GegenStandpunkt 1997 Heft 3
Author: GegenStandpunkt Verlag
Date: 2013-06-29 00:00:00+02:00

Inhaltsverzeichnis

Jelzins Militärreform

Ein weiteres vorletztes Kapitel der Abdankung der ehemaligen Weltmacht

Zwei Parteitage

Zukunftsweisende Demonstrationen demokratischer Herrschaftskompetenz

Fortschritte der Gewerkschaft

Von der „Gegenmacht gegen Unternehmerwillkür“ zur „Modernisierung des Flächentarifs“

Fußballglück im Ruhrpottelend

Lauter sozialdemokratische Wahlsiege

„Morgenröte für Europas Linke“

Wahlen im Iran

Morgenröte im Orient

Der Papst in Polen

Slawenmission heute

Skandale um die Pflegeversicherung

Ein Fall von moderner Dienstleistungsgesellschaft

Die Causa Jones gegen Clinton

Ehre, Sex und Geld in der demokratisch-rechtsstaatlichen Number One

Bonn bewältigt das Lehrstellenproblem

Jelzin-Rede an die russische Nation

Gospodin Eigentlich

Neueste Nachrichten von der Umwelt

Die Vergiftung hält mit dem Bewußtsein Schritt

Evangelischer Kirchentag in Leipzig

Ein wenig gelungener Beitrag zur nationalen Sinnstiftung

Tudjman-Wahl in Kroatien

Demokratische Ressentiments gegen einen ‚triumphalen Wahlsieger‘ und ihre imperialistische Bedeutung

Der „Gipfel der Acht“ in Denver

Die USA erlassen ein Abstandsgebot

Luxusklasse bei VW:

Das Wolfsburger Alters-Teilzeitmodell

Ein maßstabsetzender „Generationenvertrag“ zwischen Gewerkschaft und Kapital

Der „Umwelt-Gipfel“ in New York

Greenpeace für alle, made in Bonn

Das „Todesspiel“ im Fernsehen – oder: Der Rechtsstaat als antike Tragödie

Krise der Bauwirtschaft im Osten

IG BAU im Rettungseinsatz für den Flächentarifvertrag

Bundeswehrsoldaten spielen Bosnien-Einsatz

„Das darf doch wohl nicht wahr sein!“

Die Tour de France

Deutschland feiert sich als Radsportnation

Gerhard Schröders sozialdemokratischer Beitrag zur Verbrechensbekämpfung

Eliminatorische Gewaltphantasien

Ein echter Mars unter dem Sternenbanner

ETA und IRA

Abweichende Stellungnahmen zum „Europa der Vaterländer“

Eine Inflation der 3. Art

Rechtschreibreform

Neues aus dem nationalen Irrenhaus

Demokratiekritik heute

Demokraten bejammern ihr System als Reformhindernis

Hochwasser führt zu nationaler Euphorie

MIR: Das letzte russische Aufgebot im All

Berliner Politbüroprozeß

Anklage und Verteidigung in einem Totschlagsprozeß der anderen Art

Große Koalition zur „Bekämpfung der Fluchtursachen vor Ort“

Einigkeit beim Lauschangriff

Der Staat genehmigt sich die Überwachung seiner Bürger – rechtsstaatlich und demokratisch

Amtsmüder Finanzminister fordert Kabinettsumbildung

Die Sachfrage der Demokratie

Eine neue Rubrik:

Kein Kommentar!

„Groß-“, „Welt-“, „Super-“...

Die Macht der USA und ihr Gebrauch

Teil B. Der globale Kapitalismus

Bosnien unter dem Friedensdiktat von Dayton

Über die Schwierigkeiten der NATO-Weltordner, eine Staatsgründung zu erzwingen Widersprüche einer Staatsgründung von außen

Die Schweiz in der Krise

Die aktuellen Nöte einer imperialistischen Sonderzone

Europäische Wirtschafts- und Währungsunion (II)

Europa verschafft sich neues Geld – und verliert dabei seinen Kredit (Teil 2) [1]

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GEGENSTANDPUNKT 3-97
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 3-1997, Seite: 7, Umfang: 3 Seiten, Chronik (1) Mai, Kurztitel: Jelzins Militärreform

Jelzins Militärreform

Ein weiteres vorletztes Kapitel der Abdankung der ehemaligen Weltmacht

Boris Jelzin entläßt seinen Verteidigungsminister, weil der an dem Auftrag gescheitert ist, die Reste der Roten Armee – und das auch noch zum Nulltarif – so energisch gesundzuschrumpfen, daß Rußlands Präsident ab sofort für wenig Geld über ein richtiges Militär verfügt hätte, das auf Befehl innere Gegner besiegt und dem Rest der Welt kräftig imponiert. Mit der Entlassung und öffentlichen Beschimpfung seiner Generäle – die werden „immer fetter“, die Soldaten hingegen „immer dünner“ – beweist der Präsident, wo die Schuldigen am Niedergang der bewaffneten Macht der Nation sitzen. Seine neue Armee, in der alles besser und billiger wird, bestellt er sich per Ukas und Ernennungsurkunde bei Rodionows schnell gefundenem Nachfolger. Dieser, bislang Chef der verbliebenen russischen Nuklearwaffen, überzeugt seinen Auftraggeber mit dem Versprechen, die verrottenden Resttruppen so um die noch funktionierenden Raketen herumzuarrangieren, daß Rußlands bewaffnete Macht wieder respektiert wird; vom „nahen“ wie im „fernen Ausland“.

Das wäre, rein national-russisch gesehen, auch bitter nötig.

– Was das „nahe Ausland“ – die GUS-Partner – betrifft, so spitzt sich die Sicherheitslage im zentralasiatischen Süden gerade kräftig zu. Bis auf ein paar Reste im Norden erobern nämlich die islamistischen Taliban im Laufe des Mai den größten Teil Afghanistans und öffnen sich damit Nachschubwege zur Unterstützung ihrer Gesinnungsgenossen, die in Rußlands angrenzendem „Vorhof“, Tadschikistan vor allem, seit längerem nicht ohne Erfolge die russische Vorherrschaft und deren regierende Repräsentanten bekämpfen. Und nicht nur das: Weil der Auftrag Allahs an seine afghanischen Glaubenskrieger ganz zufällig mit einem Auftrag der USA an deren pakistanische Oberaufseher und Waffenlieferanten zusammenfällt, verschieben die Taliban mit ihrem Vormarsch nicht bloß die Verschleierungsgrenze, sondern die strategischen Einflußsphären in der Region. Die USA wollen mehr Zugriff auf eine Weltgegend, die sich nach ihrer Einschätzung noch immer viel zu sehr nach Moskau orientiert statt an Washingtons globalen (Zu-)Ordnungsinteressen. Gegen beide „Entwicklungen“ haben 20000 Mann russische Hilfstruppen schon bisher wenig ausgerichtet. Jelzins Anordnung, die geerbte Armee auf ein schlagkräftiges Maß zu reduzieren, kann die Dinge nur noch weiter in Fluß bringen.

– Das „ferne Ausland“, mit dem es die russische Rest-Macht in ihrer „nahen“ zentralasiatischen Einflußsphäre bislang mehr indirekt zu tun bekommt, revidiert gleichzeitig nach Plan und im großen Stil die strategischen Verhältnisse in Europa: Die NATO selber rückt mit Riesenschritten an die Westgrenze der GUS vor. Sie vereinnahmt das gesamte frühere osteuropäische Einflußgebiet der einstigen Sowjetunion, nimmt Rußland also sein militärisches Vorfeld und bringt das Land damit in die Lage eines Kriegsverlierers, gegen den sie nur einen „Kalten“ Krieg zu gewinnen brauchte. Sie kassiert die Kriegsbeute, ohne einen Schuß abgeben zu müssen, und sieht sich als Sieger dazu berufen, dem „Verlierer (analog zu Frankreich 1815) seinen rechtmäßigen Platz in der Gemeinschaft der europäischen Nationen einzuräumen.“ (Süddeutsche Zeitung)

Der Chef der Verliererpartei freilich geht davon aus, gar kein schlechtes Geschäft zu machen, wenn er für die weitere Zurückstufung seines Staates auf der Skala der Weltmächte mit der ehrenvollen Anerkennung seines zurückgestuften Staates durch die Feinde von gestern belohnt wird. Und die bekommt er nicht zu knapp. Eigens zu diesem Zweck begeben sich die Chefs der Siegerpartei nach Paris zu einer sehr repräsentativen, sehr stimmungsvollen Feierstunde und danken Jelzin die widerstandslose Preisgabe militärischer und politischer Positionen in Osteuropa mit einem ganz exklusiven „Sicherheitsabkommen zwischen NATO und Rußland“. Der Präsident besitzt nunmehr eine Rechtsposition, die ihm beim Vormarsch der NATO nach Osten ausdrücklich ein „Mitsprache-, nicht aber ein Mitentscheidungsrecht“ (Clinton) gewährt. So finden die Russen unter vielen Ehrenbezeigungen und großem Beifall bei der Vertragsunterzeichnung ihren „rechtmäßigen Platz in der Gemeinschaft der europäischen Nationen“.

Dieser Platz wird von den maßgeblichen Herren besagter Gemeinschaft gleich anschließend näher dahingehend definiert, daß er sich mit strategischer Atomrüstung schlichtweg nicht verträgt. Deren Beseitigung muß also weitergehen – Amerika hilft mit Abrüstungsverträgen und beim Verschrotten nach. Ein „nach Europa heimgekehrtes“ Rußland hat außerdem hinzunehmen, daß das große euro-amerikanische Bündnis, von dem es als eurasischer Randstaat selbstverständlich ausgeschlossen bleiben muß, mit seiner Expansion nach Osten noch lange nicht fertig ist: Im frisch gegründeten „Euroatlantischen Partnerschaftsrat“ finden alle NATO-Mitgliedschaftsbewerber Aufnahme, und neben den erstrangigen Beitrittskandidaten Polen, Ungarn und Tschechien sowie Slowenien, Rumänien und Bulgarien dürfen vor allem die baltischen Staaten nicht „im Niemandsland bleiben“. Wegen ihrer Nähe zu Rußland sind sie nämlich „am meisten gefährdet“, was natürlich für die Staaten des Kaukasus und das gleich anschließende Armenien erst recht gilt; deswegen „schließt“ die Bewerberliste auch „frühere Sowjetrepubliken, soweit sie zu Europa gehören, nicht aus.“ (Rühe). Mit der strategisch interessantesten Ex-Sowjetrepublik, der Ukraine, einigt sich die NATO gleich im Anschluß an ihren Sondervertrag mit Rußland auf ein genauso „umfassendes Partnerschaftsabkommen“, das den zukunftsweisenden Kernsatz enthält, „jedes Land“ solle „seine Bündnisangelegenheiten selbst regeln.“

Zu soviel Drang nach Osten möchte der russische Außenminister Primakow dann doch einmal vorsichtig-kritisch angemerkt haben, daß „die Nato unbedingt an den Bug will, wir aber nicht wissen, was sie da will.“ Sein Chef jedoch sieht mit dem Abkommen von Paris seine „Sicherheitsbedürfnisse weitgehend geregelt“, hält seine Konzessionen an die NATO für einen zweifelsfreien „Sieg der Vernunft“ und ist von der Großzügigkeit, mit der seine westlichen Freunde sie kassieren, so tief beeindruckt, daß es ihn in Paris am Ende der Unterzeichnungszeremonie noch einmal – „protokollwidrig“ – ans Rednerpult treibt: Er habe „beschlossen, daß die Sprengköpfe sämtlicher Raketenwaffen, die auf hier vertretene Länder gerichtet sind, abmontiert werden“. Mit dieser Geburtstagsüberraschung hätte er seinen hartgesottenen NATO-Kollegen beinahe noch die Laune verdorben. Die kennen nämlich in der Politik keine Leistung ohne Gegenleistung, müssen also einen besonders perfiden Schachzug argwöhnen, wenn ihr Gegenspieler sie mit einer gar nicht beantragten strategischen Gratisgabe überrumpelt. Andererseits kennen sie auch ihren Mann im Kreml und geben sich angenehm berührt. Die endgültige Entwarnung von russischer Seite läßt auch nicht lange auf sich warten: Es wird nichts auseinandergeschraubt, sondern – wie schon mehrfach vereinbart – die Zielprogrammierung der Sprengköpfe annulliert und ansonsten dem vereinbarten Entwaffnungsplan gefolgt. Jetzt kennt sich die westliche Seite wieder aus: Jelzins nettes Geschenk „ist so symbolisch wie die Unterzeichnung der Grundakte“, stellt einer klar, der sich in Rußland auskennt, weil er nämlich „der Direktor des Nuklearprogramms der Moskauer Filiale der unabhängigen Carnegie-Stiftung“ ist.

Daß es in der russischen Führung trotz alledem ein gewisses Bewußtsein über den bereits erfolgten Niedergang ihrer eigenen Weltgeltung gibt, hat sie kurz vor ihrer Einladung nach Paris erkennen lassen: Anläßlich eines chinesischen Staatsbesuchs in Moskau wird der gemeinsame chinesisch-russische Wunsch nach einer „multipolaren Welt“ proklamiert. Offenbar stellt sich die bestehende Welt diesen beiden Mächten als ziemlich „unipolar“ dar; und daß große Mächte auch gerne „Pole“ wären, ist verständlich. Deswegen ist es aber auch ausgesprochen peinlich, wenn sie zu verstehen geben, daß sie es gerne wären: Ein Staat ist entweder eine respektierte Weltmacht – oder er wünscht sich nur, eine solche zu sein. Rußland hat sich diesbezüglich fürs erste aufs Wünschen verlegt. Das gibt dem US-Präsidenten Gelegenheit, anläßlich des Kontraktes von Paris die Sache mit den Polen der Welt wie folgt zusammenzufassen: „Rußlands Stärke ist nicht mehr die Schwäche der NATO.“ Recht hat er. Erstens war das ohnehin noch nie der Fall. Und zweitens ist angesichts von Rußlands Schwäche wirklich nicht abzusehen, warum die NATO ihre Stärke nicht ausspielen sollte.

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GEGENSTANDPUNKT 3-97
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 3-1997, Seite: 9, Umfang: 3 Seiten, Chronik (2) Mai, Kurztitel: Zwei Parteitage

Zwei Parteitage

Zukunftsweisende Demonstrationen demokratischer Herrschaftskompetenz

Funktionäre von SPD und FDP versammeln sich zu Parteitagen, um der Nation ihren Weg in „die Zukunft“ zu weisen. Routiniert inszenieren sie ein kundiges Ringen um die „drängenden Sachfragen“ der Zeit.

Auf dem Parteitag der FDP treffen sich wie üblich alle wackeren Kämpfer für die Freiheit, die die Partei in ihrem Namen führt. Das Sachproblem, über das man sich einig ist, besteht – wie immer – in den Gefährdungen, denen dieses hohe Gut ausgesetzt ist. Den aktuell unerträglichsten Angriff darauf entdeckt man in der Notlage der Staatsfinanzen. In diesem Sinne übt man sich in der verwegenen Übersetzung des gesamten kapitalistischen Staatslebens in die Vorstellung, daß ausgerechnet der Staat, der sein kapitalistisches Wirtschaftswesen unterhält, für dessen Erfolg eine unzumutbare Kostenbelastung sei. Zum Zwecke der Schärfung ihres Profils begnügt die Partei sich hierbei nicht damit, ihre altbekannten Sparappelle zu wiederholen, sondern wird einmal sehr grundsätzlich. Allen Ernstes wirft sich die Mit-Regierungspartei in die Pose des fundamentalen Staatskritikers und macht gleich dreifach den Staat als Vergehen gegen sein eigenes Gemeinwesen aus:

„Die Gefälligkeitspolitik kann nicht halten, was sie verspricht. Der Bürokratiestaat bevormundet den Bürger. Der Steuerstaat enteignet Leistung und Chancen. Der Schuldenstaat vernichtet Zukunft.“

Es gab ja einmal Zeiten, da war selbst in bürgerlichen Kreisen der Verdacht verbreitet, die private Macht des kapitalistischen Eigentums über das Arbeitsvolk hätte etwas Undemokratisches und Unsoziales an sich und bedürfte deswegen einer Kontrolle und Korrektur. Die sollte der Staat vornehmen, notfalls auch zu Lasten der Reichen und auf Pump; ausgerechnet die Agentur also, die die Privatmacht des Kapitals begründet, jeden Nutzen und sogar ihren eigenen von dessen Wachstumserfolg abhängig macht und folglich alles tut – sogar Schulden macht! –, um Land und Leute zum Geschäftsstandort herzurichten. Diese linke Verrücktheit stellt die liberale Partei der 90er Jahre radikal auf den Kopf: Sie polemisiert gegen den Staat, als wäre er tatsächlich das, was sich staatstreue Sozialreformer einmal von ihm erträumt haben. Ausgerechnet die Agentur, ohne deren allgegenwärtige Macht das Privateigentum aufgeschmissen wäre und das Kapital keinerlei ausnutzbaren Standort auf der Welt fände, wird mit Verweis auf ihre organisatorische und ökonomische Existenz als ein einziger Verstoß gegen den Privatmenschen und sein Eigentum denunziert. „Die Wirtschaft“ wird von jedem Korrekturbedarf und speziell von jedem Verdacht freigesprochen, sie könnte womöglich irgendetwas ursächlich mit dem unter liberaler Mit-Herrschaft so rasant wachsenden Arbeitslosenelend zu tun haben: Schuld daran ist der Staat, der den Unternehmern genau das Geld wegnimmt, mit dem sie sonst genau die Arbeitsplätze schaffen würden, die den vielen abhängigen Kreaturen in dieser Gesellschaft fehlen...

Interessanterweise macht sich die seit ewigen Zeiten mitregierende Staatspartei mit diesem Pathos keineswegs lächerlich. Jeder hört sofort heraus, wie die absurde Bemühung gemeint ist, den bürgerlichen Staat wegen seiner vielen „Eingriffe“ in die Nähe eines sozialistischen Dirigismus zu rücken: Die FDP fordert – wieder einmal – den entschiedeneren Einsatz der Staatsgewalt für das Wachstum des Privateigentums und wirbt für die Beendigung aller nicht unmittelbar diesem Zweck dienlichen Aktivitäten. Und sie tut das – heute mehr denn je – mit einem Radikalismus, der nicht bloß ideologisch bemerkenswert ist. Sie legt den von ihr mitregierten Staat zunehmend erfolgreich darauf fest, seine Herrschaftsleistungen unter diesem Gesichtspunkt neu durchzusortieren, die vom Kapital überflüssig gemachten Teile seiner Gesellschaft unbefangener verwahrlosen zu lassen und auch bei den andern in „liebgewordene Besitzstände“ hineinzuschneiden, die niemand mit wirklichem kapitalistischen Besitz verwechselt. Und sie wirbt damit für sich: Jeder, der eine schlechte Meinung von Bürokraten, vom Finanzamt und vom Schuldenstaat hat, also irgendwie jeder, soll der FDP höchste politische Kompetenz zubilligen, wenn sie dem Sozialstaat die neue Aufgabe stellt, den Unternehmern nichts wegzunehmen, weil das „die Wirtschaft stranguliert“. Umgekehrt definiert sie mit dieser Werbekampagne neu, worin heutzutage politische Kompetenz überhaupt besteht; was also die moderne Staatsräson gebietet, an der alle demokratisch konkurrierenden Parteien sich bewähren und messen lassen müssen.

Und das nicht ohne Erfolg. Statt eines großen gesamtgesellschaftlichen Gelächters erntet die liberale Partei mit ihren pathetischen Anklagen gegen den von ihr mitverantworteten „Bürokratie-, Steuer- und Schuldenstaat“ nämlich Anerkennung – nicht unbedingt für sich, durchaus jedoch für den „Reformbedarf“, den sie als Maß aller Dinge verkündet. Das freilich ist nicht allein ihr Verdienst. Das sozial denkende politische Lager, gegen das die Liberalen sich so polemisch aufbauen, trägt seinen Teil dazu bei, indem es seinen Standpunkt eines demokratisch unerläßlichen und sozial segensreichen staatlichen Eingriffswesens selber aus dem Verkehr zieht. Die Partei jedenfalls, gegen die sich die Freiheitlichen mit ihrem Vorwurf einer systemwidrigen sozialstaatlichen Fürsorglichkeit vor allem richten, nimmt diesen Angriff schon längst nicht mehr als politisches Kompliment, sondern akzeptiert, daß der Vorwurf einer wäre; er trifft sie bloß überhaupt nicht, weil sie schon längst begriffen und beherzigt hat, was heutzutage fällig ist.

Um diese Botschaft unters Volk zu bringen, veranstaltet die SPD eigens einen „Zukunftskongreß“, gibt also bekannt, daß sie in Anbetracht der sozialen Lage im Land „Innovationen“ – ersatzweise einen „gesellschaftlichen Erneuerungsprozeß“ oder „Aufbruch nach vorn“ – als das Gebot der Stunde erkannt hat. Festgestellt wird damit erstens, daß die Republik so, wie sie insbesondere „in der Arbeitswelt“ verfaßt ist, einfach ein generell unhaltbarer Zustand ist. Zweitens, daß die SPD genau die Kraft ist, die das Land braucht, um ihn zu ändern, weil sie nämlich drittens als „Reformpartei“ eine Tradition hat, die ihr keiner nachmacht. Deswegen muß man es ihr viertens auch abnehmen, wenn sie jetzt genau weiß, daß die Reformen, die es zur fälligen „Modernisierung“ braucht, ganz anders beschaffen sein müssen als die, auf die sich die Tradition der Partei mit dem S vorneweg gründet. Letztere und damit das alte Profil der SPD bestand ja zugegebenermaßen in dem altbackenen Ideal, im Namen der gedeckelten Massen die Macht von Geld und Kapital bremsen und die armselige Lebenslage des Proletariats – sogar diese Vokabel gehört zum sozialdemokratischen Traditionsbestand! – staatlicher Aufsicht unterstellen zu wollen. Genau da hat die neue SPD nun ihren parteieigenen Bedarf an „Innovationen“ ausgemacht. Bestand der alte Respekt, den diese Partei allen Notwendigkeiten der kapitalistischen Rechnungsweise zollte, in dem reformerischen Ruf nach den sozialen Leistungen, ohne die erfolgreicher Kapitalismus nicht zu haben ist, so sieht sie sich durch den gegenwärtig enorm anwachsenden Bedarf an derartigen Betreuungsleistungen zum Umdenken veranlaßt. Auch für sie steht nunmehr fest, daß in einer Krise des Wachstums der Staat nicht für die vielen Notleidenden, sondern ausschließlich für die Nöte des Kapitals einzustehen hat, das wachsen soll. Auch die Partei, die sich „soziale Verantwortung und Solidarität“ auf ihre Fahnen geschrieben hat, verschließt sich der gebotenen Einsicht nicht, daß der Zweck Wirtschaftswachstum sich mit sozialen Rücksichtnahmen nicht verträgt. Was gestern mit dem Sozialstaat und seinen Einrichtungen ging, geht heute nicht mehr, heißt der Schluß, den die innovativen Sozialen Demokraten aus der Lage der Nation ziehen. Bezüglich ihrer Vergangenheit geben sie damit zu Protokoll, daß ihre ganze „soziale Tradition“, auf die sie so stolz sind, noch nie etwas anderes war als die Regelung der „sozialen Standards“ in strikter Abhängigkeit vom Stand des kapitalistischen Wachstums und der entsprechenden Verfassung der staatlichen Finanzen. Und dabei bleibt es auch und gerade dann, wenn nach heute verbindlicher Staatsräson die erforderlichen „Spielräume“ für soziales Engagement nicht mehr vorhanden sind. Als moderne Reformpartei trauert die SPD dann nicht den alten Verhältnissen nach, sondern kümmert sich um die „Spielräume“, die es heute gibt, auch wenn diese mit den alten Idealen einer „sozialen Absicherung“ der „sozial Schwachen“ gar nichts mehr zu tun haben.

Und das tut sie einen Kongreß lang exemplarisch in der Form, daß sie sich schlechthin, ohne Beschränkung auf so etwas wie einen Inhalt, als „innovativ“ präsentiert. Ihre Funktionäre begeistern sich ein paar Tage lang demonstrativ für alles, was die neuen Verhältnisse an Neuem gebieten und zu bieten haben. Die Führungsclique höchstpersönlich sitzt öffentlich vor dem Computer und blättert im Namen der SPD im Internet. So erwirbt sich die große „linke Volkspartei“ die zeitgemäße politische Kompetenz; für die vielen zukunftsweisenden Reformen nämlich, die der Sozialstaat heute braucht, um überkommenen „Ballast“ abzuwerfen.

Und so zementiert die Sozialdemokratie zugleich genau denselben politischen Zeitgeist, mit dem die regierenden Parteien und Machthaber ihre Politik einfach unwidersprechlich machen. Sie wirkt mit an dem neuen Prioritätenkatalog nationaler Politik, indem sie sich allen sozial Beschädigten als diejenige „moderne“, seit jeher auf „Reform“ geeichte politische Kraft empfiehlt, die endlich Schluß macht mit dem „Reformstau nach 14 Jahren konservativer Politik“. Deren Sache erledigen moderne Sozis besser!

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GEGENSTANDPUNKT 3-97
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 3-1997, Seite: 12, Umfang: 1 Seite, Chronik (3) Mai, Kurztitel: Modernisierung des Flächentarifs

Fortschritte der Gewerkschaft

Von der „Gegenmacht gegen Unternehmerwillkür“ zur „Modernisierung des Flächentarifs“

Dem politischen Geist der Zeit, wie ihn die großen Volksparteien verkünden, entnimmt auch die Gewerkschaft die große Richtlinie ihrer Politik. In Sachen Fortschrittlichkeit und Reformeifer läßt sie sich nämlich nicht überholen. So hat sie schon beim Rentenproblem, das bekanntlich erstens in der Vielzahl alter und arbeitsunfähiger Menschen besteht und zweitens in deren gutem Leben auf Kosten der jüngeren Generation, noch vor der SPD die regierungsamtliche Erkenntnis nachvollzogen, daß die Rentnerschwemme, der mit „demographischen“ Mitteln nun einmal nicht beizukommen ist, durch eine neue Rentenformel wenigstens verbilligt werden muß. Damit hat sie ihre Flexibilität bewiesen und außerdem die wohlverstandenen Interessen ihrer Mitglieder vertreten, die ohnehin schon immer weniger verdienen. Daß hieran erst recht nichts zu ändern ist, sieht die organisierte proletarische Gegenmacht gegen die Privatmacht des kapitalistischen Eigentums mittlerweile nicht bloß ein. Sie nutzt den Monat, der mit dem „Tag der Arbeit“ beginnt, zu einer Klarstellung darüber, wie sie sich die Gestaltung des nationalen Lohnsystems in der Zukunft überhaupt vorstellt. Nach Angaben ihres Gesamtchefs plant die deutsche Gewerkschaftsbewegung die „Modernisierung des Flächentarifvertrags“. Dieses traditionsreiche „Bollwerk gegen Unternehmerwillkür“ soll so ausgestaltet werden, daß es alle betriebswirtschaftlich begründeten Verstöße von Arbeitgebern gegen vereinbarte Lohnregelungen von vornherein als Ausnahmen von der Regel regulär genehmigt.

Wie so etwas auf einer ersten Stufe aussehen kann, verdeutlicht sogleich die IG Chemie mit dem Abschluß eines Flächentarifvertrags, der es den Unternehmern anheimstellt, im Falle betrieblichen Bedarfs bis zu 10% weniger Lohn als formell vereinbart zu zahlen. Für den nötigen sozialen Ausgleich sorgt die gleichfalls vertraglich niedergelegte unverbindliche Erwartung der Gewerkschaft, Unternehmen, die im Geld schwimmen, könnten eventuell bei den Löhnen ja auch mal was drauflegen. Auf dieser Basis haben die Arbeitgebervertreter ihre Bedenken gegen die Tradition der „starren Regelungen“ zurückgestellt und der Arbeitnehmervertretung wie bislang die Rolle des Tarifvertragspartners zugestanden – ein Sieg der Gewerkschaft, nicht zuletzt „über sich selbst“. Von der demokratischen Öffentlichkeit wird die IG Chemie dementsprechend mit Komplimenten für ihren „Mut zum Fortschritt“ bedacht; auch wenn mancher Kommentator zu bedenken gibt, daß dieser Vertrag wohl doch nur ein erster Schritt zur Abschaffung des überkommenen Unsinns von Flächentarifverträgen überhaupt sein könne.

Bei den Kollegen der IG-Metall gibt man sich hingegen zurückhaltend. In der Sache steht man da nämlich selber schon länger an der Spitze der Bewegung: „Das gibt es bei uns schon alles“ (Zwickel) – die Sache mit den 10% freilich noch nicht. Denn mit einer so pauschalen Lizenz zum Lohndrücken wird, so befürchten die Metaller, „dem Mißbrauch Tür und Tor geöffnet“, statt einen sachdienlichen Gebrauch der unternehmerischen Freiheit in der Entlohnungsfrage zu fördern, über den die Gewerkschaft den Überblick behält. Deswegen hält die bekanntermaßen linksradikale IG Metall das „Modell“ der IG-Chemie für „so nicht übertragbar“.

Wie dann? Man darf sicher sein: Auch Zwickel & Co werden Wege finden, den Flächentarifvertrag dermaßen zu modernisieren, daß sich kein Unternehmer mehr daran zu stören braucht. Denn das ist die Überlebensstrategie der Gewerkschaftsbewegung fürs neue Jahrhundert: Sie arbeitet daran, sich als Garant ihrer eigenen Überflüssigkeit unentbehrlich zu machen.

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GEGENSTANDPUNKT 3-97
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 3-1997, Seite: 13, Umfang: 3 Seiten, Chronik (4) Mai, Kurztitel: Fußball im Ruhrpott

Fußballglück im Ruhrpottelend

Die Fußballsaison geht zu Ende, zwei Ruhrgebietsvereine gewinnen einen europäischen Wettbewerb, und unter freudiger Anteilnahme der restlichen Nation dreht eine für Fleiß, Drecksarbeit und „Strukturprobleme“ bekannte deutsche Region zwei Wochen lang komplett durch.

An sich nicht weiter überraschend ist eine solche Entgleisung bei Leuten, die sich entschlossen haben, privat vor allem Anhänger eines Fußballvereins zu sein. Der wird darüber zu ihrem Verein, sie werden zu seinen Fans; sie haben sich entschieden, all die Notwendigkeiten, die ihr Leben sonst bestimmen, als sowieso unveränderliche Lebensumstände hinzunehmen und sich wenigstens und um so mehr die Freiheit zu gönnen, alles, was mit ihrer Mannschaft zu tun hat, für viel, viel wichtiger zu befinden. Sehr weit her ist es mit dieser Freiheit insofern freilich nicht, als sie sich regelmäßig ziemlich borniert an den Zufall der räumlichen Nachbarschaft hält und aus der bloßen Zugehörigkeit zu einem Stadtviertel den entscheidenden Beweggrund für bedingungslose Parteinahme verfertigt – ein Blödsinn, für den es ausgesprochen machtvolle Vorbilder gibt. Und es bleibt – auch das ähnlich wie bei den verbindlicheren Spielarten heimatverbundener Parteilichkeit – nicht viel Freiwilligkeit übrig, wenn einer so richtig Fan geworden ist: Dann erklärt er sich nicht bloß zum Teilhaber, sondern fühlt und benimmt sich glatt als Teil eines großen Ganzen namens Borussia Dortmund, FC St. Pauli oder FC Bayern. Ein solcher Fan weiß sich gefragt wie sonst nie, wenn seine Mannschaft gegen den Ball tritt; entsprechend viel steht auch für ihn dann auf dem Spiel. Auswärts oder daheim – dabeisein will er immer, mit Mützen, Schals, Fahnen und Gesängen das Kollektiv repräsentieren, in das er sich ohne Zwang und Not geistig eingemeindet; ein Kollektiv, das die Schönheit an sich hat, von allen leidigen Beziehungen der materiellen Art zu abstrahieren und durch die freigewählte Abhängigkeit vom Schlachtenglück der „eigenen“ Elf eine Gemeinsamkeit zu fingieren, die sich dementsprechend abstrakt verwirklicht: im tatkräftigen, nämlich vor allem lautstarken Dazu-Halten. Niederlage oder Sieg – das sind die Alternativen, an denen sich das Gefühlsleben echter Fans seine Stimmungen und Verstimmungen abholt. Und wenn schon allwöchentlich die Befindlichkeit von ziemlich vielen vom Torverhältnis der Vereine abhängt, zu denen sie halten, dann verschaffen große Siege den jeweiligen Anhängern Höhepunkte ihrer entsprechend verfaßten guten Laune: Zwei Europapokale heimgeholt – und schon verfallen ansehnliche Bevölkerungsteile einer Region – erst blau-weiß, dann schwarz-gelb maskiert – für Tage einer besoffenen Euphorie.

Doch dabei bleibt es nicht. Der nicht endenwollende Überschwang der Schalker und Dortmunder Fußballfans findet diesmal ganz auffällig viel Anklang bei Leuten, die ihn für gewöhnlich mehr als Problem zur Kenntnis nehmen, der öffentlichen Ordnung nämlich, der sie vorstehen. Schon im Vorfeld des Gekickes weisen Vertreter von Politik und Öffentlichkeit darauf hin, daß vom Ergebnis nicht nur der Sieger, sondern „das Ansehen der ganzen Region“ abhängt. Dabei denken sie an all die Insassen der Region, die zwar absolut keinen Grund haben, mit sich, ihrer Lage und allem, was sie von „ihrer“ Region so haben, zufrieden zu sein – die deswegen aber um so mehr einen Gesichtspunkt brauchen, unter dem sie sich als Insassen des Ruhrgebiets wohlfühlen können.

