GegenStandpunkt 1997 Heft 4
Author: GegenStandpunkt Verlag
Date: 2013-06-29 00:00:00+02:00

Inhaltsverzeichnis

Unfall und Aufstieg der Lady Di

Eine englische Revolution

Der Bundespräsident in Moskau

Ein „Staatsbesuch der leisen Töne“

Jeden Monat neue Gründe für die Arbeitslosigkeit

850 Jahre Mockba

Die russische Hauptstadt feiert ihre Geschichte

Schröders wirtschaftspolitische Kompetenz

Erfolgreiche Präsentation des landläufigen Zynismus über Wachstum und Beschäftigung als Erneuerungsprogramm der SPD für Staat und Gesellschaft

Dicke Luft zwischen Kohl und Weizsäcker

Die Macht, ihr (Ex-)Geist und das Problem der Parteibeiträge

Rußland im Pariser Club

Ein Treppenwitz der Schuldengeschichte

UNO-Reform

Wer zahlt, schafft an! – Wem gehört die UNO?

Wahl in Hamburg

Rechtsradikale Alternativangebote

Ein kleiner Wink an die bosnischen Serben, Meinungsfreiheit und Selbstbestimmungsrecht betreffend

„NATO knipst Karadzic’ Fernsehen aus“ (taz)

Die Rentenreform: Alt-Werden – ein teurer Spaß

Die Koalition beweist „Handlungsfähigkeit“: Der Bundestag beschließt eine Reform des Rentenrechts

Neue Arbeitslosen-Zahlen aus Nürnberg

Die Herbstbelebung ist da!

Präsidentenwahl in Serbien

Der Zerfall Jugoslawiens geht weiter

„Skandal!“ – Freispruch für „Havemanns Peiniger“

Friedensnobelpreis für Minengegner

Eine Kampagne zur moralischen Aufrüstung des Kriegshandwerks und seiner politischen Befehlshaber

Der Labour-Parteitag in Brighton

Blair läßt einen Ruck durchs Land gehen

„Antisemitismus“ aus Gollwitz

Brandenburg – Deutschlands „brauner Sumpf“?

Zwei Wochen Regierungskrise in Italien

Italiens Kommunisten ziehen die Frage nach der Möglichkeit eines vielleicht doch etwas sozialeren Europa zurück, um diejenigen gewesen zu sein, die sie aufgeworfen haben

Der Eurofighter 2000 – von wegen überflüssig!

Der CDU-Parteitag im Spiegel der demokratischen Hofberichterstattung

Kritisch-distanzierte Anteilnahme an einem „Kanzler-Gottesdienst“

Gewaltvideo II: Rechtsextremismus in der Bundeswehr

Italien, seine Erdbebenopfer und ein deutscher Kommentar

Fernfahrerstreik in Frankreich

Europa rollt wieder

Felix Austria: Der Briefbomber ist „keiner von uns“!

Grand prix de Nobel: Twelve points for Italy

Wirtschaftsnobelpreis für eine „bahnbrechende Formel“

Günter Grass: Leiden an Deutschland – aus Liebe zu Deutschland

Leere Sozialkassen, Boom der 610-Mark-Stellen, Rekordniveau der Rentenversicherungsbeiträge

Das nationale Lohnniveau wird reformiert

Der Hang-Seng-Index und „wir alle“

Lehren aus einer Woche Börsen-Krach

Das Herbstgutachten

Michael Schumacher vergeigt WM-Titel

Erfolg und Moral beim Autorennen

Deutscher Fußball im Pay-TV: Pro & Contra

Noch ein Parteitag, noch ein Ruck – diesmal in Grün

Noch ein gelungener Parteitag

Irak zum Fünften

Eine Kommission reist aus und wieder ein – Saddam Hussein spricht von „Sieg“

Die neuesten Arbeitslosen-Zahlen aus Nürnberg

Die Konjunkturbelebung lebt – Trendwende am Arbeitsmarkt frühestens ab 1999

Soeben erschienen:

Der Anti-Grass. Dichter, wie wir sie mögen

Netanjahu 18 Monate im Amt – eine Zwischenbilanz

Israels Fortschritte bei der Lösung der Palästinenserfrage

Börsenkrach und Währungsturbulenzen in Ostasien

Thailand

Herbstoffensive der Gewerkschaften

Für eine gerechte Aufteilung von Arbeit und Lohn auf die Beschäftigten und Nichtbeschäftigten

Der Staatshaushalt

Von der Ökonomie der politischen Herrschaft

I. Die Grundlage des Staatshaushalts: Das „gesetzliche Zahlungsmittel“ – ein politisch garantiertes Kreditgeld

II. Zweck und Mittel des Staatshaushalts – oder: Der Gebrauch von Geld und Kredit durch den „ideellen Gesamtkapitalisten“

III. Der Haushalt: Die staatliche Planung in Nationen, in welchen „Marktwirtschaft“ herrscht

IV. Das letzte Erfolgskriterium des Haushalts: Stabilität des Geldes

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GEGENSTANDPUNKT 4-97
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 4-1997, Seite: 5, Umfang: 4 Seiten, Chronik (1) September, Kurztitel: Unfall der Lady Di

Unfall und Aufstieg der Lady Di

Eine englische Revolution

Ende August stirbt in Paris die geschiedene Frau des britischen Thronfolgers zusammen mit ihrem derzeitigen Geliebten und einem betrunkenen Chauffeur, der das Paar auf der Flucht vor „Paparazzi“ mit 190 km/h an einen Betonpfeiler fährt. Die Folge ist eine mittelprächtige Massenhysterie, die sich keineswegs auf England beschränkt, dort aber zu ungeahnten Konsequenzen führt:

„Das englische Volk hat gezeigt, daß das Königshaus seinen Bedürfnissen nicht gerecht wird.“

– so der einhellige Tenor aller sachkundigen Kommentare. Daß die Bedürfnisse, die ausnahmsweise einmal nicht zurückgewiesen werden, nicht dem Magen, sondern der Phantasie entspringen, ist offensichtlich. Welch widerlicher Art sie sind, muß einmal gesagt werden: Die niederste Untertanenmoral ist da rebellisch geworden, und an die Rebellion wird die Blumenzwiebelindustrie noch lange denken. Dennoch: Eine kleine Umwälzung hat tatsächlich stattgefunden. Die Psychologie, der große Wurmfortsatz der Moral und ihr Handwerkszeug, hat die Maßstäbe des vorzüglichen Menschentums, das Verehrung verdient, durcheinandergebracht. Eine vom Königshaus exkommunizierte Schlampe wird vom Volk rehabilitiert und wieder eingesetzt: Von so was läßt sich der Englischmann betören, der auf die Frage guter Repräsentation seinen Geschmackssinn richtet.

1. Das Bedürfnis: einen würdigen Repräsentanten seines Gemeinwesens vor sich zu haben, vor dem man gerne den Hut zieht – solch perverse Neigungen sind nicht natürlich, also hergestellt. Sicher, die Untertanen legen es sich zu; aber das Bedürfnis ist zunächst einmal das Bedürfnis der Herrschaft. Repräsentation ist der Anspruch auf Anerkennung. Diesen anzumelden ist die Aufgabe eines Berufsstandes: Hofberichterstatter. Die moderne Demokratie hat dafür die freien Medien, die der Nationalmannschaft die Probleme der Herrschaft mit den eigenen und fremden Leuten erläutern. Die Aufgabe, die Sache des Regierens als ebenso nötig und gerecht wie schwierig darzustellen, ist schon der Übergang zur Forderung nach Respekt vor den Personen, die sich des großen Ganzen annehmen.

2. Die Abtrennung des Amtes, das nur noch das Gemeinwesen und seinen Zusammenhalt bequatscht, halten die meisten Verfassungen für zweckmäßig. Der Grund: Die Ausübung der Herrschaft geht einfach nicht ohne Gegensätze zwischen Regierenden und Regierten ab. Die Spitze des Staates als gesonderte Repräsentation seiner Einheit mit dem Volk zu institutionalisieren, ist darauf berechnet, die unübersehbaren Gegensätze als dem Ganzen dienliche, nur der Einheit wegen fällige Verlaufsformen im Miteinander von Volk und Staat hinzustellen. Das geht und hat nur einen Haken: Es erzwingt die Kammerdienerperspektive. Die Würde des Repräsentanten wird ad personam überprüft, sein Leben an den moralischen Maßstäben gemessen.

3. Der beabsichtigte Personenkult ist bei Bundespräsidenten und Königshäusern zwar insofern einfacher in Gang zu setzen, als diese Repräsentanten der Nation für nichts verantwortlich sind von dem, was die jeweilige Regierung dem Volk zumutet. Als Staatsanwälte des inneren Friedens und des Ansehens der Nation in der Welt sind diese Galionsfiguren sogar regelmäßig geneigt, Lob und Tadel ziemlich gleichmäßig auf Volk und Elite, auf arbeitende und wirtschaftstreibende Landsleute zu verteilen. Aber gerade dadurch ziehen sie sich auch ein Interesse zu, das seiner hohen Maßstäbe wegen dauernd in Kritik umschlägt. Wenn Nationalisten prüfen, ob die Repräsentanten ihre Sache gut machen, wird mancher Würdenträger schnell zum Ärgernis; ein deutscher Bundespräsident wurde seine gesamte zweite Amtszeit hindurch ausgelacht. Mangelnde Eignung ist rasch ermittelt, weil ein Recht auf Verkörperung der Werte angemeldet wird, die die Laienprediger den Leuten ans Herz legen, und eine so heikle Tugend wie die persönliche Glaubwürdigkeit auf dem Prüfstand steht. Ein befriedigendes Ergebnis wird um so mehr zum Anspruch der Untertanen, je tiefer diese der Überzeugung sind, Angehörige eines leistungsfähigen und hochanständigen Kollektivs zu sein.

4. Die Kritik tritt dabei durchaus politisch auf: Ein Repräsentant, der Demokratie hochleben läßt und anmahnt, hat die ihm zustehende Achtung verspielt, wenn seine faschistische Karriere bekannt wird. Zumindest eine Güterabwägung zwischen nationalen Verdiensten und Irrwegen, Ohnmacht und Schuld etc. ist dann fällig. Auch Königshäuser sind von der historisch-vergleichenden Bewertung ihrer „Leistung“ betroffen: Sie sollten die Nation nicht auch schon bei Unternehmungen repräsentiert – und sich auch noch dazu bekannt – haben, die schief gegangen sind und heute als gemein gelten.

5. Daß Kritik auf diesem Feld nichts mit einem Urteil über Politik (samt Repräsentation als Beruf) zu tun hat, sondern eine matte moralische Abrechnung darstellt, wird schnell klar: Die political correctness, die als unerläßliche Berufsqualifikation gilt, erstreckt sich auch auf ganz persönliche Betätigungen des Privatmenschen, der so ein Amtsträger auch noch ist. Als Verkünder der öffentlich anerkannten Werte hat er seinen Lebenswandel einigermaßen gottgefällig hinzukriegen. Wer Familie predigt, hat im Puff nichts verloren und bis zur goldenen Hochzeit durchzuhalten. Umgekehrt stellt sich ein Bonus für Repräsentanten allein dadurch ein, daß sie sich derselben stinknormalen Verrichtungen befleißigen wie alle anderen Leute auch. Vor dem moralischen Volksgericht, das Handlungen bewertet, geraten selbige in ihrer ganzen Banalität zum Zeugnis für die Rechtschaffenheit der Figur: Sie hat dieselben Probleme wie andere auch und bewältigt sie genauso, also untadelig.

6. Das führt die Hofberichterstattung gerne vor. Krankheit und Übergewicht, Naturliebe und Häuslichkeit, Lesen und Wandern, sogar Essen und Trinken sind aus ihrer Kammerdienerperspektive ungeheuer mitteilenswert. Daß sie damit die Völker in einen gewissen Wahnsinn treiben, ist den Medien, die sich auch stolz „Meinungsmacher“ nennen, nicht nur egal, sondern ganz recht. Wenn die Ausübung des Amtes so sehr am Gelingen des privaten Lebens hängt, wie die Kammerdiener es zu sehen angehalten werden, dann ist Anteilnahme am Menschen – seinem Glück und seinem Pech, seinem Befinden und den Schwierigkeiten, mit denen er sich herumschlägt – ein unverzichtbares Stück Politisierung. Das Volk tut gut daran zu vergessen, daß der Einblick in die privaten Drangsale der politischen Prominenz nur deswegen interessant ist, weil es sich eben um zweibeinige Staatswappen dreht. Das Sich-gemein-Machen mit den alltäglichen „Kämpfen“, die die hohen Herrschaften zu bestehen haben, ist eine unschlagbare Manier der Verehrung. Und der Respekt, der sich da gegenüber der Staatsspitze aus Fleisch und Blut austobt, erstreckt sich sogar auf die Krämpfe, die sich diese Persönchen allemal leisten. Deshalb wird die Amnesie bezüglich der Quelle des Interesses, zu dem man sich als Bürger von den Medien erziehen läßt, ziemlich verwegen korrigiert: Es ist üblich, das Amt und seine „Bürde“ als eine einzige Belastung des Menschen und seines privaten Wohlergehens aufzufassen. Niemand anderem als solchen Figuren werden ihre Capricen und Marotten, sogar ihre moralischen Fehltritte auch wieder so gründlich verziehen.

7. Die Geschichte der Lady Di ist eine von Purzelbäumen, welche die organisierte Kammerdienerperspektive zu schlagen beliebt. Sie war personifizierter Anspruch auf Verehrung und hat sie gekriegt. Ihr Aufstieg wurde gefeiert, und ihr Glanz war Gegenstand geteilter Freude wie eines gewissen Neides. Mit ihr wurde gelitten, als ihr Leid nach allen Regeln des demokratischen Pressewesens bekannt gemacht wurde. Sie avancierte zum Opfer des Personenkults, als sie den Anforderungen des im Königshaus geltenden Protokolls nicht mehr genügte, wobei sich der Hof durchaus im Einklang wissen durfte mit dem moralischen Sensorium des englischen Volkes. Die rote Karte aber wollte sie sich nicht bieten lassen; sie hat deshalb die akkumulierte Verehrung, die ihr als schöner, leidender Mensch und Mutter zukünftiger Könige zuteil geworden war, gegen die Entthronung mobilisiert. Denn dieses öffentliche Interesse an ihr war schließlich nicht erlahmt. Mit Verweis auf die ihr entgegengebrachte Sympathie, die sie für jede Menge Patenschaften auf dem Feld der Mildtätigkeit qualifiziert hatte – mit ihrem Amt sollte das jedenfalls nie etwas zu tun gehabt haben! –, ist sie in die Offensive gegangen. Dabei konnte sie darauf setzen, daß sich niemand finden würde, der ihr bescheinigt hätte, ein Rad ab zu haben. Unwidersprochen konnte sie ihre Befähigung zum „Botschafter Englands“ damit belegen, daß sie es „mit Menschen kann“ und überall eine Abordnung der Kammerdienerpresse hinter ihr her war. Letztere Diener des Bürgers, der ein unveräußerliches Recht auf Information besitzt, haben nämlich im normalen wie im exzentrischen Haushalt von Lust und Leid der Dame nach wie vor einen heißen Geschäftsartikel behalten. Einen Geschäftsartikel, der auch für den Export über die britischen Grenzen hinaus ausgezeichnet geeignet war. Denn wenn erst einmal das Interesse am „wechselvollen Schicksal eines guten Menschen“ unterwegs ist – eine Anteilnahme, die so sehr an der Person haftet, daß der Grund für den ganzen Zirkus glatt vergessen wird –, dann werden nationale Grenzen ziemlich durchlässig.

8. Das hätte alles noch ein paar Jährchen so weitergehen können: Der durchgedrehte, auf Anteilnahme am Schicksal einer prominenten Frau beruhende Personenkult im Krieg mit dem unverzichtbaren Respekt vor dem Königshaus, das auf die protokollgemäße, aber vergleichsweise „steife“ Ehrerbietung britischer Nationalisten dringt, also selbst steif ist; der offizielle Schein eines repräsentativen königlichen Familienlebens gegen den öffentlichen Augenschein einer menschlich berührenden Privatsphäre... Aber Diana mußte ja unbedingt und sofort ihren Triumph haben. Mit ihrem spektakulären Tod erringt sie bei den zahlreichen Kammerdienern, die eben auch noch als Jury dieses schwachsinnigen Wettbewerbs fungieren, den Sieg. Sie ist eindeutig der überlegene Nutznießer des Personenkults, auf den sie immer so viel Wert legte. Schuld an ihrem Tod freilich sind die Veranstalter des Personenkults, so daß sie zugleich deren Opfer ist. Deshalb halten die sich jetzt zur Mäßigung an. Da soll sich noch einer auskennen. Wäre sie doch zu Hause geblieben und hätte ein Paar Topflappen gehäkelt!

9. Aber so gibt es am Ende auch noch einen überlebenden Nutznießer der Irrungen und Wirrungen im Königshaus. Die „New Labour“-Regierung macht sich zum Anwalt und Fürsprecher der Apotheose Dianas – Blairs Spruch von „the people’s princess“ gibt das Motto ab –, verhilft der Dame gegen die beabsichtigte Nichtanerkennungspolitik der Queen zu einem Staatsbegräbnis neuer Art und feiert die noch nie dagewesene allgemeine Tränen- und Blumen-Orgie als demonstrative Beglaubigung ihres nationalen Erneuerungsprogramms: Lady Di als Märtyrerin eines neuen, „jungen“, postroyalistisch-sozialdemokratischen Herrschaftskults... Und was das Schönste ist: Blairs ex-königliche Ikone kann hierbei gar nichts mehr falsch machen!

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GEGENSTANDPUNKT 4-97
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 4-1997, Seite: 8, Umfang: 4 Seiten, Chronik (2) September, Kurztitel: Deutsche Ansprüche an Russland

Der Bundespräsident in Moskau

Ein „Staatsbesuch der leisen Töne“

Warum sollte er auch mit lauten Tönen auftrumpfen? Wenn der höchste Repräsentant Deutschlands den Ex-Feind und neuen großen Freund der Nation im Osten besucht, dann hat er gar nichts weiter zu tun, als in aller diplomatischen Form den erreichten Stand der guten Beziehungen zwischen seinem Land und dem russischen Reich zu demonstrieren. Er braucht keine Militärabkommen auszuhandeln und auch keine Export-Import-Geschäfte einzufädeln, sondern nur den richtigen Ton zu treffen. Und das schafft Herzog so gut, daß einmal mehr deutlich wird, worauf – nämlich auf welchen Errungenschaften und welchen Perspektiven – die guten deutsch-russischen Beziehungen beruhen.

Erstens natürlich darauf, daß die östliche „Supermacht“ der BRD ihre neue Größe konzediert hat. Genaugenommen war das zwar kein russisches Geschenk, sondern eine der letzten außenpolitischen Glanztaten des sowjetischen „Imperiums“. Aber ein Dank an die Adresse der Partei und des Staatswesens, als deren Überwindung das neue, verkleinerte Rußland sich selbst präsentiert und im Westen geschätzt wird: das wäre nun wirklich der allerverkehrteste Ton. Also muß ein kleines Quid-pro-quo her, das es gestattet, das große sowjetische Zugeständnis als bleibende Großtat des neuen Rußland hinzustellen. Und es ist schnell gefunden – in den Massen, die damals wie heute in Fragen der Außenpolitik am allerwenigsten zu melden haben:

„Ausdrücklich dankte Herzog“ in einer Fernsehansprache ans russische Publikum „für die Großmut und Klugheit des russischen Volkes, die den Weg zur Wiedervereinigung freigemacht hätten.“ (SZ 4.9.97)

Sehr feinsinnig sind mit diesem Dank gleich auch alle russischen Bedenken zurückgewiesen, die Preisgabe des westlichen Vorfeldes könnte womöglich nach allen gültigen Maßstäben auswärtiger Politik eine riesengroße Dummheit gewesen sein. Nach der bescheidenen Auffassung des deutschen Präsidenten hat „das russische Volk“ mit dem Verzicht auf seinen Anteil an Hitlers Hinterlassenschaft bloß von einem langjährigen Unrecht abgelassen:

„Herzog fragte die Kritiker dieser Entscheidung, ob es denn ein Fehler sein könne, wenn ein Volk den Willen eines anderen respektiere.“

Natürlich ist es in der Staatenwelt ein Fehler, und zwar der denkbar gröbste, den Willen anderer zu respektieren, ohne dafür das Äußerste an politischer Gegenleistung herauszuholen. Doch so steht es um die deutsch-russischen Beziehungen nicht, daß Herzog sich von den angesprochenen „Kritikern“, geschweige denn von der russischen Staatsführung die Antwort eingefangen hätte, im Falle der Vergrößerung der BRD dürfte es sich wohl um einen solchen Fehler gehandelt haben. Er weiß sich im Gegenteil einig mit dem russischen Präsidenten, wenn er vor allem die russische Seite dafür lobt, „schon viele Restbestände der Nachkriegszeit beseitigt“ zu haben, und daran die Aufforderung an das „von Kommunisten und Nationalisten beherrschte Parlament“ knüpft, „keine ‚Machtpolitik alten Stils‘ mehr zu betreiben.“

Sehr gelungen, wie da der Repräsentant des deutschen Machtgewinns der „Machtpolitik“ des einstigen Gegners eine Absage erteilt; und wirklich ein eindrucksvolles Dokument deutsch-russischer Freundschaft, wie er die Erben der durch diese „Machtpolitik“ ruinierten Staatsmacht dazu einlädt, sich mit dem erreichten Machtverfall gefälligst abzufinden. Der Tatbestand der diplomatischen Unverschämtheit wäre übererfüllt – hätte Herzog es nicht auf russischer Seite mit einem Präsidenten zu tun, der tatsächlich den Verlust der einstigen sowjetischen Macht, die nicht in seinen Händen lag, als Machtgewinn ansieht, weil die übriggebliebenen Trümmer staatlicher Macht nun in seinen Händen liegen. So aber gibt er nur den deutsch-russischen Konsens wieder, daß der Machtzuwachs auf der einen, der akzeptierte Zusammenbruch auf der anderen Seite die optimale Basis für eine gedeihliche „Zusammenarbeit“ darstellen.

Auf dieser Basis kann sich der höchste Repräsentant deutscher Macht gleich fürs ganze 21. Jahrhundert eine wundervolle „Partnerschaft auf rationaler Grundlage“ vorstellen, in die beide Seiten jeweils ihre freilich etwas unterschiedlich gearteten Beiträge einzubringen haben. Die russische Führung muß „weiterhin geordnet und gewaltfrei“ ihre „Übergangsphase“ abwickeln und ihre „Wirtschaftsreformen weiter vorantreiben“; denn:

„Wagenburgmentalität und Abschottung schaffen nur neue Probleme.“ (SZ 3.9.)

Auslieferung an auswärtige Interessenten ist angesagt; für diese Problemlösung darf Rußland weder vor weiterem Machtverlust des Staates noch vor weiterer Verelendung seiner Einwohner zurückscheuen. Auch diesen Anspruch versteht Herzog in ein nettes Kompliment einzukleiden, das kein Russe als blanken Zynismus zurückgewiesen hat:

„Nach Auffassung von Herzog besitzt Rußland gute Voraussetzungen, um im globalen Wettbewerb zu bestehen. Dazu gehörten der ‚berühmte lange Atem des russischen Volkes‘, ein beeindruckendes Wissenschafts- und Forschungspotential sowie enorme Rohstoff- und Energieressourcen.“

Ein deutscher Bundespräsident muß kein Fachmann sein, um klar und unmißverständlich auf den Punkt zu bringen, was seine Nation an Rußland schätzt, nämlich gebrauchen kann und zu ihrer Verfügung haben will: Rohstoffe aller Art, deren enorme Menge langfristige gewinnbringende Geschäfte verspricht; das noch in Sowjetzeiten akkumulierte Wissen und technologische Können, von dem das marktwirtschaftlich erneuerte Rußland nurmehr in der gleichen Weise Gebrauch zu machen vermag wie von seinen „natürlichen Ressourcen“, nämlich per Abverkauf; schließlich ein Volk, das sein Elend wieder so widerstandslos erträgt wie zu den goldenen Zarenzeiten, die die neue Führung nicht umsonst als nationales Vorbild wieder aufleben läßt. Wenn dann auch noch die staatlich gesetzten „Rahmenbedingungen“ stimmen –

„So wären Veränderungen im Steuerrecht eine wesentliche Voraussetzung, damit deutsche Unternehmen in Rußland aktiv werden könnten.“ (SZ 2.9.) –,
dann kann auch die deutsche Seite mit ihrem Beitrag zu einer neuen „Welle der Zusammenarbeit“ zum Zuge kommen – nämlich: in und an Rußland Geld verdienen. Wie das aussehen soll, das darf der mitgereiste Wirtschaftsminister mit einem Versprecher, der vielleicht nicht einmal einer war, klarstellen:

„Ferner wolle die Bundesrepublik als ‚privilegierter Partner‘ (!) mit russischen Unternehmen zusammenarbeiten“ (SZ 3.9.) –
ein Privileg, das nicht die Deutschen zu irgendetwas verpflichtet, sondern die Russen zur „konsequenten Fortsetzung der Wirtschaftsreformen, sagte Rexrodt.“

In diesem Sinn weist auch der Präsident ehrlich darauf hin, daß die russische Seite mit allem anderen als einer womöglich erhofften Hilfe zu rechnen hat:

„Westliches Kapital und Know-how könne nur Hilfe zur Selbsthilfe sein.“ (SZ 4.9.)

Da soll erst gar niemand auf die abwegige Idee kommen, die Deutschen hätten, aus Dankbarkeit womöglich, irgendetwas zu verschenken: Mit ihrer Verelendung müssen die Russen schon selber klarkommen; Deutschland begnügt sich mit der Rolle des privilegierten Nutznießers...

Dafür können die Russen aber auf Deutschland bauen, wenn sie irgendwo ein europäisches Interesse anzumelden haben:

„‚Europa und besonders Deutschland brauchen Rußland,‘ sagte Herzog“ (SZ 2.9.) –
und stellt damit ganz nebenher klar, wie es um die politischen Kräfteverhältnisse in Europa steht: Das neue große Deutschland bezieht glatt den Randstaat im Osten in seine Europa-Politik mit ein! Mit soviel Berücksichtigung darf die einstige Supermacht rechnen...

So verströmt Deutschlands Herzog unverkrampft herablassendes Wohlwollen und stößt damit dennoch nicht nur auf die wohlverdiente Gegenliebe. Es gibt da nämlich noch „Kräfte“, und die haben in der Duma sogar eine Mehrheit, die erinnern sich noch an jene kaum 10 Jahre zurückliegenden Zeiten, als Moskau eine Weltmacht regierte und sogar in Ostberlin über einen willigen Verbündeten verfügte. Daß dem letzten Repräsentanten des sowjetischen Vasallenstaats auf deutschem Boden nun von der „wiedervereinigten“ Zentralmacht Europas ein Prozeß gemacht wird, der dem Mann das seinerzeitige Grenzregime zur Last legt und damit einmal mehr der einstigen DDR rückwirkend jedes Recht auf eigene Grenzen bestreitet, nehmen diese unverbesserlichen Sowjetpatrioten glatt weltpolitisch, als Abrechnung mit ihrer einstigen Macht; deswegen widersetzen sie sich der Ehrung des deutschen Gastes durch einen Auftritt im Parlamentsplenum und überreichen ihm stattdessen eine Petition in der Sache Krenz; eine Beschwerde über eine deutsche Diplomatie, die ehrenwerten russischen Volksvertretern das Visum für einen Deutschlandbesuch verweigert, haben sie außerdem noch vorzubringen. Solche Interventionen kann der höchste Repräsentant deutscher Macht einfach nicht ernst nehmen: „Wer mich hören will, soll kommen“ – die andern sollen wegbleiben, kommentiert er den halbherzigen Boykottbeschluß des Duma-Plenums; für Visa ist er nicht zuständig – unfreundliche Akte auf der Ebene werden nach dem sinnreichen Reglement der Diplomatie von unteren Chargen erledigt; und was die nachträgliche Kriminalisierung der DDR betrifft, muß der ehemalige Bundesrichter die russischen Krenz-Freunde belehren, „daß man in Angelegenheiten der Justiz sehr schwer eingreifen kann.“ (FR 4.9.)

Zuständig und kompetent ist Herzog hingegen in innerrussischen Rechtsfragen, wie sie sich aus Deutschlands Anspruch auf eine eigene völkische Minderheit in dem Land ergeben. Auch da hat er Dank abzustatten, für das russische Zugeständnis nämlich, diese Volksgruppe von Bonn aus intensiv betreuen und „fördern“ zu lassen, was natürlich erst ein Anfang sein kann:

„Herzog erinnerte auch daran, daß der russische Präsident Boris Jelzin sich in mehreren Dekreten zu dem Wunsch der Rußlanddeutschen nach Wiederherstellung einer eigenen Staatlichkeit bekannt habe.“ (SZ 3.9.)

Solange sie noch von Moskau regiert werden, schaut der deutsche Bundespräsident den dortigen Machthabern auf die Finger und ist mit all seiner Zuständigkeit zur Stelle, wenn z.B. ein neues Religionsgesetz von den christlichen Bekenntnissen nur das orthodoxe zum vollgültigen ideologischen Überbau der Nation rechnet und damit dem lutheranischen Jesus der Rußlanddeutschen Unrecht tut: Die „dürften bei der Ausübung ihrer Religion nicht benachteiligt werden.“ (SZ 2.9.)

Und siehe da, gemeinsam mit den Anwälten des freiheitlichen amerikanischen Sektenwesens hat er Erfolg: Präsident Jelzin verwirft die angefochtene Gesetzesformulierung, und die „kommunistisch“ dominierte Duma weiht ihr Vaterland uneingeschränkt allen Spielarten der christlichen Dreifaltigkeit...

So bleibt von einem rundherum gelungenen Staatsbesuch ein einziger Mangel zu berichten: Die Russen haben ihren Besucher nicht ganz für voll genommen, weil er Deutschlands Macht bloß repräsentiert, nicht exekutiert. Repräsentiert hat er sie aber unmißverständlich und dadurch klargestellt, daß nicht bloß der Kanzler Kohl seinen herzkranken Duz-Freund im Kreml schätzt: Der großdeutsche Staat schätzt das neue Rußland; nämlich aufgrund seiner Absage an die alte Sowjetmacht; also als die inferiore Macht, die den Moskauer Gewalthabern verblieben ist. Auf dieses Kräfteverhältnis gründet Deutschland seine gesamteuropäische Zukunft – Rußland ist eingeladen, zu den gegebenen Bedingungen mitzumachen.

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GEGENSTANDPUNKT 4-97
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 4-1997, Seite: 12, Umfang: 2 Seiten, Chronik (3) September, Kurztitel: Arbeitslosenstatistik

Jeden Monat neue Gründe für die Arbeitslosigkeit

Wie jeden Monat tritt der Chef der Bundesanstalt für Arbeit auch im September vor die laufenden Kameras und zelebriert die Verkündung der aktuellen offiziellen Zahl der Arbeitslosen für den vergangenen Monat. Der Stand im August 97 lautet: 4,37 Millionen; oder, um ganz genau zu sein: Es handelt sich um 4372058 Einzelschicksale.

Mit dieser Mitteilung läßt der hauptamtliche Chef der Arbeitslosen-Statistik die interessierte Öffentlichkeit nicht alleine. Die Zahl wird kommentiert und analysiert, damit sie auch niemand falsch versteht.

Erstens ist festzuhalten, daß es sich bei dieser – im Vergleich zum Vormonat und im Vergleich zum August des Vorjahres, ja im Vergleich zu so ziemlich sämtlichen August-Monaten der Republik – wieder gestiegenen Zahl um einen „traurigen Rekord“ handelt. Nein, niemand ist froh darüber, daß schon wieder mehr Leute entlassen als neu eingestellt worden sind. Am wenigsten die Bundesanstalt: Die gibt sich alle Mühe, die Arbeitslosen zu verwalten; im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten tut sie ihr Bestes, legt Arbeitsförderungsmaßnahmen auf, finanziert Lohnzuschüsse zur Förderung der Anstellung von Langzeitarbeitslosen, ist überhaupt tagaus tagein mit nichts anderem beschäftigt als mit dem Problem der Arbeitslosigkeit; und doch ist „es“ wieder anders gekommen als gehofft. Aber auch für den Rest der Gesellschaft gilt: Nicht bloß die Betroffenen – „wir alle“ sind schwer betroffen von „der Entwicklung“. Vor allem alle diejenigen, die sich „die Verantwortung“ für das, was hierzulande passiert, um keinen Preis nehmen lassen, deswegen aber noch lange nicht für jeden gesellschaftlich verursachten Schaden zur Verantwortung gezogen werden wollen: Politiker, Unternehmer, Experten, Gewerkschaftler geben ihre tiefste Sorge über jenes „Phänomen“ zu Protokoll, jenes „Krebsübel“ unserer „modernen Arbeitsgesellschaft“, dem selbst die demokratisch berufenen Machthaber so offensichtlich machtlos vis-à-vis stehen...

Zweitens hört die Zuständigkeit der Zuständigen damit aber noch lange nicht auf. Insbesondere die Bundesanstalt für Arbeit kann an den Ursachen der massenhaften Arbeitslosigkeit zwar überhaupt nichts ändern; sie weiß aber haargenau darüber Bescheid. Nachdem sie jahrelang nicht das Geschäft, sondern den schlechten Geschäftsgang in unserer Marktwirtschaft dafür verantwortlich gemacht hat, stellt sie sich jetzt, wo nach offizieller Lesart „die Konjunktur zunehmend an Fahrt gewinnt“, die Frage, „wo die Trendwende am Arbeitsmarkt bleibt?“, und kann auch dieses Rätsel lösen:

„Angesichts boomender Exporte, voller Auftragsbücher, steigender Produktion und höherer Auslastung mag das enttäuschen. Doch der Arbeitsmarkt hat eigene Gesetze. Und in denen gelten die Sommermonate als kritisch.“

Wenn also „trotz Aufschwung“ die Arbeitslosen nicht weniger, sondern mehr werden, dann spricht das nicht gegen die immer wieder beteuerte segensreiche, weil arbeitsplatzstiftende Wirkung eines knackigen Wirtschaftswachstums, sondern gegen den Sommer. Der Arbeitsmarkt hat eben seine eigenen Naturgesetze; und nach denen werden im Sommer – wegen Ferien und ähnlicher Naturgewalten – immer etliche tausend Leute entlassen. Da hilft es nur, nach einer guten alten Bauernregel auf den Herbst zu setzen:

„Ob sich der konjunkturelle Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt auswirkt, wird sich also erst in den kommenden Monaten zeigen.“

Allerdings, mit der Natur ist nicht zu spaßen, deshalb sollte man „seine Erwartungen nicht allzu hoch stecken“. Denn erstens sind „die Auftragsbücher noch lange nicht voll genug, um neue Arbeitsplätze zu rechtfertigen“. Und zweitens muß festgehalten werden, daß, wenn schon die Sommermonate kritisch sind, der Winter zumindest nicht unkritisch ist, vor allem dann, wenn er womöglich zu früh kommt und zu spät geht:

„Jagoda wollte nicht ausschließen, daß die Arbeitslosigkeit bei einem extrem harten Winter über die Fünf-Millionen-Marke ansteigen könnte. ‚Wenn der Winter im Oktober anfängt und bis März dauert, kann ich gar nichts ausschließen‘ (Jagoda).“

Und wenn der Sommer dann von April bis September dauert – nicht auszudenken...!

Drittens muß man die ganze Sache aber differenziert sehen; dann relativiert sich selbst der traurigste Rekord. Die deutsche Konjunktur ist nämlich „gespalten“:

„Die kräftige Belebung der Auslandsnachfrage kommt in erster Linie dem Westen mit seinem Exportanteil von mehr als 30 Prozent zugute. Dagegen schlägt im Osten voll die lahmende Binnenkonjunktur am Bau zu Buche.“

Während im Westen also trotz boomender Exporte die Arbeitslosenzahlen zunehmen – was zwar nicht gerade eine Erklärung ist, aber fast wie eine solche klingt –, steigen sie im Osten aufgrund mangelnder Exporte. Und da viele der neu in die Statistik aufgenommenen Arbeitslosen den Rentabilitätsrechnungen von Bauunternehmern zu verdanken sind, handelt es sich bei diesen Entlassenen also quasi gar nicht um Arbeitslose im strengen Sinne, sondern um einen leicht erklärlichen Sonderposten, der speziellen Umständen geschuldet ist und insofern nur bedingt zu der Rekordzahl beiträgt...

Viertens muß die Angelegenheit noch in einer anderen Hinsicht differenziert gesehen werden:

„Der Anstieg der Arbeitslosenzahlen ist im Zusammenhang mit der geringeren Entlastung durch die Arbeitsmarktpolitik zu sehen.“

Bis neulich hat die staatliche Arbeitsmarktpolitik den Arbeitsmarkt durch Maßnahmen „entlastet“, die unsere marktwirtschaftlichen Experten in anderen Fällen sofort als bloß „versteckte Arbeitslosigkeit“ durchschauen. Jetzt relativiert das Bekenntnis zur Schönfärberei von gestern den Rekord von heute: Der Teil der offiziell registrierten Arbeitslosen, der sich dem Wegfall von Arbeitsförderungsmaßnahmen verdankt, ist nicht als echter Zuwachs zu sehen, weil die Leute strenggenommen schon die ganze Zeit über arbeitslos waren. Die Arbeitslosenzahl ist folglich überhaupt nicht so stark gewachsen, wie man auf den ersten Blick denken könnte – man muß nur ein wenig positiv darüber nachdenken...

Fünftens kommt es in diesem Sinne vor allem darauf an, die Hoffnung nicht zu verlieren. Vermutlich zeichnet sich nämlich gerade jetzt

„bei aller Vorsicht in der Analyse für 1998 die langerwartete Wende am Arbeitsmarkt ab.“

Und wenn man bei Trendwende nicht immer nur borniert an Neueinstellungen denkt, ist sie gewissermaßen schon da – „insofern, als der Stellenabbau die Talsohle erreicht hat“. Zumindest ist doch nicht auszuschließen, daß er demnächst langsamer ansteigen könnte als bisher...

Sechstens schließlich muß allen notorischen Schwarzsehern einmal laut und deutlich gesagt werden: Es wurden schon Unternehmen gesichtet, die stellen bereits neue Leute ein – wenn sie mit ihren radikal „verschlankten“ Belegschaften einen aktuellen Auftragsboom nicht bewältigen:

„Derzeit liefert die Autoindustrie ein Beispiel dafür, daß neue Stellen geschaffen werden können.“ (Arbeitsmarktexperte Kohl)

Na also, es geht doch. Wir alle sind schon echt gespannt auf die Arbeitslosen-Statistik vom September.

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GEGENSTANDPUNKT 4-97
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 4-1997, Seite: 14, Umfang: 6 Seiten, Chronik (4) September, Kurztitel: 850 Jahre Moskau

850 Jahre Mockba

Die russische Hauptstadt feiert ihre Geschichte

Das offizielle Fest zum 850. Jahrestag der Gründung Moskaus wird als ein Fest des Pomps und nationalen Pathos begangen. Die Machthaber feiern „die Geschichte“ dieser Stadt. Es versammeln sich die herrschende Elite und geladene Honoratioren am Reiterstandbild Juri Dolgorukis, um Jelzins Eröffnungsrede zu lauschen. Der Präsident feiert Moskau und seinen neuen, „volkstümlichen“ Bürgermeister namens Luschkow, in der Sicherheit, daß die Gloriole, mit der er die beiden Geehrten versieht, in erster Linie auf ihn, den Vorsteher des russischen Gesamtladens zurückfällt. Bürgermeister Luschkow, der moderne, von Jelzin ernannte und vom Volk gewählte Stadtherr Moskaus, weiht zu Ehren des großen Tages eine Statue des Zaren Peter des Großen ein. Auch er ist sich sicher, daß dieses zu 80 Metern Höhe gediehene Werk der Bildhauerkunst vor allem ihm selbst als seinem Auftraggeber zur Ehre gereicht. Anerkannte Vertreter der Weltkultur – Pavarotti, Copperfield – tragen ihr Scherflein zur Botschaft bei, daß Moskau eine Weltstadt ist.

Wie ihre Herrscher bei ihrer Feier bleiben auch die Untertanen ganz unter sich, wenn sie den Geburtstag Moskaus für sich zum Erlebnis machen. Russischer Zirkus, russische Chorkunst und Nachstellungen russischer Militärgeschichte im Siegespark stiften frohe Laune. Den Eindruck, daß bei der Feierstunde des nationalen Kollektivs auch sie – irgendwie – mit dabei sind und geehrt werden, unterstreichen 250 Baudenkmäler, die als „Chronik der Steine“ angestrahlt werden.

Moskau landet also 1997 bei genau demselben Drehbuch, nach dem jede nur halbwegs auf sich haltende Metropole dieser Welt ihre feierlichen Anlässe begeht. Haufenweise nationales Pathos und Pomp sowie der Rückblick auf Glanz und Elend vergangener Jahrhunderte überhöhen die gerade real existierende Herrschaft zusammen mit ihren Knechten zu einer idealen, dem Alltagsleben nicht entlehnten, dafür historisch verbürgten Gemeinwesenschaft der höheren Art. Alte wie neue Werke von Bildhauern, Architekten, Dichtern und Choreographen adeln die amtierende Herrschaft, indem sie Größe & Gediegenheit des Gemeinwesens vor Augen stellen, welches sie in seiner Tradition hervorgebracht hat. Zugleich statten sie dem Volk die ihm gebührende Ehre ab, indem sie in Wort und Bild die patriotische Botschaft vom unverwüstlichen Kontinuum der historisch gewachsenen, gebeutelten und dadurch wieder gewachsenen Einheit von Volk und Staat versinnlichen.

Doch einen kleinen Unterschied zum herrschaftlichen Normalfall gibt es im neuen Rußland schon. Was in den europäischen Metropolen der ruhmreichen kapitalistischen Herrschaft schon immer zur Normalität ihrer jeweiligen Selbstdarstellung gehört, ist für die neue Hauptstadt Rußlands ohne eine kleine Perestroika im patriotischen Überbau nicht hinzukriegen. Was die unmittelbar zurückliegenden 70 Jahre betrifft, ist die Tradition, mit der das „neue Rußland“ renommieren will, nach heutigem Urteil ein einziger Irrweg der Nation. Die etwas längere Periode vor der sozialistischen Epoche war ihrerseits in Rußland nicht gut beleumundet, und auch nach allen aktuell geltenden Geschmackskriterien gehören knackiger Despotismus und feudalistisches Knechtschaftswesen nicht unbedingt zu Posten, mit denen Nationen für ihre Tradition Ehrenpunkte zu sammeln pflegen. Also gilt es, die Tradition Rußlands von dem sozialistischen Irrweg zu säubern, umgekehrt die davorliegende Herrschaftszeit zu rehabilitieren: Daß die dem Sozialismus zum Opfer gefallen war, reiht sie allein schon in den Wertebestand ein, auf den man in Rußland heute stolz sein möchte.

Der Grundstein der ruhmreichen Geschichte: Moskau, die Zarenkapitale

Freilich artet der „Rückgang“ zur „Tradition“ Rußlands vor der Revolution 1917 nicht gleich in eine Hymne auf die Auspeitschung der Landbevölkerung aus. Das wäre zwar ehrlich, aber nicht passend für den Zweck, für den Bürgermeister Luschkow in seiner Stadt rote Sterne abräumen und an ihrer Stelle den russischen Adler aufpflanzen läßt. Den herrschaftlichen Glanz, mit dem die Autokraten ihr mittelalterliches Moskau versahen, hat er dazu auserkoren, das neue Moskau in seiner uralten russisch-herrschaftlichen Seele widerzuspiegeln und ihm darüber heutige Größe zu verleihen. Erfolgreiche Anleihen beim historischen Erbe der Zarenherrschaft setzen also eine sehr interessierte Befassung mit allem voraus, was so beeindruckend aus der stolzen Parole des Zarentums spricht – „über Moskau ist der Kreml und über dem Kreml ist nur noch Gott“.

Moskau als Zarenkapitale war Zentrum der Staatsgründungskriege. Krieg, Brandschatzungen, Verwüstungen und Hungersnöte waren an der Tagesordnung. Zu kämpfen gab es viel. Nach außen gegen die Tataren, nach innen um die Macht; Bojaren kämpften gegen den Großfürsten, dieser gegen jene; offene Waffengänge waren die Regel, Meuchelmord und Vergiftungen lichteten die Stammbäume der herrschenden adligen Klasse ohne größeren Aufwand; Popen, in Wehrklöstern vorwärtsverteidigend um den Moskauer Kreml gruppiert, mischten in dieser abwechslungsreichen Zeit tatkräftig mit, segneten und krönten dann den jeweils überlebenden Großfürsten; ab Iwan III. nannte sich dieser „Herrscher der gesamten Rus“, dann „Zar“; russische Mönche bemühten die Etymologie, um ihren Herrscher über Cäsar von Gott herzuleiten; darüber wurde Moskau „drittes Rom“, trägt also seitdem das Erbe des Abendlandes mit.

Die im Laufe der Jahrhunderte gewonnene Macht der Zaren suchte und fand ihren sinnfälligen Ausdruck. Der Kreml, anfänglich eine schlichte Befestigungsanlage, beherbergte schließlich nur noch den Zaren selbst, den Metropoliten, die Garde und den Hofstaat, und wurde darüber zum Gesamtkunstwerk veredelt. Das heißt keineswegs, daß die Herrschaft der Zaren damit ihre Bindung zum Volk verloren hätte, im Gegenteil. Von dem mußte der Reichtum ja kommen, damit er zur kulturvollen Weihe der Macht verwendet werden konnte, und in ausreichender Menge mußte er von dem auch eingesammelt werden, damit er neben der Befriedigung der allfälligen Prunksucht der Herrschenden auch eine ewig bleibende Erinnerung an ihre schönsten Kriegserfolge hergab.

So zeugen die fünf Kathedralen mit ihren echt vergoldeten Kuppeln und den anderen wertvollen Zutaten, mit denen der Kreml zur Ehre seiner Zaren veredelt wurde, von ganz viel Mord, Totschlag und reichlich Elend der vielen Russen. Aber eben auch von ihrer Geduld, letzteres zu ertragen, und das macht die Volksseele so russisch und den Prunk ihrer Herren erhaben: Was der Kreml in seiner Pracht widerspiegelt, sind Größe und Erfolg des gesamtrussisch-nationalen Herrschaftswerks, zu dem es Zaren einmal brachten, und genau das besticht einen modernen russischen Nationalisten wie Luschkow. In dieses Erbe möchte er sich gerne stellen und entdeckt daher im Programm der Zaren, dem „Sammeln russischer Erde“, gleich das Projekt, das es heute als „Rußlands Einheit“ fortzuschreiben gilt:

„Alles was Peter I. und Katharina II. erobert haben, wird wieder in Rußlands Schoß fallen, Sewastopol wird russisch.“

Die Metzeleien und vielen Opfer der Russen, mit denen einst Zaren eine russische Großmacht zuwegebrachten, stehen ihm stellvertretend für den ewiggleichen Leidens-, aber eben auch Erfolgsweg, den ein Volk zusammen mit seiner Herrschaft auf dem Weg zu Macht und Ruhm der Nation nun einmal zu beschreiten hat. Diese Botschaft ist der Auftrag, zu dem sich ein Luschkow von der russischen Tradition verpflichten lassen will und die ihm der russische Adler symbolisch vertritt.

Unrühmliches Zwischenspiel: Moskau, Hauptstadt der UdSSR

Das realsozialistische System wurde von den neuen Machthabern bekanntlich vollständig, die Symbolik seiner roten Sterne weitgehend abgeräumt. Letzteres muß jetzt unbedingt vollendet werden, weil der Überbau dieser Herrschaft überhaupt nicht dazu taugt, „das neue Rußland“ an seiner Hauptstadt widerzuspiegeln.

„Wirkliche Volksherrschaft, d.h. ein Staat der Einheit von Arbeitern und Bauern“ zu sein, war die Losung der bolschewistischen Revolutionäre. Das Programm zeugte einerseits von ihrem Gegensatz zur Herrschaft und Produktionsweise des Feudalismus wie zu der des Kapitalismus. Andererseits aber schon auch vom Willen zur Versöhnung der Klassengegensätze – durch, mittels und über den volksfreundlichen Staat nämlich. Zum Kommunismus reichte die antikapitalistische Systemkritik der KPdSU daher nicht. Nur das bürgerliche Lager registrierte anfänglich eine – blöderweise – verwirklichte Utopie, nach längerer Haltbarkeit derselben ein „marodes System“ und hielt beides für typisch Kommunismus.

An der Macht erarbeiteten die Bolschewiken einen Generalerneuerungsplan für Moskau. Kriegs- und Hungersnot, Elendsviertel, Seuchen und Analphabetentum wurden beseitigt. Kanalisation und Metro wurden gebaut, Schulen, Krankenhäuser und Universitäten, Stadtviertel und Gartenstädte sowie handgezählte sieben Hochhäuser waren Teil der zivilisatorischen Leistungen, mit denen die Herrschaft ihrem ideellen Auftraggeber – dem Volk, dem zu dienen sie sich vornahm – gegenüber aufwartete. Die von ihr organisierte Planwirtschaft, die den dafür nötigen gesellschaftlichen Reichtum erbrachte, war allerdings keine. Sie war nur eine sehr aufwendige Methode, den Nutzen, den das Volk von seiner Herrschaft haben sollte und auch erwarten durfte, als Dienstverhältnis des Volkes am vom Staat verwalteten Gemeinwesen zu organisieren. Diese Lebenslüge der KPdSU, die von ihren proletarischen Massen verlangten Dienstleistungen und die staatlicherseits gewährten Dienste als einen ewigen Äquivalententausch zwischen Herrschaft und Volk zu inszenieren, gab schon wieder einen höheren Auftrag zur Repräsentation her. Auch im realen Sozialismus gelangten Kunst & Kultur zur Blüte, weil auch der ohne eine idealisierende Tilgung des Gegensatzes nicht auskommen wollte, in dem er als Herrschaft zu seinen Untertanen stand.

Im Vergleich zur Zarenherrschaft wie auch zur Herrschaft der westlichen Demokratie waren allerdings die Hauptdarsteller der genuin realsozialistischen Widerspiegelungen ziemlich einmalig: Ein Mausoleum für den Revolutionär Lenin, viele beeindruckende Monumente für Bauern und Arbeiter sowie noch beeindruckendere Monumente für die Produktivkräfte, die es im sozialistischen Produktionsverhältnis ja endlich frei entfesselt zu bewundern galt. Das alles sind sicherlich Zeugnisse hoher Kultur. Mit Sicherheit aber nicht davon, daß da ein organisierter Verein endlich einmal Vernünftiges in seiner freien Zeit anstellt, sich also auch das Reich der Notwendigkeit vernünftig eingerichtet hat: Auf die Verehrung des verstorbenen Führers des eigenen kommunistischen Aufbruchs legt nur eine Partei wert, die dazu übergegangen ist, ihren Kommunismus mit dem Vaterland gleichzusetzen, in dem er sich abspielt. Dann kann diese Partei auch getrost darauf verzichten, ihre Massen mit ein paar guten Gründen von dem Projekt zu überzeugen, dem sie stellvertretend für sie vorsteht. Deren Zustimmung versichert sie sich dann sehr pauschal und abstrakt, indem sie ihnen eine Gelegenheit zur patriotischen Huldigung des gelungenen Staatswesens offeriert, in dem sie leben dürfen.

Bauern und Arbeiter, wenn es sie auch noch überlebensgroß in Stein, Bronze und gemalt gibt, künden davon, daß die gewissen Entbehrungen, die die Werktätigen in ihren sozialistischen Fabriken und Kolchosen erfahren, kein Mangel sind, sondern ihnen unbedingt zur Ehre gereichen. Nach der praktischen Vollendung ihrer moralischen Kritik an der bürgerlichen Herrschaft mußten die Sozialisten offenbar auch noch unbedingt den bürgerlichen Herrscherkult vom Kopf auf die Füße stellen. Von Marx hatten sie gelernt, daß der stoffliche Reichtum und damit die Grundlagen auch einer sozialistischen Herrschaft von der Arbeit und der Natur kommen, und damit waren sie sehr zufrieden. Was ihnen noch fehlte, waren künstlerische Leistungen, die ihren produktiven Bemühungen, dieser Einsicht gerecht zu werden, ihrererseits gerecht wurden, und genau die bestellten sie sich. Das Motto vom Genossen Stalin, wonach „der Arbeiter das größte Kapital der Nation“ sei, war zwar nicht die Wahrheit in dem Sinne. Es konnte aber so ungefähr für selbige gehalten werden, wenn die Kunst sich um seine schöne Darstellung widmete. „Sozialistischer Realismus“ nannte sich dann die Bemühung, die reaktionäre Idealisierung menschlicher Schöpferkraft für das hohe Niveau des erreichten gesellschaftlichen Fortschritts sprechen zu lassen.

Auch die Moskauer Metro war nicht einfach eine arbeitsteilig zu organisierende und technisch zu meisternde Ingenieursaufgabe. Verlangt war ein architektonisch durchgestyltes Lob der Produktivkräfte, weil die eben nur der Sozialismus so richtig freisetzen kann. Diesem Anspruch genügt keine U-Bahn, die nur fährt. Ein unterirdisches Gesamtkunstwerk aber schon eher. Dann nämlich werden Bahnhöfe zu „Kathedralen des Volkes“ und spiegeln den Massen wider, mit was für einer „Errungenschaft“ sie es überhaupt und landesweit zu tun haben, wenn sie nur unter der Erde durch Moskau fahren.

Für die modernen Vertreter russischer Macht sind diese Hinterlassenschaften einer realsozialistisch-herrschaftlichen Angeberei ein bleibendes Ärgernis. Nicht direkt aus ästhetischen Gründen, sondern weil sie die heutigen Machthaber Rußlands so unmittelbar darauf stoßen, zu welcher Größe es die alte Macht ausgerechnet mit der Staatsräson gebracht hatte, die sie selbst als unbrauchbar aus dem Verkehr zogen. Das Verlangen, die Größe einer russischen Macht heute vor Augen zu stellen, geht unmöglich mit repräsentativen Werken zu befriedigen, die zwar durchaus eine ruhmreiche Etappe in der Tradition des Herrschens auf russischem Boden bezeugen, aber doch so eindeutig den verdammten politischen Zweck dieser Herrschaft verraten. An den möchten sich die amtierenden russischen Machthaber nicht einmal mehr symbolisch erinnern lassen. Daß ihre einzig reelle Grundlage, mit einer Macht Rußland anzugeben, in dem besteht, worüber sie an Mitteln aus dem Erbschaftsfonds der Sowjetunion noch verfügen, irritiert sie dabei keineswegs.

Endlich alles modern und normal: Moskau, Hauptstadt des demokratischen Rußlands

Seitdem Freiheit und das Recht auf private Bereicherung die Raison sind, nach der die russische Gesellschaft regiert wird, spiegelt die Hauptstadt die Konsequenzen des neuen Systems wider, das nun herrscht.

Ein großer Teil der neuen zivilisatorischen Kultur kommt ohne größeres Zutun einfach dadurch zustande, daß mit der Einführung der Rechnungsarten des Kapitals der Staat seine Dienstleistung am Volk für im wesentlichen beendet hält. Die sozialen Hinterlassenschaften des alten Systems, Krankenhäuser, Bibliotheken, Freizeitparks, Schulen, Kinderspielplätze usw. verrotten, längst ausgestorbene Volkskrankheiten ziehen wieder in der Stadt ein, die Verelendung der Bevölkerung ist flächendeckend. Für den Bürgermeister ist dies – es herrscht ja Demokratie – durchaus auch ein Problem. Er würdigt das Elend als Ordnungsfall und Repräsentationsverlust seiner prächtigen Stadt, und beides bewältigt er in bewährter russischer Tradition: In einem „Feldzug für Ordnung“ läßt er seine Polizei die Vorzeigestraßen und Vorzeigeplätze von neuartigen Phänomenen wie verarmten Rentnern, Bettlern, unversorgten Kriegsgeschädigten und zeitgenössischen Kriegsflüchtlingen, Zigeunern und Wohnungslosen säubern – Fürst Potemkin läßt grüßen; bei jedem Bombenattentat auf Mercedesautos, Metro und Trolleybusse klärt er seine Stadtbevölkerung dahingehend auf, daß dies das Werk einer „tschetschenischen Diaspora“ sei – den Stamm der Rus fürderhin reinzuhalten will er den Moskowitern also unbedingt garantieren.

Auch sonst ist der Bürgermeister in positiver Hinsicht rührig und kümmert sich um das architektonische Bild seiner Stadt. Hauptverantwortlich betreut er den Erfolg des Projekts, Grund und Boden der kapitalistischen Bewirtschaftung zu überantworten, und die Spekulation kriegt selbstverständlich eine neue „Stadtsilhouette“ hin. So wird viel und hoch gebaut in Moskau, mitten ins übrige Elend hinein, und das ist gut so, denn einer Weltstadt muß man schon auch ansehen können, daß sie eine solche ist.

Die Einführung der Rechnungsarten des Kapitalismus hat auch sonst, in zwischenmenschlicher Hinsicht, positiv Neues geschaffen, eine neue Klasse zum Beispiel. Die ist zwar uralt, für Moskau aber neu. Man nennt ihre Mitglieder die „neuen Reichen“, ein Konglomerat aus hartarbeitenden Jungunternehmern, Verantwortungsträgern aus dem Bereich von Grundstücks- und Finanzgeschäften sowie Leuten, die es mit viel Einsatz zu Fabrikdirektoren gebracht haben. Jeder auf seine Weise paßt darauf auf, ordentlich reich zu werden, dabei aber auch am Leben zu bleiben, denn Geld schafft ja bekanntlich viele Neider. Die einen verschachern Restreichtümer der alten Staatsmacht, die anderen zweigen aus den wenigen Quellen der neuen etwas für sich ab, an vielen bleibt viel von dem Geld hängen, mit dem im Banken- und Finanzsektor, den es nun auch in Moskau gibt, fleißig spekuliert wird. Privater Reichtum ist also schon zu machen, und daß er in seiner Abstraktheit ordentlich zur Schau gestellt gehört, ist normal und versteht sich nun auch in Moskau von selbst. Dort gibt es nun endlich auch – wie in jeder gescheiten Metropole – gleich neben dem Elend postmoderne Glaspaläste für Banken und Ölkonzerne, von einer Privatpolizei bewachte Reichensiedlungen, feine Boutiquen, Restaurants für die ausländischen und einheimischen Reichen und eine ausgedehnte Sphäre der Edelprostitution.

Freilich gibt es in einer Stadt, in der die Arbeiter der Metro streiken, um auf deren Ruin aufmerksam zu machen, und in der die Qualität des Trinkwassers rapide sinkt, für einen Bürgermeister immer noch Gutes zu tun. Es gibt auch noch soziale Zwecke, für die dieser Staat Geld übrig hat, und so wird in der Rekordzeit von nur zwei Jahren die Christus-Erlöser-Kirche wiederaufgebaut. Stalin hatte diese niederreißen, ein anderer KP-Chef an ihrer Stelle dann ein großes Schwimmbad bauen lassen, dessen Instandhaltung gleich mit der ersten Perestroika Gorbatschows zu teuer wurde. In der zweiten, die den kulturellen Überbau des neuen Staates und seiner Metropole betrifft, erinnern sich die Machthaber ihres kulturellen Erbes. Sie denken an die Blütezeit der russischen Seele während des Zarenreichs und denken auch noch ein letztes Mal an Marx – und geben seiner Auskunft über die Rolle des Glaubens – „Opium des Volkes“- bedingungslos recht. Der einzige Dienst am Volk, den sie wirklich für unentbehrlich halten, ist die Spende einer Stätte, in der endlich wieder russisch-orthodox das Jammertal auf Erden beweint und Erlösung erfleht werden kann.

PS 1: Die Moskauer Intelligentsia widmet sich dem neuen Moskau mit dem Besinnungsaufsatz „850 Jahre Mockba“ und der Frage, „warum wir Moskau lieben“. Übereinstimmend liebt sie Moskau „trotzdem“. Trotz Armut, Obdachlosen, Flüchtlingen, Bettlern, trotz abgerissenen Fliederbäumen, umgepflügtem Manegeplatz, Dreck und Feuer in der Metro, trotz verlorener guter Sitten, Mafia, und Korruption, trotz verlustig gegangener Bedeutung, Macht, Werte, Kunst und Kultur. Der russische Geist leidet offenbar streng patriotisch an der Differenz von Schein und Sein russischer Macht.PS 2: Hierzulande sieht man sich nicht dazu veranlaßt, das alte Feindbild gegen das „starke Moskau“ und seinen modernen Statthalter auszugraben. Die Presse berichtet anläßlich Moskaus Geburtstagsfeier von einem wenig geglückten Versuch, Hollywood zu imitieren. Hier weiß man offenbar von der Differenz von Schein und Sein russischer Macht.

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GEGENSTANDPUNKT 4-97
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 4-1997, Seite: 20, Umfang: 6 Seiten, Chronik (5) September, Kurztitel: Wirtschaftskompetenz der SPD

Schröders wirtschaftspolitische Kompetenz

Erfolgreiche Präsentation des landläufigen Zynismus über Wachstum und Beschäftigung als Erneuerungsprogramm der SPD für Staat und Gesellschaft

Nachdem der niedersächsische Bewerber für die SPD-Kanzler-Kandidatur, Gerhard Schröder, die Sommerphase mit Einlassungen zur Verbrechens- und Ausländerbekämpfung bestritten hat, meldet er sich Anfang September von einem Arbeitskreis mit einem Thesenpapier zur Wirtschaftspolitik zu Wort, um wieder einmal das Feld „Wirtschaftskompetenz“ zu besetzen. Worin besteht seine Kompetenz?

„Die unzureichende ökonomische Flexibilität und der Reformstau gehen in erster Linie zu Lasten der Beschäftigung und trifft die Arbeitslosen und ihre Familien mit voller Wucht.“

Schröder präsentiert sich als Anwalt von Geschädigten, um denen auch gleich mitzuteilen, wovon sie betroffen sind – von einer Politik, die es an der Entschlossenheit fehlen läßt, das zu tun, was ihre Aufgabe ist: ihren Laden umzukrempeln – und worauf sie ein Recht haben: auf eine Politik, die den Laden den Anforderungen gemäß zurichtet, die die nationale Wirtschaft in der „internationalen Konkurrenz“ zu bestehen hat:

„Die unter dem Begriff der Globalisierung zusammengefaßte neue Qualität der internationalen Arbeitsteilung hat nicht nur zu einem verschärften Wettbewerb auf den globalisierten Märkten für Kapital, Güter und Dienstleistungen geführt, sondern auch die Arbeitsmärkte in bisher nicht gekannter Weise internationaler Konkurrenz ausgesetzt. Der Schutz dieser Märkte durch nationale Politik ist weitgehend unmöglich geworden.“

Unter Berufung auf die „internationale Konkurrenz“, die für ihn einen Sachzwang darstellt, weil deutsche Unternehmer sich in ihr erfolgreich bewähren sollen, klärt er mit sozialdemokratischer Ehrlichkeit darüber auf, daß die Arbeitslosen leider ein notwendiges Produkt dieser Konkurrenz sind – er hätte ja so gerne die Arbeitsmärkte „geschützt“, bekennt sich aber freimütig dazu, daß nicht geht, was er nicht will – und ihnen nur eines helfen kann: mehr Erfolg in der Konkurrenz, welche die Unternehmer „zu Lasten der Beschäftigung“ betreiben, wenn sie in Deutschland und anderswo rationalisieren und Arbeitsplätze weltweit ihrem Vergleich nach Kosten und Ertrag „aussetzen“. Schröders ganze Sorge gilt den „Arbeitslosen und ihren Familien“, er versteht die Zwangslage, in der sie sich als vom Konkurrenzerfolg der Unternehmer Abhängige befinden – und verspricht ihnen, alles zu tun, was sich in dieser Zwangslage für sie tun läßt. In seiner wirtschaftspolitischen Sicht gelten sie ausschließlich als Indikator für mangelndes Wachstum. Seine ökonomische Vernunft besteht in dem Imperativ, daß die Gesellschaft ohne soziales Wenn-und-aber den Konkurrenzbedürfnissen deutscher Unternehmer unterworfen werden muß. Das ist der Dienst, den die Arbeitslosen von der Politik erwarten können und dürfen.

Daß Schröder da mit einer taufrischen Idee aufwartet, kann man nicht direkt behaupten. Aber Wirtschaftskompetenz beweist sich eben erst einmal in einem rückhaltlosen Bekenntnis zur Wirtschaft und ihren Erfordernissen, zum gültigen Standpunkt also, den alle Maßgeblichen in der Republik herbeten. Weil es ihm aber darum geht, damit seine Kompetenz unter Beweis zu stellen und mit der Wahlkampfpropaganda zu machen, ist die zweite Abteilung fällig: Vorwürfe an die Regierung, sie hätte auf diesem Feld versagt. In diesem Sinne präsentiert er Einfälle, die ihn und seine Mannschaft für jedermann als bessere Alternative ausweisen sollen.

Da macht es sich erst einmal gut, das eigene Bekenntnis zum Unternehmerstand in der Form abzulegen, daß man den Vorwurf an die Regierung heraushört, sie habe diesen Stand systematisch vernachlässigt und entmutigt:

„Wir werden unternehmerischen Geist und unternehmerische Tatkraft überall und bei jedem in Deutschland ermutigen und fördern....“

Man spürt schon fast den Unternehmer in uns allen: den zu allem bereiten, tatkräftigen Geist, von dem unser aller Wohl abhängt. Aber Unternehmer sind auch eine ganz besondere Spezies Mensch: Mimosen, die von der Politik gehätschelt und „ermutigt“ sein wollen – dazu nämlich, daß sie ihre Geschäfte machen. Schröder stellt die Unternehmer so sehr als Diener am Gemeinwohl heraus, daß man schon fast vergißt, daß sie dafür auf dem Weg der Mehrung ihres Privateigentums zuständig sind. Daß die Politik diesem edlen Tatendrang bislang zahlreiche Hindernisse in den Weg gestellt haben soll, indem sie sie nicht beiseite geräumt hat, ist die kühne Behauptung dieses Sozialdemokraten, der sich hemmungslos zur Freiheit des Kapitals bekennt, im Staat lauter Wachstumshindernisse ausmacht, also weiß, was er zu tun hat.

1. in Sachen Steuern:

„Wir werden die Unternehmertätigkeit steuerlich entlasten und die Bereitstellung von haftendem Kapital für Unternehmen steuerlich begünstigen... Anhebung von Verbrauchssteuern.“

Schröder hat entdeckt, daß der Staat seine Steuern bei den Falschen holt. Bei denen nämlich, die die Produktion und Vermehrung von Geld im Lande kommandieren. Diese werden durch Steuerzahlungen in ihrem wertvollen Tun entmutigt. Sie setzen ihr gutes privates Geld zum Nutzen von uns allen – als „haftendes Kapital“ – glatt der Gefahr des Investierens aus, und die Allgemeinheit dankt es ihnen noch nicht einmal, sondern zieht ihnen stattdessen auch noch Steuern ab. Die sind also woanders abzukassieren. Bei der anderen Sorte Mensch namens „Verbraucher“, die ihr Geld ohnehin nur zum Fenster hinauswirft, da sie es nicht zu seiner Vermehrung einsetzt, sondern bloß von ihm lebt.

2. in Sachen Gesetzgebung: Der Wirtschaftssachverständige aus der SPD ist sich sicher,

„daß Regulierungen auf ihre Notwendigkeit... hin überprüft und entrümpelt werden müssen.“

Als hätten Bonner Beamte aus schierer Lust am Regulieren jahrzehntelang ohne Sinn und Zweck Gesetze in die Welt gesetzt, plädiert er für eine Entrümpelungsaktion, die auf den Nachweis überflüssiger „Notwendigkeiten“ ganz verzichten kann. Die Gründe besagter „Regulierungen“ interessieren ihn nicht, weil er sie nicht mehr gelten lassen will. Er präsentiert sich so als ein Radikaler, dem die „unternehmerische Tatkraft“ über alles geht und der die unsachgemäße Bevormundung dieses ehrenwerten Standes einfach nicht mehr mitansehen kann. Um seine verwegene Unterstellung plausibel zu machen, die Regierung hätte es an der von ihr seit Jahren versprochenen Rücksichtslosigkeit beim „Deregulieren“ fehlen lassen, baut er einen Popanz nach dem anderen auf. Z.B. den einer angeblich weitverbreiteten und wirksamen ökologischen Fortschrittsfeindlichkeit:

„Wir werden damit Schluß machen, daß naturwissenschaftliche und technologische Innovationen zunächst auf ihre Risiken abgeklopft werden, ehe man sich ihren Chancen zuwendet.“

Maßlose Übertreibung ist geboten, wenn sich einer mit dem menschenfreundlichen Versprechen als wirtschaftskompetente Persönlichkeit hervortun will, erst mit ihm an der Regierung würden geschäftlich ausnutzbare „Innovationen“ „zunächst“ einmal in die Welt gesetzt, „ehe man sich“ ihren negativen Wirkungen auf die Volksgesundheit und die Natur „zuwendet“; als wäre eben das nicht gängige Praxis, wähnt sich Schröder von lauter Miesmachern umgeben – noch dazu in maßgeblicher Stellung –, die naturwissenschaftliche und technologische Entwicklungen wegen angeblicher „Risiken“ schlechtmachen und jeden Fortschritt systematisch blockieren. Bemerkenswert ist die Klarstellung aber schon, daß für seinen Geschmack selbst in dieser Bundesrepublik mit ihren AKWs, Giftmüllhalden und wöchentlichen Chemieunfällen noch viel zu viel Aufhebens von den Nebenwirkungen des kapitalistischen Gebrauchs von Naturwissenschaft und Technologie gemacht wird. Unter dem Titel „Innovation“ erklärt er diesen Gebrauch für sakrosankt und grenzt sich wirtschaftskompetent von denjenigen in und außerhalb seiner Partei ab, die mit dem Gesichtspunkt der Rücksichtnahme auf die Umwelt noch ein bißchen Parteiwerbung betreiben. Die denunziert er als Wachstumshemmnis und Arbeitsplatzvernichter:

„Niemand kann ein hohes Lohnniveau versprechen, wenn er gleichzeitig die Entwicklung von mehr Produktivität schlecht macht.“

Wer verspricht ein hohes Lohnniveau? Er etwa? Wer macht die Entwicklung von mehr Produktivität schlecht? Die Regierung? Wer macht beides zugleich? Mit dem Zusammenhang von Produktivität und Lohnniveau spielt Schröder auf ein Argument der Gewerkschaften aus längst zurückliegenden Lohnrunden an. Damals sollten gestiegene Gewinne – mehr „Produktivität“ – mehr Lohn rechtfertigen. Heute, wo keinem Gewerkschafter gestiegene Gewinne mehr als Argument für mehr Löhne einfallen, rekurriert er auf die alte Beziehung – allerdings in umgekehrter Absicht: Leute aus der Umweltecke müssen sich von ihm sagen lassen, daß sie die „Produktivität“ in der Republik kaputtreden und kaputtmachen wollen und damit den wohlverdienten Lohn der ehrlich arbeitenden Menschheit gefährden.

Umweltauflagen für wirtschaftsschädlich zu erklären, ergänzt sich in Schröders Kopf allerdings prächtig mit der pfiffigen Idee, Umweltprodukte – anderen – verkaufen zu wollen:

„Große Entwicklungsreserven der deutschen Volkswirtschaft liegen... mittelfristig zweifellos im Bereich der Produkte und Verfahren, die mit den natürlichen Ressourcen schonender und/oder sparsamer umgehen und damit Grundlage einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung sind.“

Wo immer der Freund der Wirtschaft Chancen für den Markterfolg deutschen Kapitals wittert, schlägt sein Herz höher. Und da hat der Titel „Umwelt“ in seinen Ohren auch seinen guten deutschen Klang. „Schonender mit den natürlichen Ressourcen umzugehen und nachhaltiges Wirtschaften zu fördern“, lohnt sich dann, wenn deutsche Kapitalisten daran verdienen.

3. Wirtschaftshindernis: Der Lohn.

„Der Faktor Arbeit ist bei uns zu teuer gemacht worden. Deshalb werden wir in enger Abstimmung mit den Tarifvertragsparteien eine Kostenentlastung des Faktors Arbeit herbeiführen...“

Schröder will nicht behaupten, daß die Arbeiterklasse in Saus und Braus leben würde und ihr Verzicht gut zu Gesicht stünde. Nein, der Lohn als das, wovon die meisten Leute leben müssen, ist dem Wirtschaftssachverständigen einerlei. Sein Gesichtspunkt ist einfach ein anderer: Die Damen und Herren Lohnarbeiter werden als Faktor Arbeit angesprochen, der zu teuer ist. Wofür ist keine Frage – das sieht doch jeder: Die Unternehmer wenden große Portionen von diesem Faktor nicht an. In „enger Abstimmung mit den Tarifvertragsparteien“ – ein Schröder gibt damit an, daß er es als wirtschaftskompetenter Sozi mit beiden kann! – will er die Unternehmer deswegen auch noch von den Belastungen befreien, die ihnen die von ihnen ausrangierten Arbeitskräfte, kaum haben sie deren Lohn durch Rationalisierungen erfolgreich eingespart, unter der Rubrik „Lohnnebenkosten“ für die von ihnen Weiterbeschäftigten dann doch noch bereiten. Daß der Staat durch Umverteilung von Lohnbestandteilen dafür sorgt, daß die Arbeitslosen vom Lohn der Beschäftigten leben, hält dieser Sozialdemokrat für einen Skandal: Nicht, weil der Staat damit seine Arbeiterklasse darauf festlegt, auch dann mit nichts anderem als dem verdienten Lohn auszukommen, wenn immer größere Bestandteile dieser Klasse gar keine Gelegenheit mehr bekommen, einen Lohn zu verdienen, sondern weil er mit seiner Lohnumverteilung ein Hindernis institutionalisiert, die Arbeit für Unternehmer billiger zu machen. Deswegen ist Schröder für einen anderen staatlichen Umgang mit den Arbeitslosen. Als kompetenter Wirtschaftsfachmann verkauft er seinen theoretischen Beitrag zur Verelendung der Massen freilich nicht unter dem Motto: Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen, sondern in der modernen Fassung:

„Wir werden Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren.“

Schröder kann den ökonomischen Wahnsinn, den er vorgefunden haben will – die „Arbeitslosigkeit“ wird mit Staatsgeldern nun wirklich nicht gefördert –, einfach nicht fassen und läßt keine Zweifel daran, worauf er mit seinem Appell an den gesunden Menschenverstand hinauswill: Statt ökonomisch völlig unsinnig Leute mit staatlichen Zahlungen zu unterhalten, die die Wirtschaft ausgemustert hat, und den Unternehmern damit Kosten zu verursachen, plädiert er dafür, das Lohnniveau zu senken und dafür Staatsgelder fließen zu lassen:

„Neben steuerlichen Erleichterungen für Niedriglohngruppen werden wir für eine Übergangszeit Einkommensbeihilfen bis zur Höhe eines Familien-Existenzminimums zahlen („negative Einkommensteuer“) ... Im Gegenzug zu diesen Lohnsubventionen werden wir die nach geltendem Recht schon möglichen Sanktionen bei der Ablehnung zumutbarer Arbeit voll ausschöpfen.“

Wenn es nach den Vorstellungen Schröders geht, sollen die überflüssig gemachten Leute also Arbeitsverhältnisse annehmen, die mit einem Lohn entgolten werden, der sie nicht ernährt, so daß sie von staatlichen Zuschüssen abhängig werden. Dabei darf aber nie vergessen werden, daß es sich bei diesen Zuschüssen um eine Lohnsubvention handelt, und Zahlungen, die als Subventionen etikettiert werden, sind bekanntlich von Übel. Für diese Subvention, die genaugenommen der Kapitalist des Niedriglöhners erhält, muß der Staat folglich – „im Gegenzug“ – den Arbeitslosen die Bereitschaft abverlangen, jede Zumutung zu akzeptieren: Wer die Arbeit ablehnt, wird vom Staat mit der Streichung staatlicher Bezüge bestraft.

Schröder ist von seiner Idee, durch die Kombination von Lohnsenkung und Entzug staatlicher Zahlungen Beschäftigung zu schaffen, so begeistert, daß er sich auch außerhalb des Unternehmenssektors nach Gelegenheiten umgeschaut hat, Leute auf Niedriglohnarbeitsplätze zu zwingen; schließlich findet auch anderswo der ökonomische Unsinn statt, daß staatliche Gelder an Leute gehen, die nicht arbeiten. Also entwickelt er auch für Sozialhilfeempfänger Perspektiven, wie sie die an sie gehenden staatlichen Leistungen durch eigene Arbeit rechtfertigen können:

„Wir werden dafür sorgen, daß mehr Menschen von personenbezogenen Dienstleistungen leben können... Das setzt eine Neuformulierung der Ziele, Regeln und des Niveaus im System der Sozialhilfe voraus, die wir unverzüglich in Angriff nehmen.“

Häusliche Putz- und Pflegedienste u.ä. als Beitrag zur Bewältigung der Massenarbeitslosigkeit – das bringt es. Das hat sozialdemokratischen Stil, wie die Partei Schröders an ihre Anfänge zurückkehrt, wo ihr auch schon der Privatdienst als Hausmädchen besonders am Herzen lag. Im ausgehenden 20. Jahrhundert erblickt ein zum Kanzleramt strebender Sozialdemokrat in solchen Beschäftigungsverhältnissen freilich nicht mehr einen mit der Menschenwürde irgendwie nicht zu vereinbarenden besonderen Skandal. Er ist fest entschlossen, von der Fürsorge abhängige Elendsfiguren auf schlecht bezahlte häusliche u.a. Jobs zu verpflichten, um ihnen die Würde arbeitender Menschen wiederzugeben, und will dementsprechend die Regeln für die Sozialhilfe schärfen.

Mit dem Wachstum der Armut im Lande hat Schröder also kein Problem. Über die Wirkungen seiner wirtschaftspolitischen Programmatik, „mit Mut und neuer Kraft für Innovation und Wachstum in Deutschland“ zu sorgen, macht er sich nichts vor. Er geht davon aus, daß, wie er den Laden kennt, sowieso nichts daran vorbeiführt, daß

„in spätestens 15 Jahren nur noch die Hälfte aller Beschäftigten einen arbeits- und sozialrechtlich abgesicherten Vollzeitarbeitsplatz hat...“

Er weiß also erstens, daß er sich unter dem Motto „Innovation und Wachstum“ zu einer Wirtschaftsweise bekennt, die den Pauperismus in bisher nicht gekanntem Ausmaß vorantreibt. Er weiß zweitens aber auch, daß nichts anderes als mehr Wachstum als Antwort auf die massenhafte Arbeitslosigkeit in Frage kommt: Wie das Kapital zur Schaffung seines Wachstums mit seinem Arbeitsvolk umgeht, hält er ökonomisch für derart vernünftig, daß er der Auffassung ist, der Staat sollte sich daran ein Vorbild nehmen. Nach dem Motto, daß man kein Geld für Leute ausgibt, die sich nicht lohnen, und die Leistung derjenigen, die gebraucht werden, billiger werden muß, verspricht er, auch den Staat auszumisten:

„Jeder muß sich darauf einstellen, daß wir in Zukunft auch staatliche Dienstleistungen mit weniger Menschen bereitstellen müssen.“

Wenn schon „lean“, dann „muß“ doch wohl auch der Staat sein Personal ausdünnen! Schröder kommt ganz ohne Berufung auf eine Sparnotwendigkeit aus, wenn er fordert, auch der Staat solle seinen Beitrag zur Steigerung der Arbeitslosenzahlen leisten. Er hält das einfach für „effektiv“.

Und er weiß drittens, daß er mit dieser klaren Linie genau die geeignete Besetzung für den Führungsposten in diesem Land ist, die Vertrauen hat, weil sie Vertrauen stiftet:

„Aber weil wir soviel an Veränderungen wollen und brauchen, werden wir denen, die ökonomisch von der Lohntüte leben und die keine lebenssichernden Vermögenswerte haben, das Vertrauen geben, daß sie in existentiellen Schwierigkeiten nicht allein gelassen werden...“

Leutselig macht er die Zusage, daß er als sozialdemokratischer Regent das Volk auch dann noch regiert, wenn es noch massenhafter als bisher in „existentiellen Schwierigkeiten“ steckt. Das gehört nämlich auch zu seiner wirtschaftspolitischen Kompetenz, dem Volk mit drastisch ausgemalten Elendsperspektiven, mit negativen Wahlversprechen, Respekt vor der niedersächsischen Ehrlichkeit abzuverlangen und keine falschen Erwartungen zu wecken. Als Ersatz für fehlende „lebenssichernde Vermögenswerte“ bietet der Kandidat der SPD dem Volk als Lebensmittel ein gesundes Vertrauen in seine starke politische Führung an. Und das wird es brauchen.

Weil ihm klar ist, daß mit dem feinen Wirtschaftssystem, dem er vorstehen möchte, eine „Halbierung der sozialrechtlich abgesicherten Vollzeitarbeitsplätze“ ins Haus steht, die Arbeitsmannschaft gesamtgesellschaftlich also mit weniger Lohn auskommen muß, ist für ihn nämlich auch sonnenklar, daß es mit der staatlichen Armutsverwaltung in Sachen Rente nicht mehr so weitergeht. Und er ist um Alternativen nicht verlegen:

„Wir (brauchen) neben einer existenzsichernden Grundversorgung mehr Eigenvorsorge und die Beteiligung der Arbeitnehmer am Kapitalstock der Wirtschaft.“

Mit der Grundversorgung, die Schröder im Auge hat, kann es nicht weit her sein, wenn sie nur einen von drei Posten ausmacht, die er für nötig hält, um einen Rentnerhaushalt zu bestreiten. Deswegen soll der Arbeiterstand, dessen Lohn für die sozialstaatlich organisierte Rente nicht mehr reicht, vom Lohn rechtzeitig etwas fürs Alter auf die hohe Kante legen. Wenn’s dann immer noch nicht reicht, darf auf Arbeitgeber gesetzt werden, die der Idee etwas abgewinnen können, Lohnzahlungen an ihre Mitarbeiter durch das Angebot von Betriebsbeteiligungen zu ersetzen.

*

Und? Verrät nun Schröder mit dem Herausstellen seiner Wirtschaftskompetenz sozialdemokratische Positionen? Bloß um anzukommen? Was heißt hier „bloß“: Schröder macht keine Konzessionen an eine Wählerschaft, die lautstark nach einer wirtschaftspolitischen Umorientierung seiner Partei verlangt hätte. Er will mit dem ankommen, was er politisch für fällig hält, und gibt damit seiner Partei die Linie vor. Dabei stellt er unter Beweis, daß sich auch sein programmatisches Bekenntnis zur Freiheit des Kapitals sozialdemokratisch verkaufen läßt – als Antwort auf das soziale Problem „Arbeitslosigkeit“. Er demonstriert, wie lässig sich die reaktionärsten wirtschaftspolitischen Einlassungen mit dem sozialdemokratischen Standpunkt der Sorge um die sozial Minderbemittelten vereinbaren läßt. Wenn sich aus seiner Partei Stimmen rühren, die in guter, sozialdemokratischer Tradition den Verdacht ventilieren, Schröder würde, „bloß“ um Anklang zu finden, die eigentlichen Anliegen seiner Partei verraten, dann hält sich diese Partei wieder einmal ziemlich durchsichtig für besser als sie ist.

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GEGENSTANDPUNKT 4-97
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 4-1997, Seite: 26, Umfang: 4 Seiten, Chronik (6) September, Kurztitel: Ex-Bundespräsident beschädigt den Kanzler

Dicke Luft zwischen Kohl und Weizsäcker

Die Macht, ihr (Ex-)Geist und das Problem der Parteibeiträge

Auch drei Jahre nach Ende seiner Amtszeit kann Weizsäcker das nicht lassen, worin er nach Überzeugung aller Beobachter und Liebhaber des politischen Getriebes in der bundesdeutschen Präsidenten-Galerie Maßstäbe gesetzt haben soll: ER spricht zum Volke. Sicher, diesmal ist es keine seiner legendären „großen Reden“ – die werden jetzt von seinem Nachfolger auf dessen mehr volkstümlich-niederbayrische Tour zelebriert. Ein eher profanes Spiegel-Interview muß herhalten, um die abgewogenen Weizsäcker’schen Erkenntnisse zur Lage der Nation in Umlauf zu bringen. Aber trotzdem: Schön hat er da wieder geredet – so gedrechselt und doch so klar, so kritisch und dabei doch so vornehm zurückhaltend. Er nennt keine Namen, sondern räsoniert über Verfehlungen, die sich „das politische System in der Regierungsverantwortung“ hat zuschulden kommen lassen...

Wir nehmen also zur Kenntnis: Das System Weizsäcker blickt auf „das System Kohl“ – und hat daran kein Wohlgefallen. Und warum? Übermäßig viel Neues ist dem Mann in seinem mittlerweile drei Jahre dauernden wohlverdienten Ruhestand nicht eingefallen. Sein altes Lieblingsthema tritt er breit: die „Machtversessenheit“ und gleichzeitige „Machtvergessenheit“ der Regierenden. Die sollen nämlich vor lauter Versessenheit darauf, die nationale Verantwortung in die Finger zu kriegen und zu behalten, die wahre Verantwortung vor der Nation vergessen. Statt sich im Dienste an der Nation abzuarbeiten, denkt diese Politikerkaste nur daran, wie sie in Amt und Würden bleibt, und hat dafür

„die von der Demokratie angebotenen Mittel zur Erringung und Bewahrung der Macht auf eine bisher nie gekannte Höhe der Perfektion getrieben“.

Weizsäckers Anklage lautet auf Korruption der Staatsmacht durch die demokratischen Techniken ihrer Ergreifung und Sicherung – ein Vorwurf gegen die üblichen Techniken des demokratischen Machtkampfs, den der Alt-Bundespräsident nicht erst selber zu erfinden brauchte; schon der letzte großdeutsche Reichskanzler konnte die nationale Machtvergessenheit machtversessener Parlamentarier nicht genug geißeln. Da Weizsäcker aber als hundertprozentiger Demokrat immerhin schon seit mehr als 52 Jahren keinerlei Sympathien für eine faschistische Partei zeigt und erst recht nicht vorhat, heute eine faschistische Bewegung gegen „das System in der Regierungsverantwortung“ ins Leben zu rufen, möchte man ihn doch schon ganz gerne fragen: Was sollten die gewählten Demokraten seiner Meinung nach eigentlich sonst tun, als sich nach Kräften darum zu bemühen, weiter die Regierungsverantwortung in ihren bewährten Händen zu behalten? Schließlich kennt der Mann dieses „System“ doch aus jahrzehntelanger Erfahrung und Mitwirkung in- und auswendig und ist selber mit all seinen Ämtern ein Beispiel dafür, daß die demokratische Kompetenz zur Staatsführung mit dem Erfolg in der Konkurrenz um die Macht in jeder Hinsicht zusammenfällt!

Doch Erinnerungen an seine aktive Zeit als Bundestagsabgeordneter oder Regierender Bürgermeister von Berlin liegen dem Ex-Bundespräsidenten fern, wenn er sich als nationaler Mahner in der Öffentlichkeit zu Wort meldet. Wenn Weizsäcker „höhere Werte“ – welche auch immer – in den „Niederungen des politischen Alltagsgeschäfts“ vermißt und einklagt, dann möchte er nur an ein Amt seiner langen politischen Laufbahn anknüpfen, von dessen staatstragender Funktion er offensichtlich bis heute noch völlig besoffen ist. Als Bundespräsident bestand sein Job in nichts anderem, als neben – oder besser gesagt: über – allen Gegensätzen, die die Politik schafft und verwaltet, und abgehoben von der Intrigenwirtschaft, die zum demokratischen Herrschaftsbetrieb notwendigerweise dazugehört, das Ethos der Politik, die Verantwortung für das große Ganze, zu personifizieren. Gewiß, die Deutung der eigenen Machtkonkurrenz und Gewaltausübung als Dienst an einem höheren Gemeinschaftsgut und die Herrichtung des eigenen Charakters zum Beleg, wie ernst man es mit seinen guten Absichten meint: soviel Heuchelei gehört zum Job des demokratischen Politikers allemal dazu. Doch weil diese allgemeine politische Tugendhaftigkeit im Wahlkampf dann doch ganz offiziell in Zweifel gezogen werden darf und sich als berechnendes Manöver zu erkennen gibt, und weil die wirklichen Regierungstaten Inhalte haben, die in den dazu verkündeten guten Absichten immer nicht recht aufgehen wollen, leistet sich unsere Demokratie einen allerhöchsten Staatsposten eigens für die Repräsentation des schönen Scheins, daß in allerletzter Instanz betrachtet Politik eben doch eine weit edlere Sache ist als ein von Heuchelei und Perfidie begleitetes Geholze um die Macht und ein Herumkommandieren der Massen nach Maßgabe kapitalistischer und imperialistischer Konkurrenzinteressen. Um das glaubwürdig rüberzubringen: Dafür wird ein verdienter Staatsmann von jeder anderen Aufgabe freigestellt und vom zuständigen Finanzministerium mit einem eigenen Präsidialhaushalt ausgestattet. Und diesen Job hat Weizsäcker so perfekt auf sich zugeschnitten und nach allgemeinem Urteil so mustergültig erledigt, daß er ihn gleich für zwei Amtsperioden behalten durfte. Institutionell getrennt von jedem wirklichen Einfluß auf die gerade aktuellen „Sachnotwendigkeiten“ der Bonner Politik, hat er über alles und jedes seinen Senf ausgegossen, mal mehr auf die verständnisvoll harmonisierende, mal mehr auf die abgewogen liberal-kritische Tour den „vordergründigen“ Gegensatz und „hintergründigen“ Zusammenhang von Macht und Geist kultiviert. Besonnen hat er das Volk dazu angeleitet, im Politiker den Beauftragten der ganzen Volksgemeinschaft zu fordern und zu ehren – und die Staatsmänner gemahnt, dem Personenkult auch gerecht zu werden, den sie von Amts wegen genießen.

Der Kanzler, der sich Weizsäcker als Staatsoberhaupt ausgesucht hatte – nach langer, reiflicher Überlegung und erst im zweiten Anlauf, wie die einschlägige Hofberichterstattung vermeldet –, hatte mit dieser Wahl also mal wieder ein glückliches Händchen in Personalfragen bewiesen. Einer, der so schön redet – wenn’s drauf ankam, sogar in Oxford-English – und so schöne Haare hat, der mußte einfach Ehre einlegen für die deutsche Nation. Und so haben sie dann zusammen 10 Jahre lang den Laden geschmissen: der eine die Richtlinien der Politik bestimmt, der andere ihren höheren Auftrag fingiert. Schon während dieser Zeit hat Weizsäcker, wie gesagt, die eine oder andere ausgewogen kritische Mahnung sowohl an das Volk als auch an „die Eliten“ erklingen lassen – das gehörte zu seinem Berufsbild, so wie er es verstand und ausfüllte.

Doch warum kann er damit nicht einmal aufhören? Warum muß er dem Volk, dem er mit mindestens 10 Jahren seiner besten Lebenszeit wahrlich genug gedient hat, zwischen zwei Karwendel-Wanderungen eine Kanzler-Schelte servieren, und das auch noch so eindeutig garstig gegen seinen Mentor und Macher Kohl wie nie während seiner Amtszeit?

Offenbar hat der würdevolle Staatspensionist ein allgemeines Bedürfnis nach sich entdeckt, seit sich in unserer freien pluralistischen Öffentlichkeit die Auffassung ausgebreitet hat, daß „Kohl seinen Machtinstinkt verloren“ hätte und deshalb „das System Kohl“ irgendwie am Wanken wäre. Eine gewisse Erfolglosigkeit der Politik, gemessen an den Maßstäben und Sprachregelungen, die sie selber vorgegeben hat, wird registriert, so daß mittlerweile jeder Abiturient hundertprozentig sicher ist, daß dieses Land unter einem „Reformstau“ ächzt, ohne auch nur den Schimmer einer Ahnung haben zu müssen, welcher Paragraph des Steuer- oder sonst eines Rechts den „Aufschwung Deutschland“ derzeit gerade knebelt. Auf diese Stimmung im Lande steigt Weizsäcker ein. Als von seiner Verantwortung für Deutschland durchdrungener Mensch kann er nicht einfach den Mund halten und seinen Ruhestand genießen. Zwar ist er de facto kein Staatsmann mehr; aber seine verflossene Funktion für das Gemeinwesen ist ihm dermaßen zur zweiten Natur geworden, daß zumindest er sie gar nicht mehr von seiner sonstigen werten Persönlichkeit unterscheiden kann. Er bleibt, was er war, nämlich die personifizierte Glaubwürdigkeit der ideologischen Lebenslüge der Demokratie, in ihr wäre die Macht nur dazu da, um einem freiheitlichen Gemeinschaftsleben zu dienen. Also legt er seinen mahnenden Zeigefinger auf jenes „Defizit“, das mittlerweile alle Welt am Herrschaftssystem des ewigen Kohl entdeckt haben will, und erteilt – nicht ohne persönliche Gehässigkeit – seinem alten Partei-Kumpan von den lichten Höhen seiner immer noch wirksamen moralischen Autorität als Ex-Staatsoberhaupt verbal einen Rüffel.

Der Kanzler hört die Botschaft und ist beleidigt. Denn diese Zurechtweisung zielt auf das alles entscheidende Werbemittel des amtierenden Machthabers der Nation: auf seine Glaubwürdigkeit als Sachwalter einer höchsten Verantwortung; auf den dicken Mann als Figur, die ganz zu Recht als souveräner „Buddha“ im Zentrum der Macht und im Mittelpunkt stehender Ovationen sitzt. Und sie trifft etwas an dem demokratischen Kunstwerk aus Heuchelei und Erfolg, aus dem sich die politische Beliebtheit des Kanzlers zusammensetzt. Kritisch gegen jeden Zweifel an der Güte demokratischer Macht, also fundamental antikritisch, schadet Weizsäckers Rüge deren amtierendem Inhaber.

Also schlägt Kohl zurück; und zwar auf genau der Ebene der Beleidigung der politischen Persönlichkeit, auf der er seinen „Kanzlerbonus“ angekratzt findet. Er läßt verkünden, der Weizsäcker habe überhaupt nichts zu sagen, schon gleich nicht, weil der Mann seit Jahren seine Parteimitgliedsbeiträge schuldig sei, und im übrigen sei er deshalb aus der CDU ausgeschlossen worden. Die ‚gewöhnlich gut unterrichteten Kreise‘ der demokratischen Öffentlichkeit wissen noch zu vermelden, auch von „Undankbarkeit“ sei die Rede gewesen im Kanzleramt; Undankbarkeit eines Mannes, der schließlich sein herausragendes nationales Amt und damit seine nationale moralische Autorität einzig und allein der CDU und der Personalpolitik ihres Vorsitzenden zu verdanken habe... Eine Antwort des „Systems Kohl“, die in ihrer geradlinigen Primitivität der Sache durchaus angemessen ist: Da nutzt ein elder statesman seinen auch nach Ablauf seiner Amtszeit noch nicht verblaßten Nimbus aus, um große Töne gegen die real existierende Staatsmacht und deren Herrschaftstechniken und Intrigen zu spucken – und dabei verdankt der Mann seinen ganzen Nimbus doch bloß der Tatsache, daß er mit Hilfe aller Machenschaften und Intrigen, über die der demokratische Machtapparat verfügt, als Schönschwätzer an die Staatsspitze gehievt wurde; ist doch selber Produkt des Verfahrens, das er jetzt so großkotzig der öffentlichen Verachtung anheimgibt!

Immerhin ist das doch einmal eine Klarstellung darüber, wie die Demokratie sich die illustren Persönlichkeiten schafft, die sie für das Gelingen ihrer Herrschaft für nötig erachtet. Ernstgenommen wird diese Klarstellung allerdings wieder mal von niemandem. Im Gegenteil, alle maßgeblichen Stimmen, die sich – innerhalb und außerhalb der CDU – zu Wort melden, bemühen sich darum, genau die demokratische Rollenverteilung zwischen Kanzler und Schöngeist zu pflegen, der sich der ganze Zirkus bloß verdankt: „ein wenig unangemessen“ bis „primitiv und stillos“ sei der Kanzler hier zu Werke gegangen, wo hingegen doch gerade der „weltweit geachtete Alt-Bundespräsident ...“ Am Ende hat dann sogar das „System Kohl“ selbst ein Einsehen und findet sich damit ab, daß es seinen Ex-Geist so einfach per Parteiausschluß nicht los wird. So bleibt Richard von Weizsäcker uns als CDU-Mitglied auf Lebenszeit „bei ruhender Mitgliedschaft“ erhalten.

Und damit ist letztlich doch allen gedient: Weizsäcker ist einerseits drinnen in der CDU, andererseits draußen, kann also weiter ganz überparteilich Ersatzpräsident spielen und dabei doch zugleich auf die große Regierungspartei als Resonanzboden für seine Interventionen rechnen. Der Kanzler hat mit Sicherheit nach wie vor keine Ahnung, inwiefern ein moralischer Besserwisser im Staatsdienst zur Apologie seiner realen Kanzlermacht beiträgt; dafür weiß er einmal mehr, warum er seinen Parteifreund Weizsäcker noch nie hat leiden können, und wird sich als begnadeter Personalchef die Leute in der CDU genau gemerkt haben, die sich offen zu Weizsäcker bekannt haben. Diese wiederum – die unbeugsamen „Liberalen“ im Kanzlerwahlverein CDU – haben ihre Genugtuung, auch mal wieder zur Kenntnis genommen zu werden. Und die Opposition kann sich auf ein Kohl-Geschöpf als Kronzeugen ihrer Kohl-Schelte berufen...

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GEGENSTANDPUNKT 4-97
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 4-1997, Seite: 29, Umfang: 3 Seiten, Chronik (7) September, Kurztitel: Russland im Pariser Club

Rußland im Pariser Club

Ein Treppenwitz der Schuldengeschichte

„Dabeisein ist alles.“

Das Gremium der Weltwirtschaftsmächte, in dem diese in ihrer Eigenschaft als Hauptgläubiger-Nationen gegen den Rest der Welt tagen und die Modalitäten der Schuldenbedienung ausmachen, nimmt Rußland in seinen erlesenen Kreis auf – immerhin dieselbe Nation, die dort bis neulich noch in ihrer Eigenschaft als Schuldner verhandelt wurde. Nichts von den russischen Schulden ist gekürzt oder zurückgenommen worden; nichts hat sich daran geändert, daß der Reichtum dieser Nation in erster Linie zur Bedienung westlicher Forderungen zur Verfügung zu stehen hat – aber jetzt sind sie beim „Club der Gläubiger“ dabei. Das hat auch dessen Vorsitzender als ein gewisses „Paradox“ gewürdigt.

Nicht, daß nicht auch diese Mächte als Gläubiger und Schuldner zugleich figurieren – die Schulden der USA z.B. stellen die russischen weit in den Schatten. Aber es gibt eben solche und solche Schulden. D.h. solche, die weltweit Vertrauen genießen, d.h. Kredit haben, so daß deren Urheber unentwegt neue Schuldtitel auflegen und ihre alten damit ohne Mühe bedienen. Und solche, deren Urheber für zahlungsunfähig erklärt werden, weil die Finanzwelt ihre Zahlungsversprechen als bloß das entlarvt und die Forderung aufmacht, daß sie ihre alten Schulden in echtem, nämlich fremdem, also echt verdientem Geld verzinsen und tilgen. Weil aber genau der Mißerfolg in der Weltmarktkonkurrenz, der den Zahlungsversprechen solcher Staaten die Glaubwürdigkeit als gültiges Geschäftsmittel bestreitet, auch deren Fähigkeit dezimiert, ihre Schulden in anerkanntem Geld zu bedienen, einigen sich die Hauptgläubigernationen über die Konditionen, unter denen sie den als solchen identifizierten Schuldnerstaaten alten Kredit stunden und neuen gewähren, damit diese weiterhin dem Weltmarkt und dessen Ansprüchen an ihre Benützbarkeit zur Verfügung stehen. Das Verfahren sorgt gemeinhin für eine klare Unterscheidung zwischen Schuldner- und Gläubigerstaaten, an der sich auch nichts ändert, wenn ein solcher Schuldnerstaat seinerseits über Forderungen gegen ähnliche Dritte verfügt.

Wenn der Vorsitzende des Pariser Clubs gegenüber der internationalen Journaille ein Paradox einräumt, so besteht das im Fall Rußland allerdings nicht nur darin, daß ein anerkannter Schuldnerstaat in der Runde der Gläubigernationen dabeisitzen darf – der Schuldnerstaat selber fällt ziemlich aus dem Rahmen. Der Rubel genießt nämlich nicht nur keinen Kredit als internationales Zahlungsmittel, nicht einmal im Inneren Rußlands nimmt er die Position eines ausschließlich benützten und durchs nationale Wirtschaften vermehrten Geldes ein, was man den regelmäßigen Meldungen aus dem russischen Reich entnehmen kann. Unter dem begriffslosen Titel „bargeldlose Wirtschaft“ wird hierzulande registriert, daß der verbliebene Rest der russischen Industrie an der Maßgabe scheitert, Rubel zu verdienen, weshalb die Rubel, die verdient werden, auch nicht den Tatbestand eines soliden Geldes erfüllen, und Rubelkonten sind deswegen auch kein Ausweis von Zahlungsfähigkeit. Die Banken zählen im wesentlichen nur zusammen, was die Wirtschaftsunternehmen einander schuldig bleiben. Dasselbe erfährt man unter dem eigenwilligen Gesichtspunkt, nach dem der russische Staat Probleme beim Eintreiben von Steuern hätte: Nach wie vor verfolgt er die 10 größten Unternehmungen als „Steuersünder“, während sich dieselben Unternehmen unfähig erklären, weil ihre Rechnungen im Land nicht beglichen werden. Schließlich kommt auch die Regierung ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nach. Während die russischen Vertreter in Paris stolzgeschwellt ihre Beförderung zum Mitglied des Pariser Clubs entgegennehmen, streiken zu Hause wieder einmal die Bergarbeiter, weil sie seit Monaten keine Löhne zu sehen bekommen haben. Daß ein Staat, der kein Geld kommandiert, Kredit genießt, und zwar soviel, daß ihm in Paris ein Stuhl unter den großen Geldmächten angeboten wird – das ist das eigentliche Paradox, und an dessen Zustandekommen sind zwei Seiten beteiligt.

Einerseits die „Reformer“ in der Regierung, die sich von der nationalen Verwüstung, die sie anrichten, keineswegs daran hindern lassen, ihre Nation als eine Weltwirtschaftsmacht in spe zu begreifen. Mit beträchtlichem Selbstbewußtsein vertreten sie den russischen Standpunkt, nach dem ihre große Nation endlich „normal“ geworden ist, d.h. sich zu Marktwirtschaft & Demokratie bekehrt hat, sich deshalb – definitionsgemäß – auf dem Weg zum Erfolg befinden muß und deshalb ein Recht auf Anerkennung und Entgegenkommen in Anschlag bringen kann. Demonstrativ werden nicht nur die von der Sowjetunion ererbten Schulden wie ein Kapital in die neuen Weltmarktbeziehungen eingebracht, an dem man durch sachgerechten Umgang die neue Vernunft als Beweis für Kreditwürdigkeit vorexerziert. Auch an der Materie der von der Sowjetunion ererbten Forderungen demonstrieren die Tschubajs und Co. das, was sie für marktwirtschaftliche Vernunft halten. Mit dem Gestus: Jetzt rechnen wir genauso wie ihr..., fordern sie die Anerkennung der wirklichen Wirtschaftsmächte für ihren Willen zum wahren System ein und testen die u.a. an der Frage, wieweit diese sich hinter russische Forderungen gegen andere Nationen stellen.

Was man dem Pariser Club allerdings als Bestand an Forderungen präsentiert, ist alles andere als „normal“. Es handelt sich um eminent politische Posten aus der russischen Vergangenheit, die nun einmal mit der sowjetischen identisch ist: Rußland präsentiert sich als Gläubigernation, indem es aus der antiwestlichen Waffenbrüderschaft aus den Zeiten des Kalten Kriegs und seiner „brüderlichen Hilfe“ für die damaligen Bündnispartner offenstehende Forderungen zusammenrechnet. Gegen Staaten wie Angola, Mocambique, Vietnam, Nicaragua, Syrien, Indien... Die sozialistische Weltmacht hat damals auch nicht darauf verzichtet, über ihre „Völkerfreundschaften“ und die „anti-imperialistische Solidarität“ in der Dritten Welt, mit denen sie ihre Konkurrenz zum gegnerischen Block in anderen Weltgegenden betrieben hat, Buch zu führen und sie in Gestalt von „Kosten“ und Krediten zu bilanzieren, obwohl von einem nach den Regeln des Welthandels abgewickelten Geschäft mit profitträchtigen Preisen für Militärgüter, von Bank- und sonstigen Krediten für deren Finanzierung, mit Zinszahlen und Säumniszuschlägen, bei dieser Sorte proletarischer Internationalismus nicht die Rede sein konnte. Aber so alternativ war die alternative Weltmacht dann doch nicht gestrickt, daß sie nicht auch auf den Unterschied des staatlichen ‚mein‘ und ‚dein‘ geachtet hätte. Allerdings hat sie nur bedingt auf der Begleichung solcher „Rechnungen“ bestanden, so weit war ihr dann doch, wegen der eigenen strategischen Berechnungen, der Unterschied zwischen Geschäft und politischer Bündnispartnerschaft geläufig. Was aber davon an Ziffern stehengeblieben ist, das machen sich die heutigen marktwirtschaftlichen Russen zunutze und behaupten, daß sich hinter den realsozialistischen Ziffern ehrwürdige aufgelaufene Schulden verbergen. Und damit treten sie an.

Auch solche Posten aus der Zeit des Kalten Kriegs lassen sich geschäftsmäßig geltend machen – wenn und in dem Maße, wie die westliche Diplomatie das zuläßt. Und die macht das glatt. Der Rüstungsaufwand des alten Gegners für den Kalten Krieg fällt nicht in Bausch und Bogen in die Abteilung „Verbrechen“, die wir auf den Misthaufen der Geschichte werfen; vielmehr genehmigen die Staaten der damaligen und heutigen Nato mit der Aufnahme Rußlands in ihren Pariser Club die Kriegskosten der Sowjetunion als anerkannte Gläubigerpositionen und Schuldforderungen des Rechtsnachfolgers. Gegen den Verdacht, in diesen Kreisen sei man auch einmal milde gestimmt und um Versöhnung bemüht, sind sie aber in Schutz zu nehmen.

Sie haben nämlich schon darauf geachtet, daß diese Forderungen, als gültiger kapitalistischer Reichtum betrachtet, ein Witz sind. Als Bedingung für die Zulassung der Russen zum Pariser Club sind sie, erstens, gründlich zusammen gestrichen worden, von 110 Mrd. $ auf 30 bis 35 Mrd. Nicht alle dahergelaufenen Schulden figurieren in der Weltmarktkonkurrenz als Schulden, dazu bedarf es der internationalen Anerkennung, die in diesem Fall das schöne Argument bemüht, es habe sich zumeist um Waffenlieferungen, also nicht um Entwicklungshilfe in dem Sinn gehandelt. Zweitens haben sich die Ansprüche im Einzelfall – nach den Regeln, die sich die Gläubigernationen im Umgang mit einer Welt von Schuldnerstaaten zurechtgelegt haben – um 50 bis 80% zu vermindern, weil nämlich (da sieht man doch, daß es eine historische Gerechtigkeit gibt) die meisten der Länder, gegenüber denen sich Rußland in die neue Rolle des marktwirtschaftlich anerkannten Gläubigers wirft, ganz immanent „marktwirtschaftlich“ unter die Kategorie der „allerärmsten Länder“ fallen. Dafür hat der Freiheitskampf der westlichen Welt doch immerhin gesorgt, der Vietnam z.B. nach der damaligen amerikanischen Parole „in die Steinzeit zurückbombardieren“ sollte. Auch die Marktwirtschaft kennt solche Habenichtse, denen gegenüber sie uneinbringliche Forderungen als uneinbringlich gelten läßt – jedenfalls fürs erste.

