufgrund niedriger Umweltstandards setzen, innerhalb der Union nicht akzeptabel.“

Was für eine „Verzerrung“: Der Geschäftsvorteil von Billiglöhnern und der Nicht-Einhaltung von Umweltvorschriften – genau das, was das westliche Kapital an diesen Ländern schätzt und benützt! – wird vom Standort Europa gegenüber diesen Armutsverwaltungen als Regelwidrigkeit in Anschlag gebracht. Wohlweislich gibt die Kommission aber keine weiteren Empfehlungen ab, womit sie denn konkurrieren sollten.

[15]  Das Vorbild an Reformeifer ist auch in diesem Fall wieder Ungarn:

„Die Konsolidierungspolitik der letzten zwei Jahre hatte für die Mehrheit der Bevölkerung einen hohen sozialpolitischen Preis. Die Reallöhne sanken 1995 und 1996 um etwa 15%. Auch die Renten fielen drastisch.“

Dies sollte man allerdings keinesfalls als Leistung der Marktwirtschaft begreifen:

„Sicherlich lebte ein Großteil dieser Menschen schon vorher in versteckter Armut, die mit Einführung demokratischer Verhältnisse nun offengelegt wurde.“

Fragt sich nur, weshalb dann, wenn es eigentlich immer schon so war, die Sorge über die politische Kontrollierbarkeit aufkommt:

„Die soziale Lage bleibt gespannt.“

Das wiederum erklärt sich – wissenschaftlich – aus der subjektiven Wahrnehmung, die sich die Ungarn gegenüber ihrem früheren objektiven Standard zugelegt hatten:

„Auch ist die subjektive Wahrnehmung des sozialen Abstiegs in Ungarn insofern stark ausgeprägt, als der Lebensstandard bereits in den 80er Jahren einen trotz Kommunismus beachtlichen Standard erreicht hatte... Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, daß die Sozialisten zu einem drastischen Sparprogramm gezwungen wurden, um eine dramatische Verschärfung der Verschuldungskrise zu vermeiden.“

Die „Ironie“ soll wohl darin bestehen, daß „Sozialisten“ tätige Reue beweisen und eigenhändig ein Volk verarmen, dem es unter ihrer früheren Herrschaft zu gut gegangen ist.

(BMWI-Dokumentation, Wirtschaftslage und Reformprozesse in Mittel- und Osteuropa, S.50f)

[16]  Damit ist außerdem der Effekt beabsichtigt, die Zwangsersparnisse der Bevölkerung in „Versicherungen mit Kapitaldeckung“ umzuleiten, damit sie sich dort als Kreditquelle für das erwünschte Wachstum nützlich machen. Die Idee ist ein bißchen zu schön, um wahr zu sein, ist aber auf jeden Fall ein Schritt in die richtige Richtung, den Völkern die alte „Versorgungsmentalität“ abzugewöhnen.

[17]  Die Finanzfachleute beschweren sich einerseits über ihre eigene „Unstetigkeit“, in letzter Instanz aber darüber, daß sich die Reformländer nicht zu der soliden Geschäftssphäre entwickeln, die ihrer Spekulation Beständigkeit verleihen könnte. Dabei wäre das Rezept doch ganz einfach zu befolgen:

„Dieser unstete Zustrom von Auslandskapital ist für die immer wieder zu beobachtenden starken Schwankungen an den Reformländerbörsen verantwortlich. Erst die Stabilisierung der Inlandsinvestitionen wird hier stabilisierend wirken. Die Entwicklung der Inlandsersparnisse, der Aufbau eines effizienten Geld- und Kapitalmarkts müssen deswegen vorrangig betrieben werden.“ (Verlautbarung einer von internationalen Kreditagenturen veranstalteten „Investorenkonferenz“, FAZ 29.1.97)

[18]  Ob sich diese Institution als Methode zur Gesundung nationaler Finanzen bewährt, kommt ganz darauf an, welche anderen Interessen an der Nation gegeben sind. Im Fall Estlands z.B. ist es gelungen, seit 1992 einen festen Wechselkurs zur DM und die EU-Tauglichkeit der estnischen Krone zu organisieren. Allerdings weniger durch die verordnete „Gelddisziplin“ als dadurch, daß Europa auf Kontingentierungen und andere Einfuhrbeschränkungen verzichtet:

„...die hohe Bedeutung der Lohnveredelung. Die in den Europa-Abkommen festgeschriebenen Möglichkeiten der Ausweitung des Handels mit der EU durch Lohnveredelung (ohne dabei unter eine Quote zu fallen) führen zu einem verstärkten Engagement vor allem skandinavischer Firmen auf diesem Gebiet.“ (BMWI-Dokumentation: Wirtschaftslage und Reformprozesse in Mittel- und Osteuropa. Sammelband 1997, S.120)

Die europäische Pflege gemeinsam mit skandinavischen Kapitalzuflüssen und den Erträgen aus den Geschäften der russischen Mafia und russischem Rohstoffschmuggel hat dann die estnische Qualifikation zum EU-Kandidaten gestiftet.

[19]  „Gleichzeitig stellen allein die Zahl der Beitrittskandidaten und das damit verbundene sehr große wirtschaftliche und soziale Gefälle die Europäische Union vor nie dagewesene institutionelle und politische Herausforderungen. Ihre Bevölkerung wird möglicherweise um mehr als ein Viertel auf nahezu 500 Millionen anwachsen, das Gesamt-BIP jedoch nur um knapp 5%... Die Osterweiterung würde 100 Mio. Verbraucher zusätzlich bringen, wobei die durchschnittliche Kaufkraft aber nur rund ein Drittel derjenigen der derzeitigen Verbraucher in der Union erreicht... Nach den derzeitigen Regeln wären sämtliche Regionen der Beitrittsländer förderwürdig im Sinne von Ziel 1.“

– das bedeutet die Berechtigung auf Fördermittel aus den Strukturfonds, wenn das Bruttosozialprodukt pro Kopf in einem bestimmten Prozentsatz unter dem in der EU liegt. Für die Zukunft schlägt die EU-Kommission die Beschränkung vor, daß „die Unterstützung nur denjenigen Regionen zugute kommt, deren Pro-Kopf-BIP weniger als 75% des EU-Durchschnitts beträgt.“

[20]  Darin sind sich die europäischen Instanzen ausnehmend einig, daß die neuen Mitglieder keinesfalls auf die bisher in Europa gültige Betreuung des Bauernstands Anspruch erheben dürfen. Weder Europa noch den Beitrittsländern – darauf legt die EU-Kommission Wert! – wäre schließlich mit ihrer Aufnahme in den bisherigen Agrarmarkt gedient:

„Die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) in ihrer derzeitigen Gestalt auf die Beitrittsländer zu übertragen, brächte Probleme mit sich. In Anbetracht des Preisgefälles zwischen den Beitrittsländern und den im allgemeinen beträchtlich höheren GAP-Preisen würde, auch wenn sich der Abstand in einigen Bereichen bis zu den jeweiligen Beitrittsterminen etwas verringern könnte, selbst eine schrittweise Einführung von GAP-Preisen leicht Überschußproduktion hervorrufen... Ihre Überschüsse auf Drittlandsmärkten abzusetzen, wäre der erweiterten Union aufgrund der Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) über Exportsubventionen verwehrt. Eine Übertragung der GAP würde außerdem eine große haushaltsmäßige Belastung bedeuten, in Höhe von schätzungsweise rund 11 Mrd. ECU pro Jahr, davon annähernd zwei Drittel für Direktzahlungen an Landwirte. Eine starke Anhebung der Agrarpreise und hohe Direkttransfers an Landwirte würden sich auf die Beitrittsländer in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht nachteilig auswirken.“

[21]  Um Ansprüche auf Mittel aus diesen Fonds geltend machen zu können, müssen die künftigen Mitglieder erst einmal sehr viel Mittel für die Einrichtung der in umfänglichen Kapiteln über die nötige „Finanzkontrolle“ umrissenen Staatsorgane, inklusive der Neueinrichtung staatlicher Unterinstanzen samt Verwaltungsreform etc. aufbringen:

„Die Kapazität der Verwaltung und Justiz ist für die Übernahme; Umsetzung und Durchsetzung des acquis und für eine effiziente Verwendung der Finanzhilfen, vor allem aus den Strukturfonds von größter Bedeutung. Es kommt entscheidend darauf an, daß das Recht der Union in innerstaatliches Recht umgesetzt wird... Dies wird vielfach neue Verwaltungsstrukturen sowie gut ausgebildete und angemessen besoldete Beamte erfordern.“

[22]  „Gleichzeitig mit der Intensivierung der Heranführungsstrategie wird die Unterstützung vor allem finanzieller Art, die die Europäische Union den beitrittswilligen Ländern und ihren Programmen zur Vorbereitung auf ihre Pflichten als künftige Mitgliedstaaten gewährt, ab 1998 stärker an bestimmte Bedingungen geknüpft werden. Dies wird auf der Grundlage von bereits eingegangenen Verpflichtungen oder Zielen geschehen, die zusammen mit den beitrittswilligen Ländern im Rahmen der Partnerschaft für den Beitritt genauer festgelegt werden...“

[23]  Der Beweis dafür, daß mehr an Förderung nichts nützt, wird folgendermaßen geführt:

„Ohnehin kann die EU nicht davon ausgehen, das gigantische Subventionssystem auf die Neumitglieder zu übertragen. Die Behörden in den osteuropäischen Staaten wären schlicht überfordert. Schon jetzt gibt es bei der Verteilung der PHARE-Mittel, mit deren Hilfe sich die Kandidaten für den Beitritt fit machen wollen, erhebliche Managementprobleme. So stehen im Zeitraum 94 bis 99 EU-Gelder in Höhe von insgesamt 6,7 Mrd ECU zur Verfügung. Doch fast 3 Milliarden konnten bisher nicht ausgegeben werden, unter anderem, weil es an förderungswürdigen Projekten in Osteuropa fehlt.“ (SZ 11.11.97)

Es kommt eben darauf an, was man an Kriterien für „förderungswürdige Projekte“ festlegt.

[24]  Die Beitrittskandidaten haben einige Kapitel Desillusionierung schon hinter sich. Zu Beginn nimmt vor allem Polen den Standpunkt ein, die Vorreiter der Reform im Ostblock hätten so etwas wie ein Recht auf ihrer Seite, von Europa gefördert und aufgenommen zu werden – der damalige Präsident Walesa hat sich in seiner Enttäuschung darüber, das von einem solchen Recht nicht die Rede war, zuweilen bis zu Drohungen eines alternativen Bündnisses verstiegen. Inzwischen stellt sich die Orientierung auf die EU aber schlicht als Sachzwang dar, an dem keiner der Kandidaten mehr vorbeikann, so daß auch die Enttäuschungen in der Regel europa-dienlich verarbeitet werden.

[25]  Auf deutscher Seite herrscht besondere Genugtuung: „Insbesondere für die Deutschen sei dies ein großer Tag, weil künftig Deutschland nur noch von Freunden und Partnern umgeben sein werde.“ (FAZ 15.12.97) Schließlich geht das Projekt auch auf deutsche Initiative zurück, mit der es seinen Nachbarn den Standpunkt beigebracht hat, sich alternativlos auf die Linie der deutschen Europapolitik zu verpflichten. Der deutsche Standpunkt, nach dem Deutschland, gemessen an seinem wirtschaftlichen „Gewicht“ und seiner politischen „Verantwortung“, „zu klein“ ist, hat nach der Wiedervereinigung prompt weiteren Einigungsbedarf entdeckt – in der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, die sich zur Union fortentwickeln soll, und ebenso im Osten Europas.

Deutschland hat die Gelegenheit be- und ergriffen: Vor sich hat es eine aufgelassene, für sich ziemlich unfähige Staatenwelt, gegenüber der es immer schon seine revanchistischen Interessen angemeldet hat, für deren auswärtige Anerkennung es besondere Hebel erworben hat und geltend machen kann, nämlich aus dem Osthandel resultierende Rechte und Mittel als Haupthandelspartner und -gläubigernation. Deutsche Leistungen in Sachen Aufweichung und ökonomische Untergrabung des realen Sozialismus lassen sich nun in Ansprüche gegenüber den östlichen Nachbarstaaten ummünzen, die sich nicht auf Minderheiten- und Grenzfragen beschränken, sondern diese Staaten gänzlich unter deutsche Kuratel stellen möchten. Die deutsche Parole, nach der es gilt, aus der Randlage zum Mittelpunkt Europas aufzurücken, ist die geographische Metapher für die deutschen Ambitionen, durch östlichen Zugewinn den europäischen Block und die deutsche Führungsmacht über ihn zu stärken.

Mit dieser Linie hat sich die Bundesrepublik in Europa durchgesetzt. Der anfängliche Widerstand Englands und Frankreichs – die Einwände haben sich auf die ökonomische Unbrauchbarkeit der Gegend im Verhältnis zu einer EWG berufen – wurde mit der scheinheiligen deutschen Bitte um „Einbindung“, damit Deutschland keinen gefährlichen „Sonderweg“ gehen müsse, überwunden. Die Partner haben die Lage so begriffen, daß, wenn sich schon deutsche Sonderbeziehungen und -rechte im Osten nicht verhindern lassen, sie immerhin im Rahmen der EU so zu organisieren sind, daß ein Mitreden und Beteiligung möglich ist. Frankreich, im Namen der deutsch-französischen Achse und vermittels des Mittelmeerschachers dafür gewonnen, setzt sich mittlerweile zusammen mit Deutschland als Vorantreiber ein, was sich z. B. auch in deutsch-französischen Sonderbeziehungen zu Polen niederschlägt (Weimarer Dreieck); Italien ist seinerseits mit parallelen Interessen im Süden unterwegs. Schließlich leuchtet den anderen europäischen Imperialisten auch der Weg der Vergrößerung Europas, das Erfordernis einer europäischen Ordnungspolitik ein, so daß der Streit um Erweiterung oder Vertiefung im deutschen Sinn entschieden worden ist.

[26]  Welchen Vorstoß Europa sich damit leistet, ist den Zuständigen, die als erstes Estland eingemeinden, offensichtlich bewußt: Demonstrativ bescheinigt die EU-Kommission den beiden anderen baltischen Staaten, daß sie „ernste Schwierigkeiten haben“ würden, „dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften in der Union mittelfristig standzuhalten“, „verzichtet“ vorerst auf Beitrittsverhandlungen und bindet sie stattdessen in alle möglichen anderen Beziehungen und Verträge ein.

[27]  Die Politikwissenschaft würdigt die Leistung der EU-Diplomatie bei der Entmachtung Rußlands auf ihre Weise:

„Daher rückte für die EU seit 1995 die Frage in den Vordergrund, wie sie zum Aufbau einer neuen Sicherheitsarchitektur in Europa beitragen und sich in die kontroverse Diskussion um die Nato-Öffnung einschalten könnte. Zwar ist sich die EU bewußt, daß sie die Nato nicht ersetzen kann. Gleichwohl sieht sie ihre Aufgabe darin, einer Verengung der Beziehungen Rußland – Westen auf die militärische Dimension entgegenzuwirken und sie durch einen intensiven politischen Dialog und dichte Wirtschaftsverbindungen wirkungsvoll einzurahmen.“ (Heinz Timmermann: Osteuropa: „Drang nach Westen“ – Möglichkeiten und Hemmnisse, Osteuropa 6/97, S.539f)

„Entgegenwirken“ und „Einrahmen“ ist ja auch ziemlich dasselbe.

[28]  „Die in Prag geborene Albright fordert einen ‚erstklassigen Beitrag‘ des Landes zur Nato. Notwendig seien die Modernisierung und Anpassung der Streitkräfte an Nato-Standards... habe die Regierung entschieden, den Verteidigungshaushalt jährlich um 0,1% des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Die aus der Weltbank geäußerte Sorge, durch erhöhte Rüstungsausgaben könnten sich die künftigen Nato-Mitglieder übernehmen und haushaltspolitisch große Risiken eingehen, hält Suman (stellvertretender Verteidigungsminister) jedoch für unbegründet.“ (FAZ 16.7.97)

[29]  „Die Slowakei unterhält gute und enge Beziehungen zu Rußland: So enthält das Abkommen über militärische Zusammenarbeit vom 26.8.93 (eines von 70 zwischen der Slowakei und Rußland geschlossenen Abkommen) die Verpflichtung, unverzüglich Konsultationen aufzunehmen, falls ein Vertragspartner seine Sicherheit gefährdet sieht.“

[30]  „Wenn die Minderheitenprobleme nicht gelöst werden, könnten sie die demokratische Stabilität beeinträchtigen oder zu Streitigkeiten mit den Nachbarländern führen. Daher liegt es im Interesse der Europäischen Union wie auch der Beitrittsländer selbst, daß vor Vollendung des Beitrittsprozesses zufriedenstellende Fortschritte bei der Eingliederung von Minderheiten erzielt werden.“

[31]  „In der Slowakei dagegen werden diese Rechte zwar prinzipiell anerkannt, doch stößt die ungarische Minderheit bei der Ausübung ihrer Rechte auf eine Reihe von Problemen. Nach der Verabschiedung des Gesetzes über die offizielle Landessprache und in Ermangelung eines Gesetzes über die Verwendung der Sprachen von Minderheiten ist die Wahrnehmung verschiedener Rechte der ungarischen Minderheit in Frage gestellt. Bestimmte Entwicklungen der letzten Zeit im Zusammenhang mit Kürzungen kultureller Subventionen und der Neueinteilung der Verwaltungsbezirke des Landes geben Anlaß zu Besorgnis.“

Die Probe auf demokratische Reife in umgekehrter Hinsicht unterbleibt. Die seit 56 in Österreich befindliche ungarische Minderheit und die Massen polnischer Schwarzarbeiter in Deutschland hat noch niemand auf ihre europäischen Rechte aufmerksam gemacht, daß sie eigene Schulen brauchen und auf Ämtern in ihrer Sprache verkehren können müßten – in entwickelten Demokratien werden diese Rechte schließlich auch nicht benötigt!

Ein ganz anderer Fall sind wiederum Estland und Lettland mit ihren russischen „Minderheiten“. Sie genießen das Verständnis der EU, daß wegen jahrelanger „Fremdherrschaft“ und der Gefahr der „Überfremdung“ durch die großen russischen Volksteile etliche Schikanen angebracht sind, der Erwerb von Staatsbürgerrechten z.B. an den Nachweis estnischer und lettischer Sprachkenntnisse gebunden ist. Auch die Tatsache, daß Estland noch kein Grenzabkommen mit seinem Nachbarn Rußland abgeschlossen hat, erklärt die EU nicht zum Hinderungsgrund für den Beitritt – hier wird Rußland eine absichtliche Verzögerung des Vertragsabschlusses zur Last gelegt.

[32]  „Kutschma zum viertenmal innerhalb von 7 Monaten mit dem polnischen Staatschef Kwasniewski zusammengetroffen... weißrussisch-russische Annäherung... Vor diesem Hintergrund gewinne Warschau für Kiews Außenpolitik „strategische Bedeutung“, erklärte der ukrainische Außenminister Udowenko.... nicht träumen lassen, daß beide Länder ihren Außenhandel von einer Mrd $ im Jahr 95 bereits ein Jahr später auf 1,5 Mrd $ bringen würde. Polen hat die Ukraine inzwischen als Absatzmarkt identifiziert und nach westlichem Vorbild eine Kreditlinie für Exporte in die Ukraine im Umfang von 20 Mio Ecu eröffnet. Über eine engere Zusammenarbeit in der Rüstungsindustrie und im Agrarsektor wird bereits seit längerem verhandelt. Rund 700 polnische Joint Ventures sind in der Ukraine registriert.“ (NZZ 24.1.97)

[33]  All das hat man als „Export von Frieden und Stabilität“ zu begreifen, in der Begeisterung über Europas imperialistische Erfolge geraten die Kommentatoren schon einmal außer sich:

„...ein Aussöhnungsprozeß von epochaler Tragweite. Wie von unsichtbarer Hand geleitet, setzen sich Staatsmänner in Mittel- und Osteuropa an einen Tisch und besiegeln mit ihren Unterschriften „Versöhnung“, „Verständigung“, „Anerkennung der Grenzen“ und „gute Nachbarschaft“... Was hat dieses wahre Feuerwerk der Verständigung und Versöhnung möglich gemacht?... Balladurs „Pakt für Stabilität in Europa“... Im März 95 wurde er von den Mitgliedsländern der OSZE verabschiedet. Sein Hauptziel war es, alle Staaten in Europa auf die einvernehmliche Regelung von Grenz- und Minderheitenfragen zu verpflichten. Nicht weniger deutlich war die von der Nato im September 95 erarbeitete Studie über die Erweiterung des Bündnisses... Bereinigung von Grenz- und Nachbarschaftskonflikten... Brüder, in eins nun die Hände: Das Vermächtnis des russischen Revolutionärs Radin von 1897 ist der Wirklichkeit näher gerückt – und das ausgerechnet unter dem vierzackigen blauen Stern. Wer hätte das gedacht?“ (FAZ 28.5.97)

Wer hätte das gedacht, daß Europa und der Nato die Gelegenheit zur friedlichen Einverleibung von ganz Mitteleuropa geboten wird, die Gelegenheit, einer ganzen Reihe von anschlußbedürftigen Staaten die Bedingungen des Anschlusses zu diktieren. So unsichtbar ist die Hand denn doch nicht, die dieses Friedenswerk zustandegebracht hat, im Warschauer Pakt hat es schließlich auch keine Kriege gegeben. Damals haben die bezahlten Lobhudler des europäischen Imperialismus allerdings genau gewußt, daß es sich bei dem Zustand nur um eine „Friedhofsruhe“ handeln kann.

[34]  „Angesichts wachsender grenzüberschreitender Kriminalität hat Sachsens Innenminister die rasche Aufnahme Polens, Ungarns und Tschechiens in das Schengener Fahndungssystem gefordert. ‚Dies käme einem doppelten Schutz der EU, einer Art zweiten Sicherheitsgrenze gleich und würde die Voraussetzungen für den EU-Beitritt dieser Länder verbessern‘.“ (SZ 24.10.97)

[35]  Das entbindet die westliche Presse nicht von ihrer Verantwortung, nach jedem Regierungswechsel die Neuen mit der obligatorischen Frage zu belästigen, ob sie auch ihre Pflichten in Europa kennen.

„Spiegel: Sie müßten eigentlich Hunderte unrentabler Industrieanlagen schließen, gerade auch Bergwerke in Ihrer schlesischen Heimat. Und noch immer arbeitet fast ein Viertel aller Beschäftigten in der Landwirtschaft, in oft wenig produktiven Kleinbetrieben. Sind Sie denn wirklich zu harten Schnitten bereit?

Buzek: Wir werden nicht umhin können, Strukturen zu beseitigen, die bisher die freie Marktwirtschaft eingeengt haben.

Spiegel: Und in dieser Situation verlangen Sie von ihrer Bevölkerung auch noch Opfer für die Finanzierung des für 1999 beschlossenen Nato-Beitritts?

Buzek: Wir haben immer gesagt: Wir Polen sind bereit, diese Kosten zu tragen, und wir sind auch willens, alle nötigen Veränderungen vorzunehmen, um unsere Streitkräfte Nato-kompatibel zu machen.“ (15.12.97)

[36]  „Auch der amerikanische Verteidigungsminister Cohen wies darauf hin, daß sich die Kandidaten um die Zustimmung des Kongresses ernsthaft durch entsprechende Leistungen bemühen müßten... Besorgnisse richteten sich insbesondere auf die Tschechische Republik, deren Bevölkerung Umfragen zufolge der Nato mehrheitlich skeptisch gegenübersteht“. (FAZ 4.10.97)

[37]  „Zusammenfassend läßt sich feststellen, daß den Parteien häufig das Gespür für die politische Kompromißfindung fehlt.“ (Werner Weidenfeld, Hrsg.: „Mittel- und Osteuropa auf dem Weg in die Europäische Union“, Gütersloh 1996, S.13)

[38]  Forschungsgruppe Europa am Centrum für angewandte Politikforschung der LMU München. Bestandteil eines Kriterienkatalogs, der gemeinsam mit der Europäischen Kommission ausgearbeitet wurde.

[39]  „Die Regierung sei bereit, ‚die Form der europäischen Integration so anzunehmen, wie sie im Augenblick der Aufnahme existieren wird‘.“ (FAZ 24.7.96)

[40]  Je nach Sachlage entdeckt Europa seinen Bedarf, diesem Verdacht weiter nachzugehen. Zu Beginn hat man keinen nachdrücklichen Wert auf Kommunistenverfolgung gelegt. Einerseits deshalb, weil die Nationen selber die Modalitäten des Übergangs festgelegt haben; in Polen hat die PVAP ihren freiwilligen Abgang gegen entsprechende Zusicherungen ausgehandelt, in Ungarn hat die Staatspartei den Systemwechsel mit allen Konsequenzen selbst organisiert. Andererseits erschien es den europäischen Instanzen auch gar nicht zweckmäßig, noch mehr an staatlicher Destabilisierung zu erzeugen, als der Übergang ohnehin mit sich gebracht hat, so daß der Europa-Rat auch einmal Einwände gegen das tschechische Lustrationsgesetz als Verstoß gegen die Menschenrechte vorgebracht hat. Inzwischen wird die Materie etwas anders beurteilt: Wenn die Parteienkonkurrenz in Polen das Thema hochkocht, wird auch von außen das Bedürfnis nach einer Gauck-Behörde bestärkt. In Rumänien wird die gesamte Regierungsphase unter Iliescu als Fortsetzung der KP-Herrschaft behandelt, Bulgarien dito, und die Aufräumprogramme der neuen Regierungen werden begrüßt. Im Namen der Demokratie kennt auch Europa die Notwendigkeit von Säuberungen.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 1-1998, Seite: 155, Umfang: 20 Seiten

Warum die Türkei nicht in die Europäische Union paßt

Über die Unvereinbarkeit europäischer und türkischer Berechnungen

Im Gegensatz zu den osteuropäischen Beitrittskandidaten der EU ist der türkische Staat seit langem fester Bestandteil des transatlantischen Militärbündnisses, in dem sich die westeuropäischen Nationen zur Sicherung ihrer herrschaftlichen Interessen versammelt haben. Die Türkei ist seit 1952 – also länger als der immer schon freiheitliche Teil Deutschlands – Mitglied der NATO. Unter der Führung der USA ist sie zum strategischen „Eckpfeiler an der europäischen Südostflanke“ für den Kampf gegen die Sowjetunion ausgebaut worden, wofür auch der bundesrepublikanische Frontstaat gerne Kriegsgerät anlieferte oder bezahlte. Die ökonomische Grundlage des türkischen Staatswesens erfuhr gleichzeitig eine immer engere Zuordnung zum europäischen Kapitalismus. Seit 1963, also seit 35 Jahren, hat das Land den Status eines assoziierten Partners der EG/EU.

Die in Aussicht gestellte Aufnahme als Mitglied fand nicht statt. Ende 1997 beschloß die EU den offiziellen Beginn ihres Erweiterungsprogramms nach Osten. Die Türkei kommt darin so vor, daß sie auch für die zweite Runde nicht vorgesehen ist. In der ersten Runde dabei ist aber Zypern, wobei dessen progriechischer Südteil sozusagen stellvertretend für den Gesamtinselstaat anerkannt wird, während der türkisch besetzte Norden auf die Mitzuständigkeit der Türkei für den Staat Zypern pocht. Das EU-Programm richtet sich somit aus der Sicht Ankaras in doppelter Weise gegen die Türkei: erstens durch diskriminierende Ausgrenzung und zweitens durch eine progriechische Einmischung in den offenen Hoheitskonflikt mit dem europäischen Nachbarn.

Kein Wunder, daß sich die Türkei herausgefordert fühlt. Sie will und kann sich mit dieser Entscheidung nicht abfinden. Für sie steht nichts Geringeres als die Selbstbehauptung und Zukunft der Nation auf dem Spiel. Sie entnimmt der diplomatischen Hinhaltetaktik Brüssels zurecht eine inhaltliche Absage und fordert ein klares Entweder-Oder, d. h. eine konkrete Beitrittsperspektive für ihr Land. Sie ist schließlich nicht Estland und hat es nicht nötig, als bloßer Bittsteller anzutreten, immerzu ihren konstruktiven Teilnahmewillen zu beweisen und doch nur als abhängige Variable europäischer Einigungsbeschlüsse zu fungieren, auf die sie selbst keinen Einfluß nehmen kann. Das ist zumindest der Standpunkt ihrer Regierung.

Die Euro-Führer sehen das offenbar genau andersherum.

I. Warum die Türkei auf dem Recht auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union besteht

1.

Der unblutige Sieg des kapitalistischen Westens über die Sowjetunion und ihr realsozialistisches System hat die Türkei mit einer neuen Lage konfrontiert. Ihre NATO-Rolle als Bollwerk – heute gegen eine mögliche „Re-Imperialisierung“ Rußlands – blieb zwar erhalten, wurde aber ein Stück weit entwertet. Die Ein- und Unterordnung unter die von den USA organisierte globale Kriegsfront hatte dem Land einerseits Rechte und Gewicht gegeben, andererseits der Entfaltung nationaler Interessen enge Grenzen gesetzt. Der neuen Lage entnehmen die politisch Verantwortlichen in Ankara folglich nicht nur die Notwendigkeit, eine „neue Rolle“ – durch die ihre internationale Wertschätzung verbürgt wird – zu finden, sondern vor allem neue Freiheiten, darunter auch die, ihre Funktionen im Rahmen der „Neuen Weltordnung“ nach Kräften mitzudefinieren. Die aktive Beteiligung am Golfkrieg gegen den Irak war ein Auftakt und auch als Signal gemeint. Die Türkei drängt sich den kaukasischen und zentralasiatischen Nachfolgestaaten der UdSSR als säkulares Modell islamischer Orientierung und politökonomischer Türöffner in Richtung Goldener Westen auf; sie sieht sich zu einer grenzüberschreitenden Offensive gegen die Kurden berechtigt; sie bekräftigt ihre kriegsträchtigen Ansprüche in der Ägäis und mischt sich im Balkankrieg auf Seiten der bosnischen Muslime ein. Aus diesen Ambitionen, die sie tatkräftig verfolgt, fertigt sie gleichzeitig lauter Angebote an den sich formierenden europäischen Kollektivimperialismus. Als Machtfaktor kann sie eine Reihe nützlicher Dienste leisten, denn die Türkei liegt geographisch im Zentrum von lauter veritablen „Krisengebieten“ im südöstlichen Vorfeld des Kontinents. So fordert die Nation Unterstützung und Rückendeckung der EU für ihr Programm ein. Das hat seinen guten Grund: Mißerfolge bei ihren anspruchsvollen Unternehmungen machen sie nämlich laufend darauf aufmerksam, daß sie nicht nur auf den Widerstand störender Völkerschaften und regionaler Einflußkonkurrenten, sondern auch und gerade auf Bedingungen und Schranken stößt, die von den führenden Bündnispartnern in NATO und EU gesetzt werden. Der NATO-Staat Türkei arbeitet sich an den Widersprüchen eines autonomen Subimperialismus ab. Er erwartet sich von einer gleichberechtigten Mitgliedschaft in der EU den ihm gebührenden Zuwachs an Rechten und Mitteln der Nation.

Das zweifelsfreie Recht auf Mitgliedschaft in der Europäische Union gründet sich für die Türkei darauf, daß sie – im Unterschied zu erst einzugliedernden Staatenneulingen – über langjährige, funktionierende und strategisch wesentliche Beziehungen zur westlichen Welt bereits verfügt. Ihr Nutzen und ihre Schlagkraft sind nicht herzustellen, sie steht schon in einem politischen und militärischen Verhältnis zu Europa: Als „Brückenkopf“ der NATO hat sie sich bewährt und diese Funktion will sie auch unter den neuen weltpolitischen Umständen bewahren. Die Türkei verweist darauf, was sie ist: gleichberechtigter Mittäter in einem Militärbündnis, das Definitions- und Gewalthoheit in zwischenstaatlichen Aufsichtsfragen für inzwischen ganz Europa beansprucht. Als dessen Teil steht sie auf der ordnenden, nicht auf der zu ordnenden Seite der Staatenwelt. In der Funktion als amerikanischer „Pfeiler“ im Vorderen Orient ist sie darüberhinaus mit einer gesonderten Unterstützung der USA gesegnet. Die Türkei verweist darauf, was sie deshalb alles hat: Kriegshäfen und Fliegerbasen, US-Bomber und gebrauchte NVA-Panzer sowie das größte europäische Heer außerhalb Rußlands. In dieser Ausstattung bilanziert sich das Interesse des NATO-Pakts an ihr; daß sie den Status als dessen hochgerüstete südöstliche Flanke als „Argument“ für sich verwendet und respektiert wissen will, ist im Verkehr unter souveränen Staaten so üblich.

Wie jeder andere Staat handelt der türkische nicht als bloßer Auftragnehmer der NATO-Zentrale oder der USA – erst recht nicht, seit der alles bestimmende Auftrag gegen den früheren Hauptfeind Sowjetunion erledigt ist –, sondern er versucht, aus seinem soliden Fundament an Landmasse, territorialer Lage und Bewaffnung das Beste für die Nation zu machen. Dabei läßt er, wiederum nach guter imperialistischer Sitte, sich als „Mitte der Welt“ und die Umgebung als seine „Peripherie“ definierend, keine Himmelsrichtung aus. Gen Norden und Osten tritt die Türkei sehr selbständig als Schirmherr der neuerrungenen Freiheit ihrer kaukasischen und zentralasiatischen „Brudervölker“ auf, engagiert sich als Aufbauhelfer in Aserbeidschan gegen den armenischen „Erzfeind“ und operiert als Makler beträchtlicher Pipeline-Projekte, der nicht nur die geschäftsförderliche Überführung von Gas und Öl in die industriellen Metropolen des Westens vermittelt, sondern zugleich seine Dienste als Garantiemacht eines sicheren Transportwegs anbietet. Richtung Naher und Mittlerer Osten reiht sie sich ein in die historisch erste Frontstellung der „Neuen Weltordnung“ gegen den Irak und sucht nach nutzbringenden Wirtschaftsbeziehungen mit dem Nachbarn Iran, ungeachtet der schlechten Noten, die dieser aus den Hauptstädten des Imperialismus sonst erhält. Im Süden ihres Staatsgebietes führt die türkische Herrschaft einen langjährigen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung, wird in dem Zuge immer wieder grenzüberschreitend im Nordirak aktiv, wo sie logistische Rückzugspositionen der PKK bekämpft und zudem mit ihrer Luftwaffe an der UN-Flugverbotsüberwachung („Northern Watch“) teilnimmt. Daß dabei nicht nur Saddams Flieger in einem Teil des eigenen Landes am Fliegen gehindert werden, sondern auch die eine oder andere Bombe auf ein „Kurdennest“ fällt, liegt in der – national gesehen – doppelten Stoßrichtung dieses militärischen Auswärtsspiels. Im Süden pflegt sie enge Waffenbrüderschaft mit Israel und fährt gemeinsame Seemanöver unter Patronage der USA, um sich als Kontrollmacht im östlichen Mittelmeer aufzustellen. Und über der Ägäis mißt sie sich mit Griechenland in der hohen Kunst militärischer Scheingefechte, die dazu dienen, die von Athen proklamierte Erweiterung der Hoheitsgebiete zu bestreiten. Als Antwort auf die mögliche Aufnahme Zyperns in die EU droht sie mit der endgültigen Eingemeindung des Nordteils der Insel. Und auf dem Balkan entdeckt sie, nachdem der Ostblock verschwunden ist, eine ganze Reihe turkstämmiger Minderheiten oder historische und muslimische Bande, in deren Namen türkische Autobahnbauer nach Tirana und türkische Soldaten nach Sarajevo reisen.

Bei der Durchführung ihres außenpolitischen Programms stößt die Türkei auf ein Mißverhältnis zwischen dem, was sie will, und dem, was sie kann; Programm und Anspruchsniveau auf der einen Seite, Ertrag und Wirkung auf der anderen gehen nicht zusammen. Darauf wird sie in unterschiedlicher Weise gestoßen: Mal vermag sie etwas nicht und trifft auf den hartnäckigen Widerstand ihrer unmittelbaren Feinde, oft sieht sie sich aber auch durch konkurrierende und ihr überlegene auswärtige Ordnungsinteressen beschränkt. An der inneren Hauptkampflinie, der Kurdenfrage, zahlt sich die massive Überlegenheit der Armee, für die der türkische Haushalt seit Jahren geradesteht, militärisch einerseits zwar aus; andererseits beurteilen die NATO-Partner die Dauerausflüge in den Irak mehr oder weniger kritisch, und das sich gegen „Migranten“ abschottende Europa bedrängt die Türken, „ihr Problem“ in den Griff zu kriegen und ihm die Flüchtlinge vom Hals zu schaffen. Bei allem Verständnis, auch waffenmäßiger Ausrüstung für diese Feldzüge, müssen sie sich von außen immer wieder zurechtweisen lassen. Ihre damalige Eingliederung in die Golfkriegsfront hat die Türkei zwar mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln betrieben, doch die erhoffte außenpolitische Aufwertung hat sich durch ihre Beteiligung an der Anti-Saddam-Koalition nicht nur nicht eingestellt; dadurch, daß die USA die erneute Zerstörung der irakischen Macht angesetzt haben, droht aus türkischer Sicht die Gefahr der Etablierung eines Kurdenstaates an ihrer Südgrenze, der den Separatismus des einheimischen Kurdenvolkes anstacheln und so die territoriale Integrität des eigenen Staates endgültig untergraben würde. Im seit Jahren akuten Fall der umstrittenen Pipelinerouten aus den früheren sowjetischen Öl- und Erdgasgebieten in die sicheren Häfen Europas bricht sich die türkische Ambition, erste Anlaufadresse und Wachhund der empfindlichen Energieleitungen zu sein, nicht nur daran, daß man auf positive Entscheidungen der Multis und der federführenden Großmächte angewiesen ist und dabei selbst als Risikofaktor gilt (eine mögliche Route führt durch umkämpftes Kurdengebiet), sondern auch an ebenfalls interessierten Nebenbuhlern wie Russen oder Griechen, die andere „Lösungen“ in ihrem Sinne bevorzugen. Auch im östlichen Mittelmeer sieht sich die reklamierte türkische Handlungsfreiheit elementar behindert. Zum ersten durch den ähnlich gestrickten Ehrgeiz Griechenlands, dem die Türkei die einseitige Ausdehnung von Hoheitszonen in der Luft und im Meer vorwirft – ausdrücklich in der Beschwerde über die Mißachtung nationaler Rechtstitel auf „1000 Inseln“ (Çiller) – sowie nicht hinnehmbares Hegemoniestreben gegenüber Zypern; zum zweiten dadurch, daß die Griechen hier die politische Rückendeckung Europas genießen und durch die anvisierte EU-Mitgliedschaft des griechischen Teils Zyperns weiter begünstigt werden.

An diesen Teil- und Mißerfolgen registriert die Türkei, daß an ihr als Militärstandort und regionaler Ordnungsmacht nur ein bedingtes auswärtiges Interesse besteht, wenn ihre diesbezüglichen Anstrengungen nicht gleich durch konkurrierende Unterfangen mißachtet oder durchkreuzt werden. Daß sie bei der Forschung nach dem Grund ihres unbefriedigten Nationalismus immer wieder auf die Europäische Union trifft, ist kein Wunder. Das liegt daran, daß fast überall dort, wo die Türkei sich als Machtfaktor präsentieren möchte, in irgendeiner Form auch Europa unterwegs ist. Am Kaukasus als OSZE, nördlich des 36. irakischen Breitengrades als englischer Chefüberwacher; man begegnet sich mit Truppen und Militärberatern in Bosnien; den Kurdenkrieg führt die Türkei zwar alleine, erntet aber wachsende Kritik wegen seiner flüchtenden Opfer; in der Ägäis prallen sich ausschließende Souveränitätsansprüche aufeinander. An all diesen Affären wird die Türkei darauf gestoßen, daß sie in dem Maße auf rivalisierende oder gar feindliche europäische Interessen trifft, wie diese Nationen ihrerseits – einzeln und/oder gemeinsam – die Freiheit der neuen Weltlage dazu nutzen, sich mittels und neben der NATO als eigenständige Ordnungsmacht für Europa aufzubauen. Aus demselben Grund, weshalb die Türkei in alle Himmelsrichtungen aktiv wird: wegen ihrer zu Höherem berufenen imperialistischen Staatsräson, kreuzt sich ihr Weg immer öfter mit der expandierenden Macht und Reichweite der EU. Gegen deren überlegene Mittel kann sie sich nicht behaupten.