„Die Profis spielen vor Tausenden von Langzeitarbeitslosen. Die opfern ihr letztes Geld, um Borussia siegen zu sehen. Was haben sie davon?“
fragt da ein Reporter der ARD und kann sich darauf verlassen, daß sein Gesprächspartner ganz gewiß nicht „Nichts!“ anworten wird. Soziales Elend ist nämlich auch so eine Standardsituation, in der ein Fußballtrainer wie Hitzfeld sich gut auskennt:

„Ein Arbeitsloser hat eine ganz schwere Zeit durchzustehen und wenig Erfolgserlebnisse, und ein Fußballspiel, das Borussia Dortmund gewinnt, und er als Fan, er trägt die Farben von Borussia Dortmund, steigert erheblich das Selbstwertgefühl dieser Menschen, also kann er selbstbewußter auftreten, er kann rausgehen zu seinen Freunden, vielleicht auch zum Arbeitsplatz oder – ja gut, vielleicht ein Arbeitsloser weniger zum Arbeitsplatz, aber vielleicht zu Kollegen, die er hat, die auch arbeitslos sind, die vielleicht Schalke-Fans sind, die vielleicht Bayern München-Fans sind, da entsteht ’ne Rivalität und die Fans haben dann den Lebensinhalt, über den sie berichten können.“

Als hätte er in der Uni psychologische Kompensationstheorie studiert, geht der Mann davon aus, daß Arbeitslosen vor allem der Verlust an Sinn das Leben schwer macht, und da weiß er einen prima Tip: Das Einfühlen in das Kollektiv seiner Bolzer bietet er ihnen als Weg an, sich für den Verlust zu entschädigen und das Leben wieder lebenswert zu finden. Dem Fehler, den einer aus Überzeugung macht, der sein praktisches Dasein, seine trostlose Rolle als abhängig Beschäftigter ohne Beschäftigung für unwichtig, dafür aber einen eingebildeten „Lebensinhalt“, den ihm keiner nehmen kann, für ungleich wichtiger nimmt, gibt der Trainer Hitzfeld Recht. Kreaturen die sich einen solchen „Inhalt“ dadurch verschaffen, daß sie „als Fan“ leben, sich tatsächlich mit ihrem letzten Geld Eintrittskarten fürs Stadion und Alkohol kaufen, damit aus Fußball ihr persönliches „Erfolgserlebnis“ wird – die beglückwünscht er zu ihrem wiedererlangten „Selbstwertgefühl“ und sagt auch noch die Wahrheit dazu, daß ihr ganzes „Selbst“ aus den Vereinsfarben und der „Wert“ des geschätzten Gefühls aus dem Erfolg des Clubs besteht, mit dem sie so groß werden können, wie sie mit ihm angeben.

Und damit steht der Fußballehrer keineswegs allein. Alle Welt ist sturzzufrieden mit der Funktion, die der Fußball und seine Fankultur verrichten. Der Minister für soziale Betroffenheit höchstpersönlich erläutert auf seine Weise, daß dieser Dienst gar nicht hoch genug zu veranschlagen ist. Als Anwalt der sozial Elenden insistiert er nachdrücklich darauf, daß die ein Recht auf Entschädigung haben, um klarzustellen, worin die besteht: in einem erfolgreichen Massenvergnügen im Westfalenstadion:

„Liebe Borussen, reißt Euch zusammen..... Ihr spielt nicht nur für Dortmund, sondern für das ganze Ruhrgebiet und für die Ehre der Malocher.“ (Blüm)

Zu siegen galt es also, damit Kohlekumpel und Stahlkocher mit Stolz „die Farben von Borussia Dortmund“ tragen – und sich darüber in noch ganz andere Kollektive eingemeinden als das doch einigermaßen beschränkte einer vereinsbezogenen Anhängerschar. Den normalsterblichen Zeitgenossen und den ortsansässigen Fußballclub verbindet nämlich, ob sie wollen oder nicht, die Region, in der der erstere zwar bloß seiner Erwerbstätigkeit nachgeht oder noch nicht einmal eine solche findet; doch weil und soweit der letztere mit seinen Erfolgen für die Gegend, der sein Publikum entstammt, Ehre einlegt, darf jeder Nachbar an dieser teilhaben. Und das bloß weil er Nachbar ist und sein Dasein in derselben Gegend fristet, ganz umsonst also – ein ideeller Gratis-Lohn für das Dasein, das der Mensch als Einheimischer in der Nähe des siegreichen Clubs verbringt. Den Lohn nimmt ihm keiner, auch wenn es mit der materiellen Entlohnung aufgrund der „schlechten Zeiten“ und „veralteter Strukturen“ nicht mehr so recht klappen will. Die Ehre, die da so freigiebig verteilt wird, besteht ihrerseits ihrer unverwüstlichen Substanz nach keineswegs in irgendwelchen vergänglichen Torschüssen, sondern darin, daß kein geringerer als die ganze Nation stolz ist auf ihre erfolgreichen Fußballer; so stolz, daß alle anderen Vereine und Regionen glatt neidisch werden auf die „Ruhrpott-Kanaken“, bei denen, wenigstens 14 Tage lang, „das Herz des deutschen Fußballs“ schlägt. Die Nation, ganz buchstäblich sogar in Gestalt ihrer führenden Repräsentanten, ehrt ihren „Ruhrpott“; die Region mit ihren erfolgreichen Kickern darf auf sich stolz sein, weil sie für die Nation Ehre einlegt. Auf diese Weise eint der Erfolg des Vereins den letzten Malocher der Gegend mit dem ganz, ganz großen Kollektiv, das sich keiner so freiwillig herausgesucht hat wie der Fan die Vereinsfarben: dem nationalen. Und das kann gar nicht genug gefeiert werden.

Irgendeiner hat dann doch sein Befremden darüber ausgedrückt, daß sich die Massen mit einem bißchen Glück beim Fußball so umstandslos zu lokalem Patriotismus bewegen und sich mit dem so gründlich für das Elend entschädigen lassen, in dem sie ansonsten leben:

„Der Ruhrpott ist kaputt, aber er strahlt. Was Arbeitsförderungsmaßnahmen und Regionalentwicklungspläne nicht zustande gebracht haben, schaffte spielend der FC Schalke 04: Millionen von Arbeitslosen, demnächst Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern haben endlich wieder etwas zu lachen. Brot und Spiele heißt das Rezept, und wenn das Brot allmählich knapp zu werden beginnt, müssen’s die Spiele eben allein herausreißen. Oder, wie Karl Marx zu sagen pflegte: Fußball ist Opium fürs Volk.“ (SZ 24/25.5.97)

Mit der Bemerkung, daß sich der Pöbel seit der römischen Kaiserzeit irgendwie gleichgeblieben sein muß, ist der große Durchblicker von der Süddeutschen Zeitung aber auch schon wieder fertig mit dem Thema. Er wäre der letzte, der dem Volk sein „Opium“ mißgönnen würde, geschweige denn an seiner Begeisterung die zum Fanatismus gesteigerte bornierte Parteilichkeit fürs nationale Kollektiv zu entdecken wüßte. Deswegen entgeht ihm glatt, daß seit Karl Marx nicht der Fußball, sondern das falsche Bewußtsein seiner Fans als das bewährte „Rezept“ feststeht, das Elendsfiguren frohe Laune beschert.

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GEGENSTANDPUNKT 3-97
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 3-1997, Seite: 16, Umfang: 3 Seiten, Chronik (5) Mai, Kurztitel: Sozialdemokratische Wahlsiege

Lauter sozialdemokratische Wahlsiege

„Morgenröte für Europas Linke“

Eine demokratische Zwischenbilanz bringt es an den Tag: Europa wird rot. Neulich die Wahl in Großbritannien, nun die in Frankreich, letztes Jahr bereits die italienische – mit Ausnahme der Deutschen und der Spanier haben die Wahlbürger der Europäischen Union allenthalben Sozialdemokraten, Sozialisten, ja sogar Kommunisten an die Macht gebracht.

Verdient haben sich „die Linken“ diesen schönen Erfolg dadurch, daß sie überhaupt keine Linken mehr sein wollen. Selbst noch dem schäbigen Part haben sie abgeschworen, die Amtsgeschäfte ihrer kapitalistischen Nationen mit vorrangiger Rücksicht auf die „sozialen Belange“ der Lohnabhängigen versehen zu wollen. Das ist den bürgerlichen Chronisten auch durchaus nicht entgangen. Aber weil eben sie es sind, die nun den Regierungsdienst versehen, und weil sie vom Wähler den Vorzug vor den zuvor amtierenden bekennenden Rechten erhalten haben, läßt weder die verbitterte „konservative“ noch die triumphierende „sozialistische“ Öffentlichkeit davon ab, von einer „Machtergreifung der Linken“ zu sprechen.

Ein eurokommunistisches oder auch nur sozialdemokratisches „Gespenst“ sehen dennoch nur jene ganz hartgesottenen Reaktionäre „in Europa umgehen“, für die bereits mit Deutschlands Roman Herzog die „linke Mitte“ anfängt. Nachdem einige Jahrzehnte lang die Rechten in Europa für Recht, Ordnung und den „Umbau des Sozialstaats“ gesorgt haben, sind die Parteien mit vergilbter antikapitalistischer Gründungsurkunde einmal mehr programmatisch zur Vernunft der marktwirtschaftlichen Staatsräson gekommen: „New Labour“ sieht so aus, daß ein junger dynamischer Parteichef mit Methoden, die im andern Fall als „stalinistisch“ verurteilt würden, seiner Partei alle Erinnerungen an eine sozialistische Programmatik austreibt und als glanzvoll gewählter Premierminister den Armen und den Arbeitslosen, die ihn an die Macht gewählt haben, mit der Erkenntnis kommt, ihr Elend sei genaugenommen ein Ergebnis des staatlichen Wohlfahrtssystems, weil das ihnen nämlich „den Willen zur Arbeit genommen“ hat. Auf dem italienischen Stiefel verschreibt sich die nationale Linke dem unverfänglich-patriotischen Emblem des Olivenbaums und in dessen Zeichen der Sanierung der Staatsfinanzen zu Lasten der Ausgabeposten, auf die bislang immerzu viel zu große Volksmassen einen kleinen Rechtsanspruch hatten; ihren Reformeifer beweist sie außerdem mit der verfassungsrechtlichen Konstruktion eines starken Präsidentenamtes; und eine traditionsbewußte Abspaltung unter dem Namen „Rifondazione Comunista“ trägt jeden Schritt zur weiteren Verarmung der geschätzten Massen mit, den die amtierende Regierung ins Programm nimmt – selbstverständlich nur, um die Machtergreifung der Rechten zu verhindern. Der Sozialismus in den Farben Frankreichs kommt, doppelt traditionsbewußt, mit dem Versprechen neuer Arbeitsplätze an die Macht, mit dem sich bereits zwei Jahre zuvor der gaullistische Präsident hat wählen lassen; weil freilich auch dem neuen Premier „nicht alles sofort möglich sein wird“, beweist er seine fortschrittliche Gesinnung einstweilen durch eine radikale „Verjüngung und Feminisierung des Kabinetts“ und macht „saubere Politik für Frankreich“, indem er ansonsten durchaus „ministrablen“ Parteigenossen, die sich gerade wegen Steuerhinterziehung verantworten müssen, keinen Regierungsposten gibt; derweil legen die mitregierenden Kommunisten den Grundstein zu einer erfolgreichen Volksfrontregierung mit einem Rückzug bei der Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns, von dem ziemlich viele ihrer Volksgenossen leben müssen und nicht können. Und so weiter.

Von irgendeinem „Verrat“ an irgendwelchen linken „Prinzipien“ kann hierbei nicht die Rede sein. Europas Sozialisten haben schon immer gewußt, daß sie erst einmal sich für die Regierungsgewalt qualifizieren müssen, bevor sie daran denken können, mit der erworbenen Macht den Staat für irgendwelche sozialen Belange zu „qualifizieren“; und spätestens im Regierungsamt haben sie noch allemal schnell gemerkt und akzeptiert, daß mit ihrer Machtübernahme die sozialistische Umwidmung der Regierungsgewalt im Grunde schon vollendet ist, weil der Job zwar neues Personal verträgt, aber keine Umdefinition zuläßt. Ganz auf dieser Linie konzentrieren die Linken in den letzten Jahren ihren Einsatz für die „sozialen Rechte der abhängig Beschäftigten“ voll auf das Anliegen, in dem diese „Rechte“ mit dem elementaren bürgerlichen Staatsinteresse an möglichst viel kapitalistischem Geschäft im jeweils eigenen Land unterschiedslos zusammenfallen: Arbeitsplätze sollen her, mit denen die Firma, die sie schafft, zur Mehrung des kapitalistischen Reichtums in der Nation beiträgt und der Sozialpolitik versorgungsbedürftige Paupers erspart. Die tiefe Einsicht in die noch viel tiefere Abhängigkeit der abhängig Beschäftigten vom Geschäft ihrer Arbeitgeber hat Europas Linke noch nie zu Kritikern dieses Verhältnisses gemacht, sondern zu Anwälten seines Gelingens; nur logisch, daß die „soziale Frage“ sich für sie haargenau so wie für jeden Rechten in den nationalen Bedarf an erfolgreichen Kapitalisten auflöst. Den verwalten sie und beweisen dabei von Lissabon bis Helsinki, daß sämtliche Notwendigkeiten ebenso wie die vielen Extrawünsche, die die Marktwirtschaft in ihren Nationen auf die Tagesordnung setzt und deren Macher anmelden, bei ihnen mindestens so gut aufgehoben sind wie bei den Kohls und Thatchers.

Erledigt hat sich damit auch das uralte sozialistische Schreckgespenst der „Vaterlandslosigkeit“ des Proletariats. Und zwar nach einem ganz schlichten politökonomischen Dreisatz: Die Arbeiter einer Nation brauchen nichts als Arbeitsplätze; die gibt es bestenfalls dann, wenn kapitalistische Firmen vom jeweiligen Heimatboden aus Konkurrenzerfolge gegen andere anderswo erzielen; also gebietet der „proletarische Internationalismus“ heute Rücksichtslosigkeit, insbesondere gegen soziale und Lohnansprüche der heimischen Arbeiter, im Konkurrenzkampf der Nationen um Geschäftsanteile. Die europäische Linke jedenfalls hat begriffen, daß – fast so, wie ihre Gründerväter es gemeint haben – ein kapitalistisches Vaterland und die materiellen Bedürfnisse des lohnarbeitenden Fußvolks einander ausschließen; daraus hat sie den Schluß gezogen, daß es dem Vaterland in der kapitalistischen Konkurrenz schon ganz besonders gut gehen muß, wenn für die Arbeiterklasse eventuell doch etwas, nämlich ein vergüteter Arbeitsdienst abfallen soll. In diesem Sinne bringt sie den Betroffenen bei, daß der Verzicht, der ihnen von Staats wegen aufgenötigt wird, sie nicht etwa mit den Lohnarbeitern der anderen Nationen, sondern mit dem Staat verbindet, dem ihre Opfer zugute kommen. So kriegt das europäische Proletariat endlich lauter linke Vaterländer und einen überhaupt nicht alternativen Patriotismus dazu.

Fragt sich nur, warum Europas mündige Bürger dafür mehrheitlich ausgerechnet ihre sozialdemokratisch oder sogar kommunistisch firmierenden Traditionsvereine mit Regierungsmacht ausgestattet haben. Glaubt man den aktiv und passiv Wahlberechtigten, so ist die Antwort freilich sehr einfach: Das entscheidungsbefugte Volk mochte seine alten Herren einfach nicht mehr sehen. Und was für bessere Gründe wären für eine demokratische Wahlentscheidung zu haben? Gerade wenn sich allgemein herumgesprochen hat, daß die maßgeblichen Parteien – und unmaßgebliche wählt ein vernünftiger Wähler ohnehin nicht – in der Beurteilung der Konkurrenzlage ihrer Nationen völlig übereinstimmen und allesamt den gleichen Handlungsbedarf sehen, dann wendet sich das demokratische Publikumsinteresse doch nur um so freier der Personalfrage zu und leistet sich schon mal den Genuß, den selbstzufrieden gewordenen altgewohnten Herrschaften gründlich heimzuleuchten. Das war die Chance der Sozialisten in Europa, das ist ihr Erfolgsgeheimnis in Großbritannien und Frankreich, das ist ihre Hoffnung auch in Deutschland, das ist überhaupt für mündige Wähler das überzeugendste Programm: Sie waren lange genug nicht dran!

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GEGENSTANDPUNKT 3-97
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 3-1997, Seite: 18, Umfang: 1 Seite, Chronik (6) Mai, Kurztitel: Wahlen im Iran

Wahlen im Iran

Morgenröte im Orient

Auch außerhalb Europas hat ein Wahlvolk die Zeichen der Zeit verstanden, sich für den Fortschritt entschieden und im „iranischen Gottesstaat“ einen Präsidenten gewählt, der „liberal“ sein soll. Er hat zwar den Schönheitsfehler, daß er hauptberuflich „Fundamentalist“ ist und bleiben wird. Es ist auch so, daß er sich „liberal“ nur für einen ausnimmt, der ihn mit noch wüsteren Vertretern der schiitischen Geistlichkeit dort vergleicht. Aber was macht das schon: Seine Wahl „zeigt den Wunsch nach mehr Freiheit“, der im iranischen Volk eingekehrt ist. Über den macht man sich einerseits gar nichts vor – „mit Sicherheit wird Iran keine westliche Demokratie“ –, weil man andererseits vom Wahlsieger nur wegen der Ansprüche schwärmt, die man an seinen Staat anmeldet. Von der „Lockerung der Zensur“, dem „toleranteren Umgang mit Intellektuellen“ und der „Lage der Frauen“ bis zur „Integration des Iran in das internationale System“ und der „Zivilisierung“ dieses Staates reicht die deutsche Liste der Vorbehalte, denen der neue Präsident nachkommen soll, weil er so „liberal“ ist. Daher bleibt man Realist und hofft gar nicht wirklich auf „politische Wunder im Gottesstaat“. Nüchtern und selbstbewußt geht man davon aus, daß sich dort hinten den deutschen Ansprüchen auf Dauer schon keiner widersetzen wird. Das drückt man dann als „Versachlichung“ der Beziehungen aus, denen man selbst absichtsvoll ihren „Tiefpunkt“ beschert hatte: „Zumindest aber bietet sich die Chance, die nach dem Mykonos-Urteil auf einen Tiefpunkt gerutschten Beziehungen zu versachlichen.“

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GEGENSTANDPUNKT 3-97
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 3-1997, Seite: 19, Umfang: 3 Seiten, Chronik (7) Juni, Kurztitel: Papst in Polen

Der Papst in Polen

Slawenmission heute

Der Heilige Vater ist wieder einmal in seine fromme Heimat gereist. Dort schlägt er öffentlich Töne an, die sich in einer Zeit, da Sozialkritik hauptsächlich an zu hohen Löhnen geübt wird, eher ungewöhnlich ausnehmen:

„Während einer Messe vor 300000 Gläubigen geißelte Papst Johannes Paul II. die wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse im heutigen Polen. Die Praxis, Arbeitnehmer lediglich zeitweise und ohne soziale Sicherung anzustellen, setzte er mit ‚Ausbeutung‘ gleich.“ (SZ 3.6.97)

Ausgerastet und in Kapitalismuskritik abgeglitten ist er aber dann doch nicht. Seine Vorwürfe gelten nämlich nicht der Ausbeutung in dem systematischen Sinn, sondern der Regierung in Warschau. So wendet sich denn auch der päpstliche Zorn gleich in der nächsten Messe gegen „Konsumdenken“ und die „Dominanz einer ‚liberalen Ideologie‘, die zu einer ‚Gesellschaft der zügellosen Freiheit‘ führe“. (Handelsblatt 3.6.) Ob es den Polen zu schlecht oder zu gut geht, ist ja wirklich nicht der Punkt – den polnischen Papst verdrießt etwas ganz anderes:

„Eine gewisse Abwendung von der Kirche in seiner geliebten Heimat macht ihm zu schaffen.“ (Neue Zürcher Zeitung 9.6.)

Die päpstliche Kritik an der Marktwirtschaft ist spiritueller Natur, er vermißt den rechten geistigen Nährboden. In der Hinsicht war sogar im alten System die Welt in gewisser Weise noch in Ordnung:

„Im früheren System habe die Kirche dem Menschen einen Freiraum geschaffen, in dem Individuum und Nation ihre Rechte verteidigen konnten. Diese Leistung habe allgemeine Anerkennung gefunden; heute habe der Mensch die Kirche zur Ausübung seiner Freiheit nicht mehr nötig.“ (NZZ 9.6.97)

So hatte sich der Papst die Freiheit in Polen nicht vorgestellt. Wo der Kirche einmal die glückliche Rolle zugefallen war, mit der Schwarzen Madonna einen nationalen Aufstand gegen das falsche System ideell anführen zu dürfen, da hatte er sich schon ein gewisses Recht auf ein Stück Gottesstaat versprochen. Und nun muß er miterleben, wie heutzutage in Polen nicht Kirchenfürsten, sondern Ex-Kommunisten regieren dürfen und sein Lebenswerk mißbrauchen – ein klarer Fall von „Ausbeutung“. An der fundamentalistischen Verwechslung, nach der der nationale Systemwechsel den Freiheiten eines Christenmenschen und nicht bloß dem freien Verkehr von Waren und Kapital hatte gelten sollen, hält der Heilige Vater fest und ist verstimmt.

Freilich, die vatikanische Diplomatie legt Wert auf ein kooperatives Verhältnis zu den weltlichen Mächten und mag die Demokratie nicht direkt kritisieren, auch wenn in ihr Ex-Kommunisten wählbar sind und für die schlimmsten Dinge parlamentarische Mehrheiten zustandekommen. Deswegen mäßigt sich der Heilige Mann und ermahnt sogar seinen polnischen Episkopat, dem Verdacht auf Demokratiefeindlichkeit und rechtsextreme Neigungen nicht allzuviel Stoff zu verschaffen und seine Herde auch mit moderneren Methoden zusammenzuhalten. Um einen entschiedenen Eingriff in den Parteienstreit um eine neue polnische Verfassung kommt er aber doch nicht herum: Er unterstützt die einheimische Rechte mit der vehementen Forderung, das Abtreibungsverbot grundgesetzlich zu verankern. Abtreiben nämlich, lehrt der Papst, ist heutzutage der wichtigste Kriegsgrund:

„Die Abtreibung sei gegenwärtig die größte Gefahr für den Frieden. ‚Wenn es der Mutter erlaubt ist, das eigene Kind zu töten, was kann uns dann noch davon abhalten, daß wir uns gegenseitig totschlagen?‘“ (FAZ 5.6.)

Am Ende weiß er wirklich keinen Grund, andere Leute einfach leben zu lassen?! Für sein christliches Menschenbild jedenfalls ist der Wille einer Frau, ein Kind nicht auszutragen, Mord an dem, was sie gar nicht erst zustandekommen läßt. Er ist somit Ausdruck, ja geradezu die Quelle jener Killerinstinkte, die für die Menschennatur so typisch sind und von deren freier Betätigung die Menschheit nur durch das segensreiche Wirken einer katholisch normierten Staatsgewalt abzuhalten ist. (Deswegen geht es bekanntermaßen überall dort extrem friedlich zu, wo das Abtreiben noch anständig bestraft wird – im Dritten Reich z.B.)

Unmut erregt das päpstliche Genörgel an der mißverstandenen Freiheit in Polen dann doch noch, weil es als Argument gegen Europa mißverstanden werden kann. Die polnische Politik betreibt nämlich die Anpassung der Nation an die Ansprüche Europas so kompromißlos und schließt jede Alternative dazu so radikal aus, daß die Nation ihr Leiden an den Widrigkeiten des Anschlusses in höhere Sphären verlagert und als eine Art Kulturkampf austrägt. Gerade die heroischen Freiheitskämpfer von vorgestern vermissen bei der Anschlußpolitik die nationale Würde; und die reaktionärsten Protagonisten der Europa-Skepsis lassen sich vom päpstlichen Antiliberalismus ihre Stichworte vorgeben. Eine Einrichtung namens Radio Maryja hetzt in diesem Sinn ausgerechnet gegen den Westen:

„Man solle sich nicht auf den verfaulenden Westen und dessen Sittenlosigkeit bzw. kulturelles Einerlei einlassen. Denn dann drohten ein Übergreifen des Atheismus und ein Verlust der nationalkatholischen Eigenständigkeit Polens.“ (NZZ 23.5.)

Das geht dann doch zu weit; der Katholik muß schließlich, bei allem gerechten patriotischen Glaubenseifer, wissen, wo hienieden die Tugend des Opportunismus anfängt. Also läßt der Vatikan dementieren:

„Ein Mißverständnis verursachten die Äußerungen zum wirtschaftlichen Liberalismus. Wie in seiner Umgebung betont wird, ist Johannes Paul II. von der grundsätzlichen Richtigkeit der liberalen Wirtschaftsordnung überzeugt und hat lediglich vor Auswüchsen gewarnt.“ (NZZ 11.6.)

In diesem Sinne inszenieren die weltlichen und geistlichen Obrigkeiten der freien Welt bei der nächsten Messe dann wieder bestes Einvernehmen. Versammelt sind der deutsche Bundespräsident und die Präsidenten der auserwählten NATO-Kandidaten – ein schönes Sinnbild für die deutsche Führungsmacht, wie sie Polen, Ungarn und Tschechien „zurück nach Europa“ führt. Daneben dürfen der litauische und der ukrainische Präsident Platz nehmen – die beiden Staaten möchte wiederum Polen „zurück nach Europa“ führen, d.h. seinerseits eine grenzüberschreitende Sonderzuständigkeit erobern. Ihnen allen und der gesamten Osterweiterung erteilt der Papst dann seinen christlichen Segen, indem er den „1000. Todestag des hl. Adalbert“ feiert. Selbiger Bischof von Prag hat sich seinerzeit völkerversöhnend bei der „Christianisierung Polens, Böhmens und Ungarns“ bewährt, so relativ gewaltfrei wie damals üblich,

„stärkte das Bündnis Polens mit dem römischen Kaisertum der sächsischen Ottonen“ und „wurde von den baltischen Pruzzen in Litauen getötet“ (HB 3.6.)

Östlich von Polen gilt es noch viele Völker nach Europa heimzuholen. Da trifft es sich gut, daß die Kirche in ihrem Fundus über reichlich Kreuzritter und andere Slawenmissionare verfügt, um mit präzise standortbezogenen Selig- und Heiligsprechungen die subimperialistische Aufgabe des heutigen Polen hochleben zu lassen. Die Nation wird an ihre besten Traditionen erinnert: So, wie sie gerade neulich im Mittelalter die Völker im Osten aufgemischt und zwangsgetauft hat, genauso hätte sie auch heute wieder eine Europa-Mission. Und zwar eine mit tieferer nationaler Bedeutung; mit ihr käme nämlich der polnische Revanchismus zu seinem Recht. Zart deutet der Papst es an:

„Statt vom alten Polen als einem Staat zweier Nationen – Polen und Litauen – zu sprechen, nannte der Papst ein drittes Staatsvolk. Damit konnten nur die Ukrainer gemeint sein.“ (FAZ 9.6.)

Fürs erste wird vor Ort, an der Grenze zur Ukraine, schon mal „der Bernhardiner-Mönch Jan van Dukla, der im Vorkarpatenland und in Lemberg wirkte, heiliggesprochen...“. Darüberhinaus „hofft der Papst, bald nach Kiew reisen zu können.“ (FAZ 11.6.)

Das dürfte sich wohltuend auf den Kirchenkampf auswirken, der in der Ukraine ohnehin schon lebhaft unterwegs ist. Und es dürfte auch den ukrainisch-russischen Dialog voranbringen, zu dem die Orthodoxen ihren Teil beitragen. Die anti-russische Linie will schließlich auch auf dem Gebiet des nationalen Glaubens durchgesetzt sein. Wenn Europa den aufgelassenen Ostblock in seine Zuständigkeit überführt und Rußland entmachtet, dürfen die ideellen Titel nicht fehlen: Recht besehen handelt es sich um ein großartiges Werk der Völkerversöhnung im Namen des wahren christlichen Glaubens.

Es mag den Chef des Kirchenstaats zuweilen bitter ankommen, daß sich seine Autorität auf das Gebiet der Werte beschränkt. Aber immerhin darf er Werte repräsentieren, mit denen sich ein ziemlich potentes und ausgreifendes Staatenbündnis die Weihen erteilt.

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GEGENSTANDPUNKT 3-97
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 3-1997, Seite: 22, Umfang: 3 Seiten, Chronik (8) Juni, Kurztitel: Pflegeversicherungsskandal

Skandale um die Pflegeversicherung

Ein Fall von moderner Dienstleistungsgesellschaft

Im Frühsommer häufen sich Meldungen über skandalöse Zustände in den Alten- und Pflegeheimen Deutschlands. So meldet z.B. die Süddeutsche Zeitung,

„...auf Grund des niedrigen Pflegeschlüssels könne das Essen und Trinken den Heimbewohnern häufig nur serviert werden. Es fehlt die Zeit zum Füttern, zum Glas an den Mund führen. Heimbewohner seien oft unterernährt und litten unter Austrocknung.“ „Entsetzen, Wut und Verzweiflung herrschen bei Angehörigen und Pflegekräften“ über die Bedingungen, unter die die Pflege in den Altenheimen gestellt ist, so daß z.B. „einem Altenheimbewohner trotz Bitten die Windeln nicht gewechselt werden.“ (SZ 5.5. und 6.6.97).

An anderer Stelle wird über die Verwendung der erheblichen Summen – von 8 Milliarden ist die Rede –, die sich in der Pflegekasse angesammelt haben, gestritten. Der Finanzminister freut sich: Es „wird erwogen, den Etat mit Hilfe überschüssiger Milliarden aus der gesetzlichen Pflegeversicherung aufzufüllen“ (SZ), wogegen der Arbeitsminister Einwände erhebt, von wegen der „Beitragsstabilität“; der Arbeitgeberpräsident fordert gar eine „sofortige Beitragssenkung“, wegen der Arbeitsplätze natürlich. Zuletzt warnt das Diakonische Werk der Evangelischen Kirche, das selber ein Pflegeleistungserbringer ist, vor „Billigpflege“ und konstatiert:

„Das politische Handeln sei mit dem Ziel, den betroffenen Hilfsbedürftigen alle erforderlichen Leistungen in einer hohen Qualität zu möglichst niedrigen Preisen zur Verfügung zu stellen und zu rationalisieren, ohne zu reduzieren, in ein Dilemma geraten.“ (SZ 17.6.)

Ein „Dilemma“ existiert freilich nur in der interessierten Wahrnehmung jener guten Menschen, die sich aufs Pflegen als Geschäftszweig verlegt haben. Dem „politischen Handeln“ selbst sind nämlich keine anderen Ziele zu entnehmen als diejenigen, die es mit Gesetzeskraft angestrebt und erreicht hat:

Der Sozialstaat hat erstens ein Bedürfnis nach einer neuen Einnahmequelle entwickelt, weil seinen Sachwaltern die bis dahin praktizierte Art und Weise, die Endlagerung von nicht mehr ohne Hilfe lebensfähigen „Fällen“ zu finanzieren, per Krankenkasse nämlich und vor allem über die öffentliche Sozialhilfe, allmählich wie eine unverdiente und zudem völlig falsch verbuchte Gratisgabe der Allgemeinheit an ihren kostspieligen menschlichen Ausschuß vorkam. Nach einigem Gezerre wird dieses Bedürfnis nun nach den Regeln der sozialpolitischen Systematik befriedigt: Es wurde der Status des „Pflegefalls“ geschaffen, der sich von dem des gewöhnlichen Kranken durch die Aussichtslosigkeit des eingetretenen Siechtums unterscheidet; die Tatsache, daß ein Dasein als solcher „Fall“ – wie alles in dieser Welt – Geld kostet, wurde zum allgemeinen Lebensrisiko ernannt; und weil ein sozialstaatlich betreutes kapitalistisches Gemeinwesen schließlich keine Solidargemeinschaft ist, die es sich einschließlich ihrer Alten und Kranken mit dem reichlich vorhandenen sachlichen Reichtum gutgehen läßt, sondern umgekehrt „Solidargemeinschaft“ der ideologische Titel für ein staatlich erzwungenes Pflichtenverhältnis zwischen aktiven und inaktiven Erwerbspersonen, wurde in diesem Sinn eine Zwangsabgabe von jedem privaten Einkommen dekretiert, mit der dem allgemeinen Kostenrisiko der Pflegebedürftigkeit vorgebeugt wird. Um effektiv zu sein, verlangt diese Vorbeugemaßnahme auf der anderen Seite zweitens eine verbindliche Bezifferung der Kosten, die entstehen dürfen – also a) eine Festlegung der Dienste, auf die ein Pflegefall im Maße seiner Hilflosigkeit Anspruch haben soll, und b) die Ermittlung des gerechten Gleichgewichtspreises, mit dem diese Dienste zu vergüten sind.