Aber als Symbol für den gelungenen Frontwechsel der Russen ist die Anerkennung von einem Bruchteil der sowjetischen Forderungen dann doch ganz brauchbar. Nach dem Prinzip der internationalen Schuldenverwaltung, nach dem eine zahlungsunfähige Nation dem Geschäftsbedürfnis ihrer Gläubiger uneingeschränkt zur Verfügung zu stehen hat, wird auch mit Rußland verfahren. Und die eher außergewöhnliche Form, daß das russische Abbruchunternehmen in Gestalt eines mordsmäßigen Aufbruchs auf dem Weltmarkt, inkl. „Rückkehr auf die Weltfinanzmärkte“, vorgeführt wird, verdankt sich nur der außergewöhnlichen Substanz: Zur Verfügung halten soll sich eine abgedankte Weltmacht nicht nur für den fortgesetzten Ausverkauf ihrer „natürlichen Reichtümer“, sondern auch, damit man ihr zu weiterem Abdanken verhelfen kann. Und damit das neue Rußland das Verfahren mit Hilfestellung für seine neue Weltwirtschaftsmächtigkeit verwechselt und trotz der unvermeidlichen Verstimmungen, die bei der Demontage seiner Weltmächtigkeit auftreten, bei Laune bleibt, befördert man dann auch schon einmal einen Staat, der gar kein Geld sein eigen nennt, zu einem „Mitglied“ im Kreis der Gläubigerstaaten. Stören können die Russen in Paris sowieso nicht, und falls sich die ehemaligen sowjetischen Völkerfreundschaften für ein bißchen mehr russische Schuldenbedienung bezahlt machen, ist das auch nicht verkehrt.

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GEGENSTANDPUNKT 4-97
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 4-1997, Seite: 32, Umfang: 3 Seiten, Chronik (8) September, Kurztitel: UNO-Reform

UNO-Reform

Wer zahlt, schafft an! – Wem gehört die UNO?

1. Ted Turner, ein „Medienmogul“, erntet nicht nur beim Freundeskreis der Vereinten Nationen offene Kinnladen, als er am Vorabend der Eröffnung der Generalversammlung seine Absicht bekannt gibt, der UNO eine Milliarde Dollar zu spenden, den Börsengewinn seiner Beteiligung an Time-Warner aus den letzten neun Monaten, wie er vorrechnet. Zugleich fordert er die USA auf, endlich ihre UNO-Schulden zu tilgen.

Alle Welt applaudiert. Es treten aber gewisse Probleme auf, „wenn eine Milliarde Dollar von einem Privatmann in eine öffentliche Einrichtung fließt und sei es die der Weltgemeinschaft“ (SZ 23.9.); und zwar nicht nur „ein paar Buchungsprobleme“ bei der UNO. Schließlich sind die Vereinten Nationen keine Spendensammeleinrichtung wie das Rote Kreuz oder die Caritas, sondern eine Organisation der Staatenwelt, ständige Börse der Diplomatie der Nationen, der schon ihre Satzung verbietet, private Spenden zu kassieren. Deshalb wird über eine Stiftung für humanitäre Zwecke verhandelt, damit Turner sein Geld überhaupt loswerden kann. Privates Sponsoring ordentlicher Politik mag dem Ami-Milliardär völlig normal vorkommen. Als guter US-Bürger teilt er da den Standpunkt seiner Regierung, nach dem die Welt dem Dollar und den gehobenen Ansprüchen seiner Besitzer offen zu stehen hat. Für ihn ist es wohl nur eine Frage des Geldbetrags, einmal in der internationalen Politik nach dem Rechten zu sehen. Schließlich werden „Big Spender“ sogar im Weißen Haus empfangen, was auch nur dann Skandal macht, wenn sich hinterher herausstellt, daß es Chinesen waren. Bei den Vereinten Nationen ist dieses Verfahren weniger adäquat. Es wäre ja auch schlecht vorstellbar, daß sich ein Privatmann anbietet, mal eben eine militärisch vorgetragene Friedensaktion wie die in Somalia zu finanzieren und dabei verlangt, daß statt des UNO-Emblems das Logo seines Senders CNN zu zeigen wäre.

Um solchen Einfluß auf die UNO geht es dem Milliardär aber auch gar nicht. Seine Spende steht für die Kritik des amerikanischen Liberalen an der Republikanerfraktion, der die ganze UNO nicht paßt, die nicht einsieht, daß man für dieses Gremium gutes amerikanisches Geld herausschmeißt, und souverän die Dienste übersieht, die diese Institution für die Weltordnung leistet. Ob die Liberalen eine klare Vorstellung davon haben, daß die UNO den USA nützt, darf bezweifelt werden. Sie stehen aber auf dem Standpunkt, daß die US-Regierung gut daran täte, sich dieses Instrument zu erhalten.

2. Aus der Zeit von Boutros Ghali, dem letzten Generalsekretär der UNO, stammt die amerikanische Kritik an der angeblich zu teuren und aufgeblasenen Organisation. Der hatte sich doch tatsächlich den Einfall der US-Diplomatie, US-Ordnungsaktionen im Auftrag der Völkergemeinschaft abzuwickeln, zu Kopf steigen lassen und sich eingebildet, als Chef der Weltorganisation auch einmal selbständig Initiativen entwickeln zu können. Er hat zum Einsatz in Somalia gedrängt und sich gleich auch selbst als Chef der Eingreiftruppe vorgeschlagen.

„Im Senat ist man vor allem darüber erbittert, daß die UNO, die in weiten Kreisen nicht nur als unfähig und bürokratielastig, sondern auch als antiamerikanisch und ‚sozialistisch‘ (was immer das in diesem Kontext heissen mag) eingestuft wird, zu einem Viertel von Washington finanziert wird – beziehungsweise finanziert werden sollte, denn gegenwärtig schulden die USA der Weltorganisation (nach Angaben der UNO) mindestens 1,3 Milliarden Dollar. Eine der Bedingungen des Senats ist die Reduktion des amerikanischen Beitrags. Zu den übrigen gehören die Auflösung mißliebiger Unterorganisationen und eine generelle Eingrenzung des Tätigkeitsfeldes.“ (NZZ 18.07.)

Die Erbitterung über überflüssigen Aufwand und Personaleinsatz ist nicht mit Einsparungen und einer „Verschlankung“ der Organisation erledigt. Das Antiamerikanische und – gleichbedeutend – Sozialistische der UNO liegt für einen eingefleischten Verfechter amerikanischer Weltherrschaft wie Senator Jesse Helms schon darin, daß in den Vereinten Nationen auch noch andere Staaten mitreden dürfen und deshalb die UNO-Unternehmen nicht einseitig von den USA definiert werden. Daß etwa ein senegalesischer Jurist amerikanische Todeszellen inspizieren kann, nur weil er einen entsprechenden Auftrag der UN-Menschenrechtskommission und damit die Vollmacht hat, den Amerikanern ausgerechnet ihr eigenes Menschenrechtsargument vorzuhalten, bringt so einen in Wallung, weil er schon diese Untersuchung für eine unerträgliche Einschränkung amerikanischer Souveränität hält. Wie die US-Justiz ihre Todeskandidaten behandelt, geht nur sie etwas an. Solche UNO-Aktivitäten gehören abgeschafft, dürfen jedenfalls nicht auch noch mit amerikanischen Steuergeldern finanziert werden.

Dieser Standpunkt hat nicht nur den alten Generalsekretär seinen Job gekostet. Auch der neue Generalsekretär Kofi Annan, der amerikanischer Wunschkandidat war, sieht sich bei der Eröffnung der jährlichen Generaldebatte zu der Vorlage eines Reorganisationspakets gezwungen, das dreizehn Prozent des Etats und einige Posten einspart. Bei der Vorlage ruft er die USA auf, ihre Schulden jetzt vollständig und ohne Bedingungen zu bezahlen.

„Der Erfolg dieses Reformprogramms erfordert ... eine enge Partnerschaft und Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten. Sie sind es ja, von denen die Vereinten Nationen ihre Mandate erhalten und die sie mit Ressourcen ausstatten.“ (Kofi Annan in seiner Vorlage zum Reformprogramm vom 14.07.)

Er scheint also aus der Lektion seines Vorgängers gelernt zu haben, daß da, wo die Mittel herkommen, auch die Aufträge abzuholen sind. Clinton versichert darauf seine Bereitschaft, die Rückstände zu bezahlen, verweist aber auf Verhandlungen mit dem Kongreß, der die Zahlung mit einer Reihe von Bedingungen verknüpft. Es kommt also weiter darauf an, wie sehr Clinton den Kongreß überzeugen und der sich davon überzeugen lassen will, daß die Aktivitäten der UNO amerikanischen Ansprüchen genügen. Nur dann und wenn überhaupt die Beitragspflichten reduziert werden, will die amerikanische Außenministerin immerhin einen Teil der Außenstände bezahlen:

„Die USA zahlen bislang ein Viertel des UN-Haushalts und verlangen eine Reduzierung ihres Beitrags auf 20 Prozent. Albrights Vorstoß stieß aber bei anderen Beitragszahlern wie etwa Deutschland auf Unverständnis, weil eine Neubemessung der Beiträge offenbar nicht abgestimmt ist.“ (SZ 23.09.)

3. Kinkel teilt die UNO-Kritik der Amerikaner weitgehend, sieht die Prioritäten aber anders:

„Entweder wir überwinden jetzt den Reformstau und beenden endlich die ausschließliche Beschäftigung mit uns selbst, oder die UN werden politisch an Bedeutung verlieren.“ (SZ 25.9.)

Die UNO-Reform kommt Kinkel wie eine Selbstblockade vor, statt dessen sollte die UNO doch die „globalen Probleme der Menschheit“ lösen. Dabei denkt er nicht an Hunger, Krieg oder Seuchen. Der „Reformstau“ soll darin bestehen, daß Deutschland noch keinen ständigen Sitz im Sicherheitsrat hat – natürlich mit Vetorecht –, um seinen neugewonnenen Status als Siegermacht des Kalten Krieges zu demonstrieren. Diese Reform muß also durch, soweit bleibt die „Beschäftigung mit uns selbst“ sogar der wichtigste Tagesordnungspunkt. Das größte Problem der Deutschen mit der Welt der Diplomatie wäre damit gelöst. Wenn nicht, schade sich die UNO selbst. Sie müßte dann auf Deutschland in angemessener Position verzichten. Kinkel:

„Dieses wichtigste Gremium der UN muß die politischen Realitäten von heute widerspiegeln... Der Sicherheitsrat kann nicht glaubhaft und effektiv der Friedenshüter des 21. Jahrhunderts sein, wenn er in seiner Zusammensetzung auf dem Stand von 1945 verharrt.“ (SZ 24.9.)

Rußland noch mit Vetorecht im Sicherheitsrat und Deutschland draußen vor der Tür, so eine Organisation der Vereinten Nationen kommt dem deutschen Außenminister im Jahr 1997 schon beinahe lachhaft vor. Deutschland muß also in den Sicherheitsrat und nicht zu viele andere, damit der „wirtschaftliche Riese“ endlich auch politisch angemessen seinen Weltmachtanspruch repräsentieren kann und allseits anerkannt bekommt. Der deutsche Staatsmann, der jetzt auch in jedem Winkel der Welt eigene Interessen zu verteidigen hat, kann sich keine UNO-Mission mehr vorstellen, der er nicht zuvor explizit zugestimmt hätte. Höhere Beiträge will er deshalb nicht akzeptieren.

„Deutschland ist der drittgrößte Beitragszahler und dabei soll es auch bleiben.“

„Wer zahlt, schafft an“ heißt die Devise, nach der sich Wirtschaftsmacht in politischen Kredit übersetzen soll. Deshalb soll aber mehr Einfluß nicht auch gleich höhere deutsche Zahlungen heißen. Soviel hat er von den Amerikanern schon gelernt. Nur für „friedenserhaltende Missionen“ kann er sich vielleicht höhere Beiträge vorstellen. Kriege waren schon immer etwas teurer. Ob mit oder ohne UNO-Mandat.

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GEGENSTANDPUNKT 4-97
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 4-1997, Seite: 35, Umfang: 6 Seiten, Chronik (9) September, Kurztitel: Rechtsradikaler Standpunkt der Parteien

Wahl in Hamburg

Rechtsradikale Alternativangebote

Hamburg wählt sich eine neue Bürgerschaft. Und wieder einmal kriegt es der Wähler hin, sich ganz geheim und in aller Freiheit so zu entscheiden, daß die beiden großen Parteien die mit Abstand größten bleiben; daß die Partei der sozial denkenden und ökologisch empfindenden Besserverdienenden ihre Stellung als dritte Kraft hält; daß der öffentliche Unmut über „zunehmende soziale Ungerechtigkeit“ sich durch eine erneute Abfuhr für die Yuppie-Liberalen von der FDP bestens bedient sieht; vor allem aber: Seine Zustimmung zu den rechtsextremen Protestparteien teilt sich der Wähler so raffiniert ein, daß die DVU mit einem Defizit von ca. 200 Stimmen gerade soeben doch nicht ins Stadtparlament einzieht und dort den guten Ruf der Freien Hansestadt bekleckert. Dann nämlich wäre ein großes Erschrecken über rechtsextreme Tendenzen in der Politik losgegangen. So aber wollte niemandem auffallen, daß die beiden großen wie die zwei kleinen rechtsradikalen Parteien, in der Sache ununterscheidbar, ein und denselben Gesichtspunkt anbieten, unter dem die Wahl unbedingt auf sie fallen muß. Ihnen allen geht es darum, daß „nicht nur die Ursachen, sondern auch die Erscheinungsformen von Kriminalität bekämpft werden müssen“, um „Sauberkeit und Sicherheit auf unseren Straßen“ und um einen „härteren Umgang mit ausländischen Straftätern“; sie alle sind in Sorge wegen „Asylanten, die die Sozialkassen leeren“, sowie wegen einer „offenen und sich ausbreitenden Drogenszene“; sie alle kümmern sich um einen „ständig tiefer werdenden Abgrund zwischen Arm und Reich und die wachsende Kriminalität“ und um „Brennpunkte der Gewalttätigkeit, besonders unter Jugendlichen“; sie stören sich alle gleichermaßen an „laschen Gesetzen und umständlichen Verfahren bei der Verbrechensbekämpfung“, an „Ausländern, die unsere Knäste verstopfen“, sowie an den „viel zu vielen Richtern, die einem schon zu den Ohren herauskommen“... – mit einem Wort: Sie engagieren sich für mehr und härteres staatliches Durchgreifen gegen alle, die es nicht besser verdienen. Der demokratische Pluralismus gibt wieder einmal das gewohnte Bild ab: 4 und mehr Parteien zehren in ihren Kontroversen von 1 und demselben Wahlargument.

Selbstverständlich „entsprechen“ alle Parteien bloß einem ebenso dringlichen wie berechtigten Bedürfnis des Wählers, wenn sie das „Thema: Innere Sicherheit“ in den Mittelpunkt ihrer Wahlwerbung rücken bzw. grün-alternativ ihr „Verständnis für die Ängste der Bürger“ bekanntgeben. Ebenso selbstverständlich aber verlassen sie sich mitnichten auf dieses übereinstimmend diagnostizierte Massenanliegen. Keine Partei verzichtet darauf, dem Bürger seinen elementaren politischen Rechtsanspruch auf „innere Sicherheit“ beschwörend nahezubringen und immer wieder einzuhämmern, daß seine „berechtigte Unzufriedenheit“, sein Interesse an wohnlicheren Lebensverhältnissen, überhaupt seine sämtlichen Wünsche an die Politik letztlich auf nichts anderes hinauslaufen als auf genau die Forderung nach einer zupackenden öffentlichen Gewalt, die die Parteien unbedingt erfüllen, also auch „von unten“ vernehmen wollen. Sie blenden deswegen die „sozialen Ursachen“ der heftig propagierten allgemeinen „Unsicherheit“ keineswegs aus, sondern erinnern fortwährend daran, daß eine kapitalistische Metropole vom Schlage Hamburgs neben allem Geschäftsreichtum und Repräsentationsprotz auch jede Menge verkommener Viertel beherbergt, in denen sich die vom globalen Fortschritt überflüssig gemachten „Elemente“ sammeln; Leute, vor allem auch junge, ohne Lebensperspektive, denen gar keine andere Karriere als eine kriminelle offensteht und die wirklich keinen Grund haben, zur Verschönerung des Stadtbilds beizutragen. Aus wachsendem Elend und entsprechender Verwahrlosung folgt nämlich umgekehrt – nach der Logik der demokratischen Wahlkämpfer –, daß die Staatsgewalt in der Stadt viel zu tun hat, um den Laden trotzdem sauber und ansehnlich zu halten. Wenn wachsende Armut die Stadt verkommen läßt, dann tut stadtstaatliche Mobilmachung gegen die verkommenen Elemente not; effektives Durchgreifen ist die Bewährungsprobe der Obrigkeit. Mit dieser klaren Botschaft gehen die Parteien sogar mitten hinein in die „sozialen Brennpunkte“ der Stadt: Wer unter Obdachlosen, zwischen Asylanten-Containern, neben arbeitslosen Nachbarn und kaputten Familien, mitten in einer elendigen „Szene“ lebt, weil das eigene Einkommen zu mehr nicht reicht, der wird von den rechtsradikalen Protestparteien wie von seinen ehrenwerten Bürgerschaftskandidaten ganz genauso wie die gehobene städtische Szene als ehrenwerter Bürger angesprochen, der doch wohl kein dringlicheres Anliegen hat als das eine: daß die Behörden ihm den menschlichen Schmutz seiner Umgebung vom Hals halten; und zwar mit einem „eisernen Besen“, dessen Härte der Härte der elenden Verhältnisse entspricht. Denn die Stadt gehört exklusiv dem sauberen, anständigen Bürger. Wer sie sozial verunreinigt, gehört schon deswegen nicht „dazu“ – ein moralisches Verdikt in praktischer Absicht, das sich überhaupt nicht auf den dingfest gemachten stadtstaatseigenen kriminellen, drogensüchtigen und graffiti-sprühenden „Abschaum“ beschränkt, sondern gleich auch den gesamten Bevölkerungsteil – vorbehaltlich gewisser Ausnahmen – großzügig mit einschließt, der nicht zu den hanseatischen Eingeborenen gehört und mit seinen (Un-)Sitten das saubere norddeutsche Straßenbild stört. Der wahl-kämpferisch propagierte Säuberungswahn verträgt sich nicht mit umständlichen Differenzierungen zwischen „Kriminellen“ und „Ausländern“; er unterscheidet höchstens so: Die einen gehören „rein“, nämlich in ihren deutschen Knast, die andern bei der geringsten Verfehlung „raus und zwar schnell“. In diesem Sinne gerät die stadtstaatliche Obrigkeit in die Kritik, und zwar durchaus auch in ihre eigene: Ganz offenkundig, man sieht es ja, hat sie in der Vergangenheit den alles entscheidenden politischen Fehler gemacht und es versäumt, Verwahrloste, Kriminelle und andere verdächtige Elemente, denen jeder Hamburger ihre Ortsfremdheit gleich ansieht, erst gar nicht hereinzulassen. Das meint sogar Stadtchef Voscherau, dessen SPD in dieser Vergangenheit ununterbrochen regiert hat. Dagegen gehört jetzt durchgegriffen und jeder gewaltsam abserviert, der das Recht der Hamburger auf einen Stadtstaat nach ihrem eigenen Bilde verletzt: Das vor allem ist die Obrigkeit dem Bürger schuldig, dem die Stadt doch recht eigentlich gehört...

Daß das eine vernünftige Ableitung wäre, läßt sich schwerlich behaupten. Auf eine rationale Schlußfolgerung kommt es aber auch zuallerletzt an, wenn die wahlkämpfenden Parteien von zunehmender Verwahrlosung einen „Schluß“ auf die Notwendigkeit härterer Repression ziehen und als einzig passende Antwort auf vermehrte Armut mehr Gewalt gelten lassen. Entscheidend ist: Sie erklären sich dem Bürger verpflichtet und sagen gleich dazu inwiefern. Zutiefst verpflichtet sind sie dem mit großem Aufwand herbeigeführten sozialen Urbedürfnis nach einem gewaltsam vollstreckten Abstandsgebot zwischen der Welt des bürgerlichen Anstands und dem aus der ganzen restlichen Welt dorthin exportierten Sittenverfall. Diese politische Selbstverpflichtung der Parteien ist überhaupt aus keinen „Fakten“, die „innere Sicherheit“ der Stadt und ihre Kriminalitätsrate betreffend, abgeleitet, so daß sich Kriminalexperten darüber „wundern“, daß trotz gleichbleibender Kriminalitätsrate die Furcht vor Verbrechen in der Hamburger Bevölkerung rasant gestiegen ist. Auf Ungemütlichkeiten aller Art wird von den Wahlkämpfern vielmehr verwiesen, um eine ganz grundsätzliche Klarstellung zum politischen Auftrag der öffentlichen Gewalt plausibel zu machen. Sie betrifft die widersprüchliche Verheißung aller bürgerlichen Staatsgewalt, ihren Untertanen mit Gewalt von Nutzen zu sein: Diese paradoxe Gleichung wird dahingehend erläutert, daß aller Nutzen, den der Bürger sich von seinem Staat erwarten darf, aber auch verlangen kann, in dessen Gewalt besteht. Alle öffentlichen Sozialleistungen fassen sich in dem einen Dienst zusammen: mit Gewalt wirksam zu scheiden zwischen den guten Untertanen, die, gleichviel ob arm oder reich, in ihrer „Szene“ Ordnung halten, und dem unanständigen Rest, dessen bloße Anwesenheit schon einige Pflichtvergessenheit der Regierenden bezeugt – darin eingeschlossen all jene, die als Ortsfremde in dem nicht zu widerlegenden Verdacht stehen, mit ihren abweichenden Sitten gegen die ortsübliche Sittlichkeit zu verstoßen. Die „Lageanalyse“, die den Bürger von lauter Verkommenheit umzingelt sieht, im Elend nichts als die drohende oder bereits hereingebrochene Kriminalität erblickt, die anständige Gesellschaft als Opfer der zuwenig bekämpften Unanständigen wahrnimmt und deren sittlich-kulturelle Unterwanderung durch „die Ausländer“ befürchtet, begründet diesen Standpunkt nicht; sie malt umgekehrt den Anspruch an die Staatsgewalt, sich zu beweisen und „Ordnung zu schaffen“, zu einem ganzen Weltbild aus. Diese Art, Sinn und Zweck staatlicher Gewalt zu definieren, macht den politischen Standpunkt aus, der in der Demokratie ‚rechts‘ heißt und ‚rechtsradikal‘ wird, wenn er sich nicht mehr an anderen Aufgaben und Vorhaben des bürgerlichen Staates relativiert, sondern diese umgekehrt unter den Gesichtspunkt der „Säuberung“ des Gemeinwesens subsumiert und entsprechend umsortiert. Er steht polemisch gegen die – genauso verkehrte und erst recht widersprüchliche – ‚linke‘ Lesart der Gleichung von Nutzen und Gewalt, wonach die Staatsmacht den sozialen Auftrag hätte, den „Unterprivilegierten“ machtvoll Gutes zu tun und ausgleichende Gerechtigkeit widerfahren zu lassen – ausgerechnet den Opfern jener Eigentumsverhältnisse also, die der bürgerliche Staat mit seinem Gewaltmonopol durchsetzt und mit seinem lückenlosen Rechtssystem so konsequent wirken läßt, daß Reichtum und Verelendung in der bekannten Weise nebeneinander aufblühen.

Im Hamburger Wahlkampf ziehen nun große und kleine Vereine mit ein und demselben rechtsradikalen Standpunkt ins politische Gefecht – und treffen dort auf so gut wie gar keinen linken Gegner. Von der Sache her, die ihnen allen so sehr am Herzen liegt, könnten sie sich glatt zusammentun und als unwiderstehliche Putzkolonne über sämtliche „sozialen Brennpunkte“ der Stadt herfallen. Doch darum geht es ihnen nun auch wieder nicht, vielmehr um ein Bürgervotum, das den jeweils eigenen Kandidaten den Oberbefehl über die Gewalt im Stadtstaat überträgt und nicht der gleichgesinnten Konkurrenz. Für die demokratischen Parteien ist die Ausmalung eines allgemeinen Sittenverfalls, der nach Gewalt gegen Personen schreit, Mittel zum Zweck, nämlich, sich als die einzig erfolgversprechenden Sachwalter dieses Gewaltbedarfs anzupreisen. Damit erwecken sie natürlich den Verdacht, ihr Engagement für staatliches Durchgreifen und Aufräumen wäre womöglich doch nicht ganz ernst gemeint, sondern nur zu Werbezwecken vorgetäuscht; genauer gesagt: sie tun alles, um gegen ihre Konkurrenten genau diesen Verdacht zu wecken – und sorgen genau auf diese Weise dafür, daß sich endgültig keiner mehr dem rechtsradikalen Konsens über die politischen Prioritäten entzieht. Das Engagement für „saubere Verhältnisse“ wird nicht relativiert, sondern verabsolutiert, wenn alle ernsthaften Wahlbewerber es in eigennütziger Berechnung zu dem Kriterium machen, unter dem der Wähler sie prüfen, ihre jeweilige Glaubwürdigkeit vergleichen und schließlich die Wahl entscheiden soll.

Der Wähler, wie man sieht, läßt sich nicht lumpen. Kompetent und differenziert nimmt er die ihm angetragene Musterung der Bewerber nach ihrer rechtsradikalen Kompetenz und Glaubwürdigkeit vor und entscheidet so, daß die SPD zwar immer noch die stärkste Fraktion bleibt, im Vergleich zum letzten Mal aber erheblich verliert.

Damit beleidigt er zum einen den bisherigen Bürgermeister, der den Wahlkampf eigens auf das „Thema innere Sicherheit“ – also auf die radikale Subsumtion aller sonstigen stadtstaatlichen Anliegen unter die rechte Gewaltfrage – zugespitzt hat, um „– ganz offen gesagt – glanzvoll wiedergewählt zu werden“. Obwohl er vorher sogar noch gedroht hat, er werde glatt seinen Dienst quittieren, sollte das Wahlergebnis seine private politische „Schmerzgrenze“ überschreiten, lassen die hansestädtischen Wähler ihren bewährten Chef mit vier Prozentpunkten Verlust im Regen stehen. Ein so undankbares Volk hat Voscheraus Führerqualitäten nicht länger verdient: Er tritt nicht bloß, er zieht sich zurück – Hamburg wird schon merken, was es davon hat...

Irritiert ist darüber hinaus die ganze sozialdemokratische Partei. Sie hat nämlich auch viel dafür getan, um ihre Glaubwürdigkeit in Sachen Law & Order vom Hamburger Wähler anerkannt zu kriegen; in der offen ausgesprochenen Berechnung, dadurch die Weichen für eine erfolgreiche Wahlkampfstrategie im kommenden großen Wahljahr richtig zu stellen. Im Bundesrat durfte Voscherau eigens die Initiative zu einem Verbrechensbekämpfungsbeschluß ergreifen, der eindringlich vor Augen führt, wie wenig es beim „Thema innere Sicherheit“ um Erfordernisse des Polizeialltags geht – die werden sowieso erfüllt, und die neuesten gesetzlichen Handhaben sind gerade erst in Kraft getreten, also noch gar nicht ausgeschöpft –, wie sehr vielmehr um die grundsätzliche politische Orientierung der Nation und den entsprechenden Kompetenzstreit der Parteien. Mit einer gleichlautenden, vom gleichen Interesse diktierten Initiative Bayerns wurde Voscheraus Beschlußvorlage extra nicht zusammengefaßt, um die unverwechselbare Handschrift der regierenden norddeutschen Sozialdemokratie sichtbar werden zu lassen. Da gibt der Rückschlag in Hamburg natürlich zu denken. Dem Bundesgeschäftsführer der Partei z.B. folgendes:

„Die Hamburger Sozialdemokraten hätten bei der Behandlung des Themas zu sehr auf den polizeilichen Aspekt gesetzt. Darüber hätten sie soziale Gesichtspunkte der inneren Sicherheit, die Jugendarbeitslosigkeit beispielsweise, vernachlässigt.“

Nicht als ob die Bonner SPD-Spitze grundsätzlich etwas dagegen hätte, gegen die anderen Parteien die Konkurrenz um die größte Glaubwürdigkeit beim Einsatz der Staatsgewalt zur Säuberung der Gesellschaft aufzunehmen und gewinnen zu wollen. Der Mißerfolg lehrt die Partei aber, daß sie da noch viel zu tun hat. Gerade bei diesem „Thema“ darf gerade sie wohl nicht auf den „Aspekt“ verzichten, sich als Patron der Zukurzgekommenen darzustellen. Ein Rückfall in linke Positionen muß das gar nicht sein: „Jugendarbeitslosigkeit“ als „Gesichtspunkt der inneren Sicherheit“ ist wirklich nicht dasselbe wie der Beschluß, Jugendlichen eine Lebenschance, geschweige denn eine einträgliche Berufskarriere zu verschaffen. So wird vielmehr die nachwachsende Generation in ihrer kapitalistisch hergestellten ökonomischen Überflüssigkeit völlig vom staatlichen Ordnungsbedürfnis her als Problem begutachtet. Vorbeugung gegen sittengefährdende Verwahrlosung wird versprochen und den Betroffenen ein Recht zuerkannt, von Staats wegen von einer kriminellen Karriere ferngehalten zu werden, am besten durch einen Ausbildungsplatz mit seinen bekannten und allseits beliebten disziplinierenden Wirkungen – selbstverständlich ohne daß sich daraus irgendwer ein Recht auf Ausbildung oder Arbeit ableiten darf... Soviel soziales Engagement in der Tradition der Sozialdemokratie steht wirklich in keinerlei Gegensatz zum „polizeilichen Aspekt“ der „inneren Sicherheit“; es bildet die logische und notwendige Ergänzung dazu, ist ein unerläßliches Zusatzinstrument zur Sicherung von Recht und Ordnung und hat daher auch seit jeher im Arsenal rechtsradikaler Politik seinen festen Platz.

Aber man kennt ja die Sozialdemokratie: Kaum läßt der Wahlerfolg zu wünschen übrig, schon wird die Parteidisziplin brüchig und die ganze Parteilinie wieder unklar. Altlinke rühren sich mit der Behauptung, es sei wohl doch nicht so geschickt gewesen, den alten Rechtsparteien ausgerechnet das „Thema innere Sicherheit“ streitig machen zu wollen, zumal die Kritik staatlicher Versäumnisse beim Säubern unweigerlich auf die immerwährende Hamburger Regierungspartei zurückfallen mußte; vielleicht sollte man sich doch wieder mehr als Anwalt der „Schwächsten in der Gesellschaft“ profilieren... So gerät das Profil in Gefahr, das vor allem der niedersächsische Bewerber um die sozialdemokratische Kanzlerkandidatur seiner Partei aufdrücken will. Der will ganz entschieden weg vom „Unterprivilegierten“-Image und allen Erinnerungen an Lesarten des Sozialen, die dem Bild einer bedingungslos kapitalfreundlichen Partei der „ökonomischen Kompetenz“ widersprechen; er will ebenso entschieden hin zu einer parteieigenen „sozialen Kompetenz“, die sich pur vom staatlichen Ordnungsstandpunkt aus um die zunehmende Verelendung kümmert und darin von keiner anderen Partei übertreffen läßt. Also gibt Schröder die Parole aus: „Wir dürfen jetzt nicht wackeln“ – sonst kann der Wähler den Sozialdemokraten ihren zeitgemäßen Willen zum pur repressiven Gebrauch der Staatsgewalt nicht abnehmen; alle müssen sich dazu bekennen, „daß innere Sicherheit und Kriminalität auch sozialdemokratische Themen sind“ – wobei das „auch“ für das Programm steht, andere „sozialdemokratische Themen“, wie Jugendarbeitslosigkeit und soziale Gerechtigkeit, mit der richtigen rechten Stoßrichtung zu behandeln. Denn:

„Das Signal für den Machtwechsel in Bonn muß nun in Niedersachsen nachgeholt werden.“

So entpuppt sich noch der entschiedenste Rechtsradikalismus des Sozialdemokraten Schröder als Element seiner politischen Karriereplanung und seiner diesbezüglichen wahlstrategischen und -taktischen Berechnungen. Das heißt freilich alles andere, als daß dieser Standpunkt bloßes Werbematerial wäre. Methode und Sache gehen da zusammen: Wenn den Politkarrieristen und Wahltaktikern nichts Besseres einfällt, um ihre Herrschaftskompetenz zu beweisen, als die Beschwörung des Staatsauftrags, die sittlich unschönen Konsequenzen des globalen und nationalen kapitalistischen Fortschritts gewaltsam zu unterdrücken und zu eliminieren, dann ist für sie die politische Herrschaft, die sie anstreben, eben durch diesen Auftrag definiert. Denn sie bringen dem Wähler allemal bloß die Kriterien zur Beurteilung der Politik bei, denen sie zu genügen gedenken.

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GEGENSTANDPUNKT 4-97
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 4-1997, Seite: 40, Umfang: 3 Seiten, Chronik (10) Oktober, Kurztitel: „Meinungsfreiheit“ in Serbien

Ein kleiner Wink an die bosnischen Serben, Meinungsfreiheit und Selbstbestimmungsrecht betreffend

„NATO knipst Karadzic’ Fernsehen aus“ (taz)

Freiheit ist bekanntlich immer die Freiheit der Andersdenkenden. Über den Aufbau eines bosnischen Staatswesens denkt die Sechsergruppe der maßgeblichen Balkan-Aufsichtsmächte deutlich anders als die dort aktiven einheimischen Politiker, insbesondere diejenigen der serbischen Seite, die noch immer am Projekt eines vereinigten Großserbien festhalten. Folglich bekommt die Besatzungstruppe der NATO und ihrer Alliierten vom Bosnien-Beauftragten der Sechsergruppe den Auftrag, die Sache der Freiheit zu sichern und die verkehrte Meinungsbildung, die der von Pale aus betriebene serbische Rundfunk besorgt, ganz buchstäblich auszuschalten. Der Auftrag wird erledigt, „Radio Karadzic“ stillgelegt, der Sendeapparat für die Präsidentin der bosnischen Serbenrepublik, Frau B. Plavsic, reserviert.

Die Dame denkt mittlerweile nämlich auch anders über das unveräußerliche Selbstbestimmungsrecht der bosnischen Serben als die Führungsmannschaft, die den Krieg um eine serbische Eigenstaatlichkeit auf dem Boden der einstigen jugoslawischen Republik Bosnien kommandiert hat – und zu der sie bis zu ihrer Wahl ins Präsidentenamt des serbischen Landesteils der in Gründung begriffenen Republik Bosnien selber noch gehörte. Sie denkt jetzt mehr so, daß die serbischen Bestrebungen gegen den vereinigten Willen der Weltführungsmächte und dessen Exekutivorgan, das Expeditionsheer der NATO, ohnehin keine Chance haben. Sie hat eingesehen, daß dem Selbstbestimmungsrecht ihrer Untertanen nichts anderes übrigbleibt als die Anpassung an die Vorgaben des Dayton-Abkommens, das auf einem bosnischen Gesamtstaat besteht. Wie man jetzt im Zusammenhang mit dem NATO-Coup gegen den Pale-Sender nebenbei erfährt, gehört zu diesen Vorgaben die Verpflichtung der einheimischen Meinungsbildner auf die Vermeidung jeglicher Kritik an dem Abkommen und auf eine positive Einstellung zu dem gesamtbosnischen Staatsprojekt. Dagegen haben die Rundfunkleute der Karadzic-Linie verstoßen, wohingegen „der Sender Banja Luka, der von Plavsics Anhängern kontrolliert wird, ... sich keiner Verfehlungen schuldig gemacht“ hat (steht so in der SZ). Deswegen bekommen die Plavsic-Leute jetzt das Monopol auf die bosnisch-serbische Meinungsfreiheit.

Anlaß der demokratisch-freiheitlichen Militäraktion ist übrigens ein Bericht von einer oder über eine Pressekonferenz einer Richterin, die in Den Haag über ex-jugoslawische Kriegsverbrecher urteilen soll. Statt deren Ansichten einfach weiterzugeben, haben die Karadzic-Leute hetzerische Kommentare dazugemischt, was demokratisch ehrbaren Journalisten vom Schlage des immer heiseren ARD-Korrespondenten nie in den Sinn gekommen wäre; sogar ver- oder gefälscht haben sie irgendwas. Auf Details kommt es wirklich nicht weiter an; denn der inkriminierte Beitrag ist ohnehin nur deswegen zum Anlaß für rigides Durchgreifen gegen die Sendeanstalt insgesamt geworden, weil deren ganze Linie den Anforderungen der Sechsergruppe an einen andersdenkenden Rundfunk widerspricht: Sie hat sich als Propagandainstrument der verkehrten Seite betätigt. Deswegen wird sie mit dem Recht der überlegenen Besatzungsmacht aus-, gleich- und erst dann wieder eingeschaltet.

Die ganze Aktion verrät, daß sich die von der Sechsergruppe bestellten Aufseher über den bosnischen Betreuungsfall nichts vormachen über die hohen Werte des „Selbstbestimmungsrechts der Völker“ und der „freien Meinungsbildung“. Ihnen ist völlig klar, daß ein Volk, das sich für das Projekt eines serbisch-national „selbsternannten“ Staates in einige kriegerische Gemetzel hat schicken lassen, nicht ohne weiteres seine vorschriftsmäßige neue Pflicht tut und den Feind von gestern als demokratisch selbst-bestellte Obrigkeit anerkennt; schon gar nicht, wenn seine bisherigen Führer noch über Macht verfügen und sogar über eine eigene Öffentlichkeit, die davon kündet. Das zwischen der EU und den USA unter Beteiligung Rußlands und der UNO verabredete Projekt eines bosnischen Gesamtstaats steht auf verlorenem Posten, solange es den vom „Joch“ des einstigen Vielvölkerstaats unter Tito befreiten und national sortiert aktiv gewordenen Völkerschaften anheimgestellt wird. Wenn überhaupt, dann funktioniert ein demokratischer Wille dort auch und erst recht nur so wie überall, nämlich von oben nach unten: Die Machtfrage muß alternativlos entschieden sein; und zwar so, daß kein gesamtbosnischer Bürger in spe die Chance hat, sich auch nur die Meinung zu bilden, es könnte womöglich doch noch eine Alternative geben.

Deswegen gehören die alten Befehlshaber und Repräsentanten eines abweichenden Staatsprojekts erstens entmachtet. Sie gehören zweitens so gründlich geächtet, daß die von ihnen repräsentierte Staatsalternative gleich selber in den Ruf eines politischen Verbrechens gerät – dies der höhere ordnungspolitische Zweck des internationalen Kriegsverbrechertribunals, das seine imperialistische Aufgabe genau dann wirksam erfüllt, wenn es die blutrünstigen Bürgerkriegs-Kommandeure nach ganz unpolitisch-humanitär-völkerrechtlichen Gesichtspunkten verurteilt; die gewünschte Kriminalisierung ihres Bürgerkriegsziels ergibt sich dann schon. Allerdings nicht ganz von selbst. Deswegen ist es drittens ein unmöglicher Zustand und gehört unterbunden, daß dem Volk statt alternativloser Parteilichkeit für die projektierte neue Obrigkeit noch irgendwo ein Alternativprogramm, und das auch noch im Sinne alter Kampfziele, geboten wird. Es ist also kein bewaffnetes Plädoyer für eine ausgewogene Berichterstattung gewesen, für das die SFOR ausgerückt ist. Auf bemerkenswert drastische Art und Weise haben die Bosnien-Aufseher ihre demokratische Überzeugung vollstreckt: Wenn sie die serbische Propaganda unterbinden, dann gehen sie von der Diagnose aus, daß die Serben dem falschen Staatsprogramm nachlaufen, weil sie von der falschen Propaganda betört werden. Eingedenk der Leistungen der „4. Gewalt“ in ihren zivilisierten Nationen unterstellen sie mit der größten demokratischen Selbstverständlichkeit, daß Völker sowieso nur dem nachlaufen, was ihnen öffentlich vorgesagt wird. Zur Beseitigung des unliebsamen Nationalismus werden deshalb seine öffentlichen Wortführer ausgeschaltet.

Damit sind freilich erst die negativen Mindestvoraussetzungen für eine korrekte völkische Selbstbestimmung geschaffen. Ein wirklich demokratisch selbstbestimmter Staat läßt sich mit einem Volk nur machen, wenn der Staatswille, den man ihm abverlangt, als machtvolle, alternativlose Führung vor ihm steht und Gefolgschaft nicht bloß verlangt, sondern auch zustandebringt. Dieses positive Angebot ist in Arbeit: Mangels besserer Alternativen baut die Sechsergruppe die Präsidentin Plavsic zu der Figur auf, in der der Nationalismus der bosnischen Serben mit dem Projekt eines gesamtbosnischen Staatswesens kompatibel sein soll. Mit der geballten Wucht der SFOR-Armee wird der Staatsfrau ein Weg geöffnet, ihre Spießgesellen von neulich auszubooten, deren Machtpositionen zu zerstören und exklusiv die richtige zustimmende Meinung dazu zu verbreiten – und sie geht ihn glatt. Sie legt sich mit dem Parlament in Pale, der von dort kommandierten Polizei und den Anhängern der alten Bürgerkriegshelden an – und die Soldaten der SFOR sorgen nicht bloß für den richtigen Ausgang des Kräftemessens. Sie stellen auch sicher, daß die neue Lage gebührend bekannt wird: Im Rahmen einer „Informationsoffensive“ im Anschluß an die Ausschaltung des Pale-Rundfunks werfen sie aus der Luft über der Stadt Brcko tausende Flugblätter ab.

„Die dort lebenden Serben sollen über Tatsachen aufgeklärt werden, die ihnen die staatlichen Medien vorenthalten haben“ (so ein SFOR-Sprecher). Nämlich: „Auf den Zetteln wird offen für die Präsidentin der Serbischen Republik, Biljana Plavsic, geworben“ (NZZ).

So kann es demnächst vielleicht endlich zu freien, gleichen und geheimen demokratischen Wahlen zur Präsidentschaft und zum Parlament im serbisch-bosni-schen Teilstaat kommen, ohne daß das demokratisch selbstbestimmte Volk Gefahr läuft, sich danebenzuentscheiden...

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GEGENSTANDPUNKT 4-97
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 4-1997, Seite: 43, Umfang: 5 Seiten, Chronik (11) Oktober, Kurztitel: Rentenreform und Sozialstaat

Die Rentenreform: Alt-Werden – ein teurer Spaß

Die Koalition beweist „Handlungsfähigkeit“: Der Bundestag beschließt eine Reform des Rentenrechts

1.

Die Reform betrifft vor allem die Rentenformel, nach der einem jeden Lohnabhängigen am Ende seines Arbeitslebens die monatliche Geldsumme ausgerechnet wird, auf die er sich durch Beitragszahlungen zur gesetzlichen Rentenkasse einen Anspruch erworben hat. Sie wird um eine „demographische“ Komponente „ergänzt“. Die durchschnittliche Lebenserwartung der gesetzlichen Rentenempfänger ist nämlich in den letzten Jahren in einem untragbaren Ausmaß gewachsen. Die Abschaffung des „Vorruhestands“ und die Anhebung des Renteneintrittsalters reichen nach regierungsamtlicher Erkenntnis nicht mehr aus, um diese Last zu kompensieren. Deswegen sorgt die neue „Komponente“ dafür, daß die Rentner ab der Jahrtausendwende ihren ausufernden Lebensabend mit einer Absenkung ihres Einkommensniveaus – von 70 auf 64 Prozent des Nettolohns, was etwa einer 10%igen Kürzung des bislang zugestandenen Lebensstandards entspricht – bezahlen. Die neue Formel läßt sie mit mehr Armut für ihr höheres Alter büßen.

In dieser besten aller Welten ist das auch ganz in Ordnung so. In dieser hervorragenden Ordnung ist es nämlich im Grunde überhaupt nicht drin, daß Lohnarbeiter über ein Geld verfügen, ohne es als Lohn für geleistete Arbeit zu verdienen. Ihr Lebensunterhalt besteht aus dem, was ihre Arbeit einem Arbeitgeber wert ist; der kalkuliert den Preis der Arbeit höchst kritisch als Kostenfaktor; deswegen reicht das Verdiente im Normalfall gerade von einer Lohnzahlung bis zur nächsten. In der Zwangsgleichung, nach der der kapitalistisch kalkulierte „Faktorpreis“ der Arbeit den Lebensunterhalt der Arbeiter begründet und ausmacht, ist für einen jahrelangen Feierabend am Lebensende einfach kein Platz. Den Rentnerstatus, ein Alter ohne Erwerbsarbeit, gibt es für Lohnarbeiter daher überhaupt nur, weil der Staat die Sache in die Hand nimmt. Er setzt dem Erwerbsleben eine rechtliche Altersgrenze und dehnt und streckt mit einem ausgeklügelten Kassenwesen den insgesamt verdienten Lohn so, daß für ein Leben jenseits dieser Grenze doch noch etwas übrigbleibt. In die Grundgleichung des Lohnsystems, wonach der Lohn für geleistete Arbeit die Gestehungskosten des gesamten Lebens abdecken muß, greift der Staat damit nicht ein. Seine Kassen teilen nicht den Reichtum, der aus der Lohnarbeit herausgewirtschaftet wird, an die Lohnarbeiter aus – dann könnte er sich ja gleich seine ganze Marktwirtschaft sparen! –; sie verteilen die wohlverdiente Armut der Lohnarbeiter, die durch den nationalen Gesamtaufwand für gewinnbringende Arbeit definiert ist, sinnreich um, damit alle Lohnabhängigen und ein jeder sein Leben lang irgendwie davon zehren können. Daraus folgt glasklar und zwingend: Wenn die Rentner länger leben, kriegen alle Lohnabhängigen ein Problem. Nicht – um das noch einmal zu betonen –, weil das, was mit Lohnarbeit an dinglichen Reichtümern geschaffen wird, nicht locker Dutzende von „Rentnergenerationen“ miternähren könnte. Aber der Reichtum, der aus der Lohnarbeit herausgeholt wird, liegt in der Geldsumme, um die das Eigentum des Arbeitgebers wächst, und geht die lohnabhängige Mannschaft von vornherein nichts an. Die muß sich mit einer Geldsumme einteilen – oder genauer: vom Sozialstaat eine Geldsumme einteilen lassen –, die ihr Maß in ihrer kapitalistischen Zweckbestimmung hat. Und da reißt sogar der Glücksfall, daß die wichtigsten Seuchen unter medizinischer Kontrolle sind und schon seit Jahrzehnten kein Krieg mehr die durchschnittliche Lebenserwartung reduziert, nur lauter Löcher auf. Die schließt der Staat, indem er die Armut für alle ein wenig vergrößert.

Das leistet die Koalition mit ihrem „demographischen“ Zusatzfaktor in der Rentenformel. Höheres Alter wird mit weniger Geld quittiert. Und das ist doch ein erheblicher zivilisatorischer Fortschritt gegenüber allen atavistischen Euthanasiegedanken!

2.

Der gleiche Fortschritt ist in der sozialstaatlichen Behandlung von Behinderten zu verzeichnen, denen der zweite Teil der Reform gilt. Auch von denen gibt es – marktwirtschaftlich gesehen eine problematische Nebenwirkung des medizinischen Fortschritts – immer mehr, die immer länger an der nationalen Lohnsumme zehren, zu der sie viel weniger als kassenmathematisch vorgesehen beigetragen haben. Denn in seiner Fürsorglichkeit hat der Sozialstaat auch solche Lohnabhängige, die aufgrund irreversibler Gebrechen dem kapitalistischen Arbeitsalltag nicht mehr gewachsen sind, in sein System der nationalen Lohn-Umverteilung eingeschlossen. Da reißen sie nun mit ihrer Zählebigkeit neue Lücken auf, die die Verantwortlichen „stopfen“ müssen.

Auf die Idee einer „Invaliditäts-Komponente“ in der Rentenformel, die den Luxus eines Lebensunterhalts für mehr unbrauchbare Lohnabhängige mit einer generellen Minderung des Rentenniveaus quittiert, ist die Koalition nicht verfallen. Sie bekämpft das Problem mehr an der Quelle, sozusagen nach dem Verursacherprinzip: Der Rentenfall selber wird neu definiert. Die Chance, eine Rente zu bekommen, weil man den erlernten Beruf nicht mehr ausüben kann, entfällt völlig – eine sehr sachgerechte Neuerung dies in einer Zeit und Arbeitswelt, in der die Unternehmer mit ihrem rasanten „technischen Fortschritt“ ohnehin alle zu „Berufsbildern“ verfestigten Arten von Lohnarbeit ständig ummodeln und längst das Diensttun schlechthin als einzig verbindliches Berufsbild für Lohnabhängige übriggeblieben ist. Ein Rentenaspirant muß also überhaupt erwerbsunfähig sein. Und da kann auch nicht länger ein Alles oder Nichts gelten – entweder voll erwerbsfähig oder gar nicht –, wenn mittlerweile Teilzeit-Jobs mit Teil-Lohn zur normalen „Erscheinung“ geworden sind. Wer noch mehr als drei, aber nicht mehr als sechs Stunden pro Tag arbeiten könnte, bekommt nur noch die Hälfte als „Erwerbsminderungsrente“. Wenn er für die andere Hälfte seines Lebensunterhalts gar keinen Job findet, dann steht ihm der Gang zum Arbeitsamt offen – die Rentenkasse ist das Problem los. Und bei der Arbeitslosenversicherung ist es viel besser aufgehoben: Deren Unterstützungszahlung läuft nicht bis ans Lebensende, sondern nach den jeweils geltenden Fristenregelungen ganz rasch aus...

3.

Natürlich gibt es Widerspruch von der Opposition: Die „Einschnitte“ wären noch gar nicht, sondern erst später nötig; auch nicht in der Höhe. Die wäre außerdem unvertretbar; denn weil der Rentner der Zukunft ohnehin auf eine von Teilzeitjobs und Phasen der Arbeitslosigkeit durchlöcherte Erwerbsbiographie zurückblickt und damit gar keinen vollwertigen Rentenanspruch mehr akkumuliert, bezieht er bei zusätzlich abgesenktem Niveau weniger an Rente, als er ganz ohne vorherige Beitragszahlung bei der Sozialhilfe abholen könnte; so gerät unweigerlich die „Akzeptanz“ des gesamten Versicherungssystems in Gefahr. Dabei bräuchte die Regierung nur für mehr Beitragszahlungen durch mehr Arbeitsplätze zu sorgen, und schon wären die Kassen wieder voll...

Volle Übereinstimmung besteht also im Grundsätzlichen. Nämlich im Standpunkt des staatlichen Kassenwesens, das die Armseligkeit der Lohnarbeiterexistenz: die Unmöglichkeit, mit dem für geleistete Arbeit gezahlten Geld einen kompletten Lebensunterhalt zu finanzieren, in das durchaus lösbare Dauerproblem verwandelt, Beitragseinnahmen und Rentenauszahlungen immer von neuem zur Deckung zu bringen. Auf der Grundlage läßt sich über die sachgemäßeste Fortentwicklung der Rentenformel trefflich streiten. Und was die prognostizierten „Akzeptanzprobleme“ betrifft: Auch die SPD fürchtet keine Massenflucht aus der Rentenversicherung; da gibt es ja immerhin ein Gesetz. Deswegen steht ihr Hinweis aufs konkurrierende Sozialhilfeniveau auch bloß für ihre rechtzeitige Einsicht in den absehbaren „Sachzwang“, bei der Festlegung dieses Niveaus den Abstand zur Rente zu beachten...

4.

Parteienübergreifende Einigkeit herrscht auch hinsichtlich des anderen Reformanliegens, das die Einnahmeseite der Rentenkasse betrifft. Nach einer oppositionellen Rechnung, der sich nun auch die Koalition nicht länger verschließen will, bleibt nämlich der Staat als solcher Zuzahlungen für „versicherungsfremde Leistungen“ schuldig, die er der Rentenkasse auferlegt. 15 Mrd. DM aus einer Erhöhung der Mehrwertsteuer um einen Punkt sollen hier für mehr ausgleichende Gerechtigkeit sorgen. Zu der kommt es zwar nicht, weil die Opposition auf der Alternative einer Mineralölsteuererhöhung besteht und die Koalition wiederum darauf, diese Alternative abzulehnen – beide Seiten aus Gründen, die mit der Rente nichts weiter zu tun haben; bemerkenswert nur, daß die „Entlastung der Rentenkasse“ den Parteien so wichtig dann doch nicht ist. Der grundsätzliche Konsens ist aber dennoch ganz aufschlußreich. Er beruht nämlich gar nicht auf einer klaren, unangefochtenen gemeinsamen Liste jener Fälle, in denen der Sozialstaat sich die Freiheit nimmt, im Zuge der Streckung und Umverteilung des nationalen Lohnvolumens gleich noch ein paar andere politische Anliegen mitzufinanzieren – letztlich ist es ohnehin eine Definitionsfrage, was am Ende doch alles zum ganz ordnungsgemäßen Armutsregime der Staatsmacht gehört. Einig sind sich die Rentenexperten ganz grundsätzlich darüber, daß das Beitragsaufkommen der gesetzlichen Kassen generell und pro Nase gesenkt werden muß, weil dem „Faktor Arbeit“ die vom Staat verordneten und kassierten steigenden „Lohnnebenkosten“ nicht länger zuzumuten sind.

Diese Fürsorglichkeit ist von der ganz perfiden Art. Sie richtet sich großherzig in aller Form an die aktiven Lohnabhängigen, so als sollte denen ein Abzug von ihrem sowieso knappen Verdienst erspart werden. Genau das ist auch geplant; freilich so radikal, daß der vom Staat endgültig zu viel kassierte Lohnteil gleich ganz entfallen soll. Denn in dem bestehen ja die „unzumutbaren Lohnnebenkosten“. Ebenso ist es nicht gelogen, daß so der „Faktor Arbeit“ entlastet wird: „Faktor“ ist die Arbeit nicht für den, der sie verrichtet, sondern für das Unternehmen, das sie einsetzt und bezahlt; belastet sind und entlastet werden dessen Lohnkosten. Was der „Faktor“ selber davon hat, ist eine Eventualität: Vielleicht wird er dann ja wieder vermehrt nachgefragt...

So wird am Beitrag zur Rentenkasse der Hebel für eine generelle Absenkung der national zu zahlenden Lohnsumme angesetzt – also schlicht an einer Verarmung der lohnabhängigen Gesamtheit gearbeitet, mit Schwerpunkt auf deren verrenteter Abteilung. Der Haken an dem Projekt, der die Parteien so offenkundig zögern läßt, ist die Kompensation dieses Eingriffs unter dem Titel der gesamtstaatlich zu bezahlenden „versicherungsfremden Leistungen“ der Rentenkasse. Zwar steht über die Mehrwert- oder eine andere Verbrauchssteuer letztlich und im wesentlichen schon wieder die Lohnarbeiterklasse selber für alles ein, was diese Kasse auszuzahlen hat. Aber was der Staat da abkassiert, kann kein freier Unternehmer mehr verdienen; und das läßt Nachteile für „die Wirtschaft“ befürchten, um deren lohnkostenentlastetes Geschäft es doch geht.

5.

Deswegen rührt sich auch, weit nachdrücklicher als die sozialdemokratische, eine ganz andere Opposition gegen den „halbherzigen“ Rentenreformkompromiß der Koalition. Anwälte und Repräsentanten der „jüngeren Generation“, nicht zuletzt aus dem entsprechend geimpften Nachwuchs der Koalitionsparteien, verlangen nach einem grundsätzlich neuen „Generationenvertrag“. Sie berufen sich also auf das altehrwürdig-alberne Ideal eines solidarischen Versorgungsabkommens zwischen „Jung“ und „Alt“ und drehen es um: „Den Jungen“ wäre die Last der immer zahlreicheren „Alten“ nicht länger in der bisherigen Weise zuzumuten. Berufen können sie sich dabei auf die Armut, die der Sozialstaat unter den aktuell Beschäftigten bewerkstelligt, indem er das Verdiente dem Kriterium des flächendeckenden resp. lebenslänglichen Lebensunterhalts unterwirft. Kritisiert wird aber weder die Armut, die im Lohnarbeitsverhältnis systematisch eingeschlossen ist, noch der Sozialstaat, weil er sie mit der Zuteilung von Rechten und Pflichten an junge und alte Lohnarbeiter funktional durchorganisiert. Aufs Korn genommen wird der Rechtsanspruch auf Versorgung, den der Staat seinen Rentnern bislang zugestanden hat und der sich nach den geltenden Regeln des Sozialkassenwesens tatsächlich wie auch ideologisch im Sinne des Unsinns vom „Generationenvertrag“ gegen die Jüngeren richtet. In deren Namen und mit dem Verweis auf die „Solidarität“, die „das Alter“ doch auch „der Jugend“ schuldet, wird auf Streichung dieses Rechtsanspruchs plädiert – inklusive des dafür einkassierten Lohnteils selber.

Denn davon, daß der nicht mehr versozialstaatlichte Lohn fortan ungeschmälert „der Jugend“ zur Verfügung stehen sollte, ist nicht die Rede – es handelt sich eben gar nicht um eine Jugendrevolte gegen die Alten aus dem Geist des Euthanasiegedankens, sondern um ein radikales Lohnsenkungsprogramm, das sich zynisch darauf beruft, daß die Aktiven von Beitragszahlungen fürs Alter aktuell gar nichts anderes als ein verknapptes Einkommen haben. Für die Alten ist ein dreifacher Ersatz im Gespräch: Erstens sollen sie gefälligst rechtzeitig für sich selber sorgen – als Ratschlag für die nächsten Rentnergenerationen zwar etwas verspätet, immerhin aber ein klarer Fingerzeig an die Jüngeren, was sie wirklich von ihrer geforderten „Entlastung“ haben. Der Staat steuert eine Überlebenshilfe bei, die sich vom national gezahlten Preis der Arbeit unabhängig macht; abhängig ist sie stattdessen von dem, was der Fiskus von den um ihre „Nebenkosten“ bereinigten Löhnen und, Gerechtigkeit soll ja walten, von allen sonstigen Einkommen steuerlich abkassiert und für die Altenhilfe erübrigt. Außerdem steht es den Unternehmen frei, mit ihren Arbeitnehmern eine Betriebsrente zu vereinbaren; die wäre dann die „dritte Säule der Altersversorgung“.

6.

Mit dem letzten Punkt erschließt sich der tiefere Sinn eines weiteren Reformanliegens. „Verbessert“ werden nämlich die „Bedingungen für Betriebsrenten“: Die Unternehmen werden von so rigiden, ihren guten Willen überfordernden Auflagen befreit wie derjenigen, das Versprechen einer Anpassung der Renten an die allgemeinen Preissteigerungen auch einzulösen – „unterläßt der Arbeitgeber wegen schlechter Wirtschaftslage die Anpassung der Renten an die Inflationsentwicklung, muß diese entgegen der gültigen Rechtslage nicht nachgeholt werden.“ (SZ 11.10.) Solch weiche Bedingungen für die Betriebe sind darauf berechnet, die segensreiche Einrichtung der Unternehmensrente zu verallgemeinern, ohne „der Wirtschaft“ neue „unzumutbare Belastungen“ aufzuerlegen. Einer Zukunft, in der die Rentner mit unersättlicher Lebensgier nicht mehr fortwährend wachsende Lohnnebenkosten vertilgen, sondern prinzipiell billiger abgefunden werden, wäre man damit schon einmal einen Schritt näher.

7.

Alt-Werden ist eben ein teurer Spaß. Wer es sich nicht leisten kann, kriegt es zu spüren – so oder so. Das gehört zu den „demographischen“ Grundgesetzen der sozialen Marktwirtschaft.

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GEGENSTANDPUNKT 4-97
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 4-1997, Seite: 47, Umfang: 1 Seite, Chronik (12) Oktober, Kurztitel: Arbeitslosenstatistik

Neue Arbeitslosen-Zahlen aus Nürnberg

Die Herbstbelebung ist da!

Anfang Oktober liegen die mit Spannung erwarteten Arbeitslosen-Zahlen für September vor: 4308097 lautet der aktuelle Stand.

Daraus folgt eine gute und eine schlechte Nachricht. Die gute: Der Herbst hält auch in diesem Jahr, was Jagoda schon Anfang September in Aussicht gestellt hat. Die „Belebung der Konjunktur“ macht sich in einem Rückgang der Arbeitslosen um 64000 geltend – im Vergleich zum August 97. Die schlechte Nachricht: Im Vergleich zum September des vergangenen Jahres muß „jedoch ein Zuwachs der Arbeitslosen um 459600“ registriert werden. Das Ganze läßt sich auch umdrehen: Zwar gibt es einen Zuwachs zum Vorjahr, aber eine Abnahme zum Vormonat... Wie auch immer: Die Zahl ist groß, aber relativ. Der Chef der Bundesanstalt für Arbeit kann also zusammenfassend festhalten:

„Es bahnt sich eine veränderte Lage an, allerdings kann noch nicht von einer regelrechten Trendwende gesprochen werden...“

Und woran liegt das? Im wesentlichen an dem Dilemma der „gespaltenen Konjunktur“, das wir bereits vom August des Jahres kennen. Denn bei exakter Aufschlüsselung stellt sich heraus:

„In den alten Ländern ging die Arbeitslosigkeit im September um 58000 auf 2,933 Millionen zurück. In den neuen Ländern sank sie dagegen nur um 5500 auf 1,375 Millionen.“

Womit ja wohl glasklar ist, daß, wenn die Arbeitslosenzahlen im deutschen Osten genauso gesunken wären wie in den westlichen Landesteilen, wir zwar wahrscheinlich immer noch ein „September-Rekordniveau“ zu bedauern hätten, aber schon viel fundierter von einer „regelrechten Trendwende“ sprechen könnten... Vielleicht wird’s ja was im Oktober. Bis dahin bleibt der Trost, daß die Nürnberger Bundesanstalt alles im Griff hat. Und zwar sowohl was die absolute und prozentuale Berechnung der nationalen Arbeitslosenzahlen und ihrer Veränderung betrifft, als auch in finanzieller Hinsicht. Denn auch wenn „aufgrund der neuen Daten nun eine Jahresarbeitslosenzahl von 4,4 Millionen statt – wie vorausgesagt – 4,3 Millionen erwartet wird“, können „wir alle“ in unserer Eigenschaft als heimliche Bundesfinanzminister aufatmen:

„Nach Angaben der Bundesanstalt wird deshalb aber kein zusätzliches Geld aus Bonn gebraucht“.

Hoffnung spendet überdies einmal mehr der Bundeskanzler. Der hält unverdrossen an seiner Entscheidung fest, daß sich die Zahl der Arbeitslosen bis zum Jahr 2000 halbieren läßt. Dafür nimmt er „Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften“ in die Verantwortung, so daß eigentlich keine nennenswerte Instanz übrigbleibt, die dagegen sein könnte. Daß das Ziel erreichbar ist, zeigt ein Blick in die Vergangenheit, in der auch schon mal „Arbeitsplätze entstanden“ sind – warum sollte das nicht wieder klappen? Zwar reicht dafür „das Wachstum“ nicht, weiß Kohl. Aber er weiß auch Abhilfe:

„Auch strukturelle Änderungen sind nötig.“

Im November wissen wir dann, ob sie sich anbahnen...

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GEGENSTANDPUNKT 4-97
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 4-1997, Seite: 48, Umfang: 5 Seiten, Chronik (13) Oktober, Kurztitel: Wahl in Serbien

Präsidentenwahl in Serbien

Der Zerfall Jugoslawiens geht weiter

In den beiden Teilrepubliken der übriggebliebenen Jugoslawischen Föderation, Serbien und Montenegro, werden Parlamente und Präsidenten neu gewählt. Die Aufmerksamkeit der demokratischen Aufseher in Westeuropa und Amerika gilt ganz der Frage, wie gut oder schlecht die Partei des bisherigen serbischen Amtsinhabers Milosevic abschneidet und wieviel Wahlbetrug ihr nachzuweisen ist – nach dem Urteil der OSZE-Wahlbeobachter: eigentlich keiner... –; denn der Mann steht nach freiheitlich-pluralistischer Auffassung für das Serbisch-Böse auf dem Balkan im allgemeinen und im besonderen für die Gemeinheit, sich dem Westen als Bändiger des Bürgerkriegs unentbehrlich gemacht zu haben, obwohl man sich doch auf ihn als Hauptschuldigen am Bürgerkrieg geeinigt hat. Nun hat er sich ins gesamtjugoslawische Präsidentenamt wählen lassen, respektiert also glatt das Verbot einer Wiederwahl zum Chef der Serben-Republik; den Posten soll der zu seiner Partei zählende bisherige Föderations-Präsident Lilic übernehmen: ein Schachzug, der einzig und allein dem Machterhalt dient – und ein ganz übler, weil wir im Westen doch beschlossen haben, daß dem Mann die Macht nicht zusteht, ganz gleich, wie serbische Wähler darüber denken!

Dieser voreingenommene Blick auf die Wahl und ihre mutmaßlichen Manipulateure und Profiteure trifft die wirkliche Eigenart der serbisch-restjugoslawischen Wahlveranstaltung nicht. Tatsächlich geht es gar nicht um „Machterhalt“ für die regierende Partei, so wie der in Machtgewinn und -verlust erfahrene Demokrat ihn sich denkt und der Milosevic-Partei nicht gönnt. Und zwar deswegen, weil diese Wahl gar nicht bloß die eine und einzige Machtfrage stellt, die der demokratische Staat seinem Volk zur freien Entscheidung überläßt: wer sie haben und ausüben soll, die mit dem Staatsamt fraglos verbundene Macht im Land. In Serbien tragen Retter und Gegner einer Staatsmacht, deren Reichweite genauso strittig ist wie ihr nationaler Auftrag, ihre politische Feindschaft aus, und zwar auf dem dafür inadäquaten Feld der Wahlstimmenwerbung; mit dem ganz folgerichtigen Ergebnis, daß, ganz gleich wer gewählt oder nicht gewählt wird, dieser fundamentale Streit um die „Räson“ des ganzen Staatswesens nicht entschieden wird, sondern eher verschärft weitergeht.

Diese Eigenart des Wahlkampfes und Wahlgangs in Rest-Jugoslawien wird schon daran deutlich, wer sich alles nicht daran beteiligt und warum.

Innerhalb der serbischen Republik mit ihren aus dem alten Gesamtstaat überkommenen Grenzen grassiert weiter der Unter-Nationalismus, der schon die einstige Republik Jugoslawien zersprengt hat: Die albanische Minderheit, die in der Provinz Kosovo die Mehrheit ist, will sich partout nicht von Serben regieren lassen; sie leistet „passiven Widerstand gegen die serbische Unterdrückung“ (so der Präsident der Kosovo-Albaner in der FAZ, 10.9.) und boykottiert die Wahl, weil sie sonst das „serbische“ Wahlgesetz respektieren und damit die verkehrte Staatsmacht legitimieren würde. Als ebenfalls nicht zur Nation gehörig begreift sich die muslimische Minderheit, die im Sandzak siedelt; deren Führer droht vor den Wahlen mit einem Kampf um Autonomie, der sich nicht mehr auf „friedliche Mittel“ beschränkt.

Doch es sind nicht nur diese „ethnischen Minderheiten“, die der auf Unterwerfung bestehenden serbischen Führung ihre Loyalität verweigern. Zehn serbische Oppositionsparteien, darunter die Demokratische Partei des hierzulande als demokratische Lichtgestalt gehandelten Zoran Djindjic, rufen ebenfalls zum Wahlboykott auf, weil sie sich wegen zu erwartender „Manipulationen und Fälschungen“ keine Chancen ausrechnen, das „überholte System Milosevic“ mittels Urnengang abzulösen. Zwar räumt dieses „System“ ihnen das Recht ein, demokratisch um die Macht zu konkurrieren; doch die Machtfrage, die die Parlaments- und Präsidentenwahl stellt, genügt ihnen nicht, eben weil sie im Rahmen des „Systems“, nämlich der gegebenen politischen Verfassung der serbischen Republik verbleibt; und die mag die demokratische Opposition nicht durch ihre Wahlbeteiligung anerkennen. Der Grund und der programmatische Inhalt dieser Absage an das existierende Staatswesen sind mit dem Verweis auf die betrügerische Natur des obersten Chefs zwar nur sehr heuchlerisch, mit der Beschwerde über unterbliebene „marktwirtschaftliche Reformen“ aber schon etwas klarer angedeutet und am deutlichsten in der Klage des Parteichefs Djindjic kenntlich, der Westen mit seinem überparteilichen „Schweigen“ zur serbischen Wahlfarce lasse ihn – erklärtermaßen das „Pferd, auf das der Westen setzen sollte“ – im Stich: Die Minderheit, die er vertritt, will ein Serbien, das seine Staatsräson aus den Ansprüchen „des Westens“ auf einen pflegeleichten Balkan heraus entwickelt – wie immer das auch gehen und am Ende aussehen mag.

Zwei andere Parteien und Präsidentschaftskandidaten beteiligen sich – neben der Milosevic-Mannschaft – an den Wahlen; mit ihren Rettungsprogrammen stehen sie aber in keinem geringeren Gegensatz zur existierenden Staatsmacht als die Verweigerer.

Die Serbische Radikale Partei des ehemaligen Tschetnik-Führers Seselj tritt gegen das „System Milosevic“ mit dem Vorwurf an, die regierenden „Linken“ hätten es an einer bedingungslos nationalen Führung fehlen lassen. Für die empfiehlt der neue Führer sich: Er wäre der Richtige, um mit kompromißloser Härte gegen albanische „Terroristen“ und montenegrinische „Sezessionisten“ vorzugehen, für die Befreiung der Krajina und die Integration der Republika Srpska zu sorgen und überhaupt „großserbische Grenzen“ herzustellen, die am besten „eines Tages an Großdeutschland grenzen“! (Spiegel, 29.9.) Daß er mit diesem Programm der serbischen Wiedergeburt den gesamten Westen zum Gegner hat, ist dem Mann klar; deswegen setzt er auf ein Rußland, das sich freilich auch erst gründlich im Sinne seines Gesinnungsgenossen Schirinowski ändern müßte.

Im Kern dieselbe Botschaft präsentiert der in zig Demonstrationen an der Seite von Djindjic erprobte „Widerstandskämpfer“ Draskovic mit seiner Serbischen Erneuerungspartei. Er will dem großen Serbenvolk die ihm zustehende Hegemonie über Bosnien, Mazedonien und die Krajina verschaffen, dafür aber keinen panslawistischen Faschismus bemühen, sondern bloß ein wenig die Monarchie wieder einführen. Denn er ist kein größenwahnsinniger Feind des Westens; das beweist er mit seiner demokratischen Qualifikation, die er sich in vom westlichen Ausland geschätzten Straßenaufmärschen und durch sein Bündnis mit dem bekennenden Pro-Westler Djindjic erworben hat – um so tiefer seine Enttäuschung, daß der ins Belgrader Bürgermeisteramt gebrachte Zajedno-Genosse die Gegenleistung verweigert, ihn, den „charismatischen Populisten“, als Repräsentanten aller unzufriedenen Kräfte auf den Präsidententhron zu heben. (Die Rache folgt auf dem Fuße: Zwischen erstem und zweitem Wahlgang verbündet sich der demokratische Monarchist mit Seseljs „Chauvinisten“ und Milosevics „Sozialisten“ und verjagt Djindjic von seinem Belgrader Bürgermeistersessel.)

Der regierende „Linksblock“ schließlich unter der Führung der Sozialistischen Partei und des bisherigen serbischen Präsidenten Milosevic ruft dazu auf, mit der Wahl des Ex-Präsidenten der Bundesrepublik Jugoslawien den geplanten Ämtertausch zwischen Lilic und Milosevic zu beglaubigen und so die alten Machtverhältnisse zu bestätigen. Mit den Parolen „Für politische Stabilität und Wirtschaftswachstum“ – was vor allem gegen Seselj geht – und „Gegen die Handlanger feindlicher Mächte“ – womit Djukanovic, Djindjic und Co. gemeint sind – preisen sich die bisherigen Machthaber als die Garanten einer Ordnung, die ihren Bürgern zumindest eine serbische Rumpfnation bewahrt hat, ohne sie in einen aussichtslosen Krieg zu schicken; diese Ordnung soll als Basis eines neuen Aufschwungs fungieren und gegen „abenteuerliche“ Nationalisten wie gegen „Landesverräter“ gesichert werden.

Da konkurrieren also drei Kandidaten – und ein vierter außer Konkurrenz – um nichts Geringeres als die „Rettung“ des serbisch-restjugoslawischen Staatswesens; mit untereinander unvereinbaren Rezepten. Feindlich gegeneinander definieren die Parteien die Nation, um deren Erfolg es jedem anständigen Serben gehen soll, und den Erfolg, um den es der Nation zu gehen hätte. Dabei haben sie die nichtserbischen Minderheiten, die zum Belgrader Herrschaftsbereich hinzugehören, überhaupt gegen sich. Und daneben haben sie es mit der Republik Montenegro zu tun, die sich einerseits als dem wahren Serbentum zugehörig definiert und deswegen mit der serbischen Republik gemeinsame Sache macht, dabei aber ihre Autonomie wahren will und parallel zu den innerserbischen Abstimmungen einen Mann zum Präsidenten wählt, der seinen vom Schmuggel lebenden schönen Landstrich nicht länger von einem „überholten Mann“ namens Milosevic in Mißkredit bringen lassen will und die Option einer Trennung vom übermächtigen Föderationspartner offenhält.

Diese Gegensätze, die im Kampf um die Wahlen und im Wahlkampf selber aufeinandertreffen, bringen die Lage der Nation auf den Punkt: Die Nation ist selber gar nicht fertig. Die Neugründung eines serbischen Staatswesens aus dem zerstörten alten Jugoslawien heraus ist noch ohne definitives, anerkanntes Resultat, auf das alle Bevölkerungsteile alternativlos festgelegt wären und für das sich dann die konkurrierenden politischen Parteien – über alle Gegensätze hinweg, in demokratischem Konsens – Alternativen des Regierens einfallen lassen könnten. Aus der Zerstörung des alten Jugoslawien, die sie nicht verhindern konnte, ist die serbische Teilrepublik als Haupterbe der früheren Staatsmacht hervorgegangen; ganz im Sinne des – vom Westen ermutigten und geförderten – völkisch-chauvinistischen Aufteilungswahns, der den alten Staat zerstört hat, hat sie sich als souveräner Serbenstaat konstituiert und als Heimstatt aller Serben definiert; dementsprechend weitreichende Ansprüche hat sie gegen ihre Nachbarrepubliken erhoben – und beim Versuch, diese durchzusetzen, eine vollständige Niederlage erlitten. Nicht durch die neuen Nachbarn, sondern durch die westlich-demokratischen Weltmächte, die nach wie vor im Belgrader Staat mit seiner ererbten alten Macht und seiner neuen serbisch-nationalistischen Selbstdefinition die Hauptbedrohung ihres durchgreifenden Regimes über den „in Unordnung geratenen“ Balkan erblicken, sich entsprechend feindselig gegen alles stellen, was nach großserbischer Einigungspolitik aussieht, und einiges tun, um die republik-interne Nationalitätenfrage „offenzuhalten“. Gegen dieses imperialistische Regime kann der Belgrader Staat nicht an – den offenen Kampf hat er sowieso immer vermieden, den verhaltenen und verhohlenen Kampf hat er verloren, und dafür, daß er ihn probiert hat, läßt der Westen ihn ökonomisch noch immer büßen. Unter dem Regime der Aufsichtsmächte und der NATO kann der Staat aber nicht die nationale Serben-Heimat sein, als die er sich im Zuge der Zerstörung des alten Jugoslawien überhaupt neu aufgestellt hat.

Das ist das grundlegende Dilemma des Belgrader Staatswesens; und aus ihm ergeben sich die widerstreitenden Rezepte, mit denen die Führer der Belgrader Polit-Elite einander bekriegen. Jetzt erst recht auf die autonome („Rück-“)Eroberung großserbischer Macht setzen, oder aus der Not der erpresserischen Dayton-Ordnung die opportunistische Tugend eines größeren Wohlverhaltens gegenüber den maßgeblichen Westmächten machen – das ist die Alternative, aus der sie ihre jeweiligen Versuche eines Auswegs zusammensetzen. Kein Wunder, daß sich die Vertreter jeder Seite von den Gegenspielern die Preisgabe unverzichtbarer nationaler Positionen vorhalten lassen müssen: Zwar ist der großserbische „Traum“ gerade an der überlegenen Macht der weltpolitischen Ordnungsmächte gescheitert; aber soll man deshalb freiwillig die nationalen Interessen von den Lizenzen und Sanktionen derer abhängig machen, die Serbien erklärtermaßen kleinmachen wollen? Andererseits: soll man deswegen alle nationalen Interessen dem Widerstand gegen die verhängte Balkan-Ordnung unterordnen? Ist das Streben nach einem gesamtserbischen Staat staatsgefährdendes Abenteurertum oder der Verzicht darauf Hochverrat an der Sache des Volkes? Drangsale des Nationalismus...

Der serbische Wähler in seiner Weisheit trifft zwischen diesen Alternativen erst einmal gar keine Entscheidung: Einerseits gibt er dem entschlossensten Nationalisten die meisten Stimmen; andererseits verhindert er, ob mit oder ohne Nachhilfe der offiziellen Stimmenauszähler, mit einer unter den vorgeschriebenen 50% liegenden Beteiligung am zweiten Wahlgang Seseljs Erfolg. So bleibt wenigstens das unauflösliche Dilemma der Nation einstweilen in bewährten Händen – und was an Staatsmacht in Belgrad verblieben ist, löst sich unter der Konkurrenz ihrer Retter weiter auf.

Dieses Ergebnis kommt in der Tat ganz ohne direkte Einmischung der NATO-Staaten zustande. Die Aufsichtsmächte lassen aber keinerlei Zweifel daran aufkommen, daß sie sich für die entscheidende Instanz halten, die über das Schicksal auch des serbischen Staatsprojekts befindet. Die Brechung des serbischen Nationalismus ist für die Oberaufseher über den Balkan noch nicht beendet. Folglich entnehmen sie dem mehr oder weniger verächtlich kommentierten innerserbischen Machtkampf sowohl die Perspektive einer – durchaus erwünschten – weiteren Schwächung von innen heraus als auch die „Destabilisierungs“-Risiken, auf die sie sich mit ihrem Kontrollbedürfnis einstellen müssen. Ihr prinzipieller Souveränitätsvorbehalt gegenüber dem Belgrader Rumpf-Jugoslawien – die USA verweigern der Republik die diplomatische Anerkennung, die Europäer den Zutritt zur OSZE – äußert sich darin, daß sie das Wahlergebnis für eine ziemlich undemokratische Zumutung erklären, noch bevor die Wahl überhaupt begonnen hat. Schließlich halten sie das „Milosevic-Regime“ schon längst für „historisch überholt“, die angetretenen Konkurrenten aber für eher noch größere Übel – und was den am ehesten passenden Kandidaten betrifft, das selbsternannte „Pferd des Westens“ Djindjic, so machen sie sich über dessen Erfolgsaussichten nichts vor. Insofern geht das Ergebnis mangels brauchbarer Alternativen im Endeffekt auch wieder in Ordnung: Nach Lage der Dinge hätte der Wähler sowieso nichts richtig machen können...

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GEGENSTANDPUNKT 4-97
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 4-1997, Seite: 53, Umfang: 2 Seiten, Chronik (14) Oktober, Kurztitel: Rechtsstaatliche Bewältigung von DDR-Unrecht

„Skandal!“ – Freispruch für „Havemanns Peiniger“

Nicht ganz wie aus polit-moralischen Gründen gewünscht gelingt der Abschluß eines weiteren kleinen Kapitels der rechtsstaatlichen Bewältigung von DDR-Unrecht. Gleich nach dem schönen Prozeß gegen Krenz und andere Mitglieder aus dem SED-Politbüro stellt ein Gericht nach Würdigung der Beweislage im „Fall Havemann“ fest, daß den alten Richtern der DDR bei ihrer Drangsalierung des „Dissidenten“ Strafbares nicht nachzuweisen ist. Freispruch also, „bedauerlicherweise“, wie eine Öffentlichkeit anmerkt, der der Sinn einer politisch nicht weisungsgebundenen Justiz offenbar keineswegs immer einleuchtet. Dann jedenfalls überhaupt nicht, wenn deren Urteilssprüche einmal nicht so ausfallen wie gewünscht.

Dabei hat auch in diesem Fall die Justiz ihren Auftrag, für eine „Aufarbeitung der DDR-Geschichte“ zu sorgen, ganz ordnungsgemäß erledigt – einfach dadurch, daß sie die längst begrabene Akte eines DDR-Rechtsfalls des gleichfalls längst begrabenen R. Havemann wieder ausgegraben und zu ihrem aktuellen Fall gemacht hat. Anliegen war, ein „Unrecht“ zu sühnen, welches längst ausgemusterte DDR-Richter begangen hätten, als sie seinerzeit unter Anwendung des damals geltenden Rechts einem Oppositionellen das Leben schwer machten. Zweck der Befassung mit der ehemaligen DDR war also die strafrechtliche Würdigung eines Stücks DDR-Geschichte, was mit der Bildung eines Urteils über diese nicht zu verwechseln ist. Dem Zweck dieser „Aufarbeitung“ entsprechend fällt ein Blick hinein in die „DDR-Vergangenheit“ dann auch aus:

– Was das Opfer der staatlichen Verfolgung betrifft, so sind die Einfälle, mit denen Havemann sich in seinem Staat unbeliebt machte, natürlich überhaupt nicht Gegenstand des Prozesses. Ausgegraben wird der Mann ja nicht wegen seiner Idee, man solle doch den realen Sozialismus in einen humanen verwandeln, mit Reise- und anderen Freiheiten für alle Andersdenkenden. Interessant für die deutsche Justiz ist der Denker H. nicht unter dem Gesichtspunkt, weswegen er in seinem Staat seinerzeit verfolgt wurde, sondern wegen des Umstands, daß Stasi und andere Behörden hinter ihm her waren. Zusammen mit einigen anderen Figuren hatte er darüber nämlich das westliche Berufsbild des Dissidenten in der DDR mitgeprägt, das sich vorzüglich als Rechtstitel handhaben ließ, sich in die inneren Belange eines ohnehin als „Unrechtsstaat“ und „Völkergefängnis“ deklarierten Staatswesens einzumischen. Dieser Philosoph und Menschenfreund konnte so gedanklich verbrechen, was immer er wollte: Immer und ganz grundsätzlich war sein Wirken und der Umstand, daß er mit ihm seinem Staat auf die Nerven ging, Dokument eines ganz anderen Verbrechens, das schlicht DDR hieß und das dann an der Verfolgung der Person Havemanns bloß noch augenscheinlich wurde.– Für die Täter, in dem Fall alte Richter der DDR, die das staatliche Sanktionsinteresse gegenüber unerwünschter Kritik durchsetzten, ist daher die Schuldvermutung schon ausreichend begründet. Zwar mögen sie in ihren Urteilen ihres Amtes gewaltet und Recht gesprochen haben; zwar mögen sie auch mit der Tendenz ihrer Urteile auf viel Verständnis bei heutigen Richtern stoßen, die sich mit Querulantentum gut auskennen und schon einsehen, daß Havemann „bestimmt nicht nett und leicht erträglich“ (SZ 1.10.97) war; aber erstens war ihre Rechtsprechung ohnehin immer nur Dienstleistung in einem riesigen Unrechtswesen, und zweitens beim „Dissidenten Havemann“ schon gleich: Wer als Richter oder Staatsanwalt einen „Regimekritiker“ der DDR mit Hausarrest belegt und die Wegnahme seiner Arbeitsmittel verfügt hat, zeigt ja nur, daß und wie parteilich er für diesen Staat war; er hat also niemals ein Recht gesprochen, das diesen Namen verdient, sondern Recht „gebeugt“, es „willkürlich“, weil „politisch motiviert“ gehandhabt. Auch hier befaßt sich die deutsche Justiz überhaupt nicht mit den Gründen, derentwegen man sich im Staat der DDR auf die Kultur linientreuen Denkens verlegte, einen wie Havemann nicht zu widerlegen verstand, sondern sich mit seiner abweichenden Meinung so behalf, daß man ihn wegsperrte. Die Eigentümlichkeiten einer Überzeugungsarbeit, die auf die Tugend der Standpunkttreue großen Wert legte und das Bekenntnis zum vaterländischen Sozialismus schon für diesen selbst hielt, prowestliche Umtriebe entsprechend für Destruktion und Landesverrat, muß man eben nicht beurteilen, wenn es darum geht, aus ihrer schon feststehenden Verurteilung zu ahndende Rechtsverletzungen zu drechseln. Der ganze ideologische Überbau der DDR interessiert die neue deutsche Justiz während ihrer zweijährigen Nachforschungen nur unter einer Fragestellung: Läßt sich ihr ein Beweis dafür entnehmen, daß die Richter bei ihrem Dienst an der Säuberung der DDR-Ideologie „das Recht über Gebühr dehnten, so daß es sich dazu eignete, als Waffe im politischen Kampf gegen den Gegner eingesetzt zu werden“ (SZ 1.10.97)?

Dieser Beweis kann nicht geführt werden, weil sich den DDR-Richtern ein Vorsatz zur falschen Rechtsanwendung nicht nachweisen läßt. Selbigen braucht es unter Zugrundelegung aller rechtsstaatlichen Spielregeln aber, damit aus einer – an sich grundsätzlich feststehenden – Schuld ein Vergehen wird, für das man auch belangt werden kann, und wo sich an den Tätern dieser Vorsatz nicht beweisen läßt, hat der Wille, die rechtliche „Bewältigung von DDR-Unrecht“ in eine Strafe münden zu lassen, eben Pech gehabt. Für den Rechtsstaat geht diese Sorte rechtlicher „Vergangenheitsbewältigung“ ganz in Ordnung, nicht aber für alle seine privaten Liebhaber. Die sehen sich bei einer ausbleibenden Verurteilung der ausgemachten Schuldigen glatt um ihr moralisches Hauptvergnügen gebracht, nämlich um die gerechte Rache an den Tätern betrogen. Sie – die Witwe Havemann, andere wohlgediente Dissidenten wie Biermann und mit ihnen eine große demokratische Öffentlichkeit – sind davon ausgegangen, daß ein Prozeß gegen DDR-Richter gerechterweise nicht ohne eine Verurteilung zuende gehen kann. Von der Täuschung, der bundesdeutsche Rechtsstaat wäre eigentlich die Vollzugsbehörde ihres Rachebedürfnisses, lassen sie nicht ab, sind also enttäuscht und halten den unerwarteten Ausgang des Verfahrens für „skandalös“, „anstößig“ oder gleich ganz für eine „Frechheit“. Ein bißchen Rechtsbeugung hätte ihnen hier genau aus dem Herzen gesprochen.

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GEGENSTANDPUNKT 4-97
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 4-1997, Seite: 55, Umfang: 5 Seiten, Chronik (15) Oktober, Kurztitel: Landminenverbot

Friedensnobelpreis für Minengegner

Eine Kampagne zur moralischen Aufrüstung des Kriegshandwerks und seiner politischen Befehlshaber

Der Friedensnobelpreis 1997 geht an die International Campaign to Ban Landmines (ICBL), eine Initiative von Veteranen des Vietnamkriegs, deutschen Ärzten und anderen guten Menschen bis hin zu Lady Di. Die Organisation strebt ein „umfassendes Minenverbot“ an und wird vom Nobelpreiskomitee als „überzeugendes Beispiel für eine wirksame Friedenspolitik“ prämiiert.

Das ist insofern bemerkenswert, als die Kampagne sich für „den Frieden“, gegen „den Krieg“ eigentlich gar nicht engagiert. Sie beschwört die „Schrecken des Krieges“ ganz punktuell: am Schicksal der Menschen, der Kinder zumal, die nicht bloß im Zuge von Kriegshandlungen, sondern auch noch danach, ohne jeden militärischen Sinn und Zweck, ja überhaupt ohne Zusammenhang mit militärischer „Abschreckung“ oder sonstigem politisch sinnvollem und gewolltem Terror, auf Minen treten und getötet oder verstümmelt werden. Weiter reicht auch ihr Anliegen nicht. Die praktische Schlußfolgerung, auf die sie hinauswill, entspricht dem bewußt beschränkten Blick auf die Grausamkeiten des Krieges: Wenigstens auf diese eine Waffe sollten die Staaten doch verzichten. Zu der pazifistischen Forderung, angesichts des im Krieg professionell und quasi industriell entfalteten Terrors das Militär und seinen Einsatz überhaupt zu ächten, versteigen sich die wohlmeinenden Menschen von der ICBL gar nicht – ganz zu schweigen von einer Kritik der Kriegsgründe, nämlich der Staaten, die andauernd welche finden; die ist allerdings auch noch nie nobelpreiswürdig gewesen. Sie fordern den Verzicht auf ein Gerät, dessen eventueller Nutzen, über den sie nicht weiter rechten wollen, so offensichtlich in keinem vertretbaren Verhältnis zu dem sicheren unnötigen Leid steht, das es verursacht.

Das ist nicht bloß ein arg bescheidener Wunsch. Das ist auch nicht – wie manche pazifistisch weiterdenkende Menschen der Initiative zugute halten – ein zwar überaus kleiner, aber immerhin „erster Schritt in die richtige Richtung“, so als ginge es insgeheim in Wahrheit darum, eine Waffengattung nach der andern zu verbieten, bis für die Militärs unversehens gar kein Gerät zum Töten und Verstümmeln mehr übrigbleibt. Die Kampagne hat tatsächlich ihren fix und fertigen Inhalt: Sie richtet sich gegen genau ein unnötiges, weil von jedem denkbaren Kriegszweck abgelöstes Kriegsgreuel. Sie verfolgt damit ein außerordentlich immanentes Verbesserungsanliegen, das den Krieg mit seinem vielfältigen Arsenal schlicht voraussetzt, an dieser „Gegebenheit“ weiter gar keine Zweifel weckt, bei seiner Abwicklung aber handwerklich saubere Lösungen einklagt: einen Waffeneinsatz, der wenigstens keine ganz und gar nicht involvierten „Unschuldigen“ trifft. Auf ahnungslos herumstolpernde Zivilisten, die kleinen vor allem, sollte ein modernes Militär doch Rücksicht nehmen können...

In dieser Zielsetzung, die in der Ächtung von Dumdum-Geschossen und Blendwaffen ihr humanitäres Vorbild hat und mit der Kampagne für eine schonende Vollstreckung der Todesstrafe geistesverwandt ist, können sich durchaus unterschiedliche subjektive Motive treffen – das macht ja den Erfolg der Initiative aus. Da sorgen sich also anständig gebliebene Ex-Soldaten um die Säuberung ihres Jobs von einer speziellen Widerwärtigkeit, für die sie nicht verantwortlich sein wollen. Bei andern kommt das schlichte Mitleid mit den Opfern in der paradoxen Weise zum Zug, daß es, statt zur Ermittlung und Beseitigung der ja wahrhaftig nicht bloß waffentechnischen Gründe zu drängen, blind macht gegen den Zusammenhang, in dem diese Opfer überhaupt nur anfallen – und keineswegs bloß diese ganz speziellen, sondern noch viele andere Opfer staatlicher Machtentfaltung. Weil jeder, der diese brutale Abstraktionsleistung bringt, das natürlich auch merkt, bestehen dann die einen auf der Unmittelbarkeit ihres Mitleids, die es ihnen verbietet, weiter als bis zum Sprengkörper zu denken. Andere bringen den erwähnten Idealismus des „ersten Schritts“, ohne den es bekanntlich keinen zweiten gibt, zur Anwendung, als hätten sie sich nicht den ganz speziellen Mitleidsfall des zufällig verkrüppelten Kindes eigens herausgesucht aus der Vielzahl von Militäropfern, und wollen ganz einfach nicht wahrhaben, daß der aufgeregte Verweis auf unerwünschte Nebenwirkungen einer bestimmten Waffe ungefähr das Gegenteil einer Absage an die beabsichtigten Hauptwirkungen eines jeden Waffeneinsatzes ist. Und gegen die unschwierige Schlußfolgerung, die sich keineswegs nur aus der undifferenzierten Reichweite von Anti-Personen-Minen ziehen läßt: daß nachhaltig wirksamer Terror gegen die Zivilbevölkerung unter feindlichem Regime zu den ausdrücklichen Zielsetzungen jeder Kriegführung zählt, verwahren sich alle bekennenden Landminen-Gegner.

Von einem „ersten Schritt“, dem logischerweise die Abschaffung von Flammenwerfern, Vakuumbomben, Atomgranaten usw. folgen müßte, ist dann freilich gar nicht mehr die Rede, wenn die Vertreter der Anti-Landminen-Kampagne sich daran machen, unter den wirklich Mächtigen dieser Welt, den Inhabern des politischen Oberbefehls über die militärischen Befehlshaber und -empfänger, Überzeugungsarbeit zu leisten. Da wird im Gegenteil der gegen Null gehende Kampfwert speziell dieser Waffengattung herausgestrichen, als wollte man den Machthabern zusichern, daß wirklich wichtige Waffen ganz bestimmt aus der Kritik herausbleiben. Kosten-Nutzen-Rechnungen werden aufgemacht, wonach die Räumung der Minen ein Mehrfaches ihrer Verlegung kostet; und wenn das schon keinen Finanzminister umhaut, dann vielleicht die Zusatzinformation, daß unter Umständen auch solche Gegenden „auf Jahrzehnte hinaus verseucht“ bleiben, in denen sich sonst womöglich ein schönes Auslandsgeschäft aufziehen ließe. Überhaupt denken sich die Landminenfeinde mit Vorliebe in die Sorgen ihrer imperialistischen Staatenlenker hinein und lenken deren Aufmerksamkeit auf die Gefahr, daß die kleinen brisanten Sprengkörper nur allzu leicht in falsche Hände geraten: Als „Waffe der Armen“ erlaubt die Mine auch solchen Machthabern einiges an Terrorisierung von Volk und Umwelt, denen das mangels demokratischer Legitimation und marktwirtschaftlicher Qualifikation unmöglich zustehen kann.

Es ist kaum zu unterscheiden, ob Anhänger und Vertreter der ICBL in solchen abgebrühten Kalkulationen vom Standpunkt globaler Geschäftstätigkeit und eines weltweiten imperialistischen Gewaltaufsichtsregimes einfach nur herausplaudern, was ihnen selbst so alles einleuchtet und selbstverständlich erscheint; oder ob sie meinen, auf diese Weise den regierenden Gewaltmonopolisten Eindruck machen zu können – womit sie immerhin den Widerspruch eingestehen würden, daß ihre eigenen moralischen Beweggründe in der Staatenwelt zwar überhaupt nichts gelten, sie deswegen aber noch lange nicht zu Gegnern dieser Welt werden wollen oder auch nur dem Zweifel Raum geben, ob sie sich mit ihrem Appell zum Minenverzicht nicht am real existierenden Zynismus der Macht blamieren. Aber wie dem auch sei, auf alle Fälle wollen sie mit ihren Verbesserungsvorschlägen unbedingt „realistisch“ bleiben, sich also ganz entschieden nicht von den Grundsätzen entfernen, nach denen die wirklichen Befehlshaber der Staatenwelt agieren. Und das ist ihnen immerhin so gut gelungen, daß sie tatsächlich „etwas bewegt“ haben: Eine Mehrheit souveräner Regierungen hat sich nur wenige Wochen vor der Nobelpreisverleihung auf den Entwurf eines weltweiten Verbots gewisser Varianten von Anti-Personen-Minen geeinigt – und damit überhaupt den Anstoß dazu gegeben, diesen Preis der ICBL zuzuerkennen. Denn wirkungslosen Idealismus mag das zuständige Komitee, wie es in seiner Begründung offen bekennt, nicht auszeichnen:

„Innert weniger Jahre sei es der Organisation gelungen, die Vision eines Minenverbots zu einer greifbar nahen Realität zu machen.“ (Aus der Begründung des Nobelpreiskomitees, NZZ 11.10.97)

Dabei ist auf der anderen Seite nur für sehr voreingenommene Gemüter zu übersehen, was für noch ganz anders geartete politische Kalkulationen ins Spiel kommen, wenn beinahe 100 Staaten über ein wirkliches und womöglich sogar wirksames Verbot gewisser Landminen verhandeln. Zwischen denen geht es nämlich erst einmal monatelang um zwei eng miteinander verwandte Kernfragen der Rüstungsdiplomatie, auf deren Kombination selbst ein hartgesottener ICBL-Funktionär so leicht nicht verfallen würde: welche Sorte Minen aus dem vielfältigen Arsenal eines modernen Militärs überhaupt zur Debatte stehen sollen, und in welchem Verhältnis das durch die Kampagne angestoßene, von Kanada auf den Weg gebrachte Treffen wirklicher und möglicher Landminenproduzenten und -benutzer zu der UNO-Abrüstungskonferenz in Genf steht, die sich schon seit Jahren mit Atom- und anderen Waffen, darunter auch gewissen Minen, beschäftigt. Beide Fragen hängen so zusammen: Waffen, die von den wichtigen Nationen zur Substanz eines staatlichen Gewaltapparats gezählt werden, also im Kräfteverhältnis der Nationen und für dessen Beurteilung eine Rolle spielen, gehören nach Genf, wo die USA sich um Wege zu einem formalisierten Kontrollregime über die Gewaltmittel anderer Staaten bemühen. Die Inszenierung einer eigenen, davon getrennten Landminen-Verbotskonferenz setzt umgekehrt voraus, daß nichts zur Debatte steht, was für den globalen Gewalthaushalt wirklich von Belang ist. Als Verhandlungsmasse kommen nur jene „dummen“, will sagen: „begriffslos“ auch außerhalb aller militärischen Zweckmäßigkeit explodierenden Anti-Personen-Minen in Frage, für die eine moderne Armee ohnehin kaum noch Verwendung hat, weil es längst Besseres gibt; auch solche Sprengkörper z.B., die sich nach einer gewissen Zeit selbst zerstören, das Handicap einer über den Kriegszweck hinaus bleibenden Gefahr also begrenzen. Zweck der Verhandlungen ist es dann aber auch nicht, die Rüstungsarsenale der Nationen zu entschärfen. Den federführenden Veranstaltern geht es vielmehr darum, einen puren Schein von Abrüstung in Szene zu setzen. Sie stellen sich damit als Friedensmächte dar, die, ginge es nach ihnen, nicht bloß symbolisch, sondern auch substanziell mehr an weltweiter Gewaltkontrolle zuwege bringen würden als die wirklich entscheidende Führungsmacht bzw. als sie selber in ihrer Eigenschaft als real konkurrierende Militärmächte, als welche sie ja bereits im Rahmen der UNO beieinandersitzen und keinen Beschluß über mehr globale Rüstungskontrolle zustandebringen, weil eine jede von ihnen eine solche Kontrolle will, aber nur zu den eigenen Bedingungen. Die anderen, weniger tonangebenden Teilnehmer demonstrieren dementsprechend symbolisch ihre Bereitschaft, Weltordnungsinitiativen zu unterstützen, die gerade nicht von der wirklichen Weltordnungsmacht und deren verlängertem UNO-Arm ausgehen. Für die diplomatischen Beziehungen zwischen souveränen Staaten ist solch höherer Blödsinn von Belang; namentlich wenn sich gewisse andere Mächte, die das inkriminierte Gerät noch in größerem Stil herstellen, exportieren und auch selber gebrauchen, einer Vereinbarung verweigern – gegen die ist mit einem Vertragsabschluß ein von vielen Nationen getragener Vorbehalt in der Welt. Freilich versagt sich ausgerechnet die eine ganz große Militär- und Weltordnungsmacht einem Landminen-Bann, und das gewiß nicht nur, weil die amerikanische Regierung einen konventionellen Minengürtel quer durch die koreanische Halbinsel nach wie vor für den optimalen, noch auf etliche Jahre hinaus unverzichtbaren Schutz der Freiheit hält: Die Führungsmacht ist überhaupt nicht für Weltordnungsmaßnahmen zu haben, auch nicht für rein symbolische, die sie nicht selber in die Wege leitet; eben weil es in solchen Veranstaltungen hauptsächlich darum geht, daß die Teilnehmer sich diplomatisch auf den Veranstalter hinorientieren. So kommen zwar die zweitrangigen Weltkontrollmächte zum Zuge, aber nur mit einer Vereinbarung, deren Gebrauchswert als diplomatisches Instrument zur symbolischen Ächtung der Nationen, die nicht mitmachen, durch die Verweigerung der USA sehr gemindert ist. Dafür hat das Abkommen jetzt die dezente antiamerikanische Note, auf die das ganze Manöver schon damit angelegt war, daß es überhaupt an den USA vorbei in Gang gesetzt worden ist. Und am Ende kommen die Unterzeichnerstaaten eventuell bevorzugt miteinander ins Geschäft, wenn es um handfestere Konsequenzen wie einen moderneren Ersatz für die gemeinsam auf den Index gesetzten alten Anti-Personen-Minen geht...

Soviel ist klar: Wenn souveräne Staaten sich zu einer Absprache über die Eliminierung einer militärtechnisch überholten Landminen-Gattung zusammenfinden, dann spielt sich ein Stück Diplomatie ab; und das hat allemal seinen ganz eigenen Inhalt – nämlich den Stand und die Veränderung zwischenstaatlicher Beziehungen und Kräfteverhältnisse – und jedenfalls einen ganz anderen als das Weltverbesserungsanliegen der Anti-Minen-Kampagne. Deren Protagonisten lassen sich dadurch aber nicht irremachen. Wenn sie überhaupt davon Kenntnis nehmen, daß ihre Regierungen nichts anderes im Sinn haben und mit ihrer Initiative auch überhaupt nichts anderes anfangen können, als einen symbolischen Nebenschauplatz ihrer dauernden Konkurrenz um die Kompetenz zur Ordnung und Befriedung der Welt zu eröffnen, dann lassen sie es sich jedenfalls nicht anmerken. Ungerührt schreiben die organisierten Minen-Gegner sich die Ergebnisse der offiziellen Landminen-Konferenz als großen Erfolg ihrer Initiative gut. Vom wirklichen politischen Inhalt dieses „Durchbruchs“ abstrahieren sie genauso konsequent wie vom Grund all der „unnötigen Leiden“, zu deren Eindämmung sie angetreten sind. Vielleicht würden sie die schäbigen sub-imperialistischen Berechnungen, die sich die Unterzeichnerstaaten hier leisten, im Namen des erreichten Resultats sogar gutheißen und sich einbilden, genau damit hätten sich die Staaten einmal in glücklicher Weise zum Helfershelfer eines hochanständigen Menschheitsanliegens gemacht. So oder so kriegen sie am Ende jedenfalls ein Gleichheitszeichen her zwischen ihrem Protest gegen jene ausgesucht widerliche Nebenwirkung des weltweiten Kriegshandwerks, der sie ihr Engagement widmen, und einer diplomatischen Machenschaft, zu der sich hundert Oberbefehlshaber über den wirklichen und noch ganz anders ausgestatteten Gewalthaushalt der Nationen zusammengefunden haben. Mit dieser Gleichung leisten sie ihrem Erfolgsbewußtsein einen schönen Dienst – und ganz nebenbei den staatlichen Machthabern, die es allemal zu schätzen wissen, wenn ihre Amtsführung von guten Menschen zur verwirklichten Moral erklärt wird. Sie fungieren als nützliche Idioten der bewaffneten Macht auf der Welt.

Dafür hat die ICBL den Friedensnobelpreis nicht bloß verdient. Dieses Jahr hat sie ihn sogar bekommen. Welch schöner Erfolg für die Menschlichkeit!

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GEGENSTANDPUNKT 4-97
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 4-1997, Seite: 59, Umfang: 3 Seiten, Chronik (16) Oktober, Kurztitel: Demokratischer Personenkult (Labour Party)

Der Labour-Parteitag in Brighton

Blair läßt einen Ruck durchs Land gehen

„Seit Clement Attlee, dem ersten Nachkriegs-Premier, hat kein Labour-Chef die Regierungspartei so dominiert wie Tony Blair diese Woche im Seebad Brighton“ (FR). Er „ist heute so unangefochten wie Margaret Thatcher nach ihrem Falklandkrieg“ (SZ). Er verfügt über „eine beispiellose Popularitätsrate im Lande von 93 Prozent“ (FR). „Als würden Jugendliche einem Rockstar huldigen“ (SZ), rastet ein Volk in Begeisterung über seinen neuen Führer aus.

Hierzulande, wo Demokraten der schreibenden Zunft die Dinge mit deutscher Nüchternheit zu analysieren pflegen, nimmt man den Jubel der Briten über ihren „Superman“ (Der Spiegel) mit einigen Zweifeln an der Glaubwürdigkeit der Verheißungen zur Kenntnis, die Blair seiner Nation „im Stile eines evangelistischen Heilsbringers“ (SZ) macht; mit Verwunderung über den massenhaften Zuspruch, den ein Polit-Manager erfährt, der seinen Landsleuten bei Licht besehen nichts als „harte Entscheidungen“ ankündigt; aber auch mit schlichter Bewunderung für den Mann, der es geschafft hat, seine Partei und seine Volksmassen beachtlich geschlossen hinter sich zu bringen: Man weiß zu berichten, daß er über besondere Fähigkeiten verfügt, ein „politisches Talent“ ist, attestiert ihm eine unwiderstehliche „Überzeugungskraft“ (FR) und untersucht seine Reden auf die rhetorischen Kunstgriffe hin, die er als „packender Redner“ (SZ) auf Lager haben muß. Würde er sonst so ankommen? Daß das irgendwie an seiner Person liegen muß, ihrem Geschick, sich darzustellen und anderen Leuten etwas vorzumachen, darüber sind sich die Kommentatoren weitgehend einig. Am Gelingen des Kults, den demokratische Führer um sich veranstalten, liegt ihnen nämlich so viel, daß sie den Hut vor deren Person ziehen, wenn die widerwärtige Veranstaltung gelingt. Und indem sie das tun, tragen sie das Ihre zu dieser Veranstaltung bei.