Angesichts dieser Lage muß die Türkei widerwillig zur Kenntnis nehmen, daß sie Gefahr läuft, selbst ein kritischer Fall der Beaufsichtigung durch die gleichen Mächte zu werden, mit denen sie in einem Militärbündnis sitzt. Ihr eigenes Aufbruchsprogramm droht an der Expansion der EU zu scheitern. Aus dieser Erfahrung und aus dieser Perspektive zieht die Türkei einen Schluß. Wenn alles, was sie für sich unternimmt, als autonomer Sonderweg disqualifiziert wird, mit dem sie sich zusehends aus Europa ausgrenzt; wenn sich ihre NATO-Mitgliedschaft in dem Maße als unzuverlässiger und gar nicht ausreichender Hebel zur Mehrung türkischen Einflusses erweist, wie die EU eigene Ordnungsprojekte vorantreibt und ihr Bündnis gen Osten ausdehnt; wenn dieser europäische Staatenverbund also fähig ist, in den von ihr ins Auge gefaßten Gegenden und Aufsichtsfällen um einiges potenter und maßstabsetzender als sie selbst aufzutreten: Dann will und muß sie unbedingt dabei sein und sich zur regionalen Ordnungsmacht ermächtigen lassen, um nicht zum Objekt und Opfer europäischer Ordnungsstiftung zu werden. So haben ausgerechnet der offizielle Ablehnungsbeschluß der EU selbst und die damit verknüpfte Parteinahme des vereinigten Europa für das NATO-Mitglied Griechenland und gegen das NATO-Mitglied Türkei den Politikern in Ankara deutlich gemacht, daß der türkische Nationalismus nur in der Europäischen Union das Gewicht erlangen kann, das ihm aus seiner Warte zusteht.

2.

Im Interesse einer „Modernisierung“ ihrer wirtschaftlichen Grundlagen hat sich die Türkei darauf festgelegt, den Erwerb nationalen Reichtums durch die systematische Ausrichtung an der Europäischen Gemeinschaft und am EG-Binnenmarkt zu suchen. Dank jahrzehntelanger Kooperationsbeziehungen ist sie zu einem festen Bestandteil der supranational organisierten Kapitalakkumulation geworden und bezieht folglich den Großteil ihrer Mittel aus ihrer wirtschaftlichen Integration in „Europa“. Die EU-Orientierung hat zur Folge, daß die türkische Wirtschaft maßgeblich von den Bedürfnissen und Konjunkturen der Politischen Ökonomie der Gemeinschaft bestimmt wird. Das Land hat sich durchaus „entwickelt“: vor allem in seiner Eigenschaft als „64 Millionen-Markt“, als Kapitalstandort von Euro-Multis für die Erschließung asiatischer und nahöstlicher Absatzgebiete sowie als Exporteur von überschüssigen Billigarbeitskräften ins deutsche Wirtschaftswunderland. Die Hoffnung aber, darüber umgekehrt zu soliden und wachsenden Einkommensquellen für die eigene Nation zu gelangen, ist weniger aufgegangen. Statt dessen sind die Außenhandels- und Haushaltsdefizite gewachsen, der angegriffene Kredit untergräbt zusätzlich die innenpolitische Stabilität und die außenpolitischen Projekte des Landes. Entsprechend dringlich fiel der Appell an die EU aus, im wohlverstandenen Eigeninteresse an einem stabilen Partner einer vollen und förmlichen Integration der türkischen Volkswirtschaft zuzustimmen. Statt dessen wurde der ewige Kandidat zum 1.1.1996 ersatzweise mit einer Zollunion abgespeist. Der Vertrag und die Praxis dieser Union erscheinen den Machthabern in Ankara als symptomatischer Beweis für die erpresserische Übervorteilung und Demütigung, die sie sich – als treue Verbündete – gefallen lassen müssen. Das wollen sie nicht länger und fordern endlich Gegenleistungen, d.h. eine Revision des ergangenen Ablehnungsbescheids.

Aufschlußreich ist die Presse-Plauderei der seinerzeitigen türkischen Ministerpräsidentin, in welcher sie sich das Inkrafttreten der Zollunion mit der EU als unsterbliches Verdienst fürs Vaterland zurechnet:

„Hätten wir nicht rechtzeitig eingegriffen, hätte sich die Frage zum EU-Beitritt heute nicht gestellt. Im Dezember ist die Sache auf Eis gelegt worden. Ich übertreibe nicht, ich weiß, wovon ich spreche. Diese Entscheidung wurde in den USA getroffen. Amerika war sich mit Rußland einig. Die Turkrepubliken sollten Rußland als besonderes Einflußgebiet überlassen bleiben. Der Türkei wurde für die Nahostregion eine militärische Rolle zugewiesen. In diesem globalen Rahmen war Amerika nicht gewillt, daß die Türkei Europa angegliedert wird. Die Türkei sollte außerhalb Europas stehen. Denn Amerika sieht in Europa seinen Konkurrenten. Es paßt Amerika besser, wenn die Türkei nicht dazugehört. Amerika wollte, daß die Türkei mit ihm (Amerika) gute Kontakte pflegt, nicht mit Europa. Dies war die Wahl. Es war kein Zufall, daß die Zollunion im Herbst des letzten Jahres (gemeint ist 1994) abgelehnt wurde. Dies war der wahre Hintergrund. Es ist eine unglaubliche Tatsache. Das ganze Tohuwabohu um die Zollunion ist darauf zurückzuführen. Der Türkei war eine andere Rolle zugedacht. Sie sollte Sicherheitszone für die Nahostregion sein. Sie sollte militärisches Sprungbrett der Amerikaner in Nahost werden. Kurzum: Die Sache war geritzt. Ich habe durch meine persönlichen Beziehungen den Lauf der Dinge geändert. Damit konnte wieder ein richtiger Anfang gemacht werden. Wir unternahmen enorme Anstrengungen, um die Türkei auf diese Ebene zu bringen. Ich meine, wir haben die Entwicklung der Geschichte und die vorprogrammierte Ordnung der Welt geändert.“ (Tansu Çiller, Hürriyet 5.12.95)

Hier spricht die Repräsentantin eines Staates, der sich in einer prekären Lage sieht und einen Ausweg sucht. Sie nimmt zu ihrem großen Ärgernis wahr, daß die Türkei von den Weltordnungsmächten bloß als ein strategisch interessanter Faktor gehandelt wird, als ein Spielball in ihrer Aufsichts- und Einflußkonkurrenz, und hält das für einen Skandal. Sie nimmt zur Kenntnis, daß die USA sich die letzte Entscheidungsbefugnis darüber vorbehalten wollen, welcher Platz und welche Funktionen ihrem Land zuzuweisen sind und verfertigt daraus die Verschwörungstheorie, Washington habe die EU auf intrigante Tour von ihrer Absicht abgebracht, die Türkei in ihr großeuropäisches Projekt einzubauen. Läßt man einmal den Anflug von Größenwahn beiseite, demzufolge es ausgerechnet ihr, Çiller, als Vertreterin jener hin- und hergeschobenen drittklassigen Macht, gelungen sein soll, die amerikanische „Vorprogrammierung“ der europäischen Entscheidung umzuprogrammieren, so stellt sich doch die Frage, wieso aus der politischen Unzufriedenheit mit dem von den USA vorgesehenen Vasallenstatus der Türkei folgt, daß justament der Einstieg in den zollfreien Handelsverkehr mit der EU die ersehnte nationale Emanzipation des Landes aus fremder Vormundschaft und minderwertiger Auftragsarbeit verspricht. Immerhin verheißt die Zollunion ja zunächst „nur“, daß die türkische Wirtschaft sich künftig in einem Wirtschaftsblock zu bewähren hat, in welchem schlagkräftigste kapitalistische Weltkonzerne die Maßstäbe des profitlichen Erfolgs setzen. Für proeuropäische türkische Politiker wie Çiller aber steht der Sinn und Zweck dieser Maßnahme außer Frage. Für sie ist der Anschluß an den wachsenden Euro-Binnenmarkt erst einmal keine Sache kleinlicher ökonomischer Vor- und Nachteilsrechnungen, sondern eine politisch-strategische Richtungsentscheidung von zukunftsweisender Tragweite für die Nation. Die hat sich demzufolge mit der Zollunion ihren Platz in dem aufstrebenden Wirtschaftsbündnis Europa erkämpft, und damit unwiderruflich auch die Entwicklung ihrer kapitalistischen Reichtumsquellen auf die Tagesordnung gesetzt.

Die „mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der türkischen Wirtschaft gegenüber den EG-Mitgliedstaaten“ (EG-Kommission in der Ablehnung des türkischen Beitrittsantrags 1987) ist der anerkannte Ausgangspunkt des türkischen Integrationswillens. Deshalb sind auch die absehbarerweise einseitigen Nutzen- und Schadensbilanzen im Zuge der Einführung eines zollfreien Handels mit Industriegütern nicht unbedingt ein Einwand für Regierung und Wirtschaftsverbände der Türkei. Sie erklären die Einbußen als notwendige Opfer, die das Land und seine Geschäftsleute nun mal bringen müssen – und auch bereit sind zu bringen, da ansonsten weit und breit keine Alternative in Sicht ist:

„Mit der Zollunion haben wir eine schwierige Zunkunft, ohne Zollunion hat die Türkei keine Zukunft.“ (Metallarbeitgeberverband, in: Gümrükçü, Türkei und Europäische Union im Lichte der vollendeten Zollunion, S.103)

Bei einem Ausschluß aus dem nach Osten ausgreifenden europäischen Binnenmarkt würden heimischen Geschäftemachern von vorneherein alle Chancen auf die Vergrößerung ihrer Erträge und den Aufbau einer konkurrenzfähigen Industrie verwehrt bleiben:

„Die Türkei kann den Aufstieg des Landes nicht dadurch beschleunigen, daß sie die Zusammenarbeit mit den noch unterentwickelten Ländern stärkt, sondern indem sie mit den entwickelten Ländern kooperiert; so kann sie ihrer Wirtschaft die nötige Wettbewerbsfähigkeit für das 21. Jahrhundert sichern.“

„Hinsichtlich des Außenhandels wickeln wir etwa die Hälfte unseres Exports/Imports mit der EU ab... Ich glaube, daß es für die Türkei von Vorteil ist, mit dem größten Verbrauchermarkt in dieser Art institutionalisierten Verhältnis zu stehen. Denn dieser Markt steht der Türkei offen. Für einen türkischen Investor ist es ein Trumpf, seine Investitionen mit Hinblick auf diesen Markt zu tätigen...“ (TÜSIAD, Türkischer Industriellen- und Unternehmerverband, Cumhuriyet hafta, 9.1.98)

Das ist das ehrgeizige Ziel der aktuellen türkischen Politik: die Schaffung einer voll wettbewerbsfähigen Wirtschaft, die den massenhaft vorhandenen Arbeitslosen und den vom Krieg entvölkerten Landstrichen Möglichkeiten nutzbringender Verwendung eröffnet und über wachsende Erträge auch den Staatshaushalt (Inflationsrate: 100%) in Ordnung bringt. An diesem Ziel gemessen erfolgt die ebenso selbstkritische wie zirkuläre Diagnose, derzufolge die Tatsache, daß die türkische Industrie sich bislang dem Druck der Konkurrenz entzogen hat, Grund für ihre fehlende Konkurrenzfähigkeit ist. Höchste Zeit demzufolge, daß die „maroden Staatsbetriebe“ „privatisiert“ und die Wirtschaftsordnung „liberalisiert“ werden! Daß nach Wegfall der Schutzzölle auf Investitionsgüter manche inländische Betriebe endgültig auf der Strecke bleiben, gilt als unvermeidliche „Strukturanpassung“, die der „Gesundschrumpfung“ dient. Mit solchen Sanierungs-Idealen wird aus der Not eine Tugend gemacht. Die Türkei spekuliert darauf, daß die unumgänglichen Opfer durch wachsende Erfolge der nationalen Wirtschaft auf dem europäischen Markt mehr als aufgewogen werden – und sieht sich in dieser Erwartung laufend enttäuscht. Das kann ihrer Auffassung nach nicht mit rechten Dingen zugehen. Die immer negativer ausfallenden Handelsbilanzen werden zum Anlaß für Beschwerden über die vielen Ungerechtigkeiten, welche die Praxis der Zollunion mit sich bringt.

Dabei ist den von der EU-Kommission diktierten „einseitigen“ Vertragsbedingungen und „restriktiven Handelspraktiken“ – Ausklammerung der Sektoren Landwirtschaft, Kohle und Stahl, in denen die Türkei einiges an Exportware anzubieten hätte, aus der Zollunion; Hindernisse für Textilausfuhr; Verschiebung der Öffnung der Arbeitsmärkte auf unbestimmte Zeit; Blockierung der vereinbarten jährlichen Ausgleichszahlungen von 375 Mio. ECU; etc. [1] – unschwer zu entnehmen, welchen Zweck die Zollunion tatsächlich hat und auch erfüllt. Sie erstreckt das wirtschaftspolitische Regime der EU, von der Zollautonomie über das Wettbewerbsrecht bis zum Markenschutz, auf die Türkei, unterwirft damit den gesamten türkischen Handel mit Drittstaaten seinen Regeln (d.h.: Freihandelsabkommen der Türkei mit ihren Nachbarn oder etwa den USA sind verboten!), und räumt so die verbliebenen Hindernisse eines freien Waren- und Kapitalexports für ihre Lieblingsbürger aus dem Wege. Für die türkische Regierung stellt sich die Sachlage anders dar. Sie schließt aus der ausbleibenden „Wechselseitigkeit“ des Nutzens der Zollunion nach bewährtem Muster, daß es die der Türkei vorenthaltenen Rechte sind, die den mangelnden nationalen Ertrag aus der wirtschaftlichen Kooperation begründen. Sie hat sich mit dem Zollunion einen handfesten Souveränitätsverlust eingehandelt und bleibt von einer Teilnahme an den EU-Entscheidungen über die Bedingungen des ökonomischen Verkehrs ausgeschlossen. [2] Das will sie nicht hinnehmen. Sie erneuert also umso dringlicher den Antrag, die Staaten der EU sollten endlich die erbrachten „Vorleistungen“ honorieren und das Land zu einem vollwertigen Mitglied des politökonomischen Euro-Blocks befördern. Damit stünde dann aus ihrer Sicht der Entwicklung der Türkei zu einem potenten Kapitalstandort – mit attraktiven Anlagesphären und einem harten Nationalkredit – endgültig nichts mehr im Wege, so daß die heimische Staatsgewalt ihre politischen Ansprüche künftig erfolgreich untermauern könnte. Und auf diesem Wege einer „gleichberechtigten“ Mitgliedschaft würde sie es gleichzeitig vermeiden – so lautet jedenfalls das türkische Rezept „Europa“ –, an Stelle eines US-Vasallen ein Satellit des Euroblocks zu werden.

3.

Die türkische Regierung dringt so ultimativ, wie sie es aus der Position des Antragstellers heraus vermag, auf Mitgliedschaft im Euro-Club. Vom Anschluß ihrer Nation an die expandierende Erfolgsgemeinschaft erwartet sie die Mehrung des nationalen Nutzens und das Recht auf Mitentscheidung über die Bedingungen dieses Nutzens, also den Aufstieg vom abhängigen Objekt zu einem Mitsubjekt der Europäischen Union. Diese Politik ist nicht unumstritten. Der unbefriedigende und unbefriedete Zustand der Nation hat vielmehr, jenseits des kurdischen Separatismus, eine Opposition hervorgebracht, welche die einseitige Verpflichtung auf die westliche Bündnisräson nicht länger als Sachzwang anerkennen will. Die von Erbakan geführte Islamische Wohlfahrtspartei hat einen alternativen Weg der Selbstbehauptung des Staates eingeschlagen, nachdem sie äußerst demokratisch an die Regierung gelangt war. Die stets putschbereite Armee hat sich daraufhin wieder einmal als Garant der prowestlichen Staatsräson bewährt; die Partei wurde aus den Staatsämtern vertrieben und dann verboten. So ist die „fundamentalistische Opposition“ einstweilen wieder zu einer drohenden Staatsalternative herabgesetzt, deren Existenz wiederum als besonderer und besonders dringlicher Grund für eine unwiderrufliche Aufnahme in die EU geltend gemacht wird. Ferner hat die türkische Regierung auf das strategische Interesse der USA an einer EU-Einbindung des Landes, also auf ein klärendes Machtwort aus Washington gesetzt. Eine Rechnung, die trotz amerikanischer Unterstützung ebensowenig aufgeht. Die guten Ratschläge, die Präsident Clinton ihr erteilte, verweisen sie darauf zurück, die Vorbehalte der Euro-Union selbst nach Kräften auszuräumen – sprich, sich weiterhin als guter Kandidat zu bewerben.

Ende 1995 erhielt die Islamische Wohlfahrtspartei die meisten Wählerstimmen, ihr Führer Necmettin Erbakan wurde Mitte 1996 – unterstützt von der Koalitionspartei der ehemaligen Regierungschefin Tansu Çiller – Ministerpräsident. Das war eine ungewohnte Herausforderung für die bis dahin herrschende politische Elite, vor allem für die Generalität, welche die Interessen der Nation mit der auf Kemal Atatürk zurückgehenden „modernen Staatsordnung des Laizismus“ identifiziert. Deren feste Grundlage war und ist die Orientierung am kapitalistischen Westen. Erbakan verstieß denn auch gleich gegen einige geschriebene und ungeschriebene Gesetze der traditionellen Staatsräson.

Seine erste Auslandsreise, abgesehen von der für jeden Nationalisten obligatorischen Stippvisite im türkisch besetzten Teil Zyperns, ging ausgerechnet nach Teheran – also zum amerikanischen Hauptfeind Nr.2 in der Region. Dort unterschrieb er ein 20 Mrd. Dollar schweres Ölgasprojekt, womit er das d’Amato-Sanktionsgesetz der USA ignorierte. Gleichzeitig schickte er seinen Innenminister zu Verhandlungen mit Saddam Hussein, also zum Hauptfeind Nr.1, um angesichts der Lockerung des Öl-Embargos eine Normalisierung der Handelsbeziehungen anzubieten. Er brachte ein Abkommen der vier Nachbarn (Türkei, Iran, Irak, Syrien) ins Spiel, in welchem ein Ende der feindlichen Rivalität, die den imperialistischen Aufsichtsmächten nur Ansatzpunkt für ihre Einmischung geben würde, und der Unterstützung kurdischer „Subversion“ vereinbart werden sollte. Er brachte eine einvernehmliche Lösung des Streits um die Versorgung Syriens und des Iraks mit Euphrat- und Tigris-Wasser in die Diskussion. Er bereiste weitere islamische Länder und propagierte öffentlich die Vision eines islamischen Bündnisses bis Pakistan und Indonesien unter der Bezeichnung „D8“, das er als Gegengewicht gegen die G7 und ihre Internationale der Christen verstand. Er verkündete die Hochrechnung, daß die Türkei durch ihre Solidarität im Krieg gegen den Irak 20 Mrd. Dollar verloren hat, und verlangte Schadensersatz. Kurz: Die Regierung Erbakan lieferte eine Reihe von Anhaltspunkten dafür, daß sie es mit der islamistischen Kritik an der „Verwestlichung“, d.h. am so definierten moralischen und materiellen Ausverkauf der Nation ernst meinte und die gültige imperialistische Freund-Feind-Ordnung im Nahen und Mittleren Osten mißachtete.

Die Unzufriedenheit mit dem nationalen Ertrag der Partnerschaft mit NATO und EU, die dem politischen Vorwurf eines Verrats „islamischer Werte“ zugrundeliegt, wendete sich naturgemäß auch gegen die heimischen politischen Parteien und Kräfte, welche die stolze Nation in die Irre geleitet und so auch im Inneren gespalten haben. Für Erbakan war die Zustimmung zur Zollunion mit der EU eine „Dienerschaft im Dienst der Giauren (= Ungläubigen)“, zu verantworten von Seiten der türkischen Politiker, „die religionsfeindlich sind“ (Hürriyet 7.12.95) Außerdem stellte er die Möglichkeit einer rein militärischen Lösung des „Kurdenproblems“ zunächst in Frage und gab der Armee eine Mitschuld bei der Zerstörung der südöstlichen Regionen des Vaterlandes. Wiewohl der „Fundamentalist“ Erbakan die überkommenen „Bündnisverpflichtungen der Türkei“ nicht kündigen wollte, wie die Kohabitation mit der „laizistischen“ Westpolitikerin Çiller demonstrierte, sondern eher vorsichtig neue Optionen staatlicher Selbstbehauptung und Einflußgewinnung sondierte, handelte er sich die entschiedene Konfrontation mit der Hüterin der türkischen Verfassung, der Armeeführung, ein. Er beugte sich letztlich dem Druck des Militärs und ersparte diesem somit einen blutigen Putsch; zum Dank wurde seine Partei vor kurzem auch noch ganz rechtsstaatlich verboten.

Auf diese Weise hat das türkische Militär, ob mit oder ohne offiziellen US-Auftrag, einstweilen die Ordnung im Lande wiederhergestellt. Die Generäle sowie die Nachfolgeregierung unter Ministerpräsident Mesut Yilmaz wissen natürlich, daß die so empfundene „Diskriminierung“ des Landes durch die abweisende Politik der EU Wasser auf die Mühlen der islamistischen Opposition leitet. Sie fordern an Stelle der unsolidarischen Dauerkritik aus den Zentralen der EU den verdienten Lohn für ihre fraglose Bündnis-Loyalität – so präsentieren sie ihren Kampf gegen den „politischen Islam“ –, nämlich Unterstützung ihrer Anliegen. Ansonsten müßten sie den Argumenten der Opposition, daß die Türkei ein Opfer fremder imperialistischer Kalkulationen sei, gewissermaßen recht geben. Das will Yilmaz natürlich nicht. Aber in der einen Hinsicht ist er sich mit allen patriotischen Politikern, Erbakan und seine damalige Außenministerin eingeschlossen, einig: Die Türkei hat es nicht nötig, als ohnmächtiger Bittsteller anzutreten und die zum nationalen Nachteil gereichenden Entscheidungen der EU taten- und folgenlos hinzunehmen:

„Einen ‚Sonderstatus‘ für die Türkei in der EU hatte Çiller zurückgewiesen. Falls die Türkei damit abgespeist werden sollte, könnte sie ‚ihr Veto gegen bestimmte Großprojekte der NATO wie die Erweiterung in Osteuropa einlegen...Wir sind nicht in der Ausgangsposition, die uns verpflichtet, eine Sonderlösung für die Türkei hinzunehmen‘.“ (Handelsblatt, 30.1.97)

Die Türkei fordert das Recht auf die Anerkennung eigener Ansprüche. Sie verlangt deshalb eine Teilhabe an den Entscheidungen darüber, welche politischen und ökonomischen Rechte ihrem Land zustehen. „Vorleistungen“ (wie die Zollunion oder die Rolle als Stützpunkt im Krieg gegen den Irak) ja, aber nicht ohne Gegenleistungen. Von der vollen Mitgliedschaft in der EU verspricht sie sich Stimme und Gewicht, also die Macht, die ihr als ausgesperrter Partnerstaat abgeht. Die starke „Ausgangsposition“, auf die Çiller und Co zählen, ist hauptsächlich die Tatsache der NATO-Mitgliedschaft, die das Land zweifelsfrei besitzt. Der Haken ist nur, daß der Erpressungsversuch mit dem angedrohten Veto zur Osterweiterung der Allianz nichts wert ist, wenn die realen Kräfteverhältnisse im Bündnis der eigenen Rechtsposition nicht zur Durchsetzung verhelfen. So mußte sich die Regierung von der Führungsmacht der NATO unmißverständlich darüber aufklären lassen, wer hier auf wen angewiesen ist – bei einem Nein aus Ankara ist höchstens die Türkei draußen:

„Für ein Veto ist bei der Erweiterung der NATO kein Platz.“ (Außenministerin Albright) „Die einzige und intakte Anbindung der Türkei an den Westen ist die NATO. Wenn die Türkei der NATO schadet, bedeutet das, daß sie dieses Band durchtrennt. Die Türkei muß ihrer Unterschrift treu bleiben (also immer zustimmen!). Andernfalls geht die Erweiterung der NATO mit oder ohne die Türkei weiter.“ (Sprecher des US-Außenministeriums, Sabah 10.2.97)

Die Türkei ist also nur solange ein wertvoller Bündnispartner, wie sie Ja zu den Aufträgen sagt, die ihr zukommen. Das gilt für die NATO genau wie für die EU. Sonst avanciert sie zum Problemfall. Versuche, die USA gegen ihre europäischen NATO-Partner in der EU auszuspielen, gehen folglich nur soweit auf, wie sie sich mit den ureigensten amerikanischen Kalkulationen decken. Die Türkei hat in der Regierung Clinton einen mächtigen Fürsprecher, was die Perspektive eines EU-Beitritts des Landes betrifft. Aber den, so wurde dem türkischen Ministerpräsidenten Yilmaz bei seinem Washington-Besuch freundlich mitgeteilt, muß sie sich schon hauptsächlich selber verdienen. Durch das erwünschte Wohlverhalten in Sachen Demokratie, Menschenrechte und Ägäis-Konflikt – mithin durch den praktischen Beweis, daß der türkische Staat den berufenen Führungsmächten der EU garantiert nicht in die Quere kommt, wenn er dabei ist. Allerdings: Ginge es der Türkei um die Übernahme der so in Aussicht gestellten subalternen Rolle, könnte sie sich gleich mit dem Assoziiertenstatus bescheiden. Ein Anhängsel aber will sie nach wie vor nicht sein. Da die türkische Regierung bei all ihren Ambitionen laut Yilmaz durchaus „pragmatisch“ zu Werke geht, ist sie zwar um Schadensbegrenzung im Verhältnis zu Bonn und Brüssel bemüht; dennoch verlangt sie weiterhin Teilhabe am europäischen Imperialimus, der sich neu formiert.

II. Warum die Europäische Union der Türkei statt der Mitgliedschaft einen externen Sonderstatus verpassen will

1.

Die EU entnimmt dem Antrag der Türkei, die wirtschaftliche Kooperation auf eine stabile und dauerhafte Grundlage zu stellen, den Willen, sich auch weiterhin für die Expansionsbedürfnisse ihrer Geschäftswelt nützlich zu machen, und nimmt das Angebot dankend entgegen. Auch die steigenden Verschuldungs- und Inflationsraten, die Handelsbilanz- und die politischen Stabilitätsdefizite registriert sie aufmerksam und durchaus mit Sorgen um den Fortgang einträglicher Benutzungsverhältnisse. Die erfolgreiche Ausdehnung ihres Wirtschaftsblocks bis nach Anatolien und die definitive Unterwerfung des Landes unter ihre Geschäftsbedingungen sind und bleiben ihr natürlich ein Anliegen. Als Grund für eine Aufnahme in die EU läßt sie die Nöte und Schwierigkeiten der Türkei jedoch nicht gelten. Im Gegenteil. Sie erklärt sie zum Hindernis. Eine – in ihren Augen unnötige – Belastungsprobe durch die „strukturellen Defizite“ dieser großen Nationalökonomie wollen sich die EU-Manager, die in Kürze einen unschlagbar stabilen Euro ins Rennen schicken wollen, unbedingt ersparen. Folglich wird die Türkei zur Beseitigung ihrer „selbstverschuldeten Probleme“ ermahnt, ihre „Hausaufgaben“ zu machen, in ihrem eigenen Interesse, versteht sich. Integration des Nutzens und Ausgrenzung „schädlicher Risiken“, für die man sich unzuständig erklärt, so lautet das EU-„Sonderprogramm“ des politökonomischen Umgangs mit der Türkei.

Seit in den achtziger Jahren das kapitalistische Wachstum in den Staaten der Europäischen Gemeinschaft durch die Produktion einer steigenden Zahl von – gemessen an den Bedürfnissen des Profits – überflüssigen Arbeitskräften vonstatten ging, stand die politische Debatte über einen möglichen EG-Beitritt der Türkei vor allem im Zeichen der Gefahr einer „Überschwemmung durch türkische Gastarbeiter“, die es abzuwehren gelte. Vor allem in der Bundesrepublik Deutschland, die seinerzeit für die Verfügbarkeit von Millionen zusätzlichen Arbeitskräften gesorgt hatte, wurde es für die zuständigen Außen-, Wirtschafts- und Innenpolitiker immer klarer, daß das „Recht auf Arbeitnehmerfreizügigkeit“ in Gestalt weiterer arbeitssuchender Türken einfach „nicht verkraftbar“ ist. Und zwar aus wirtschaftlichen Gründen („nehmen uns die Arbeitsplätze weg“), aus sozial-kulturellen Erwägungen („wollen sich nicht integrieren“) und aus politischer Verantwortung („rufen wachsende Ausländerfeindlichkeit hervor“). Mehr noch: In den stets wiederkehrenden Debatten um eine – nicht akzeptable – doppelte Staatsbürgerschaft kommt zum Ausdruck, daß die deutsche Regierung an einer Ausdünnung der bereits ansässigen türkischen „Arbeit-(Weg)Nehmer“ durchaus gelegen ist. Es gab ja auch schon mal „freiwillige Rückkehrhilfen“, wohingegen die Anerkennung eines Minderheitenstatus für die Millionen „türkischen Mitbürger“ mit entsprechenden Rechten wohlweislich immer kategorisch abgelehnt wurde. Minderheitenschutz fordert man schließlich auswärts zur Genüge – für „deutschstämmige Bürger“, versteht sich.

Um die angestrebte EU-Aufnahme an diesem „Hindernis“ nicht scheitern zu lassen, betonten die türkischen Politiker immer wieder ihre Kompromißbereitschaft und boten im letzten Sommer sogar eine „EU-Mitgliedschaft minus Freizügigkeit“ an. Damit ist das Problem für die europäischen Experten in Sachen „Wirtschaftsflüchtlinge“ (vornehm: „Ursachen des Migrationsdrucks“) jedoch nicht vom Tisch, sie wittern eher eine Falle:

„In der Türkei wurde vorgeschlagen, bei einer Mitgliedschaft in der Union die Freizügigkeit eine Weile auszusetzen. Aber das ist künstlich. Normalerweise (!) muß jeder Türke seine wirtschaftliche Zukunft in seinem eignen Land suchen können. Das ist das entscheidende Kriterium. (Wie bei uns, die wir auch die Arbeitslosen bis 2000 halbieren!) Die Freizügigkeit auszusetzen heißt, die illegale Abwanderung zu fördern.“ (Vergau, Deutscher Botschafter in der Türkei, Cumhuriyet hafta, 26.9.97)

Bekanntlich leidet vor allem der deutsche Innenminister sehr unter der Tatsache, daß die bloße Existenz von zwei bis drei Millionen Türken und Kurden auf deutschem Boden ausreicht, um den durch Krieg und Elend ausgelösten Wanderungsbewegungen eine „natürliche“ Adresse zu liefern. Welche Familie hätte nicht zumindest einen Bekannten hier! Die Grenzen zur Türkei müssen also dicht bleiben, genauer gesagt erst so richtig dicht gemacht werden, wie die jüngste Kampagne gegen die „illegalen Kurdenflüchtlinge“ schön demonstriert hat. Denn die Alternative, daß sich Deutschland und die EU darum kümmern, die Lebensverhältnisse der Massen in der Türkei so zu verbessern, daß sie daheim ein Auskommen finden, ist definitiv ausgeschlossen. Einen irgendwie gearteten Sachzwang zur Förderung der türkischen Nationalökonomie oder Subventionierung des dortigen Staatshaushalts will man sich nicht ins europäische Haus holen. Freilich ist es nicht so, daß die beklagten „Mißstände“ – also die „strukturellen Ungleichgewichte“, das „Übergewicht der Landwirtschaft“, die „mangelhafte Infrastruktur“, die „überhöhte Staatsverschuldung“ samt Inflation etc. etc. – ein Privileg des türkischen Beitrittsaspiranten im Unterschied etwa zu den Ungarn oder Esten wäre. Aber in diesem Falle markiert schon die Dimension einen Unterschied, der gegen das Land spricht:

„Insbesondere muß vom ökonomischen Standpunkt aus die in weiten Gebieten herrschende Unterentwicklung überwunden werden, vor allem müssen Fortschritte bei der Sicherung der finanziellen Stabilität im Hinblick auf Inflation, innere Verschuldung und Reform des Steuerwesens erzielt werden. Damit sind die Einwände noch nicht zu Ende. In Anbetracht der Größe der Türkei und der Bevölkerungszahl ist es keine reelle Herangehensweise, die Bedeutung dieser Probleme mit den Problemen der kleinen Staaten zu vergleichen, die auf eine Aufnahme in die Europäische Union warten.“ (ders., Hürriyet, 24.12.96)

Die türkischen „Probleme“ sind also für den Staatskredit des europäischen Kapitalismus, der eine harte Konkurrenzwährung gegen den Dollar begründen soll, nicht zu bewältigen – für die „unterentwickelte“ Türkei aber wird ihre Lösung zum Imperativ gemacht: Sie soll sich selber helfen, ihre „selbstverschuldeten“ Hindernisse für eine eventuelle Integration in Europa aus dem Weg räumen!

Zum Beispiel ein „wirtschaftliches Aufbauprogramm“ für den durch Krieg und verbrannte Erde verwüsteten Südosten des Landes auflegen, das den Kurden wieder eine Heimstatt bieten würde statt Gründe zur Flucht übers Mittelmeer. Auch wenn dieses Projekt den berühmten „Analysten“ zufolge mindestens soviel kostet wie bis dato der Krieg gegen die Kurden, der 150 Milliarden DM „verzehrte“. Und dabei – nicht vergessen! – die unproduktiven Staatsausgaben zurückfahren, um die 100%ige Inflationsrate zu drücken...

Im Gegensatz zu den Staaten Mittelosteuropas kommt für die Türkei eine politische Öffnungsklausel nicht in Betracht: Während jene trotz Nichterfüllung des wirtschaftlichen Kriterienkatalogs im Interesse einer unwiderruflichen politisch-strategischen Eingemeindung des bisher feindlichen östlichen Vorfelds für den erwünschten Beitritt präpariert werden, gelten für die Türken zwar im Prinzip dieselben Forderungen der Europatauglichkeit, deren Umsetzung ist aber – selbst im Falle des Erfolges – mit keinerlei Aufnahmegarantie verbunden. Die Konsolidierungsimperative an die Türkei dienen folglich der Erhaltung und, wenn möglich, dem Ausbau der geschäftlichen Benutzbarkeit des Landes, die bereits hergestellt ist. Seiner Funktion als „Riesenmarkt“, auf dem sich derzeit angeblich „644 deutsche Firmen“ tummeln und die europäischen Großkonzerne „mit Jahresumsätzen von z.T. mehr als 1 Mrd. DM vor Ort“ präsent sind, soll es gerecht werden; mit der Zollunion mehr als bisher. Das erste Jahr nach deren Inkrafttreten vergrößerte sich das türkische Handelsbilanzdefizit um 10 Mrd. DM, trug also umgekehrt entsprechend zur positiven Bilanzentwicklung des EU-Kapitalstandortes bei. Der Standort Türkei soll ferner, wenn möglich ebenfalls mehr als bisher, als „Sprungbrett“ für die Erschließung asiatischer und nahöstlicher Märkte dienen, wofür sich „türkische Tochterfirmen“ und „niedrige Lohnkosten (ein Sechstel bis ein Siebentel des Niveaus von Westeuropa)“ sehr gut eignen.(SZ 26.8.97) Die Sonderstrategie der Union für die Türkei geht davon aus, daß dieser Nation wegen der bereits hergestellten Abhängigkeit von eurokapitalistischer Bewirtschaftung nichts anderes übrig bleibt, als die designierten Funktionen als ihre Chancen zu begreifen – auch ohne daß man ihr „dafür“ Mitgliederrechte zubilligen müßte.

Dieses Kalkül schließt natürlich nicht aus, daß in der Hauptstadt der Union hier und da mal eine Finanzspritze locker gemacht oder ein Fonds geöffnet wird. Vor allem dann, wenn man es für nötig hält, auf diese Weise das eigene politische Interesse am „europäischen Kurs“ der Türkei zu demonstrieren. Zumindest würde man mehrheitlich gerne wie versprochen den vereinbarten „finanziellen Ausgleich“ für die türkischen Einbußen infolge der Zollunion leisten, wenn die Griechen ihn nicht leider blockieren würden. Immerhin hat man Ankara die per Saldo so einträgliche Zollunion „trotz großer Bedenken“ doch noch „gewährt“, und zwar genau eine Woche vor den türkischen Parlamentswahlen 1995, von denen die falsche – islamische – Partei zu profitieren drohte. Die gewann dann die Mehrheit – ob trotzdem oder deswegen, weiß nur Allah.

2.

Die EU begrüßt die Bereitschaft der Türkei, ihr wertvolle Dienste bei der Erschließung neuer politischer Einflußfelder zu leisten. Dementsprechend betonen die Verantwortlichen immer wieder, daß die nationale Perspektive des abservierten Kandidaten nur „Europa“ sein kann. Sie verfolgen mit ihrer systematischen Ausweitungsoffensive ja tatsächlich den vordringlichen Zweck, die politische Hegemonie über den gesamten Kontinent zu erlangen und zu institutionalisieren, um das imperialistische Gewicht ihrer Nationen in der internationalen Machtkonkurrenz maßgeblich zu steigern. Dabei ist das „Land zwischen Orient und Okzident“ wegen seiner herausragenden geostrategischen Lage – und ungeachtet seines unchristlichen Glaubensbekenntnisses – fest eingeplant: als „Brückenfunktion“, d.h. Einfallstor und sichere Geschäftsverbindung zu den nationalisierten Zerfallsprodukten der Sowjetunion im Kaukasus und rund um das ölreiche Gebiet des Kaspischen Meeres sowie zum Nahen und Mittleren Osten, wie auch als militärisch-politischer „Brückenkopf“ inmitten alter und neuer Krisengebiete. Eine Beförderung dieses wertvollen Partners zum Mitglied der Union ist gleichwohl abgelehnt worden. Die EU will ihre Ordnung erstens nicht mit einem instabilen Staatswesen belasten, dessen Herrschaft sich unfähig zeigt, mit seinen nationalistisch und religiös motivierten Gegnern fertig zu werden. Sie stört sich zweitens an der Intransigenz, mit der die Türkei auf ihrer Art der Kurden- und Oppositionsbekämpfung besteht. Und drittens sieht sie in der grenzüberschreitenden „Machtpolitik“ der Türkei Zielsetzungen am Werk, die den Maßstäben und Kalkulationen ihrer großangelegten Ordnungspolitik zuwiderlaufen und deshalb disfunktionale Konflikte – im Fall von Griechenland und Zypern sogar in die EU hinein – heraufbeschwören. Der durchaus potente Nationalismus dieses Staates ist nicht nur im Inneren zu ungefestigt, sondern auch zu autonom, zu mächtig, eben zu eigenmächtig, als daß er von der Politischen Union, wie sie nun mal verfaßt ist, zu beherrschen wäre. Auch in strategisch-politischer Hinsicht spricht also derselbe Grund, aus dem heraus die Türkei kategorisch das Recht auf Mitentscheidung einklagt – ihr subimperialistisches Programm nämlich –, in den Augen des EU-Rats dafür, sie zur Hälfte draußen zu lassen.