In ein irgendwie geartetes „Dilemma“ ist „das staatliche Handeln“ mit diesen beiden Problemen schon deswegen nicht geraten, weil mit ihrer Stellung auch schon die Lösung vorgezeichnet war. Mit der Einrichtung einer Zwangsversicherung ist die Pflegebedürftigkeit siecher Menschen nämlich als Interessenskonflikt institutionalisiert, ohne daß die verschiedenen Parteien miteinander überhaupt in Verkehr treten müssen. Auf der einen Seite stehen die vom Staat zur Zahlung verpflichteten Einkommensbeziehern. Auf die andere Seite bugsiert der Sozialstaat die Pflegefälle in einen Gegensatz zu den Zahlungspflichtigen – und sich selbst in die Rolle des ausgleichenden Mittlers, der beiden Seiten Genüge tun muß: den Beitragszahlern mit ihrem Anspruch, ihr Verdientes selber zu behalten, ebenso wie den Überlebensbedürfnissen der Leistungsempfänger. Als dritte Konfliktpartei sind zudem die Pflegedienste im Geschäft: Mit ihrer sozialstaatlichen Lizenz, die zwangskollektivierten Versicherungsgelder zu ihrer Erwerbsquelle zu machen, stehen sie in einem Interessensgegensatz zu den Beitragszahlern in der Frage der Bezahlung wie zu den Bedürftigen hinsichtlich der dafür zu erbringenden Leistungen. Die Kassen, die das Geld verwalten, schieben sich als vierte Partei auch noch dazwischen. Dieser komplexen Konfliktlage muß der Staat, der sie arrangiert hat, gerecht werden – und damit liegt die Lösung auf der Hand: Er teilt jedem das Seine zu:

– den Zahlungspflichtigen einen umsichtig bemessenen Prozentsatz, zu dem sie sich ihr Einkommen schmälern lassen müssen. Dabei wird die nationale Figur mit dem größten und am wenigsten abweisbaren sozialstaatlichen Pflegebedarf nicht vergessen: „Der Wirtschaft“ wird ihre anteilige Beitragspflicht mit der Streichung eines bezahlten Feiertags kompensiert;– den Pflegediensten Vergütungssätze, mit denen sie sich bei „rationellem“ Einsatz billiger Kräfte – das Institut der allgemeinen Wehrpflicht bewährt sich hier erneut, weil es extrem preiswerte Zivis liefert – aus dem Füttern und Waschen hilfloser Menschen ein Profit herausholen läßt. Wenn sich stattdessen liebe Angehörige das Recht auf einen Familienzuschuß erwerben, indem sie die „öffentlichen Hände“ von einem Betreuungsfall entlasten, ist es auch recht;– den Pflegefällen die Einordnung in drei unterschiedlich dotierte Pflegestufen, die dank zweckmäßiger und auftragsgemäßer Handhabung durch Gutachter, die sich nichts vormachen lassen, einen dermaßen gerechten Ausgleich zwischen Abgaben und Ausgaben stiften, daß sogar noch einiges übrigbleibt – 8 Milliarden mittlerweile;– den Kassen schließlich die Aufgabe, dieses Zuteilungswesen zu organisieren und dem „politischen Handeln“ die alltägliche Austragung der eingerichteten Interessensgegensätze abzunehmen.

Damit hat der Sozialstaat seine Ziele erreicht, also seine Pflicht getan. Den Rest erledigt, systemgemäß, die Marktwirtschaft: Die Betreiber von ambulanten und stationären Pflegediensten machen sich über die Zahlungsfähigkeit her, die die Pflegekassen dem Hilfsbedarf der Pflegebedürftigen zuordnen, vergleichen, wie es sich gehört, Erträge und Kosten und erzielen Gewinne in dem Maße, wie ihnen die allgemein und von Staats wegen gewünschte „Mobilisierung von Wirtschaftlichkeitsreserven zwecks Kostendämpfung“ gelingt. Diese ist auch den Altenheimen z.B. der Kirchen oder den bisher nicht auf Überschüsse berechneten Häusern der Kommunen mit der Verpflichtung auf „betriebswirtschaftliche Rechnungsführung“ vorgeschrieben. Also wird allenthalben gespart, wo es geht – am Personal, am Essen, am Zeitaufwand usw. Wenn dann alles läuft, wie es soll, treten die Profis des Pflegegeschäfts als sachkundige Anwälte ihrer Klienten an die Öffentlichkeit und beklagen die zu geringen Pflegesätze, die ihnen gar nichts anderes übriglassen als eine „Akkord- und Billigpflege“, unter der die betreuten Fälle verwahrlosen. Sobald ein paar Journalisten einige notwendigerweise resultierende Normalfälle zum öffentlichen Skandal machen, erklären sich deren unmittelbare Verursacher, nämlich abwechselnd die Kassenvertreter und die Pflege-Verantwortlichen, zu den wahren Opfern und Leidtragenden der „unhaltbaren Zustände im Pflegebereich“. Und bevor sie die Instanz kritisieren, die ihrem modernen Dienstleistungsgewerbe seine – natürlich allemal viel zu schmale – finanzielle Geschäftsgrundlage verschafft, entschuldigen sie gemeinsam ihren hoheitlichen Auftraggeber mit einem „Dilemma“, in das der mit seinen allerbesten Absichten geraten wäre. So bietet die kurzfristige Betroffenheit über die schäbige Art, in der der Standort Deutschland seine schwächlichsten Insassen betreut, die beste Gewähr dafür, daß diese „Fälle“ als Unkostenfaktor langfristig unter Kontrolle bleiben.

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GEGENSTANDPUNKT 3-97
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 3-1997, Seite: 24, Umfang: 3 Seiten, Chronik (9) Juni, Kurztitel: Jones gegen Clinton

Die Causa Jones gegen Clinton

Ehre, Sex und Geld in der demokratisch-rechtsstaatlichen Number One

Eine heiße Nachricht erreicht den alten Kontinent aus dem Land der unbegrenzten Möglichkeiten: Der US-Präsident muß sich als gewöhnlicher Beklagter vor Gericht verantworten; für eine Sexaffäre, die ihm eine einstige Regierungssekretärin anhängen will, um Schadensersatz wegen „Belästigung“ einzuklagen; seine Immunität als höchster Amtsträger der Nation schützt ihn davor nicht. Ein Triumph des Grundsatzes der Gleichheit aller vor dem Gesetz oder so ähnlich – vielleicht. Aber warum beschäftigt das die Öffentlichkeit sogar diesseits des Atlantik tagelang?

Vom geifernden Moralismus amerikanischer Christenmenschen und von der sagenhaften öffentlichen Prüderie Amerikas haben sich unsere aufgeklärten Blätter nicht anstecken lassen. Es werden eher besorgte Stimmen aus den USA selbst zitiert: Geht dieses Herumstochern im Privatleben der Politiker nicht mittlerweile zu weit? Droht da nicht am Ende die demokratieschädliche Diffamierung des ganzen Politikerstandes? Gerät womöglich die Bedienung der moralischen Gelüste des Volkes zu einer Beschädigung jenes Respekts, der den Mächtigen nun mal zusteht? Dennoch halten es alle seriösen Mitteilungsorgane für ihre Informationspflicht, die ganze Affäre samt Rechtslage und schlüpfrigen Details – dezent natürlich und das Publikum ermahnend – auf den ersten Seiten auszubreiten.

Aus gutem Grund. Denn immerhin geht es da um nichts Geringeres als die innenpolitische Stärke des „mächtigsten Mannes der Welt“. Und das ist nicht nur absurd, sondern auch demokratisch völlig folgerichtig.

Gerade Amerika, Vorbild aller Demokratien, hat vorbildlich herausgearbeitet, was sich ein mündiger Bürger von einem Politiker erwarten kann: eine Persönlichkeit, die sich ganz der Tugend der Führungsstärke verschrieben hat, welche wiederum eingebettet ist in eine herausragende Moralität. An diesem Bild, mit dem ein Politiker gegen Konkurrenten vorteilhaft ab- und sie auszustechen sucht, arbeitet er unablässig; sein Privates muß zum Beweis der Moralität in diese Arbeit eingespannt, aufbereitet und vorgeführt werden. An der entsprechenden Selbstdarstellung wirken Presse, Funk und Fernsehen Tag für Tag begeistert und gewissenhaft aus freien Stücken mit, weil sie genau das, und zwar zu Recht, als ihren demokratischen Auftrag begreifen. So leiten sie nämlich das Publikum an zur Schulung seiner moralischen Instinkte und bei der Bildung eines darauf basierenden politischen Geschmacksurteils, aus dem sich dann beim Wahlappell die richtige Stimmabgabe ergibt. „Politische Inhalte“ spielen da natürlich auch herein, Schautafeln über die Konjunkturentwicklung z.B. oder die Erkenntnis, daß Schulbildung wichtig ist, gute Gefängnisse aber auch usw. Aber um das wahlberechtigte Volk zu überzeugen, daß der Erfolg der Nation, von dem es schließlich abhängt, bei der präsentierten Politikerfigur in den denkbar besten Händen ist, kommt derartigen „Sachfragen“ gar keine andere Bedeutung zu als der Show um die Person: Alles will als Beitrag zum Bild einer unbedingt erfolgreichen Führerfigur gewürdigt sein, der Vertrauen gebührt. Im Falle Clinton hieß das: Ihm wird gutes Regieren zugetraut, weil er so „menschlich“ rüberkommt.

Das alles hat den einen großen Haken, daß der jeweilige demokratische Gegner, im Falle Clintons also die republikanische Opposition, haargenauso verfährt, nur mit umgekehrten Vorzeichen. Sie tut ihr Bestes, um den Mann der Gegenseite zu „demontieren“, damit das Land spätestens bei der nächsten Wahl wieder in die richtigen, nämlich ihre Hände gelangt. Dafür benutzt sie gleichfalls unterschiedslos Privates und Öffentliches, politische Niederlagen und persönliche Probleme des Gegners, um ihn als nationale Vertrauensperson unglaubwürdig zu machen. Und dabei kann auch sie sich auf eine demokratisch pflichtbewußte Öffentlichkeit verlassen, die auf jeden Anschein eines Zwiespalts zwischen dem gepflegten Bild und der banalen Wirklichkeit des obersten Amtsträgers scharf ist, weil daran schließlich das wahlentscheidende allgemeine politische Geschmacksurteil hängt. Eine demokratische Opposition hätte also glatt ihren Job verfehlt, ließe sie sich eine Paula Jones mit ihrem nachträglichen Schock über ihren entblößten Ex-Chef als leibhaftiges Argument gegen Bill Clintons Seriosität durch die Lappen gehen – nachdem es dem Präsidenten schon wider Erwarten gelungen ist, den Griff zur falschen Zigarette, jugendliche Laxheit in Sachen Wehrmoral und Ärger mit Hillary eher in eine Imageaufbesserung umzubiegen. Und die professionellen Meinungsbildner tun nur ihre demokratische Pflicht, wenn sie ein paar Tage lang nichts wichtiger finden als vorurteilsfreie Ermittlungen in der Frage, ob er ihn nun herausgeholt hat oder nicht. Gewußt und auch gar nicht verschwiegen wird hierbei, wie abgeschmackt es ist, wenn sich die oppositionellen Saubären nun als Moralapostel aufspielen; doch US-Politiker kennen sich aus im Vorwurf der Doppelmoral, im empörten Zurückweisen des Vorwurfs und in der Beteuerung einer lupenreinen Einfachmoral, in deren Entlarvung als besonders übler Doppelmoral, in der Kunst der gespielten Entrüstung, der entlarvten gespielten Entrüstung, der um so vehementer als Echtentrüstung vorgetragenen Entrüstung usw.; und sie können auf eine Öffentlichkeit rechnen, die solche Könnerschaft als Wahlargument zu würdigen weiß. Soviel zur demokratischen Seite der Affäre.

Die rechtsstaatliche ist nicht weniger bezeichnend. Paula Jones hat den Präsidenten auf einen Schadensersatz von 700000 $ verklagt. Daß der Pimmel des Gouverneurs und nachmaligen Präsidenten sie zu Tode erschreckt hätte und ihr davon ein psychischer Schaden geblieben wäre, behauptet sie nicht. Was sie geltend macht, ist ein sehr abstraktes und hohes Rechtsgut, nämlich ihre Würde, speziell ihre frauliche, die Clinton verletzt haben soll. Die Heuchelei, die in dieser Anklage steckt, ist – irgendwie zumindest – jedem klar; ebenso die erpresserische Kalkulation mit dem hohen Amt ihres Prozeßgegners und die Berechnung, national bekannt zu werden und damit unweigerlich viel Geld zu verdienen. Das macht aber nichts: Die Sache mit der Würde, an der sich niemand vergehen darf, ist nun einmal der ideelle Ausgangspunkt des Rechtssystems, mit dem der Staat seine Bürger als prinzipiell gegeneinanderstehende Privatsubjekte definiert und auf Regeln festlegt, nach denen sie im Bedarfsfall ein Einvernehmen zwischen ihren prinzipiell einander ausschließenden Interessen arrangieren sollen. Das Ding steht unter staatlichem Schutz; um so mehr, als vorweg niemand sagen kann, wo es anfängt und aufhört; weil nämlich die Interessenkonflikte, in denen rechtlich gesehen die Reichweite der jeweiligen Privatsphäre und somit die Menschenwürde zur Debatte steht, vorweg gar nicht absehbar sind. Auf diesen Schutz beruft sich die Dame Jones – und kalkuliert dabei, was auch sonst, mit der speziellen Großzügigkeit des amerikanischen Rechtssystems, das es seinen Privatleuten ausdrücklich freistellt, Originalität in der Entdeckung und Ausmalung eines erlittenen Schadens zu entwickeln und diesen nach den Maßstäben der subjektiven Wertlehre zu beziffern. Der Rechtsstreit spielt sich dann als Konkurrenzkampf um die Glaubhaftigkeit des geltend gemachten Schadens sowie der Schadenshöhe und um die Glaubwürdigkeit des vorgeblich Geschädigten ab. Daß dieser Kampf mit allen Mitteln und harten Bandagen ausgetragen wird, tut der Sache keinen Abbruch, bestimmt nur die Qualifikationsanforderungen an die Anwälte und damit deren Honorare. Das Gericht sagt dann am Ende, durch wen es am meisten beeindruckt wurde und wieviel dieser Eindruck wert ist.

Diese geradlinige Art, aus Recht Geld zu machen, irritiert bisweilen, und speziell im Fall Jones gegen Clinton, die an andere Heucheleien gewöhnte Öffentlichkeit hierzulande. Die denkt nämlich beim Recht immer zuerst, und zwar respektvoll, an den großen Gewaltmonopolisten und erst dann, und das auch noch gerne in abwertendem Sinn, an den Gebrauch, den die Privatsubjekte von den Gesetzen machen. Tatsächlich beruht allerdings auch im christlichen Abendland das gesamte bürgerliche Recht darauf, daß es der würdevollen bürgerlichen Rechtsgemeinde andauernd ums Geld geht und alles – nicht zuletzt die verletzte Frauenwürde – seinen Preis hat. Und auch hierzulande regelt die Staatsgewalt in dieser Abteilung gar nichts anderes als den privaten Vorteilsgewinn auf Kosten anderer. Denn genau das ist der ganz grundsätzliche Inhalt, Zweck und Sinn der einschlägigen Gesetze.

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GEGENSTANDPUNKT 3-97
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 3-1997, Seite: 27, Umfang: 2 Seiten, Chronik (10) Juni, Kurztitel: Lehrstellenproblem

Bonn bewältigt das Lehrstellenproblem

Gut 300000 Lehrstellensuchende, so prophezeit die Statistik zum Schuljahresende, werden 1997 keinen Betrieb finden, der sie zu Facharbeitern ausbildet. Das ist kein Wunder. Die deutschen Unternehmen entlassen seit Jahren Millionen Beschäftigte; die einen im Zuge ihrer immerwährenden Offensive gegen ihre Lohnkosten, die andern wegen schlechtem Geschäftsgang, der ihre gestiegenen Profitansprüche nicht mehr bedient. Nur logisch, daß dann auch die Nachfrage nach Nachwuchs sinkt – es gibt sowieso schon viel zuviele fertige Arbeitskräfte, die um Benützung nachsuchen. Und damit unterbleibt automatisch die Berufsausbildung.

Diesen Automatismus hat der bundesdeutsche Sozialstaat mit seinem vielgepriesenen „dualen Ausbildungssystem“ so eingerichtet. Allgemein, flächendeckend und verpflichtend sorgt er nur für die unerläßliche Grundausbildung der Kinder in Schreiben, Rechnen und Pünktlichkeit sowie für eine Sortierung nach dem Kriterium Lernen pro Zeit; wer diese Auslese übersteht, bekommt ein weiterführendes und weiter sortierendes staatliches Schulwesen geboten. Die Befähigung zu mehr proletarischen Berufen ist der privaten Geschäftswelt überantwortet; das sorgt gleich für die richtige Realitätsnähe der Ausbildung, die demgemäß in der Regel als handfeste Einweisung in die jeweils verlangten Dienste abläuft. Wie, in welcher Anzahl und ob überhaupt Jugendliche sich für die unternehmerischen Ansprüche an eine fertige Arbeitskraft qualifizieren dürfen, darüber entscheiden folglich die Konjunkturen und Berechnungen des privaten Geschäfts.

Dabei machen die verschiedenen Arbeitgeber durchaus unterschiedliche Ansprüche geltend. Einige Unternehmen ziehen sich in eigenen Lehrwerkstätten den Facharbeiterstamm heran, für den sie absehbarerweise nützliche Verwendung haben – also, wie die Dinge heute liegen, einen immer kleineren. Andere, die allermeisten Ausbildungsbetriebe nämlich, rechnen die Ungeschicklichkeit der Schulabgänger gegen deren geringere Bezahlung auf und organisieren sich unter dem Vorwand – der ironischerweise sogar stimmt –, so und nicht anders erhielte der Nachwuchs, was er für sein Arbeitsleben wirklich braucht, billige Arbeitskräfte, die im Laufe der veranschlagten Lehrzeit notgedrungen die wichtigsten Geschicklichkeiten entwickeln, nämlich vor allem das nötige Anpassungsgeschick. Auch der Bedarf solcher Betriebe ist freilich eine konjunkturabhängige Größe, richtet sich außerdem nach dem konkurrierenden Billigangebot an fertigen Arbeitslosen und fällt derzeit auch immer geringer aus. So bleibt die Gesamtnachfrage Jahr für Jahr mehr hinter der Anzahl der Heranwachsenden zurück, die nach staatlichem Urteil an allgemeinbildenden Schulen genug gelernt haben, und die Sozialpolitik hat ein „Lehrstellenproblem“.

Das besteht hauptsächlich darin, daß 300000 Jugendliche ihr Arbeitsleben als Sozialfälle anfangen, die absehbarerweise die staatlichen Kassen dauerhaft belasten, statt sie zu füllen. Zum nationalen Problem werden die unbrauchbaren Schulabgänger außerdem auch deshalb, weil die Zuständigen sich die Sorge machen: Wenn größere Teile der jungen Generation – unfähig zum Dienst an der Nation, weil vom Kapital für unbrauchbar erklärt – von vornherein als tote Last definiert sind, könnte mit ihrer absehbaren Verwahrlosung ein Stück gesunder deutscher Zukunft auf dem Spiel stehen.

Politiker sehen sich dadurch herausgefordert, sich demonstrativ um eine Lösung des Problems zu bemühen, mit dessen Entstehung sie selbstverständlich nichts zu tun haben – und dessen Bewältigung selbstverständlich auch nicht so aussehen kann, daß sie das freie Unternehmertum zu einem geschäftsschädigenden Ausbildungsaufwand zwangsverpflichten, bloß weil ein Haufen Schulabgänger darauf angewiesen ist. Vertreter aller Parteien erklären sich zuständig, aber ziemlich machtlos und starten eine „Lehrstellenoffensive“ bei denen, die sie für „Beschäftigung“ und Lehrlingsausbildung zuständig gemacht haben. Sie werben bei den Unternehmern für die gute Sache Ausbildung, die doch auch in deren Interesse liegen müsse, und erinnern sie daran, wie gut sie mit dem deutschen Facharbeiter gefahren seien. Selbst vor ungewöhnlich kritischen Worten scheuen sie nicht zurück, wenn sie an die unternehmerische Verantwortung für die Jugend und den Standort Deutschland erinnern. Die Gewerkschaft sorgt sich eifrig mit und möchte den Appell gar mit einer Strafsteuer für nichtausbildende Betriebe und Belohnungen für ausbildende bekräftigt sehen. Die Unternehmer ihrerseits versichern, daß erstens sowieso schon viel mehr Jugendliche ausgebildet werden, als sie in Zukunft einzustellen gedenken. Zweitens rechtfertigen sie sich mit dem Erfahrungswert, daß am Ende doch immer ein paar Dutzend Ausbildungsplätze für Schlachter und Bäcker übriggeblieben sind, die keiner will. Und damit gehen sie drittens in die Gegenoffensive: Die staatlichen Schulen liefern ihnen lauter Typen, die an Hilfsarbeit für wenig Lohn schnell die Lust verlieren, statt freudig fürs Leben zu lernen; die außerdem selbst für eine von ihren Lehrstellen zu dumm sind und weder schreiben noch rechnen können; und dann sind sie noch nicht einmal 5 Tage pro Woche verfügbar, weil sie völlig überflüssigerweise zwei Mal wöchentlich in die Schule geschickt werden.

Die politisch Verantwortlichen nehmen diese Beschwerden sehr ernst, weil sie gegen die gewerkschaftliche Alternative, milden staatlichen Druck auf die Unternehmer auszuüben und finanzielle Anreize zu schaffen, weiter fest auf das „Prinzip Freiwilligkeit“, also die Berechnungen der Unternehmer setzen. Deshalb überlegen sie, wie sie deren gutem Willen mit mehr Entgegenkommen auf die Sprünge helfen können. Sie denken laut über die Abschaffung des zweiten Berufschultages nach – das Land Hessen und Niedersachsen als sozialdemokratische Reformländer schreiten bereits zur Tat –, wie wenn Lehrlinge noch viel zu sehr ihrer Benutzung durch die Betriebe entzogen wären und als ob sie in der Berufsschule ohnehin nichts mehr dazulernen könnten. Sie diskutieren die Höhe der Ausbildungsvergütung als gravierendes Ausbildungshemmnis und suchen gemeinsam mit Arbeitgebern und Gewerkschaften nach Lösungen. An dem Prinzip, demzufolge die berufliche Ausbildung an den kapitalistischen Bedarf gebunden sein und gleich mit kapitalistischer Benutzung der Azubis einhergehen soll, halten sie also fest und würdigen die unausbleiblichen Folgen als Beweis, daß sie den Unternehmern immer noch viel zu viele Belastungen auferlegen.

Abschließend beteuern alle Seiten, daß sie in ihren Anstrengungen, jedem ausbildungswilligen Jugendlichen zu einer Lehrstelle zu verhelfen, selbstverständlich nicht nachlassen wollen. Umgekehrt bekommen die Schulabgänger Gelegenheit zu beweisen, daß sie wirklich über einen ehrlichen Ausbildungswillen verfügen, indem sie sich immer von neuem bewerben, eine Ablehnung nach der anderen schlucken oder zumindest das Privileg zu würdigen lernen, das sie mit ihrer Einstellung als Lehrling genießen. Darüber erwerben sie sich dann bereits die allererste und absolut zukunftssichere Berufsqualifikation, nämlich die Gewohnheit, sich im Zusammenhang mit ihrer Lohnabhängig-keit jede „Anspruchshaltung“ abzuschminken. Und das erledigt dann erst einmal wieder das nationale Lehrstellenproblem.

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GEGENSTANDPUNKT 3-97
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 3-1997, Seite: 29, Umfang: 2 Seiten, Chronik (11) Juni, Kurztitel: Jelzins Rede

Jelzin-Rede an die russische Nation

Gospodin Eigentlich

Mitte Juni feiert der russische Staat seinen Unabhängigkeitstag. Der russische Präsident beglückwünscht sein Volk, indem er ihm mit einem Schlußwort zur leidigen Nato-Affäre den neuen Großmacht-Status erläutert, zu dem er ihm verholfen hat:

„Eine Großmacht besteht nicht aus einer Ansammlung von Waffen oder ohnmächtigen Bürgern. Eine Großmacht besteht aus aktiven, unabhängigen, begabten und talentierten Menschen, die nicht vergessen, daß sie Teil eines gemeinsamen Vaterlandes sind. Das Gewicht Rußlands in der Welt bestimmt sich durch die Stellung des einzelnen in der Gesellschaft.“ (SZ 13.6.97)

Im Definieren ist er große Klasse, der russische Präsident, das muß man ihm lassen. Wenn er gegenüber der NATO kapituliert, die russische Militärmacht und damit auch deren Bedeutung in der Welt dezimiert, ändert das für ihn nichts am Großmachtstatus Rußlands. Man muß ihn nur anders sehen. Er definiert den Nutzen seiner Politik für die von ihm beanspruchte Großmacht einfach um, indem er Großmacht umdefiniert. Großmächte zeichnen sich nach seiner Lehrmeinung nicht mehr durch ihren Gewaltapparat aus, sondern durch ein potentes Volk, das hinter ihnen steht. Und wenn er die Potenzen seiner Nation durch sein marktwirtschaftliches Reformprogramm gerade brachlegen läßt, ändert das auch nichts an der „Großmacht“ Rußland. Schließlich hat sie im Nationalismus ihrer Bürger ein großartiges Lebensmittel. Nationen mögen ja im Unterschied zu ihren Insassen manchmal von seltsamen Lebensmitteln zehren, in diesem Fall stimmt aber auch die Behauptung nicht übermäßig. Die Bürger, die Jelzin aus ihrer sowjetischen „Ohnmacht“ zu „aktiven Menschen“ befördert haben will, sind im heutigen Rußland nicht nur gegenüber ihrem Staat, sondern auch gegenüber den eigenen Überlebensnotwendigkeiten so komplett ohnmächtig, daß sie auch ihrem Staat wenig zu Diensten sind. Daher taucht dasselbe Volk, das der Präsident zu seinem Nationalismus beglückwünscht, in der neuen russischen Sicherheitsdoktrin mehr als Problem auf. Die Alltagsversion der Sonntagsrede des russischen Präsidenten vollzieht mit derselben Technik des falschen „nicht... sondern“ ebenfalls die Verabschiedung von einer russischen Weltmacht und befindet, „daß nicht mehr ein äußerer Feind, sondern wirtschaftliche und soziale Probleme die Hauptgefahr darstellten“ (NZZ 10.5.).

Als wollte er noch eigenhändig den Beweis dafür erbringen, setzt sich Jelzin Ende Juni ins Fernsehen, um zu verkünden, daß er – höchstpersönlich – die Gelder für die seit Monaten ausstehenden Rentenzahlungen an die lokalen Obrigkeiten überwiesen hätte, um die Schuldfrage für den Sachverhalt, daß es keine russische Nationalökonomie mehr gibt, von der russische Bürger leben könnten, zu delegieren – auf jeden Fall weg von sich und seiner Regierung. Daraufhin, nachdem das Geld wieder einmal „nicht angekommen ist“, stürmen russische Rentner allerorten lokale Verwaltungsgebäude. „Aktiv, unabhängig, begabt und talentiert“ sind sie schon, die russischen Menschen. Sie hören nämlich immer noch auf ihren Staat. Und wenn der sie aufruft, ein Stück Staat zu zertrümmern, machen sie das glatt.

Der Zynismus, Völker für das Aushalten der Gemeinheiten zu loben, die ihre Staatsgewalt ihnen verordnet, ist in Politikerkreisen zwar normal, weil das Volk, wie sein Name schon sagt, überall als Material einkalkuliert wird. Der Zynismus des russischen Präsidenten, sein wüstes neues Denken, nach dem er äußere Mißerfolge als innere Erfolge und auch noch als Erfolge seiner Bürger bewertet sehen will, ist aber nicht ganz normal, weil die Staatsnotwendigkeiten, die der heutige russische Staat seinen Bürgern verordnet, noch nicht einmal staatsnützlich sind. Wahrscheinlich hat sich Rußlands Präsident bei seiner Einsicht, „das Gewicht Rußlands in der Welt bestimmt sich durch die Stellung des einzelnen in der Gesellschaft“, ein bißchen zu sehr von seiner eigenen Stellung beeindrucken lassen. Der „Welt“, die bei der Identifizierung von Großmächten immer noch von ausgesprochen „altem Denken“ geprägt ist, kann das aber nur recht sein. Genau dafür gönnt sie ihm seine Einbildung.

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GEGENSTANDPUNKT 3-97
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 3-1997, Seite: 30, Umfang: 1 Seite, Chronik (12) Juni, Kurztitel: Umwelt-Gipfel

Neueste Nachrichten von der Umwelt

Die Vergiftung hält mit dem Bewußtsein Schritt

Im Vorfeld des „Umweltgipfels“ von New York meldet die Weltgesundheitsorganisation eine gute und eine schlechte Nachricht. Die gute:

„Fünf Jahre nach dem Umweltgipfel von Rio ist das Umweltbewußtsein weltweit durchgesetzt wie nie zuvor:“

Die schlechte:

„Noch nie war die Welt so verdreckt und vergiftet wie heute...“

Am schlimmsten betroffen sind nach Auskunft der WHO die sogenannten „ärmsten Länder“, weshalb dort die „Sterblichkeit als Folge von Vergiftungen und aufgrund mangelnder Hygiene ständig zunimmt“. Sorgen macht man sich bei der Weltgesundheitsbehörde deshalb auch um

„den Vormarsch von Infektionskrankheiten, die man eigentlich längst beherrscht glaubte...“

Bei ihrer Ursachenforschung sind die Fachleute der WHO zu folgender interessanten Erkenntnis gelangt:

„Es gibt weder ein ernsthaftes politisches Interesse noch ein Interesse von großen geschäftlichen Investoren, die unhaltbaren Zustände abzustellen...“

Wenn die WHO das sagt, wird es wohl so sein. Und es wird auch dabei bleiben, solange daraus äußerstenfalls eine Beschwerde über mangelndes Engagement „der Politik“ und „der Wirtschaft“ folgt. Denn so gelangt man garantiert nie zu der Überlegung, welche Instanzen und Interessen dann eigentlich noch übrigbleiben, durch deren Engagement derartige Verhältnisse „sich“ überhaupt erst herstellen. (Aber wahrscheinlich sind das sowieso wieder mal „wir alle“ mit unserem „durchgesetzten Umweltbewußtsein“ ...)

Eine Woche vor der Klage der WHO über die die zunehmende Zahl von Todesfällen infolge von Infektionskrankheiten war übrigens in deutschen Zeitungen noch eine einschlägige Meldung zu lesen: Alle deutschen Pharmakonzerne stellen ihre Forschung in Sachen Tropenmedizin ein. Die ehrliche Begründung: Mit der Behandlung von Krankheiten in Armutsregionen ist kein Geschäft zu machen. Ausnahme: Testreihen für (geschäfts-)erfolgversprechende Medikamente werden weiterhin gerne an dort ansässigen Massen durchgeführt... An Engagement fehlt es also nicht. Es kommt nur darauf an wofür.

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GEGENSTANDPUNKT 3-97
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 3-1997, Seite: 31, Umfang: 2 Seiten, Chronik (13) Juni, Kurztitel: Evangelischer Kirchentag

Evangelischer Kirchentag in Leipzig

Ein wenig gelungener Beitrag zur nationalen Sinnstiftung

Bei Kirchentagen treffen sich die Gläubigen, beteuern ihre Freude in und an Christus, arbeiten mit der Bibel und hoffen, daß Ungläubige mal hereinschauen. Das allein wäre aber langweilig. Der spektakuläre Teil fängt da an, wo die Kirche sich zu ihrer „gesellschaftlichen Verantwortung“ bekennt. Da kommt dann die Politprominenz, zumindest aus der zweiten Liga, vorbei, um im Namen der nicht bloß guten, sondern auch frommen Absichten, mit denen sie die Macht im Staat anstreben bzw. ausüben helfen, für sich und ihren Club zu werben. Die Kirchenleitung ihrerseits spekuliert darauf, daß von der Würdigung ihres Engagements durch die Instanzen und Figuren, die in der Demokratie wirklich das Sagen haben, ein Werbeeffekt für ihren Verein ausgeht.

Der gemeinsame Nenner ist diesmal bereits mit dem Tagungsort angegeben: Leipzig, „die Heldenstadt“ von neulich, in der die Kirche sich als Heimathafen für das Massenbedürfnis nach besseren politischen Herren bewähren durfte; mittlerweile einerseits „Boomtown“, andererseits einer von vielen Brennpunkten des damit verbundenen Elends sowie der gesamtnationalen Mißstimmung, die im Jahre 7 nach der Einheit allen Verantwortungsträgern Sorgen macht. Das Kirchentagsmotto von wegen „Gerechtigkeit“, „Weg“ und „Leben“ braucht es kaum, um klarzustellen, worum es geht: Die Kirche Luthers will mit moralischer Autorität eine gesamtvölkische Versöhnungsveranstaltung moderieren und damit der Nation einen guten Dienst leisten, damit deren Insassen sie wieder ernst und wichtig nehmen.