Dabei zeigt sich gerade am Fall des um Blair veranstalteten „Spektakels der Superlative“, daß die Person zuallerletzt der Grund dafür ist, wenn es einer politischen Führungsfigur gelingt, die Begeisterung ihrer Untertanen auf sich zu ziehen. Deutlich wird an diesem Fall, daß es wirklich keine Kunst ist, diese Begeisterung abzurufen, wenn einer – erstens – erst einmal unangefochten die Macht innehat und sich mit der seinem staatstreuen Volk präsentiert. Jeder andere würde als hemmungsloser Wichtigtuer dastehen oder sich zur Einweisung in eine Anstalt empfehlen, wenn er in salbungsvollem Tonfall die Worte „Ich habe eine Vision von Britannien“ in die Runde wirft. Ein Machthaber, der so seine Absicht bekundet, die Geschicke seiner Nation zum Besseren zu wenden, trifft hingegen auf eine Zuhörerschaft, die gespannt ist, was nun kommt: „Wir können niemals die Größten sein, vielleicht nie wieder die Mächtigsten, aber wir können die Besten sein.“ Die Ansprache – „wir“ – ist schon die ganze Mitteilung. Mit ihr erfahren seine Untertanen, daß sie einen Führer vor sich haben, dem es um dieselbe, gemeinsame Sache wie ihnen geht und der sich für diese Sache auf seinem Posten ebenso einzusetzen verspricht, wie er von ihnen verlangt, daß sie auf ihrem Posten ihre Pflicht tun. Offenbar rechnet auch ein britischer Regierungschef nicht damit, daß die Angesprochenen Zweifel an der gemeinsamen Sache bekommen, wenn er ihnen klarmacht, daß mit der Postenverteilung eine Arbeitsteilung gemeint ist, in der er die „einschneidenden Entscheidungen“ trifft, die sie auszuhalten haben. Im Gegenteil: Er geht davon aus, daß seine Ankündigung, „den Wohlfahrtsstaat gründlich auszumisten“ – die Familie stärker für den Unterhalt ihrer Angehörigen einzuspannen, Studenten für ihr Studium bezahlen zu lassen, alleinstehenden Müttern die staatliche Unterstützung zu streichen, Rentner im Regen stehen zu lassen usw. –, als Beweis genommen wird, wie ernst er es meint mit seinem Einsatz für die gemeinsame Sache. Er teilt seinen Untertanen mit, daß diese Sache ihren Preis hat, und verläßt sich dabei darauf, daß sein Publikum von einer Prüfung des Preis-Leistungs-Verhältnisses absieht. Ansprüche, die das materielle Wohl seiner Bürger betreffen, bedient er einfach nicht. Seine „Vision“ stellt er ihnen in ihrer ganzen Schäbigkeit vor Augen: ein „Britannien, in dem kein Kind hungert, in dem die Jungen Arbeit haben und die Alten geliebt und geehrt werden bis ans Ende ihrer Tage“; eine Nation, deren Insassen in der Kindheit gerade mal was zum Futtern haben, um dann ein Leben lang für andere arbeiten zu müssen, damit sie als Lohn im Alter dann – wenn schon keine Rente – so doch wenigstens Anerkennung genießen, ist alles, was seine visionäre Kraft hergibt. Und mehr muß sie auch nicht hergeben. Er will nämlich überhaupt nur Leute ansprechen, die ihren Stolz daraus beziehen, arm, aber ehrlich ihrer Nation zu dienen, und denen nichts wichtiger ist, als einer großen Nation anzugehören. Mit dem Versprechen, „ein Land zu formen, das mit erhobenem Haupt als Vorbild für einen entwickelten Staat im 21. Jahrhundert dienen kann“, bringt er auf den Punkt, wessen es zur Ansprache ans Volk – zweitens – bedarf: Einer Deutung der Macht als die gemeinsame Sache, um deren Erfolg es dem Ober- und den Unterbriten gleichermaßen geht. Der ganze Witz dieser Deutung liegt darin, daß der Regierungschef die Macht, die er ausübt, als Herzensanliegen und einziges Bedürfnis seines Volks ausdrückt und demonstriert, wie einig er sich mit seinem Volk darin ist: „Ihr habt den Glauben an uns bewahrt, und wir den Glauben an euch.“ Dabei macht es gar nichts, daß die Affigkeit der Veranstaltung bemerkt wird. Wenn sich der neue Premier an sein Volk mit den Worten wendet: „Macht, daß das Gute in unser aller Herzen zu unser aller Besten dient“, dann macht er sich mit solchen Sprüchen nicht unmöglich: „Im Unterschied zu den gelegentlichen Versuchen seines glücklosen Vorgängers John Major aber, Familienmoral und Nationalgefühl zu beschwören, klang Blairs Aufruf zu bürgerlichen Werten keineswegs lächerlich.“ (FR) Immerhin geht aus so einem Kommentar hervor, daß man in der Demokratie mit solchen Sprüchen erst einmal ankommen muß und auch als Machtinhaber nicht davor gefeit ist, mit ihnen den Spott der Öffentlichkeit auf sich zu ziehen. Dies entscheidet sich tatsächlich – drittens – an der Glaubwürdigkeit der Person, an der Frage nämlich, ob das Wahlvolk ihr abnimmt, was sie verspricht: daß bei ihr die Macht in den besten Händen ist. Daß ihr das abgenommen wird, liegt wirklich nicht an ihr. Schöner als ein Kommentator von der Süddeutschen Zeitung kann man das gar nicht ausdrücken: „Blair bekommt seine standing ovation. Da ist soviel Überzeugungskraft, und es braucht schon einen klaren Kopf, sich nicht mitreißen zu lassen.“ In der Demokratie ist Überzeugungskraft offenbar nicht auf einen klaren Kopf berechnet, der sich prüfend zu den ihm dargebotenen Argumenten stellt. Wenn da die auf einem Parteitag anwesenden Massen im Jubel über ihren Führer ziemlich durchdrehen, dann will auch der Schreiber der seriösen Zeitung nicht länger elitär auf seinem klaren Kopf bestehen. Dann drängt sich auch ihm die Annahme auf, daß ein Politiker, der soviel Beifall erhält, für überzeugend gehalten werden darf. Deswegen geht es auch ganz in Ordnung, daß sich – ebenfalls laut Mitteilung der SZ – einer Umfrage zufolge „inzwischen zwei Millionen Wähler mehr erinnern, für ihn gestimmt zu haben, als die Statistik ausweist“. Das sind doch mal grundsolide Auskünfte darüber, was an einer Politikerpersönlichkeit dran ist, die das Volk „mitreißt“, weil sie glaubwürdig ist.

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GEGENSTANDPUNKT 4-97
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 4-1997, Seite: 61, Umfang: 4 Seiten, Chronik (17) Oktober, Kurztitel: Politische Zuverlässigkeit der Ex-DDR

„Antisemitismus“ aus Gollwitz

Brandenburg – Deutschlands „brauner Sumpf“?

Bisher wußten wir schon, daß Manfred Stolpe, Ministerpräsident von Brandenburg, ein Helfershelfer der DDR-Staatssicherheit war. Jetzt wissen wir außerdem, daß er ein Sympathisant des Antisemitismus und Schirmherr einer typisch ostdeutschen Fremdenfeindlichkeit ist. Denn er nimmt, ganz Landesvater, gegen eben diesen Vorwurf des Fremden- und Judenhasses die Bewohner des Dorfes Gollwitz in Schutz, die per Gemeinderatsbeschluß die Unterbringung von 60 russischen Juden im schloßartigen „Herrenhaus“ ihres Kaffs abgelehnt und sich reichlich ekelhaft über den in Aussicht gestellten Zuzug aus dem Osten geäußert haben. Die besorgte Öffentlichkeit der Nation klagt an, erkennt auf „braunen Sumpf in Deutschlands Osten“ – so nicht nur die Süddeutsche Zeitung – und beweist damit eine bemerkenswerte Verlogenheit. Wo wäre denn wohl in Westdeutschland zwischen Lübeck, Solingen und Passau eine Gemeinde zu finden, die einen solchen Schwung „Fremde“ mit offenen Armen empfangen hätte? Und wo regiert denn in der alten Bundesrepublik ein „Landesvater“, dem es nicht völlig geläufig und selbstverständlich wäre, die Fremdenfeindlichkeit seiner Landeskinder, bevor und nachdem sie sich brandstiftend betätigt, als nur allzu verständliche Reaktion einer überforderten Urbevölkerung auf die „Flut“ der in unser längst überfülltes „Boot“ hineindrängenden „Ausländer“ zu entschuldigen?

Tatsächlich reagiert die Gemeinde Gollwitz überhaupt nicht anders auf den bevorstehenden ausländischen Bevölkerungszuwachs, als die Nation – die nun in Gestalt ihrer liberalen Wortführer so entsetzt auf ihre „braunen Flecken“ im Osten glotzt – in der „Ausländerfrage“ agiert. Immerhin haben die politischen Repräsentanten dieser Nation mit verfassungsändernder Mehrheit beschlossen, die Staatsgrenzen gegen Zuwanderer aus Gegenden, deren Bewohner allen Grund zum Abhauen haben, strikt abzudichten und sogar den Ausnahmetatbestand der ein Asylrecht begründenden unberechtigten Verfolgung gesetzlich so auszugestalten, daß so gut wie niemand mehr die Chance bekommt, sich darauf überhaupt zu berufen, geschweige denn als solcher Ausnahmefall anerkannt zu werden. Und nicht nur das: „Armutsflüchtlinge“, die trotzdem irgendwie den Grenzübertritt schaffen, werden grundsätzlich sofort wieder rausgeworfen. Fallen sie unter irgendeine Regel, die ihnen bestenfalls eine „Duldung“ ihres Aufenthalts bis zur eigentlich fälligen Ausreise gewährt, werden sie nach einem offiziellen Beschluß, den nicht der Gemeinderat von Gollwitz erfunden oder zu verantworten hat, sondern beispielsweise die christlich-sozialdemokratische Regierung in der Hauptstadt der über jeden Verdacht erhabenen Nation, ausdrücklich und absichtlich schlecht behandelt – um den „Anreiz“, sich aus irgendeiner Hunger- und Bürgerkriegsgegend nach Deutschland abzusetzen, zu kompensieren. Schon die Unterbringung solcher Leute spiegelt die politische Absicht wider: In aller Form sind sie als lästige Last definiert, die die Nation nur widerwillig auf sich nimmt und nur, um sie baldmöglichst wieder loszuwerden. Wie sollten da die Gollwitzer im besonderen und die Brandenburger im allgemeinen, gerade erst mit viel nationalem Aufwand und Pathos vom antinationalen Verbrechen des „proletarischen Internationalismus“ befreit und in eine Heimat eingegliedert, die dermaßen viel Wert legt auf die strenge Ausgrenzung unerwünschter Ausländer, daß deren bloße Anwesenheit bereits ihr erstes Vergehen gegen deutsche Gesetze ist – wie sollten ausgerechnet diese frischgebackenen, national lernbegierigen Bundesbürger darauf verfallen, „Fremden“ gegenüber entgegenkommender zu sein als die Staatsmacht, die ihnen ihr unverfälschtes Deutschtum „zurückgegeben“ hat und an unberechtigten Zuwanderern ein Exempel nach dem andern statuiert, wieviel das wert ist?!

Jetzt sind die guten Leutchen aus Gollwitz auf einmal damit konfrontiert, daß ihre Obrigkeit auch schon mal eine Ausnahme von der penibel eingehaltenen Regel macht. Und zwar bei etlichen russischen Juden – aus Gründen, in die der demokratische Untertan nicht einmal eingeweiht wird, weil sie ihn gar nichts angehen; sie liegen nämlich erstens in der Vergangenheit, in der Deutschland gegenüber der Sowjetunion nicht nur auf der Herausgabe sibirischer Deutschlinge, sondern auch von Juden bestanden hat, um das „Völkergefängnis“ bloßzustellen. Zweitens teilt die Bundesregierung in der Sache durchaus die Auffassung der Gollwitzer und hat mit der russischen Regierung darüber verhandelt, ob man dort nicht die Ausreise drosseln könnte. Freilich hat sie das nicht an die große Glocke gehängt, weil es dem offiziellen deutschen Philosemitismus nicht gut anstehen würde, die Einwanderungsfreiheit für russische Juden offiziell zurückzunehmen. Schließlich besitzt dieser Handelsartikel für eine aufstrebende europäische Großmacht einen gewissen Wert auf dem weiten Feld der diplomatischen Winkelzüge irgendwo zwischen dem Ausbau deutsch-russischer Sonderbeziehungen, der Pflege des deutsch-israelischen Sonderverhältnisses, dem Reiz einer fast einzigartigen Vermittlungsmacht im politischen „Niemandsland“ zwischen zerfallenden GUS-Staaten und dem ausdehnungswilligen vorderasiatischen Judenstaat... Das aber, wie gesagt, geht niemanden etwas an. Mitgeteilt wird gerade mal der moralische Schein, unter dem das Außenministerium seinen Beitrag zur Umsiedlung russischer Juden abwickelt. Und der wird selber gleich gründlich zurechtgerückt: Wie sollen die Gollwitzer denn den beschwichtigenden Bescheid verstehen, in ihrem „Herrenhaus“ würden keineswegs irgendwelche unzivilisierten Ostjuden, sondern „Akademiker“ untergebracht? Etwa als Ankündigung eines deutsch-jüdisch-russischen Volkshochschulexperiments, das ein wenig Abwechslung in die Langeweile ihrer landesdurchschnittlichen Arbeitslosigkeit bringt? Klargestellt wird damit doch nur, daß die deutsche Obrigkeit sich mitten in ihrer „humanitären Aktion“ bei dem Aussiedlerkontingent eine Sortierung vorbehält – was tut der Gollwitzer Gemeinderat anderes, wenn er seinerseits bei dem ihm zugemuteten „Akt der Menschlichkeit“ ein paar eigene diskriminierende Vorbehalte geltend macht? Und praktisch fangen Deutschlands Behörden mit dem so menschlich und großzügig akzeptierten Akademiker-Kontingent doch gar nichts anderes an, als es in einem toten Winkel der Republik abzustellen – was heißt das denn anderes, als daß aus national-hoheitlicher Perspektive erstens auch diese 60 Kontingent-Juden kein Zuwachs an akademischer Bildung, sondern nichts als eine irgendwo abzustellende Last sind und zweitens der Osten Brandenburgs zu nichts anderem taugt als zum Abstellplatz für nutzlose, aber aus höheren Gründen daseinsberechtigte Ausländer? Und worin weichen die Gollwitzer Bürger von dieser nationalen Linie ab, wenn sie sich gegen die „Belastung“ ihrer elenden Dorfidylle sträuben?!

Allenfalls das Eine haben sie verpaßt: den vorschriftsmäßigen Umgang des demokratisch entnazifizierten Deutschland mit seiner Judenfrage. Zur antipatriotischen Einsicht in die Verwerflichkeit völkischer Ab- und Ausgrenzungen hat diese Nation sich nämlich auch angesichts ihres beinahe gelungenen Völkermords an Europas Juden nicht durchgerungen; stattdessen bekennt sie sich unter umgekehrtem Vorzeichen zur volkstümlichen Besonderheit der Juden in aller Welt. Sie fordert das Volks-Vorurteil, das „den Juden“ als besonderen Menschenschlag kennt, und fordert es zugleich zur Heuchelei heraus, indem sie für diesen singulären Ausnahmefall Hochachtung verlangt und dem völkischen Abgrenzungswahn ein schlechtes Gewissen bezüglich gewisser früherer Übertreibungen „im deutschen Namen“ verordnet. An dieser „political correctness“ haben Gemeinderat und Einwohner von Gollwitz es fehlen lassen. Aber nicht einmal das unterscheidet sie vom westdeutschen Volkston – und schon gar nicht von der Durchschnittsgesinnung in altgedienten bundesrepublikanischen Gemeinden: Auch wo die Formen beachtet werden, nimmt die vaterländische Moral „den Juden“ die „deutsche Schuld“ übel, die sie eingestandenermaßen repräsentieren. Diese Moral hat man sich offenbar auch in Brandenburg zu eigen gemacht – nachdem die in der DDR gültig gewesene Verordnung, auch bei der Würdigung der „Opfer des Faschismus“ von rein völkischen Unterscheidungen zu abstrahieren, als eine Art zweiter, ideeller Völkermord an den Juden „entlarvt“ und in tiefsten moralischen Mißkredit gebracht worden ist.

Warum dann also das Getöse über Gollwitz, Brandenburg, den „braunen Sumpf im Osten“? Warum grämt sich der Vorsitzende des Zentralrats der deutschen Juden, Bubis, über eine unpassende Landesväterlichkeit des Landesvaters Stolpe, der sich damit doch überhaupt nicht z.B. von seinem bayrischen Kollegen, einem bekennenden Gegner einer „durchmischten und durchraßten Gesellschaft“, unterscheidet? Warum wird den brandenburgischen Dörflern so speziell übelgenommen, was doch jeder als gesamtnationalen Stammtisch-Standpunkt kennt und zitieren kann? Daß „Perspektivlosigkeit“ unter bundesdeutschen Eingeborenen unweigerlich zu „Anfälligkeit für rechtsradikale Parolen“ führt und ein hoher Ausländeranteil zu Ausländerfeindlichkeit, „versteht“ man durchaus auch im Fall Brandenburg – daß dieser absurde Zusammenhang nur über ganz viel staatsbürgerliches Anrechts-Bewußtsein zustandekommt, begreift eine von eben diesem Bewußtsein selber beseelte Öffentlichkeit am Fall Gollwitz ohnehin genausowenig wie sonst –; warum folgt daraus nicht das sonst übliche Verständnis mit seinem zielsicheren Schluß auf die Notwendigkeit, der „Toleranz“ des Volkes „Belastungen“ zu ersparen? Warum stattdessen der Ruf nach einer Korrektur des Gemeinderatsbeschlusses, nach eindeutiger Zurechtweisung des ganzen Dorfes und nach öffentlicher Entschuldigung des demokratischen Landesherrn? Daß Deutschlands Meinungsbildner sich ausgerechnet aus Anlaß der Gollwitzer Affäre auf einmal zur Absage an die Ausgrenzungspolitik der Nation, von der gesamtdeutschen Regierung bis hinunter zum letzten Gemeinderat, oder zur Kritik des dazugehörigen volkstümlichen Ausländer- und Judenhasses entschlossen hätten, wird wohl niemand behaupten und erst recht nicht entdecken können!

Ein sachdienlicher Hinweis dürfte in dem national meinungsbildenden Interesse liegen, im ostdeutschen Anschlußgebiet und insbesondere im Land Brandenburg mit seinem bereits in der DDR prominent und wichtig gewesenen regierenden Spitzenmann eine ganz besondere, flächendeckende rechtsradikale Szene vorzufinden und so zu tun, als läge ausgerechnet darin ein wesentlicher Unterschied zwischen dem „wilden Osten“ und dem urdemokratischen Hauptteil der Nation. Dem Brandenburger „Sumpf“, der ganz bestimmt nicht „brauner“ ist als der in Rheinland-Pfalz, wird eine andere politische Bedeutung zugeschrieben. Die tonangebende bundesdeutsche Öffentlichkeit nimmt ihn als Indiz, nämlich für eine noch fortdauernde politische Unzuverlässigkeit der ganzen Gegend: für die noch immer nicht vollendete Gleichschaltung der Ex-DDR auf die altgewohnten bundesdeutschen Polit-Sitten. Diesen Verdacht ausgerechnet durch die rechte Gesinnung bei ostdeutschen Neu-Bürgern bewiesen zu sehen, ist zwar ein Treppenwitz: Nichts anderes als der Anschluß an den Westen zum „wiedervereinigten“ Deutschland mitsamt der rückblickenden und vorwärtswirkenden Verteufelung aller antifaschistischen Traditionen des DDR-Sozialismus, nichts anderes als die gesamtdeutsche Zumutung, im Namen der neuen Staatsbürgerschaft alle Widrigkeiten des neuen kapitalistischen Lebenskampfes freudig als „Befreiung“ von den sozialistischen Spaltern des Vaterlands zu begrüßen, und nichts als die fatale Beflissenheit der ostdeutschen Eingeborenen, die realsozialistischen Sprach- und Denkregelungen schleunigst gegen eine unverfälschte gesamtdeutsche Gesinnung einzutauschen, hat dem Rechtsradikalismus samt patriotischem Ausländerhaß „drüben“ auf die Sprünge geholfen. Aber selbst das: daß der sturznormale BRD-Nationalismus samt „Auswüchsen“ dort noch so neu ist, steht in der gebildeten Mehrheitsmeinung der Nation dafür, daß „das Alte“ noch fortwirkt. Und gemeint ist damit ohnehin nichts anderes, als daß der östliche Landesteil irgendwie noch immer nicht voll im Griff des gewohnten und bewährten bundesdeutschen Parteienproporzes ist. Schon gar nicht, wenn der Ministerpräsident zwar ein SPDler, aber doch ein Mann mit DDR-Vergangenheit ist; mit einer zwar regimekritischen, letztlich aber doch BRD-fremden Lebensgeschichte.

Für die gesamtdeutsche Mehrheitsmeinung ist die ostdeutsche Volksszene – apropos ‚Ausländerfeindlichkeit‘! – bis auf weiteres noch so etwas wie ein Stück verdächtiges Ausland im eigenen Land. Das ist das Pech der Brandenburger Beutedeutschen, die bis hinauf zu ihrem Landesvater doch gar nichts weiter wollen als anerkannte Deutsche sein.

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GEGENSTANDPUNKT 4-97
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 4-1997, Seite: 65, Umfang: 6 Seiten, Chronik (18) Oktober, Kurztitel: Italiens Linke und EU

Zwei Wochen Regierungskrise in Italien

Italiens Kommunisten ziehen die Frage nach der Möglichkeit eines vielleicht doch etwas sozialeren Europa zurück, um diejenigen gewesen zu sein, die sie aufgeworfen haben

Die Rifondazione Comunista wirft der „linken“ Regierungskoalition, deren parlamentarische Mehrheit sie trägt, vor, die „Politik der Rechten“ zu betreiben. Zwei Wochen lang verweigert sie die Zustimmung zu den neuen Gesetzesvorhaben bei der Haushaltssanierung. Diese sehen die Abschaffung der Möglichkeit vor, nach 35 Arbeitsjahren vorzeitig in Rente zu gehen, ferner Rationalisierungen und Entlassungen bei Post, Bahn und öffentlichen Banken sowie Kürzungen im Gesundheitswesen und die Aufhebung von Zahlungsleistungen für den Süden des Landes.

Durch Italien und Europa geht ein Aufschrei der Entrüstung. Von einem „Dolch im Gewande“ der „Nostalgie-Marxisten“, von einem „Husarenakt der Neokommunisten“, von „Erpressung“ und einem „Vernichtungsschlag“ gegen die Regierung Prodi, gegen Italien und gegen ganz Europa ist die Rede. Hierzulande zeigt man sich empört darüber, daß die Bemühungen Italiens zur Erfüllung der Maastricht-Kriterien – die in anderen Zusammenhängen regelmäßig als Schwindel durchschaut werden – von den Kommunisten „mutwillig aufs Spiel gesetzt“ werden und die Regierung Prodi offenbar nicht dazu imstande ist, endlich Schluß zu machen mit „dirigistischen Eingriffen gegen Arbeitslosigkeit“, einem „unfinanzierbar gewordenen Wohlfahrtsstaat“ und mit dieser Unsitte, in Staatsbetrieben eine „Beschäftigungsmaschinerie im Mezzogiorno“ zu unterhalten.

Der Regierungschef selbst spricht von der „verücktesten Krise der Welt“, die die Kommunisten jetzt, wo Italien schon „vier der fünf Kriterien“ von Maastricht erfülle, zu verantworten hätten. Abstriche von den Haushaltsbeschlüssen sind um der „Glaubwürdigkeit“ eines für Europa tauglichen Italiens willen für ihn generell undenkbar. Er droht seinen Rücktritt und neue Wahlen an.

Die Kommunisten sind von ihm sehr beeindruckt, auch davon, daß ihre eigenen Wähler wenig Verständnis für ihren Vorstoß zeigen. Nach ein paar gewährten Zugeständnissen sind sie schnell wieder dazu bereit, Italien „regierbar“ zu machen. Dafür sollen die Einführung der 35-Stunde-Woche demnächst entschiedener betrieben, bei den Frühverrentungen nicht 4 Mrd., sondern 3,6 Mrd. eingespart und die Staatsholding IRI mit weiteren 3 Mrd. zur „Förderung von Beschäftigung“ in Süditalien beauftragt werden. Gleich für ein ganzes Jahr verpflichtet sich die Rifondazione Comunista dazu, gegen den Kurs der Regierung keine weiteren Einwände mehr geltend zu machen.

Mit Nachdruck eingereicht wurde von der Mannschaft um Bertinotti der Antrag, die Regierung solle das Projekt, Italien für Europa tauglich zu machen, nicht durch eine weitere Preisgabe der noch verbliebenen Rücksichten auf die „soziale Lage“ im Land abwickeln. Zurückgezogen wurde dieser Antrag, weil es sich bei den Antragstellern um dieselben handelte, die für alle mit diesem Projekt unabweisbar verbundenen Notwendigkeiten schon bislang jede erforderliche Einsicht zeigten. Sie waren daher nur ein weiteres Mal darüber zu belehren, was alles wegen „Europa“ im Standort Italien heute einfach untragbar ist.

1. „Was tun!“

Ganz grundsätzlich eingesehen hatte diese kommunistische Wiedergründung schon immer, daß die Teilnahme Italiens an der Wirtschafts- und Währungsunion für den weiteren Erfolg dieser Nation unbedingt sein muß; also auch, daß die Nation einiges zu tun hat, um in dem erlauchten Kreis derer Aufnahme zu finden, die künftig mit einem europäischen Gemeinschaftskredit wirtschaften dürfen. Diesbezüglich galt die verlangte Einsicht dem gesamteuropäischen Maß der nationalen Tauglichkeitsprüfung, das in Form von Kriterien einer „soliden Haushaltsführung“ vorgegeben war. Diese Kommunisten verschlossen sich daher auch jenen Schlußfolgerungen grundsätzlich nicht, die in allen europäischen Nationen aus dem Gebot zur Sanierung der Staatsfinanzen gezogen wurden: „Solide“ gemacht wird ein staatlicher Haushalt dadurch, daß sich der Staat möglichst vieler Kosten entledigt, auf die er verzichten kann, also dadurch, daß er die für ihn ab sofort verzichtbaren Kosten definiert und entsprechend einspart. Und hier sind eben alle Staaten vordringlich auf jene Aufwendungen gestoßen, die ihnen angesichts des Rückgangs der Beschäftigtenzahl aus der Finanzierung ihrer überkommenen sozialstaatlichen Einrichtungen erwachsen. In Vergleich zu dem, was sie vom nationalen Lohneinkommen ihrer arbeitenden Arbeiter noch einsammelten, befanden sie das, was sie zur Sicherung der Existenzbedingungen der ganzen nationalen Arbeiterklasse auszugeben hatten, für zu viel. Maß genommen haben sie dabei an ihrem Budget, zugleich aber auch an der kapitalistischen Kalkulation, der der Preis der Arbeit unterliegt: Wenn die Staaten ihren Haushalt in Ordnung bringen und den nationalen Preis der Arbeit durch Sparen an der richtigen Stelle verbilligen, dann könne dies ja nur dem Wachstum des Kapitals dienlich sein, von dem sie ausweislich ihrer Haushaltsnöte ja auch zu wenig haben. So stand für alle europäischen Staaten der Zwang zum Sparen fest, im Namen des Haushalts und im Namen von „mehr Beschäftigung“.

Mitgetragen hat die Rifondazione Comunista alle Beschlüsse, die zur praktischen Umsetzung der eingesehenen politischen Notwendigkeit in Italien für fällig erachtet wurden. Seinen Grund hatte der Umstand, daß Italien stets als „Problemkandidat“ für das Europa des guten Geldes angesehen wurde, zwar in den nur bedingten Konkurrenzerfolgen dieser Nation auf den europäischen und anderen Märkten. Die Logik aber, nach der Italien für Europa herzurichten war, wurde mit dem Zweck dekretiert, die staatlichen Finanzen zu sanieren, und daran hatte die italienische Standortpolitik Maß zu nehmen. Dabei galt es keineswegs nur, diese oder jene Milliarde an dieser Stelle einzusparen und an einer anderen einzunehmen. Verlangt von dieser Nation war vielmehr, den ganz grundsätzlichen Beweis erfolgreich anzutreten, daß der Staat sich auf Dauer zu konsolidieren gewillt ist, also die für ihn typischen Quellen seiner „Unsolidität“ beseitigt. Und alles, was da im Namen der „Glaubwürdigkeit“ dieses Anwärters für Europa an Maßnahmen – einer demonstrierten politischen Entschlossenheit wie einer praktisch bewiesenen Fähigkeit – zur Durchsetzung von „strukturellen Reformen“ notwendig war, fand seitens dieser Kommunisten im Prinzip Billigung: „Tauglich für Europa“ zu machen galt es Italien, indem Staatsbetriebe „privatisiert“, also den bekannten kosten- und personalsparenden „Rationalisierungseffekten“ unterworfen wurden, die Erfolg in der Konkurrenz versprechen; indem „unnütze“ Subventionen für „Beschäftigung“ im Süden des Landes gestrichen wurden; und vor allem dadurch, daß diese „unfinanzierbaren“ staatlichen Leistungen zur Versorgung von Rentnern und Kranken sowie die vielen „dirigistischen“ Lohnregelungen, die den Preis der Arbeit nur in unstatthafte Höhe trieben, insgesamt ein Ende fanden. Die Revolutionierung des staatlichen Sozialwesens von oben, mit dem auch in Italien der Staat über ein niedrig entlohntes, aber halbwegs sortiertes und konsolidiertes Arbeitsvolk gebot: Das war der Preis, der für die Gesundung des nationalen Kredits und für die Teilhabe Italiens an einem neuen, gesamteuropäischen Kredit zu zahlen war, und den nicht die Nation, sondern ihr proletarisches Inventar gezahlt hat.

2. „Was geht?“

Die Erfolge der von den italienischen Kommunisten mitgetragenen Maßnahmen fanden seitens der aufmerksamen europäischen Beobachter – auf die es in erster Linie ankommt – Anerkennung. Prodi, so hieß es, habe mit einer „budgetären Rigueur, die ihresgleichen in Europa sucht, ... in 500 Tagen mehr zustandegebracht als die meisten Vorgänger“ – eine Zufriedenheitsbekundung, die umso mehr wog, als die Regierung auch versprach, mit ihrer „seriösen und vielversprechenden volkswirtschaftlichen Aufbauarbeit“ auf keinen Fall nachzulassen. Nach der Logik, daß die bisherigen Opfer „nicht umsonst“ gewesen sein dürften, waren zur „dauerhaften Absicherung“ der Haushaltssanierung also immer noch weitere zu beschließen. Und damit sie auch weiter beschlossen werden konnten, mußte das kleine Intermezzo einer Regierungskrise sein.

Die Rifondazione Comunista hatte es aus ihrer nationalen Verantwortung für unbedingt erforderlich gehalten, an allen „für Europa“ nötigen Projekten zur Sanierung des italienischen Staates mitzuwirken. Als linker Verein verfügte man dabei aber stets über eine besondere Interpretation des Zwecks, für den man sich dabei eigentlich politisch zu engagieren gedachte. So hat man politisch für alles Nötige zur Zurichtung des Standorts Italien für das Programm eines europäischen Weltgeldes gesorgt – und daneben die eigenen Beschlüsse ideell einem ganz anderen Kampf gewidmet. Eingestiegen in die Mitwirkung an den Projekten der Regierung ist man nämlich mit der Perspektive, Europa ganz anders zu machen:

„Der Kampf gegen monetaristische Politik und für eine Revision des Maastrichter Vertrages, um Kriterien bezüglich Beschäftigung, Umwelt und sozialem Schutz aufzunehmen, kann jetzt, in Verbindung mit den sozialen Bewegungen in Europa, die gegen Kürzungen der Sozialausgaben durch die rechten Regierungen kämpfen, wieder verstärkt werden.“ (Rifondazione-Parteitag, Dez. 1996)

Im Namen ihrer eigenen Idee von einem „besseren“, von einem „sozialen Europa“ schlossen sich diese Linken der bürgerlichen Regierung an. Allerdings unterwarfen sie sich damit allen Sachzwängen, die diese im Namen einer „Zukunft Italiens in Europa“ sofort auf die Tagesordnung der nationalen Politik setzte, und so bestand der „linke“ Betrag zur Ausübung der Regierungsgeschäfte vornehmlich darin, die auch von ihnen mitbeschlossenen Maßnahmen zur Sanierung des Landes mit der Vorstellung zu begleiten, dabei im Grunde immer und überall als die letzte italienische Bastion der sozialen Gerechtigkeit zu wirken. Diese Deutung ihres Mitmachens bei Prodis Koalition übersetzte sie sich in einen „Kampf gegen die Rechten“, womit sie die im italienischen Parlament sitzenden Oppositionsparteien meinte. Diese vertraten hinsichtlich der politischen Sache, die Prodi versah, zwar überhaupt keine furchtbar oppositionellen Standpunkte. Aber aus dem Umstand, diese anerkannten Rechtsparteien erfolgreich vom Regierungsgeschäft fernzuhalten, bezog diese „linke Kraft“ wenigstens das nötige Selbstbewußtsein bei ihrer Mitarbeit am bürgerlichen Regierungsgeschäft. Das belebte die Rifondazione Comunista dann dadurch, daß sie bei allen „Einschnitten“ in das sozialstaatlich geregelte Leben der Bürger nicht immer gleich, sondern erst nach Verhandlungen ihr Placet gaben.

Denn in einer Hinsicht wurde von diesen Linken die zügig durchgeführte soziale Revolution des Standorts Italien stets mit einem Fragezeichen begleitet. Ob sie denn wirklich sein müsse, hieß der dauerhafte Zweifel, den die Rifondazione in die Debatten der Regierungskoalition einbrachte. Gegen die Bedingungslosigkeit, mit der ihre Partner an der Regierungsmacht die Maßnahmen zur Verelendung der italienischen Bürger dekretierten, mahnte Bertinottis Fraktion notorisch eine gewisse Pflicht zur sozialen Rücksichtnahme auf sie an. Weil man sich an ihre Abschaffung machte, erschienen diesen Linken alle sozialstaatlichen Formen und Einrichtungen, mit denen das Elend seinerzeit vom Regime der Christdemokraten verwaltet wurde, mit einmal als eine im Namen des Volkes unbedingt zu verteidigende Errungenschaft. Diese matte Erinnerung an eine doch bislang noch mögliche, national gleichermaßen nützliche wie sozial Frieden stiftende Standortpolitik, die sich an den hehren Zielen von „Beschäftigung“, von gesicherten Renten und erschwinglichen Gesundheitsleistungen orientierte, hielt die Rifondazione nicht nur für den Gipfel aller überhaupt vorstellbaren volksfreundlichen Dienstleistungen, auf die sie mit ihrer Namensgebung immerhin noch Bezug nahm. Sie hielt sie vor allen Dingen auch für „machbar“:

„Wir müssen fähig sein, spezifische Ziele in einen neuen machbaren alternativen Kurs der Wirtschafts- und Sozialpolitik einzuführen“.

Den Test darauf, wieviel sozialstaatlicher Konservativismus mit einem „für Europa“ tauglichen Italien noch verträglich ist, hat sie dann einmal riskieren wollen.

Von entsprechenden Verlautbarungen aus Frankreich holte man sich die Bekräftigung ab, mit der Idee von einem „sozialen Europa“ letztlich gar nicht allein zu sein. In Prodi sah man im Prinzip gleichfalls einen geeigneten Ansprechpartner für das Verlangen, sich „Europa“ und den Weg dorthin nicht von dem Deutschen Kohl und „den Rechten“ im eigenen Land vorschreiben zu lassen, und so kündigte man an geeigneter Stelle demonstrativ die schon zur Routine gewordene Gefolgschaft bei der weiteren Exekution des Regierungsprogramms auf. Was man eigentlich wollte, war zwar schon eine etwas andere Politik. Aber von der wollte man eben unbedingt auch, daß sie allen definierten nationalen Notwendigkeiten für den „Weg nach Europa“ positiv Rechnung trägt, also „machbar“ ist. Von der Regierungskoalition, die in Sachen politischer Machbarkeit ja in letzter Instanz immer die Kompetenz besitzt, wurde man dann sehr schlicht davon in Kenntnis gesetzt, was im „mitte-links“ regierten Italien politisch machbar ist und was nicht. Der Chef der Regierung hielt einfach unnachgiebig an seiner politischen Linie fest und machte darüber deutlich, daß es zu der schlicht keine Alternative gibt. Das hat die Freunde des politisch Machbaren beeindruckt. Festhalten an ihrer alternativen politischen Vorstellung wollten sie jedenfalls nicht, nur ein Zeichen seines prinzipiell guten Willens wünschten sie sich noch vom Regierungschef –

„Ich sage nicht, die Regierung soll all unsere Forderungen aufgreifen, aber wenigstens eine, die ein sichtbares Zeichen des Wandels setzt“ (Bertinotti im Parlament).

Und nachdem man dieses Zeichen in Form einiger lächerlicher Zugeständnisse bekam, stand der weiteren Sicherung einer italienischen Regierungsfähigkeit und damit einem ungestörten Fortgang der Dauersanierung des Staatshaushalts nichts mehr im Wege. Hauptsache, es blieb dabei beim Bündnis „mitte-links“.

3. Wenn nichts geht: „Tun, was geht!“

Es ist zwar schizophren, demonstrativ gegen ein politisches Programm aufzubegehren, das man selbst mitträgt, doch hat diese Schizophrenie schon ihre politische, eben „linke“ Logik. Diese besteht darin, das Projekt einer sozialen, auf die Lebenslage des Proletariats noch irgendwie Rücksicht nehmenden Ausübung der nationalen Regierungsgeschäfte in der Hauptsache für erledigt zu halten, wenn man nur als Partei, die für dieses Projekt steht, an der Ausübung der politischen Macht beteiligt ist. Dies, im demokratisch-parlamentarisch geregelten Vollzug der Macht die „wichtige Rolle eines politischen Subjekts“ spielen zu können, interpretieren diese Linken als Beweis, daß ihr politisches Ideal im Prinzip schon auf dem Sprung ist, wahr zu werden. Daß ihre Abstraktion von allen Notwendigkeiten, die für die erfolgreiche Regelung eines kapitalistischen Gemeinwesens einfach unumgänglich sind und die den politischen Inhalt der Macht bestimmen, sie dann sehr schnell einholt; daß ihnen, kaum wollen sie mitregieren, ein ums andere Mal beschieden wird, wie grundsätzlich unverträglich eine Demokratie heute mit den volksfreundlichen Idealen ist, die sie über sie hegen, kurz: Daß sie die Sache, in deren Namen sie antreten, stets zugunsten des Regierungsgeschäftes opfern müssen, an dem sie sich unbedingt beteiligen wollen, nehmen sie dann schon wieder für einen Beweis. Die Bedingungen sind für sie dann eben noch nicht reif genug, ihrem Anliegen zum Durchbruch zu verhelfen, das „politische Kräfteverhältnis“ z.B. gestattet das Beschreiten der alternativen politischen Wege, auf die sie eigentlich aus sind, noch nicht. Mit dem Bekunden, daß es wohl „äußerst schwierig“ sein wird, den ganz anders beschaffenen Reformwillen einer Regierung auf die eigenen Reformideale zu verpflichten, schultern solche Kommunisten dann immer weiter die Bürde, im Namen der sozialen Gerechtigkeit wenigstens zu versuchen, das Mögliche machbar zu machen:

„Tatsächlich ist es äußerst schwierig, die Prodi-Regierung zu einem Reformkurs zu bewegen. Erstens aufgrund des internationalen Hintergrundes, da die meisten Regierungen in Europa Rechtsregierungen mit einer gemeinsamen Politik des massiven Angriffs auf den Sozialstaat sind. Zweitens wegen der besonderen Situation des italienischen Kapitalismus. Er unterstützt sogar die Mitte-Links-Regierung... Der italienische Kapitalismus möchte eine Politik akzeptabler machen, die zu sozialen Konflikten führen würde, wenn sie durch rechte Regierungen durchgeführt würde. Drittens wegen der Zusammensetzung der Regierung“ (Rifondazione Parteitag, Dez. 1996).

So lügt man sich in drei Schritten die Unverträglichkeit des eigenen politischen Willens mit dem, der regiert, als allenfalls zeitweise Verhinderung der Amtsinhaber zurecht, bei einer guten Sache mitzumachen: Daran gehindert werden Prodi und seine Mannschaft erstens deswegen, weil in ganz Europa regiert wird wie von ihnen, also weil die internationalen Vorbilder fehlen, denen sie entnehmen könnten, daß so, wie sie es tun, doch gar nicht regiert werden müßte. Weil zweitens sogar die Kapitalisten wollen, daß sie so regieren, wie sie es tun, fehlt auch im Volk der nötige Rückhalt für das eigene Anliegen. Den gäbe es nämlich, wenn das Kapital „die Rechten“ beim Abbau des Sozialstaats unterstützte. Dann gäbe es nämlich jede Menge gerechter Empörung. Aber nachdem die soziale Frage in Italien jetzt von „mitte-links“ erledigt wird, bleibt das Volk ganz sozialfriedlich, und Linke, die es gewohnt sind, sich zur Rechtfertigung ihrer Anliegen auf die Empörung der Massen zu berufen, haben es bei deren Ausbleiben natürlich schwer, mit Alternativen zur stattfindenden nationalen Politik durchzudringen. Letzteres wird drittens überhaupt auch noch dadurch erschwert, daß innerhalb dieser Regierung einfach keiner da ist, der einen unterstützen wollte.

So bleibt diesen Linken vorerst einfach keine andere Wahl, als den Spieß eben umzudrehen – und angesichts der Lage der Dinge dann eben die Regierung zu unterstützen. Und zum Beweis, daß es dabei eigentlich immer noch um etwas Besseres geht als die ordinäre Betreuung des kapitalistischen Standorts Italien, macht man selbst sich beim Regieren die Hände nicht schmutzig. Das ist sie dann, die „kritische Solidarität“.

4. Fazit: Mehr „Kommunismus“ geht einfach nicht!

Die Leistungen der Rifondazione Comunista für die Nation Italien sind daher nicht gering zu veranschlagen. Dieser Verein trägt mit seiner Unterstützung der Regierung nicht nur dazu bei, daß alle deren Vorhaben zur Abschaffung des Sozialstaats italienischer Machart gelingen. Er sorgt nicht nur selbst mit dafür, daß die von ihm vertretenen „sozialen Belange“ des Volkes endgültig hinter die Interessen an einem „regierungsfähigen Italien“, an einer „politischen Stabilität“ und hinter das an dem „Vertrauen“ zurückzutreten haben, das die europäische Finanzwelt diesem Land schenken soll. Indem er als linker Verein alles miterledigt, was alle Rechten zusammen gar nicht besser erledigen könnten, liefert er auch noch gratis den dauernden Nachweis mit, daß es anders als so einfach nicht geht, Einsprüche gegen das, was da so geht, sich also von selbst verbieten. Er repräsentiert als letztes politisch organisiertes Überbleibsel in Italien den Kampf um „soziale Gerechtigkeit“ – und diesen Kampf führt er gleich in Form einer Erkundigung bei den Zuständigen, was in sozialen Dingen vom Standpunkt der nationalen Verantwortlichkeit aus heute noch politisch möglich und machbar ist. Als letzter repräsentiert er eine Kritik, die die Politik an ihren sozialen Versäumnissen mißt und Änderung einklagt – und zieht dann selbst noch diese müde Moral als Leitlinie seines Einspruchswesens gegen die bürgerliche Politik außer Verkehr. Der kann wirklich nichts Besseres geschehen, wenn es ausgerechnet noch Kommunisten dazu drängt, einen lausigen christdemokratischen Sozialstaat zu einer einzigen Nostalgie zu erklären und ihre betroffene Klientel – mit Verweis auf das gegenwärtige Kräfteverhältnis, versteht sich – auf bessere Zeiten zu vertrösten. Immerhin treten in Gestalt der Rifondazione Comunista die anerkannten linken Kritiker des Staates an. Wenn auch noch diese berufenen, anti-bürgerlichen Vertreter der „sozialen Frage“ als Antwort auf das Verelendungsprogramm ihres Staates für die Betroffenen nur noch die Pflicht kennen, es im Namen der nationalen Verantwortung aller friedlich zu ertragen, dann stellen sie dieser Klientel gegenüber abschließend klar, daß der bürgerliche Staat über jede Kritik erhaben ist.

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GEGENSTANDPUNKT 4-97
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 4-1997, Seite: 71, Umfang: 3 Seiten, Chronik (19) Oktober, Kurztitel: Eurofighter 2000

Der Eurofighter 2000 – von wegen überflüssig!

Neun Jahre, nachdem die europäischen NATO-Staaten Großbritannien, Deutschland, Italien und Spanien den gemeinsamen Bau des damals Jäger 90 genannten Kampfflugzeugs beschlossen haben, gibt die Bundesregierung grünes Licht für die Anschaffung von 180 Exemplaren des Eurofighter 2000 bis zum Jahr 2014. Die sollen insgesamt 23 Milliarden DM kosten und sind damit das teuerste Rüstungsprojekt in der Geschichte der Bundeswehr. Daran liegt es wohl auch, daß es um dieses „Großprojekt“ ein jahrelanges öffentliches Theater gab, während Rüstungskritik ansonsten so gut wie ausgestorben ist.

Da weisen Meinungsbildner ausnahmsweise einmal die regierungsoffizielle Anwendung des ansonsten immer schlagenden „Arguments“, „der Eurofighter sichert 18000 Arbeitsplätze,“ zurück. Wenn schon, dann ließen sich mit zivilen Großraumfliegern dreimal mehr Arbeitsplätze sichern, und überhaupt: Seit wann haben wir eine „kapitalistische Planwirtschaft“? (SZ 9.10.) Es wird beklagt, daß „der Primat des Ökonomischen beim Eurofighter den Primat der Politik ersetzt hat“, und man vermißt eine hieb- und stichfeste „sicherheitspolitische Begründung“ für die Notwendigkeit dieses Kriegsgeräts. Jede Menge Pseudoexperten meldet sich zu Wort, die ein deutsches Jagdflugzeug, das feindliche Flugzeuge abschießen kann, heutzutage für mehr oder weniger überflüssig halten. Am beliebtesten ist folgender Beweis:

„Eine militärische Begründung gibt es für eine deutsche Beschaffung des Eurofighters nicht mehr... Die alte Begründung ist ersatzlos entfallen. Niemand, nicht einmal das Verteidigungsministerium behauptet, daß es eine territoriale Bedrohung der Bundesrepublik oder der verbündeten NATO-Länder gebe. Ein massiver Angriff großer Mengen feindlicher Kampfflugzeuge mit geringer Vorwarnzeit kann ausgeschlossen werden... Für die alte und nach wie vor zentrale Aufgabe der Bundeswehr, die Landesverteidigung, wird der Eurofighter nicht gebraucht.“ (Jörg Huffschmid)

Man könnte nach dem Wegfall der alten „Bedrohungslage“, die aus der Feindschaft gegen das sowjetische Bündnissystem resultierte, ja auch mal zur Kenntnis nehmen, daß es offenbar unabhängig von jeder „konkreten“ Angriffsgefahr aus dem Osten einen deutschen Bedarf an modernsten Abfangjägern gibt – wenn das Verteidigungsministerium das schon behauptet. Statt dessen pflegen alternative Bedarfsermittler à la Huffschmid lieber weiter die kindliche Vorstellung einer „Landesverteidigung“, derzufolge zumindest Deutschland bloß deshalb eine ganze Armee auf höchstem technischen Waffenstandard braucht, weil und sofern böse Aggressoren von anderswo über unser unschuldiges Land herfallen. Was fällt solchen Patrioten wohl gegen zukunftorientierte Begründungen des Typs ein, daß die NATO sich im Zuge ihrer Expansion nach Osten unter anderem vorsorglich darauf einstellen muß, daß „ein zunehmend kälterer Friede zwischen Rußland und einer erweiterten NATO mittelfristig wahrscheinlicher geworden ist“; und was zu dem daraus abgeleiteten Bedürfnis nach frühzeitiger Gefahrenabwehr – jenseits unserer Grenzen: Tatsächlich erschließt sich die neue militärstrategische Bedeutung der Aufrüstung mit dem Eurofighter auf Basis der durchgehenden Entterritorialisierung des Aufgabenspektrums für die deutschen Streitkräfte. Das betrifft zunächst einmal den Hauptauftrag der Bundeswehr selbst, also besagte „Landes- und Bündnisverteidigung“. Nicht nur, daß das zu „verteidigende“ Bündnis immer weiter ausgreifen soll nach Osten und Südosten. Nicht nur, daß die Strategen des wiedervereinigten Deutschland den erweiterten NATO-Raum als ein „gewonnenes Vorfeld“ begreifen, für dessen Schutz sie in besonderer Weise zuständig sind. Auch die neuen Ostgrenzen der NATO haben schließlich neue Vorfelder, die zu beherrschen eine Bedingung der Unverletzlichkeit des ausgreifenden Bündnisbesitzes ist. Dasselbe gilt für die alten Südgrenzen, wo das ganze Mittelmeer samt seiner Anrainerstaaten vom Nahen Osten bis nach Marokko kontrolliert und bei Bedarf befriedet werden muß. Und siehe da: Plötzlich sind „wir“ nicht mehr von lauter Freunden umgeben, sondern von lauter Unsicherheitsfaktoren und Konfliktherden, von falschem Nationalismus und Fundamentalismus, von einem „Krisenbogen“, der von Pakistan über den Kaukasus und den Balkan nach Westafrika reicht!

Wenn das Motto deutscher Militärstrategen dementsprechend lautet, daß „glaubwürdige Landesverteidigung“ künftig „nicht nur der eigenen Sicherheit dient, sondern zugleich der Sicherung einer für ein stabiles Europa wichtigen Region“ (Bautzmann, 1995), so ergibt sich ferner ein fließender Übergang zum zweiten Aufgabenfeld der Bundeswehr, der im Prinzip universellen militärischen „Krisenreaktion“ wie in Bosnien oder im vorbildlichen Irakkrieg – bei all den Interventionen also, die vor ein paar Jahren noch „out of area“ hießen. Weltweite Ordnungsstiftung mit überlegenen Gewaltmitteln kann und will Deutschland nicht seinen Konkurrenten in der NATO überlassen.

Ein anspruchsvolles politisches Programm liegt also vor, aus dem sich Planung und „Beschaffungspolitik“ der Bundeswehr und damit die Posten der künftigen Verteidigungsetats ergeben – darunter auch der Eurofighter. Denn in jedem Fall der anvisierten Krisen- und Kriegseinsätze ist die Beherrschung des Luftraumes von entscheidender Bedeutung, weil sie dem (potentiellen) Gegner die Möglichkeit zu offensiven Operationen nimmt und den eigenen Kampfbombern und Bodentruppen die erwünschte Freiheit verschafft. Und für diesen militärischen Zweck der Kontrolle des eigenen wie des fremden Himmels hat ein „Jäger“, genauer: ein „überlegenes Jagdflugzeug“, nun mal eine unverzichtbare Funktion, nämlich diejenige, gegnerische Flugzeuge, vom Bomber bis zum Heereshubschrauber, zu erledigen. Genau dieses ist und bleibt die Hauptaufgabe des Eurofighters 2000, selbst wenn der für eine „Mehrfach-Rolle“ konzipiert ist, d.h. auch fürs Bombardieren – was der Hauptberuf des Tornado ist – aus- und umrüstbar ist; und in dieser Jäger-Funktion soll er die langsam verschleißenden Phantoms amerikanischer Herkunft ersetzen.

Ob unser zackiger Verteidigungsminister in jahrelangen Nachverhandlungen mit den Partnernationen und der Industrie nun wirklich das „modernste und zugleich kostenwirksamste Jagdflugzeug“ – der Welt natürlich – durchgesetzt hat, mag andere Gemüter erregen, die den Eurofighter für eine zu „leichte“, zu „schwere“, zu wenig „unsichtbare“ oder zu „teure“ Version halten. Der Sache nach ist neben seiner Zweckbestimmung im Dienste einer nachhaltigen Beteiligung Deutschlands an globaler imperialistischer Vorherrschaft nur noch zweierlei bemerkenswert.

Erstens handelt es sich bei dem Projekt – wie der Name schon sagt – um die Fortsetzung einer bereits mit dem Tornado eingeführten Rüstungskooperation, die ihrerseits einer eindeutigen nationalen Zielsetzung folgt. Was der Wehrminister dem Volk so schön zu sagen versteht, weil er sich der nationalistischen Gesinnung seiner Untertanen sicher ist–, steht für die Entschlossenheit der deutschen Nation, sich mittels der Einrichtung eines europäisierten Rüstungskapitals perspektivisch aus der „Abhängigkeit“ nicht vom chinesischen, sondern vom amerikanischen NATO-Partner zu befreien und auf diesem Wege eine dem eigenen Zugriff unterliegende, schlagkräftige Rüstungsproduktion zu erhalten bzw. erst richtig auf die Beine zu stellen. Dem Aufbau dieser Kriegswirtschaft dient der Euroflieger, und das war und ist in der Tat durchaus ein eigenständiges Argument der Regierungsmannschaft gegen einen Ausstieg aus dem Programm.

Zweitens soll der planwirtschaftliche Auf- und Ausbau eines integrierten Euro-Rüstungskapitals natürlich nicht nur der internen Bedarfsdeckung dienen. Vielmehr soll hiermit den Russen, vor allem aber den Amerikanern erfolgversprechend Konkurrenz beim Verkauf dieser Geräte an andere bedürftige Herrschaften gemacht werden. Das schafft bekanntlich nicht nur lukrative Geschäfte für den eigenen „Kapitalstandort“ auf Kosten anderer, sondern auch politische Einflußhebel bei den Abnehmernationen. Neben den von England, Deutschland, Italien und Spanien bestellten 620 Kampfmaschinen spekuliert man guter Dinge auf steigende Nachfrage aus aller Welt. Schließlich befinden sich insgesamt 4500 Phantomjäger im Prozeß des physischen und moralischen Verschleißes, und der ewige Friede ist „leider“ nicht in Sicht. Letzteres ist allemal gut für „die Akzeptanz“ von Aufrüstungsprojekten à la Eurofighter bei der Bevölkerung. So kann sich Verteidigungsminister Rühe öffentlich freuen über die mit Bosnien „gewandelte Grundstimmung im Lande, die mit den neuen Aufgaben der Bundeswehr zusammenhänge“: Der Mann hat recht. Wer auf seine Soldaten und ihren Erfolg nichts kommen läßt, der soll auch aufhören, über die Kosten des Handwerks zu jammern.

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GEGENSTANDPUNKT 4-97
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 4-1997, Seite: 74, Umfang: 5 Seiten, Chronik (20) Oktober, Kurztitel: Demokratischer Personenkult (CDU)

Der CDU-Parteitag im Spiegel der demokratischen Hofberichterstattung

Kritisch-distanzierte Anteilnahme an einem „Kanzler-Gottesdienst“

Die CDU hält in Leipzig einen Parteitag ab, und die kritische Öffentlichkeit nimmt kein Blatt vor den Mund: Sie berichtet von einem „Spektakel“ der Unsachlichkeit, des Personenkults, der öffentlich inszenierten üblen Nachrede wider besseres Wissen, der Intrigenwirtschaft um die Macht... aber wie!

Schon eine Woche vor der Veranstaltung geben aufgeklärte Demokraten mit größter Selbstverständlichkeit zu Protokoll, was von solchen Highlights der Demokratie zu halten ist. Sie erwarten ohne Illusionen „eine Inszenierung, bei der es auf eine geschickte Regie ankommt.“ Denn „es wird darum gehen, ob der Kanzler es schafft, der Partei das Gefühl zu vermitteln, daß mit ihm noch einmal die Wahl zu gewinnen ist“. Es kann deshalb keinesfalls um eine „politische Abklärung gehen, sondern um die Produktion von Stimmung“. Ungefähr so spontan wie bei einer gelungenen Karnevalssitzung: „Der Funke muß rüberspringen“ – auf ein Sitzungsvolk von Delegierten, das seinen Geisteszustand folgendermaßen auf den Punkt bringt: „Wir fordern ein Aufbruchsignal, das uns mobilisiert.“ Man würde ja so gerne auf Kommando aufspringen und wie von Sinnen so etwas in der Art wie „Helmut, Helmut!“ oder „Jetzt geht’s los!“ brüllen, unsicher ist bloß, ob der „ewige Kohl“ das entsprechende Kommando hinkriegt. Leute, die die Parteitagsregie mit solch radikalen Forderungen bedrängen, werden von seriösen Berichterstattern als „die jungen Wilden der CDU“ bezeichnet. Gleichzeitig gibt jeder Journalist grinsend zu verstehen, daß diese ehrgeizigen Karrieristen „natürlich weder wild noch jung sind“, sondern einfach zu einer gelungenen Parteitagsregie dazugehören:

„Sie haben die Funktion, für allgemeine Aufmerksamkeit im Vorfeld des Parteitags zu sorgen, und werden sich auf dem Parteitag selbst reibungslos in den Kanzlerwahlverein einordnen“.

Sachkundige Aufklärung leistet die Öffentlichkeit auch über die Funktion von Leitanträgen und politischen Programmen, noch bevor tonnenweise Papier mit der „Leipziger Erklärung der CDU“ vollgedruckt ist:

„Das wird sowieso nicht gelesen, sondern gehört wie bei einer katholischen Messe eben zur Parteitags-Liturgie.“

Daß die Auseinandersetzung über politische Programme eine demokratische Wahl entscheiden könnte, darüber kann ein kritischer Demokrat nur lachen, die entscheidende Frage wird nämlich sein:

„Wie glaubwürdig die CDU das Imagegemisch von Stabilität und Reformwille, auf das sie sich für die künftige Wahl festgelegt hat, in der Öffentlichkeit verkauft.“

Solche Erkenntnisse werden von Vertretern der demokratischen Presse im Vorfeld des Leipziger Parteitags keineswegs hinter vorgehaltener Hand, sondern ausführlich und zur besten Sendezeit debattiert. Keiner macht sich etwas vor über die Art der Veranstaltung, die er erwartet: eine Show, in der es einzig und allein darum geht, die Öffentlichkeit mit Interpretationen und Sprachregelungen zu betören, die genau diese Öffentlichkeit schon längst als geheuchelte, einstudierte Inszenierung durchschaut hat.

Die Berichterstattung vom Parteitag selbst sieht entsprechend aus. Einig sind sich alle: „Der Kanzler zieht mit viel Routine in den Kampf“; ein „altes Schlachtroß“ ist er eben; wobei sein Kampf im wesentlichen darum geht, den richtigen Beifall an der richtigen Stelle und in der richtigen Länge und Lautstärke zu bekommen. Daß dieser Beifall bestellt ist, ist klar, denn

„wer die Ehre hat, unter den 1001 Delegierten zu sein, konzentriert die eigene Rolle auf den entscheidenden Augenblick: den der demonstrativen Zustimmung.“

Trotzdem hätte das Fußvolk „fast seinen Einsatz verpaßt“. Der Kanzler hat nämlich „mit bemerkenswert leiser Stimme“ geredet; was daran gelegen haben soll, daß „seine Berater sich diesmal eine nachdenkliche Rede für ihn ausgedacht hatten“. Ja, „nachdenklich“ war die Kanzlerrede diesmal, da sind sich alle sicher – und lassen zwischen den Zeilen offen, daß man das auch als „langweilig“ interpretieren kann. Daß es völlig unerheblich ist, worüber der Mann – oder seine Berater – nachgedacht haben könnten, versteht sich von selbst. Unbedingt eine Mitteilung wert ist dagegen die Beobachtung, daß der Kanzler „sich zweimal zu früh sein Sakko zugeknöpft hat, weil er fälschlicherweise dachte, er sei schon dran.“ „Und öfter als sonst in die Nähe unfreiwilliger Komik“ geriet; also einen ziemlichen Stuß erzählt hat, „wenn er vom Manuskript abwich“. War der Mann eventuell nervös oder überfordert oder baut er jetzt endgültig ab? – Ja, das sind so die Fragen, die einen demokratisch geschulten Sachverstand bewegen... Insgesamt muß aber festgehalten werden: „Die Inszenierung ging nach Plan“; mit stehenden Ovationen hat das Parteivolk dem Chef anläßlich seiner neuen Kandidatur zugejubelt. Was andererseits auch wieder kein allzu großes Kunststück war:

„Der Parteitag war von der ersten Minute an entschlossen, sich begeistern zu lassen und am Ende für ein paar Minuten zu klatschen.“ „Als die Rede vorbei ist, stehen die Delegierten auf und spielen ihre Rolle.“

Haarscharf beobachtet werden muß außerdem, wie die Inszenierung des „Führungsduos Kohl/Schäuble“ in Szene gesetzt wird. Und siehe da:

„Schäuble verspricht Reformen und Visionen, lobt demonstrativ seinen Parteivorsitzenden und wischt damit jede Art von Führungsdebatte in der CDU vorerst vom Tisch.“

So was nennen politisch gebildete Kommentatoren dann eine bemerkenswert „fulminante und kluge programmatische Rede Schäubles“. Was man im wesentlichen daran sieht, daß „der Kanzler sich als erster erhob, um die Ovationen des Parteitags einzuleiten.“ Womit – nach allgemeinem Urteil – der Chef die „Inthronisation Schäubles“ zu seinem Wunsch-Nachfolger in die Wege geleitet hatte, ohne „offen die Personalfrage anzusprechen“. Dieses „Leipziger Rollenspiel“ oder, wie es etwas euphorischer ein Parteitags-Delegierter ausdrückt, „diese genialische neue Arbeitsteilung“, verstehen die anwesenden Berichterstatter sofort – und erklären den Parteitag als der Sache nach beendet, womit sie ja auch recht haben:

„Ehrlich wäre gewesen, den Parteitag am Montag nach den Reden des Partei- und des Fraktionsvorsitzenden abzubrechen.“ „Der Kanzler hat sich selbst nominiert. Schäuble hatte vorgegeben ‚Kurs zu halten, und zwar ruhig, zielstrebig und zukunftsorientiert‘. Sinn und Zweck der Veranstaltung sind damit abgehakt.“ „Die Machtmaschine CDU läuft nach Plan“.

Das ist doch mal eine erhellende Auskunft über „Sinn und Zweck“ eines demokratischen Großereignisses, das Heerscharen von Reportern in seinen Bann zieht: Der Chef sagt, daß er der Chef ist. Der „Kronprinz“ drischt die üblichen Phrasen – oder hatte etwa jemand damit gerechnet, daß er erzählen würde, er sei wild entschlossen, ‚vom Kurs abzuweichen, und zwar unruhig, chaotisch und der Zukunft abgewandt‘...? Das war’s dann: Dafür sind ein paar tausend erwachsene Menschen nach Leipzig gefahren.

Eines kann man der demokratischen Öffentlichkeit also wirklich nicht vorwerfen: daß sie sich in den Manövern des demokratischen Machtkampfs nicht auskennen und daß sie sie wider besseres Wissen beschönigen würde. Die peinlichen Inszenierungen, die abgesprochenen und eingeübten Rituale der Selbstdarstellung als „zum Sieg entschlossene Kanzler-Partei“ müssen nicht entlarvt werden – sie werden genüßlich in jeder Zeitung ausgebreitet. Die Meinungsbildner der Demokratie präsentieren ein ungeschminktes Bild der politischen Führungselite: Die Delegierten – eine bestellte Jubelkulisse, die außer Applaus an der richtigen Stelle nichts zu melden hat und im übrigen die meiste Zeit mit Zeitungslektüre, Kantinenbesuch und Kontaktpflege beschäftigt ist; Schäuble – die intrigante „graue Eminenz“, die schon längst im Hintergrund die Fäden zieht; der hoffnungsvolle Parteinachwuchs – ein opportunistischer Haufen karrieregeiler Speichellecker; der „alte Wilde“ Biedenkopf – ein arroganter Besserwisser, der nur den Mund vollnimmt, wenn der Kanzler nicht da ist; der Kanzler selber – ein Mann, der eine fatale Tendenz zeigt, sich hoffnungslos in seinen Floskeln zu verheddern, sobald er versucht, frei zu sprechen, und immer öfter den Eindruck macht, mental nicht ganz auf der Höhe zu sein... usw.usw. Jeder durchschaut die Manöver, mit denen „der Parteibasis“ – und vor allem dem Wahlvolk – der berühmte „kämpferische Funke“ übermittelt werden soll, und die begeisterten Versicherungen der Parteitags-Teilnehmer, daß alles in einer einzigartig guten Stimmung verlaufen ist, als inszenierten Krampf...

Und keiner wird darüber zu einem Kritiker der real existierenden Demokratie. Alle Durchblicker interessieren sich konsequent nur für die eine anteilnehmende Frage: Wie gut die Inszenierung gelingt und ob die Machenschaften der „Regie“ wohl auch nach Wunsch verfangen. Leute, die selbstbewußt davon ausgehen, daß niemand anders als sie selbst – die Vertreter der „4. Gewalt“ – die demokratische Meinung bilden, beurteilen kritisch-geschmäcklerisch, mit wieviel Geschick und Überzeugungskraft das demokratische Führungspersonal seine einstudierten Rollenspiele absolviert. Nichts wäre für diesen politischen Sachverstand naiver als die Frage, ob die von der Wahlkampfstrategie behauptete Problemlage auch nur annäherungsweise den Gegebenheiten entspricht. Wenn der Generalsekretär der CDU einen „Blockwahlkampf der bürgerlichen Mitte“ gegen eine „linkslastige Volksfront aus SPD-Grünen-PDS“ ankündigt, fragt sich keiner, ob der Mann etwa unter Wahrnehmungsverlusten bezüglich der Linkslastigkeit der hiesigen Oppositionsparteien leidet. Daß Hintze selber nicht ernsthaft an das Zeug glaubt, was er erzählt, ist sowieso unterstellt. Spannend ist einzig die Frage, ob es ratsam ist – gerade mit Blick auf die „Empfindlichkeiten in den neuen Bundesländern“! –, ausgerechnet mit dieser Masche auf Stimmenfang zu ziehen. Und wenn der Kanzler auf Nachfragen im Fernsehen zu Protokoll gibt, daß er ohne jede Frage für eine ganze Legislaturperiode zur Verfügung steht, und dies mit der treuherzigen Versicherung unterstreicht: „Das ist selbstverständlich. Sie haben neulich die Akklamation gehört...“, dann bricht keiner der hartgesottenen Journalisten, die neulich noch abgeklärt darüber berichtet haben, daß dieser Beifallssturm von Helmut Kohl persönlich bestellt und abgeholt wurde, in schallendes Gelächter aus – sie lassen die dummdreiste Selbstgefälligkeit des amtierenden Kanzlers gelten; als demokratisches Überzeugungsmittel, das nur unter dem einen Gesichtspunkt auf seine Stichhaltigkeit zu überprüfen ist, ob der bestellte Jubel auch wirklich so frenetisch war wie angekündigt und nach Lage der Dinge fällig und ob sich auch wirklich keine abweichenden Töne hineingemischt haben. „Personenkult“ liegt ihnen völlig fern – aber daß in der Demokratie die Macht nach den Gesichtspunkten des Personenkults vergeben, mit den Mitteln des „bestellten Jubels“ also nicht bloß gefeiert, sondern ganz regulär und legitim erworben wird, das finden sie normal und völlig in Ordnung. In all ihrer geschmäcklerischen Erhabenheit über die Widerlichkeiten des demokratischen Schaugeschäfts sind sie dessen konstruktivste Kritiker: Nichts anderes schärft ihren Blick als die Sorge, daß der Zirkus der Volksbetörung wieder einmal gelingen möge – wenn nicht dem einen, dann um so mehr dem andern. Sie fallen auf nichts herein, weil sie als Methodiker der Demokratie ganz über-parteilich bedingungslos dafür sind, daß die Parteien ihre Sache, die Selbstdarstellung als erfolgreiche Mannschaft von umjubelten Machthabern nämlich, mit sämtlichen dazu gehörigen Dummheiten insgesamt erfolgreich erledigen.

Anders gesagt: Wenn eine Demokratie einmal so „reif“ und gefestigt ist, daß politische Alternativen nicht zur Wahl stehen, dann wendet sich der geballte kritische Sachverstand der Öffentlichkeit seinem eigentlichen Gegenstand zu: der Beurteilung der Glaubwürdigkeit der Inszenierung konkurrenzlos umjubelten Führertums, um die die Führerpersönlichkeiten der verschiedenen Parteien konkurrieren, um ins höchste Führungsamt gewählt zu werden. Wer sich ernsthaft dieser Aufgabe verschrieben hat, dem fällt garantiert zu jedem noch so haarsträubenden Theater, das der demokratische Personenkult hervorbringt, nichts anderes ein als die einzige Frage, die in der Demokratie von praktischer Relevanz ist: Ob es wohl klappt, damit die Massen zu „überzeugen“?

*

Ganz in diesem Sinne gibt es gleich direkt nach dem Parteitag neue spannende Nachrichten von der „Machtmaschine CDU“. Der Kanzler spricht in einem Interview, in dem er, wie das so seine bescheidene Art ist, im wesentlichen über SICH redet, die entscheidende Frage aller anteilnehmenden Beobachter der CDU-Wahltaktik direkt an, die er durch die Parteitags-Inszenierung nur indirekt beantwortet hat: ER wünscht SICH SEINEN Adlatus Schäuble als SEINEN Nachfolger... und alle Welt fragt sich, was in den Mann gefahren ist. Dabei hatte der sich doch bloß ganz an die demokratischen Spielregeln des Personenkults gehalten: Nachdem die heikle Frage, ob seine Dauerregentschaft und die ewig offene Nachfolgerfrage nicht langsam die Erfolgsaussichten der CDU bei der nächsten Wahl beeinträchtigen könnten, schon innerhalb der Partei laut geworden war, macht er sie auf seine Art zur Chefsache. Auf dem Parteitag selbst war Akklamation pur angesagt, da hätte die Eröffnung einer Nachfolgedebatte nur gestört: Der Kanzler ist der Chef und bleibt der Chef; die CDU und Kohl sind eine untrennbare Einheit – das schafft das unerläßliche Gefühl von Sicherheit und Stabilität für Partei und Wahlvolk. Wenn das aber erstmal klar ist – so hat er sich das wohl gedacht –, dann ist es auch an IHM, Kohl, SEINER Partei für die Ära nach IHM den passenden Führer zu präsentieren. So betont ER das Gleichheitszeichen zwischen SICH, der Macht im Staate und der CDU, indem ER auch noch die Figur benennt, an die ER diese Personalunion eines Tages weiterreichen möchte.

Auf diese Dialektik von Gleichheit und Ungleichheit, von Identität und Nicht-Identität zwischen Kohl, CDU und Bundeskanzleramt, steigen natürlich alle ein, die sich noch bis zum Parteitag einschließlich daran gehalten hatten, daß Führung und Gefolgschaft in der CDU mit Kohl und durch Kohl eindeutig geregelt sind. Geißler – noch so ein „alter Wilder“ in der CDU – gibt zu bedenken, daß wir „in einer Demokratie und nicht in einer Erbmonarchie“ leben. Die CSU-Oberen lassen leicht säuerlich vermelden, daß sie „zu gegebener Zeit selbstverständlich gemeinsam mit der Schwesterpartei über einen geeigneten Kanzler-Nachfolger befinden werden“. Und die demokratische Öffentlichkeit wälzt Fragen über Fragen: Will Kohl andeuten, daß er nach der Wahl womöglich zurücktritt und das „Zepter“ an Schäuble weiterreicht? Und wenn er das will, ist das dann geschickt? Denn macht er nicht damit seinen eigenen Machtwillen unglaubwürdig? Und wie steht es um seinen Kandidaten: Nützt es Schäuble, auf Platz 1 einer auf ein halbes Jahrzehnt angelegten Warteliste zu stehen, oder wird er als „ewiger Kronprinz“ nicht eher „verschlissen“? Und überhaupt, wie steht es um die Strahlkraft und Glaubwürdigkeit eines entschlossenen Führers der Nation, wenn die von einem Rollstuhlfahrer ausgehen soll? Die letzte Frage spricht selbstverständlich niemand so direkt aus – wer will sich schon Intoleranz gegenüber Behinderten nachsagen lassen! Der CSU-Chef setzt sie nur sofort entschlossen per Dementi in die Welt und liefert damit ganz nebenbei ein schönes Beispiel für christliche Perfidie: Nein, keiner in seiner Partei hielte Schäubles Behinderung für einen Ablehnungsgrund...

Lauter kritische Anmerkungen und Fragen also provoziert der Kanzler mit seinem gutgemeinten Vorschlag. Und alle Nachfrager und Anmerker üben sich in der immanentesten Kritik des demokratischen Personenkults, die man sich nur denken kann. Alle kümmern sich um die heiße Frage, wie sich der Führer auswechseln läßt, ohne daß Partei und Nachfolger auf seinen Führerbonus verzichten müssen. Das ist der „Machtpoker“, der die Demokratie für ihre Anhänger und Liebhaber so unendlich interessant macht.

Der nächste CDU-Parteitag ist dann übrigens im Mai.

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GEGENSTANDPUNKT 4-97
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 4-1997, Seite: 78, Umfang: 3 Seiten, Chronik (21) Oktober, Kurztitel: Rechtsextremismus in der Bundeswehr

Gewaltvideo II: Rechtsextremismus in der Bundeswehr

Es taucht wieder ein Video aus Bundeswehrkreisen auf, das vor längerer Zeit gedreht und seitdem zur Unterhaltung in Kasernen herumgereicht worden ist. Die öffentliche Aufregung fällt schon deutlich geringer aus als im Sommer, aber auch der Vorfall will wieder bewältigt sein.

Hierzu üben sich die Zuständigen in der Kunst der Dementis und erklären das Phänomen in Grund und Boden

Argument 1 knüpft an die Bewältigungsmethode vom Sommer an. Die SPD tut ihre Pflicht als Opposition: „Die ‚Einzelfall-Theorie‘ Rühes sei nicht mehr aufrechtzuerhalten.“ (SZ 25.10.) Rühe hat aber schon die Zweifall-Theorie parat: Solche Vorfälle seien „nicht symptomatisch für die Bundeswehr, sondern schlimme Einzelfälle, die wir hart bestrafen“. (SZ 28.10.) Einzelfälle bleiben auch im Plural Einzelfälle, so lange nicht bekannt wird, daß alle... Einzelfälle sind es auch deshalb, weil zwischen den Einzelfällen einfach kein Zusammenhang zu erkennen ist.

„Das Ministerium nannte das Herstellen eines Zusammenhangs zwischen den Videofilmen aus Hammelburg und Schneeberg Polemik“ (SZ 28.10.)

– wo doch Welten dazwischenliegen, nämlich der Abstand zwischen Bayern und Sachsen.

Argument 2 wendet sich von der Sache ab und ihrer unerwünschten Wirkung zu und hat damit ein neues Thema: Die Bundeswehr ist das Opfer – der Beleidigung, die Rechtsradikale an ihr verüben, indem sie Einzelfälle sind, aber den schlechten Eindruck von mehreren Einzelfällen erwecken, gegen den sich dann die ganze Bundeswehr verteidigen muß. Rühe:

„Hunderttausende anständiger Soldaten würden durch einen ‚rechtsradikalen Schmutzfinken‘ wie den früheren Soldaten Mike R. in Verruf gebracht. ‚Die Uniformen der Streitkräfte dürften nicht durch einzelne Strolche beschmutzt werden‘.“ (FAZ 30.10.)

Die Rechtsextremen mit rechtsextremen Argumenten fix und fertig machen: Sie beschmutzen die Ehre der Wehrmacht! Das sitzt, da werden die sich schämen.

Eine Neuerung hat der Verteidigungsminister mit der Kombination der Argumente 1 und 2 erfunden, wonach „schamlose Einzelfälle das Ansehen unserer Streitkräfte beschädigen“. (Rühe, SZ 6.11.) Ist der Skandal nun klein – „Einzelfälle“ – oder groß – „schamlos“? Sollen sich die Einzelfälle dafür schämen, daß sie so einzeln sind, oder sind sie schamlos, weil es sie gibt, obwohl es sie nicht geben dürfte – ein bißchen schwierig ist die Verbindung eines Substantivs mit einem Eigenschaftswort, das nicht dessen Eigenschaft, sondern die Meinung des Ministers über es ausdrückt, schon.

Angesichts der eindeutigen Geisteshaltung des zweiten Gewaltvideos und der bundeswehreigenen Statistik über rechtsradikale events in der Bundeswehr ist es aber dann doch mit der „Einzelfall“-Wegerklärung nicht getan, und die Verantwortlichen üben sich in anderen Beweisführungen, inwiefern aber auch nicht der mindeste Zusammenhang zwischen der Institution Bundeswehr und ihren rechtsradikalen Fans besteht. Die erste Übung besteht darin, die rechte Liebe zur Nation zu einem großen Rätsel zu erklären, das erst einmal gründlich erforscht werden muß, bevor vorschnelle Urteile gefällt werden. Rühe:

„Er habe den Generalinspekteur der Bundeswehr beauftragt, die Herkunft des rechtsradikalen Gedankenguts zu untersuchen und Vorschläge für zu ergreifende Maßnahmen auszuarbeiten.“

(Eine erste soldatische Antwort auf die Frage nach der Herkunft gibt es schon: „Auch Spindkontrollen...“ (SZ 30.10.))

Die zweite Übung besteht in der wissenschaftlichen Verunklärung: Der Verfassungsschutz geht von einer gewissen Affinität der Rechtsradikalen zur Bundeswehr aus, definiert deren Geisteshaltung aber soziologisch so zurecht, daß von deren politischem Standpunkt nichts übrig bleibt.

„Ein Teil der deutschen Neonazis fühlt sich nach Angaben des Verfassungsschutzes von der Bundeswehr stark angezogen. Diese Angehörigen der rechten Szene neigten zu ‚autoritären Verhaltensmustern‘ und seien der Auffassung, diese beim Wehrdienst wiederfinden zu können... Nach Einschätzung aus Verfassungsschutzkreisen ‚läßt das Heer die Herzen vieler Neonazis höher schlagen‘.“ (FAZ 1.11.)

Zwar lebt die Szene ihre Neigung zu „autoritären Verhaltensmustern“ lieber bei der Bundeswehr als in Sado-Maso-Kreisen aus – es wäre aber eine völlig irrige „Auffassung“, daß die Attraktivität der Bundeswehr für Rechtsradikale irgendetwas mit dieser ehrenwerten Institution zu tun hätte. Während der Verfassungsschutz seinen Beitrag zur korrekten Bewältigung der Affäre leistet, indem er sich bemüht, das anstößige Phänomen zu entpolitisieren, plädiert Bundeswehrwissenschaftler Wolfssohn für eine andere Behandlungsweise: Weil rechtsradikale Erscheinungen dem Ansehen der Bundeswehr schaden, muß genau das der Zweck der Rechtsradikalen sein; folglich hat man es mit einer feindlichen politischen Absicht zu tun, und die ehrliche Begeisterung der rechten Szene für patriotische Gewalt ist genau das Gegenteil, nämlich ein Programm der „Unterwanderung“.

„Natürlich handelt es sich um Einzelfälle, aber die Einzelfälle haben sich in letzter Zeit gehäuft... ein Muster dahinter zu erkennen... Die Rechtsradikalen haben sich daran gemacht, die Bundeswehr zu unterwandern...“ (Wolfssohn, ntv 3.11.)

Und Wolfssohn wäre nicht Wolfssohn, wenn er nicht, wie bei jeder solchen Gelegenheit, den Linken letztlich die Schuld zuweisen würde, die ja schließlich „den Marsch durch die Institutionen“ erfunden haben.

Alle einigen sich schließlich darauf, daß die Bundeswehr in keiner Hinsicht ursächlich an den inkriminierten Tatbeständen beteiligt sein darf, nach der wissenschaftstheoretischen Devise des Kanzlers, der kategorisch erklärt, „daß solche Vorkommnisse nicht vorkommen dürfen“ (heute journal, 3.11.) Vielmehr ist die Bundeswehr das gänzlich unschuldige „Opfer“, weil sie nur „Spiegel der Gesellschaft“ ist. Mit demselben Einfall wendet sich der Sprecher des Bundeswehrverbands gegen den Vorschlag einer Berufsarmee, denn da würde garantiert nur der „Schrott der Gesellschaft“ in der Armee landen. Allerhand, was diesen Verteidigern der Bundeswehr so selbstverständlich ist. Daß die Gesellschaft reichlich Schrott produziert, davon gehen sie aus. Ausreichend staatsbürgerliche Bildung hat dieser Schrott offenbar auch, so daß es ganz logisch ist, wenn für ihn die Sache der Nation nie energisch genug vertreten wird. Selbstverständlich auch für den Experten der Bundeswehr, daß sich dieser in seinem Patriotismus frustrierte Schrott dann zur Armee als Inbegriff des gehörigen Durchgreifens im Namen des Vaterlands hingezogen fühlt – und bei so viel Selbstverständlichkeiten will er in seinen langen Dienstjahren einfach nie etwas von rechtsextremen Umtrieben bemerkt haben? Vielleicht haben sich die ganz raffiniert hinter einer gut motivierten Dienstbereitschaft getarnt?

Eine originelle Variante der Widerspiegelungstheorie liefert wiederum Wolfssohn, der weiß, daß die Bundeswehr die Gesellschaft verzerrt widerspiegelt: Weil sich die Abiturienten vor der Bundeswehr drücken, leidet sie unter der Unterschichts-Rechtslastigkeit. Ein bißchen Hetze gegen Intellektuelle, die sich für die Bundeswehr zu schade sind, ist nie verkehrt, und der Wunsch des Professors oberdeutlich, den linken Drückebergern mal ein bißchen Schliff zu verpassen... Leider meldet dann wieder eine bundeswehreigene Expertise, daß die Vorstellung vom Abitur als Bremse gegen Rechtsextremismus nicht ganz hinhaut; dort hat man nachgezählt, daß auch an den Bundeswehrhochschulen die rechte Geisteshaltung überproportional vertreten ist – was für ein Zufall bei Lehrern wie Wolfssohn & Co.

Die Zuständigen haben also ein weites Feld der Forschung eröffnet, vergessen aber auch das Handeln nicht. Es wird durchgegriffen, wie immer; die beste Form der geistigen Auseinandersetzung besteht immer noch im Verbieten und Bestrafen, wofür es ja die passenden Paragraphen gibt. Vorbeugung soll aber auch sein. Gemäß der Diagnose, nach der die „fehlende“ Aufsicht schuld war an den „Vorkommnissen“ –

„desolate Führungsstrukturen... Posten unbesetzt... untere Dienstgrade hätten ersatzhalber Posten über ihrer eigentlichen Stellung ausfüllen müssen...“ (SZ 25.10.) –, ist mehr Aufsicht der richtige Weg:

„Claire Weidenfeld forderte eine schärfere Dienstaufsicht und eine Ausbildung, bei der die Vorgesetzten die Wehrpflichtigen besser kennenlernen.“ (SZ 25.10.)

Womöglich haben sich bei den bekannt gewordenen „Vorkommnissen“ Wehrpflichtige und Vorgesetzte in genau der Materie gut kennengelernt und verstanden; das Neue am neuen Einzelfall besteht ja immerhin darin, daß „erstmals Offiziere beteiligt...“ (SZ 25.10.) waren. Aber „mehr Führung“ (Bagger, heute journal 3.11.) ist nun einmal das genuine Handwerkszeug der Bundeswehr. Das wird Rechtsradikale, die sich von „autoritären Strukturen“ angezogen fühlen, sicher abschrecken.

Der Klartext, inwiefern die „innere Führung“ genau die richtige Einrichtung zur Verhinderung rechtsradikalen Geistes ist, bleibt der FAZ vorbehalten. Die sich strikt gegen die Idee ausspricht, rechtsradikale Rekruten erst gar nicht in die Bundeswehr hineinzulassen:

„Ein Gesinnungs-TÜV für Wehrpflichtige bleibt fragwürdig. Warum sollen unpolitische böse Buben beim Bund geschliffen werden, rechtsradikale aber nicht?“ (FAZ 25.10.)

Da könnte sich ja jeder unter Vortäuschung von Rechtsextremismus vor der Schule der Nation drücken; und warum soll man ausgerechnet Skinheads die gute Bundeswehr-Erziehung ersparen?! Verlangt wird in den Worten der Wehrbeauftragten „ein fordernder interessanter Dienst“ (FAZ 31.10) – so gründlich schleifen, daß das Soldatenmaterial gar keine Zeit hat, seine unerlaubten Gedanken zu äußern. Dazu „mehr politische Bildung“ von der Art, wie man was sagen darf. Bei Erwähnung von Auschwitz gehört sich der Zusatz „betroffen“; für heutige Verhältnisse gilt der Lehrsatz: „Wir sind ein ausländerfreundliches Land, können aber nicht alle Probleme der Welt bei uns lösen und tragen deshalb viel Verantwortung für auswärtige Friedensstiftung“; das wird sich ja wohl noch machen lassen. Und auf die für Demokraten nicht ganz einfache Unterscheidung, ab wann die rechte Gesinnung ins Rechtsextreme ausschlägt, paßt in Zukunft der MAD auf.

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GEGENSTANDPUNKT 4-97
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 4-1997, Seite: 81, Umfang: 1 Seite, Chronik (22) Oktober, Kurztitel: Italien und seine Erdbebenopfer

Italien, seine Erdbebenopfer und ein deutscher Kommentar

Italien ist zweifelsohne eine potente Nato- und Euro-Nation. Das Land hat nicht die geringsten Schwierigkeiten, mit einer Schiffsflotte die Adria über Monate hinweg zu kontrollieren, damit keine albanischen Hungerleider italienischen Boden betreten können.

Andererseits zeigt sich dieselbe Nation außerstande, angesichts der seit September absehbaren Tatsache, daß der Winter kommt, dafür zu sorgen, daß die Erdbebenopfer in Mittelitalien untergebracht werden.

Kein Problem hinwiederum besteht darin, daß ungefähr einmal täglich Fernsehmannschaften in die Notlager einfallen, um am Abend der Nation vorzuführen, daß man dort in Zelten und Wohnwagen tatsächlich friert. Und es ist in der päpstlichen Nation auch nicht das geringste Problem, Geld für den zügigen Wiederaufbau des „kulturellen Erbes“ in der Hochburg der Bigotterie, in Assisi, aufzutreiben und es standesgemäß herzurichten.

Die deutsche Tagesschau hat sich an diesem Fall wieder einmal ihr Urteil über „typisch italienische Mißwirtschaft“ bestätigt. Diese Einsortierung sorgt auf zweifache Weise für die korrekte demokratische Ausrichtung der aufgerufenen Empörung: Zum einen erklärt sich der staatliche Umgang mit den Erdbebenopfern nicht aus den politischen Prioritäten, die in Italien gelten, sondern eben aus dem „Miß...“; der politische Unwille wird mit einer nationalen Unfähigkeit entschuldigt. Wie immer und überall im Reich der Demokratie darf nicht von politischen Absichten sondern nur von politischem Scheitern die Rede sein. Zum anderen läßt sich diese Unfähigkeit dann patriotisch im Lichte der eigenen Fähigkeit besichtigen, damit auch klar herauskommt, daß in Deutschland alles ganz anders aussieht. Schließlich können sich die deutschen Hochwasseropfer angesichts der privaten Spendenwut nicht beklagen, und die deutschen Prinzipien im Umgang mit sozialem Ausschuß geraten erst gar nicht in den Verdacht, Geldmangel oder eben eine „Miß“wirtschaft könnte der Grund für die schäbige Behandlung von Armen sein. Umgekehrt ist man sich ja ziemlich einig darüber, daß die zu gute Behandlung der Armen der Grund für den Geldmangel der Nation ist.

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GEGENSTANDPUNKT 4-97
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 4-1997, Seite: 82, Umfang: 3 Seiten, Chronik (23) November, Kurztitel: Fernfahrerstreik in Frankreich

Fernfahrerstreik in Frankreich

Europa rollt wieder

Eine knappe Woche läuft in Frankreich nichts mehr: Ein Jahr nach ihrem letzten Streik legen die Fernfahrer noch einmal sämtliche Hauptverkehrsadern lahm. Schaut man sich ihre Forderungen an, fällt auf: Es sind ziemlich genau dieselben wie im letzten Jahr. Sie streiken zum einen, um die Erfüllung einer Vereinbarung (eine einmalige Prämie von 3000 Francs und die Senkung des Rentenalters) zu erzwingen, die die Transportunternehmer schon vor einem Jahr unterschrieben, zumeist jedoch nie erfüllt haben, und deren Erfüllung der französische Staat nicht erzwingen wollte. Auch die Forderungen nach Mindestlohn und monatlicher Höchstarbeitszeit stammen noch aus dem letzten Jahr. Mit diesen Forderungen versuchen die Fernfahrer, sich gegen die besonderen Belastungen in ihrer Branche zu wehren. Das tun sie branchengemäß, indem sie die Autobahnen gegen Streikbrecher verrammeln.

Das hauptsächliche Mittel, mit dem die Transportunternehmer ihre Konkurrenz austragen, ist die möglichst ununterbrochene Auslastung ihrer Lkw, damit ihr im Fuhrpark angelegtes Kapital möglichst schnell umschlägt. Daher dehnen sie die Fahrzeiten der Fernfahrer aus, rücksichtslos gegen deren Arbeitskraft, möglichst rund um die Uhr. So gibt es in dieser Branche kaum eine Trennung von Arbeit und Privatleben; tendenziell verwandelt sich der gesamte Tag in bezahlte Arbeitszeit am Lenkrad und in unbezahlte Bereitschaftszeit während der Ladetätigkeit und anderer Transportpausen. Diese Wartezeiten behandeln die Transportunternehmer als „Freizeit“ ihrer Fahrer, obwohl sie nichts anderes sind als durch die Kalkulation der Transportunternehmen bestimmte Nicht-Fahrzeiten. Das Problem einer „sinnvollen Freizeitgestaltung“ ist jedermanns Privatsache – so auch bei den Truckern. Für dieses Leben bekommen sie einen Lohn, der rein durch die Konkurrenzbedürfnisse und -nöte der Lkw-Eigentümer bestimmt ist, die sich in der Konkurrenz mit wechselseitiger Unterbietung der Frachtraten durchzusetzen suchen.

Der Streik hat deutlich eine politische Schlagseite. Die konservative Regierung, die noch im letzten Jahr am Ruder war, hatte mit der Verweigerung einer Umsetzung der getroffenen Vereinbarungen den Transportkapitalisten ein ganzes Jahr „Luft“ in Form von nicht zu zahlenden Löhnen und nicht einzuhaltenden Vorschriften verschafft. Von der neuen, der sozialistischen Regierung erhoffen sich die Fernfahrer mehr Entgegenkommen. Die Blockade der Fernstraßen ist nicht zuletzt ein Appell an sie, ihren „sozialen Charakter“ – mit dem sie sich angeblich vom „Ring der neoliberalen Nationen“ um Frankreich herum unterscheiden will – zu beweisen. Die Regierung Jospin versteht das als Prüfstein für sozialdemokratisch-reformkommunistische Befriedungskunst und sie versteht damit umzugehen. Ihr Befriedungs- und zugleich Druckmittel ist die ungeklärte rechtliche Lage, aufgrund derer die Fahrer sich ja genötigt sahen, den gleichen Streik ein zweites Mal zu veranstalten. Sie stellt eine Verrechtung der Verhältnisse auf Frankreichs Straßen in Aussicht, also das Gültigmachen eines Vertrages, und übt „fair“ auf beide Seiten, Unternehmer und Gewerkschaften, Druck aus mit der Ankündigung, jede Abmachung zwischen irgendeiner der beteiligten Gewerkschaften und einem der Unternehmerverbände sofort rechtlich verbindlich für alle anderen machen. Künftig sollen die Beschäftigten Vertragsbrüche ihrer Arbeitgeber als Verstoß gegen staatlich gesetztes Recht anzeigen dürfen. Außerdem verspricht die Regierung Maßnahmen zur Kontrolle der Fahrzeiten. Die „der Regierung nahestehende“ sozialistische Gewerkschaft CFDT, bei der die Mehrzahl der Fernfahrer organisiert ist, ergreift die Gelegenheit beim Schopf und unterschreibt als erste. Die materiellen Forderungen müssen im Lichte dieser einmaligen „Chance“ großzügig gekappt werden oder gleich in den Papierkorb wandern. Die im letzten Jahr ausgemachte Prämie wird tatsächlich bezahlt; der für sofort geforderte Mindestlohn von umgerechnet 3000 DM für alle bei einer monatlichen Höchstarbeitszeit von 200 Std. wird auf das Jahr 2000 verschoben; selbst diese Erhöhung in drei Schritten gilt nur für einen kleinen Teil der Fernfahrer; die Forderung, das Rentenalter auf 55 Jahre zu senken, wird nicht mehr erwähnt. Mit der Unterschrift der CFDT erledigt sich der Streik ganz ohne den Einsatz staatlicher Zwangsmittel, eine nicht unbedeutende Minderheit der Unzufriedenen resigniert angesichts dieser Front – „Europa atmet auf“.

Auf die Bekanntschaft mit diesem Staatenbündnis, gegen das sie gar nicht angetreten waren, können die Fahrer nämlich auch zurückblicken. Dieses Europa zeigt sich von dem Streik äußerst betroffen und rückt bei der französischen Regierung mit den großen Kalibern „Freizügigkeit“ und „freier Warenverkehr“ an. In die inneren Angelegenheiten Frankreichs mischen sich die europäischen Staaten natürlich nicht ein und die soziale Lage der Fernfahrer ist ihnen keine Erwähnung wert – aber sie müssen Frankreich daran erinnern, daß die inneren Angelegenheiten eines Staates, der Teil des Standorts Europa ist, auch sehr relativ sein können. Die EU-Kommission und Frankreichs Nachbarländer werten den Arbeitskampf der französischen Fernfahrer als vertragswidrige Behinderung des freien Transitrechts und verlangen von Paris, es solle das verbriefte Recht der EU-Mitglieder auf Benutzung des französischen Territoriums für europaweite Transporte gegen die Blockade der Streikenden durchsetzen. Wie die spätere Zusicherung Frankreichs zeigt, an die Nachbarn Entschädigungen wegen des Streiks zu zahlen, macht es sich diesen Standpunkt sehr wohl zu eigen; es gibt ein Versäumnis zu und kündigt damit auch gleichzeitig an, wie es fortan mit solchen Streiks zu verfahren gedenkt. (Im übrigen steht auch schon fest, daß im nächsten Jahr das Transportgewerbe für die EU verbindlich geregelt wird und die jetzt in Frankreich getroffenen Abmachungen wieder hinfällig werden.)

Der französische Streik ist also eine internationale Angelegenheit, er betrifft alle europäischen Staaten: Er beschädigt ihr Geschäft, er fällt damit nicht mehr allein unter die französische Hoheit. Die Trucker können meinen, sie würden etwas gegen ihre miserable Lage unternehmen – in Wirklichkeit sind sie ein europäischer Rechtsfall. Die anderen Staaten bedingen sich das Recht aus, solche nationalen Angelegenheiten unter die kapitalistischen Sachnotwendigkeiten zu subsumieren, die wiederum europaübergreifendes Recht sind; das Streikrecht zählt da nicht dazu und der Lohn hat darin gleich gar nichts verloren. Wenn erfolgreiche Konkurrenz europäischer Konzerne z.B. von einer ausgetüftelten „just-in-time“-Produktion abhängig ist, dann müssen die Laster allzeit ungehindert rollen können. Im Lichte dieser Notwendigkeiten ist die soziale Lage der französischen Fernfahrer tatsächlich keine Erwähnung wert. Umgekehrt ist aber klar: Damit ist ein Streikverbot ausgesprochen. Die Trucker unterliegen einer besonders kritischen Beurteilung Europas: Ihre Macht, die Gegenseite zu schädigen, wäre sehr groß – das ergibt sich aus der Besonderheit ihrer Branche –, also haben sie es auch mit einer sehr großen, grenzüberschreitenden Gegnerschaft zu tun. In diese Front reihen sich die deutschen Fernfahrer – aber auch die anderer Nationen –, die gerade in Frankreich unterwegs waren, nebenbei gleich mit ein. Die Tatsache, daß ihre Lohn- und Arbeitsbedingungen mit denen ihrer französischen Kollegen ziemlich identisch sind, ignorieren sie großzügig, als kämen sie von einem anderen Planeten; eine unterstützenswerte Sache oder gar ein Vorbild können sie in diesem Streik nicht sehen. Statt dessen fällt ihnen der originelle Kampfruf „Nach Hause fahren“ ein, den man durchaus als kleinen theoretischen Beitrag zum Standort Europa nehmen kann: Die Klarstellung, daß die Staaten auf dem europäischen Recht des Kapitals bestehen, verstehen sie so, daß ihre Trucks in ihren Landesfarben angemalt sind und ihre Dienstbereitschaft fürs nationale Kapital auf keinen Fall unterbrochen werden darf. Also kommen sie doch nicht von einem anderen Planeten.

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GEGENSTANDPUNKT 4-97
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 4-1997, Seite: 85, Umfang: 2 Seiten, Chronik (24) November, Kurztitel: Österreichs Briefbomber

Felix Austria: Der Briefbomber ist „keiner von uns“!

Die „Bajuwarische Befreiungsarmee“, auf deren Konto eine Vielzahl von Briefbombenattentaten mit Toten und Verletzten gehen, entpuppt sich als ein „psychopathischer“ Einzeltäter. Der ist nun in Gewahrsam, und in Österreich herrscht allgemeine Erleichterung. Das ist erstaunlich.

Die Erleichterung gilt nämlich einem Verdacht, der die Österreicher angelegentlich der an Ausländer und der Ausländerfreundlichkeit bezichtigte Inländer adressierten Sprengstoffbriefe recht heftig umtrieb: Gut möglich, daß der Absender aus unserer Mitte kommt; gar nicht so unwahrscheinlich, daß ein ganzer Haufen unserer lieben Mitmenschen mit Rat, Tat und Sympathie dahinter steckt; und schon gleich ziemlich sicher, daß in Sachen „geistiger Urheberschaft“ die Kreise ziemlich weit ins öffentliche politische Leben hinein zu ziehen sind. Kaum ist der Täter gefaßt und als gemeingefährlicher Spinner enttarnt, vergißt diese liebe Gemeinschaft, daß sie sich bis gestern noch selbst für die Gefahr gehalten hat, sie selbst sich wegen des Umstands, daß ihr Ausländerfeindschaft irgendwie zum natürlichen Bestandteil ihres Alltagslebens geworden ist, einiges zugetraut hat. Kaum ist „der verrückte Herr Fuchs“ eingesperrt, will sich keiner mehr erinnern, daß er die letzten drei Jahre seinem Nachbarn den Übergang vom gewöhnlichen Lästern über „Tschuschn“ und andere zum handgreiflichen Vollzug gut – und gerne – zugetraut hat. Kaum ist „die größte Herausforderung des österreichischen Rechtsstaates seit 1945“ mit der Verhaftung dieses Mannes bewältigt, machen sich Regierung, Parteien, Justiz und Medien daran, den Schatten zu bewältigen, der auf die Nation immerhin doch hätte fallen können, hätten sich ihr eigenen Verdächtigungen nicht so elegant ad acta legen lassen:

„Gott sei Dank war der Bombenterror nach menschlichem Ermessen die Tat eines verrückten Einzeltäters. Der Ruf Österreichs im Ausland hätte sehr gelitten, wenn es wieder braune Flecken gegeben hätte“ (Wiener Altbürgermeister und Bombenopfer Helmut Zilk).

Der Dank geht an die goldrichtige Adresse. Denn der um Flecken so besorgte Vertreter des offiziellen Österreich weiß gar nicht, wie recht er mit dem Verdacht hat, den er nunmehr aus dem Verkehr ziehen darf. „Mörderischer Rassismus“ ist nämlich überhaupt keine Frage der Anzahl der Missetäter – nur „Einzeltäter“ oder doch „Gruppe“ –, auch nicht eine Frage des Etiketts – nur „bajuwarisch“ oder doch „braun“ –, sondern erklärt sich aus der Gesinnung, die da zur Tat schreitet. Und die ist ebenfalls kein gleichermaßen „rätselhaftes“ wie „vereinzeltes“ „Phänomen“, sondern das Werk einer gelungenen öffentlichen Volkserziehung und daher recht weit verbreitet.

Typen wie der „Austria-Bomber“ sind aufmerksame und sehr gelehrige Zeitgenossen. Von ihren Politikern hören sie, daß sie sich ihr Vaterland als ein „volles Boot“ vorzustellen haben, in dem für Fremde einfach kein Platz mehr ist. Für „Asylanten“, „Wirtschaftsflüchtlinge“ und ähnliche Wesen schon gleich nicht, so daß sie darüber aufgeklärt sind, daß es sich bei denen um eine „Flut“ handelt, von der ihre schöne Republik „überschwemmt“ wird. Daraus ziehen sie den ersten Schluß in die richtige Richtung und sind auf ihren lila Paß unglaublich stolz. Sie halten sich angesichts der „Überfremdung“ allerorten, auf die sie von den Volkserziehern ihrer demokratischen Parteien hingewiesen werden, für so etwas wie die verschworene Schiffsmannschaft im Boot Österreich. Als Mitglieder einer Schicksalsgemeinschaft, die dieses Transitland zu Füßen der Alpen vor Ausländern zu schützen hat, grenzen sie sich von denen dann nicht nur miet- und sonstwie rechtlich, sondern auch moralisch-geistig ab – und verachten sie gebührend. Wenn so gut erzogene Volksgenossen dann entdecken müssen, daß in Österreich trotzdem und noch immer Ausländer herumlaufen, dann ziehen sie ihren zweiten Schluß. Sie werden nicht in ihrer Ideologie der verschworenen Volksgemeinschaft irre, sondern an den verantwortlichen Stellen, die nicht so durchgreifen, wie es sich gehört. Offenbar wird höheren Ortes die „Rückführung in die Heimatländer“ – eine politische Praxis übrigens, bei der der Rechtsstaat mehr Ausländern zu Leibe rückt, als alle rechtsradikalen Fremdenhasser im deutschsprachigen Raum zusammen das je hinkriegen könnten – gar nicht ernsthaft und entschlossen betrieben.

Bloß den dritten Schluß zieht dann – offenbar – doch nur eine verschwindende Minderheit der anständigen österreichischen Bürger. Den nämlich, daß angesichts der Lage wohl private – und auch praktisch wirksame – Amtshilfe vonnöten ist. Und kaum kommt die dann von solchen wie dem Herrn Fuchs, wollen sich alle anderen ehrbaren Österreicher in dem überhaupt nicht mehr wiedererkennen können. Zwar halten auch sie es nicht gut aus, wenn sie auf der Straße, im Wirtshaus und auf dem Arbeitsamt immer noch welche von denen treffen, die doch eigentlich längst weg sein sollten, und denken sich selbstverständlich auch, daß das doch wohl nicht wahr sein darf. Die Tat aber, die aus ihrer eigenen Gesinnung ziemlich locker folgt, finden sie dann ganz und gar „unverständlich“ bis „verrückt“. Die Anwesenheit von Slowenen, Türken und Zigeunern schreiben sie zwar selber dem Wirken von schlappen Politikern zu. Aber wenn einer dann gegen diese Nicht-Österreicher und ihre unpatriotischen Sympathisanten im eigenen Land vorgeht, dann kann nie und nimmer österreichischer Nationalismus die Bastelanleitung gewesen sein, nach der die Bomben zur Bestrafung der „Tschuschenrepublik“ gebaut wurden: „Herr Fuchs hat seine eigene Ideologie“ (Sika, Chef der österreichischen Exekutive). Die hat er freilich. Fragt sich nur, woher.

Im Geiste dieser Gewißheit wird der Attentäter Zug um Zug aus der Gemeinschaft exkommuniziert, und mit ihm auch alle kritischen Wortmeldungen, die es sich mit dem „braunen Geist“ in Österreich nicht ganz so einfach machen wollten:

„Das linkslinke ‚profil‘ versucht weiterhin zu behaupten, Fuchs, das ‚Bombenhirn‘, sei kein Einzelgänger. Wo dieses rotfaschistische Magazin auch immer jemanden aufzutreiben vermag, der bereit ist anzudeuten, dieses ‚Bombenhirn‘ sei Teil einer rechtsextremen Verschwörung gegen Österreich, holt man ihn sofort nach Wien.“ (Kronenzeitung)

Wieder ganz unter sich und mit sich im Reinen, fühlen sich die Österreicher dann entsprechend erleichtert. Fuchs ist dummerweise zwar einer von ihnen. Aber genau besehen ist sein Paß das einzige, was an ihm für Österreicher, wie sie im allgemeinen so sind und denken, typisch ist. Vielleicht kommt ja auch noch der Nachweis, daß es ein Ausländer war, der dem „Mann aus Gralla“ seine Ideologie eingeflüstert hat.

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GEGENSTANDPUNKT 4-97
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 4-1997, Seite: 87, Umfang: 2 Seiten, Chronik (25) November, Kurztitel: Literaturnobelpreis an Dario Fo

Grand prix de Nobel: Twelve points for Italy

Die Nobelpreisarithmetik hat unter Anwendung ihrer strengen ästhetischen Kriterien – 1. „Nation“, die nach ihrem Rang in der Hierarchie der Mächte zur Ehrung ansteht, 2. „Kunstgattung“, die mal wieder dran ist (Lyrik, Drama etc.), und 3. „Botschaft“, die in die Welt paßt – dieses Jahr den Italiener Dario Fo als Träger des Literatur-Nobelpreises errechnet.

Im Unterschied zu den vergangenen Jahren hat das Komitee der Kulturwelt die Mühe erspart, die Nation des Geehrten und seine Werke erst ausfindig machen zu müssen. Während damals gemäß Kriterium 1 etlichen Drittweltländern bescheinigt werden sollte, daß auch sie in ihrer ganzen Schäbigkeit und Bedeutungslosigkeit Mitglieder der Völkerfamilie sind, daß auch ihre Insassen zur Gattung der Menschen gehören – Beweis: auch Neger und Schlitzaugen können dichten –, sind Nation und Werk des diesjährigen Nobelpreisträgers zwar bekannt. Aber seine Eignung ist umstritten.

Für ihn soll sprechen, daß er lustig ist, nicht nur Schriftsteller, sondern auch Schauspieler, und der Linken bzw. dem, was heute als links gilt, zuzurechnen: weil er „in der Nachfolge der mittelalterlichen Gaukler (der Commedia dell’ arte) die Macht geißelt und die Würde der Schwachen und Gedemütigten wieder aufrichtet“ – heißt die Begründung des Komitees. Gegen ihn soll genau dasselbe sprechen: Es handelt sich nämlich um einen „italienischen Politclown“, „unseriös“, weil er unterhaltsam, weil er kein Schriftsteller, sondern ein Schauspieler, und weil er links ist bzw. das, was heute für links erklärt wird.

Die Vertreter des Pro und Contra äußern sich streng als Anwalt eines der drei Kriterien unter gekonnter Vermischung mit den anderen. Vertreter von Kriterium 2, Künstler und Feuilletonchefs, fühlen sich, ganz nach ihrem feinen Geschmack, entweder durch den Hinweis auf die soziale Bedeutsamkeit ihres Treibens (Kunst als Dienst am Volk!) geehrt oder mutmaßen umgekehrt, ob mit diesem windigen Kaliber nicht eigentlich die Würde der Kunst beeinträchtigt, in politische Niederungen gezogen wird, so daß sie sich als deren Bannerträger beleidigt fühlen müssen. Zu dem Zweck verbreiten sie Hintergrundwissen, nach dem es sich um eine „Verlegenheitslösung“ handelt, weil ein Dramatiker an der Reihe gewesen wäre, und zwar kein englischsprachiger... Oder sie nehmen die Gelegenheit wahr, mit der unterstellten Mißachtung des Preisträgers Kollegen zu beleidigen, die sie immer schon mal beleidigen wollten. (Achternbusch: „...immer noch besser als Günter Grass“; Zeffirelli: „...immer noch besser als Umberto Eco“)

Die notwendigerweise pluralistisch auftretenden Vertreter von Kriterium 1 sind empört, weil Portugal drangewesen wäre, oder jedenfalls nicht Italien, sondern Günter Grass. Befriedigt, weil mit Italien eine 1a-Euro-Kulturnation drangekommen ist, empört, weil „Kultur“ aber doch nicht so aussieht. Insbesondere die Fachleute der geehrten Nation geraten in Streit, ob die Nation sich mit der Gestalt von Fo nun eher geehrt oder trotz ihrer Maastricht-Solidität wieder einmal als Haufen liebenswürdiger Lebenskünstler mißverstanden fühlen soll.

Die berufsmäßigen Vertreter von Kriterium 3 äußern sich ebenfalls auf sehr übersichtliche Art und Weise. Der Osservatore Romano, immer schon ein Verteidiger der Qualitätsmaßstäbe von Kunst, zeigt sich „entsetzt über die Wahl eines Hofnarren.“ Andere, zufrieden mit der „volksnahen Entscheidung“, dichten dem Lebenswerk des Geehrten allen Ernstes die Leistung an, „verständlich zu machen, wie die Politik, die Wirtschaft, die Gesellschaft laufen, damit man sie in andere Richtungen lenken kann und der ‚kleine Mann‘ nicht mehr umgangen wird“. Woraus man lernen kann, wie schwer die Aufgabe der Preisverleiher ist, vermittelt über die schwierige Ehre von Künstlern (lauter Giftnudeln im Namen höherer Werte), die Ehre von Nationen (ebenfalls Giftnudeln) zu pflegen.