Auf der nach unten offenen Skala der politischen Argumente, mit denen Politiker einen EU-Beitritt der Türkei abzulehnen pflegen, rangiert der Vorwurf von „Verstößen gegen Demokratie und Menschenrechte“ an oberster Stelle. In der Mitte letzten Jahres herausgegebenen offiziellen „Agenda 2000“ der EU ist diese Kritik so dokumentiert:

„Obwohl die Notwendigkeit von Verbesserungen anerkannt wird und in letzter Zeit bestimmte Rechtsvorschriften geändert wurden, bleibt die Türkei doch bislang bei der Wahrung der Persönlichkeitsrechte und des Rechts auf freie Meinungsäußerung deutlich hinter dem Standard der EU zurück. Bei der Bekämpfung des Terrorismus im Südosten des Landes muß die Türkei größere Zurückhaltung üben, sich stärker bemühen, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte zu achten und eine politische anstelle einer militärischen Lösung zu finden. Obgleich die Regierung wiederholt offiziell zugesagt hat, derartigen Praktiken ein Ende zu setzen, gibt es nach wie vor Fälle von Folter, spurlosem Verschwinden und außergerichtlichen Hinrichtungen, die Zweifel daran aufkommen lassen, inwieweit die Regierung in der Lage ist, diese Aktivitäten der Sicherheitskräfte zu überwachen und zu kontrollieren. Die jüngsten Entwicklungen in Verwaltung und Bildungswesen sollten zwar die säkularistische Ausrichtung des Staates stärken, machen aber dennoch die besondere Rolle des Militärs in der türkischen Gesellschaft deutlich. Der Nationale Sicherheitsrat spielt nach der Verfassung ... eine besondere Rolle, und der Ministerrat hat seinen Beschlüssen Vorrang einzuräumen. Die türkische Verfassung weist Widersprüche im Zusammenhang mit der politischen Kontrolle des Militärs durch Zivilbehörden auf.“ (Kommissionsbericht zur Erweiterung der EU Agenda 2000, S.80f)

Diese Art der Be- bzw. Verurteilung des türkischen Staates besticht zunächst durch ihre durchgängige Doppelbödigkeit. Auf der einen Seite soll die Türkei den „Terrorismus“ des kurdischen Separatismus natürlich bekämpfen (dürfen). Auf der anderen Seite soll sie keine Gewalt anwenden, sondern menschenrechtlich-zurückhaltend nach politischen Lösungen suchen. Und dasselbe noch einmal: Auf der einen Seite soll die Regierung selbstredend die „säkularistische“, sprich anti-islamische Staatsausrichtung gegen die Opposition durchsetzen (dürfen). Auf der anderen Seite soll das Militär, welches ganz in diesem Sinne gegen die an die Regierung gelangte Wohlfahrts-Partei und sonstige Dissidenten Front macht, daran gehindert werden, das letzte Wort zu behalten – also auf Erbakans parlamentarisch-zivile Mehrheit hören?

Diese „Widersprüche“ weisen auf einen zugegebenermaßen etwas komplizierten Standpunkt der Begutachterkommission hin. Die EU kann und will dem Ziel der gewaltsamen Behauptung des prowestlichen Gewaltmonopols bis an die südöstlichen Landesgrenzen ihre Anerkennung nicht versagen. So bleibt der Partnerstaat schließlich bündnisfähig. Gleichzeitig wird sie kritisch in bezug auf die Methoden der staatlichen Selbstbehauptung. Diese Kritik kommt im Gewande überlegener Moral daher, suggeriert Unvereinbarkeit wegen Abweichung von den hohen Normen der Menschlichkeit, wie „wir“ sie pflegen. Die Heuchelei solcher Selbstgefälligkeit bedarf keiner großen Entlarvung. Jeder weiß, daß dieselben Türken in unserer „Wertegemeinschaft“ namens NATO durchaus willkommen sind. Bemerkenswerter ist schon die Unverfrorenheit, mit der nahegelegt wird, die – erwünschte! – Ausschaltung des Terrorismus und islamischen Fundamentalismus sei ohne Gewalt zu erledigen, und zwar auch noch mit größerem Erfolg. Dennoch löst sich die Anprangerung undemokratischer Methoden nicht einfach darin auf, daß die EU sich an der mangelnden Geltung des staatlichen Gewaltmonopols stört. Klar: Die „Instabilität“ der inneren Ordnung ist eine Schranke für die Übernahme strategischer Funktionen durch die Türkei – wie den sicheren Transfer von Öl und Gas in die Euro-Metropolen – und ein ernstgemeinter Einwand gegen die Integration dieses „Unsicherheitsfaktors“ in die Union. Darüber hinaus aber wirft die Unbeirrtheit, mit der die NATO- und europaorientierten Politiker und Generäle an der kompromißlosen Durchsetzung ihrer Staatsräson festhalten, bei den EU-Verantwortlichen Zweifel an der Linientreue dieses Partners auf.

Das ist nur auf den ersten Blick paradox. Eines zeigt sich an der „Unbelehrbarkeit“ der „türkischen Machthaber“ nämlich schon: daß diese sich nicht als Erfüllungsgehilfen auswärtiger Anweisungen verstehen. Umgekehrt läßt der beharrliche Vorwurf an die Adresse der Türkei, sie weiche von unserer rechtsstaatlichen Verfassungsordnung und unseren demokratischen Standards ab, sei also (noch) ein bißchen diktatorisch, erkennen, daß es genau das ist, was die EU von ihren neuen Mitgliedern erwartet: die Bereitschaft, die Diktate und Interessen der europäischen Führungsnationen zum Inhalt ihrer nationalen Politik zu machen. Es ist also die Eigenständigkeit des türkischen Nationalismus, der seine Machtansprüche behauptet und seine Mittel auf eigene Rechnung einsetzt, die in der Kritik an zuviel türkischem Gewaltgebrauch attackiert wird.

Die Türkei, die sich als historische Erbin des Osmanischen Reiches versteht, ist nicht nur ein großes und bevölkerungsreiches Land, sondern auch ein – durch die NATO und außerdem durch Sonderbeziehungen zu den USA potent gemachter – Machtfaktor in einer strategisch bedeutsamen Region. Das macht sie einerseits interessant und brauchbar, andererseits dank der Fähigkeit zu selbständiger Interessenpolitik auch zu einem „schwierigen Partner“. Der offensive, auf seine Souveränität und neue Machtquellen setzende türkische Nationalismus ist nicht einfach ein Angebot an den sich konstituierenden EU-Imperialismus, sondern er kommt dessen Bedürfnissen und Ordnungsvorstellungen auch in die Quere. Das zeigt sich ein wenig bei der neuen Ostpolitik, welche unter dem Titel eines wiedererwachten Pantürkismus vonstatten geht und nicht nur Rußland mit seinen „natürlichen“ Vormachtambitionen über die ehemaligen Sowjetrepubliken provoziert, sondern auch parteilich hineinstößt in Kriegs- und Krisenfronten – wie im Falle Aserbeidschan contra Armenien, einen türkischen Erbfeind. [3] Das galt von vornherein in der latenten Gefahr eines unautorisierten türkischen Engagements im bosnischen Krieg zugunsten der muslimischen Glaubensfreunde. Das zeigt sich noch mehr an den grenzüberschreitenden Aufmärschen im Nordirak, wo sich für die EU die Frage stellt, ob die türkische Armee vielleicht dort bleiben will und so auf Dauer ein zusätzlicher Unruheherd entsteht, der neue Kräfteverhältnisse und Koalitionen in der nah- und mittelöstlichen Weltgegend heraufbeschwört und neue „Flüchtlingswellen“ gegen die Schengener Festungsgrenzen spült. Und das wird vor allem deutlich in den jederzeit für einen Krieg guten Souveränitätskonflikten mit dem NATO-Partner und EU-Mitglied Griechenland. Die EU nimmt wahr, daß die Türkei die Bündnissolidarität keineswegs als obersten Wert und hinreichenden Einigungsgrund betrachtet – was analog auch für Griechenland gilt und für die Führungsnationen erst recht! –, sondern sich als die legitime Ordnungsmacht im östlichen Mittelmeer in Szene setzen will, nicht zuletzt durch einen militärischen Pakt mit Israel. Und sie sieht sich außerstande, die Türkei zur Unterordnung unter eine von ihr dekretierte Aufteilung der Rechte und Zuständigkeiten zu zwingen. Schon eher sieht sie sich imstande, dem so definierten „Expansionismus“ der Türkei durch die Stärkung der griechischen Position Grenzen zu setzen – was mit der beabsichtigten Aufnahme Zyperns passiert. Ob diese Strategie wirklich, wie die EU-Diplomatie hofft, als erpresserischer „Anreiz“ für die Türkei funktioniert, der anvisierten „politischen Regelung“ unvereinbarer nationaler Rechtsansprüche auf diese und andere Inseln konstruktiver gegenüberzutreten, sei dahingestellt; sie unterstreicht jedoch, daß die EU die Nation am Bosporus für zu eigen-mächtig hält, als daß man sie durch die Verleihung gleicher Mitgliedsrechte in die Rolle eines politischen Auftragnehmers zwingen, also disziplinieren könnte. Ein Befund, den der deutsche Außenminister so ausdrückt:

„Die EU kann es sich nicht leisten, Länder aufzunehmen, die ungelöste territoriale und sonstige politische Probleme in die EU hineintragen würden.“ (Handelsblatt, 30.1.97)

Die – befürchtete – Aufwertung der Türkei durch Aufnahme in den Kreis der Mächte, die über die politischen Zielsetzungen „Europas“ mitentscheiden, scheidet deshalb aus. Eine Ermächtigung zur regionalen Ordnungsmacht mit autonomen Kompetenzen ist ebensowenig vorgesehen. Statt dessen steht ihre Einbindung, d.h. Ein- und Unterordnung als nützlicher Machtfaktor auf dem Programm. Denn eines ist den Zukunftsplanern in Berlin und Paris, die mittels der EU mehr „politische Verantwortung“ in der Welt zu übernehmen gedenken, schon klar: Die Perspektive, sich als eine echte Weltordnungsmacht aufzustellen, so abstrakt sie auch gemessen an der aktuellen Verfassung und den derzeitigen Mitteln der Union sein mag, schließt auf jeden Fall ein, sich der Loyalität und Dienstbarkeit eines so potenten Staates an einer für Europa entscheidenden geopolitischen „Nahtstelle“ zu versichern. Nach folgendem Motto:

„Für die künftige europäische Staatengemeinschaft ist es jedoch zwingend erforderlich, schon jetzt Konzeptionen für größere Gebiete zu entwickeln als nur für die ihr unmittelbar benachbarten. Dabei wird es auch darauf ankommen, eine neue Lasten- und Aufgabenverteilung innerhalb der NATO anzustreben. Die vielfältigen Handelsverbindungen, Energieversorgungsstränge und Verkehrswege zwischen dem westlichen und dem östlichen Teil des Mittelmeerraumes sind unteilbar und liegen damit in ihrer Gänze innerhalb der europäischen Interessenssphäre. Die Türkei ist ein unverzichtbarer Eckpfeiler für ein notwendiges europäisches Engagement im ostwärtigen Mittelmeer.“ (Türkeiexperte Tappe, Europäische Sicherheit, 9/97, S.49)

Dementsprechend wurde die Türkei 1995 zum assoziierten Mitglied der Westeuropäischen Union (WEU) befördert, die einmal der „militärische Arm“ der europäischen „Verteidigungs- und Sicherheitsunion“ werden soll. Das Land mit seiner riesigen und kriegserprobten Armee gehört zwar nicht in die EU, soll aber nichtsdestotrotz den „Europäischen Pfeiler“ in der NATO stärken. Mit einer derartigen Statuszuweisung an die Türkei ist der Einstieg in die Vormachtskonkurrenz mit der NATO-Führungsnation auch an diesem Punkt eröffnet. Im Interesse der Sicherung des wichtigen „Brückenkopfes“, den die Eurostrategen nicht der Disposition des großen Bruders überlassen wollen, wurde sogar vorgeschlagen, die Türkei (sowie Norwegen und Island) – gleichberechtigt mit den Vollmitgliedern – an allen WEU-Entscheidungen (d.h. auch an der vorgeschriebenen Konsensbildung für einen Einsatz) zu beteiligen. Der Plan scheiterte wieder einmal am griechischen Widerstand, demonstriert aber die europäische Generallinie, der Türkei die EU-Mitgliedschaft zu verweigern, damit sie für die Dienste geradesteht, die man von ihr erwartet.

3.

Die Regierungschefs der EU sind sich sicher, daß ein Mitgliedstaat Türkei ihre herrschaftlichen und politökonomischen Bedürfnisse nicht wie gewünscht bedienen, sondern zwangsläufig mit-, also umdefinieren würde. Sie sind sich – bislang zumindest – darin einig geworden, daß sie eine derartige Veränderung der Union – d.h. auch: der aktuellen Hierarchie und Besitzstände ihrer Mitgliedstaaten – nicht akzeptieren wollen, treten der türkischen Bewerbung also als fertiger Block gegenüber. Genausowenig, wie die europäischen Führungsnationen sich ihre Richtlinienkompetenz durch die Integration osteuropäischer Staaten relativieren lassen – sie organisieren so deren Dienstbarkeit –, genausowenig geben sie dem Mitbestimmungsanspruch der Türkei recht. Diese Nation ist schließlich bereits ein brauchbarer Partner, und man verläßt sich darauf, daß sie es auch bleibt. In diesem Sinne brechen sie mit einer Konvention und schaffen einen neuen Modellfall für ihr „europäisches Haus“: Sie klopfen die Rolle eines assoziierten Partners als gültigen Dauerstatus fest. Ob die Strategie der Unterordnung durch Ausgrenzung aufgeht, ist eine andere Frage. Die EU baut dabei – außer auf politökonomische „Sachzwänge“ – auf die disziplinierende Funktion der NATO im allgemeinen und die Kontrollmacht der Amerikaner im besonderen, wohl wissend, daß das von den USA gepflegte Sonderverhältnis die Türken umgekehrt zu eigenmächtigen Initiativen ermuntern oder gar ermächtigen kann. Sie setzt darauf, daß es sich die Türkei nicht leisten kann und will, vom Mitsubjekt der militärischen Weltaufsichtsallianz zum potentiellen Objekt ihrer Ordnungsstiftung zu werden. Die in Brüssel, Berlin und Paris ansässigen Gegner der Militärdiktatur erwarten folglich, daß auch künftig die türkische Armee – über alle demokratisch-parlamentarischen Konstellationen und politischen Konjunkturen hinweg – die prowestliche Staatsräson des Landes verbürgt. Dabei sind es nicht zuletzt die Ergebnisse der EU-Politik, welche in der Türkei den Nährboden für nationalistische Unzufriedenheit abgeben. Die brüske Abweisung der türkischen Beschwerden über die europäischen Ausgrenzungsargumente, die angeblich in Ankara erfunden wurden, gehört dazu. An der gleichzeitig in Gang gesetzten Beschwichtigungsdiplomatie der EU-Außenminister wird jedoch deutlich, daß sich die Herren bewußt sind, daß die Türkei sich ihrer designierten Rolle sehr wohl widersetzen kann.

In den letzten Jahren ist das volkstümliche Argument immer mehr zu offiziellen Ehren gekommen, demzufolge ein EU-Beitritt der türkischen Gesellschaft einfach unmöglich ist, weil diese es mit Allah, dem Koran und dunklen Schleiern statt mit dem dreifaltigen Gott, der Bibel und den Blue Jeans hält. Der Parteikongreß der christlichen Internationale samt ihrem deutschen Bundeskanzler haben so votiert, und Kronprinz Schäuble betonte gern die Nicht-Zugehörigkeit der Türkei zu unserem christlich-abendländischen Kulturkreis. So wenig es stimmt, daß ein türkischer Staatsbürger einfach kein „guter“ deutscher oder europäischer Untertan werden kann – diese Vorstellung wurde hierzulande tausendfach praktisch widerlegt (was beileibe kein Kompliment sein soll!) –, so bezeichnend ist der kategorische Hinweis auf den „nicht zu leugnenden Unterschied“ in Religion und Sitten. Er faßt nämlich alle politischen und ökonomischen Vorbehalte gegen eine EU-Mitgliedschaft der Türkei in dem Verdikt der „Andersartigkeit“ zusammen und fügt ihnen einen weiteren, und zwar absoluten Vorbehalt hinzu. Die Konstruktion einer „Europa“ definierenden, nationenübergreifenden staatsmoralischen Identität, zu welcher die türkische Nation infolge ihrer rückständigen völkisch-sittlichen Natur einfach nicht paßt, ratifiziert die Unvereinbarkeit der europäischen und türkischen Staatsinteressen in einer Weise, die endgültig nicht mehr zu widerlegen ist.

Es ist zweifellos wahr, daß sich die Türkei aus diplomatischer Berechnung besonders gerne auf diese geistig-moralische Ausgrenzung bezieht, um den willkürlichen und diskriminierenden Charakter der EU-Beschlußlage an den Pranger zu stellen. Umgekehrt besticht die Reaktion des Kanzlers auf die Beschwerden aus Ankara durch die Dreistigkeit, mit der schlicht dementiert wird, solche Argumente jemals in den Mund genommen zu haben. Yilmaz’ Vorwurf vom „Christen-Club“ sei „abwegig“, „falsch und macht keinen Sinn“, was er schon daran sehen könne, daß „die uneingeschränkte Religionsfreiheit für die muslimischen Gemeinden in Deutschland das Gegenteil zeige“ (FAZ 20.12.97).

Mehr noch. Mit zur Schau gestellter Empörung über die „bösartige Unterstellung“ wird konstatiert, die Türken wollten offenbar von ihren selbstverschuldeten Problemen als den „einzig wahren Gründen ablenken“ (Lamers/CDU, ebd.). Was nur als Beleg für fehlende Einsicht zu werten sei – womit der Urteilsspruch über die Unreife des Landes für einen Beitritt in die europäische Solidargemeinschaft unfreiwillig bestätigt wäre! Daß die Regierung Yilmaz sich der für die Nation vorgesehenen Perspektive widersetzt und unter Androhung von Konsequenzen auf Revision des Ablehnungsbescheids dringt, beweist den EU-Verantwortlichen nur, wie sehr ein Mitglied Türkei die etablierte Rangordnung und damit die von ihnen beanspruchten Entscheidungskompetenzen innerhalb der Union durcheinanderbringen würde. Die Zuweisung eines externen Teilnehmerstatus ist nötig, um den Zweck der anstehenden „Erweiterungsrunden“ – die strategische Unterordnung weiterer Länder unter ihre exklusive Macht und Zuständigkeit – nicht zu gefährden. Die herabsetzenden und schulmeisterlichen Töne eines Kinkel im Anschluß an die türkische Ankündigung, den Aufnahmeantrag nunmehr zurückzuziehen –

„Diese emotionale Reaktion haben wir nicht erwartet.“ „Die türkische Regierung sollte sich die Sache nochmal in Ruhe überlegen. Ich bin sicher, das darf und wird nicht die letzte Antwort sein.“ (SZ 16. und 22.12.97 und TV)

– unterstreichen eindrucksvoll den Standpunkt, dem sich der Umgang mit der Türkei verdankt: Die Regierung soll sich gefälligst klarmachen, wer die Maßstäbe der Kooperation setzt und wer sich ihnen anzubequemen hat. Die Europa-Macher setzen offenbar darauf, daß diesem Staat letztlich gar keine andere Alternative bleibt, als auf die Linie ihres „Angebots“ einzuschwenken, mit dem die dauerhafte Assoziation, also der Anschluß des Landes an den sich formierenden Euroimperialismus institutionalisiert werden soll. Dabei unterstellen sie, daß die NATO weiterhin als die Klammer wirkt, die die Türkei von islamistischen oder sonstigen Abenteuern abhält. Und sie zählen geradezu auf die Kontinuität der „politischen Rolle“ des türkischen Militärs, das als Garant der prowestlichen Staatsräson allen Unkenrufen zum Trotz seine demokratische Qualifikation doch wohl (immer schon) eindruckvoll bewiesen hat, oder?

„Der nationale Sicherheitsrat der Türkei konnte den Islamisierungsbestrebungen der vorherigen Regierung (Erbakan) Einhalt gebieten. Dies (!) zeigt die Einbindung des türkischen Islamismus in das parlamentarische System, was ihn (!) von gleichartigen Bewegungen in anderen Ländern unterscheidet. Das türkische Militär, für das Vorgehen gegen die Kurden im Südosten des Landes von westlichen Medien kritisiert, erweist sich (!) hierbei als ein demokratischer Faktor, der den offenen oder schleichenden Versuchen, die laizistische Verfassung zu unterminieren, entschlossen gegenübertritt. Eine abrupte Kehrtwendung ist nicht zu erwarten, wenn auch das bislang unangefochtene Konzept der Westorientierung in der Türkei stärker hinterfragt wird.“ (Tappe, Europäische Sicherheit 9/97, S.49f)

Schön gesagt. Dennoch hat das Assoziationsmodell der EU, welches das NATO-Mitglied Türkei zu einem EU-Vasallen machen will, einen Haken. Die definitive Zurücksetzung des Dauerkandidaten schafft nämlich erst recht den Nährboden jener Unzufriedenheit, die zur „Hinterfragung“ der Westorientierung führt. Wer dem türkischen Nationalismus keine zufriedenstellende Erfolgsperspektive bietet, der stellt damit auch die Zuverlässigkeit des NATO-Partners in Frage. Diese Gewißheit ist es wiederum, welche die Führungsmacht des Atlantischen Militärbündnisses auf den Plan ruft: Sie warnt vor diskriminierender Ausgrenzung eines strategisch wichtigen Verbündeten. Die USA sehen in der EU nämlich umgekehrt einen polit-ökonomischen Unterbau für das Funktionieren der NATO, in der sie das Kommando führen. Folglich müssen sich die Europäer wehren gegen eine unerwünschte Einmischung des großen Bruders in ihre „inneren Angelegenheiten“. Der fordert nicht nur warnend die feste Verankerung des türkischen Eckpfeilers im europäischen Haus. [4]

Die USA sind auch praktisch engagiert – u.a. als Krisenmanager mit UNO-Vollmacht im Zypern-Konflikt. [5] Während die EU in der amerikanischen „Vermittlung“ ein Instrument sieht, die Türkei zur friedlichen Hinnahme des beabsichtigten Inselanschlusses zu bewegen, wollen die Amerikaner ihre unverzichtbare Rolle zur Verhinderung eines heißen Kriegs zwischen zwei NATO-Partnern dazu nutzen, um der EU eins ihrer entscheidenden Argumente gegen die Mitgliedschaft der Türkei aus der Hand zu schlagen:

„Holbrooke sagte, daß es ein Fehler der EU wäre, die Initiativen, die die USA und die UN hinsichtlich Zyperns begonnen haben, zu unterschätzen... ‚Als USA unterstützen wir die Bemühungen der UN... Wir sind keine Zuschauer des Geschehens. Wir sind entschlossen, den NATO-Mitgliedern Türkei und Griechenland zu helfen.

Die EU denkt darüber anders, aber wir als USA glauben, daß die Türkei als europäisches Land angesehen werden muß. Die Mitgliedschaft Zyperns wird unserer Meinung nach bei der Lösung des Problems eine große Rolle spielen. Diese beiden Sachverhalte hängen eng miteinander zusammen. Die EU muß sich bewußt sein, daß die USA und die UN Initiativen gestartet haben, um die Zypernfrage zu lösen. Andernfalls macht sie einen großen Fehler.‘“ (Hürriyet 16.7.97)

So gesehen ist die Mahnung von Herrn Kinkel, „die USA sollen nicht für die Türkei Druck machen“ (Hürriyet, 30.6.97), ein frommer Wunsch. Am Fall der Türkei zeigt sich vielmehr ein kleiner Widerspruch, den die EU bei ihrem Projekt einer eigenständigen Ordnungsmacht nicht los wird. Sie begibt sich damit in Konkurrenz zur Weltmacht Nr.1 und ist gleichwohl – wie ihr Doppelcharakter als NATO-Subunternehmer offenbart – beim Aufbau und Ausbau ihrer Positionen als Zentralmacht über ganz Europa, samt „unserem“ Mittelmeer und angrenzenden Regionen, auf Rückendeckung und Aufbauhilfe der USA angewiesen. Die aktuellen Angebote zur Beschwichtigung Ankaras (z.B. die Einladung zu einer „Europäischen Konferenz“), welche die Türkei mit ihrer Einsortierung als drittklassiger Teilnehmer im Europäischen Block versöhnen wollen, richten sich deshalb genauso an die Adresse der Amerikaner.

[1]  „Die herrschende Praxis der Assoziationsbeziehungen benachteiligt die Partnerländer in zweifacher Weise: Restriktive Handelspraktiken der EU schränken ihren Marktzugang bei Industriewaren und landwirtschaftlichen Produkten ein und versagen ihnen sol mögliche hohe Exporterlöse. Der fehlende Zugang zu den EU-Strukturfonds sowie die relativ geringen Finanzhilfen im Rahmen der Assoziation belassen die Hauptlast des sich aus Freihandel und Zollunion ergebenden wirtschaftlichen und sozialen Strukturwandels auf den Schultern der Assoziierten.“ (H. Kramer, Die Assoziierungsabkommen der EU; Die Türkei und Mittelosteuropa in einem Boot?, Eurokolleg 32/1995)

[2]  Manch deutscher Türkei-Experte findet die türkischen Beschwerden verständlich, weil auch er die Politik mit einer Art gerechtem Tausch verwechseln möchte:

„Die Türkei hat sich erstens einseitig an den bestehenden an den bestehenden Zolltarif der EU anzupassen und bleibt zweitens als Nichtmitglied von einer effektiven Beteiligung ausgeschlossen. Sie muß letztlich in jedem Fall die in Brüssel beschlossenen Veränderungen – auch jene vorübergehender Natur wie Anti-Dumpingmaßnahmen usw. – übernehmen. Damit leistet (!) die Türkei einen teilweisen Souveränitätsverlust, dem eigentlich keine erkennbare politische Kompensation seitens der EU gegenübersteht.“ (ders., ebd.)

[3]   Der europäische Standpunkt sieht so aus:

„Die Mittel der Türkei reichen in keinem Fall aus, das ehemals sowjetische Zentralasien auch nur partiell zu organisieren... Zentralasien ist kein Raum für türkische Expansion und imperiale Spätbauten, wohl aber für eine konzertierte europäische Aktion mit einer türkischen Beteiligung.“ (Der deutsche Strategieexperte L. Rühl, Europa-Archiv 11/92, S.294f)

[4]  Der stellvertretende US-Außenminister Talbott agitiert in diesem Sinne gegen falsche Vorurteile:

„Die Türkei muß ihren Platz in Europa einnehmen. Die Länder der EU dürfen das nicht behindern, sondern müssen das unterstützen...

Die Türkei war während des Kalten Krieges ein Frontstaat gegen die Sowjetunion. Die Türkei hat heute wegen ihrer Grenzen mit Irak, Iran und Syrien die gleiche Wichtigkeit behalten. Deswegen ist eine starke, erfolgreiche, laizistische, demokratische und in den Westen vollständig integrierte Türkei für uns alle von Vorteil. Die Türkei ist seit dem 16. Jahrhundert ein Teil des europäischen Systems. Es ist richtig, daß ein großer Teil der Türkei durch ein Stück Wasser von Europa getrennt ist. Aber mit diesem Maßstab wäre auch England völlig von Europa getrennt.“ (Hürriyet 8.5.97)

Gekonnt ist auch die Anspielung auf die dunkle Vergangenheit „gegenwärtiger EU-Mitglieder“, die heute auf den fehlenden Menschenrechten in der Türkei herumreiten:

„Die Türkei macht gegenwärtig Wehen des Übergangs zur Modernität durch, und das betrifft auch die Bereiche Demokratie und Menschenrechte. Diese Bereiche bieten zusammen mit den türkisch-griechischen Beziehungen gerechtfertigte Gründe zur Besorgnis der EU. Diese Schwierigkeiten bedeuten jedoch nicht, daß die Türkei deshalb weniger europäisch ist. Genau genommen haben viele gegenwärtige EU-Mitglieder in diesem Jahrhundert noch viel schlimmere Traumata überwunden, um es milde auszudrücken.“ (ders. auf einer Konferenz zwischen den USA und der EU am 28.5.97)

[5]  Nachdem die Amerikaner 1996 bei einem türkisch-griechischen Streit um eine Ägäis-Insel in letzter Minute einen Übergang zum Krieg verhinderten, begann im vorigen Jahr der Clinton-Sonderbeauftrage Holbrooke mit einer diplomatischen Mission zur „Beilegung des Zypern-Konflikts“, wofür sich die USA gleich noch einen UNO-Auftrag erteilen ließen. Die erste Verhandlungsrunde brachte „keine Annäherung der gegensätzlichen Standpunkte“ zwischen den Vertretern des griechischen und des türkischen Teils der Insel. In diesem Frühjahr soll der politische Druck auf beide Parteien und ihre „Hintermänner“ in Athen und Ankara erhöht werden.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 1-1998, Seite: 176, Umfang: 14 Seiten

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Eine verunglückte Wiedervereinigung

Lukaschenkos Karriere vom slawischen Bruder zur diplomatischen Persona non grata

Seit längerem stellt Weißrußland Anträge auf einen engeren Zusammenschluß mit Rußland. Im Rahmen der GUS fordert es mehrmals eine gemeinsame Außen- und Militärpolitik, in bilateralen Verhandlungen mit Rußland strebt es weitergehende Kooperation an. Mit Ausnahme einer seit 1993 bestehenden Zoll- und Währungsunion kommen die Anträge über das Verhandlungsstadium nie hinaus. Am 2. April 1996 wird ein „Vertrag über die Gründung der belarussisch-russischen Gemeinschaft“ unterzeichnet, der eine gemeinsame Außen- und Militärpolitik, die Schaffung der Voraussetzungen für eine einheitliche Währung, gemeinsame Wirtschaftspolitik und Vereinheitlichung der Staatshaushaltssysteme sowie eine gemeinsame Staatsbürgerschaft vorsieht, es bleibt aber wieder nur bei der Absichtserklärung. Im Januar 1997 ändern sich die Töne aus Moskau, der stellvertretende Leiter der Präsidialverwaltung bezeichnet eine „echte Vereinigung“ als die wirkungsvollste Antwort auf die geplante NATO-Osterweiterung, Jelzin meldet sich aus dem Krankenhaus und schlägt die Abhaltung von Referenden über die Vereinigung beider Staaten vor.

Am 2. April 1997 soll der Vertrag über die „Union zwischen Belarus und Rußland“ unterzeichnet werden, Jelzin und Lukaschenko treffen sich in Moskau und unterzeichnen ihn. Genau genommen unterzeichnen sie die Reste, die nach gewissen Korrekturen von diesem Vertrag noch vorhanden sind. Kurz zuvor nämlich wird der ausgehandelte Vertragstext von einer frisch ins Amt berufenen „Reformermannschaft“ an russische Zeitungen weitergegeben, und die von ihr gesteuerte Öffentlichkeit ruft einen Skandal aus: Der Vertrag wird zu einer gerade noch rechtzeitig verhinderten feindlichen Übernahme der Russischen Föderation durch den weißrussischen Präsidenten Lukaschenko uminterpretiert, die russischen Reformer Tschubais und Nemzow schalten sich in die Vertragsverhandlungen ein und kippen das Unternehmen. Der Vertragsunterhändler auf russischer Seite wird gefeuert, Jelzin auf die aktuelle Reformlinie gebracht und Lukaschenko mit einem Vertrag konfrontiert, aus dem alle weißrussischen Anliegen in Hinblick auf die Vereinigung mit Rußland herausgesäubert sind. Der neue Vertrag, der den vorhergehenden über die „Gründung der belarussisch-russischen Gemeinschaft“ komplettieren und ausführen soll, ist eine Revision des Projekts: Von ursprünglich 17 auf 3 Seiten zusammengekürzt, stuft er die „echte Vereinigung“ zu einer unverbindlichen Absichtserklärung bezüglich einer noch auszuhandelnden Union herab. Entsprechend gestaltet sich der weitere diplomatische Verkehr zwischen den Partnern: Im August 1997 wird Lukaschenko die Einreise nach Kaliningrad vom dortigen Gouverneur verweigert, im Oktober verbietet ihm die russische Regierung die Einreise nach Rußland. Die Verhaftung von Mitarbeitern des russischen Fernsehens wegen irgendeiner Grenzverletzung dient zur Rechtfertigung, Lukaschenko diplomatisch zur Persona non grata zu erklären. Notiert wird ein „Tiefpunkt der Beziehungen“ (NZZ) zwischen beiden Staaten, zu deren weiterer Verschlechterung Jelzin die Freilassung der inhaftierten Journalisten mit der Drohung erpreßt, andernfalls den Vertrag über die Union mit Weißrußland zu kündigen.

Offenbar macht die russische Außenpolitik ausgerechnet einen ausgesprochen prorussischen Staatswillen, wie er von Lukaschenko personifiziert wird, als Gegner ihrer Interessen aus.

Das weißrussische Leiden an der eigenen Unabhängigkeit

Weißrußland ist eine der sehr wenigen Ex-Sowjet-Republiken, die sich in ihrer Unabhängigkeit nicht antirussisch definieren. Rußlands Versuche, sich das „nahe Ausland“ in der GUS militärisch, außenpolitisch und ökonomisch als Einflußsphäre zu sichern, treffen auch nur dort auf Wohlwollen. Lukaschenko setzt seit 1994 seine Macht dafür ein, daß Weißrußland weder sein Verhältnis zur ehemaligen Sowjetmacht noch das zu deren Rechtsnachfolger Rußland als Fall einer notwendigen Emanzipation von einer „Besatzungsmacht“ definiert. Weißrußland versteht sich vielmehr positiv als prorussisches „Bruderland“ und verfolgt in einem entsprechenden Umgang mit Rußland seine politischen Interessen.

Die negative Bilanz der Reformpolitik

Die pro-russische Linie dieser Nation ist zuallererst Ergebnis einer negativen Bewertung der Gründung eines weißrussischen Staatswesens und der „Zusammenarbeit“ im Rahmen der GUS. Nach den ersten drei Jahren seiner Unabhängigkeit zieht dieses sowjetische Spaltprodukt Bilanz und kommt zu dem Befund, daß sowohl die Zerlegung der sozialistischen Arbeitsteilung innerhalb der UdSSR als auch der bisher eingeschlagene Reformkurs im nunmehr eigenen Staatswesen nur Ruin bewirkt haben. Lukaschenkos Wirtschaftsprogramm besteht daher in einer Politik der versuchten Schadensbegrenzung: Im September 1994 wird ein staatliches Anti-Krisenprogramm verabschiedet, das die Devise der Reformer – eine erfolgreiche Marktwirtschaft stellt sich nach der Preisgabe aller wirtschaftlichen Planungsbemühungen des Staates von alleine ein – praktisch zu korrigieren sucht. Der Präsident verlangt die

„stärkstmögliche Regierungskontrolle über die Industrie des Landes. Zu den Mitteln der Investitionsförderung werden insbesondere Staatsaufträge, die Vorgabe verbindlicher Auflagen über die investive Verwendung eines bestimmten Gewinnanteils sowie die verstärkte Kreditfinanzierung gerechnet.“ (Timmermann)

Entsprechend werden unternehmerische Freiheiten beschnitten, Entlassungen verboten und Preiskontrollen eingeführt, im August 1996 werden

„per Dekret einige Nahrungsmittelpreise eingefroren und eine allgemeine Preisregulierung eingeführt. Laut präsidialer Verfügung dürfen die Preise nur noch im Ausmaß des Lohnanstiegs klettern.“ (NZZ 21.11.96)

Ein weiterer Programmpunkt ist die Wahrnehmung der staatlichen Finanzhoheit, um die Geldverhältnisse unter Kontrolle zu bringen. Die Maßnahmen gelten vornehmlich der Unterbindung von Freiheiten im Umgang mit Devisen. Zur Kontrolle des Außen- und Devisenhandels wird

„der Interbankenmarkt verboten, ein Zwangsumtausch sämtlicher Exportdevisenerlöse verfügt und der Geldwechselmarkt renationalisiert.“ (Timmermann) Seit 1996 existiert ein „Verbot der Vergabe von Devisenkrediten ... Der Erwerb von Devisen wird mit einer Strafsteuer von 10% verteuert ... 100% Zwangsumtausch von Deviseneinnahmen ... Ferner wurde die Interbanken-Devisenbörse verstaatlicht, jeder Aktionär wurde mit dem Nominalwert seines Anteils abgefunden ... ein Fall von Zwangsenteignung“. (NZZ 29.5.96)

Diese Krisenstrategie führt zwangsläufig zum Streit mit dem IWF, der unzulässigen Protektionismus und mangelnden Reformwillen ahndet. Dessen Kontrollbedürfnisse werden abgewiesen – unter anderem durch den Herauswurf seiner Vertreter. Kredite seitens des IWF unterbleiben im Fortgang.

Von seinen weißrussischen Urhebern wird dieses Programm der Schadensbegrenzung allerdings gar nicht als Gegensatz zur Einführung der Marktwirtschaft und zur Eingliederung in den Weltmarkt verstanden. Die Grundrechnungsarten des globalen Kapitalismus bleiben im Prinzip anerkannt, die negative Bilanz der Reform wird in der weißrussischen Optik nicht dem Programm der Einführung der Marktwirtschaft selbst zugerechnet, sondern lediglich auf eine „überstürzte“ Methode zurückgeführt, das im Prinzip für durchaus notwendig erachtete Projekt zu bewerkstelligen:

„Die Staatswirtschaft befindet sich in einer Zeit des Übergangs. Wir nehmen uns Zeit, das unterscheidet die Situation in Weißrußland von jener in Rußland, wo mit einem Schlag in ein, zwei Jahren alles umgewandelt wurde. Gestern waren die Eigentümer noch der Staat, das ganze Volk, dann kamen schon die anderen Eigentümer wie Gusinskij. Bei uns geht das nicht so. Wir verkaufen auch Aktien, vor allem an die Belegschaften, etwa 6 bis 10 Prozent der Anteile, die übrigen 90 Prozent werden offen an den verkauft, der sie bezahlt. Den Vorzug haben dabei Deutschland und Rußland, weil wir der Ansicht sind, wenn wir gute Beziehungen mit ihnen auf wirtschaftlichem Gebiet haben, darunter auch bei der Privatisierung unserer Unternehmen, dann brauchen wir eigentlich nicht mehr. Auch die USA können ein wichtiger Investor sein. Wir haben noch viele ungelöste Probleme, aber es ist uns gelungen, das Abrutschen in den Abgrund aufzuhalten und eine Aufwärtsbewegung einzuleiten. Wir brauchen die Reform nicht der Privatisierung oder der Reform wegen, wir brauchen sie, damit unsere Unternehmen nach der Reform besser arbeiten, daß die Leute zufrieden sind. Unser Ziel ist es, die Vorteile der modernen hochentwickelten Marktwirtschaft mit dem sozialen Schutz der Bürger zu verbinden.“ (SZ 4.11.97)

Im Gegensatz zum hierzulande inzwischen eingebürgerten Feindbild von Lukaschenko besteht der weißrussische Standpunkt also gar nicht in dem Vorhaben, zum alten System der realsozialistischen Planwirtschaft zurückzukehren; die übergeordneten Reformziele „Marktwirtschaft“ und „Anschluß an Europa“ bestimmen auch in Weißrußland die Leitlinien der Politik. Nur wollen die Vorsteher Weißrußlands dafür nicht gleich alle ökonomischen Grundlagen dieser Nation abschreiben. Sie nehmen die negativen Wirkungen der unter Schuschkewitsch eingeleiteten Reformen ebenso zur Kenntnis wie die offenkundigen Schäden, die der Nation aus der Zerlegung der Arbeitsteilung zwischen den Unionsrepubliken erwachsen sind – und zwar als Notwendigkeit, sie wieder abzustellen. Mit der Kritik, „zu schnell“ und „überhastet“ sei das Reformwerk auf den Weg gebracht worden, plädiert das staatliche „Anti-Krisen-Programm“ vor allem dafür, daß der Staat die Kontrolle über seine materielle Basis nicht verlieren darf. Als positives Programm treibt es sich in demselben Widerspruch herum wie das des frühen Gorbatschow. Auch der wollte ja die „Vorteile“ beider Systeme „verbinden“ und nicht zur Kenntnis nehmen, daß die staatlichen Bedürfnisse nach Bewahrung der planwirtschaftlichen industriellen Basis sowie nach „sozialem Schutz“ der Bevölkerung einerseits und das marktwirtschaftliche Gebot der Herrschaft des Geldes und seiner Vermehrung andererseits nicht miteinander zu vereinbaren sind.