Daß das nur geht, wenn man erst einmal durch Klagen über „Fehlentwicklungen“, soziale Ungerechtigkeiten, enttäuschte gesamtvaterländische Hoffnungen und dergleichen mehr Problembewußtsein demonstriert, ist eigentlich klar – wie sollte die Kirche sich ohne Problem als dessen Lösung anbieten? Wo bliebe überhaupt die Sache mit der Erlösung ohne Jammertal? Etlichen Vertretern des nationalen Zeitgeistes, der das eigentliche deutsche Problem in mangelnden völkischen Glücksgefühlen ausgemacht hat, ist das allerdings schon zu dialektisch: Das fromme Gerede von einem „Riß zwischen den Reichen und den Armen“ im Land finden sie linksradikal und den Tatbestand der nationalen Spaltung schon dadurch erfüllt, daß der ideologische Häuptling der PDS, André Brie, Gelegenheit zu dem Bekenntnis erhält, er hielte nichts – mehr! – von „weltlichen Heilslehren“. Auf der Seite kann die Kirche also gleich gar keinen Dank ernten für ihr frommes Bemühen, die sozialen Nebeneffekte des gesamtdeutschen Kapitalismus und die speziellen Gemeinheiten des herrschenden Anschluß-Nationalismus in einen schwierigen Fall zwischenmenschlicher Entfremdung umzudeuten, die nur durch Verbrüder- und -schwesterung im Zeichen des himmlischen Vaters, durch – Kirchentagssymbol! – tausendfach ausgestreckte Hände zu überwinden sei.

Auch sonst allerdings, in einer für derartige fromme Albernheiten durchaus aufgeschlossenen Öffentlichkeit, stößt der Kirchentag auf kein übermäßig erfreutes Echo. Vermißt wird schlicht – der positive Effekt: Kaum Zonis, die sich mit ihren altgedienten bundesdeutschen Volksgenossen, kaum Arbeitslose, die sich mit ihren Personalchefs und dem Sozialminister, kaum Arbeitsplatzbesitzer, die sich mit ihren Börsenmaklern und Globalisierungs-Politikern protestantisch versöhnen lassen wollen; nicht einmal Begeisterung für die Idee, Unternehmer, die nachweislich Arbeitsplätze schaffen, als gute Menschen zu prämiieren; überhaupt keine Anzeichen für eine Massenbewegung der klassenübergreifend guten Laune (wie neulich noch beim Fußballfest im Ruhrgebiet...). Kenner der Szene erinnern sich enttäuscht und mit leichter Sehnsucht an jene verflossenen großen Kirchentage, als eine über Bundesdeutschlands neue Atomraketen erschrockene Friedensbewegung sich im Namen des Herrn dazu hat bekehren lassen, „die Gewalt“ vor allem im eigenen Herzen zu bekämpfen: Das war Aufbruchsstimmung; da hat das nationale Christentum noch echt was bewirkt im Land... Nicht so Leipzig. Von dem Protestantentreffen geht jedenfalls kein Ruck aus, wie der Präsident ihn doch so nachdrücklich angemahnt hat.

Bleibt die Schuldfrage. Und so fad wie der Kirchentag, so abgewogen fällt ihre Beantwortung aus: Ziemlich schuld sind die Profis aus dem Westen, die wieder mal alles an sich gerissen haben. Deutlich mehr schuld sind die Zonis, die einfach nicht mitmachen beim Grübeln und Lachen in Christo, weil sie immer noch nicht und noch nicht einmal die Kurve zur nationalen Durchschnittsfrömmigkeit hinkriegen. (Hauptsächlich schuld ist also wieder mal... na wer wohl!) Vielleicht hat sich aber auch die Kirche etwas zu sehr „auf sich zurückgezogen“ – doch was soll sie machen?

„Wir können nur werben, denn die Zeiten der gewaltsamen Missionen sind ja wohl vorbei“. (Bischof Kreß, Sachsen)

So ist es: Gewaltsame Missionen wickelt die Demokratie für ihre imperialistischen Belange ab, ohne kirchlichen Auftrag; da müssen die Pfarrer schon selbst sehen, wie sie mit ihrem Segen für gutes Gelingen Aufmerksamkeit auf sich lenken!

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GEGENSTANDPUNKT 3-97
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 3-1997, Seite: 32, Umfang: 3 Seiten, Chronik (14) Juni, Kurztitel: Wahlen in Kroatien

Tudjman-Wahl in Kroatien

Demokratische Ressentiments gegen einen ‚triumphalen Wahlsieger‘ und ihre imperialistische Bedeutung

Franjo Tudjman hat sich am 15. Juni zur Wahl zum Präsidenten der Republik Kroatien gestellt, und seine Landsleute bereiten ihrem „Väterchen Franjo“, wie sie ihren Kriegshelden und Staatsgründer gelegentlich liebevoll nennen, seinen bislang „triumphalsten Wahlsieg“. Das nationale Programm der Heimholung aller kroatischen Gebiete in die neue, möglichst serbenfreie Republik scheint im Land so beliebt zu sein, daß das Wahlvolk die Gegenkandidaten, die sachlich gar keine Alternative aufmachen wollten, als matte Imitate des neuen kroatischen „Poglavar“ (Führer), wie Tudjman auch genannt wird, durchfallen läßt: Mehr als 20% sind für sie nicht drin.

Statt der sonst üblichen Glückwunschtelegramme aus aller Welt erntet der stolze Wahlsieger allerdings lauter Vorbehalte gegenüber seiner erneuten Präsidentschaft. Ob es bei dieser Wahl demokratisch mit rechten Dingen zugegangen sei, wird allerseits in Zweifel gezogen. Dabei gibt es am freien und geheimen Wahlvorgang selbst nichts weiter auszusetzen. Die vorsorglich unter der sachkundigen Führung eines amerikanischen Senators in den Balkanstaat entsandten 120 internationalen Wahlbeobachter konnten jedenfalls nach übereinstimmender Auskunft „keine nennenswerten Unregelmäßigkeiten feststellen“ (FAZ 18.6.). Dennoch wollte sich keine rechte Zufriedenheit mit der Prozedur einstellen. Korrekt soll nämlich nur die Wahl, nicht aber der Wahlkampf gewesen sein. Ein Sprecher der OSZE läßt offiziell und unisono mit der amerikanischen Außenministerin verlauten, daß

„der Wahlkampf die demokratischen Mindeststandards nicht erfüllt, weil Tudjman das staatliche Fernsehen für Wahlkampfzwecke mißbraucht habe.“

Die Fachleute in Sachen Freiheit & Demokratie haben nämlich penibel recherchiert und herausgefunden, daß

„über Tudjman in einem bestimmten Beobachtungszeitraum dreihundertmal häufiger in den Hauptnachrichten des Fernsehens berichtet worden ist als über seinen Herausforderer.“ (FAZ 18.6.97)

Bewiesen ist damit ein völlig unzulässiges

„Fernsehmonopol und die Demagogie des Autokraten, die seinen Gegenkandidaten keine Chance ließ“. (SZ 17.6.)

Über die Gründe und Hintergründe solch schlimmer Entgleisungen ist sich ein demokratischer Journalist gleich im Klaren: Der mit über 60% frei gewählte Präsident hat sich offensichtlich

„noch keineswegs von den Attitüden des Ancien régime gelöst“, ist „in finsteren Traditionen verhaftet“ und „herrscht mit einer Machtfülle und einem Personenkult wie kein anderes Staatsoberhaupt seit dem Ende des Kommunismus in Europa“. (Der Spiegel 24/97)

Es ist immer wieder rührend zu sehen, wie sich die hartgesottenen Profis des demokratischen Showgeschäfts, die sich von keinem Wahlkämpfer einseifen lassen, weil sie dessen Kniffe längst kennen und alles als „Manipulation“ durchschaut haben, in der Beurteilung auswärtiger Mann- und Machenschaften bei Bedarf in Anwälte demokratischer Redlichkeit und Apostel eines gerechten Chancenausgleichs zwischen Regierung und Opposition verwandeln. Es ist auch unglaublich originell, daß ihnen noch immer zu jeder erzdemokratischen Unanständigkeit im Osten prompt der erhellende Einfall kommt, das könne nur an dem Kommunismus liegen, den es dort nicht mehr gibt – Nationalisten sind ja bekanntlich gegen Personenkult immun und demokratische Führer eher fernsehscheu, jedenfalls was die Berichterstattung der Hauptnachrichtensendungen über ihre aufopfernde Tätigkeit betrifft. Vor allem aber verdient die schlafwandlerische Sicherheit Bewunderung, mit der die freie und ganz persönliche Meinungsbildung unvoreingenommener demokratischer Berichterstatter zielgenau die Urteile widerspiegelt, zu denen sich die maßgeblichen demokratischen Machthaber jeweils durchgerungen haben.

Die haben also beschlossen, daß der Wahlsieger Tudjman insofern in Ordnung geht, als es ja keinen besseren gibt, daß dessen Selbstdarstellung jedoch, die ihm den Wahlsieg gebracht hat, nicht zu billigen ist. Die Wahl hat ihn zwar legitimiert; aber die Legitimation ist fragwürdig – der Zweifel am Werbeverfahren begründet einen grundsätzlichen, jederzeit aktivierbaren Vorbehalt gegen das Ergebnis. Notgedrungen bleibt Tudjman zwar ihr Mann; aber wofür er vor seinem Wahlvolk einsteht und von ihm gewählt worden ist, damit machen sich die berufenen Aufseher nicht gemein.

Das ist eine klare Botschaft an den wiedergewählten Präsidenten. Sie verbindet die Bestätigung seiner Macht – ohne die sein glorreicher Wahlsieg nicht viel wert wäre – mit einer grundsätzlichen Warnung vor – weiteren – Eigenmächtigkeiten. Denn von denen gibt es nach westlichem Urteil schon viel zuviele: Der oberste Repräsentant des kroatischen Nationalismus verfolgt in dem Herrschaftsgebiet, das ihm konzediert ist, seine eigene Bevölkerungspolitik; er hat sich zum Vertrag von Dayton nötigen lassen und hält ihn nach wie vor für ein Diktat, das kroatische Rechte unterminiert; er sabotiert das bosnische Staatsprojekt und soll sich in dieser Angelegenheit bereits „47mal zu Geheimverhandlungen mit dem serbischen Präsidenten getroffen haben“ (Spiegel 24/97). Und überhaupt steht es ihm nicht an, sich mit seinen genehmigten Staatsgründungskriegen so aufzuführen, als hätte er sie geführt, gewonnen und damit das Recht, den Nationalismus seiner Kroaten zu monopolisieren – in dem allgemeinen Punkt fällt der kritisierte Wahlkampfstil vollends zusammen mit der mißbilligten Sache. Tudjman soll gefälligst zur Kenntnis nehmen und sich danach richten, daß er kein Führer von eigenen Gnaden, sondern eine Kreatur des Westens ist: Das machen ihm die amerikanisch-europäischen Instanzen klar, die den kroatischen Nationalismus unter seiner Führung zur Zerstörung des alten Jugoslawien ermächtigt, die den kriegerischen Fanatismus seiner Anhänger mit Waffen und Disziplin ausgestattet und zur Zerschlagung serbischer Machtpositionen benutzt haben. Das war eben keine Waffenbrüderschaft, unter Gleichen womöglich; das war und bleibt ein eindeutiges Auftragsverhältnis, in dem die eigenen Ziele und Berechnungen des kroatischen Nationalismus nur soviel Recht haben, wie ihnen zugestanden wird. Die Auftraggeber finden es überfällig, ihr Geschöpf daran zu erinnern.

Und ihre pluralistische Öffentlichkeit ist prompt auf Linie. Seinem sachkundigen Publikum erläutert der „Spiegel“ die Sachlage so:

„Tudjmans Drang nach nationaler Größe stellt gegenwärtig die schwerste Bedrohung für den labilen Frieden auf dem Balkan dar. Wie ein zweiter Bismarck möchte der Präsident die politische Landkarte auf dem Balkan neu zeichnen – und das schmale hufeisenförmige Kroatien vergrößern, indem er Bosnien als Staat auslöscht.“ (Spiegel 24/97)

Als hätte sich Tudjman nicht schon seit Jahren mit deutscher und schließlich gesamtwestlicher Unterstützung um die derzeit gültige neue politische Landkarte des Balkan verdient gemacht! Und als hätte sein „Drang nach nationaler Größe“, solange er noch die volle Rückendeckung durch den „Spiegel“ und sein als Ordnungsmacht auftrumpfendes Heimatland besaß, den Frieden in Jugoslawien stabilisiert! Aber das ist eben der Unterschied: Bis neulich war der Fanatismus kroatischer Größe funktional, also in Ordnung; jetzt ist derselbe Fanatismus störend und kriegt einen Dämpfer. Die „politische Landkarte“ des Balkan ist neu gezeichnet; deswegen hat der Chef des hufeisenförmigen Kleinstaats sich schleunigst von der Einbildung zu trennen, er wäre der Designer gewesen und könnte den seiner Meinung nach mißratenen Entwurf noch verbessern. Der wahre „zweite Bismarck“ – das ist doch der Tudjman nicht!

So unterrichten die Leute vom „Spiegel“ und nicht nur sie ihr Publikum voller Stolz über die imperialistischen Kräfteverhältnisse auf dem Balkan. In der Sache lauter entlarvende Mitteilungen: Die demokratischen Politiker, die sich um gerechte Wahlkämpfe auswärts und um den Bestand der kroatisch-bosnischen Grenze sorgen, sind das, was der machthungrige Nationalistenchef in Zagreb nur gerne wäre. Sie sind die wirklich entscheidungsbefugten Machthaber über Ziele und Grenzen der Kriege, die Jugoslawien zerstört haben – die „Drahtzieher“, um im Jargon der Kriegsberichterstatter und Hintergrundsaufklärer zu bleiben. Die Instanzen, die immer nur im Namen humanitärer Kontrolle der Gewalt unterwegs sind, sind die eigentlichen Urheber der neuen politischen Landkarte, also der Gewalt, mit der solche Landkarten nur umzuzeichnen sind.

„Längst ist Tudjman nicht mehr der politische Liebling des Westens“,
vermerkt das Handelsblatt (12.6.) und legt damit immerhin offen, wer schon immer Herr und wer Knecht war auf dem kroatischen Kriegsschauplatz, wieso ein Mann wie Tudjman sich zum kroatischen Führer und Kriegsherrn aufschwingen konnte, wie wenig es dabei auf seine nationalen Interessen ankam – und ganz nebenbei: wie heuchlerisch die Demokratenmanier ist, die Zurechtweisung des kroatischen Nationalinteresses als demokratiemethodischen Vorbehalt gegen die Legitimation seines obersten Sachwalters auszudrücken. Doch so gerne Journalisten etwas entlarven: Daß sie mit ihren Anmerkungen die Rolle des Westens und insbesondere ihrer Nation auf dem Balkan bloßstellen könnten, kommt ihnen gar nicht in den Sinn. Sie verschweigen nichts – sie sind einfach dafür, wie die Machtverhältnisse, auf dem Balkan und anderswo, geregelt sind. Wer was darf auf der Welt – nämlich „wir“ allen anderen ihre Grenzen vorschreiben – und wer nicht – nämlich eben diese andern irgendetwas Eigenmächtiges anzetteln –, das ist für solche Meinungsmacher gar kein Gegenstand irgendwelcher, womöglich kritischer Überlegungen, sondern zur Betrachtungsweise verfestigt: Sie nehmen die Welt gar nicht anders wahr als im Namen der Rechte, die die imperialistischen Mächte haben und die andern nicht. Für sie ist es nicht eine Frage der „Weltordnung“: für sie ist die Welt dann und nur dann in Ordnung, wenn der wirkliche „Bismarck Zwo“ eine kollektive Figur und hauptsächlich in Washington, bei der NATO und nicht zuletzt in Bonn ansässig ist. Deswegen verstehen sie blind: Wenn ein Tudjman sich aufführt, ist irgendetwas grundsätzlich nicht in Ordnung – was: dafür findet sich schon die Sprachregelung.

So perfekt gehen Demokratie und Imperialismus zusammen.

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GEGENSTANDPUNKT 3-97
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 3-1997, Seite: 35, Umfang: 3 Seiten, Chronik (15) Juni, Kurztitel: G8-Gipfel in Denver

Der „Gipfel der Acht“ in Denver

Die USA erlassen ein Abstandsgebot

Der jährliche G7-Gipfel findet diesmal in Denver/Colorado und in erweiterter Besetzung statt: Der amerikanische Gastgeber hat freihändig und ohne große Rücksprache mit den 6 Kollegen Boris Jelzin, den Garanten der postsowjetischen Ohnmacht des großen Rußland, zum „Gipfel der Acht“ dazugeladen. Und das ist nicht das einzig Neue und Abweichende am diesjährigen großen Treffen.

Bisher bestand der entscheidende Inhalt der Zusammenkunft stets in der nie ganz bruchlosen, aber dann doch in aller diplomatischen Form zelebrierten und öffentlichkeitswirksam demonstrierten Einigkeit der sieben wichtigsten Machthaber der kapitalistischen Welt. Die Frage: worüber denn? war nie mit bestimmten, womöglich epochemachenden gemeinsamen Beschlüssen zu beantworten; schon gar nicht über irgendeine Entscheidungsfrage „der Weltwirtschaft“, nach der das Treffen seinen Namen hat; und das gerade war die Botschaft: Jenseits aller Kontroversen und weltwirtschaftlichen Gegensätze zwischen den großen Mächten existiert ein Konsens zwischen ihnen. Die Konkurrenz, die ihre Nationen sich liefern – um die national zu verbuchenden Erträge aus dem globalen Geschäft, um den Stellenwert des jeweiligen Landes als Kapitalstandort, um das Geld, das sie aneinander verdienen, und den Wert oder Unwert des jeweiligen nationalen Geldes als Kapital –, läuft als gemeinsame Sache ab. Eine solche Rückversicherung brauchen die sagenhaften „globalisierten Märkte“ offensichtlich, um überhaupt zu funktionieren, nämlich als sichere Grundlage für die Spekulation, die an ihnen stattfindet; eine solche Garantie brauchen die Großmächte selbst voneinander, um den Kommerz untereinander aufrechtzuerhalten, dessen Ergebnisse sie allemal auch schädigen und notwendigerweise entzweien. Und genau diese diplomatische Versicherungspolice haben die „abgehobenen Show-Veranstaltungen“ der G7 Jahr für Jahr erneuert. Bislang jedenfalls.

Diesmal gibt es ein paar deutlich andere Akzente. Den Hauptakzent legen die USA auf die Klarstellung, die überall auch genau so registriert wird: Sie, aufgrund eines passenden Zufalls Ausrichter des Treffens, sind eindeutig das Subjekt des kollektiven Einvernehmens der Großen; dieses Einvernehmen kann nämlich im Grunde nur darin bestehen, daß alle Nationen den Erfolg der USA als Maß aller Dinge anerkennen und sich danach richten. Daß sie diesem Maß derzeit nicht genügen, müssen sich diejenigen Europäer ausdrücklich im Gipfel-Communiqué bescheinigen lassen, die sich am nachdrücklichsten für Europas Wirtschafts- und Währungsunion und einen Euro als überzeugende Alternative zum Dollar einsetzen: Deutschland und Frankreich werden wegen ihrer „Wachstums-“ und „Haushaltsprobleme“ kritisiert und dabei mit Italien, über dessen Euro-Tauglichkeit sie selber Zweifel äußern und als europäische Führungsmächte befinden wollen, auf eine Stufe gestellt. Das ist eine ganz andere Zurechtweisung als diejenige wegen angeblich zu hoher deutscher Lohnkosten, die Deutschlands Führung sich schon einmal bei einem anderen Gipfeltreffen für den Hausgebrauch bestellt und abgeholt hat. Mit ihr weisen die USA ihre Gipfelpartner drastisch, nämlich mit dem diplomatischen Mittel kalkulierter Unhöflichkeit auf den enormen Abstand zwischen sich und dem Rest der Welt hin, den sie auch und gerade von ihren wichtigsten Mitkämpfern um Macht und Reichtum der Nationen anerkannt und respektiert wissen wollen. Nicht die Einigkeit der Großen – bei stillschweigend unterstellter Hierarchie – ist die Botschaft, auf die Amerika es diesmal anlegt, sondern sein Vorrang unter den sieben oder acht überhaupt nicht Gleich-Großen. Und als Führungsmacht führt sich die US-Regierung auch gleich in den weltpolitischen Angelegenheiten auf, die sie exemplarisch als „konkrete“ Gipfelthemen auf die Tagesordnung setzt: in Sachen NATO – Washington dekretiert die Ost-Erweiterung um drei Kandidaten und läßt die Forderung nach einem Fünferpaket gar nicht erst zu; in Sachen Afrika – die US-Administration okkupiert ideell den „schwarzen Kontinent“ als ihre Domäne und lädt die Kollegen, die doch immer selber die Patrone aller Negerstaaten sein wollten, ein, sich anzuschließen; nicht zuletzt in Sachen Rußland – der US-Präsident persönlich setzt seinen russischen „Kollegen“ rein aus amerikanischer Machtvollkommenheit in den Rang der Nummer 8 ein. Eine einzige Demonstration des Kräfteverhältnisses zwischen sich und ihren konkurrierenden Verbündeten: Darum geht es den Amerikanern in Denver.

Sie werden es wohl nötig haben; zu Zeiten des amerikanischen „Atomschirms“ gegen die „sowjetische Gefahr“, als die strategische Unterordnung und Abhängigkeit der europäischen NATO-Partner von der transatlantischen Supermacht außer Frage stand, hat es eine solche Betonung amerikanischer Suprematie nicht gebraucht. Andererseits schaffen die USA es ganz locker, das Treffen in Denver zum Vehikel ihres Führungsanspruchs gegen die sieben nächstgrößeren Mächte zu machen. Und das so gut, daß die entsprechende Reaktion der Betroffenen gar nicht ausbleiben kann: Das Auftrumpfen ihres Gastgebers quittieren sie mit kaum weniger demonstrativer Unzufriedenheit. Das Thema, an dem die deutsche Seite ihren Mißmut öffentlich festmacht, ist speziell zu diesem Zweck herausgesucht: Helmut Kohls treuherziges Engagement für den Regenwald und gegen amerikanisches Kohlendioxid will als Gegenoffensive gegen die demonstrative Dominanz der USA verstanden werden. Daß diese Gegen-Demo so vergleichsweise kläglich ausfällt, hat nichts mit der jeweiligen nationalen Umweltkultur zu tun, sondern spiegelt nur das tatsächliche Kräfteverhältnis zwischen den sieben Großen wider, das mehr als die Bekundung von Mißmut, gar eine Korrektur des einseitigen amerikanischen Führungsanspruchs fürs Erste nicht zuläßt. Deshalb lassen es die Betroffenen an solchen Bekundungen aber auch nicht fehlen. So wichtige europäische Figuren wie der für einen starken Euro hauptverantwortliche deutsche Finanzminister – er hat in Bonn „wichtigere Termine“ – oder der neue französische Premier lassen sich in Denver gar nicht erst sehen, „verzichten“ also darauf, dort die Botschaft von der Einzigartigkeit der USA, ihrer unerreichten Vorbildlichkeit und ihrer entschlossenen Führungsstärke entgegenzunehmen und mit ihrem Konsens zu beglaubigen – immerhin auch eine Art, sich gegen die Zumutung zu verwahren, die die großen Europäer der Festlichkeit im Wilden Westen entnehmen sollen und auch entnehmen. Frankreichs Führungsfiguren äußern sich inoffiziell – „Wir verschwenden hier unsere Zeit. Wir sind hier nicht mehr als Zugaben in Clintons Marketing-Plan“, so Chirac in Denver – und offiziell – „Es ist eine gewisse Tendenz zum Streben nach Vorherrschaft zu erkennen gewesen. Diese Haltung ist nicht unbedingt identisch mit der Übernahme globaler Verantwortung durch eine Großmacht“, so Jospin daheim – abfällig über den weltöffentlich bekräftigten amerikanischen Führungsanspruch. Und der deutsche Kanzler läßt auch nicht locker und nörgelt bei Gelegenheit des gleich anschließenden New Yorker UN-Umweltgipfels weiter an Amerikas Intransigenz in der Weltvergiftungsfrage herum.

Noch sehr viel direkter kommen, ebenfalls gleich im Anschluß an Denver, Amerikaner und Japaner zur Sache. Erst reicht der US-Präsident eine rhetorische Kriegserklärung gegen den japanischen Überschuß im Handel mit Amerika nach, die er im Kreis der Sieben zumindest nicht öffentlich gemacht hat; postwendend droht Premier Hashimoto, der sich in Denver noch Clintons Cowboystiefel angezogen hat, mit dem Verkauf amerikanischer Anleihen in großem Stil; gegen Gold womöglich, was der Verweigerung weiterer Anerkennung des von der Weltmacht garantierten nationalen Kreditgelds nahekommt. Dieser Hinweis auf mögliche Grenzen japanischer Bereitschaft, die Weltwirtschaft weiter zu Amerikas einseitigen Bedingungen mitzutragen, stürzt immerhin die Börse in New York kurzzeitig in größere Verwirrung.

So legt der G7-„Gipfel der Acht“ in Denver die Strukturen der Freundschaft unter Imperialisten offen; einfach dadurch, daß die USA ein gutes Stück von jenem diplomatischen Schein des Einvernehmens kündigen, dessen Festigung die Treffen eigentlich immer gedient haben.

*

Und der Neue? Daß er ein „Mitglied“ in Anführungszeichen und von Amerikas Gnaden ist, macht Jelzin nichts aus; daß er nur unter der Voraussetzung zugelassen ist, daß das beim Westen völlig verschuldete Rußland seinerseits die Schulden von Drittweltländern bei sich größtenteils streicht, wird akzeptiert; daß er ausgeschlossen bleibt, wenn die wirklich Großen in Fragen des internationalen Kredits zur Sache kommen, steckt er ohne Widerspruch weg. Der Mann nimmt an Anerkennung, was er kriegen kann – und findet sich prompt so wichtig, daß er sich in den amerikanisch-europäischen Dissens gleich ein bißchen einmischt: Im Zweifelsfall wäre Rußland als europäische Macht auf Seiten Europas zu finden. Was immer das praktisch heißen mag. Die Gefahr einer „Spaltung des Westens“ entdeckt in Jelzins Einlassung jedenfalls niemand. Die Zeiten sind vorbei, als dieser Westen immerzu mit zersetzenden erpresserischen Friedensangeboten aus dem Osten rechnen und sich dagegen verwahren und stets von neuem verschwören mußte: Sein Moskauer Hampelmann bringt ihn nicht auseinander.

Das erledigen die Partner ab sofort selber. Diesen Fortschritt dokumentiert das Treffen in Denver und leistet so seinen kleinen diplomatischen Beitrag dazu.

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GEGENSTANDPUNKT 3-97
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 3-1997, Seite: 38, Umfang: 3 Seiten, Chronik (16) Juni, Kurztitel: VW-Altersteilzeitmodell

Luxusklasse bei VW:

Das Wolfsburger Alters-Teilzeitmodell

Ein maßstabsetzender „Generationenvertrag“ zwischen Gewerkschaft und Kapital

Volkswagen AG und IG Metall einigen sich auf eine Regelung der „Alters-Teilzeitarbeit“ im Unternehmen, die den betroffenen VW-Arbeitern „finanzielle Einbußen weitgehend ausgleicht“ (Süddeutsche Zeitung). Letzteres finden sachkundige Kommentatoren bemerkenswert: eine „komfortable Lösung“ (Bayern 5) – gemeint ist nicht: für VW, sondern: für die Mitarbeiter; „Altersteilzeit de Luxe“ (Handelsblatt). Zum proletarischen Luxus zählt es heutzutage also, wenn die Alten bei VW in Zukunft zweieinhalb Jahre länger im Unternehmen bleiben als nach dem alten Modell, dafür auf fünf Jahre nur die halbe Arbeitszeit abliefern müssen und trotzdem bloß 15% von ihrem Lohn einbüßen und anschließend 10% von ihrer Rente. Selbstverständlich gilt das nur für diejenigen Älteren, denen das Unternehmen ein entsprechendes Angebot macht. Den Modus der Arbeitszeitverkürzung – zweieinhalb Jahre Vollarbeit, dann Freistellung; oder über die vollen fünf Jahre halbtags oder halbwöchentlich; oder wie auch immer – behält sich die Personalabteilung gleichfalls vor. Nach Mitteilung der Pressestelle spart das Unternehmen mit dieser großzügigen Regelung an jedem solchen Teilzeit-Alten im Vergleich zum Vorruheständler alten Typs stolze 150000,– DM.

Den Anlaß zu dieser Komfort-Regelung hat der vor eineinhalb Jahren gefaßte Regierungsbeschluß gegeben, die bis dahin immer häufiger praktizierte Methode, ältere Arbeitnehmer in die Obhut der Arbeitslosenkasse und einen anschließenden vorgezogenen Ruhestand zu entlassen und ihnen den dafür nötigen Verzicht auf ihren Kündigungsschutz mit einem finanziellen Zuschuß abzukaufen, zu unterbinden. Die ohnehin überstrapazierten Sozialkassen, so damals der Befund, würden von den Arbeitgebern auf diese Weise zur Umgehung des Kündigungsschutzes für alte und altgediente Betriebsangehörige mißbraucht. Die Vorruhestandsregelung für ältere Arbeitslose wurde daher suspendiert, außerdem die Regelung verschärft, wonach Abfindungszahlungen des Unternehmens vom Arbeitslosengeld abgezogen werden. Das Interesse der Unternehmer, bei der stets von neuem fälligen „Verschlankung“ ihrer Belegschaften nicht ausgerechnet auf den ausgepowerten Alten sitzenzubleiben, bestand und besteht aber selbstverständlich fort und damit auch das wirtschafts- und sozialpolitisch unabweisbare Bedürfnis, das Kündigungsrecht, solange es denn noch gilt und die Entlassung ausgerechnet der verschlissensten Belegschaftsteile behindert, zu umgehen. Den Wink von höchster sozialstaatlicher Stelle, man sollte es doch mit der Einführung von Teilzeitarbeit versuchen, hat man bei VW nun aufgegriffen und ein Modell entwickelt, das die Unkosten, die das Unternehmen nicht mehr an die gesetzlichen Kassen für Arbeitslose und Rentner loswerden kann, in der angegebenen Weise auf die Leute abwälzt, deren Kündigungsschutz diese Kosten verursacht: Statt ausgeschiedenen Mitarbeitern das Arbeitslosengeld aufzubessern, zahlt das Unternehmen den ausgewählten Kandidaten gleich selber knapp die Mitte zwischen altem Lohn und Arbeitslosengeld weiter und verfügt dafür noch über deren halbe Arbeitszeit – für die die Leistungsfähigkeit eines dahingealterten Betriebsmitglieds ja wohl gerade noch reichen dürfte...

Die IG Metall hat an dieser Regelung konstruktiv mitgewirkt; und auf das Ergebnis ist sie stolz. Sie mißt es erst gar nicht an den Lohn- und Renten-Prozenten, die den Betroffenen in Zukunft fehlen, und erst recht nicht an dem Kündigungsschutz, den sie für den Betrieb leichter handhabbar macht, sondern lobt und preist sich dafür, daß mit der Halbierung der Arbeitszeit nicht auch das Einkommen der Halb-Entlassenen glatt halbiert wird. Auf vollem Lohn bis zum gesetzlichen Rentenalter zu bestehen – was angesichts dieses Alters und der Lohnhöhe schon alles andere als ein Luxus wäre –, käme ihr wohl, wenn sie es überhaupt in Betracht ziehen würde, als eine Geschäftsschädigung vor, derer sie sich auf keinen Fall schuldig machen wollte. Für ihre Bereitschaft, die Älteren auf Einkommen verzichten zu lassen, hat sie außerdem aber noch einen ganz gewerkschaftseigenen Grund, der zwar geheuchelt sein mag; soweit ehrlich gemeint, ist er aber nur um so schlechter: VW verspricht für die halben Entlassungen alter Mitarbeiter die Einstellung der halben Zahl neuer – und deren Interessen hätte die Gewerkschaft ganz schlecht vertreten, wenn sie für die andern nicht die vom Betrieb verlangten Einbußen vereinbart hätte. Daß in dieser Kalkulation alte gegen arbeitslose Lohnabhängige stehen, die Lohninteressen der altgedienten Arbeitskräfte gegen die Not anderer, überhaupt benützt und bezahlt zu werden, das nimmt die Gewerkschaft als feststehende Prämisse, von der sie bei ihrem Interessenvertretungsgeschäft selbstverständlich ausgehen muß. Daß es dieses Gegeneinander nur gibt, weil das kapitalistische Unternehmen im Kampf gegen seine Lohnkosten Lohnabhängige um Beschäftigung konkurrieren läßt und die Bezahlung der einen Abteilung Arbeitskräfte von der Nicht-Bezahlung einer anderen abhängig macht, geht in diese gewerkschaftliche Sicht der Dinge erst gar nicht ein; und schon gar nicht begreift die IG Metall die ‚Vertretung von Arbeitnehmerinteressen‘, die sie monopolisiert hat, so, daß sie die vom Kapital zum Konkurrieren gezwungenen Lohnabhängigen vom Konkurrieren abbringen und gegen das Kapital zusammenschließen müßte, um irgendetwas Nützliches zu erreichen. Statt dessen hat die Metall-Gewerkschaft es zu ihrer Aufgabe gemacht, in die einander ausschließenden Konkurrenzinteressen der Lohnarbeiter eine gewisse Ordnung hineinzubringen, das allgemeine Gegeneinander also etwa auf den Gegensatz zwischen jüngeren Arbeitslosen und älteren Beschäftigten zuzuspitzen, um dann zwischen denen auf einen gerechten Ausgleich hinzuwirken: auf ein Halbe-Halbe zwischen konkurrierenden Untergruppen, die mit ihren jeweiligen Lohninteressen nur deshalb ausschließend gegeneinander stehen, weil das Kapital mit seinem Lohnkostenstandpunkt unterschiedslos gegen sie alle steht. Gewerkschaftlichen Zusammenschluß versteht und organisiert sie als Kompromiß zwischen Konfliktparteien. Auf die Analogie zum Sozialstaat, die sie damit praktiziert – Sache der Staatsgewalt ist es ja, nie Partei zu sein, sondern Interessengegensätze erst herzustellen und dann zu einem funktionellen Einvernehmen zu zwingen –, bildet sich die IG Metall ausdrücklich enorm viel ein: Sie lobt das VW-Modell der Alters-Teilzeit als „hervorragendes Beispiel für einen sozialverträglichen Generationenvertrag“!