Aber das Komitee wird sich schon seines gedacht haben. Mal abgesehen von den Gründen, nach denen die dramatische Kunst und Italien irgendwie an der Reihe waren, hat der Beschluß auch hinsichtlich des 3. Gesichtspunkts viel für sich: Je mehr die Produktion von „Schwachen“ voranschreitet, umso dringlicher ist es, daß sich auch einer um deren „Würde“ kümmert. Witze über die Mächtigen – das haben sich die „Schwachen“ verdient, das hält sie bei Laune. Und daß so etwas in Zeiten massenhafter Ausdehnung der Kunstgattung „comedy“ gefährlich wäre, denkt auch nur der Vatikan. Auch die Botschaft, daß und wie Linkssein völlig in Ordnung geht, paßt in eine Welt, in der der Kommunismus so gründlich tot ist, daß nach 50 Jahren Ausschluß die „Linke“ in einer italienischen Regierung sitzen darf, in einer Regierung, die nachweislich keine linke, sondern beste nationale Politik macht.

Schließlich verbucht auch der Geehrte die Preisverleihung ungerührt als „persönlichen Triumph“. Daß die Sache, für die er sich aus dem Fenster gehängt hat, die ihm seinerzeit etliche Verhaftungen wegen polizeiwidrigen Denkens eingebracht hat, komplett unter die Räder gekommen ist, stört ihn wenig; die Verwechslung von Person und Sache gehört bei Künstlers zum Beruf. Ebenso wie die Verbeugung vor dem Zeitgeist: Wenn das Vaterland in Not ist, dann kennen auch berufsmäßige Nestbeschmutzer ihre Pflicht. Dann halten sie es für angebracht, auf öffentlichen Plätzen gegen den Separatisten Bossi die Nationalhymne zu singen und damit klarzustellen, daß sie mit ihren lebenslänglichen Beleidigungen von Italien, seinen Politikern und seiner Kirche immer nur das Beste fürs Vaterland gewollt haben. Offensichtlich kennen auch „Flegel“ –

„Wir sind Flegel. Wir sind überzeugt, daß im Gelächter, im Grotesken, in der Satire, der höchste Ausdruck des Zweifels liegt, die wichtigste Hilfe der Vernunft.“ (SZ 10.10.) –
ihre nationale Verantwortung.

Da schon alle die Entscheidung kritisieren, auch hier noch eine kritische Anmerkung: Das Nobelpreiskomitee hat etwas verwechselt. Wenn es wirklich Komik prämieren wollte, hätten die Jungs von der Wirtschaftswissenschaft den Preis viel eher verdient: Erst eine todsichere Formel für Spekulanten aufstellen, die laut Nobelpreiskomitee „zu einem beispiellosen Wachstum der Märkte für Derivate beigetragen“ haben soll, um sie dann in den Crash zu hetzen. Das hat buffoneskes Format.

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GEGENSTANDPUNKT 4-97
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 4-1997, Seite: 89, Umfang: 2 Seiten, Chronik (26) November, Kurztitel: Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaft

Wirtschaftsnobelpreis für eine „bahnbrechende Formel“

Zwei Mathematiker aus dem Land der unbegrenzten Möglichkeiten werden für die Erfindung einer Formel mit dem Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaft belohnt. Das ist für diese Wissenschaft an sich nicht ungewöhnlich. In der wird immer sehr viel gerechnet, weil die „Modelle“, die sie von „der Wirtschaft“ baut, nur dazu ausgedacht werden, damit sich mit ihnen etwas berechnen läßt. Die vielen komplizierten Formeln und Funktionsgleichungen aus dem Reich der Volkswirtschaftslehre bestechen so einerseits durch den Vorteil, stets sehr exakt zu sein und immer prima Lösungen zu ergeben. Dem steht andererseits als Nachteil gegenüber, daß es das, was sie so perfekt lösen, eben nur in dem „Modell“ und dessen „Faktoren“ gibt, in Wirklichkeit leider nicht.

Dem Vernehmen nach soll es sich mit der anerkannten Weltfremdheit dieser Disziplin im Fall der preisgekrönten Formel ganz anders verhalten. Ein deutscher Professor vom Fach hält allein schon den Umstand, daß sich aus seiner Disziplin jemand einmal mit real anmutenden Größenverhältnissen rechnerisch befaßt, für den eigentlichen Geniestreich der honorierten Entdeckung – „das Geniale an der Black-Scholes Formel ist, daß in sie nur Dinge eingehen, die man beobachten kann“ (SZ 15.10). In der Preisbegründung ist gar davon die Rede, daß diese „den Grund für das schnelle Wachstum der Derivatenmärkte in den letzten Jahren gelegt“ hätte. Soviel „Praxisnähe“ in dieser Disziplin überrascht dann doch.

Richtig ist, daß diese „bahnbrechende Formel zur Bewertung von Aktienoptionen“ nur Dinge enthält, „die man beobachten kann“. Das kommt daher, daß die Formel dasselbe enthält, was einer, der Aktienoptionen bewertet, weil er spekulieren will, ohnehin „beobachtet“. Allerdings sind, in eine mathematische Formel eingepackt, diese Beobachtungen Material einer ganz anderen Berechnung: Diese zielt nicht auf einen Erfolg der Spekulation, sondern auf eine gesetzliche, mathematisch genau faßbare Notwendigkeit, die den Erfolg garantieren soll. Die wüßte selbstverständlich jeder Spekulant gerne. Der Schönheitsfehler des Projekts liegt nur darin, daß sie einfach nicht zu haben ist, daß auch mit der schönsten Formel, in die ein Spekulant seine Beobachtungen einspeist, er sich nie sicher sein kann, ob er das, worauf er jetzt spekuliert, jemals auch wird „beobachten“ können.

Er will beim Kauf von Aktien beispielweise möglichst billig einkaufen. Um auf keinen Fall zu teuer zu kaufen, kauft er jetzt nicht Aktien, sondern nur eine Option auf ihren Kauf, nur das Recht, zu einem späteren Datum und zu einem Preis, der ihm im Vergleich zum gegenwärtigen „sicherer“ erscheint, Aktien zu kaufen. Er spekuliert also darauf, später zu ganz bestimmt billigeren Preisen an Aktien zu kommen, also darauf, daß der Marktpreis der Aktien über den vereinbarten Kaufpreis steigen wird – und je weiter dieser Preis dies tut, desto besser hat der Spekulant spekuliert. Auch dieses Recht hat seinen Preis, den der kassiert, der die Aktien vereinbarungsgemäß zu verkaufen verspricht. Der spekuliert seinerseits darauf, noch billiger als zum vereinbarten Verkaufspreis an die Aktien gelangen zu können. Ob der Preis der Option sich für den lohnt, der sie kauft, hängt also davon ab, ob sich das spekulative Geschäft, das er mit ihr machen will, für ihn lohnen wird; also davon, ob sich die Preise der Aktien so entwickeln werden, wie er spekuliert hat; das wiederum hängt davon ab, wie mit Aktien überhaupt spekuliert wird, also vom Verlauf des Geschäfts, das im beständigen Vergleich aller Formen von Geldanlagen an den Börsen und anderswo besteht; und da dieser Verlauf von denen abhängt, die diesen Vergleich machen, hängt von ihrem Vergleich alles ab: Der Spekulant spekuliert heute auf das, wozu sich dieser Vergleich demnächst entschließen wird.

Das traurige Schicksal von Spekulanten in Optionsgeschäften mit Aktien ist daher, daß sie gar nicht anders können als immer erst am Stichtag zu erfahren, ob sie nun erfolgreich spekuliert haben oder nicht. Da hilft ihnen keine Mathematik, weil es für den Erfolg, den sie gerne im voraus berechnet hätten, einfach keine Berechnungsgrundlagen gibt. Wozu ihnen die Mathematik allerdings verhelfen kann, ist, ganz genau zu spekulieren und auszurechnen, wie der „Wert“ der Option beschaffen sein könnte, deren Erwerb sie spekulativ kalkulieren. Dazu brauchen sie nur in ihre Formel spekulative Annahmen über Zahlen einzusetzen, die sie nicht kennen. Denn wie groß die Differenz zwischen Einkaufs- und Marktpreis, auf die sie scharf sind, womöglich ausfällt, wenn die Variablen, mit denen sie rechnen, genau den rechnerischen Effekt haben, den sie ihnen zurechnen, läßt sich – der prämiierten Formel sei’s gedankt – sehr exakt vorhersagen. Und wo nichts sicher ist, sind Vorhersagen von möglichen Sicherheiten beim Spekulieren immer besser als gar keine Vorhersagen. Um diese Sicherheit also zu erlangen, muß, seitdem es diese Formel gibt, der gewitzte Spekulant seinen Taschenrechner nur noch mit dem aktuellen Aktienkurs füttern, mit der Standardabweichung der Aktienrendite, mit dem Zinssatz, der Laufzeit der Option, mit einigen weiteren Bekannten sowie mit Unbekannten, die er aber schätzen kann. Dann muß er auf „ceteris paribus“ drücken – und schon erhält er das folgende exakte Ergebnis:

„Mit der Black-Scholes-Formel läßt sich nun ... ermitteln: Eine Kaufoption kostet umso mehr, je höher der derzeitige Aktienkurs und je niedriger der Basiskurs sind, zu dem die Option in Zukunft ausgeübt wird. Außerdem hängt er von der Rendite festverzinslicher Wertpapiere ab und davon, wie stark der Kurs der betreffenden Aktie schwankt (‚Volatilität‘).“ (SZ 15.10.)

Seitdem es also diese Formel gibt, wissen endlich alle Spekulanten bis auf drei Stellen hinter dem Komma genau, daß sie in einem spekulativen Geschäft, in dem sie sich gegen spekulative Verluste versichern wollen, desto mehr zahlen müssen, je weniger sie bei ihrer eigenen Spekulation wissen. Offenbar mußte ihnen das nur einer mal mathematisch exakt sagen:

„Das bedeutet: Je größer die Unsicherheit über den künftigen Aktienkurs, desto mehr wert ist die Option.“ (FR 15.10.)

Da sie nunmehr im Prinzip darüber im Bilde sind, daß und wie sie beim Spekulieren richtig liegen, sind sie entsprechend erleichtert – „Mathematik schafft Vertrauen“ (SZ 15.10.). Die Formel sagt ihnen genau, wie und worauf sie alles aufpassen müssen, um sich beim Spekulieren nicht zu verrechnen, also vertrauen sie ihrer Spekulation; und da Vertrauen der Anfang von allen Bewegungen ist, die sie anzetteln, wenn sie eine Spekulation riskieren, bringen sie mit der Formel den Optionshandel mit Aktien in Schwung, daß es kracht. Wenn dann irgendwann die Börse kracht, so ist dies vermutlich der Wirkung einer intervenierenden Variablen zuzuschreiben, die bislang noch in keinem ökonomischen Gleichungssystem exakt berücksichtigt wurde.

Selbstverständlich ist der Schwedischen Reichsbank eine ökonomische Modellrechnung, der sich soviel Umsatz nachsagen läßt, 1,75 Millionen Mark Honorar wert.

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GEGENSTANDPUNKT 4-97
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 4-1997, Seite: 91, Umfang: 5 Seiten, Chronik (27) November, Kurztitel: G. Grass leidet an Deutschland

Günter Grass: Leiden an Deutschland – aus Liebe zu Deutschland

Jedes Jahr im Oktober versammelt sich in Frankfurt die Buchbranche zu einer Messe, auf der die neuesten Produkte vorgestellt, Verträge abgeschlossen werden usw. Um aber herauszustreichen, daß es sich bei ihrer Ware um etwas ganz Besonderes, um einen wertvollen Beitrag zum Geistesleben der Nation und zur Völkerverständigung handelt, verleihen die versammelten Buchhändler alljährlich einen Preis, den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels. Unerwarteterweise sorgt die Preisverleihung dieses Jahr für einen kleinen Skandal.

Dabei ist alles bestens vorbereitet: Man hat in Yasar Kemal einen würdigen Preisträger gefunden, einen „Anwalt der Menschenrechte“ (so die Verleihungsurkunde), der für die Meinungsfreiheit ins Gefängnis und ins Exil gegangen war und so in seiner Person die „Bedeutung des freien Wortes“ aufs glaubwürdigste verkörpert. Zwar steht er im Verdacht, sozialistischen, gar kommunistischen Ideen nahegestanden zu haben, aber das ist nicht so schlimm, denn 1. geht es ihm nach eigener Aussage um die „Demokratisierung“ der Türkei und nicht um Umsturz oder Ähnliches. 2. paßt einer, der „nie Rücksicht auf die Mächtigen und Regierenden“ genommen hat, wie der Vorsteher des Börsenvereins des deutschen Buchhandels feststellt, wunderbar ins Konzept dieses Vereins, mit der Preisverleihung die Bedeutung des Geistes gerade in der Distanz zur Macht zu demonstrieren. Und 3. liegt der Verein damit gar nicht so weit entfernt von der offiziellen Linie der Bundesrepublik, die die Beachtung der Menschenrechte in der Türkei immer dann gern anmahnt, wenn es darum geht, türkische Ansprüche zurückzuweisen.

Auch der vom Preisträger ausgesuchte Laudator Günter Grass geht in Ordnung, obwohl im Verdacht nationaler Unzuverlässigkeit stehend, hat er es doch angesichts der Wiedervereinigung an der nötigen Begeisterung fehlen lassen. Aber schließlich ist er vom „Pinscher“ zum international anerkannten, nobelpreisverdächtigen Vertreter deutscher Kultur herangereift, da kann er schon als würdiger Repräsentant des deutschen Geistes, der dem türkischen Geist seine Reverenz erweist, gelten.

Zunächst geht ja auch alles gut. Der Preisträger bedankt sich artig und findet die passenden Töne. Er stellt sich als „Mann des Wortes“ vor, redet von dessen „Kraft“ und „Zauber“ und treibt den Lobpreis seiner Zunft in grotesker Selbstüberschätzung auf die Spitze: „Die Welt wird vom Wort regiert.“ Das hat er schön gesagt, der Herr Kemal, und den anwesenden Buchhändlern, die mit dem Verkauf des gedruckten Wortes ihre Brötchen verdienen, geht das Herz auf. Umso mehr, als sich der Preisträger auch im unvermeidlichen „politischen“ Teil dem hohen Ton der Festrede verpflichtet weiß. Wenn er schon Worte wie „Ausbeutung“ in den Mund nimmt, dann nur, um die „Ausbeutung des Menschen durch den Menschen“ anzuprangern, und überhaupt: Der Mann weiß, was sich gehört. Die BRD, an deren Umgang mit ihren Türken er – wie man aus anderen Äußerungen weiß – durchaus einiges auszusetzen hat, erwähnt er gleich gar nicht, und sogar für die eigene Regierung findet er bei aller Kritik verständnisvolle Worte. Die ist nämlich von der komplizierten Lage überfordert und hat den „Durchblick“ verloren. So ist am Ende niemand für den „schmutzigen, grausamen und sinnlosen Krieg“ verantwortlich, und Opfer des Krieges sind auf einmal nicht mehr die von der türkischen Armee umgebrachten Kurden, sondern die Türkei selbst und ihre Regierenden:

„Durch diesen Krieg wurde die Türkei zutiefst verletzt. Mit ihr die von uns für demokratisch gehaltene Staatslenkung. Sie weiß nicht ein noch aus, steht kopflos da.“

So verwandelt Kemal den von Politikern und Militärs mit Ziel und Zweck geführten Krieg in ein Problem, das sie zu bewältigen hätten. Eine saubere Ehrenrettung der Politik, die der „unbestechliche“ Kritiker der „Mächtigen und Regierenden“ da geleistet hat! Sowas kommt eben heraus, wenn ein humanistisch gesinnter Intellektueller sich Sorgen über den Zustand seiner Nation macht.

Da schlug der Laudator schon etwas andere Töne an. Statt von „dem Menschen“ redet er vom „amtierenden Innenminister“ und von der „Regierung Kohl/Kinkel“ und stellt ein paar einfache Dinge klar: Die BRD unterstützt wie eh und je die gegen ihre Kurden Krieg führende Türkei mit Waffenlieferungen, und: „Ausländer raus!“ ist nicht nur die Parole einer rechtsradikalen Minderheit, sondern von der Bundesregierung praktizierte Politik. Nichts furchtbar Neues also, aber doch im Vergleich zu den sprachlichen Vernebelungstechniken des Vorredners erfrischend klar und deutlich und damit für eine Festrede völlig unpassend. So empfinden es auch die anwesenden Politiker und blicken „not amused“ drein, zumal Grass noch eins draufsetzt:

„Ich schäme mich meines Landes, dessen Regierung todbringenden Handel zuläßt und zudem den verfolgten Kurden das Recht auf Asyl verweigert.“

Die Zuhörer, die sich da empören, merken allerdings gar nicht, daß Grass seine Kritik an der Macht damit schon wieder zurückgenommen hat; der Finger, der auf die Macher der Politik gerichtet war, zeigt jetzt auf ihn, den Dichter selbst. Wer sich für sein Land schämt, erklärt sich mitverantwortlich für das, was deutsche Politiker „in deutschem Namen“, „aus Verantwortung für Deutschland“ und wie die ehrenvollen Titel alle heißen, beschließen und durchführen. Statt sich über seine Vereinnahmung als Teil der Nation aufzuregen und sich dagegen zu verwahren, macht er sie mit und fühlt sich als Deutscher betroffen. So leidet er höchstpersönlich schwer daran, daß die Nation dem idealen Bild, das er von ihr hat, nicht entspricht: Statt die nationalen Zwecke, die zu solchen Brutalitäten führen, zu benennen, wirft Grass den Politikern Verantwortungslosigkeit vor, weil sie die höheren Werte der Nation vergessen haben, und bezieht sich selbst in diese Anklage mit ein: „Wir duldeten ein so schnelles wie schmutziges Geschäft.“ Wer solche Geschäfte beschließt, ist bei solch einem kollektiven An-die-Brust-Klopfen längst vergessen. Der Fehler, stellvertretend für die anderen an Deutschland zu leiden und sich so ständig als das Gewissen der Nation aufzuführen, hat bei Grass Spuren bis hinein in die Physiognomie hinterlassen: keiner blickt so überzeugend traurig drein wie er, wenn er von Deutschlands Schmach und Schande redet.

Daß er bei seinem öffentlichen Herumgeschäme nur aus tiefempfundener nationaler Verantwortung handelt, hindert die betroffenen Politiker natürlich nicht daran, in Grass’ Äußerungen eine „unentschuldbare Entgleisung“ (so ein Sprecher des Innenministeriums) zu sehen.

Was ist denn nun eigentlich das Skandalöse daran?

1. ist es zwar eine auch bei Politikern gern geübte Praxis, sich öffentlich zu schämen, aber es kommt natürlich darauf an, wann und wo und v.a. wofür. Wenn ein deutscher Politiker in einer israelischen Gedenkstätte ein schwer betroffenes Gesicht macht und Trauer und Scham bekundet angesichts des Unrechts, das „in deutschem Namen“ geschehen ist, geht das in Ordnung, schließlich zeigt er damit, daß die heutige deutsche Herrschaft mit der verbrecherischen von früher nichts zu tun hat und damit auch jedweder Vergleich mit „damals“ unstatthaft ist. Indem Grass sich der Taten der jetzigen Regierung schämt, hat er sich also einer gravierenden Verletzung der deutschen Schamkultur schuldig gemacht.

2. hat zwar niemand groß etwas dagegen einzuwenden, wenn sich einer, besorgt um Deutschlands Ansehen, Ausländerfeindlichkeit hierzulande ausmacht – aber bitte bei den Richtigen, den Stammtischen mit ihren bekannten „dumpfen Parolen“ etwa oder bei manchen neuen Mitbürgern im Osten, die ihre demokratische Lektion noch nicht ganz gelernt haben. Unsere Politiker verstehen sich meisterhaft darauf, die vielgeschmähten Stammtischparolen, nachdem sie sie in „berechtigte Sorgen der Bürger“ verwandelt haben, aufzugreifen und zur Rechtfertigung ihrer Politik heranzuziehen, etwa nach dem Motto, daß man der Ausländerfeindlichkeit am wirksamsten dadurch beikommt, daß man möglichst wenig Ausländer reinläßt. Grass dagegen behauptet glatt, daß zwischen denen, die „Ausländer raus!“ an die Wände schmieren, und denen, die von Amts wegen unerwünschte Ausländer aus der Republik hinausbefördern, ein Zusammenhang bestünde: Er redet von der „Abschiebepraxis des gegenwärtigen Innenministers, dessen Härte bei rechtsradikalen Schlägertruppen ihr Echo findet“, und stellt damit klar, von wem die „Stammtische“ ihre Parolen haben. Diese Praxis nennt er eine „demokratisch abgesicherte Barbarei“. Damit hat er

3. gegen den nationalen Konsens verstoßen, daß eine Maßnahme, die das Etikett „demokratisch“ trägt, allein deswegen schon in Ordnung geht. Die brutalen Abschiebepraktiken als undemokratisch zu brandmarken und damit als Verstoß gegen das, was Demokratie eigentlich ist, nämlich eine ungemein menschenfreundliche Herrschaftsform – das ginge ja noch an. Aber Grass stellt unzweideutig fest, was die Demokratie wirklich leistet, nämlich eine eindeutige Barbarei abzusichern – und das geht zu weit! In diesem Punkt sind sich übrigens alle, auch die Grass wohlgesonnen Journalisten einig: „Grass übertreibt“, „überpointierte Kritik“ u.a. heißt es dann. „Barbarei“ – das gab’s bei uns vor 50 Jahren, aber doch heute nicht mehr, in unserer vorbildlichen Demokratie!

In dem von Grass gezeichneten Bild kann CDU-Generalsekretär Hintze seine geliebte Bundesrepublik gar nicht mehr wiedererkennen, und deshalb wirft er Grass vor, er habe die „politischen Sachverhalte bis ins Unkenntliche verzerrt“. Ein interessanter Vorwurf: Kaum sagt einmal jemand, was wirklich los ist in der Republik, wirft ihm die Politik Realitätsverlust vor, weil dieses Bild nicht mit dem übereinstimmt, das sie gerne von den „politischen Sachverhalten“ gezeichnet haben möchte.

So ist es auch nicht verwunderlich, daß Hintze bei Grass einen „intellektuellen Tiefststand“ diagnostiziert und ihn „aus dem Kreis der ernstzunehmenden Literaten“ ausschließt. Klare Worte: Schriftsteller haben ein Bild der BRD zu zeichnen, das der Politik gefällt, sonst sind sie keine. Natürlich erwartet auch ein Hintze von Grass nicht, daß er jede Regierungsmaßnahme mit lautem Beifall begrüßt. Schriftsteller und Intellektuelle leisten ihren Beitrag zum Geistesleben der Nation schließlich dadurch, daß sie sich zu ideellen Sachwaltern ihrer Ideale machen und von dieser Warte aus die praktischen Sachwalter schon mal an diesen messen – und genau dagegen verwahrt Hintze sich, weil bei Grass dabei herauskommt, daß die Politiker sich in ihrem Handeln diesen Idealen gar nicht verpflichtet fühlen. Da ist der CDU-Mann in seiner Ehre getroffen: Seine Verantwortlichkeit will er ganz prinzipiell anerkannt wissen. Der Herr Dichter hat gefälligst zu akzeptieren, daß die Macher der Politik „realistisch“ handeln müssen, und wenn das dann manchmal anders aussieht, als ein idealistischer Humanist sich das vorstellt, darf er ihnen deswegen noch lange nicht absprechen, daß sie sich in ihrem Tun den höchsten moralischen Prinzipien verantwortlich fühlen. Die moralische Legitimation des gewählten Politikers darf also nicht in Frage gestellt werden, da hört sich jede Kritik auf. Wem das nicht paßt, der kann ja nach drüben...

Schade, daß das schöne alte Argument (das im Kern besagt, daß sich Kritik an der BRD nicht gehört, weil man hier ja kritisieren darf), nicht mehr geht. Oder doch? Pastorenkollege Eggert aus Sachsen hat eine zeitgemäße Form gefunden: „Grass läuft meines Wissens noch frei herum; in der DDR hätte er keinen Fuß mehr vor die Tür gesetzt.“

Das ist anderen Politikern denn doch wieder zu platt, und sie nutzen die günstige Gelegenheit, sich als Hüter der Meinungsfreiheit zu profilieren. Burkhard Hirsch findet Hintze „primitiv“ und moniert die „kleinliche“ Handhabung des Ausländerrechts – eine billige Tour, sich von den von seiner Partei mitbeschlossenen Gesetzen zu distanzieren, und dadurch eben dieser Partei wieder mal als „liberales Gewissen“ Profil zu verleihen. Der SPD-Vorsitzende nutzt die Tatsache, daß der Innenminister Kanther und nicht z.B. Gerhard Schröder heißt, schamlos aus, um Grass (der seinerzeit wegen der von Lafontaine mitbeschlossenen Asylrechtsänderung aus der SPD ausgetreten ist!) demonstrativ auf die Schulter zu klopfen und gleichzeitig dessen Kritik auf das für die Politik leicht erträgliche Maß zurechtzustutzen: Von „latenter Ausländerfeindlichkeit“ könne man schon reden, und außerdem sollte die „Abschiebepraxis der Länder geprüft werden“. Die Leute in den Abschiebeknästen können aufatmen: Oskar läßt prüfen, ob sie auch zu Recht drinsitzen! Noch eleganter Bundestagsvizepräsident Klose, der Grass’ Kritik scharf zurückweist, aber gleich hinzufügt, Deutschland müsse auch „solche Persönlichkeiten wie Grass ertragen“!

Damit hat er das Stichwort für die Debatte in der Presse gegeben, bei der es überhaupt nicht mehr um den Inhalt von Grass’ Kritik, dafür umso mehr um lautstarke Bekenntnisse zu Meinungsfreiheit und Toleranz geht. Die vermißt der Schöngeist P. Buchka von der SZ bei Hintze, dem er seinerseits das Verbrechen vorwirft, „noch nie einen eleganten Satz formuliert zu haben“ (SZ 21.10.97). Mit seiner „Spießermeinung“ offenbare er ein falsches „Kunstverständnis“, das die Bedeutung der Künstler nicht gebührend würdigt, die, indem sie eine „Politik des Unmöglichen“ entwerfen, ein notwendiges Korrektiv zur realen Politik als „Kunst des Möglichen“ schaffen, auf daß beide gemeinsam die „condition humaine“ gestalten mögen. In diesem Bekenntnis zur Notwendigkeit des höheren Blödsinns als Ergänzung zum harten politischen Alltagsgeschäft steckt mehr Realismus, als es zunächst den Anschein hat: Auch Buchka ist klar, daß die Politik so sein muß, wie sie ist; schließlich hat sie sich nach dem „Möglichen“ zu richten – was er an ihr vermißt, ist nur das heuchlerische Bekenntnis, es wäre doch schön, wenn es auch anders ginge. In diesem Punkt trifft er sich mit seinen konservativen Kollegen von der FAZ, die die „realistische Asylpolitik“ Kanthers gegen Grass’ „Horrorbild“ in Schutz nehmen, indem sie die von ihm festgestellte Gemeinsamkeit mit den Rechtsradikalen zurückweisen: „Darf man keine realistische Asylpolitik betreiben, nur weil rechtsradikale Schläger alles mißverstehen?“ (FAZ 20.10.) (Was soll an den markigen Worten eines Kanther, Schröder und Co. eigentlich mißzuverstehen sein?) Für FAZ-Leitartikler Zastrow ist es überhaupt eine „Anmaßung des Intellekts“, sich in die Politik einmischen zu wollen, für ihn ist nur die „demokratische Variante des politischen Denkens“ akzeptabel, und die zeichnet sich dadurch aus, daß sie „sich selbst bescheidet“. Wer solche Bescheidenheit vermissen läßt, redet „Unsinn“ und ist daher nicht ernst zu nehmen. Trotzdem stellt sich die FAZ nicht umstandslos auf den Hintze-Standpunkt: Gerade weil der Mann nicht ernstzunehmen ist, soll man ihn ruhig reden lassen und nicht durch Überreaktionen wieder zum „Pinscher“ aufwerten.

Was ist also herausgekommen bei dem ganzen Sturm im Wasserglas? Fest steht: Die Politik tut, was sie tun muß:

„Die Politiker gestalten die Konzepte und die Wirklichkeit, finden mehr oder weniger glückliche Antworten auf mehr oder weniger große Herausforderungen“ (Zastrow, FAZ 22.10.) –
und die kritische Begleitmusik der Intellektuellen und Künstler kann man je nach Geschmack als „Nörgelei“ (Zastrow) oder als ernstzunehmende „Mahnung“ in der Tradition Hölderlins (Prantl, SZ 22.10.) ansehen – klar ist jedenfalls: Sagen dürfen muß der Mann das schon – da sind sich alle einig, auch wenn sie die Kritik von Grass keineswegs teilen. Als gute Demokraten ergreifen sie ganz prinzipiell Partei für die Freiheit der Kunst und lassen gleichzeitig den Staat, der sie gewährt, hochleben – da sollen sich die Türken mal ein Beispiel nehmen!

Ach ja, die Türken und die Kurden, was ist eigentlich mit denen? Die werden natürlich weiter abgeschoben – streng rechtsstaatlich, versteht sich. Für die hat also die ganze Debatte nichts gebracht – aber um die ist es ja auch nicht gegangen.

PS: Eine Klarstellung aus dem Innenministerium hat es doch gegeben: Abgeschobene Kurden werden in der Türkei nicht automatisch (!) verhaftet. Na, dann ist ja alles in Ordnung.

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GEGENSTANDPUNKT 4-97
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 4-1997, Seite: 96, Umfang: 4 Seiten, Chronik (28) November, Kurztitel: Absenkung des nationalen Lohnniveaus

Leere Sozialkassen, Boom der 610-Mark-Stellen, Rekordniveau der Rentenversicherungsbeiträge

Das nationale Lohnniveau wird reformiert

1.

Die sozialversicherungsfreien 610/520-Mark-Jobs machen negative Schlagzeilen. Und zwar ausgerechnet, weil sie Hochkonjunktur haben. Längst sind die „Mini-Jobs“ nämlich aus dem Schattendasein der klassischen „Zuverdienstmöglichkeit für Studenten, Schüler, Hausfrauen oder Rentner“ herausgetreten. 5,63 Millionen solcher Beschäftigungsverhältnisse, die von den lohnarbeitenden Lebenskünstlern der Nation im Haupt- oder Nebenerwerbsberuf ausgefüllt werden, gibt es inzwischen – Tendenz: stark steigend.

Dieses deutsche Beschäftigungswunder bereitet den regierenden Standortpolitikern inzwischen gewisse Sorgen. „Teilbereiche der Wirtschaft“ müssen sich vom Kanzler harte Worte gefallen lassen. So soll es nicht gemeint gewesen sein, daß „Billigjobs zur Regel“ werden und immer mehr Vollzeit- und schlimmer noch: die dringend gebrauchten Teilzeitarbeitsplätze in 610/520-Mark-Stellen „umgewandelt“ werden. Aus der sozialen Verantwortung für den Arbeitsmarkt würden sich die Arbeitgeber damit stehlen....

Und: wie war es gemeint? Kohls eigene Mannschaft hat sich doch vorgenommen, auf genau diese Weise die „verkrusteten Arbeitsmarkstrukturen“ zu „flexibilisieren“. Sie haben aus der Arbeitsmarktlage den genialen Schluß gezogen: Wenn schon so wenig Arbeit nachgefragt wird, dann muß sie billiger werden. Als Gesetzgeber haben sie dazu die Initiative ergriffen und die Lohnform der „geringfügigen Beschäftigung“ ohne die üblichen grauenhaften „Lohnnebenkosten“ ins Leben gerufen. Natürlich sind die modernen Wenig-Verdiener damit aus dem „sozialen Sicherungssystem“ ausgegliedert – genau das war schließlich die Idee. Und was die Betroffenen betrifft: Die würden es schon nicht nötig haben, „sozial versorgt“ zu werden – hätten sie sich sonst so einen Job ausgesucht?! Damit trotz alledem die Steuerkasse nicht zu kurz kommt, wurden die „Light-Stellen“ mit einer pauschalen Lohnsteuer von 20 Prozent belegt, die gerechterweise vom Arbeitgeber steuermindernd geltend gemacht werden darf. Wer könnte daran etwas „falsch verstanden“ haben?

Die lohnkostenbewußten Unternehmerschaft jedenfalls nicht. Bei der hat das staatlich eröffnete Sonderangebot billiger Beschäftigung voll eingeschlagen. Erstens sowieso für das Abarbeiten von „Spitzen“ und anderen Konjunkturen im betrieblichen Arbeitsanfall. Aber auch sonst läßt sich mit einer von den „Soziallasten“ befreiten Beschäftigung einiges anfangen – „geringfügig beschäftigt“ heißt schließlich nicht, daß mit solchermaßen eingesetzten Arbeitskräften nicht langfristig und in jeder Form großzügig für den betrieblichen Arbeitsalltag geplant werden kann. Also wird das Zu- und Nebenverdienen in etlichen Branchen zu einer Hauptbeschäftigungsform ausgebaut. Über mangelnde Nachfrage nach solchen Beschäftigungsangeboten brauchen die Arbeitgeber sich im „Hochlohnland Bundesrepublik“ nicht zu beklagen: Eine Millionen-Arbeitslosigkeit, sinkende Voll- und Teilzeitlöhne, gekürzte Renten und verschärfte Zumutbarkeitsbestimmungen aller Art tun ihre heilsame Wirkung.

Bis zum Sommer war das alles auch noch schwer in Ordnung und „beschäftigungspolitisch“ geradezu erwünscht. Selbst der DGB-Chef ist extra nach Amerika gefahren, um sich über die Vorteile einer „McJob“-Wirtschaft belehren zu lassen und dadurch seiner Anhängerschaft das Vorurteil auszutreiben, der proletarische Mensch könnte nur von sozialversicherungspflichtiger Vollzeitarbeit halbwegs anständig leben. Und an der Errungenschaft, daß bis zu 60 Arbeitsstunden pro Monat für ganze 610 bzw. 520 Mark zu haben sind, will auch heute niemand etwas ändern – auch wenn nicht jeder so wie die FDP-Sozialexpertin Babel diese Jobs für „das letzte Fleckchen bezahlbarer Arbeit in Deutschland“ hält.

Und doch wird jetzt über eine massenhafte „Flucht aus der Sozialversicherungspflicht“ (Blüm) geklagt, über eine „Aushöhlung des Sozialstaats“ durch „entgangene“ Sozialbeiträge – als wären die nicht eigens gestrichen worden. Ausgerechnet an den Jobs, die sie aus ihrer sozialversicherungspolitischen Betreuung extra ausgeklammert haben, entdecken die verantwortlichen Sozialpolitiker im Land einen Hauptgrund für ihre Schwierigkeiten, ihr sozialversicherungspolitisches Betreuungswerk wie gewohnt fortzuführen.

So steht also das interessante Problem im Raum: Wie wird der Sozialstaat mit der Ebbe in seinen Kassen fertig, ohne „den letzten Boomsektor des deutschen Arbeitsmarkts sozialpolitisch abzuwürgen“? Oder umgekehrt: Wie läßt sich die Wirtschaft mit einem Billiglohnverhältnis außerhalb des sozialen Versicherungssystems bedienen, ohne dieses System zu ruinieren?

2.

Das Problem verweist auf eine etwas allgemeinere Sachlage.

Die Sache ist die: Die Unternehmer senken ihre Lohnzahlungen durch Rationalisierungen – daher die vielen Arbeitslosen. Den weiterhin benötigten Arbeitskräften zahlen sie weniger Lohn – auch daher die sinkenden Sozialkassenbeiträge. Der Sozialstaat erhebt die Praxis der Kapitalisten zur politischen Maxime; er befindet seinerseits die Löhne für zu hoch, greift ein, wo die Lohnhöhe seinem Zugriff unterliegt, nämlich bei den sozialversicherungsmäßig umverteilten Teilen des Arbeitsentgelts, und schafft zur Abhilfe unter anderem eine Ausnahme, nämlich eine Sorte Beschäftigung, die von der sozialen Umverteilung ausgenommen ist. Diese Ausnahme wird so ausgiebig genutzt, daß sie zur zweiten Regel wird: Die Unternehmer zahlen noch weniger Lohn. Nicht erst damit, aber auch dadurch ist die nationale Lohnsumme so abgesenkt, daß sie die in früheren Zeiten und nach damals selbstverständlichen Finanzregeln zugesagte Umverteilung, auf die Alten vor allem, nicht mehr hergibt – deswegen die Ebbe in den Sozialkassen.

Aus dieser politökonomischen Sachlage greifen sich die Sozialpolitiker der Nation im Herbst des Jahres 97 den einen Faktor der Gesamtlohnsenkung, die offiziell versicherungsfrei gestellten Billigjobs, heraus, problematisieren an deren wachsender Anzahl die Gesamtsituation ihres Systems und konstruieren sich an diesem speziellen Fall ihr Dilemma zurecht: Sie wollen die hier exemplarisch zuendegeführte Senkung des Lohns um seinen Umverteilungsanteil nicht allgemein zulassen; sie wollen sie aber erst recht nicht zurücknehmen. Sie erarbeiten sich damit den Standpunkt und legen die Nation darauf fest, daß „es“ so wie bisher nicht mehr weitergeht – weder damit, daß die Arbeitgeber durch den exzessiven Gebrauch des Lohnsenkungsmittels 610/520-Mark-Job das staatliche Sozialsystem einfach praktisch erledigen, noch andererseits und vor allem mit dem kassenmäßigen Verteilungssystem selber, dem es sowieso zunehmend an umzuverteilender Lohnmasse fehlt. Eine neue Kombination von sinkendem Gesamtarbeitsentgelt und lebenslangem Lebensunterhalt für Lohnarbeiter ist fällig. Die herbeizuführen, systematisch einen neuen Durchschnitts-Lebensstandard herzustellen: Das ist die Aufgabe. Der Sozialstaat erteilt sich den Reformauftrag, die zunehmende Verarmung im Lande politisch neu zu gestalten und das nationale Lohnniveau insgesamt nach unten zu korrigieren.

3.

Nach einer oder zwei Wochen Aufregung wird das Thema 610/520-Mark-Jobs bruchlos abgelöst durch eine allgemeine nationale Erregung über die Erhöhung der Rentenbeiträge von 20,3 auf 21 Prozent; und zu Recht hat niemand den Eindruck, es wäre hier ein größerer Themenwechsel erfolgt. Die vom Kanzler höchstpersönlich angestimmte gesamtgesellschaftliche Klage über die „ganz und gar unakzeptable Höhe“ der Rentenversicherungsbeiträge beschäftigt sich nämlich mit haargenau demselben Befund wie die vorausgegangenen Klagen über den „Mißbrauch der 610-Mark-Stellen“. Alle Beschwerdeführer sind sich einig, daß „wir uns den Generationenvertrag des Rentensystem in seiner jetzigen Form nicht mehr weiter leisten können“ und deshalb „einschneidende Reformen überfällig“ sind. Dabei denken die einen an Methoden, das alte System für die sozialstaatliche Verallgemeinerung der zunehmenden Armut im Lande zu nutzen – sie nennen das „Rettung“ oder „Sicherung des bewährten Sozialsystems“! –; was insofern auch gar nicht schwierig ist, als nach dessen Regeln dem sinkenden Beitragsaufkommen schon heute sinkende Ausgaben vor allem bei der Arbeitslosenhilfe gegenüberstehen und in Zukunft sinkende Aufwendungen für die Abgeltung erworbener Rentenansprüche. Einziges größeres Problem ist die Finanzierung der Zwischenphase, bis die Anspruchsberechtigten aus früheren Vollbeschäftigungszeiten ausgestorben und die „Leistungsempfänger“ insgesamt auf das niedrigere Niveau heruntergeschleust sind, auf das sie sich mit ihren heutigen Löhnen und den landesüblichen Phasen der Teilzeitarbeit und Arbeitslosigkeit noch ein Recht erwerben und das dem sinkenden Preis der nationalen Arbeit wieder besser entspricht. Im Gespräch ist hierfür die „Entlastung der Rentenversicherung von versicherungsfremden Leistungen“ – darunter kann man sich dann alles mögliche vorstellen, von den Renten der Zonis bis zu den Witwenrenten der Wessis; dafür soll die Staatskasse direkt einstehen oder genauer: der Bürger und Sozialfall in seiner Eigenschaft als Mehrwertsteuerzahler. Anderen Sozialreformern ist so eine Lösung bei weitem nicht einschneidend genug: Sie sehen die Stunde gekommen für eine „steuerfinanzierte Grundrente“ – dieses Alters-Almosen knapp über der Sozialhilfe gilt längst nicht mehr als eher exotischer Vorschlag von rentenpolitischen Außenseitern, sondern als interessanter gesellschaftspolitischer Ansatz. Zumal das Volk sowieso daran gewöhnt werden muß, daß man als freier selbstverantwortlicher Bürger, wenn der Lohn für den gesetzlichen Rentenbeitrag schon zu knapp ist, gefälligst die Vorsorge fürs Alter zunehmend in eigener Regie zu gestalten hat.

Die verantwortlichen Sozialpolitiker befassen sich also mit ein und demselben Thema, wenn sie einmal über die 610/520-Mark-Jobs und einmal über die Rentenbeiträge raisonieren: Mit der politischen Debatte über einerseits „zu knappe Kassen“ der Sozialversicherung, andererseits „zu hohe Beiträge“ für eben diese Kassen eröffnen sie das weite Feld der Erörterung von lauter unabweisbaren Sachzwängen, die ihnen gar keine andere Wahl lassen, als den bisher üblichen durchschnittlichen Lebensstandard, an den sich ihr Volk mit all seinen „sozialen Besitzständen“ gewöhnt hatte, gesetzlich gewaltsam abzusenken.

PS für Marx-Leser, die schon einmal etwas vom „historisch-moralischen Element“ des Lohns haben läuten hören: Was Schäuble, Blüm & Co derzeit betreiben, ist die Neufestlegung eben dieses „Elements“. Als Exekutoren der sozialstaatlichen Gewalt zuständig für die gesellschaftlichen Sitten, definieren sie, was dem Proletariat unter den historischen Umständen, die sie regieren, überhaupt noch zusteht.

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GEGENSTANDPUNKT 4-97
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 4-1997, Seite: 99, Umfang: 4 Seiten, Chronik (29) November, Kurztitel: Börsen-Krach

Der Hang-Seng-Index und „wir alle“

Lehren aus einer Woche Börsen-Krach

Ende Oktober purzeln in Hongkong die Börsenkurse, am nächsten Tag in Tokio, in Singapur, in New York, in Lateinamerika, in London... – rund um den Globus, also auch bei uns, an unserem schönen Börsenplatz Frankfurt, „spielen die Börsen verrückt“. Dieses Ereignis fordert die „Analysten“ in sämtlichen Fernseh- und Zeitungsredaktionen heraus, denn eines ist allen klar: So sicher sie sind, daß boomende Börsenkurse sich nie und nimmer positiv auf das Leben des „kleinen Mannes“ auswirken – da gilt es als zwar eigentümlich und eventuell sogar etwas zynisch, aber normal und unabänderlich, daß „den exorbitant gestiegenen Aktienkursen ein wachsendes Heer von Arbeitslosen gegenübersteht“ –, so sehr gehen sie umgekehrt davon aus, daß „wir alle“ sehr wohl negativ von den Verlusten betroffen sind, die an den Börsen in aller Welt notiert werden. Wieso eigentlich?

Fünf Lehren auf dem Börsen-Crash:

1. Wenn in Hongkong auf Baisse spekuliert wird, dann ist das keine Sache, die die Chinesen, oder eventuell noch die Ostasiaten dazu, unter sich ausmachen sollen – oder können. Eine Börse „steckt die andere an“, heißt es dann. Und das ist auch ganz logisch: Denn überall, an allen Börsen der Welt, agieren dieselben Subjekte mit demselben Stoff: Die Internationale der Geldanleger vergleicht die Anlagemöglichkeiten für ihr Kapital auf sämtlichen Finanzmärkten der Welt; vergleicht Zinsen und Rendite, Aktien- und Währungskurse; nimmt an einer Stelle Kredit auf, um ihn an anderer Stelle gewinnbringend anzulegen; geht vom Dollar in die D-Mark oder umgekehrt; spekuliert weltweit auf Hausse oder Baisse; verschiebt also täglich Milliarden von Dollars, D-Mark, Yen... rund um den Globus. Auch „unsere“ deutschen Geldbesitzer sind schon längst überall auf der Welt mit ihrem Anlagekapital dabei, genauso wie auswärtiges Finanzkapital am Börsenplatz Frankfurt plaziert ist. Wenn also irgendwo auf der Welt eine „Spekulationsblase platzt“ und Milliarden von Dollars oder sonst einer Weltwährung sich innerhalb von Stunden in Luft auflösen, dann ist dieser Verlust von vornherein nicht auf eine Weltgegend beschränkt, sondern genauso international wie das Finanzkapital selbst.

2. „Wir“ Millionäre und Fondsmanager sind also immer betroffen, wenn „die Börsen verrückt spielen“. Aber wer gehört schon zu diesem Berufsstand? Wenn Finanzspekulanten an einem Tag ein paar Milliarden vergeigen, wieso können „wir alle“, die wir doch in der Regel gar keine Milliarden zum Vergeigen haben, dann nicht gelassen zusehen?

Klar, es gibt den berühmten Kleinanleger, der hierzulande spätestens seit Manfred Krugs unermüdlichem Einsatz im Dienste der Telekom fürs Börsengeschäft betört wurde. Daß dieser Kleinanleger, dessen Erspartes nach dem Motto „Kleinvieh macht auch Mist“ einerseits durchaus zur Kapitalaufstockung an den Aktienmärkten begrüßt wird, andererseits eine ziemliche Fehlbesetzung auf dem Börsenparkett ist, diese Klarstellung ist den öffentlichen Stellungnahmen zum Börsen-Krach allerdings deutlich zu entnehmen. Kaum kommen die Aktienkurse ins Rutschen, wird die Sorge laut, daß „der Kleinanleger in Panik geraten“ könnte und „mit hektischen Verkäufen“ die Sache „ins Bodenlose“ treibt. Ausgerechnet der trostlosen Figur des Sparers, der seine Alterssicherung oder die Ausbildung der Kinder mit Aktienbesitz abzusichern gedenkt, wird die zweifelhafte Ehre zuteil, zum Hauptrisikofaktor der internationalen Finanzspekulation erklärt zu werden. Nach zwei Tagen wird diese Sorge dann erleichtert ad acta gelegt: Der Kleinanleger bekommt ein dickes Lob; er ist „vernünftig geblieben“. Soviel bleibt aber immerhin übrig – und die allseits befragten „Börsengurus“ geben es immer wieder gerne zu Protokoll: Leute, die meinen, Aktien wären eine bessere Sparbüchse, sind letztlich „Zocker“, die an der Börse nichts verloren haben. So kann man auch ausdrücken, daß Leute, die tatsächlich mit ihrem eigenen Geld „spekulieren“, es samt Rendite selber auch noch zu verbrauchen gedenken, Fremdkörper sind in einer Welt, in der professionelle Börsenmakler damit beschäftigt sind, mit Kredit, also aus dem Vermögen anderer Leute mehr Geld zu machen, damit der Kredit wächst. Dann ist der Kleinanleger aber auch bestenfalls eine Fußnote des internationalen Börsengeschehens.

3. Bleibt also weiter die Frage, inwiefern „wir alle“ durch das Börsengeschehen tangiert sind.

Daß die Börse irgendwie mit dem, was man landläufig „die Wirtschaft“, nennt, zusammenhängt, ist bekannt. Wie dieser Zusammenhang genau aussieht, darüber herrscht in der Fachwelt allerdings eine gewisse Konfusion: Die einschlägigen Statements während der aufgeregten Tage der ersten massiven Kursstürze reichen jedenfalls von der Behauptung, die Börse sei ein nützlicher Gradmesser der Wachstumsraten der Wirtschaft insgesamt, bis zur Auskunft, daß „die an der Börse“ doch sowieso machen, was sie wollen, und Börsenkurse deshalb auch gefährlich sein könnten, weil sie unter Umständen eine „falsche Gesundheit der Wirtschaft“ vorspiegeln könnten... Aber, wie dem auch sei, alle sind sich letztlich sicher, daß da ein irgendwie gearteter Zusammenhang besteht. Ebenfalls bekannt ist, daß „wir alle“ von „der Wirtschaft“, dem Konkurrenzerfolg kapitalistischer Unternehmen, in diesem besten aller Wirtschaftssysteme abhängen. Insgesamt einigen sich die Experten anläßlich des Aktien-Kurssturzes Ende Oktober jedoch, was einen möglichen Zurückschluß auf „die Wirtschaft“ betrifft, auf durchweg beruhigende Feststellungen: Zwar sei weltweit ein ziemlicher Einbruch bei Aktienkursen zu registrieren, die Wirtschaft an sich – „fundamentals“ sagt der Fachmann – sei aber total gesund. Eine interessante Auskunft: Die Börse schert sich nicht um das, was ihr zugrunde liegt, was angeblich sogar ihr „Fundament“ ausmacht, sie hat nämlich irgendwie ihre eigenen Gesetze...

Wenn das die ganze Wahrheit wäre, dann wäre ja soweit alles in Ordnung. Ein paar Börsenheinis setzen etliche Milliarden Buchgeld in den Sand, der ein oder andere Bankrotteur stürzt sich aus dem Fenster... – ansonsten geht „die Wirtschaft“ unverdrossen und gesund ihren Gang.

Es ist eben bloß nicht die ganze Wahrheit. Mit dem Finanzüberbau, der sich über den „fundamentals“ der Ökonomie aufgebaut hat, dreht sich in diesem ungemein vernünftigen Wirtschaftssystem alles so auf den Kopf. Durch die weltweiten Spekulationsgeschäfte des Finanzgeschäfts – und mögen sie noch so abgehoben von der realen Welt der Produktion und des Warenhandels sein – werden, solange erfolgreich, Finanzmittel geschaffen. Finanzmittel, mit denen nebenbei und unter anderem auch die Kreditbedürfnisse des produktiven Kapitals bedient werden. Dieses tätigt damit dann seine geschäftsversprechenden Investitionen und bringt den segensreichen Fortschritt voran, als dessen Resultat dann wieder ein gestiegenes wirtschaftliches Wachstum und eine Menge wegrationalisierter Arbeitsloser mehr registriert werden. Durch platzende Spekulationsgeschäfte werden umgekehrt Finanzmittel vernichtet. Und das hat in einer Welt, in der jeder kapitalistische Konzern über eine eigene Devisenspekulationsabteilung verfügt, zwangläufig zur Folge, daß jede Menge Kredit, mit dem das angeblich so „gesunde“, in der Produktion angelegte Kapital kalkuliert, geplatzt ist und damit die Fortführung seiner Geschäfte in Frage gestellt ist.

In einer Wirtschaft, deren erklärter Zweck die Produktion von Geld und immer mehr Geld ist, sieht das Verhältnis zwischen „Finanzüberbau“ und seinen produktiven „fundamentals“ eben gerechterweise so aus, daß die kapitalistischen Mittel, die der realen Welt der Produktion für ihren Geschäftsgang zur Verfügung stehen, das Ergebnis der luftigsten Spekulationen der internationalen Finanzmakler sind. Fest steht damit dann auch, daß der Erfolg oder Mißerfolg der produktiven Abteilung des Kapitals von dieser, nach allgemeiner Auskunft ziemlich undurchschaubaren, Welt der Börsen-Spekulation abhängt. Was einem ja irgendwo ziemlich gleichgültig sein könnte, wenn nicht, nach ebenso allgemeiner, maßgeblicher Auskunft, „wir alle“ mit unserem bißchen Lebensplanung von „der Wirtschaft“, nämlich dem dort verdienten Geld, so fundamental abhängig wären. Daß „wir alle“ uns diesen irrationalen Blödsinn garantiert nicht ausgedacht haben, schon gar nicht als angeblich beste Art und Weise, die Menschheit mit ein paar Lebensmitteln zu versorgen, spielt dabei keine Rolle: Die Welt samt lebendem und totem Inventar gehört eben überhaupt nicht „der Menschheit“, sondern, wie deren Name schon verrät, den paar Eigentümern, die mit der spekulativen Mehrung ihres Eigentums alle Hände und Computer voll zu tun haben...

4. Und eins ist sicher: Ob und wie deren computergestützte Geschäfte aufgehen, das liegt an letztlich undurchschaubaren „Gesetzen“; die höheren Etagen der marktwirtschaftlichen Welt sind für ihre eigenen Macher und Nutznießer voller Rätsel. In sämtlichen Kommentierungen des letzten Börsen-Crashs bekennt sich der geballte ökonomische Sachverstand offenherzig dazu, daß die Börsen dieser Welt, die der Marktwirtschaft, diesem vernünftigsten, effektivsten Wirtschaftssystem aller Zeiten, entscheidende ökonomische Fakten vorgeben, ziemlichen Irrenhäusern gleichen: Mindestens 50 bis 90 Prozent „Psychologie“ sind nach sachdienlicher Auskunft im Spiel, wenn sich die Spekulanten an ihr aufreibendes Geschäft machen.

Die Sache mit der „Psychologie“ stimmt in der Sache zwar überhaupt nicht; denn auf dem Börsenparkett geht es nicht um Launen und Psycho-Makken, sondern um Berechnungen, und das Ergebnis ist kein allgemeines wechselseitiges Generve, sondern echtes Geld. Mit dieser Kennzeichnung des Börsenwesens bringen eingefleischte Fans der Marktwirtschaft aber immerhin soviel zum Ausdruck: Sie gehen mit der größten Selbstverständlichkeit davon aus, daß ihr ganzer Laden so durch und durch von Irrationalität bestimmt ist, daß sowieso keiner mehr durchblicken kann. Und wenn man schon nicht durchblickt, bietet sich immer der Verweis auf die bekanntlich ziemlich unergründliche „Psyche des Menschen“ an. Und damit ist die „Erklärung“ des ganzen Unsinns auch schon fertig – mehr braucht der aufgeklärte Mensch des 20. Jahrhunderts offensichtlich nicht –, und seine Rechtfertigung gleich dazu.

Dabei hat die an den Börsen praktizierte Irrationalität durchaus ein Prinzip: Spekuliert wird auf den zukünftigen Erfolg der kapitalistischen Konkurrenz; aus der Erwartung, wie in Zukunft Finanzgeschäfte laufen, wird gegenwärtiges Geld gemacht. Wenn die Mehrheit der Mit-Spekulanten diese Erwartung teilt, dann klappt das. Wenn nicht, dann nicht; dann wird auf Baisse spekuliert... Spekulanten spekulieren also auf die Wirkung ihrer eigenen Spekulation. Und für jede Nummer in diesem Zirkus haben sie eine Sorte „Wertpapiere“ erfunden, die sie dann glatt als „Produkte“ bezeichnen. Irrational, verrückt, durchgeknallt ist das ohne Zweifel – und eben damit marktwirtschaftlich völlig vernünftig und korrekt. Denn das, worum es in diesem Irrsinn geht, ist die „Schöpfung“ von Geld, von gutem kapitalistischen Geld – also der einzige Reichtum, der hierzulande zählt.

5. Fast überflüssig zu sagen: Zum Kritiker des Kapitalismus und seiner Börsen wird selbstverständlich keiner der sachverständig-besorgten Kommentatoren der Ereignisse. Nachdem der Börse insgesamt eine letzlich nie abzustellende Irrationalität bescheinigt ist, sind die Weichen gestellt für die interessante Frage, wer dieses Mal am meisten gesponnen hat. Die Antwort fällt übereinstimmend aus: „Wir“ haben zwar auch ein bißchen übertrieben und den „DAX in den letzten Monaten in schwindelnde Höhen getrieben“, aber am dollsten haben es eindeutig „die Ostasiaten“ getrieben. Deshalb handelt es sich bei den Kursverlusten in Frankfurt mit ziemlicher Sicherheit um die lange erwartete „Korrektur einer Überhitzung auf ein gesundes Niveau“, während man in Asien eher vom „Platzen einer Spekulationsblase“ ausgehen muß.

Und damit ist klar: Ab sofort kann wieder auf „soliderer Basis“ spekuliert werden, und zwar weltweit! Der geplatzten „Luftblase“ folgt das Aufblasen der nächsten – was denn sonst!

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GEGENSTANDPUNKT 4-97
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 4-1997, Seite: 103, Umfang: 1 Seite, Chronik (30) November, Kurztitel: Wirtschaftsgutachten

Das Herbstgutachten

Im Frühjahr und im Herbst treten die „führenden sechs Wirtschaftsforschungsinstitute“ an die Öffentlichkeit und kommentieren die wirtschaftliche Lage. Diesmal kündigen sie für das Jahr 1998 einen Anstieg des Wachstums und der Arbeitslosenzahlen an:

„‚Trotz Exportboom mehr Arbeitslose‘: Die Wirtschaft wächst, aber die Arbeitslosen haben nichts davon.“

Wieso eigentlich „trotz“ und „aber“? Mit ihrer Entgegensetzung von Wachstum und Arbeitslosigkeit unterstellen die Institute einerseits, daß Wachstum grundsätzlich mehr Beschäftigung bedeutet, andererseits sagen sie, daß das wieder einmal nicht stimmt. Natürlich wissen auch sie, daß die Methode, mit der die Unternehmer das Wachstum ihres Kapitals betreiben, darin besteht, die von ihnen angewandte Arbeit zu effektivieren, dadurch Arbeitskräfte überflüssig zu machen und deren Lohn einzusparen; die Wirtschaftsgutachter wären die letzten, die etwas daran auszusetzen hätten, wenn Unternehmer auf diese einzig sachgerechte Weise ihre Stückkosten senken, und zwar dermaßen erfolgreich, daß ihnen ein „Exportboom“ ins Haus steht. Weil sie diesem Wachstum aber trotz steigender Arbeitslosenzahlen weiterhin segensreiche Wirkungen auf die Beschäftigungslage der Nation nachsagen wollen, tun sie so, als wäre nicht ihre Behauptung, sondern die Sachlage ziemlich paradox. Damit angesichts der 5 Millionen Arbeitslosen, mit denen „die Wirtschaft“ nun ihr Wachstum hinkriegt, Zweifel an ihrem Dogma gar nicht erst aufkommen, nehmen sie den Einwand, daß von der versprochenen Wirkung wenig zu merken ist, in ihr Dogma auf. Wer ihnen mit der Frage kommt, wo denn nun die Arbeitsplätze bleiben, die das Wachstum angeblich schafft, wird von ihnen mit wissenschaftlichen Mitteln beruhigt. Sie haben da – kaum wächst „die Wirtschaft“ und mit ihr die Arbeitslosigkeit – bei der Analyse der „schnell wachsenden Ökonomien Neuseeland und USA“ eine neue Gesetzmäßigkeit entdeckt:

„Jenseits der Schwelle von 2,3% verringert, nach einer gewissen Übergangszeit, jedes Prozent Wachstum die Arbeitslosenquote um ein halbes Prozent.“

Wenn demnächst also in Deutschland, wie angekündigt, die Wirtschaft um 2,8 oder sogar um 3 Prozent wächst, darf wissenschaftlich begründet auf eine um ein sattes viertel Prozent niedrigere Arbeitslosenquote gehofft werden. Sollte daraus nächstes Jahr wider Erwarten doch nichts werden, muß es daran liegen, daß die Wirtschaft noch in der „gewissen Übergangsphase“ ist, in der die Unternehmen ihre vollen Auftragsbücher – ohne Neueinstellungen vorzunehmen – mit der alten Belegschaft bewältigen. Vielleicht ist bis dahin aber auch der Schwellenwert gestiegen, ab dem Wachstum gesetzmäßig zu mehr Beschäftigung führt. Denn eines zeigt das Gutachten überdeutlich:

„Das Gutachten der Wirtschaftsinstitute zeigt: Vor allem Wachstum schafft Arbeitsplätze.“

Die Leistung der Gutachter besteht also in der Empfehlung, auf das Wachstum als Mittel für mehr Beschäftigung auch dann weiterhin zu setzen, wenn es den ihm angedichteten Dienst offenkundig versagt. Denn auch dann ist und bleibt es, wie der Laden nun mal eingerichtet ist, das einzige Mittel, den auf Lohnarbeit Angewiesenen die Möglichkeit zu geben, ihren Unterhalt zu verdienen. Ohne Wachstum schaut es für die „abhängig Beschäftigten“ gleich ganz duster aus. Deswegen sollen sie auf mehr Wachstum hoffen, ohne damit den Anspruch zu verbinden, daß mit mehr Wachstum mehr Verdienstmöglichkeiten für sie entstehen. Es ist schon erstaunlich, welche Anstrengungen der bürgerliche Sachverstand unternimmt, um die arbeitende Klasse über ihre trostlose Lage im Kapitalismus aufzuklären.

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GEGENSTANDPUNKT 4-97
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 4-1997, Seite: 104, Umfang: 2 Seiten, Chronik (31) November, Kurztitel: Sport und Nationalismus

Michael Schumacher vergeigt WM-Titel

Erfolg und Moral beim Autorennen

Am 26. Oktober verursacht im südspanischen Jerez de la Frontera der deutsche Spitzenangestellte eines italienischen Automobilkonzerns mit seinem Dienstwagen einen selbstverschuldeten Unfall. Michael Sch., der nach eigenen Angaben nichts Böses ahnend auf der Mittelspur fuhr, als ihn plötzlich „von rechts ein blaues Auto“ überholte, übersteht die Kollision zwar unverletzt, nimmt jedoch nicht unbeträchtlichen Schaden an seiner Reputation. Mit ihm leidet die deutsche Autofahrer- und Sportnation. Als gäbe es nichts Interessanteres als Autos, die im Kreis fahren; als gäbe es nichts Wichtigeres als dem Wettkampf junger Männer in ihren rasenden High-Tech-Kisten beizuwohnen, die an einem Renntag Benzin verbrauchen und Blechschäden produzieren, die dem Gegenwert vieler warmer Mahlzeiten entsprechen; als gäbe es in seinem Leben nichts Entscheidenderes als gelungene Überholmanöver und gebrochene Randaufhängungen, fiebert der Fan in Deutschland, Kanada und Italien mit „seinen“ Helden. Und in der Tat: Es gibt nichts Interessanteres und Wichtigeres in der Welt. Zumindest nicht in dieser Welt; zumindest nicht, was die nationale Stimmung betrifft. Deshalb wird ein Autounfall auf der Rennstrecke bei Jerez zur bewegenden Affäre. Verletzt wurde zwar niemand. Nur die Ehre von Patrioten. Aber was heißt da schon „nur“!

Denn der von seinen Freunden vertraulich „Schumi“ gerufene Mann aus Kerpen hatte bis gerade eben noch die Position einer „Kultfigur“ des deutschen Rennsports inne: war anerkanntes Sportidol, dem man Erfolg wünscht, das Idol ist, weil es Erfolg hat – von dem man Erfolg aber auch fordert. Und genau daran hat Michael Schumacher es fehlen lassen in jener schrecklichen 48. Runde im „Großen Preis von Europa“, als er – eben erfolglos – versuchte, seinen nur einen Punkt hinter ihm liegenden Rivalen von der Strecke zu bugsieren. Das macht dieselbe Aktion, die ihm 1994 in Adelaide noch den WM-Titel einbrachte, heute zur „hinterlistigen Kurven-Karambolage“ (SZ) und läßt Schumacher vom „makellosen Helden“ zum Vollblut-Trottel avancieren. („Der Micha is’ so doof wie dat Kinn lang is’.“ Ein Mitglied der Kerpener Fangemeinde, zitiert nach SZ)

Fans sind anspruchsvolle Geschöpfe. Gewinnen allein reicht unter Umständen nicht ganz – „schön gewonnen“ soll nach Möglichkeit auch noch werden. Aber halt nur wenn’s irgendwie geht, denn andererseits heilt so ein Sieg auch manche „Kratzer“ auf dem Image. Immerhin hatte sich ja auch bis jetzt nur noch der anno 94 leidtragende Damon Hill an den „wahren Charakter“ von Michael Schumacher erinnert. Bis jetzt! Denn auch wenn bei nachgewiesenem Erfolg schon mal auf den „anständigen Gewinner“ verzichtet werden kann – der unanständige Verlierer ist in jedem Falle worst case und disqualifiziert den ganzen Menschen. „Besessen“ leitartikelt die FAZ:

„Plötzlich war das gewohnte Bild des netten Jungen von nebenan dahin. Zum Vorschein kam ein vom Erfolg besessener Mann, der in der Wahl seiner Mittel nicht wählerisch ist.“ (FAZ 27.10.97)

Ein vom Ehrgeiz zerfressener Hinterhältling eignet sich nun mal so schlecht zum nationalen Vorbild, vor allem, wie gesagt, wenn er damit keinen Funken Erfolg hat. Daß jemandem der Zweck die Mittel heiligt, hätte auch ein Kompliment sein können, gibt unter den gegebenen Umständen aber Anlaß zu bösen Worten. Mit Schumi müssen wir alle uns ein bißchen schämen:

„Viele, die mit den Bräuchen im Formel-1-Zirkus vertraut sind, werden moralische Entrüstung kaum verstehen... Schließlich geht es um Geld und Geltung, geht es um Marktanteile in einem Geschäft, in dem Unternehmen sich aufwendig engagieren. Da vergißt man, einen Triumph vor Augen, schon einmal die Gebote der Fairneß. Und wer nicht altmodisch am Einhalten von Spielregeln hängt, kann selbst mit Vorfällen wie in Jerez leben.“ (ebenda)

Können wir natürlich nicht! Geld, Geschäft und Marktanteile mögen ja ansonsten ziemlich unschlagbare Argumente sein, dem Mann des Sports und seiner Gemeinde hat es um Höheres zu gehen: um einen sauberen deutschen Sieg, von einem sauberen Deutschen eingefahren, der Ehre einlegt für seine Nation, indem er die Konkurrenten anderer Nationen fair und formvollendet aus dem Rennen wirft, auf den man also mit Recht stolz sein kann. Wer hingegen mit „schmutzigen Tricks“ zu siegen sucht, verliert und sich danach noch obendrein „uneinsichtig“ gebärdet, tut genau das Gegenteil: er blamiert seine Nation und braucht sich deshalb nicht zu wundern, wenn ihn hinterher keiner mehr mag. So einer Kreatur gönnt man keinen Erfolg:

„Doch selbst wenn es in seinem Sinne geklappt hätte – glaubt Schumacher allen Ernstes, ihm wäre zu solch einem Titelgewinn applaudiert worden? Ist er so betriebsblind?“ (SZ 28.10.97)

Applaudiert? Wir?? Wahrlich eine heiße Frage, die gottseidank nicht beantwortet werden muß. Im Angesicht der unehrenhaften Niederlage ist jedenfalls klar, daß sich mit so einem Erfolg nichts hätte anfangen lassen. Die deutsche Sportnation bleibt mit sich im Reinen, indem sie eines ihrer Idole – zumindest vorläufig – vom Sockel stürzt.

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GEGENSTANDPUNKT 4-97
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 4-1997, Seite: 105, Umfang: 2 Seiten, Chronik (32) November, Kurztitel: Deutscher Fußball im Pay-TV

Deutscher Fußball im Pay-TV: Pro & Contra

Die deutsche Nationalmannschaft hat bekanntlich viele Freunde. Im Ausland weniger, daheim dafür umso mehr. Viele Fußballfreunde setzen sich schwarz-rot-goldene Kappen auf und warten im Stadion darauf, daß Deutschland siegt. Um mittendrin dabeizusein, reisen sie ihrer Mannschaft sogar ins Ausland nach. Noch mehr sind lieber mittendrin, statt nur dabei. Die sehen sich ihre Mannschaft im Fernsehen an. Kappen haben sie nur auf, wenn sie dazu ins Wirtshaus gehen, daheim kennen sie einander eh. Wenn Berti seine Sache dann gut macht, ist so ziemlich ein ganzes Volk freudig erregt und es war ein gutes Spiel. Stolz ist es selbstverständlich auch. Man hat ja nicht umsonst die Farben des Siegers auf und in seinem Kopf.

Im deutschen Fußball wird bekanntlich auch viel Geld gemacht. Nicht nur von 22 Spielern. Auch Funktionäre, Fernsehsender, Vereinspräsidenten, Hemden- und Unterhosenfabrikanten verdienen sich dumm und dusselig, wie das Volk zu sagen pflegt. Womit diese vielen Leute ihr Geld eigentlich verdienen, war bislang nicht so ganz klar. Aber jetzt ist doch alles klar geworden: Der Reibach wird mit der Zahlungsbereitschaft gemacht, die der abartigen Genußfreude von Patrioten entstammt.

Da versuchen nämlich einige, mit dem Fußball noch ein bißchen mehr Geld zu machen. Was bei scharfen Pornos so gut klappt, denken sie, wäre bei dem anderen Volksvergnügen doch wohl auch hinzukriegen: Ein wenig Eintritt, und schon ist man im Fernsehen auch bei den Höhepunkten auf dem Rasen dabei.

Marktwirtschaftlich zwar ohne Fehl und Tadel, stößt der Vorstoß höheren Ortes doch auf Bedenken. Die melden sich dann aufklärerisch zu Wort:

„Grundversorgung gegen Entgelt ist ein unauflöslicher Widerspruch. Mit ihren Gebühren bezahlen die Zuschauer schon ARD und ZDF, bei öffentlich-rechtlichem Pay-TV würden sie ein zweites Mal zur Kasse gebeten.“

Was der Ministerpräsident aus Sachsen nicht auflösen mag, ist nicht einmal ein Widerspruch. Er gibt nur zu verstehen, daß nationalistischer Überschwang bei Fußballspielen erstens ganz im öffentlich-rechtlichen Interesse liegt. Daumendrücken für Deutschland rechnet er zur geistigen „Grundversorgung“ der Bürger, und an der wird zweitens eh schon verdient. Drittens nach seiner Meinung vorläufig genug, weil er das Gelingen der nationalistischen Erbauung nicht an der Preisform scheitern lassen will.

Der Ministerpräsident aus Bayern läßt über den Fußball als Schule des Nationalismus gleichfalls nichts kommen. Er ist aber, was den einschlägigen Bildungsdurst seines Volkes betrifft, viel zuversichtlicher. „Fußball ist kein Freibier“, hat er herausgefunden. Bedeuten will er damit, daß – wie er seine Deutschen so kennt – das Volk für das Vergnügen, sich beim Genuß der Nationalmannschaft gehen zu lassen, allemal sein Scherflein entrichten wird.

So will sich der eine Landesvater mit dem Geschäft zufriedengeben, das bislang mit dem nationalen Bildungsgut Fußball gemacht wird. Die so schön funktionierende Gleichung zwischen Volksvergnügung und Nationalismus möchte er sich nicht durch noch mehr Geschäftstüchtigkeit verpatzen lassen. Er ist eben für einen sozial erschwinglichen Nationalismus.

Der andere setzt auf dieselbe Gleichung andersherum und findet in dem Umstand, daß sie ja jetzt schon so prächtig aufgeht, eine bombensichere Geschäftsgrundlage für die Zukunft. Er geht davon aus, daß auch das patriotische Hochgefühl den Leuten etwas wert sein soll. Andere Räusche haben ja auch ihren Preis.

Und die deutschen Fußballfans? Sie sind, wie man hört, durchaus bereit, fürs Fernsehen „zusätzliches Geld auszugeben“. Allerdings nur für gute Zwecke: „An der Spitze stehen Fußball, gefolgt von pornographischen Angeboten.“ (RTL-Geschäftsführer Thoma) Wer sagt’s denn. Sie sind viel besser als ihr Ruf.

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GEGENSTANDPUNKT 4-97
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 4-1997, Seite: 107, Umfang: 2 Seiten, Chronik (33) November, Kurztitel: Parteitag der Grünen,
siehe auch:
in diesem Heft, Chronik (34): Noch ein gelungener Parteitag

Noch ein Parteitag, noch ein Ruck – diesmal in Grün

Die Grünen haben mit ihrem Parteitag bewiesen, was „längst bewiesen ist: Wir sind regierungsfähig“. Nach einhelligem Urteil der Öffentlichkeit ist ihnen das „Rüberbringen“ dieser Botschaft hervorragend gelungen. Das Lob gilt der Kunst der Inszenierung und der Figur, die die Partei damit in den Augen der Geschmacksrichter macht. Wie unlängst Tony Blair und Wolfgang Schäuble hat auch Joschka Fischer eine GROSSE, eine „begeisternde, mitreißende Rede“ gehalten und „ein neues Wir-Gefühl beschworen“. Wie es sich gehört, hat auch er, erstmalig, das genießen dürfen, was die Klatschbasis nur für wirklich GROSSE Politiker reserviert: Standing ovations. Denn auch die Grünen kennen den demokratischen Merksatz: Nur einer Partei, die hinter ihrem Führer steht, liegen die Wähler zu Füßen. Das Besondere an diesem überaus normalen Parteitag ist somit höchstens, daß die professionellen Gutachter mit Hochachtung vermerken, daß nun auch die Grünen... Unter Anspielung auf ihre Vergangenheit, als sie um „Politikfähigkeit“ noch rangen, wird ihnen heute bescheinigt, fürs Regieren endlich und zweifelsfrei qualifiziert zu sein: „Da schau her – eine linke Partei“ (SZ). Als solche haben sie sich in Kassel präsentiert.

Fischer erklärt erstens: Wir wollen bei allem dabei sein, was diese Nation auf ihrer Tagesordnung hat.

Das ist einerseits selbstverständlich, wenn man regieren will, andererseits hervorhebenswert, weil man aus einer Protestpartei abstammt. Die Grünen demonstrieren, wie gut sie das demokratische Postulat an „ernst zu nehmende“ Kritik erfüllen. Sie haben ein Rentenmodell, eine Agenda zur Bildungspolitik und eine Vorstellung von einem gesamteuropäischen Sicherheitssystem; sie finden den Eurofighter unnütz und zu teuer, wollen die 610-Mark-Jobs versicherungspflichtig machen, fordern die Erhöhung der Mineralölsteuer und sind für die pünktliche Einführung des Euro; sie sind, wie es so schön verharmlosend heißt, auf jedem „Politikfeld“ zuhause, dessen Bestellung die marktwirtschaftliche, sozialstaatliche und imperialistische Staatsräson verlangt. Zu all deren „Problemen“ nicht wenigstens eine „Lösung“ zu haben, das wäre „bloße“ Kritik und käme ihnen – zurecht – wie eine Bankrotterklärung ihrer Politikfähigkeit vor: Kritik ist konstruktiv oder sie ist keine, sie hat stets in einen Vorschlag zum alternativen Gebrauch der Staatsmacht zu münden. Der penetrante Wille zum „Gestalten“ der Sache der Nation schließt all das mit ein: das Betreuen des Standorts Deutschland, das Verwalten seiner nützlichen Armut und das Beaufsichtigen der großen weiten Staatenwelt.

Fischer erklärt deshalb zweitens: Wir wollen alles besser machen.

Also gehört sich, große Rede Abteilung 1, vorgeführt, daß die politische Konkurrenz ihre Sache schlecht macht. Da gibt es das „Auslaufmodell Kohl“, das die drängenden Fragen der Nation breitärschig „aussitzt“; da sind die Koalitions-„Chaoten in Bonn“, denen der „Chaot“ i. R. mit sichtlichem Hochgenuß den Vorwurf zurückreicht, „zum Schaden unseres Landes“ den Staat kaputt zu regieren; da sind „der Looser von der Saar“ und der „Möchtegernkanzler im Rolls Royce“, denen man zwar die Macht gönnt, aber nur, wenn die Winnertypen von der Partei der Benzinsparer mit dabei sind: „Einen Machtwechsel in Bonn gibt es nur mit der SPD, aber einen Politikwechsel gibt es nur mit den Grünen“. Also präsentiert sich der Spitzenkandidat, große Rede Abteilung 2, als unverbrauchte und siegessichere Alternative, die all das, was im Sumpf der „Konzeptionslosigkeit, der Handwerkelei und des Durchwurstelns“ vergeigt wurde, wieder gut macht. „Dafür werden wir kämpfen, kämpfen, kämpfen – zum Wohle unseres Landes!“

(Das Protokoll der Süddeutschen Zeitung vom 17.11.1997 vermerkt: „Zuerst stehen nur ein paar Leute auf dem Podium auf, dann auch welche im Saal. Am Ende stehen die meisten und applaudieren, 90 Sekunden lang.“)

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GEGENSTANDPUNKT 4-97
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 4-1997, Seite: 108, Umfang: 1 Seite, Chronik (34) November, Kurztitel: Noch ein gelungener Parteitag,
siehe auch:
in diesem Heft, Chronik (33): Parteitag der Grünen

Noch ein gelungener Parteitag

„Genossen! Die Diskussion auf dem Parteitag hat, kann man sagen, in allen Fragen der Parteipolitik die völlige Einheit der Auffassungen unserer führenden Parteifunktionäre gezeigt. Einwände gegen den Rechenschaftsbericht sind, wie Sie wissen, nicht erhoben worden. Es hat sich also eine außergewöhnliche ideologisch-politische und organisatorische Geschlossenheit der Reihen unserer Partei gezeigt. (Beifall.) Es fragt sich: Besteht danach die Notwendigkeit eines Schlußwortes? Ich glaube, daß eine solche Notwendigkeit nicht besteht. Erlauben Sie mir deshalb, auf ein Schlußwort zu verzichten. (Stürmische Ovation, die Delegierten erheben sich von den Plätzen, donnernde Hurrarufe. Kollektive Rufe: ‚Es lebe Stalin!‘ Die Delegierten singen stehend die ‚Internationale‘. Nach dem Gesang der ‚Internationale‘ setzt die Ovation erneut ein. Hurrarufe. Rufe: ‚Es lebe Stalin!‘, ‚Es lebe das ZK!‘)“ (J. Stalin, Schlußwort auf dem XVII. Parteitag der KPdSU, Werke Bd. 13, S.338)

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GEGENSTANDPUNKT 4-97
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 4-1997, Seite: 108, Umfang: 5 Seiten, Chronik (35) November, Kurztitel: Irak-Abrüstung

Irak zum Fünften

Eine Kommission reist aus und wieder ein – Saddam Hussein spricht von „Sieg“

1. Alle Anstrengungen des Irak richten sich darauf, in der zivilisierten Staatenwelt, aus der man ihn ausgeschlossen hat, wieder einen halbwegs akzeptablen Stand einnehmen zu können. Er läßt die Sanktionen der UNO über sich ergehen, gibt aber sein Bemühen nicht auf, den inneren staatlichen Zusammenhang inklusive der Gewaltmittel, an die er herankommen kann, aufrechtzuerhalten. Für seinen Wiedereintritt in die Staatenwelt will er einiges von dem vorweisen können, was in der als echtes Argument gilt, das für Anerkennung sorgt. Sozusagen die Prüfungstermine, wieviel Anerkennung, häppchenweise, ihm die Staatenwelt zukommen lassen will, sind die Sitzungen des UN-Sicherheitsrates, in denen über Lockerungen oder schrittweise Aufhebung der Sanktionen beraten wird. Dabei ist den Voten der Veto-Mächte Rußland, Frankreich und China seit einiger Zeit zu entnehmen, daß eine allmähliche „Normalisierung“ des Irak mehr in ihre Kalkulationen paßt als seine ständige Verdammung. Sie verfolgen am Irak ihre eigenen Interessen – das an „lukrativen Geschäften“ ist nur eines und nicht das höchste –, weswegen in ihrem praktischen Umgang mit dem Irak dessen Anstrengungen, sich als Staat intakt zu erhalten, nicht als Verbrechen bezeichnet werden; auch ist ihnen die Person des Saddam Hussein kein Hindernis für die angestrebte Verbesserung der Beziehungen, eher bürgt er in mancher Hinsicht für „Stabilität“ – was nicht zuletzt sein politisches Überleben beweist. Die USA hingegen beharren bei jedem Prüfungstermin auf ihrer seit dem Golfkrieg gültigen Charakterisierung des Irak als absolut verbrecherisches „Regime“, dem eine andere Behandlung als Eindämmung und Bestrafung nicht zusteht. Strikt verweigern sie jede Lockerung und dringen statt dessen auf weitere Verschärfung; so verlangen sie diesmal eine Erweiterung der Überwachungstätigkeit. Der Irak meint, etwas dagegen setzen zu können, und droht mit dem „Abbruch der Beziehungen zur UNO-Abrüstungskommission“. Diese Drohung halbiert er tags darauf. Nur amerikanische Staatsbürger sollen nicht mehr als Teilnehmer der Waffeninspektionen der UNO ins Land kommen, er sei aber bereit, die Zusammenarbeit mit der UNO fortzusetzen.

„Mit Bagdad befreundete Länder sollten weiterhin die Möglichkeit haben, eine Aufhebung des gegen den Irak verhängten UNO-Embargos zu erreichen.“ (NZZ 30.10.)

Bei den amerikanischen Inspektoren handle es sich um Spione, die nicht im Auftrag der UN, sondern der USA unterwegs seien. Vizepremier Asis wirft den USA

„rücksichtslosen Mißbrauch des Sicherheitsrats und der ganzen UNO für ihre Supermacht-Zwecke“ vor. „Diese bestehen im Urteil Bagdads darin, die Inspektionen der Unscom trotz der schon sechsjährigen Überwachungsarbeit immer weiter auszudehnen, damit eine Aufhebung der Uno-Sanktionen verhindert wird und der Irak unterjocht bleibt.“ (NZZ, 10.10.)

2. Eine in der Irak-Hetze routinierte Öffentlichkeit wirft ihre übliche Argumentationsmechanik an: Wenn der Irak sich gegen ausgeweitete Inspektionen zur Wehr setzt, dann beweist das nur die Notwendigkeit der Inspektionen, denn der zu Inspizierende hat etwas zu verbergen – der Verdacht beweist sich seine Gewißheit; etwas zu verbergen haben nur Verbrecher, das Verborgene muß von abscheulicher Qualität sein, diese Qualität beweist rückwärts die hochgradige kriminelle Energie: Ein „Massenmörder“ will „Massenvernichtungswaffen“. Mit diesen Waffen bedroht er seine Nachbarn, letztlich die ganze Welt. Wie um einen Einwand auszuräumen, daß es sich dabei immerhin noch um ein staatliches Anliegen handeln und daß in den Waffen ein politisches Kalkül hausen könnte – schließlich hält sich der Irak mit seinem Wunsch nach ABC-Waffen an große Vorbilder –, greift das journalistische Handwerk ins volle Menschenleben: Hussein, in Schande geboren, mit der Prophezeiung der Mutter „Ich trage den Teufel im Leibe“ versehen, brutal auf- und zur Gewalt erzogen – mit dieser Prägung ausgestattet, „auch wenn über die Jugend des Diktators verläßliche Angaben fehlen“, tut dieser Mensch Böses um des Bösen willen. Die Frage, wie ein einzelner „Psychopath“ sich einen ganzen Staat unterwerfen kann, erfährt eine doppelte Antwort: Erstens erschießt er jeden, der sich ihm in den Weg stellt, zweitens ist er eingebettet in einem sowieso psychopathischen Staat:

„Seine Skrupellosigkeit erklärt sich auch aus der Struktur des irakischen Staats, in dem nackte Gewalt das einzige Mittel zum politischen Wechsel ist.“ (alles nachzulesen im „Spiegel“ 47/97)

Wieder einmal erledigen also Journalisten die Fleißaufgabe, die alte Vorgabe einprägsam umzusetzen: Das Handeln des Saddam Hussein ist ausschließlich auf einen verbrecherischen Trieb zurückzuführen, der nur sich selbst betätigen will; diesem Menschen muß noch der geringste Anschein einer politischen Kalkulation abgesprochen werden. Seine nicht schwer nachzuvollziehende Spekulation auf Differenzen im Sicherheitsrat wird nachvollzogen und verstanden; da sie ihm aber nicht zusteht, handelt es sich dabei um eine teuflische Hinterlist, die aus dem Umkreis anständigen politischen Handelns herausfällt. Entmachtet und ohnmächtig, wie er ist, „ein Spieler der aus eigener Kraft nicht mehr gewinnen kann“, stellt er zugleich eine große Gefahr dar: „Was ihm bleibt, sind Versuche, seine Gegner zu schwächen“ (SZ 31.10). Der Irak steht seit 6 Jahren unter Kontrolle bei ständig ausgeweiteter Überwachung, im Nordteil bekämpfen sich Kurden und Türken, im Süden herrscht ein Flugverbot, Hungersnot und Krankheiten bestimmen den Alltag – das „berechtigt“ ausschließlich zu Unterwerfung pur. Umgekehrt hat jedes Lebenszeichen, das der „Diktator“ von sich gibt, gar nichts mit seiner faktischen Unterwerfung zu tun, sondern ist nur Ausdruck einer ziellosen „Unberechenbar-keit“ – er ist gefährlich, weil ohnmächtig. So schafft es die öffentliche Besprechung immer wieder, mit dem Feindbild jeden Grund für die Feindschaft aus der Welt zu schaffen. Der Irak will böse sein, dagegen muß sich die restliche Welt wehren.

3. Die Annexion Kuwaits durch den Irak haben die USA nach kurzem Zögern als exemplarischen Angriff auf ihre „neue“ – bzw. nach Ende des Kalten Krieges neu zu bestimmende – Weltordnung definiert. Es genügte ihnen deswegen überhaupt nicht, den „Aggressor“ hinter seine eigenen Grenzen zurückzuwerfen, vielmehr verfolgten sie mit ihrem Krieg darüber hinausgehende strategische, die Welt in ihrem Sinne ordnende Interessen. In der legendären „Golfkriegsallianz“ gelang es ihnen, die arabischen Staaten, insbesondere aber auch ihre imperialistischen „Partner“ auf ihren Standpunkt zu verpflichten: Solche „Herausforderungen“ drittrangiger Mächte müssen umstandslos zurückgewiesen und dürfen nicht aus Konkurrenzinteressen heraus zu „besonderen Beziehungen“ verwendet werden; Amerika bestraft stellvertretend für die „Weltgemeinschaft“, mit der UNO hinter sich, diese „Herausforderung“; und Amerika ist und bleibt unumstößlich erste Ordnungsmacht im Nahen Osten, für sie und nicht nur für sie eine „Region erster Priorität“. Seither fragen sich amerikanische Kommentatoren immer wieder verständnislos und verbittert, warum die damalige „chirurgische“ Kriegsführung nicht gleich bis nach Bagdad vordrang und Saddam Hussein enthauptete, womit doch dem ganzen Spuk ein Ende bereitet worden wäre. Darüber geht ihnen, was aber keine Spezialität amerikanischer Meinungsmacher ist, der Blick für die Leistung der „Lage“ verloren, die die USA dauerhaft in dieser Region etabliert haben. Sie haben den Irak als einen jederzeit und sogar mit steigendem Aufwand zu bekämpfenden „Terrorstaat“ definiert; sie erklären ihn zu der überragenden Bedrohung der gesamten Region; sie machen daraus einen unwidersprechlichen Tatbestand, indem sie mit ihrer Militärmacht vor Ort präsent sind – sie versetzen also den Nahen Osten in einen permanenten Kriegszustand. Sie „verdeutlichen“ diesen Kriegszustand hin und wieder durch Aufdeckung neuer Untaten des Irak, die eine „entschlossene Reaktion erzwingen“ – und diesem Zwang kommen sie nach, indem sie die Kriegsdrohung aktualisieren und verschärfen, indem sie massenhaft zusätzliche Schiffe und Flugzeuge in Marsch setzen. Die Beliebigkeit, mit der die USA eine solche „Eskalation“ herbeiführen und auch die nötige Wucht dahintersetzen können, macht im Nahen Osten und nicht nur dort gehörigen Eindruck. Die USA zwingen allen Staatsinteressen, die sich in dieser Gegend betätigen (wollen), seien es die der Anrainerstaaten oder die ihrer imperialistischen Konkurrenten, einen wesentlichen Inhalt auf: Sie haben sich an dem gemeinsamen Ziel der „Verbrechensbekämpfung“ messen zu lassen, was grundsätzlich einen positiven Bezug auf die amerikanische Vormacht, Anerkennung ihrer Beurteilungskompetenz und -macht, Parteinahme für ihre „Terrorismusbekämpfung“ und den Nachweis der Nützlichkeit eigener Interessen dafür, Verbot der Neutralität und selbstverständlich Verbot der Parteinahme für den Irak beinhaltet. Indem sie den Störenfried Irak bekämpfen, sichern die USA zugleich ihr Monopol darauf, daß jede interessierte Partei sich vor ihrem prüfenden Blick zu rechtfertigen, den Nachweis der Kompatibilität mit amerikanischen Ordnungsvorstellungen zu erbringen hat. Und das läuft in diesem Fall auf ein Verbot normaler Benutzungsverhältnisse und der darin eingeschlossenen Konkurrenz um Einflußnahme hinaus.

4. Der Versuch, eine alternative Ordnungsmacht aufzubauen, muß sich mit der herzlichsten Feindschaft der USA auseinandersetzen. Das muß keinem der großen Konkurrenten zweimal gesagt werden. Ein unerträglicher Zustand bleibt das aber trotzdem oder erst recht – und alle sinnen auf Wege, wie sie sich zum „Ansprechpartner“ in der Region machen und den USA zugleich die Anerkennung dieses mit ihrem Vormachtinteresse konkurrierenden Standpunktes abringen können. Ihr Einfallstor ist das Interesse der USA, ihren Ordnungsanspruch allgemeinverbindlich zu machen, eben nicht „im Alleingang“, sondern als befugte und beauftrage Macht der „Staatengemeinschaft“ die monopolistische Kontrolle auszuüben. Dieses Interesse variiert immer neu den Gedanken der „Golfkriegsallianz“ und ist in einem widersprüchlichen Angebot an die Konkurrenten verkörpert: Ihr Eigeninteresse an der Region sollen sie gegen den Schein einer anerkannten Mitentscheidung eintauschen. Dieses Angebot kommt den „Partnern“ nicht mit Zwang oder gar Androhung von Gewalt, es setzt ganz im Gegenteil, natürlich im demonstrativen Bewußtsein der eigenen Macht, auf deren freie Entscheidung – die, wenn sie im amerikanischen Sinne „einsichtig“ ausfällt, die Führungsrolle der USA besser als jede Zwangsmaßnahme absichert. Damit haben sich die USA von ihren „Partnern“ nicht abhängig gemacht, ihr Führungsanspruch und auch ihre Überlegenheit sind über deren mit deren „einsichtiger“ Entscheidung in jedem Fall erhaben. Wenn sie aber Wert legen auf diese Methodik der Einbindung, wenn sie meinen, ihre Führungsrolle würde darüber immer kugelsicherer, schließlich unumstößlich, dann können sie die Vorstellungen der „Partner“, wie die die „Gemeinschaft“ interpretieren, deren Beharren auf ihrem Nutzen aus der Einbindung, nicht umstandslos zurückweisen. In den Sitzungen des UN-Sicherheitsrates läuft dieses sehr methodische Ringen seit einigen Jahren so ab, daß die Konkurrenten der USA unter Berufung auf den gemeinschaftlichen Sanktionsbeschluß nach Wegen suchen, einen Fuß in die nahöstliche Tür zu bekommen, wobei sie darauf achten, sich des Irak zu bedienen, ohne sich mit ihm gemein zu machen. Dies interpretieren die USA aber, ebenfalls unter Berufung auf den gemeinschaftlichen Beschluß, sehr schnell als Relativierung der Feindschaft und fordern deren Bekräftigung. Ihren Willen unterstreichen sie auch gleich, indem sie den Übergang zum offenen Krieg vorbereiten. Die „Partner“ sind damit vor die Frage gestellt, ob sie ihren instrumentellen Umgang mit dem Irak zumindest vorläufig wieder aufgeben oder ob sie der von den USA angestrebten kriegerischen „Bereinigung“ der Lage widersprechen. Eine Zwischenlösung ist ihr Veto im Sicherheitsrat, das die Gegensätze in diesem Gremium einerseits weltöffentlich darlegt, andererseits den „Willen zur Gemeinsamkeit“ nicht aufkündigt und den USA die „Suche nach einer Kompromißlösung“ anträgt.

5. Bislang endete diese „Suche“ immer so, daß die USA nach einigem Hin und Her ihren Willen durchsetzen, mit der Verpflichtung auf den gemeinsamen Feind die Gegensätze zusammenschweißen und den Versuch der Einflußnahme wieder ungeschehen machen konnten. Diesmal verweigern Rußland, Frankreich und China aber ihre Zustimmung zu einer militärischen „Lösung“. Das ist nicht gleichbedeutend mit einer Verhinderung einer solchen „Lösung“, zwingt den USA aber eine Güterabwägung zwischen dem Nutzen eines einseitigen Machtbeweises im Nahen Osten und dem Schaden einer nachhaltigen „Verstimmung“ in New York auf. Die Schwäche, die in ihrem anspruchsvollen Verlangen steckt, bei und mit ihren Gewalttaten zugleich die Unterschrift ihrer Konkurrenten einfordern und die Konkurrenz stornieren zu wollen, drückt sich nun so aus, daß sie zwar einerseits alles für einen militärischen Schlag vorbereiten, andererseits aber zögern, ihn auszuführen – so daß schließlich sogar die kuwaitische Regierung sich traut, von einer gewaltsamen Aktion abzuraten. In dieses Zögern stößt Rußland als Vermittler: Es braucht nicht selbst ordnungsstiftend tätig zu werden, sondern nutzt die von den USA geschaffene „Lage“, die Eindeutigkeit der Kräfteverhältnisse, für seinen Wiedereinstieg in die Region. Ohne sich bei den USA rückzuversichern, aber auch ohne an der Feindschaft gegenüber dem Irak zu rütteln –

„Außenminister Primakow hat sich gegen einen Rückschlag abgesichert, indem er ‚selbstverständlich‘ die umfassende Durchsetzung der Abrüstungsauflagen im Irak unterstützte“ (NZZ 21.11.) –,
läßt sich der Russe vom Irak die Zusicherung geben, jegliche Gegnerschaft gegen die UNO-Abrüstungskommission wieder aufzugeben und sich dem erweiterten Überwachungsregime zu unterwerfen, und präsentiert dieses Ergebnis in einer „nächtlichen Sondersitzung“ in Genf. Die USA schicken nicht sofort ihre Flugzeuge los, sondern akzeptieren dieses Nachgeben des Irak – was dort anschließend als Sieg gefeiert wird und nach einhelliger öffentlicher Meinung Rußland viel „Prestige“ und die „Rückkehr auf die Weltbühne“ eingetragen hat. Die Spekulation, ob dem Irak nicht heimlich Bedingungen zugestanden wurden und ob sich Rußland nun wirklich in Zukunft für die Belange „Bagdads“ einsetzen wird, kann man sich schenken. Diese „Vermittlung“ für sich allein definiert die „Lage“ neu: Indem nämlich das Nachgeben des Irak akzeptiert wird, der „Konflikt“ durch Rückkehr zum status quo ante als ausgeräumt gelten soll, wird der Irak – schon in seiner Rolle als Verhandlungspartner Rußlands, abschließend auf der Sondersitzung in Genf – in den Status eines politischen Subjekts erhoben; die amerikanische Definition der „Verbrechensbekämpfung“ steht dazu völlig konträr, kann sich aber nicht als die alleingültige durchsetzen – aufgehoben ist sie deswegen allerdings auch nicht. Die USA tun alles zu verbergen, wie sauer sie sind, weil dies ihrem Eingeständnis gleichkäme, nicht mehr alleiniger Herr der Lage zu sein. Die andere Seite ihrer Politik der Einbindung macht sich ihnen so bemerkbar, daß sie ihrerseits nun an den „gemeinschaftlichen Beschluß“ gebunden sind; unter dem Titel „Verbrechensbekämpfung“ wollten sie dem Irak weiter zusetzen und genau das haben sie bekommen – aber es handelt sich um das Resultat einer Verhandlung, die nicht einmal sie geführt haben. Bei Redaktionsschluß setzen sie ihren Aufmarsch fort.

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GEGENSTANDPUNKT 4-97
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 4-1997, Seite: 113, Umfang: 1 Seite, Chronik (36) November, Kurztitel: Arbeitslosenstatistik

Die neuesten Arbeitslosen-Zahlen aus Nürnberg

Die Konjunkturbelebung lebt – Trendwende am Arbeitsmarkt frühestens ab 1999

Die monatliche Meldung der Arbeitslosen-Zahlen aus Nürnberg – im Oktober wurden 4290288 gezählt – enthält wieder ein gute und eine schlechte Nachricht.

Die schlechte: Es gibt 424000 Arbeitslose mehr als im Oktober vor einem Jahr.

Die gute: Erstmals seit Menschengedenken waren in einem Oktober weniger Menschen arbeitslos als im vorangegangenen September. Es heißt zwar, daß der Rückgang der Arbeitslosenzahl um genau 17809 „eher geringfügig“ ist und sich – nach dem bereits vertrauten Muster der „gespaltenen Konjunktur“ – ausschließlich in den westlichen Bundesländern abgespielt hat. Aber Optimismus darf geäußert werden, daß sich eine „deutliche Trendwende“ eventuell so ungefähr ab 1999 abzeichnen könnte.

Immer vorausgesetzt natürlich, die am Exportgeschäft verdienenden Unternehmen beherzigen die Bitte des Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit und verordnen ihren Belegschaften nicht noch mehr Überstunden. Denn daß die derzeitigen prächtigen Exportüberschüsse offenbar im wesentlichen mit einer vermehrten „Auslastung“ der vorhandenen Belegschaften erwirtschaftet werden, kann Jagoda problemlos an seinen Zahlenwerken ablesen. Aber es könnte ja sein, daß sich das auch einmal ändert...

Mit dieser Hoffnung sowie der fortbestehenden Sorge um weitere Massenentlassungen vor allem in der Baubranche vor allem im Osten des Vaterlands scheint die Sache mit der „Rekord-Arbeitslosigkeit“ dann wieder einigermaßen im Lot zu sein. Jedenfalls findet keine übermäßige Aufregung mehr statt über den Zuwachs von einer knappen halben Million Arbeitsloser innerhalb eines Jahres – wird ja auch langweilig auf die Dauer...

Ansonsten halten „wir alle“ selbstverständlich ganz allgemein und sowieso die Arbeitslosigkeit nach wie vor für „eines der drängendsten Probleme der Zeit und in diesem Ausmaß einfach nicht hinnehmbar.“ Diese Ermahnung an „uns alle“ darf diesmal der Bundespräsident beisteuern. Die Regierung macht unterdessen Nägel mit Köpfen und erläßt eine Verordnung zum besseren Datenabgleich bei Sozialhilfeempfängern, um den „Mißbrauch von Sozialleistungen“ besser bekämpfen zu können. Man kann ja nicht vorsichtig genug sein – vor allem, wenn man in Rechnung stellen muß, daß der „Sockel der Dauerarbeitslosen rasch zunimmt“...

So gewöhnt sich die Nation langsam aber sicher auch an ihre 5. Million Arbeitslose.

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GEGENSTANDPUNKT 4-97
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 4-1997, Seite: 114, Umfang: 5 Seiten, Chronik (37) November, Kurztitel: Literatur und Moral

Soeben erschienen:

Der Anti-Grass. Dichter, wie wir sie mögen

Die Antwort durfte nicht lange auf sich warten lassen. Kaum hatte Günter Grass seine Lizenz zum Dichten zur Staatskritik mißbraucht und maßgebliche Zweifel am Verantwortungsbewußtsein deutscher Geistesschaffender ausgelöst, druckt der Spiegel einen Essay des „Berliner Schriftstellers Peter Schneider, 57, einst einer der Protagonisten der 68er. Im Sommer kehrte er von einem neunmonatigen Aufenthalt in Washington zurück – und schaut mit neuen Augen auf Deutschland in der Krise“. Titel: „Das mutlose Land. Blick von außen nach innen oder Plädoyer für mehr Spielfreude“. Message: Unser Land ist relativ spitze. Nur die Leute merken es nicht.

Beim Abschied, „als ich meine Tochter von einer Good-bye-Party am Swimmingpool abhole“, erfährt der Dichter S., daß während seiner Abwesenheit in Deutschland die Pest ausgebrochen ist. „Mein Hausherr berichtet mir, Deutschland sei in der Liste der wettbewerbsstärksten Länder von Platz 9 auf Platz 25 abgerutscht. ‚Wenn die Deutschen so weitermachen‘, sagt er, ‚können sie bald den Anschluß an Afrika suchen‘.“ Besorgt kehrt S. in die Heimat zurück. Zunächst scheint alles in bester Ordnung: „Als ich in Berlin aus dem Flugzeug stieg, hatte ich nicht den Eindruck, ein Land zu betreten, dem Versteppung drohte. Die deutsche Krise, die inzwischen auch international Schlagzeilen macht, war mit bloßem Auge nicht leicht zu erkennen. Auf der Stadtautobahn sah ich Kolonnen blankgeputzter Autos, hochzylindrisch, keine Dellen“. Wer hätte das gedacht? Die Besserverdienenden fahren immer noch in ihren dicken Schlitten, da kann es den Leuten so schlecht nicht gehen. Doch dann bricht knüppeldick der Kulturschock herein.

S. will ein „externes CD-Rom-Laufwerk mit eingebauter Soundkarte kaufen. Der Verkäufer schleudert mir ein zurechtweisendes ‚Ham wa nich, jibt et nich!‘ entgegen“. Der sensible Essayist ist tief berührt. „In diesem Augenblick dachte ich an die freundlichen Verkäufer bei Richards Computer in Washington und fragte mich: Wie will man mit dem hier angebotenen Mix aus Arroganz plus Inkompetenz bestehen? Wie soll das gutgehen, und soll es überhaupt?“ Wissen diese Lümmel, daß sie in diesem Augenblick den CD-Standort Deutschland verraten haben? Wollen sie das sogar? Der Dichter nimmt sich kurz beiseite: „Bin ich noch ein wenig überreizt“, aus jedem Erlebnis einen patriotischen Elefanten zu machen? Doch dann zieht es ihn weiter, ruhelos, mit „neugierigem Blick auf dieses merkwürdige Land“. Keiner grüßt ihn. Er kennt die Menschen zwar auch nicht, aber „woher das konzentrierte Wegschauen, die Anspannung im Bus, im Supermarkt?“ Kommen sie von der Arbeit, ärgern sie die Preise? Mag sein. Vielleicht sind sie aber auch nur still vergnügt. Oder sie denken an gar nichts. Wer weiß! Doch des Poeten Blick geht eh tiefer: Muß man deshalb gleich so böse schauen? S. erinnert sich an seine drei Semester Psychologie und stellt die Antwort als Frage: „Woher rührt diese rätselhafte Selbstverpflichtung zum Mißmut und zum Verdruß?“ Vorsatz! Das ist es! Vorsätzlich schlechte Laune! Wo bleibt „das amerikanische ‚I’m fine‘, die beherzte italienische Lüge ‚non c’è male‘, der emporgestreckte Daumen, den man selbst unter schlimmsten Umständen in ganz Lateinamerika zu sehen bekommt?“ Das hat S. auf seinen Reisen zu römischen Arbeitern, amerikanischen Brokern und brasilianischen Straßenkindern gelernt: Lachen macht frei, vor allem, wenn man keinen Grund dazu hat. Auch ihm geht es jetzt besser. Nachdem er etliche Passanten ungefragt „mit der Auskunft ‚Mir geht es wunderbar!‘ schockiert“ hat, fährt er, vor Freude über seine Entdeckung inzwischen halbblind, „mit der S-Bahn zum Potsdamer Platz: Man sieht nichts als Kräne, tadellos planierte Sandflächen, eine lange Küste ohne Meer, schwindelnd tiefe ausbetonierte Baulöcher, Grundwasserseen, auf denen schwimmende Kräne operieren. Eigentlich phantastisch“, dieser ganze Schutt, von morgens bis abends „das atemberaubende Tempo“ der Preßlufthämmer: „Berlin baut seine Pyramiden, ein nie dagewesenes pharaonisches Vorhaben.“ Doch wieder muß der nicht mehr ganz junge Musensohn sein schaurig Lied anstimmen: „So viel Aufbruch war zu meiner Lebzeit nie, aber wo ist die Aufbruchsstimmung?“ So eine geile Reichshauptstadt, aber keiner schunkelt... (Hier bricht das Manuskript vorübergehend ab.)

Der Dichter schwadroniert nicht nur. Seine wüst assoziierende Stadtbegehung hat Methode. „Blick von außen nach innen“: Er hat sein Fernglas auf die Suche nach dem deutschen Volkscharakter eingestellt; kein Wunder, daß er ihm dann auch bei Aldi begegnet. Was S. so „merk-würdig“ findet, ist sein eigenes Phantom: Seine Wahrnehmung der Welt findet ausschließlich unter dem Gesichtspunkt statt, wie die Leute sich zu ihr stellen; und beides kann er überhaupt nicht auseinanderhalten.

Er wandelt nämlich erstens, um das Wenigste zu sagen, auf den Pfaden einer nicht ganz richtigen, weil psychologischen Theorie des Ärgerns. Dem Beobachter ist gleichgültig, unter welchen Verhältnissen die Leute leben, womit sie umgehen müssen, wozu sie sich stellen; seine Neugier gilt der immer gleichen, absolut verselbständigten Frage: Welche Fresse ziehen sie, Mundwinkel nach unten oder oben? Die Diagnose „Selbstverpflichtung zum Mißmut“ drückt das gleich doppelt aus. Wer nach Mißmut fahndet, redet von keiner Sache, mit der die Leute zu tun haben, sondern nur noch von einem – vollkommen abgehobenen, sich selbst produzierenden – Gefühl; und das „entdeckt“ er allenthalben, weil er auf der Suche nach guter Laune ist. Forschungsdrang nach der „rätselhaften“ Herkunft allgemeinen „Verdrusses“ bewegt nur den, der eigentlich sagen möchte, daß die Leute sich anders, nämlich irrsinnig frohgemut, zu ihren Lebensumständen stellen sollten.

Er beantragt damit zweitens eine sehr grundsätzliche, weil methodische Haltung zur Welt. Fröhlich sein, ohne jeden Grund und Zweck – außer dem einen eben: froh zu sein. Die Einstellung ist das Leben! Der Autor merkt sogar an, daß der „emporgestreckte Daumen“ seiner amerikanischen Freunde und Elendsgestalten aus den Slums „kein Lagebericht ist, sondern eher eine Wette auf die Zukunft darstellt, eine Ansage an die Welt und an sich selber, daß man die Probleme, die man selbstverständlich hat, lösen will“; aber genau diese Haltung schätzt er. Der heitere Reiseschriftsteller leugnet deshalb gar nicht, daß die Leute in Armut und Not leben – aber das ist ja „selbstverständlich“; umso wichtiger, daß sie sich in diesen Verhältnissen einfach klasse fühlen und eine gesunde Zockermentalität aufbringen. Die Welt als unbegrenzte Möglichkeit, die aber nur dann eine ist, wenn man feste an sich glaubt: Aus dieser kapitalistisch-psychologischen Lebenslüge macht Schneiders „Don’t worry, be happy!“-Zynismus ein Stück Literatur. Geblendet von seiner Heilsbotschaft, Dauerstrahlen als Rezept für ein besseres Leben zu empfehlen, merkt er nicht einmal, wie real hierzulande psychologische Weltanschauung und vorsätzlicher Frohsinn existieren: TV-Reporter, die Kundinnen beim Schlußverkauf und Flutopfern am Oderbruch die unvermeidliche ‚Wie-fühlen-Sie-sich-gerade‘-Frage stellen (und meistens eine andere Antwort kriegen als ‚Arschloch‘), und Leute, die ‚heute einfach unheimlich gut drauf‘ sind, scheint S. bei seinen Studien glatt übersehen zu haben. Oder – das ist ihm alles noch zu ‚privat‘; denn der Dichter hat explizit mehr im Sinn als den Appell, inneren Schwingungen zu lauschen und 24 Stunden zu lächeln.