So versteht sich die weißrussische Politik der Schadensbegrenzung weder als anti-kapitalistisch noch anti-europäisch und auch nicht als Gegensatz zur politischen Linie, die die Reformer in Rußland verfolgen. Die halten ja unverrückt an ihrem „Reformprogramm“ fest, ungeachtet aller seiner zerstörerischen Folgen, und ausgerechnet von diesem Rußland verspricht sich Weißrußland Abhilfe bei seiner wirtschaftlichen Notlage, will mit diesem Rußland die Folgen der Auflösung der Sowjetunion wieder rückgängig machen: Die ökonomischen Programmpunkte Lukaschenkos appellieren an einen gleichartigen Willen Rußlands, die Schäden zu korrigieren, die zwar beide Staaten auf ihrem gemeinsamen Weg in die Marktwirtschaft zu verzeichnen haben, die aber nur Weißrußland für sich als nicht weiter hinnehmbar begreift. Das weißrussische Ideal einer gemeinsamen Energiepolitik, gemeinsamer und aufeinander abgestimmter Infrastrukturprogramme, einer Rekonstruktion alter Betriebsbeziehungen sowie einer gemeinsamen Währung lebt von der Berufung darauf, was früher einmal alles unbestreitbar funktioniert hat. Und wenn der weißrussische Außenminister von diesem Ideal schwärmt, fällt er ganz unbefangen in den alten RGW-Jargon zurück:

„Das Hauptziel der wirtschaftlichen Integration von Belarus und Rußland besteht darin, die Vorteile der zwischenstaatlichen Arbeitsteilung, Spezialisierung und Kooperation bei der Produktion zu nutzen.“ (Antonowitsch, Wostok 6/97)

Der Antrag an Rußland lautet, es solle sich wie ehedem im „realen Sozialismus“ als „Zentrale“ verstehen, die ihre Regionen arbeitsteilig um sich gruppiert. In Aussicht gestellt werden Beziehungen zum Wohl aller Beteiligten, im vorliegenden Fall winkt die ertragreiche Kombination weißrussischer Potenzen mit Mitteln, die Rußland hat oder doch zumindest haben könnte – wäre es nicht ganz anders unterwegs.

Die negative Betrachtung der erworbenen nationalen Eigenständigkeit

Diese grenzüberschreitende Sichtweise, mit der die weißrussische Führung Rußland ihre Vorschläge zur Konsolidierung der ökonomischen Staatsgrundlagen anträgt, macht offenbar, daß ihr ebenso wie der überwiegenden Mehrheit ihres Volks ein Gesichtspunkt abgeht, von dem aus sich sämtlichen Kollegen in der GUS ähnliche politische Berechnungen verbieten. Die neue Souveränität gilt Weißrußland nicht per se als unbestreitbar höchstes Gut: Sie zählt dort nicht viel mehr als das bloß formelle Attribut einer Staatsmacht, der ansonsten nicht entgangen ist, daß sie über die materiellen Mittel, ihre Souveränität zu betätigen, nicht oder allenfalls bedingt verfügt. Nun schlagen sich die unmittelbaren Nachbarn Weißrußlands seit ihrer „nationalen Befreiung“ durch die Auflösung der Sowjetunion durchaus mit der gleichen Lage herum. Bei diesen GUS-Gründungen sorgt jedoch eine nationalistisch angeleitete Interpretation ihrer ökonomischen Verfassung für einen anderen Befund. Auch sie bestreiten ihre Existenz durch den Verzehr der realsozialistischen Erbmasse auf ihrem Hoheitsgebiet; auch sie brauchen, damit sie wenigstens das noch können, russisches Erdöl und Erdgas; auch sie haben dafür nichts anzubieten, entsprechend sehen auch bei ihnen die Bilanzen aus, die sie in dem neuen Außenhandel mit ihrem Nachbarn führen – aber die legen sie dann eben anders als in Weißrußland aus: Alle diese GUS-Nationen entdecken den Grund ihrer miserablen ökonomischen Verfassung zielstrebig in ihrer „Abhängigkeit“ von Rußland, von der sie unbedingt loskommen müssen, soll aus ihnen etwas werden. Dieser nationalistische „Schluß“ von der Krise der eigenen Nation auf die Abwesenheit einer wirklichen nationalen Eigenständigkeit ist in Weißrußland unterblieben.

Entsprechend stellt sich für die weißrussische Nation die von ihr, der Ukraine, Kasachstan und Rußland im Belower Abkommen kodifizierte Auflösung der Sowjetunion 1991 rückblickend betrachtet als „historischer Fehler“ (Lukaschenko) dar:

„Der unvermittelte Abbruch der politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen, psychologischen und schlechterdings persönlichen Beziehungen hat – wie die Erfahrung der überhasteten Entscheidungen Anfang der 90er Jahre belegt – die Einfügung unserer Länder in die Weltgemeinschaft als gleichberechtigte Mitglieder nur erheblich erschwert. Aus diesem Grund bedeuten die Integrationsprozesse zwischen Belarus und Rußland nicht die Rückkehr zur UdSSR, sondern ermöglichen die notwendige Beseitigung zugelassener Übergriffe.“ (Antonowitsch, Wostok 6/97)

Weißrußland sieht seine neue Lage zwar schon auch als eine Freisetzung der Nation zu ihrer Bewährung in der internationalen Konkurrenz. Aber eben so, daß es sich dieser neuen Lage ohne jede Chance ausgesetzt sieht, in ihr erfolgreich zu bestehen:

„Ohne Vereinigung werden wir keine Volkswirtschaft entwickeln können, die dem Konkurrenzdruck anderer Wirtschaftsgemeinschaften standhalten könnte.“ (Ders., ebd.)

Der Sonderfall Weißrußland besteht also darin, daß sich diese Nation wie ein unfreiwillig von ihren staatlichen Mitteln abgetrenntes Staatswesen begreift: [1] Die politische Führung in Weißrußland, der ökonomischen wie politischen Konkurrenz ausgesetzt, registriert, daß ihre ersten „Reformjahre“ nicht nur ihre Machtgrundlage zerstört haben, sondern daß ihr auch die Fähigkeit abhanden gekommen ist, diese Zerstörung alleine rückgängig zu machen. Weißrußland hat nicht die realsozialistische Planwirtschaft „in einem Lande“ ausgerufen. Der Ruin der ererbten realsozialistischen Fabriken, die Verelendung des Volks und die Devisenschulden werden – das allein macht den Unterschied zu den anderen GUS-Kreaturen aus – als vermeidbare Mängel betrachtet und sollen durch den Einsatz der Staatsmacht unterbunden werden. Aus weißrussischer Sicht geht dies allerdings nur, wenn die Staatsgewalt die schädlichen Folgen der Zerlegung der Sowjetunion rückgängig macht, und in einer Vereinigung mit Rußland sieht sie hierfür ihre Perspektive. Die der GUS nicht minder:

„Das erfolgreiche Beispiel des neuen Modells der Zusammenarbeit zwischen den beiden souveränen Staaten soll unsere Partner in der GUS davon überzeugen, daß es in der Gemeinschaft keine Alternative zu den Integrationsprozessen gibt.“ (Antonowitsch, Wostok 6/97)

Seinen politischen Kurs setzt Lukaschenko im Inneren gegen eine antirussisch-nationalistische Opposition durch. Erfolgreich läßt er, mit über 80% der Stimmen gewählt, seine Entscheidungen durch Volksabstimmungen bestätigen, bei denen er gewohnheitsmäßig zwischen 77 bis 84% Zustimmung einsammelt. Die Machtkämpfe mit Fraktionen des Parlaments erledigt er nach demselben Muster. Per Referendum wird 1995 der Unabhängigkeitstag Weißrußlands aus dem Verkehr gezogen, im Herbst 1996 wird ein Referendum über eine Änderung der Verfassung abgehalten, das ihm die Handhabe gibt, sich der nationalistischen Teile der Opposition im Parlament, die gegen die Union mit Rußland antreten, zu entledigen. Mehrheitlich teilt auch das weißrussische Volk die Lagebeurteilung seines Präsidenten, derzufolge die Nation unter der Bedingung ihrer Eigenstaatlichkeit außerstande ist, ihren konsolidierten Bestand in der neuen „einen Welt“ zu bewahren oder überhaupt erst herzustellen, weder ökonomisch noch politisch – und militärisch gleichfalls nicht. Denn auch strategisch sieht sich Weißrußland durch die NATO-Osterweiterung in einer prekären Lage, immerhin baut die NATO sich jetzt an der weißrussischen Westgrenze auf:

„Die UdSSR, als die vermutlich wirksamste organisatorische Form des euroasiatischen geopolitischen Raumes, hörte auf zu existieren. Und ihr Zerfall veränderte – nicht in die beste Richtung – ganz wesentlich auch die Existenzbedingungen der Republik Belarus... Wir können ein weiteres Auseinanderdriften der Teile dieses geopolitischen Raumes nicht zulassen... Man muß deutlich sehen, daß eine Erweiterung des Nordatlantischen Bündnisses nicht nur die Sicherheit der Republik Belarus, sondern in vieler Hinsicht auch ihre Existenz als souveräner Staat bedrohen wird“. (Antonowitsch, Wostok 2/97)

„Wir sind kategorisch dagegen. Wir sind gegen die Erweiterung des Nordatlantischen Blocks. Diese Haltung vertreten wir nicht, um Rußland zu unterstützen oder Rußland zu gefallen.“ (Lukaschenko, Wostok 2/97)

Der Westen schafft durch die Osterweiterung der NATO eine strategische Lage, in der Weißrußland in die Position eines Frontstaats gerät. Frühere, damals auch von der Ukraine verfolgte Pläne hinsichtlich einer Zone von atomwaffenfreien und neutralen Staaten vom Schwarzen Meer bis zur Ostsee, existieren endgültig nicht mehr. Weißrußland sieht sich eingeklemmt zwischen NATO-Mitgliedern und NATO-Aspiranten auf der einen und Rußland auf der anderen Seite. Dabei verkennt es nicht, wodurch seine strategische Sicherheitslage bedroht wird und wodurch nicht, und nicht zuletzt deshalb trägt es seine Anschlußanträge an Rußland mit neuer Dringlichkeit vor.

Die Untragbarkeit der weißrussischen Variante nationaler Selbstbestimmung für den Westen

Weißrußlands Präsident wie sein Volk haben im Westen keine gute Presse. Für den österreichischen Außenminister ist Lukaschenko ein „Kümmeltürke“, in der abgeklärteren Diktion unserer Medien der Diktator, Betonkopf und der neue Stalin/Hitler schlechthin. Wie der Präsident, so nervt den Westen auch sein Volk, und in unzähligen Sittenstudien wirft man seinem Nationalismus den Mangel vor, nicht entschieden antirussisch zu sein. [2] Anderes freilich schon auch, und so hört man über Weißrußland vor allem, daß dort keine Marktwirtschaft und keine Demokratie herrschen. Dafür ließen sich allerdings zahlreiche andere Kandidaten in der GUS finden, im Grunde besteht dieser Verein nur aus solchen, von der imperialistischen Norm abweichenden Gebilden. Aber was demokratisch für in Ordnung befunden wird, ist offensichtlich eine Frage des politischen Interesses und orientiert sich nicht am Lehrbuch der demokratischen Institutionenlehre. Jelzins Methoden, sich seines gewählten Parlaments zu entledigen, gehen deswegen ganz in Ordnung, und auch der Übergang zur Dynastie in Kirgistan erfreut sich wohlwollender Nichtbeachtung seitens aller Demokraten. Umgekehrt ändern die Zustimmungsverhältnisse in Weißrußland, die Lukaschenko vorweisen kann, nichts am feststehenden Urteil, dort mangele es an Demokratie. [3] Was die Marktwirtschaft betrifft, gilt dasselbe. Ob das russische Wirtschaftsunwesen dieses Kompliment erhält, wird je nach Interessenlage entschieden – Wirtschaftsvertreter z.B. äußern sich da ganz anders als die offiziellen politischen Anwälte der „Fortsetzung der Reformlinie“ in Rußland, und an die Frage, wie es denn um die Preisfreiheit in Tadschikistan oder Tschetschenien steht, rührt sowieso lieber niemand. Der Grund für Lukaschenkos Verurteilung durch den Westen besteht schlicht darin, daß seine „Integration“ in die eine westliche Welt einem anderen Drehbuch folgt, als es westlicherseits für die Transformationsländer vorgesehen ist. Die von Weißrußland verweigerte bedingungslose Unterordnung unter einen fertigen beaufsichtigten Weltmarkt wird vom Westen nicht hingenommen. Der Westen gestattet keine Beurteilung der Sicherheitslage einer Nation im ehemaligen sowjetischen Raum, die nicht den russischen Hegemon, sondern die NATO-Osterweiterung als Bedrohung definiert. Die Staatsraison Weißrußlands ist antiwestlich, weil dieses Land Rückhalt bei Rußland sucht, gegen die Expansion der NATO die Alternative eines Gegenblocks ansteuert und dann auch noch verlangt, sein Vorhaben, die Abwicklung der Sowjetunion für sich ein Stück weit rückgängig zu machen, möchte ein Modell für die GUS-Staaten sein. Das ist das Verbrechen Lukaschenkos.

Bei einer bloßen moralischen Verurteilung beläßt es der Westen freilich nicht. Wo er kann, engagiert er sich für eine ihm passende Staatsräson in Weißrußland auch praktisch und unterstützt „Kräfte“ im Land, die sich gegen seinen Präsidenten mobilisieren lassen, die Soros-Stiftung bemüht sich aufopfernd um die Züchtung eines weißrussischen Nationalismus, und auch die humanitären Aktivisten der Tschernobyl-Initiativen haben entdeckt, daß Lukaschenkos Herrschaft weitaus unerträglicher ist als Strahlenschäden. Die Freunde der Freiheit und Selbstbestimmung betreiben von außen den Aufbau einer Opposition in Weißrußland, die den unpassenden Präsidenten stürzen soll. Dafür sorgen sie sich zuallererst einmal darum, die weißrussisch-nationalistische Opposition aus ihrem Status einer hoffnungslosen Minderheit hochzupäppeln, mit vorläufig geringem Erfolg. [4] Daß sich Lukaschenko mit den eindrucksvollen Mehrheiten, die er bei seinen Wahlen und Referenden erhält, unzweifelhaft auf den Volkswillen berufen kann, stellt das praktische Problem dar, das gelöst sein will:

„Die Autorität der Präsidialmacht ist weiterhin im Wachsen begriffen. Der weißrussische Präsident gehört – gemessen am Zuspruch der Bevölkerung des Landes – zu den populärsten Staatschefs in ganz Europa. Von dieser Tatsache muß – ob sie es will oder nicht – auch die westliche Außenpolitik ausgehen.“ (Lindner, S. 1047)

Das tut sie, indem sie eben alles unternimmt, die Haltbarkeit dieses „populären Präsidenten“ zu unterminieren. Mit dem Entzug von Krediten, mit außenpolitischen Zurechtweisungen und einer Politik der „Isolierung“ [5] wird auf Weißrußland und seinen Präsidenten Druck ausgeübt. Mit diesen Verfahren, Lukaschenko ökonomisch in die Knie zu zwingen und/oder politisch zu stürzen, arbeitet der Westen daran, die prorussische Abweichung in der GUS zu eliminieren. Sinnigerweise kann er inzwischen dabei auch mit Rußlands Duldung rechnen.

Der russische Wiedervereinigungswille: Das neue Rußland betreibt das Vereinigungsprojekt und sabotiert es

Für das Vereinigungsprojekt mit Weißrußland spricht von russischer Seite ein Anliegen, das in der Staatenwelt zu den „vitalen Interessen“ einer Nation gerechnet wird: Angesichts einer Westgrenze, an der sich die NATO militärisch postiert, ist die strategische Lage eines Landes wie Weißrußland, das sich überdies als unverbrüchlicher Verbündeter anbietet, für Rußland von elementarer Bedeutung. Wenn man in Rußland allerdings kaum nach Vollzug des NATO-Beschlusses zur Expansion nach Osten nach dem politischen Sinn der Vereinigung mit Weißrußland zu fragen beginnt, die russische Politik zuerst ein strategisches Interesse definiert, dann aber auf dessen Durchsetzung verzichtet, so offenbart dies einen Konflikt innerhalb der russischen Staatsräson: Verschwunden ist das Interesse aus der russischen Politik und dem Streit ihrer Kontrahenten zwar nicht; [6] den Standpunkt jedoch, daß die von Weißrußland angebotene Option einer eigenen strategischen Konsolidierung wahrgenommen werden müsse, zieht die amtierende Regierung wieder aus dem Verkehr. Anstelle eines Versuchs zur Begrenzung des strategischen Verlustes entwickelt die russische Politik dafür auf diplomatischem Feld Vorstellungen, wie sie sich auf die vom Westen neu geschaffene Lage einstellen und diese ihrerseits entschärfen könne: Sie lanciert Vorschläge zur Truppenverringerung im Nordwesten der Russischen Föderation, um eine weitere NATO-Erweiterung im Baltikum „überflüssig“ zu machen, und unterbreitet Angebote zu diesbezüglichen Verhandlungen im Rahmen der KSE. Weil Rußland das Geltendmachen seiner strategischen Interessen dem Beschluß zum politischen Arrangement mit dem Westen unterordnet, gewichtet es sie gleich so um, daß es das Vereinigungsangebot Weißrußlands in seiner strategischen wie politischen Bedeutung für unwichtig erklärt.

Während der Westen gründlich und systematisch den Einfluß Rußlands auf die GUS-Staaten bestreitet, bekommt Rußland – sehr im Gegensatz zu den ihm attestierten Großmachtallüren – offiziell Skrupel über den eigenen Anschlußwillen. Auf keinen Fall darf dieser – so sieht das zumindest das Jelzin-Lager – vom Westen als gegen ihn gerichteter feindlicher Akt interpretiert werden, und mit dieser defensiven Generallinie begleitet Rußlands Führung die Fortschritte der eigenen strategischen Entmachtung durch die NATO: Die fundamentalen strategischen Interessen dürfen nicht zum Leitfaden russischer Außenpolitik gemacht werden, weil sie dann die guten Beziehungen zum Westen aufs Spiel setzen würden, von denen man sich gerade abhängig gemacht hat und weiterhin abhängig machen will.

Begründungen einer außenpolitischen Verzichtserklärung

Dieser Widerspruch der russischen Außenpolitik spielt sich als Kampf zweier Linien mit wechselnden Vertretern ab, die zuweilen in Gestalt des Präsidenten auch von ein und derselben Person vertreten werden. Nemzow und Tschubajs, die die Entscheidung zwischen einer strategischen oder nur noch diplomatischen defensiven Selbstbehauptung Rußlands per Handstreich zugunsten letzterer herbeiführen, bemühen folgende Einwände gegen eine Vereinigung mit dem Nachbarstaat:

„1. das systembedingte Wirtschaftsdesaster in Belarus wird das ohnehin schwer belastete Staatsbudget Rußlands weiter auszehren.“ (Osteuropa 10/11 97)

Zu dieser Wirtschaftlichkeitsrechnung gelangt man, weil man den Anschluß politisch nicht will. Nur dann hält man dem Zuwachs eines strategisch wichtigen Territoriums und eines anschlußwilligen Volkes – von dessen Kosten auch Kanzler Kohl im Fall DDR nichts abhängig gemacht hat – die Rubel und Kopeken entgegen, die er angeblich kostet. Zudem handelt es sich um eine eher groteske Darstellung von Gewinnern und Verlierern des Vereinigungsprojektes, wenn sich Rußlands Reformer, die nicht einmal Herr über die eigene Ökonomie und über so etwas wie einen eigenen Staatshaushalt sind, sich in die Pose eines ausgenützten Geldgebers werfen. [7] Vor allem aber stellt sich diese Diagnose eines „systembedingten Wirtschaftsdesasters“ polemisch gegen die Staatsraison Weißrußlands, und zwar aus politischen und rußland-internen Gründen: Die weißrussische Wirtschaftspolitik mit ihrer Politik der Schadensbegrenzung stellt für die Reformer nichts anderes dar als die alte, verteufelte „Technik“, mit Einsatz der staatlichen Macht eine Ökonomie am Leben zu erhalten. Investitionen, damit Betriebe nicht zugrundegehen, Lohnzahlungen an Rentner und Arbeiter, wie sie der weißrussische Staatshaushalt garantiert – damit zehrt Rußland sein Budget tatsächlich nicht aus. Dergleichen ist in Rußland allenfalls der Stoff, an dem der Präsident per Ukas eine Macht demonstriert, die er faktisch nicht ausübt; als Praxis holt man sich das jedenfalls nicht ins russische Haus. [8]

„2. die Integration mit einem Land, dessen Präsident Ansätze zu Marktwirtschaft und Demokratie administrativ und sogar gewaltsam unterdrückt, ist kein geeigneter Partner für Rußland.“

Die einzige Opposition, die Lukaschenko „gewaltsam unterdrückt“, sind ausgerechnet die antirussischen Nationalisten, die sich u.a. durch Anschläge auf Pipelines und russische Einrichtungen in Minsk hervortun. Als ob die Reformer sich nichts Schöneres vorstellen könnten als eine antirussische Destabilisierung an ihrer Westfront in Weißrußland, treiben sie mit der Anti-Lukaschenko-Kampagne des Westens russische Außenpolitik und stellen sich hinter den Angriff, den der Westen unter den Titeln von Demokratie & Marktwirtschaft gegen die prorussische Staatsraison Weißrußlands führt.

„3. die Konstituierung supranationaler Institutionen mit weitreichenden Vollmachten gibt Lukaschenko die Möglichkeit des direkten Zugriffs auf Politik und Wirtschaft Rußlands“.

Diese kindische Vorstellung einer kalten Machtergreifung durch Lukaschenko ist auch im Westen begeistert aufgegriffen und zum Feindbild vom neuen Stalin ausgebaut worden. Die Sorge von Rußlands Führern um einen „direkten Zugriff“ Lukaschenkos auf Rußland – der umgekehrten Richtung gilt sie keineswegs – klärt immerhin darüber auf, daß sie sich der Durchsetzung der von ihr proklamierten Staatsräson im eigenen Land keineswegs sicher sind. Da Lukaschenko für ein Staatsprogramm steht, das nicht das des Jelzin-Lagers ist, wird er verdächtigt, in die Machtkämpfe in Rußland nicht nur eingreifen zu können, sondern genau dies zu wollen. Die Warnung, er könne in Rußland die Macht übernehmen, definiert die Integration wegen Übereinstimmungen Lukaschenkos mit der innerrussischen Opposition als Anschlag auf die reformdefinierte russische Staatsräson, gibt also auf ihre Weise zu Protokoll, wie es um diese praktisch bestellt ist.

4. Der Machtkampf in der Föderation

Einen weiteren Einwand gegen die Vereinigung erläutern westliche Beobachter:

„Hinzu kam, daß die Perspektive einer Konföderation oder sogar einer staatlichen Vereinigung komplizierte, bis dahin offenbar nur unzureichend bedachte Probleme für das föderale Gefüge Rußlands zur Folge gehabt hätte: Mehrere Republiken der Russischen Föderation (z.B. das stark autonome Tatarstan) und sogar einzelne Gebietseinheiten (wie das selbstbewußte Sverdlovsk) begannen öffentlich die Aussicht zu ventilieren, den eigenen Status auf das Niveau eines in die Föderation integrierten, mit weitgehenden Sonderrechten ausgestatteten Belarus zu heben. Dies hätte die ohnehin labile föderale Ordnung mit ihren 89 ‚Subjekten‘ zwangsläufig weiter unterminiert.“ (Alexandrova, Timmermann S.1025).

Dem ist immerhin zu entnehmen, daß es die Zentralgewalt, auf die Lukaschenko, laut dem Verdacht der russischen Reformer, so ungeniert Zugriff haben soll, offenbar im Verhältnis zu den Regionen gar nicht gibt, weil sie von einem allseitigen Separatismus außer Kraft gesetzt wird.

5. Rußlands Stellung in der GUS

Schließlich gerät die Union mit Weißrußland in den Verdacht, die von Rußland beanspruchte Rolle als Führungsmacht in der GUS zu gefährden, wofür Einlassungen der anderen GUS-Häuptlinge sorgen:

„Dem kasachischen Präsidenten Nasarbajew haben die weißrussisch-russischen Verhandlungen bereits Anlaß zu scharfer Kritik gegeben. Er warf Moskau ‚imperiale Ambitionen‘ vor. Rußland versuche, ‚die ehemaligen Sowjetrepubliken in die Knie zu zwingen‘. Es gebe heute überhaupt kein Vertrauen zwischen den Mitgliedern der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS).“ (FAZ 24.5.97)

„Der Präsident Georgiens zieht ‚tiefgreifende bilaterale Beziehungen‘ der GUS-Integration vor und warnt im Hinblick auf die russisch-belarussische Union vor einer ‚künstlichen Beschleunigung‘ der Integration.“ (Alexandrova, Timmermann S.1032)

Ebenso der turkmenische, kirgisische und usbekische Staatschef, vor allem aber der ukrainische [9] :

„So bezeichnete der ukrainische Präsident Kutschma die neue Union als „Nonsens“ und als den besten Weg, die GUS zu zerstören ... Der usbekische Präsident Karimow nannte die Union für Usbekistan ‚unattraktiv‘. Er befürchtet, daß Rußland dadurch einen Präzedenzfall schaffen will, um andere Staaten in die Union einzubeziehen ... Der kasachische Präsident kritisierte sie mit der Warnung, daß sie den gemeinsamen Interessen in der GUS keinen Schaden zufügen dürfe und daß die ‚Forcierung‘ des Integrationsprozesses negative Folgen für die GUS nach sich ziehen könne“ (Alexandrova, Timmermann S.1035)

Die Berechnungen, die diesen Verein zusammenhalten, sind offensichtlich ziemlich negativer Natur. Die Mitglieder dieser Gemeinschaft sind immer noch mit nichts anderem als mit ihrer Konstituierung beschäftigt; mit territorialen Ansprüchen gegeneinander, mit Nutzungsfragen von Ex-Sowjeteinrichtungen etc., bestreiten sie sich wechselseitig ihre Souveränität bzw. sehen diese von Rußland prinzipiell in Frage gestellt. Ihre Staatsgründung hat ihnen keine inneren Machtgrundlagen verschafft, manche existieren ohnehin nur durch militärische Garantien der russischen Armee. Daher sehen sie in einer russisch-weißrussischen Vereinigung das Kräfteverhältnis zu ihren Ungunsten verschoben und ihren „Machthaushalt“ unmittelbar negativ betroffen. Rußland, das nach wie vor die GUS als sein Bündnis betrachten und behandeln will, [10] hat sich daher bemüht, den Verdacht auszuräumen, die Union sei ein Präzedenzfall zur Bestreitung der Souveränität der anderen GUS-Partner. Darüberhinaus hat es einen Vertrag über wechselseitige Anerkennung und Zusammenarbeit etc. mit der Ukraine abgeschlossen, der massive Zugeständnisse von russischer Seite enthält; diesem Staat kommt nämlich in der russischen GUS-Politik ein ganz anderes Gewicht zu als Weißrußland – wegen seiner ungleich größeren strategischen Bedeutung und eben wegen der unverhohlenen Drohung der Ukraine, dieses Gewicht gegen Rußland auszuspielen.

So stellen die russischen Gründe für die Ablehnung der geplanten „echten Vereinigung“ vor allem klar, wie es um das russische Gewaltmonopol und die innere Verfassung dieses Staatssubjekts bestellt ist:

– Wenn dessen Führer eine aus strategischen Gründen der Machterhaltung gebotene politische Union mit dem Nachbarstaat daran scheitern lassen, daß sie über die Beziehungen zu genau dem Lager, das ihnen das strategische Bestandsproblem eröffnet, einfach nichts kommen lassen, dann herrscht in Rußland eine Staatsraison, die die Untergrabung der Staatsmacht zum Inhalt hat.

– Wenn die Vereinigung mit Weißrußland deshalb abgelehnt wird, weil sie, auf den inneren Machtkampf projiziert, als untragbares Risiko erscheint, dann besteht diese Staatsmacht auch nur aus ihrem unentschiedenen Machtkampf.

– Wenn Lukaschenko mit seinem Anschlußprogramm als Sprengsatz für die Russische Föderation definiert wird, weil man befürchtet, daß die Föderationssubjekte dies als Gelegenheit für ihre weitere Ermächtigung gegen die Föderation benützen könnten, so beweist dies, daß der russische Staat die elementare Gewaltfrage innerhalb seiner Grenzen nicht entschieden hat.

– Wenn sich schließlich Rußland mit dem Standpunkt der GUS-Staaten, die die Union als Angriff auf ihre Unabhängigkeit betrachten, ins Einvernehmen setzen will, um dieses Bündnis zu retten, so zeigt auch dies, daß Rußland in diesem Verein gar keine „Bündnispartner“ hat.

Zu einer derart absurden Konstellation haben es die staatlichen Neugründungen auf dem Boden der UdSSR also gebracht: Ein staatliches Subjekt erklärt seine eigene Nichthaltbarkeit und entschließt sich zum Anschluß an ein anderes; dieses begrüßt den Anschlußwillen als Beitrag zur Sicherung und Erweiterung der eigenen Machtgrundlagen – und läßt den Anschluß dann daran scheitern, daß es unverrückbar an einer Politik festhält, die seine eigene weitere Erosion festschreibt.

Die neue Vertragspolitik zwischen den slawischen Brüdern: Versuche zur Zerrüttung der weißrussischen Staatsraison

Bei der Zurücknahme des ursprünglich ausgehandelten Unionsvertrags bleibt es nicht, die Vertragspartner gehen nach dem Eklat nicht einfach wieder auseinander. [11] Der Vertrag wird am 2. April im Sinne der Reformerlinie geändert und in einem Statut im Mai 1997 unterzeichnet. Zur Bedingung einer Vereinigung erklären die russischen Vertragsumschreiber, daß Weißrußland just jenen Standpunkt der Konsolidierung seines Staatswesens aufzugeben hat, der seinem Antrag auf Vereinigung zugrundeliegt. Das Statut hält an der Vereinigung als Projekt einer einseitigen Stärkung Rußlands fest, im Gegenzug hat Weißrußland alles zu eliminieren, woran sich die russischen Reformer und die westlichen Aufsichtsmächte stoßen können: Kodifiziert sind unter dem Titel einer „Synchronisierung der Wirtschafts- und Haushaltspolitik“ Paragraphen, die von Lukaschenko die Kopie der politischen Linie verlangen, die er als für seine Nation ruinös zurückweist. Verlangt werden beschleunigte Privatisierung, Rückkehr zur Preisfreigabe sowie die Beendigung der weißrussischen Industriepolitik im Wege der Zerschlagung noch existenter Großbetriebe – „Antimonopolpolitik“ nennt sich das. Kodifiziert sind unter dem Titel „Demokratie“ ferner Paragraphen, die die weißrussische Seite darauf verpflichten, die „Menschen- und Bürgerrechte“, „Freiheit des Wortes und der Massenmedien“ sowie „Rechtsgarantien für die Tätigkeit offiziell registrierter Parteien und gesellschaftlicher Vereinigungen, darunter auch oppositioneller“, zu garantieren. Der Westen hätte Lukaschenko das nicht schöner diktieren können.

Der spricht daher neuerdings nur noch von einer Union von souveränen Staaten, und in seinem Oberhaus drückt er dann aus, daß und warum für ihn eine Union zwischen diesen Souveränen undenkbar ist:

„Im einzelnen wandte er sich gegen eine – im Unionsstatut vorgesehene – Angleichung der Wirtschaftsmechanismen, Rechtssysteme und Verwaltungsnormen, ohne die eine vertiefte Wirtschaftsintegration nicht denkbar ist. Niemals werde er eine Synchronisierung der Reformen nach russischem Muster akzeptieren und schon gar nicht jene russischen Erfahrungen bei der Privatisierung übernehmen, ‚die in der Zerstörung des Landes endeten‘.“ (Interview Lukaschenkos mit Sovetskaja Rossija, 13.5.97)

Fazit: Die GUS-Welt ist wieder in Ordnung

Rußland präsentiert sich als großartiger Verbündeter des Westens. Es greift die in Weißrußland gültige Staatslinie an. Es veranstaltet mit seinen Fernsehsendern und seiner staatlich angeleiteten Presse eine öffentliche Kampagne gegen Lukaschenko und strahlt dieselbe in den Nachbarstaat aus. Es initiiert diplomatische Angriffe seines „Partners“ und unterstützt diplomatische Angriffe auf ihn, die von den Agenturen des Westens geführt werden. Darüberhinaus macht Rußland mit der weltweiten „Isolierung“ Weißrußlands Politik und bringt sich gegenüber den Westmächten als ein Staat in die Weltdiplomatie ein, der Einfluß auf Weißrußland nehmen kann.

Lukaschenko wird auf seinen Status als Verwalter einer weißrussischen Nation zurückverwiesen. Er sieht sich dementsprechend zu einer Schadensbegrenzung neuen Typs genötigt und sondiert die Lage neu. Um seine außenpolitische Isolierung zu durchbrechen und die westliche Feindschaft abzumildern, beugt er sich westlichen Ansprüchen auf Einmischung in die weißrussischen Auseinandersetzungen. Die OSZE kommt ins Land, und unter deren Aufsicht – „Moderation“ genannt – führt er (ergebnislose) Gespräche mit der Opposition. Er versucht, sich der als Bedrohung wahrgenommenen NATO-Osterweiterung zu akkommodieren, und im September 1997 bekundet er erstmals die Absicht, ein eigenes Abkommen mit der NATO zu schließen. Auch die ökonomische Schadensbegrenzung bekommt einen anderen Akzent. Lukaschenko nimmt die seit Jahren stornierten Verhandlungen mit der Weltbank wieder auf.

[1]  Im Westen wie im Osten hat sich die Lesart eingebürgert, daß es sich bei einem Staatschef, der sein Staatswesen in der Vereinigung mit einem anderen auflösen will, nur um einen Verrückten handeln kann:

„Der Direktor des Minsker Zukunfts-Instituts, Aljaksandr Potupa, der den Kurs Lukaschenkos scharf ablehnt, sucht inzwischen nach medizinisch-pathologischen Ursachen für die Politik des Präsidenten. Ein Staatsoberhaupt, das ‚die Interessen des Landes verrate‘ und dessen Selbständigkeit negiere, könne nur ‚verrückt‘ sein. Lukaschenko habe ein ‚krankhaftes Machtbedürfnis‘ und zeige Symptome des ‚Querulantenwahns‘.“ (Rainer Lindner: Präsidialdiktatur in Weißrußland, Osteuropa 10/11 1997, S.1047)

[2]  Angesichts der absurden Konstellation, daß eine Politik samt ihrem Volk deswegen in die Schußlinie gerät, weil sie sich nicht als normaler Nationalistenhaufen aufführen, sondern noch am Vorgänger-Staats(bürger)status hängen, geraten dessen Repräsentanten in die Lage, sich dafür verteidigen zu müssen. Das bewerkstelligen sie wie alle Politiker-Kollegen mit Verweisen auf die Historie – die aber in diesem Fall den merkwürdigen Beweiszweck verfolgen, zu erklären, warum es etwas nicht gibt:

„Mitunter wird das Streben des belarussischen Volkes, enge Beziehungen zu Rußland herzustellen, durch seine ‚sowjetische Prägung‘ erklärt, wobei diesem Begriff ein negativer Sinn verliehen wird. Ich möchte darauf hinweisen, daß Belarus als geopolitischer Faktor auf die Weltkarte erst im Bestand der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken eingezeichnet wurde.“ (Antonowitsch, Wostok 2/97)

[3]  Es ist nämlich so, daß Wahlen, die ein dem Westen nicht genehmes Ergebnis nach sich ziehen, unmöglich frei und fair gewesen sein können:

„So würde es der Westen selbstverständlich akzeptieren, wenn sich die Bevölkerung Weißrußlands in freier und fairer Wahl für eine Vereinigung mit Rußland entschiede. Probleme im Verhältnis zu beiden Staaten entstünden freilich dann, wenn sich die Entscheidung für die Integration in Belarus auf das Votum eines Parlaments stützt, das aufgrund massiver Manipulationen und Fälschungen beim Referendum vom November 96 keine demokratische Legitimation besitzt und dem die internationale Anerkennung von OSZE, Europarat und EU daher zu Recht verweigert wird.“ (Olga Alexandrova, Heinz Timmermann: Integration und Desintegration in den Beziehungen Rußland – Belarus – GUS. Osteuropa 10/11 97, S.1037)

[4]  „Trotz der Breite des oppositionellen Spektrums hat sich bislang keine ‚antidiktatorische Koalition‘ bilden wollen, wie sie wiederholt gefordert worden ist... Uneinigkeit herrscht jedoch nicht nur über eine koordinierte Strategie oppositioneller Politik, sondern auch über eine Integrationsfigur...“ (Lindner, S.1045)

[5]  Im November 96, vor der Durchführung des Referendums, beschließt das EU-Parlament mit folgenden Begründungen den Stop eines Kooperationsabkommens einschließlich des Interimsabkommens. „Nach wie vor haben die europäischen Missionen jedoch keinen Zweifel daran gelassen, nur die Abgeordneten des aufgelösten Obersten Sowjet der 13. Legislaturperiode als demokratisch legitimierte Parlamentarier anzusehen. Und auch die Bundesregierung hat inzwischen eindeutig erklärt, daß sie die autoritäre Herrschaftsweise des Präsidenten ablehne und das aus den Wahlen Ende 1995 hervorgegangene Parlament als ‚einzig rechtmäßiges Parlament‘ dieses Staates anerkenne.“ (Lindner, S. 1046) „Die EU, der Europarat und die OSZE wollen gemeinsam gegen Menschenrechtsverletzungen des weißrussischen Präsidenten vorgehen.... Einrichtung einer ständigen OSZE-Kommission zur Überwachung der Menschenrechte in Minsk.“ (HB 3.12.97)

[6]  „In einem von der Nesawissimaja Gaseta veröffentlichen Brief an Jelzin, der den Initiatoren des Vertrags zugeschrieben wird, heißt es, es bestünden gegenwärtig ‚einmalige Möglichkeiten zur entschiedenen Vereinigung Rußlands und Weißrußlands‘... Weiterhin ist von den militärisch-strategischen Vorteilen der Union die Rede, unter denen die Sicherung der Luftverteidigung des Landes, der Erhalt von Einfluß im Baltikum und der Widerstand gegen die Nato-Erweiterung genannt wird.“ (FAZ 2.4.97)

[7]  Um eine geplante Staatsfusion als wirtschaftlichen Schaden zu berechnen, verweist man auf die Folgen der bereits bestehenden Zollunion mit Weißrußland, „die dem russischen Haushalt laut Moskauer Sachverständigen Billionenverluste gebracht hat – dies übrigens in einer Zeit, in der die Höhe der Staatsverschuldung dazu berechtigt, von einer Pleite des Staates zu sprechen.“ (Sagorski, Prorektor der Moskauer Staatlichen Hochschule für Internationale Beziehungen, Wostok 2/97) Dies belegt erstens nur das „Wirtschaftsdesaster“, das in Rußland herrscht: Dort ist nämlich die Zollerhebung mangels anderer staatlicher Einnahmen zu einer hauptsächlichen staatlichen Einkommensquelle aufgestiegen. Zweitens unterstellt es einen politischen Gegensatz, wenn die dem Partnerstaat der Zollunion zufallenden Zölle als Verluste in der eigenen Bilanz verbucht werden.