Von der albernen Idee, in ihrer Abmachung mit VW wären, genau besehen, Jung und Alt miteinander über alle Gegensätze hinweg handelseinig geworden – die Alten verzichten, damit die Jungen auch was vom Arbeitsleben abkriegen –, ist denn auch, konsequenterweise, soviel wahr, daß dem kapitalistischen Unternehmen jedenfalls nichts abgehandelt worden ist: Was die Volkswagen AG betrifft, so hat die Metallgewerkschaft ihr den geschäftsdienlichen freien Umgang mit dem noch bestehenden sozialgesetzlichen Kündigungsschutz verbilligt – sonst gar nichts. Die produktive Leistung der Gewerkschaft besteht allein darin, daß sie diesen Kündigungsschutz als ein Privileg der Altgedienten auffaßt, das diese gefälligst mit dem Nachwuchs zu teilen hätten, und ihn entsprechend großzügig behandelt; darüber ist sie sich mit dem Unternehmen einig geworden. Daß sie damit etwas hergibt, zugunsten des Arbeitgebers ein Arbeitnehmerinteresse streicht, kommt ihr überhaupt nicht in den Sinn. So rückt umgekehrt das VW-Werk in die Position eines Verbündeten der IG Metall, der mit seinem Angebot, halbierte Arbeitszeiten mit 85% Lohn zu vergüten und sogar noch Rentenverluste zu mildern, in vorbildlicher Weise einen Interessenausgleich zwischen „den Generationen“ finanziert. Mit ihrer Konzession bringt die Gewerkschaft das Unternehmen einmal mehr in den Ruf einer unglaublich sozialen Einrichtung, die ihre Luxusarbeiter mit Geld und Freizeit verwöhnt...

Für den öffentlichen Zeitgeist in seinem Fanatismus der Streichung arbeitnehmereigener „Besitzstände“ gerät VW damit freilich fast schon in Verruf. Und die Kollegen von der Arbeitgeberfront, allen voran der mit gleichartigem Regelungsbedarf befaßte Metallarbeitgeberverband von Baden-Württemberg, haben das VW-Modell gleich als „nicht übertragbaren, firmenspezifischen Abschluß vor einem bestimmten wirtschaftlichen Hintergrund“ eingestuft. Was dieser Verband in seinen Verhandlungen um eine preiswerte Handhabung des Kündigungsschutzes für Alte anstrebt, sind „firmenspezifische Abschlüsse“ und ein „freiwillig anzuwendender Tarifvertrag“. Im Klartext: Die Betriebe sollen sich dazu verpflichten, sich auf nichts festzulegen, sondern frei nach Geschäftsbedürfnis entscheiden zu können, zu welchen Konditionen und Preisen sie ihre altvorderen Beschäftigten loswerden. Die Abmachung bei VW ist für sie dabei maßstabsetzend in einem ganz eindeutigen Sinn: Für alle anderen Metallbetriebe gilt es die anstehenden Verjüngungskuren billiger auszuhandeln. Daß das zu haben ist, steht für die Unterhändler der Kapitalseite völlig außer Zweifel: Schließlich betont die Gewerkschaft selber lauthals, was für eine einmalige gewerkschaftliche Errungenschaft sie in Wolfsburg hingekriegt hat. Da kommen die Arbeitgebervertreter doch gar nicht umhin auszutesten, was die „Sorge um Arbeitsplätze“ anderswo an zusätzlichen Rücksichten auf die Kostenbelastung der Betriebe gebietet.

So hat die Regelung bei VW alle Chancen, wirklich ziemlich einmalig zu bleiben und als „Teilzeit de Luxe“ in die Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung einzugehen.

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GEGENSTANDPUNKT 3-97
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 3-1997, Seite: 41, Umfang: 3 Seiten, Chronik (17) Juni, Kurztitel: Umwelt-Gipfel

Der „Umwelt-Gipfel“ in New York

Greenpeace für alle, made in Bonn

Der deutsche Bundeskanzler mahnt in New York bei der Rio-Folgekonferenz laut und vernehmlich zur Umkehr in Sachen Umweltpolitik. Er „kämpft“ – zum Erstaunen der Süddeutschen Zeitung–

„Seite an Seite mit dem deutschen Boß von Greenpeace International für die Umwelt“, wartet „mit einer Initiative von Regierungschefs aus 4 Kontinenten“
auf und klagt weltöffentlich die USA an, der größte Umweltsünder bei Luft, Wald und Klima zu sein. Daß die Hinweise auf die vorbildliche deutsche Umweltpolitik gemogelt sind –

„der Primärenergieverbrauch ist in den letzten Jahren nur wegen des Niedergangs der ostdeutschen Wirtschaft gefallen“ (SZ 26.7.) –,
tut seinem internationalen Einsatz für eine saubere und lebenswerte Umwelt bei den einen keinen Abbruch. Andere wollen dem Kanzler das allerdings nicht durchgehen lassen: SPD und Grüne werfen ihm vor, in New York „wie die Inkarnation eines blauen Umweltengels“ (SZ 25.6.97) aufzutreten, daheim aber nicht einmal die Vorgaben des letzten Gipfels einzuhalten. Damit sprechen sie Umweltverbänden und kritischen Bürgern aus der Seele.

Diese Kritik ist grundverkehrt. Sie behauptet nämlich erstens einen falschen Gegensatz zwischen „umweltpolitischem Versagen“ daheim und „Auftrumpfen“ nach außen. Die Umweltpolitik versagt aber nicht, wenn beispielsweise, wie im Zusammenhang mit dem Umweltgipfel gern zitiert, das Bundesumweltamt prognostiziert, daß „die verkehrsbedingten Kohlendioxidemissionen bis zum Jahr 2005 um 24% gestiegen sein werden“. Es hat seinen guten Grund, daß die Bundesrepublik eigens eine Behörde eingerichtet hat, die die Verschmutzung von Luft, Wasser, Boden penibel registriert und steigende Tendenzen hochrechnet. Die Verantwortlichen, die für die Förderung der nationalen Wirtschaft zuständig sind, wissen nämlich genau, daß die kapitalistische Produktion, an der ihnen im Interesse des staatlichen Reichtums soviel liegt, ohne schädliche Wirkungen auf Mensch und Natur nicht zu haben ist: die Produktion von stinkenden Autos ist eine gewichtige Branche der nationalen Ökonomie; das Ablassen von Produktionsrückständen in Luft und Wasser ist eine kostengünstige Form der Entsorgung; das Überdüngen des Bodens steigert die Ernte usw. usw. Daß ihnen die kapitalistischen Rechnungen der Unternehmen als Grund der flächendeckenden Vergiftung der Umwelt bekannt ist und sie an dem nichts ändern wollen, steht fest. Gerade deswegen registrieren sie sorgfältig die Folgen und greifen nötigenfalls ein – wenn sie es nämlich für nötig befinden, sich um die gestörten und zerstörten Bedingungen des nationalen Lebens zu kümmern, damit es genau so weitergehen kann. Natürlich nehmen sie dabei auf die ökonomischen Notwendigkeiten der Geschäftswelt gebührend Rücksicht. Wenn Auflagen an die Industrie gemacht werden, wieviel Dreck aus den Fabrikschloten oder aus den Auspuffrohren von Autos rauskommen darf, so ist damit die Vergiftung der Luft bis zum staatlich festgelegten Grenzwert allemal erlaubt. Die Androhung von Geldstrafen überläßt den Unternehmen die Abwägung, es drauf ankommen zu lassen, also mit ihnen zu kalkulieren. Die gesamte Palette staatlicher Maßnahmen in Sachen Umweltpolitik verhindert also nicht die Schäden, sondern legt fest, wieweit beim geschäftlichen Treiben auf die Erhaltung oder Wiederherstellung der beanspruchten natürlichen Grundlagen (Luft, Wasser, Boden) zu achten ist.

Zweitens übersieht der Einwand, „der Kanzler müsse erstmal seine Hausaufgaben machen, ehe er anderen Staaten mit umweltpolitischen Forderungen kommen könne“, geflissentlich, warum und wie die Sorge um den Erhalt der Geschäftsgrundlagen in der eigenen Nation zur internationalen Affäre wird. Nach außen begutachten die politischen Macher ihr Vorschriftenwesen nämlich als eine heikle Konkurrenzfrage und werden überaus selbstkritisch unter dem Gesichtspunkt, ob sie nicht mit den nationalen Bestimmungen den heimischen Kapitalstandort allzusehr belasten: Umweltpolitische Vorschriften verursachen vermehrte Kosten bei der Produktion und beeinträchtigen so die Erfolgsaussichten des nationalen Kapitals auf dem Weltmarkt; ob und wieviel Aufwand für eine etwas sauberere Produktion „der Wirtschaft“ zuzumuten ist, entscheidet dabei jeder Staat gemäß seinen konkurrierenden Standortansprüchen anders. Also bemühen sich die Staaten, die das Sagen haben, auf die Umweltpolitik in anderen Ländern Einfluß zu nehmen, und denen all das in Sachen „Umwelt“ aufzunötigen, was sie sich selber nach Möglichkeit ersparen wollen: Die nationale Geschäftseinschränkung wegen der Sorge um die natürlichen Grundlagen allen Handels und Wandels soll daheim möglichst gering gehalten, die finanzielle Belastung des Kapitals mindestens verallgemeinert und am besten gleich bloß den Konkurrenten auswärts aufgehalst werden. In diesem Sinne mischen sich die Politiker immerzu in die Verhältnisse anderer Ländern ein. Vorneweg die deutschen, die auf ihrem Standort führende Umwelttechnologie-Unternehmen beheimaten und deswegen und in diesem Sinn gerne mit der Einsicht hausieren gehen, daß mehr Rücksichtnahme auf die Umwelt „auch neue Impulse für die Wirtschaft geben könne“ (SZ 24.6.97).

Drittens ignorieren die Kritiker, die bei den Verantwortlichen einen „Widerspruch zwischen Reden und Handeln“ entdeckt haben wollen, daß und wie dieses (inter)nationale Betätigungsfeld der Regierungen zum Material für die Großveranstaltungen gemacht wird, auf denen die Nationen ihre Konkurrenzaffären diplomatisch verhandeln und um die Richtlinienkompetenz in Sachen „Weltordnung“ konkurrieren. „Die Umwelt“ ist ja auch vorzüglich geeignet als Titel, mit dem internationale Verantwortung vorgeführt, d.h. globale Zuständigkeit beansprucht und anderen streitig gemacht wird: Sie ist von Natur aus grenzüberschreitend („die Luft macht an den Staatsgrenzen nicht halt“); mit weltumgreifender Tendenz ausgestattet („Klimakatastrophe“) und garantiert moralisch einwandfrei („zum Wohle der Nachgeborenen“). In diesem Sinn setzt sich Kohl auf dem Umweltgipfel in New York in Szene und meldet damit Führungsansprüche seiner Nation an – auch und gerade gegenüber dem Hauptkonkurrenten, der beim letzten Treffen in Denver die Deutschen diplomatisch abgekanzelt hat.

Die Kritik aus dem Munde der Opposition ist außerdem – viertens – durch und durch verlogen. Erst die „Hausaufgaben erledigen“, bevor man sich als Deutschland auf der internationalen Bühne als Zuständiger zu Wort meldet – das ist nämlich gar nicht gemeint und kommt auch für SPD und Grüne keinesfalls in Frage. Dafür schätzen sie selber (genau wie Kohl) die imperialistische Qualität des Themas viel zu sehr: „Auf die Ignoranz und Arroganz der USA, dem größten Umweltsünder der Erde, hinzuweisen“, finden sie auf alle Fälle gut. Und auch sie wissen zwischen der Berufung auf die „internationale Verantwortung für die Umwelt“ und nationaler Umweltpolitik zu unterscheiden. Was die „Umwelt“ daheim angeht, lassen die Oppositionspolitiker bei anderer Gelegenheit keinen Zweifel an ihrer „Prioritäten“liste, die sich ziemlich mit der des Kanzlers deckt: In Zeiten, in denen das Wirtschaftswachstum zu wünschen übrig läßt, sei für „übertriebene“ Umweltbedenklichkeiten kein Platz, heißt es da; Schröder wettert gegen die „Einseitigkeit des Öko-Denkens in der Gesellschaft und in der SPD“, und seine Parteigenossen ziehen die „Umwelt“ als Aushängeschilder ihrer Partei für den Wahlkampf aus dem Verkehr. Mit ihren Zweifeln an der Glaubwürdigkeit von Kohls „Engagement in Sachen Umwelt“ wollen sie bloß darauf hinweisen, daß die Regierung Deutschlands in ihre Hände gehört. So dient der Titel „Umwelt“ also auch noch der politischen Profilierung von Machtanwärtern – und das ist schon wieder kein Mißbrauch, sondern ein erzdemokratischer und insofern passender Gebrauch.

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GEGENSTANDPUNKT 3-97
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 3-1997, Seite: 44, Umfang: 2 Seiten, Chronik (18) Juni, Kurztitel: Terrorismus im Film

Das „Todesspiel“ im Fernsehen – oder:
Der Rechtsstaat als antike Tragödie

Ein Film bewegt die Gemüter. Die Sache, von der er handelt, der Terrorismus und seine Bekämpfung, ist für die Republik erledigt. Nicht aber ihre ideologische Einordnung.

Mit aller Macht hat der deutsche Rechtsstaat seine Terroristen verfolgt und fertiggemacht. Härte und Unnachgiebigkeit seiner dabei verwandten Methoden haben bisweilen den einen oder anderen Idealisten verstört, der einer Demokratie solches nicht zutrauen wollte. Angemeldete Bedenken, ob da nicht manchmal die „Grenzen des Rechtsstaats“ überschritten würden, haben aber höheren Ortes niemanden beeindruckt. Das geht – sachlich betrachtet – ganz in Ordnung, denn im Umgang mit Terroristen zeigt der Rechtsstaat nur, was alles in ihm steckt, wenn Konkurrenten der staatlichen Monopolgewalt unschädlich zu machen sind. Das gilt selbstverständlich auch dort, wo er die letzten der noch Inhaftierten sein Racheverlangen spüren läßt.

Nun, nach gelungenem Schlußstrich unter das „Terroristenproblem“, kommt ein „Dokudrama“ ins Fernsehen. Nicht um die ehemals kritisch gemeinten Fragen nach der Legitimität des staatlichen Vorgehens gegen Terroristen wiederzubeleben, sondern um sich des allerletzten, winzigkleinen Restes einer unangenehmen Erinnerung anzunehmen, die im Kulturgeist der Nation noch überlebt hat: Dieser „bleierne Herbst“, der sich bei Schleyers Entführung 1977 über Deutschland gelegt hätte, steht filmerisch zur „Aufarbeitung“ an, gleich zwei Mal 90 Minuten lang und zur besten öffentlich-rechtlichen Sendezeit.

Anders als im richtigen Kino verlangt die genretypische Kurzweil hier die rechte Mischung von „Fakten“ mit moralischer Fiktion, und so besorgen im „Todesspiel“ nachgestellte Polizeiberichte und Interviews mit „Beteiligten“ die phantasievolle Einfühlung des Publikums in die Kriminalstory – man wirft einen Blick nach Stammheim, ins „Volksgefängnis“ der RAF, man ist auch dabei, als offensichtlich durchgeknallte Palästinenser ein deutsches Flugzeug entführen, usw. Dafür ist dann die Botschaft, auf die es ankommt, wie in jedem richtigen Western konstruiert: Der politische Stoff wird zur moralischen Einfühlung in einen Konflikt zwischen den Vertretern des Guten und denen des Bösen aufbereitet, deren Tun dann von den höheren bzw. niederen Absichten nicht mehr zu scheiden ist, die sie zum Besten geben. So hört man aus ganz „authentischem“ Mund, daß es dem Kanzler Schmidt und anderen Akteuren seines „Krisenstabs“ furchtbar schwergefallen sei, sich von Terroristen einfach nicht erpressen lassen zu wollen; daß sie – wo Schleyer ihnen doch so nahestand – richtig gelitten hätten darunter, „ein Menschenleben zu opfern“; daß sie dies wirklich nur getan hätten, um den vornehmsten Daseinszweck der rechtsstaatlichen Strafverfolgung, „den Schutz des Menschenlebens“, am Leben zu erhalten; daß sie im Umgang mit ihren Feinden vor allem und ausschließlich ermitteln wollten, wo genau „die Grenzen des Rechtsstaats“ verliefen, usw., kurz: – daß damals die Exekution der rechtsstaatlichen Gewalt gar nicht dies, sondern ein menschlich-moralischer Riesenkonflikt ihrer Exekutoren war.

Auf eine so schöne Interpretation der deutschen Zeitgeschichte scheint man hierzulande schon länger gewartet zu haben. Der feuilletonistische Geist der ganzen Republik jedenfalls läßt sich diese Heucheleien der staatlichen Macht als „Dokumentation“ der Zeit damals unmittelbar einleuchten. Ihm gefällt es ausgesprochen gut, sich die staatliche Räson als Wertekonflikt und ihre Vollstrecker als moralisch Gebeutelte einzubilden – und zwar gleich so gut, daß derselben schreibenden Elite, die sich über ein Fernsehpublikum zu erheitern pflegt, das moralische Phantasie und Realität auf seine Weise nicht auseinanderhält und dem Dr. Brinkmann Briefe in die Schwarzwaldklinik schreibt, intellektuelle Würfe der folgenden Art gelingen:

„Ein Meisterwerk, ganz ohne Zweifel. Ein Höhepunkt der Fernsehgeschichte, maßstabsetzend. Ein Stück Geschichtsschreibung, nein Geschichtsvergegenwärtigung, Geschichtsdurchdringung, das die Möglichkeiten der Historikerzunft souverän überschreitet. Eine Tragödie. Ja, eine Tragödie... Eine Tragödie. Das Wort ist keine Floskel in diesem Fall. Zwei Ordnungsvorstellungen treffen aufeinander, die des Staates, die der Terroristen... Wo diese beiden Entwürfe – der staatliche und der utopistische – in der Realität, nicht im Disput, aufeinandertreffen, da kommt es zum Kampf. Wo dieser Kampf ausgetragen wird, dort entsteht das uns aus der Antike überlieferte Phänomen des schuldlos Schuldigwerdens. Schlichter: Wenn die angegriffene Ordnung wiederhergestellt wird, gehen – obwohl das nicht im Sinne der Ordnung ist, Menschen drauf. Die Tragödie liegt in der Ausweglosigkeit dieser Situation... Soviel bewußt gemachte Geschichte war selten in einem Fernsehfilm. Heinrich Breloer hat gezeigt, was Fernsehen kann... Wir müssen ihm für die Lektion dieser Tragödie dankbar sein.“ (K. Podak, SZ 26.6.97)

Ja, ganz ohne Zweifel maßstabsetzend, wie sich für diesen Kenner des Aristotelischen die Kreise zur Demokratie heute schließen. Weil er sich durch den Genuß von zwei Fernsehabenden dazu inspiriert fühlt, das staatliche Gewaltmonopol für so etwas zu halten wie einen obersten sittlichen Zweck, ist es überhaupt nicht der Rechtsstaat, der in diesem und anderen Bedarfsfällen über Leichen geht. Vielmehr findet da die letzlich unverwüstliche Macht des Guten zu sich selbst zurück, die in seinen Exekutoren einfach beschlossen ist. Das mag zwar – weil ja gestorben wird – einiges an Furcht gebieten, erheischt aber noch viel mehr Mitleid – mit denen, die den Tod als Opfer höherer Gerechtigkeit verbuchen müssen. Und wenn dann der Rechtsstaat sich abschließend und erfolgreich zu seinem Recht verholfen hat, Schleyer zwar tot, der Terror letztlich aber auch erledigt ist, hat sein kulturvoller Interpret seine Katharsis hinter sich und dankt allen Beteiligten dafür, ihm die schöne Anschauung des staatlichen Wesens als Durchbruch edelsten Menschentums beschert zu haben.

Zur vollständigen Abrundung dieses anheimelnden Bildes einer deutschen Episode fehlt da nur noch eines: Eine passende Stellungnahme von denen, die sich zur politischen Ethik von Leuten wie Schmidt schon einmal anders und sogar kritisch geäußert haben. Und schon kommt sie, von der TAZ und einer Tussi, die für die Linke entsprechend Maßstabsetzendes verlautbaren läßt:

„Im Grunde war Schmidt Antigone; nur daß er seinen Bruder begraben mußte, obwohl er sich für Kreon und den Staat statt für das Blutgesetz entschieden hat... Mein alter Feind Helmut Schmidt, plötzlich verstehe ich, in welcher Lage er war.“

So verflüchtigt sich dank dieser einhelligen „Geschichtsdurchdringung“ endlich alles „Bleierne“ aus dem „deutschen Herbst 1977“, und die deutsche Intelligenz kann endlich an ihn als eine Freilichttragödie im Altweibersommer denken. Da sieht man, wozu es gut ist, wenn man eine Bildung gelernt hat.

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GEGENSTANDPUNKT 3-97
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 3-1997, Seite: 46, Umfang: 3 Seiten, Chronik (19) Juli, Kurztitel: Bauwirtschaftskrise im Osten

Krise der Bauwirtschaft im Osten

IG BAU im Rettungseinsatz für den Flächentarifvertrag

Die Konjunktur der Bauwirtschaft bricht immer weiter zusammen, vor allem im Osten. Betriebe schließen massenhaft; noch massenhafter werden Leute entlassen. Weil diese Entwicklung vor allem die Gegenden trifft, in denen bis neulich noch die Planungshoheit des sozialistischen Staates jede Privatinitiative gelähmt hat, wollen wir aber nicht daran herumnörgeln, daß sowas in der Marktwirtschaft immer wieder mal passiert, sondern uns des mittlerweile erzielten grundsätzlichen Fortschritts entsinnen, der drüben mit dem Systemwechsel Einzug gehalten hat: Es gibt keinen Mangel mehr. Es fehlt weder an kaputtgewohnten Häusern noch an Material zu ihrer Erneuerung oder für Neubauten; es gibt massenhaft Bedarf nach gescheiten Wohnungen und massenhaft Arbeitskräfte, die diesen Bedarf decken könnten. Vor allem aber mangelt es nicht länger an jener unübertroffenen marktwirtschaftlichen Vernunft, die Arbeitskräfte, Produktionsmittel und Bedürfnisse immer dann, aber auch nur dann zusammenkommen läßt, wenn genug Zahlungsfähigkeit da ist, um aus dem Wohnungsbau ein Geschäft für private Bauunternehmer zu machen. Wenn es daran fehlt, gibt es schließlich für Unternehmer mit Privatinitiative noch eine Menge Gelegenheiten, ihr Eigentum besser, gewinnbringender anzulegen.

In den Aktien wirklich großer Bauunternehmen zum Beispiel. Denn es ist noch nicht einmal so, daß es überhaupt zuwenig Zahlungsfähigkeit gäbe in der wiedervereinigten deutschen Gesellschaft. Im Gegenteil: Wo ein unternehmerischer Kopf sich aus- und seiner Hausbank vorgerechnet hat, daß die Vermietung von Neubauten im ehemaligen Vaterland der sozialistischen Mangelwirtschaft unweigerlich zu einem Überfluß an Einnahmen führen müßte – der gescheiterte Baulöwe Schneider steht damit nicht allein –, da wird im Vorgriff auf zukünftige Erträge jede benötigte Menge Zahlungskraft „geschöpft“ und von den Unternehmen mit den preiswertesten Angeboten „abgeschöpft“. An solchen spekulativen Köpfen und mitspekulierenden Kreditinstituten herrscht in einer funktionierenden Marktwirtschaft – anders als in der Planwirtschaft – auch kein Mangel, so daß es mittlerweile einen Überfluß auch noch an neugebautem Büro- und Geschäftsraum gibt, den niemand zu den vorweg kalkulierten Quadratmeterpreisen kauft oder mietet. Vernünftigerweise legt das Bauspekulationsgewerbe daher erst einmal eine Pause ein, die Banken schreiben Kredit ab, und die weniger sattelfesten Baubetriebe gehen Pleite, weil sie weder alte Rechnungen bezahlt noch neue Aufträge kriegen. Das heißt aber wiederum nur, daß die Baubranche um Betriebe mit mangelhafter Kapitalausstattung bereinigt wird und auf gesunde Unternehmen gesundschrumpft. Das sind solche, die erfolgreich um diejenige zahlungsfähige Nachfrage nach Gebäuden konkurrieren, die es noch gibt – von Seiten potenter Firmen etwa, die sich eigene neue Repräsentationsbauten im Osten hinstellen; oder auch und vor allem von Seiten der Staatsmacht, die ihrerseits ja auch nichts mehr mit dem alten System der Mangelwirtschaft zu tun hat.

Weil es, wie gesagt, in der gesamtdeutschen Marktwirtschaft an Arbeitskräften ohne Beschäftigung und Einkommen am allerwenigsten fehlt, sind die gesunden Mitglieder der krisengeschüttelten Baubranche mit ihren Konkurrenzanstrengungen in einer komfortablen Position: Sie kriegen Leute für jeden Lohn und unterbieten einander mit immer niedrigeren Arbeitskosten. Tarifvertraglich festgelegte Löhne sind da schon längst keine Schranke mehr, weil erstens kaum eine Firma darin mehr als eine unverbindliche Preisempfehlung sieht und zweitens das ganze marktwirtschaftlich aufblühende Europa, innerhalb wie außerhalb des EU-Raums, von Arbeitslosen wimmelt., die man am Bau allemal ausnutzen kann. Um der Konkurrenz der Arbeitgeber um die branchenweit schlechteste Entlohnung wenigsten ein festes Datum vorzugeben, haben sich Unternehmerverband und Baugewerkschaft bereits vor gut einem Jahr für ein Jahr auf ein Mindestentgelt für Arbeitskräfte aus der EU – sog. „EU-Löhner“ – von DM 15,64 in den neuen und 17 Mark in den alten Bundesländern geeinigt; Baufirmen von außerhalb der EU wären im Prinzip an den Flächentarifvertrag der Branche gebunden. Den Gewinnen der Firmen, die ihrem Auftraggeber seither für auswärtige Kräfte die vereinbarten Mindestlöhne in Rechnung stellen müssen, hat das auch durchaus gutgetan: Unter den verschiedensten Gesichtspunkten läßt sich die pro Mann in Rechnung gestellte Lohnsumme schmälern, bevor sie in den Taschen eines portugiesischen oder britischen EU-Löhners landet. Andererseits ist, nicht zuletzt deswegen, auch der zwingend vorgeschriebene Mindestlohn in der Praxis der freiheitlichen Marktwirtschaft nur irgend so ein Datum; nahezu flächendeckend wird tatsächlich weniger gezahlt, gerade im Osten.

An der Stelle kommt nun die IG Bau ins Spiel. Sie führt erstens öffentlich und herzergreifend Klage über die unmöglichen Zustände – „Wildwest-Manieren!“ – im ostdeutschen Baugewerbe. Zweitens fordert sie die Justiz zum Eingreifen auf und weiß zugleich, weshalb das nichts bringt: Die Kontrollen sind lax, die Strafgelder bescheiden – schließlich geht es hier nicht um die Rettung geschäftstüchtigen Eigentums vor Ladendieben, sondern um Ansprüche ans kapitalistische Geschäft, die außer einem windigen Tarifrechtstitel nichts auf ihrer Seite haben, schon gar kein öffentliches Interesse; außerdem ist kaum ein Betroffener zu einer richtigen Klage zu bewegen, weil ihm die Kündigung dann sowieso sicher ist. Nun wäre es denkbar, daß eine Gewerkschaft diese Sachlage als genau den Zustand proletarischer Ohnmacht begreift, gegen den sie sich aufbaut, die Betroffenen zusammenschließt und mit Streiks vorgeht, die genauso flächendeckend erpresserisch ausfallen wie das „Lohn-Dumping“ der Arbeitgeber. Und irgendwie, das ist nicht zu bestreiten, sieht sich die Gewerkschaft auch zur kollektiven Interessenvertretung der Arbeitnehmerseite herausgefordert: Verhandlungen über haltbare Vereinbarungen bekommt sie auch, deutet in deren Verlauf sogar gelegentlich Streikdrohungen an – und präsentiert als Erfolg ihres Manövers einen Abschluß, den der Verhandlungsführer der Arbeitgeber als „Beweis dafür“ lobt, „daß die Branche in der Lage sei, Fehlentwicklungen aus eigener Kraft zu korrigieren.“ Bei weiterhin 93,8% des Westlohns werden bis auf weiteres die Ostlöhne „eingefroren“, die sich nach der bis dahin gültigen Vereinbarung im Oktober auf 100% des Westtarifs hätten fehlentwickeln sollen. Die Tariflöhne dürfen ab sofort „zur Sicherung der Beschäftigung, zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe und zur Stärkung des Baugewerbes in einer ganzen Region“ um bis zu 10% unterschritten werden. Und die Mindestlöhne für EU-Löhner werden im Westen um eine Mark auf DM 16, im Osten um eine halbe auf DM 15,14 zurückgenommen. Alles in allem ein bemerkenswerter Vertrag – nach Auffassung der Arbeitgeber „zukunftsweisend für das gesamte produzierende Gewerbe“ und „ein Vorbild für andere Branchen“ –, weil die Gewerkschaft da endlich einmal offiziell und unbeschönigt einer nominellen Senkung der als Arbeitsentgelt vereinbarten DM-Summen zugestimmt hat.

Noch bemerkenswerter ist freilich der Gesichtspunkt, unter dem die IG Bau das nicht nur tut, sondern sogar als den nach Lage der Dinge wünsch- und erreichbaren Erfolg verkauft. Der liegt nach ihrer Auffassung darin, daß es einen von der Gegenseite unterschriebenen Flächentarifvertrag und einen vom Bundesarbeitsminister für verbindlich erklärten Mindestlohn überhaupt gibt. Das Ziel, das sie sich gesetzt und nunmehr erreicht hat, besteht gar nicht darin, per Vertrag einen halbwegs anständigen Lohn auszuhandeln, sondern die de facto gezahlten unanständig niedrigen Löhne annäherungsweise in eine vertragliche Form zu bringen. Um die Form, den Flächentarif zu „retten“, ist sie bereit, in der Frage der Tarife „Realismus“ walten zu lassen und ein gutes Stück der Lohnsenkung, die ohnehin praktiziert wird, zu akzeptieren – so wurde wenigstens ein bißchen Ordnung in den „tariflichen Wildwuchs“ gebracht, den sie auf den Baustellen der Nation, vor allem im Osten, notieren muß. In diesem Ziel konnte sie sich mit ihren Kontrahenten treffen. Die Arbeitgeber sind nämlich ihrerseits „mit der Absicht in die Tarifgespräche gegangen, das Gefälle zwischen Tariflohn und Marktlohn zu glätten“ (NZZ). Dabei ist es ihnen zwar, anders als der Gewerkschaft, gar nicht um den Formalismus des Flächentarifvertrags gegangen, sondern um ihr Geld, nämlich die Legalisierung eines Teils ihrer Lohnsenkungspraxis.. Eben deswegen aber und nur so konnte es zu dem abgeschlossenen „Geschäft“ zwischen IG Bau und Arbeitgebern kommen: geringere Löhne gegen die Konzession, diese in einem Tarifvertrag herkömmlicher Machart bzw. einer Mindestlohnvereinbarung hineinzuschreiben.

Dabei macht sich über die flächendeckende Durchsetzbarkeit der neuen, entgegenkommenderen Flächentarife niemand etwas vor. Auch die IG Bau geht davon aus, daß die Unternehmer nach wie vor machen, was sie wollen, und mit ihren andernfalls mit Entlassung bedrohten Belegschaften einschließlich Betriebsräten – sofern es die überhaupt gibt – darüber allemal einig werden. Aber vom Abwehrkampf gegen Reallohnsenkungen bis zum Streit um Lohnausgleich für Arbeitszeitverkürzungen haben Deutschlands Gewerkschaften schon eine lange Tradition und viel Erfahrung darin, immer nur um genau die Anliegen zu kämpfen, die ihnen gerade bestritten werden, und mit ihrem Kampf die Streichung des jeweiligen Anliegens zu besiegeln. So ist das Gefecht um den Flächentarifvertrag das deutliche Signal, daß der faktisch schon außer Kraft gesetzt ist. Umgekehrt ist dieser Umstand für die IG Bau nur ein Grund mehr, sich gegen die immer weitere „Erosion“ des Flächentarifvertrags zu stemmen und für dieses hohe Gut an der „Erosion“ der darin niedergelegten Lohnziffern mitzuwirken. (Die IG Chemie hat es ihr neulich ja erst vorgemacht: siehe Tagebuch-Eintrag Nr.3) Schließlich steht mit dem Formalismus des allgemeinverbindlichen Tarifvertrags nichts Geringeres als ihr Status als Tarifvertragspartner auf dem Spiel – und insofern ihre Existenz. Wenn daher ein Tarifvertrag anders nicht zu haben ist, dann soll er der Gegenseite ruhig gar nichts weiter vorschreiben als die abgesenkten Löhne, die zwar vertragswidrig, aber faktisch gezahlt wurden und nach gewerkschaftlicher Einschätzung auch gar nicht zu korrigieren sind. Denn wenn schon für sonst nichts: Für die Unterschrift unter irgendeine flächendeckende Vereinbarung wird es die Gewerkschaft immer brauchen...