Das „Plädoyer für mehr Spielfreude“ ist nämlich drittens eine politische, weil volkstümelnde Werbung für Patriotismus. Wo S. „das Fehlen jeder Spielfreude, jedes Werbens für die eigene Liebenswürdigkeit, jedes Ehrgeizes“ bemerkt haben will, da beklagt er ein Gebrechen des Volkes und darin ein Defizit, das die Nation teuer zu stehen kommt. Seine Psychoanalyse gilt dem Deutschen, jenem Menschenschlag, dem er sich so sehr zugehörig und im Innersten verbunden fühlt, daß er ihn verachtet. Was die niederschmetternde Episode im Computerladen schon andeutete – totale Gleichgültigkeit der Verkäufer, welchen Eindruck der Kunde von Deutschland gewinnt! –, verdichtet sich über sensible Beobachtungen zum Bild einer „kollektiven Weigerung“, sich für das Schicksal des Vaterlandes zu interessieren oder gar zu engagieren. Keine Frage: Der gute Mann hat seinen Herzog gelesen. Er kommt übern Großen Teich nach Hause, inspiziert seine Landsleute und bescheinigt ihnen einen Dachschaden. „Die Deutschen sind unfähig, sich selbst zu lieben“, eine schwere Unterentwicklung des patriotischen Kleinhirns, die – ab hier unterscheidet er sich von seinem Präsidenten – allerdings nur schwer heilbar ist: Können teilnahmslose Jammerlappen, die sich nicht einmal über „das neue Herz Europas“ freuen können, das pyramidengleich „in ihrer Mitte“ ausgebuddelt wird, sich überhaupt einen „Ruck“ geben?.

So erreicht die literarische Deutschlandrundfahrt, Teil 2, ihr Ziel in der empfindsamen Aufbereitung einiger politischer Lehrsätze, ohne die ein solches Opus nicht zu haben ist:

1. Der Staat lebt von den Leuten, nicht die Leute von ihm. Merkt Euch das!

„Bei der Einschulung meiner Tochter in ein Gymnasium in Charlottenburg“ erlebt S. sein Dejà-vu. Der Antrag, die Eltern sollten die Englischbücher bezahlen, trifft auf „erbittertes Schweigen. Was die Runde lähmte, war das Festhalten an einem eigentlich schönen Prinzip: Der Staat ist für die Schulbücher zuständig. Die Idee, daß sie einstweilen selber einspringen müßten, wenn der Staat versagte, ja daß sie und niemand sonst die Herren des Staates sind, kam irgendwie nicht auf“. Damit ist irgendwie auch klar, daß S. nie auf die Idee kommt, die Leute sollten sich nicht alles bieten lassen. Umgekehrt: Vor dem Hintergrund der angeführten nationalen Notwendigkeiten tadelt er ihre „Realitätsferne“, sich darauf nicht einstellen zu wollen. Für diese Rüge reanimiert er, ein letztes Mal, das Märchen, der Staat habe bis eben „soziale Errungenschaften und Luxusartikel“ wie Rente, Sozialhilfe und Urlaubsreisen „verteilt“. Dann wird ihm fast zeitgleich mit Guido Westerwelle „deutlich, daß eine Gesellschaft auf Dauer nichts verteilen kann, was sie nicht erwirtschaftet“. Wie das Englischbuch, das dieses Jahr 24,50 kostet, weil es noch nicht erwirtschaftet wurde. Dummerweise durchblickt nur der aufgeklärte Dichter diesen komplizierten Gedanken und er steht mit seiner Spitzenidee „allein in der Aula“, umgeben von hündisch ergebenen Sklavennaturen, von denen „sich jeder panisch an seine Frühpension, sein 13. Monatsgehalt, seine unkündbare Stellung, seine Umzugshilfe, sein Steuerschlupfloch festkrallt, als wären es Menschenrechte.“ Hier trifft S. seine übellaunigen Kreaturen aus dem Bus ein zweites Mal: „Panisch“, also aus völlig abwegigen Gründen, kleben sie an „Leistungen“, von denen der Sozialstaat ihr Auskommen abhängig gemacht hat, und verpassen die einmalige Chance, sich zu seinem „Herren“ zu befreien, indem sie solidarisch ihren Obulus bei ihm abliefern.

2. Arbeiten zu müssen, ist ein Besitzstand.

Sein Schlüsselerlebnis auf der Elternversammlung hat Schneider gezeigt: Ein alter 68er braucht sich von seinem gestrigen Proletkult nicht zu verabschieden; er muß ihn nur umwidmen. War der Lohnarbeiter früher hoffnungsspendendes „revolutionäres Subjekt“, weil er so arm dran und hilflos war, stilisiert er ihn heute zum tätigen Ausbeuter, der durch verbissene Besitzstandswahrung seine ehemaligen Klassenbrüder ins Elend stößt: „‚Die Ausbeuter‘ sind nicht nur die Millionäre, es sind Millionen: tüchtige, hochorganisierte Minoritäten, die stur auf ihre inzwischen unbezahlbaren Privilegien pochen und sich allesamt als Opfer aufführen. Die wirklichen Opfer, die das Drama der nationalen Starre auszubaden haben, sind die Millionen Arbeitslosen.“ Daß der „Besitzstand“ beider „Minoritäten“ darin besteht, auf Arbeit und damit auf die Rechnung des Kapitalisten angewiesen zu sein, die entscheidet, wie viele Millionen Lohnabhängige rentabel auszubeuten sind, geht S. zurecht nichts an. Ihm ist es schließlich um Anpassung an solche „Probleme“ zu tun, „die man selbstverständlich hat“. Also muß der dichtende Nationalökonom seinen gierigen Mitmenschen aus dem Panikorchester den Reim vortragen, den er sich auf die Lage gemacht hat:

3. Flexibel sei der Mensch, billig und gut.

„Mit dem tatsächlichen Verlust an Kaufkraft und Arbeitsplätzen scheint nicht die Tatkraft, sondern der Wirklichkeitsverlust zuzunehmen. Das panische Festhalten am erreichten, aber nicht mehr haltbaren sozialen Status führt zu noch größeren tatsächlichen Verlusten, die ihrerseits zu noch größeren Unbeweglichkeiten führen.“ In Prosa: Wenn sonst schon alles unerschwinglicher wird, müssen wenigstens die Leute ihren Preis senken; wer das nicht kapiert, ist selber schuld, wenn er arbeitslos wird oder bleibt. Doch S. sieht schwarz, denn:

4. Das deutsche Volk packt die Zukunft nicht an.

„Zukunftsfreudigere Völker, die die Umstellung auf die Globalisierung als nationale Aufgabe erkannt und angepackt haben, haben inzwischen neue Jobs und neue Reichtümer geschaffen. Mir ist aufgefallen, daß die Nachrichten, die hierzulande über den Aufschwung in den USA zu lesen sind, nur dessen negative Aspekte ins Licht stellen. Etwa: Ja, die Amerikaner haben zwar Millionen neue Jobs geschaffen, aber die Löhne liegen im Bereich unserer Sozialhilfe. Daß auch Millionen gut oder hochbezahlter Jobs entstanden sind, teilt sich irgendwie nicht mit.“ Allerdings scheint sich dem USA-Kenner bei seinem Besuch nicht mitgeteilt zu haben, daß ein paar Hochbezahlte gar nicht ausbleiben können, wo „die Wirtschaft“ gerade neue Armenberge produziert und die zunehmende Arbeitslosigkeit ausnutzt, einige Millionen mehr in 610-McJobs rumturnen zu lassen. Irgendwie muß doch auch irgendwer an der Armut verdienen und auf sie aufpassen, oder? Sei’s drum: Was S. „Zukunftsfreude“ tauft, ist die gelungene Anpassungshaltung, alles so zu nehmen, wie „es“ kommt, unbeeindruckt optimistisch „nach vorne“ zu schauen und dabei das Vertrauen und die Liebe in die nicht zu verlieren, die diese Zukunft bestimmen.

5. Gute Laune ist die Produktivkraft der Nation.

Zur Erzeugung dieser Essenz braucht es von unten jede Menge Staatsvertrauen, von oben die „kraftvolle“ Verbreitung von Zuversicht in die Macht der Nation – den sprichwörtlichen „Ruck“ eben. Doch denkt der Poet an Deutschland, sagt er ‚Gute Nacht‘: „Vielleicht hat nichts den Aufbruchswillen so behindert wie Helmut Kohls Versäumnis, die Deutschen auf die Chancen und Verzichte vorzubereiten, die die Riesenaufgabe der Vereinigung bot und abverlangte.“ Aber auch die eigene Zunft verbreitet nur Düsternis statt nationale Munterkeit: „Es mutet seltsam an, wenn Günter Grass ausgerechnet in einem Augenblick, da der ‚Wirtschaftsstandort Deutschland‘ tatsächlich bedrohlich abwärtstrudelt, mahnt, Deutschland sei zum bloßen ‚Wirtschaftsstandort verkommen‘. Es ist ein Donnersatz, aus planetarischer Entfernung gesprochen.“

Die Kollegen-Schelte des erdnahen, weil pur affirmativen Schriftstellers zieht eine Art Fazit. In Schneiders Welt ist die Einstellung der Leute zu sich selbst nicht nur der ganze Grund dafür, wie es ihnen ergeht, sondern deshalb auch das Mittel der Nation. Wo Grass höhere Werte vermißt und deren Abwesenheit der moralischen Verkommenheit der Nation ankreidet, leidet S. umgekehrt mit dem Standort und fordert eine radikale Mobilisierung der Moral für ihn. Oder, um es mit Schneiders Lieblingsautor zu sagen: Mach’ es wie die Sonnenuhr, zähl’ die schönen Stunden nur (Tony Marshall).

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GEGENSTANDPUNKT 4-97
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 4-1997, Seite: 119, Umfang: 40 Seiten, Kurztitel: Israel und die Palästinenserfrage

Netanjahu 18 Monate im Amt – eine Zwischenbilanz

Israels Fortschritte bei der Lösung der Palästinenserfrage

Der „Friedensprozeß im Nahen Osten befindet sich in einer schweren Krise“, lautet der einhellige Befund der Experten von Presse, Funk und Fernsehen. Schuld daran sei einerseits „Arafats zwielichtiges Lavieren gegenüber extremistischen Organisationen“, andererseits Netanjahus „Unterstützung für israelische Siedlungsprojekte in Gebieten, über deren Zugehörigkeit erst noch verhandelt werden soll“. Verständlich erscheint den Experten die Verhärtung der Fronten wegen der Problemlage beider politischen Führer: Der eine muß laufend „Zugeständnisse an seine nationalistischen und radikal-religiösen Koalitionspartner machen“, der andere muß versuchen, die militanten Palästinenser „durch Gewährung von Spielräumen zu kontrollieren und damit zu neutralisieren“. Andererseits können sie nach Ansicht der Kommentatoren so nicht weitermachen. Beide Staatsmänner müßten aus der verfahrenen Situation Lehren ziehen und sich bemühen, da herauszukommen. Netanjahu habe sich von der Vorstellung zu verabschieden, „das Palästinensergebiet nach einem endgültigen Abzug aus dem Rest des Westjordanlandes zu einer Art ‚Bantustan‘ zu machen, an dem vorbei die Israelis auf gut ausgebauten Straßen fahren können, um sich palästinensische ‚Reservate‘ zu betrachten.“ Arafat müßte einsehen, daß sein Kalkül – „Irgendwann werde der kollektive Wille Israels unter der Last der Ermordeten zusammenbrechen; irgendwann werden sie der Bürde überdrüssig werden und das Westufer abstoßen“ – nicht aufgeht. Letztlich aber könne die Lösung nur von den Amerikanern kommen: „Um Arafat und Netanjahu zu einer glaubwürdigen Kurskorrektur zu bewegen, bedarf es eines konstanten und unter Umständen auch materiellen Drucks des amerikanischen Präsidenten.“ „Allerdings wird Clinton, wenn er aus dem gegenwärtigen Irrgarten des israelisch-palästinensischen Konflikts einen Ausweg mit langfristiger Perspektive weisen will, nicht darum herumkommen, einen Kernpunkt der Problematik nicht mehr länger als Tabu zu behandeln: die Frage eines eigenständigen palästinensischen Staates.“  [1]

Die zitierten Kommentare arbeiten sich allesamt an dem Ideal eines „Friedensprozesses“ ab. Darunter stellen sie sich eine ausgleichende Gerechtigkeit zwischen den Ansprüchen der beiden Völker vor, in Selbstbestimmung und unbehelligt von Feinden leben zu können. An dem Maßstab, wie entschlossen sie diesem Auftrag nachkommt, wird auch die Vermittlung der USA beurteilt. Der GegenStandpunkt unterwirft sich diesem Denkschema nicht. Im letzten Aufsatz über Israel [2] wurde bereits ausgeführt, daß es sich bei dem Konflikt im Nahen Osten um das Aufeinandertreffen zweier sich ausschließender Staatsgründungswillen handelt. Beide Seiten beanspruchen dasselbe Territorium für sich und sehen die jeweils andere als Bedrohung für die Entfaltung eigener Souveränität an. Die USA haben den Kontrahenten einen „Friedensprozeß“ aufgedrängt, mit dem sie ihre eigenen strategischen Interessen in dieser Region absichern wollen.

Als im Frühsommer 1996 Netanjahu zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, trat eine Regierung an, deren Programm auf vier Prinzipien basiert: „Kein Staat Palästina; Jerusalem bleibt ungeteilte Hauptstadt Israels; Aufhebung des Baustops für Siedlungen in den besetzten Gebieten; Nein zum Prinzip ‚Land gegen Frieden‘.“ Der Likud-Politiker ließ nie einen Zweifel aufkommen, daß er die Oslo-Verträge für falsch hält und seine Politik auf die Schaffung eines Großisraels abzielt, in dem Palästinenser allenfalls die Rolle von „Puertoricanern“ spielen sollen. Inzwischen ist er eineinhalb Jahre im Amt und hat zielstrebig mit seiner Koalitionsregierung sein Programm verwirklicht. Der folgende Artikel zieht eine Zwischenbilanz der Fortschritte und der Methoden israelischer Politik unter dem neuen Ministerpräsidenten; untersucht, was aus dem Projekt eines Palästinenser-Staates geworden ist, das für die PLO mit den Oslo-Verträgen verbunden war und bestimmt, wie die jüngsten Entwicklungen in das strategische Konzept der USA für den Nahen Osten passen.

Netanjahus Linie: die Schaffung Großisraels trotz und mit Hilfe der Oslo-Abkommen

Obwohl sich Benjamin Netanjahu stets gegen die Oslo-Verträge ausgesprochen hatte, beeilte er sich nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten Israels, seine Bereitschaft zu bekunden, sich an die geschlossenen Vereinbarungen zu halten. Allerdings, so fügte er hinzu, dürften „Israels Sicherheitsinteressen dadurch nicht gefährdet werden“. Auch wenn diese Einschränkung erst einmal gar nicht so neu klingt – schon Peres hatte in der Frage nichts anbrennen lassen und hatte selbst allemal die Vertragsverpflichtungen für Israel außer Kraft gesetzt, wenn die Palästinenser mit Gewalt ihrem politischen Willen Nachdruck verliehen: Netanjahu wollte mit der Formel einen radikalen Kurswechsel bezeichnet haben.

Das Konzept der Avoda-Regierungen (Arbeitspartei) hatte darin bestanden, den Palästinensern eine begrenzte Autonomie in den ihnen von Israel zugestandenen Gebieten einzuräumen, um sie von der jüdischen Bevölkerung zu separieren. Damit sollte einerseits die innere Sicherheit in Israel verbessert, andererseits die Besetzung Palästinas, der Stein des Anstoßes in den Beziehungen zu allen arabischen Nachbarn, förmlich beendet werden. Rabin und Peres wollten Arafat weder einen völlig souveränen Staat zugestehen noch ihm das gesamte, von Israel seit 1967 besetzte Westjordanland inklusive der jüdischen Siedlungen überlassen. Israel sollte alle Territorien, die ihm strategisch wichtig erschienen, sowie die bereits jüdisch besiedelten Gebiete behalten. Jerusalem sollte ungeteilt bleiben, den Palästinensern bestenfalls ein Außenbezirk als „Al Quds“, als ihre eigene Hauptstadt, zugestanden werden. Die palästinensische Autonomie sollte weiterhin vor allem im Hinblick auf ihre Außenpolitik und die Beschaffung von Gewaltmitteln unter israelischer Kontrolle bleiben. Israel aber sollte es durch die Aufgabe seiner Position als Besatzungsmacht endlich ermöglicht werden, ohne entscheidende Machteinbußen ein „normaler Staat“ zu werden, der sich nicht mehr dauerhaft im Kriegszustand befindet.

Zumindest von der PLO, aber auch vom Rest der Welt wurde das Oslo-Abkommen als erster Schritt auf dem Weg zu einer Eigenstaatlichkeit der Palästinenser betrachtet – wie auch immer diese letztlich aussehen würde. Genau dagegen machten Netanjahu und sein Likud Front. Sie sahen in diesem Programm wegen der Preisgabe von Territorium, auf das die Juden ein angestammtes Recht hätten und das sie bereits unter Kontrolle haben, einen Verrat am zionistischen Projekt. Auf das gespannte Verhältnis zu den arabischen Nachbarn bräuchte Israel – nach Meinung Netanjahus – nicht mit Entgegenkommen zu reagieren. Ein wirklich starkes und entschlossenes Israel, das seinen Nachbarn militärisch weit überlegen ist, ließe denen letztlich gar keine andere Alternative, als sich mit ihm zu arrangieren. Die Amerikaner gelte es davon zu überzeugen, daß ihr zuverlässigster Bündnispartner im Nahen Osten nur dann vor Terror und arabischer Bedrohung sicher wäre, wenn er selber ohne Einschränkungen für seine eigene Sicherheit sorgen könne.

Die „Sicherheit Israels“ war also der Titel, mit dem Netanjahu seine Ansprüche auf die Schaffung eines Großisrael nach innen und nach außen rechtfertigen und durchsetzen wollte. Im Inneren bestritt er seinen Wahlkampf vor allem damit, daß er die Politik der Regierungschefs von der Arbeitspartei für die schweren Anschläge von Jerusalem, Aschkalon und Tel Aviv in den letzten Monaten vor der Wahl mitverantwortlich machte. Gegen die Bedrohung im Norden durch den Hizbullah habe schließlich auch der Friedensfreund Peres kein anderes Mittel mehr gesehen als die Anwendung militärischer Gewalt und entsprechend das Unternehmen „Früchte des Zorns“ angeordnet. Die Wähler ließen sich von dieser Propaganda beeindrucken und gaben Netanjahu ihre Stimme für das Amt des Premier. In der Knesset schaffte es der Likud, eine Koalition mit den Nationalen und Religiösen zu bilden, die die Mehrheit um die Avoda ablöste.

„Vertragstreue unter dem Vorbehalt der Sicherheit Israels“ – Erfolge in der Verhandlungsdiplomatie

Von Beginn seiner Amtszeit an weigerte sich Netanjahu, die Verhandlungen seiner Vorgängerregierung einfach fortzusetzen. Er bestand auf seiner Freiheit, von Rabin und Peres gegebene Zusagen und Versprechungen aufzuheben, die geschlossenen Verträge in seinem Sinne neu zu interpretieren und im Zweifelsfall Änderungen durchzusetzen. Der erste wichtige Testfall war für ihn die Vereinbarung über den Truppenabzug aus Hebron.

Das Hebron-Abkommen

Im Januar dieses Jahres setzte er – dank amerikanischer Unterstützung – die Unterzeichnung eines neuen Abkommens durch. Israel behält darin weitgehende Aufsichtsrechte über die Polizeikontrolle und die Verwaltung der Stadt. Der sachliche Gehalt dieser Regelung war allerdings nicht das Entscheidende, mit ihr hatte Netanjahu einen Präzedenzfall geschaffen, wonach die Revision der Verträge aus der Rabin/Peres-Ära immer dann möglich ist, wenn Israels neue Regierung dies für nötig erachtet. Zudem hatte er klargestellt, daß er von sich aus den Palästinensern keine Selbstverwaltung zugestehen will. Soweit sie schon vereinbart ist, wird sie unter die Oberaufsicht Israels gestellt. [3] Falls die Palästinenser sich nicht an ihre Verpflichtungen halten, behält sich die Besatzungsmacht alle für nötig befundenen Schritte vor.

Im Zusammenhang mit der Hebron-Frage wurden auch die bereits in Oslo II vorgesehenen weiteren Abzugsphasen der israelischen Armee aus dem Westjordanland spezifiziert. Die erste der drei Phasen sollte März 1997 beginnen, die zweite im September 1997, die dritte sollte nicht später als Mitte 1998 folgen. Aufschlußreich ist dabei, daß sich Israel nur auf bestimmte Zeitpunkte festlegt, an dem die jeweilige Abzugsphase beginnen soll. Als Bedingung für seine Zusage bestand Netanjahu auf dem Recht, selbst das Ausmaß der Räumung festlegen zu können. Die Amerikaner und – notgedrungen – die Palästinenser erklärten sich damit einverstanden. In einem Garantieschreiben zum Truppenabzug gab US-Außenminister Christopher gegenüber dem Ministerpräsidenten zu Protokoll:

„Israel könne in den anstehenden drei Phasen selbst militärische Gebiete ausweisen, die unter seiner Kontrolle bleiben, und einseitig das Ausmaß des Abzugs bestimmen. Dabei müßten die Argumente der Sicherheit und militärischen Nutzung nachvollziehbar sein.“

Während die Jerusalemer Regierung damit eine Blankovollmacht erhalten hatte, bekamen die Palästinenser bezüglich ihrer Autonomie eine praktisch bedeutungslose Zusage. Gegenüber Arafat erklärte der US-Außenminister:

„Die Teilabzüge seien nicht als Präjudiz einer endgültigen Grenze einer palästinensischen Einheit anzusehen. Hierbei stehe Washington weiter zur Resolution 242 der UN, in der es als Unrecht angesehen wird, Territorium durch Krieg zu gewinnen. Die endgültige und sichere Grenze müsse zwischen beiden Seiten ausgehandelt werden.“ [4]

Arafat wurde also mit der Perspektive vertröstet, bei den Endstatus-Verhandlungen all das herausholen zu können, was die Israelis ihm bis dahin aus wohlverstandenem eigenen Interesse – mit Duldung der USA – beharrlich verweigerten. Christopher dementierte, daß damit ein Präjudiz geschaffen sei, weil er wußte, daß das Gegenteil der Fall war. Was sich die Palästinenser von Absichtserklärungen wie der, die USA stünden zur Resolution 242, überhaupt versprechen können, hat der gesamte Oslo-Prozeß längst deutlich gemacht: Sie leiteten daraus für Israel keine bestimmte Verpflichtung ab, auf irgendeinen seiner Souveränitätsansprüche zu verzichten, sondern bestanden lediglich darauf, den Verhandlungsprozeß fortzusetzen. Hinsichtlich der Verhandlungen selbst vertrat Washington dann stets den Standpunkt, die Suche nach materiellen Regelungen sei primär Sache der betroffenen Parteien. Dabei befanden sich dann sämtliche Druckmittel auf seiten der Besatzungsmacht Israel. Das einzige, was die Palästinenser dagegen hätten aufbringen können, die Drohung mit aufständischer Gewalt, war ihnen streng verboten. Verstöße zogen jedes Mal den Abbruch der Verhandlungen und die Verurteilung der „terroristischen Gewalt“ durch die US-Regierung nach sich.

Die Einseitigkeit solcher Verhandlungen und vertraglichen Bindungen konnte Netanjahu im Zusammenhang mit dem Hebron-Abkommen noch um eine Stufe steigern. Er ließ sich von Christopher ausdrücklich bestätigen, daß Israel nur dann seinen Verpflichtungen – und sei es auch nur die, Verhandlungen zu führen, – nachkommen muß, wenn die Palästinenser eine besondere Vorleistung erbracht haben – nämlich die, alles getan zu haben, um die „Sicherheit Israels“ zu schützen. In seinem Schreiben an den Premier erklärte der damalige US-Außenminister:

„Ich habe Arafat klargemacht, daß es die unbedingte Pflicht der Palästinensischen Autonomiebehörde ist, alle Anstrengungen zu unternehmen, die öffentliche Ordnung in der Westbank und im Gaza-Streifen zu garantieren. Ich habe ihm gegenüber betont, daß die wirksame Erfüllung dieser Hauptverantwortung die entscheidende Basis sowohl für die vollständige Durchführung des Interim-Abkommens als auch für den gesamten Friedensprozeß ist... Mr. Premierminister, Sie können versichert sein, daß die Verpflichtungen der USA bezüglich der Sicherheit Israels unumstößlich sind und den Eckstein unserer besonderen Beziehungen bilden. Das zentrale Element in unseren Friedensbemühungen und den Vereinbarungen zwischen Israel und den Arabern ist Israels Sicherheitsbedarf.“ [5]

Damit verschaffte sich Netanjahu praktisch eine jederzeit anwendbare Ausstiegsklausel aus laufenden Verhandlungen wie auch aus geschlossenen Vereinbarungen.

Offiziell wurden im Vertragspaket zu Hebron noch einmal die Verpflichtungen beider Seiten, wie sie sich aus den bisher unterzeichneten Abkommen ergeben, in einer „Protokollnotiz“ festgelegt. [6] Seitdem kann man aus jedem Korrespondentenbericht über den Nahost-Friedensprozeß immer dasselbe erfahren: Israel wirft Arafat vor, er habe seine Verpflichtungen insgesamt oder einzelne von ihnen nicht eingehalten, weshalb es keine weiteren Fortschritte in Verhandlungen geben könne. Der Palästinenser-Chef bekundet seine Vertragstreue und hofft, daß die USA Netanjahu drängen, endlich in die noch ausstehenden Verhandlungen einzutreten. Der „Vorbehalt israelischer Sicherheitsinteressen“ erweist sich somit als probates Mittel, den in den Osloer Abkommen vorgesehenen Prozeß der schrittweisen Übergabe begrenzter Souveränitätsrechte an die Palästinenser hinauszuzögern.

Der Truppenabzug in drei Phasen und die Endstatusverhandlungen

Die israelische Regierung hat in den letzten Monaten zwar jeden Vorwand genutzt, sich vom „Oslo-Prozeß“ zu suspendieren, zugleich legte sie aber Wert darauf, den Schein aufrechtzuerhalten, prinzipiell am Fortgang der Verhandlungen interessiert zu sein. Netanjahu legte rechtzeitig für die erste Phase des Rückzugs aus den ländlichen Gebieten [7] ein Angebot vor, von dem er wußte, daß die andere Seite es als eine Provokation betrachten würde: die Übergabe von 2 bis 3% der in Frage stehenden Fläche an die Palästinenser. Sehr großzügig machte er also von der Freiheit Gebrauch, die ihm der bisherige Verhandlungsstand eröffnet hatte. Die Palästinenser, die letztlich 90% der Westbank beanspruchen, wiesen dieses Angebot denn auch empört zurück. Damit lag aber auch die Schuld für die Verzögerung der Truppenverlegung wieder bei ihnen, und die Regierung in Jerusalem sah sich in der komfortablen Lage, in dieser Sache erst einmal nichts mehr unternehmen zu müssen.

Ein neues Angebot erfolgte erst, nachdem die Palästinenser sich über den Bau der Siedlungen auf Har Homa beschwerten, es zu größeren Unruhen kam, die arabische Welt und selbst die USA Israel kritisierten. Jetzt bot Netanjahu 10% des Territoriums zur Übergabe an, doch erwartete er im Gegenzug weitgehende Zugeständnisse Arafats, Ruhe und Ordnung in allen von ihm kontrollierten Gebieten wiederherzustellen und den Ausbau von Har Homa zu akzeptieren. Als der PLO-Chef darauf nicht einging, vielmehr an seiner Auffassung, Har Homa sei eine israelische Provokation, festhielt, zu einem Generalstreik am 3. März aufrief und mit der Ausrufung eines Palästinenserstaats drohte, hieß es, Israel könne wegen Streitigkeiten im Kabinett den 7.3. als Abzugstermin nicht einhalten. [8]

Dieser Fall verdeutlicht, daß Netanjahu jede Gelegenheit sucht, anstelle der alten Vereinbarungen neue Streitfragen zu eröffnen. Dabei ist seine Rechnung sehr klar: Wenn die Palästinenser so sehr an der Umsetzung des Interimsabkommens interessiert sind, müssen sie Israel entgegenkommen, sprich weitgehende Abstriche von bisherigen Positionen – in diesem Fall das Offen-Halten des Status von Jerusalem – vornehmen. Falls sie ablehnen, tragen sie selbst die Verantwortung dafür, daß Israel sich nicht „bewegt“.

Netanjahu kostet die Pose des im Grunde höchst soliden Vertragspartners und den Gestus, Israel sei allemal zu vernünftigen Vereinbarungen bereit, die nur an den überzogenen Vorstellungen der anderen Seite scheiterten, richtig aus:

„Nötig ist, daß die Erwartungen der beiden Seiten in die richtigen Proportionen gebracht werden. Wir haben diese Anpassung an die Realität vorgenommen, als wir die Oslo-Abkommen akzeptierten. Auf der palästinensichen Seite ist dergleichen nicht geschehen. Sie reden immer noch davon, sie bekämen den größten Teil oder gar alles von der Westbank. Das bedeutet, daß die Kluft zwischen den beiden Seiten zu groß ist. Arafat muß tun, was ich getan habe: die schwierigen Entscheidungen treffen, auch wenn er dafür Kritik aus der eigenen Wählerschaft erhält.“ [9]

Ständig bemüht sich Israels Regierungschef, den Stand des „Friedensprozesses“ und die nötigen nächsten Schritte in seinem Sinne neu zu definieren. Seiner „objektiven“ Analyse:

„Die Verwirklichung der Vereinbarungen von Oslo hat zu regelmäßigen Konfrontationen über kleinere Themen geführt und so die Lösung schwieriger Fragen noch schwerer gemacht“,
ließ er den Vorschlag nachfolgen, direkt in die Endstatusverhandlungen einzutreten und „in sechs bis neun Monaten“ zu einem Abschluß zu kommen. Daß dieser Vorschlag nur dazu eingebracht wurde, sich der Verpflichtung des etappenweisen Rückzugs zu entziehen, merkten alle Kommentatoren, und die Palästinenser natürlich auch:

„Netanjahu sucht die Grundlagen des Prozesses zu zerstören und auch die Autonomievereinbarung, um nicht mehr an Verpflichtungen gebunden zu sein,... so an die nächsten beiden Phasen des Rückzugs aus dem Westjordanland.“ [10]

Das änderte aber nichts daran, daß seither die Alternative zur weiteren Umsetzung der Interimsregelungen auf dem Tisch liegt, zumal auch die USA sich für sie ausgesprochen haben. Wie wenig Netanjahu wirklich eine „baldige Lösung aller Probleme“ sucht, wird aus dem Umstand deutlich, daß er sich weigerte, die reguläre Eröffnung der Endstatus-Verhandlungen am 5. Mai 97 vorzunehmen. Sein Ziel, die Umsetzung der Interimsvereinbarungen wieder in den Status eines Verhandlungsgegenstands zurückzustufen, um dessen Behandlung Arafat künftig ringen muß, hat er erreicht. [11]

Um die Einführung neuer Maßstäbe für den Fortgang der Beziehungen mit den Palästinensern ging es bei den Plänen für eine endgültige Regelung, die Netanjahu im Frühsommer in der Presse lancierte. „Haaretz“ veröffentlichte Ende Mai eine „Geheimkarte“ der Regierung, wonach 40% des Westjordanlands an die Palästinenser-Autonomie fallen sollten – bei Besserung der Sicherheitslage wurden noch ein paar weitere Zugeständnisse in Aussicht gestellt. Wenige Tage später präsentierte Netanjahu selbst den „Allon-Plus-Plan“. [12] Beiden Entwürfen ist gemeinsam, daß der Autonomie nur die Hälfte des von ihr beanspruchten Territoriums zugestanden wird; alle Gebiete in der Nähe der Grenze werden israelisches Staatsgebiet, ganz Jerusalem gehört Israel; die Palästinenser erhalten lediglich Selbstverwaltungs-Enklaven, die gegenüber dem Ausland abgeschottet und durch Korridore miteinander verbunden sind; die Israelis behalten zudem die dauerhafte Kontrolle über die Siedlungen, deren Zugangsstraßen und die wichtigen Wasserquellen in der Westbank. Um nicht wider Erwarten doch irgendwann einmal auf dieses – für die Palästinenser ohnehin wenig attraktive Angebot – festgelegt werden zu können, betonte Netanjahu, daß es sich lediglich um eine Überlegung seinerseits handele, und ließ in der Presse verlautbaren, der Plan finde nur bei der Hälfte des Kabinetts Unterstützung. [13]

Zweck dieser Kampagne war, nach innen und außen den Eindruck zu erwecken, daß die israelische Regierung den Friedensprozeß nicht boykottieren will, wohl aber „prinzipienfest“ ist. Nach ihrer Vorstellung ist Arafats Streben nach einem souveränen palästinensischen Staat eine völlig falsche Perspektive für mögliche Endstatus-Gespräche. Daher will Netanjahu ein für alle Mal seine Interpretation des Oslo-Abkommens festgehalten haben: Die Palästinenser können bestenfalls mit so etwas wie einer Mitverwaltung unter israelischer Aufsicht rechnen. Um in den Genuß dieses Rechts zu kommen, müssen sie sich aber noch schwer ändern, insbesondere ihre Ansprüche reduzieren. In einem ist sich die derzeitige Regierung nämlich ganz sicher: Solange die Palästinenser sich nicht damit abfinden, keinen eigenen Staat, sondern höchstens den Status einer geduldeten Minderheit zu bekommen, gibt es keine Sicherheit Israels vor Terror und Unruhen. Also muß man ihnen immer wieder beweisen, daß kein Weg daran vorbeiführt, sich mit dieser „realistischen Position“ anzufreunden.

„Die Oslo-Verträge verbieten nichts“ – Landnahme und ethnische Säuberung

Die Palästinenser warfen der israelischen Politik vor, sie sei darauf aus, in der Siedlungsfrage Fakten zu schaffen, nämlich die Bevölkerungsstruktur in Gaza, der Westbank und Jerusalem zuungunsten des palästinensischen Anteils zu verschieben, was die palästinensische Position für Endstatus-Verhandlungen laufend verschlechtere. Israel verstoße damit gegen den Geist der Abmachungen, da die Regelung über die Zuteilung des Territoriums ausschließlich noch anstehenden Verhandlungen vorbehalten worden sei. Den Vorwurf konterte Netanjahu:

„So ist es nicht. Richtig ist, daß wir Siedlungen errichten, aber wieviele Siedlungen gibt es denn in den Gebieten? Die Gesamtsumme von 6 Städten, die das Oslo-Abkommen den Palästinensern übertragen hat, umfassen nicht mehr als 2,8% des Gebiets von Judäa und Samaria (der jüdische Name für das Westjordanland). 2,8%, das ist alles. Meine Einschätzung ist, daß alle jüdischen Siedlungen zusammen sich auf viel weniger belaufen, vielleicht die Hälfte davon. Das hat keine strategische Auswirkung auf das Quantum der Gebiete, die offen und unbevölkert übrig bleiben und um die man feilschen muß. Darum ist die Behauptung, unsere Siedlungen würden vor der Endstatus-Regelung vollendete Tatsachen schaffen, lächerlich – schon allein unter räumlichen Aspekt. Lächerlich auch unter politischem Aspekt: Denn, wer behauptet, daß der Bau der jüdischen Siedlungen eingestellt werden muß, muß sagen, in welchem Maß das nötig ist, den Bau nach seinem Kalkül einzustellen, ... weil auch so vollendete Tatsachen geschaffen werden. Deshalb ist die ganze Argumentation mit der Besiedlung unsinnig.“ [14]

Weil es ihm paßte, drängte der Jerusalemer Regierungschef diesmal auf Chancengleichheit beim Feilschen ums Land, wobei er natürlich von so Kleinigkeiten absah wie der, daß die einen Besatzer, die anderen Besetzte sind. Auch wollte er natürlich keineswegs den Palästinensern ein gleich gutes Recht auf dieses Land zugestehen, wie er es für Israel in Anspruch nimmt. Sein Argument zielte vielmehr darauf klarzustellen, daß für ihn mit dem Oslo-Abkommen noch alles offen, mehr als die formelle Verpflichtung, überhaupt Verhandlungen zu führen, nicht vereinbart ist. Das sollte erst einmal akzeptiert werden.

In der Siedlungsfrage konnte die Rechts-Koalition einige Fortschritte vermelden. Vor nicht allzu langer Zeit hatten die Amerikaner ihr vorgerechnet, es gäbe gar keinen Grund für den Ausbau der Siedlungen, weil in den bereits bestehenden zahlreiche Wohnungen leerstünden, das Argument des Wohnraumbedarfs also gar nicht stimme. Diesen Einwand hat sich die Netanjahu-Mannschaft sehr zu Herzen genommen. Das Wohnungsministerium teilte mit, der Verkauf von Wohnungen in jüdischen Siedlungen im Gazastreifen und im Westjordanland sei seit Beginn des Jahres dramatisch angestiegen (56% mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres). Die Zahl der Israelis in den 144 Siedlungen sei auf rund 164000 gestiegen. Die Regierung hatte für dieses Programm auch keine Kosten gescheut: Die Wohnungen wurden und werden erheblich billiger als im israelischen Kernland angeboten. Daneben gibt es „soziale Anreize“, so daß z.B. die Siedler für ihre Kinder kein Schulgeld zahlen müssen. [15] Neben dem Ausbau der Siedlungen und der Projektierung neuer wird vor allem die verkehrstechnische Anbindung der Siedlungen an Israel vorangetrieben. [16]

Har Homa und Ras al-Amud

Einen besonderen Schwerpunkt legte die Koalitionsregierung Netanjahus auf den Ausbau der jüdischen Position in Ostjerusalem. Zwei Projekte fanden besondere Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit: Har Homa und Ras al-Amud. [17] Ende Februar beschloß der zuständige Ministerausschuß, auf dem „Mauerberg“ 6300 Wohnungen zu bauen, dafür seien bereits 42,5 Mill. Dollar bereitgestellt. Nach seinem vollständigen Ausbau soll der neue Stadtteil Har Homa über 300000 jüdischen Bürgern als Wohnquartier dienen. Damit sollte einerseits der hohe palästinensische Bevölkerungsanteil in Ostjerusalem relativiert, [18] andererseits sollte damit ein strategisches Ziel erreicht werden:

„Mit der Bebauung von Har Homa soll sich ein jüdischer Siedlungsring um die Innenstadt Jerusalems schließen. Die dort lebenden Palästinenser sollen offenbar vom palästinensischen Umland abgeschnitten werden. Auf diese Weise soll die israelische Souveränität in ganz Jerusalem untermauert werden.“ [19]

Die Palästinenser reagierten entsprechend empört. Der Jerusalembeauftragte der Autonomie-Regierung Husseini sprach von einer „Kriegserklärung“, weil Israel durch einseitige Maßnahmen ausstehenden Verhandlungen vorgreife, Arafat rief zu einem Generalstreik auf, und in verschiedenen autonomen Städten kam es zu Demonstrationen und Unruhen. Die palästinensische Führung rief gleichzeitig die internationale Staatengemeinschaft auf, Israel dazu zu bewegen, „internationale Vereinbarungen einzuhalten“; was diese auch tat, Israel damit aber ziemlich unbeeindruckt ließ. Als Vermittler schalteten sich die USA ein: Vor Netanjahus Besuch in den USA verlautete, Clinton wolle seinen Gast überreden, den Bau einzustellen, und erwäge, den israelischen Ministerpräsidenten und den Palästinenserchef – nach dem Muster von Camp David – zu Endstatus-Verhandlungen zusammenzubringen. Netanjahus Antwort war schroff: „Wir werden auf Har Homa weiterbauen, basta.“ [20] Das einzige, was er als Kompromiß anbot, war, im Gegenzug auch Wohnungen für die arabische Bevölkerung zu bauen – allerdings in verschiedenen kleineren Einheiten über die Stadt verteilt. [21]

Das diplomatische Gezerre um Har Homa hat bis heute genausowenig aufgehört wie der Weiterbau. Die beim Albright-Besuch vereinbarte Formel eines „time out“ war sofort wieder vom Tisch, weil die Amerikaner sich für deren Einhaltung gar nicht erst stark machen wollten. [22]

Den nächsten größeren Streitfall mit den Palästinensern über die jüdische Besiedlung Ostjerusalems zettelte der amerikanische Millionär Irvin Moskowitz an. Er hatte gut drei Morgen Land in dem rein arabischen Viertel Ras al-Amud gekauft, und zwei Häuser, die wohl illegal gebaut worden waren, im Juli an Siedler vermietet; drei Familien und ein Dutzend Helfer zogen ein. Von der Stadt hatte er die Genehmigung für ein Bauvorhaben von 70 Wohnungen auf seinem Grund erhalten. Nach dem Protest von Palästinensern und oppositionellen Juden, distanzierte sich Netanjahu von dem Projekt und schob die Schuld auf Bürgermeister Olmert, der dieses Vorhaben protegiere. Sofort setzte wieder die Arbeitsteilung innerhalb des Kabinetts ein: Tsomet-Minister Peled gab bekannt: „Die Evakuierung von Juden aus dem Lande Israel – und das speziell in Jerusalem – ist für uns die rote Linie.“ Schließlich berichtete die Zeitung „Maariv“, daß das Kabinett schon zu Beginn des Monats von dem geplanten Einzug gewußt hätte.

Aus dem Vorstoß, die jüdische Position in Ostjerusalem zu stärken, war auf diese Weise in der israelischen wie auch der Welt-Öffentlichkeit eine Affäre geworden. Der politische Zweck der Aktion war damit nicht mehr Thema, und es galt nur noch einfühlsam zu beobachten, ob Netanjahu dieses „Problem“ mit Geschick meistere, oder ob seine Glaubwürdigkeit Schaden nehmen würde. Der Regierungschef entledigte sich dieser Aufgabe durch einen Kompromiß mit Moskowitz: Den Siedlerfamilien wurde grundsätzlich ihr Recht bescheinigt, dort wohnen zu dürfen, im Gegenzug erklärten sie sich bereit, wieder abzuziehen. Für sie durften zehn jüdische Yeschiwa-Studenten einziehen, um die Häuser zu renovieren und dort zu studieren. Nachts sollten die Gebäude von Wächtern bewacht werden. Daß die Regierung hier keinen wirklichen Rückzieher gemacht hat, malte die regierungsnahe israelische Presse genüßlich aus. Die Theologiestudenten würden natürlich auch heiraten und Familien gründen, und so passiere auch dort genau das, was sich schon andernorts als Resultat gleichartiger Kompromisse eingestellt habe. [23] Moskowitz ließ sich schließlich noch zu einer humanitären Geste herbei; er versprach, mit der Unterstützung der Stadtverwaltung von Jerusalem eine medizinische Klinik für arabische Kinder auf einem ihm gehörigen Grundstück im Ostteil der Stadt einzurichten.

Bodeneigentum und Baugenehmigungen

Gegen die Kritik, Israel würde mit seiner Siedlungspolitik den Palästinensern in Ostjerusalem und auf der Westbank zunehmend Grund und Boden wegnehmen, kam von Seiten der Regierung regelmäßig die Antwort, die zu bebauenden Gebiete seien ohnehin „jüdischer Boden“, entweder Privatbesitz oder „Staatsland“, Enteignungen fänden kaum statt. Israel berief sich dabei auf ein Bodenrecht, das es selbst maßgeblich im Sinne jüdischer Besitzvergrößerung gestaltet hatte. Gleich nach dem Krieg von 1967 verfügte die Besatzungsmacht, das laufende Projekt der bis dahin zuständigen jordanischen Verwaltung abzubrechen, ein Grundbuch für das Westjordanland zu erstellen. Israel lag nämlich an ungeklärten Eigentumsverhältnissen. In den achtziger Jahren erklärte die Regierung „alles Land, das nicht im Grundbuch verzeichnet war oder nicht bewirtschaftet wurde, zum ‚Staatsland‘ – tatsächlich bedeutete dies die Beschlagnahme von Grundstücken, die zwar faktisch einen Besitzer, aber rechtlich keinen Eigentümer hatten.“ [24] Das jordanische Recht, das bis heute im Westjordanland gilt, verbietet den Verkauf von nicht registriertem Land; dadurch wurden Grundstücksgeschäfte sehr kompliziert. Die Palästinenser entwickelten Methoden, diese Regelungen über Makler, die nach einer gewissen Zeit der Verwaltung von Grundstücken diese für ihre Besitzer veräußern durften, zu umgehen. Israel duldete diese Praxis, weil sich so für Juden die Möglichkeit ergab, über Mittelsmänner den Arabern Land abzukaufen. Dies wurde in großem Stil und systematisch über Jahre hinweg betrieben, häufig wurde auch mit Fälschungen nachgeholfen. [25]

Weil sich durch derartige Geschäfte ihre Position für Endstatus-Gespräche verschlechterte, beschloß die palästinensische Autonomiebehörde im Mai dieses Jahres, jeden Palästinenser mit der Todesstrafe zu bedrohen, der Land an Israelis verkauft. Bisher sind 22 Palästinenser deswegen verhaftet worden.

Im Frühsommer wurden zudem drei palästinensische Grundstücksmakler ermordet, die verdächtigt worden waren, an Juden Grund und Boden verkauft zu haben. Israel nutzte dies sofort zu einer internationalen Kampagne gegen die terroristischen Methoden der Palästinenserbehörde. Am liebsten wäre es der israelischen Regierung gewesen, hätte internationaler Druck auf Arafat diesen zur Abstandnahme davon gezwungen, mit Gewalt den Verkauf palästinensischen Landes an den Feind zu unterbinden.

Im eigenen Land sind die Juden allerdings weniger liberal und lax in der Handhabung des Bodenrechts. 92% des israelischen Territoriums gehören entweder dem Staat oder halbstaatlichen zionistischen Organisationen. Nachdem die amtierende Koalition inzwischen auch die Privatisierung zur Finanzierung der Staatsaufgaben entdeckt hat, plante Infrastrukturminister Scharon, einen Teil des Staatslandes, vor allem in der Zentralregion Israels, an jene zu verkaufen, die Pachtverträge mit dem Jüdischen Nationalfonds haben. Dabei sollte per Gesetz festgelegt werden, daß nur israelische und ausländische Juden in Israel Land kaufen können. [26]

Der Aneignungsoffensive der Juden versuchten die Palästinenser die ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln entgegenzusetzen. Eine „Vereinigung für den Schutz der Menschenrechte“ sammelt inzwischen Unterlagen, die arabischen Besitz in Westjerusalem dokumentieren, und hat bereits für 6000 Häuser Urkunden sichergestellt. Insgesamt sollen – so heißt es – rund 10000 Gebäude vor 1948 in arabischem Besitz gewesen sein. [27] Außerdem versuchen die Palästinenser, die Juden mit deren eigenen Methoden zu treffen. Es gibt Initiativen, reiche Palästinenser dafür zu gewinnen, über Strohmänner Juden Häuser abzukaufen – derzeit werde bereits über den Verkauf von drei Häusern verhandelt, heißt es. [28] Natürlich hat dieses Projekt zunächst einmal mehr symbolischen Wert, es hat aber schon für erhebliche Aufregung in der israelischen Öffentlichkeit geführt.

In der Handhabung des Baurechts hat Israel schon immer ein weiteres Mittel gesehen, den Palästinensern die Existenz in dem von Israel anvisierten Territorium streitig zu machen. Der israelische Planungsrat räumt Palästinensern so gut wie keinen eigenen Wohnungsbedarf ein. Er stützt sich dabei großenteils auf Flächennutzungspläne, die noch aus Zeiten des britischen Mandats stammen. [29] Seit drei Jahrzehnten wurden Arabern in Jerusalem fast keine Baugenehmigung erteilt. [30] Die Bevölkerungsdichte im Ostteil der Stadt stieg kontinuierlich, 1995 betrug sie im Durchschnitt mehr als 2 Personen pro Zimmer, bei 30% der arabischen Haushalte sogar mehr als 3 Personen. Junge Paare mußten in umliegende Dörfer ziehen. [31]

Die Folge dieser Bauverbotspolitik war eine rege illegale Bautätigkeit, derer sich die Palästinenser befleißigten. [32] Auch die israelischen Westbank-Siedler haben tausendfach ohne Lizenz gebaut, aber nachträglich eine Genehmigung erhalten. [33]

Häuserabriß und Ausbürgerung von Palästinensern

Die israelische Regierung hat sich seit der Besetzung des Westjordanlandes das Recht vorbehalten, illegale Bauten zu zerstören. Allein in den fünf Jahren der Intifada wurde der Besitz von 1600 Familien gesprengt oder plattgewalzt. [34] Die Maßnahmen dienten einerseits zur Bestrafung und Einschüchterung der aufständischen Bevölkerung, andererseits wurde damit – insbesondere in Jerusalem – immer schon der Zweck der ethnischen Säuberung verfolgt. Unter der Netanjahu-Regierung wurde diese Praxis wieder verstärkt aufgenommen. Im Mai dieses Jahres bestätigte das israelische Verteidigungsministerium, daß noch 860 palästinensische Bauten auf seiner Abrißliste stehen. [35]

Das andere Mittel, Palästinenser aus ihren angestammten Wohngegenden zu vertreiben, ist die Praxis, Identitätskarten einzuziehen. [36] Die israelischen Behörden annullieren – wann immer möglich – die blauen Identitätskarten.

„Kommt ein Araber aus irgendeinem Grund auf ein Amt, z.B. zur Erlangung eines Fahrausweises, zur Anmeldung von Neugeborenen, zur Bestätigung eines Formulars, so kann der Beamte das unentbehrliche Dokument aus nichtigen Gründen einziehen. Mit dem Ausweisentzug geht der Araber (und seine Familie) des Rechts auf Niederlassung in der Stadt verlustig und muß in die besetzten Gebiete oder ins Ausland umziehen... Die Gründe, die zur Annullierung der Ausweispapiere führen, sind zumeist Auslandsaufenthalte, Studienreisen oder die Ehe mit einem nicht ortsansässigen Partner. In vielen Fällen muß irgendwie nachgewiesen werden, daß sich das ‚Zentrum des Lebens‘ in Jerusalem befinde.“ [37]

Die Regierung Netanjahu versteht es nach einem Bericht in „Maariv“, beide Methoden, die Palästinenser aus dem Land zu drängen, gut zu kombinieren. Zunächst drohte sie 1996 damit, etwa 70000 Bürgern in Jerusalem ihre Ausweise zu entziehen, nachdem diese vor allem aus Wohnungsnot in die Vorstädte ausgewichen waren. In Panik zogen die Palästinenser in die Stadt zurück, in die meist zu kleinen Wohnungen ihrer Verwandten. Darauf begann die Phase der Zerstörung: etwa 200 Häuser seien mittlerweile niedergerissen worden, heißt es. [38]

In einer anderen Frage sind sich die maßgeblichen Politiker in Israel längst einig: Eine Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge aus den Nachbarländern Israels – nach Oslo ein wichtiger noch offener Verhandlungspunkt – kommt keinesfalls in Frage. Israel habe für sie einfach keinen Platz. [39]

„Arafat gibt dem Terror grünes Licht“ – Die Unterminierung der Palästinenser-Autonomie

Am 21. März 1997 wurden bei einem Selbstmordattentat der Hamas in einem Café in Tel Aviv drei Frauen getötet, 46 Personen verletzt. Netanjahu hatte sich immer gebrüstet, durch seine harte Linie gegenüber den Palästinensern den Juden in Israel mehr Sicherheit gebracht zu haben als die Avoda-Regierungen vor ihm. Nach weiteren Anschlägen mit mehreren Verletzten folgten die spektakulären Selbstmordattentate auf dem Jehuda-Mahane-Markt in Jerusalem (29. Juli) und in der Ben Jehuda-Straße im Zentrum von Westjerusalem (4. September), bei denen es insgesamt 21 Tote und über 300 Verletzte gab.

Nach jedem Anschlag gab es die gleiche Reaktion seitens der israelischen Regierung: Sie beschuldigte den PLO-Chef, für die Anschläge von Hamas verantwortlich zu sein, und unterwarf die Palästinenser-Autonomie zusätzlichen Restriktionen.

„Oslo ist gescheitert“, die „Infrastruktur des Terrors“ muß zerstört werden

Der Pressesprecher der Regierung, Fogel, erklärte im März, man müsse „eine Linie ziehen zwischen denen, die ‚grünes Licht‘ geben und denen, die den Terror ausführen.“ Arafat habe nur wenige Tage zuvor eine große Zahl von radikalen Islamisten aus der Haft entlassen und damit „die Erlaubnis zu neuem Terror“ gegeben. [40] Weil die Autonomieregierung sich weigere, konsequent gegen den Terror vorzugehen, müsse Israel sich nun neu überlegen, wie es mit den Palästinensern weiterhin verfahren wolle. Netanjahu formulierte seine Absicht nach dem dritten großen Attentat dann unmißverständlich:

„Das Oslo-Abkommen ist eindeutig: Arafat erhielt die Gebiete, und als Preis dafür sollte er den Terror bekämpfen.“ [41]

„Während all der Jahre hat die Palästinensische Autonomiebehörde nichts unternommen, ihrer fundamentalsten Verpflichtung aus dem Vertrag zu entsprechen, gegen die Infrastruktur des Terrors in den Gebieten, die sie kontrolliert, vorzugehen. Stattdessen wurden die Anführer des Terrors bei öffentlichen Solidaritätsdemonstrationen umarmt und geküßt.“ [42]

Alle Untersuchungen hätten ergeben, daß Hamas seine Infrastruktur in den Gebieten der Palästinensischen Autonomiebehörde hat. Für die israelische Regierung sei darum die Entscheidung klar:

„Warum sollten wir noch mehr Land der PA überantworten? Damit auch das dann wieder in eine Terrorbasis umgewandelt wird?“ [43]

Weil der PLO-Chef unfähig, wenn nicht unwillig sei, dem Terror Einhalt zu gebieten, [44] könne Israel nicht zugemutet werden, sich weiter an das Oslo-Abkommen zu halten. Die Attentate nahm Netanjahu also zum Vorwand, ab sofort mehr oder weniger offen die Politik betreiben zu können, die er immer schon wollte.

Zwar erklärte die Jerusalemer Regierung Oslo für gescheitert und weigerte sich, den Friedensprozeß fortzuführen; das sollte aber keineswegs bedeuten, daß Arafat damit aus seiner Bringschuld entlassen sei, den Terror mit allen Mitteln zu bekämpfen. Im Gegenteil, sie erhöhte die Ansprüche, an denen Arafats guter Wille seitdem gemessen wird: Der PLO-Chef hat sicherzustellen, daß es keine Terroranschläge mehr gegen Israel gibt. Netanjahu verlangte von der Palästinenser-Verwaltung nicht nur Bemühungen, Hamas und Jihad am Terror gegen Israel zu hindern – auf die kann sie ja längst verweisen –, sondern 100%igen Erfolg dabei. Dieser Anspruch ist perfide, weil gerade ihrem Urheber klar ist, daß letztlich unmöglich das „Eindringen“ von Terroristen aus den autonom verwalteten Gebieten nach Israel zu verhindern ist – seine Politik sorgt ja für deren steten Nachwuchs. Die Attentäter der letzten Anschläge kamen übrigens aus Dörfern, die noch unter der offiziellen Sicherheitskontrolle Israels stehen. Mit seiner Forderung an Arafat hat Netanjahu bei jedem neuen Anschlag unmittelbar den Vorwand parat, gegen den autonomen Status der Palästinenser vorgehen zu können. Zudem hat die israelische Regierung für die Verpflichtungen Arafats die Formel von der „Bekämpfung der Infrastruktur des Terrors“ geprägt, deren Drohung lautet: Wenn sich die Palästinenser-Regierung nicht dazu bereit findet, hat Israel das Recht, die Autonomie-Regelungen außer Kraft zu setzen und selbst alles für seine Sicherheit Notwendige zu unternehmen. Zur Präzisierung dieser Formel unterbreitete die Jerusalemer Regierung ein ganzes Bündel von weiteren Forderungen. Zu ihnen gehört als erste „das Verbot, in irgendeiner Weise zur Gewaltanwendung zu ermuntern“. Der Autonomiebehörde soll jedes, noch so symbolische Druckmittel gegen Israel aus der Hand geschlagen werden; denn mit dem Aufruf zu Streiks, Demonstrationen oder Protesten gegen Israel riskiert sie Ausschreitungen, ist so unmittelbar für Gewaltanwendung verantwortlich zu machen, und die israelische Regierung sähe sich berechtigt, wieder selbst in den autonomen Gebieten für Ordnung zu sorgen. Das Gebot, „Israel-feindliche Propaganda zu unterbinden“, ernst genommen bedeutet, die Moscheen unter Kontrolle zu nehmen oder zu schließen, denn in ihnen wird – wie umgekehrt in den Synagogen und Religionsschulen der Juden auch – das Recht der Palästinenser auf ihr heiliges Land gepredigt. Die Forderungen, alle „illegalen Waffen einzusammeln“ und „die gesamte Infrastruktur von Hamas und Jihad auszuheben“, verlangen praktisch vom PLO-Chef, einen Bürgerkrieg gegen die eigene Bevölkerung zu führen. Im übrigen gehört zur „Infrastruktur“ der beiden Organisationen ein ganzes Netz von Sozialeinrichtungen – Krankenhäusern, Schulen, Renten –, von dem das Überleben eines Großteils der Bewohner im Gaza-Streifen und der Westbank abhängt. Daß Israel von der palästinensischen Führung Unmögliches verlangt, liegt offensichtlich in Netanjahus Berechnung.

„Terror“ als Herausforderung der Friedensfreunde

Israels Premier legt Wert darauf, Hamas und Jihad als „Terroristen“ und Arafat & Co. als Begünstiger des Terrors einzustufen. Terroristen sind nämlich Leute, deren politische Motive nichts zählen, gegenüber denen Israel somit das unbestreitbare Recht hat, deren Ausrottung zu betreiben. [45] Auf die Frage eines Interviewers, ob Netanjahu sich den Terror nicht als eine Reaktion auf die derzeitige israelische Politik erklären könne, antwortete er:

„Man muß diese Legitimierung der Anschläge als Beschönigung der Taten ausrotten. Der Terror wird sehr wenig, wenn überhaupt, von dem politischen Vorgehen beeinflußt. Terror ist wie organisiertes Verbrechen. Beim organisierten Verbrechen sagt man auch nicht, daß es von den sozialen Verhältnissen, in denen die Verbrecher groß wurden, bestimmt ist.“ [46]

Für den israelischen Regierungschef grenzt allein schon diese sanfte Andeutung eines möglichen Verständnisses für eine „Reaktion“ der Palästinenser an Vaterlandsverrat. Ein anständiger Jude stellt sich bedingungslos hinter die Ansprüche seiner Nation und hat kein Verständnis für die Forderungen und noch weniger für die Taten von Israels Feinden zu zeigen. Für Netanjahu sind Palästinenser schlicht „Terroristen“, weil sich die israelische Regierung damit einen Legitimationstitel verschafft, die Störenfriede bei der Durchsetzung ihres Programms Großisrael bloß noch mit Mitteln des Strafrechts behandeln zu können.

Auch hierbei hat Netanjahu weitgehende Rückendeckung durch die USA erhalten. Bei ihrem Besuch im Nahen Osten übernahm Frau Albright die israelische Diktion, die palästinensische Autonomiebehörde müsse die „terroristische Infrastruktur“ in den selbstverwalteten Gebieten zerschlagen. Die Israelis ermahnte sie hingegen nur höflich: Auch sie trügen „Verantwortung dafür, eine Atmosphäre zu schaffen, die dem Friedensprozeß eine Erfolgschance gibt“. Um keine Mißverständnisse aufkommen zu lassen betonte sie in jeder ihrer Reden, daß die friedenshemmenden Aktivitäten beider Seiten – „der Bau von Häusern“ durch Israel und die „Tötung von Personen“ durch palästinensische Extremisten moralisch nicht zu vergleichen seien. Und Staatspräsident Ezer Weizmann gegenüber versicherte sie: „Wir stehen in der Schlacht gegen den Terrorismus und im Kampf um die Sicherheit an Ihrer Seite.“ [47]

Israels Strafmaßnahmen

Netanjahu hat zwar die Methode der Absperrung der autonomen Gebiete nicht erfunden; seit seiner Amtsübernahme war ihm allerdings jeder Vorwand recht, von ihr ausgiebig Gebrauch zu machen. Die Folgen – die ökonomische Schädigung des Palästinenser-Projektes [48] ; Lohnverluste von zig tausend Palästinensern, die einem Job in Israel nachgehen müssen; Probleme bei der Versorgung und der medizinischen Behandlung der Bewohner der autonomen Gebiete waren stets beabsichtigt. Die Unterbindung jeglichen Kontakts zum Ausland und des Verkehrs zwischen den einzelnen Städten und mit dem Gaza-Streifen machte mit Nachdruck den Insassen ihren Status klar: Sie sind Gefangene, wann immer Israel sie so zu behandeln beliebt. [49]

Darüber hinaus verweigerte Netanjahu der palästinensischen Regierung mehrere Monate lang die Auszahlung von 70 Millionen Dollar, die ihr als Steuertransferzahlungen von Israel zustehen. Erst nach der Intervention der Amerikaner und Zugeständnissen von Arafat in Sicherheitsfragen gab er den Betrag in mehreren Raten frei.

Die Palästinenser-Behörde wurde ständig und mit allen Mitteln unter Druck gesetzt, mit den israelischen Sicherheitsorganen „voll und bedingungslos“ zu kooperieren und auch selbst Verhaftungen von Aktivisten der radikalen Gruppen vorzunehmen. Ihr begrenzter und bedingter Selbstverwaltungs-Status wurde dadurch verdeutlicht, daß sie als Handlanger der israelischen Sicherheitsbehörden deren Listen von gesuchten Terror-Verdächtigen abzuarbeiten hatte.

Immer wieder führen Israels Militär und Polizei exemplarisch vor, wie sie sich die Zerschlagung der terroristischen Infrastruktur vorstellen. Tagelang werden Dörfer in der Zone B durch Polizei und Armee von der Außenwelt abgeschnitten, Haus für Haus wird untersucht und Hamas-Verdächtige werden abgeführt. [50] Islamische Einrichtungen, die antiisraelischer Propaganda bezichtigt werden, werden kurzerhand dicht gemacht. [51]

Die Erfolgsmeldungen der Regierung in den israelischen Zeitungen bestehen zum einen in Kundgaben, wie effektiv und entschlossen die eigenen Sicherheitskräfte gegen die Palästinenser vorgehen – z.B. verhafteten die israelischen Sicherheitsbehörden in zwei Monaten nach dem ersten Anschlag über 200 Verdächtige. Noch wichtiger ist aber, den Nachweis des gründlichen Versagens der palästinensischen Polizei zu führen. Der gelingt großartig, wenn z.B. herauskommt, daß Attentäter bereits auf der Liste von Hamas-Mitgliedern standen, deren Verhaftung Israel von den Palästinensern gefordert hatte... Noch besser ist es, den palästinensischen Ordnungshütern direkt Mittäterschaft nachzuweisen:

„Die israelische Armee nahm unter lautem Protest der Autonomiebehörde zwei palästinensische Polizisten und einen Offizier unter dem Vorwurf in Haft, sie seien unterwegs zu einem Feuerüberfall auf die Siedlung Bracha unweit von Nablus gewesen, und beschuldigten Oberst Museimi den Angriff befohlen zu haben... CIA-Agenten übergaben Arafats Leuten eine Fahndungsliste samt einschlägiger Hinweise. Daraufhin verhaftete die Palästinenser-Polizei Museimi, den Chef der Kriminalpolizei von Nablus und weitere Untergebene.“ [52]

Für Netanjahu und seine politischen Freunde steht unverrückbar fest – da mag sich Arafat noch so viel Mühe geben, in Sicherheitsfragen kooperativ zu sein [53] –, daß die palästinensische Führung direkt oder indirekt hinter allen Angriffen auf Israel und seine Bevölkerung steckt. Der Sumpf des Terrors ist die Palästinenser-Autonomie schon deswegen, weil sie von Israel Rechte fordert, die dessen Regierung niemals einräumen will. Weil Netanjahu um die Unversöhnlichkeit seiner eigenen Ansprüche gegenüber Arafat weiß, ist er sich sicher, daß aus diesem niemals ein „verläßlicher Partner“ des jüdischen Staates werden wird.

Die Beseitigung des Autonomiestatus und der palästinensischen Führer

Nach einem Bericht von „Haaretz“ teilten Militärberater mit, man könne Netanjahu noch so oft darauf hinweisen, daß die anhaltende Sperrung Israels für palästinensische Arbeitnehmer und das Einfrieren abzuführender palästinensischer Steuerbeträge Arafats Regime schwächten und sein Ende bedeuten könnten. Von Netanjahu höre man nur: „Je eher desto besser.“ [54] Auf Meldungen in einem Knesset-Ausschuß, Arafat erwäge seinen Rücktritt wegen der Ausweglosigkeit im Friedensprozeß, reagierte der Regierungschef mit der Bemerkung: „Das geht uns nichts an.“ [55] Sein Berater Bar Ilan machte auch öffentlich aus seinem Haß auf den PLO-Chef keinen Hehl: „Arafat bleibt ein Terrorist und unverbesserlicher Lügner“. Ein Netanjahu braucht nicht darüber belehrt zu werden, daß das bisherige Funktionieren der palästinensischen Selbstverwaltung durch die Person Arafats gesichert wurde: Gerade deswegen betreibt er dessen Demontage. Ausgesprochen lieb wäre ihm auch das endgültige Verschwinden dieser Person aus der politischen Landschaft – das brächte die israelische Regierung ihren politischen Zielen mit einem Schlag sehr viel näher. [56]

Optionen für die Beseitigung des Autonomiestatus werden jedenfalls in Auftrag gegeben und in aller Öffentlichkeit hinsichtlich ihrer Vor- und Nachteile abgewogen. Ende August berichtete „Haaretz“ von Armeeplänen zur Rückeroberung der autonomen Städte. Die Militärs seien allerdings zu der Einschätzung gekommen, daß eine solche Aktion sehr blutig verlaufen würde. Der „Jerusalem Post“ war einen Monat später zu entnehmen, Israels Armee bereite spezielle Trainings für Auseinandersetzungen mit der Autonomie-Polizei vor. Die Armeeführer warnten jedoch davor, eine Guerilla-Kriegsführung der Palästinenser zu unterschätzen. Und schließlich hieß es, die „PA“ habe ihrerseits die eigenen Sicherheitskräfte in Alarmbereitschaft versetzt, aus Furcht, die israelischen Sicherheitskräfte könnten die unter palästinensischer Kontrolle stehenden Gebiete betreten. [57]

Wie man im Zusammenhang mit dem gescheiterten Attentat auf den Hamas-Führer in Amman, Chalid Mischal, erfuhr, hat Netanjahu seine Geheimdienste eine Liste von führenden radikalen Palästinensern erstellen lassen, die zur Ermordung anstehen. Der Zweck dieser Morde ist klar. Neben dem nationalen Triumph, die Hintermänner des Mordes an Juden mit dem Tode bestrafen zu können, gibt es den strategischen Gesichtspunkt, die radikalen Führer, die sich gegebenenfalls als Alternativen zu Arafat den Palästinensern anbieten könnten, beizeiten loszuwerden.

„Das linke Israel hat vergessen, was Judesein heißt.“ – Die demokratische Kultur unter der Regierung Netanjahu

Am 8. November fand die größte Demonstration in der Geschichte des Landes statt. 200000 Menschen protestierten gegen die „Blockadepolitik“ Netanjahus und forderten „die Fortsetzung des Friedensprozesses“. Der Führer der Arbeitspartei, Barak, rief den Menschenmassen zu, „Das Feuer des Friedens wird nicht erlöschen, weil wir es nicht zulassen“. Der ehemalige Ministerpräsident Peres warnte Netanjahu: „Wer den Frieden zu brechen versucht, wird selbst gebrochen.“ [58] Nicht nur ein Großteil der Bevölkerung, sondern auch die Opposition warf der amtierenden Regierung Heuchelei vor: Sie behaupte nach wie vor, an einem Frieden mit den Palästinensern interessiert zu sein, beweise aber durch ihre Praxis ganz offensichtlich das Gegenteil. Barak & Co. kündigten damit den Konsens der Demokraten, dem sich gewöhnlich demokratische Politiker in wichtigen nationalen und außenpolitischen Fragen verpflichtet fühlen. Sie fielen der Regierung in den Rücken, indem sie ihr das ehrenwerte Ziel, das sie für sich in Anspruch nimmt, bestritten.

Staatspräsident Weizmann ging noch einen Schritt weiter, und diskreditierte Netanjahu bei der Schutzmacht USA. Bei Albrights Besuch in Israel forderte er die amerikanische Außenministerin dazu auf, Druck auf den Ministerpräsidenten auszuüben, denn nur so könnte dieser dazu gebracht werden, den Friedensprozeß weiterführen. Als diese ihn höflich mit dem Hinweis zurechtwies, sie sei nicht gekommen, Druck auszuüben, sondern Fragen zu stellen, riet er ihr, den Regierungschef doch einmal zu fragen, welche konkreten Schritte er denn in Richtung Frieden vorhabe. [59] Wenige Tage später erinnerte er Clinton daran, daß nur ein Camp David den damaligen Ministerpräsidenten Begin dazu veranlaßt habe, Frieden mit Ägypten zu schließen. [60]

Die israelischen Sicherheitsorgane machen – auch öffentlich – keinen Hehl daraus, daß sie die Konfrontationspolitik der Regierung gegenüber Arafat für unnötig, ja kontraproduktiv halten. Im September trugen die militärische Aufklärung und die Polizei der Regierung ihre Einschätzung zur Sicherheitslage vor: Arafat erachte die Bekämpfung des Terrors nur dann als sinnvoll, wenn ihm der politische Prozeß mit Israel Erfolge einzubringen verspräche und ihn als starken Führer erscheinen ließe. Nur dann könne er es sich leisten, gegen die Islamisten vorzugehen. Der israelische Polizeipräsident Hefetz: „Nur Kooperation kann Sicherheit geben, nicht Konfrontation“. [61]

Von all der Kritik zeigt sich die Regierung Netanjahu wenig beeindruckt. Der stellvertretende Ministerpräsident und Tourismus-Minister Katsav reagierte auf den Bericht der Sicherheitskräfte folgendermaßen:

„Nach dieser Beurteilung haben wir nur eine Wahl, unser Konzept zu ändern oder zurückzutreten. Aber es gibt natürlich noch eine Option; nämlich die, die Einschätzung abzulehnen. Und in der Tat, ich akzeptiere sie nicht.“ Netanjahu sekundierte: „Auch ich schließe mich der Einschätzung der militärischen Aufklärung nicht an.“ [62]

Die Ratschläge von Polizei und Militär werden ignoriert, wenn sie der Regierung nicht passen, die zuständigen Ausführungsorgane werden übergangen und vor vollendete Tatsachen gestellt. [63]

Auch innerhalb der Koalitionsregierung läßt sich Netanjahu nicht von seinem Kurs abbringen. Nur mit ständigen Drohungen, die Koalition platzen zu lassen, schaffte es Außenminister Levy, seine Kompetenzen gegen die hinter seinem Rücken getroffenen Absprachen zwischen Netanjahu und Scharon zu verteidigen. [64]

Die Opposition schließlich greift Netanjahu scharf an und wirft ihr nationalen Verrat vor:

„Die Linke Israels habe vergessen, was es heißt, Juden zu sein... Die Linken meinen, sie könnten die Landesverteidigung in arabische Hände legen, damit die uns schützen.“ [65]

Diese Äußerungen machte er zwar privat gegenüber einem Rabbi, im Rahmen einer Veranstaltung, bei der er in seiner offiziellen Rede zur nationalen Einheit aufgerufen hatte; allerdings zweckmäßigerweise so laut, daß sie am nächsten Tag Schlagzeilen machte. Die Öffentlichkeit empörte sich prompt, verwies auf einen Widerspruch zwischen der offiziellen und der privaten Rede und warf dem Ministerpräsidenten vor, er spalte das Volk.

Vorwürfe dieser Art gehen insofern daneben, als man Netanjahu wirklich nicht unterstellen kann, ihm sei nicht an der Einheit der Nation gelegen. Die Sache ist etwas härter. Der Regierungschef plädiert gerade für einen konsequenteren und bedingungslosen Nationalismus; er ruft die Volksgenossen auf, Geschlossenheit zu zeigen, sich als Juden zu fühlen und entsprechend aufzuführen: Juden dürften doch keine jüdischen Rechte preisgeben. Weil die Linken seiner Ansicht nach diesem Gebot nicht nachkommen, verdammt er sie als „Un-Juden“. Er spaltet die Nation also nicht, sondern scheidet zwischen denen, die dazugehören, und solchen, die sie verraten, also ihre Feinde sind.

Den Vorwurf des mangelnden Patriotismus ließen die israelischen Linken jedoch nicht auf sich sitzen. Am Tag nach Netanjahus Ausspruch hielten zahlreiche Oppositionsabgeordnete in der Knesset Schilder mit der Aufschrift hoch: „Ich bin ein stolzer Jude“ – als die besseren Juden warfen sie ihm mangelnden Patriotismus vor und beschimpften ihn als Verbrecher. [66] Anläßlich des 2. Todestages von Rabin erinnerte der Fraktionsvorsitzende der Arbeitspartei in einem Brief an Netanjahu an dessen Auftritt bei einer Demonstration in Jerusalem im Herbst 1995, auf der Israels versammelte Rechte auf Transparenten und mit Sprechchören Rabins Tod gefordert hatte. Cohen forderte den Ministerpräsidenten auf, sich dafür öffentlich zu entschuldigen. Dieser konterte mit dem Vorwurf: Es gebe „Kreise“, die alles täten, um „zu spalten und Haß zu säen“. [67]

Daß es zu solch heftigen Streitigkeiten zwischen Regierung und Opposition kommt, liegt nicht – wie die hiesige Presse behauptet – am Charakter des gegenwärtigen Regierungschefs, sondern an der Sache, um die gestritten wird. Es geht um die israelische Nation und ihre Ansprüche, zugleich um die Bereitschaft des Volkes, sich im Rahmen der nationalen Rechte in die Pflicht nehmen zu lassen. Der nationale Fanatismus, der bei den Rechten noch von den religiösen Fundamentalisten beflügelt wird, hat diesbezüglich seine Vorstellungen – und trifft auf einen Nationalismus, der ihm vorwirft, nur das Volk zu verheizen und ihm wegen überzogener Ansprüche unnötige Opfer abzuverlangen. Das provoziert dann folgerichtig den Konter, der Vaterlandsverrätern auf den Leib geschneidert ist: Die heiligen Rechte der Nation sollen da preisgegeben und die Moral des Volkes untergraben werden.

Daß es trotz dieser Unversöhnlichkeit der Lager in Israel ein funktionierendes politisches System gibt, verdankt sich einerseits dem gemeinsamen Anliegen, das die Politiker trotz aller Differenzen haben, dem Interesse an einem großen und mächtigen Israel und vor allem dem an der Verhinderung eines in seiner Souveränität Israel ebenbürtigen Palästinenserstaates, andererseits ihrem demokratischen Opportunismus. Bereits Rabin und Peres hatten sich ja nicht aus lauter Menschenfreundlichkeit auf den Oslo-Prozeß eingelassen. Sie sahen darin den zu ihrer Zeit relativ besten Weg, Israels durch die Kriege errungene Macht und seine Sonderstellung gegenüber den Nachbarstaaten zu festigen sowie die dauerhafte amerikanische Unterstützung sicherzustellen. Dagegen hatte Netanjahu seine Linie gestellt, jegliches Nachgeben gegenüber der Forderung „Land für Frieden“ bedeute Verzicht auf nationale Rechte, sei somit der Anfang vom Ende des zionistischen Projekts. Darauf werde sich sein Likud und die Religiös-Nationalen nicht einlassen. Nachdem er sich während seiner Amtszeit konsequent unnachgiebig gegenüber jeglicher Forderung der arabischen Seite zeigte, und er bei diesem Vorgehen noch keinen entscheidenden Rückschlag hinnehmen mußte, hat sich die Perspektive für die gesamte Nation etwas verschoben.

Die Behauptung des Regierungschefs, Israel brauche den arabischen Staaten nicht entgegenzukommen – sie selbst bildeten ohnehin keine ernsthafte Gefahr, und das Interesse der entscheidenden Nationen der Welt an den arabischen Ländern sei nur bedingt: auf alle Fälle nicht so groß, daß daraus eine Gefahr für Israel entstehen könne. Dieser Standpunkt Netanjahus wurde bisher praktisch nicht widerlegt. Jordanien ist nach wie vor ein zuverlässiger Kooperationspartner der Regierung in Jerusalem; zu einzelnen arabischen Staaten gibt es immer noch Wirtschaftskontakte; vor allem aber hat sich – wegen konkurrierender nationaler Kalkulationen der einzelnen Staaten – keine einheitliche Front des „arabischen Lagers“ gegen Israel gebildet. An der prinzipiellen Unterstützung Israels durch die USA hat sich trotz gelegentlicher kleinerer diplomatischer Verstimmungen nichts geändert. Schließlich haben auch die übrigen Mächte von internationalem Rang – sowohl die EU als Gesamtgebilde, als auch England, Frankreich oder Deutschland als einzelne Staaten und schließlich Rußland – es aus ihren strategischen Überlegungen heraus für nicht angebracht gehalten, von sich aus die Beziehungen zu Israel zu verschlechtern. Netanjahu ist es damit gelungen, den Vorwurf, seine Alternative zur Politik von Rabin und Peres sei im Hinblick auf Israels innere und äußere Sicherheit unverantwortlich und gefährde bisherige Erfolge, an den Fakten zu blamieren. Zugleich hat er damit neue Maßstäbe gesetzt, an denen sich seine politischen Konkurrenten um die Macht zu messen haben.

Im Juni dieses Jahres schickte die Arbeitspartei „nicht gerade feinfühlend“ ihren Vorsitzenden Ex-Premier Peres aufs Altenteil. Ihm wurde sogar die übliche automatische Beförderung zum „Ehrenvorsitzenden“ der Partei verweigert. Als Nachfolger wählten die Delegierten nicht den „linken Kandidaten“, den ehemaligen Minister und „Architekten des Oslo-Abkommens“, Beilin, sondern den Mann vom „rechten Flügel“, den ehemaligen Generalstabschef Ehud Barak. Dieser gelobte zwar an Rabins Grab die Fortsetzung von dessen Aussöhnungspolitik mit den Palästinensern, hütete sich aber davor, dem Vorwurf einer Verzichtspolitik Vorschub zu leisten. Er will den Palästinensern weder das Westjordanland, noch einen richtigen Staat versprechen und argumentiert dabei zunächst ähnlich wie Netanjahu:

„Cisjordanien ist nicht im Besitz der Palästinenser“, deshalb „müssen wir über dieses Erbstück aus der Zeit der britischen Mandatsperiode entscheiden – wo die endgültigen Grenzen Israels verlaufen, und wo die Palästinenser selber über sich im Rahmen gewisser Auflagen entscheiden können.“ [68]

Allerdings gibt er das Prinzip der alten Avoda-Strategie, die Trennung von Juden und Palästinensern als die „vernünftigere“ sicherheitspolitische Alternative nicht ganz auf, sondern plädiert für ihre möglichst restriktive Umsetzung. Nach den Anschlägen im Sommer dieses Jahres war die Arbeitspartei recht erleichtert darüber, daß Netanjahus Behauptung, im Gegensatz zur Politik seiner Vorgänger sei seine Linie der Garant für die Sicherheit der Juden vor Terror, praktisch widerlegt wurde.

In dem zitierten Interview macht Barak seinen neuen Kurs auch dadurch deutlich, daß er sich offensiv für den Ausbau der Siedlungen ausspricht und – wie Netanjahu – von Arafat verlangt, die „Infrastruktur des Terrors zu bekämpfen“. Gegen die Mittel, die Netanjahu anwendet, bringt er vor allem Effektivitätsprobleme in Anschlag: Absperrungen sind nach Meinung des Ex-Generalstabschefs

„zumindest temporär eine angemessene Maßnahme. Aber dann hat Netanjahu zu Taschenspielereien gegriffen, darunter zur Störung des palästinensischen Radios, zum Erlassen eines Haftbefehls gegen den Chef der palästinensischen Polizei und schließlich zur Konfiskation von Zolleinnahmen, die den Palästinensern zustehen. Letzteres schadet mehr, als daß es irgendeine Wirkung zeigt.“ [69]

Im Laufe von Netanjahus Amtszeit hat sich somit der Gegensatz zwischen den nationalen Erfolgskonzepten von Likud und Arbeitspartei erheblich im Sinne des Regierungschefs relativiert. Daher bezieht sich der von den Linken erhobene öffentliche Vorwurf gegen Netanjahus Rechtsradikalismus auch nie auf dessen Politik, sondern auf den Stil, mit dem er regiert.

Entsprechend läuft die Opposition immer dann zu Hochform auf, wenn Militär- oder Geheimdienst-Aktionen der Regierung fehlschlagen. Zu Richtigstellungen herausgefordert sieht sie sich insbesondere dann, wenn die Rechten ihre nationale Gesinnung in Frage stellen und ihr Verrat vorwerfen. Ganz besonders legt sie sich schließlich dort ins Zeug, wo sie die – in jeder Demokratie üblichen – Skandale bei der Parteienfinanzierung, beim Postenschacher (Bar On-Affäre) oder bei Falschaussagen vor Untersuchungsausschüssen aufmachen kann. Die Forderung lautet dann stets „Rücktritt“. Zugleich ergeht das Angebot für eine große Koalition oder zumindest für ein Bündnis mit einem Teil der kleinen Parteien der bisherigen Regierungskoalition. Davon darf sich dann der Bürger den Auftakt zu der „großen Wende“ in Israels Politik versprechen.

Bei der immer stärker werdenden innerparteilichen Opposition gegenüber Netanjahu handelt es sich ebenfalls nicht um Kritik an seinem politischen Kurs, sondern um Unmut wegen seiner Intrigen und seiner Winkelzüge, im Likud seine Machtposition abzusichern. Aus einer derartigen Unzufriedenheit kann sich tatsächlich einmal ein Regierungswechsel, z.B. eine Koalition rechter Kräfte mit der Arbeitspartei ergeben und dann sind auch durchaus Veränderungen in der israelischen Regierungspolitik möglich. Klar ist nur, daß der Inhalt der bisherigen Politik nicht der Grund dafür ist, einen politischen Machtwechsel herbeizuführen.

Die Politik Arafats: Die Bemühungen um die Anfänge einer Staatsgründung und der Kampf gegen ihre definitive Verhinderung

Das Oslo-Abkommen von 1993 war in den Augen Arafats ein Erfolg, wenn auch für ihn erst der noch sehr bescheidene Grundstein für einen palästinensischen Staat. Zu der Einsicht, daß ein Vertrag mit der Besatzungsmacht unter der Garantie der USA, Israels Schutzmacht, der einzig gangbare Weg für sein Volk sei, Selbstbestimmung zu erlangen, war er allerdings nur durch schwere Niederlagen gebracht worden, die die israelische Armee seiner PLO zugefügt hatte. Angefangen hatte Arafat seine politische Karriere als Organisator von Terror gegen Israel. Ihm war damals klar, daß dies das einzige Mittel ist, dem feindlichen Souverän die Macht über das von ihm beanspruchte Territorium und die von ihm in Beschlag genommene Bevölkerung wirksam bestreiten und sich an dessen Stelle als staatlicher Souverän etablieren zu können. Staatsgründungsprogramme machen sich stets zur Aufgabe, das existierende Gewaltmonopol durch Gewaltanwendung zu brechen und damit zur Aufgabe seiner Hoheitsansprüche zu bewegen. [70] Arafat mußte allerdings die bittere Erfahrung machen, daß seine Gewaltmittel und die berechnende Unterstützung seitens der arabischen Nationen, die er erfuhr, nicht ausreichten, Israel in die Knie zu zwingen: Der Gewaltapparat, den er in Bewegung setzen konnte, hatte nicht die geringste Chance gegen Israels Polizei- und Militärmacht. Israel vertrieb große Teile der Bevölkerung, die er sich als sein Volk unterstellen wollte, aus dem Territorium, das er zum Staatsgebiet der Palästinenser machen wollte, und setzte sich schließlich in diesen Landstrichen mit eigenem Militär und seinem siedelnden Staatsvolk fest. Der PLO-Chef selbst und die übriggebliebenen getreuen Kämpfer mußten am Ende die Demütigung über sich ergehen lassen, aus dem Libanon, wo sie sich eine eigene Basis geschaffen hatten, ins Exil nach Tunis abziehen zu müssen. Als vernichtend geschlagener Staatsgründer ließ sich Arafat darauf ein, seinen Hauptfeind, den israelischen Staat, als Verhandlungspartner anzuerkennen und dessen Angebot von geheimen Verhandlungen in Oslo als Chance für die Palästinenser anzunehmen. Mit der Unterzeichnung des Abkommens unterschrieb er eine äußerst widersprüchliche Konstruktion, deren Umsetzung und Handhabung durch den Vertragspartner Israel – mit dem Segen der Garantiemacht USA – ihn schließlich zu der hilflosen und fast lächerlich wirkenden politischen Figur machte, die der Palästinenser-Präsident heute ist.

Er mußte sich vertraglich dazu verpflichten, bei der verhaßten Besatzungsmacht Israel um die Überlassung von Souveränitätsrechten nachzusuchen. Mit der israelischen Regierung sollte er sich in bilateralen Verhandlungen darüber einigen, in welchem Maße diese ihr Gewaltmonopol über Gaza und die Westbank aufgibt, inwieweit, in welchem Rahmen und unter welchen Bedingungen sie ein palästinensisches Gewaltmonopol, das also gar nicht wirklich seinen Namen verdient, zuläßt. Daß Israel von vorneherein nicht die Absicht hatte, einen weiteren souveränen arabischen Staat als Nachbarn zuzulassen, sondern bestenfalls – unter Rabin und Peres – durch Ausgliederung der palästinensischen Bevölkerung aus dem israelischen Staatsgebilde einen permanenten Störfaktor loswerden wollte, stand von Anfang an fest. Die palästinensische Seite hatte ihrerseits in einem völkerrechtlichen Vertrag darauf verzichtet, mit der Anwendung oder Drohung von Gewalt ihr Ziel, die Errichtung eines souveränen palästinensischen Staates, zu verfolgen. Sie hatte sich zu einem friedlichen Arrangement mit der Besatzungsmacht bereit gefunden, während Israel sich alle Freiheiten reservierte, dem palästinensischen Streben nach Souveränität Grenzen zu setzen und die eigene Macht auf Kosten der Palästinenser auszuweiten. Arafat hatte sich mit diesem Abkommen auf ein Projekt verpflichten lassen, bei dem er seinem Vertragspartner, für den die Unvereinbarkeit eines souveränen Palästinenser-Staates mit dem eigenen Staatsprojekt beschlossene Sache war, die Vereinbarkeit der palästinensischen Autonomie mit den nationalen Interessen Israels ständig beweisen mußte.

Arafat ließ sich auf dieses in seinen Augen fragwürdige und riskante Unternehmen [71] ein, weil er für sein Ziel und seine politische Zukunft einfach keine bessere Alternative sah. Seine erste Aufgabe bestand darin, bei den Palästinensern, denen er jetzt als ihr Präsident gegenübertrat, dafür zu werben, daß sie ihm und seiner politischen Linie zu folgen hatten. Normalerweise ist die allererste Grundlage dafür, daß ein Volk seiner Regierung gehorcht, daß diese wirklich Macht über es hat, über ein Gewaltmonopol gebietet, mit dem sie verlangten Gehorsam erzwingt. Arafat hatte aber nur ein Amt, die wirkliche Macht lag nach wie vor in den Händen der Besatzer. Gegen die hatte sich das palästinensische Volk jahrelang in der Intifada zur Wehr gesetzt. Diesen Leuten mußte Arafat nun sein Programm beibringen, daß der Wille zum eigenen Staat mit einem Arrangement mit dem Staat Israel, der aus seiner Machtposition und seinen Absichten keinen Hehl machte, vereinbar sei. Der PLO-Chef begab sich damit in die verrückte Lage, seine von Israel lizenzierte Macht gegen diejenigen einsetzen zu müssen, die sich gegen die Unterdrückung durch Israel auflehnten. Mit seiner Bekämpfung der Opposition, zu der er verpflichtet war, gab er deren politischen Auffassungen, Israel wolle die Palästinenser nur kleinkriegen, also zwangsläufig recht.

Vielen Bewohnern des Westjordanlands und des Gazastreifens erschien das Oslo-Abkommen als Kapitulation vor Israel und den Amerikanern. Die palästinensische Forderung nach einem eigenen souveränen Staat sahen insbesondere Hamas und Jihad mit der Zustimmung zum Autonomie-Abkommen verraten, und statt dessen die Besatzungsmacht Israel in alle Rechte gesetzt. Daß Arafat das alte gemeinsame Kampfziel, die Vernichtung des Staates Israel, hochoffiziell endgültig aufgegeben hatte, war für Hamas und Jihad allerdings kein Grund, der Autonomie-Behörde zuliebe sich ebenso wohlzuverhalten. [72] Auch die geistlichen Führer der Palästinenser ließen nicht davon ab, den heiligen Krieg gegen die Juden zu predigen.

Der Aufbau eines Machtapparats

Die fehlende Verankerung in den Massen wußte Arafat dadurch zu kompensieren, daß er die politischen Funktionäre, auf die er seine Macht stützen wollte, gleich aus Tunis mitbrachte, seinem bisherigen Exil. Er ließ sie an seiner Macht und seinen Pfründen teilhaben. Das hatte allerdings den Nachteil, daß er sich dadurch die Gunst der angestammten Führer in den nun autonomen Gebieten verdarb. Dem versuchte er, dadurch beizukommen, daß er sie mit Geld und anderen Geschenken zur Loyalität bestach. [73]

„Korruption und Günstlingswesen“

Dem Regime des PLO-Chefs wird von Kennern in der hiesigen Presse der Vorwurf gemacht, es sei autoritär, korrupt, also höchst undemokratisch. [74] Das Messen an den hiesigen Formen der Machtausübung ist insofern daneben, weil Arafat nicht ein Amt in einem fix und fertigen Staat übernommen hat, sondern eines, mit dem er einem Staat vorsteht, den es nicht gibt. Er stand vor der selbst gewählten Aufgabe, sich die elementaren Voraussetzungen für eine politische Herrschaft überhaupt erst verschaffen zu müssen, also dafür Sorge zu tragen, daß sein Wille gilt. Die Besetzung von Regierungsämtern mit Getreuen ist hierfür eine Methode der Wahl. Die Konzentration der Macht bei sich über die Vergabe von Geldern, über die er von Amts wegen verfügte, eine andere: So gewinnt man Freunde, die ein eigenes Interesse am Erhalt des Regimes entwickeln. [75]

Mit der Einführung seiner Herrschaft in den autonomen Gebieten und mit der Bildung einer Regierung aus seinen Anhängern hatte Arafat auch die Aufgabe der Bildung eines Parlaments durch freie Wahlen übernommen. In diesem hat Arafats Mannschaft zwar die Mehrheit, doch ist nicht zu verhindern, daß es sich in die Organisation der Macht einmischt, die er sich aufgebaut hat. Im Sommer dieses Jahres stellte ein Unterausschuß des Parlaments Korruption und Mißwirtschaft fest, [76] forderte die Entlassung des gesamten Ministerrats und hoher Beamter sowie gerichtliche Schritte gegen den Planungs- und den Verkehrsminister. Alle Minister boten dem Palästinenser-Präsidenten daraufhin ihren Rücktritt an, dieser – hieß es – wolle sich mit der Kabinettsumbildung aber Zeit lassen.

„Aufblähung des Polizeiapparats“

Die wichtigste Voraussetzung für die Absicherung der Macht ist die Schaffung eines Gewaltapparats, der Kritiker in Schach halten, notfalls ins Gefängnis stecken oder umbringen kann. Arafat baute sieben Sicherheitsdienste auf und rekrutierte 40000 Polizisten. Dabei benötigte er qualifizierte Führungskräfte, und diese fand er in den Reihen der alten Kämpfer aus den Befreiungsbewegungen. [77] Der Aufbau einer Polizeiorganisation ist aber längst nicht damit erledigt, über eine hinreichende Anzahl gewaltbereiter Leute zu gebieten, die für ein regelmäßig gezahltes Gehalt ihren Kopf hinhalten. Weil in seinem Volk ganz unterschiedliche politische Zielvorstellungen und moralische Sitten existieren, es kein durchgesetztes Gewaltmonopol und keinen durchgreifenden Staatswillen gibt, auch die „Lebensbedingungen“ insgesamt sehr unsicher sind, sind „Disziplinschwierigkeiten“ in der Truppe an der Tagesordnung. [78] Dies sorgt für eine gewisse Unberechenbarkeit des Gewaltapparats, auf den sich Arafat als politischer Führer stützt.

Das Ringen um die Einheit der Palästinenser

Der Präsident weiß, daß sein Projekt nur dann Erfolg hat, wenn es ihm gelingt, seine politische Linie in seinem Machtbereich zur einzig gültigen zu machen. Daher ist er beständig damit befaßt, die konkurrierenden Palästinenser-Bewegungen hinter sich zu bringen.

„Kooperation mit den Radikalen“

Im August rief Arafat zu einem „Forum der Nationalen Einheit“ auf, zu dem er auch Hamas und Jihad einlud. Den Aufruf zur Geschlossenheit begründete er folgendermaßen:

„Die Palästinenser sollten sich gemeinsam den von Israel verhängten Sanktionen widersetzen.“ Er fügte hinzu: „Den Palästinensern stünden in der Auseinandersetzung mit Israel alle Optionen offen.“ [79]

Auf dem Forum rief er dann die Opposition auf, „in diesen schweren Zeiten“ die Einheit der Palästinenser nicht zu gefährden. Es gab freundliche Gesten, Küsse und Umarmungen für die Hamasführer, zugleich aber auch deutliche Worte an die Adresse der militanten Gruppen: Sie müßten ihre Opposition gegen den Friedensprozeß mit demokratischen und friedlichen Mitteln austragen, ansonsten werde die Regierung gegen jene vorgehen, „die nach eigenen Gesetzen handeln“. [80] Hamas-Vertreter erklärten demgegenüber, sie könnten der Bitte der Autonomiebehörde nicht entsprechen, auf bewaffnete Einsätze gegen Israel zu verzichten. Diese seien

„wichtig, um die Interessen der Palästinenser zu verteidigen“. [81] „Widerstand jeder Art ist der richtige Weg der Okkupation entgegenzutreten... Wir müssen vom Oslo-Plan, den Israel als Waffe gegen uns einsetzt, abkommen.“ [82]

Am Ende der Sitzung verständigte man sich immerhin darauf, sich jede Woche in kleineren Arbeitsgruppen zu treffen. [83]

Arafat hatte sicherlich nicht damit gerechnet, die radikale Opposition zur Aufgabe ihrer Ziele bewegen zu können. Er hoffte aber wohl, sie zumindest durch seine Drohung, „sie könnten erst dann mit der Freilassung von Mitgliedern aus palästinensischer Haft rechnen, wenn klar erkennbar sei, daß sie sich an seine Marschroute gebunden fühlen“, zu einem Stillhalteabkommen zu bewegen.

Verfolgung der Islamisten, „Menschenrechtsverletzungen“

Nachdem dieses Vorhaben gescheitert war, ging die Autonomiebehörde wieder [84] mit aller Härte gegen Hamas und Jihad vor. Nach den Selbstmord-Attentaten kam es zu zahlreichen Verhaftungen und zur Schließung islamischer Institutionen. [85] Arafat selber gab sich persönlich enttäuscht: „Von heute an wird es keinen Raum mehr für Kräfte geben, die unser nationales Ziel sabotieren, ganz egal was sie für eine gesellschaftliche Unterstützung haben. Die Führung der Hamas hatte versprochen, von Gewalt abzulassen, aber sie hat ihr Wort nicht gehalten.“ [86] Er war vor allem deswegen so verärgert, weil die Hamas-Leute ihn im Glauben gelassen hatten, ihre Führung in den palästinensischen Autonomie-Gebieten hätte mit den Attentaten nichts zu tun. Mit diesem Hinweis hatte er dann gegenüber Israel aufgetrumpft. Die Ermittlungen ergaben aber später, daß die Islamisten in Gaza und im Westjordanland an den Planungen beteiligt gewesen waren.

In der Behandlung der radikalen Islamisten orientiert sich die Autonomie-Verwaltung an den Methoden Israels; sie verhaftet ihr verdächtig erscheinende Islamisten und sperrt sie ohne Anklagen in ihre Gefängnisse. [87] Zugleich verfügt sie damit – auch das hat sie von Israel gelernt – über ein Verhandlungspotential, mit dem sie sich im Tausch gegen die Freilassung einer bestimmten Anzahl Gefangener jeweils das Wohlverhalten des Kontrahenten erkaufen kann.

Menschenrechtsorganisationen werfen der Palästinenser-Autonomie auch „Einmischungen der Sicherheitsdienste in das Justizsystem“ vor. [88] Sie fordern von Arafat also die strikte Einhaltung einer Gewaltenteilung, während der gerade erst damit befaßt ist, so etwas wie ein Gewaltmonopol überhaupt erst herzustellen. [89]

Die Freilassung von Scheich Jassin

Der fehlgeschlagene Mordanschlag des Mossad in Amman hatte für Arafats Regime die peinliche Folge, daß seine politische Konkurrenz, die Hamas-Bewegung, zusätzlichen Aufwind bekam. [90] Seit seiner Rückkehr nach Gaza wiegelt der Hamas-Gründer die Massen mit Parolen folgender Art auf: „Wir lieben den Frieden, hoffen aber auch, daß wir unsere Rechte zurückerhalten. Einen Waffenstillstand wird es erst geben, wenn die Okkupation beendet ist.“ Der Scheich forderte Israel dazu auf, „die palästinensischen Brüder aus der Diaspora“ in ihre Heimat zurückkehren zu lassen. Schließlich verlangt er einen „islamisch-palästinensischen Staat“, [91] während Arafat für einen laizistischen Staat eintritt. Dabei kündigte er an, er werde sich künftig wieder in die Politik einmischen, und führte sich auch schon als die eigentliche Autorität der Palästinenser auf: Die Autonomie-Behörde sei ein „Teil der palästinensischen Nation, und wir, die Hamas, sind ein Teil davon. Wir sind eine Einheit, deren Spaltung wir nicht akzeptieren werden. Kein Blutstropfen soll fließen, um unseren Feinden eine Freude zu bereiten.“ [92]

Israel unterbreitete er Verhandlungsangebote: „Wenn Israel die Attacken gegen unsere Zivilisten einstellt, dann werden wir auch nichts mehr gegen Zivilisten tun.“ Hamas dachte an eine Anerkennung Israels unter der Bedingung, daß Israel vom weiteren Siedlungsbau absehe und die bisherigen Siedlungen auflöse. [93] Jassin beanspruchte damit für seine Organisation den selben Status, wie er der PLO bei den Oslo-Verhandlungen zugebilligt worden war, nämlich als Verhandlungspartner von Israel anerkannt zu werden. Dafür konzedierte der Scheich Abstriche vom bisherigen Hamas-Programm, der Bekämpfung des Zionismus und der Errichtung eines „palästinensischen Staates, in dem alle Bürger, egal ob Muslime, Christen oder Juden, gleichberechtigt leben können“. Die Befreiungsbewegung hat offensichtlich erkannt, daß unter den gegebenen Umständen ein Kampf gegen den Staat Israel selbst aussichtslos ist, und schwenkte deswegen auf die Linie einer möglichen Koexistenz ein. Damit revidiert sie allerdings auch ihre ursprüngliche Kritik an Arafat: Von ihrem heutigen Standpunkt aus ist ihm nur noch vorzuwerfen, daß er es versäumt hat, in den Verhandlungen die volle Souveränität für einen palästinensischen Staat herauszuholen.

Auf Angebote und Anträge seitens Hamas gehen die Israelis allerdings nicht ein, selbstverständlich ist der Inhalt der Offerten für sie völlig inakzeptabel. Umgekehrt entnimmt die Regierung in Jerusalem den Stellungnahmen der Hamas-Führung ein Argument für ihre Intransigenz bei ihrem Umgang mit Arafat: Für sie sind sie ein deutlicher Beleg dafür, daß die Führung des PLO-Chefs längst nicht mehr unangefochten ist, Arafat somit auch für nichts mehr garantieren kann.

Die Ökonomie der Palästinenserautonomie

Für viele Palästinenser hat die Autonomie ihre wirtschaftliche Situation verschlechtert. Arbeiteten in den 80er Jahren oft über 100000 Palästinenser als Lohnarbeiter in Israel, so schwankte deren Zahl 1996 zwischen null und 40 000. [94] Verantwortlich für diesen Rückgang war einerseits die Politik von Peres, der – im Zuge seiner Trennungspolitik von Israelis und Palästinensern – Gastarbeiter nach Israel holte, um die palästinensischen Arbeitskräfte zu ersetzen; andererseits die lange währende Absperrung nach den Attentaten, die 1997 auch wieder erheblich zu Buche schlägt. Den Verdienstausfall durch den Verlust von 82 Arbeitstagen infolge der Totalabriegelung im Jahr 1996 schätzt die UNO auf 1,8 Mrd. Dollar; seit 1993 waren es insgesamt rund 6,4 Mrd. Dollar.

Ein mittleres Arbeitersalär deckte im Herbst 1996 nur noch 64% der nötigen Familienausgaben. [95] Wenn man wissen will, wovon die Leute in den autonomen Gebieten dann leben, erfährt man aus hiesigen Zeitungen folgendes:

„Die Wirtschaft im Gaza-Streifen ist stark auf Dienstleistungen ausgerichtet, die 58% zum BIP beitragen, während die Industrie nur 7% zum BIP beiträgt.“ [96]

Dieser große Beitrag des Dienstleistungssektors kommt vor allem dadurch zustande, daß die Autonomiebehörden 72000 Leute der rund 170000 arbeitsfähigen Menschen in Gaza selbst beschäftigt. Sie bezahlt sie als Polizisten, Lehrer, Ärzte, Sozialarbeiter und stellt Leute für die Neubepflanzung von Stadtparks, für die Reinigung von Abwassersystemen u.ä. an. [97] Arafats Budget für 1997 sieht insgesamt 480 Mill. Dollar als Salärausgaben der Autonomieverwaltung vor, [98] mehr als die Hälfte der eigenen Haushalts-Einnahmen inklusive der vertraglich zugesicherten Überweisungen Israels.

Die Absperrungen durch Israel bescheren nicht nur den Wanderarbeitern Einbußen, auch die Autonomiebehörde selbst verzeichnet Einnahmeverluste. Dadurch steigt ihr Haushaltsdefizit stetig. Wenn dann Israel auch noch die Transferzahlungen von Steuereinnahmen an die palästinensische Regierung verweigert, kommt es zu erheblichen Zahlungsschwierigkeiten bei den Löhnen für die diversen Staatsdiener. [99]

Auch die Landwirtschaft, die Obst und Gemüse exportieren könnte, wird durch die israelischen Strafmaßnahmen empfindlich getroffen, umgekehrt bleiben Versorgungsgüter aus Israel aus. [100] Neben den Behinderungen auf den Straßen berichten die Zeitungen von Schikanen der israelischen Zollbehörden gegenüber palästinensischen Exporteuren von landwirtschaftlichen Erzeugnissen in Häfen und Flughäfen. Die Abfertigung der Güter erfolgt so schleppend, daß sie vor dem Transport verderben. [101]

„Keine Fortschritte beim Aufbau“

Die Gelder, über die die Autonomiebehörde in ihrem Haushalt verfügen kann, stammen etwa zur Hälfte aus den eigenen Steuereinnahmen und dem bereits erwähnten Steuerinkasso, das durch Israel gemäß dem Wirtschaftsabkommen von 1994 getätigt wird. [102] Daneben gibt es Finanzmittelzusagen von den sogenannten Geberländern, insbesondere den USA und der EU, [103] die vornehmlich für Infrastrukturentwicklung und den Aufbau der Wirtschaft vorgesehen sind. Für 1997 sind rund 845 Mill. Dollar für Entwicklungsprojekte versprochen. [104]

Israels Politik allerdings sorgt praktisch dafür, daß der Finanzchef Arafats gar nicht zuverlässig mit diesen Mitteln planen, schon gleich nicht Voraussetzungen für den Aufschwung der Wirtschaft in den Autonomiegebieten in Angriff nehmen kann.

Der Kassenchef behilft sich dann erstens mit Umschichtungen im Haushalt:

„Die Budgetlöcher von Arafats Verwaltung wuchsen infolge der Nothilfeprogramme zur Armutsbekämpfung und Arbeitsbeschaffung. Ende 1996 erwies es sich, daß von den geplanten 272 Mill. Dollar an Langzeitinvestitionen der Autonomiebehörden über 100 Mill. in kurzfristige Konsumausgaben umgeleitet waren.“ [105]

Die Folge davon ist, daß Projekte, die der Ankurbelung der Wirtschaft dienen sollten, verzögert werden oder ganz ausfallen.

Die zweite Methode ist die der zusätzlichen Verschuldung:

„Trotz der Erfüllung aller Zusagen durch die Geldgeber mußte Arafats Kassenchef Naschaschibi 1996 ein Defizit von 142 Mill. Dollar durch Bankkredite und Vorgriffe auf zukünftige Einnahmen finanzieren und damit die öffentliche Verschuldung nochmals kräftig steigern.“

Dadurch verengt sich unmittelbar der Rahmen für künftige Ausgaben, denn die von konsolidierten Staatswesen bekannten „Freiheiten“ der Kreditierung existieren bei einem Projekt wie dem der Palästinenser-Autonomie nicht:

„Die in den autonomen Gebieten tätigen Banken zögern bereits, der Selbstverwaltung neue Kredite einzuräumen, und fordern entsprechende Bürgschaften für die pünktliche Tilgung der Verbindlichkeiten. Einige Institute wandten sich sogar an die lokalen Vertreter der ausländischen Geldgeber mit der Bitte, die Verantwortung für die Kredite mitzutragen.“ [106]

Der kommen die Geberländer allerdings nicht so ohne weiteres nach. Im Gegenteil, bei der Zahlung bereits zugesagter Mittel werden sie immer zurückhaltender:

„Im ersten Halbjahr (1997) ... sprudelten die Quellen nicht mehr so üppig. Die Geldgeber realisierten bloß 38 Prozent ihrer Zusagen, was die Selbstverwaltung zwang, teure Überbrückungskredite aufzunehmen.“ [107]

So schließt sich der Kreis. Als Grund für die geübte Zurückhaltung der Geberländer wird von diesen immer wieder auf die Korruption und Vetternwirtschaft in der Palästinenser-Verwaltung, das Versickern von Geldern in undurchschaubaren Kassen etc. verwiesen. Die Wahrheit ist das nicht: Den USA liegt nicht viel an einem Aufbau einer palästinensischen Wirtschaft; für sie steht nämlich noch gar nicht fest, was aus den Palästinensern werden soll, und diesbezüglich warten sie ab, welche Fakten Israels Politik schafft. Bei den Europäern ist die anfängliche Euphorie längst verflogen, durch die Unterstützung des palästinensischen Staatsprojekts an vorderster Front einen Fuß in die Kontrolle des Nahen Ostens zu bekommen. Die bisherigen diplomatischen Anläufe, sich mehr Einfluß in dieser Region zu verschaffen, sind allesamt am Widerstand Israels und vor allem der USA hängengeblieben. [108] Da es an einer strategisch lohnenden Perspektive mangelt, fehlt der politische Grund, Arafats Projekt nachhaltig mit Geldern zu unterstützen.