[8]  Westliche Fachleute führen den Nachweis des wirtschaftlichen Schadens einer Vereinigung mit Weißrußland wie folgt: „Einen Punkt permanenter Konflikte wird darüberhinaus die Bezahlung der Energielieferungen aus Rußland bilden, für die Belarus den Weg des Bartertausches russisches Gas gegen belarussische Produkte und Dienstleistungen vorschlug. Daß Rußland die Rückkehr zu solch primitiven Handelsformen ablehnt, bereitet Lukaschenko keine Probleme.“ (Alexandrova, Timmermann S. 1028) Daß dieses Rußland im Inneren hauptseitig aus „solch primitiven Handelsformen“ besteht, tut hier nichts zur Sache: Der russische Standpunkt, Weißrußland zur Zahlung in Devisen, die das Land nicht hat, zu nötigen, ist eindeutig der „zivilisierte“. Die Ostforscher geben ihr Bestes, alle bekannten Notstandslagen in der GUS im allgemeinen und in der Russischen Föderation im besonderen zu ignorieren und dafür in Weißrußland den wahren Notstand auszurufen: „Daß man es mit einer Notstandswirtschaft zu tun hat, beweist die Tatsache, daß Investitionen seit 1990 immer mehr auf die überlebenswichtige Industrie konzentriert blieben. Hier konnte der Anteil am Investitionsvolumen von 24% (1990) auf 34% (1996) erhöht werden... Das Budgetdefizit der Regierung wird im wesentlichen durch Kredite der Weißrussischen Nationalbank finanziert, deren kritischer Direktor im vergangenen Jahr entlassen wurde.“ (Lindner, S.1039) Im Unterschied zu Rußland mit seinen auf null gesunkenen Investitionsraten hat man es in Weißrußland also mit einer echten „Notstandswirtschaft“ zu tun.

[9]  „Die Ukraine wendet sich gegen die ‚Reintegration des postsowjetischen Raums‘ als Ziel der Zusammenarbeit innerhalb der GUS und tritt konsequent gegen die Schaffung supranationaler Strukturen der GUS ein.“ (Alexandrova, Timmermann S.1033)

[10]  „Jelzin ist nach wie vor überzeugt, daß die ‚künstliche Isolation‘ innerhalb der GUS einer der Hauptgründe für die Wirtschaftskrise ist. Rußland sei zu einer engen und gleichberechtigten Zusammenarbeit mit allen ‚Bruderstaaten‘ der Gemeinschaft bereit. Entweder würden die Voraussetzungen für die Wiederherstellung der Produktionsverbindungen und dadurch des Wirtschaftspotentials geschaffen oder die GUS-Staaten würden nur auf internationale Finanzen zählen und vom Verkauf natürlicher Reichtümer leben. Jeder sei frei, sich seine Freunde sowohl im Westen als auch im Süden und Osten auszusuchen. Was sei das jedoch für eine Freundschaft, wenn sie dem Nachbarn direkt schade, wenn Unternehmen, die mit Partnern in Rußland verwoben sind, in die Hände ausländischer Konzerne gingen?“ (Rede beim GUS-Gipfel vom 28.3.1997, zit. nach Alexandrova, Timmermann S.1029 f)

[11]  „Der Vertrag wurde seiner völkerrechtlichen Bedeutung nach auf eine politische Übereinkunft heruntergestutzt. Er wurde durch einen Mehrpunkteplan ergänzt, den nun beide Parlamente debattieren sollen. Automatismen zur Umsetzung der Union wurden ebenso gekippt wie der Plan eines Unionsreferendums. Jelzin wollte sich gar nicht mehr daran erinnern, daß er selbst vom Krankenbett aus dieses Referendum vorgeschlagen hatte.“ (HB 3.4.97)

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 1-1998, Seite: 191, Umfang: 10 Seiten

Acht Bemerkungen zur ostasiatischen Krise des Weltkreditsystems

Die Krise der „Tigerstaaten“

Eine Abrechnung des Finanzkapitals mit seinen Derivaten

An der Nationalökonomie der ostasiatischen Krisenländer, der ehemals sogenannten „Tigerstaaten“, hat sich im Laufe des vergangenen Jahres nichts geändert – außer der Spekulation ausländischer Geldanleger auf sie. Viel gutes Geld, das zuvor über Jahre in Finanzanlagen dieser Länder – Staatspapiere und private Kredite – investiert worden war, wurde zurückgezogen, stattdessen einiges auf einen Wertverfall ihrer Währungen gesetzt. Das hat genügt, um die Wirtschaft dieser Nationen zusammenbrechen zu lassen. Mit ihrem Mißtrauen in die Chance, weiter wie gewohnt an ihrer Anlagesphäre zu verdienen, haben die Geldanleger eine Wirkungskette in Gang gesetzt, die mit der der kapitalistischen Produktionsweise eigenen Konsequenz einen Bestandteil der dortigen Nationalökonomien nach dem andern ruiniert hat: zuerst den auswärtigen Kredit und die davon abhängige internationale Zahlungsfähigkeit; damit die Fähigkeit zur Schöpfung eines geschäftsfähigen eigenen Geldes und zur Aufrechterhaltung eines funktionstüchtigen inneren Kreditsystems; dadurch das im nationalen Kredit existierende kapitalistische Geldvermögen, den zählbaren ‚Reichtum der Nationen‘; ebenso den Fortgang von Handel und Produktion, also die ‚sachlichen‘ Vermögenswerte; als deren Anhängsel ganz nebenbei das Erwerbsleben der Bevölkerung überhaupt; darüber wiederum kommen den Staatsgewalten die inneren Einnahmequellen abhanden. – Und das alles, wie gesagt, ohne daß sich an der Produktivkraft der Fabriken, den Konsumbedürfnissen der Massen, den Dispositionen des Handels, der Kreditpolitik der Banken und den Ambitionen der Regierenden etwas geändert hätte...

Der Ausgangspunkt dieser krisenhaften Kettenreaktion legt drastisch offen, was es mit dem Reichtum dieser Nationen auf sich hat: Ihre Finanzkraft, in der sich die Erfolge der Profitmacherei im Land verbindlich und international gültig zusammenfassen, ist ein Derivat ausländischer Geldanlageinteressen geblieben. [1] Die Manager dieser Interessen haben nicht nur mit ihren Kapitalanlagen alles das eingeleitet und durchaus ertragreich ausgenutzt, was jetzt zusammenbricht; das alles bricht zusammen, weil diese Geldanleger unter ihr Engagement einen Schlußstrich ziehen. Sie nehmen eine Abrechnung vor, die ihre Geschäftspartner von gestern als finanziell ohnmächtige Schuldner dastehen läßt. Deren Länder bieten folgerichtig das traurige Bild einer Geldanlagesphäre, der die Geldanlagen abhanden gekommen sind.

Die Krisenursache:

Begründete und sich selbst begründende Zweifel des Finanzkapitals an der Haltbarkeit seiner Schöpfungen

Nicht bloß das Objekt, auch den Grund ihrer Abrechnung hat die Internationale der Geldanleger sich selbst geschaffen. Von den zuständigen Regierungen ins Land gebeten und mit den erforderlichen Freiheiten und Sicherheiten ausgestattet, haben auswärtige Finanzkapitalisten ein Wirtschaftswachstum kreditiert, das ihnen mit seinen enorm überdurchschnittlichen Raten immer noch mehr überdurchschnittlich verzinste Kreditengagements wert war. Und das über Jahre; bis ihnen selbst erste Zweifel kamen, ob das Wachstumstempo der Erträge, auf das sie ihre Kredite begründeten, überhaupt noch durchzuhalten sei. Industrielle Überkapazitäten fielen ihnen auf, „stagnierende“ Weltmärkte, auch das für Finanzprofis offenbar immer wieder überraschende mathematische Gesetz, daß hohe Wachstumsraten auf einer kleinen ökonomischen Basis relativ leicht, bei gewachsener Berechnungsgrundlage hingegen nur mit noch viel höherem Mittelaufwand zu erzielen sind. Die Frage, ob sie mit ihren ostasiatischen Geldanlagen nicht allemal noch vergleichsweise gut bedient wären, ob das Problem der Überkapazitäten nicht in ganz anderen Weltgegenden zu bereinigen wäre, und warum überhaupt soviel Kapital Anlagemöglichkeiten sucht, wenn die Weltmärkte für dessen Renditebedürfnisse schon längst zuwenig Umsatz hergeben, haben sich die engagierten Kreditunternehmer nicht gestellt, sondern praktisch entschieden. Und zwar mit der ihrem Gewerbe eigenen Kombination von Irrationalität und Konsequenz: Mit ihrer insgesamt nur allzu begründeten Skepsis gegen den Fortgang ihrer Geschäfte haben sie ausgerechnet in Ostasien eine Wirkungskette in Gang gesetzt, die am Ende nicht mehr aufzuhalten ist. Da läßt der eine einem ordentlich verzinsten Kredit nicht gleich den nächstgrößeren folgen; der nächste reduziert, der übernächste beendet sein Engagement; Gläubiger dringen auf Auszahlung, um ihr kostbares Vermögen anderswo anzulegen; und schon antizipiert die ganze Gemeinde und bemerkt alsbald auch noch der letzte, daß es mit dem Wachstum der Finanzkraft der Anlagesphäre nicht mehr in dem Umfang aufwärtsgeht wie beim Geldanlegen unterstellt – tatsächlich stagniert ja bereits die Zufuhr von Finanzmitteln, die die Gewinnlage zuvor so üppig und zugleich stabil gestaltet hat. Setzt dann ein allgemeineres Abrechnen ein, gerät sofort die Währung „unter Druck“, deren Emittent nun, statt immer neue Engagements von auswärts entgegenzunehmen und dafür gutes nationales Geld in Umlauf zu bringen, die Auszahlung beendeter Engagements in fremder Währung leisten muß und (sich) anfangs auch noch leisten kann. Anlaß zur Spekulation darauf, daß er das zum bestehenden Kurs alsbald nicht mehr vermag, ist damit aber schon genug gegeben; um so mehr, als jeder Zweifel an der Aufrechterhaltung des Wechselkurses das Bedürfnis verallgemeinert, Finanzengagements in Landeswährung aufzulösen. Die Währung wird zum Objekt einer Abwertungsspekulation – und spätestens damit setzt die Krise des Landes ein. Auf die Art haben sich die international aktiven Geldanleger zu ihrer Generalabrechnung mit den „Tigern“ „hochgeschaukelt“.

Für sich haben sie damit erst einmal eine Verlegenheit ‚bereinigt‘, nämlich ihr Mißtrauen in die bestehenden Verwertungschancen ihres Kapitals ausgeräumt – durch eine „Anlagestrategie“, die die absurde Frage, wo denn die industriellen Überkapazitäten und unbefriedigenden Wachstumsraten wirklich und eigentlich zu Hause wären, praktisch wirksam zum Nachteil Ostasiens beantwortet. Dort führen sie damit den Zustand herbei, von dem nun alle wissen, daß man ihn schon viel früher hätte wahrnehmen können und müssen. Mit ihrer Kündigung und Rücknahme verwandeln sich nämlich erst die geliehenen Finanzmittel beim Schuldner in ein bloßes Minus: in Forderungen, denen er keine Finanzkraft entgegensetzen kann und daher das mit den geliehenen Mitteln Aufgebaute selber opfern muß. Die „Tigerstaaten“ werden zahlungsunfähig und kreditunwürdig, weil ihnen der Kredit auf ihre Schulden entzogen wird.

Aus ihrer Haftung entlassen werden sie selbstverständlich nicht; weder aus der materiellen für ihre Schulden noch aus ihrer politischen für den eingetretenen Schaden: Die betroffenen Souveräne müssen sich als ihr wirtschaftspolitisches Fehlverhalten zurechnen lassen, daß sich das Mißtrauen der internationalen Geldanlegergemeinde – das nach dem abgelaufenen Muster jeden anderen Staat genausogut ruiniert hätte – ausgerechnet auf sie konzentriert hat. Praktisch wirksam wird diese Zurechnung mit den Rezepten zur Bewältigung der Krisenlage; davon wird noch die Rede sein. Erst einmal haben sie den Schaden.

Der bleibt freilich nicht auf sie beschränkt.

Der Schaden der Gläubiger:

Die Kettenreaktion der Vermögensvernichtung

Wenn Finanzkapitalisten ihre Kreditengagements in Ostasien reduzieren und auflösen, so handeln sie sich mit dieser Entscheidung selber Verluste ein. Denn indem sie damit die Fähigkeit ihrer Schuldner untergraben, für die angehäuften Forderungen einzustehen, führen sie deren Entwertung herbei; und sobald sie auf Auszahlung ihrer Geldanlagen in anderweitig verwendbarem Geld, also in Devisen dringen, ruinieren sie den Geldwert insgesamt, in dem ihre ostasiatischen Vermögenstitel firmieren. Diejenigen, die diese Wirkungskette als erste in Gang setzen und die mit einer Spekulation gegen die nationalen Währungen deren Kursverfall herbeiführen und beschleunigen, mögen dabei am besten davonkommen; insgesamt zieht ein Verlust den andern nach sich. Diese Verluste treffen renommierte, weltweit disponierende Kreditinstitute, reduzieren deren Finanzkraft. Mit „Wertberichtigungen“ in ihrer Gesamtbilanz quittieren deutsche Banken und US-Rentenfonds, daß sie als Gläubiger keineswegs die geborenen Gewinner der ostasiatischen Krise sind, sondern selber durch den Schaden verlieren, den sie ihren kreditunwürdig gestellten Schuldnern zufügen.

Außerdem ist die Sache damit noch keineswegs beendet. Immerhin entfällt bis auf weiteres eine ganze Reihe von Geschäftspartnern, die sich die internationalen Geldanleger schließlich nicht zum Spaß zur Anlagesphäre erkoren und hergerichtet haben, sondern mit dem Ziel und zeitweiligen Erfolg, den Kreditmassen, über die sie verfügen, ein richtig üppig lohnendes Betätigungsfeld zu erschließen. Schon der Aufbau der „Tigerstaaten“ zu „emerging markets“ war ihre praktische Antwort auf ihren Befund, daß schon seit längerem wirklich lohnende Investitionen risikoreich und sichere Geldanlagen wenig lohnend sind: Zinsen auf gute Wertpapiere tendieren gegen Null; „explodierende“ Aktienkurse lassen die Gefahr ebenso rasanter Kurseinbrüche wachsen; und selbst die wunderbare Erfindung der „derivativen Finanzprodukte“ verrät mehr Verlegenheit, als daß sie echten Vermögenszuwachs bringt. Durch den Crash in Ostasien hat diese Lage sich alles andere als verbessert. Und wenn das Finanzkapital sich dieselbe Welt mit den Augen seiner im Exportgeschäft engagierten Kundschaft, vom Standpunkt des Welthandels aus anschaut, nimmt es lauter weitere Nachteile wahr: nicht etwa die Eliminierung exotischer Konkurrenten, sondern ohnehin überfüllte Märkte, auf denen nun auch noch ein großer Posten zahlungsfähiger Nachfrage ersatzlos entfällt.

So registrieren die Geldkapitalisten an den Folgen der Ostasienkrise deren Ausgangspunkt: einen Zustand ihres Gewerbes, den Marx als „Plethora“ – Betonung auf dem o – ihres Geschäftsartikels bestimmt hat.

Die Betroffenheit der Weltwirtschaftsmächte:

Sorgen um ihre Finanzen – und ihr globales Finanz-System

Was das internationale Finanzkapital da erleidet, das ist für die Nationen, in denen bzw. in deren Geld diese Internationalisten doch sehr national zu Hause sind, Grund genug, sich einzuschalten. Von der Wirkungskette der Vermögensverluste und Geschäftseinbußen sind sie nämlich selber enorm betroffen: Steuereinnahmen schrumpfen, wenn Banken ihre Risikovorsorge aktivieren und große Fonds Verluste anzumelden haben. Sie schwinden erst recht, wenn Exportgeschäfte angegriffen sind; da werden außerdem allerhand staatliche Bürgschaften fällig. Das alles sind überdies bloß die Vorboten oder Begleiterscheinungen einer drohenden Minderung des nationalen Wirtschaftswachstums überhaupt, auf das die Regierungen ihre nationalen Haushalte berechnet und begründet haben – auch die hatten schließlich gute Gründe, ihre einheimischen Unternehmer, Banken, Autohändler, Elektronik-Fabrikanten..., nachdrücklich zu ermahnen, sie dürften auf keinen Fall ihre Chancen am Westrand des Pazifik verpassen und die großen „Zukunftsmärkte“ „den andern“ überlassen. Alle großen Wirtschaftsnationen haben die „Tigerstaaten“ als zusätzliche Quelle ihres Wachstums eingeplant, sogar einiges an Haushaltsgeldern dafür vorgeschossen. Auch sie gewinnen also nicht, sondern registrieren gegenwärtige und bevorstehende Einbußen, wenn ihre aufstrebenden Konkurrenten in Ostasien so massiv verlieren.

Und nicht nur das. Für die politischen Aufseher des Weltgeschäfts und Hüter der guten Weltgelder zeichnet sich im Westpazifik nicht bloß eine globale, also vor allem sie betreffende „Wachstumsdelle“ ab, sondern die Gefahr eines noch viel größeren Desasters: Der weltwirtschaftlich vollends unentbehrliche Geschäftspartner Japan wird von den Vermögensverlusten in Ostasien am stärksten getroffen; seine Banken haben die meisten Verluste zu verbuchen; und das in einer Lage, die ohnehin schon einem Offenbarungseid über das gesamte Kreditwesen des Landes nahekommt. Seit längerem sorgt dort nämlich nur noch die Staatsgewalt, indem sie massenhaft Geld schöpft und den Banken des Landes praktisch umsonst ausleiht, für die Anerkennung eines ziemlich gewaltigen Kreditbetrags, die der nationale Geschäftsgang überhaupt nicht mehr hergibt. Und bei jedem trotzdem fälligen Bankrott fragen sich die Geschäftswelt und das finanzpolitische Establishment des globalen Kapitalismus, in welchem Umfang der japanische Staat seine Geldschöpfung zwecks Kreditstützung eigentlich noch praktizieren will und wie lange er sie durchhalten kann, ohne die Anerkennungswürdigkeit seines Yen nachhaltig zu beschädigen. Ernsthaft gestellt, findet diese Frage freilich gleich eine beruhigende Antwort: Zweifel an Japans Finanzkraft erledigen sich mit einem Blick auf die internationale Gläubigerposition des Landes, nämlich als Inhaber von Wertpapiermassen, in denen die Auslandsschulden der USA verbrieft sind – vielleicht nicht alle, aber auch nicht viel weniger. In diesem Wertpapierschatz verfügt die Nation über unverwüstliche Sicherheiten; allerdings nur, solange er nicht wirklich in Anspruch genommen werden muß, um ihren Kredit zu bestätigen. Denn daß Dollarschulden in der Welt als Guthaben zählen, wird nurmehr dadurch garantiert, daß Japan sie aufkauft, also seine nationalen Überschüsse in sie investiert und damit ihren Wert beglaubigt; nur so rechtfertigen sie umgekehrt die innere Geldschöpfung, die Japan sich leistet. Beides – und damit das globale Finanzsystem überhaupt hat nur Bestand, weil die großen Geldschöpfer und Schuldenmacher – mit den Europäern und ihren nach Maastricht-Kriterien neu vermessenen Schulden steht es nicht anders – einander kreditieren und alles unterlassen und unterbinden, was die Finanzkapitalisten dazu animieren könnte, dem Kredit einer der großen Nationen mit einem fundamentalen Mißtrauen zu begegnen. Die G7 sind längst auf Gedeih und Verderb Teile eines weltwirtschaftlichen Ganzen; das wissen ihre Finanzpolitiker gut genug. Deswegen darf aber auch die Ostasien-Krise im Kreditüberbau und Staatshaushalt Japans nicht zuviel durcheinanderbringen; das ist nicht bloß japanisches Interesse, sondern gemeinsame Sorge aller Hauptverantwortlichen des Weltkreditgeschäfts.

Es gilt also, diese Krise von Staats wegen einzugrenzen, die von ihr ausgehenden negativen Wirkungsketten zu unterbrechen, bevor sie sich zu einer wirklichen Infragestellung des Finanzsystems „aufschaukeln“ können. Aber wie?

Die Intervention des IWF:

‚Hilfe‘ zur Regionalisierung der Krise

Eins steht fest: Von der Freiheit des international tätigen Spekulationsgewerbes, im Zuge seiner Geldanlagestrategien ganze Länder herzurichten und zu ruinieren, wird nichts zurückgenommen. Dessen Abrechnung mit den Ländern Ostasiens soll gelten; sie wird politisch als die neue ökonomische Sachlage anerkannt. Dabei soll und darf es aber nicht bleiben – wegen der befürchteten Folgen fürs System der kapitalistischen Weltwirtschaft. Deswegen setzen die politischen Manager des Weltgeschäfts auf die erste Abrechnung der Geldanleger mit ihrer Anlagesphäre eine zweite, die die Basis dafür legt, daß das Finanzkapital zu seinen Bedingungen sein Geschäft mit den ostasiatischen Krisenstaaten wieder aufnehmen kann.

Das Mittel dieser zweiten Abrechnung ist dasselbe, über das die Geschäftswelt soeben mit ihrer Anlagesphäre abrechnet: Kredit; zugeteilt nunmehr durch die politischen Herren aller nationalen und internationalen Kreditmittel, nachdem sonst ja keiner mehr etwas herleiht. Und zwar über die Agentur, die es für solche Zwecke interessanterweise schon längst gibt, den IWF. Dabei geht es um bemerkenswerte Summen; für Südkorea allein um 60 Milliarden Dollar. Soviel ist anscheinend nötig – und das nicht, um die eingetretenen Vermögensschäden ungeschehen zu machen; schon gar nicht die in den betroffenen Nationen; aber auch das, was Börsenspekulanten verloren haben und Wertpapierbesitzer abschreiben müssen, wird dadurch nicht ersetzt. Die Summe braucht es erst einmal, um drohende Zahlungsausfälle aus dem noch weiterlaufenden Geschäft mit den problematischen Partnern zu verhindern. Zweck der Aktion ist aber nicht eine möglichst glimpfliche Endabrechnung, sondern gleich schon wieder der Neubeginn: Die großen Beträge sollen bei der Geschäftswelt das Vertrauen wiedererwecken, daß nach und auf Basis gelaufener Entwertung Geschäfte mit und Geldanlagen in der Region wieder lohnen – eben weil die großen Geld- und Kreditschöpfer ihre ostasiatischen Kollegen demonstrativ nicht im Stich lassen. Zu diesem Zweck eines vertrauenswürdigen Neuanfangs verbürgt der IWF den Gläubigern die Verläßlichkeit ihrer noch ausstehenden und vor allem aller inskünftigen Forderungen, und daß neu eröffnete Kreditlinien – insbesondere diejenigen, die die Banken mit der Umschuldung akut fälliger Verbindlichkeiten gewähren – Bestand haben. Die große Staatenwelt verbürgt sich auf diese Weise dafür, daß das Weltgeschäft wegen einiger gerechter Staatsbankrotte keineswegs dauerhafte Einbußen zu erleiden braucht.

Die Krisenstaaten selber kommen bei dieser Aktion zur Stiftung einer neuen Grundlage fürs Ostasiengeschäft so vor, daß die Bürgschaft, die der IWF dem internationalen Finanzkapital leistet, ihnen als Schulden aufgeschrieben wird – zusätzlich zu denen, die sie ohnehin noch haben. Einen für sie verfügbaren Kredit, eine Bürgschaft für ihre ökonomischen Aktivitäten, gar einen erneuerten Staatsschatz für autonome Geldschöpfung bekommen sie nicht. Durch den Deal des IWF mit ihren einstigen und künftigen Gläubigern werden sie vielmehr befähigt, mit dem Verlust ihrer bisherigen Zahlungsfähigkeit, der Dezimierung ihres nationalen Vermögens und der Stornierung ihrer nationalen Wirtschaftskreisläufe zu leben – nämlich als gleichwohl geschäftsfähiger Bestandteil der Weltökonomie zu überleben. Sie werden insoweit als weltwirtschaftliche Subjekte aufrechterhalten, daß sich alte Schulden wie die neuen Verbindlichkeiten ihnen zurechnen und mit ihnen neue Geschäftsbeziehungen anknüpfen lassen, damit der gewaltigen Schuldenposition wenigstens perspektivisch eine Profitproduktion entspricht, aus der sie bedient werden kann. Mit dem IWF-Kredit bleiben die fallierten Schuldner ihren Gläubigerstaaten erhalten – als haftbare Kontrahenten.

Auf die Art wird die Kreditkrise eingehegt, nämlich auf die ostasiatischen Abrechnungsopfer begrenzt. Denen wird mit ihrer Rettung als Geschäftsadresse die Hauptlast der Krise zugeschoben; der eingetretene globale Vermögensschaden wird, soweit noch möglich, bei ihnen lokalisiert – damit das globale Geschäftsleben ansonsten, in seinen Zentren und von denen aus und sogar wieder mit ihnen, unbeeinträchtigt fortgehen kann. Das ist der politökonomische Inhalt der ‚Hilfe‘, die die führenden Nationen über den IWF ihren ostasiatischen Partnern zukommen lassen.

Die ‚Gegenleistung‘ der Krisenstaaten:

Unterwerfung unter ein neues Finanzregime

Diese Hilfe gibt es nicht umsonst. Über ihren IWF fordern die maßgeblichen Mächte den zusammengebrochenen „Tigern“ das, was sie mit der Hilfe beabsichtigen und bewerkstelligen, noch einmal eigens als deren Gegenleistung ab. Verlangt ist eine Politik, die von vornherein darauf verzichtet, die Hoheit übers eigene Geld auch wahrnehmen, geschweige denn zur Kreditstiftung und Inszenierung eines nationalen Wirtschaftswachstums nutzen zu wollen und – so wie bisher – mit dieser Zielsetzung ausländische Geldanleger zum Gebrauch ihres Landes als Anlagesphäre einzuladen. Nachdem diese Geldanleger praktisch das Urteil gefällt und exekutiert haben, die von den ostasiatischen Regierungen angebotenen Geschäftschancen mit ihren hohen Wachstumsversprechen seien doch eher unseriös und die in nationaler Regie geschöpften Kreditgelder nichts wert, lesen die politischen Aufsichtsinstanzen den betroffenen Nationen dieses Urteil noch einmal, nämlich als Imperativ vor, nach dem sie sich ab sofort zu richten haben: Keine „undisziplinierte“ Geldschöpfung mehr durch den Staat – das Kriterium ist, völlig fiktiv und rein negativ, der „Fehlschlag“ der bisherigen Geldpolitik; kein „übertriebenes“ Wachstum mehr – zusätzlich zur nationalen Kreditstiftung wird also gleich auch noch der damit beabsichtigte Effekt verboten; keine autonomen „Manipulationen“ an den Währungsparitäten, nicht einmal feste Wechselkursgarantien – die Macht und folglich das Recht, ihrer Währung einen Kurs zu verschaffen, kommt diesen Bankrotteuren einfach nicht zu. Stattdessen haben sie ihr gesamtes Finanzwesen ausländischem Zugriff zu „öffnen“, also die bankgewerbliche Kreditschöpfung dem auswärtigen Finanzkapital zu überlassen und alles so zu nehmen, wie es kommt: Interesse wie Desinteresse der Geldanleger; In-Wert-Setzung und Entwertung ihrer Währung durch den freien Geldhandel; Zu- und Abfluß von Finanzmitteln; und ein nationales Wirtschaftswachstum in eben der Höhe, in der es aufgrund auswärtiger Benutzungsinteressen zustandekommt. In der Anerkennung dieser Geschäftsbedingungen besteht ab sofort die Geschäftsfähigkeit der Krisenstaaten – als hätten die Imperialisten sich darauf besonnen, daß letztlich doch nichts über die Methoden kolonialistischer Unterwerfung geht...

Ganz widerspruchsfrei ist diese Zumutung nicht – auch wenn die betroffenen Staatsgewalten in der Notlage, in der sie mit ihren fortbestehenden weltwirtschaftlichen Ambitionen stecken, kaum Widerspruch einlegen. Der ‚Reichtum der Nationen‘ ist wegspekuliert, ihr Profiterwirtschaftungsapparat lahmgelegt. Der geschrumpften Basis stehen die noch lange nicht abgeschriebenen Forderungen der Gläubiger gegenüber, vermehrt um die Pflichten aus den IWF-Krediten, denen die Länder ihre Weiterexistenz als Schuldner verdanken. Dieses verschärfte Mißverhältnis sollen sie leichter und besser aushalten können als die alten Zustände, die in den Bankrott geführt haben; und dasselbe Finanzkapital, das gerade erst bei noch weit stärkerer und wachsender nationalökonomischer Basis und geringerer Außenschuld Überschuldung diagnostiziert und eine auch für es selbst verlustreiche Endabrechnung dem riskanten Verbleib in der Sphäre vorgezogen hat, soll nun wieder guten Mutes zugreifen – beides ausgerechnet deswegen, weil der Staatsgewalt eigenständige Initiativen zur ‚Wiederbelebung‘ ihrer ökonomischen Basis untersagt werden. Die Nation soll sich aus ihrem Schuldenproblem heraushalten, damit sie ihm besser gewachsen ist. Der Staat soll seine Schulden verantworten und bedienen, sich aber als verantwortliches politökonomisches Subjekt herauskürzen. Sein Kredit soll dadurch solide werden, daß er die Kontrolle darüber gleich vollends den Kreditgebern überläßt: eine wirklich interessante neue Kombination von wirtschaftspolitischer Haftung und Entmachtung!

Die ostasiatischen Nationen jedenfalls haften ab sofort mit ihrem gesamten Erwerbsleben nicht mehr für die wirtschaftspolitischen Manöver ihrer Regierungen, sondern für das, was eventuelle Geldanleger mit ihnen anstellen: Dafür bekommen die Staaten Kredit – also so, daß sie ihn überhaupt nicht haben. Und das ist zumindest konsequent. Denn ihre vom IWF restaurierte Kreditwürdigkeit und Geschäftsfähigkeit ist tatsächlich nicht mehr – und noch längst nicht, wenn überhaupt jemals wieder – ihre Sache. Sie beruht rein auf dem Beschluß der weltwirtschaftlichen Führungsmächte, ihnen soviel Zahlungsfähigkeit zuzusprechen, daß die Internationale der Geldanleger wieder Vertrauen faßt. Es wird kein Geheimnis daraus gemacht, daß dieses Vertrauen nicht den allseits so beredt beschworenen unverwüstlichen Zukunftschancen dieser Weltgegend gilt – wie geschäftstüchtig diese Länder wieder werden, steht ja völlig dahin; bislang ist ihr Niedergang noch nicht einmal fertig abgewickelt! –, sondern dem Willen und der politökonomischen Macht der Interventionsmächte, die sich mit so weitreichenden Kreditermächtigungen hinter ihren IWF gestellt haben.

Dazu haben sie allerdings auch allen Grund.

Mehr Kredit gegen die Krise des Kredits:

Eine notwendige Gemeinschaftsaktion der Kommandomächte der Weltwirtschaft

Die großen Weltgeldschöpfer setzen beachtliche Milliardensummen in die Welt – nichts anderweitig Eingespartes und überhaupt keine „Ersparnis“, sondern durch schlichte Buchungsakte geschaffene Zahlungsfähigkeit –, um die Ostasienkrise zu stoppen, die von ihr ausgehenden Wirkungsketten zu unterbrechen, bevor mit dem Wegfall einer ganzen Geschäftssphäre dem Weltgeschäft ein unabsehbarer Schaden droht; also erklärtermaßen um von sich Schaden abzuwenden. Sie stocken die Finanzmasse auf dem Globus deutlich auf, weil die Kreditkrise der „Tigerstaaten“ gar nicht darin aufgeht, eine solche der Ostasiaten und ihrer „unvorsichtigen“ resp. „größenwahnsinnigen“ Machthaber zu sein. Daß sich in jener Weltregion Kredit entwertet, weil seine Aussichten auf Verwertung zu wünschen übrig lassen, das behandeln die politischen Krisenmanager als Fall, der ihr kapitalistisches Weltsystem insgesamt betrifft. Gegen das Urteil des Finanzkapitals, das in diesem besonderen Fall glatt auf Spielabbruch spekuliert und eine Endabrechnung begonnen hat, sorgen sie für den ungeschmälerten Fortgang des weltweiten Kreditierens und Geldverdienens. Und zwar durch die Stiftung neuen Kredits, der also definitiv nicht aus einem Bedürfnis des globalen Geschäfts heraus entsteht und nicht durch dessen Perspektiven gerechtfertigt ist. Er ist umgekehrt dazu da, ausgebliebene bzw. sonst ausbleibende Geschäftserträge zu ersetzen, damit ungeachtet aller negativen Perspektiven und gegen das an einer Stelle akut gewordene Mißtrauen der Geschäftswelt der Gesamtladen weiterfunktioniert.

Freilich: Was die Herren des Geldes da in die Welt setzen, um den Verlust einer Geschäftssphäre nicht eintreten zu lassen, also um die regional akut gewordene Unfähigkeit des Finanzkapitals zu lohnender Verwertung praktisch zu kompensieren, ist nichts anderes als – zuschüssiges Finanzkapital: Kredit wie jeder andere; vom Bankgewerbe der kapitalistischen Welt als Vermögenstitel und Geschäftsmittel verbucht und gehandhabt, um ihn zu vermehren; in seinem Wertbestand auch davon abhängig, daß er regulär bedient und vermehrt wird; also: ein zusätzlicher Anspruch auf lohnende Geschäfte. Dieselbe taufrisch geschöpfte Geldsumme, die Verwertungsansprüche bedienen, ins Recht setzen und garantieren soll, die aus dem tatsächlichen Gang der Weltgeschäfte, aus der Akkumulation nationalen Reichtums in einer ganzen Weltgegend nicht mehr bedient, beglaubigt und aufrechterhalten werden – eben diese Summe vermehrt die Forderungen des Finanzkapitals auf derartige Erträge. Und sie begründet nicht bloß neue, sondern auch besonders hohe Ansprüche. Denn es handelt sich um neue Summen des weltweit als „gut“ anerkannten Geldes der kapitalistischen Großmächte: um Kreditmittel, die nicht wie das Geld der bankrotten „Tigerstaaten“ ein nachträglich als bloßer „Schein“ entlarvtes Wachstum finanzieren, sondern ihrem Inhaber ein Recht auf wirkliche, solide Akkumulation abstrakten Reichtums verbürgen – und dabei sind diese neuen Summen doch genau deswegen in die Welt gesetzt worden, weil von lohnender Verwertung der weltweit zirkulierenden Kreditmassen nicht mehr die Rede sein kann. Das zuschüssige Geld wird also unweigerlich ein – weiterer, zusätzlicher – Teil des Verwertungsproblems, das es löst.

Die Verantwortlichen der G7-Staaten problematisieren das auf ihre Weise, wenn sie beim Aushandeln ihrer jeweiligen nationalen Anteile an der Gesamtsumme, die ihnen zur Krisenintervention nötig erscheint, den Gesichtspunkt geltend machen, daß sie sich einen derartigen Milliarden-„Aufwand“ eigentlich gar nicht leisten könnten – die Europäer nicht wegen ihrem Euro; die Amerikaner nicht angesichts ihres glücklich ausgeglichenen Budgets und angesichts eines Rekorddefizits in ihrer Zahlungsbilanz; die Japaner nicht im Zeichen ihrer inneren Kreditabwicklungsprobleme. Wenn die Finanzpolitiker dabei ihren „Beitrag“ als Last vorstellig machen, so als müßten sie die Milliarden aus ihrem „balanced budget“ oder ihrer überstrapazierten Arbeitslosenkasse lockermachen, so ist das demokratisch berechnender Unsinn: Die Milliarden „kosten“ die Nationen nichts als einen Buchungsakt ihrer Zentralbank, und anschließend haben sie sogar ein Guthaben beim IWF. Ideologisch denaturiert mögen auch die Sorgen um den Wert der eigenen Währung sein, der durch die mit einem Federstrich vorgenommene massive Ausweitung der darauf lautenden Weltgeldmenge bedroht wäre; damit kommen sie aber durchaus zur Sache. Denn was die Führungsmächte der Weltwirtschaft da in die Welt setzen, ist eben wirklich zuschüssiges nationales Geld, das einen Wert mißt, der dann aber auch kapitalistisch produziert und am Weltmarkt realisiert zu werden hat; zusätzlicher Nationalkredit, der bedient sein will, nämlich aus mit ihm hervorgebrachtem Reichtum – und das in einer Welt, in der die anlagesuchenden Kreditgelder der großen Nationen bereits aus jedem beliebigen regionalen Anlaß, wie etwa der ostasiatischen Krise, von einer Kettenreaktion der Entwertung bedroht sind. Mit der besorgten Frage, wieviel Geldschöpfung sie denn noch leisten müssen und sich leisten können, bis der Wert ihrer Währung in Gefahr gerät, gestehen die verantwortlichen Machthaber ein, daß die Kreditkrise, die sie mit immer neuem Kredit managen, schon längst die Qualität ihrer Kreditgelder gefährdet.

Eben deswegen ist es höchst notwendig, daß die Intervention als Gemeinschaftsaktion der G7 über die Bühne geht. Denn was in dieser Lage den Kredit beglaubigt und rechtfertigt, mit dem die Kreditkrise auf Ostasien begrenzt und entschärft wird, das ist allein der Beschluß der Kreditgeberländer, ihre eigenen Schulden und prekären Geldschöpfungen wechselseitig als ordentliche Guthaben zu behandeln und keiner anderen vergleichenden Abrechnung zu unterwerfen als derjenigen, die die Geldhändler und Finanzkapitalisten im Vergleich der Standorte, Anlagesphären und Finanzmittel alltäglich vollziehen, ohne auf einen zwischenbilanzmäßigen Schlußstrich zu spekulieren. Das politische Kartell wechselseitiger Schuldenanerkenntnis ist die Bestandsbedingung des immer weiter aufgeblähten, zunehmend kritischen Haufens internationaler Kreditmittel. Deswegen müssen alle Großnationen mitmachen; im Umfang der Betroffenheit, die sie bekanntgeben, und der Verantwortung, die sie aus ihrer Betroffenheit ableiten. Nicht, weil sonst die nötigen Milliarden womöglich nicht zusammenkämen – es handelt sich, wie gesagt, nicht um eine Kollekte des IWF, die aus den Staatshaushalten zu dotieren wäre, sondern um pure, freilich folgenreiche Geldschöpfung –, sondern weil der Erfolg der ganzen Operation davon abhängt, daß alle mitmachen beim Beschluß und der Demonstration des gemeinsamen Willens, die wechselseitige Kreditgarantie aufrechzuerhalten und mit den dadurch beglaubigten Finanzmitteln das Weltgeschäft unverwüstlich fortzuführen.

So weit ist es nämlich gekommen: daß der Fortbestand dieses Systems eine Frage des Vertrauens ist, das nicht irgendwelche glänzenden Geschäftsaussichten, sondern die politischen Manager des Gesamtladens den Profis des globalen Geldanlagegeschäfts einzuflößen vermögen.

Die letzte Gemeinsamkeit der Krisenmanager:

Ihre Konkurrenz...

Um so mehr fällt auf, daß die Einmütigkeit der großen Krisenbewältiger und Geldschöpfer, so sehr sie demonstriert und über den IWF praktiziert wird, dennoch nicht das letzte und abschließende Wort zur Sache ist. Noch während sie an ihrem „Hilfspaket“ basteln und wo noch gar nichts wirklich ausgestanden und bereinigt ist, führen sie einen verzwickten Streit um Verfahren und nationale Kompetenzen beim Krisenmanagement. Dabei bleibt der Standpunkt, man müßte als Nation Kosten sparen und die andern „zahlen“ lassen, der Volksmeinung und dem US-Kongreß vorbehalten, ist also auch schon nicht ohne. Tatsächlich geht es allen Beteiligten aber um das rechte Maß der eigenen Beteiligung und der der anderen: darum, die anderen in die Pflicht zu nehmen, ohne sich selbst über Gebühr in die Pflicht nehmen zu lassen; so als wäre gerade bei ihrer gemeinsamen Rettungsaktion dauernd zu besorgen, daß ein jeder mit der nationalen Geldschöpfung, die er zum IWF-Kredit beiträgt, im Verhältnis zu den anderen ein Risiko eingeht, nämlich sein Geld vergleichsweise anfechtbar macht und im alltäglichen wie nicht alltäglichen internationalen Abrechnungsgeschäft der Geldkapitalisten Nachteile erleidet.