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GEGENSTANDPUNKT 3-97
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 3-1997, Seite: 49, Umfang: 3 Seiten, Chronik (20) Juli, Kurztitel: Bundeswehr und Gewalt

Bundeswehrsoldaten spielen Bosnien-Einsatz

„Das darf doch wohl nicht wahr sein!“

Juli 97 gerät ein Video, das Bundeswehrsoldaten ein Jahr zuvor während eines Lehrgangs für den Bosnieneinsatz gedreht haben, in die Öffentlichkeit. Im Fernsehen werden die gespielten Tötungs- und Vergewaltigungsszenen gezeigt, „Empörung“ bricht aus, die Nation hat einen neuen Bundeswehr-Skandal.

Zu dessen Bewältigung schreitet erstens die Bundeswehrführung. Sie bagatellisiert den Fall nicht, sondern kündigt umgekehrt schnelles und entschiedenes Handeln, den Einsatz aller verfügbaren disziplinar- und strafrechtlichen Mittel an (von denen nur leider, nach dem Geschmack der Öffentlichkeit, zu wenige greifen). Aber die Hardthöhe „greift“ jedenfalls „durch“. Fragt sich nur, gegen was.

Inkriminiert wird, daß die Soldaten das Ding zu ihrem Privatvergnügen gedreht und zu Unterhaltungszwecken in der Armee haben zirkulieren lassen. Dabei ist andererseits offensichtlich, woher die Freizeitfilmer ihre Inspirationen bezogen haben, daß nämlich die offizielle Ausbildung der Sumpf ist, auf dem solche Blüten gedeihen. Anläßlich des Skandals erfährt man einiges über die Schulungspraktiken einer modernen Armee; daß dort z.B. Lehrfilme eingesetzt werden, die sich von dem beanstandeten Video kaum unterscheiden (außer eben dadurch, daß es sich dabei um Auftragsarbeiten handelt); daß dort in Rollenspielen das für die Mission erforderliche Feindbild lebensnah nachgestellt wird – in diesem Fall brutale serbische Untermenschen, renitente Volksansammlungen, unberechenbare Figuren, von denen man nicht weiß, ob sie betteln oder die Aufsichtstruppen in eine Falle locken wollen. Gespielt werden eben „Situationen“, auf die die Bundeswehr ihre Soldaten vorbereitet, damit diese bei ihrem SFOR-Einsatz „angemessen“ reagieren – nämlich mit dem passenden Keil auf den groben Klotz, den sie an den Balkan-Völkern vor sich haben; so kommt der Alltag der „Friedensmission“ auf dem Balkan zur Vorführung. Diese Übungen haben die Soldaten aus eigenem Engagement in ihre Freizeit hinein verlängert.

Eben das wird ihnen zur Last gelegt. Die Bundeswehrführung definiert den Sumpf nämlich andersherum. Die Prinzipien der militärischen Führung bestehen auf der strikten Scheidung von Befehlsausführung und privaten Motiven und Neigungen: Soldaten sollen funktionieren. Sie sollen auf Kommando ihrem Handwerk nachgehen und den Dienst nicht zu ihrer Geschmackssache machen. Das ist ein kapitaler Widerspruch, denn die Bereitschaft zur militärischen Gewaltausübung bis hin zum Töten ist schwer zu haben, ohne daß die Ausführungsorgane auch privat von ihrer Aufgabe eingenommen sind. Weil die dazugehörigen Tugenden eben keine Selbstverständlichkeit sind, die Menschennatur der Rekruten sie gar nicht einfach mitbringt, muß der Militärberuf ja auch eingeübt werden. Die Verrohung, an der die Öffentlichkeit so gekonnt herumrätselt – wo können die Jungs das nur herhaben, aus dem Elternhaus oder von der vielen Gewalt im Fernsehen??? –, ist bundeswehreigenes Ausbildungsziel; darauf beruht die „Schlagkraft einer modernen Einsatztruppe“; und sie steht auch keineswegs im Gegensatz zu menschlichem Anstand, wie die Öffentlichkeit wissen will. Sie kommt nämlich durch die Gewöhnung zustande, sich das militärische Handwerk unter Rechts- und Moraltiteln einleuchten zu lassen, als eine Reihe von ehrenwerten Pflichten, von der „Vaterlandsverteidigung“ bis zur „Friedensmission“ in Bosnien. Und dabei ist eben in Hammelburg der Übergang passiert, daß sich die Azubis mit Sportsgeist und Freude auf die Gemeinheiten einstellen, für die sie ausgebildet werden.

Das demonstrative Eingreifen des Verteidigungsministeriums zeugt davon, daß Minister Rühe weniger empört als darum besorgt ist, daß nicht wenige seiner Jungs zuviel eigenes Wohlgefallen an dem Geschäft finden, für das sie der Staat einberuft; daß er sich auch längst nicht mehr sicher ist, in welchem Ausmaß seine Rekruten sich – als politisch denkende Menschen – einen entschieden rechtsradikalen Vers auf ihren Dienst an der vaterländischen Gewalt machen; kurz: daß also in der Moral der Truppe ein gewisser Fortschritt stattgefunden hat. Gemessen am militäreigenen Funktionalismus von Befehl und Gehorsam halten sich zu viele solcher Überzeugungstäter in seiner Bundeswehr auf. Für die Öffentlichkeit wird mit Disziplinarmaßnahmen die Scheidung zwischen dem „Sumpf“ auf der einen und der sauberen Truppe auf der anderen Seite wiederhergestellt, in der Truppe soll die exemplarische Abschreckung sicherstellen, daß sie als Vollzugsorgan funktioniert.

Als zweite Instanz bearbeitet die Öffentlichkeit den Skandal, indem sie sich in Aufregung versetzt. Keiner der empörten Kommentatoren weiß, worin denn eigentlich der Stoff für den Skandal besteht, keiner weiß, woher es kommt, daß Bundeswehrsoldaten zu so etwas fähig sind – aber eines weiß jeder genau: Unser Einsatz in Bosnien könnte in ein schlechtes Licht getaucht werden. Und das darf nicht sein. Lauthals wird rückhaltlose Aufklärung verlangt und sich dabei keinen Moment lang für die Gründe des „Vorfalls“ interessiert. Erörtert wird statt dessen die Frage, wer „versagt“ hat, Eltern, Schule, Gesellschaft? Und wieder einmal wird ein bedenklicher „Mangel“ an Moral konstatiert. Auf diese Weise wird jeder Zusammenhang zwischen der Institution Bundeswehr und ihren Ausbildungserfolgen, pardon: den „Entgleisungen“ bestritten bzw. von der Bundeswehrführung gefordert, diesbezügliche Zweifel auszuräumen. Schließlich verlangt die Presse einen harmonischen Zusammenklang zwischen dem hohen Auftrag und einer entsprechend würdigen Aufführung der Beauftragten. Dort unten soll es um die Beendigung von Kriegselend und Ahndung von Kriegsverbrechen gehen, die Bundeswehrler soll man sich vorstellen als eine Truppe, die zum Nutzen der Bevölkerung und als zivilisierende Rechtsaufsicht unterwegs ist. Da paßt es wirklich nicht ins Bild, wenn deren Mitglieder zu ihrem Freizeitvergnügen Morden und Vergewaltigen spielen. Journalisten schauen vor Ort nach und kommen mit der Botschaft zurück, daß der Dienst in Wasserversorgung und Brückenbau besteht, die Mannschaften vorbildlich arbeiten und in der Bevölkerung beliebt sind. Die Öffentlichkeit legt großen Wert auf einwandfreies Benehmen der Soldaten, als ob damit auch schon die Güte ihres Auftrags außer Zweifel gestellt wäre. Auch sie ist also nicht empört in dem Sinn, sondern besorgt – um das Licht, in dem man die neue Wehrmacht sehen soll.

Immerhin geht es um den ersten größeren Auslandseinsatz der Bundeswehr; gerade neulich noch mußte die Tradition geklärt werden, in welcher sie steht und in welcher nicht; „Vorfälle“ mit rechtsextremistischem und „ausländerfeindlichem Hintergrund“, in die Bundeswehrsoldaten „verwickelt“ sind, sind an der Tagesordnung. Und schließlich haben gerade andere Nationen gewisse Skandale im Rahmen vergangener Friedensmissionen „aufzuarbeiten“ – von all dem soll sich die Bundeswehr grundsätzlich und positiv unterscheiden. Die Kunstfertigkeit demokratischer Skandalmacherei bewährt sich denn auch wieder: Mit der unverhofften Hilfe des Hochwassers an der Oder gelingt es, den Fall als klare Abweichung von der Regel einzustufen, und es wird sich wieder abgeregt. Bis zum nächsten Mal.

*

Die Bundeswehrführung, der es nicht nur um den Ruf, sondern auch um den Geist der Truppe zu tun ist, denkt allerdings weiter: Die Idee, gewissermaßen als vorbeugende Veranstaltung Rechtsextreme aus der Bundeswehr auszusperren, spricht dafür, daß sie sich ziemlich sicher ist, welchen Geist sie vor sich hat.

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GEGENSTANDPUNKT 3-97
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 3-1997, Seite: 51, Umfang: 1 Seite, Chronik (21) Juli, Kurztitel: Radsportnation Deutschland

Die Tour de France

Deutschland feiert sich als Radsportnation

Im Juli führt ein Deutscher, Jan Ullrich, die Tour de France an und gewinnt sie am Ende auch noch. „Deutschland im Radfahrfieber“ melden sofort die Gazetten.

Ohne Zweifel und für niemanden ein Geheimnis: Ein nationales Großereignis, das als solches gefeiert und inszeniert wird. Jeder ist sich sicher: Deutschland hat einen Sieg errungen. Nur: Inwiefern gibt es auf dem Feld des Radsports für eine Nation eigentlich etwas zu gewinnen? Hat das, worauf es einer Nation ankommt, nicht etwas andere Erfolgskriterien? Macht sich eine Nation nicht lächerlich, die von sich behauptet, sie wäre erfolgreich, weil sie einen vorzuzeigen hat, der sich auf zwei Rädern schneller als die Konkurrenz fortbewegt? Den Erfolg verzeichnen die Anhänger der Nation. Probieren wir es also umgekehrt: Woher die plötzliche Begeisterung der Deutschen für den Radsport kommt, ist kein Rätsel. Weil ein Deutscher beim Radfahren gewonnen hat, begeistern sich die Deutschen für den Radsport. Nur: Dann begeistern sie sich halt für den. Wie kommt es, daß Leute in ihrer Begeisterung für den Radsport Deutschland hochleben lassen? Sie begeistern sich als Deutsche für diesen Sport. Daß in diesem Sport einer von ihnen erfolgreich war, stiftet ihr Interesse für diesen Sport. Wäre er in einem anderen Sport erfolgreich gewesen, wären sie Anhänger einer anderen Sportart geworden. Das „Wobei“ ist austauschbar. Die Sportereignisse, denen sie nachfiebern, sind – das beweisen die Sportsendungen, die zu nationalen Erfolgsstatistiken geraten, in denen nur noch interessiert, wo ein Deutscher gewonnen hat – das gleichgültige Material für das Bedürfnis nach Bestätigungen, daß man als Deutscher „wer ist“. Dieses Bedürfnis ist dauernd und überall – nicht nur im Sport – unterwegs. Gesucht wird nach Vorbildern, nach Deutschen, die „es“ in tugendhafter Selbstaufopferung „geschafft“ haben: z.B. im Radsport möglichst viel Arbeit pro Zeit abzuliefern; und zwar mehr als die Konkurrenz aus den anderen Nationen. Solchen Vorbildern wird geistig oder durch Betätigung des jeweiligen Sportgeräts nachgeeifert, so daß es nicht lange ausbleibt, daß sich die Nation von unten als Sportnation neugründet und zu begreifen lernt. Die politischen Sachwalter der wirklichen Nation haben dafür einiges übrig. Sie pflegen den jeweiligen Sportsgeist, der ihr Volk befallen hat, indem sie sich selbst als Anhänger ihres sportbegeisterten Volks präsentieren.

So schließen sich die Untertanen mit ihrer Nation zusammen und umgekehrt. Und das geht völlig in Ordnung: Für die nationale Identität, die einer in sich verspürt, gibt es zwar noch andere Gründe als den Sport – wir sind auch noch eine Kulturnation, eine Raumfahrtnation etc. –, aber keine vernünftigeren.

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GEGENSTANDPUNKT 3-97
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 3-1997, Seite: 52, Umfang: 5 Seiten, Chronik (22) Juli, Kurztitel: Schröders Verbrechensbekämpfung

Gerhard Schröders sozialdemokratischer Beitrag zur Verbrechensbekämpfung

Eliminatorische Gewaltphantasien

In der „Bild am Sonntag“ vom 20. Juli 97 meldet sich Gerhard Schröder zu Wort. Er kann nicht mehr länger schweigen zu einem Thema, das ihm und der Republik auf den Nägeln brennt: die „steigende Kriminalität“. Er hat Ursachenforschung betrieben und hat herausgefunden, warum die innere Sicherheit hierzulande schwer zu wünschen übrig läßt:

„Es zeigt sich zudem, der eiserne Vorhang hat die Bundesrepublik nicht nur getrennt vom Ostblock, sondern auch geschützt. Jetzt schwappt eine Welle von Verbrechen aus dem Osten nach Deutschland. Damit sind wir noch nicht fertig geworden.“

Tja, das hätten sich die kalten Krieger und Wiedervereiniger in Bonn halt früher überlegen sollen. Jetzt ist, wie man unter Verbrechensbekämpfern gerne sagt, „das Kind in den Brunnen gefallen“, und die gemütlichen Ostblock-Zeiten sind wohl ein für allemal vorbei. Um so wichtiger sind knallharte Analysen der Sicherheitslage:

„Zunächst mal eine klare und schonungslose Analyse. Selbst wenn es manche nicht gern hören: Beim organisierten Autodiebstahl sind Polen nun mal besonders aktiv, das Geschäft mit der Prostitution wird organisiert von der Russen-Mafia, Drogenkriminelle kommen besonders häufig aus Südosteuropa und Schwarzafrika. Man schützt die hier lebenden gesetzestreuen Ausländer nicht, indem man Ausländerkriminalität totschweigt. Wir dürfen nicht mehr so zaghaft sein bei ertappten ausländischen Straftätern. Wer unser Gastrecht mißbraucht, für den gibt es nur eins: raus und zwar schnell.“

Da wird sich die deutsche Mafia aber freuen, wenn ihr eine entschlossene sozialdemokratische Hand die lästige Konkurrenz vom Hals schafft. Aber auch der soll es, wenn man Schröder nur machen läßt, künftig härter an den Kragen gehen. Wobei man von gewissen Ausländern durchaus was lernen kann:

„Lernen von New York kann man, daß wegsehen nichts mit Liberalität zu tun hat, lernen kann man, daß Verbrechensbekämpfung nicht Sozialarbeitern überlassen werden kann. Wir haben lange über die Ursachen von Kriminalität diskutiert und zuwenig über deren Bekämpfung.“

In Zukunft wird Schröder also heftig über die Verbrechensbekämpfung diskutieren. Und mit wem? Na klar doch: mit diesen Sozialarbeiter-Softis von der SPD. Denen wird er die Flausen schon austreiben und ihnen glasklar analysieren, wo die letzten brennenden sozialen Fragen der Nation einer sozialdemokratische Lösung harren:

„Betroffen sind vor allem die, die sich Sicherheit nicht einfach kaufen können. Deshalb muß das Thema innere Sicherheit wieder ein wichtiges Thema für Sozialdemokraten werden.“

Mehr Polizisten und Überwachungsinstrumentarien braucht das Land, damit alte Mütterchen, Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger, die sich keine body-guard leisten können, endlich wieder sicher sind in ihren Vorgärten – das ist moderne Sozialdemokratie!

Warum der Mann dieses Zeug erzählt, ist klar und war auch niemandem ein Geheimnis: Er will Kanzler werden, das heißt erst einmal Kanzlerkandidat seiner Partei. Dafür hat er den richtigen „Machtinstinkt“, was unter Demokraten allemal als respektable Eigenschaft gilt. Und mit diesem sicheren Instinkt hat er mal wieder seine altbekannte Masche durchgezogen: sich per Distanzierung von bisherigen Sprachregelungen der Sozialdemokratie als der wahre moderne Sozi zu profilieren. Ein „rechtes Thema“ sozialdemokratisch „besetzen“ – mit dieser von aller Welt leicht durchschauten albernen Tour ist er schon seit Jahren in den Schlagzeilen und wird immer populärer. Sie scheint also genau das Passende zu sein für eine Karriere in diesem unserem demokratischen Musterstaat.

So weit, so schlecht und eigentlich extrem langweilig. Immerhin bleiben drei Erkenntnisse allgemeinerer Natur:

1. Schröder spricht in seiner Selbstdarstellung als entschlossener Staatslenker dem staatlichen Gewaltapparat die Aufgabe zu, nicht nur Verbrecher zu fangen und ihrer Bestrafung zuzuführen, sondern das Verbrechen zu bekämpfen, also die Gesellschaft von dem Übel der Gesetzwidrigkeit, das in ihrer Mitte immer wieder entsteht, zu befreien, sie folglich grundlegend zu bessern. Was er damit fordert, ist keineswegs der private Fimmel eines unverbesserlichen Menschheitsverbesserers, sondern ein immerwährendes Ideal jeder Staatsgewalt: Das Verbrechen, dieses „Krebsübel“, mit dem die Gesellschaft ihrer Obrigkeit fortwährend auf die Nerven fällt, gehört beseitigt. Und zwar mit dem einzig tauglichen Mittel, das die Staatsgewalt für die Besserung ihrer Untertanen hat: dem umstandslosen Einsatz der Staatsgewalt – alle Vorstellungen vom Staat als ideellem Gesamt-Sozialarbeiter kann man getrost vergessen. Wo ein Politiker „law-and-order“ propagiert, da spricht er die prinzipielle Unzufriedenheit der Macht mit ihrer menschlichen Basis aus, erklärt dem Volk sein grundsätzliches Mißtrauen und bringt die Besserungsmittel in Erinnerung, über die die Obrigkeit das Monopol hat.

Wie Politiker diese Klarstellung über Oben und Unten an den Mann bringen, ist an Schröder gut zu studieren. Der Mann jongliert in seinem Propagandageschwätz mit der Doppeldeutigkeit von „Verbrechensbekämpfung“. Er erinnert an die alltägliche banale Tätigkeit des umfänglichen Polizei- und Justizapparats, von der der brave Bürger sich nicht betroffen weiß, weil sie ja den Abweichlern und Bösewichten gilt: Leute, die gegen gültiges Recht verstoßen haben, werden, so gut es geht, dingfest gemacht und bestraft. Er spielt auf die gute Meinung an, die der brave Bürger von der Tätigkeit der Staatsgewalt hat, wenn er sich vorstellt, ein Verbrecher wäre hinter ihm her und der Schupo rechtzeitig zur Stelle – so als wäre die öffentliche Gewalt der body-guard der kleinen Leute. Doch mit den Trivialitäten des Polizeigeschäfts, seinen Alltagsproblemen – geschweige denn mit den populären Täuschungen darüber – befaßt Schröder sich überhaupt nicht; er will nicht darauf hinaus, daß Polizisten polnisch lernen; das Ganze ist ja keine Rede vor einer Polizeiakademie. Und um die gesetzgeberische „Arbeit“ an den immerzu fälligen Gesetzesänderungen zur Ausweitung des Instrumentariums für Polizei und Justiz geht es ihm auch nicht, wenn er in der „Bild am Sonntag“ vom Leder zieht: Als tatkräftiger Ministerpräsident weiß Schröder erstens, daß die verschiedenen Pfeiler der „demokratischen Gewaltenteilung“ hierzulande in Sachen Verbrechensverfolgung und Bestrafung nichts anbrennen lassen; und zweitens gibt er sich als Profi der Gewalt ganz bestimmt nicht der Illusion hin, die Verfolgung und Bestrafung von Verbrechern wäre dasselbe wie die Verhinderung von Verbrechen – auch wenn er sicher nicht weiß (aber das ist ein ganz anderes Thema), mit welcher Notwendigkeit bürgerliches Recht und Rechtsbruch zueinandergehören. In seiner Agitation für nachhaltige Verbrechensbekämpfung tut er aber so, als wäre die Nation bereits durch kriminelle Machenschaften angefressen, der Staat in Gefahr und eine „Bekämpfung des Verbrechens“ in der zweiten Bedeutung des Eliminierens überfällig. Und damit bekennt er sich zu dem über alle polizeistaatliche Praxis hinausgehenden politischen Ordnungsstandpunkt, der mit der Daueraufgabe der bürgerlichen Staatsgewalt, ihre Verbrecher zu verfolgen, ein für allemal fertig werden möchte. Was Schröder propagiert, ist die Säuberung der Nation von obrigkeitswidrigem Unwesen: Deswegen gehören Verbrecher nicht bloß bestraft, schon gar nicht idealistisch gebessert, sondern mit der Radikalität, die ihnen gebührt, ausgemerzt! Nein, „Kopf ab!“ sagt Schröder nicht, das verbietet das Grundgesetz. Aber „kurzen Prozeß“, das meint er schon; diesen knackigen Standpunkt demonstriert er jedenfalls an dem Menschenschlag, der ganz ohne Grundgesetzverletzung auf Nimmerwiedersehen aus der deutschen Gesellschaft eliminiert werden kann: „... raus und zwar schnell!“

Wie gesagt, dieser Fanatismus des „Durchgreifens“ ist nicht Schröders Erfindung und auch nicht seine Spezialität – auch wenn Mann und Meinung besonders gut zueinander passen. Es gehört, bei allem bürgerlichen Pragmatismus und aller rechtsstaatlichen Selbstkontrolle, allemal zur obrigkeitlichen Gewalt dazu, daß sie Verstöße gegen sich gar nicht gut aushält, deswegen ihrem Volk höchst mißtrauisch gegenübersteht und immer von neuem dieselben Reinigungsideale und -programme entwickelt – der öffentliche Gewaltapparat ist sich über sein Verhältnis zu seinen Bürgern im klaren, auch wenn diese sich noch so sehr darüber täuschen. Und deswegen gehören Übergänge in den Wahn einer gewaltsam vom Verbrechen befreiten Gesellschaft zum Berufsbild des strebsamen Politikers – und zwar keineswegs bloß des faschistischen.

2. Konfrontiert mit derartiger Gewaltpropaganda, wendet sich das Wahlvolk keineswegs mit Grausen ab. Im Gegenteil, das Wahlversprechen, die verehrten Untertanen mit einem flächendeckenden, effektiven Gewaltapparat zu umsorgen, bis sich in der Gesellschaft kein Gesetzesbrecher mehr was traut, gilt nicht nur als „Populismus“, sondern ist auch populär. Und das nicht etwa, weil die angesprochenen Leute Schröders Kontrollideal mit einer Wohltat für ihr Privatleben verwechseln würden, sondern weil sie in ihrer Eigenschaft als Volk diesen Säuberungsstandpunkt nur allzu gut verstehen – und billigen. Volksgenossen, die sich von Schröders Anmache betören lassen, neigen nämlich nicht dazu zu überprüfen, ob die Polizeidichte im Lande tatsächlich zu wünschen übrig läßt. Sie rechnen auch keineswegs damit, daß sie unter einem Kanzler Schröder zum Schutze ihres Eigenheims oder Schrebergartens einen Polizisten zur Seite gestellt bekommen und damit endlich auch über eine Leibwache verfügen – so wie diejenigen, „die sich Sicherheit kaufen können“. So borniert ist das Volk auch wieder nicht, daß es die Botschaften seiner Politiker umstandslos auf seine persönlichen Lebensumstände beziehen würde. Echte Volksgenossen brauchen nicht einmal eigene Erfahrungen mit Verbrechern und Polizei – so wie ja auch Schröder nichts Sachdienliches zur wirklichen Polizeitätigkeit beizutragen braucht –, um den Standpunkt des obrigkeitlichen Ordnungsfanatismus einzunehmen und felsenfest überzeugt zu sein, daß in diesem Lande nichts so sehr fehlt wie Polizeipräsenz, umfassende Überwachungsapparate, zackig ohne falsche Skrupel aburteilende Richter...

Als Volk denken die Menschen offensichtlich gar nicht als Mitglieder der gesellschaftlichen „Basis“, mit der die Staatsgewalt ihre fortwährenden Ordnungsprobleme hat, derer die Staatslenker stets von neuem endgültig überdrüssig werden. Als Volk machen sie sich vielmehr die Sorgen ihrer Obrigkeit, teilen deren Sehnsucht nach definitiv regelndem Durchgreifen und sehen völlig davon ab, daß sie im Ernstfall gar nicht zu den Durchgreifern, sondern zu den Durchgegriffenen gehören: Daß das politische Bedürfnis nach Säuberung niemandem anders als ihnen gilt, fällt ihnen im Traum nicht ein – überwacht, verfolgt und verurteilt werden prinzipiell immer nur „die andern“...

Auch das hat übrigens seinen schlechten objektiven Grund, genauso wie der hoheitliche Ordnungswahn selbst. Als Volk sind die Menschen nichts weiter als das Material und Potential der staatlichen Macht; als deren Basis sind sie gefragt. Und wenn sie sich in dieser nur allzu real existierenden Eigenschaft ansprechen lassen, dann kommt eben auch nichts anderes heraus als das Selbstbewußtsein einer Manövriermasse.

3. Sowohl der Bezugnahme der Obrigkeit auf ihr Volk, die Schröder in seinem Werbefeldzug für law-and-order vorführt, wie auch dem Standpunkt des Volks zu seiner Obrigkeit, auf den er mit seiner Volksbetörung setzt, ist Fremdenfeindlichkeit immanent.

Um noch einmal an den Alltag der Justiz und der Polizeiarbeit zu erinnern, um den es Schröder gar nicht geht: Da wäre es einerseits ganz unzweckmäßig, eine spezielle Abneigung gegen Ausländer zur Richtschnur der Rechtspflege oder gar der Ermittlungen zu machen. Andererseits macht der Rechtsstaat selber in seinem praktischen Umgang mit Verdächtigen und Verbrechern an der Scheidelinie der Staatsbürgerschaft durchaus einen praktischen Unterschied: Ausländer werden nicht einfach „nur“ als Verbrecher bestraft, wenn sie sich etwas zuschulden kommen lassen. Hier gilt das Ausländerrecht, und das schließt den „kurzen Prozeß“ ein, den Betroffenen aus dem Staatswesen rauszuwerfen. Und das ist für das herrschaftliche Bedürfnis, aus dem eigenen Volk das Böse zu eliminieren, der entscheidende Anhaltspunkt. An den kriminellen Ausländern macht die Staatsgewalt nämlich ihr Säuberungsideal wahr und beantwortet den Fanatikern eines sauberen Volkes damit ganz praktisch deren Frage nach der Herkunft jenes „gesellschaftlichen Krebsübels“, das den Machthabern immer wieder das Wohlgefallen an dem Volk verdirbt, das zugleich doch die Basis ihrer Macht ist und noch dazu die einzige, die sie haben: Die andern sind’s; diejenigen, die „von Haus aus“ gar nicht so richtig zur heimischen Manövriermasse dazugehören. Nicht daß die damit pauschal entschuldigt wäre; im Gegenteil: Deren Verbrechern werden Missetaten noch viel weniger verziehen, weil sie ja eigentlich den ehrbaren Beruf des Volk-Seins im Paß und in den Genen haben. Den Ausländern im eigenen Land aber, das ist auch und erst recht klar, gebührt das Mißtrauen, das die Staatsgewalt schon ihrem eigenen Volk entgegenbringt, in noch viel größerem Maß und in allererster Linie. Der Umkehr-„Schluß“ liegt für Fans sauberer Verhältnisse auf der Hand: Wenn schon die Staatsgewalt Ausländer als Leute behandelt, die grundsätzlich nicht ihr gehören, dann können diese Leute sich ihrerseits doch auch gar nicht echt und ehrlich mit Haut und Haaren der Staatsmacht verschrieben haben, bei der sie bloß „zu Gast“ sind – womöglich haben sie mit ihrer angeborenen Fremdheit und ihren Drogen das heimische Volk überhaupt erst verdorben?! In diesem Sinne fällt Schröder die Forderung „raus und zwar schnell!“ ganz logischerweise als erstes Essential einer wirklich ordentlichen Verbrechensbekämpfung ein...

Und das gute Volk versteht, was gemeint ist. Es hat sich als geborene Anhängerschaft seiner Obrigkeit schon immer gedacht, daß Kriminalität letztlich immer von denjenigen ausgeht, die sowieso nicht hierher gehören. Nun bekommt es also auch noch von dem niedersächsischen Obersozi recht!

*

Interessant zu beobachten, daß eine Äußerung von Schröder im Sommer ’97 die Bemerkung aufkommen läßt, da wäre ein Sozi ziemlich rechts geworden und noch dazu aus populistischen Berechnungen. Als ob die SPD in den letzten 40 Jahren nicht schon etliche Modernisierungen hinter sich gebracht hätte.

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GEGENSTANDPUNKT 3-97
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 3-1997, Seite: 56, Umfang: 3 Seiten, Chronik (23) Juli, Kurztitel: Eroberung des Mars

Ein echter Mars unter dem Sternenbanner

Pünktlich zum „Independence Day“ plumpst die amerikanische Sonde „Pathfinder“ nach sieben Monaten und einer 500 Millionen Kilometer langen Reise auf den Mars. Wenig später zieht der Roboter „Sojourner“ auf die irdischen Befehle aus dem NASA- Kontrollzentrum hin die ersten Spuren in den roten Staub. Der Erfolg des Unternehmens steht damit fest, und die Botschaft, auf die es einzig ankommt, wird 2 Wochen lang in 3D und Farbe und gestochen scharf von der „Neuen Welt“ in die hiesigen Fernsehstuben transportiert. Seit diesem „denkwürdigen“ 4. Juli 97 ist klar: Der Mars ist amerikanisch. Und auch ein wenig deutsch. Schließlich sind WIR mit einem „winzigen Spion“ made in Mainz mit an Bord – laut schwarz-rot-goldener Technikbrille bekanntlich das „Herzstück zur Erforschung des Mars“. Also wollen die Begeisterung und das Staunen über das Können und die Fähigkeiten des NASA D2X2 mit seiner deutschen Spürnase kein Ende mehr nehmen.

Die „historische“ Bedeutung der Mission wird entsprechend in Szene gesetzt. Daß die Nation der „stars and stripes“ die Landung auf dem Wüstenplaneten und seine Erkundung als einen einzigen Eroberungsfeldzug und als die Inbesitznahme der „Neuen Welt“ durch Amerikas ferngesteuerten Raumfahrthelden zelebriert, das soll nicht nur symbolhaft von der Macht und Größe dieser Nation zeugen und ihrer wissenschaftlichen Nationalmannschaft zur Ehre gereichen. So weit fernab der amerikanischen Heimat, daß selbst das Licht mit seiner Geschwindigkeit dem „Pathfinder“ kaum mehr hinterherkommt, in einer kalten Wüste herumzufahren mit einem Roboter, der auch noch auf das Kommando „Find the rock“ hört und handballgroße Felsen mit so feinsinnigen Namen wie „Barnacle Bill“ und „Yogi“, die Cartoons und anderer amerikanischer Weltliteratur entliehen sind, selbständig vorwärts ansteuert und rückwärts analysiert, ja das alles ist der gemeinte und wahrgemachte Machtbeweis des irdischen Amerika und seiner überlegenen technischen Mittel und technologischen Fähigkeiten. Genau darauf kommt es an beim „Aufbruch ins Sonnensystem“: Daß eben ein amerikanischer Pfadfinder, ob Maschine oder künftig Mensch, zuerst und überhaupt es schafft, von fremden Sternen Besitz zu ergreifen.

Diese Machbarkeit der Durchsetzung im All verdankt sich der Leistungsfähigkeit und der nationalen Produktivkraft einer „High-Tech“-Sphäre namens Raumfahrt, die einzig deshalb auf die Welt kam und deren Fortschritte mit Billionen an staatlichen Dollars gestiftet wurden, weil es „der Nation, deren Erbe von Fortschritt, Entdeckungen und Forschungsgeist geprägt ist“ (Grußbotschaft Clintons an „Pathfinder“) um die Herstellung von militärischer Überlegenheit auch im luftleeren Raum zu tun war. Und nur weil heutzutage der „Rüstungswettlauf“ im Weltraum entschieden ist, die ehemalige Sowjetmacht auch den Raum über uns geräumt hat, und deshalb die „technische Herausforderung“ eines Programms für den Weltraumkrieg namens „star wars“ und SDI so nicht mehr existiert, darf sich die NASA und das von ihr geleitete „Abenteuer Raumfahrt“ wie ein einziger ziviler Großflugbetrieb fürs Außerirdische ausnehmen – immer unterwegs im Dienste der Wissenschaft und des Menschheitsfortschritts. Eine Kleinigkeit wird dabei allerdings übersehen, daß nämlich der exklusive und monopolmäßige Zugriff auf die leistungsfähigsten technischen Machtmittel, der die Ausnahmestellung Amerikas als einer „zivilen“ Raumfahrtnation verbürgt, auf seiner Sonderstellung als einer militärischen Weltraummacht beruht. Und umgekehrt geht diese Nation der Raumfahrer ganz selbstverständlich davon aus, daß der technologische Fortschritt, den die „Expedition zum Nachbarplaneten“ so mit sich bringt, die Grundlagen und das Know-how erweitern hinsichtlich der Machbarkeit all der Mittel, mit denen die Weltraummacht Amerikas aufgerüstet wird.