Ohnehin war für die freie Wirtschaft in den imperialistischen Ländern die von Arafat beaufsichtigte Gegend noch nie sonderlich von Interesse. Auch die Geschäftsleute der Nachbarstaaten drängen sich immer weniger nach einem Engagement, weil sie die Lage viel zu unsicher finden, und so gehen die Auslandsinvestitionen kontinuierlich zurück: 1993 waren es 529 Mill. Dollar, 1996 334 Mill Dollar, für 1997 werden noch schlechtere Zahlen erwartet. [109]

So wird aus der hoffnungsfrohen Perspektive des Aufbaus einer soliden eigenen Ökonomie in den Autonomiegebieten zunehmend mehr die Wirklichkeit eines international betreuten Palästinenserlagers.

Arafats letzte Hoffnung auf dem Feld der Diplomatie: Die USA

Der Palästinenser-Präsident hat in der letzten Zeit einige Lektionen lernen müssen. Erstens haben die heftigen Unmutsbekundungen seiner Bevölkerung gegen Israel seinem politischen Projekt keine Fortschritte gebracht. Andere Druckmittel, seinem Anliegen Gehör zu verschaffen, hat er aber nicht. Zweitens enthalten sich die mit ihm befreundeten arabischen Staaten gegenüber Israel aller Bemühungen, für die von ihm vertretene „palästinensische Sache“ Druck auszuüben: Jordanien ist an guten Kontakten zu Israel interessiert, die übrigen – einschließlich Syrien – wollen die USA nicht gegen sich aufbringen. Drittens kann er sich weder etwas von der EU noch von Rußland versprechen. Inzwischen wirbt der PLO-Chef nur noch dafür, daß die den Palästinensern wohlgesonnenen Staaten sich bei den USA für den Fortgang des Friedensprozesses verwenden. Die Vereinigten Staaten kann er viertens durch nichts beeindrucken. Daß er die Palästinenser in Schach hält, halten diese für eine Selbstverständlichkeit. Wird er dabei nachlässig, setzen die USA ihn sofort unter Druck. Arafat sieht es inzwischen schon als einen großen Erfolg an, erreicht zu haben, daß die Koordinationsgespräche über die Sicherheitszusammenarbeit zwischen Palästinensern und Israelis nur noch unter dem Beisein von CIA-Beobachtern stattfinden.

Arafats derzeitige Strategie ist, sich gegenüber den USA nichts zuschulden kommen zu lassen. Vor den letzten Gesprächen in Washington sprach er von „reiner Zeitverschwendung“, bemühte sich dann aber sofort um einen angemesseneren Ton:

„Ich bin nicht optimistisch, Levy hat überhaupt keine Verhandlungsbefugnisse... Wir nehmen an den Gesprächen teil, obwohl sie keine Chance haben.“ [110]

Der offiziellen Einladung durch Frau Albright wollte er keine Absage erteilen. Auch deren nachträglicher Aufforderung, die Delegation mit Fachleuten für sämtliche offenen Fragen auszustatten, kam er unverzüglich nach.

Das einzige, was er zusätzlich glaubt unternehmen zu können, ist, immer wieder an die US-Politiker zu appellieren, sie möchten doch redlich vermitteln und ganz objektiv sein. [111]

Die Friedenspolitik der USA: Die Sicherung des bestehenden Kräfteverhältnisses durch Normalisierung der Beziehungen zwischen den arabischen Staaten und Israel

Amerikanische Politiker sind keine Völkerrechts-Idealisten, sondern verfolgen strategische Interessen.

„In den kommenden Monaten werden wir weiterhin nach Frieden im Nahen Osten streben, weiterhin verbrecherische Staaten und Terroristen bekämpfen, weiterhin sicherstellen, daß unser Militär und unsere Diplomatie die stärksten der Welt sind.“ [112]

Im Nahen Osten wollen die USA ihre Position festigen, alleinige Ordnungsmacht und die vor Ort stets präsente überlegene Militärmacht zu sein. Diesem Zweck ist die Behandlung sämtlicher Staaten und politischen Bewegungen der Region subsumiert. Diejenigen, die die amerikanische Oberaufsicht nicht akzeptieren, werden geächtet, ihre praktische Ausschaltung wird betrieben; alle anderen werden dazu angehalten, das bestehende, von den Amerikanern im Prinzip gutgeheißene Kräfteverhältnis nicht zu verändern.

Bei der Regelung bestehender Konflikte verfolgen die amerikanischen Außenpolitiker ausschließlich den Zweck der Erhaltung ihrer Vormachtstellung:

„... die Vereinigten Staaten (sind) keine Partei in dem arabisch-israelischen Konflikt. Wir übernehmen nicht dieselben Risiken und Pflichten wie die Parteien, die sich mit den Problemen der politischen Identität und dem physischen Überleben befassen. Infolgedessen können, sollten und werden wir keine Lösungen aufzwingen... Aber angesichts unserer unerläßlichen Rolle und dem uns entgegengebrachten Vertrauen haben wir die Pflicht ..., mit ihnen beim Streben nach Frieden zusammenzuarbeiten.“ [113]

Wenn man einmal von der Heuchelei absieht, daß Amerika anderen Nationen nichts aufzwingen und immer nur ihrem jeweiligen Hilfeersuchen entsprechen will, läßt sich der Rede der Außenministerin entnehmen, daß die Vereinigten Staaten nicht beabsichtigen, materielle Regelungen für die Entscheidung von Streitigkeiten festzulegen. Weil die USA wollen, daß alle Souveräne, die bereits eingesehen haben, daß sie ohne ein gutes Verhältnis zu der Weltmacht Nr. 1 nichts erreichen können, bei dieser Position bleiben, verbietet es sich für die Amerikaner, in Streitfällen als Partei aufzutreten. Sie üben aber Druck auf die Kontrahenten aus, untereinander keine gewaltsamen Konflikte anzuzetteln, vielmehr auf dem Verhandlungswege Lösungen zu suchen. Genau so nehmen sie Partei für das jeweils existierende Kräfteverhältnis.

Die konzessionierte regionale Vormacht

Israel wird von den USA als Vormacht im Nahen Osten gefördert und genießt seit langem das Privileg, mit dem Einverständnis Amerikas seine Macht auf Kosten seiner arabischen Nachbarn ausbauen zu dürfen. Die jetzige Regierung ist der Auffassung, aus dieser Lizenz ließe sich mehr machen, als die Vorgängerregierungen je in Angriff genommen und erreicht haben. Peres hatte versucht, Israel in das strategische Konzept der USA dadurch einzufügen, daß er aus seinem Land mehr und mehr einen „normalen Staat“ zu machen versprach, der den permanenten Kriegszustand mit seinen Nachbarn beenden und sich auf Basis seiner militärischen Überlegenheit auf eine Führungsrolle bei der – vor allem auch wirtschaftlichen – Zusammenarbeit im Nahen Osten verlegen solle. Netanjahu statt dessen will den USA verdeutlichen, daß sich auch Israels Unnormalität, ein Staat mit unbefriedigten territorialen Ansprüchen zu sein, mit dem strategischen Interesse der Vereinigten Staaten vertragen kann. Mit seiner Intransigenz gegenüber den Forderungen der palästinensischen und arabischen Politiker hat der israelische Regierungschef bisher keine – die USA störende – Fronten geschaffen. Inzwischen sehen alle politischen Kräfte – bis auf die geächteten „Terrorstaaten“ und „terroristischen Bewegungen“ – im Nahen Osten in den USA die einzige Adresse, die für die Regelung des Kräfteverhältnisses per „Friedensprozeß“ zuständig ist. Umgekehrt hat Israels Premier den amerikanischen Außenpolitikern nahebringen können, daß nicht nur Israel, sondern auch Amerikas Stellung im Nahen Osten nach wie vor durch den Terror bedroht ist und in der arabischen Staatenwelt die Sympathien für den Terror noch längst nicht vollständig ausgestorben sind. Netanjahu wollte und konnte offensichtlich die USA davon überzeugen, daß zu der Linie, die die Vereinigten Staaten mit dem Anti-Terror-Gipfel von Scharm el-Scheich im März 1996 eingeschlagen haben, nur ein Israel gehören kann, das den Terrorismus im eigenen Land und gleichermaßen alle Drahtzieher und Hintermänner in der arabischen Welt gnadenlos bekämpft, also auch im Umgang mit unzuverlässigen Kantonisten wie Arafat entsprechend standhaft bleiben muß.

In den Fragen der inneren Sicherheit hat Israel stets die volle Rückendeckung der Amerikaner:

„Sie (die Terroranschläge) veranlassen Israel, mit Abriegelungen und anderen restriktiven Maßnahmen zu reagieren, die – seien sie vom Standpunkt der Sicherheit gerechtfertigt oder nicht – es vielen von ihnen unmöglich machen, ihren alltäglichen Beschäftigungen nachzukommen, Verwandte und Freunde zu besuchen, einen geliebten Menschen zur erforderlichen Behandlung ins Krankenhaus zu bringen, an ihren Arbeitsplatz zu gelangen und Geld zu verdienen, um ihre Familie ernähren zu können. Auf diese Weise enthalten die Kräfte des Terrors ihnen ihre Zukunftsträume vor und erhöhen gleichzeitig ihr derzeitiges Leiden. Aus diesem Grund hat jeder Palästinenser keinen größeren Feind als die Hamas oder den islamischen Dschihad.“ [114]

Die Palästinenser haben sich – nach Ansicht der Außenministerin – die Strafmaßnahmen der Jerusalemer Regierung selbst zuzuschreiben, weil sie den Feind noch immer auf der falschen Seite sehen. Die USA haben Hamas offiziell als „Terror-Organisation“ eingestuft, weil sie sich nicht in den Friedensprozeß einbinden lassen will, und das versteht sich von selbst als Auftrag an Arafat, seinen berechnenden Umgang mit dieser Gruppierung zu beenden und sich statt dessen an ihre Ausrottung zu machen.

Andererseits wollte Frau Albright sich auch nicht bedingungslos hinter die israelische Regierung stellen. Sie hält es z.B. für überzogen, von Arafat gleich einen 100%igen Erfolg bei der Bekämpfung des Terrorismus zu fordern:

„Wir können keinen hundertprozentigen Erfolg erwarten. Wir müssen jedoch hundertprozentige Bestrebungen im Hinblick auf unilaterale Maßnahmen der palästinensischen Autonomiebehörde zur Bekämpfung des Terrorismus sowie bei der israelisch-palästinensischen Sicherheitszusammenarbeit in die Wege leiten.“ [115]

Albrights Diplomatie ist darauf berechnet, einerseits Netanjahu keine Schwierigkeiten zu bereiten, dabei aber andererseits zu vermeiden, für ihn unmittelbar Partei zu ergreifen. Die amerikanischen Außenpolitiker möchten keinesfalls, daß sich die arabische Seite eines Tages wegen der Parteilichkeit der USA für Israel dazu veranlaßt sehen könnte, die Teilnahme am Friedensprozeß zu kündigen. Daher mahnen die amerikanischen Politiker dauernd, Netanjahu solle sich bei seinen „unilateralen Aktionen“ mäßigen; immer wieder finden von ihrer Seite – vor allem symbolische – Klarstellungen statt, die beweisen sollen, wie ernst die USA ihre Rolle nehmen, Israel zu bremsen und Netanjahu zu drängen, sich um Fortschritte beim Friedensprozeß zu bemühen. Die gesamte Weltpresse erfährt so z.B., Clinton würde sich weigern, Netanjahu bei seiner privaten Reise in die USA zu empfangen, wenn er die Verhandlungen weiter boykottiere. [116]

Israels Integration in die nahöstliche Staatenwelt

Bei ihren diplomatischen Bemühungen, die Staaten im Nahen Osten auf Kurs zu halten, trat die amerikanische Außenministerin den arabischen Staaten erst einmal fordernd gegenüber:

„Schließlich haben die arabischen Staaten eine Verantwortung...: Den Friedensprozeß zu unterstützen und gegen die Feinde des Friedens anzugehen. Alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, damit extremistische Gewalttäter wie beispielsweise die Hamas keine Hilfe irgendwelcher Art erhalten. Der Palästinensischen Autonomiebehörde großzügige Hilfe zu gewähren, während diese sich um den Aufbau ihrer Wirtschaft und die Schaffung einer auf Rechtstaatlichkeit basierenden Gesellschaft bemüht.“ [117]

Sie hält es für ganz selbstverständlich, daß sich die arabischen Staaten auch in Zukunft in die von den USA geschmiedete Antiterror-Front einreihen. Darüber hinaus möchte sie aber schon noch mehr, nämlich eine gedeihliche Zusammenarbeit der arabischen Staaten mit Israel. Deshalb warb sie auf all ihren Besuchen für die Teilnahme an der Nahost-Wirtschaftskonferenz, damit wenigstens die Bereitschaft zur Kooperation dokumentiert würde.

„Die Bestrebungen zur Verbesserung dieser regionalen Zusammenarbeit sind keine Konzession an Israel, wie einige nahezulegen scheinen. Sie sind ein unerläßlicher Stützpfeiler der langfristigen Aussichten auf Frieden... Der Doha-Gipfel wird den Gegnern des Friedens eine Botschaft senden, daß sie weder die Politik diktieren noch Fortschritte zu einer Region aufhalten können, in der alle von den Vorteilen größerer Stabilität und zunehmenden Wohlstands profitieren.“ [118]

Daß die amerikanischen Außenpolitiker mit so netten Sprüchen daherkommen, daß es doch so einfach sei, sich zu vertragen, rührt nicht daher, daß ausgerechnet sie an das Gute im Menschen glauben. Das sind Dummdreistigkeiten, die sich die Weltmacht Nr.1 im Namen ihres Interesses schuldig ist. Für sie ist die Lage nämlich ganz eindeutig: Mit ihrer kriegerischen Intervention gegen Iraks Expansionsdrang und der Herstellung einer umfassenden Allianz gegen Saddam Hussein haben die USA die Region einem neuen Ordnungsschema unterworfen, das die bis dahin entscheidende Konfrontation zwischen Israel und den arabischen Staaten sowie deren Scheidung nach Feinden Israels und anderen, mehr notgedrungen oder mehr berechnend auf Amerika setzenden Mächten deutlich relativierte. Die Scheidelinie zwischen „Terrorstaaten“ und „Terrorismusbekämpfern“, die über die strategische Zuordnung der Souveräne in der Region entschied, wurde zwischen Mitmachern der amerikanischen Anti-Irak-Koalition auf der einen Seite, dem irakischen Feind und dessen erklärten Helfershelfern sowie abseits bleibenden Kräften auf der anderen Seite gezogen; Israel wurde zum Stillhalten verurteilt, um diese Sortierung nicht zu durchkreuzen. Aus dem Erfolg ihrer Intervention ergab sich für die USA der Ansatz zu einer dauerhaften Neuordnung der nahöstlichen Staatenwelt: Israel und die Araber sollten ihre territorialen und sonstigen Streitigkeiten untereinander begraben, Amerika als gemeinsame Führungsmacht anerkennen, friedlich und gleichberechtigt miteinander kooperieren – und alles bekämpfen, was der Pate in Washington jeweils als „Terrorismus“ definiert.

Es hat Israel einige Anstrengungen gekostet, diese neue amerikanische Ordnungspolitik wieder mit seinem ausgreifenden Sicherheitsanspruch, also dem Recht auf Expansion und einer eindeutigen, von den Nachbarn wenigstens faktisch anerkannten uneinholbaren militärischen Überlegenheit vereinbar zu machen. Per Saldo haben die Israelis es hingekriegt, daß die USA wieder sehr auf selbstdefinierte Sicherheitsbelange schauen, wenn sie ihr „Terrorismus“-Kriterium anwenden, um Freunde und Feinde „des Friedensprozesses“ zu unterscheiden und den Grad der Kooperationswilligkeit der regionalen Mächte zu messen. Jeder politische Wille zur Veränderung des Kräfteverhältnisses gilt Amerika als „Untergrabung des Friedensprozesses“ – und daß die Kräfteverhältnisse in diesem nicht hinnehmbaren Sinn verändert würden, wenn Israel Abstriche an seiner Siedlungspolitik und von seinem militärischen Zugriff auf seine großzügig definierte Umgebung hinnehmen müßte, das geht in die amerikanische Kalkulation als selbstverständliche Prämisse mit ein. Die freundliche Einladung zu einem Wirtschaftsgipfel, der jeden Machtkampf zwischen Israel und den arabischen Staaten als überwunden und abgeschlossen unterstellt, einschließlich der salbungsvollen Reden der US-Außenministerin über die Chancen einer gemeinsamen Steigerung des Wohlstands in der ganzen Region, schließt die Zumutung an die arabische Seite ein, Israels Übermacht nicht bloß hinzunehmen, sondern Israel als die Macht anzuerkennen, die die amerikanische Freund-Feind-Definition ausfüllt und ausführt und die strategische Sachlage bestimmt.

Die arabischen Staaten müssen also immer wieder erfahren, daß der – von den USA betreute, von Israel auf seine Art vorangetriebene „Friedensprozeß“ zu keinerlei Beschränkung der israelischen Position, statt dessen zur Preisgabe eigener Korrekturwünsche führt. Die Schlußfolgerung, diesen „Friedensprozeß“ zu kündigen und damit gegen die grundsätzliche ordnungspolitische Vorgabe aus Amerika zu verstoßen, können und mögen sie sich freilich nicht leisten. Sie versuchen vielmehr, Einfluß auf Amerikas Entscheidungen darüber zu gewinnen, was im einzelnen, welche Aktion welcher Seite, dem „Friedensprozeß“ schadet und nützt – allerdings mit sehr defensiven Mitteln; schon wenn sie sich der von den USA gewünschten Wirtschaftskonferenz verweigern, [119] müssen sie aufpassen, daß das nicht am Ende bloß Israels Einfluß auf die große Ordnungsmacht stärkt.

Ganz anders Israel. Der Staat gibt nichts preis, wenn er mit unzufriedenen Nachbarn ins Geschäft kommt, nämlich ins Verhandlungsgeschäft über mögliche Handelsgeschäfte. Die damit beabsichtigte Festschreibung des strategischen Status quo nimmt er im Gegenteil als Ermunterung, den eigenen Machtanspruch, der auf den Status einer anerkannten regionalen „Supermacht“ zielt, als den wahren Inhalt des „Friedens“ explizit zu machen, um den es in dem entsprechenden „Prozeß“ gehen soll. So ergreift ein führendes rechtsradikales Kabinettsmitglied die Gelegenheit, die Amerikas jüngste Konfrontation mit Saddam Hussein bietet, um Israel als Atommacht ins Spiel zu bringen. [120] Die Eröffnung oder Wiederbelebung der antiirakischen Konfrontationslinie, der die Staaten der Region sich – als Freunde Amerikas oder des „Terrorismus“ – zuzuordnen haben, geht diesmal – das ist damit klargestellt – an Israel nicht vorbei. Denn – dies die andere Klarstellung – Israels Rang als potente Ordnungsmacht bemißt sich an einem Gewaltmittel, mit dem es zum exklusiven Club der paar allermächtigsten Nationen gehört. Dazu will Israel demnächst nicht bloß faktisch zählen, sondern offiziell und anerkanntermaßen gezählt werden.

Dann – wäre der Frieden sicher!

[1]  Alle Zitate aus Kommentaren von NZZ, FAZ und SZ in den letzten Wochen.

[2]  „Die Politik der Regierung Netanjahu, Weder Land noch Frieden – Israel bleibt das Projekt ‚Judenstaat‘“, GegenStandpunkt 4-96, S.47.

[3]  In Hebron ist nach dem neuen Abkommen Israel weiter zuständig für die Zone H-2 (umfaßt die jüdischen Siedlungen in der Innenstadt), in der Zone H-1 liegt die Verantwortung bei den Palästinensern. In den an H-2 angrenzenden Stadtbezirken sind mehrere „spannungsfreie“ Gebiete („vereinbarte angrenzende Gebiete“, VAG) festgelegt worden. Die Palästinenser haben sich verpflichtet, das Eindringen bewaffneter Personen und Demonstranten oder anderer die Sicherheit und öffentliche Ordnung gefährdenden Personen in die VAG zu verhindern.
Gebildet werden drei israelisch-palästinensische mobile Einheiten und vier schnelle Eingreiftruppen, die u.a. auf den Hügeln rund um die Stadt patrouillieren.
Festgelegt ist, daß die Palästinenser-Polizei maximal 400 Mann haben darf; ihre Ausrüstung mit Fahrzeugen und ihre Bewaffnung sind vorgeschrieben, ebenso eine Sicherheitsprüfung vor ihrer Anstellung (vgl. Protokoll über den Truppenabzug aus Hebron, „Internationale Politik“ 8/1997).

[4]  vgl. FAZ 18.1.97

[5]  Jerusalem Post International Edition, (im folgenden JPIE), 25.1.97

[6]  „Protokollnotiz vom 15.1.97“ unterzeichnet von Netanjahu und Arafat:
Israelische Verpflichtungen:
1. Weitere Phase des Rückzugs in der ersten März-Woche; 2. Freilassung von Gefangenen; 3. unverzügliche Verhandlungen über sichere Passagen zwischen Gaza und Westbank, Flughafen Gaza, Hafen von Gaza; wirtschaftliche, finanzielle, zivile und Sicherheitsfragen; zwischenmenschliche Beziehungen; 4. Aufnahme der Verhandlungen über den Dauerstatus in 2 Monaten.
Palästinensische Verpflichtungen:
1. Abschluß der Überprüfung der PLO-Charta; 2. Bekämpfung von Terror und Verhinderung von Gewalt durch: Stärkung der Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen, Verhinderung von Aufwiegelung und feindseliger Propaganda, systematische und wirksame Bekämpfung terroristischer Organisationen und deren Infrastruktur, Festnahme, Anklage und Bestrafung von Terroristen, Behandlung von Anfragen nach Überstellung von Verdächtigen und Angeklagten gemäß Interimsabkommen, Beschlagnahme illegaler Feuerwaffen; 3. Die Stärke der palästinensischen Polizei wird bestimmt durch das Interimsabkommen; 4. Die Ausübung der palästinensischen Selbstverwaltung sowie der Standort der palästinensischen Selbstverwaltung werden festgelegt durch das Interimsabkommen.
(vgl. Internationale Politik, a.a.O.)

[7]  Nach dem-Oslo-B-Abkommen (1995) hat Israel – zusätzlich zu Jericho (1994) – seine Truppen aus den Städten Jenin, Nablus, Tulkarem, Kalkilya, Ramallah, und Bethlehem (Zone A des Oslo-Vertrags) abgezogen; flächenmäßig sind das 5% des Westjordanlands. (Die Sonderregelungen zum Truppenabzug aus Hebron s.o.) Bei den noch ausstehenden Truppenverlegungen geht es um die Zonen B (25% des Territoriums) und C (70%). Bislang gilt dort Folgendes: Zone B umfaßt die palästinensischen Städte und Dörfer im Westjordanland, in diesem Gebiet leben 68% der palästinensischen Bevölkerung. Der Rat der Palästinenser ist hier für die öffentliche Ordnung zuständig. Israel erhält die gesamte Zuständigkeit für die Sicherheit, um seine Bürger zu schützen und den Terrorismus zu bekämpfen. Diese Zuständigkeit hat Vorrang vor der des Rates. Zone C umfaßt die nichtbevölkerten Gebiete, Gebiete von strategischer Bedeutung für Israel und die jüdischen Siedlungen. Hier hat Israel die volle Zuständigkeit für die Sicherheit und öffentliche Ordnung. Der Rat ist verantwortlich für alle zivilen Fragen, soweit sie nicht mit Wirtschaft, Gesundheit oder Bildungswesen zusammenhängen.

[8]  Die Berufung auf Schwierigkeiten mit den Koalitionspartnern ist ein beliebtes Mittel dieser israelischen Regierung, sich nichts abringen zu lassen, was sie nicht will. Wie selbstverständlich geht sie davon aus, jeder müsse, wenn nicht ihren Interessenstandpunkt gleich teilen, so doch zumindest das Anliegen respektieren, daß die jetzige Regierung im Amt bleibt.

[9]  Netanjahu im Interview, JPIE 3.5.97

[10]  FAZ 21.3.97

[11]  Haaretz (30.10.97) berichtet z.B., Israel werde den Palästinensern einen bis zu neun-monatigen Baustop geplanter (!) Siedlungen vortragen, der Bau laufender Siedlungsprojekte solle jedoch weitergehen. Im Gegenzug verlange Israel die Verschiebung weiterer Truppenabzüge aus dem Westjordanland und direkte Verhandlungen über den Endstatus.

[12]  Es handelt sich um die Modifikation des Plans, den der damalige Außenminister Allon nach dem 6-Tage-Krieg dem Kabinett vorgeschlagen hatte. Danach sollte ein 10 bis 15 km breiter Sicherheitsstreifen entlang der Jordansenke in israelischer Hand bleiben und besiedelt werden. Zusätzlich sollte der Ostteil Jerusalems, das Gebiet von Gush Etzion südlich von Jerusalem und ein Streifen bei der Stadt Hebron von Israel übernommen werden. Die restlichen besetzten Gebiete – etwa 2/3 Cisjordaniens – sollten den Palästinensern zur eigenen Verwaltung überlassen werden.
Netanjahu schlug zusätzlich die Siedlungsgebiete der 140000 Israeli in der Westbank dem israelischen Territorum zu.

[13]  In einem Interview mit „Haaretz“ spricht Netanjahu über die Motive, die ihn zum Allon-Plus-Plan bewogen haben. Er habe nichts grundsätzlich gegen die Oslo-Abkommen: „Mein Problem bezog sich nicht auf Gaza und Jericho, sondern die Fortsetzung... die Schaffung eines Palästinenser-Staates – in jeder Hinsicht – im Herzen Israels, in den Grenzen von 1967, die auch eine Teilung Jerusalems implizieren würde. Jetzt müssen wir zu einem Prozeß von Fortschritten übergehen in Richtung einer Ordnung, mit der wir leben können – in beiden Bedeutungen. Ich habe den Allon-Plus-Plan unter anderem mit dem Ziel vorgeschlagen, einen inneren Frieden zu erreichen, vielleicht auch nationale Einigkeit, die eine nicht weniger wichtige Basis für unsere nationale Sicherheit ist.“ (1.8.97)

[14]  Haaretz-Interview a.a.O. Auf die Zusatzfrage, Arafat behaupte, es gäbe das Versprechen Rabins, jenseits von 50 Metern vom Zaun von Siedlungen nicht zu bauen, behauptet der Premier schlicht:
„So ein Versprechen gibt es nicht, wir haben alle Protokolle und alle Beratungen durchgesehen, und im Gegenteil eine Erklärung von Rabin selbst vor der Knesset gefunden, daß das Oslo-Abkommen die Regierung nicht hindert, in bereits existierenden bewohnten Orten zu bauen, neue Siedlungen zu errichten und selbstverständlich in allen Teilen Jerusalems zu bauen. Das Seltsame ist, daß die Palästinenser, die den Oslo-Vertrag nach allen Seiten hin brechen, zu uns mit Behauptungen kommen, was alles ... über die Besiedlung besprochen worden sei, als wären wir diejenigen die den Vertrag brechen. Ich will wissen, welchen Bruch des Oslo-Abkommens wir genau begangen haben sollen.“

[15]  vgl. SZ 11.9.97

[16]  „... im Rahmen des israelischen Städtebauplans von 1995 (soll) eine Bahnlinie zwischen Tel Aviv und Jerusalem entstehen, die auch die Siedlungen Kirjat Sefer und Givat Ze’ev anbindet. Überdies gab Scharon grünes Licht für den Bau einer Autobahn, die parallel zur Eisenbahn verlaufen soll. Zweck dieser Verkehrsverbindungen ist es, den Großraum Jerusalem-Tel Aviv bis weit in das Westjordanland auszudehnen... Hinzu kommt der beschleunigte Ausbau der dreißig Siedlungen und die Fertigstellung eines Netzes von Umgehungsstraßen (bypass roads) um die großen arabischen Städte.“ (Le Monde diplomatique, dt. Ausgabe, Sept. 97)

[17]  Von weiteren erfuhr man mehr am Rande, wie zum Beispiel von der Erweiterung der jüdischen Wohnanlage im Viertel Neve Jaakov im Nordosten Jerusalems um hunderte, wenn nicht sogar tausende neue Wohneinheiten. (vgl. SZ 2.5.97)

[18]  Heute leben 580000 Menschen in Jerusalem. 170000 Palästinenser, 250000 Juden im Westen, 160000 mittlerweile im Osten. (vgl. SZ 24.9.97)

[19]  FAZ 26.2.97

[20]  FAZ 4.4.97

[21]  Bei seinem USA-Besuch gelang es Netanjahu, die Amerikaner für die israelische Interpretation des Falles zu gewinnen: Arafat wolle mit Terror Israel zu Zugeständnissen – wie z.B. der Einstellung des Baus auf Har Homa – zwingen. „Man verlangt von uns, für das Privileg nicht getötet zu werden, zu zahlen; dies werden wir nicht tun.“ Dieser Sichtweise mochte sich Clinton nicht entziehen: „Für die Freiheit von Terror und Gewalt dürfe niemand bezahlen müssen.“ Andererseits seien aber „konstruktive Schritte“ erforderlich, um beide Seiten wieder zu „ehrenvollen Gesprächen“ über einen Frieden zusammenzubringen. (vgl. FAZ 9.4.97)

[22]  Inzwischen hat die EU und Deutschland das Thema für den Versuch einer Rückmeldung in die laufende Nahost-Diplomatie entdeckt: Kinkel kritisierte die israelische Siedlungspolitik besonders in Har Homa als „völkerrechtswidrig“. Sein Gespräch mit Arafat habe gezeigt, daß nur ein Baustop in Ostjerusalem die Grundlage für eine Wiederbelebung des Friedensprozesses sein könne. (vgl. FAZ 27.10.97)

[23]  Die nicht so regierungstreue Zeitung „Maariv“ maß andererseits das Resultat an ihrem Ideal der Vertragstreue: Allen wohlfeilen Worten zum Trotz verletze die permanente jüdische Präsenz den Status quo in Ost-Jerusalem; um dann doch wieder auf den Premier nichts kommen zu lassen: Dieser „Kompromiß“ sei ein „Akt der Kapitulation gegenüber dem Diktat eines amerikanischen Millionärs und einigen Siedlern.“ vgl. FR 20.9.97

[24]  Le Monde diplomatique, a.a.O.

[25]  „1996 hat die Firmengruppe Bat-Hen Tschuva, mit Sitz in Tel Aviv, 35 Millionen Dollar daran verdient, daß sie für nichtisraelische Juden Grundstücke im Westjordanland und in Ostjerusalem aufkaufte. Überdies hat dieses Unternehmen auf eigene Rechnung – und für astronomische Beträge – Grundstücke in Hebron und Ost-Jerusalem erworben.“ (ebenda)

[26]  „Nicht nur das Eigentum, auch die Nutzung des Bodens ist ein jüdisches Vorrecht. Jeder Pachtvertrag, den eine Einzelperson oder eine Institution mit dem Nationalfonds abschließt, enthält das Verbot, die Nutzungsrechte an Nichtjuden zu übertragen, selbst wenn es sich um Bürger Israels handelt.“ (ebenda)

[27]  vgl. SZ 24.9.97

[28]  vgl. SZ 24.9.97. „Eine saudische Donation von 30 Mill. Dollar und die Gründung eines arabischen Hilfsfonds von 100 Mill. zum Zweck der Erhaltung und des Erwerbs palästinensischer Liegenschaften ändern nichts daran, daß die Macht- und Finanzmittel Israels und jüdischer Organisationen ungleich potenter sind.“ (NZZ 3.6.97)

[29]  vgl. FR 23.8.97

[30]  vgl. NZZ 27.2.97

[31]  vgl. NZZ 12.6.97

[32]  „Arabisches Bauen ist in einem Dutzend Dörfern rund um Jerusalem im Aufschwung, und das könnte dessen Status bedrohen, behauptete der Council of Jewish Communities in Judäa, Samaria und Gaza letzte Woche. Der Rat sagte, er habe die Dörfer aus der Luft inspiziert und herausgefunden, daß die Palästinenser seit dem Oslo-Abkommen vor vier Jahren 19000 Wohneinheiten in der Jerusalemer Region gebaut hätten.“ (JPIE 25.10.97) Netanjahu zeigte sich nicht sehr überrascht und verurteilte die Bautätigkeit als „eklatant einseitige Aktion“.

[33]  vgl. FR 23.8.97

[34]  Als weiteren Rechtfertigungsgrund für die Zerstörung palästinensischer Häuser nahmen die Israelis die Beteiligung von Familienangehörigen bei Anschlägen gegen Israel.

[35]  vgl. FR 23.8.97

[36]  Die Araber in Jerusalem bekamen – wenn sie nachweislich 1967 in Jerusalem wohnhaft und anwesend waren – von Israel blaue Identitätskarten, die ihnen freien Zutritt zu allen Teilen des Landes ermöglichen. Derzeit sind 170000 Araber Inhaber dieser Ausweispapiere, davon leben wegen der Wohnungsnot in Jerusalem 70000 in umliegenden Städten und Dörfern Cisjordaniens. Letztere müssen ihre Papiere jährlich erneuern. (vgl. NZZ 12.6.97)

[37]  NZZ 12.6.97

[38]  vgl. FAZ 27.8.97

[39]  Als ein arabischer Abgeordneter der Knesset, der mit einer Delegation nach Syrien gefahren war, bei einem Besuch in einem Flüchtlingslager das Recht auf Rückkehr aller palästinensischer Flüchtlinge ansprach, empfing ihn daheim ein Sturm der Entrüstung. Er sah sich schließlich genötigt, vor dem Parlament zu versichern, er habe seine Äußerung nicht als konkrete Zusage gemeint. (vgl. NZZ 18.8.97)

[40]  FAZ 22.3.97

[41]  Haaretz 1.8.97

[42]  JPIE 13.9.97

[43]  ebenda

[44]  „Hamas und der islamische Jihad errichteten Terrorbasen und besitzen Zufluchtstätten für Terroristen fünf Minuten von unseren großen Städten entfernt. Das hat 250 Tote Israelis in den ersten zweieinhalb Jahren (nach Oslo) gefordert – eine Situation, die keine Regierung ertragen kann, die der Frieden nicht ertragen kann.“ (Netanjahu, JPIE ebenda)

[45]  Wie verankert dieser Rechtsanspruch Israels im nationalen Bewußtsein der Bevölkerung ist, zeigt ein Vorfall, der zu einem der ständig vorkommenden „Skandale“ gehört, die sich der derzeitige Staatspräsident leistet. Ezer Weizmann sagte kürzlich in einem Symposium: „Man muß vorsichtig sein bei manchen Äußerungen Moses“. In der Bibel stünden „einige ziemlich unsympathische Dinge drin“, wie etwa im Buch Deuteronomium das Versprechen des Mose, daß alle „Feinde Israels“ durch ein „Blutbad“ ausgerottet würden. Daraufhin brachen Tumulte im Saal aus und Weizmann wurde aufgefordert, sich umgehend für diese Äußerung zu enschuldigen. Am nächsten Morgen hielt er es dann selbst für nötig, um die Gemüter zu beruhigen, dieser Forderung im Rundfunk nachzukommen. (vgl. SZ 31.10.97)

[46]  Haaretz 1.8.97

[47]  SZ 11.9.97

[48]  Laut Berechnungen der Palestine Monetary Authority (PMA), die die Aufgaben der Zentralbank wahrnimmt, und des statistischen Amtes schrumpfte die Wirtschaft 1996 um 10 bis 11% und die Aussichten für 1997 sind nicht gerade ermunternd. (HB 31.1.97)
Die PA schätzt, daß durch die Abriegelung der Wirtschaft Einbußen von 9 Mill. Dollar täglich beschert. (HB 28.8.97)

[49]  Die NZZ schildert die Abriegelung folgendermaßen: Gaza wird vom Westjordanland abgeschnitten. Seit 1996 gibt es auch Kontrollposten zwischen den Autonomie-Enklaven und die Teilung des Westjordanlandes in drei Teile: Norden (Nablus, Jenin, Jericho), Süden (Bethlehem und Hebron), Ostjerusalem.
Die Aufenthaltsbewilligung für 1200 Studenten aus Gaza an Universitäten des Westjordanlandes wurden 1996 gestrichen. Im Verlauf dieses Jahres konnten ganze 6041 Personen zu nicht geschäftlichen Zwecken aus Gaza nach Cisjordanien reisen, vor 1991, dem Jahr der Kuweit-Krise, waren es jeweils 600000 pro Jahr. (16.7.97)

[50]  Ein Beispiel: In zwei Dörfern bei Nablus wurden Dutzende Hamas-Aktivisten verhaftet. Den palästinensischen Polizisten wurde während der Aktion befohlen, ihre Quartiere nicht zu verlassen. Über die Dörfer wurde eine Nachrichtensperre verhängt. Die Verhafteten werden neben den zwei jüngsten Attentaten weiterer Terrorakte verdächtigt. (NZZ 24.9.97)

[51]  So schloß die israelische Armee die Moschee in Dura bei Hebron, in der sie ein Zentrum von Hamas vermutet (vgl. SZ 23.9.97), im Westjordanland eine karitative islamische Einrichtung, in der sie Werbematerial für Hamas entdeckt hatte (vgl. FR 28.8.97).

[52]  NZZ 23.8.97 – Zu Israels Standardforderungen gehört inzwischen die Auslieferung des obersten Chefs der palästinensischen Polizei in Gaza Jabali. Ihm wird vorgeworfen, „terroristische Zellen in der palästinensischen Polizei aufzubauen und palästinensischen Polizisten Terrorangriffe auf Israelis zu befehlen.“ Der palästinensische Justizminister Rahma weist den Antrag als Beleidigung zurück. (FAZ 24.9.97)

[53]  Mit Verhaftungen von Hamas-Leuten ist Arafat keineswegs zimperlich; die Erfolge bei der Verhaftung der Attentäter und ihrer Hintermänner verdanken im übrigen die israelischen Sicherheitskräfte der Zuarbeit durch ihre palästinensischen Kollegen.

[54]  FAZ 27.8.97

[55]  JPIE 20.9.97

[56]  In der Knesset stimmte Netanjahu zusammen mit dreiundzwanzig Koalitionsmitgliedern, darunter vielen Ministern, für einen Antrag der rechtsextremen Moledet-Partei, der „die Vertreibung der PLO-Armee von israelischer Erde“, den Bau von Siedlungen und die Wiedereroberung der Autonomiestadt Hebron forderte. Sein Büro sprach anschließend von einem Versehen, einem „technischen Fehler“. (SZ 29.10.97)

[57]  JPIE 27.9.97

[58]  SZ 10.11.97

[59]  vgl. NZZ 11.9.97

[60]  vgl. JPIE 20.9.97

[61]  FAZ 27.9.97
Pensionierte Sicherheitsfachleute sind noch deutlicher: „Der ehemalige Präsident des Inlandgeheimdienstes Schabak, Gillon, hat kürzlich gesagt, die Ablehnung der Oslo-Vereinbarungen und die Auffassung, Israel könne besser gegen den Terror vorgehen, wenn das Militär weiterhin in den autonomen Städten anwesend sei, sei bloße Propaganda. Selbst mit einer fortdauernden Präsenz der Streitkräfte werde es Terror geben... Man müsse Arafat stärken, dann werde er auch wieder stärker gegen den Terror vorgehen.“ (JP, zitiert in FAZ, ebenda)

[62]  FAZ ebenda

[63]  Im Verlauf der Affäre um Ras al-Amud beschwerte sich Hefetz, vom Sicherheitsminister Kahalani nicht über dessen Absprachen mit Moskowitz unterrichtet worden zu sein, und erwog öffentlich seinen Rücktritt. Die Polizei werde nicht über die wahren Vorgänge informiert, äußerte er, müsse aber die Folgen der politischen Entscheidungen ausbaden. (FAZ 27.9.97)

[64]  Vor seiner letzten Amerikareise weigerte Levy sich zunächst abzureisen, weil er von der Regierung keine Verhandlungsvollmacht erhalten habe, den Palästinensern in irgendeiner Hinsicht entgegenzukommen. Das Treffen mit Abu Mazen fand dann schließlich doch statt, ohne daß Fortschritte erzielt wurden.

[65]  FAZ 27.10.97

[66]  Der Chef der linken Meretz-Partei sagte in der Debatte: „Ausgerechnet der Mann, der 16 Jahre in den USA gelebt hat, während wir das Land aufbauten, und der für den Rabin-Mord mitverantwortlich ist, will uns jüdische Moral lehren!“ (FAZ 27.10.97)

[67]  FAZ 6.11.97

[68]  Interview mit Barak, NZZ 19.8.97

[69]  ebenda

[70]  Dieses Gesetz beherzigten im übrigen auch später so geachtete israelische Politiker wie Begin und Schamir in den Anfängen ihrer politischen Laufbahn, als sie sich an den terroristischen Aktivitäten gegen die britische Mandatsmacht beteiligten.
Nach demselben Prinzip agieren im übrigen sämtliche „Befreiungsbewegungen“, anerkannte oder nicht anerkannte Projekte einer Staatsgründung von Basken, Iren oder Kroaten...

[71]  Anfänglich zögerte er sogar, sein Exil zu verlassen und den Regierungssitz in Palästina zu beziehen.

[72]  Wie Hamas – nach wie vor – das Verhältnis zu den Israelis sieht, machen folgende Äußerungen deutlich: „Ohne Gewalt und die Usupierung der palästinensischen Rechte hätte Israel nie entstehen können. Als Folge davon leben derzeit vier Millionen Palästinenser in der Diaspora. Israel übt Staatsterrorismus aus... Die Israelis haben durch ihre Besetzung das Recht der Palästinenser auf Freiheit und Souveränität verletzt und uns die Möglichkeit genommen, in unserer Heimat einen eigenen Staat zu etablieren. Es ist legitim, sich dagegen zu wehren... Den jüdischen Siedlern in den besetzten Gebieten ist es erlaubt, Waffen zu tragen und Palästinenser abzuschießen, kaum ein Siedler wird dafür bestraft... ihre einzige Aufgabe besteht darin, uns zu terrorisieren. Wenn ein palästinensisches Kind aber gegen die Besatzer einen Stein wirft, wird es für Monate ins Gefängnis gesperrt.“ (Hamas-Vorsitzender Chalid Mischal, Spiegel 46/1997)

[73]  „Kenner der Selbstverwaltung bezeichnen das zentralistische Regierungs- und Verwaltungssystem als Ursache vieler Unregelmäßigkeiten, der wuchernden Korruption, zügelloser Vetternwirtschaft und schneller Bereicherung von Günstlingen und Ja-Sagern, die erst vor knapp drei Jahren aus dem tunesischen Exil zurückkehrten. Die zahlreichen Staatsmonopole ermöglichen es jenen Ministern und Beamten, die Importlizenzen bewilligen und Gewerbescheine ausstellen, hohe Schmiergelder zu kassieren. So sind z.B. für jede Tonne importierten Grauzements 74 Dollar an die zentrale Verwaltung zuzüglich 17 Dollar ‚Spenden‘ an einen Sonderfonds zu entrichten.
Einige Kabinettsmitglieder und führende Funktionäre entpuppten sich als Besitzer florierender Bau- und Handelsfirmen, die sich an den Ausschreibungen der israelischen Verwaltung beteiligen und große Wohnbauprojekte in den jüdischen Siedlungen im Westjordanland errichten...
Kritische Parlamentarier wurden mit eleganten Luxuslimousinen zum Schweigen gebracht. Mit diesen Methoden kauft Arafat Loyalitäten und sichert sein Regime, das besonders die aggressiven Gegner im islamischen Lager gefährden. Dazu kommt der Neid der alten Kämpfer, die im besetzten Palästina gegen Israel kämpften und nach der Gründung der Selbstverwaltung leer ausgingen.“ (HB 7./8.6.97)

[74]  Dabei verdrängen diese Stilkritiker der Macht, daß auch die Führer in den klassischen Demokratien dafür sorgen, daß sie und ihre Gefolgsleute nicht gerade am Hungertuch nagen. Ihre Diäten haben im übrigen nicht einmal die Korruption abgeschafft. Und was den monierten „autoritären“ Führungsstil betrifft, so kommt dieser Einwand von Leuten, die sich für gewöhnlich an Machtinstinkt und Führungsstärke nicht genug berauschen können.

[75]  Arafats Regierung umfaßt 23 Minister und 11 Berater. Der Staatsapparat hat 22 staatliche Behörden, neun Regionalverwaltungen, sieben Sicherheitsämter, 15 Vizeminister, 16 Staatssekretäre und 41 Generaldirektoren. (HB 31.1.97)

[76]  40 Prozent des palästinensischen Budgets des Vorjahrs sei verschwendet oder unterschlagen worden. Einige Minister hätten mit öffentlichen Geldern ihre privaten Telefon- und Elektrizitätsrechnungen bezahlt. Auch seien Autos zollfrei importiert und später zu Marktpreisen an private Personen verkauft worden. (NZZ 4.8.97)

[77]  Israel bestand dabei auf gründlichen Sicherheitsüberprüfungen, beanstandete außerdem die Stärke der Polizeikräfte als viel zu hoch im Vergleich zur vertraglichen Vereinbarung. Auf der anderen Seite forderte es von Arafat bekanntlich ein viel entschiedeneres Durchgreifen der Palästinenserpolizei gegen die Islamisten.

[78]  Am 1.7.97 erschien in „Al-Quds“ die folgende Anzeige des Polizeichefs Jabali: „In Bekräftigung der früheren Befehle über die Respektierung der Menschenwürde ... erinnere ich daran, daß es strikt verboten ist, irgendeinen Bürger während der Dauer seiner Untersuchungshaft oder sonstigen Gefangenschaft zu schlagen, was immer die Gründe dafür seien. Ebenso dürfen keine Spenden von Bürgern angenommen werden, weil das unweigerlich als Resultat von Erpressung ausgelegt würde. Das Büro für Bürgerbeschwerden im Polizeipräsidium steht täglich 24 Stunden zu Diensten.“ Am 3.7.97 verurteilte ein Militärgerichtshof in Gaza Oberst Fathi Freihat und zwei weitere Mitglieder von Arafats Leibwache, der Brigade 17, zum Tode. Der Oberst und seine Truppe wurden für schuldig befunden, einen Islamisten zu Tode geprügelt zu haben, nachdem dieser die Gattin eines der Offiziere wegen ihrer freizügigen Bekleidung getadelt hatte. (NZZ 23.7.97)

[79]  FR 21.8.97

[80]  FR 27.8.97

[81]  SZ 27.8.97

[82]  JPIE 30.8.97

[83]  Den heftigen Protesten aus Israel und den USA über derartige Versöhnungstreffen hielten die Sprecher der Autonomiebehörde entgegen: „Ich verstehe nicht, warum Netanjahu besorgt ist. Wir sind eine Gesellschaft, die auf Demokratie und Pluralismus setzt; wir werden Hamas nicht erlauben, eine alternative Gesellschaft zu formen.“ „Die Konferenz wurde nicht abgehalten, um Hamas zu beschwichtigen, sondern um die PLO-Dominanz zu behaupten.“ Arafats Bemerkung, „alle Optionen seien offen“, bedeute, „wenn Israel nicht an Frieden interessiert ist, zwingt es die Palästinenser, die Dinge zu überdenken.“ (JPIE 30.8.97)

[84]  Nach den Attentaten im März 96 hatte Arafat z.B. alle Hamas-Institutionen bis hin zu Moscheen und Kindergärten durchkämmen und 1000 Verhaftungen vornehmen lassen. (NZZ 26.9.97) – Seine spektakulärste Aktion bei der Bekämpfung der Islamisten war der „Blutfreitag“ im November 1994, wo Arafat auf die Gläubigen nach dem Freitagsgebet vor der Hauptmoschee in Gaza schießen ließ.

[85]  Die FAZ vom 29.9.97 meldet: Arafats Polizei nahm nicht nur 30 Islamisten in Gaza und vermutlich 40 im Westjordanland fest; er schloß vor allem 16 islamistische Institutionen, so Kindergärten und Sozialstationen, die als Brutstätten der Gewalt gelten.
In der NZZ vom 27.9.97 wird erläutert: Die geschlossenen Institutionen gehören zum „Islamischen Komplex“, der 1973 von Scheich Ahmed Yassin gegründeten Dachorganisation aller Aktivitäten der Muslimbruderschaft. Dazu gehören u.a. islamische Sportklubs und Fürsorgedienste für die Familien von Märtyrern und Waisen.

[86]  FAZ 29.9.97

[87]  Im Zentralgefängnis von Gaza besuchten westliche Journalisten den Trakt der 66 politischen Gefangenen, mehrheitlich Hamas. Die Gefängnisleitung erklärte, weniger als ein Drittel sei gerichtlich verurteilt oder förmlich angeklagt. Eine palästinensische Bürgerrechtszeitung veröffentlichte kürzlich die Namen von 117 Häftlingen der PA, die ohne Gerichtsverfahren festgehalten werden. (NZZ 26.9.97)

[88]  In einem Bericht heißt es: „Zwei Hamas-Mitglieder, die auf Anweisung Rahmes (des palästinensischen Generalstaatsanwalt) gerade nach 16 Monaten entlassen worden seien, seien auf Anordnung Arafats wenige Stunden später wieder verhaftet worden... Zwei Gefängnisbeamte seien verhaftet worden, weil sie Rahmes Instruktionen gefolgt seien.“ (JPIE 30.8.97)

[89]  Immerhin wissen auch die saubersten Demokratien, die es gibt, was im Falle eines Angriffs auf das Gewaltmonopol ansteht. Daher haben sie sich die Aufhebung der Gewaltenteilung in ihre Notstandsgesetze hineingeschrieben.

[90]  Arafat kann sich noch nicht einmal zugutehalten, durch seine Politik die Befreiung Jassins erwirkt zu haben. Seine Verhandlungsführer hatten zwar seit Jahren standardmäßig diese Forderung in ihrem Verhandlungskatalog, aber es war der jordanische König, der die Freilassung gegenüber Israel durchgesetzt hat.

[91]  FAZ 7.10.97

[92]  ebenda

[93]  SZ 8.10.97

[94]  vgl. NZZ 16.7.97

[95]  ebenda

[96]  HB 28.8.97

[97]  Für hiesige Wirtschaftsjournalisten ist ein solch „aufgeblähter staatlicher Dienstleistungsapparat“ selbstverständlich eine ökonomische Todsünde.

[98]  NZZ 23.7.97

[99]  „Die Gehaltszahlungen August der PA werden auf unbestimmte Zeit verschoben, viele Leute haben auch noch nicht die Gehälter für Juli bekommen. Der Minister für Planung und internationale Kooperation Shatah ist ständig unterwegs, um von den europäischen Nationen Krisen-Gelder locker zu machen.“ (JPIE 13.9.97) Dies hat auch Auswirkungen auf Arafats Regime: „Die Absperrungen der letzten vier Wochen haben bewiesen, wie schwach die PA ist. Arafat konnte keine Gehälter zahlen, das Erziehungs- und Gesundheitswesen brach zusammen und viele Palästinenser waren ohne Hilfsgelder. Da stieg Hamas ein mit dem Angebot von Schulen, Krankenversorgung und karitativen Zahlungen an Bedürftige...“ Der aus den USA nach Jordanien zurückgekehrte Musa Abu Marzok (Führer der Hamas-Falken) habe „den Kontakt zwischen Hamas in den Territorien und im Ausland wieder hergestellt... Außerdem organisierte er eine Flut von Spenden (Hauptgeber Saudis), Banken in Europa und Jordanien transferieren die Gelder in die Territorien. Das Ergebnis ist, daß Hamas von 35% der Bevölkerung in den Gebieten unterstützt wird.“ (JPIE 30.8.97)

[100]  Der Lastwagenverkehr am Übergang Erez schrumpfte 1996 von dem zugesagten Kontingent, täglich 250 Fahrzeuge, auf 50 bis 70. (NZZ 16.7.97)

[101]  „... die Pariser Wirtschaftsabkommen von 1994 (banden) Israel und die Autonomiegebiete in eine ungleiche Zollunion, deren Fenster zur Außenwelt bis heute einzig Israel unter Kontrolle hat. Palästinensische Ein- und Ausfuhren sind durch Quoten geregelt, sie werden jedoch immer wieder durch israelische ‚Sicherheitsmaßnahmen‘ in Häfen und Flughäfen behindert.“ (NZZ 16.7.97)

[102]  Laut Handelsblatt betrug dies 1996 440 Mill. Dollar, 60% des palästinensischen Haushalts. (HB 5.8.97)

[103]  Anläßlich des Besuchs von Arafat in Bonn hieß es: Die EU stellt für die Autonomie-Gebiete bis 1998 rund 600 Mill. Dollar zur Verfügung; der deutsche Anteil beträgt daran ein Drittel.
Für bilaterale Programme: Straßen, Bewässerung, Polizeiausbildung, Schulen, Flughafen zahlt Deutschland bis 1996 896 Mill. Mark. (vgl. SZ 24.10.97)

[104]  HB 7./8.6.97

[105]  NZZ 16.7.97

[106]  HB a.a.O.

[107]  HB 5.8.97

[108]  Aufschlußreich dafür, wie gering inzwischen das Interesse z.B. der Deutschen an der Palästinensischen Autonomie ist, ist folgende Meldung: „In dem Gespräch Kinkels mit Arafat ging es neben der politischen Lage im Nahen Osten im allgemeinen um vier konkrete Projekte. Zum einen sicherte der deutsche Außenminister Arafat zu, Deutschland werde in Ramallah ein Goethe-Institut eröffnen... Zweitens kündigte Kinkel an, daß der zweite Teil des Transports eines Bundeswehrkrankenhauses von Gießen in die palästinensischen Gebiete bald erfolgen werde. Deutschland hatte den Palästinensern das Krankenhaus zur Verfügung gestellt. Diese haben jedoch Schwierigkeit damit, den Transport zu finanzieren. Drittens sagte Kinkel Arafat zu, er wolle alles tun, um für die Stadt Hebron eine deutsche Partnerstadt zu finden (Ettlingen bei Karlsruhe ist im Gespräch)... Schließlich sprachen die beiden Politiker über die Rückgabe eines Grundstücks der evangelisch-lutherischen Kirche in Bethlehem an diese (für ein Begegnungszentrum).“ (FAZ 27.10.97)

[109]  vgl. HB 28.8.97

[110]  SZ 3.11.97

[111]  Die SZ zitiert einen Forderungskatalog der Autonomie-Behörde, den diese zur nächsten anstehenden Verhandlungsrunde in die USA geschickt hat. Mit dieser Liste wollen die Palästinenser verdeutlichen, daß der Behandlung beider Seiten recht unterschiedliche Maßstäbe zugrundeliegen. So heißt es u.a.: Israel solle den Einsatz von verdeckten Einheiten in den Palästinenser-Gebieten beenden; die Regierung solle die Kontakte zu radikalen Siedlergruppen einstellen, die jüdischen Siedler entwaffnen und ihren radikalen Sender „Arutz-Schewa“ schließen. Baruch Goldstein dürfe nicht länger geehrt werden, extremistische Rabbiner seien festzunehmen. Den „aufwiegelnden Erklärungen“ israelischer Minister müsse ein Ende gesetzt werden, der israelische Justizminister Hanegbi sei zu entlassen... (23.9.97)

[112]  Clinton, Amerika Dienst (AD) 1.10.97

[113]  Albright, AD 20.8.97

[114]  Albright, Radioansprache an die Palästinenser, AD 17.9.97

[115]  Albright, AD 20.8.97

[116]  Wenn die USA ihre eigene Souveränität angetastet sehen, fallen ihnen andere Druckmittel ein: „Der Kongreß sperrte vor drei Wochen die fällige Tranche von 75,6 Mill. Dollar der Wirtschaftshilfe“ an Israel. Dadurch sollte der Forderung nach Auslieferung eines jugendlichen Mörders, der nach Israel geflohen war, Nachdruck verliehen werden.
„Kaum war der Zwischenfall bereinigt, sperrte der Kongreß wieder die Auszahlung, bis Netanjahu die mündlich vereinbarte Abzweigung von 50 Mill. Dollar zwecks Aufstockung der US-Wirtschaftshilfe an Jordanien bestätigte.“ (HB 27.10.97)

[117]  Albright vor dem Golf-Kooperationsrat, AD 1.10.97

[118]  ebenda

[119]  Statt sich von Albrights Zukunftsvisionen überzeugen zu lassen, haben die meisten arabischen Staaten eine Zusammenarbeit mit Israel abgelehnt: Ägypten, Saudi-Arabien, Marokko, die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrein haben ihre Teilnahme in Doha abgesagt, weil sie „keinen Sinn in ihrer Teilnahme und weiteren Schritten zur Eingliederung Israels sehen, solange der arabisch-israelische Friedensprozeß stagniert. Zu den Abwesenden gehören drei Hauptstützen der Vereinigten Staaten in der arabischen Welt, Ägypten, Saudi-Arabien und Marokko.“ (FAZ 15.11.97)
Die arabische Seite beruft sich auf die eigene Bereitschaft, den Friedensprozeß fortzuführen, also dem amerikanischen Anspruch zu genügen. Mit dem Verweis auf Israels Intransigenz möchte sie umgekehrt die USA beeindrucken und dazu bewegen, Netanjahu zu mäßigen.

[120]  Israel leitet daraus für sich immer neue Ansprüche ab: „Infrastrukturminister Scharon drohte einem Zeitungsbericht zufolge mit einem nuklearen Gegenschlag (auf mögliche Angriffe aus dem Irak). Die amerikanische Regierung fühle sich durch diese Drohungen in ihrer Position gegenüber den arabischen Staaten weiter geschwächt, hieß es. Noch vor wenigen Tagen hatte das Außenministerium in Jerusalem den Botschaften empfohlen, sich zum Golfkonflikt zurückhaltend zu äußern...
Jetzt gebe es keine Anti-Irak-Allianz mehr, begründete Scharon seine Äußerungen.“ (FAZ 15.11.97)

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GEGENSTANDPUNKT 4-97
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 4-1997, Seite: 161, Umfang: 15 Seiten, Kurztitel: Börsenkrach in Ostasien

Börsenkrach und Währungsturbulenzen in Ostasien

Angefangen hat alles ganz klein: Mit Kursverlusten in Bangkok und spekulativem Druck auf den Baht. Da war die Börsenwelt in Hongkong noch in Ordnung. Dann gab es Einbrüche in Indonesien, Malaysia, und den Philippinen. Hongkong boomte weiter, bis auch dort die Börse einbrach. Im Gefolge davon rutschten die Kurse rund um den Globus, in Tokio, an den europäischen Börsen, schließlich an Wall Street – und wieder zurück. Die Aktien amerikanischer und deutscher Weltfirmen büßten an Wert ein, Kapitalerhöhungen wurden verschoben, weil in Fernost das Vertrauen in Kurssteigerungen verloren gegangen war. Offenbar verlieren, wenn asiatische Börsen krachen, die Spekulanten aus den Hauptstätten des Geschäftslebens so viel, daß auch dort die Kurse nachgeben und eine Unmenge – hochgerechneter – Vermögen sich in Luft auflöst. Wenn da hinten die Zeichen auf Baisse stehen, geht es eben nicht bloß um das Schicksal von ein paar exotischen Börsen, dann steht nicht bloß die ökonomische Zukunft von einigen Aufsteigern im Weltmarkt in Frage. Der Börsenkrach verallgemeinert sich zu einer weltweiten Affäre, ist also eine Angelegenheit des internationalisierten Kapitals.

Andererseits ist es gelungen, den Schaden dann doch weitgehend auf die Börsen in Fernost zu begrenzen, die ganz großen Wertverluste dort zu lokalisieren – bis jetzt jedenfalls. In New York, London, Frankfurt und Paris – weniger in Tokio – haben sich die Kurse wieder gefangen, auch wenn die Lage „volatil“ bleibt. Was aber definitiv entwertet ist, das sind die Währungen von südostasiatischen Ländern, die bis gestern noch die bestaunten „kleinen Tiger“, die Aufsteiger im Weltmarkt waren. Ihr Status als Wachstumsmärkte im Weltgeschäft hat dauerhafte Einbußen erlitten. Auch das ist also offenkundig geworden: Auslöser für Turbulenzen an den Weltfinanzplätzen mögen solche Länder mit ihren Wachstumszahlen und Börsenbewegungen sein; die entscheidenden Agenturen des Weltgeschäfts sind sie nicht, sondern dessen Ableger.

Thailand

Das Auf und Ab eines „emerging market“ und seine Grundlage in der weltweiten Überakkumulation

Jahrelang war Thailand Gegenstand weltweiter Bewunderung: „Sensationelle Wachstumsraten“, ein Bauboom, der Bangkok innerhalb kürzester Frist unter die anheimelnden Supermetropolen dieser Erde katapultierte, ein schier unaufhaltsamer Anstieg der Börsenkurse, ein Baht, der als eine der stabilsten Währungen Südostasiens galt, Kapitalzuflüsse von mehreren Milliarden Dollar pro Jahr, die als „Vertrauensbeweis“ für das Land gewertet wurden. Nach einhelligem Befund war diese Erfolgsstory eines „emerging market“ einer Regierung zu verdanken, die auf „Liberalisierung“, „freien Kapitalverkehr“ und „Marktwirtschaft“ setzte, also alles richtig machte. Thailand galt als ein „Modell“, von dem nicht nur andere ehemalige „Entwicklungsländer“ lernen können, sondern – wie Bundespräsident Herzog auf seiner Asienreise erkannte – auch ein Land wie Deutschland, vor allem, was die Billigkeit der Arbeit betrifft. Seit Frühjahr dieses Jahres herrschen „Katerstimmung“ und „Unruhe im kingdom of growth“. Ausländische Geldanleger zogen Mittel ab; die Börsenkurse begannen zu fallen; man spekulierte auf Abwertung. Die Regierung gab, nachdem sie mit etlichen Milliarden Dollar versucht hatte, den Trend zu stoppen, den Baht frei, der innerhalb von drei Monaten über 35 Prozent seines Werts verlor. Die inländische Nachfrage brach zusammen, Geschäfte und Banken standen vor dem Bankrott, ausländische Produzenten schlossen ihre Werke. Das Schlimmste soll nach Auskunft kundiger Beobachter erst noch kommen, wenn der Regierung zum Jahreswechsel über 14 Milliarden Dollar Verluste aus fälligen Devisenterminkontrakten ins Haus stehen.

Seit die Anleger der Börse in Bangkok den Rücken kehren, gelten die wirtschaftlichen Erfolge des Landes im westlichen Blätterwald als „Rausch“ und „Scheinblüte“: Die Wirtschaft sei „zu stark und zu rasch“ gewachsen, statt auf „kapitalintensive und technologieorientierte Produktionen“ zu setzen, habe man „einfache, arbeitsintensive Fertig- und Halbfertigprodukte zu Niedrigpreisen auf den Exportmärkten verschleudert“, „unsolide, gigantomanische Immobilienprojekte“ aufgezogen, „zuviel und zu kurzfristiges Geldkapital“ ins Land geholt. Egal, ob nun zuwenig, zuviel oder falsch investiert worden sein soll – jetzt ist plötzlich allen klar: Thailand hat die ganze Zeit „auf Pump“ und „über seine Verhältnisse gelebt“. Seither steht auch fest, daß die Regierung mit ihrer „Großmannssucht“ alles falsch gemacht, „zu lange“ an der Parität des Baht zum Dollar festgehalten, „Korruption, Vetternwirtschaft und Mißwirtschaft“ nicht konsequent bekämpft hat.

So sind sie eben, die Interpreten der internationalen Konkurrenz, die Ökonomie und Politik vom Standpunkt des kapitalistischen Erfolgs oder Mißerfolgs einer Nation aus deuten und deswegen hinterher immer alles besser wissen. Wenn das Geldkapital Thailand mit Vertrauen überschüttet, dann verdient das Wirtschaftsleben dieses Landes Respekt, dann staunt man über die „sensationellen Wachstumsraten“; wenn die Spekulanten dem Land ihren Kredit entziehen, dann kann auch das Wachstum nur unsolide gewesen sein. So selbstverständlich gilt den Begutachtern das Urteil der internationalen Geldanleger als Inbegriff der wirtschaftlichen Vernunft. Und so selbstverständlich gehen sie davon aus, daß das Wirtschaftsgeschehen in einem Land wie Thailand völlig von diesem Urteil abhängt. Diese Abhängigkeit bestätigt der malaysische Premier Mahathir, wenn er die „internationalen Spekulanten“ anklagt, sie hätten „Asien um die Früchte des hart erarbeiteten Wachstums geprellt“. Er hat offenbar eine Ahnung davon, daß das bestaunte Wachstum in seiner Weltwirtschaftsregion das Werk dieser widerwärtigen Subjekte gewesen sein muß. Wenn es ihnen so leicht fällt, der Region den Erfolg auch wieder zu nehmen, wenn ihr Abzug sie ruiniert, dann beruht auch der bisherige Wirtschaftserfolg darauf, daß sie Objekt der Spekulation ist. Dann haben ihre Regierungen aber auch nichts richtig oder falsch gemacht, sondern schlicht ihre Länder zum Objekt des internationalen Geldkapitals.

1.

Genau das wollte Thailand sein: Ein Ort für die Anlage von Geldkapital. Auch wenn diese Staatsräson heute gerade für die ehemalige „Dritte Welt“ als einzig vernünftiger und unwidersprechlicher Erfolgsweg gilt; so selbstverständlich war die „Öffnung für Offshore-Kapital“ nicht, die Thailand 1992 mit der Erlaubnis für seine Banken, unbeschränkt Auslandskredite aufnehmen zu können, vollzogen hat („Bangkok International Banking Facility“). Die damals abgeschafften Beschränkungen und Verbote zeugen nämlich von einem Vorbehalt gegen den freien Fluß von Geld und Kapital über die Grenzen hinweg, der noch zehn Jahre zuvor in der Welt der „Entwicklungs- und Schwellenländer“ höchst verbreitet war. Dieser Vorbehalt hatte seinen Grund keineswegs im Willen, den Leuten die Zumutungen einer Geldwirtschaft zu ersparen – auch in Thailand war jede überkommene Subsistenzweise längst davon abhängig gemacht, ob sich mit ihr Geld machen läßt. Der Vorbehalt entsprang auch nicht einer Abneigung gegen den Welthandel, an dem sich das „Rohstoffland“ Thailand mit Reis, Zinn, Orchideen und Schmuck beteiligte. Die Zusammenarbeit mit ausländischen Kapitalisten schätzten Thai-Politiker schon lange vor der endgültigen „Liberalisierung des Kapitalverkehrs“ als Mittel der Entwicklung weltmarkttauglicher Exportpotenzen. Vor allem japanischen Kapitalisten hatte man schon Anfang der achtziger Jahre Land und Leute zur Ausbeutung angedient. Schließlich ist auch die Benutzung auswärtiger Kredite für den Aufbau der industriellen Basis keine Neuerung der letzten Jahre – sie wurden schon lange reichlich gegeben und genommen.

Der Vorbehalt hatte seinen Grund in der wirtschaftlichen Souveränität der Regierung selbst; sie wollte die Außenverschuldung des Landes unter ihrer Kontrolle halten und Verfügbarkeit wie Vergabe des Kredits im Inland politisch lenken können. Daß ein Land dies braucht, schon gleich, wenn es sich gegen die überlegene Konkurrenz der Weltwirtschaftsmächte ein Stück Teilhabe am Weltgeschäft erst noch erobern will, muß den auf Souveränität bedachten Staatschefs damals klar gewesen sein: Ein Land ohne konkurrenzfähige Warenproduktion, ohne stabiles und weltweit nachgefragtes Geld darf sich der Prüfung durch internationale Geldanleger, die die ganze Welt am Maßstab der Rendite vergleichen, nicht einfach ausliefern. Es muß den Aufbau nationaler Unternehmen in die eigene Hand nehmen, sie mit Staatsgeld in die Welt setzen, gegen den Vergleich mit schon erfolgreichen Konkurrenten schützen und gegen negative Ergebnisse dieses Vergleichs mit weiterem Kredit aufrechterhalten, auch wenn lange Zeit kein Profit dabei abfällt. Die erfolgreichen Kapitalstandorte machen es mit ihren Zukunftsindustrien ja ebenso. Das internationale Geldkapital macht sich nicht zum Diener nationaler Entwicklungsanstrengungen, sondern tritt mit seinem Anspruch auf Zins und Dividende sehr schnell in Gegensatz zu ihnen. [1]

Diese Phase thailändischer Entwicklungsanstrengungen hatte ihre weltpolitische Voraussetzung und ihr erzwungenes Ende. Die Voraussetzung, die es für den Aufbau einer wettbewerbsfähigen Ökonomie auszunutzen galt, war die Funktion, die das Land im Vietnamkrieg für die USA [2] spielte. Aus dem Versuch, das Land mit den hereingeflossenen Dollars von den schmalen und stets nach unten schwankenden Rohstofferträgen, von Handelsbilanzdefiziten und Devisennöten zu emanzipieren, ist freilich nicht viel geworden. Thailand kann nicht einmal wie Malaysia oder Indonesien Öleinkünfte als Grundlage für Auslandskredite vorweisen. Eine nationale Fluglinie, ein paar Staatsunternehmen auf dem Stahl-, Kommunikations-, Energie- und Transportsektor und einige Banken waren das ganze Produkt dieses Aufbruchs. Deswegen beschloß Thailand schon Anfang der Achtziger, durch die Öffnung für ausländisches produktives Kapital seine ökonomische Basis zu erweitern. Den Investoren stellte Thailand alle notwendigen Bedingungen für Geschäfte zur Verfügung: Billigste und gut beaufsichtigte Arbeitskräfte, Steuerfreiheit über Jahre hinweg, Befreiung von Importzöllen, die Garantie eines freien Gewinntransfers, Häfen und Straßen und ein an den Dollar, später, in Rücksicht auf die Heimatadresse der Investoren, an einen Währungskorb – 80% Dollar, der Rest Yen und Mark – gebundenes, stabiles Geld. Der Geldvermehrungszweck der Anleger, die nicht umhin können, den Umschlag ihres Vermögens ein Stück weit in Baht zu vollziehen, sollte nicht durch die Unsicherheit der Währung gefährdet werden. Genutzt wurden diese Geschäftsbedingungen vor allem von japanischen Kapitalisten, die das Land für ihre Konkurrenz zuerst als Markt, dann als Kapitalstandort nutzten und ganze Produktionsstufen wegen der niedrigen Löhne im wesentlichen nach Bangkok und zwei anderen Standorten im Süden verlagerten – der Rest des Landes hatte und hat mit dieser Entwicklung nichts tun, außer daß er Nachschub an Arbeitskräften liefert. Darüber kam Thailand schon in den Achtzigern zu Wachstumsraten von über 11%, später durchschnittlich 8%, der Export stieg jährlich um 20%. Die Rechnung des thailändischen Staats ging dennoch nicht auf. Den Devisenzuflüssen durch Direktinvestitionen und Exporterlöse stand ein stets größerer Devisenbedarf für Infrastrukturmaßnahmen und vor allem für wachsende Importe gegenüber. Jede Produktionsanlage mußte im Ausland gekauft werden, ebenso Rohstoffe und Vorprodukte, zumal in Thailand häufig nur einzelne lohnintensive Fertigungsschritte durchgeführt wurden.

Im wachsenden Handelsbilanzdefizit registrierte Thailand Jahr für Jahr den Mangel von Wachstumsraten, die keine umfassende eigene Akkumulation im Lande messen, sondern die Ausweitung einzelner, inselartiger Geschäfte, deren Erträge sich weniger in thailändischen Kassen, als in den Schatullen japanischer Konzerne sammelten, die gar nicht daran dachten, diese Erlöse wieder in Baht zu verwandeln, um in Thailand zu investieren. [3] Die wachsende Ökonomie war eben nur ein Anhängsel der fortschreitenden Kapitalakkumulation anderswo, kam deswegen auch nicht in den Genuß des technologischen Fortschritts und der Rationalisierungserfolge, die auf dem Weltmarkt Maßstäbe setzen und Extraprofite garantieren, sondern blieb abhängig von der – begrenzten – Rechnung auswärtiger Kapitale mit besonders billiger Arbeitskraft. Das Ergebnis dieser Geschäfte, in die Thailand einbezogen wurde, war also keine ständig wachsende internationale Nachfrage nach der Landeswährung und auch kein sich automatisch anfüllender Devisenschatz, den Thailand für die Verteidigung der politisch festgesetzten Währungsparität brauchte; im Gegenteil: Das Bemühen um die nötigen Geschäftsbedingungen, von den Straßen bis zur Bereitstellung von Devisen, wurde schnell eine Frage des ausländischen Kredits, der Thailand eingeräumt wurde – an die 30 Milliarden Dollar Auslandsverschuldung kamen darüber zustande.

Trotz dieser Bilanz hätte es auf dem Weg gut und gerne weitergehen können – eben so lange dieser Kredit fließt. 1989 bis 1991 bekam Thailand aber die Folgen der „Weltschuldenkrise“ und die Veränderung der weltpolitischen Existenzbedingungen für sogenannte Entwicklungsländer [4] zu spüren. Vorhandene Zweifel in die Kreditwürdigkeit südamerikanischer „Schwellenländer“ wurden verallgemeinert und betrafen nun auch Thailand, ein Land, das gar nicht zu den vordringlichen Sorgefällen dieser Aera gehörte. Die Direktinvestitionen gingen zurück, ausländische Kredite waren nur mehr unter erschwerten Bedingungen zugänglich. Dies bedrohte den thailändischen Staatshaushalt und die Aufrechterhaltung der Konvertibilität des Baht. Zur Abwehr dieser Gefahr griff die thailändische Regierung zu einem merkwürdigen Mittel nationaler Selbstbehauptung: Sie korrigierte 1992 ausdrücklich ihre „Entwicklungsdoktrin“, demontierte alle Schranken für den internationalen Kapitalverkehr und liberalisierte, wie erwähnt, das Bankwesen.

Die Korrektur betrifft das Bemühen um eine nationale Kontrolle des Kredits, den der Staat sich verfügbar macht, weil er ihn für seine Projekte braucht. Die politische Hoheit über das Kreditwesen – schon gleich in einem Land, in dem kein großes Kapital existiert, das selbst Kredit hätte – verlangt die Abtrennung des inneren Gebrauchs des Geldes, sowie die politische Kontrolle der Banken, die diesen Gebrauch organisieren, vom auswärtigen Geld und seinem Gebrauch; sowie die Kontrolle der Außenverschuldung einheimischer Kreditnehmer. Denn für die Außenschuld muß ein Staat eintreten können, wenn er seine Hoheit über den Kredit im Land, und damit seinen Kredit überhaupt verteidigen will.

Dieses Bemühen war – wie die Schuldenkrise bewies – insoweit gescheitert, als die Verwendung von politischen Aufbaukrediten nicht zu der Masse an kapitalistischem Geschäft und nicht zu den Exporteinnahmen geführt hatte, die nötig gewesen wären, um die Auslandsschulden zu bedienen und die Parität des nationalen Geldes aus der Wirtschaftskraft des Landes zu garantieren. Weil mit Hilfe der Weltwirtschaftsmächte – mit neuem politischen Kredit zur Erhaltung der thailändischen Kreditwürdigkeit – nicht zu rechnen war, fügte sich die Regierung in die Bedingung, die allen derartigen Staaten für die weitere Teilnahme am Weltmarkt und den weiteren Zugang zu Geldkapital aufgemacht wurde: Thailand kann Investoren finden und Zugang zu Kredit bekommen, wenn der Staat sich als die Instanz, die über das „Wieviel-wofür“ entscheidet, zurücknimmt; d. h. wenn er nicht nur auf die politische Verwendung des Kredits für entwicklungspolitische Ambitionen verzichtet, sondern überhaupt darauf, sich das Geschäft, das im Land zustandekommt, als Basis eines Nationalkredits zuzuordnen.

Zugang zu Geldkapital, das dem Land fehlt, das es auf dem Weltmarkt aber gibt, müßte zu haben sein – so jedenfalls die aus der Niederlage geborene Rechnung –, wenn der Staat gar nicht mehr versucht, es unter seine Aufsicht zu bringen und für letztlich nicht lohnende Projekte zu verwenden, sondern es den Anlegern überläßt, das Land zu prospektieren und herauszufinden, wo es sich für sie zu investieren lohnt. Von diesem Standpunkt aus erscheinen alle Instrumente der staatlichen Regulierung und Kontrolle als lauter Behinderungen des erwünschten Vergleichs, den Anleger zugunsten Thailands anstellen sollen; als lauter Kosten, die die Rendite beschädigen: Die Begrenzung der Auslandsverschuldung verhindert das Einströmen von anlagewilligem Kapital; Zinsobergrenzen verhindern Ausleihungen internationaler Anleger, die zu höheren Zinsen Kredite anbieten würden, Mindestreserven der Banken bei der Nationalbank verteuern Kredite usw. Ohne Dazwischenkunft der nationalen Autorität sollten die Banken, ihre internationalen Geldgeber und ihre Kunden die richtige Höhe der Zinsen, die erforderlichen Sicherheiten etc. selbst herausfinden und festlegen: Dies sollte erstens garantieren, daß die Konditionen so ausfallen, daß internationale Anleger sie attraktiv finden, und zweitens, daß das Geld nur in, dann aber auch in wirklich profitable Projekte gesteckt wird. Der Staat braucht nicht mehr die wesentliche Instanz der auswärtigen Kreditaufnahme zu sein und braucht diese auch nicht mehr zu garantieren – was er, wie gesehen, ohnehin nicht mehr kann. Statt dessen wird eine nationale Börse gegründet, auf der Ausländer direkt und auf eigene Rechnung Firmen ausmachen können, in die sie ihr Geld investieren wollen.

Es ist der akzeptierte Preis dieser „Entwicklungsdoktrin“, daß nun alles inländische Geschäftswesen direkt und nicht erst über den Export im weltweiten Rentabilitätsvergleich steht. Ausländische Geldanleger, von deren Investitionsentscheidungen die Wirtschaft des Landes abhängig gemacht werden soll, führen ihn durch. Diesem Maßstab standzuhalten wird die Existenzbedingung des Landes. Aufbauprojekte, die (noch) keine Gewinne abwerfen, stellt der Staat zugunsten der Sanierung seines Staatshaushalts ein. Seinen internationalen Kredit, seine Finanzkraft und seine Devisenreserven, oder was davon übrig geblieben ist, braucht er nämlich schon noch. Er verwendet diese Potenzen nicht mehr für seine nationalökonomische Basis, sondern setzt sie ein, um den auswärtigen Geldkapitalisten die entscheidende Vorbedingung ihrer Investitionsbereitschaft zu bieten. Er erhält die schon ältere Anbindung der Landeswährung an den US-Dollar aufrecht. Seine Kursgarantie verschafft potentiellen Anlegern die Sicherheit, daß sie im Fall irgendwelcher Zweifel die Währung ohne eigenen Schaden wieder abstoßen können. Der Staat, der auf Auslandskapital angewiesen ist, weil er selbst keines hat, tut alles, um den Anlegern das Währungsrisiko abzunehmen, damit sie den Vergleich thailändischer Renditen mit dem Weltniveau überhaupt in Betracht ziehen. Eine eigenartige Garantie hat sich die Regierung da vorgenommen: Immerhin ist die Stabilität, die sie ihrer Währung verschaffen will, nicht Resultat eines erfolgreichen außenwirtschaftlichen Verkehrs mit Export und Import und positiven Bilanzen, aus denen sich eine Zuverlässigkeit der Währung ebenso ergeben würde wie die Devisenreserven, mit denen sie im Notfall verteidigt wird. In diesem Fall aber soll die politisch gewährleistete Austauschbarkeit zu einem festen Kurs die fehlende Stabilität ersetzen und der Währung eine Qualität verschaffen, die sie nicht hat. Diese Garantie kostet Devisenreserven und reicht so weit wie diese.

Allerdings ist mit dem Angebot, internationale Anleger sollten den Rentabilitätsvergleich durchführen und Investitionen in Thailand erwägen, der Vergleich noch nicht bestanden. Die Erlaubnis, Geld ungehindert ins Land zu bringen und es ebenso ungehindert wieder abzuziehen; die Garantie des Übergangs zu einem festen Kurs – alles dies sind nur Voraussetzungen. Die im Land stattfindenden Geschäfte aber sind kein besonders attraktives Argument für die angesprochenen Weltmarktsubjekte. Wenn sie nach Art und Umfang rentabel genug gewesen wären, um positive Außenbilanzen zu erzielen, hätte sich die Regierung zur Revision ihrer früheren „Entwicklungsdoktrin“ niemals gedrängt gesehen. Wie soll der Wille zur Profitlichkeit und die Bereitschaft, sich dem internationalen Geldkapital vorbehaltlos zu öffnen, daran etwas ändern?

2.

Dennoch haben die internationalen Geldanleger das thailändische Angebot angenommen; zuerst vergaben sie Kredite an inländische Schuldner, dann stellten sie Thai-Firmen über die Börse Kapital zur Verfügung. Der Vergleich von Anlagesphären, den Yen-, Dollar- und DM-Besitzer anstellten, schlug zugunsten Thailands aus – aber nicht, weil die dort zu erwartenden Profite so beachtlich und die Wachstumschancen so günstig, sondern weil sie anderswo auch nicht günstig genug waren. Immerhin ist Südostasien nicht die nächste Adresse für Geldanleger: Die weltweiten Anlagesphären sind schon vorsortiert; einerseits in drei bis fünf „Hartwährungsländer“, deren Währungen bei allen Schwankungen relativ sichere Anlage bieten, aus denen die vagabundierenden Mittel nicht nur stammen, sondern in die sie sich bei Turbulenzen auf anderen Märkten auch immer wieder zurückziehen; und andererseits in die „Entwicklungs-“ und „Schwellenländer“, die zuerst als Schuldner benutzt und dann in der „Weltschuldenkrise“ als unsichere Kantonisten abgeschrieben wurden. Die Anleger wußten durchaus um „besondere Risiken“ einer Geldanlage in Thailand; klagten über die hohe Volatilität der dortigen Börse und fanden auch die „fundamentals“ bedenklich – „hohe Leistungsbilanzdefizite“ und eine „schlechte Verschuldungs-Exportquote“ –, ohne sich freilich dadurch von Investitionen abhalten zu lassen.

Daß die anerkannten Mängel dieses Anlageplatzes nicht als Hinderungsgrund, sondern bloß als „besonderes Risiko“ galten, das man bei einem Engagement in Rechnung stellen und sich durch hohe Zinsen entgelten lassen kann, – diese Neubewertung von Nationen wie Thailand liegt an einem Problem, das die Finanzwelt mit sich selber hat. Das Geldkapital hat sich über Jahre hinweg vermehrt und auf allen möglichen Konten immer höher getürmt, es muß sich weiter vermehren, kann das durch die Benützung der Kreditbedürfnisse erstrangiger Staaten und ihrer Unternehmen aber viel zu wenig. Das Mißverhältnis zwischen einem überreichlichen anlagesuchenden Geldkapital und der kapitalistischen Warenproduktion, in der sowieso schon zuviel Kapital angelegt ist, das über „Absatzschwierigkeiten“ klagt, – dieses Mißverhältnis, ist der Grund, warum sich das Anlage suchende Geldkapital von den Risiken nicht abhalten ließ und sich in den „emerging markets“ neue Anlagemöglichkeiten schuf. [5]

Die waren dann aber auch danach. Die ersten neuen Kredite wurden noch mit Vorsicht kommentiert, schnell galten sie dann aber als „Vertrauensbeweis“ für weitere. Die massiven Zuflüsse waren für Spekulanten das Zeichen, daß an Thailand Geld zu verdienen sei. Und das war dann auch so. Verdient wurde vor allem an Kurssteigerungen, die durch das ebenfalls wachsende Interesse von Gleichgesinnten zustandekamen. Die Manager der diversen Emerging-Markets-Fonds bemerkten sehr wohl, daß die Kurse, an deren Steigen sie verdienten und auf das sie setzten, ihr eigenes Werk war. Das kam in den Klagen darüber zum Ausdruck, daß der thailändische Kapitalmarkt einen allzu „begrenzten Umfang“ hat, an einem „Mangel an Liquidität“ ebenso leidet wie an der geringen Zahl der dort gehandelten Titel, so daß schon geringe Schwankungen des Interesses in „fast haltlos erscheinende Kursbewegungen nach oben oder unten“ ausufern. [6] Sie registrierten also, daß gar kein ausreichender heimischer Bodensatz von kreditwürdigen Unternehmungen und Geldbesitzern bestand, daß sie sich mit ihren Investitionen nicht an einem einheimischen Geschäftsaufschwung beteiligten, sondern daß sie ihn mit ihren Finanzinvestitionen selber hervorbrachten – und daß er sich darin im wesentlichen auch erschöpfte. Das Zirkuläre der spekulativen Anlagen störte wie überall freilich niemanden, solange es gut ging. Und es ging so lange gut, wie sie sich auf eine Zukunft des Geschäfts in Thailand, das irgendwann einmal ihre Vorschüsse rechtfertigen würde, zu setzen trauten. Dabei war freilich Vorsicht geboten: Die politisch festgelegte Parität des Baht gegen den Dollar nutzten sie aus, mißtrauten seiner „künstlichen“ Stabilität aber beständig. Schließlich kannten sie die Macht ihrer eigenen spekulativen Bewegung und deren Auswirkung auf die Wechselkurse. Mit dem Hinweis auf die „immer noch vorhandene Abhängigkeit dieser Länder von spekulativen Zuflüssen“ rechneten ausgerechnet sie den Objekten ihrer Spekulation vor, daß ihre Spekulation deren Existenzgrundlage war.

3.

Das alles hat die Anleger nicht gehindert, der Bangkoker Börse einen rasanten Kursanstieg und Thailand nicht nur die Ernennung zu einem „emerging market“ zu bescheren, sondern auch eine Auslandsverschuldung, die insgesamt nun schon 140 Milliarden Dollar betrug. Das Geld, das so nach Thailand floß, wurde selbstverständlich genutzt. Die Banken erweiterten ihre Kreditaufnahme, zumal die Zinsen für internationale Mittel trotz aller Risikoaufschläge deutlich unter denen lagen, die für eine Refinanzierung in Baht (20 bis 30% Prozent) zu bezahlen waren – die Staatsbank machte ja „Stabilitätspolitik“, um die Parität zu sichern. Die Banken nahmen Dollars auf und gaben diese Liquidität in Baht mit den entsprechenden Aufschlägen an Kreditnehmer, Staatsunternehmen, Geschäftsleute und eigene Finanzierungsgesellschaften für Immobilienprojekte weiter. Dadurch entstand das, was Anleger als sichere Indizien für eine „glänzende Zukunft“ des Landes zu werten pflegten: die rapide Ausdehnung der inneren Zahlungsfähigkeit, die auch unseren Bundeskanzler einen „Zukunftsmarkt“ erahnen ließ, den „wir“ anderen nicht überlassen dürfen; die Gründung von allen möglichen Niederlassungen, um auf diesem Markt präsent zu sein; der Bauboom, in dem die Raumbedürfnisse eines sich erweiternden Geschäftslebens zum Geschäftsartikel und wie überall auf der Welt zum Gegenstand einer Immobilienspekulation gemacht wurden; also ein gehöriges „Wirtschaftswunder“.

Der Crash offenbart, daß dieses Wachstum auf Kredit gegründet wurde, auf den – jetzt mißlungenen – Vorgriff auf künftigen Reichtum. Darin liegt aber sicher nicht die Besonderheit Thailands, auch wenn dem Land von Sachverständigen zur Last gelegt wird, es hätte sein Wachstum mit „Pump“ finanziert. Auch in erfolgreichen kapitalistischen Nationen ist die Verfügung über fremde Gelder das Mittel, Geschäfte anzuleiern und auszuweiten. Auch dort ist der Kredit ein Vorgriff auf kommende Erträge, mit dem Geschäfte unabhängig von der vorhandenen Zahlungsfähigkeit der Gesellschaft ausgedehnt werden, auf die es letztlich doch ankommt, so daß Geschäfte fallieren, weil der Kredit auch im Falle eines Mißerfolgs des Schuldners auf seinen Ansprüchen besteht. Aber in den kapitalistischen Zentren wird der Kredit benutzt von Produktionsfirmen, die auf dem Weltmarkt nicht nur durchgesetzt sind, sondern den Standard in puncto Preis und Qualität setzen – und die Kredit benutzen, um diesen Standard gegenüber den Konkurrenten immer wieder neu zu definieren.

In Thailand ist das anders. Nicht, daß die Anwendung von Kredit kein Mittel wäre, einen nationalen Kapitalismus erst noch zu entwickeln. Kapitalakkumulation – und so etwas wie eine ursprüngliche schon gleich, funktioniert überhaupt nur mit dem massenhaften Einsatz von Kredit. Aber eben nicht unter den Bedingungen, unter denen der Geldzufluß nach Thailand überhaupt nur zustandekam: Da gab es kaum Kapital, das Kredit für eigene Erweiterungsbedürfnisse gebraucht hätte; für das viele Geld, das in den Boomjahren angelegt wurde, fanden sich auch gar nicht so viele produktive Verwendungsmöglichkeiten – der größte Teil davon wurde in Immobilienprojekte investiert und für die Teilnahme an der Börsenspekulation benutzt. [7] Die produktiven Geschäfte schließlich reichten bei weitem nicht als Basis für eine nationale Wirtschaft, die der Nation die nötigen Devisen eingespielt oder eine Nachfrage nach der eigenen Währung gesichert hätte.

Der Grund ist derselbe wie für den massenhaften Zustrom von Geldkapital: der Überfluß an Kredit und der Mangel an seiner lohnenden Verwendung. Die Milliarden, die sich zum rasanten thailändischen Aufschwung zusammenrechnen lassen, führen auf diesem zurückgebliebenen Standort nicht zu Kapitalen mit einer Konkurrenzfähigkeit höchsten Niveaus. Das aber bräuchte es, um die schon etablierten Konkurrenten anderer Nationen aus dem überfüllten Weltmarkt drängen zu können. Dieser Zustand läßt massenhafte Neuanlage von zusätzlichem produktivem Kapital, die Länder wie Thailand – es gibt ja noch weitere gleichgelagerte Fälle – als Standort von Geschäften mit Weltgeltung vorangebracht hätte, nicht zu. Der Kreditzufluß entspringt schon dem Mißverhältnis zwischen dem aufgehäuften Geldkapital und den Verwertungschancen des produktiven Kapitals – warum sollte der Zufluß von Kredit ausgerechnet in ein Land, dessen Ausstattung einerseits für sich selber wenig solche Gelegenheiten bot und andererseits für die verschärfte Standortkonkurrenz der etablierten Weltmarktnationen mit ihrer maßstabsetzenden heutigen Kombination von modernster Technologie und Billiglöhnen gar nicht gerüstet war, daran etwas ändern?

Die Internationale der Geldkapitalisten benutzt „Entwicklungsanstrengungen“ Thailands zu Zinsgewinnen und Kurssteigerungen, die dem Risiko entsprechend hoch sind. Die Spekulation auf den Zukunftsmarkt schließt nicht die Lücke zwischen dem Wachstum des Geldkapitals und den Gelegenheiten, das Geld in der produktiven Abteilung des kapitalistischen Geschäfts zu vermehren, die schon der Ausgangspunkt des ganzen Engagements gewesen war, es entfernt beide Seiten des Kapitals noch weiter von einander. Die beschränkte Grundlage des Wachstums kümmert Geldkapitalisten nämlich erst einmal überhaupt nicht. Sie interessieren sich für den Zuwachs ihres Vermögens, für Anzeichen, wohin die Zinsen und Kurse gehen. Dafür sammeln und beobachten sie kunterbunt und unterschiedslos Daten, von den Wachstums- und Exportraten über Wahlergebnisse und die Richtung warmer Meeresströmungen bis hin zu den Gerüchten, die sich unter ihresgleichen breitmachen und den Trend bestimmen, den man nicht versäumen darf, eben alles, was auch nur im entferntesten mit gelungenen Geschäften – und erfolgreicher Gewalt – zu tun hat, also künftige Geschäfte verspricht. So interessiert und so gleichgültig haben sie auch Thailand begutachtet und den für solche kapitalistisch zurückgebliebenen Länder charakteristischen hohen Wachstumsraten eine Zeitlang nicht die Beschränktheit des aktuellen nationalen Geschäftslebens, sondern die sich rasant entwickelnden Möglichkeiten künftiger Geschäfte entnehmen wollen; wie wenn Thailand mit seinen Billiglohnfabriken, den Montagewerken für japanische Autos und den paar Zulieferern für ausländische Elektronikkonzerne für die gehobenen Ansprüche dieses monströsen Geldüberbaus bürgen könnte. So haben sie dafür gesorgt, daß – gleichgültig gegen die vergleichsweise schmale Basis weltmarktfähiger Geschäfte – Milliarden an Geldkapital auf diesen Finanzmarkt geworfen wurden, die der Börse in Bangkok einen Boom von Weltspitzenniveau beschert haben.

4.

Das geht solange gut, solange dieses Geldkapital an sein eigenes Vertrauen glaubt. Dieses Vertrauen hatte seine Fragezeichen, bevor Thailands Exportraten im Frühjahr 1997 zurückgingen. Die flotte Spekulation war schon länger begleitet von Warnungen davor, daß „die Rally an den emerging markets überreizt“ sei. Geldanleger, diese Verkörperung des mutigen, risikofreudigen Unternehmertums, sind in ihrer Sorge um die Sicherheit ihrer Anlage auch ein sehr scheues Gesindel, noch dazu, wenn es um Anlagen in „Hochrisikozonen“ geht. Sobald 1995 der Dollar seinen Tiefstand gegen den Yen überwand, wurden erste Zweifel laut, ob dieses Land die Bindung seiner Währung an den steigenden Dollar überhaupt aushält. Denn ein Teil seiner Außenhandelsgeschäfte, Investitionen und Kreditzuflüsse wurden in japanischen Yen fakturiert, für die Bedienung der Dollarschulden, die thailändische Banken auf den „Offshore-Märkten“ aufgenommen hatten, aber brauchte es Dollars, die nun schwerer verdient wurden. Verminderte spekulative Zuflüsse führten bis Ende 1996 zu einer etwa 10-prozentigen Abwertung des Baht; die Verteidigung der Parität kostete an die vier Milliarden Dollar, hielt die Abwertung damals aber noch in Grenzen. Als sich im Frühjahr 1997 die Wachstumsraten auf ein Maß reduzierten, auf das reguläre kapitalistische Länder stolz wären, nämlich von acht auf sieben Prozent, – die Krise auf den Abnehmermärkten in Europa und Japan machte sich ebenso geltend wie die Verlagerung von Produktionen in noch billigere Billiglohnländer wie China und Vietnam – und die Immobilienspekulation in Bangkok zur Überfüllung des Markts, zu Leerstand und Unverkäuflichkeit führte und den kreditgebenden Banken erhebliche finanzielle Probleme bereitete, war schon fast kein Halten mehr. Anleger stellten ihr Portefeuille auf „Fluchtpositionen“ um, beobachteten die Wirkung ihres Mißtrauens auf die abbröckelnden Kurse und registrierten sorgfältig, wie jeder Akt der Verteidigung der Währungsparität auf sie und ihresgleichen wirkte. Sie entnahmen dem staatlichen Einsatz von Devisenreserven zur Verteidigung der Währung schnell den Zweifel in die dauerhafte Fähigkeit dazu und verwandelten ihre eigenen Zweifel in den Erfolg dieser Maßnahmen in einen Tatbestand. Sie zogen Geld ab, verurteilten dadurch die Stützungsaktion zum Scheitern und „bewiesen“, wovon sie ausgingen: Diese Währung war „überbewertet“. So entlarvten die Finanzgeier die „Geldblase“, die sie selbst aufgebläht hatten, und führten den in Baht gemessenen Reichtum in großen Schritten auf ein Maß zurück, in dem er sich allenfalls noch mit wirklichem in Dollar gemessenen Reichtum vergleichen lassen kann, in jedem Fall aber weiter unter erschwerten Bedingungen vergleichen lassen muß.

Sie sorgten auf diese Weise nicht nur dafür, daß einiges an Vermögen entwertet wurde, sondern exekutierten ein vernichtendes Urteil über die ganze Anlagesphäre, die sie bis gestern zu den Zukunftsmärkten gezählt hatten: Es fehlt an Grundlagen für den vielen Kredit, also ist schlagartig das ganze ökonomische Leben dort wenig wert. Dadurch wird der Status eines solchen „emerging market“ offengelegt. Mag Thailand sich eingebildet haben, es hätte den Aufbruch zu nationalem Wachstum erfolgreich in die Wege geleitet: Tatsächlich ist es pures Anhängsel der spekulativen Bewertung, die ihre Gründe ganz woanders her bezieht als aus diesem Markt; sein Wachstum ist nur durch diese internationale Spekulation ins Leben gerufen, besteht vornehmlich im Börsenboom und erledigt sich deshalb im wesentlichen mit dem Umschlag des Vertrauens der internationalen Börsenmafia. Staaten wie Thailand mögen sich darüber beschweren, daß sie ungerechtfertigte Opfer der internationalen Großspekulanten sind; jetzt rächt sich die Eigenart ihrer neuen „Entwicklungsdoktrin“: Sie haben sich zum Angebot an die Spekulation gemacht und der damit Gelegenheit geboten, die Vermehrung des fiktiven Kapitals im internationalen Maßstab weiterzutreiben.

5.

Auf wie Ab der Spekulation folgen also nicht aus den speziellen Gegebenheiten Thailands, sondern aus dem prekären allgemeinen Zustand des internationalen Kredits. Wegen des besonders luftigen Charakters des Börsengeschehens dort fällt Thailand lediglich die Ehre zu, Ausgangspunkt für die Bewegungen an den Weltfinanzmärkten zu sein, in denen sich die generelle Überakkumulation in größeren Entwertungsaktionen des internationalen Finanzkapitals und in seinem Gefolge auch von produktivem Kapital geltend macht. Wie wenig an den besonderen „Daten“ liegt, die Thailand den Anlegern zu bieten hatte, zeigt sich schon daran, daß der Börsenkrach die ganze südostasiatische Region erfaßte. Auch ohne derart „massive“ Exporteinbrüche wie in Thailand, ohne virulente Immobilienkrise sahen sich Länder wie die Philippinen, Südkorea, [8] Indonesien und Malaysia und dann auch Hongkong plötzlich unter Abwertungsdruck gesetzt, dem sie nach demselben Muster zunächst durch Stützungsaktionen, dann durch Abwertung oder Erhöhung der Schwankungsbandbreiten ihrer Währung gegenüber dem Dollar entsprachen. Kaum hatten die Anleger die thailändische Regierung zur Abwertung gezwungen, hatten sie fast schon den Beweis, daß sich auch die Kurse der anderen an den Dollar gebundenen Währungen in der Region gegen eine Spekulation auf Abwertung nie und nimmer halten lassen würden, zumal die Geschäfte dieser Länder mit Thailand durch die Abwertung des Baht massiv betroffen waren. An jedem Land, auf das sie ihren Blick richteten, wußten sie zuerst Besonderheiten zu würdigen, die den jeweils ins Auge gefaßten Kandidaten von den Bankrotteuren in Thailand unterscheiden. Den Philippinen wurde eine Woche lang nachgesagt, sie hätten „bessere Instrumente zur Kontrolle der Banken“, Indonesien bekam ein paar Tage Luft durch die Bemerkung, in diesem Land dürften Kredite nicht so unbeschränkt wie in Thailand in den Immobiliensektor investiert werden usw.

In der Suche nach Unterschieden, die das zagende Spekulantenherz doch noch davon abhalten könnten, das zu tun, was eigentlich fällig wäre, nämlich gegen das jeweilige Land zu spekulieren, stellte sich die ganze Mafia auf den Standpunkt der Überprüfung ihrer Anlagen in diesen Ländern – und ging in ihrer Sorge vor Kursverlusten dazu über, alle über einen Kamm zu scheren: Mit „politisch überbewerteten Währungen“ und „hohen Leistungsbilanzdefiziten“ hat sich ganz Südostasien gegen die Geschäftsbedingungen des Geldkapitals versündigt – auch wenn diese Sünde nur in der faktischen Abhängigkeit von „spekulativen Zuflüssen“ eben dieses internationalen Geldkapitals besteht.

Trotz einiger, schnell wieder gut gemachter Verluste in Sao Paulo im Juli blieb es zunächst bei der regionalen Eingrenzung eines Urteils, das eigentlich alle „emerging markets“ trifft, weil die Anleger die Weltgegenden nach dem politischen Kredit sortierten, der hinter den jeweiligen Börsen steht. Deswegen blieben die Währungsturbulenzen zunächst auf Südostasien begrenzt, das als Sphäre des eh schon angegriffenen japanischen Kredits gilt, während Lateinamerika diesmal vom Dollar profitierte – zwei Monate lang. Bis dann nicht nur in Südostasien die Kurse kräftig fielen, sondern im Gefolge davon Japan, die Wall-Street und Europas Börsen massive Verluste zu verzeichnen hatten.

6.

Folgerichtig sahen sich die imperialistischen Führungsnationen, die den weltweit engagierten Kredit haben und betreuen, von dem Umschlag in Südostasien zu gemeinsamem Handeln herausgefordert, um den Fall zu lokalisieren, aber auch zur Konkurrenz um seine Regelung – ebenso wie 1995 bei der Mexiko-Krise, allerdings mit einer unterschiedlichen Rollenverteilung. Alle Welt ging davon aus, daß Japan als Hauptkreditgeber den größten Schaden hat, wenn die Schuldner vor seiner Haustür fallieren. Deswegen müsse „Japan wegen seiner Wirtschaftsinteressen in dieser Region dafür geradestehen“. Alle Versuche Japans, die USA und die Europäer an den Lasten für die Aufrechterhaltung der Kredite direkt zu beteiligen, wurden zunächst ebenso zurückgewiesen wie der Versuch, den IWF für die Rettung Südostasiens in Beschlag zu nehmen, so wie es den USA im Falle Mexikos gelungen war. Daraufhin stellte sich Japan auf den Standpunkt, wenn es schon die Lasten zu tragen hätte, stünden ihm in dieser Region aber auch exklusive Mittel und Rechte der Kreditbetreuung zu. Mit dem vorgeschlagenen „Asiatischen Währungsfonds“, den Japan mit 100 Milliarden Dollar auszustatten versprach, sollte der Yen ausdrücklich zur Grundlage der südostasiatischen Nationalkredite und der erweiterte Währungsraum zur Grundlage eines größeren Gewichts des Yen in der Konkurrenz der Weltwährungen gemacht werden. Die Spekulation, die inzwischen einige Zweifel am japanischen Kredit anmeldet, sollte wieder den Hut ziehen können vor einem Yen, der dann de facto als „Leitwährung“ für eine ganze Region fungiert, eine vergrößerte Kreditmasse mit einer erweiterten politischen Garantie repräsentiert hätte. Die angebotene Gründung einer andere Mächte und ihr Geld – speziell die USA – ausschließenden Währungszone wurde den Japanern verwehrt, und zwar mit dem fadenscheinigen Argument, nichts bräuchten die „fett“ gewordenen südostasiatischen Tiger weniger als frisches Geld, das ihnen ohne Konditionalität des IWF, also ohne Insistieren auf „wirtschaftspolitischer Vernunft“ – die ja wohl in den USA und in Europa beheimatet ist – nachgeworfen wird. Weil ihnen dieses exklusive Mittel verweigert wurde, fand man sich zu einem Kompromiß bei der Verteilung der Lasten bereit, zumal mehr und mehr fraglich wurde, ob sich der Schaden dort hinten wirklich lokalisieren ließ. Man genehmigte IWF-Kredite für Thailand und dann für Indonesien, zu denen der IWF aber nur einen kleinen Teil, die Japaner und andere Staaten dieser Region den größten Brocken beitragen. [9]

In den Konditionen der IWF-Kredite, die für die Auffüllung der Devisenreserven gedacht sind, und in den „Sanierungspaketen“, an die ihre Vergabe gebunden ist, wird den südostasiatischen Ländern noch einmal mitgeteilt, was sie sind und woran sie sich zu bemessen haben: ein Anlageort für Geldkapital, dessen Vertrauen ihre einzige ökonomische Grundlage ist. Die Länder, die das Interesse des Finanzkapitals an sich als Indiz für eine glänzende Zukunft gewertet, sich schon in der Reihe aufgestiegener Industrieländer gewähnt und sich deswegen auch so manche nationale Ambition von einer neuen Hauptstadt im malaysischen Dschungel bis hin zum Geltendmachen eigener Positionen in diversen politischen Fragen dieser Region genehmigt haben, [10] sollen den Wirkungen, die das Finanzkapital an ihnen hergestellt hat, entsprechen und das als Weg ihrer „Sanierung“ begreifen. Ignorant gegen die Ursache der Krise und zynisch gegen die erwiesene Unfähigkeit dieser Länder, die Spekulation auf sie zu rechtfertigen – gerade so, als ob der Verlust dieses Vertrauens tatsächlich irgendwelchen Fehlern der Regierung zu verdanken und seine Wiederherstellung nur eine Frage des entschlossenen nationalen Willens wäre –, verpflichtet der IWF diese Länder darauf, sich dem Ausgleich des Staatshaushalts zu widmen, sprich: die Staatsausgaben rigoros zu beschränken, auf nationale Großprojekte zu verzichten, die Leistungsbilanzdefizite abzubauen, einen gewissen Minimalstand bei den Devisenreserven nicht zu unterschreiten und bei alledem ein Wachstum von mindestens 2,5 Prozent herzuzaubern. Die Rettung ihrer internationalen Geschäftsfähigkeit durch den IWF verlangt von ihnen die Aufgabe eines Gutteils der Geschäfte, die sie mit dem auswärtigen Geld auf den Weg gebracht hatten. Sie haben nun alles bei sich zu streichen, was sie sich ökonomisch nicht „leisten“ können, und die politischen Ansprüche ihrer Nationen auf das zu reduzieren, was sie ökonomisch noch darstellen. [11] Der IWF legt diese Länder darauf fest, das Vertrauen des Geldkapitals durch interne Verbilligung und schon wieder durch den Verzicht auf alles, was keinen Profit bringt, wiederzugewinnen und sich in die mit einer klaren Zurückstufung verbundenen Rolle des Spekulationsobjekts zu fügen. [12] Dem Interesse des Geldkapitals entspricht das allemal. Wieweit daraus wieder Vertrauen entsteht, hat mit den einschlägigen Anstrengungen dieser Länder auch dem Anschein nach nichts mehr zu tun, seit sich die Währungsturbulenzen in Südostasien zu weltweiten Börsenturbulenzen verallgemeinert haben.

[1]  Heute, nachdem der Standpunkt des internationalen Anlegers absolut ins Recht gesetzt ist, werden die vormaligen Anstrengungen, mit politisch vergebenem Kredit ein nationales kapitalistisches Geschäft auf den Weg zu bringen als „Korruption“ und „Größenwahn“ verurteilt. Dabei verrät die Form des Kredits, in der der Staat seine Hilfe für die von ihm gestifteten Unternehmen abwickelte, daß seine Finanzmittel keine Geschenke an Günstlinge, sondern sehr wohl Kapital sein oder werden sollten. Andererseits konnte er es aber nicht darauf ankommen lassen, ob die geförderten Firmen die fälligen Zinsen wirklich erwirtschafteten. Er garantierte ihren Bestand mit niedrig festgesetzten Zinsen, verzichtete im Notfall auf den Schuldendienst und schoß neue Subventionen zu; oft waren die Aktiv- und Passivseiten der Bilanz dieser Unternehmen gleich Bestandteile des Staatshaushalts.

[2]  Im Vietnamkrieg war Thailand Aufmarschbasis und ‚recreation area‘ der Amerikaner. Unter dem Motto ‚counterinsurgency‘ statteten die USA Thailand mit Waffen, Straßen und Flugplätzen aus, die auch nach dem Vietnamkrieg für die Erledigung des kommunistischen Widerstands und für andere grenzüberschreitende Scharmützel notwendig waren – Thailand fiel zum Beispiel die Rolle zu, Pol Pot, den die in Kambodscha einmarschierten Vietnamesen vertrieben hatten, eine Zeit lang zu unterstützen. Das verschaffte der Regierung in Bangkok überhaupt erst die materiellen Voraussetzungen dafür, die Hoheit über das gesamte Staatsterritorium herzustellen. Aufbauend auf den Erfolgen dieser Zusammenarbeit legten die USA in der folgenden Ära unter dem Titel ‚focus on poverty‘ mehr Wert darauf, Thailand zu einem antikommunistischen Bollwerk auszubauen, das seinen imperialistischen Auftrag als eigene Staatsräson begreifen und sich aus einer Beteiligung am Weltmarkt die Mittel dafür selbst verschaffen sollte. In dieser Funktion schloß sich das auswärtige Interesse an ‚Entwicklung‘ mit dem thailändischen zusammen. Aus ihr stammten und ihr dienten nicht nur die Dollars, die mit dem Militär ins Land kamen, sowie die – spärlichen – amerikanischen Entwicklungshilfe-Kredite, die später dann auch noch der Drogenbekämpfung galten; sie war auch Basis für die Kreditwürdigkeit Thailands bei den Banken.