Und wenn alle diese Sorge haben, dann wird es auch so sein – nämlich so, daß die Weltwirtschaftsmächte von ihrer andauernden Währungskonkurrenz nur zurücktreten und eine Gemeinschaftsaktion starten, um die Bedingungen für den Fortgang „der Weltwirtschaft“, also ihrer Konkurrenz um nationale Anteile daran zu sichern. Daß sie ihre Abhängigkeit voneinander anerkennen und beherzigen, ist für die großen Krisenmanager offensichtlich überhaupt kein Grund zur Rücksichtnahme aufeinander; im Gegenteil. Sogleich geht unbeirrt der ewige amerikanisch-japanische Streit um Bilanzdefizite und deren Handhabung weiter; nun an dem Material, das der ostasiatische Zusammenbruch liefert: In völlig konträrer Absicht bringen beide Seiten die Idee einer Sonderzuständigkeit Japans für die Kreditwürdigkeit der ganzen Region, sogar eines speziellen ‚Asiatischen Währungsfonds‘ auf Yen-Basis, eines AMF als regionales Gegenstück zum IWF ins Spiel – die einen, um Japan mit seiner starken Gläubigerposition für ausfallende Schulden haftbar zu machen; die andern, um dem Yen eine Zone exklusiven Einflusses zu verschaffen – und verwerfen sie wieder. Dann einigen sich Amerikaner und Europäer darauf, ihren westpazifischen G7-Partner mit widersprüchlichen Forderungen nach einer Wirtschaftspolitik zu drangsalieren, die gleichzeitig alles Mögliche hinkriegen soll: mit einer flotten Binnenkonjunktur einen kaufkräftigen Exportmarkt für die Krisenstaaten schaffen, der die Waren „absorbiert“, die sonst zum Nachteil ihrer Handelsbilanz die Amerikaner kaufen müßten; mit eigenen Kreditspritzen die Kreditwürdigkeit der Ex-„Tiger“ verbessern; dies selbstverständlich ohne den Zugriff auf deren Rest-Ökonomie zu monopolisieren; nebenher die eigene Kreditkrise intern beilegen; dabei das Staatsdefizit endlich verringern und den Wert des Yen „stabilisieren“... Unterdessen kommt mitten in der noch unausgestandenen ostasiatischen Krise der Euro auf die Welt, von dem seine Schöpfer sich größere Anteile am Weltfinanzgeschäft auf Kosten des Dollar – also eine kräftige Aufmischung der ach so „sensiblen“ Geldmärkte versprechen. Und während der IWF noch dabei ist, sein neues Finanzregime über die Staaten der Krisenregion zurechtzudefinieren und den ortsansässigen Regierungen aufzudrücken, reist schon wieder der deutsche Finanzminister mit ersten Sonderangeboten zur bilateralen Wirtschaftsförderung von einer ostasiatischen Hauptstadt zur nächsten...

So bringen die souveränen Kommandeure des Weltkapitalismus erst mal wieder „Ruhe in die Märkte“. Und bemühen sich zugleich – G7 hin, Globalisierung her – nach Kräften darum, daß die nächste Abrechnung, die das dazu ermächtigte Finanzkapital ihnen präsentieren wird, ihren jeweiligen nationalen Kapitalstandort nicht trifft.

[1]  Ausführlicheres hierzu ist in der entsprechenden Fallstudie in der vorigen Nummer dieser Zeitschrift nachzulesen: ‚Thailand – Das Auf und Ab eines „emerging market“ und seine Grundlagen in der weltweiten Überakkumulation‘, GEGENSTANDPUNKT 4-97, S.161.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 1-1998, Seite: 202, Umfang: 12 Seiten

Vom Herrschaftswechsel zur Statusfrage

Hongkong

Der besondere Fall eines exterritorialen Finanzplatzes unter chinesischer Hoheit

Vor einem Dreivierteljahr ist die „Kronkolonie“ Hongkong in den Besitz Chinas übergegangen und hat seitdem die Stellung einer Sonderregion mit eigener innerer Hoheit, eigenem Finanzwesen, eigenem Geld. Großbritannien hat nämlich darauf gedrungen und China hat sich darauf verpflichten lassen, die unter britischer Hoheit zustande gekommenen Gegebenheiten auch nach der Übergabe an China für 50 Jahre beizubehalten. Gedacht war dabei weniger an die von Großbritannien vor der Übergabe noch schnell eingerichteten „demokratischen Rechte“, sondern vor allem an den Wirtschaftsstandort Hongkong. Zwar wurden gewisse Zweifel geäußert, ob China willens sei, diese Grundsätze, wie ausgemacht, zu respektieren. Die engagierte Geschäftswelt aber spekulierte an der Hongkonger Börse „wie verrückt“ auf neue Geschäftschancen. Ein paar Monate später ging es im Zuge der Börsenturbulenzen in Südostasien auch in Hongkong mit den Kursen gehörig abwärts. Der „sichere Hafen“ Hongkong gilt seitdem tendenziell als gefährdet, das Schicksal des Hongkongdollar als einigermaßen ungewiß.

Dieses Auf und Ab an der Hongkonger Börse signalisiert – wie immer – den wechselnden Stand von Vertrauen und Mißtrauen in die künftige Geschäftsentwicklung. In diesem Fall betrifft das allerdings die grundsätzliche Frage nach dem neuen Status des Finanzplatzes Hongkong. Mit der zuständigen Staatsgewalt hat sich nämlich doch einiges geändert, für Hongkong, für China und für die Internationale der Finanzer.

Was China geerbt hat: ein Hort des internationalen Finanzkapitals

Was China in Besitz genommen hat, ist ein Wirtschaftsstandort besonderer Art: Nicht bloß Ausgangspunkt von Waren „made in Hongkong“ und bedeutendes Handelszentrum, sondern „siebtgrößter Finanzplatz der Welt“, „fünftgrößter Devisenmarkt der Welt mit täglichem Umsatz von ca. 90 Mrd. US$, weltweit sechstgrößter Markt für derivate Finanzprodukte“. Hongkong gehört zu den paar Zentren, an denen das Finanzkapital seine Milliardengeschäfte abwickelt, an denen sich Angebot und Nachfrage nach Kredit samt all den höheren Sorten von Spekulationsgeschäften konzentrieren, die zu einem ordentlichen kapitalistischen Wachstum dazugehören. Kurz: Hongkong, das ist vor allem ein Sammel- und Umschlagplatz internationalen Kredits.

Seine Stellung beruht nicht darauf, daß sich hier wie an den führenden Bankplätzen in Amerika, Europa oder Japan zunächst das Finanzkapital einer kapitalistischen Nation konzentriert, die als Standort in den Weltmarkt einbezogen und auf ihm erfolgreich tätig ist. Die Milliarden, die sich in Hongkongs Banken sammeln, die täglich gewechselt, ausgeliehen, in Aktien und Immobilien angelegt oder anderswohin transferiert werden, stammen nicht aus den Kapitalerträgen eines erfolgreichen nationalen Wirtschaftswachstums; sie dienen nicht dem Kreditbedarf einer nationalen Geschäftswelt, die am Standort produziert und verdient und von ihm aus über die Grenzen hinaus auf den Weltmarkt drängt; und über ihn regeln deshalb internationale Anleger auch nicht in erster Linie ihr „Engagement“ in lohnende Unternehmungen am dazugehörigen Standort. Die eigentliche Basis, die dieser „reichsten Stadt der Welt“ ihr Wachstum beschert, ist das Finanzkapital aus den potenten kapitalistischen Nationen, das von hier aus seine Anlagen in der gesamten Region tätigt. Hongkong ist nämlich auch nicht die Bankenzentrale eines „emerging market“, über die auswärtiges Geldkapital auf das Entstehen florierender kapitalistischer Geschäfte in einem Land spekuliert, das sich als Angebot an Finanzkapitalisten aus aller Welt präsentiert, um ein nationales Wachstum erst zustande zu bringen. [1] Die ehemalige Kronkolonie mit ihren Finanz„dienstleistungen“ ist nämlich nach beiden Seiten hin international: Was sich dort versammelt, ist von vornherein die Internationale der Anleger und das Objekt ihrer Begierde ist nicht die durch staatliche Hoheit verbürgte Finanzkraft und Wachstumsgarantie eines einzelnen Landes; Geschäftsgegenstand ist ganz Südostasien: In Hongkong ist ein Großteil des Kreditgeschäfts mit alten wie neuen Tigern beheimatet, dort wird also auf das Wachstum in dieser Gegend des Weltmarkts insgesamt spekuliert, über diesen Finanzplatz sichern „internationale Großanleger“ ihre „frei vagabundierenden Spekulationsgelder“ gegen die besonderen Risiken in den jeweiligen nationalen Geschäftssphären ab, in denen sie sich „engagieren“. Das ist die eine Seite.

Die andere ist, daß dieser Banken- und Börsenplatz ein eigenes Spekulationsobjekt zu bieten hat – China mit seinem kapitalistischen Entwicklungsprogramm. Was dem Finanzplatz Hongkong vornehmlich seine jahrelangen Wachstumsraten beschert hat, ist der – seit 1978 zum offiziellen Staatsprogramm gewordene – Wille Chinas, seine Ökonomie weltmarktreif zu machen, und die für zukunftsorientierte Börsenprofis sich daran heftende Vorstellung, welche Geschäftschancen nach Masse und Rate sich damit tendenziell eröffnen. China gilt eben – oder galt jedenfalls unbestritten bis zu den aktuellen Einbrüchen in Südostasien – als letzter noch aufzuteilender gewaltiger Wachstumsmarkt. Auf dem Umweg über diesen Finanzplatz, der bis vor kurzem außerhalb der Grenzen Chinas lag, vermittelten sich die Kreditbedürfnisse Chinas mit den Anlegerinteressen des internationalen Kapitals. Und beide Seiten hatten ihre speziellen Gründe für diesen Umweg.

Die Anleger wollten sich China möglichst unbehelligt von den politischen Gegensätzen und Bedenken auf chinesischer wie westlicher Seite erschließen. Sie wollten sich gleichzeitig gegen die Unsicherheiten wappnen, die im Aufbruch des vormals antiimperialistischen Vorkämpfers in die Weltwirtschaft eingeschlossen waren. Das betraf einmal die politische Vertrauensfrage, zunächst wegen der generellen Unsicherheit über Ausmaß und Haltbarkeit der chinesischen Wende – China war eben nicht eingebunden in die westliche Welt- und Wertegemeinschaft und ist es ja bis heute nicht recht –, dann wegen des chinesischen Willens, sich die Kontrolle über Art und Ausmaß seiner kapitalistischen Erschließung vorzubehalten. Das betraf zweitens die Unfähigkeit, den Anlegern im Land genügend lohnende Wiederverwendung ihrer in und mit China gemachten Gewinne und ein nationales Geld für deren sichere Aufbewahrung zu bieten. Für beides bot Hongkong besondere Voraussetzungen: Erstens existierte dort ein Geschäfts- und Bankenwesen mit Zugangsmöglichkeiten zu China, während in China selber dafür keine kapitalistisch vertrauenswürdigen Adressen vorhanden waren. Zweitens konnte man in Hongkong Geldkapital außerhalb der chinesischen Hoheit aufbewahren und zugleich unmittelbar wiederanlagefähig – im chinesischen Hinterland, aber auch sonst in der Region – erhalten.

China pflegte seinerseits Sonderbeziehungen zu Hongkong. Schon das kommunistische China wickelte über Hongkong, also getrennt von seiner eigenen Ökonomie, seinen unerläßlichen Handel mit dem feindlichen Westen ab. Nach 1978 wuchs der kapitalistische Vorposten vor Chinas Haustür dann – von seinen sonstigen Geschäftsfunktionen abgesehen [2] – in die Rolle einer Vermittlungsstelle für den Kredit hinein, den China für seine auf Weltmarktproduktion ausgerichteten Sonderzonen brauchte. China hatte dort nämlich Kredit. In Hongkong saßen kapitalkräftige Interessenten mit schon existierenden Geschäftsbeziehungen zum chinesischen Hinterland, aber auch zum Weltmarkt; dort gab es die Finanzmittel für die chinesischen Unternehmen, um Produktionstechnologien und „Know how“ zu erwerben. Und Hongkong bot als Kapitalstandort, der aus den politischen Gegensätzen ausgenommen und im übrigen ganz auf Chinas Duldung angewiesen war, die Möglichkeit für China, mit ausländischem Kapital ins Geschäft zu kommen, ohne durch die ja nicht geringen politischen Vorbehalte des Westens unmittelbar beschränkt zu werden und ohne die Hoheit über das nationale Wirtschaftsleben aus der Hand zu geben. Über Hongkong mobilisierte China daher internationales Geldkapital für seinen kapitalistischen Aufbau, indem es sein Staatseigentum in Objekte für auswärtige Anleger verwandelte. [3] Chinas Unternehmen und der Staat, der hinter ihnen stand, entwickelten sich darüber zu immer wichtigeren Bankkunden. Dort wurden umgekehrt zum nicht geringen Teil die chinesischen Deviseneinkünfte angelegt, dort münzte also China seine Erfolge bei der Kapitalisierung in Teilhabe am schon entwickelten Kapitalismus auswärts um. Unternehmungen der Volksrepublik wurden darüber zum größten Investor, chinesische Banken zur zweitgrößten Bankengruppe und schließlich die Bank of China selber mitentscheidende Instanz auf dem Bankenplatz. Hongkong war also die erste Auslandsadresse und geriet darüber mehr und mehr auch in die Rolle einer chinesischen Auslandspräsenz. [4]

Voraussetzung für diese Rolle Hongkongs als Börsenplatz, von dem aus Anlagen in die ganze Region getätigt werden und an dem sich Geldüberschüsse aus der ganzen Region sammeln, von dem aus China erschlossen wird und auf den man Gewinne aus dem Chinageschäft transferiert, war der besondere Status, den die Kronkolonie unter der britischen Hoheit und mit Chinas Mitwirkung innehatte: der Status einer exterritorialen Stätte kapitalistischen Geschäfts. [5] Hongkong war Freihafen und Finanzplatz mit eigener Steuer- und Geldhoheit, befreit von britischer Bankgesetzgebung und -aufsicht, ganz ausgerichtet auf die Geschäftsfreiheiten internationaler Anleger, befreit von nationalen Standortvorbehalten und -beschränkungen, aber ausgestattet mit dem Schutz einer führenden westlichen Macht und mit chinesischen Bestandsgarantien – ohne politische Duldung Chinas, ohne Lebensmittel, Wasser und anderes aus dem Hinterland hätte Hongkong gar nicht überleben können.

Seinen Niederschlag gefunden hat dieser Sonderstatus in einem eigenen, eigentümlichen Kreditgeld, dem Hongkongdollar. Bei diesem Anlagemittel des Finanzplatzes handelt es sich nämlich nicht um das Kreditgeld eines Staates, mit dem er seine Gesellschaft ausstattet, auf dessen Gebrauch er sie qua seiner Hoheit in den Grenzen seiner Gewalt festlegt und das er im eigenen Interesse laufend vermehrt. Der Hongkongdollar ist eine eigene Geldware, eingerichtet nur dafür, immerzu auswärtiges Kapital anzuziehen, und das sieht man ihm auch an. [6] Er kommt nicht unter der Regie staatlicher Geldhoheit und nach deren Maßgaben und Finanzbedürfnissen in die Welt. Das hat seine gute Seite, weil diesem Geld die Last staatlicher Faux frais erspart bleibt. Dieses Kreditgeld regelt sich frei von politischer Dazwischenkunft, ohne einen Staat, der sich laufend nach seinen Bedürfnissen am geschaffenen Reichtum bedient, um ihm zu dienen; und der laufend mit seinen Schulden die Materie vermehrt, welche ihre Geldqualität erst noch im geschäftlichen Gebrauch und schließlich und unwiderruflich dort beweisen muß, wo nur noch ihre Tauglichkeit als Geschäftsmittel und nicht mehr die verpflichtende Gewalt des Staates zählt, im internationalen Vergleich der Gelder. Der Hongkongdollar kommt durch den Finanzplatz selber, gleich nur in der Funktion eines Kreditmittels für Privatgeschäfte, also überhaupt nur für das erfolgreiche Bestehen im internationalen Vergleich in die Welt; ganz ohne staatliche Verschuldungspraxis rein nach dem Bedarf, den die laufenden und die Aussichten auf künftige Kreditgeschäfte mit sich bringen. Das hat aber auch die andere Seite, daß ihm die Wucht eines nationalen Kredits fehlt, hinter dem eine Nation mit ihrer ganzen kapitalistischen Leistungsfähigkeit steht. Seine Attraktivität resultiert nicht aus den Anstrengungen nationaler Standortpolitik und den mit staatlichem Kredit immerzu beförderten Leistungen einer Ökonomie, die sich dieses Kredits für ihre Geschäfte bedient. Wie er nachgefragt wird, was er also wert ist, hängt von vornherein ganz an seiner internationalen Verwendung, an der bewiesenen Fähigkeit, daß sich mit ihm Standortbedingungen anderswo ausnutzen lassen. Seine Geldqualität liegt allein in der Gewähr, die er Anlegern bietet, ihren Reichtum in der ganzen Region lohnend anlegen und zugleich jenseits nationaler Anlagesphären festhalten zu können. Als Materie für „global players“ hat er deshalb auch seine besonderen Garantien; seine Verläßlichkeit als Aufbewahrungsmittel beruht nicht auf den währungspolitischen Versprechen einer leistungsfähigen Nation, den Wert ihres nationalen Geschäftsmittels im internationalen Vergleich zu erhalten. Die Sorge um seine Stabilität ist das Werk einer Ausgabebehörde, die selber keine staatliche Kreditmacht repräsentiert; das Vertrauen der Adressaten in die Wertbeständigkeit ihres Kreditzeichens wird durch den Bezug auf das oberste Weltgeld, die feste Umtauschgarantie gegen Dollar, erhalten und dadurch untermauert, daß die politische Verwaltung des Finanzplatzes die bei ihr eingelaufenen Devisen wie einen Staatsschatz handhabt. Die Erfolge des Finanzplatzes kommen ihm also unmittelbar als „Sicherheit“ seines Geschäftsmittels zugute.

Mit diesen Eigenarten war der Hongkongdollar die passende Geldware, um beide Seiten zu vermitteln: das internationale Finanzkapital und die kapitalbedürftigen regionalen Staaten, vor allem aber den Westen und das in den kapitalistischen Weltmarkt aufgebrochene China. So existierte Hongkong als ein erfolgreicher imperialistischer Sonderfall.

Die Folgen der Erbschaft: zwei Gelder unter Chinas Hoheit, eine ungeklärte Statusfrage und ein Kampf ums Vertrauen der Spekulanten

Mit der Übergabe an China ist das alles erst einmal im Prinzip hinfällig. Soviel steht nämlich fest: Die Gewähr, die der Hongkongdollar darstellte, insbesondere an China zu verdienen und sich dabei zugleich gegen das Risiko China zu versichern, ist angegriffen, wenn der exterritoriale Charakter Hongkongs sich erledigt und der Finanzplatz einem Staat, und dazu noch einer nach den Maßstäben des weltweit agierenden Kapitals so problematischen Hoheit wie der chinesischen zugeschlagen wird. China wird damit ja Herr über einen Haufen internationalen Kredit, den es in den Augen der Finanzwelt selber nicht „verdient“ und der sich aus gutem Grund außerhalb Chinas versammelt hatte. Also ist Unsicherheit über die Zukunft des Finanzplatzes unvermeidlich.

Zweifel wollten die an der Staatsaktion Beteiligten durch die einvernehmliche Regelung der Besitzstandsfrage – immerhin eine Machtfrage allerersten Ranges, die mit dem Heranrücken des Fälligkeitstermins immer dringlicher wurde – gerade ausräumen; Großbritannien, weil der versammelte Kredit des Westens dort auf dem Spiel stand; China, weil es sich diesen Kredit weiterhin erhalten wollte. [7] Großbritannien hat sich entgegen seiner ursprünglichen Vorstellung von einer künftig geteilten Zuständigkeit deshalb mit dem Verlust Hongkongs abgefunden, aber auf Garantien für den Finanzplatz bestanden. China seinerseits hat zwar auf voller Souveränität bestanden, sich aber darauf eingelassen, die Beendigung von „Kolonialismus und Imperialismus“ auf dem von ihm beanspruchten Territorium wie ein einziges Dementi eines Wechsels zu gestalten: Gemäß Übergabevertrag ist Hongkong ein „Sonderverwaltungsgebiet“ mit eigener Lokalregierung und eigenen Exekutiv- und Legislativbefugnissen; Eigentumsverhältnisse und Wirtschaftsordnung bleiben in Kraft; es gibt weiterhin den Hongkongdollar; Hongkongs Devisenreserven sind dafür reserviert, den Hongkongdollar zu stützen; die chinesische Zentralbank ist ihrerseits angehalten, falls nötig, mit eigenen Devisenreserven einzuspringen. Beide Seiten haben sich also in dem Bemühen getroffen, den Herrschaftswechsel so zu organisieren, daß sich außer der zuständigen Obrigkeit nichts Wesentliches ändert.

Dabei ist dieser Wechsel die alles entscheidende Änderung. Es ist ja gar nicht zu übersehen, daß alles, was an den alten Sonderstatus des Finanzplatzes gemahnt, unter der neuen Hoheit ganz neu organisiert wird, also ihr Werk – und damit eben auch Produkt ihrer Berechnungen ist: Es ist Peking, das jetzt als Garant für die Haltbarkeit des Geldes auftritt; unter seiner Regie und in Absprache mit ihm waltet jetzt die „autonome“ Hongkonger Währungsbehörde; gemäß seinen politischen Vorgaben und Vorhaben werden jetzt in Hongkong Geschäfte gemacht. Das ändert erstens den Charakter des Finanzplatzes und zweitens den des Geldes, mit dem dort gewirtschaftet wird, grundlegend.

Hongkong ist nun der Finanzplatz Chinas, und also solcher wird er auch genutzt: als Hebel seiner beschleunigten Kapitalisierung. Das geschieht ganz „marktkonform“: Der Staat stattet seine Unternehmen, die er für geeignet hält, entsprechend aus, damit die Börse zugreift; er sorgt über den Kredit, den er seinen Banken und Betrieben gewährt, dafür, daß sie massenhaft in Hongkong Fuß fassen und Einfluß gewinnen. Das alles nimmt sich wie eine bloße Vermehrung der bisherigen schon gewohnten Beziehungen chinesischer Betriebe zur Hongkonger Börse aus, ist aber mehr. China wirkt als politischer Monopolist in die Börse hinein, zwar nach deren Gesetzen, aber eben mit dem Privileg, das ein zuständiger Staat mit seiner Hoheit dort allemal besitzt, wenn er in Gestalt seiner Betriebe und Banken als Kreditnehmer und -geber auftritt, und ohne die bisherigen Bedenken, der Staat würde damit ein Stück Entscheidungsfreiheit aus der Hand geben. Jetzt gehen nicht mehr bloß chinesische Betriebe an die Hongkonger Börse, sondern dort organisiert der Staat seine Entwicklungsinteressen als besonders lohnendes Angebot. Bei entscheidenden Bereichen für einen nationalen Standortaufbau wie Telekommunikation, Flugverkehr usw. setzt China verstärkt darauf, sich über Hongkong internationaler Multis als Entwicklungshelfer zu bedienen, die nationale Anstrengungen in Staatsregie überflüssig machen sollen. [8] Umgekehrt finden Chinas Kapitalismusplaner in Hongkonger Börsennotierungen die unbestechliche Bewertung vor, was ihr Inventar eigentlich, eben nach den einschlägigen kapitalistischen Maßstäben, gilt, und lassen sich das als heilsamen Sachzwang für ihre Staatsbetriebe einleuchten: Demnächst soll das Öffnungsprogramm auch eine Reihe von „maroden“ Staatsbetrieben erfassen und sie der neuen Rechnungsweise unterstellen. [9] Vor allem aber zählt jetzt das Wachstum des Finanzplatzes als Teil der chinesischen Reichtumsbilanz, als dessen bevorzugter Teil sogar, der den gültigen Wert der nationalen Anstrengungen und den Kredit, den sie genießen, mißt. Hongkong repräsentiert also jetzt Chinas internationalen Kredit.

Eben deshalb hat China dem Börsenplatz auch das Recht verbrieft, ganz nach den freien Erwägungen der Spekulanten die Angebote prüfen und wahrnehmen zu dürfen – eben genau so und genau so frei wie bisher. Das ist an sich so außergewöhnlich wieder nicht, weil freier Geldtransfer, niedrige Steuern und ähnliches zu den Ausstattungen eines Finanzplatzes gehören, die Börsenprofis und Großkunden international nun einmal erwarten, bevor sie sich überhaupt an die Prüfung der Angebote machen. Außergewöhnlich ist, daß diese Freiheit wie ein förmlicher Verzicht des Staates daherkommt: wie die Bewahrung der Exterritorialität unter chinesischer Hoheit. Das liegt erstens daran, daß China das Mißtrauen der internationalen Anleger in seine ökonomischen Fähigkeiten und seine politische Verläßlichkeit mitbedacht hat; es will und muß sich ja nicht erst Kapital erschließen, sondern nimmt ein voll entwickeltes Zentrum des Weltfinanzkapitals mit seinen etablierten Ansprüchen unter seine Regie und will es dadurch auf keinen Fall als solches beschädigen. Das liegt zweitens daran, daß dieses Stück fertiger Kapitalismus zu den sonstigen, noch gar nicht soweit gediehenen oder ausdrücklich noch ganz anders organisierten Teilen der chinesischen Ökonomie ins Verhältnis gesetzt werden muß.

Mit dem Herrschaftswechsel ist auch der Hongkongdollar, ob er will oder nicht, chinesisches Geld. Er ist das Hauptinstrument, mit dem China seine kapitalistische Produktion voran bringt; Wirtschaftserfolge, die seinen Wert begründen, sind chinesische; die Erträge, die seine Verwendung als nach wie vor internationales Finanzmittel einspielt, sind Teil des Staatsschatzes von China; und er ist Objekt seiner staatlichen Währungspflege. Kurz: Die internationale Begutachtung und Nachfrage gilt nun einem Geschöpf chinesischer Geldhoheit. Wie diese Hoheit wahrgenommen wird, ist eine andere, aber eben Chinas Sache. Die fällt allerdings seltsam genug aus. Der chinesische Staat hat seine neue Geldhoheit nämlich wie ein einziges Versprechen staatlicher Zurückhaltung bei ihrer Ausübung organisiert. Er hat dem Hongkongdollar mit allen möglichen Bestimmungen und Vorkehrungen den Charakter eines von seiner Verfügung als Staatskredit getrennten Geldes verliehen und sein Verhältnis zu diesem Geld so organisiert, wie wenn er allen Ernstes extern zu ihm stünde – eben nicht als eine an ihrer Geldmacht interessierte Staatsgewalt, sondern nur als eine für die Garantie eines selbständigen Geschäftsmittels zuständige Herrschaftsinstanz. Dieses Geld wird von der zuständigen Obrigkeit behandelt, als ob es ihrer Verfügung entzogen wäre; sie verspricht, sich seiner „bloß“ nach den Gepflogenheiten der Börse zu bedienen, nur als ein, wenn auch bevorzugter, aber eben bloßer Teil der geschäftlichen Nachfrage und des geschäftlichen Angebots am Finanzplatz aufzutreten. Der Glaubwürdigkeit dieses Versprechens dienen die ganzen geldpolitischen Absonderlichkeiten, die aussehen, wie wenn Bewährtes beibehalten würde, aber – als chinesische Einrichtung – etwas ganz Neues und überhaupt nicht ‚Altbewährtes‘ sind: das Institut einer gesonderten Währungsbehörde mit einem eigenen an den Hongkongdollar gebundenen Teil des Staatsschatzes, die Umdefinition der sonstigen staatlichen Devisenbestände zu einer zusätzlichen Reserve für die „Hongkonger“ Devisenreserven; die Delegation von Staatsbankfunktionen – Ausgabe der Banknoten, geldpolitische Kompetenzen, Währungspflege – an das Gremium Hongkonger Großbanken. Die zuständige chinesische Hoheit organisiert mit der Übernahme bisheriger Regelungen unter ihre Regie und lauter neu geschaffenen Zusatzgarantien also die Fiktion, der Hongkongdollar sei weiterhin ein Geld, hinter dem bloß geschäftliche Interessen stünden und gar nicht der Staat mit seinen hoheitlichen Verwendungsansprüchen. Denn sie will mit ihrer Übernahme eines Stücks Weltkredit auch seine ungebrochene internationale Anerkennung miterben. Als Teil chinesischer Bilanz und Instrument seiner Herrschaft soll dieses Geld haargenau so international nachgefragt und erfolgreich genutzt sein wie bisher. Deshalb machen sich die neuen Herren über dieses Geld für den Beweis stark, daß es auch als chinesisches – nach wie vor und mehr denn je – das Vertrauen der Anleger verdient. Mit lauter Sondergarantien wollen sie ihrer neuen Währung die bisherige Reputation einer frei verfügbaren sowie sicheren Geschäftsmaterie bewahren – als ob sich Chinas Kreditwürdigkeit als ein besonders lohnendes Objekt internationaler Anleger durch eine gekonnte Organisation seines Geldwesens bewahren und beweisen ließe.

Damit hat sich China allerdings etwas nicht gerade Alltägliches eingerichtet – die staatliche Hoheit über zwei Gelder: den Hongkongdollar als eine eigene Außenhandelswährung und den Yuan als eine davon unabhängige eigene Binnenwährung. Was gewöhnlich die zwei Seiten eines nationalen Geldes ausmacht – nach innen ist es vom Staat in die Welt gesetzter, für seine Ökonomie automatisch gültiger, eben: Staats-Kredit, nach außen steht es in einem Vergleich als internationales Geschäftsmittel, auf den Finanzmärkten wird es in dieser Eigenschaft begutachtet und bewertet, in seinem Wert werden also ökonomischer Erfolg wie Mißerfolg der Nation bilanziert, und in dem Maße verfügt dann auch der Staat mit seiner Geldhoheit über eine wirkliche ökonomische Macht – das fällt für China in das Verhältnis zweier Währungen auseinander: Was vorher herrschaftlich getrennt existierte, das soll jetzt nach dem Willen Chinas als zwei Abteilungen seines Staatskredits gesondert existieren und jeweils seine nützlichen Dienste tun:

– Auf der einen Seite ein international gültiges, von den Anlegern frei bewertetes Finanzmittel, vorgesehen für die guten internationalen Geschäfte, ausgestattet dafür mit besonderen Haltbarkeitsgarantien, das in Hongkong und von Hongkong aus nach ganz China hinein fungieren soll. Dieses Geld soll mit einem verläßlichen onus weltweiter Anerkennung versehen und vom inneren chinesischen Geldwesen unbehelligt und unbeschädigt bleiben; diesem Teil des nationalen Geldwesens bleibt die Freiheit der Bewegung nach geschäftlichen Kriterien reserviert; in dieses Geld soll unmittelbar und ausschließlich Reichtum von außen fließen; und seine Erträge sollen in Form eines eignen Schatzes getrennt festgehalten werden und so soll es China verläßlich internationalen Kredit zuspielen.

– Auf der anderen Seite eine zweite nationale Geldmaterie, hinter der nur die Geldhoheit des Staates steht, deren Gültigkeit auf seinen Hoheitsbereich beschränkt bleibt, die nicht über die Grenzen seiner Geldhoheit hinaus als Geschäftsmittel gehandelt und verglichen wird. Dieses Geld soll das „chinesische“ Geld sein, in dem sich der Staat offiziell verschuldet; das er als Instrument handhabt, um im Inneren Dienste seiner Gesellschaft zu mobilisieren; das aber gleichfalls lauter Geschäfte in China in Gang bringt, weil Anleger es außerhalb Hongkongs in China benutzen müssen. Diesem Teil seines nationalen Geldwesens reserviert er die Rolle seines Staatskredits, so als ob es nicht dem Vergleich als Geschäftsmittel unterläge, weil er es nicht zur frei handelbaren Materie erklärt hat.

Mit dieser Verdoppelung seines nationalen Geldwesens versucht China, den Maßstab des Geschäfts anzuerkennen, der in den in Hongkong versammelten Kapitalmassen etabliert ist, sich seiner zu bedienen und sich zugleich die hoheitliche Freiheit zu bewahren, sein Geld zur Förderung und Kontrolle der kapitalistischen Entwicklung seines Landes einzusetzen. Dabei gehen die Zuständigen in Peking wie selbstverständlich davon aus, daß sie damit keinesfalls ein problematisches, und schon gar nicht ein unmögliches Konkurrenzverhältnis zwischen beiden Abteilungen ihres nationalen Geldwesens installiert haben: zwischen einem Geld, das zum Maß und Zweck seines Reichtums erhoben ist, aber nicht für die ganze Gesellschaft und nicht als letztes Maß und Ausweis seiner Verschuldung gelten soll, und einem Geld, das seine Geldhoheit repräsentiert, also solches aber nicht Ausgangs- und Endpunkt internationaler Anleger, insoweit gültiger Reichtum nur in China ist. Ganz im Gegenteil: Irgendwie sollen die beiden Gelder nebeneinander existieren, sich einander „annähern“, indem der Renminbi immer solider und dem Hongkongdollar gleichwertig wird, und irgendwann einmal, ungefähr nach 50 Jahren sollen sie „zusammenwachsen“. Eine etwas gewagte Konstruktion. China traut sich zu und tritt an zu beweisen, daß das geht und Hongkong seinen bisherigen Sonderstatus weiterhin voll und ganz verdient.

Viel neuer Stoff für die in Hongkong versammelte Finanzwelt also, die den neuen Zuständen wie immer begriffslos die Signale und Daten ablauscht, worauf sie setzen soll, und den neuen Bestimmungen des Finanzplatzes entsprechend hinterherspekuliert. Dabei sind allerdings ein paar Klarstellungen ergangen, daß die kapitalkräftigen Adressaten den Finanzplatz Hongkong jetzt neu, als ihre Chinabörse eben, bewerten; die Krise hat ihren Teil zu diesen Klarstellungen beigetragen.

Zunächst haben die Anleger abgewogen, ob die neue chinesische Hoheit das Geschäft eher befördert oder ob sie einseitig oder gar schädlich Einfluß auf die Börse nimmt. [10] Sie haben also den chinesischen Staat in der neuen Rolle einer übergeordneten Instanz, die über Börsenkonditionen und Angebote entscheidet, als das Spekulationsobjekt abgewogen, das jetzt in Hongkong zu bewerten ansteht. Es wurde kräftig darauf spekuliert, daß mit der neuen Zuständigkeit das Angebot China nur lohnender werden kann, und chinesischen Aktien einen Boom beschert. Noch bevor sich so etwas wie Routine im neuen Zuständigkeitsverhältnis hätte einstellen können, ist dann von rein ökonomischer Seite Besorgnis über den künftigen Gang der Geschäfte in Hongkong aufgekommen – durch die Börsenturbulenzen anderswo: Hongkong geriet „in den Sog der Krise“. Die Spekulanten haben unter den Vorzeichen der Krise die Frage aufgeworfen, ob und wieweit der Finanzplatz im Besitz Chinas als Ausnahmefall einer regionalen Krisenversicherung taugt. Das zeichnet ihn aus. Die Zweifel bezüglich dieser neuen Rolle sind damit allerdings auch in der Welt. Denn in der einen Funktion, als Anlageplatz für die ganze Region der „aufstrebenden asiatischen Märkte“, ist er Betroffener von deren Einbruch. Also ist jetzt die alles entscheidende Frage, was er in seiner Rolle als Zentrum des finanzkapitalistischen Zugriffs auf China leistet und ob er nicht in dieser Funktion eine Sonderbewertung verdient. Diese Prüfung fiel fürs erste nicht so positiv aus, weil die geschädigten Anleger auf dem Sprung sind, auch ihr Vertrauen in den „riesigen Wachstumsmarkt“ China zu relativieren und dessen begrenzten Charakter ins Auge zu fassen, mag er sich auch – verglichen mit den „emerging markets“ – allein schon durch seine Masse auszeichnen. [11] Prompt stand auch der Hongkongdollar in seiner Qualität einer internationalen Anlagewährung mit besonderen Sicherheiten in Frage. Wieder war China gefragt – und beargwöhnt: diesmal als zuständige Garantieadresse für die „Verteidigung des Hongkongdollar“. Ziemlich haltlos wurde hin und her erwogen, ob China nicht eigentlich, um konkurrenzfähig zu bleiben, seine innere Währung abwerten müßte, nachdem die Gelder seiner Nachbarn abgewertet haben; ob es sich dies andererseits wegen der unweigerlich negativen Folgen auf den Hongkongdollar überhaupt leisten könne, also im eigenen Interesse dazu gezwungen sei, so lang es geht, den Renminbi und damit auch den Hongkongdollar stabil zu halten. Die Vorstellung, daß es sich beim Hongkongdollar noch um eine reine Geschäftsmaterie handelt, haben die Spekulanten also schnell begraben; er wird jetzt als Sondergeld Chinas behandelt, und es wird nach der Glaubwürdigkeit Chinas als Hüter dieses Geldes gefragt. Die Fiktion zweier Gelder, die China jetzt unter seiner Hoheit betreut, haben sie allerdings nicht aus dem Verkehr gezogen, sondern bestätigt und einseitig verlängert: Dadurch daß der Staat den Umgang mit seinem inneren, der Spekulation entzogenen Geld nicht an seinen Konkurrenzbedürfnissen, sondern ganz an den Bedürfnissen der Spekulanten nach einem als ihrem Geschäftsmittel brauchbaren Hongkongdollar ausrichtet, soll China ihnen irgendwie die Haltbarkeit seines äußeren Geldes garantieren, gegen das sie gerade spekulieren. Die aufgeregte Prüfung, ob China das vermag, ist letztlich schon wieder nichts anderes als die Frage nach den Leistungen Chinas fürs internationale Geschäft unter Krisenbedingungen, allerdings so verquer und verkompliziert gestellt, wie es zur Konstruktion des Finanzplatzes unter chinesischer Hoheit paßt.

Und genau so hat China sie aufgenommen: Es hat sich zu seiner Rolle als Währungshüter des Hongkongdollar bekannt und seine Entschlossenheit und Fähigkeit demonstriert, sie nach Kräften auszufüllen: [12] Mit der Erhaltung der entscheidenden Qualität des nun ihnen unterstehenden Kreditgelds, der Dollargleichheit, wollen Chinas Zuständige den ökonomischen Sonderstatus Hongkongs und damit die besondere Kreditwürdigkeit Chinas beweisen und bewahren, auf die sie und ihre Wirtschaft fest rechnen. Hongkong und der Hongkongdollar sollen von der Krise ausgenommen bleiben – also nicht zum Geld Chinas mit begrenztem Wert herabgestuft werden.

Eine letzte Besonderheit: Das unkalkulierbare politische Risiko

Wegen des vordringlichen Problems, was China für die Hauptmacher der Weltwirtschaft unter Krisenbedingungen ökonomisch zu leisten imstande ist, ist die andere, die weltpolitische Seite Hongkongs etwas aus dem Blick geraten. Auf dem Prüfstand steht China ja auch noch und vor allem in den Augen amerikanischer Weltaufsicht als ein weltpolitischer Problemfall: Es pocht auf seine Selbständigkeit, ist nicht eingebunden in ein amerikanisch inspiriertes Bündnissystem und ordnet sich schon gleich nicht amerikanischen Definitionen seiner Rolle unter, die alle auf Beschränkung hinauslaufen. Die Öffnung zum Weltmarkt hat daran nichts geändert, sondern eher die nationale Zwecksetzung erkennen lassen, sich darüber machtvoller ins Weltgeschehen einzubringen. Zwar hat sich die ursprüngliche Befürchtung, China könnte den kapitalistischen Weg auch wieder verlassen, ziemlich verflüchtigt; die Sorge wegen Chinas nationalem Weg, der auf alles andere als Unterordnung unter amerikanische Hegemonie zielt, aber überhaupt nicht. Kurz: Chinas Übergang zum Kapitalismus ist ziemlich das Gegenteil des welthistorischen Glücksfalls einer weitgehenden Selbstentmachtung, den Rußland mit seinem Systemwechsel dem Westen beschert hat. Deshalb ist und bleibt China ein Stör- und potentieller Konfliktfall, und die Drohung einer Bestreitung der Anerkennung ist laufend präsent. Jedesmal, wenn die ‚System‘frage aufgeworfen wird, von der China selbst sich längst verabschiedet hat, werden die prinzipiellen Vorbehalte Amerikas angemeldet – und jedesmal verwahrt sich China genauso prinzipiell dagegen. Das ökonomische Interesse an China kreuzt sich also ständig mit grundsätzlichen strategischen Bedenken gegen China.