Wo es um imperialistische Durchsetzungsfragen solchen Kalibers im Außerirdischen geht, den irdischen Status der Nationen als Welt(raum)mächte betreffend, da darf sich unser Beitrag zur „Mission grüne Männchen“ auch und gerade von offiziell deutscher Seite der größten Wertschätzung erfreuen. Und zur rechten Unterfütterung unseres Rechts auf einen angemessenen Platz in der Hierarchie der Raumfahrtnationen verabschiedet die Bundesregierung umgehend ihren überfälligen Beitrag von 2.5 Mrd. zur Finanzierung der künftigen internationalen Raumfahrtstation, stellt ihre ernsten Finanzsorgen kurzfristig zurück, und tritt amerikanischen Befürchtungen energisch entgegen, „Deutschland wolle sich aus der bemannten Raumfahrt zurückziehen“.

„Das größte Erkundungsprogramm seit den Mondflügen“ will deshalb in deutschen Landen niemand wirklich schlechtmachen. Im Gegenteil. Für die nötige Aufbruchstimmung wird allenthalben gesorgt. Und damit garantiert ein jeder mitbekommt, daß mit unserem Spektrometer wahrhaft „Raumfahrtgeschichte“ geschrieben wird, haben die national gesinnten Perry Rhodans in den Redaktionsstuben den Sinn und Zweck der Unternehmung ihrem aufklärungsbedürftigen Volk entsprechend verdolmetscht. Auf den kleinen Unterschied zwischen Science und Fiktion kann es da nicht groß ankommen. So ist unser Fernseh- und Analysenrohr im Gepäck der NASA wenigstens damit zugange, die „seit Urzeiten im Menschen schlummernde Neugier für die Sterne am Himmel“ zumindest ein Stück weit zu befriedigen und endlich Antwort auf die Fragen zu finden, die einen deutschen Wertarbeiter seit seiner Kindheit belasten: „Gibt es außerirdisches Leben auf dem Mars?“ Muß es verdursten, oder „gibt es Wasser in der roten Wüste?“ Und weil bekanntlich die deutschen Kleinkrämer auch noch bei der Aufklärung der letzten Menschheitsrätsel gehörig nachrechnen, müssen sie mit einem unschlagbar günstigen Preis-Leistungsverhältnis für die geschichtsträchtige Mission vereinnahmt werden: „Mit einer Mark Kilometergeld eine im Grunde billige Tour zum Nachbarn im All. Sie befriedigt menschliche Neugierde und bringt der Menschheit neue Erkenntnisse, die durchaus auch nützlich sind“ (SZ 8.7). Und während über den „Spin-off-Effekt“ der „Stop and go“-Sensorentechnik für die Steuerung deutscher Rollstühle noch spekuliert werden darf, steht jedenfalls ein Ertrag schon fest, noch längst bevor „die riesige Datenflut“ ausgewertet ist: „Vielleicht lehrt uns der öde, einst dem Kriegsgott geweihte Planet aber auch, die Schönheit der Erde in ihrer Lebendigkeit aufs neue zu würdigen. Wie fragil sie ist, wird vielleicht ein bißchen deutlicher, wenn wir genauer wissen, warum der Mars so trist ist.“(SZ 8.7) Wenn das nicht den Ausflug unserer Sinnstiftungsnase ins außerirdische Jammertal wert ist!

*

Ach ja, die Kirche meldet sich natürlich auch zu Wort, wo das „Abenteuer Raumfahrt“ an die letzten moralischen Grundsatzfragen rühren soll. Die Schöpfungsgeschichte muß – Vatikanastronom sei Dank – nach dieser Marsmission nicht umgeschrieben werden, weil auch potentielle „grüne Männchen“ garantiert im christlichen Glauben in die Welt gekommen sind.

„Zu außerirdischem Leben meinte der Vatikanastronom: Es wäre höchst bewegend und zeigt uns die Größe der Macht Gottes, der das riesige Universum geschaffen hat.“ (SZ 7.7.97)

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GEGENSTANDPUNKT 3-97
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 3-1997, Seite: 24, Umfang: 3 Seiten, Chronik (24) Juli, Kurztitel: ETA und IRA

ETA und IRA

Abweichende Stellungnahmen zum „Europa der Vaterländer“

Mitte Juli verschleppt die ETA, die für einen eigenen Staat der Basken kämpft, einen jungen Politiker und bringt ihn um, nachdem ein an den spanischen Staat gerichtetes Ultimatum zur Verlegung inhaftierter Gesinnungsgenossen wirkungslos verstreicht. Regierungs- und Oppositionsparteien in Spanien organisieren daraufhin „spontane Massenproteste“ der Bevölkerung, auch der des Baskenlandes. Das gesamtspanische Volk soll seine „Abscheu“ vor einem „bestialischen Mord“, dem „verbrecherischen Akt“ privater politischer Gewalt demonstrieren, damit zugleich seine Verbundenheit mit der offiziellen und legitimen, die in Madrid regiert. Dies tut das Volk. Es trägt blaue Schleifen als Zeichen seiner wie der staatlichen Betroffenheit durch den „ETA-Terror“, im Baskenland versuchen etliche, ETA-Sympathisanten zu lynchen, andernorts werden Parteibüros von Herri Batasuna gestürmt. Bei den Begräbnis-feierlichkeiten fordert der Regierungschef seine Landsleute dazu auf,

„Haß- und Rachegefühle beiseite zu lassen, das in den vergangenen Tagen Geschehene jedoch niemals zu vergessen und sich der Trennlinie zwischen der großen Mehrheit friedliebender Bürger und den Terroristen und deren Handlungen immer gewahr zu bleiben.“ (NZZ 15.7.97)

Letzteres geht offenbar gar nicht so einfach.

Etwa zur selben Zeit hört man aus Nordirland, daß die IRA, die für den Anschluß an Irland kämpft, Polizisten mit Genickschuß erledigt, weil sie Uniformen der verkehrten, nämlich der „Besatzer“-Herrschaft tragen. Die nordirisch-englische Staatsmacht sieht sich herausgefordert, ihren vor Ort befindlichen privaten Aktivisten in Gestalt der protestantischen „Unionisten“ geht es genauso, so daß die saisonübliche Randale im Vorfeld ihrer Aufmärsche durch katholische Wohngebiete gleich ein wenig heftig anhebt. Die pro-irisch-katholische Gegenseite, von polizeilicher wie privater Gewalt nachdrücklich mit dem Recht bekannt gemacht, englisch beherrscht zu werden, läßt sich natürlich nicht bitten und trägt das Ihre zur „neuen Welle der Gewalt in Nordirland“ bei. Die ebbt dann ein bißchen ab, weil die Parteien des Bürgerkriegs von der englischen Herrschaft, der die eine unbedingt, die anderen keinesfalls treubleiben will, zu „Friedensgesprächen“ geladen werden.

Zu beiden Fällen nationalistischen Terrors in Europa nimmt man hierzulande unter folgendem Tenor Stellung:

„Hochachtung vor den spontanen Massenprotesten der Spanier... Die Ermordung des Kommunalpolitikers Miguel Angel Blanco durch Terroristen hat erneut vor Augen geführt, daß in der Europäischen Union mit ihrer hoch entwickelten demokratischen Kultur noch immer gewaltsam operierende außerparlamentarische Kräfte am grausamen Werk sind... Nordiren und Basken verfügen über ein Höchstmaß an politischer Autonomie, können ihre Interessen also in ihren Regionalparlamenten wahrnehmen – und dennoch wird die politische Landschaft von irrational handelnden Fanatikern mit Blut getränkt.“ (HB 15. 7.97)

Hiernach wären die separatistischen Umtriebe der Basken und Iren genau genommen überflüssig, stellt doch die politische „Kultur“ in Europa ihrem Interesse an „politischer Autonomie“ alle erdenklichen parlamentarischen Wege bereit, sich in die vorhandenen staatlichen Gemeinwesen einzugliedern. Es ist nur so, daß diese schöne Vorstellung einer friedlich-schiedlichen Einbindung aller sich in den europäischen Vaterländern regenden separatistischen Ambitionen entscheidend an der Sache vorbeigeht:

– Es mag sein, daß in manchen aufgeregten Völkerschaften im Lauf der Zeit ein wenig Ruhe einkehrt, wenn ihnen von ihrer herrschaftlichen „Zentrale“ ein regionales Parlament, ganz viel politische Autonomie und sogar eine eigene Steuerhoheit spendiert wird – bedient sehen sich die Anwälte des radikalen Standpunkts einer völkischen Eigenstaatlichkeit von Basken oder Iren dadurch nicht. Die können sich mit dem, was ihnen ihre Herrschaft da als „Höchstmaß“ an „Selbständigkeit“ konzediert, nicht zufrieden geben, weil die „Autonomie“, auf die sie aus sind, viel anspruchsvoller beschaffen ist. Ihnen leuchtet überhaupt nicht ein, daß es „ihre“ Herrschaft sein soll, mit der sie es zu tun haben und der sie irgendwie Gehorsam schuldig seien. Statt dessen berufen sie sich auf ein Recht ihres Volkes, von einem eigenen Staatswesen kommandiert zu werden, und stellen sich in dessen Namen ganz grundsätzlich in Konkurrenz zur regierenden Staatsgewalt auf. Die Berufung auf völkische Besonderheiten, welche unbedingt unter das Dach eines eigenen Vaterlandes zu bringen seien, gebietet ihnen dabei keineswegs eine nur passive Respektverweigerung gegenüber der Obrigkeit. Denn erfolgversprechend auf den Weg gebracht ist das Recht aufs eigene Vaterland für alle, die es mit ihm wirklich ernst meinen, erst in einem ordentlichen „Befreiungskampf“, und der wird von den radikalen Anwälten einer nationalen Sache von Basken, Iren usw. selbstverständlich nicht in „Regionalparlamenten“ oder sonst auf dem parlamentarischen Amtsweg geführt: Alle Institutionen der vorhandenen Staatsmacht sind für sie ja gerade die Instrumente jener „Fremdherrschaft“, von der das eigene Volk „unterdrückt“ wird und zu „befreien“ ist.

– Gut möglich, daß das „hoch entwickelte“ parlamentarische Verkehrswesen für seine Liebhaber auch in Fragen der politischen „Kultur“ den Standard aller Zivilisation bildet – den Aktivisten eines eigenen Staates ausgerechnet diese abzusprechen, nur weil sie „außerparlamentarisch“ zur Sache gehen, ist dennoch grundverkehrt. Wenn die damit antreten, daß ein jedes Volk – also auch das ihre – in seinen eigenen Staat gehört, machen sie nämlich genau der herrschaftlichen Kultur jede Menge Ehre, die in Gestalt der fertigen europäischen Vaterländer in ihrem Endresultat zu bewundern ist. Zum Störfall dieser Kultur bringen sie es nur darüber, daß sie dieses Resultat für vorläufig, die Zuordnung von Völkern zu ihren Staaten in ihrem speziellen Fall noch nicht für abgeschlossen halten: Mitten im staatlich fix und fertig zivilisierten Europa, wo jede ansässige „nationale Identität“ unter eine herrschaftliche Obhut geraten ist und zu „ihrem“ Staat gefunden hat, warten sie mit noch einem Volk auf, dem eigene Staatlichkeit abgehe. Gegen die etablierten herrschaftlichen Gewalten melden sie dasselbe Herrschaftswesen, als das diese sich erfolgreich etabliert haben, als ihren exklusiven Gründungsanspruch an – nur das, daß sie noch nicht so etabliert sind wie ihre Vorbilder, macht ihre ganze Besonderheit aus. Auch die Gewalt, mit der sie sich und ihren Staat gegen den vorhandenen einrichten wollen, fällt einzig deshalb aus dem Rahmen aller herrschaftlichen Kultur, weil sie eben noch nicht eine „legitime“ ist. Vielmehr ist sie verboten, weil genau so, mit dem Monopol auf Gewalt, das sie sich gesichert hat, die bestehende Herrschaft den Anspruch auf ethnische Neusortierung im eigenen Hoheitsbereich zurückweist.

– Ein bißchen verlogen ist daher auch das Bild, demzufolge die „irrational handelnden Fanatiker“ des Separatismus die politische Landschaft „mit Blut“ tränken. Der Verkehr, den die legitime Staatsgewalt und ihre illegitimen Imitatoren miteinander pflegen, macht nämlich deutlich, daß sich da zwei Fanatiker derselben Sache aneinander messen und sich dabei in nichts nachstehen. Sie beide eint der Wille, exklusiv die Gewalt über ein Volk auszuüben – das ist die großartige politische „Ratio“, die die amtierenden Machthaber, aber schon auch die Terroristen im Kopf haben, wenn sie jeweils ihrer „nationalen Sache“ dienen. Da sich das schlechterdings nicht miteinander versöhnen läßt, herrscht zwischen ihnen – ob formvollendet erklärt oder nicht – der Kriegszustand. Den trägt die offizielle Staatsgewalt mit der Macht ihrer Mittel, die inoffizielle Gegengewalt auf ihre – vergleichsweise – ohnmächtige Weise aus. So bekommt dank der unterschiedlichen Methoden der Gewaltanwendung wenigstens die Moral immer ihre Anhaltspunkte, die Täter nach Gut und Böse zu scheiden. „Außerparlamentarische Kräfte“, hinter denen nicht die legitime Gewalt eines Staates, sondern nur ihre private steht, haben kein Recht, sind daher böse und das sieht man ihren Opfern an – immer „grausam“ sind die Werke, wenn „Killer“ „Unschuldige“ „heimtückisch morden“. Für die staatliche Exekutive gilt dies alles nicht, weil sie das Recht verteidigt, ihre Opfer also gerechtfertigt sind. Was in diesem Recht alles an Gewaltsamkeit steckt, wird allerdings nicht nur an der Bilanz der offiziellen Terrorismusbekämpfung deutlich. Man muß nur – wie in Spanien und im Baskenland – ein sein Vaterland liebendes Volk ein wenig dazu anhalten, sich auch einmal selbst in seiner Betroffenheit durch die Feinde der Nation aufzustellen – schon tut es dies und zeigt ganz „spontan“, was in ihm so alles steckt. Offenbar nicht wenige brave spanische Bürger haben es in ihrer „Empörung über den ETA-Mord“ nur dem fürsorglichen Dazwischentreten der Polizei zu verdanken, daß sie von ihrer geliebten Staatsmacht nicht selbst als Totschläger verhaftet worden sind.

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GEGENSTANDPUNKT 3-97
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 3-1997, Seite: 61, Umfang: 1 Seite, Chronik (25) August, Kurztitel: Sozialpolitik

Eine Inflation der 3. Art

Es gibt eine Inflation, die die marxistische Theorie als notwendige Begleiterscheinung des staatlich behüteten und in Schwung gehaltenen Kapitalismus auf den Begriff bringt. Doch lassen wir das...

Daneben gibt es eine Inflation, die prinzipiell immer dann um sich greift, wenn die Löhne zu hoch sind. Denn dann müssen die Unternehmer für den „Produktionsfaktor Arbeit“ zuviel bezahlen, und es bleibt ihnen gar nichts anderes übrig, als durch flächendeckende Preiserhöhungen wieder auf ihre alten Profite zu kommen... Dieser Sachzwang heißt „Lohn-Preis-Spirale“ und funktioniert nie andersherum, daß steigende Preise Lohnerhöhungen erzwingen würden.

Inzwischen hört man jetzt von einer Inflation, die ihre Urheber total überrascht. So richtig kalt erwischt hat nämlich die Bundesregierung die Berechnung der Teuerungsrate des Monats Juli, die ihr ihr eigens für solche Rechenaktionen gegründetes statistisches Bundesamt Anfang August vorgelegt hat: Kaum hat der Bundesgesundheitsminister die Zuzahlungen für Arzneimittel für die Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen ab Juli 97 erhöhen lassen, steigen doch tatsächlich die Lebenshaltungskosten im Monat Juli drastisch – und zwar prozentual am stärksten bei Rentnern und Sozialhilfeempfängern. Bei denen soll sich nämlich irgendwie ein knappes Einkommen unglücklich mit einem relativ hohen Medikamentenbedarf treffen. 1,9 Prozent soll die Teuerung betragen haben, was bekanntlich knapp unter der „psychologisch wichtigen 2 Prozent-Marke“ liegt. Psychologisch ist die deshalb so wichtig, weil spätestens dann bei der Bundesbank die „Alarmglocken“ klingen und sie sich fragen muß, ob sie zwecks „Inflationsbekämpfung“ nicht die Zinsen erhöhen muß.

Bleibt eines im Dunkeln: Wenn die Bundesbank jetzt die Zinsen erhöht, senkt dann der Seehofer wieder die Zuzahlungen für Medikamente?

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GEGENSTANDPUNKT 3-97
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 3-1997, Seite: 62, Umfang: 2 Seiten, Chronik (26) August, Kurztitel: Rechtschreibreform,
siehe auch:
in Heft 1-1998, S. 100: Leserbrief zur Rechtschreibreform

Rechtschreibreform

Neues aus dem nationalen Irrenhaus

Anfang August drohen das scharfe ‚ß‘, Fragen der Silbentrennung und die Regeln der Kommasetzung „die ganze Republik auf den Kopf“ zu stellen. Das Thema ist politisch ungefähr so heiß wie die Steuerreform und die innere Sicherheit, auch hier geht es um die „Grundrechte der Bürger“, um die „Verläßlichkeit staatlichen Handelns“, um den Bestand der „Sprachgemeinschaft“, so daß der „Rückfall in den Obrigkeitsstaat“, „das Chaos“, eine Beschädigung der „nationalen Identität“ absehbarerweise nur noch durch ein „Machtwort des Bundesverfassungsgerichts“ abzuwenden sind.

Es muß ja so kommen: „Nun geht es nicht mehr nur um die Rechtschreibung, sondern...“, „weil es um viel größere Fragen geht als die der richtigen Silbentrennung...“, beginnen Kommentare zur Rechtschreibreform, in denen sich ein auf allen Seiten reichlich vorhandener, politisierter Verstand zu Wort meldet, der gewohnheitsmäßig an allem und jedem einzig nach der höheren, nationalen Bedeutung fahndet und deswegen nichts mehr als das zu nehmen gewillt ist, was es ist. Da ein nationaler Nutzen, der die Reform rechtfertigen würde und Einwände gegen sie gar nicht erst aufkommen ließe, nicht recht greifbar ist, sie politischerseits bis hinauf zum Bundespräsidenten auch schon für „überflüssig wie ein Kropf“ befunden worden ist und mittlerweile auch ihre Befürworter nicht mehr viel mehr für sie in Anschlag bringen wollen, als daß ein Abblasen des beschlossenen und bereits auf den Weg gebrachten Projekts das größere Übel für die Nation wäre, entbrandet unvermeidlich eine Debatte über die Frage: ‚Dürfen die das?‘ – so daß das ‚Was‘, das die Gemüter erhitzt, für die Beteiligten kein Thema mehr ist. Keinem von ihnen kommt es in den Sinn, einfach den Krampf zu kritisieren, der herauskommt, wenn Kultusministern, die auch einmal mit einer großen Reform ihre Tatkraft unter Beweis stellen wollen, eine Vereinheitlichung der Orthographie „im gesamten deutschsprachigen Raum“ dringend erforderlich erscheint; wenn sie dafür Pädagogen zu Rate ziehen, die beschlossen haben, daß die Rechtschreibregeln verkehrt sein müssen, wenn die Kinder beim Rechtschreiben Fehler machen, und, statt der Jugend das Schreiben beizubringen, ihr Verlangen nach einer einfacheren Rechtschreibung in die Tat umsetzen; und sich Sprachwissenschaftler dazugesellen, die nicht die Regeln erklären wollen, denen die Sprache gehorcht, sondern ihr Ideal der Einfachheit und Einheitlichkeit an sie anlegen, von daher zu dem Befund gelangen, daß Ausnahmen die Abwesenheit von Regeln bestätigen, allein aus der Vielzahl der bestehenden Regeln den Schluß ziehen, daß die Mehrzahl von ihnen überflüssig sein muß, und den praktischen Beweis abliefern, daß man auch mit weniger und einfacheren Regeln auskommen kann, wenn man deren Anwendungsvorschriften entsprechend vervielfältigt und kompliziert. Statt dessen melden sich lauter Leute zu Wort, die ihr unbedingtes Recht auf die alte Rechtschreibung einklagen, dazu die Ersetzung von ‚ß‘ durch zwei ‚s‘ und ähnlich läppische Änderungen zu einem Anschlag auf die höchsten Rechts- und Kulturgüter der Nation aufblasen und im Bewußtsein ihres auf diese Weise erst wohlbegründeten Rechts für den nüchternen Befund einfach nicht mehr zugänglich sind, daß sich wirklich nur im einen oder anderen Fall die Schreibweise der mehr oder minder bedeutsamen Mitteilungen ändern soll, die sie in der Sprache zum Ausdruck zu bringen belieben. Dichter & Denker sehen ihre grundgesetzlich geschützte Freiheit zum Dichten & Denken gefährdet – eine unzulässige „Sprachlenkung und Sprachbeeinflussung“ –, als würden neue Trennungsregeln etwas an dem höheren Blödsinn ändern, den sie zu Papier bringen. Eltern, die das, was ihren gepierceten Analphabeten in der Schule vermittelt wird, mit Bildung verwechseln müssen, sehen „wesentliche Bildungs- und Erziehungsziele“ bedroht. Und so geht es dann vor Gericht. Dort haben Juristen die Frage zu entscheiden, ob die das dürfen, die Kultusminister, oder ob so einen Krampf nur der Bundestag beschließen darf. Da sie sich nicht einig werden, ob eine Reduktion der Kommaregeln von 52 auf 9 einen „wesentlichen“ Eingriff in den Kulturbesitz des Volks darstellt, die Reform in einem Land gestoppt, im nächsten genehmigt wird, steht es mit dem länderübergreifend angelegten, großen Wurf insgesamt nicht mehr so gut. Das ruft die Schulbuchverlage auf den Plan, die davor warnen, daß bei einer Stornierung der Reform ihnen Verluste ins Haus stehen, und das selbstverständlich für ein hervorragendes Argument dafür halten, daß sich die Menschheit auf eine andere Rechtschreibung umzustellen hat. Da eben das nun ohne höchstrichterliche Entscheidung nicht mehr zu haben ist, haben die Journalisten einen neuen Fall, an dem sie feststellen können, was sie an allen sonstigen großen und kleinen Vorhaben der Politik auch feststellen: Die Unfähigkeit der Politiker, am Standort Deutschland längstfällige Reformen durchzusetzen – oder wenigstens entschlossen abzublasen, damit es eine einheitliche Gesetzeslage und keine „Anarchie“ gibt. Also ist es höchste Zeit, daß der Bundeskanzler die Rechtschreibung zur Chefsache erklärt und eine Kommission einberuft, damit in dem von ihm regierten Irrenhaus wieder Ruhe einkehrt.

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GEGENSTANDPUNKT 3-97
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 3-1997, Seite: 63, Umfang: 2 Seiten, Chronik (27) August, Kurztitel: Demokratiekritik heute

Demokratiekritik heute

Demokraten bejammern ihr System als Reformhindernis

Was man mit Reformen so alles machen kann: Sie werden einerseits „an die Wand gefahren“, andererseits aber vor allem „aufgestaut“ – bis sie vielleicht irgendwann einmal eine Pegelhöhe erreicht haben, bei der sie sich dann mit dem vom Bundespräsidenten höchstpersönlich geforderten Ruck über Land und Leute ergießen... In dieser anschaulichen Bildersprache verständigt sich die kritische Öffentlichkeit seit Monaten darüber, daß einiges im argen liegt im Lande. Was konkret geändert werden sollte, spielt bei dieser Sichtweise eine eher untergeordnete Rolle; eingeklagt wird, daß gefälligst „etwas“ getan werden soll – und zwar entschlossen und zackig. So gesehen wimmelt es in Bonn nur so von Versagern: Statt daß sich die Führungsmannschaft dort endlich mal den überfälligen Ruck gibt und die Gesellschaft ohne Wenn und Aber mit einer Reformflut irgendwie auf Vordermann bringt, verzettelt sie sich in „parteitaktischen Manövern“!

Das Beispiel von Anfang August: Die Kommentatoren können von einem weiteren „Trauerspiel“ in Sachen „verknöcherte parlamentarische Strukturen“ berichten. Die Bundestagsabgeordneten werden aus den Ferien nach Bonn geholt zu einer Sondersitzung, um zu beschließen, daß von der „großen Steuerreform“ nicht mehr und nicht weniger als die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer verwirklicht wird. Alle weitergehenden Pläne der Parlamentsmehrheit hat nämlich die Bundesratsmehrheit abgelehnt – und umgekehrt. Damit haben sich die führenden Parteien sehr unbeliebt gemacht. Alle Welt hat durchschaut und wirft ihnen vor, sie hätten „nur aus schnöder wahltaktischer Berechnung“ den eigentlich fälligen Kompromiß in Sachen „großer Steuerreform“ verhindert. Diese Empörung ist schon deswegen interessant, weil sie die Möglichkeit, Regierung und Opposition hätten womöglich in der Sache Unvereinbares gewollt, überhaupt nicht ernsthaft in Betracht zieht. Auch und gerade ohne Detailkenntnis in Steuerrechtsfragen ist sich die Öffentlichkeit absolut sicher, daß es in dieser wichtigen Frage, einfach weil sie von allen Seiten als national so ungemein wichtig anerkannt ist, unvereinbare Standpunkte gar nicht geben kann. Daß der Pluralismus der demokratischen Parteien in der Sache auf ein totales Einerlei hinausläuft, wird vom demokratischen Bürgersinn, der das Leben in einem Einparteiensystem für die Hölle hält, nicht bloß als gewiß vorausgesetzt; es wird gefordert, und die Parteien mitsamt ihrem urdemokratischen Gegensatz von Regierungs- und Oppositionsrolle werden danach be- und verurteilt, ob sie das national Notwendige, was immer das auch sei, gemeinschaftlich durchsetzen oder parteiisch verbaseln. Die Freunde des aktiven Wahlrechts finden nichts verwerflicher, als wenn die passiv Wahlberechtigten wichtige Fragen der Nation zum Wahlkampfargument machen. Sogar die ehrenwerten Institutionen der demokratischen Gewaltenteilung – nach verbindlicher sozialkundlicher Lehrmeinung eine unerschütterliche Bastion der demokratischen Freiheit – werden von gestandenen Liberalen und anderem demokratischen Urgestein öffentlich in Zweifel gezogen, wenn sie sich einmal wirklich als institutionalisierte Aufteilung der gesetzgebenden Gewalt bemerkbar machen und von den jeweiligen Mehrheitsparteien im Interesse ihrer auf die Wahl berechneten Streitkultur eingesetzt werden. Und bis hinauf zum Bundespräsidenten wird man sogar noch viel grundsätzlicher: Wieder einmal hat unter den Fanatikern des demokratischen Dialogs der Zweifel Konjunktur, ob nicht das ewige Herumdiskutieren und Kompromisse-Suchen die Nation lähmt und in ihrem Konkurrenzkampf um den windschnittigsten Kapitalismus zurückwirft. Wenn die demokratische Tugend der parlamentarischen Auseinandersetzung und die Selbstdarstellung der beteiligten Parteien als jeweils einziger redlicher Sachwalter der eingesehenen nationalen Notwendigkeiten dann auch noch Reisekosten für Parlamentarier kostet, ist das Ärgernis perfekt.

Sie lebt also, die Kritik an der Demokratie: Kein mündiger Demokrat macht sich etwas vor über sein hochgelobtes System und seine Sachwalter. Alle wissen darum, daß die führenden Politikerpersönlichkeiten zynische Wahlkämpfer und intrigante Heuchler sind. Aufschlußreich ist bloß der Standpunkt, von dem aus diese Kritik geäußert wird: Gefordert wird eine Herrschaft, die umstandslos das national Notwendige – was auch immer das sein mag – durchsetzt. Am Schein der Freiheit und bürgerlichen Mündigkeit, den die Demokratie aufbaut, wird nicht der Schein von Freiheit kritisiert, sondern eine Schranke der Staatsgewalt entdeckt und als skandalös empfunden. Das demokratische Theater, das die Parteien zum Zwecke ihrer Selbstdarstellung als um Problemlösungen ringende Verantwortungsträger inszenieren, wird durchschaut und zitiert, um nach der starken Hand zu seufzen, die endlich durchgreift und Schluß macht mit dem „Parteiengezänk“. Der rechtsradikale Standpunkt, nach dem die Demokratie zu zaghaft, zu umständlich und deswegen letztlich national schädlich ist, scheint sehr lebendig zu sein in unserer über jeden Zweifel erhabenen demokratischen Landschaft.

Wie sehr diese Kritik an der Demokratie integraler Bestandteil der Demokratie ist, demonstrieren die so in Verruf geratenen Parteien selbst. Bevor nämlich noch eine gegen alle Parteien kritische Öffentlichkeit ihre einschlägigen faschistoiden Bedenken laut werden läßt, klagen sich die demokratischen Parteien wechselseitig der nationalen Pflichtvergessenheit an, indem sie einander „Blockadepolitik“ vorwerfen. Reihum geben sie damit zu Protokoll, daß sie jedenfalls die Steuerreform – oder sonst eine Angelegenheit, die im derzeit flächendeckend ausgemachten politischen „Reformstau“ steckt – für national essentiell halten, woraus ja wohl glasklar folgen muß, daß die Gegenposition der Konkurrenzpartei nur das Resultat einer nationalvergessenen Wahlkampftaktik sein kann, die noch dazu den Steuerzahler belastet. Und damit eröffnen sie ihren Wahlkampf, in dem sie sich dann auch noch das wechselseitig durchschaute Wahlkampf-Manöver als eben dieses in wahlkämpferischer Berechnung vorwerfen.

So übersichtlich gestaltet sich das politische Leben in einer wirklich reifen Demokratie.

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GEGENSTANDPUNKT 3-97
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 3-1997, Seite: 65, Umfang: 4 Seiten, Chronik (28) August, Kurztitel: Hochwasser

Hochwasser führt zu nationaler Euphorie

„Wozu das Gemeinwesen in Deutschland doch fähig ist“ (SZ) – I

Als hätte die Großwetterlage die Rede des Präsidenten an die Nation vernommen, beschert sie derselben Ende Juli eine „Jahrhundertflut“, und es geht ein Ruck durch die Nation.

Er geht los bei den „Menschen vor Ort“, die nach Auskunft der vaterländischen Beobachter „zusammenrücken und zusammenhelfen“, daß den Zusehern das Herz übergeht. Kein Eigennutz, kein Streit stört das Gemeinschaftswerk – wenn man nur von den Streitfällen absehen will, die solange kolportiert werden, bis die Bundeswehr das Kommando übernimmt. Das hohe Lob der Zwangsgemeinschaft sieht auch vom Zwang gerne ab: Das Bild des spontan erblühenden Gemeinschaftssinns wird weder von Polizeieinsätzen noch von gesetzlich vorgesehenen Zwangsverpflichtungen getrübt.

Als nächstes rückt der deutsche Bürger mit seinem Gelände zusammen: 2 Wochen angewandte Heimatkunde von der Maas bis an die Oder, vom Alten Fritz bis zu Stalins Schlacht an den Seelower Höhen haben erbracht: Das strukturschwache Gebiet an der polnischen Grenze – es ist urdeutsch, verdient also unser aller Anteilnahme.

Dann rückt die Bundeswehr ein. Sie „funktioniert“, kann „organisieren“, „wie von unsichtbaren Fäden gelenkt“ (FAZ 2.8.97), nämlich per Funk, kann klotzen, „30000 Soldaten, 11 Millionen Sandsäcke“ – „eine Materialschlacht ohnegleichen“ (SZ 11.8.) Die Wehrmacht verfügt über erstklassiges Gerät, Tornados, Entgiftungskompanien usf. Der Gewaltapparat, den sich die Republik hält, ist zur hemmungslosen Bewunderung freigegeben. Daß der für andere Aufgaben erfunden worden ist, tut nichts zur Sache. Da zeigt sich doch der ganze „Sinn des Soldatseins“ (FAZ 4.8.), wenn Soldaten einmal außerhalb ihres Aufgabenbereichs antreten. Zum Beweis werden „Pazifisten“ vom Schlage des brandenburgischen Umweltministers Platzek einvernommen:

„Hat der Pazifist Platzek das Militär schätzen gelernt?“ „...tief beeindruckt und zwar nachhaltig“. (Spiegel 4.8.97)

Denn: Die Bundeswehr „hilft den Menschen“. Das stimmt zwar nicht ganz, es braucht schon ein gewisses Ausmaß von Katastrophe, das ein nennenswertes Stück nationalen Gebiets und Reichtums bedroht, damit der staatliche Einsatzbeschluß ergeht. Wenn aber einmal alles so schön ununterscheidbar geflutet wird, ist die Gelegenheit da, daß sich Menschen und Armee in die Arme fallen. Das Kritikverbot wird explizit gemacht zur endgültigen Tucholsky-Widerlegung: Von wegen Soldaten sind Mörder, Soldaten sind Sandsackträger. Wenigstens möchte man sie so sehen dürfen:

„Daß aber die Welt besser führe, wenn die Armeen immer und an allen Orten nur Helfer wären, sollte als Vision über Hohenwutzen, Ratzdorf oder Brieskow-Finkenheerd stehenbleiben dürfen.“ (SZ 7.8.97)

Zuguterletzt schweißt die Bundeswehr die Nation zusammen:

„Die Märker des Oderlandes sehen in den Soldaten „ihre“ Jungs, und viele dieser Jungs erkennen hier zum erstenmal einen Sinn in ihrem Soldatsein.“ (FAZ 4.8.)