[3]  Die Besonderheit dieser kapitalistischen Karriere wird deutlich in den Klagen über die „geringe Wertschöpfung im Land“ und der stets unerfüllten Forderung, die japanischen Investoren sollten „kapitalintensive High-Tech-Produktionen“ ins Land bringen. Nachträglich, wie eingangs zitiert, wissen wieder alle Sachverständigen, warum aus den thailändischen Wachstumsanstrengungen nichts hatte werden können: „Niedrigpreise“ statt „kapitalintensiv und technologieorientiert“ –, wie wenn das Land es in der Hand gehabt und nur versäumt hätte, den Weltmarkt gleich mit den profitablen Produkten eines Hochleistungskapitalismus Marke Europa, Japan oder USA zu überziehen. Dieselben Kenner, die wissen, daß Länder mit Billigproduktionen nicht reich werden können, wissen zugleich, daß die thailändischen Niedrigpreise nicht niedrig genug waren: „Lizenzen und Monopole, die einigen politisch korrekten Konzernen und gut plazierten Familien zugutekommen, verteuern die Kosten leicht um 20 bis 50 Prozent. Diese Produkte sind dann international kaum mehr wettbewerbsfähig.“ (Handelsblatt, 12.1.96) Die können es einfach nicht richtig machen.

[4]  Um eine freigewählte Entscheidung zwischen einem „etatistischen, entwicklungspolitischen Weg“ und einem „neoliberalen Modell“ handelte es sich bei der Antwort auf die Krise aus zwei Gründen nicht: Erstens ging es gar nicht um die Wahl eines „Modells“ für Wirtschaftspolitik, sondern um Varianten des nationalen Zwecks, die weltweite Geldvermehrung auf dem eigenen Territorium zu beheimaten. Zweitens war die erste Variante, gar nicht mehr im Angebot. Diese hatte Jahre zuvor US-Präsident Ronald Reagan ideologisch aus dem Verkehr gezogen. Er hatte den ‚Entwicklungsländern‘ im Rahmen seiner Eskalation gegen das ‚Reich des Bösen‘ eine eindeutige Entscheidung für den Westen und für ‚Marktwirtschaft‘ abverlangt und ‚Blockfreiheit‘ wie ‚Staatsinterventionismus‘ als eine Art kommunistischer Umtriebe bekämpft. Mit dem Ende der Sowjetunion wurde dann auch praktisch jede Rücksichtnahme auf nationale Ambitionen aufstrebender Länder überflüssig, die man während des Ost-West-Gegensatzes mit Entwicklungshilfe gesponsert und politisch wie ökonomisch für den Westen erschlossen hatte. Seither sind ‚Liberalisierung‘, ‚Öffnung für die globale Wirtschaft‘ und ‚politische Reformen‘ die Dogmen einer Politik, die das Bemühen um eine eigene konkurrenzfähige Ökonomie unterbindet und statt dessen die bedingungslose Unterordnung unter das erfolgreiche Weltgeschäft gebietet. Weil ihr Interesse jetzt ungebrochen gilt, führen sich Spekulanten und ihre Interpreten auf, als sei das Zeitalter der ‚Marktwirtschaft‘ erst jetzt angebrochen, nicht nur für die Hemisphäre der früheren Sowjetunion, sondern weltweit. Die ‚Vernunft‘ habe gesiegt, alle würden davon profitieren, vor allem die ehemaligen ‚Entwicklungsländer‘, die sich „über gigantische Kapitalzuflüsse“ freuen und hoffen dürfen, „auf absehbare Zeit Wachstumsraten zu haben, die doppelt so hoch sind wie in Nordamerika und Europa“ (Handelsblatt, 19.4.94).

[5]  Aus dem Überfluß an Geldkapital entsteht die Neubewertung der „Entwickungsländer“; zwischen diesen sucht sich der Vergleich seine Vorzugskandidaten. Die hohen Wachstumraten, die noch Ende der Achtziger nicht als Grund dafür genommen worden waren, bei Thailand eine Ausnahme von der ‚Weltschuldenkrise‘ zu machen und dem Land zu günstigen Konditionen Kredit zu geben, waren etwas später der Grund für schnelle und hohe Kapitalzuflüsse – relativ zum Beispiel zu Lateinamerika.

[6]  Auch in Boomzeiten vergaßen die Anleger keineswegs, auf was sie sich an diesen Börsen einließen:
„Diese Märkte sind oft noch so eng, daß auch vergleichsweise kleine Zu- oder Abflüsse an Liquidität große Kurssprünge auslösen können.“ (Handelsblatt, 19.4.1994)
„Solange Nachfrage herrscht, können kaum soviele Aktien zur Verfügung gestellt wie gewünscht werden. Der Mangel treibt die Kurse nach oben. Wenn die erfolgreichen Anleger aus den Industriestaaten aber Kasse machen wollen, fehlt es – vor allem auf dem erhöhten Kursniveau – an Kaufinteressenten.
Die plötzliche Zahlungsunfähigkeit eines einzigen größeren Emittenten birgt schon eine große Rückschlagsgefahr.“ (Börsenzeitung, 18.12.1996)

[7]  „Für all diese Geldzuflüsse gab es reichlich wenig Gelegenheit für produktive Investitionen. Das vorhersehbare Ergebnis: Wertzuwächse vor allem bei Immobilien. Die Nachfrage nach Immobiliendarlehen war überwältigend. Im Gegensatz zur landläufigen Meinung wurde dieses Geld aber nicht nur in Immobilienprojekte investiert, sondern auch in Aktien von Unternehmen aus dem Nicht-Bankensektor, vor allem in Aktien von Unternehmen aus dem Stahl- und Petrochemiebereich.“ (Far Eastern Economic Review, 12.6.97)

[8]  Südkorea gilt wie Taiwan als ‚alter Tiger‘. Diese Länder verfügten als Frontstaaten gegen Nordkorea und China über genügend amerikanischen und auf dieser Grundlage eigenen Kredit, mit dem sie in einzelnen, protektionistisch abgeschotteten Bereichen durchaus ein konkurrenzfähiges Wachstum hingekriegt haben – in Zeiten sich ausdehnender Weltmärkte. Die Krise der südkoreanischen Konzerne, die einer nach dem anderen ihren Bankrott anmelden, trifft in Südkorea mit dem Zweifel der Geldanleger an der gesamten Region zusammen.

[9]  Zum IWF-Kredit für Thailand über 17 Milliarden Dollar, der wegen der harten ‚Sanierungsmaßnahmen‘ erst im Oktober von Thailand akzeptiert wurde und der Auffüllung der Devisenreserven auf den vom IWF geforderten Stand dient, trugen der IWF selbst nur 4 Milliarden, die Japaner ebenfalls 4 Milliarden, den Rest andere südostasiatische Staaten bei. Seine zugesagten 4 Milliarden Dollar hatte Japan schon im August im Rahmen eines bilateralen Abkommens durch einen Kredit der japanischen Import-Export-Bank auf 12 Milliarden aufgestockt. Zumindest die USA sind in Sachen ‚Asiatischer Währungsfonds‘ von ihrer schroffen Ablehnung abgegangen, ohne das Projekt ausdrücklich gutzuheißen. Ernsthafter Verhandlungsgegenstand ist es gegenwärtig ohnehin nicht.

[10]  Jüngstes Beispiel war die Aufnahme Myanmars in die ASEAN, trotz heftigen Widerspruchs der USA, die dafür kritisiert werden, daß sie „Asien ihre überkommenen und erfolglosen Ordnungskonzepte aufpfropfen wollen“ (Malaysias Premier Mahathir auf der ASEAN-Konferenz).

[11]  Die Auflagen, unter denen der Beistandskredit des IWF für Thailand gewährt wird, sorgen für den Entzug von Kredit und Zahlungsfähigkeit, die „Rettungsaktion“ rettet das nationale Wirtschaftsleben nicht, sondern ruiniert große Teile davon. Eine Auswahl: „Erhöhung der Mehrwertsteuer von 7 auf 10 Prozent ... Milliarden von Spareinlagen sind durch die Suspendierung von Finanzgesellschaften blockiert... massive Einbrüche bei der Nachfrage“ (Handelsblatt, 28.10.97) „.Einbruch der Wirtschaft, die unter starken Überkapazitäten, steigenden Zinsen, explodierenden Einfuhrpreisen und gestrichenen Regierungsprojekten leidet.“ (Handelsblatt, 28.10.97) „Autoindustrie meldet rückläufige Nachfrage um 30 Prozent, die Elektrogerätehersteller rechnen mit Einbrüchen von 15 und 20 Prozent...“ (Handelsblatt, 8.10.97) „Toyota schließt beide Autofabriken in Thailand. Betroffen vom Produktionsstop sind 4.700 Mitarbeiter, die zum Jahresende entlassen werden. Mitsubishi hat sein Nutzfahrzeugwerk am 1.9. für unbestimmte Zeit geschlossen.“ (Handelsblatt, 6.11.97) „Der Reis ist im Zuge der Baht-Abwertung seit 2.7. um 30 Prozent teurer geworden... Weil Thailands führender Energieversorger große Kredite in Dollar und Yen aufgenommen hat und am Devisenmarkt nicht gegen Wechselkursschwankungen abgesichert hat, blähen sich seine Schulden auf. Um den Konkurs zu vermeiden, erhöhte das Unternehmen nach der Freigabe des Baht saftig seine Preise.“ (Die Welt, September 97) „Priorität muß jetzt haben, das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft in die Wirtschaft wiederherzustellen.“ (Finanzminister Bibaya im Handelsblatt, 5.8.97)

[12]  Daß das für diese Länder auch eine harte politische Prüfung ist, zeigen die Turbulenzen im politischen Gefüge; z.B. die Gerüchte um einen Militärputsch in Thailand, die nach der massiven Abwertung des Baht in Bangkok herumgereicht, aber sofort dementiert und dann praktisch widerlegt wurden – es blieb bei der Ablösung der Regierung.

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GEGENSTANDPUNKT 4-97
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 4-1997, Seite: 177, Umfang: 13 Seiten, Kurztitel: Gewerkschaften und Beschäftigung

Herbstoffensive der Gewerkschaften

Für eine gerechte Aufteilung von Arbeit und Lohn auf die Beschäftigten und Nichtbeschäftigten

Neulich stellte sich die IG-Metall die Frage, ob für sie nicht das „Ende der Bescheidenheit“ gekommen ist. „Die Lohnzurückhaltung der letzten Jahre habe nicht zum gewünschten Umschwung am Arbeitsmarkt geführt“, [1] stellt ihr Vorsitzender fest. Der DGB-Chef sieht die Sache ähnlich: „Die Beschäftigten hätten Vorleistungen erbracht. Was fehle, seien die Gegenleistungen“. [2] Die Gewerkschaften kommen zu dem Ergebnis, daß ihr Kampf um mehr Beschäftigung gescheitert ist.

Womit sie derzeit von sich reden machen, sind tarifvertragliche Regelungen zur Altersteilzeit, die einen „Arbeitsplatz-Tausch zwischen Alt und Jung“ [3] ermöglichen sollen. Ins Gespräch gebracht wird von ihnen die „32-Stunden-Woche“, die „in der Metallindustrie rund 300000 Arbeitsplätze bringen“ und „im Jahr 2001“ [4] zum Verhandlungsgegenstand gemacht werden soll. Der ÖTV-Vorsitzende ist beleidigt, weil seine Gewerkschaft seinem Vorstoß nicht gefolgt ist, „im Interesse der Arbeitslosen“ Verhandlungen über eine „Arbeitszeitverkürzung ohne vollen Lohnausgleich“ [5] aufzunehmen. Außerdem zeigen sich die Gewerkschaften überaus aufgeschlossen gegenüber „flexiblen Arbeitszeitmodellen“ mit einer „Vielzahl von Wahlmöglichkeiten“, [6] gegenüber mehr Teilzeitarbeit, eventuell auch staatlich bezuschußten Niedrigst-„Kombilöhnen“ – weil all das „zu mehr Beschäftigung führen kann“. [7] Die Frankfurter Allgemeine Zeitung registriert mit Genugtuung einen „qualitativen Wechsel in der Tarifpolitik“. [8]

Unter dem Motto: „Wer neue Arbeit will, muß sich zum gerechten Teilen von Arbeit bekennen“, [9] schreiten die Gewerkschaften zu neuen Taten. Sie gestehen sich ihre Ohnmacht ein, etwas für die Ausweitung der Nachfrage nach Arbeitskräften tun zu können, gehen davon aus, daß es auf Dauer viel zu wenig Arbeit für viel zu viele Arbeitskräfte gibt, und sehen sich angesichts dieser Lage herausgefordert, die Verteilung der knappen Güter Arbeit und Lohn auf die lohnabhängigen Massen zu organisieren. Dafür wollen sie „über die Tarifpolitik Gestaltungsspielräume schaffen“. [10]

Damit haben die Gewerkschaften den logischen Endpunkt ihres Kampfes gegen die Arbeitslosigkeit erreicht.

1. Etappen des Gewerkschaftskampfes gegen die Arbeitslosigkeit

Dieser Kampf beginnt noch in den Zeiten der „Vollbeschäftigung“ als Kampf gegen Massenentlassungen und krankt von Anfang an daran, daß die Arbeitslosigkeit für die Gewerkschaften nichts als ein immer größer werdendes Problem der Nichtbenutzung der auf Arbeit angewiesenen Mannschaft ist, das sie nach „Beschäftigung“ rufen läßt. Sie wollen nichts davon wissen, daß sich die Arbeitslosen dem Gebrauch verdanken, den kapitalistische Unternehmen von ihren Belegschaften machen. Der einzig und allein der Vergrößerung eines Kapitalvermögens geltende Einsatz von Arbeit – der wegen dieser seiner ökonomischen Zweckbestimmung auch nur stattfindet, wenn er rentabel ist, und sämtliche Bemühungen konkurrierender Kapitalisten einschließt, ihn rentabel zu machen, also von weniger Arbeitskräften und damit mit weniger Lohnzahlungen mehr mit Gewinn zu verkaufende Ware herstellen zu lassen – ist vielmehr das, was die Gewerkschaften fordern, wenn er nicht mehr gefragt ist. Anfangs noch kämpferisch – die Drohung, das Geschäft der zu Entlassungen schreitenden Unternehmen zu unterbinden, wenn die beachtliche Teile ihrer Belegschaften ihrer Existenzmittel berauben, wird von ihnen jedoch nie auch nur in Erwägung gezogen. Geschäftsschädigende Praktiken widersprechen nämlich der Forderung nach Weiterbeschäftigung, die einen Dienst von diesem Geschäft einklagt und es als positive Grundlage der von ihm abhängigen Arbeiterexistenzen unterstellt und anerkennt. Deswegen bleibt den Gewerkschaften letztlich nichts anderes übrig, als die auch von ihnen nicht nur so genannten, sondern auch als solche anerkannten „Arbeitgeber“ nachdrücklich zur Benutzung der von ihnen überflüssig gemachten Arbeitskräfte anzuhalten – und die Geschäftsbedingungen, denen diese Benutzung unterworfen ist, zur Kenntnis zu nehmen, zu akzeptieren und sich ihnen anzupassen. Der Kampf gegen Entlassungen mündet in die Forderung nach ihrer sozialverträglichen Abwicklung, weil den Gewerkschaften die aus dem Geschäftsinteresse der Unternehmen erwachsenden Gründe für Entlassungen einleuchten – nämlich als Schwierigkeiten von Arbeitgebern, für Beschäftigung zu sorgen.

Als dann die Zahl der Arbeitslosen in der Nation rapide ansteigt, verlegen sich die Gewerkschaften auf den Kampf um Arbeitsplätze. Sie machen es sich zur positiven Aufgabe, den dafür Zuständigen die Schaffung von Arbeitsplätzen zu ermöglichen, und lassen sich auf deren „Schwierigkeiten“ mit viel Verständnis dafür ein, daß sich der Einsatz von Arbeitskräften für sie rentieren muß. Sie erklären „Beschäftigung“ zu dem Arbeiterinteresse, das sie vertreten wollen. Damit sind für sie zum einen die Zeiten endgültig vorbei, in denen sie Bedingungen an den geschäftsmäßigen Gebrauch von Arbeitskräften zu knüpfen hatten; überhaupt gebraucht und gewinnträchtig ausgenutzt zu werden, ist für sie seitdem das Glück, das die von ihnen Vertretenen im besten Fall zu erwarten haben. Zum anderen bringen sie die Forderung nach Einführung der 35-Stunden-Woche aufs Tapet. Diese ist von Anfang an nicht als Versuch gemeint, den Arbeitenden das Leben zu erleichtern. Sie verbinden mit ihr schon damals die Vorstellung, durch eine Verkürzung der Einsatzzeit der Beschäftigten ließe sich die Anzahl der Beschäftigten vermehren. Und weil ihnen einleuchtet, daß sich die Verkürzung der Wochenarbeitszeit für die andere Seite rechnen muß, sind sie bereit, den Preis für sie zu zahlen: Der Klartext ihrer Parole vom „vollen Lohnausgleich“ besteht in der dann jahrelange geübten Zurückhaltung bei den Lohnforderungen; außerdem und vor allem aber kommen sie dem Antrag der Gegenseite auf Flexibilisierung der Arbeitszeiten nach, die es den Unternehmern ermöglicht, ihre Arbeitskräfte bedarfsgerecher und effektiver einzusetzen, also an deren Anzahl weiter zu sparen.

Nach einigen Jahren einer stetig wachsenden Massenarbeitslosigkeit rufen die Gewerkschaften den Staat und den Unternehmerstand dann zu einem Bündnis für Arbeit auf. Sie haben mittlerweile reichlich Erfahrungen mit jener von Marx dargelegten Gesetzmäßigkeit sammeln können, derzufolge eine große Reservearmee Druck auf die Beschäftigten ausübt. Die Unternehmer erpressen ihre Belegschaften immer häufiger und unverschämter damit, daß ihre Weiterbeschäftigung von der Bereitschaft abhängt, in Sachen Lohn, Arbeitszeit und Arbeitsbedingungen die Verhältnisse zu akzeptieren, die ihnen der Betrieb diktiert. In der Position des Fordernden sind nun die Unternehmer, auch gegenüber den Gewerkschaften. Sie kündigen erstmals Tarifverträge und stellen damit klar, daß die mit ihnen vereinbarten Tarife und Arbeitszeitregelungen für sie ziemlich generell inakzeptabel sind. Ihren geheuchelten Vorwurf, die Arbeitnehmervertreter hätten mit ihrer notorischen Regelungswut für die Durchsetzung von lauter Beschäftigungshindernissen gesorgt, lassen die Gewerkschaften nicht auf sich sitzen. Er leuchtet ihnen ein, weil sie ihre tarifrechtlichen „Errungenschaften“ von gestern – die Lohn und Arbeitszeit betreffenden Bestimmungen, die ein geregeltes Arbeitsverhältnis und den damit verbundenen Lebensstandard definieren – zunehmend selbst als Behinderungen der Unternehmenstätigkeit im Lande begreifen, von der viel mehr Beschäftigung ausgehen soll; und mit diesem Standpunkt gehen sie in die Offensive. Mit der Bereitschaft zu weitreichenden Zugeständnissen wenden sie sich an die Unternehmer, denen sie dafür die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze abhandeln wollen. Zu einem Vertrag in diesem Sinne kommt es zwar nicht – auf Seiten der Unternehmer ist man weder bereit noch hält man es für nötig, irgendetwas zu garantieren –, das hindert jedoch die Gewerkschaften nicht daran, auf Branchen- und Betriebsebene zahllose Vereinbarungen zu treffen, in denen sie erheblichen Lohnkürzungen, unbezahlten zusätzlichen Arbeitsstunden, der Ausweitung von Arbeitszeitkorridoren, dem Einsparen von Überstundenzuschlägen durch Arbeitszeitkonten u.a.m. zustimmen: gegen die die Unternehmer zu nichts verpflichtende Aussicht auf mehr Beschäftigung bzw. gegen das Versprechen einer vorübergehenden betrieblichen Beschäftigungssicherung bzw. gegen die Zusicherung, einen geplanten Beschäftigungsabbau nicht ganz so dramatisch ausfallen zu lassen wie angekündigt.

Als der – insbesondere im Osten des Landes – dann doch in ziemlich katastrophalem Umfang weitergeht, kommen die Gewerkschaften zu der „Einsicht“, daß der von ihnen als „Bollwerk gegen die Unternehmerwillkür“ gefeierte „starre“ Flächentarifvertrag sie in ihrem Bemühen beschränkt, die Bedingungen für Beschäftigung weiter zu verbessern. Sie akzeptieren Öffnungsklauseln, die es den Betrieben u.a. gestatten, „befristete Gehaltssenkungen um zehn Prozent“ [11] unter Tarif vorzunehmen, wenn ihr Geschäftsergebnis zu wünschen übrig läßt. Diese mit der Absicht der Beschäftigungssicherung von ihnen mitbetriebene Aushöhlung der Verbindlichkeit von Tarifen macht für sie inzwischen auch noch in einer übergeordneten Hinsicht Sinn: Da die Betriebe – nicht nur im Osten Deutschlands – in großem Umfang dazu übergegangen sind, sich ihrer tarifrechtlichen Bindung durch Austritt aus ihrem Verband zu entledigen oder sie einfach nicht mehr zu beachten, [12] geht es den Gewerkschaften nunmehr darum, den Flächentarifvertrag durch weitere Öffnungs- und Ausstiegsklauseln, Entgeltkorridore, Branchenfenster, betriebsnahe Sonderbedingungen etc. an die „Realität“ anzupassen und so zu „retten“. Denn: Seine Rettung „ist für die Arbeitnehmer wichtig, um nicht, je nach wirtschaftlicher Situation, den Unternehmen ausgeliefert zu sein“. [13]

Bewirkt haben die für mehr Beschäftigung zu jedem Zugeständnis bereiten Gewerkschaften einiges. Sie haben ihre Mitglieder zunehmend an die Willkür der Unternehmer ausgeliefert, die die ihnen zugestandenen Freiheiten im Umgang mit Arbeit und Lohn nutzen, und damit das Ihre zu einer Unternehmenskultur in Deutschland beigetragen, in der „atmende“ Fabriken mit und ohne Berücksichtigung tarifrechtlicher Bestimmungen die bedarfsgerechte Regelung der Beschäftigung ihrer Belegschaften perfektionieren.

Nachdem nun schön langsam unübersehbar geworden ist, daß eine wachsende Massenarbeitslosigkeit zu den Dauererscheinungen einer funktionierenden Marktwirtschaft gehört, stellen sich die Gewerkschaften erneut um, d.h. auf diese neue Realität ein.

2. Die Lehre der Gewerkschaften aus ihrem gescheiterten Kampf um mehr Beschäftigung

Frage an den DGB-Chef: Was haben Sie gelernt? „Zu vermeiden, daß die Realität die Beschlußlage außer Kraft setzt.“ [14]

Wenn sich die Gewerkschaften heute dafür zuständig erklären, die vorhandene Arbeit unter Jung und Alt, Beschäftigten und Nichtsbeschäftigten aufzuteilen, gestehen sie einerseits ihre Ohnmacht ein, etwas für mehr Arbeit zu tun, und legen ihren Kampf um mehr Beschäftigung ad acta. Andererseits verkünden sie, weiterhin alles ihnen Mögliche zu tun, um Lohnarbeitern das Zurechtkommen mit ihrer Einkommensquelle zu ermöglichen.

Den für sie enttäuschenden Ausgang ihres Kampfes um mehr Beschäftigung nehmen sie als praktischen Beweis, daß es nicht in ihrer Macht liegt, die Arbeitslosigkeit aus der Welt zu schaffen oder auch nur zu mindern. Und in dieser Hinsicht sind sie ja auch tatsächlich ohnmächtig. Die Lohnarbeit läßt sich nicht nach dem Bedarf derjenigen vermehren, die von ihr leben müssen, weil sie ihren Zweck im Unternehmensgewinn hat und als Mittel für diesen Gewinn zugerichtet wird: indem sie effektiviert und an ihr gespart wird. Alle Versuche der Gewerkschaften, die Unternehmer durch positive Anreize, also durch Beschneidung des Lebensstandards der von ihnen Vertretenen, zu mehr Beschäftigung im Land anzustiften – selber können sie ja keine Arbeitsplätze schaffen! –, laufen deswegen darauf hinaus, den Unternehmern neue Freiheiten im Umgang mit der Arbeit zu verschaffen, die sie nutzen: zur Effektivierung des Mittels ihres Gewinns eben, also zur Einsparung bislang bezahlter Arbeitskräfte. Den nüchternen Befund, daß die Lohnarbeit ihren Dienst als Erwerbsquelle für einen beträchtlichen Teil der auf sie angewiesenen Klasse dauerhaft versagt und Gewerkschaften dagegen nichts unternehmen können, nehmen die Gewerkschaften allerdings keineswegs als vernichtendes Urteil über die Lohnarbeit. Ihre Bemühungen, sie als Lebensmittel der arbeitenden Klasse zu erhalten, geben sie nicht auf. Aus ihrem gescheiterten Kampf um mehr Beschäftigung ziehen sie den Schluß, daß sie die Lage anerkennen und die Lohnabhängigen mit dem Zustand zurechtkommen müssen, daß die Lohnarbeit die auf sie Angewiesenen in großer Anzahl nicht mehr ernährt. Sie gelangen zu der „Einsicht“, daß sie sich darauf einstellen müssen, machen sich nichts mehr darüber vor, an der Untauglichkeit der Erwerbsquelle, die Arbeitern nicht einmal ihre Existenz sichert, etwas ändern zu können, akzeptieren, daß sie den Unterhalt der viel zu vielen Anwärter auf einen Arbeitsplatz auf Dauer einfach nicht mehr hergibt – und anerkennen das als positiven Ausgangspunkt für ihre künftigen Aktivitäten. Es ist nämlich leider nicht so, daß den Gewerkschaften zur Betreuung der Lohnarbeiter nichts mehr einfallen würde.

Ihren Auftrag sehen sie darin, das Problem der Arbeitslosigkeit zu bewältigen: D.h. sie unterstellen sie als das Unausweichliche, mit dem sie fertigzuwerden haben, wollen eingesehen haben, daß Arbeits- und Lohnknappheit die Sachgesetze einer „modernen, erfolgsorientierten Wirtschaft“ sind, denen sie gerecht werden müssen, und sehen sich da gar nicht ohnmächtig, sondern vor einer großen Gestaltungsaufgabe: Zusammen mit den Unternehmern wollen sie die gerechte Verteilung der knappen Güter Arbeit und Lohn auf die Mitglieder der arbeitenden Klasse organisieren. Mit dieser Umdefinition der Herausforderung, vor der sie stehen, nehmen die Gewerkschaften zur Arbeitslosigkeit eine andere Stellung ein. Sie ist für sie kein Skandal mehr, der zur Kritik an den Zuständen in der Republik berechtigt, sondern gehört für sie zu den bedauerlichen, aber normalen Begleiterscheinungen der modernen Arbeitswelt. Die Frage nach den Verursachern der Misere ist für sie erledigt: Wo die kein Skandal mehr ist, ist auch die Schuldfrage vom Tisch, mit der sie den Gründen der anwachsenden Reservearmee zwar nie richtig nachgegangen sind – die Suche nach Schuldigen unterstellt allemal, daß die Sache, an der Anstoß genommen wird, an sich nicht notwendig ist, sondern nur wegen persönlicher Verfehlungen zustande kommt –, die aber allemal dafür gut war, „den Verantwortlichen“ in der Wirtschaft und in der Politik Vorhaltungen zu machen. Nun haben sie „eingesehen“, daß die Arbeitslosen nicht zu vermeiden, also doch notwendig sind. So wie sie das Problem „Arbeitslosigkeit“ neu definieren und angehen wollen, als Problem der gerechten Verteilung des Mangels an Arbeit und Lohn, ergeben sich aus ihm keine Forderungen an die andere Seite mehr, sondern nur noch konkurrierende Ansprüche innerhalb der Arbeiterklasse, zwischen Beschäftigten und Nichtbeschäftigten, die sie gemeinsam mit den Unternehmern regeln wollen. Die sozialen Ungerechtigkeiten, die Gewerkschaften heute ausgleichen wollen, sehen sie dementsprechend nicht mehr darin, daß die „Reichen immer reicher“ werden, während die ehrlich arbeitende Menschheit mit sinkenden Lohnquoten Vorlieb nehmen muß. Einen Arbeitsplatz zu besitzen, erscheint ihnen heute angesichts der vielen Arbeitslosen als das Privileg, das sie nach „Verteilung“ rufen läßt.

3. Die Gewerkschaften übernehmen die Perspektive des Sozialstaats

Mit dieser sozialen Grundidee nehmen die Gewerkschaften in Analogie zum Sozialstaat den Standpunkt ein, daß die von der Lohnarbeit abhängige Klasse ihren Unterhalt aus dieser Erwerbsquelle bestreiten muß und mit dem, was sie hergibt, auszukommen hat. Sie gehen von dem vom Kapital geschaffenen Faktum aus, daß die Lohnarbeit die Ernährung der auf sie angewiesenen Mannschaft in großem Umfang nicht mehr hergibt, und entnehmen ihm den Auftrag, diese Lage als klasseninternes Problem der von ihm Betroffenen zu regeln. Dabei beziehen sie sich auf die vom Kapital produzierten Klassenfraktionen von Beschäftigten und Nichtbeschäftigten, arbeitsloser Jugend und zur Entlassung anstehenden Alten, um zwischen diesen Fraktionen einen Ausgleich zu organisieren, der die Erwerbsquelle Lohnarbeit als gemeinsames Lebensmittel der Klasse behandelt, mit dem beide Seiten auskommen müssen, und den Beschäftigten das von diesem Lebensmittel wegnimmt, was er den überflüssig gemachten Massen von ihm zukommen läßt. Während der Sozialstaat diesen Ausgleich so organisiert, daß er den in der Gesellschaft verdienten Lohn in Gestalt der von ihm beschlagnahmten Prozente für den Unterhalt der vom Kapital nicht ernährten Bestandteile der Arbeiterklasse einspannt und damit Beschäftigte und Nichtbeschäftigte in den funktionalen, dem Erhalt der Klasse dienenden Gegensatz von Beitragszahlern und Leistungsempfängern stellt, übertragen die Gewerkschaften die Methode des sozialstaatlichen Ausgleichs auf die von ihnen betreuten Arbeitsverhältnisse und bringen dadurch „Arbeitsplatzbesitzer“ und Arbeitslose noch viel grundsätzlicher in Gegensatz zueinander. Mit der Zielsetzung, die gesamtgesellschaftlich verrichtete Arbeit zu verteilen, um diejenigen, die keine haben, an ihr partizipieren zu lassen, betreiben sie die Senkung des mit einem herkömmlichen Arbeitsplatz verbundenen Standards von Arbeit und Lohn bzw. die Verallgemeinerung des mit der massenhaften Arbeitslosigkeit gegebenen Mangels, den sie verteilen und in die Beschäftigungsverhältnisse hineinorganisieren. Daß mit der Arbeit, die sie aufteilen wollen, ein Lohn verdient wird, der sich nicht aufteilen läßt, ohne seine Qualität als Lebensmittel des Arbeiters gänzlich einzubüßen, daß ihr Programm also in der Schaffung von Arbeitsplätzen besteht, mit deren Bezahlung ein Arbeiterhaushalt nicht mehr auskommen kann, ist diesen Gewerkschaften klar. Sie halten es nämlich für die unvermeidliche Konsequenz aus der Tatsache, daß die Lohnarbeit die auf sie Angewiesenen massenhaft nicht mehr ernährt.

Sie machen sich dafür stark, daß unter diesen Voraussetzungen die Reproduktion der Arbeiterklasse ganz neu geregelt wird, und machen sich mit diesem Standpunkt zum Vorreiter der „Einsicht“, daß der sozialstaatlich organisierte Unterhalt der Klasse nicht mehr drin ist – letzteres begründen sie schlicht und ergreifend damit, daß „die Lohnnebenkosten zu hoch“ [15] sind. Leute, die es sich nicht ausgesucht haben, daß das Kapital sie für überflüssig befindet und der Staat sie zu Leistungsempfängern macht, werden von ihnen umstandslos als Belastung des Kostenfaktors Arbeit definiert, stellen als solche für sie ein einziges Beschäftigungshindernis dar und müssen deswegen unbedingt in einem Beschäftigungsverhältnis untergebracht werden. So gibt es für die Gewerkschaften auch nach der Seite derjenigen hin, die Arbeit brauchen, wegen der mangelnden Nachfrage nach Arbeit einen großen Bedarf an neuartigen Arbeitsverhältnissen, die sie mit ihrem untrüglichen Sinn für die Realität entsprechend auszugestalten bereit sind; die Absicht, den in ihnen Verstauten ein Auskommen zu sichern, ist da von vornherein gar nicht erst am Werk. Das ist die andere Seite der „Solidarität“, die die Gewerkschaften zwischen Arbeitenden und Arbeitslosen organisieren wollen.

4. Ein weites Feld für eine „Tarifpolitik jenseits klassischer Tarifrituale“

In ihrer Überlegung, wer in der Gesellschaft Arbeit abgeben kann, tun sich den Gewerkschaften etliche „Gestaltungsmöglichkeiten“ auf. Als erstes stoßen sie regelmäßig auf den gigantischen „Berg“ von Überstunden – „Im öffentlichen Dienst werden jährlich 250 Millionen Überstunden gemacht“ –, die sie „abbauen“ wollen. Dabei interessiert sie weder, warum diese Überstunden angeordnet werden, noch – um einen ihnen völlig fremden Gesichtspunkt zu erwähnen –, daß das Entgelt für die Überstunden, die sie abbauen wollen, kein verzichtbarer Luxus, sondern fester Bestandteil des Lohns ist, von dem Arbeiterhaushalte ihre notwendigen Ausgaben bestreiten. Aus ihrer Sicht handelt es sich um ein „Potential“, das man verteilen könnte. Ein weiteres „Potential“ entdecken sie zweitens in den vielen Wochenarbeitsstunden, von denen jeder welche hergeben könnte. Dabei tun sie so, als wäre die von ihnen vorgeschlagene Arbeitszeitverkürzung etwas anderes als eine neue Fixierung der Berechnungsgrundlage, an der sich die Über- und Unterarbeit in den Betrieben bemißt; nämlich eine tatsächliche Reduktion der pro Mann verrichteten Arbeitsstunden. Und der Einfall, in Verhandlungen darüber von vornherein mit der Parole „ohne vollen Lohnausgleich“ einzutreten, verrät einiges über den Geist von Gewerkschaftern, die „nicht von gestern“ sein wollen: Daß beim Lohn Abstriche zu machen sind, betrachten sie nicht mehr als „die bittere Pille“, die sie „zu schlucken haben“, weil anders mit der sich „stur“ stellenden Arbeitgeberseite wieder mal kein Verhandlungsergebnis zu erzielen war, sondern als ihnen einleuchtende Konsequenz der allgemeinen Arbeits- und Lohnknappheit, deren Berücksichtigung von vornherein in ihrem Programm inbegriffen ist. [16] Drittens sind sie auf die Alten gekommen. Der menschenfreundliche Einfall geht dahin, diejenigen, denen sowieso die Entlassung aus dem Arbeitsleben bevorsteht, durch eine Neuregelung des Vorruhestandes zu Halbarbeitslosen zu machen, die Arbeitslosigkeit also von den Jungen auf die Alten zu verlagern und so die Neueinstellung von arbeitslosen Jungen zu ermöglichen – das Ganze „ohne unvertretbare Einkommensverluste“ [17] für die Alten, also nur mit den Einkommensverlusten, die Gewerkschaften vertreten können. Auf der anderen Seite machen sich die Gewerkschaften so ihre Gedanken darüber, wie die Beschäftigungsverhältnisse derjenigen aussehen müssen, die die Arbeit kriegen sollen. Teilzeit-Jobs, die gar nicht erst so gedacht sind, daß sie die Funktion als Lebensmittel eines Arbeiters zu erfüllen haben, stehen da als Möglichkeit, den Kostenfaktor Arbeit von Lohnnebenkosten zu entlasten, bei ihnen ziemlich hoch im Kurs. Außerdem wollen sie sich „auf keine generelle Niedriglohndiskussion“ einlassen, bloß weil sie niedrigeren Einstiegslöhnen, der Schaffung von neuen Lohngruppen unterhalb der untersten Entgeltstufe 1 u.a.m. schon zugestimmt haben und gerade „die Frage des Kombilohnes, also eines staatlichen Zuschusses zum Niedriglohn“ andenken und entsprechende „Modelle auf ihre Realisierbarkeit prüfen“. [18] Sie halten solche „Arbeitsplätze“ nämlich für das Passende für Leute, die sonst keine Beschäftigung finden, auch wenn sie realistisch genug sind, damit „nicht die Hoffnung (zu verbinden), daß im Niedriglohnbereich massenhaft neue Arbeitsplätze entstehen.“ [19]

Bei allem Sinn für die Realität unterstellt der Ideenreichtum der Gewerkschaften freilich ziemlich sachfremd, daß es sich bei der Arbeit, die in der Nation verrichtet wird, um so etwas wie einen gesamtgesellschaftlichen Topf handelt, der zur Aufteilung zur Verfügung steht. Mit dieser Vorstellung, die gerne in Gestalt von Durchschnittsrechnungen ausgebreitet wird, welche demonstrieren sollen, wieviele Arbeitsplätze sich schaffen ließen, wenn „man“ die Überstunden abbauen, die durchschnittliche Wochenarbeitszeit weiter verkürzen und die Arbeit gleichmäßig auf alle Anwärter verteilen würde, ignorieren die Gewerkschaften erst einmal souverän die Gründe, warum die Arbeit so merkwürdig ungleichmäßig verteilt ist: daß nämlich erstens die Arbeit, von der da die Rede ist, niemand anderem verfügbar ist als kapitalistischen Unternehmen, die sie sich gegen Lohnzahlungen aneignen; und daß zweitens diese Unternehmen den Umgang mit der Arbeit ihren Berechnungen gemäß flexibel gestalten; je nach ihrem Bedarf nach Arbeit, der nicht nur konjunkturellen Schwankungen unterworfen ist, sondern sich vor allem die ihm gemäßen Arbeitsverhältnisse schafft, in denen neben- und nacheinander Beschäftigung und Nichtbeschäftigung stattfinden, Über- und Unterarbeit einander abwechseln, flexibel gemachte Arbeitskräfte stundenweise abgerufen, Zwangspausen verordnet, Maschinenlaufzeiten verlängert werden etc.

Auf dieses Szenario der modernen Arbeitswelt, das sie zugelassen haben, beziehen sich die Gewerkschaften – und stellen fest, daß sie mit ihm einiges anfangen können. Wenn ihr Chef verkündet: „Es wird zu einer so großen Vielfalt an Arbeitszeitmodellen kommen, daß sich das heute niemand vorstellen kann“, [20] denkt er selbstverständlich in erster Linie nicht an die Unternehmer, die Arbeitszeit„modelle“ einführen, wenn und weil sie ihnen mehr Freiheiten im Umgang mit der Arbeit verschaffen, sondern an die vielen Gestaltungsmöglichkeiten, die so eine Arbeitswelt von seinem Gesichtspunkt der gerecht verteilten Arbeit aus bietet. Erst in zweiter Linie kommen für ihn die Unternehmer ins Spiel, weil er und die unter seinem Dach versammelten Gewerkschaften ja gar keine Arbeit zu verteilen haben, sondern darauf angewiesen sind, daß die Unternehmer an ihrem Antrag, die Arbeitsverhältnisse umzukrempeln, Gefallen finden. Der gewerkschaftliche Standpunkt der gerechten Verteilung von Arbeit trifft da erst einmal auf den mit ihm gar nicht kompatiblen Standpunkt der bedarfsgerechten Nutzung von Arbeit, der auf seine Freiheiten im Umgang mit der nationalen Arbeitskraft pocht und deswegen recht grundsätzlich nichts von Regelungen hält. Deswegen haben die Gewerkschaften einiges zu tun, um tarifpolitisch „Gestaltungsspielräume“ zu schaffen. Dabei sind sie längst darüber hinaus, die Gegenseite zur Erfüllung ihrer „Arbeitgeber“-Pflichten anzuhalten. Mehr denn je wollen sie sie dazu befähigen; unter Anerkennung der Sachzwänge konkurrenzfähiger Arbeitsplätze, unter Berücksichtigung der Ansprüche also, die auf dem Weltmarkt engagierte Unternehmen an die Arbeit und den Lohn stellen. Im Bewußtsein, ihre „zentrale Aufgabe“ zu erfüllen, wenn sie „die sich zunehmend differenzierende Situation der Betriebe und Branchen berücksichtigen“, [21] gehen sie auf diese Ansprüche ein, weil sie das Interesse der Unternehmer als Mittel betrachten, eine Neuverteilung der Arbeit zustande zu bringen. Deswegen ist es gar nicht so, daß es wegen der inkompatiblen Standpunkte zu keinen Regelungen kommt. Dem Antrag der Gewerkschaften auf gemeinsame Regelung der Arbeitsverteilung in der Gesellschaft setzen die Unternehmer ihre Rechnungen entgegen, die angesichts des Erpressungsmittels, welches sie mit der Massenarbeitslosigkeit in der Hand haben, ständig anspruchsvoller ausfallen und bei den Gewerkschaften auf ziemlich offene Ohren stoßen. Und zwar gar nicht bloß, weil die sich erpreßt und an die Wand gedrückt sehen, sondern weil sie die Unternehmerforderungen nach mehr Freiheit im Umgang mit der Arbeit unbedingt daraufhin „ausloten“ wollen, was sie für ihre Beschäftigungsperspektive hergeben – und Anknüpfungspunkte finden, die tragfähig genug sind, um mit den Unternehmern für beide Seiten zukunftsweisende Tarifverträge zur Altersteilzeit auszuhandeln.

5. Die tarifvertraglichen Regelungen zur Altersteilzeit

In der Absicht erstens „den älteren Menschen die Möglichkeit zu geben, vor dem Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze schrittweise aus dem Berufsleben auszuscheiden – und zwar ohne unvertretbare Einkommensverluste“ [22] –, und zweitens über einen „Arbeitsplatz-Tausch zwischen Alt und Jung“ [23] Neueinstellungen zu erreichen, setzen sich die Gewerkschaften mit den Unternehmern ins Benehmen, für die derzeit aus ganz anderen Gründen die „Neuregelung des Vorruhestands“ ansteht. Ihre bisherige Praxis, die Verschlankung ihrer Belegschaften in der Weise vorzunehmen, daß sie die abgearbeiteten Alten in den mit Geldern aus der Arbeitslosen- und Rentenkasse finanzierten Vorruhestand abschieben, geht wegen geänderter staatlicher Vorgaben nicht mehr. Dazu brauchen sie eine Alternative. Wiederum aus ganz anderen Gründen, nämlich mit großem Verständnis für das Entsorgungsbedürfnis der Unternehmer und deswegen mit dem Ziel, die Entsorgung für seine Sozialkassen günstiger zu gestalten, ist der Staat daran interessiert, daß die Tarifparteien zu einer neuen Regelung kommen, und hat dafür mit einem Gesetz zur Altersteilzeit die Rahmenbedingungen festgelegt:

„Ab Vollendung des 55. Lebensjahres können Arbeitnehmer in Altersteilzeitarbeit eintreten. Dazu müssen sie mit ihrem Arbeitgeber die Verminderung der Arbeitszeit auf die Hälfte vereinbaren. Die Arbeitszeit muß aber mindestens 18 Wochenstunden betragen. Der Arbeitgeber stockt das Arbeitsentgelt für die Altersteilzeitarbeit um mindestens 20 % auf. Da dieser Betrag steuer- und sozialabgabenfrei ist, erreicht der Arbeitnehmer durch die Altersteilzeit in der Regel mindestens 70 % des Nettoeinkommens, das er bei Vollzeitarbeit erzielen würde. Soweit das bei unteren Einkommen nicht der Fall ist, muß ein höherer Aufstockungsbetrag gezahlt werden. Außerdem werden durch den Gesetzgeber zusätzliche Beiträge zur Rentenversicherung entrichtet, so daß der Arbeitnehmer mindestens so rentenversichert wird, als verdiene er noch 90 % des Vollzeitentgeltes.

Wer für mindestens 24 Monate in Altersteilzeit gearbeitet hat, hat nach Maßgabe der rentenrechtlichen Bestimmungen Anspruch auf eine Altersrente nach Altersteilzeitarbeit. Wenn der Arbeitgeber den durch die Altersteilzeitarbeit freigewordenen Arbeitsplatz durch einen Arbeitslosen oder einen Arbeitnehmer nach Abschluß der Ausbildung wiederbesetzt, erstattet ihm die Bundesanstalt seine Leistungen an den Arbeitnehmer für bis zu fünf Jahre. Diese Förderung gilt für Arbeitnehmer, die bis zum 31. Juli 2001 mit der Altersteilzeitarbeit beginnen.“ [24]

Das waren die gesetzlichen Rahmenrichtlinien, an deren Ausfüllung sich die Tarifparteien gemacht haben. Herausgekommen ist ein „Pilotabschluß“ der Metallbranche im Bezirk Nordwürttemberg-Nordbaden, bei dem laut Tarifkommission der vertragsschließenden IG-Metall „erheblicher Erklärungsbedarf“ [25] besteht. Offenbar ist sich die Gewerkschaft selbst nicht im Klaren darüber, was sie da eigentlich abgeschlossen hat. Nach Auskunft der IG-Metall wurde

„bei der Altersteilzeit ein Grundmodell vereinbart, das verbindlich ist und für jeden Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch begründet. Ab dem 61. Lebensjahr kann jeder Arbeitnehmer den Vorruhestand in Anspruch nehmen, zwei Jahre en bloc arbeiten und dann mit 63 ausscheiden, immerhin zwei Jahre früher, als es die Rentengesetzgebung der Bundesregierung vorsieht. Darüberhinaus gibt es ein freiwilliges Modell, das einer Zusatzvereinbarung zwischen Betriebsrat und Geschäftsleitung bedarf. Dieses Modell ist sozusagen das Sahnehäubchen dieser ganzen Vereinbarung.“ [26]

Dem Pochen auf den „Rechtsanspruch“, den die Gewerkschaft „rausgeholt“ haben will, steht die – wohl verläßlichere – Auskunft der Arbeitgeber gegenüber, deren Verbandspräsident die Einigung für „wegweisend“ hält, „weil sie die betriebliche Freiwilligkeit weitestgehend gewährleistet.“ [27]

Da auch fachkundige Kommentatoren nicht so recht durchsteigen, was da eigentlich vereinbart wurde, dokumentieren wir ihre Schwierigkeiten, den Gehalt der Vereinbarung darzustellen. Zunächst die Frankfurter Rundschau:

„Die IG-Metall war bei dem viertägigen Verhandlungsmarathon unter dem Schlichter Dieter Spöri nicht mit der Forderung durchgedrungen, daß freiwerdende Arbeitsplätze zwingend neu besetzt werden. Erfolgt aber keine Neubesetzung – schon die Bedeutung dieses Begriffs ist umstritten –, so braucht die Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit laut Bundesgesetz über die Altersteilzeit jene 20 Prozent Lohnanteile nicht zu zahlen, mit deren Hilfe die Löhne in der gesamten Altersteilzeit (nach derzeitiger Gesetzeslage zunächst einmal maximal zweieinhalb Jahre volle Arbeitsphase, anschließend gleichlange Freistellung) auf 82 Prozent des letzten Nettoeinkommens angehoben werden. Der künftige Tarifvertrag wird also nur dann angewendet, wenn eine Betriebsvereinbarung Eigenbeiträge in jeweils auszuhandelnder Höhe festgelegt hat. Eine Eigenbeteiligung wird jedoch auch bei jenen Arbeitnehmern fällig, die mit Vollendung des 61. Lebensjahres ihren Rechtsanspruch auf Altersteilzeit, den die Arbeitgeber dieser keinen Gruppe älterer Mitarbeiter zugestanden haben, einlösen wollen. Gleich zu Beginn ihres Einstiegs – zwei Jahre volle Arbeit, mit 63 in die Freistellung, mit 65 in die Gesetzliche Rente – müssen sie zweieinhalb Bruttomonatslöhne, im Schnitt etwa 10000 Mark beisteuern, wenn sie in der gesamten vierjährigen Altersteilzeit auf 82 Prozent vom Nettolohn kommen wollen.“ [28]

Nun das Handelsblatt:

„Per Betriebsvereinbarung kann der individuelle Altersteilzeitanspruch abbedungen werden, und es können weitere Kriterien festgelegt werden, um z.B. eine Überforderung des Unternehmens durch die Altersteilzeit zu verhindern. Will der Arbeitnehmer das finanziell attraktivere Altersteilzeitmodell, so muß er einen Eigenbeitrag in Höhe von 2,5 Brutto-Vollzeit-Entgelten einbringen. Kommt eine Betriebsvereinbarung zustande, kann die Altersteilzeit maximal 10 Jahre, also vom 55. bis zum 65 Lebensjahr verblockt werden. Der Altersteilzeitler erhält 82% des monatlichen Vollzeitnettos während der gesamten Altersteilzeit. Die IG-Metall hatte 85% gefordert. Außerdem zahlt der Arbeitgeber Rentenbeiträge auf der Basis von 95% des Vollzeitbruttos. Hier hatte die IG-Metall 100% verlangt, die Arbeitgeber hatten 90%, wie im Gesetz vorgesehen, angeboten. Zusätzliches Urlaubs- und Weihnachtsgeld werden während der aktiven Phase der Altersteilzeit halbiert und entfallen in der Freizeitphase völlig. Während der Arbeitsphase steigt das Altersteilzeitentgelt entsprechend den vereinbarten Tariferhöhungen, in der Freizeitphase nur mit 60% der jeweiligen Tarifanhebung. Rentenabschläge bei vorzeitigem Rentenbezug werden grundsätzlich nicht ausgeglichen. Geht der Altersteilzeitler jedoch auf Wunsch des Arbeitgebers mit 60 in Rente, erhält er eine Abfindung von drei Vollzeitbruttogehältern. Die Abfindung verringert sich proportional mit jedem Jahr, das der Altersteilzeitler später in Rente geht. Endet das Altersteilzeitverhältnis vorzeitig, muß der Arbeitgeber die für die Freistellungsphase vom Arbeitnehmer angesparten Beträge ohne Zinsen auszahlen. Für den Insolvenzschutz dieser Beträge ist das Unternehmen zuständig. Diese Bestimmung findet für den Fall, daß die Bundesanstalt für Arbeit keinen Zuschuß zahlt, nur Anwendung, wenn eine Betriebsvereinbarung über eine angemessene Beteiligung der Altersteilzeitler an den zusätzlich entstehenden Kosten zustande kommt. Von den tariflichen Bedingungen für eine mehr als vierjährige Verblockung der Altersteilzeit kann abgewichen werden, wenn statt dessen „wertgleiche“ Regelungen vereinbart bzw. gefährdete Arbeitsplätze erhalten werden können.“ [29]

Klar ist bei so luziden Vertragsverhältnissen immerhin soviel:

– Die Betriebe verfügen über eine echte Alternative zur bisherigen Vorruhestandsregelung. Wie bisher werden sie ohne Kündigungsprobleme und ohne Abfindungen ihre Alten los, können also die „Verschlankung“ ihrer Belegschaft und deren Verjüngung verknüpfen – wenn sie das wollen. Neueinstellungen bleiben ihnen freigestellt. Wenn sie dem Arbeitsamt plausibel machen, daß eine Einstellung eine solche ist, kosten sie die Halbzeit-Alten bis zu deren Rentenbeginn auch definitiv nur ungefähr den halben Lohn, andernfalls kaum mehr.

– Minister Blüm macht:

„darauf aufmerksam, daß Altersteilzeitbeschäftigte nach dem Donaueschinger Modell – anders als bei der inzwischen abgeschafften Vorruhestandsregelung – weiterhin in die Rentenversicherung einzahlen und dadurch die Rentenkassen entlastet werden.“ [30]

– Die Alten, die in den Genuß der neuen Regelung kommen, erleben die umfassende Erfüllung des Wunsches nach einem „gleitenden Übergang“ in den Rentenstand: Schon in den letzten Jahren ihrer Lebensarbeitszeit „gleiten“ sie auf das Lebenshaltungsniveau herunter, das dann erst Monate oder Jahre nach dem letzten Handschlag mit der vergleichsweise wenig geminderten Rente noch einmal absinkt.

– Die Gewerkschaft hat einen Sieg errungen. Ihr Projekt der Umverteilung von Arbeit und Lohn, weg von den Alten, hin zu den Jungen, ist praktisch zwar nur halb aufgegangen: Der Verzicht der Alten ist geregelt; ob bei den Jüngeren etwas ankommt, ist offen. Dafür ist die Umverteilung aber als Ideal des ganzen Vertragsunternehmens anerkannt. Dieser Erfolg war der Gewerkschaft alle von Unternehmerseite gewünschten Öffnungsklauseln wert.

Damit ist freilich ein Fortschritt erreicht, der sich in der Tat noch „als folgenreich für die IG-Metall erweisen“ [31] dürfte. Die Gewerkschaft hat damit nämlich einen Vertrag abgeschlossen, der den wirklichen Inhalt der getroffenen Regelungen ganz den Betrieben überläßt – also dem erpresserischen Einvernehmen der Arbeitgeber mit ihren dem Betriebswohl verpflichteten Betriebsräten. Sie hat sich damit als das kollektive Subjekt von Tarifvertragsabschlüssen faktisch aus dem Verkehr gezogen – per Tarifvertragsabschluß. Die erste Folge ist auch umgehend eingetreten: Die nächste Auseinandersetzung der Metall-Arbeitgeber mit der Metall-Gewerkschaft setzt genau hier an.

6. Das nächste „Thema“ der Gewerkschaften: „Die Zukunft der Tarifpolitik und der Gestaltung von Tarifverträgen“

Die Unternehmer stellen in Gestalt des Gesamtmetall-Sprechers Stumpfe neue Forderungen auf: Die Gewerkschaften sollen den Flächentarifvertrag endlich „anpassungsfähig machen“, eine weitere Ausweitung des „Arbeitszeitkorridors“ zulassen, dem Einstieg in eine „erfolgsabhängige“ Entlohnung zustimmen. Und überhaupt sollen sie zu „zeitgemäßen Formen der Konfliktregelung“ finden und auf die längst obsolet gewordene „Methode des Arbeitskampfes“ verzichten.

Die Gewerkschaften gehen prompt darauf ein. Das Streikrecht mögen sie zwar nicht gleich herschenken. Immerhin veranstalten sie aber schon einmal eine Tagung zum Thema „Tarifautonomie und Flächentarifvertrag“, um sich auf „Verhandlungen über eine Reform des Flächentarifvertrags“ vorzubereiten, die sie mit den Unternehmern „noch im Dezember“ aufnehmen wollen. Der IG-Metall-Vorsitzende Zwickel läßt „an der Notwendigkeit der Reform keinen Zweifel“, er ist der Auffassung, daß „Tarifregelungen, die größtenteils aus den 60er Jahren stammten, nicht mehr der Arbeitswirklichkeit entsprächen.“ [32]

Vorgeführt wird da ein weiteres Mal das Grundmuster des Schlusses, mit dem sich die Gewerkschaften erstens für ohnmächtig erklären, um sich zweitens die Frage vorzulegen, was dann noch für sie möglich ist. Sie beziehen sich mit diesem Schluß positiv auf eine „Arbeitswirklichkeit“, in der die Unternehmer die Massenarbeitslosigkeit souverän als ihr Erpressungsmittel handhaben, lassen sich von daher die Sachnotwendigkeiten der Lohnarbeit einleuchten, leiten aus denen ihre Pflichten ab und machen sich damit zu selbstbewußten Exekutoren des Drucks, den die Reservearmee auf die Arbeiter ausübt. Mit diesem Schluß sind sie nun allerdings ziemlich am Ende der Fahnenstange angelangt. Nämlich bei der Frage, wie Tarifverträge künftig überhaupt abgeschlossen werden sollen. Sie haben tatkräftig an der Erledigung des Prinzips von Leistung und Gegenleistung mitgewirkt; ihnen leuchtet ein, daß ein Tarifvertrag ein Instrument der Unternehmer zu sein hat; und mit diesem Standpunkt sind sie der Forderung der Unternehmer gegenüber durchaus aufgeschlossen, man solle es den Betrieben überlassen, den Umgang mit ihren Belegschaften zu regeln. Andererseits sehen sie sich nach wie vor in der Verantwortung für die Arbeitswelt, so daß ihnen die „Kombination von Mindestbedingungen im Flächentarifvertrag ergänzt um Zusatzverträge in den Betrieben nur auf den ersten Blick reizvoll“ erscheint. In diesem Zwiespalt laborieren sie an der Frage, worin eigentlich ihre Funktion heute besteht. Sie bekennen sich dazu, nützlich sein zu wollen, leiden daran, daß die Unternehmer sie loswerden wollen, und setzen mit denen deswegen Verhandlungen an, zu denen sie verlautbaren lassen, es „müsse erst geklärt werden, worüber die Gewerkschaft mit den Arbeitgebern verhandeln wolle.“

Den Arbeitgebern, wie gesagt, ist das längst klar. Sie loben sich gemeinsam mit den Gewerkschaften dafür, wie prächtig sie als Tarifpartner in einem produktiven „Bündnis für Arbeit“ zusammenwirken – den demokratischen Politikern ein Vorbild, die sich immer bloß streiten. Daß es dabei bleibt: Das möchten sie so sehr, daß sie ihrem Partner um einer weiterhin reibungslosen „Konfliktbeilegung“ willen gleich den vorsorglichen Verzicht auf jede Konfliktfähigkeit nahelegen. Damit wäre dann endlich der definitive Schlußpunkt hinter alles Gewerkschaftswesen gesetzt, das ja nicht bloß seinen historischen Ausgangspunkt einstmals darin hatte, die Fähigkeit und Bereitschaft von Lohnarbeitern zum Streik dauerhaft zu organisieren, sondern sogar noch den sozialfriedlichen Status des Tarifvertrags-Kontrahenten – letztlich – diesem Standpunkt der „Gegenmacht“ verdankt. Von der gewerkschaftlich organisierten Arbeitermacht würde dann endgültig nichts weiter geleistet als die verbindliche Unterschrift unter Verträge, die für die Arbeitgeber nichts Verbindliches enthalten. Sache der Gewerkschaft bliebe es, diese Funktion des regulativen Absegnens von Unternehmerinteressen ihren Anhängern als unverzichtbare soziale Betreuungsleistung zu verkaufen, die einen Mitgliedsbeitrag wert ist.

Aber was heißt hier „wäre“ und „würde“?

„Spiegel: Wohin sollen die Gewerkschaften sich in Zukunft entwickeln?

Schulte: Sie sollen die Kraft behalten, soziale Standards zu verteidigen, und die Stärke wiedergewinnen, Zukunft gerechter zu gestalten. In letzter Zeit habe ich die Stichworte Flächentarifvertrag und mehr Beweglichkeit thematisiert. Das dient vor allem einem Ziel: In 15 oder 20 Jahren soll es noch ein Tarifvertragssystem geben. Das ist für die Arbeitnehmer wichtig, um nicht, je nach wirtschaftlicher Situation, den Unternehmen ausgeliefert zu sein. Es nutzt aber auch den Unternehmen, wenn es einen Tarifvertrag mit seiner Bindewirkung gibt... Zur Zeit sind wohl noch über zwei Drittel der Arbeitsverhältnisse klassische Arbeitsverhältnisse, bei denen sowohl die Arbeitszeit als auch Lohn und Gehalt durch Tarifverträge geregelt sind... Ich fürchte..., daß die klassischen Arbeitsverhältnisse in 20 Jahren atypisch sein werden.

Spiegel: Was können Sie da tun?

Schulte: Ein sogenannter Scheinselbständiger ist weniger gesichert als ein Mensch im Rahmen eines normalen Arbeitsverhältnisses. ... nicht wirklich selbständig. Deshalb müssen wir etwas tun. Aber das wird ein mühseliger Prozeß werden.

Spiegel: Wenn in unserer Zeit die klassischen Arbeitsverhältnisse schwinden, droht auch den Gewerkschaften die Schwindsucht.

Schulte: Wenn wir uns auf unsere klassische Klientel beschränken würden, hätten Sie recht. Deshalb müssen wir die anderen mit einbeziehen. ... man muß versuchen, die Probleme aufzunehmen und vernünftige Regelungen zu treffen... Aber wenn ich mir die letzten Jahre anschaue: Verflixt noch mal, wir haben etwas bewegt. Und wir haben uns selbst bewegt. Die Gewerkschaftsreform ist nicht zu Ende, aber sie findet statt.“

Aus eigener Initiative und aus freien Stücken läßt die organisierte Arbeiterbewegung von sich selber nichts weiter übrig als einen spitzenmäßigen Überbau, der „vernünftige Regelungen“ trifft und immer in Bewegung ist; für einen Unterbau, der ihm sonst wegbricht. Das ist doch mal eine schöne Aufgabe. Gewerkschaft und Unternehmer sollten gemeinsam bei der Regierung vorstellig werden und beantragen, daß eine dermaßen nützliche Einrichtung nicht mehr sachfremd aus Mitgliedsbeiträgen, sondern gleich ganz aus Steuergeldern finanziert wird.

[1]  Zwickel im HB, 8.10.97

[2]  Schulte in der FR, 15.10.97

[3]  Zwickel in der FR, 30.9.97

[4]  ders.

[5]  Mai im Spiegel Nr. 40/97

[6]  Der Vorsitzende der fusionierten Industriegewerkschaft Bergbau Chemie, Energie (IG BCE) Schmoldt, SZ 9.10.97

[7]  Schulte im Spiegel Nr. 37/97

[8]  FAZ vom 20.9.1997

[9]  Schulte in der FAZ vom 2.10.97

[10]  Schulte im Spiegel Nr. 37/97

[11]  FAZ vom 22.9.97

[12]  Unternehmer berufen sich dabei immer häufiger auf das „Günstigkeitsprinzip“, das die FAZ (23.9.97) zusammen mit der zeitgemäßen Auslegung wie folgt erläutert: „Vom Tarifvertrag kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn dies für die Arbeitnehmer günstiger ist. Die Standardformel bezog sich früher immer auf mehr Geld oder kürzere Arbeitszeiten. Seit die Beschäftigung gefährdet ist, wird darüber diskutiert, ob es auch günstiger ist, einen Arbeitsplatz zu behalten, wenn dieser unter Tarif entlohnt wird.“

[13]  Schulte im Spiegel Nr. 37/97

[14]  ders.

[15]  ders.

[16]  Wenn diese Gewerkschaften das „Ende der Bescheidenheit“ verkünden, ist also nicht anzunehmen, daß sie sich wieder darauf besinnen, daß der Lohn das erste Arbeiterinteresse ist, das Gewerkschaften zu vertreten haben. Aufgebracht hat die Parole bezeichnenderweise die IG-Metall, die dieses Jahr gar keine Lohnverhandlungen führt, weil sie den Lohn bis Ende des kommenden Jahres ausgemacht hat. Mit dem Hinweis, die Gewerkschaften könnten auch anders, unterstreichen die Gewerkschaften gegenüber den Unternehmern ihren Antrag auf mehr Kooperationsbereitschaft bei dem sie drängenden Problem der Beschäftigungsregelung. Zweifel daran sind kaum möglich angesichts der keineswegs selbstkritisch gemeinten Wortmeldung des DGB-Vorsitzenden Schulte: „Wir hätten auch in den letzten Jahren mehr rausholen können, aber wir haben gesagt: Laßt uns zurückstecken, um den arbeitslosen Menschen zu helfen.“ (Spiegel Nr. 37/97) Es geht also darum, in diesem Sinne weiterzumachen – und diese Linie in den eigenen Reihen durchzusetzen. Dabei sollen die Unternehmer die Gewerkschaften nicht mit ihren Rechtfertigungsproblemen im Regen stehen lassen.

[17]  Schulte, Spiegel 37/97

[18]  ders.

[19]  Riester, Spiegel Nr. 40/97

[20]  ders.

[21]  Harald Schartau, Betriebsleiter der IG Metall, FAZ 22.9.97

[22]  Schulte, Spiegel Nr. 37/97

[23]  Zwickel in der FR vom 30.9.97

[24]  Bundesregierung, „Politik für mehr Wachstum und Beschäftigung“

[25]  FR vom 1.10.97

[26]  Zwickel in der FR vom 30.9.97

[27]  Hundt in der FR vom 30.9.97

[28]  FR vom 1.10.97

[29]  Handelsblatt vom 29.9.97

[30]  ebd.

[31]  FR vom 1.10.97

[32]  Zitiert aus der SZ vom 18.11., 21.11., 22./23.11 und 24.11.97

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GEGENSTANDPUNKT 4-97
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 4-1997, Seite: 191, Umfang: 38 Seiten, Kurztitel: Staatshaushalt,
siehe auch:
in Heft 1-1998, S. 215: Leserbriefe zum Geld des Staates

Der Staatshaushalt

Von der Ökonomie der politischen Herrschaft

Kein Haushalt wie jeder andere

Wenn im Herbst die Volksvertreter kapitalistischer Nationen den Haushalt diskutieren, geht es zunächst in aller Form um das Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben. Der Finanzminister, zuständig für die Verwaltung der Staatskasse, rechtfertigt seine Abrechnung für das abgelaufene Geschäftsjahr und legt dem Parlament die Planung für das nächste zur Billigung vor. Dabei steht eine Prüfung der verfügbaren Geldmittel ebenso an wie der Streit darüber, wofür sie ausgegeben werden sollen. Daß es sich um keinen gewöhnlichen Haushalt dreht, wie er in der Welt des Privateigentums einerseits als Kalkulation von Unternehmen, andererseits als Bewirtschaftung von Einkommen aus „unselbständiger Arbeit“ vorkommt, wird auf beiden Seiten des staatlichen Rechnungswesens deutlich. Der hoheitliche Umgang mit Geld ist zwar auch darauf gerichtet, über möglichst viel von diesem Stoff zu verfügen; aber sowohl die Art der Beschaffung wie die der Verwendung der staatlichen Finanzen weicht erheblich von den Berechnungen und Techniken ab, die den privaten Umgang mit Einnahmen und Ausgaben kennzeichnen.

Die Einnahmen des Staates stammen nicht aus irgendeiner Sorte Tausch. Der Staat verdient sich das Geld nicht, sondern eignet es sich durch das höhere Recht seiner legitimen Gewalt an. Die Steuern sind nach Art und Höhe Resultat von Beschlüssen, mit denen der Staat über Teile des in der Gesellschaft zustande gekommenen und umlaufenden Privateigentums verfügt. Das Entrichten der Steuer ist entsprechend auch kein Kauf und berechtigt die Zahlenden nicht zu Ansprüchen auf staatliche Gegenleistung; aus der Perspektive der Bürger erscheint die Steuer allemal als Abzug und Beschränkung ihres Eigentums. Sie zeugt freilich ebenso von der Abhängigkeit, in die der Staat sich stellt: Seine Ressourcen fallen danach aus, was das Funktionieren des Privateigentums unter seiner Hoheit hergibt. Den Respekt vor seiner Geldquelle demonstriert der Souverän erst recht, wenn er sich verschuldet. Seine Gläubiger haben – dem Marktrecht entsprechend – Anspruch auf Zinsen, also Kapital.

Die Ausgaben des Staates sind, wie der Name schon sagt, eine ziemlich marktwirtschaftliche Art, Hoheit auszuüben. Die Sachen und Dienste, die der Staat für sein Werk braucht und seiner Gesellschaft abverlangt, requiriert er nicht bzw. nur im Fall einer äußersten nationalen Notlage. Er kauft und bezahlt sie und ordnet dadurch sich selbst dem Regime des Geldes unter, das er installiert. Der politische Souverän beugt sich dessen Gesetzen, weil Geld und seine Mehrung sein eigener erster Zweck ist. Davon zeugt nicht nur die geschäftliche Form, in der er die erforderlichen Dienste der Gesellschaft „kommandiert“, sondern ebenso der Inhalt des Regierens, für das die staatliche Revenue ausgegeben wird. Was immer der Staat sich vornimmt, dient diesem Zweck: Die marktwirtschaftliche Ordnung braucht sehr viel Staat – nicht zu ihrer Korrektur, sondern für ihr Gelingen.

Mit seinem Haushalten, dem Einziehen wie dem Ausgeben von Geld, definiert das politische Gemeinwesen sich und seine Gesellschaft: es verordnet ihr die Herrschaft des Geldes. Kein Plan und kein Kommando stiftet in der Marktwirtschaft den materiellen Zusammenhang zwischen den Bürgern, sondern das von der Politik ebenso getrennte, wie von ihr ermächtigte „reale Gemeinwesen“ Geld. [1] Die Verfügung darüber ist absolute Bedingung der Teilhabe am materiellen Reichtum; Gelderwerb daher der allgemeine Zweck aller wirtschaftlichen Betätigung. Über das Geld, nur darüber, hängen die Privatsubjekte voneinander ab – und zwar in einer antagonistischen Weise: Jeder ist bestrebt, sich des Geldes zu bemächtigen, das der andere hat; das Angebot, das einer dem anderen zu diesem Zweck machen muß, benutzt dessen Bedürfnis als die Schwäche, die es auszunutzen gilt. Am Preis, den einer dabei erzielt, entscheidet sich, ob und in welchem Maß seine Arbeit sich für ihn als Mittel des Erwerbs bewährt, für den sie da ist. Der Staat benutzt seine politische Macht, um die Bürger auf das Geld als die reale Macht festzulegen, die sie übereinander ausüben und der sie sachlich unterworfen sind. Ihre gegeneinander gerichteten Anstrengungen, sich Geld anzueignen, verbucht er als Beiträge zu dem nationalen Gesamtertrag, den er von ihnen will. Die Privatsubjekte, die sich um nichts als ihre kapitalistischen Geldinteressen kümmern, sind immer zugleich im politischen Auftrag unterwegs: Was die Bürger gegeneinander an Geld erwirtschaften, ist der Inbegriff der ökonomischen Macht des Staates. [2]

I. Die Grundlage des Staatshaushalts:
Das „gesetzliche Zahlungsmittel“ – ein politisch garantiertes Kreditgeld

1. Staatliche Geldschöpfung: Das Banknotenmonopol und seine Leistung

Das Wirtschaften sowohl der Bürger wie des Staates beruht auf einem Geld, das im modernen Kapitalismus der Staat selbst „schöpft“. Wenn Zeitungen und Ökonomen darum rechten, ob die Bundesbank die angemessene Geldmenge zur Verfügung stellt, dann wissen sie darum. Sie interessieren sich zwar nur für die quantitative Seite, setzen stillschweigend aber die qualitative voraus: Eine Bundesbehörde [3] macht das Geld. Und zwar in einem umfassenderen Sinn als in früheren Jahrhunderten, in denen der Souverän Legierung und Gewicht der Geldware Gold oder Silber durch seine den Münzen aufgeprägten Insignien garantierte. Diese Metalle haben als Arbeitsprodukte selbst Wert und vermögen deshalb unabhängig vom Staat und jenseits seiner Landesgrenzen den Wert der Waren gültig auszudrücken. „Geldschöpfung“ heißt zweitens mehr, als daß der Staat Papierzettel nur als Stellvertreter des andernfalls erforderlichen Goldes zirkulieren und den Warentausch vermitteln ließe. Die sogenannte „Golddeckung“ der staatlichen Banknoten ist aufgehoben. [4] Eine Bindung der Notenausgabe an eine gewisse Quantität des im Besitz der Nationalbank befindlichen Goldschatzes, auf das ihre Noten dann Anweisungen wären, gibt es nicht mehr; ebensowenig die Pflicht der Notenbank, das von ihr ausgegebene Papiergeld zu einem feststehenden Kurs gegen Gold zurückzunehmen. Dadurch ist das metallische Geld, das selbst Wert hat, aus dem inneren, seit dem Zweiten Weltkrieg auch weitgehend aus dem zwischenstaatlichen Geschäftsverkehr verbannt und durch ein papierenes „gesetzliches Zahlungsmittel“ ersetzt worden.

Die staatliche Zentralbank knüpft damit an Leistungen des privaten Kreditgewerbes an, die zum Zwecke der Verdeutlichung in Erinnerung gerufen werden sollen.

Schon im kommerziellen Zahlungsverkehr dienen Zahlungsversprechen als Zahlungsmittel, wenn ein Schuldner, statt seine Rechnung zu begleichen, einen Schuldschein ausstellt, sein Gläubiger dafür – gegen ein gewisses Entgelt, versteht sich: den Zins – Zahlungsaufschub gewährt und mit dem Zahlungsversprechen seines Schuldners einstweilen seinerseits Zahlungspflichten erfüllt, indem er es an seinen eigenen Gläubiger weiterreicht – der dann selbstverständlich am zu erwartenden Zinsgewinn teilhat. Freilich unterliegt dieses Wechselgeschäft dem Risiko und daher dem Vorbehalt, daß der erste Schuldner am Ende auch wirklich zahlt; der Ersatz der Zahlung durch den Wechsel ist nur vorläufig und der Schuldschein als Zahlungsmittel nur soviel wert, wie der Schuldner am Fälligkeitstermin liquide ist. Solider und verläßlicher wird die Sache, wenn die Banken sich einmischen, die als technische Agenten des gesellschaftlichen Zahlungsverkehrs ohnehin den Geldschatz der kapitalistischen Welt verwalten, nämlich deren Vorrat an verdientem, aktuell nicht weiterverwendetem Bargeld. Gestützt auf diesen Vorrat, macht die Bank bei ihr eingereichte Wechsel zu Bargeld, stattet ihre Kundschaft außerdem auch unabhängig von einem zugrundeliegenden Wechselgeschäft mit Geldmitteln für die Fortführung alter und die Eröffnung neuer Unternehmungen aus – auch das, versteht sich, gegen Zinsen. Dafür braucht sie nicht einmal gleich und direkt ihre Bargeldbestände anzugreifen: Sie räumt ihren Schuldnern ein Konto ein, gestattet ihnen auf diese Weise, Zahlungsverpflichtungen zur Begleichung an sie weiterzureichen, verrechnet dann ihrerseits eingehende mit auszuzahlenden Beträgen und muß nur für den angemeldeten Bargeldbedarf sowie gegebenenfalls für den Saldo auf ihre Einlagen oder ihr Bargeldvermögen zurückgreifen. Auch das kann sie sich aber noch sparen, wenn sie statt Geld eigene Banknoten herausgibt: die in bestimmte Geldbeträge gestückelte Garantie, dieselbe jederzeit bar einzulösen.

Ein solcher Ersatz von Bargeld durch Banknoten hat nicht bloß den technischen Vorteil, den Zahlungsverkehr buchstäblich zu erleichtern. Der Bank eröffnet er die Möglichkeit, sich in ihrer Kreditvergabe von dem Bargeldbestand, über den sie verfügt – und für den sie ihren Einlegern selber Zinsen zahlen muß –, weitgehend zu emanzipieren. Selbst für die Zahlungsverpflichtungen, die sie bar zu begleichen hat, braucht sie den gehorteten Geldschatz nicht anzugreifen, muß sich also auch nicht mehr an dessen beschränkten Umfang halten, wenn sie ihr Bargeld nur noch ideell, in Form von Noten auszahlt. Solche nicht mehr befristeten – und auch nicht mehr mit Zins ausgestatteten – Zahlungsversprechen zirkulieren glatt anstelle echten Geldes, wie Bargeld – freilich nur, solange das Vertrauen des Publikums in die Zahlungsfähigkeit der Bank nicht erschüttert ist, der Emittent seine Noten nicht zurücknehmen und wirklich auszahlen muß bzw. seine Bargeldbestände für die paar Auszahlungen ausreichen, die er trotzdem zu leisten hat. Denn davon hängt nunmehr alles ab: Sobald die Banknoten nicht mehr bloß den wirklichen Schatz der Bank im Verhältnis 1:1 repräsentieren, sondern ihren eigentlichen Dienst als Kreditmittel tun und das Geld als existent und verfügbar vorstellig machen, das die damit kreditierte Geschäftswelt erst verdienen muß und zur Schuldenbedienung abzuliefern hat, muß der Gang der Bankgeschäfte dann auch dafür sorgen, daß an der Geldqualität ihres Kreditmittels keine Zweifel aufkommen. Willige und gutgläubige Einleger sind vonnöten, die mit der Hinterlegung ihres Verdienten den Banknoten-Überbau unterfüttern; vor allem aber erfolgreiche Schuldner, die aus den Zahlungsverpflichtungen, für deren Begleichung ihre Hausbank mit ihren Banknoten einsteht, kapitalistischen Reichtum machen und so die Werthaltigkeit der emittierten Banknoten bestätigen. Nicht bloß für den Bankgewinn kommt es darauf an, sondern für die Stichhaltigkeit des abstrakten Reichtums, der in der Papiergestalt der Noten der jeweiligen Bank existiert. Der Ersatz von Bargeld durch private Banknoten bleibt somit immer noch vorläufig. Der Geldwert, den die Noten repräsentieren, ist relativ, nämlich kritischen Vergleichen zwischen den Emittenten unterworfen, was, als es das alles noch gab, dazu geführt hat, daß sie einen regelrechten Kurs bekamen und mit Auf- oder Abschlägen – einem Agio oder Disagio – weitergegeben wurden. Und insgesamt bleibt dieses Bankgeld prekär: Im Fall einer Kreditkrise, wie sie zum Kapitalismus nun einmal gehört – als „Rezession“ verbucht sie der verständige Konjunkturbeobachter und rechnet alle paar Jahre damit –, annulliert jeder Bankrott die auf die zerrüttete Bank bezogenen Banknoten, und die Entwertung umlaufenden Bankgeldes verallgemeinert den Zusammenbruch des Geschäftsverkehrs schlagartig. Am Ende ist die Zahlungsfähigkeit der gesamten Geschäftswelt wieder auf die paar mobilisierbaren Bargeldbestände zurückgeworfen, von deren Schranken das Kreditgewerbe die Geschäftswelt doch so gründlich befreit hat.

Hier setzt die Leistung der staatlichen Zentralbank ein. Mit ihrer Einrichtung wird den Geschäftsbanken die Emission eigener zirkulationsfähiger Zahlungsmittel – von Banknoten eben – verboten, insofern also eine Einschränkung ihrer Fähigkeit verfügt, unter Berufung auf ihr Passivgeschäft jede Menge Kredit zu gewähren und Zahlungsfähigkeit zu stiften, für die sie gar nicht zuverlässig einstehen können. Dafür werden sie auf der anderen Seite um so gründlicher von den Schranken des gesellschaftlichen Bargeldschatzes freigesetzt, den sie bei sich zentralisieren und als Grundlage ihrer Kreditschöpfung benutzen. Denn zur Refinanzierung ihrer Ausleihungen, als Bargeldfundus für die Auszahlung der Forderungen gegen sich, die sie mit der Aufnahme von Geldern wie mit der Vergabe von Krediten in die Welt setzen, verfügen die Kreditinstitute nunmehr über ein Konto bei der staatlichen Zentralbank, das ihnen nach bestimmten Regeln Zugriff auf deren Banknoten eröffnet. In diesem Zugriffsrecht auf Zentralbankgeld besteht – letztlich – der gesellschaftliche Geldvorrat, den sie mit ihrer Kreditvergabe in Vorschüsse für kapitalistische Geschäfte und eine potenzierte gesellschaftliche Zahlungsfähigkeit verwandeln. Ihr Bargeld-Fundus und folglich ihre Macht zur Kreditschöpfung ist damit entscheidend ent-schränkt.

Denn die staatliche Zentralbank ihrerseits ist bei der Notenemission überhaupt nicht auf einen angesammelten und bei ihr hinterlegten gesellschaftlichen Schatz, auf verdientes, beiseite gelegtes und bankmäßig verwahrtes Geld angewiesen; ebensowenig auf Rückflüsse aus den Geschäften, die sie mit ihren Banknoten refinanziert. Zwar hat etwa die Bundesbank ihren Verkehr mit den Geschäftsbanken so geregelt, daß diese für das Zentralbankgeld, das sie für Refinanzierungszwecke abrufen können, kommerzielle Wertpapiere bestimmter Güte übereignen oder hinterlegen und Zinsforderungen abtreten oder selber Zinsen zahlen müssen. Auf diese Weise verdient sie ganz regulär mit am allgemeinen Kreditgeschäft. [5] Und ganz nach den Regeln des Bankgeschäfts notiert sie auch ihre Notenausgabe als „Passivgeschäft“, soweit dann jemand ihre Banknoten hat, als hätte der Betreffende damit eine offene Forderung gegen sie in der Hand, [6] und als „Aktivgeschäft“, insofern sie Forderungen gegen Kreditinstitute erwirbt, und führt darüber eine Bilanz. [7] Die Banknoten jedoch, mit denen sie Wertpapiere kauft, diskontiert, beleiht oder die sie sonst wie auch der Geschäftswelt zugänglich macht, beziehen sich nicht auf ein Geld, das jemand verdient und bei ihr angelegt hätte oder das erst noch bei ihr einlaufen müßte, wie das beim privaten Banknotengeschäft der Fall ist – bzw. wäre, wenn es noch zugelassen wäre. Der „gesellschaftliche Schatz“, den die Noten der staatlichen Zentralbank „repräsentieren“, besteht in gar nichts anderem als ihrem öffentlichen Auftrag: in ihrer Autorisierung durch die Staatsgewalt, Banknoten auszugeben. Daß die dann alle Geldfunktionen versehen, ist daher auch keine bedingte und erfolgsabhängige Leistung – bedingt durch den verdienten Geldreichtum, den die Bank verwaltet, und abhängig vom durch gute Aktivgeschäfte begründeten Vertrauen in die Solvenz des Instituts –; vielmehr ist die Differenz zwischen Banknote und Geld per Gesetz überhaupt getilgt. Die Einheiten, die der Banknote aufgedruckt sind, sind das gültige Maß des gesellschaftlichen Reichtums, Maßstab aller Einkommen und Preise, so wie früher die Gewichtseinheiten des Edelmetalls. Und die Banknoten bezeichnen nicht – sie sind selber das Bargeld der Gesellschaft, mit dem Zahlungspflichten abschließend zu erfüllen sind. [8] Indem sie es „nachahmt“ und monopolisiert, vollendet die staatliche Notenbank den Kunstgriff des Kreditgewerbes, statt Geld Schuldpapiere als Zahlungsmittel zirkulieren zu lassen, und stellt es zugleich auf den Kopf: Sie stiftet selber das Geld, das es in der Gesellschaft überhaupt bloß zu verdienen gibt.

Um das zu leisten, bloßen Zetteln definitive Bargeld-Qualität beizulegen, ist eine für die gesamte Gesellschaft unbedingt verbindliche Gewalt vonnöten. Immerhin ersetzen die Druckmaschinen der Zentralbank nicht bloß ganze Edelmetallbergwerke, sondern auch die Mühseligkeit, deren Produkte zu erwerben, anzusammeln und zur Grundlage eines flüssigen Geschäftsverkehrs zu machen. Sie schaffen den „Stoff“, aus dem der Reichtum der Gesellschaft besteht, sobald er seine wahre und angemessene, nämlich abstrakte Gestalt angenommen hat. Der Wert, der da ausgedruckt vorliegt, hat seine „Substanz“ in dem Gesetz, welches die Anerkennung und den Gebrauch der Zentralbanknoten als Bargeld anordnet; in einem Gewaltverhältnis also, dem die Geschäftswelt samt ihrem Anhängsel, der restlichen geldverdienenden und -ausgebenden Gesellschaft, ausnahmslos und ohne konkurrierende Autorität subsumiert ist. Umgekehrt macht der Staat sein Gewaltmonopol zur ökonomischen Sache, indem er per Gesetz das Objekt des allgemeinen Geldverdienens in die Welt setzt.

2. Staatliche Geld-„Versorgung“: Die Bedienung des freigesetzten Bedürfnisses nach Kredit und der Erfolgsanspruch des Staates

In der Welt, nämlich der Geschäftswelt ist das staatliche Notenbankgeld freilich nicht schon dadurch, daß die Zentralbank es druckt. Es wird zum Bargeld der Gesellschaft, indem es den Kreditinstituten als Refinanzierungsmittel dient, also von denen auf dem Wege eines regelgerechten Passivgeschäfts gegen Zinszahlungen an die Zentralbank beschafft und im Zuge ihres Aktivgeschäfts in Umlauf gebracht wird. Schon damit ist klar, daß die „Geldversorgung“, die der Staat bei seiner Notenbank zentralisiert und monopolisiert hat, dem „bereitgestellten“ Geld einen geschäftlichen Auftrag mit auf den Weg gibt: Seine Verwendung muß sich lohnen; bei den Banken, die es sich beschaffen und dafür zu zahlen haben, und folglich auch bei deren Geschäftskunden, von denen sie sich ihrerseits Zinsen holen. Alles Bargeld verdankt seine Existenz einem Kreditgeschäft, das von der staatlichen „Bank der Banken“ seinen Ausgang nimmt, und fordert eine Weiterverwendung, die diesem Geschäft Genüge tut.

Indem die Zentralbank die Ersetzung des Geldes durch Banknoten perfekt macht, vollendet sie somit zugleich das kapitalistische Kreditgeschäft in so idealer Weise, daß sie auch dessen „Logik“ gewissermaßen auf den Kopf stellt. Für sich genommen kommt die geschäftsbankmäßige Kreditschöpfung nämlich nicht davon los, daß sie auf verdientem, von der Kundschaft angelegtem Geld beruht: Auch wenn die Banken alles tun, um sich von dieser Grundlage freizumachen und das Geld, das sie sich aus ihren Krediten erwarten, also noch nicht haben, in Zahlungsmittel zu verwandeln, mit denen sie ihre Kredite finanzieren, also ihre Vorschüsse auf künftigen Gelderwerb leisten – sobald Bargeld verlangt ist, müssen sie aus gelaufenen Geschäften welches besitzen, auf das sie zurückgreifen können, und zwar immer mehr als genug. Mit der staatlichen Zentralbank und deren Banknotenmonopol im Rücken, haben sie aber im Prinzip – die einschränkenden Konditionen der Geldbeschaffung modifizieren dieses Prinzip, unterstellen also dessen Gültigkeit – immer genügend Bargeld, und zwar ohne zuvor gelaufene Geschäfte, also über die Schranken der bei ihnen eingelaufenen und festgehaltenen Bargeldsummen hinaus. Insofern wird das private Kreditgeschäft dank staatlicher Geldversorgung von seiner Basis – dem Handelsgeschäft, dem Wechsel, dessen Diskontierung usw., wie im ersten Teil dieses Kapitels in Erinnerung gerufen – frei und gründet sich stattdessen auf das Bargeld, das der Staat den Kreditinstituten auf dem Kreditweg als ihr Kreditmittel „zuteilt“. Der Staat selbst wird so zur „Basis“ – wie des Bargelds, so auch – des gesellschaftlichen Kredits: Er „wartet nicht ab“ – um das logische Verhältnis ins sprachliche Bild einer zeitlichen Reihenfolge zu fassen –, bis sich „über“ dem Kommerz ein dafür funktionales Leih- und Kreditschöpfungsgeschäft aufgetan hat und den kapitalistischen Laden in Schwung bringt. Er „eröffnet“ vielmehr selber den ganzen kapitalistischen Zirkus von „oben“ her: Mit der Bereitstellung eines Kreditmittels, das den Besitz von Bargeld nicht bloß vorspiegelt, sondern selbst das definitive Bargeld ist, kurbelt er das Kreditgeschäft an; mit der Maßgabe, daß daraus dann das gesamte übrige marktwirtschaftliche Geschäftsleben erwächst. Daß die Zentralbank für die Zuteilung dieses idealen Kreditmittels an die Geschäftsbanken strenge Maßregeln anwendet, ist da nur folgerichtig: Diese Konditionen sind der notwendige Reflex darauf, daß sie mit ihrem Bargeld das Kreditgeschäft von der funktionalen Schranke, die sonst durch den Umfang des von den Banken thesaurierten Bargelds der Gesellschaft läge, emanzipiert.

Die Kontrolle, die der Staat mit den Vorschriften für den Verkehr zwischen Zentralbank und Geschäftsbanken über deren Tätigkeit ausübt, macht den Anspruch praktisch geltend, den er mit jedem herausgegebenen Geldschein in die Welt setzt. Es ist kein anderer Anspruch als der, der jedem Kreditgeld eigen ist: daß das damit finanzierte Geschäft sich lohnt, so daß der behauptete Geldwert des Kreditmittels durch den Ertrag seiner Verwendung tatsächlich bestätigt wird. Diese Forderung erhebt nun aber der Staat gegenüber seiner Geschäftswelt insgesamt. Dabei ist der Geldwert des Kreditmittels – im Unterschied zum privat geschöpften Zahlungsmittel – nicht mehr in der Weise von der Erfüllung dieses Anspruchs abhängig, daß er durch Bargeld eingelöst werden müßte; es ist selbst Bargeld, sein Wert gesetzlich garantiert. Das mindert den Anspruch aber nicht; auch der Wert, der im gesetzlichen Zahlungsmittel bereits existiert, will durch gelingende Geschäfte geschaffen, die staatliche Vorgabe durch wirkliche Geldvermehrung eingelöst sein. Denn in einer Weise, zu der ein privates Kreditgeld es nie bringen kann, ist auch das staatliche von seiner Bestätigung durch erfolgreichen Gebrauch abhängig: Der gesetzlich fixierte Wert des Zahlungsmittels selbst wird relativ; das Bargeld unterscheidet sich selbst von seinem Geldwert; der Gebrauch, den die konkurrierenden Kapitalisten der Nation davon machen, entscheidet darüber, wie sehr.

Dieses Paradox ist der unvermeidliche „Preis“ dafür, daß der Staat sein nationales Kreditgewerbe mit einem idealen Kreditmittel ausstattet. Damit macht er eben umgekehrt sein gesetzliches Geld zum Maß der vergebenen Kredite; und dann steht und fällt es auch mit dem Geschäft, das insgesamt aus diesen Krediten entsteht. Mit der kühnen Gleichung von Vorschuß und Bargeld, die der Staat dekretiert, setzt er sein Bargeld der Bewährungsprobe aus, die der Kreditvorschuß zu bestehen hat. Sein Dekret hebt die kapitalistische Grundgleichung nicht auf, nach der nur produzierter und mit Gewinn in Geld verwandelter Tauschwert wirklich gesellschaftlichen Reichtum darstellt – und es soll sich dagegen auch gar nicht versündigen: Der Staat besteht seiner Gesellschaft gegenüber darauf, daß sie ihm und seiner Vorleistung durch kapitalistische Verwertungsleistungen Recht gibt. Mit dem Wert des Bargelds selbst, das es in der Nation zu verdienen gibt, macht er seine Geschäftswelt samt arbeitendem Anhängsel dafür haftbar, daß sie den abstrakten Reichtum produziert, den seine Zentralbanknoten im Akt ihrer Emission bereits realisiert haben wollen und beziffern. Die Maßeinheit dieser Ziffern ist „weich“, weil darin Kredit und Geld als identisch behauptet sind; die gesamte Ökonomie der Nation steht unter der Maßgabe, sie als „hart“ zu erweisen und die behauptete Identität herzustellen, indem sie den „Unterbau“ an Geschäftserfolgen zustandebringt, den der „Überbau“ der staatlichen Kreditgeldversorgung postuliert.

Die paradoxe Identität und Nicht-Identität von Bargeld und Kredit, die den staatlichen Banknoten eigen ist, wird sofort kenntlich, wo die gesetzlichen Zahlungsmittel es mit einer gleichartigen Alternative zu tun bekommen, sobald sie nämlich mit den Produkten des Banknotenmonopols anderer Nationen gleichgesetzt, also verglichen werden: Sie bekommen einen Kurswert, der das Maß, in dem die nationale Ökonomie den gesetzlich garantierten Wert des Staatsgeldes ökonomisch beglaubigt, relativ zum entsprechenden Verhältnis zwischen Vorleistung und Leistung der Geldversorgung in anderen Nationen mißt. Was der Staat innerhalb seiner Gesellschaft mit der Monopolisierung der Banknotenemission unterbindet, das macht sich auf höherer Stufenleiter zwischen den Staaten geltend: Kreditmittel, die alle gleichermaßen sämtliche Geldfunktionen erfüllen und das dann doch nicht in gleichem Maße tun, konkurrieren um das Maß, in dem sie das tun, nämlich soviel wert zu sein, wie sie zu sein behaupten. Das Kreditmittel, das der Staat aller internen Konkurrenz enthebt, um damit seine nationale Ökonomie zur gelingenden Bewährungsprobe des vorgegebenen Werts heranzuzüchten, erweist sich als Objekt und Inbegriff einer offenen Erfolgsfrage, die das Konkurrenzverhältnis zu den anderen Nationen bestimmt; und das dauerhaft, weil sie prinzipiell nie definitiv zu beantworten ist. Statt die offenen Geschäftsbedürfnisse seiner Kapitalisten abschließend zu befriedigen, wirft die Geldversorgung durch den Staat das politökonomische Problem einer gesamtnationalen Bewährungsprobe in der internationalen Konkurrenz um die relativ gelungenste Identität von Kredit und Geld auf.

Da trifft es sich gut, daß die bürgerliche Staatsgewalt auf gar nichts anderes aus ist, als eben dieses Problem fortwährend zu bewältigen. Was sie dafür unternimmt: davon handeln die folgenden drei Kapitel.

II. Zweck und Mittel des Staatshaushalts – oder:
Der Gebrauch von Geld und Kredit durch den „ideellen Gesamtkapitalisten“

Die Tätigkeit der Zentralbank wird – was die Versorgung des Wirtschaftskreislaufs mit einem funktionierenden Umlaufsmittel angeht – als unerläßliche Dienstleistung einer staatlichen Behörde angesehen. Ihr Wirken bietet erst einmal wenig Stoff für öffentliche Anteilnahme, fällt schon gar nicht unter die umstrittenen Affären. Daß sie den Geldumlauf und die Kreditversorgung der Wirtschaft regelt, gilt eher als die Bewältigung eines technischen Erfordernisses, als sachgemäßer Beitrag zum Funktionieren des marktwirtschaftlichen Verkehrs denn als Politikum. Zu einem solchen wird das Handeln der Nationalbank erst durch zusätzliche Gesichtspunkte; etwa durch den Einfluß, den es – wirklich oder angeblich – auf den Verlauf der Konjunktur oder auf den Haushalt der Regierung nimmt.

Die Vorstellung, daß da einer Gesellschaft zur Abwicklung von Produktion, Verteilung und Konsum das technische Hilfsmittel abgeht, der Staat diesen Mangel aber behebt, das freie marktwirtschaftliche Treiben ermöglicht und seine Bürger mit dem gesetzlich geschützten Geld rechnen und tauschen läßt – ein wenig merkwürdig ist diese Vorstellung allerdings schon. Sie geht nämlich locker über den nicht ganz unwesentlichen Umstand hinweg, daß es offenkundig hoheitlicher Gewalt bedarf, um „dem Markt“ zum Funktionieren zu verhelfen. Das ist immerhin ein Anzeichen dafür, daß es mit der „Eigengesetzlichkeit“ des Marktes nicht so weit her ist. Seine vielberufenen „Sachzwänge“ treten offenbar gar nicht in Kraft ohne den segensreichen Zwang, den ein politischer Souverän mit seinem Gewaltmonopol ausübt.

Angesichts der immer wieder aufgewärmten Mär von „der Wirtschaft“, die der Staat bloß freisetzt und sich selbst überläßt, auf daß sie unbehelligt von obrigkeitlicher Einmischung ihren Gang geht, ist dem bürgerlichen Staat für eine praktische Klarstellung zu danken. Daß seine Zentralbank mit ihren fälschungssicheren Noten nur einem Imperativ zum Durchbruch verhilft, der ein ganzes Produktionsverhältnis etabliert – das bekannte nämlich, in dem alles Arbeiten und Leben dem Geld, das immer wem gehört, untergeordnet ist –, scheint wenigstens den Profis von der „politischen Klasse“ geläufig zu sein. Die halten sich mit ihrer Regierungsgewalt jedenfalls nicht zurück. Daß in der Konkurrenz ums Geld nichts funktioniert ohne flächendeckende Betreuung durch die Staatsgewalt; daß das florierende Geschäft, zu dem das Geld ermächtigt ist und seine Eigentümer befähigt, dauerhafte Unterstützung benötigt; daß die Wirkungen dieses Geschäfts für zahlreiche Bürger gar nicht durchzustehen sind ohne institutionalisierte „Eingriffe“ der Obrigkeit u.a.m. – das alles demonstrieren sie mit ihrer verantwortungsvollen Tätigkeit ziemlich ausführlich. Eben weil es dem Staat um nichts anderes zu tun ist als um die Durchsetzung des erwähnten politökonomischen Imperativs namens Kapitalismus, fällt der Katalog der „Staatstätigkeiten“, die im Haushaltsbuch der Nation aufgeführt und mit Mitteln bedacht zu werden pflegen, recht umfangreich aus und die Beschaffung der Mittel, mit denen die Staatsmacht ihre Herrschaft exekutiert, einigermaßen komplex:

– Was in der politischen Öffentlichkeit mal als „öffentlicher Dienst“ – an wem auch immer – gewürdigt, mal als „Staatseingriff“ ins Leben der Gesellschaft, ins ökonomische zumal, von den einen gefordert, von anderen beargwöhnt wird, was jedenfalls in der standardisierten Ressortaufteilung der staatlichen Exekutive als feststehender Aufgabenbereich jeder Regierung anerkannt und festgeschrieben ist, dreht sich ausnahmslos um
· das Funktionieren der Konkurrenz (A.),
· die Kontinuität des kapitalistischen Wachstums (B.) sowie
· die internationale Geschäftsfähigkeit und den weltweiten Erfolg der nationalen Ökonomie (C.).

– Das materielle Mittel, mit dem der bürgerliche Staat seinen herrschaftlichen Zweck durchsetzt, dessen er sich in allen seinen hoheitlichen Maßnahmen bedient, von dem seine Gewaltausübung also auch abhängt, ist das Geld, das in seiner Gesellschaft verdient wird und auf dessen Vermehrung er seine Bürger systematisch festnagelt. In diese Ökonomie des Geldverdienens fügt er sich bei seiner Mittelbeschaffung sachgerecht ein (D.):
· Er partizipiert mit Steuern am Gelderwerb wie an den Geldausgaben seiner Landesbewohner; und
· er nutzt den Kredit, dessen Funktionstüchtigkeit er seiner Geschäftswelt garantiert.

A. Herstellung und Sicherung einer nationalen Konkurrenzgesellschaft

1. Recht & Ordnung

Um ein allgemeines Geldverdienen und -vermehren in Gang zu setzen und zu halten, schafft die bürgerliche Staatsgewalt zuerst und vor allem Rechtssicherheit. Die Geschäfte, in denen die Menschheit sich engagieren soll, brauchen Regeln: Massen von Gesetzen für den Abschluß und die Erfüllung von Verträgen aller Art, in denen Eigentum und Dienste wechselseitig übereignet werden. Um deren korrekte Anwendung auf sämtliche geschäftlichen Affären kümmert sich ein umfangreicher Justizapparat. Der muß sich mit seinen Entscheidungen auf eine durchgreifend wirksame Polizeigewalt verlassen können. Und weil dort, wo auf solche Weise Recht und Gesetz zur Anwendung gebracht werden, auch der Gesetzesbruch und Rechtsverstoß zu Hause ist, gehört eine Strafjustiz dazu, die mit der Bestrafung von Verbrechern die Autorität des Rechts gegen seine Mißachtung verteidigt.

Ein beträchtlicher Aufwand also ist nötig, und zwar auf Dauer, um die Einwohner einer modernen Nation in eine rechtliche Ordnung zu bringen. Entgegen anderslautenden Vermutungen liegt das aber nicht an den Leuten, denen aus unvordenklichen Ursachen eine rechtmäßige Lebensführung prinzipiell schwerfiele. In den eigentümlichen Grundsätzen, die die öffentliche Gewalt dem gesellschaftlichen Zusammenleben vorgibt, liegt der Grund für die umfangreichen Vorkehrungen, die sie zur Sicherung rechtlicher Verhältnisse treffen muß, offen zutage.

Der entscheidende Grund liegt im Eigentum, dessen geschäftlicher Gebrauch so komplexer Vorschriften und eines so elaborierten Überwachungsregimes bedarf. Menschen, die keinen Schritt und keinen Handschlag tun, weder etwas Nützliches zustandebringen noch überhaupt subsistieren könnten ohne die Arbeit anderer, tun das alles unter der – im Wortsinn: eigentümlichen – gesellschaftlichen Bedingung des wechselseitigen Ausschlusses von den Mitteln wie Ergebnissen ihrer – dementsprechend uneigentlichen – „Kooperation“. Alle Gegenstände, über die sie voneinander abhängen und gesellschaftlich zusammenwirken, stehen grundsätzlich nicht dafür zur Verfügung, sondern unter dem staatlich verfügten Vorbehalt, exklusiv einer Privatperson zu gehören. Und dieser Vorbehalt wird nie mehr, schon gar nicht im Zuge des notwendigen „arbeitsteiligen“ Zusammenwirkens der einzelnen, aufgehoben: Über ihn, durch die Scheidung zwischen ausschließend verfügungsberechtigten Eigentümern und deren dementsprechend negative Abhängigkeit voneinander, stellt sich der produktive Zusammenhang zwischen den einzelnen und der gesellschaftliche Lebensprozeß her.

Bei dieser ersten Prämisse gesellschaftlicher Existenz im bürgerlichen Gemeinwesen handelt es sich um ein Willensverhältnis: Die Menschen werden dazu genötigt, das Eigentum als Bedingung und Mittel jeden Nutzens, als Elementarform jeglichen „Reichtums“ anzuerkennen. Und zwar einerseits durch die Drohung einer überlegenen herrschenden Gewalt, jeden abweichenden Willen zu brechen; andererseits durch das Angebot, auf dieser festen und verläßlichen Grundlage eigene Nutzenabwägungen vornehmen und in aller Freiheit danach handeln zu dürfen. Jeder „normale“ Materialismus, der auf materielle Güter um ihres Gebrauchswerts willen gerichtet und für deren möglichst unaufwendige, planmäßige Beschaffung zu haben wäre, ist damit ausgeschlossen, autorisiert hingegen jeder „Materialismus“, der das exklusive ‚Haben‘ als quasi naturwüchsige Voraussetzung jedes zweckmäßig-gemeinsamen Gütergebrauchs respektiert und sich dementsprechend auf Eigentum schlechthin richtet.

Die freien „materialistischen“ Berechnungen, die damit gefordert sind, haben folgerichtig den Haken, daß sie allemal gegen die gleichartigen, eben auch auf ein ausschließendes Verfügungsrecht über möglichst viele Dinge ausgehenden Kalkulationen und Anstrengungen all der andern stehen, auf deren Leistungen ein jeder gleichzeitig doch angewiesen bleibt. Jeder Schritt und jeder Handschlag, den die Leute tun, tangiert fremdes Eigentum und provoziert entsprechende Interessenkonflikte. Die Absurdität ist damit fertig: Der Konkurrenzkampf um Geld, um immer mehr Eigentum, was mit wechselseitigem Ausschluß von der Verfügung über Gebrauchsgüter zusammenfällt, ist die gültige Verlaufsform und der eigentliche Inhalt und Zweck des gesellschaftlichen Produzierens und Konsumierens.

Die Staatsgewalt inszeniert diesen „Kampf ums Überleben“, indem sie ihn in alle seine absehbaren Ausformungen hinein mit ihren gesetzlichen Regeln und ihrer Rechtspflege begleitet. Sie monopolisiert die Gewalt, die dem Konkurrenzverhältnis zwischen lauter Eigentümern immanent ist, und etabliert sie damit: Sie verbietet private Gewaltanwendung und „ersetzt“ sie, indem sie ihre hoheitliche Gewalt hinter die nach ihren Regeln ins Recht gesetzten Interessen stellt und gegen die unberechtigten geltend macht. Dabei ergänzt sie ganz folgerichtig die Ermächtigung der Eigentümer – sie sind zu mancher Schädigung der Interessen und Lebensbedürfnisse anderer Leute in der Lage und berechtigt – um den schäbigen Schutz der Person, jenes armseligen Rests, der von den Lebensäußerungen eines Menschen auch dann noch übrigbleibt, wenn er seiner Lebensmittel verlustig geht. So rechnet dann alle Welt, notgedrungen und auf den eigenen Vorteil bedacht, mit Gewalt, nämlich der öffentlichen, sucht sie sich im gesellschaftlichen Verkehr zunutze zu machen und ihren Verdikten zu entgehen. Daß auf einen so berechnenden Gehorsam kein Verlaß ist, versteht sich von selbst; zuallererst für die bürgerliche Staatsmacht selber, die wechselseitige Übergriffe zwischen ihren Rechtssubjekten und eigensüchtige Regelverstöße in ihr Gesetzeswerk von vornherein mit aufnimmt und gleich einer weiteren allgemeinen Regel unterwirft, nach der auf verbotenes Tun Strafe folgt. [9]

Das alles ist, wie gesagt, nicht billig. Es hat eben seinen Preis, das Geld zum „realen Gemeinwesen“ zu machen. Dafür dreht sich dann aber auch alles ums Geld; der gesamte gesellschaftliche Lebensprozeß dient dem Erwerb von Eigentum und seiner Mehrung. Insofern ist der staatliche Aufwand dann doch lohnend, marktwirtschaftlich gesehen: Er produziert zwar sonst nichts – aber immerhin das marktwirtschaftliche Produktionsverhältnis selbst.

2. Das politische Gemeinwesen

Indem der bürgerliche Staat seine Landesbewohner zu Eigentümern und Erwerbspersonen macht, nimmt er an ihnen eine ideelle, nichtsdestotrotz praktisch folgenreiche Unterscheidung vor. Alles Materielle an ihrer natürlichen und gesellschaftlichen Existenz ist unter die Kategorie des privat Eigenen, des exklusiven Verfügungsrechts subsumiert, bleibt innerhalb der Grenzen dieses Rechts ihnen selbst überlassen und geht ihn grundsätzlich nichts weiter an. Worum er sich kümmert, das ist eben dieses Recht und dessen Grenze: die gerechte, regelgemäße Abgrenzung der Privatsphären gegeneinander. In dieser Hinsicht gelten ihm alle seine Untertanen gleich, unterliegen nämlich „ohne Ansehen der Person“, was hier gleich ihre gesamte materielle Existenz einschließt, unterschiedslos seinem gesetzlichen Reglement. Dieses Regelwerk zugrundegelegt und von allen Lebensbedürfnissen und -mitteln abstrahiert, sind sie frei und haben uneingeschränkt Anteil am öffentlichen Leben.

Diese Gunst gewährt der Staat allerdings nicht einfach jedem, der bei ihm vorbeikommt. Sie kommt nur Leuten zu, die er, auch dies nach Recht und Gesetz, als die Seinen anerkennt. Die erfaßt die öffentliche Verwaltung genau, von der Geburt bis zum Tod, damit stets klar ist, wer sich für seine Freiheit auf ihre Gewalt berufen kann. Umgekehrt haben freie Bürger ihrem Staat gegenüber auch Pflichten; vor allem und alles andere einbegreifend die, ihn als den Ihren anzuerkennen, also auch das Nötige für seinen Bestand und Erfolg beizutragen. Das Rechtsverhältnis zwischen dem Gewaltmonopolisten und seinen privaten Erwerbspersonen schließt somit ein ideelles Verhältnis der Zu- und Zusammengehörigkeit ein: ein wechselseitiges Anerkennungsverhältnis zwischen dem Citoyen und seinem politischen Gemeinwesen. Neben die auf Gelderwerb festgelegte und über ihre systemgemäß antagonistischen Interessen vergesellschaftete Bourgeois-Mannschaft tritt gewissermaßen sie selber in Gestalt einer souverän selbstbestimmten Gemeinschaft freier und gleicher Staatsbürger.