Die Normalität eines nun chinesischen Hongkong, zu der alle Seiten übergegangen sind, ist für diesen Finanzplatz deshalb mit einem besonderen politischen Risiko behaftet. Er ist mehr denn je darauf angewiesen, daß die politischen Gegensätze den Benutzungsinteressen untergeordnet bleiben. Das hat die Hongkonger Geschäftswelt beim Herrschaftswechsel amerikakritisch zu Protokoll gegeben: „You want to know what would be a good American policy toward Hongkong? This may sound simplistic, but try it: Leave us alone.“ Und daran erinnert aus der umgekehrten Sicht die Süddeutsche Zeitung, wenn sie anläßlich der Kreditkrise im Wirtschaftsteil das Problem aufwirft, ob die China zugedachte Rolle eines ökonomischen Gegengewichts gegen die entwerteten „Tiger“-Ökonomien die westliche Welt nicht politisch zur Ohnmacht zu verdammen droht.

[1]  Vgl. dazu den Artikel: „Thailand – das Auf und Ab eines ‚emerging market‘ und seine Grundlagen in der weltweiten Überakkumulation“ in GEGENSTANDPUNKT 4-97, S.161!

[2]  Zu Maos Zeiten hat sich China dieses imperialistischen Vorpostens als sein „Tor zum Weltmarkt“ für den vom inneren ökonomischen Leben getrennten Handel mit seinen Feinden bedient – über Hongkong kam China selbst mit den USA und Taiwan ins Geschäft, umgekehrt beteiligten sich über Hongkonger Tochterfirmen auch amerikanisches und taiwanesisches Kapital immer schon am Chinageschäft. Seit Chinas Öffnung und der Einrichtung kapitalistischer Sonderwirtschaftszonen hat Hongkong dann die Rolle eines kapitalistischen Entwicklungsmotors für China übernommen: Der Handel unterlag nicht wie der Chinas politischen Beschränkungen und „Antidumping“-Zöllen; umgekehrt genossen Hongkonger Betriebe in China besondere Freiheiten. Hongkongs Unternehmer mit ihrer „Chinaerfahrung“ haben nicht zufällig als Vorreiter im Ringen mit den lokalen und übergeordneten Behörden ausgetestet, was in China geht; sie haben dabei ihrerseits den chinesischen Entscheidungsstellen klargemacht, was alles gegeben sein muß, damit Geschäfte gehen. Inzwischen laufen über Hongkong 80% der chinesischen Exporte und in der Sonderwirtschaftszone Shenzen arbeiten 5 Millionen Billigarbeitskräfte für Hongkonger Unternehmen. 80% der Direktinvestitionen in Shenzen und 60% in ganz China stammen aus Hongkong. Dank dieser segensreichen Kooperation ist der Südosten Chinas Hauptregion in Sachen kapitalistischer Fortschritt. Umgekehrt ist China darüber die bevorzugte Geschäftssphäre Hongkongs geworden, der Ersatz für den fehlenden eigenen Wirtschaftsraum, in dem sich Kapital zu Sonderbedingungen anlegen kann. Die Erfolge von Handel, Produktion, Kredit und Immobilienspekulation sind an den Bilanzen Hongkongs abzulesen und an den Lebensumständen der Massen in der „reichsten Stadt der Welt“ – von ihrem chinesischen Hinterland ganz abgesehen – zu besichtigen.

[3]  Hongkongs Spezialität sind die „Red Chips“ und „H-Shares“ – Aktien von Firmen aus der Volksrepublik.

[4]  Der Umweg über Hongkong war für Chinas Reformer eine Seite des berechnenden Umgangs mit ihrer Lage als noch-nicht-kapitalistisches Land: daß ihnen im eigenen Land weitgehend Gelegenheit und Mittel für das kapitalistische Wachstum fehlten, auf das es ihnen ankam. Die andere Seite war die Handhabung ihrer nationalen Geldhoheit. Der eigenen Währung haben sie den Test, was sie im internationalen Vergleich mit anderen Geldern an Nachfrage auf sich zu ziehen vermag, also als Geschäftsmittel internationaler Anleger wert ist, erst einmal nicht zugetraut. Deshalb haben sie ihm diesen Beweis auch nicht zugemutet. Sie wollten sich mit ihrem Staatskredit nämlich nicht vom – zu erwartenden – negativen Urteil der auswärtigen Finanzmärkte abhängig machen. Der Renminbi ist nicht frei konvertibel, die Devisenverwendung ist im Innern streng reglementiert, auswärtigen Anlegern aber wird der freie Umtausch des Yuan zu staatlich festgelegten Kursen garantiert, damit sie sich seiner bedienen. Statt sein nationales Geld zum Spekulationsgegenstand zu machen, um die Qualität seiner Staatsschulden als brauchbarem Geld bestätigen, oder aber eben auch nicht bestätigen zu lassen, hat China seinen Zugang zu internationalem Kredit anders, über Hongkong, geregelt. Nicht sein Geld, sondern seine Unternehmen hat es dort zum internationalen Angebot gemacht und bewerten lassen und so für seine nationale Entwicklung Kapital mobilisiert.

[5]  Großbritannien hat die Kronkolonie Hongkong von vornherein als Handelsstützpunkt und Warenumschlagplatz – ursprünglich im Interesse der englischen Welthandelsmacht – eingerichtet und nicht wie normale Kolonien, um andere Nationen von der Benutzung eines Territoriums auszuschließen.

[6]  Die Banknotenausgabe wird durch die drei großen Hongkonger Banken geregelt, seit 1993 unter Hinzuziehung der Bank of China zu einer formellen Währungsbehörde, der Hong Kong Monetary Authority, zusammengeschlossen. Seit der Währungskrise im Zuge der Übergabeverhandlungen 1983 ist der Hongkongdollar in einem festen Verhältnis an die amerikanische Währung gebunden. Die Banknotenausgabe ist am Umfang der Hongkonger Devisenreserven in US-Dollar ausgerichtet. Die Devisenschätze sind dafür reserviert, die Haltbarkeit des Hongkongdollar zu beglaubigen und ansonsten den Banken zur freien Verfügung zu stehen. Die Kosten der Standortverwaltung waren vergleichsweise gering, so daß die als „Haushalt Hongkongs“ firmierende öffentliche Bilanz trotz niedriger Steuersätze notorisch positiv ausfiel und keine Schulden verbuchte.

[7]  Nicht zuletzt auf Betreiben von Wirtschaftskreisen, die langfristig Sicherheit wollten, nahm Großbritannien schon Anfang der 80er Jahre die Verhandlungen auf. Dazu kam das politische Interesse, Chinas „Öffnung“ voranzutreiben und das Land für die Eindämmung der Sowjetunion zu funktionalisieren.

[8]  „Cable & Wireless verkauft auf ‚Signale‘ Pekings hin ein Aktienpaket der Hongkong Telecom an China Telecom.“ Für das Interesse, Investitionsentscheidungen solcher Firmen im nationalen Sinne zu beeinflussen, muß der Staat allerdings erst einmal Kredit aufbringen, an dem es ihm fehlt: „Offen ist allerdings noch, wie China Telecom die rund 45 Mrd. HK-$ beschaffen will, die es für eine Aufstockung des Anteils auf 30% benötigen würde.“ Dafür verdient ein britische Firma nicht bloß 45 Mrd., sondern verschafft sich „einen Startvorteil beim Einstieg in den chinesischen Telekom-Markt“. (NZZ 11.6.97) Das ist keinesfalls die bei der Übergabe immer wieder beschworene „chinesische Korruption“!

[9]  Zentralbankchef Dai, „ein Repräsentant der neuen Führungsschicht Chinas“: „Überdies haben die Staatsbetriebe eine miserable Buchhaltungspraktik und enorme zusätzliche Kosten durch soziale Aufgaben wie Renten und Wohnungen, die unterhalten werden müssen... Die Staatsfirmen müssen halt im Markt bestehen, und wenn sie das nicht schaffen, in den Bankrott gehen.“ (HB 9.9.97) – so sein Kommentar zu einem neuen Bankengesetz, das die Kreditvergabe der Staatsbanken strenger reglementieren soll. Daß bei dieser „Reform“ vermehrt mit Arbeitslosen und Mittellosen zu rechnen ist, ist der Preis des Fortschritts, der hier seinen Fortgang nimmt. Bei seiner Regelung verlassen sich die „Reformer“ ganz auf die „schöpferische Kraft der Massen“ und ihre politische Gewalt.

[10]  Eingekleidet wurde das in die Besorgnis, China könne sich des Reichtums Hongkongs bemächtigen und die Börse für seine politischen Unternehmungen zweckentfremden, statt der fälligen ‚politischen Förderung‘ könne die bekannte chinesische ‚Korruption‘ um sich greifen. Befürchtungen wurden laut, Peking könnte Druck auf Hongkonger Ausgabebanken ausüben, Hongkongdollar für den Ankauf chinesischer Staatsschuldscheine zu drucken. „Wie lange wird die Pekinger Führung ihre Gier nach dem Hongkong-Schatz bezähmen können? ... Darf die neue Sonderzone ihre Devisenreserven weiterhin frei nach Rendite-Gesichtspunkten anlegen, oder verlangt der chinesische ‚Patriotismus‘ weniger günstige Kapitalanlagen im Mutterland?“ (SZ 30.6.97) „Die Bevorzugung festlandschinesischer Finanzinstitute ist mit Hongkongs gutem Ruf als internationaler Finanzplatz unvereinbar.“ (NZZ 25.4.97)

[11]  Auch in Hongkong fielen daher die Kurse, insbesondere die chinesischer Unternehmen; die erste Investmentadresse am Ort mit besten Geschäftsverbindungen von und nach China ging in Konkurs; China mußte die geplante Einführung neuer Unternehmen erst einmal aufgeben; und nach dem Fall der Börsenwerte griff das Mißtrauen der Anleger auf das lokale Geschäftsmittel selber über. Der Hongkong Dollar geriet „unter Spekulationsdruck“. Jetzt entdeckten die Kenner der Materie, die einerseits den Vorzug Chinas zu schätzen wissen, sich nicht vollständig der internationalen Spekulation geöffnet zu haben – vielleicht kann man darauf jetzt spekulieren! –, andererseits in China selber lauter verkappte „krisenhafte Phänomene“: eine „hausgemachte Bankenkrise“, „undurchsichtige Bilanzen“, „verhinderte Bankrotte“ von Staatsbetrieben usw.; das macht die Spekulation leider ziemlich problematisch und entlarvt die „Red chips“ als „reine Spekulationspapiere“. (HB 8.1.98)

[12]  Aus Hongkong und Peking verlautete unentwegt, keinesfalls die Parität des Renminbi und des Hongkongdollar aufgeben zu wollen; mit dem Einsatz von Hongkonger Devisenreserven, mit drastischen Zinserhöhungen, die den Kurssturz an der Hongkonger Börse forcierten, und mit dem vorläufigen Festhalten am Kurs des Renminbi wurde um das Vertrauen der Spekulanten gerungen.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 1-1998, Seite: 215, Umfang: 17 Seiten,

siehe auch:

in Heft 4-1997, S. 191: Staatshaushalt

Leserbriefe

Notwendige Klarstellungen zum Geld des Staates

Zwei Leserbriefe zu dem Artikel

„Der Staatshaushalt – Von der Ökonomie der politischen Herrschaft“ in GEGENSTANDPUNKT 4-97, S.191

... und eine Antwort der Redaktion

1.

Kritische Anmerkungen zu Eurem Artikel ‚Der Staatshaushalt...‘

Der Zahlungsverkehr im modernen Kapitalismus findet hauptsächlich mittels Bewegung von sog. Buchgeld statt: D.h. mittels Überweisung, Scheck, Lastschrift, Kredit-/Scheck-Karte etc. findet eine Geld-Übertragung zu Lasten des Kontos des Zahlungspflichtigen und zu Gunsten des Kontos des Zahlungsempfängers statt. Zahlungen mittels Bargeld (Banknoten und Münzen) nehmen immer mehr an Bedeutung – gemessen am Transaktionsvolumen im bargeldlosen Zahlungsverkehr – ab und kommen hauptsächlich bei Geschäften des „täglichen Bedarfs“ (Zahlungen im Konsumbereich, die sich in verhältnismäßig kleinem Rahmen halten) vor.

Was Ihr über den Vorteil für die Geschäftsbanken betreffs des Ersatzes von Bargeld (= echtem Geld – Gold) durch Banknoten auf Seite 194 habt anklingen lassen, gilt analog für den Ersatz von Banknoten/Münzen durch Buchgeld. Daß den Geschäftsbanken die Emission von Banknoten untersagt ist, bedeutet nicht, daß sie keine Geldschöpfung betreiben könnten. Im Gegenteil – diese findet als Schöpfung von Buchgeld statt (z.B. durch Kreditgewährung). Schranken findet die aktive Buchgeld-Schöpfung

1. durch die Vorsorge, die jede Geschäftsbank im Interesse ausreichender Liquidität zur Abdeckung von Barverfügungen treffen muß (Bsp: Ein Kassenbestand von DM 1.000.- wäre ausreichend für eine mittels Kredit geschöpfte Sichteinlage von DM 20.000,00, wenn diese lediglich zu 5% als Bargeld abgezogen würde);

2. durch den Staat, der die Geschäftsbanken dazu zwingt, Buchgeldbestände (Mindest-Guthaben, deren Höhe in Abhängigkeit von den Kundeneinlagen bestimmt wird) bei sich zu unterhalten. (Mindestreservepolitik der Bundesbank).

Der Witz am Konto der Geschäftsbank bei der Notenbank ist nicht der Zugriff auf deren Banknote – im Zeitalter des Bargeldlosen Zahlungsverkehr wäre das merkwürdig –, sondern der Zugriff auf Zentralbankgeld, was nicht dasselbe ist! Dieses beinhaltet auch das Buchgeld der Geschäftsbanken bei der Notenbank. Der Staat erhöht nicht die Geldmenge, indem er die Notenpresse anwirft – sondern indem er den Spielraum für die aktive Geldschöpfung durch die Geschäftsbanken ausweitet durch

1. Senkung der Mindestreservesätze (Senkung der Mindestguthaben, die bei der Bundesbank zinslos zu unterhalten sind)

2. Zentralbankgeld (Buchgeld)-Schöpfung durch die Bundesbank durch den Ankauf von Wechseln (Diskontpolitik) resp. Offenmarktgeschäft (Ankauf von Zinstragenden Wertpapieren) bzw. Lombardkredit (Kredit gegen Hinterlegung von Wertpapieren)

(Indem der Preis für die Refinanzierung – per Senkung des Diskonts, des Lombards u./o. des Wertpapierpensionssatzes – sinkt und diese Preissenkung an die Kunden in Form gesunkener Zinssätze für die an sie herausgelegten Kredite weitergereicht werden, wird sich die umlaufende Geldmenge dann erhöhen, wenn die billiger gewordenen Kredite vermehrt nachgefragt werden.)

Die Verwandlung von Buchgeld in Banknoten mittels Barabhebung seitens der Geschäftsbanken ist also nicht erforderlich, um „das Kreditgeschäft in idealer Weise zu vollenden“ (S. 197) – tatsächlich ist das Volumen an Banknoten und Münzen, welches in den Tresoren der Geschäftsbanken verwahrt wird, verschwindend gering in Relation zu den Buchgeldbeständen bei der Notenbank!

Noch mal. da das Bargeld in seiner Bedeutung mit dem Buchgeld nicht mithalten kann, stellen die bei den Geschäftsbanken eingelaufenen Bargeldsummen praktisch keine Schranke für das Kreditgeschäft dar. Nicht die sind das Problem, sondern verfügbares Buchgeld. Diesem Problem widmet sich die Zentralbank mittels ihrer Geldpolitik (Wie oben beschrieben). Aber nicht so, daß die Zeichen stets auf Expansion stehen (wie auf Seite 198 unterstellt wird). Die Geldpolitik kann auch in die andere Richtung gehen (Erhöhung der Mindestreservesätze; Reduzierung der Offenmarktgeschäfte oder andere Maßnahmen, die den „Geldhahn zudrehen“). Um an Buchgeld bei der Zentralbank heranzukommen, sind sehr wohl gelaufene Geschäfte vorausgesetzt: In die Wertpapiere, die beliehen werden oder zeitweilig (wie beim Wertpapierpensionsgeschäft) überlassen werden, muß ja auch erst einmal investiert werden! Also. weil die Auszahlung eines Kredits in der Regel nicht als Barauszahlung erfolgt (sondern als Buchgeldbewegung stattfindet), stellen fehlende Banknoten (die die Geschäftsbanken nicht emittieren dürfen) auch kein Problem dar – folglich ist staatliches Bargeld auch nicht das Mittel, das Kreditgeschäft zu „entschränken“. Mittels seiner Geldpolitik besteht der Staat gegenüber seiner Gesellschaft darauf, daß sie kapitalistische Verwertungsleistungen zustande bringt, die seine Geld-Schöpfung (Bargeld + Buchgeld!) als „hart“ erweisen.

(S.214) Bei keiner Zentralbank der Welt heutzutage besteht die Verpflichtung, die von ihr ausgegebene Währung zurückzunehmen und gegen Gold oder Devisen umzutauschen. Keine Zentralbank der Welt verfolgt (oder hat verfolgt) eine Politik, die darauf zielt, einen Gold- oder Devisenschatz anzusammeln, der als materielle Sicherheit für die eigene Währung fungiert. Wenn Zentralbanken Devisengeschäfte betreiben, dann tun sie das nicht, weil sie wie kapitalistische Banker von der Kursbewegung profitieren wollen, und auch nicht, weil sie einer gesetzlichen Umtauschverpflichtung nachzukommen haben: Sie intervenieren auf den Devisenmärkten, damit der Kurs sich in gewünschten Bahnen bewegt: Die gewaltigen $-Reserven der Bundesbank sind das Ergebnis solcher „Kurspflege“ (daß die Bundesbank dabei Gewinne einfährt, ist ein willkommener Spin-off – aber nicht der Zweck des Unternehmens) – auch die nicht mehr vorhandenen Devisenreserven der südkoreanischen Zentralbank verdanken sich der im Prinzip gleichen Politik (Stützungsaktionen für den Kurs der eigenen Währung).

Nicht notwendigerweise fällt das Ergebnis des internationale Grenzen überschreitenden Geldeinnehmens und – ausgebens zusammen mit der Geldbewegung in der Devisenkasse der Zentralbank: Die Dollars, die die Devisenkasse der Bundesbank füllen, entstammen nicht dem erfolgreichen Export auf dem Weltmarkt, sondern sind das Ergebnis der o.a. Kurspflege (der Export ist allenfalls indirekt verantwortlich- aber war der Erfolg des zweitbesten Exporteurs der Grund für eine Spekulation gegen den Dollar?!)

Devisen werden von der Zentralbank benötigt, um den Wert der eigenen Währung zu sichern – aber nicht – wenn der Wert trotzdem sinkt – um diese zurückzunehmen und gegen Gold einzutauschen (s. Bsp. USA) oder gegen andere (Wert-haltige) Devisen.

(Noch ein anderer Zweck ist denkbar und wird praktiziert: Belgien hat große Teile seiner Goldbestände verkauft, um mittels der realisierten Gewinne Haushaltslöcher zu stopfen! – auch die Schweiz beabsichtigt dies )

Der Witz an den Kredithilfen für „schwache“ Länder besteht nicht darin, daß „staatliche Devisenschulden als Ersatz für einen abbanden gekommenen Staatsschatz fungieren“.

Bsp. Südkorea: Jetzt verfügt nicht die koreanische Zentralbank wieder über Devisen, mit denen sie auf den Devisenmärkten intervenieren kann – sondern diese „Finanzhilfen“ dienten im wesentlichen dazu, fällig werdende Kredite zu prolongieren – wozu die ausländischen Gläubiger nur allzu gerne bereit waren. weil sie sonst ihre Kredite hätten abschreiben können (zumal die „Fundamentaldaten“ in diesem Land stimmen: funktionierende Ausbeutung – niedrige Löhne, wenig Urlaub – hohe Arbeitsintensität und -produktivität).

Inflation: Auch hier wieder der Fehler, alles über die Banknote abzuleiten: Doch kann sich der Staat verschulden, ohne daß auch nur eine einzige Banknote zusätzlich in die Zirkulation geworfen wird: Erstens bezahlt der Staat i. d. R. seine Rechnungen per Buchgeld (Überweisung). Zweitens wird auch die Investition in Staatspapiere i.d.R. nicht bar beglichen, sondern (schon wieder) per Buchgeld bezahlt. (Wo ist da eine Banknote im Spiel?!)

Inflation durch Staatsverschuldung kommt auf zweierlei Wege zustande:

1) wächst die zahlungsfähige Nachfrage nach Waren und Diensten dadurch, daß Gelder, die gar nicht für den Kauf von Waren und Diensten bestimmt waren (das Geldvermögen nicht nur der Geldkapitalisten, Spargelder) über die Investition in Staatspiere nachfragewirksam werden, ohne daß im gleichen Maße das Angebot an Waren und Diensten wächst (bei der Investition in Firmenpapiere würde sich der Unterschied geltend machen, daß Staatsausgaben Konsumausgaben darstellen, also keinen Vorschuß darstellen, der sich durch vermehrte Wertproduktion rechtfertigen soll).

2) Die Beleihung (oder in Pensions-Gebung) der Staatspapiere bei der Notenbank (durch die Geschäftsbanken) schlägt sich unmittelbar in entsprechenden Guthaben (Buchgeldschöpfung!) der Geschäftsbanken bei der Zentralbank nieder. Die Verwandlung in Banknoten durch Barabhebung ist dazu nicht notwendig.

2.

In den Seiten 193ff des GEGENSTANDPUNKT 4-97, S.191, sind zentrale Behauptungen, denen ich nicht zustimme:

– die Behauptung, daß die Qualität des Geldes darin gegeben sei, daß es von einer Bundesbehörde gemacht werde; qualitativ ist Geld, gleich durch welches Medium symbolisiert oder vertreten, Maß und allgemeines Äquivalent der Warenwerte.

– die Behauptung, daß die Zentralbank mit der Emission des Zentralbankgeldes, des „Staatspapiergeldes mit Zwangskurs“, positiv an den Kreditgeldumlauf vergangener Jahrzehnte anknüpfe, ihn vollende; die umlaufenden Wertzeichen (Bundesbankbargeld) sind kein Kreditgeld („Schuldpapiere“), wie es die früheren, die konvertiblen Banknoten waren. Sie haben ihren ökonomischen Ursprung im Geldumlauf, nicht im Kredit.

– die Behauptungen, daß die Währung, das Bundesbankgeld, Wertmaß sei und die Substanz des Werts der Währung ein Gewaltverhältnis; der Warenwert hat eine ökonomisch bestimmte Substanz, und sein Maß muß eben diese Substanz haben. Wie kann denn das „Maß Gewaltverhältnis“ Arbeitszeit ausdrücken und quantifizieren?

Antwort der Redaktion

1.

Beide Leserbriefe beziehen sich zwar auf das erste Kapitel unseres Aufsatzes über den Staatshaushalt, befassen sich aber nicht mit dessen Gegenstand. Uns ging es weder um die technischen Hilfsmittel des modernen Zahlungsverkehrs noch um den Begriff des abstrakten Reichtums. Insofern können die Leser beruhigt sein: Weder bestreitet der Artikel, daß heutzutage alle Welt mit Scheck und Kreditkarte zahlt, weil er sich mit dieser erregenden Entdeckung gar nicht beschäftigt; noch stellt er die Bestimmung des Geldes als verdinglichte Privatmacht des Eigentums über abstrakte Quanta „toter“ wie „lebendiger“ Arbeit in Abrede – das hätten wir schon deutlich gesagt, wenn uns diesbezüglich neue Erkenntnisse gekommen wären. Uns ging es – wie die Überschrift es ankündigt – um den Staatshaushalt: um die eigentümliche Manier des bürgerlichen Souveräns, seine Herrschaft über die Gesellschaft mit dem Mittel des Geldes zu bewerkstelligen; eines Geldwesens, das er nicht bloß benutzt, wenn er Steuern einzieht und Schulden macht, das er vielmehr selber unter der Regie einer als Bank verfaßten Behörde organisiert. Gegenstand des Kapitels I. ist dieses staatliche Regime über das Geld der Gesellschaft und seine Leistung. Die Erklärung soll unseren Lesern einleuchten, gleichgültig ob ihnen die Geldtheorie von Marx oder die hilfreichen Broschüren der Deutschen Bundesbank zur Organisation des Bankwesens geläufig sind.

Mindestens zwei unserer Leser haben dieses Thema einfach nicht angenommen. Aber vielleicht läßt sich dafür ja – um den Preis einiger Wiederholungen – noch etwas tun.

2.

Daß eine staatlich autorisierte Behörde das nationale – oder demnächst in Europa eine staatengemeinschaftlich eingerichtete Instanz ein mehreren Nationen gemeinsames – Geld stiftet, indem sie gesetzlich gültige Zahlungsmittel herausgibt, was sonst niemand darf: das ist keine „Behauptung“ unseres Artikels, sondern als – erklärenswerte – Tatsache zur Kenntnis zu nehmen. Die Erklärung beginnt, u.E. zweckmäßigerweise, mit der Untersuchung, was mit dieser Art – wie man so sagt – „Liquiditätsversorgung“ politökonomisch geleistet ist.

a) Noch bevor eine staatliche Banknote die Druckerei verlassen hat, ist mit ihr die Einheit definiert, in der der Reichtum der Nation sein verbindliches Maß hat.

Es ist ein Glück für das kapitalistische Gemeinwesen, daß die zuständige Staatsbank diese Maßeinheit festlegt, ohne daß sich ihre Manager Rechenschaft darüber geben müßten, was mit der nationalen Währung überhaupt gemessen wird und was ein Ding wie „die Mark“ oder „der Euro“ selber ist, so daß es das Maß aller Einkommen und Ausgaben, jeglichen privaten und öffentlichen Vermögens, sämtlicher Geschäftsmittel und Geschäfts(miß)erfolge ist – die Marktwirtschaft käme sonst wohl kaum in Gang. Die Sachwalter der „Volkswirtschaft“ und ihres Geldwesens gehen einfach davon aus, daß der nationale Produktionsprozeß, seine Mittel und der zustandegebrachte Reichtum ihrer ökonomischen Natur nach allesamt eine einzige „Dimension“ aufweisen, die sich durch solche nur quantitativ verschiedenen Maßeinheiten wie „Mark“, „Franc“, „Euro“ oder „Dollar“ beziffern läßt. Ihr Interesse gilt allein den Verhältnissen und Verschiebungen zwischen den verschiedenen nationalen Maßeinheiten, weil dadurch sämtliche nationalen Geschäfte affiziert werden und sie damit umzugehen haben; was sich da verschiebt, brauchen sie dafür nicht zu wissen. Schon die Frage danach ist für die Manager der Geldwirtschaft und das von ihnen belehrte Publikum unverständlich.

Zu Recht; denn die Antwort ist ein wenig subversiv. Gemessen wird nämlich in jedem nationalen Geld ein die gesamte Marktwirtschaft begründendes Gewaltverhältnis: die Zugriffsmacht des Eigentums auf die Arbeitsleistungen anderer, die ihrerseits durch Verkauf ihrer Produkte oder Dienste Geld erwerben. Sehr viele nur sehr wenig, so daß die Reichweite ihres Eigentums sich regelmäßig schon an den Geldsummen blamiert, die gewisse andere fürs Lebensnotwendige verlangen; bei denen wiederum, die als Unternehmer das Eigentum an der Arbeitsleistung vieler anderer besitzen, bewährt sich die Privatmacht des Geldes als Mittel seiner Vermehrung. Nach beiden Seiten hin ist das von der zuständigen Behörde auf seinen nationalen Namen getaufte und emittierte Papiergeld das Maß der privaten Macht – oder eben Ohnmacht – über die Produktion gegenständlichen Reichtums, die in wechselseitiger Abhängigkeit gleichberechtigter Privatpersonen vonstatten geht.

Was daraus über diese Produktionsweise folgt, haben wir in anderen Artikeln unserer Zeitschrift verständlich zu machen versucht, z.B. in der Abhandlung über „Arbeit und Reichtum“ in den Nummern 4-96 und 1-97. In dem Aufsatz zum Staatshaushalt haben wir uns zunächst mit einer Fußnote begnügt, die Bemerkungen von Marx über das Geld als „das reale Gemeinwesen“ zitiert, und dann in Kapitel II. ausführlich darüber verbreitet, wie der Staat diese Produktionsweise gemäß den Sachzwängen des von ihm etablierten Geldregimes organisiert. Wichtig schien uns vorweg die Erläuterung eben dieser Sachzwänge.

b) Mit seinem gesetzlichen Zahlungsmittel setzt der bürgerliche Staat das Ding in die Welt, in dem der dadurch gemessene gesellschaftliche Reichtum: die private Zugriffsmacht auf Arbeit und deren Produkte, als solcher, losgelöst von jedem besonderen Gebrauchswert und frei verfügbar, existiert.

Was die politökonomische Natur dieses Dings betrifft, so lohnt ein Vergleich mit seinem historischen Vorläufer, der Edelmetall-Währung, die auch schon Papiergeld kannte, aber im Prinzip als bloßen Stellvertreter eines gewissen Quantums wirklicher, gesellschaftlich produzierter Geld-Ware. Das moderne Staatsgeld tritt mit Gesetzeskraft an die Stelle dieser Geldware selber; nicht nur in der Weise eines papierenen Repräsentanten, sondern als die neue „Materie“, an der die dem Eigentum innewohnende Verfügungsmacht, quantitativ gestückelt, hängt. Daß eine staatliche Verfügung nötig ist, aber auch genügt, um einem Papiergeld diese gesellschaftliche Verbindlichkeit zu verleihen, also ein Gesetz alle Mühseligkeiten der Edelmetallbeschaffung überflüssig macht, braucht niemanden zu wundern: Unter allen marktgängigen Arbeitsprodukten diejenigen der Gold-und-Silber-Scheideanstalten als diejenigen auszusondern und abzustempeln, die fortan mit ihrem Gewicht als Maßeinheit, mit ihrer Menge als selbständige Existenz der dinglichen Privatmacht des Eigentums fungieren sollten, war schon immer, so wie erst recht das Eigentum und dessen Verfügungsmacht selber, staatliches Dekret, also Ergebnis eines ziemlich totalitären Gewaltverhältnisses; auch wenn die zuständigen Regierungen sich speziell in ihrem Verkehr untereinander immer so dazu gestellt haben, als fänden sie die Geldeigenschaft des Edelmetalls wie eine Naturbestimmung an diesem vor und bräuchten mit ihrem Stempel nur noch zu beglaubigen, daß es wirklich gediegen genug sei, um seiner Geld-Natur zu genügen. Die in dieser Hinsicht aufgeklärten modernen Staatsgewalten halten sich denn auch enorm viel auf einen Fortschritt zugute, mit dem sie sich doch eigentlich bloß dazu bekennen, daß ihr „Fetischismus“ des Geldes – das dingliche Vorhandensein gesellschaftlicher Verfügungsmacht – eine Perversität ist, die ohnehin nur durch ihre souveräne Gewalt Gültigkeit erlangt.

Diese Gültigkeit kommt nun also den staatlichen Banknoten zu, und zwar exklusiv. Deswegen haben wir sie in unserem Artikel hartnäckig als das Bargeld der Gesellschaft bezeichnet – im Unterschied einerseits zu den früheren privat emittierten Banknoten, die zwar schon einiges dafür geleistet und der bürgerlichen Staatsgewalt als Vorbild dafür gedient haben, die edelmetallische Geldware durch zirkulationsfähige Zettel zu ersetzen, die aber den ökonomischen Status des erfolgsabhängigen Schuldscheins, des auf wirkliches Geld verweisenden Zahlungsversprechens nicht losgeworden sind, eben weil das keine banktechnische Angelegenheit, sondern eine Gewalt-„Frage“ ist. Auf der anderen Seite wollten wir so den Unterschied zum sogenannten „Buchgeld“ markieren: zu all den papierenen oder elektronisch verbuchten Zahlungsversprechen, die, so wie früher den edelmetallischen Geldreichtum der Geschäftswelt, heute eben die staatlichen Banknoten in allen geschäftlichen Transaktionen so prächtig zu vertreten vermögen – jedenfalls bis zum Bankrott des für die Stichhaltigkeit seiner Buchungen haftenden Kreditinstituts.

c) Um gleich an die letzte Bemerkung anzuknüpfen: Die politökonomische Bedeutung des Bargelds – des früheren edelmetallischen wie des modernen, mit allerlei Kunstgriffen möglichst fälschungssicher gemachten papierenen – liegt nicht in der Masse der Zahlungsvorgänge, die damit abgewickelt werden, schwindet also auch nicht mit dem Fortschritt von der Lohntüte zur Kreditkarte. Die Funktion, in der es im Kapitalismus unersetzlich ist, ist die des separaten gesellschaftlichen Geldschatzes, auf dem sämtliche Kredit- – und, als deren technische Seite, „Buchgeld-“ – Operationen in einer kapitalistischen Nationalökonomie beruhen. In ihm existiert in selbständiger Form jener Reichtum, auf den sich alle Schuldscheine und Forderungen beziehen; er steht für den unaufhebbaren und unaufgebbaren Unterschied zwischen versprochener und erfolgter Zahlung ein, auch wenn in der Praxis des Bankgewerbes Zahlungen fast ohne Gebrauch von Bargeld abgewickelt werden; insofern ist er die Grundlage des nationalen Kreditgeschäfts. In dieser Hinsicht macht es nun einen bedeutenden Unterschied, ob das wirkliche Geld, mit dem die Kreditkünstler des Kapitalismus operieren und letztinstanzlich auch für ihre Schulden einstehen müssen, in erworbener, bei ihnen deponierter, nach und nach akkumulierter Geldware besteht oder in Druckerzeugnissen, auf die die Staatsbank das Copyright hat. Nicht bloß den mehr technischen, den wir nicht weiter erwähnenswert gefunden haben, daß im letzteren Fall die dingliche Anwesenheit von Bargeld in den Tresoren der Kreditinstitute weitgehend durch ein Konto bei der Staatsbank zu ersetzen ist, von dem das benötigte Bargeld jederzeit abgerufen werden kann, ohne daß die Staatsbank dafür ihre eigenen Tresore leerzuräumen bräuchte. Politökonomisch bedeutsam ist die Tatsache, daß mit dem Staatsauftrag an eine bankmäßig verfaßte Behörde, das Geld der Gesellschaft zu drucken und den Banken im Wege eines speziellen Leihgeschäfts zukommen zu lassen, der Geldschatz selber, auf den die Finanzkapitalisten ihre Kreditgeschäfte begründen, neu definiert ist: Er ist nicht mehr an die aus besonderen Bergwerken herausgeholte Geldware gebunden und damit auch nicht mehr auf die vom „Publikum“ verdienten und bei Banken und Sparkassen hinterlegten Geldsummen beschränkt. Nicht als ob Depositen fürs Bankgeschäft damit belanglos würden; was an Geld erworben und den Finanzkapitalisten überlassen wird, ist und bleibt der „Stoff“, mit dem dieser Geschäftszweig wirtschaftet; und die staatlichen Notenbanken richten ihren Verkehr mit den Geschäftsbanken auch so ein, daß sie Zugriff auf richtiges Geld im Verhältnis zum Volumen solider Kreditgeschäfte gewähren. Gerade diese Restriktion gibt jedoch darüber Aufschluß, daß für die Banken die eine Schranke nicht mehr gilt, die in der allemal endlichen Größe des von ihnen verwalteten Bestandes an selbständig existierendem abstraktem Reichtum liegt. An dessen Stelle treten eben die erst einmal schrankenlose, deswegen dann gesetzlich restringierte Befugnis der obersten staatlichen Geldbehörde, Geld zu schaffen, und die Berechtigung der Banken, es sich zu leihen. Deren Kreditgeschäft wird damit die in der Dinglichkeit des Geldes liegende Einschränkung los – und nicht nur das.

d) Indem die bürgerliche Staatsgewalt sich mit ihrer aktiv wahrgenommenen Geldhoheit als Geldquelle ihrer nationalen Kreditwirtschaft betätigt, beglaubigt und vollendet sie das Verhältnis zwischen Finanzkapital und kommerzieller Profiterwirtschaftung, das sich aus der Konkurrenz zwischen diesen beiden Abteilungen kapitalistischer Geschäftstätigkeit von selbst ergibt, daß nämlich die Urheber des Kredits mit ihrer Macht über das allgemein benötigte Geschäftsmittel Produktion und Handel beherrschen und deren Erträge als ihre Ertragsquelle und Rechtfertigung ihrer Kreditschöpfung in Anspruch nehmen – für nähere Erläuterungen hierzu möge man andere Artikel des GEGENSTANDPUNKT, z.B. Kapitel IV. des Aufsatzes über „Arbeit und Reichtum“ zu Rate ziehen. Indem er aus eigener Machtvollkommenheit die gültigen Finanzmittel schöpft und diese unter Auflagen und gegen Zins an die Geschäftsbanken der Nation verleiht, betätigt sich der Staat als allererster Finanzausstatter und somit Urheber aller kapitalistischen Geschäftstätigkeit in seinem Land und nimmt diese insgesamt als eine einzige große Geldvermehrungs- und Zinszahlungsmaschinerie in Anspruch.

Dabei ist die im Staatsbankgewinn ausgewiesene Teilhabe der Staatsmacht an den Zinserträgen der nationalen Kreditwirtschaft bloß eine sehr erwünschte Nebenwirkung des eigentümlichen Sachzwangs, den der Staat mit der Stiftung des nationalen Geldes einrichtet. Indem er es emittiert, ermächtigt er das Finanzkapital zur Ausweitung der nationalen Geschäftstätigkeit, ohne ihm, geschweige denn den kreditierten Unternehmern und Privatpersonen, ihr jeweiliges Geschäftsrisiko abzunehmen: Die hergeliehenen Finanzmittel wollen erst erfolgreich verwendet sein, müssen wirkliche kapitalistische Bereicherung in Gang bringen, um ihre Schöpfung zu rechtfertigen. Die staatliche Geldschöpfung unterwirft somit die nationale Ökonomie insgesamt einem Leistungstest eigener Art: In dem Maß, in dem die Staatsgewalt ihre Kreditierung sicherstellt, hat sie sich als lohnende Anlagesphäre für den geschaffenen Kredit zu bewähren.

e) Der Schluß des Kapitels I. deutet an, daß und inwiefern mit diesem anspruchsvollen Zugriff auf den nationalen Kapitalismus das Staatsgeld selbst auf dem Spiel steht: nicht seine Gültigkeit als Maß und Materie des gesellschaftlichen Reichtums, nämlich der Privatmacht des Eigentums überhaupt, wohl aber das wirkliche Maß und die in einer bestimmten Summe realisierte Reichweite der privateigentümlichen Kommandogewalt über Güter und Dienste anderer, die das nationale Geld seinem Besitzer verleiht. Denn jetzt ist der Geldschatz der Nation eine der Staatsmacht frei verfügbare Größe, dadurch der nationale Kredit von den Schranken des in der Gesellschaft verdienten Geldes definitiv freigesetzt, jede Menge rentabler Produktion eingeleitet – aber damit noch lange nicht der abstrakte Reichtum geschaffen, den die staatliche Geldschöpfung antizipiert. Am Geld selbst, nämlich seinem „Wert“, macht sich bemerkbar, daß es von dem Gesamterfolg des nationalen Kredits, den es herbeiführen will, selber abhängt: Seine Geldqualität wird ein bißchen relativ. Das ist der Preis des Fortschritts von der Geldware zum definitiven Staatspapiergeld. Das Stichwort „Inflation“ führen wir in diesem Zusammenhang ein, weil darunter gewöhnlich die Wirkungen dieser eigentümlichen Unschärferelation subsumiert werden: Das Geld unterliegt jetzt selber einer „Wertbestimmung“, fällt unter ein so eigentümliches Qualitätskriterium wie „Härte“ – und gibt seinem Urheber neue politökonomische Sorgen auf, um deren Begriff es dann im Kapitel IV. des Aufsatzes gehen soll.

3.

Die beiden Leserbriefe, wie gesagt, befassen sich mit anderen Gegenständen. Doch wenn sie schon an unserem Artikel zum Staatshaushalt vorbeireden, wollen wir wenigstens nicht völlig an unseren Briefschreibern vorbeiantworten und mit ein paar Anmerkungen zu den Überlegungen dienen, die sie angestellt und mitgeteilt haben.

Zunächst zu der ausführlichen Belehrung.

a) Wenn ein Artikel von der „Ökonomie der politischen Herrschaft“ handelt und in einem ersten Kapitel darlegt, mit welchem Geldregime der bürgerliche Staat seine Gesellschaft zum Geldverdienen – je nach dem – zwingt und ermächtigt, dann mag man das als Auskunft über die ‚Bedeutung‘ staatlicher Geldschöpfung auffassen. Die liegt dann aber ganz gewiß nicht in der Menge der mit diesem Geld geleisteten Zahlungen; mit der Unterscheidung der alltäglichen Zahlungsvorgänge danach, ob sie bar oder unbar geleistet werden, geschweige denn dem Anteil beider Zahlungsarten am gesamten Zahlungsverkehr hat sie nichts zu tun; die Erinnerung daran ist fehl am Platz und steht zu den Behauptungen des Artikels nicht im Verhältnis einer „kritischen Anmerkung“. Soviel zu dem falschen Versprechen des Leserbriefverfassers.

b)  Was die Unterscheidung von „Banknoten/Münzen“ einerseits, „Buchgeld“ andererseits betrifft, die dem Briefschreiber so sehr am Herzen liegt, so ist damit erst einmal nur die Banalität festgehalten, daß unter einem entwickelten Bankensystem der gesellschaftliche Zahlungsverkehr mehr durch die Verbuchung von Zahlungsanweisungen auf Girokonten als durch den Gebrauch von Bargeld abgewickelt wird. Dadurch verschwindet zwar nicht der – theoretisch ganz aufschlußreiche – qualitative Unterschied zwischen bargeldloser und Barzahlung, den man am Zahlungsvorgang selbst festhalten kann: Ein Kassierer, der einen namhaften Geldschein bekommt, tut gut daran, dessen Echtheit zu prüfen, denn der echte Schein, aber nur der ist Geld; bekommt er hingegen einen Scheck oder eine Plastikkarte in die Hand gedrückt, so prüft er zweckmäßigerweise nach, ob das bezogene Konto gedeckt ist, nämlich durch einen vom zuständigen Kreditinstitut bestätigten Anspruch auf einen Geldbetrag in der angewiesenen Höhe. Dieser jederzeit einlösbare Anspruch auf Geld genügt für die Bedürfnisse der Geldzirkulation aber so vollkommen, daß seine wirkliche Einlösung in barem Geld weitgehend überflüssig wird – andernfalls brächte die große Errungenschaft des bargeldlosen Zahlungsverkehrs ja auch gar keine bedeutende Ökonomisierung der Geldwirtschaft. Umgekehrt läßt sich mit Zahlungsanweisungen der verschiedensten Art – „Buchgeld“ im Sinne des Leserbriefs; private Bank-Noten haben früher übrigens auch dazu gehört – nur deswegen definitiv zahlen, weil die angewiesenen und verbuchten Beträge Ansprüche auf Geld übereignen, das zwar keineswegs dinglich in entsprechender Quantität bereitliegen muß – aber eben nur deswegen, weil es jederzeit in gegenständlicher Form bereitgestellt werden kann. – Theoretisch, wie gesagt, ist dieser Unterschied von Belang, auch wenn man sich an der Kaufhauskasse besser nicht in ihn vertiefen sollte.

Dieser Ersatz von Bargeld durch – auf Bargeld als Maß und unterstellte Materie der Transaktion lautende – Zahlungsanweisungen funktioniert deswegen so umfassend, weil er nichts mit Kreditieren zu tun hat. Oder, um es ganz unmißverständlich auszudrücken: Der Unterschied zwischen Zahlung und Kredit ist von anderer ökonomischer Natur als der – ziemlich belanglose – zwischen Bar- und bargeldloser Zahlung und liegt in der geschäftlichen Praxis quer dazu. Kredit entsteht, wenn Geld verliehen wird, egal ob durch die Überlassung von gesetzlichen Banknoten – selbstverständlich gegen ein irgendwo verbuchtes Schuldeingeständnis, ein Zahlungsversprechen – oder durch die Einräumung eines bankmäßig verbuchten Anspruchs auf „Liquidität“ in Form eines entsprechend ausgestatteten Kontos. Ein sachlicher Zusammenhang zwischen Kreditvergabe und bargeldlosem Zahlungsverkehr ergibt sich nur darüber, daß die durch Buchungs- und Verrechnungstechniken vollendete Verfügungsgewalt des Bankgewerbes über die verdienten Gelder der Gesellschaft Freiheiten bei der Kreditschöpfung eröffnet. Damit ist die – ebenso risikoreiche wie gewinnträchtige – Gepflogenheit des Finanzkapitals gemeint, bei der Kreditvergabe über die Summe der wirklich hinterlegten und verfügbaren Gelder hinauszugehen und die Zahlungsversprechen der Kreditnehmer, Anweisungen auf zukünftige, erst noch zu verdienende Erträge, als Vermögenstitel zu behandeln, mit denen sich nötigenfalls sogar aktuell fällige Zahlungen leisten lassen. Untereinander behandeln und handeln die Banken solche Geldforderungen – je nach ihrer „Ausstattung“ – geradezu als Zahlungsmittel; einige können sogar bei der staatlichen Notenbank regelrecht in Geld verwandelt werden. Auch dadurch hören solche „Wertpapiere“ freilich nicht auf, bloße Zahlungsversprechen oder – andersherum – -forderungen zu sein, die der fortdauernden Bestätigung durch Zinszahlungen und Tilgung bedürfen, um ihren Wert zu behalten. Andernfalls erweisen sie sich nämlich, sogar nachdem sie zur Bezahlung offener Rechnungen weitergereicht worden sind, als das, was sie sind: verbuchte Schulden – und eben kein „Buchgeld“.

Damit wird drittens deutlich, daß Kreditvergabe und -schöpfung nichts mit Geldschöpfung zu tun hat. Das hätten Finanzkapitalisten zwar gerne, daß jede Geldforderung, die sie an einen Schuldner haben, auch schon verdientes und wieder hereingekommenes Geld wäre. Und praktisch nehmen sie sich auch, wie erwähnt, die Freiheit heraus, ihre wertpapierenen Belege über weggegebene Geldsummen wie vorhandenes Geldvermögen und verfügbare Zahlungsfähigkeit zu verbuchen und auch für Zahlungen zu benutzen; gerade so, als wäre der Unterschied zu wirklichen Guthaben und zu Zahlungsanweisungen, mit denen über bereits verdientes Geld verfügt wird, bestenfalls gradueller Natur, eine Frage des „Liquiditätsgrads“. Den prinzipiellen Unterschied zwischen versprochenem und verdientem Geld verlieren Bankiers dennoch nicht aus dem Auge – wie jeder aus Erfahrung weiß, der jemals für die Überziehung seines Girokontos zweistellige Zinsraten gelöhnt hat und seine Hausbank nicht davon überzeugen konnte, daß es sich bei Plus oder Minus auf seinem Konto doch bloß um den geringfügigen Unterschied zwischen zwei Arten „Buchgeld“ handeln könne. Eine Bank riskiert nämlich ihren Bankrott, wenn sie es mit der Verbuchung ihrer „Außenstände“ als Vermögen und deren Gebrauch als Zahlungsmittel übertreibt: Dann brauchen am Ende nur ein paar Schuldner säumig zu bleiben, und um ihre eigene Zahlungsfähigkeit ist es geschehen.

c) Die definitive Überführung von Geldforderungen in Geld bleibt der staatlichen Notenbank vorbehalten: Wenn sie von ihren Geschäftspartnern Zahlungsversprechen akzeptiert – z.B. Wechsel re-diskontiert –, dann setzt sie im Gegenzug ihrerseits nicht wiederum erfolgsabhängige Anweisungen auf zukünftigen Reichtum, sondern bares Geld in die Welt. Andersherum: Was die staatliche Notenbank emittiert und in Verkehr bringt, sind keine Kreditpapiere, für deren Wert ein Schuldner mit Zins und Tilgung erst noch einstehen müßte; sie treibt keine Kreditschöpfung in dem Sinn; was sie schöpft, ihren Geschäftspartnern gutschreibt oder auch bei Bedarf im Panzerwägelchen hinfährt, ist zuschüssiges bares Geld. Und das ganz unabhängig davon, in welcher Form die Geschäftsbanken dann über ihre Zentralbankguthaben verfügen: Ob sie für ihre Kassenhaltung das Nötige „abheben“ oder Zahlungspflichten gegenüber anderen Banken darüber abwickeln, in jedem Fall verwenden sie ein Geld, das genauso Teil des gesellschaftlichen Geldschatzes ist wie alle verdienten und bei ihnen hinterlegten Geldvermögen der Gesellschaft.

Der Leserbrief liegt daher falsch – auch wenn er sich auf manche Unterscheidungen und Zurechnungen berufen kann, die die Profis des privaten und staatsbankamtlichen Kreditgeschäfts nach ihren pragmatischen Gesichtspunkten vornehmen –, wenn er die Geschäftsbanken zu den Urhebern der „aktiven Geldschöpfung“ erklärt und der staatlichen Zentralbank, noch dazu mit Verweis auf die quantitativ geringfügige Rolle ihrer Notenpresse, die Funktion zuschreibt, dafür „Spielräume“ zu schaffen und im Hintergrund mit Zinssätzen und Mindestreservepflichten die Drähte zu ziehen. Nochmals: Geldschöpfung ist – entgegen manchen marktwirtschaftlichen Sprachregelungen, die vom Begriff des Geldes ohnehin unberührt sind – überhaupt nicht Sache des Finanzkapitals. Das verdient auf der einen Seite an der erweiterten Reproduktion des abstrakten Reichtums der Gesellschaft, also an der Mehrung des Geldes mit, die es durch seine Kreditvergabe anleiert, auf die es mit seiner Kreditschöpfung aber auch angewiesen ist. Da und soweit dieses höchst aktive Kreditgeschäft den Rückgriff auf zuschüssige, noch gar nicht verdiente und verfügbare Gelder benötigt, also die Ausweitung des gesellschaftlichen Geldschatzes verlangt, steht die Staatsgewalt als Stifter des gesellschaftlich gültigen Zahlungsmittels bereit: Sie schöpft das Benötigte. Damit betätigt sie sich als letzter Urheber des nationalen Finanzgeschäfts und des von diesem kreditierten kapitalistischen Erwerbslebens. Auf dieses prinzipielle politökonomische Verhältnis legen wir in unserem Artikel deswegen gesteigerten theoretischen Wert, weil es in der finanzkapitalistischen Praxis leicht umgekehrt erscheint; so nämlich, daß die Banken nach ihren Geschäftsbedürfnissen auf ihre National-Bank zurückgreifen oder auch nicht. Es ist dennoch nicht bloß eine „optische Täuschung“, sondern ein Fehler des Leserbriefs, die Freiheit zur Geldschöpfung den Geschäftsbanken zuzuschreiben und das diesbezügliche Monopol der Notenbank theoretisch in ihre Regulierungstechniken – Mindestreserve- und Zins-„Politik“ – aufzulösen; Techniken, die tatsächlich doch nichts anderes als dieses Monopol exekutieren. Denn schließlich verteilt die staatliche „Bank der Banken“ keine Lizenzen ans private Kreditgewerbe, sich durch „Buchgeld-Schöpfung“ zu bereichern, sondern ermächtigt es mit ihrer Geldschöpfung zu den enormen Kreditgeschäften, an denen sie dann ihrerseits mit einem Anteil am Zinsgewinn beteiligt ist.

d) Die Erwirtschaftung von Zinsgewinnen ist gleichwohl nicht das Ziel der staatlichen Notenbank, wenn sie die Zinssätze und sonstige Konditionen für den bankgewerblichen Zugriff auf ihr Geld festlegt. Vielmehr meinen und versuchen die Staatsbanker auf diesem Wege ihre Finanzkapitalisten so zu beeinflussen und zu lenken, daß ein nationaler Gesamterfolg am Ende gar nicht ausbleiben kann. Sie machen sich damit zu Anwälten des Anspruchs, den der Staat an seine Gesellschaft stellt, wenn er ihr ein Geldwesen verpaßt – nämlich daß sie mit erfolgreichem Gelderwerb das mit der staatlichen Geldschöpfung verbindlich antizipierte Wachstum auch wirklich zustandebringt. Die Probleme, denen sie sich mit ihrer trickreich ausgetüftelten „Geldpolitik“ widmen, lassen überdies Rückschlüsse auf den Widerspruch zu, den der bürgerliche Staat mit seinem Geld- und Kreditregime installiert: Um die Stabilität des Geldwerts geht es in all ihren Sorgen um und Vorsorgemaßnahmen für eine – wozu auch immer – passende „Geldmenge“...

Der Leserbrief erwähnt geldpolitische Techniken der Notenbank im Tonfall eines Einwands oder einer dringend notwendigen Ergänzung; zu ihrer Erklärung trägt er freilich nichts bei. Stattdessen lassen die Bemerkungen zum Umfang der „umlaufenden Geldmenge“ eine Vorliebe für den Fehler bürgerlicher Wirtschaftstheorie erkennen, das System der kapitalistischen Konkurrenz und des Kredits als einen sinnreichen und – die nötige Raffinesse vorausgesetzt – manipulierbaren Funktionszusammenhang aufzufassen. Jedenfalls gibt der Leserbrief sich theoretisch damit zufrieden, solche „Zusammenhänge“ wie den zwischen Zentralbankzinsen, Kreditvergabe und Geldmenge namhaft zu machen – als wäre das die notwendige, hinreichende und einzig senkrechte Aufklärung über Geld, Kredit und das staatliche Regime darüber.

e) Immerhin läßt sich so eventuell ein Mißverständnis aufklären, das aus dem Zusammenprall des Interesses unseres Leserbriefschreibers, sich das kapitalistische Wirtschaftsleben als Ensemble funktioneller Bedingungsverhältnisse vorzustellen, mit unserem Artikel entstanden ist. Er stößt auf Seite 197 auf den Satz:

„Indem die Zentralbank die Ersetzung des Geldes durch Banknoten perfekt macht, vollendet sie somit zugleich das kapitalistische Kreditgeschäft in so idealer Weise, daß sie auch dessen ‚Logik‘ gewissermaßen auf den Kopf stellt.“

Es geht an dieser Stelle – um es nochmal mit anderen Worten zu sagen – darum, daß der moderne Staat mit seiner Kreation eines gesetzlichen Zahlungsmittels, das die auf kapitalistischem Wege zusammenverdiente Geld-Ware seiner Gesellschaft definitiv ersetzt, das Kreditgewerbe mit einem praktisch umsonst und beliebig vermehrbaren Kreditmittel ausstattet: mit Zahlungsmitteln, die in keiner Weise mehr durch den akkumulierten Geldschatz der Gesellschaft beschränkt sind; die vielmehr prinzipiell für den Geldbedarf sämtlicher per Kredit anzuschiebenden kapitalistischen Geschäfte reichen; die dabei aber nicht von Annullierung bedroht sind, wenn die kreditierte Profitmacherei mißlingt und auch das Bankgeschäft Verluste zu verbuchen hat. In dem zitierten Satz ist diese Leistung der staatlichen Geldhoheit zu den in die gleiche Richtung gehenden Bemühungen des privaten Bankgeschäfts ins Verhältnis gesetzt: Die Emanzipation vom akkumulierten Geldschatz, die die private Banknote bereits zustandebringt und doch immer noch vom Erfolg der kreditierten Geschäfte abhängig macht, ist nun definitiv; staatliche Geldschöpfung ist die Basis aller kapitalistischen Kreditschöpfung; der nationale Kapitalismus ist damit als Mittel zur erfolgreichen Benutzung und ökonomischen Rechtfertigung des staatlich garantierten Kreditmittels bestimmt. „Vollendet“ und „auf den Kopf gestellt“ ist damit – so unsere Behauptung – das Verhältnis zwischen Kredit- und kreditiertem Geschäft.

Der Leserbriefschreiber hat das alles etwas anders aufgefaßt. Nämlich so, als hätte er bei uns etwa folgenden Satz gelesen:

„Um das Kreditgeschäft in idealer Weise zu vollenden, ist es erforderlich, daß die Geschäftsbanken ihr Buchgeld mittels Barabhebung in Banknoten verwandeln.“

Diese Behauptung läßt er nicht gelten, weil

„das Volumen an Banknoten und Münzen, welches in den Tresoren der Geschäftsbanken verwahrt wird, verschwindend gering (ist) in Relation zu den Buchgeldbeständen bei der Notenbank!“

Die anschließende Versicherung:

„Noch mal. Da das Bargeld in seiner Bedeutung mit dem Buchgeld nicht mithalten kann, stellen die bei den Geschäftsbanken eingelaufenen Bargeldsummen praktisch keine Schranke für das Kreditgeschäft dar.“

stellt endgültig klar: Der Leser hat bei uns so entschlossen nach einer Art Funktionsgleichung zwischen Bargeldvolumen und Kreditmenge gesucht, daß er, statt einer Zurückweisung seines theoretischen Interesses, glatt eine solche entdeckt hat, und zwar eine, die er als falsch zurückweisen möchte. Richtig fände er demgegenüber folgenden problematischen Zusammenhang:

„Nicht die (sc. eingelaufenen Bargeldsummen) sind das Problem, sondern verfügbares Buchgeld.“

Von diesem „Problem“ erfährt man dann, daß es betreut wird:

„Diesem Problem widmet sich die Zentralbank mittels ihrer Geldpolitik. (Wie oben beschrieben)“

Wir lernen also: Nicht bar eingezahlte, sondern unbar verbuchte Geldsummen beschränken das Kreditgeschäft; das ist das Problem; die Staatsbank kümmert sich darum; ihre Geldpolitik bedient sich gewisser Techniken. – Und die Aufklärung sollen wir uns als Einwand zu Herzen nehmen?!

f) Der Leserbrief befaßt sich weiter mit dem Devisenhandel der staatlichen Zentralbanken. Wir haben dieses Thema eigentlich gar nicht behandelt, vielmehr die Leistung erläutern wollen, die der Staat, der das intern, für seine Gesellschaft verbindliche Geld selber schöpft, notwendigerweise erbringen muß, um Zahlungsfähigkeit nach außen, im grenzüberschreitenden Geschäftsverkehr, zustandezubringen und sicherzustellen: Er muß ein Austauschverhältnis zwischen seinem Geld und den Währungen anderer Nationen herstellen; nicht nur ideell im Vergleich der Maßeinheiten, sondern praktisch durch die Garantie, daß ein in seinem Hoheitsbereich verdienter Geldbetrag auch anderswo abstrakten Reichtum darstellt. Dafür ist genau das nötig, was die Staatsgewalt nach innen durch ihre Geldhoheit ersetzt, nämlich ein Schatz an Geldern anderer: an Devisen, die als kapitalistisch erworbener Reichtum der Nation einer edelmetallischen Geldware gleichkommen; umgekehrt tut auch diese für die Geschäftsfähigkeit der Nation nach außen noch immer ihre Dienste. Aus der Forderung des Staates an sich selbst, dieser Notwendigkeit eines für jede womöglich verlangte Garantieleistung hinreichenden Staatsschatzes zu genügen, macht er einen zusätzlichen Anspruch an die von ihm kreditierte Nationalökonomie, nämlich auf außenwirtschaftlichen Erfolg.

Der Leserbrief konfrontiert uns nun mit der Erkenntnis, das alles könnten wir vergessen; wichtig am Wechselkurs – den ein Geld unseres Erachtens erst mal kriegen muß – sei allein dessen Pflege; die erbrächte dann schon irgendwie die Mittel, mit denen sie bewerkstelligt wird; und wenn sie nichts erbringt, sondern das Erworbene aufzehrt – wie im Fall Südkorea –, so sei das wieder nur dasselbe, nämlich: das Ergebnis von Kurspflege-Politik... Sollen wir den Autor nun darauf aufmerksam machen, daß ein Wechselkurs nur „gepflegt“ werden kann, wenn die Währung als internationales Geschäftsmittel fungiert; daß sie das nur kann, wenn der zuständige Staat bezüglich ihrer Geltung Verbindlichkeiten gegenüber anderen Staaten und der von den Weltwirtschaftsmächten zum Devisenhandel ermächtigten Spekulantenwelt eingeht; daß diese Verbindlichkeiten durch die Verfügung des verantwortlichen Souveräns über einen Devisenschatz beglaubigt sein müssen...? Könnte der Hinweis etwas nützen, daß der Unterschied zwischen der deutschen Bundesbank mit ihren großen und der südkoreanischen Staatsbank mit ihren abhanden gekommenen Devisenreserven nicht darin liegt, daß beide dieselbe Politik treiben; eher schon darin, daß die eine über ganz viel auswärtiges Geld verfügt und die andere nicht...? Vielleicht müssen wir dem Briefschreiber doch allmählich mitteilen, daß er vor lauter Interesse an Techniken des zweckmäßigen Umgangs mit ökonomischen Gegenständen weder von diesen Gegenständen noch von den ihnen einbeschriebenen Zwecken etwas mitkriegt.

Dennoch noch etwas Sachliches a) zu den Verpflichtungen staatlicher Zentralbanken im Allgemeinen: Selbstverständlich haben die die Aufgabe, den Außenwert der Währung zu verteidigen; und zwar durch Rückkauf gegen Devisen – was denn sonst? –; und das gerade dann, wenn dieser Wert angegriffen ist und sinkt, weil sich sonst das Problem gar nicht stellt, daß die Geschäftswelt das nationale Geld in ein besseres umgetauscht haben will. Deswegen verfolgen alle Zentralbanken das Ziel, über genügend Devisen zu verfügen, um Spekulationen abwehren zu können; nötigenfalls leihen sie sich sogar fremdes Geld bei ihresgleichen oder werden beim IWF vorstellig, um jederzeit für den Wert ihrer Währung eine materielle Sicherheit bieten zu können; nach Möglichkeit so überzeugend, daß ihnen der wirkliche Umtausch dann doch gar nicht erst abverlangt wird. Ein wenig anders sieht das b) für die Ausnahme-Nationen aus, deren Währung den Rang eines weltweit benutzten und benötigten Transaktions- und Reservemediums hat. Was den Dollar betrifft, so machen wir es uns bequem und verweisen auf den 2. Teil unseres USA-Artikels in Nummer 3-97. Da steht auch einiges über c) die Dollar-Reserven der deutschen Bundesbank und die Ausnahmesituation, daß da ein Währungsinstitut jahrelang massive spekulative Zuflüsse aus dem „Dollarraum“ zu managen hatte – eine Spekulation auf die D-Mark, die ihr wichtigstes Argument in der aufgrund enormer Exporterfolge notorisch positiven Zahlungsbilanz der BRD und den bei der Zentralbank angesammelten Devisenbeständen hatte. Die Sorgen deutscher Bundesbanker von damals, die quasi an Stelle Amerikas „Kurspflege“ für den Dollar betreiben mußten, hätten Südkoreas Währungshüter heute gern; stattdessen haben sie zur Verteidigung des Außenwerts der Währung, in der der Reichtum ihrer Nation nun einmal sein Maß hat, gegen spekulative Umtauschgeschäfte nichts als Devisen-Schulden aufzubieten – und die noch nicht einmal zur eigenen freien Verfügung. Sie merken jetzt, was es heißt, wenn – Zitat des Leserbriefs aus unserem Aufsatz – ‚staatliche Devisenschulden als Ersatz für einen abhanden gekommenen Staatsschatz fungieren‘ müssen.

g) Was schließlich die „Inflation durch Staatsverschuldung“ betrifft, die den Leserbriefautor am Ende auch noch beschäftigt, so kommt sie nur auf einem Weg zustande: durch Staatsverschuldung. Nämlich dadurch, daß der Staat mit dem Geld, das er selber schöpft, sich selbst kreditiert. Dieses „Rätsel“ erklären wir in unserem Artikel über den Staatshaushalt – und noch einmal gesondert nur auf Nachfrage. Was der Leserbrief von „zweierlei Wegen“ weiß, hat damit nichts zu tun und taugt nicht einmal zur oberflächlichen Beschreibung der kleinsten Teuerungsrate: Wenn der Staat sich Erspartes leiht und damit einkaufen geht, dann gibt es überhaupt keinen Grund, daß er irgendwie zu wenige „Waren und Dienste“ käuflich vorfindet oder auch nur weniger als ein Kapitalist, der für sein Geschäft dasselbe tut. Und aus der Beleihung von Staatspapieren bei der Notenbank folgt tatsächlich nichts weiter, als daß eine Geschäftsbank ihre Staatspapiere beliehen und folglich bei der Zentralbank ein Bargeldguthaben in den Büchern stehen hat.

4.

Zu dem andern Brief.

a) Es ist falsch, der Erinnerung an die Tatsache, daß das Geld moderner Nationen nicht in erworbenen Edelmetallschätzen und auch nicht in deren papierener Repräsentation, sondern in gesetzlich verbindlich gemachten Geldzeichen besteht, die Funktion des Geldes als allgemeines Äquivalent und als Wertmaß wie ein Argument entgegenzuhalten. Den zu erklärenden Gegenstand zu leugnen, kann schwerlich der Auftakt zu einer richtigen Erklärung sein.

Es trifft die Sache auch nicht, in Anlehnung an Marx von „Staatspapiergeld mit Zwangskurs“ zu reden, wenn es ein gesetzlich festgelegtes Kursverhältnis zu einer vorausgesetzten Metallsubstanz des Geldes nicht mehr gibt, die Staatsmacht vielmehr die Unterscheidung zwischen offiziellem Geldzeichen und Geld überhaupt – in ihrem souveränen Zuständigkeitsbereich verbindlich, über diesen hinaus kraft Vereinbarung mit gleichgesinnten Souveränen – annulliert. Statt darauf zu beharren, daß das irgendwie nicht sein könne, hätte sich ein Typ wie Marx jedenfalls, unserer unverbindlichen Einschätzung nach, eher an der Erklärung beteiligt, was die bürgerliche Staatsmacht – sich – leistet, wenn sie sich glatt noch für die „Wertsubstanz“ ihrer Papierzettel als solche verantwortlich erklärt.

b) Es ist verkehrt, Behauptungen zurückzuweisen, die nicht aufgestellt worden sind. Unser Artikel über den Staatshaushalt verwendet etliche Zeilen auf die Darlegung, inwiefern die gesetzlichen Zahlungsmittel, obzwar Banknoten nach dem Muster privater Zahlungsanweisungen, keine bloßen Zahlungsversprechen – „Schuldscheine“ – sind. Und die Behauptung, daß damit „vollendet“ wird, was das private Kreditgewerbe mit der Emission zirkulationsfähiger Zahlungsversprechen betreibt, nämlich die Emanzipation des Kredits vom Geldschatz der Gesellschaft, will immerhin zugleich klarstellen, daß nur der staatliche Gewaltmonopolist diese „Vollendung“ hinkriegt, indem er ein Kreditzeichen zum Bargeld erhebt – womit das Verhältnis zwischen realisiertem Wert und Kredit, auf dem alle kapitalistischen Kreditgeschäfte in letzter Instanz beruhen, „auf den Kopf gestellt“ ist.

Was der Brief zurückweist, ist denn auch weniger ein Argument unseres Artikels als die einzige theoretische Alternative, die sich sein Verfasser zu seiner Auffassung vom Zentralbankgeld als Geldzeichen „mit Zwangskurs“ im Verhältnis zum „richtigen“ Geld, nämlich einer Geldware, vorstellen kann: die „Deutung“ des Staatsgelds als Schuldpapier, das bedingt als Zahlungsmittel akzeptiert wird – als Kreditzettel eben. So – und nur so – ergibt dann auch die Antithese des Briefschreibers, den „ökonomischen Ursprung“ des Zentralbankgelds betreffend – „im Geldumlauf, nicht im Kredit“ –, einen Sinn. Allerdings einen falschen: Wenn das Geld, das in der Gesellschaft zirkuliert, dadurch in die Zirkulation kommt, daß eine staatliche Behörde sich als letztinstanzliches Refinanzierungsinstitut fürs nationale Kreditgewerbe betätigt und ihr Papiergeld als Basis und als unanfechtbar gültiges Geschäftsmittel für sämtliche Kreditoperationen ausleiht, dann hat es seinen „ökonomischen Ursprung“ in eben diesem eigentümlichen Verhältnis: daß der Staat seinen nationalen Kapitalismus kreditiert.

c) Die rhetorisch gemeinte Frage im dritten Punkt – „Wie kann denn das ‚Maß Gewaltverhältnis‘ Arbeitszeit ausdrücken und quantifizieren?“ – läßt die Vorstellung vom Warenwert, die der Briefautor unserem Artikel entgegenhält, selber zweifelhaft erscheinen. Soll man das etwa so verstehen, daß Geld in Wahrheit der quantifizierende „Ausdruck“ für Arbeitszeit wäre? „Mark“ und „Dollar“, oder wenn schon nicht die Maßeinheiten der modernen Papierwährung, dann jedenfalls die herkömmlichen Gewichtseinheiten des Edelmetalls – im Grunde lauter Zeitangaben? Ganz so ist es sicher nicht gemeint – sonst müßten wir glatt nachfragen, wieso die kapitalistische Wertbestimmung nicht gleich bei Stunden und Minuten bleibt, und warum, wenn schon Geldeinheiten die passenden Maße für Arbeitszeit sein sollen, der GEGENSTANDPUNKT mit seinen Unmengen Besprechungs-, Schreib- und Redaktionszeit, vom Nachdenken noch ganz abgesehen, bloß 25,– DM kostet, ein mit viel weniger Aufwand hergestellter VW hingegen 25.000,–... Der Briefautor geht wohl stillschweigend davon aus, daß wir uns bei „Arbeitszeit“ die kapitalistischen Bestimmungen der Arbeit – abstrakt, privat, gesellschaftlich notwendig, durchschnittlich... – schon hinzudenken werden. Das tun wir auch – und eben deswegen irritiert uns der Verweis auf die Arbeitszeit als das im Geld „Ausgedrückte“ ein wenig. Denn gerade diese Bestimmungen schließen die Vorstellung aus, daß im Geld nichts weiter als eine unschuldige Zeitbestimmung gemessen würde. Es ist doch umgekehrt: Durch das Geld, und das heißt notwendigerweise: durch die Unterwerfung des gesamten gesellschaftlichen Lebensprozesses unter die Bedingung des Gelderwerbs, ist festgelegt und klargestellt, als was die produktive Tätigkeit in dieser Gesellschaft bloß zählt – nämlich eben als Mittel, Tauschwert zu schaffen und damit Geld zu verdienen. Als Beitrag zum gesellschaftlichen Reichtum gilt und zählt Arbeit nur, wenn sie private Arbeit für andere ist; wenn ihr Produkt sich unter Abstraktion von jedem Gebrauchswert und jeder aufgewandten Mühe als Quantum Eigentum darstellt und im Verkauf bewährt; wenn und soweit sie also einen Eigentumserwerb zuwegebringt. Deswegen kommt es auf Arbeit einerseits bloß nach ihrer Menge an, also – es handelt sich ja um Tätigkeit – nach ihrer Dauer; die abgeleistete Arbeitszeit bewirkt und nützt andererseits nur soviel, wie sich an allgemeinem Äquivalent aus ihr herausschlagen läßt. Dieser verächtliche Umgang mit der verausgabten Arbeit – als Mittel, von dem ausgerechnet deswegen nie genug zu kriegen ist, weil es nur so bedingt und relativ zählt! – ist mit der wunderbaren Erfindung des Geldes festgeschrieben. Und dieses Verhältnis läßt sich schlechterdings nicht und nie wieder in dem Sinne umkehren und „auf die Füße stellen“, daß die Arbeitszeit, die wirklich – „substanziell“ – in einem Produkt „drinsteckt“, das Maß dafür vorgäbe, mit welcher Geldsumme sie korrekt „ausgedrückt“ und folglich zu vergüten wäre. Die „ökonomische Substanz“, auf die es beim „marktwirtschaftlich“ produzierten Reichtum ankommt, besteht gerade in der Abstraktion von aller produktiven Anstrengung, die am Produkt selber dingfest zu machen wäre: in deren Reduktion nämlich auf die im Tausch realisierte Fähigkeit, damit fremdes Eigentum anzueignen. So erteilt der Gelderwerb ex post den verbindlichen Bescheid darüber, wie gesellschaftlich notwendig die geleistete Arbeit war und wieviel von der aufgewandten Arbeitszeit gesellschaftlich, d.h. zum Zwecke der Eigentumsvermehrung überhaupt nötig. Dieser üble Scherz ist das Prinzip der „gesellschaftlichen Arbeitsteilung“, nämlich der Ein- und Verteilung der gesellschaftlichen Arbeitszeit in der „Marktwirtschaft“. – Der Genosse Marx weist darauf übrigens an einer Stelle seiner Ableitung im 1. Band des ‚Kapital‘ einmal ausdrücklich hin:

„Die Frage, warum das Geld nicht unmittelbar die Arbeitszeit selbst repräsentiert, so daß zum Beispiel eine Papiernote x Arbeitsstunden vorstellt, kommt ganz einfach auf die Frage heraus, warum auf Grundlage der Warenproduktion die Arbeitsprodukte sich als Waren darstellen müssen, denn die Darstellung der Ware schließt ihre Verdopplung in Ware und Geldware ein. Oder warum Privatarbeit nicht als unmittelbar gesellschaftliche Arbeit, als ihr Gegenteil, behandelt werden kann.“ (MEW 23, S.109, Anm. 50)

Fragen wir also lieber zur Verdeutlichung noch einmal andersherum: Was mißt denn das Geld? Ohne Zweifel das, worauf es in der politischen Ökonomie des bürgerlichen Gemeinwesens ankommt; denn vom Geld hängt alles ab, und um seinen Erwerb und seine Vermehrung dreht sich alles. Keine Frage also: Es mißt die „ökonomisch bestimmte Substanz“, das eigentliche Produkt dieser arbeitsamen Gesellschaft. Und das wäre? Ganz ohne allen Streit über die „Arbeitswertlehre“: In seinen Maßeinheiten quantifiziert das Geld die in ihm gegebene private Verfügungsmacht über die Arbeit anderer – private Macht über gesellschaftlich, nämlich in wechselseitiger Abhängigkeit produzierten Reichtum. Dieser Reichtum ist seinerseits, ebenso abstrakt und „eindimensional“, seiner ökonomischen Natur nach als Objekt dieser Zugriffsmacht definiert: gesellschaftliche Produktion, Arbeit für andere, als rein quantitativ bestimmte Verfügungsmasse – von der ausgeschlossen ist, wer zuwenig Geld hat, um sich etwas davon anzueignen; die umgekehrt den, der darüber verfügt, mit entsprechender Verfügungsmacht ausstattet. Produktion für andere, unter Absehung von jedem materiellen Inhalt nur dadurch bestimmt, daß sie stattfindet, und zwar in dem gesellschaftlich notwendigen Umfang – was sich wiederum nach den sachgesetzlichen Interessen der Geldbesitzer bestimmt –, als Quelle und als Objekt privater Verfügungsmacht: Das ist die „ökonomische Substanz“, um die es geht, wenn das Geld das Maß aller Dinge ist. – Und das soll etwas anderes sein als ein vom Staat etabliertes Gewaltverhältnis? Oder genauer: Ausgerechnet im Rahmen dieses politökonomischen Systems, das die Arbeit zum Mittel dafür pervertiert, die Macht über sie zu reproduzieren und zu vergrößern, soll die Arbeitszeit das eigentlich wuchtige ökonomische Ding, die „Substanz“ des gesellschaftlichen Reichtums sein und die Gewalt eine irgendwie außerökonomische Begleiterscheinung?

d) Bleibt im Sinne des Briefschreibers höchstens noch eine Frage: Wenn das Geld dem produktiven Dienst am Eigentum entstammt und auf der anderen Seite das Mittel des Zugriffs auf ein Quantum produzierten Eigentums ist, muß es dann selber ein Produkt dieser Sorte Arbeit sein? Beantwortet ist diese Frage längst, nämlich praktisch: Die Staatsgewalt, die die Herrschaft des Eigentums begründet und seine ökonomische Zugriffsmacht mit dem passenden Mittel ausstattet, hat mittlerweile die Entbehrlichkeit der Produktnatur des Geldes für seine sämtlichen ökonomischen Funktionen, einschließlich der des wirklichen gesellschaftlichen Schatzes, dekretiert und sogar über ihren Machtbereich hinaus mit anderen bürgerlichen Souveränen vereinbart. Ihr Papiergeld hat sie zum Geld der Gesellschaft erklärt und zur Grundlage des Finanzkapitals, darüber des kapitalistischen Geschäfts überhaupt gemacht. Wie perfekt sich durch solches Geld kapitalistisch angewandte Arbeit – und nur solche! – nach der ökonomisch allein entscheidenden Seite ihres eigentumsstiftenden Stattfindens hin „ausdrücken und quantifizieren“, nämlich kommandieren und ausbeuten läßt, ist alltäglich zu besichtigen – an Reichtum und Armut in einem jeden Land, das von lauter arbeitsbedürftigen Figuren bevölkert ist.

5.

Noch ein letztes nachträgliches Wort zum besseren Verständnis unseres Artikels. Dessen Thema sind gar nicht so sehr die – nun also noch einmal erläuterten – Bestimmungen des staatlich durchorganisierten Geldwesens, sondern die Notwendigkeiten, die sich für die Staatsgewalt daraus ergeben – und für die regierte Menschheit aus der Tatsache, daß die Staatsmacht ihre Notwendigkeiten zu Existenzbedingungen ihrer Untertanen macht. Zu diesen Notwendigkeiten gehört der zweckmäßige haushaltspolitische Umgang mit den Konsequenzen der Leistung des modernen Staates, das Geld von jedem Warencharakter zu emanzipieren, es selber gesetzlich zu schaffen, es damit zum Ausgangspunkt seiner Nationalökonomie zu machen, sich selber darin zu verschulden und alle ökonomischen Aktivitäten seiner Gesellschaft damit zu fördern, damit sie seinem Anspruch auf kapitalistischen Erfolg genügen. Daraus folgt nämlich für die Staatsmacht die übergeordnete, gewissermaßen methodische Aufgabe, für ein stabiles Geld zu sorgen – darauf müssen staatskapitalistische Geldfetischisten ja auch erst einmal kommen; und darauf wären sie nie gekommen, wenn sie die selbständige Existenz des Reichtums, um den es geht, nicht selber zu einer so frei und flexibel einsetzbaren, damit allerdings auch so eigenartig instabilen, „weichen“ Angelegenheit gemacht hätten.

Was von unserem Artikel über den Staatshaushalt noch aussteht, ist also die Erklärung der Geld- und Haushalts-Politik, die die bürgerliche Staatsgewalt auf Grundlage des von ihr eingerichteten Geldregimes und seiner Konsequenzen betreibt. Dabei kommen die geldpolitischen Instrumente der Staatsbank, ihre Art, die privaten Kreditinstitute zu betreuen, die politischen Anstrengungen, Preise und Zinsen zu beeinflussen, und dergleichen Schönheiten notgedrungen auch zur Sprache. Freilich nicht, um Detailkenntnisse zur Schau zu stellen und einem erstaunten Publikum mitzuteilen, was es da alles gibt; ihre Informationspolitik sollen die staatlichen Institutionen weiterhin selber betreiben. Auch mit dem Kapitel IV. unseres Aufsatzes kommen unsere Leser nur auf ihre Kosten, wenn sie die Frage mitmachen, warum und wozu es nach aller Wirtschafts-, Sozial- und sonstigen Politik noch eigens eine Geldpolitik gibt, und sich auf den Gegenstand einlassen, um den es da geht.

© GegenStandpunkt Verlag 2013