Diese Verdoppelung des bürgerlichen Zusammenlebens ist ein teurer Spaß. Es braucht dafür ein öffentliches Leben, eine Beteiligung der Bürger an der Politik, womöglich über demokratische Wahlen, Parlamente, Parteien usw., eine staatsbürgerliche Erziehung und Meinungsbildung, eine nationale Kultur und Repräsentation der ideellen Zusammengehörigkeit von Staat und Bürgern, die sich darüber den Ehrennamen eines Volkes verdienen... Dieser Aufwand ist aber erstens unentbehrlich, weil der kapitalistische Gelderwerb als gesellschaftliches Lebensgesetz nur funktioniert, wenn freie Bürger ihn als die angestammte Sphäre ihres öffentlich berechtigten Nutzenstrebens wahrnehmen und die Gewalt, die sie dabei in die Schranken weist, als notwendiges, sinnvolles und von ihnen selbst gewolltes Mittel, und sei es bloß als „Korrektiv“, begreifen und anerkennen. Wenn sie das tun und sich die Belange der Herrschaft, die sie zu Knechten des Eigentums macht, wichtiger nehmen als ihre materielle Einzelexistenz, dann steht es gut um die Mobilisierung der Gesellschaft für die politische Ökonomie der Nation. Insofern ist das Geld für die Inszenierung eines politischen Volksgemeinschaftswesens zweitens im Prinzip auch gut angelegt.

3. Innen & Außen

Das politische Verhältnis zwischen der Staatsmacht und ihren Bürgern bzw. den freien Staatsbürgern und ihrem Gemeinwesen hat eine Außenseite. Es richtet sich ausschließend und abgrenzend gegen andere höchste Gewalten und deren Untertanen.

Der Ausschluß fremder Staatsangehöriger aus dem eigenen Staatsvolk versteht sich von selbst: Es geht da um ein Rechtsverhältnis, das von der rechtsetzenden Gewalt ausgeht und vom einzelnen Subjekt nicht einfach gekündigt und schon gar nicht einseitig eröffnet werden kann. Der Ausschluß fremder Zuständigkeit für die eigenen Bürger ist erst recht unerläßlich für ein wirksames Gewaltmonopol; die Staatsmacht gäbe sich selber auf, ließe sie konkurrierende Rechtsansprüche auf die Leute zu, denen sie die gültigen gesellschaftlichen Existenzbedingungen diktiert und den Rang von Trägern des allgemeinen freien Staatswillens zuerkennt. [10] Zur Sicherstellung ihrer Souveränität benötigt sie freilich mehr und andere Gewaltmittel als eine Polizei, die dem Recht im Innern den nötigen Respekt verschafft: Sie muß ihre Grenzen gegen jede Möglichkeit fremder Übergriffe schützen, also einen militärischen Gewaltapparat in Rufbereitschaft halten. Da bekommt mancher Bürger Gelegenheit, seine Privatexistenz eine Zeitlang ganz hinter sich zu lassen und im Wehrdienst praktisch zu beweisen, wie vollständig der Citoyen seinem Staat an-gehört. Und alle anderen zahlen zumindest mit.

Der Aufwand lohnt sich dafür noch in einer anderen Hinsicht sehr. Die Grenze, die der Staat zwischen seinem Zuständigkeitsbereich und dem Rest der Welt zieht, verschafft der Gemeinde der Staatsangehörigen eine ganz eigene Exklusivität. Im Namen eines unterscheidenden Eigennamens machen Staat und Volk gemeinsam die Weltgeschichte unsicher, und die zustande gebrachten Taten und Leiden füllen die Abstraktion des Citoyen mit jeder Menge ideellen Inhalts: einer „nationalen Identität“. Das Nützliche an diesem Ding ist der Umstand, daß der Kapitalismus, diese materielle Lebensbedingung, um die sich alles Staatshandeln dreht, darin definitiv nicht vorkommt: Darin unterscheiden sich die modernen Nationen ja wirklich nicht. Das heißt zwar umgekehrt nur, daß das, worin all die unvergleichlichen nationalen Kollektivsubjekte dasselbe, nämlich Nationen sind, eben auch keinen anderen Inhalt hat als marktwirtschaftliche Produktionsverhältnisse und deren politische Betreuung. Staatenlenker wie Staatsbürger verstehen die Sache aber unerbittlich andersherum. Sie bestehen darauf – die Staatsmacht gegenüber ihrem Volk und dieses gegenüber seiner politischen Führung, die immer auch eine „geistig-moralische“ sein soll –, daß die eigene Nation in ihrer unterscheidenden Besonderheit ihr Wesen hat und die Zugehörigkeit dazu keineswegs ein Unterwerfungsverhältnis, sondern eine Auszeichnung ist. So wird dann sogar der banale kapitalistische Alltag zur Teilnahme des mündigen Bürgers am Bemühen der Nation, ihre ganz eigene unverwechselbare Zukunft zu gewinnen. Und sollten die Leute dann einmal ihre Unzufriedenheit mit ihren materiellen Lebensverhältnissen nicht mehr aushalten, dann richten sie sich in ihrem nationalen Idealismus ganz bestimmt nicht mehr einfach gegen diese Verhältnisse. Auch insofern kann der Aufwand für die nationale Grenzsicherung, einschließlich der ideologischen, auch rein marktwirtschaftlich gesehen kaum zu hoch ausfallen.

B. Einsatz für ein kontinuierliches kapitalistisches Wachstum

Der bürgerliche Staat macht den gesellschaftlichen Lebensprozeß insgesamt zur Domäne des Privateigentums, verschafft dem Kapital die im Geld vergegenständlichte Kommandogewalt über Arbeit und Konsum. Eben deswegen jedoch kommt das kapitalistische Wachstum von allein nicht vom Fleck, wirtschaftet sich überdies in Widersprüche hinein, mit denen seine Urheber nicht selbst fertig werden. Denn das Regime über die ökonomischen Aktivitäten der Gesellschaft ist kapitalistischen Eigentümern überantwortet, die damit gegeneinander um die Ausnutzung der gesellschaftlichen Kaufkraft für möglichst große eigene Anteile am Profit konkurrieren und nur in dem negativen Interesse übereinkommen, die systemgemäß auf Geld gerichteten Ansprüche der übrigen Klassen zu beschränken, womit sie notwendige Voraussetzungen ihres eigenen Erfolgs ruinieren.

Der bürgerliche Staat übernimmt daher die Rolle des ideellen Gesamtkapitalisten. Er nimmt den real existierenden Einzelkapitalisten weder die Macht über die gesellschaftliche Produktion noch die Freiheit zum Konkurrieren, sondern ergänzt ihre verheerenden Leistungen durch den Einsatz seiner Macht für einen kontinuierlichen und dauerhaften Fortgang des kapitalistischen Geschäfts insgesamt. Mit seinem politischen Standpunkt der Verantwortung fürs allgemeine Wohl mischt er sich in die von ihm selbst so definierte und konstituierte ökonomische Privatsphäre seiner Bürger ein und zwingt ihnen per Gesetz zusätzliche Rechte und Pflichten, Rücksichten und Mittel auf, so daß das System der privaten Bereicherung seinen gewünschten Gang gehen kann.

1. Die Herstellung der allgemeinen Produktions- und Zirkulationsbedingungen

Der Staat kümmert sich um die Bedingungen des kapitalistischen Geschäfts, um die sich die Geschäftemacher aus lauter Konkurrenz um Profit nicht auch noch selber kümmern können, und hier auf der einen Seite um das alles entscheidende Geschäftsmittel: das Geld seiner Gesellschaft. Die Geschäftswelt entwickelt nämlich einigen Erfindungsreichtum, um den Einsatz des abstrakten Reichtums für seine Verwertung zu effektivieren und die Schranken gründlich zu erweitern, die seine begrenzte Größe seinem Konkurrenzerfolg setzt. So sehr kommt es den Geldbesitzern auf immer mehr Geld an, daß sie es einander stunden, Zahlungsversprechen akzeptieren und als Zahlungsmittel weiterverwenden, überhaupt zukünftige Geschäfte wie bereits vorhandene Geschäftserfolge behandeln, also allenthalben den Gebrauch wirklichen Geldes vermeiden, um ohne Stockung mehr davon zu verdienen, als ihre Eigenmittel es ihnen eigentlich erlauben. Geldkapitalisten treiben die funktionelle Ersetzung von Geld durch Kredit so voran, daß am Ende jedermann die von ihnen beglaubigten Schulden als Geschäftsmittel verwendet, also auch mit seinem Vermögen von der Gültigkeit ihrer Zahlungsversprechen abhängt. Wenn sich dann wieder einmal herausstellt, daß insgesamt dauernd weit mehr Geschäftsmittel vorgeschossen und eingesetzt als wirklich lohnend verwertet werden, dann verliert die Geschäftswelt nicht bloß einiges von dem, was sie sich als fertiges Geldvermögen in ihre Bücher geschrieben hat. Sie hätte die Ruinierung ihres Geschäftsmittels selbst zu verkraften, wäre auf primitive Barzahlung zurückgeworfen und müßte ihr ganzes mit Kreditgeld finanziertes Wachstum abschreiben, wenn sich nicht die Staatsmacht geldschöpferisch eingemischt und ein Kreditgeld herausgegeben und garantiert hätte, das unabhängig von Kreditkrisen und Bankrotten seine Gültigkeit behält – so wie in Kapitel I. dargestellt. Ein krisenfreies Wachstum garantiert der Staat seinen kapitalistischen Unternehmern damit zwar nicht – wie auch! –; er bewahrt aber das Universalmittel des kapitalistischen Unternehmertums vor seiner Ruinierung durch seinen wachstumsfördernden Gebrauch. Dieser Dienst kostet ihn ausnahmsweise nicht einmal was, sondern läßt ihn als letzten Kreditgeber an den Zinserträgen des Kreditgewerbes teilhaben.

Die stofflichen Voraussetzungen eines flotten und dauerhaften allgemeinen Kapitalwachstums kann der Staat gleichfalls nicht einfach „der Wirtschaft“ überlassen. Ihre Schaffung und Beschaffung ist zwar, wie alles im Kapitalismus, bloß eine Geldfrage; und an Geld mangelt es unter der Ägide eines staatlich abgesicherten Kreditgewerbes nicht. Nur muß sich der Einsatz privater Zahlungskraft auch lohnen, und zwar für den Konkurrenzkampf des Unternehmens, das ihn leistet. Das ist aber nur dann der Fall, wenn sich der gekaufte Nutzen monopolisieren läßt. Und damit hapert es an entscheidenden Stellen.

So ist zum einen naturwissenschaftliche Erkenntnis samt ihrer technologischen Anwendung eine Produktivkraft, die das Kapital für seinen Konkurrenzkampf unbedingt braucht, die sich aber wegen ihrer Allgemeinheit im Grunde gar nicht zum Konkurrenzmittel eignet. Mit der Erfindung der Kategorie des „geistigen Eigentums“ und ihrer praktischen Durchsetzung mithilfe des Patentrechts ist da zwar schon viel geholfen: Wissen wird mit Staatsgewalt unter einen privatrechtlichen Anwendungsvorbehalt gestellt und kann so doch für Konkurrenzzwecke seinen Dienst tun. Dieser bemerkenswerte Eigentumsschutz greift allerdings nur in Bereichen, die nach der auch marktwirtschaftlich nicht außer Kraft zu setzenden immanenten Logik der Forschung bereits eine Menge Wissen voraussetzen – Erkenntnisse, die erstens jemand parat haben muß und deren Erweiterung zweitens immer größere Aufwendungen erfordert, die aber entweder zu allgemeiner Natur sind, um sich überhaupt patentieren zu lassen, oder von geschäftlichen Anwendungen zu weit entfernt, um lohnende Erträge aus einer Patentierung zu versprechen. Den nötigen Aufwand leistet der Staat: Er sorgt für die Ausbildung von Wissenschaftlern, auf die, und für Grundlagenforschung, auf deren Ergebnisse das freie Unternehmertum für seinen wissenschaftlich-technischen Fortschritt zurückgreifen kann, ohne sich in geschäftlich nicht zu verantwortende Unkosten zu stürzen. Wo dieser Bereich der wissenschaftlichen Grundausbildung und der „Grundlagen“-Forschung anfängt, ist denn auch keine wissenschaftliche, sondern eine Finanzierungsfrage. Die Abgrenzung zur „anwendungsorientierten“ Wissenschaft ergibt sich aus dem praktischen Verhältnis und Zusammenspiel zwischen kapitalistischer Praxis und kulturstaatlicher Verantwortung, verschiebt sich auch mit jeder Verallgemeinerung naturwissenschaftlicher und technischer Errungenschaften – und hat immer besonders viel mit dem speziellen Erkenntnisdrang des Staates selbst in seiner Eigenschaft als fortschrittliche Militärmacht zu tun.

Dem marktwirtschaftlichen Dilemma, daß gewisse Einrichtungen für erfolgreiches Konkurrieren unabdingbar, für konkurrierende Geschäftsleute aber nicht lohnend und insofern zu kostspielig sind, begegnet der bürgerliche Staat außerdem und vor allem in dem Bereich der nationalen Infrastruktur. Eindeutig abzugrenzen ist dieser „Sektor“ nicht – bzw. nur in eben dem funktionellen Sinn, daß es sich dabei um Gebrauchswerte handelt, für die gesorgt werden muß, obwohl ihre Beschaffung in der gegebenen Konkurrenzlage keinen Gewinn abwirft, damit weiterhin wachsende Gewinne zustandekommen. Ob der Staat sich hier vorauseilend um die jeweils benötigten Wachstumsbedingungen kümmert oder erst auf „Notlagen“ reagiert und wo er sich überhaupt gefordert sieht, das ist nach Nationen verschieden; auch politische Parteien unterscheiden sich mit Vorliebe darin, wie sie hier den staatlichen Handlungsbedarf ansetzen. Auf jeden Fall gehören Verkehrswege, die, einmal angelegt, allgemeiner Benutzung offenstehen, immer wieder zum staatlichen Aufgabenbereich und fallen auch immer wieder heraus, wenn sie sich in lohnende Erwerbsquellen verwandeln lassen – sobald nämlich die teuren Investitionen getätigt sind; die Geschichte der kapitalistischen Weltwirtschaft kennt manche gescheiterte Privatunternehmung im Bereich des Kanal- und Eisenbahnbaus und gerade in letzter Zeit viele erfolgreich privatisierte Staatsunternehmen in der Transportbranche. Ebenso kommt es bei der Beschaffung von Natur- und Rohstoffen, auch von industriell gefertigten Grundstoffen wie Eisen, sowie beim Energiebedarf der Industrie immer wieder dahin, daß die kapitalistischen Unternehmen für ihr Wachstum Vorleistungen brauchen, mit deren ehrlicher Bezahlung sie ihre Konkurrenzfähigkeit ruinieren würden – oder umgekehrt: mit deren Herstellung kein hinreichender Profit zu erwirtschaften ist. Da sind dann vom politischen Gemeinwesen spendierte Hüttenwerke nötig, oder es braucht eine staatliche Atomenergiepolitik, damit die kapitalistischen Konkurrenten über eine selbstproduzierte Wachstumsschranke hinwegkommen. [11]

Gewiß ist das alles kostspielig. Es handelt sich aber um notwendige Unkosten einer Produktionsweise, in der sich alles fürs Privateigentum lohnen muß, weil es sonst unterbleibt. Außerdem trifft sich auch beim staatlichen Aufwand für „Infrastruktur“ die Sorge ums nationale Wirtschaftswachstum oft genug – nicht bloß bei den Faschisten – glücklich mit den Versorgungs- und Mobilitätsbedürfnissen und gewissen Autarkiebestrebungen der staatlichen Militärmacht: zweifacher Ertrag für ein und dieselbe Ausgabe...

2. Die Bildung einer brauchbaren Arbeiterklasse

Im bürgerlichen Staat ist der Lebensprozeß der Gesellschaft im Ganzen wie die Erhaltung der einzelnen als deren Privatsache organisiert. Gearbeitet wird für Geld, nach Maßgabe des Vertragsrechts, das die Freiheit des einen am gesetzeskonformen Eigennutz des andern enden läßt. Daß sich dabei allerhand Unterschiede ergeben, rechnet das bürgerliche Gemeinwesen zu den naturwüchsigen Eigentümlichkeiten, die es an seinen Mitgliedern vorfindet und als deren jeweilige Freiheitssphäre respektiert. So geht es den Staat grundsätzlich auch nichts an, daß die ganz normale Erwerbsarbeit – das Arbeiten für ein Entgelt, das durch das Konkurrenzkalkül des „Arbeitgebers“ begrenzt ist, und nach Leistungsvorgaben, die nach derselben Rechnung eingerichtet sind – als privates Lebensmittel schlichtweg untauglich ist, nämlich die Arbeitskraft ruiniert und als Einkommensquelle vollends versagt, sobald der Mensch, sei es zeitweilig oder endgültig, verbraucht ist oder nicht gebraucht wird.

Allerdings läßt sich auch hier die Trennung zwischen öffentlicher und privater „Sphäre“ nicht ganz durchhalten. Zwar bestimmen die „Millionen Einzelschicksale“ der eigentumslosen Klasse die politische Ökonomie der Nation nicht weiter, schon gar nicht auf so prekäre und widersprüchliche Weise wie die Konkurrenz der kapitalistischen Eigentümer, so daß das ökonomische Gemeinwohl ein Eingreifen der öffentlichen Gewalt gebieten würde. Vom Standpunkt des politischen Gemeinwesens aus beurteilt, ist es aber ein Problem, wenn die Masse der Mitglieder mangels gesichertem Lebensunterhalt weder fähig ist, in der Gemeinschaft freier Rechtssubjekte eine konstruktive Rolle zu spielen, noch eine hinreichende Bereitschaft dazu erwarten läßt. Diese Leute stehen dann glatt außerhalb des politischen Zusammenhangs, gefährden dessen Bestand moralisch und sogar physisch, bleiben nämlich am Ende die Dienste schuldig, die die nationale Wirtschaft doch von ihnen braucht. Die bürgerliche Staatsmacht steht daher vor der Daueraufgabe, die proletarische Abteilung ihrer Gesellschaft politisch zu integrieren. Das setzt bei den Betroffenen den Willen voraus, ihr Dasein vom Gelderwerb durch Lohnarbeit abhängig zu machen. Und der läßt sich nur erzwingen, wenn das auch geht.

Also greift der Staat in den privaten Lebensunterhalt seiner lohnarbeitenden Untertanen ein. Früher mehr „paternalistisch“ und „bevormundend“; in der modernen sozialen Demokratie auf eine sehr sachgerecht funktionelle Weise: Mit der politischen Gleichberechtigung, die er ihnen gewährt, läßt er ihre Interessenvertreter als unter der Bedingung der Systemkonformität legalisierte Opposition, als „Säule der Demokratie“ oder sogar, nach entsprechender „Reifung“, als Regierungspartei auf eine Sozialgesetzgebung hinwirken, die nach dem Gemeinwohl verpflichtetem politischem Ermessen ein proletarisches Dasein dauerhaft vollziehbar macht – den Beweis haben die Betroffenen praktisch abzuliefern.

Was für Regelungen da im einzelnen für die „soziale“ Klientel nötig und fürs Gemeinwesen und dessen Wirtschaftskraft zumutbar sind, ist ebenso national verschieden wie die Geschichte von Klassenkampf und Repression, faschistischer Volksfürsorge und demokratischer Gleichschaltung, die zu dem jeweiligen Ergebnis geführt hat. In der Natur der Sache liegt es, daß die öffentliche Gewalt sich generell mit den beiden Seiten der Lohnarbeit – genauer: ihrer Untauglichkeit als Lebensmittel zu befassen hat: mit den Folgen der im Lohn vorgegebenen Armut sowie mit dem Verschleiß der gegen Lohn verkauften Arbeitskraft.

– Die Notwendigkeit, ein ganzes Leben lang von dem Lohn zu leben und sogar noch für Nachwuchs zu sorgen, den hart kalkulierende, weil konkurrierende Unternehmen für den „Produktionsfaktor Arbeit“ aufwenden, regelt der bürgerliche Sozialstaat im exemplarischen deutschen Fall bislang durch „Versicherungspflicht“ und „Generationenvertrag“, durch Vorschriften also zur Streckung des individuell bzw. zur Umverteilung des kollektiv verdienten Lohns. Das Konkurrenzkalkül der kapitalistischen „Arbeitgeber“ bleibt so im Prinzip unangetastet; sozialgesetzlich umverteilt wird nichts als der Gesamtpreis der national benötigten und für lohnenden Einsatz bezahlten Arbeit. Das Ergebnis ist ein staatlich administriertes nationales Niveau des proletarischen Lebensstandards, zurechtreguliert nach den Konjunkturen des kapitalistischen Arbeitskräftebedarfs und gemäß den Imperativen sozialer Gerechtigkeit abgestuft.

– Das in der Lohnarbeit zum Einsatz gebrachte Erwerbsmittel ist das Leistungsvermögen, das die Arbeitgeber gemäß den Fortschritten ihres Unternehmenswachstums und den Konjunkturen ihrer Konkurrenz dem „Produktionsfaktor Arbeit“ abfordern. Dieses „Vermögen“ muß sich in einer Lebenszeit ohne Arbeit und Verdienst erst einmal herstellen; es braucht eine den sich wandelnden Ansprüchen der Arbeitswelt genügende Ausbildung; seine Schädigung durch kapitalistischen Gebrauch muß gebremst und funktionell kompensiert werden; seine Verwahrlosung im Falle zeitweiligen Nicht-Gebrauchs ebenso – und für nichts davon kann ein Lohnarbeiter selber sorgen. Also hilft der soziale Staat: mit gesetzlicher Beschränkung der zumutbaren Arbeitszeit und Aufsicht über Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz; mit Familienlastenausgleich und medizinischer Betreuung; mit einem allgemeinen Ausbildungswesen, das die Wissensvermittlung nicht übertreibt, sondern zur sachgerechten Verteilung der nachwachsenden Privatpersönchen auf die verschiedenen Stufen der marktwirtschaftlichen Berufshierarchie nutzt... Und mit Arbeitslosenhilfe und Maßnahmen zur Umschulung Entlassener gestaltet er sogar die abschließende Verelendung eines Bürgers zur hoheitlich betreuten Karriere aus, deren Endpunkt dann erst der offiziell so genannte „Asoziale“ ist.

Alles das kostet viel Geld; und wenn man, wie es sozialstaatlich-marktwirtschaftlicher Brauch ist, die innerhalb der Lohnarbeiterklasse bloß umverteilte Summe als Teil des Sozialhaushalts verbucht und als zusätzliche Kost neben dem Preis der Arbeit, als „Lohnnebenkosten“ rechnet, die der Staat sich und seinen Lohnzahlern eigentlich auch ersparen könnte, dann handelt es sich um eine gewaltige Last für „die Wirtschaft“, die im bürgerlichen Gemeinwesen schließlich nicht in einer arbeitsteiligen Güterproduktion für die Versorgung aller mit einem guten Leben besteht, sondern Geld herstellt, um kapitalistisch angewandtes Eigentum zu vergrößern. Ob die Sozialausgaben sich für diesen Zweck wirklich bezahlt machen, indem sie „sozialen Frieden“ bewirken und proletarische Leistungsstärke verbürgen, unterliegt allemal großen Zweifeln; in ökonomisch „harten“, nämlich kapitalistischen Krisen-Zeiten werden sie denn auch gern als Fundus für Streichungen herangezogen, mit denen der nationale Gesamtpreis der Arbeit politisch gesenkt oder auch umgekehrt eine allgemeine Lohnsenkung zu einem neuen sozialpolitisch austarierten nationalen Lebensstandard ausgearbeitet wird. Dennoch: Im Prinzip ist auch dieser Aufwand für die Marktwirtschaft unentbehrlich. Gerade wenn es nämlich den Kapitalisten nicht bloß gestattet, sondern möglich bleiben soll, Arbeitskraft zu ihren Bedingungen zu verbrauchen und zu bezahlen, führt kein Weg daran vorbei, mit sozialstaatlicher Gewalt zu erzwingen, was die Sachgesetze des Lohnsystems ständig vereiteln: die Erhaltung und Reproduktion einer ganzen Klasse benutzbarer Arbeitskräfte, was die kostengünstige Betreuung und Verwaltung auch der unbrauchbaren Armut einschließt.

3. Schadensbilanz und Kostenmanagement bei der Naturzerstörung

Zum Standardkatalog staatlicher Aufgaben, die mit Haushaltsposten dotiert werden, gehört in fortschrittlichen Ländern mittlerweile die Umweltpolitik. Freunde einer intakten Natur finden das erfreulich, ganz ebenso wie sozial denkende Menschen die Existenz einer Sozialpolitik; an der Höhe des Aufwands, den ein Staat sich für Entgiftungsaktionen u.ä. leistet, messen sie dessen Güte und das Problembewußtsein seiner Regierenden. Kritik erfahren derartige Aktivitäten dagegen von Fanatikern der Marktwirtschaft, die grundsätzlich keine Geldausgabe einsehen, die nicht unmittelbar die Rendite eines konkurrenztüchtigen Unternehmens erhöht.

Verkehrte Welt. In Wahrheit liegt in der Anerkennung der Umweltpolitik als fixer Staatsaufgabe nichts anderes vor als das Eingeständnis, daß die Vergiftung und Zerstörung der Natur durch ihren marktwirtschaftlichen Gebrauch zu den bleibenden Errungenschaften des Systems gehört und an eine Abschaffung dieses „Problems“ überhaupt nicht mehr zu denken ist, seine Dimensionen vielmehr das nationale Gemeinwohl tangieren. Daß der bürgerliche Staat deswegen anfangen würde, „auf Kosten der Ökonomie Ökologie“ zu betreiben, ist außerdem schon dadurch ausgeschlossen, daß er zwischen beiden Dingen – „Wirtschaft“ und „Umweltschutz“ – einen Gegensatz sieht, den er im Interesse ökologischer Anliegen zu „versöhnen“ bestrebt ist oder auch leugnet; die hätten sonst nämlich bei ihm keine Chance. Und wer angesichts dieser Klarstellung für eine andere „Gewichtung“ des Naturschutzes gegenüber dem „bloßen Profitstreben“ oder der Umwelt- gegenüber der Wirtschaftspolitik plädiert, hat das Entscheidende ohnehin schon verpaßt.

Die Erhebung der „Ökologie“ in den Rang eines eigenständigen Politikfeldes macht nämlich vor allem deutlich, was alles zu unterscheiden geht und dann auch in Gegensatz zueinander tritt, wenn erst einmal systematisch Nutzen mit Eigentum, Arbeit mit Gelderwerb und Wirtschaft mit Kapitalvermehrung gleichgesetzt ist. Dann rangiert nämlich auch „die Natur“ nicht mehr als mehr oder weniger brauchbare Vorlage für die Herstellung von Gütern, die die Menschheit besser leben lassen, also als die eine Quelle des gegenständlichen Nutzens, den die gesellschaftliche Arbeit – die andere Quelle – aus ihr herausholt. Sie ist dann tatsächlich bloße „Umwelt“ jenes wüsten marktwirtschaftlichen Produktionsprozesses, in dem das Eigentum arbeiten läßt, um sich zu vermehren – maß- und rücksichtslos gegen die beiden materiellen Quellen aller Gebrauchswerte ebenso wie gegen den daraus zu gewinnenden materiellen Nutzen selbst. Und bei dieser negativen Zweckbestimmung der natürlichen Lebensgrundlagen bleibt es auch, bis sich die Folgen störend bemerkbar machen, und zwar – wie auch sonst – nach den Kriterien dieser Ökonomie der Eigentumsvermehrung. Wenn Schäden an jemandes Eigentum eintreten, einem produktiv genutzten womöglich, oder allgemeine Gefahren, deren Abwendung oder Beseitigung Kosten verursachen, dann tritt die Umweltpolitik auf den Plan. Sie ist der öffentliche Kampf darum, diese Kosten möglichst gering zu halten.

Was dafür aufgewandt wird, zählt zu den unerläßlichen Unkosten, die der Staat für das Wirtschaftswachstum, das er will, in Rechnung stellen muß. Und wie es in der Marktwirtschaft so geht: Diese Unkosten sind die sichere Grundlage für einen ganz neuen Geschäftszweig. Eine bei der Ruinierung der Natur führende Industrienation besitzt nämlich die besten Voraussetzungen, um sich mit „Umwelt-Technologie“ die denkbar sichersten „Zunkunftsmärkte“ zu erobern.

4. Die Finanzierung der Grundrente

Wo alle Gebrauchsgüter und Produktionsmittel Privateigentum sind, da gilt dieses Rechtsverhältnis auch für Grund und Boden – der bürgerliche Staat jedenfalls findet es ganz natürlich, daß das Territorium, auf das sich seine Hoheit erstreckt, im Hinblick auf irgendeine wirkliche oder bloß denkbare ökonomische Verwendung die Verfügungsmasse privater Eigentümer ist, und stellt diese natürliche Rechtslage her. Wo überdies aller wirtschaftliche Nutzen am Eigentum hängt, indem nämlich das staatlich garantierte Verfügungsrecht dem Eigentümer die Macht gibt, aus anderer Leute zahlungsfähigem Bedürfnis für sich Geld zu machen, da wirft selbstverständlich auch das Grundeigentum Erträge ab – auch das erkennt der bürgerliche Staat als natürliche Erwerbsquelle an und schafft damit die gesellschaftliche Klasse der Grundrentner. Sie beziehen eine Monopolgebühr für die Benutzung ihres Grundeigentums, ohne dafür irgendetwas produziert und die Marktwirtschaft um einen wirklichen Tauschwert bereichert zu haben. Ihre Revenue begründet daher für den Rest der Gesellschaft Kosten eigener Art: Sie fügt dem Produktionspreis von Nahrungsmitteln und anderen Agrargütern einen Aufschlag hinzu; sie belastet die Erträge aller kapitalistischen Unternehmungen, die schließlich irgendeinen Standort brauchen, mit einem Abzug; sie macht sich in der Wohnungsmiete als direkte Aneignung fremden Einkommens geltend.

Den Staat gehen diese ohne weitere Gegenleistung erhobenen Ansprüche der Grundeigentümerklasse auf den von der übrigen Gesellschaft erarbeiteten abstrakten Reichtum erst einmal nichts weiter an. Er setzt sie ins Recht und betreut mit einschlägigen Gesetzen die Interessengegensätze, die daraus folgen; das Kassieren und Zahlen, die Ausnutzung monopolistischer Angebots-Nachfrage-Verhältnisse, das Hochrechnen der Grundrente zum Grundstückspreis, die Spekulation auf zukünftige Monopolpreise, die Verknüpfung der Immobilienspekulation mit dem Kredit – alles Geschäftliche also ist Privatsache seiner mündigen Bürger.

Für das, was sich in dieser Privatsphäre zwischen Grundeigentümern und dem Rest der Gesellschaft abspielt, muß er sich dann aber doch interessieren, wenn die Interessengegensätze zur Gefährdung des funktionellen Zusammenwirkens aller mit allen in seinem sozialfriedlichen Gemeinwesen ausarten. Das ist – wieder einmal – grundsätzlich dort der Fall, wo die Revenuequelle Lohn, die schon zur Reproduktion der Lohnarbeiter nur reicht, weil der Sozialstaat es so herbeiregelt, für die Geldbeträge geradestehen muß, von denen die Grundeigentümer ihren Lebensunterhalt bestreiten. Bei den kapitalistisch durchkalkulierten Löhnen werden damit die landwirtschaftlich erzeugten Lebensmittel zu teuer für eine gesicherte Volksernährung; umgekehrt gerät – bei allem agrartechnologischen Fortschritt – der Bauernstand in Gefahr, wenn er ohne Grundrente bloß von bezahlbaren Preisen leben soll oder sich diesen Ertrag sogar noch mit Grundrentnern teilen muß. Und Wohnungsmieten sind überhaupt in dem Maße unerschwinglich, wie das Verhältnis von Angebot und Nachfrage in den Städten die Monopolpreise für Bauland in die Höhe treibt.

In beiden Fällen kommt der Sozialstaat nicht darum herum, wenigstens einen Teil der sozialen Kosten, die er mit der Einrichtung eines Grundeigentums seiner Erwerbsgesellschaft aufbürdet, zu verstaatlichen, um den Grundeigentümern auch dort das Ihre zu sichern, wo die Zahlungskraft des lohnabhängigen Publikums versagt. So leistet sich die EU bekanntlich für ihre Bauern einen Agrarmarkt mit subventionierten Garantiepreisen und der gewollten Konsequenz, daß Ackerbau und Viehzucht zu kapitalistischen Industrieunternehmen und deren Produkte zu Nährmitteln mit zweifelhaftem Gesundheitswert mutieren; manches fällt auch unter die Rubrik Umweltschutz. Die gerechte Revenue seiner Hausbesitzer hat der bundesdeutsche Staat in Zeiten großer Wohnungsnot durch zweckgebundene Subventionen beim Sozialwohnungsbau sichergestellt; mittlerweile erreicht er denselben Effekt lieber durch Mietbeihilfen für Slumbewohner, so daß die Ausgaben der Sozialhilfe insoweit wenigstens ein marktwirtschaftlich nützliches Werk tun.

Billig ist das alles nicht; aber umsonst ist das Recht des Eigentums auf eine Rendite für den Staat, der es gewährt, nun einmal nicht zu haben. Und manches kann sich sogar richtig lohnen; wenn z.B. mit entsprechend zielgerichteten Subventionen der Aufbau eines nationalen Agrarexportgeschäfts gelingt, das der Nation abstrakten Reichtum von auswärts einbringt.

5. Die Verwendung öffentlicher Mittel als Kapital

Der bürgerliche Staat finanziert die Voraussetzungen und Unkosten eines kontinuierlichen kapitalistischen Wachstums, damit „die Wirtschaft“ erfolgreich „in der Wirtschaft stattfinden“ kann, wie es ein begnadeter Experte im Amt des Wirtschaftsministers einmal unübertrefflich luzide ausgedrückt hat. Er kennt aber auch immer wieder unabweisbare Gründe – in der Geschichte eines nationalen Wirtschaftswachstums immer wieder neue –, die gesamtgesellschaftliche Geldvermehrung doch nicht bloß dem privaten Bereicherungsstreben zu überlassen, sondern öffentliche Gelder direkt als Kapital wirken zu lassen.

So bleibt den politischen Verantwortungsträgern die Schlüsselrolle des Kreditgewerbes nicht verborgen – wie auch, wenn sie schon in einer eigenen Behörde die Bereitstellung eines nationalen Kreditmittels organisieren: Von ihm geht alles kapitalistische Wachstum aus, es ist also die positive Bedingung aller sonstigen Geschäfte; es verdient zugleich an jeder Geschäftstätigkeit mit und steht darüber in einem Interessengegensatz zu den übrigen Erwerbszweigen. Das eine wie das andere kann für die öffentliche Gewalt zum Argument werden, sich mit eigenen Kreditinstituten einzumischen und das private Geldkapital im Extremfall zu ersetzen oder zu beschränken oder wenigstens zu ergänzen, um die Geschäftstätigkeit in vom Bankgewerbe schlecht behandelten Branchen voranzubringen – im wiederangeeigneten Ostdeutschland z.B. hat die aus den Tagen des Marshallplans überkommene bundeseigene ‚Kreditanstalt für Wiederaufbau‘ erst in den letzten Jahren wieder viel zu tun bekommen. Oft genug wird eine Regierung außerdem in gewerblichen Geschäftsbereichen unternehmerisch tätig; und das keineswegs nur, um den konkurrierenden Kapitalisten notwendige Wachstumsdienste zu leisten, und auch nicht nur, um „marode“ Unternehmen zu sanieren oder ohne Schaden fürs Eigentum „abzuwickeln“. Viel lieber werfen sich Wirtschaftspolitiker mit Haushaltsgeldern auf Zukunftsbranchen, in denen die für aussichtsreiche Firmengründungen erforderliche Kapitalmasse oder das damit verbundene Geschäftsrisiko der nationalen Unternehmerschaft zu groß oder zu unüberschaubar vorkommt. So treten in dem einen Jahrzehnt Autofabriken als Staatsunternehmen in die Welt, in einem andern Atomkraftanlagen und Firmen für den Bau und Start von Weltraumraketen, dann auch global konkurrenzfähige Flugzeugwerke und nationale Fluglinien sowieso.

Solche „Staatseingriffe“ gelten manchem als – je nach politischer Vorliebe – systemwidrig oder systemkritisch. Wenn „Kritik“, dann wäre es jedenfalls die immanenteste, die sich überhaupt denken läßt: Ihr Ziel ist die Vergrößerung der Erfolge des nationalen Kapitalismus. Und „widrig“ wäre allenfalls die nicht-private „Unternehmerpersönlichkeit“ – die Maßnahmen selber sind es so wenig, daß der fordernde Vorwurf der Systemfremdheit staatlichen Firmeneigentums überhaupt nur dann aufkommt, wenn dieses ein privates Bereicherungsinteresse weckt, die Staatsfirma also nicht bloß nach allen Regeln der Kunst kapitalistisch geführt wird, sondern das auch noch erfolgreich. Wird dann ein solches Interesse laut, kommt der Staat ihm auch schon entgegen; meist bringen überhaupt die zuständigen Politiker das Projekt auf, öffentliches Unternehmenseigentum zu privatisieren, und tun das dann auch glatt. Denn wenn der bürgerliche Staat als Kapitalist agiert, will er nicht zu seinen privaten Geschäftsleuten in Konkurrenz treten, sondern das private Geschäftsleben insgesamt auf ein höheres Wachstumsniveau heben. Er handelt dann als nationaler Gesamtkapitalist – in einer Konkurrenz, die über die Konkurrenzgesellschaft, die er selber betreut, hinausreicht und überhaupt eine dritte Abteilung kostenaufwendiger staatlicher Maßnahmen nötig macht.

C. Politik für einen gesicherten weltweiten Geschäftserfolg der Nation

1. Außenwirtschaft

Was der Staat unternimmt, um seine Gesellschaft zur zunehmend produktiven Geldmaschinerie herzurichten, setzt sein unbestrittenes Monopol auf rechtsetzende Gewalt voraus; dieses schließt die Abgrenzung gegen auswärtige Autoritäten ein. Damit ist eine Beschränkung der Interessensphäre seiner Bürger verbunden, die dem schrankenlosen Gelderwerb widerspricht, zu dem der bürgerliche Souverän selbst sie anstachelt. Die Errichtung einer Grenze zwischen der eigenen und jeder fremden Hoheit geht daher immer mit dem Anspruch an die anderen Hoheitsträger einher, die Handlungsfreiheit seiner Bürger nicht an ihrer Grenze enden zu lassen, sondern dem berechtigten Privatinteresse der Einheimischen gleichzustellen. Umgekehrt ist der nationale Staat durchaus daran interessiert, daß auch auswärtige Geschäftsleute sich mit ihrem Vermögen am Wachstum im eigenen Land beteiligen. So kommt es zu einem allseitigen Interesse an grenzüberschreitendem Kommerz.

Für dessen Einrichtung und Abwicklung unterhalten die Staaten einen lebhaften diplomatischen Verkehr; sie vereinbaren ein Recht auf die konsularische Betreuung ihrer Bürger im Ausland und einigen sich darauf, ihre lokalen Kreditgelder, mit denen engagierte Firmen losziehen, um im Ausland ihr Kapital zu vermehren, für konvertibel zu erachten. Wenn diese Gelder dann, als Resultat allseitigen Importierens und Exportierens, in den Händen auswärtiger Eigentümer landen, die diesen ihren Besitz in Staaten ihrer Wahl zum Einsatz bringen wollen, dann stehen die souveränen Geldschöpfer mit einer wechselseitigen materiellen Sicherheitsleistung dafür ein, daß ihre Währungen auch wirklich immer und überall kapitalistischen Reichtum gültig repräsentieren – schließlich darf der Fortgang des internationalen Geschäfts nicht an den Zufällen der Handelsbilanz zwischen den Nationen scheitern. Sie garantieren einander ihre Bereitschaft und Fähigkeit, eigene Währung jederzeit als wirkliches, universell verwendbares Geld zu bestätigen und in Geld jeder gewünschten anderen Denomination umzutauschen.

Dafür benötigen sie einen Vorrat an fremden Geldern – oder auch an traditionell weltweit anerkannter Geldmaterie –, mit dem ihre Nationalbank für die auf ihre Banknoten lautenden Guthaben geradestehen kann, die zum Umtausch an sie zurückgereicht werden: einen staatseigenen Gold- und Devisenschatz. Der bürgerliche Staat bewirtschaftet daher die Außenbeziehungen, zu denen er seiner nationalen Geschäftswelt verhilft. Er bilanziert das nationale Gesamtergebnis des seine Grenzen überschreitenden und bei der Devisenkasse seiner Notenbank zusammenlaufenden Geldeinnehmens und -ausgebens, weil der Saldo direkt auf seine Reserven wirkt, mit denen er die internationale Geschäftsfähigkeit seiner nationalen Geldbesitzer herstellt. Je nach Ergebnis greift er in den Geldverkehr ein, modifiziert gegebenenfalls seine Umtauschgarantie und den garantierten Wechselkurs mit dem Ziel einer Bilanzverbesserung, behält sich außerdem die letzte Zuständigkeit für den Einzug verdienter Devisen wie für deren Zuweisung an die Geschäftswelt vor. Und ganz gleich, wie gut oder schlecht seine Bilanzen ausfallen: Er kümmert sich um die nationalen Grundlagen des Auslandsgeschäfts seiner Kapitalisten. Sämtliche Maßnahmen, die ein Souverän für die Sicherung und Förderung des Wachstums ergreift, unterwirft er dem Kriterium der Zahlungsbilanz, also eines Erfolgs in der Konkurrenz um Weltmarktanteile, der sich nicht bloß im Profit der erfolgreichen Firma niederschlägt, sondern den Bilanzen der Nation zuzurechnen ist. An diesem nationalen Konkurrenzziel entscheidet der Staat letztinstanzlich – und keineswegs unfehlbar – die Frage, ob ein Unternehmen oder ein ganzer Geschäftszweig Förderung verdient und wieviel, wo er durch eigene Unternehmertätigkeit eine zukunftsträchtige Branche eröffnen soll, welche Subventionen andererseits bloße Geldverschwendung sind.

Daß derartige Fragen um so freier zu entscheiden sind, je besser das nationale Aggregat der Konkurrenzerfolge einheimischer Geldbesitzer resp. der Besitzer einheimischen Geldes auf dem Weltmarkt ausfallen, versteht sich von selbst. Aus dauerhaften und nachhaltigen Erfolgen dieser Art erwächst dem Staat aber auch eine neue Aufgabe: Um der Kontinuität seines außenwirtschaftlichen Wachstums willen muß er sich um die Geschäftsfähigkeit der anderen Nationen kümmern, die, komplementär zu seinen Erfolgen, mit ihren Bilanzen unter die Räder kommen. Darüber hat das internationale Kreditgewerbe einen enormen Aufschwung genommen; denn den führenden Weltwirtschaftsmächten ist die sehr systemgemäße Lösung eingefallen, staatliche Devisenschulden – selbstverständlich nur unter strengen Bedingungen – als Ersatz für einen abhanden gekommenen Staatsschatz anzuerkennen. Weil manche Staatsgebilde diesen Bedingungen nicht genügen, dennoch aber zum ausnutzbaren Geschäftspartner hergerichtet werden sollen, sind sogar so idealistisch klingende Dinge wie „Entwicklungshilfe“ in den Katalog der ernsthaften, mit Haushaltsgeldern dotierten Staatsaufgaben geraten.

Selbst die Erfolge also, die eine potente Nation im Kampf um Weltmarktanteile erringt, sind eine kostspielige Angelegenheit: Sie begründen eine Zuständigkeit fürs Funktionieren des internationalen Geschäfts. Und die ist keineswegs auf Währungsprobleme und Fragen der „internationalen Liquidität“ begrenzt.

2. Sicherheitspolitik & Weltfrieden

Wenn der bürgerliche Staat sein nationales Wachstum zielstrebig von funktionierenden Weltmärkten abhängig macht, dann überläßt er es nicht einfach dem souveränen Ermessen anderer, in der erforderlichen Weise als Mittel und Quelle seines Reichtums zu fungieren. Um sich des unbedingten Kooperationswillens seiner Partner zu versichern, verläßt er sich auch nicht allein auf die zivilen, nämlich ökonomischen Erpressungsmittel, die sich im Maße seiner Konkurrenzerfolge bei ihm akkumulieren, deren Einsatz aber allemal auf ein eigennütziges Kalkül der anderen Staatsmacht zielt. Er kümmert sich um zwingendere Garantien für seinen Zugriff auf auswärtige Geschäftssphären. Daß die Geschäftsordnung, die die Bedingungen und Freiheiten dieses Zugriffs fixiert, bzw. ihre allseitige Einhaltung Weltfrieden heißt, ist kein Zufall: Diese Welt„lage“ ist das Ergebnis erfolgreich abgeschlossener Kriege – einschließlich eines „kalten“ –, die mittlerweile nur noch die „eine Welt“ des globalen Kapitalismus unter „westlicher“ Kontrolle übriggelassen haben. Und deren Stabilität ist ohne die dauernd präsente Alternative, die Drohung mit kriegerischem Terror – „Abschreckung“ –, nicht zu wahren.

Wie die Dinge derzeit liegen, machen die paar großen und mächtigen bürgerlichen Staaten hierbei gemeinsame Sache; nicht bloß gegen aktuelle Abweichler von der gültigen Ordnung, sondern im Hinblick auf alle möglichen Bemühungen Dritter, das friedenssichernde Abschreckungsregime durch unbefugte Veränderungen am internationalen Kräfteverhältnis in Frage zu stellen. Solche vorbeugende Friedenspolitik setzt voraus, daß ihre Veranstalter sich sicher sind, jeden denkbaren militärischen Konflikt durchhalten und entscheiden zu können, und ihre möglichen Gegner auch keinen Zweifel daran haben können. Sie erfordert also eine Menge ständig abrufbarer Kriegsfähigkeit und eine jederzeit aktualisierbare Kriegsbereitschaft. Der Rüstungsaufwand der Staaten, die sich ihre weltpolitische Verantwortung nicht nehmen lassen. sieht entsprechend unverhältnismäßig aus – und läßt nebenbei noch erkennen, daß über aller „Arbeitsteilung“ beim Weltordnen ihre Konkurrenz gegeneinander keineswegs abgestorben ist. Zwischen bürgerlichen Großmächten ist die Kompetenz zur maßgeblichen Definition des Weltfriedens und seiner „Lage“ notwendigerweise umstritten; denn auf der „Ebene“ entscheidet sich, wieweit ein Staat wirklich und in letzter Instanz Herr der polit-ökonomischen Existenz- und Erfolgsbedingungen ist, die er selber für seine Gesellschaft wie für sich in Kraft setzt. Gar nicht notwendig hingegen ist die derzeitige prekäre Bereitschaft der relativ schwächeren kapitalistischen Mächte, der strategischen Kooperation mit ihrem größten Konkurrenten einen gewissen Vorrang vor ihrem Bemühen um volle imperialistische Autonomie einzuräumen.

Gespart wird dadurch nichts. Die weltweite „Projektion von Macht“, und zwar einer jedem eventuellen Gegner vor Ort überlegenen, in welcher Bündniskonstellation auch immer, setzt voraus, daß die öffentliche Gewalt ganze Industriezweige finanziert, deren Gebrauchswerte auf dem Feld des Kaputtmachens konkurrenzlos sind und dank unermüdlichem technischem Fortschritt auch bleiben. Da trifft es sich gut, daß dieselben Produkte – bzw. ihre jeweils veralteten Modellvarianten – sich wie keine andere Ware dazu eignen, Außenhandelsbilanzen zu vergolden: Für kein anderes Produkt gibt es weltweit eine dermaßen kaufwillige und zahlungsfähige Kundschaft. So kommen Industrie- und Militärpolitik des bürgerlichen Staates auf einen Nenner – und nichts beweist schlagender die historische Berufung des Kapitalismus zur politischen Ökonomie der Weltherrschaft: Er benötigt nicht bloß ein universelles Abschreckungsregime, um zu funktionieren; er bilanziert sogar die dafür notwendigen Vernichtungsmittel als Bestandteil des Reichtums der Nationen und den verschwenderischen Aufwand dafür als ein Herzstück des Wirtschaftswachstums. Das soll ihm irgendein Sozialismus erst einmal nachmachen!

D. Systemkonforme Mittelbeschaffung

Die Mittel für sein ausgedehntes Wirken entnimmt der bürgerliche Staat seiner Klassengesellschaft – wem auch sonst; die politische Herrschaft produziert ja nicht, bloß die Produktionsverhältnisse. An deren Systematik hält sie sich bei ihrer Mittelbeschaffung. Sie bedient sich der beiden Seiten des kapitalistischen Geld-Machens: Sie mobilisiert die Potenzen des Kredits, von dem alle kapitalistische Geschäftstätigkeit ihren Ausgang nimmt, in analoger Weise für ihre geschäftsdienliche Tätigkeit; und an der privaten Revenue, die aus dem so zustandegebrachten kapitalistischen Wachstum entsteht, sowie an deren Verausgabung, dem Rückfluß des verdienten Geldes in „die Wirtschaft“, partizipiert sie buchstäblich: sie nimmt sich ihren Teil per Steuern.

1. Die Steuereinnahmen

Wo Arbeit identisch ist mit Gelderwerb, Reichtum darin besteht, daß er jemandem gehört, und der gesellschaftliche Produktionsprozeß nur ein einziges Wirtschaftsgut hervorbringt, nämlich in Währungseinheiten gemessenen Tauschwert, da bestehen auch die Machtmittel der Staatsgewalt in der gesellschaftlichen Macht des Geldes, das sie sich abliefern läßt – sie „lebt“ von verstaatlichtem Privateigentum. Sie nimmt ihre Untertanen auf diese Weise als Privatleute in Anspruch, die bei aller anerkannten und gesetzlich geschützten Privatheit ihrer Arbeit und ihres Vermögens doch noch etwas Höheres kennen als ihren aufs Eigentum festgelegten Materialismus, nämlich den Staat als den Ihren, als ihren ideellen, abstrakt frei- und gleichheitlichen, eben: politischen Zusammenschluß. Die bürgerliche Obrigkeit ehrt ihre Landesbewohner als die wahren Subjekte der über sie ausgeübten Herrschaft, indem sie sie alle, ohne Ansehen der Person und ohne Diskriminierung, als opferbereite Privatleute zum elementaren Staatsdienst des Steuerzahlens heranzieht.

Dieser egalitäre Zugriff auf die Gesellschaft als Ensemble geldverdienender Citoyens – die sich im Gegenzug als radikale Bourgeois gebärden, denen ihr Eigenstes beschnitten wird – verlangt freilich nach einer Anpassung der Steuerlast an die individuelle Leistungsfähigkeit; schließlich bedeutet ein und dieselbe Summe für verschiedene Mitglieder des nationalen Steuerzahlervereins je nach Einkommen eine unterschiedliche Belastung. Diese tiefe Einsicht in die Dialektik der Gleichheit ist die Quelle unabschließbarer politischer Bemühungen um Steuergerechtigkeit, also das rechte Verhältnis zwischen gleicher Summe und gleicher Last für alle. Die modernen Staaten haben es hierbei zu kunstvollen Systemen des Steuerab- und -einzugs gebracht, die jede Transaktion von Geld mit einer sinnreich bemessenen Gebühr belegen und so das marktwirtschaftliche System des Geldverdienens und -ausgebens mehr oder weniger vollständig nachbilden. Noch ein wenig komplizierter werden diese Systeme dadurch, daß der Staat auch in seiner Eigenschaft als Fiskus die der Marktwirtschaft eigenen Zwecke, Prioritäten und Abhängigkeiten nicht vergißt, die er zu gesellschaftlichen Sachzwängen macht: Er handhabt die Verteilung der Steuerlast als Instrument seiner Infrastruktur-, Sozial-, Umwelt-, Agrar- und Wirtschaftsförderungspolitik und etabliert damit Wirkungszusammenhänge, die deren Schöpfer am Ende selbst nicht mehr ganz überblicken, weil sie nämlich immer anders wirken als geplant und die ideologisch feststehenden Wirkungen so selten eintreten.

Allgemein üblich ist die Erhebung von „direkten“ Steuern auf die Revenue der gesellschaftlichen Klassen und von „indirekten“ auf den Konsum. Bei den letzteren, die den ökonomischen Vorteil haben, für „die Wirtschaft“ nur ein durchlaufender Posten zu sein, gibt es aus sozial-, bildungs- und informationspolitischen Gründen unterschiedliche Steuersätze, außerdem aus Gerechtigkeitsgründen eine Zuordnung gewisser Güterklassen zu so privaten Kategorien wie Luxus und Vergnügen, aus Billigkeitsgründen eine Sondersteuer auf das Massenkonsumgut Mineralöl, aus Gesundheitsgründen eine willkommene Sondereinnahme aus dem Verkauf der ideellen Gesamtkrebsursache Tabak usw.usf. Die direkten Steuern werden nach Einkommenshöhe prozentual gestaffelt und gleich mit der Freiheit ausgestattet, bei kapitalistisch produktiver Anwendung des Verdienten Abgaben zu sparen. Eingezogen werden sie auf unterschiedlichem Weg je nach Einkommensart: per Abzug „an der Quelle“ beim „unselbständig“ empfangenen Lohn – ein hübsches Eingeständnis nebenbei, wie sicher sich der Fiskus ist, daß man einer gewissen Klasse das Erworbene gar nicht erst aushändigen darf, wenn davon für die Staatskasse noch etwas zu holen sein soll; per eigenverantwortlicher Steuererklärung im Nachhinein bei „selbständig“ verdientem Geld – da gibt es dann das Problem der Steuerehrlichkeit und ein Arbeitsplätze schaffendes Dauergefecht zwischen den ehrenwerten Berufsständen des Steuerberaters und des Steuerprüfers.

Das Steueraufkommen, das bei alledem herauskommt, ist die reale, nämlich staatskassenmäßig praktisch wirksame und insofern einzig objektive periodische Zusammenfassung der privaten Wirtschaftstätigkeit im Land: die ökonomische Leistungsbilanz der Nation. Eben deswegen kann es der Staat dabei nicht belassen. Schließlich will er mit seinen Maßnahmen produktiv in die Zukunft wirken; nicht bloß den Status quo fortschreiben und dafür dessen wirkliche Erträge abwarten, sondern ein Wachstum anstoßen. Über das, was die jeweils vergangene Wirtschaftstätigkeit an verstaatlichtem Überschuß zustandegebracht hat, geht er daher hinaus.

2. Das Schuldenmachen

Um seine Gesellschaft zu dauerhaft wachsender Kapitalvermehrung zu befähigen, macht sich der Staat vom jeweils eingegangenen Steueraufkommen unabhängig und bedient sich des Mittels, mit dem sich schon jedes kapitalistische Unternehmen von den Schranken seines Umsatzes befreit, um für die Eroberung neuer Märkte und Marktanteile fit zu werden: des Kredits. Er macht Schulden bei den Geldkapitalisten, längst nicht mehr bloß der eigenen Nation, und gewinnt dadurch Handlungsfreiheit.

Schon damit hat er fürs kapitalistische Wachstum einen wesentlichen Dienst erbracht. Mit seinen Schulden verschafft er dem Kreditgewerbe sichere, quasi geldgleiche, zinstragende Vermögenstitel; Forderungen von so hoher Qualität, daß darauf jede Menge neuer Ausleihungen gegründet werden können. Der Staat erweitert so die Basis des nationalen Kredits, dessen allgemeine Verwendung als Geld er durch die Banknoten seiner Zentralbank bereits sichergestellt hat. Seine Schuldenaufnahme befähigt die Kreditunternehmen, neuen Kredit und mit diesem immer mehr von seinem Geld zu „schöpfen“ und damit den Umfang der privaten Geschäftstätigkeit insgesamt auszuweiten.

Natürlich hat dieses nicht bloß systemkonforme, sondern quasi automatisch systemdienliche Finanzierungsverfahren seinen Preis. Ganz buchstäblich kostet es den Zins, der die Geldausleihungen des Staates zu geldkapitalistischer Vermögenssubstanz macht; dessen Höhe orientiert sich am ortsüblichen „Preis für Geld“ und gibt zugleich seinerseits ein Maß vor, an dem sich die Kalkulationen privater Geldanleger orientieren können und die Kreditkosten privater Schuldner ausrichten. Mit der Verzinsung setzt der Fiskus aber vor allem für sich selber das Maß fest, in dem er mit einem nationalökonomischen Erfolg seiner Politik rechnet. Er nimmt nämlich damit das zukünftige Wachstum seiner Finanzbasis, der Steuern abwerfenden nationalen Ökonomie, nicht bloß vorweg, sondern in vorab festgelegtem Umfang bereits in Anspruch – ganz analog zu einem kapitalistischen Schuldner, der für die Bedienung seines Kredits Teile des Profits verpfändet, den er damit zu erwirtschaften gedenkt. Darüber treten die Steuern, die dem Staat nicht genügen, zu den Schulden, die er deswegen aufnimmt, in ein neues, nämlich umgekehrtes Verhältnis: Die Schulden müssen sich in Gestalt steigender Steuereinnahmen bewähren, diese also den staatlichen Schuldenberg einschließlich der darauf zu zahlenden Zinsen rechtfertigen. Denn das Steueraufkommen ist ja die maßgebliche Erfolgsbilanz des nationalen Kapitalismus, der praktisch verbindliche Indikator dafür, ob und in welchem Maß die Vorschüsse der öffentlichen Hand sich in wachsender Kapitalverwertung niedergeschlagen haben. [12] Es fungiert daher als entscheidende Beglaubigung der Staatsschuld.

Mit Tilgung hat das nichts zu tun; im Gegenteil. Steuereinnahmen, die eine befriedigende nationale Wachstumsbilanz darstellen, sind die beste Voraussetzung für Großzügigkeit bei der Kreditaufnahme: Sie beweisen die gestiegene Verschuldungsfähigkeit des Gemeinwesens. Umgekehrt tritt mit jeder ungünstigeren Entwicklung der Steuereinnahmen ein wachsender staatlicher Kreditbedarf zutage: Ganz offensichtlich hat die Regierung dann ja fürs Wachstum entschieden zu wenig getan. So oder so tendiert die Staatsverschuldung dazu, eher zu- als jemals abzunehmen. Und das hat Folgen.

3. Inflation

Mit dem staatlichen Finanzbedarf, der durch Schulden gedeckt wird, wächst nicht bloß das Kreditvolumen, mit dem das nationale Geldkapital wirtschaftet. Über die Masse des im Zuge gelungener Kapitalvermehrung verdienten Geldes hinaus werden fortlaufend und dauerhaft zuschüssige Massen an gesetzlichen Zahlungsmitteln in die Zirkulation geschleust: Kreditzeichen, die kraft staatlicher Autorität gar nicht bloß den Schuldenstand repräsentieren, dem sie ihre Schöpfung verdanken, sondern Einheit für Einheit einen davon unabhängigen festen Wert. Dieser Wert, der gesetzlich fixierte Geldcharakter der amtlichen Zahlungsmittel und aller darin gemessenen Vermögenssummen, wird durch die staatlich verursachte und per Notenbank autorisierte Aufblähung der nationalen Kreditgeldmasse seinerseits affiziert: Wie die Staatsschuld steigende, so zeigt der durch die nationale Währungseinheit bezeichnete Geldwert sinkende Tendenz. Das ist die notwendige Konsequenz des Widerspruchs, den der bürgerliche Staat sich hier leistet: Er erklärt Banknoten, die den nationalen Kredit repräsentieren, zum Geld der Nation, so als würden sie zuverlässig den kapitalistischen Ertrag des Kredits beziffern; dabei läßt er gleichzeitig seine eigenen Schulden, die überhaupt keinen kapitalistischen Ertrag enthalten, in eben diesem Kredit-Geld-Zeichen als wirklichen Reichtum der Nation zirkulieren. Unweigerlich repräsentiert die nationale Währung dann in jeder ihrer gesetzlich gültigen Einheiten ein Stück dieses gar nicht verwerteten, aber weiter als gültig behaupteten Kredits, also einen schlechterdings nicht existierenden Wert mit.

In welchem Maß sie das tut, das hängt davon ab, wie gut die Staatsverschuldung beim Kapitalwachstum „anschlägt“, hoheitlich verausgabter Kredit also durch vermehrte Wertproduktion gerechtfertigt wird; in dem Maße relativiert sich eben auch die Minderung des wirklichen Werts, für den das nationale Kreditgeld gesetzlich geradesteht. Ein Wertverfall tritt aber allemal ein: Er ist, andersherum betrachtet, die notwendige Konsequenz der ökonomischen Wahrheit, daß wirklicher Geldwert nur durch Produkte konstituiert wird, in denen sich kapitalistisch lohnend angewandte Arbeit vergegenständlicht hat. Diese Eigenart des kapitalistischen Reichtums, die dessen Liebhabern so fremd ist, wird nicht dadurch außer Kraft gesetzt, daß der bürgerliche Gewaltmonopolist mit der Macht seiner Gesetze den von ihm ausgenutzten Funktionalismus einer durch Schulden geschaffenen „Liquidität“ zur nationalen Geldsache erklärt. Sie macht sich im Gegenteil eben darin geltend, daß sich das so dekretierte Staatsgeld, Maß aller Dinge im kapitalistischen Erwerbsleben der Nation, als einigermaßen relative Angelegenheit herausstellt: Es muß sich selber am eigentlichen Geldwert messen lassen und erweist sich darin als bloßer Geldersatz, daß es im Laufe der Zeit eine immer geringere Portion jener privaten Macht enthält, deren Maß und schlagkräftiger Inbegriff es doch daheim wie in aller Welt darstellt.

Dieser „Offenbarungseid“ stellt sich praktisch als naturwüchsige Folge der kapitalistischen Sitte ein, die Zahlungsfähigkeit des Publikums nach Kräften auszunutzen. Die zunehmende Masse liquider Mittel in der Gesellschaft, die gar nicht durch die – gelaufene oder im Kredit antizipierte – Produktion käuflicher Güter entstanden sind und trotzdem kraft staatlicher Setzung als definitives kapitalistisches Kauf-, Zahlungs- und Wertaufbewahrungsmittel gelten und fungieren, gestattet es den Verkäufern, bei aller Konkurrenz untereinander ihre Ware insgesamt zu steigenden Preisen zu verkaufen. Die so zustandegebrachte allgemeine Teuerung läßt sich, statistisch kunstvoll aufbereitet, am Kaufmittel als prozentuale Entwertung ausdrücken und wird dann als Inflationsrate bekanntgegeben. Was deren praktische Auswirkungen betrifft, so ist mit dieser Entstehungsgeschichte immerhin schon soviel klar, daß die Kapitalisten, bevor sie dadurch in irgendeine Verlegenheit gebracht werden, im Durchschnitt erst einmal ihren Nutzen gewahrt haben: Sie machen ja die immer höheren Preise, aus denen sich dann irgendein Mittelwert errechnen läßt. Ebenso selbstverständlich ist auf der anderen Seite eine prozentuale Schädigung derjenigen, die mit einer gleichbleibenden, weil tarifvertraglich festgelegten Einkommenssumme ihren immer teureren Konsum zu bestreiten haben. Beide Effekte haben auf alle Fälle nichts Systemwidriges an sich.

Es bleibt freilich ein gewisser Widerspruch, daß über all dem aufwendigen Einsatz, den der Staat für das Wachstum des kapitalistischen Reichtums in seiner Nation leistet, die Maßeinheit dieses Reichtums und damit das Maß des Wachstums in Mitleidenschaft gezogen wird. Nominelles und reales Wachstum treten auseinander; nomineller und realer abstrakter Reichtum überhaupt unterscheiden sich, weil die Wertminderung ja nicht bloß den Zuwachs, sondern die in nationaler Währung bezifferte und existierende Vermögenssubstanz selbst betrifft. Tatsächlich treten in dieser Differenz – so verfremdet und so dinglich, wie sich das für eine kapitalistische Wirtschaft gehört – das kreditfinanzierte staatliche Wachstumsprogramm und dessen Erfolg zueinander ins Verhältnis; sie ist selber eine praktische Bilanz über das erreichte im Verhältnis zum per Staatsverschuldung antizipierten nationalen Kapitalwachstum – also über das politökonomische Gelingen der Herrschaft im bürgerlichen Staat.

Dessen Macher nehmen sich denn auch die Inflationsrate als ein wichtiges Kriterium ihrer Politik zu Herzen. Zuerst einmal bringen sie sie aber tatkräftig zustande: Sie verarbeiten Aufgaben und Mittel der Staatsgewalt zu einem großen politökonomischen Plan; und den setzen sie unverdrossen Jahr für Jahr in die Tat um (Kap. III.). Mit dem Ergebnis haben sie dann so ihre Probleme (Kap. IV.).

III. Der Haushalt: Die staatliche Planung in Nationen, in welchen „Marktwirtschaft“ herrscht

Die jährlichen Haushaltsdebatten sind Auseinandersetzungen über die mehr oder minder gelungenen Leistungen der im Amt befindlichen Regierung. Und sie münden in Haushaltsbeschlüsse, die den künftigen Gebrauch der Staatsmacht umreißen. Daß die Entscheidungen über den zweckmäßigen Einsatz des Gewaltmonopols, über Gebote und Verbote, darüber, was der Staat von seinen Bürgern fordert und was er ihnen gewährt – daß sämtliche Maßnahmen der politischen Herrschaft als Akte korrekter bzw. verfehlter Kassenführung gewürdigt werden, hat seinen guten Grund. Die Macht wirtschaftet mit Geld, sie finanziert ihre Betreuung des nationalen Kapitalismus sowohl mit Geld, das sie der Gesellschaft entzieht, als auch mit Kredit, der auf das Geldwachstum im Lande berechnet ist; also teilt sie sich ein, und alles Regieren ist zugleich eine Frage des Haushaltens.

Daß mit der Einteilung des staatlichen Haushalts regiert wird, hat andererseits auch Folgen. Denn die bleibenden und in den diversen Ressorts für unabdingbar erklärten Aufgaben, die der Staat erledigen will, erfahren durch die Frage nach den verfügbaren Mitteln eine entscheidende Relativierung. Sie werden nicht einfach erfüllt und bezahlt; vielmehr überprüft der Staat jedes seiner Projekte, alles, was in seine Zuständigkeit fällt, daraufhin, ob es sich lohnt. Diese Prüfung nimmt ihren Ausgang bei einer Erfolgsbilanz, deren Erstellung naturgemäß die Parteien, die um die Ermächtigung durch die Wähler konkurrieren, zu einigem Eifer anstachelt. In ihren Kontroversen kommen einerseits die Titel zum Zug, die sich die Wahlvereine für die publikumswirksame Deutung der kapitalistischen Zustände zugelegt haben; andererseits kommt der Sachverstand in Sachen „Marktwirtschaft“ allemal zu seinem Recht, so daß über Ziele und Bedingungen eines ordentlichen Haushalts kein Dissens herrscht. Die Lage der Nation gilt allen Beteiligten – ob sie nun eher prächtig oder miserabel dargestellt wird – als Werk der Politik, die sich an der Zurichtung der Gesellschaft zu einem Hort kapitalistischen Geschäftslebens zu schaffen gemacht hat. Zwar kommt es vor, daß die Regierung angesichts unleugbarer Mißerfolge auf „Ohnmacht und Unschuld“ – mit Verweis auf die unberechenbaren Märkte und dergl. – plädiert; das praktische Dementi jedoch liefern dieselben Politiker postwendend ab, nachdem die Opposition auf „Versäumnis und Unfähigkeit“ entschieden hat: Sie danken nicht ab eingedenk der Fährnisse der Konkurrenz, denen sie sich ausgeliefert sehen. Vielmehr schreiten sie voller Tatkraft zu Maßnahmen, die der Nation zur Konkurrenzfähigkeit verhelfen. Und das Argument der „Ohnmacht“ reservieren sie für die Interessen, die darüber zuschanden werden: Die „können“ sie nicht bedienen ...

1. Die Gestaltung des Haushalts

Die Erfolgsbilanz, an der die Politik Maß nimmt, um sie zu verbessern, verdankt sich der Beobachtungsgabe von regierungsfähigen Zeitgenossen. Die sehen und zählen nach – das Parlament wahrt den alten Brauch der Teichoskopie – was „draußen im Lande“ so los ist. Auf diese Weise erfahren sie zielsicher ihren Handlungsbedarf. Desgleichen sehen und zählen sie nach, was drinnen ist, in den staatlichen Kassen. Nachdem ermittelt ist, wieviel Betriebe pleite gehen, wieviel Jugendliche arbeitslos sind, wieviel Kinder nicht in Gärten gehen, worunter der Einzelhandel leidet, aber auch Polizei und Wehrmacht, entwerfen die für die Unterabteilungen kapitalistischer Lebensbewältigung zuständigen Ministerien ihre Programme. Die sind im demokratischen Rechtsstaat immer auch mit neuen Gesetzen verbunden; und weil alles staatliche Handeln auf seine Finanzierung angewiesen ist, sind mit einem Male etliche Anträge an das Finanzministerium in der Welt. Dieses Ressort ist mit der Verwaltung der staatlichen Konten betraut, aus denen die Mittel für die Wahrnehmung der Verantwortung genommen werden. Vom Vorhandensein bzw. von der kontinuierlichen Beschaffung des Geldes, das in der Staatskasse zur Verfügung steht, hängt die Realisierung der für fällig erachteten Regierungsvorhaben ab. Umgekehrt erwächst der Führung der Staatsfinanzen aus der Rolle des Zahlmeisters der Nation das höchstförmliche Gebot, haushälterisch mit den Summen umzugehen, die auf seinem Konto stehen. Der Standpunkt der Sparsamkeit ist die bleibende Pflicht des Finanzministeriums, das bei der Gewährung von Mitteln die Zahlungsfähigkeit der Staatskasse garantieren, erhalten muß.

Daran ändert sich auch nichts, wenn das Budget angesichts unabweisbaren Bedarfs mit Kredit aufgestockt wird. Wegen der Belastung des Etats, die verzinsliche Staatsschulden so mit sich bringen, ist die Kunst des Sich-Einteilens nicht hinfällig, sondern erst recht gefragt. Die gesicherte Finanzierung der mannigfaltigen Staatsaufgaben, die, als politische Notwendigkeiten begründet, lauter konkurrierende Ansprüche auf Teile des Etats darstellen, wird durch die eben diesen Etat belastende Staatsschuld zur ausdrücklichen Anforderung an den Finanzminister. Aufgrund der Gewohnheit, das Regieren mit Kredit zu bezahlen, gerät das Generve mit der Finanzierbarkeit aller inskünftigen guten Werke des Staates auf die Tagesordnung aller Haushaltsdebatten.

Den Beweis, einen soliden Haushalt zu managen, treten die Geschäftsführer ganzer Marktwirtschaften gleich auf dreifach Weise an. Erstens demonstrieren sie, daß sie Haushaltsmittel nicht nur gewähren, sondern auch kürzen und verweigern. Sie sparen also immer auch beim Geldausgeben. Zweitens unterrichten sie das Parlament und alle, die es wissen wollen, darüber, daß ihre Buchführung jeder Überprüfung standhält. Das Kunststück gelingt durch die Darlegung von Zahlen, denen zu entnehmen ist, daß sie in ihrer Eigenschaft als Geldbeschaffer mindestens genauso tüchtig sind wie beim Ausgeben. Ihre Geldquellen sind intakt, so daß die Einnahmen die Ausgaben – einschließlich derer für Schulden – decken und rechtfertigen. Im Zweifelsfall führt auch eine rechtzeitige Steuererhöhung zum gewünschten Ergebnis. Drittens schließlich bestehen sie darauf, daß die dem nationalen Kassenwart übertragene Aufgabe, per solider Haushaltsführung die kontinuierliche Finanzierung der Politik zu gewährleisten, sowieso nur zu erfüllen ist, wenn das Verhältnis zwischen den anfallenden Ausgaben und den Einnahmen in Ordnung gebracht wird. Finanzministerien lassen sich nicht auf die Pflicht beschränken, Ein- und Ausgänge sowie die unvermeidlichen Schulden zu bilanzieren; ihrem Amt entnehmen sie das Recht, die Politik, die sie finanzieren, darauf festzulegen, daß sie ihrer Bilanz dient. Ein großes Zerwürfnis zwischen den Waigels dieser Welt und ihren Kanzlern braucht man deswegen nicht zu befürchten – der Standpunkt der Finanzpolitik ist fester Bestandteil kapitalistischen Regierens und genießt höchste Autorität. Mit ihm legt die politische Herrschaft an sämtliche Abteilungen ihrer Machtausübung den unerbittlichen Maßstab an, den der Bedarf des Etats vorgibt: Alternativen des Regierens sind daraufhin zu begutachten, ob sie Geldquellen für den Haushalt der Nation mobilisieren.

Die Erstellung und Modifizierung des Staatshaushalts vollziehen demokratische Politiker zwar stets mit dem Gestus von Leuten, die eifrig bemüht sind, mit dem Geld des Staates ganz viel nützliche Dinge für Volk und Jugend, Gesundheit und Zukunft zu finanzieren. Über die betrübliche Feststellung, was in dieser Hinsicht wieder einmal nicht (mehr) möglich sei, bis hin zur Rechtfertigung der Haushaltsbeschlüsse mit dem Argument, sie wären ein vorzügliches Instrument der Geldbeschaffung, machen sie dann doch unübersehbar deutlich, worum es geht: Mit dem Haushalt organisiert der Staat die Sorte Wachstum im Lande, von dem er „lebt“. In den Entscheidungen darüber, was finanziert werden muß und was nicht finanziert werden darf bzw. kann, – Entscheidungen, die alle im Namen eines soliden Rechnungswesens gefällt werden – verabschiedet er seinen kapitalistischen Einjahresplan, dessen Wirkungen freilich auch auf längere Dauer gemünzt sind. Der dritte Beweis für solides Haushalten beruft sich auf die Effizienz der Politik, die finanziert wird.

2. Haushaltsdebatten
sind daher auch keine eintönigen Veranstaltungen, in denen die einen behaupten, es sei genug Geld da, während die anderen beschwören, es reiche nicht. Die Veranstalter beziehen die fehlenden wie vorhandenen Finanzmittel immer auf ein „Wofür“. Der beklagte Geldmangel ist deswegen bedauerlich, weil eine Staatsleistung entfällt; und vorhandenes Geld wird in falsche Projekte gesteckt, so daß richtige Maßnahmen unterbleiben. Haushaltsentscheidungen verdanken sich einer an jeder staatlichen Maßnahme vorgenommenen Güterabwägung zwischen Kosten und Wirkung. Und da Kosten eben solche sind und der politökonomische Sachverstand weit und breit keine anderen Wirkungen entdeckt und für wünschenswert hält als die, welche den Erfolg einer nationalen Marktwirtschaft ausmachen, gerät der Streit um die Verwendung der Staatskasse doch recht eintönig. Für Wachstum und Arbeitsplätze läßt es sich ebenso trefflich sparen wie Schulden machen. Unter dem Gesichtspunkt der Nützlichkeit von Ausgaben für Einnahmen des Staates sind beide Ziele auch gar nicht mehr zu unterscheiden; desgleichen ist rentable Ökologie mit der Ökonomie versöhnt worden, so daß man mit zukunftssicherndem Naturschutz keinen Fanatiker der Wirtschaft mehr auf die Nerven zu fallen braucht. Daß es beim Gewaltapparat darauf ankommt, ihn ebenso schlank wie effektiv zu machen, steht ohnehin fest; das spart und kostet etwas ...

Weil das Rechnen mit preiswerter Regierungstätigkeit den Leitfaden für das Streiten um einen gescheiten Haushalt abgibt, ist ein von der Regierung „eingestandener“ Geldmangel ein Zeugnis falscher Politik. Jedenfalls für die Opposition, die deswegen aber nicht zur Absage an die zentrale Ideologie von Haushaltsbeschlüssen schreitet. Sie kennt zwar allerlei Alternativen in bezug auf vergangenes wie künftiges Regieren, läßt jedoch nicht von der Verklärung der nationalen Finanzlage zum Sachzwang. Diese Manier, das Zahlenwerk der aktuellen Bilanz in eine Liste zwingender Gebote zu übersetzen, ist geeignet, sich ebenso zu den „Sachzwängen“, die der verabschiedete Haushalt in Kraft setzt, zu bekennen wie sich von ihnen zu distanzieren. Durch die Anerkennung des nationalen Geldwesens als Leitfaden ihrer Entscheidungen legt sich die Politik zugleich auf den Respekt vor den paar kapitalistischen Grundrechnungsarten fest, die für die Geldbeschaffung gelten. Staatsmänner brauchen dabei gar nicht mehr von ihrem marktwirtschaftlichen System zu verstehen als den Unterschied von „Wirtschaft“ und „Soziales“, zwischen „wachstumsfördernden“ und „wachstumshemmenden“ Maßnahmen; gute Dienste tut da die Trennung von „investiven“ und „konsumtiven“ Staatsausgaben; natürlich trägt die Politik Verantwortung für Arbeitsplätze im Lande, zumal die staatlichen Kassen unter der Arbeitslosigkeit erheblich leiden – da die Politik aber keine Arbeitsplätze schaffen kann, sondern die Wirtschaft dafür zuständig ist, steht schon alles fest. Falsch wäre es, staatliches Geld für Arbeit auszugeben; die Wirtschaft – das sieht man an den Arbeitslosen – zahlt schließlich deswegen so wenig Arbeit, weil sie – Lohn(neben)kosten – zuviel für Arbeiter wie Arbeitslose bezahlen muß ...

Solch aktuellen Demonstrationen des Sachverstandes, der sich an der Erstellung eines soliden Haushalts bewährt, ist der Wille zu sämtlichen Notwendigkeiten zu entnehmen, die einmal den Stoff für Kapitalismuskritik aller Art abgegeben haben. Unter Berufung auf die Nöte, die das Gemeinwesen mit seinem Geld hat, geht die Vollstreckung des handelsüblichen Zynismus aber unbehelligt ihren Gang. Arbeit, die ihren Mann eher schlecht als recht ernährt, gilt fachkundigen Verwaltern des Etats genauso als verwerflicher „Besitzstand“ wie der Standard an Sozialleistungen, den Haushaltspolitiker zum entschieden überhöhten Armutsniveau erklären. Für den Reichtum der Nation, den es auch noch gibt, bleibt die einzig senkrechte Verwendung übrig, die sich Demokraten in der Marktwirtschaft vorstellen können – nämlich die, die zu seiner Vermehrung beiträgt.

Deswegen besteht auch ein Haushalt in den 90er Jahren, in denen die Politik zugegebenermaßen großen Wert auch nützliche Armut legt, nicht nur in der moralisch heftig diskutierten, aber sachlich gebotenen Kostensenkung bei der „Lebenshaltung“. Der Etat gilt nach wie vor auch der Finanzierung aller Umstände, in denen Wachstum allein gedeihen kann; es wird nach allen, also beiden, Gesichtspunkten: des Sparens und der Effizienz jede Staats„funktion“ (vgl. Kap. II) durchgemustert – und da kann manches gar nicht teuer genug sein. [13]

Daher mangelt es auch heute nicht an Bemühungen, von Grund und Zweck, den die zu Selbstverständlichkeiten gewordenen Staatsaufgaben haben, vornehm abzusehen, um ihnen bzw. ihrer Finanzierung einen guten Grund anzudichten. Diese Übung fällt um so leichter, als das staatliche Geldausgeben allemal in irgendein Geschäft mündet, Einkommen und Arbeitsplätze „erzeugt“ und sich irgendwie im Bruttosozialprodukt niederschlägt. In bisweilen abenteuerlichen Berechnungen von ökonomischen Wirkungen, die sich durch großzügige Finanzierung eines Projekts einstellen, rechtfertigt die mit VWL-Verstand begabte Politik die Belastung des Budgets, die eigentlich gesenkt gehört. So ist jede Haushaltsdebatte ein Tummelplatz für Ideologien, die allerlei Wirkmechanismen zwischen Sparen und Wachstum erfinden. Daß die behaupteten Zusammenhänge – als Theorie der „Marktwirtschaft“ ernstgenommen – nicht ganz stimmen, tut der Legitimation, der sie dienen, keinen Abbruch. Man läßt die wachstumsförderliche und arbeitsplatzstiftende Wirkung einfach bei den Staatsmaßnahmen gelten, bei denen der Preis keine Rolle spielen darf; in anderen Abteilungen wird der segensreiche ökonomische Effekt dann abgestritten und sich darauf besonnen, daß verstaatlichtes Geld und seine Verausgabung nie ein Ersatz für das Wachsen privaten Eigentums sein kann, weil es letzteres eher beschränkt. Im Reich der haushaltspolitischen Güterabwägungen pflegt die Politik den Glauben an ihre Ideologien eben dosiert: Fortschritte in der nationalen Kriegskunst schaffen natürlich Arbeitsplätze; sie unterhalten ja auch den rentablen Geschäftsgang der Rüstungsindustrie; so daß das Geld der Gesellschaft sinnvoll angelegt ist. Andererseits ist die Förderung der Kriminalität einfach nicht im Staatshaushalt unterzubringen, obwohl das Verbrechen für einige Arbeitsplätze gut ist. Zwischen den eindeutig positiven oder negativ entschiedenen Fällen existiert ein weites Feld staatlichen Handlungsbedarfs, dessen Notwendigkeit zwar feststeht, dessen Erfüllung unter dem Gesichtspunkt des „Sich-Lohnens“, der Rechtfertigung des finanziellen Aufwands aber fraglich ist. Der gute Rat kommt da von den Konjunkturen des nationalen Geschäfts; und manche „Investition in die Zukunft“ ist ihrer Untauglichkeit überführt, wenn die „Staatsquote“ am nationalen Wirtschaftsleben, also im Verhältnis zu ihm, unerträglich „hoch“ ausfällt. So disparaten Angelegenheiten wie Atomkraftwerken, der Volksgesundheit und den Renten widerfährt dann dasselbe Schicksal des Ab- und Umbaus ...

Unvermeidlich bei der Verabschiedung eines ordentlichen Haushalts, der ausgehend von einem Kontostand des Staates die Bezahlung notwendiger Staatstätigkeit wachstumsnützlich zu organisieren hat, ist der prüfende Blick auf die Geldmittel, die zur Verfügung stehen. Deren Zusammensetzung – Steuereinnahmen addieren sich zu den Schulden und bilden die Manövriermasse der Nation – veranlaßt noch jeden Finanzminister, die Ökonomisierung der Schulden in Angriff zu nehmen. Die Verbesserung des Verhältnisses zwischen beiden Bestandteilen des Etats ist Pflicht – ob es nun um die Vermeidung neuer Schulden, um deren Rechtfertigung oder um dauerhafte Bedienung alter Kredite geht. Vom elementaren Standpunkt des Sich-Einteilens sinnt jede Haushaltspolitik nicht nur darauf, über die Wirkungen geplanter Marktbetreuung lang- und mittelfristig den Etat finanzieren zu lassen; die der freien Wirtschaft zugedachte Rolle, sich als Geldquelle der Nation zu bewähren, ist allemal eine Frage des Maßes, in dem die Regierung die Bürger zur Unterhaltung des Staates heranzieht.

Weil Steuererhöhungen die Politik dazu befähigen, mehr von ihren guten Werken zu finanzieren, begleitet die Fahndung nach Gelegenheiten zum Abkassieren einiger Prozente das ganze Jahr über die haushälterische Gesetzgebung. Deswegen findet die Anhebung von Steuersätzen auch immer wieder statt – allerdings nicht umstandslos. Eingedenk des Haupt- und Generalzwecks des Haushalts – der Beförderung des Wachstums – sucht die Politik nach Wegen der Besteuerung, die dem Wachstum nicht schaden. Sie versetzt sich allen Ernstes in die Rolle der „Wirtschaft“, deren Erfolgskriterium im Verhältnis von Kosten und Überschuß liegt, und befindet, daß Steuern das Wachstum behindern, zumindest empfindlich einschränken. Darauf bedacht, möglichst viel Steuern einzusammeln, achtet der Regisseur des Etats auf die Schonung seiner Quellen, damit aus niedrigen Raten große Massen an Geld in die Staatskasse fließen. Die Verfolgung dieses Prinzips, die sich dem Ideal verschreibt, der „Wirtschaft“ nur das abzuknöpfen, was sie im wahrsten Sinne des Wortes übrig hat, führt zu ideologischen Höchstleistungen und zu steuertechnischen Lösungen, die dem Ideal recht nahe kommen.

Steuersenkungen sind geboten, weil sich wegen der Steuern die Geschäfte nicht rentieren, also „Leistung bestraft“ wird. Wenn Politiker bemerken, daß die von ihnen regierte Marktwirtschaft das Wachstum nicht hinkriegt, für das sie ihren Haushalt Jahr für Jahr neu einteilen und ausbauen, werden sie zu selbstkritischen Komikern. Sie erklären dann schon einmal „den Staat“ mit seinem Etat zum untragbaren Hindernis für das nationale Geschäft, zu einer einzigen Belastung „der Wirtschaft“. Freilich schreiten sie anschließend nicht zur Vereinsauflösung, sondern zum nächsten Haushaltsbeschluß, den sie um eine Steuerreform ergänzen. Die muß eine deutliche Entlastung der Wirtschaft bringen, welche einerseits vom Rest der Welt „gegenfinanziert“ werden muß. Gerechterweise besteht die Haushaltspolitik andererseits darauf, daß die Geschäftswelt dann aber brav ihrer Tributpflicht nachkommt und ohne die alte Form der Entlastung – die „Steuerschlupflöcher“ – blüht und gedeiht.

Wenn im Parlament und in der Öffentlichkeit über Alternativen des Staatshaushalts beraten wird und die kontroverse Suche nach dem effizientesten Umgang mit Geld und Schulden tobt, versteigt sich der nationalökonomische Eifer zu manch verwegener Theorie. Das ist erstens nicht zu vermeiden, wenn alles, was Gegenstand staatlicher Fürsorge ist, als Faktor des Wirtschaftswachstums behandelt wird; und zweitens nicht weiter schlimm, weil jeder Haushalt den vorhergehenden korrigiert. Der Staat lernt in Gestalt seiner Bilanzbuchhalter aus der Praxis; und die stellen an den Wirkungen früherer Entscheidungen auf die nationale Bilanz immer wieder fest, was sich als lohnende Investition von einer kostspieligen Subvention unterscheidet. Daß sich trotz aller ideologischer Auffassungen bezüglich nationalökonomischer Ursachen und Wirkungen – in Deutschland profilieren sich Politiker mit einer gesicherten Hypothese über die Zahlungsfähigkeit des breiten Publikums, die an den Ladenöffnungszeiten zuschanden wird; daß der Staat eben diese Zahlungsfähigkeit zu beschränken hat, wenn sie als Lohnniveau in Betracht kommt, gilt ihnen als genauso gewiß. Sogar als Beschaffer von Kriegsgerät denken Staatsmänner strikt ökonomisch. Da kommt es schon mal zum „kostenwirksamsten Jagdflugzeug der Welt“ usw. – eine beachtliche Zielsicherheit in der Entscheidungsfindung einstellt, ist kein Wunder. Denn sämtliche Einfälle speisen sich aus den schlichten und fundamentalen Fragen: Was steigert die Rentabilität im Land? Was steht dem Gang der Geschäfte im Wege? Was trägt zur Verbesserung der staatlichen Haushaltslage bei? Was entlastet den Etat, was erweist sich als unnütze Belastung? Mit diesem Handwerkszeug bringt es jede Regierung dahin, ihre Gesellschaft zu einem Kapitalismus herzurichten, wie er im Buche steht. Und wer einmal Marx studiert hat, stellt gar nicht erstaunt fest, daß alle Bestimmungen, die dieser Theoretiker von den Notwendigkeiten der kapitalistischen Produktionsweise aufgeschrieben hat, selbst heute noch und sogar in der Praxis vorkommen: als Bedingungen, die der Gesellschaft für Produktion, Verteilung und Konsum von Reichtum aufgeherrscht werden...

Wenn Politiker das nationale Haushaltswesen fortschreiben und auf die Perfektionierung der Bedingungen des kapitalistischen Geschäftsgangs dringen; wenn sie ihr Regieren mit dem Instrument des nationalen Geldwesens zur Verordnung von immer neuen „Sachzwängen“ ausgestalten; wenn die Befolgung dieser „Sachzwänge“ und die Ausnützung staatlicher Leistungen umgekehrt auf das Ziel verpflichtet ist, über die Ausdehnung der Privatmacht des Geldes – und nichts anderes ist „Wirtschaftswachstum“ – die Staatsmacht mit Geld auszustatten; dann ist nicht nur eine „volkswirtschaftliche Gesamtrechnung“ in der Welt. Sondern auch die Frage, ob sie aufgeht.

Die stellt sich aufgrund der staatlichen Gewohnheit, die freie Konkurrenz mit Kredit zu bewirtschaften, und wegen der Internationalisierung des Geschäfts dauernd – und in der Form des Problems, ob das Wachstum in der Nation die Unversehrtheit des Geldes gewährleistet.

IV. Das letzte Erfolgskriterium des Haushalts: Stabilität des Geldes

Wenn die ausgiebige Betreuung der nationalen Marktwirtschaft ein Wachstum hervorruft, dann war die Haushaltsführung in Ordnung; die Bilanz des Etats, der als Ausgangspunkt für die Fortsetzung der Regierungskunst dient, zeigt an, daß von der staatlichen Geldmacht ein korrekter Gebrauch gemacht worden ist. Daß ganz viel, möglichst Voll-Beschäftigung stattfindet, registriert jede Regierung ebenso als Ausweis ihres Erfolgs. „Beschäftigung“, die in der Marktwirtschaft sowieso nur stattfindet, wenn sie rentabel ist, drückt eben auch aus, daß das Geschäft geht. Zur Ehre eines eigenständigen Kriteriums für eine gesunde Nationalökonomie ist sie deswegen gekommen, weil Wachstum und Beschäftigung überhaupt nicht im Gleichschritt marschieren. Respektable Erfolge in Sachen Rentabilität beruhen auf Rationalisierung, auf der Einsparung bezahlter Arbeitskräfte. Und der Staat mit seiner Abteilung Soziales verbucht diese Konsequenz des Wachstums als Belastung seines Etats. Daß das Gelingen des Geschäfts, zu dem die Nation die „Wirtschaft“ ermächtigt, nicht automatisch mit einem Etat zusammenfällt, der das Finanzministerium und die Bank der Nation, die den Staatsschatz verwaltet, zufriedenstellt, tritt auch beim auswärtigen Handel zutage. Findige Volkswirtschaftler, die das kapitalistische Treiben vom Standpunkt des intakten Haushalts begutachten, kennen daher ein drittes Gebot für nationalkapitalistische Planung. Zumindest eine ausgeglichene Handelsbilanz sollte sich schon einstellen, wenn sich der Verkehr von Ware und Geld, Arbeitskraft und Kapital über die Grenzen hinweg bewegt. Sonst kriegt nämlich die Nation Schulden beim Ausland und wird gefragt, womit sie diese saldiert. Das Geld, das in der Nation verdient wird, landet in den Kassen der anderen. So wird die Internationalisierung des Geschäfts, der unverzichtbare Hebel des Wachstums, zur Gefahr für die Bilanz der Nation, für ihr Geld.

Daß ihr Geld im Interesse des internationalen Handels, des kontinuierlichen Zugriffs auf preiswerte „Faktoren“ des Wachstums prinzipiell Anerkennung genießt, führt freilich dazu, daß der Staat diese Gefahr noch in anderer Weise und ständig zu gewärtigen hat. Sein souveränes Recht, Kredit aller Art mit der Privatmacht des Geldes auszustatten, die sich im Erwerb von Eigentum und seiner Mehrung betätigt, hat auf dem Weltmarkt eine Beweispflicht zur Folge, der seine Währung tagtäglich genügen muß. Weil der Staat seinen Haushalt durch die Vermehrung seiner Schulden bestreitet, die sich in einer steigenden Anzahl von zirkulierenden Geldeinheiten niederschlagen, relativiert sich deren Brauchbarkeit. Der Inflation, der Veränderung der Kaufkraft einer Geldeinheit, trägt auf dem Weltmarkt der Währungsvergleich Rechnung. Über die Ermittlung von Wechselkursen erhalten Besitzer der verschiedenen Nationalgelder nicht nur die Auskunft, daß sie über weltweit anwendbares Geld verfügen; sie erfahren auch, in welchem Maß ihnen der Zugriff auf Reichtum jeder Sorte und Provenienz offensteht. Und zu diesen Besitzern zählen nicht nur Privatmenschen, die mit der praktischen Elementarfrage befaßt sind, was sie besitzen und wieviel sie sich für ihr Geld kaufen können, nicht nur Geschäftsleute, deren Kalkulation über Preisvergleiche läuft, die vom „Preis“ der nationalen Gelder entscheidend beeinflußt werden. Auch die Geldmacht der Nation, was sie mit ihrem Etat zur Betreuung des Landes wie bei der Regelung ihrer Zahlungsbilanz leisten kann, hängt von der internationalen Kaufkraft ihres Geldes ab. So nimmt es nicht wunder, daß das Ziel der Geldwertstabilität die Kriterien soliden Haushaltens zum „magischen Viereck“ komplettiert.

1. Vom Scheitern und Gelingen der Haushaltspolitik

Die Güterabwägungen, die in Haushaltsdebatten vorgenommen werden, fallen durch die Berücksichtigung der Imperative, die das magische Viereck der VWL zu befolgen empfiehlt, nicht einfacher aus. Wenn es gar ein Stabilitätsgesetz gibt, lassen sich alle Entscheidungen mit dessen Buchstaben wie Geist aufs Trefflichste verteidigen wie kritisieren. Damit kommt es anläßlich der Suche nach einer Balance zwischen nützlichem Sparen hie und notwendigen Schulden da zu jenen notorischen Generalabrechnungen mit der Politik, die den ganzen nationalen Laden heruntergewirtschaftet hat. Und für einen Regierungswechsel sind mißratene Bilanzen stets gut, wenn sich Leistungen der Politik in den diversen Unterabteilungen zu einem Verstoß gegen die obersten Prinzipien des ökonomischen Nationalismus zusammenzählen lassen.

Diesem Brauch tut auch die betrübliche Entdeckung keinen Abbruch, daß Wachstum ohne Arbeitslose nicht zu haben ist und seine Betreuung durch den Staat immer Inflation mit sich bringt; daß das Viereck „magisch“ heißt, weil seine Ziele gar nicht miteinander zu erreichen sind, nehmen Regierende sogar ausdrücklich zur Kenntnis und bekennen sich – wenn die Ausschließlichkeit sich als tatsächlicher „Sachzwang“ bemerkbar macht – zu den Notwendigkeiten ihrer Wahl. Da ist einem deutschen Kanzler einst das Schwinden der Preisstabilität als ein Preis vorgekommen, den man zahlen könne, um das Ansteigen der Arbeitslosigkeit zu vermeiden. Zwanzig Jahre später heißt die Devise – wg. Europa – erstens „Stabilität“; zweitens wird das Wachstum von Kapital, aus dem das Geld der Nation seine Kraft bezieht, als einzige Quelle von „Beschäftigung“ gepriesen, was auch die Entlassungen rechtfertigt, die das Kapital zum Wachsen braucht.

Anlaß zu der Annahme, daß sich hinter den beiden Phasen deutscher Regierungskunst und den verschiedenen Akzenten ihrer Selbstdarstellung zwei verschiedene, womöglich gegensätzliche Arten der Haushaltsregie verbergen, besteht allerdings nicht. Das mit „Stärke“ und „Stabilität“ des Geldes formulierte Programm setzt die „Preisstabilität“ und die „Beschäftigung“ stets zu Mitteln herab – der Erfolg der Nation fällt nicht damit zusammen, daß diese beiden Größen hoch oder niedrig geraten. Obwohl es sehr auf sie ankommt, demonstriert die Praxis gerade erfolgreicher Nationen, wieviel bei diesen Kriterien soliden Haushaltens „in Kauf genommen“ werden muß.

Wenn solche Nationen ihr Wachstum am letzten Erfolgskriterium ausrichten: wenn sie damit befaßt sind, ihren Kredit für den internationalen Gebrauch mit den Garantien auszustatten, die ihn zu Geld machen, dann buchstabiert sich das Gelingen bzw. Scheitern ihres Haushalts auch etwas anders als in den volkstümlichen Haushaltsdebatten...

Die Fortsetzung handelt von der Pflege nationalen Wachstums zur Herstellung und Wahrung internationaler Geldmacht.

[1]  „Das Geld ist das reale Gemeinwesen, insofern es die allgemeine Substanz des Bestehens für alle ist, und zugleich das gemeinschaftliche Produkt aller.“ „Die wechselseitige und allseitige Abhängigkeit der gegeneinander gleichgültigen Individuen bildet ihren gesellschaftlichen Zusammenhang. Dieser gesellschaftliche Zusammenhang ist ausgedrückt im Tauschwert, worin für jedes Individuum seine eigene Tätigkeit oder sein Produkt erst eine Tätigkeit und ein Produkt für es wird; es muß ein allgemeines Produkt produzieren, – den Tauschwert oder, diesen für sich isoliert, individualisiert, Geld. Andrerseits die Macht, die jedes Individuum über die Tätigkeit der anderen oder über die gesellschaftlichen Reichtümer ausübt, besteht in ihm als dem Eigner von Tauschwerten, von Geld. Es trägt seine gesellschaftliche Macht, wie seinen Zusammenhang mit der Gesellschaft, in der Tasche mit sich.“ (Marx, Grundrisse S.137 u. S.74f.)

[2]  Historisch war es ein großer Schritt bei der Erzwingung kapitalistischen Wirtschaftens, daß der feudale Souverän von Naturalabgaben abging und anfing, Geldsteuern einzutreiben. Das Geld, das er den Untertanen wegnahm, hatten diese sich erst zu beschaffen. Am Auftrag, für den Verkauf zu produzieren, haben sich die Bauern und Handwerker geschieden. Die Erfolgreichen mauserten sich zu Warenproduzenten und Unternehmern, die Steuern zahlen konnten; die anderen verloren durch die Ablieferungspflicht, der sie nicht entsprechen konnten, ihre Subsistenz. Marx bezeichnet die Merkantilisten als Dolmetscher dieses historischen Übergangs: „Es ist das der Periode der kapitalistischen Entwicklung, die sie darstellen, Adäquate darin (in ihrer Theorie), daß es bei der Verwandlung der feudalen Ackerbaugesellschaften in industrielle und bei dem entsprechenden Kampf der Nationen auf dem Weltmarkt auf eine beschleunigte Entwicklung des Kapitals ankommt, die nicht auf dem sog. naturgemäßen Weg, sondern durch Zwangsmittel zu erreichen ist. Es macht einen gewaltigen Unterschied, ob das nationale Kapital allmählich und langsam sich in industrielles verwandelt, oder ob diese Verwandlung zeitlich beschleunigt wird durch die Steuer, die sie vermittelst der Schutzzölle hauptsächlich auf Grundeigentümer, Mittel- und Kleinbauern und Handwerk legen, durch die beschleunigte Expropriation der selbständigen unmittelbaren Produzenten ... Der nationale Charakter des Merkantilsystems ist daher nicht bloße Phrase im Munde seiner Wortführer. Unter dem Vorwand, sich nur mit dem Reichtum der Nation und den Hilfsquellen des Staates zu beschäftigen, erklären sie in der Tat die Interessen der Kapitalistenklasse und die Bereicherung überhaupt für den letzten Staatszweck und proklamieren sie die bürgerliche Gesellschaft gegen den alten überirdischen Staat. Aber zugleich ist das Bewußtsein vorhanden, daß die Entwicklung der Interessen des Kapitals und der Kapitalistenklasse, der kapitalistischen Produktion, die Basis der nationalen Macht und des nationalen Übergewichts in der modernen Gesellschaft geworden ist.“ (Marx, Das Kapital Bd. 3, S.793)

[3]  „Die Deutsche Bundesbank ist eine bundesunmittelbare juristische Person des öffentlichen Rechts. Das Grundkapital der Bundesbank beträgt 290 Mio. DM. Es gehört dem Bund als dem Träger der Währungshoheit. Ihm fließt auch der Gewinn zu.“ (Die Deutsche Bundesbank, Geldpolitische Aufgaben und Instrumente, Sonderdrucke der Deutschen Bundesbank Nr. 7, 6. Aufl. Frankfurt am Main 1993, S.7)

[4]  „Inzwischen ist es allgemein akzeptiert, daß es für die Werterhaltung des Geldes weder erforderlich ist, noch genügt, die ausgegebenen Noten durch Gold oder Devisen zu ‚decken‘, sondern daß es letztlich auf eine knappe Geldversorgung ankommt.“ (a.a.O., S.4f.)

[5]  Im Zuge der Vorbereitungen auf die europäische Währungsunion und anläßlich des Streits über deren Ausgestaltung erfährt das allgemeine Publikum Sachen, die sonst nur Spezialisten wissen. Deutschland streitet sich z.B. mit den Nachbarn um den zukünftigen Anteil der deutschen Bundesbank an den Notenemissionsgewinnen der europäischen Zentralbank. Das sind „Einkünfte aus Vermögenswerten, die sie als Gegenposten zum Bargeldumlauf und zu ihren Verbindlichkeiten aus Einlagen der Kreditinstitute hält. Im Klartext geht es um Geldschöpfungsgewinne der Zentralbanken. Jede Zentralbank macht Gewinne aus dem Umfang und der Erweiterung des Zentralbankgeldes, denn sie verkauft das neue Geld gegen zinsbringende Wertpapiere an die Geschäftsbanken. In der Bilanz der Notenbank stehen diese zinsbringenden Vermögenswerte dem Bargeldumlauf und den Bankeinlagen der Passivseite gegenüber.“ (FAZ 5. Juli 1997)

[6]  Manche traditionsreiche Banknoten unterscheiden sogar noch explizit, eingedenk ihrer Herkunft aus dem privaten Banknotengeschäft und entgegen ihrer wirklichen Funktion als gesetzliches Zahlungsmittel, zwischen sich als bloßem Geldversprechen und dem Geld, auf das sie eine Anweisung wären. 10 Pfund Sterling, steht z.B. auf dem entsprechenden britischen Geldschein, seien „zahlbar dem Halter dieser Note.“

[7]  „Der Banknotenumlauf erscheint als Verbindlichkeit auf der Passivseite der Zentralbankbilanz; Gläubiger sind die jeweiligen Besitzer der Noten. ... Geld in modernen Geldwirtschaften hat Kreditcharakter. ... Zentralbankgeld ist eine Verbindlichkeit der Notenbank. Es entsteht durch Aktivgeschäfte der Notenbank mit Nichtbanken und Geschäftsbanken. Die Zentralbank erwirbt Forderungen, indem sie dem Ausland und den inländischen öffentlichen Haushalten und Banken Kredite gewährt oder von ihnen Finanzaktiva ankauft. Deren Gegenposten schlagen sich in gleicher Höhe auf der Passivseite der Notenbankbilanz in verschiedenen Formen des Zentralbankgeldes nieder.“ (Obst/Hintner, Geld-, Bank- und Börsenwesen, 39.Aufl. Stuttgart 1993, S.6f. und 25)

[8]  „Die Bundesbank hat allein das Recht, auf D-Mark lautende Banknoten auszugeben (Notenmonopol). Diese Noten sind in Deutschland zugleich das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel. Jeder Gläubiger einer Geldforderung muß sie in unbegrenztem Umfang als Erfüllung seiner Forderung annehmen.“ (Die Deutsche Bundesbank, a.a.O.. S.16f.)

[9]  Der Gewaltmonopolist herrscht den Leuten die Konkurrenz ums Eigentum als ihre „conditio humana“ auf; dann feiert er sich als zivilisatorische Errungenschaft, weil er die gesellschaftliche Gewalt, die er damit ins Werk setzt, für sich reserviert und nur nach sinnreichen, dem Eigentum gemäßen Regeln exekutiert. Das wäre zynisch zu nennen, hätte es sich jemand ausgedacht.

[10]  Die DDR hat es vier Jahrzehnte lang zu spüren bekommen – und ist am Ende nicht zuletzt daran zugrundegegangen –, daß ein Staat als Machtsubjekt überhaupt erst fertig ist, wenn sein Monopol auf sein Volk unbestritten und ohne Alternative ist; nur dann weiß auch das Volk, wo es hingehört, und kann er sich auf die Seinen verlassen. Derselben „Logik“ der Staatsangehörigkeit folgen Separatisten, die mit der Durchlöcherung des geltenden Gewaltmonopols die Eröffnung eines eigenen betreiben, ebenso wie die von solchen Umtrieben betroffenen höchsten Gewalten, die alles tun, um eine solche Alternative nicht bloß zu kriminalisieren, sondern zu eliminieren.

[11]  Generell gilt immer noch folgendes Prinzip:
„Die Ablösung der travaux publics vom Staat und ihr Übergehen in die Domäne der vom Kapital selbst übernommenen Arbeiten zeigt den Grad an, wozu sich das reelle Gemeinwesen in der Form des Kapitals konstituiert hat. ... Die höchste Entwicklung des Kapitals ist, wenn die allgemeinen Bedingungen des gesellschaftlichen Produktionsprozesses nicht aus dem Abzug der gesellschaftlichen Revenue hergestellt werden, den Staatssteuern, sondern aus dem Kapital als Kapital. Es zeigt dies den Grad einerseits, worin das Kapital sich alle Bedingungen der gesellschaftlichen Produktion unterworfen, und daher andererseits, wieweit der gesellschaftliche reproduktive Reichtum kapitalisiert ist und alle Bedürfnisse in der Form des Austauschs befriedigt werden.“ (K. Marx, Grundrisse..., S.437 f.)
Diese Entwicklungstendenz ergibt sich schon daraus, daß das Kapital sich leicht tut, mit „Infrastrukturleistungen“ Profit zu machen, wenn der Staat sein Land erst einmal damit ausgestattet hat, die gewichtigsten Investitionen getätigt sind, die Marktverhältnisse und beispielsweise das entsprechende Verkehrsaufkommen sich berechnen lassen und so wundervolle Erfindungen wie das „Road-pricing“ alle technischen Probleme des Kassierens lösen. Am Ende kann dann sogar das staatsbürgerliche Informationsbedürfnis auf dem Wege des Werbeeinnahmen bringenden „Infotainment“ – auch einer „Form des Austauschs“! – bedient werden.

[12]  Diese Bilanz ist selbstverständlich völlig unabhängig davon, in wievielen Einzelfällen sich ein solcher Zusammenhang nachweisen lassen mag. Es geht darum, daß ein nationales Wirtschaftswachstum die gelungene Verwandlung staatlichen Kredits in akkumulierendes Kapital beweist.

[13]  So ist es so weit gekommen, daß an den zu Kindertagesstätten verkommenen Unis, wo wirklich keiner wissen will, wie Imperialismus geht, der Eurofighter dafür herhalten muß, den Sparzwang ins Unrecht zu setzen, unter dem der Universitätsbetrieb leidet. Und keiner erklärt den Studenten, daß die vielen Studienplätze, auf denen sie sich tummeln, ebenso wie die Enge, unter der sie leiden, die Konsequenz ein und desselben Haushaltskalküls sind. Der Ausbau der Universitäten war einmal Bestandteil deutscher Standortpolitik, also darauf gemünzt, die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Nation zu steigern. Inzwischen ist den Politikern aufgefallen, wie wenig eine „Akademikerschwemme“ zum Reichtum der Nation beiträgt – jetzt ist der Betrieb „zu teuer“.

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