Der Kanzler ernennt sie zur „Armee unseres Volkes“, nicht zu verwechseln mit der „Volksarmee“, der das Totalitäre schon in den Namen geschrieben war. Hier aber „wächst“ ganz waldursprünglich die Nation zusammen. Das moralische Konstrukt, nach dem sich eine Nation durch ihr inneres Gefühlsleben auszeichnen soll und die Ossis weniger an ihrer massenhaften Verwandlung in Sozialfälle leiden als an der Kälte im großdeutschen Raum, organisiert sich seine Bestätigung: Es darf gespendet werden, die geballte Prominenz aus Politik und Hitparade heizt die nationale Nächstenliebe an. „Die Mauer in den Köpfen bricht zusammen“ (Spiegel 28.7.), Ossis und Wessis wollen keine „Ossis“ und „Wessis“ mehr kennen.

„Wozu das Gemeinwesen in Deutschland doch fähig ist“ – II

Ein Wohltätigkeitsspektakel in der üblichen unverkennbaren Schäbigkeit geht los. Die Bundesregierung spendiert eine Soforthilfe von ca. 2000 DM pro Kopf – an ruinierte Existenzen. Vorher schon ruiniert durch das wirkliche Gemeinwesen und seine marktwirtschaftliche Rechnungsweise, das sich die Ossis einverleibt hat, und jetzt erst recht. Für die Vorstellung, daß die Bundeswehr die Häuser wieder instandsetzen könnte, langt auch die visionäre Kraft der SZ nicht. Das wirkliche Gemeinwesen „hilft“ eben ganz im Rahmen seiner gültigen Rechnungsweisen; nach denen haben seine Mitglieder als Privatsubjekte zu fungieren, sich ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen, auch wenn sie das dank der gültigen Rechnungsweisen nicht können; selbstverständlich ist auch der Schaden, den die Flut an Haus und Hof angerichtet hat, in erster Linie ihre private Angelegenheit und nicht die des Gemeinwesens. Das bietet zinsgünstige Kredite – für überschuldete Figuren, die sich nicht einmal ihre alten Kredite leisten können und die, weil sie keine Sicherheiten bieten können, auch keine Kredite bekommen. Spendiert wird auch die zinslose Stundung von Steuern und Pacht, eine humane Pause vor der Zwangsvollstreckung. Dazu kommt noch ein neues großes ABM-Programm zur Wiederherstellung nationaler Infrastruktur. Die zuständigen Ämter werden von Meldungen überflutet und lassen dementieren, daß so viele gebraucht werden. Dafür ist die Hilfe „für die Menschen“ dann doch nicht gedacht, daß sich die Scharen von Arbeitslosen in der Zone ein Einkommen verschaffen.

Keine nationale Instanz will abseits stehen und auf die PR-Gelegenheit verzichten. Die Telekom erläßt überfluteten Volksgenossen die Grundgebühr und spendiert Freieinheiten für nicht benützbare Telefone; die Bundesbahn teilt an „nachweislich Betroffene“ Freifahrtscheine aus. Die zuständige Versicherung versichert, daß sie „schnell und unbürokratisch“..., muß sich aber verständlicherweise vorrangig anderen Betroffenen zuwenden, damit die nicht anfangen, gegen Allianz-Aktien zu spekulieren. Zwar hat man das komplette Versicherungsgeschäft der alten Zone übernommen, in dem die Versicherten unsäglicherweise automatisch gegen Hochwasser zu unsäglich niedrigen Preisen versichert waren – aber andererseits kann man gesunde Bilanzen vorzeigen, nach denen man auch im Beitrittsgebiet inzwischen gut verdient. Zudem ist es gelungen, vorher eine erkleckliche Anzahl von Zonis zur Kündigung der alten Verträge zu überreden. Zwecks Vertrauensstiftung in die Gewinnträchtigkeit der Allianz und ihrer Aktien wird man umfassend über die kluge Geschäftspolitik des Unternehmens informiert, dank der „die Prämie für Hochwasser sehr teuer“ ist „und von Bewohnern typischer Hochwassergebiete wie etwa der Altstädte von Köln und Passau auch nicht gezeichnet werden kann.“ Alles andere wäre nämlich eine „Sozialisierung von Schäden“. (SZ 29.7.)

Die Post hinwiederum spendiert eine Sondermarke, um den gerührten Volksmassen das Geld aus der Tasche zu ziehen. Das ist nämlich die richtige Adresse für die Sozialisierung von Schäden. Der eine Teil unseres erstklassigen Gemeinwesens, die berufenen Geldscheffler der Nation, kann und darf beim Geldscheffeln schließlich nicht locker lassen; für die Mildtätigkeit ist daher der andere Teil vorgesehen, dessen Lohn bekanntlich zu hoch ist und deshalb für ein paar zusätzliche Opfer allemal reicht. Ein schöner Zug dieses „Gemeinwesens in Deutschland“, daß es die Armen dazu anhält, sich untereinander auszuhelfen, damit das Geschäftsleben seinen Gang gehen kann.

Das deutsche Volk kapiert und zeigt, was in ihm steckt: Spenden fließen reichlich, so daß womöglich sogar die Opfer entschädigt werden. Umso mehr besteht der Bürger, vertreten durch die öffentlich-rechtlichen Volksanwälte, dann allerdings auf seinem Recht auf Kontrolle, was die korrekte Verteilung angeht: Natürlich „schnell und unbürokratisch“, aber auch gerecht, „damit sich nicht einzelne auf unsere Kosten sanieren“. (Heute Journal, 11.8.) Ohne das gehörige Maß an Gehässigkeit gegenüber denjenigen, die womöglich ihr Opfer nicht bringen wollen, funktioniert kein ordentlicher Gemeinschaftssinn.

„Wozu das Gemeinwesen in Deutschland doch fähig ist“ – III

Während die einen an der Oder noch Sandsäcke schichten, räumen die anderen im nationalen Gesinnungshaushalt auf. Als ob sie einer Mannschaft von Schwerhörigen gegenüberstünden, fassen die National-Didaktiker den Sinn der moralischen Botschaften noch einmal im Klartext zusammen und beglückwünschen sich und ihr Publikum zu der gelungenen Veranstaltung: Falls jemand noch meinen sollte, es sei um die Hochwassergefahr gegangen – um die Pflege demokratischer Werte war uns allen zu tun.

Die Presse lobt sich: „für Transparenz gesorgt... Deutschland wußte von Anbeginn Bescheid“ (SZ 4.8.); lobt die Politiker, „die sich nicht aus Profilierungssucht als die eigentlichen Helden in Szene setzen“ (FAZ 4.8.), sondern damit, daß sie das nicht tun. Die Politiker loben sich selber noch einmal dafür, Herzog z.B. ist erst so spät gekommen, weil er den Helfern nicht im Weg stehen wollte. Und alle loben die gelungene Arbeit an der Selbstdarstellung der Nation: Sie hat die Antwort auf die Herzog-Rede gegeben, es geht doch! Von wegen Bürokratie:

„Deutschland schwerfällig, langatmig, bürokratisch? Mag ja alles sein, aber nicht in dieser Situation... funktioniert perfekt.“ (SZ 4.8.97)

Von wegen Miesmacher:

„Sie straft jene Miesmacher Lügen, die beharrlich von der unvermindert fortbestehenden Teilung der Deutschen, von Entsolidarisierung reden...“ (FAZ 4.8.)

Von wegen Rechtsradikalismus in der Bundeswehr:

„Wo so ersichtlich Redlichkeit, Anstand und Hilfsbereitschaft am Werke sind, haben die „Glatzen“ nichts verloren. Da blüht ihr Weizen nicht, ganz abgesehen von der Tatsache, daß die dort tätigen Bundeswehrler immer noch eine Hand frei hätten, um den Brüdern heimzuleuchten.“ (SZ 7.8.) (Es sei denn, sie müssen gerade selbst in Dresden Ausländerbaracken anzünden.)

Von wegen Bundeswehrskandale:

„Außerdem darf man jetzt daran glauben, daß die Bundeswehr eine durchaus brauchbare Truppe ist, wenn man ihr nur eine vernünftige Aufgabe gibt.“ (SZ 4.8.)

Man darf. Ernstlich glauben muß niemand, daß die Zweckbestimmung der Bundeswehr im Retten von Witwen und Waisen besteht, man darf sich einfach zu der Sichtweise bekennen. Man darf sich auch dazu bekennen, daß man nichts anderes als bezahlter Lobhudler der Nation sein möchte. Wir sind ein freies Land.

Das Gemeinwesen, das an sich selbst lauter vorbildliche Züge entdeckt, ist folglich zu einigem berechtigt.

„Wozu das Gemeinwesen in Deutschland doch fähig ist“ – IV

Schließlich sind noch ein paar Ausländer an der Flutkatastrophe beteiligt, so daß Klärungsbedarf hinsichtlich der Schuldfrage aufkommt. Wer hat nicht richtig funktioniert, nachdem die Bundesrepublik die alten Hochwasser-Verträge aus DDR-Zeiten gekündigt hatte? Wer hat nicht so funktioniert wie der deutsche Musterstaat? Daß die Flutwelle in Tschechien und Polen zuerst und in ganz anderen Dimensionen zugeschlagen hat, daß diese Nationen dank ihres marktwirtschaftlichen Gesundschrumpfens mit ihrer Bundeswehr nicht so klotzen können wie wir, berechtigt uns ja wohl dazu, dort eine totale „Inkompetenz der Regierung“ zu verzeichnen. Da zudem die Tschechen in ihrem unverschämten Nationalstolz glauben, auf deutsche Hilfe verzichten zu können, muß ihnen haarklein vorgerechnet werden, wie sehr sie versagt haben.

Denen werden wir schon helfen. Wo kam denn das viele Wasser her? Wer wohnt denn am Oberlauf der Oder? Wenn dem Kanzler schon das schwere Wort „Retentionsräume“ glatt von der Zunge geht, ist klar, wessen Industrie und wessen kleinliche Rechnungen deutschen Flüssen im Weg stehen.

„‚Laßt den Flüssen ihren Lauf!‘ hat der Kanzler, auf dem bedrohten Deich von Ratzdorf stehend, schon gefordert. Dazu gehört nicht zuletzt eine entschlossene Wiederaufforstung der Wälder am Oberlauf der Flüsse, ein Rückbau der dort ihre Betten immer weiter einengenden Betonierung der Ufer und die Verlegung der in unmittelbarer Ufernähe entstandenen chemischen und anderen mit gefährlichen Schadstoffen arbeitenden Fabriken.“ (FAZ 4.8.97)

Und wenn diese Nationen das Geld dafür nicht haben, weil sie voll und ganz damit beschäftigt sind, sich DM zu verdienen, wenn dort nicht nur ein Stück Staatsgebiet, sondern Staatsbilanzen verwüstet worden sind, bedeutet das nur, daß sie sich umso mehr als anständige Objekte deutscher Hilfe aufzuführen haben.

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GEGENSTANDPUNKT 3-97
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 3-1997, Seite: 69, Umfang: 1 Seite, Chronik (29) August, Kurztitel: MIR

MIR: Das letzte russische Aufgebot im All

Während das motorisierte amerikanische Sternenbanner mit seinem deutschen Wunderspion noch die letzten Steine auf dem roten Planeten aushorcht, darf eine weitere außergewöhnliche Weltraummission unsere national gestimmten Raumfahrtgemüter erhitzen und bewegen. Eine russische Sojusrakete macht sich auf den Weg zur „havarierten“ Raumstation MIR. An Bord: Jede Menge Ersatzteile samt „russischen Schlossern“ in Kosmonautenanzügen. Was es auf der MIR in den nächsten Monaten mit neuen Solarzellen und Dichtungen zu reparieren gilt, darüber läßt eine bundesdeutsche Öffentlichkeit mit ihrem feinen Gespür für den Rang und Stand der Nationen in der (außer)irdischen Machtkonkurrenz niemanden im unklaren: Den schwer beschädigten Status Rußlands als einer ehemals führenden Raumfahrtnation gilt es zu flicken. „Das Schicksal der russischen Raumfahrt steht auf dem Spiel“. Aber eigentlich ist es längst schon besiegelt. Genußvoll ergehen sich die auf westliche Spitzenleistungen erpichten Nationalisten hierzulande im Ausmalen des gerechten Untergangs der Raumfahrtnation, die uns früher einmal mit ihrem Sputnik geschockt hat: Zustände sind das vielleicht da oben in der MIR – typisch russisch eben! Ein havariertes und „trudelndes“ Auslaufmodell von einer Raumstation, mit einem „erschöpften und herzkranken“ Kapitän, der in „schumm-riger Notbeleuchtung“ wegen „Sauerstoffmangel möglichst flach atmen“ soll, bis das letzte Reparaturaufgebot an russischen „Helden der Raumfahrt“ ihn einholt und ablöst, ja das ist der Stoff, aus dem der Abgesang auf die russische Weltraummacht für das erfolgsverwöhnte deutsche Raumfahrtpublikum unterhalt- und einfühlsam gestrickt und aufbereitet wird.

Der Kontrast zur amerikanischen Marseroberung ist freilich auch ohne nationalistische Schadenfreude kaum zu übersehen. Auf der „Neuen Welt“ beweist Amerika gerade seine technologische Überlegenheit. Und etwas weiter unten im Raum macht eine russische Nation die Reparatur der MIR zu einer einzigen Überlebensfrage, was ihre Macht im All angeht. Sie knüpft ihren Status als Raumfahrtnation an den Bestand der MIR und mobilisiert sämtliche noch verfügbaren Mittel an Kosmonauten, Raketen und Technologie für den Beweis, daß die Station doch zu halten geht. Nur und das ist das Eigentümliche an der ganzen Sache: Wenn der „drohende“ Machtverlust an der Reparatur eines ramponierten Sonnensegels und der Anlieferung von ein paar „Kanistern Sauerstoff“ für die „Pannenbesatzung“ hängen soll sowie an der Glaubwürdigkeit des jetzt in Schauprozessen angestrengten Beweises, daß vor allem der „menschliche Faktor“ versagt habe, dann hängt davon garantiert nichts mehr ab; dann ist die Entmachtung Rußlands als Weltraummacht längst passiert und vollzogen. Diese Nation hat einen ganzen Zweig, der früher als fester Bestandteil des „militärisch industriellen Komplexes“ gegolten hat und damit als Beitrag zur ehemals sowjetrussischen Macht, in ein einziges Charter- und Dienstleistungsunternehmen für fremde raumfahrende Nationen verwandelt; gegen harte Dollars verscherbelt Rußland sein Weltraumwissen und seine Erfahrung, vermietet seine außerirdische Experimentierstube MIR an den Meistbietenden und verschafft fremden Raumfahrthelden, auch den deutschen, den freien Zutritt in das Allerheiligste der Nation, samt umfassender Ausbildung auf seinen Raketen und Kapseln, Führerschein eingeschlossen. Diese Preisgabe nationaler Machtmittel untergräbt ganz prinzipiell und nachhaltig den Status und Rang Rußlands als einer irdischen wie außerirdischen Macht. Insofern stellt selbst ein erfolgreiches Reparaturprogramm nicht die verlorengegangene Macht wieder her, allenfalls ein Stück weit das Vertrauen der maßgeblichen Raumfahrtmächte, die russische Abteilung noch eine Zeitlang als Mittel und Instrument der eigenen Weltraumprogramme nutzen zu können.

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GEGENSTANDPUNKT 3-97
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 3-1997, Seite: 70, Umfang: 4 Seiten, Chronik (30) August, Kurztitel: Berliner Politbüroprozess

Berliner Politbüroprozeß

Anklage und Verteidigung in einem Totschlagsprozeß der anderen Art

Am 24. August 1997, 8 Jahre nach dem Fall der Mauer verurteilt das Berliner Landgericht den letzten Staatsratsvorsitzenden der DDR zu sechseinhalb Jahren, zwei weitere Politbüromitglieder zu 3 Jahren Haft. Es entscheidet, daß die Angeklagten für die „Todesschüsse an der Mauer“ strafrechtlich wegen Totschlags zu belangen sind. Krenz wird noch im Gerichtssaal verhaftet. Bei einem, der unermüdlich von „Siegerjustiz“ spricht, muß man nach Auffassung des Richters von Fluchtgefahr ausgehen.

Krenz will bemerkt haben, daß gegen ihn ein politischer Prozeß geführt wird. Er wirft dem Gericht schon vor dem Urteil „Siegerjustiz“ vor, als gäbe es zwischen Sieger und Justiz irgendeinen Widerspruch. Einen politischen Prozeß stellt er sich im Spiegel-Interview so vor, daß die Richter in ihrer Urteilssprechung politischen Weisungen aus dem Außenministerium nachkommen. Er verlangt ein unpolitisches Verfahren von einer wirklich unabhängigen Justiz – auch er will nicht wahrhaben, daß es die Justiz ist, die hier Siegerrecht spricht, daß die politische Abrechnung mit dem untergegangenen Staatswesen, die an ihm als dessen letztem politischem Verantwortungsträger vollstreckt wird, in der juristischen Aufarbeitung des „DDR-Unrechts“ besteht.

Die Sache, für die er und seine ehemaligen Genossen aus dem Politbüro im wiedervereinigten Deutschland nachträglich juristisch zur Verantwortung gezogen werden, das Grenzregime der DDR und die Toten, die ihm zum Opfer gefallen sind, hat mit dem Unterschied von Recht und Unrecht herzlich wenig zu tun: Die DDR wollte politisch etwas anderes sein als ein bürgerlicher Rechtsstaat, sie war und definierte sich als Bestandteil des sozialistischen Lagers, hatte als solcher ihre Schutzmacht in der Sowjetunion – und sah sich deswegen zusammen mit ihren Verbündeten zeit ihrer Existenz der erbitterten Feindschaft des kapitalistischen Westens ausgesetzt. Dieser hatte in der Bundesrepublik einen vorgeschobenen Posten eigener Art: Der verband die Feindschaft gegen das andere System von vornherein mit seinem Anspruch auf ganz Deutschland, versagte der DDR als Staat die Anerkennung und machte ihr das Recht auf eigene Staatsbürger streitig. Aus diesem Systemgegensatz erklärt sich die Weise, wie die DDR ihre Grenze gesichert, also auf ihrer Hoheit bestanden hat. Die Mauer war eben keine „normale“ Grenze zwischen Staaten, die sich anerkennen (und ihre Grenzen bekanntlich mit Luftballons gegen die eindringende Ausländerflut sichern...) Sie war zum einen die militärische Front zum Westen, der dem Ostblock seine Systemfeindschaft angetragen hat. Zum anderen war sie die „innerdeutsche Grenze“, die deswegen in der Bundesrepublik so hieß, weil die mit ihrem Alleinvertretungsanspruch nicht locker lassen wollte. Ihrer Staatsbürger hat sich die DDR dagegen als Staat versichert – weniger mit sozialistischer Überzeugungskraft.

Was die DDR gegen wen zu verteidigen hatte: die – guten oder schlechten – Gründe, die dieser sozialistische Staat auf seiner Seite hatte und mit denen er die Gewalt an der Mauer politisch gerechtfertigt hat, spielen juristisch betrachtet freilich keine Rolle. Rechtfertigungsfragen wirft der Rechtsstaat grundsätzlich nicht so auf, daß er nach den Gründen fragt, die Subjekte für ihr Handeln haben, und sich auf Diskussionen über deren Qualität einläßt. Auch gegenüber seinen gewöhnlichen Bürgern läßt er als Maßstab der Rechtfertigung nur die Rechtsgründe gelten, die er in Form allgemeinverbindlicher Gesetze in die Welt setzt. Er versetzt sie in den Status von Privatpersonen, die in ihrem Handeln seine Gesetze zu beachten und ihn als Gewaltmonopolisten zu respektieren haben. Indem er das Handeln seiner Untertanen an seinem Recht mißt, sie gewaltsam darauf festlegt, nur solche Interessen zu verfolgen, die er ins Recht setzt, diese aber auch anzuerkennen, wenn sie dem eigenen Interesse entgegenstehen, unterwirft er sie seiner politischen Vernunft: Die besteht darin, den ehemaligen Bürgern der DDR klar zu machen, daß sie als Privatpersonen seiner Rechtsordnung unterstellt sind.

Diese Abstraktion des Rechts bringt die Justiz gegen die Funktionsträger und Führungskräfte der DDR in Anschlag, die es nach dem Ende ihrer Souveränität unter die gesamtdeutsche Hoheit des Rechtsstaats verschlagen hat: Sie behandelt die Funktionäre und politischen Verantwortungsträger des DDR-Staats nachträglich, als wären sie Privatpersonen und die Souveränität, die sie ausgeübt haben, ein Bruch des rechtsstaatlichen Gewaltmonopols gewesen, und verfertigt so aus Staatshandlungen Tötungsdelikte, wie sie das bürgerliche Strafrecht kennt, bei denen für sie nur noch eine Frage von Interesse ist: wer sie zu verantworten hat und für sie strafrechtlich zu belangen ist.

Natürlich schlägt auch da nicht das Recht zu, sondern der Rechtsstaat mit ihm. Aber so ist es nun einmal: Mittel der Politik ist das Recht eben dadurch, daß es als Produkt ihrer Bedürfnisse auf die Welt kommt, in Kraft tritt und sich fortentwickelt, damit es dann in völliger Unabhängigkeit sein Werk tut. Es ist eben ein politisches Bedürfnis der Justiz, das „DDR-Unrecht“ juristisch aufzuarbeiten, damit die in so einem „politisch brisanten“ – den Einigungsvertrag und damit internationale Abmachungen betreffenden – Fall loslegt. Seitdem sich mit der Hoheit des Rechtsstaats auch ihr Zuständigkeitsbereich auf ganz Deutschland ausgedehnt hat, arbeitet sie zielstrebig an einer juristischen Konstruktion, durch die das „staatshoheitliche Handeln“ von immer höheren Funktionsträgern der DDR nachträglich einer rechtlichen Beurteilung zugänglich wird. In ihrer ganzen das DDR-Grenzregime betreffenden Rechtsprechung wendet sie nicht einfach vorhandenes Recht an. Mit ihren Entscheidungen schafft sie Recht, um die politische Materie justiziabel zu machen. Daß sie da einiges zu erledigen hat, zeigt erst einmal eines: Daß die Sache, die Systemfrage, die nachträglich als Rechtsfrage verhandelt werden soll, gar nicht justiziabel ist. Eben dies nimmt sie konsequent als „juristisches Problem“ wahr, als eine Reihe „juristischer Hindernisse“, die der fälligen Unterwerfung der DDR-Staats-Repräsentanten a.D. unter das Strafrecht entgegenstehen und die sie zu beseitigen hat, kurz: als ihren Auftrag, das Recht für die Abrechnung mit dem untergegangenen Staatswesen tauglich zu machen. Angefangen bei den Urteilen in den „Mauerschützenprozessen“, über die Grundsatzurteile des BGH, bis hinauf zum Bundesverfassungsgericht, das das DDR-Recht für die Beurteilung der „Todesschüsse an der Mauer“ nachträglich für unmaßgeblich erklärt, sorgt sie mit der entsprechenden Auslegung der ihr zur Verfügung stehenden Rechtsgrundsätze Schritt für Schritt für die Rechtsgrundlage, die es ihr schließlich erlaubt, die höchsten Verantwortlichen der DDR selbst juristisch zu belangen; und zwar für das Unrecht, das ihnen der Rechtsstaat bis heute nicht verzeiht: die Ausübung einer Souveränität, die mit ihrer andersgearteten Räson einfach kein Existenzrecht hatte.

Worauf die demokratische Öffentlichkeit nach dem Urteil so mächtig stolz ist und womit sie den Vorwurf der Siegerjustiz als einfach lächerliche Demagogie abtut: daß es die Pflicht der Justiz im Rechtsstaat ist, ganz ohne politische Weisung, allein nach ihren Maßstäben das Recht als politische Waffe zu schärfen und mit der einen Prozeß zu führen, mit dem das polit-moralische Bedürfnis nach einer Abrechnung mit dem „Unrechtsstaat“ voll auf seine Kosten kommt (nur die Strafen könnten nach dem Gerechtigkeitsempfinden des einen oder anderen Demokraten noch höher sein). Diese Parteinahme für die Herrschaftsfunktion der Justiz verrät mehr Ahnung von der Sache als der Vorwurf von Krenz, das Gericht habe aus politischen, dem Recht widersprechenden Gründen die Beweisaufnahme nicht ordnungsgemäß durchgeführt. Krenz mag sich durch den Fanatismus der Öffentlichkeit, der an Rache gemahnt, in seiner Auffassung bestätigt sehen – Opfer einer Rechtsbeugung ist er dennoch nicht geworden, auch wenn sein Kasus manche pikante völkerrechtliche Spezialität aufweist. Ganz davon abgesehen steht es einem bis dato Führer der Arbeiterklasse nicht gut zu Gesicht, auf der korrekten Anwendung bürgerlichen Rechts zu bestehen, statt es zu kritisieren. Klar: Vors Gericht gezerrt, stellt erst einmal der Staatsanwalt die Fragen, und die Rechtsanwälte erteilen die klugen Ratschläge, wie man sich auf die am vorteilhaftesten einläßt; vielleicht ist da auch so ein Vorwurf vom Standpunkt der juristischen Verteidigung aus angebracht. Aber daß ihnen die sowieso nichts mehr nützt, daß sie verraten und verkauft einer zu allem entschlossenen Justiz ausgeliefert sind, die die Sache, die sie maßgeblich vertreten haben, als Unrecht unterstellt, und bloß noch die Frage zuläßt, wer für dieses Unrecht persönlich wie sehr abzustrafen ist, werden Krenz und Konsorten während des Prozesses schon auch gemerkt haben. Also hätten sie sich auch nichts vergeben, wenn sie einmal die Verteilung der Rollen durchbrochen und angegriffen hätten, bei der der Rechtsstaat sein Recht zum Maßstab der Anklage gegen die früheren Realsozialisten macht und von denen verlangt, sich vor diesem Recht zu rechtfertigen. Aber das ist ihnen gar nicht eingefallen. Selbst da, wo sich Krenz im Prozeß dazu herausgefordert sieht, „zur Aufklärung beizutragen“ und die politischen Gründe des DDR-Grenzregimes anzusprechen – und er allein macht das überhaupt –, will er ums Verrecken nicht über die politische Unverschämtheit dieser Justiz aufklären, den Gegensatz der Systeme nachträglich so aufzuarbeiten, daß sich die Vertreter des einen vor den Prinzipien des anderen zu verteidigen haben. Seine Hinweise auf den Systemgegensatz, auf die intransigenten Versuche der BRD, der DDR das Volk abspenstig zu machen, und auf die eingeschränkte Souveränität der DDR, deren Grenze zum Westen und deren innerdeutsche Angelegenheiten allemal die Sowjetunion entscheidend mitangingen, bringt auch er ausschließlich als juristische Entlastungsargumente vor – dafür, daß ihn keine „strafrechtlich relevante Schuld“ für das trifft, was ihm das Gericht zur Last legt: „Es kommt darauf an, was ich verändern konnte. Und das war: Nichts.“ Er konnte das Unrecht nicht verhindern: In dieser Form bestätigt Krenz, daß der Rechtsstaat mit seiner Anklage zwar nicht gegen ihn persönlich, gegen den „Unrechtsstaat“ dafür aber umso mehr Recht hat. Eine feine politische Hinterlassenschaft eines ehemaligen Führers des deutschen Arbeiter- und Bauernstaates, der sich bei anderer Gelegenheit im Spiegel-Interview noch schwach daran erinnern kann: „Die DDR war meine Sache, der sozialistische Versuch auf deutschem Boden war meine Sache.“ Seine Mitangeklagten bekennen derweil öffentlich, daß „die DDR Scheiße war“ (Schabowski), biedern sich damit an, daß sie zu deren Untergang maßgeblich beigetragen haben, geben zu Protokoll, daß sie als Zuständige für die sozialistische Wirtschaftsplanung die Grenzsicherung ihres planwirtschaftlichen Staatswesens gar nichts anging – und bieten sich öffentlich der Justiz der siegreichen Demokratie als „Kronzeugen“ (Schabowski) an, damit die bei der Verfolgung einstiger Genossen vorankommt. Tja, das hat nicht geklappt, die Justiz ist halt auch undankbar. Es ist aber auch mehr als fraglich, ob sich solche Einlassungen überhaupt der hoffnungslosen Berechnung verdanken, die die Justiz den Angeklagten übrigläßt: durch Abschwören und Schuldbekenntnisse wenigstens etwas von der eigenen Haut zu retten. Viel zu sehr offenbaren sie den Standpunkt von Leuten, die nicht nur juristisch fertiggemacht werden, sondern selbst das Recht längst auf der Siegerseite wissen. So sehr, daß sie die Rechtsfindung, die der Rechtsstaat an ihnen exekutiert, von Wahrheitsfindung überhaupt nicht mehr unterscheiden können: „Ich wollte wissen, was ich getan habe.“, bedankt sich Kleiber für die Verhandlung. Für Leute wie Krenz, die sich erinnern: „Ich war überzeugt: Nur mit der Sowjetunion zusammen sind wir existenzfähig“, stand mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion nicht nur das Zugrundegehen des Staates fest, dem sie vorgestanden haben. Ihre Entmachtung haben sie als Widerlegung der sozialistischen Anliegen genommen, für die ihr Staat gestanden war. Sie waren viel mehr darauf aus, Staat zu machen als Sozialismus, so daß sie nach dem Niedergang ihres Staates auch ihren Sozialismus sang- und klanglos abgelegt haben. Den ohne die Protektion einer Weltmacht im Rücken weiterzuvertreten, das war für sie einfach ausgeschlossen. Das Ärgerliche daran ist: Sie haben nicht nur aufgegeben, sondern machen sich nachträglich zum Beweismittel für die Gegenseite, die nicht nur ihr Recht durchficht, sondern damit den Beweis erbringen will, daß ihr Recht politisch das absolute ist.

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GEGENSTANDPUNKT 3-97
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 3-1997, Seite: 74, Umfang: 1 Seite, Chronik (31) August, Kurztitel: Bekämpfung der Fluchtursachen

Große Koalition zur „Bekämpfung der Fluchtursachen vor Ort“

Kinkel, Waigel, Schröder: Einer nach dem anderen begeistert sich öffentlich für die Idee, die Entwicklungshilfe künftig an die Bedingung zu knüpfen, daß die „Nehmerstaaten“ ihre bei uns illegal eingewanderten Hungerleider zurücknehmen.

Das ist Entwicklungshilfe konsequent zuende gedacht: Erst verhelfen die großen „Geberländer“ ganzen Regionen zu einer „Entwicklung“, die die Lebensverhältnisse dort für die Masse der Bevölkerung unerträglich macht. Wenn sich dann die Mobilsten auf den Weg in die Metropolen des kapitalistischen Reichtums machen, dann registrieren deren politische Sachwalter das als ihr Flüchtlingsproblem. Das bekämpfen sie, indem sie ihre Grenzen vor der heranströmenden Flüchtlingsflut dichtmachen. Wer es dennoch irgendwie schafft, die Grenzen zu überwinden, ist damit illegaler Einwanderer, krimineller Ausländer also, der nur eines verdient: seine unverzügliche Ausweisung in das Elend, aus dem er herkommt.

Wenn das Empfängerland die Abgeschobenen nicht dankend zurücknimmt, sondern z.B. auf solchen Umständlichkeiten wie dem Nachweis besteht, daß die Zurückgeschickten es wirklich bei ihm und nicht beim Nachbarn es nicht mehr ausgehalten haben – Neger ist doch Neger, oder?! –, dann besinnen sich die humanitär gesinnten Entwicklungshelfer auf die Abhängigkeit, in die sie die Adressaten ihrer Entwicklungshilfe gebracht haben – ein bemerkenswertes Eingeständnis ihrer Verantwortung für die dortigen Zustände – und sorgen für die Beseitigung der Ursache ihres Flüchtlingsproblems. Mit dem Geld, das die Machthaber vor Ort brauchen, um ihren Laden überhaupt unter Kontrolle zu halten, erpressen sie diese dazu, die „Schüblinge“ aus Deutschland wieder zurück- und unter ihre Kontrolle zu nehmen. Für ein Zwangsregime, das effektiv dafür sorgt, daß dem Elend niemand entkommt, dafür gibt es sie dann, die Entwicklungshilfe.

Wie konnten sich diese demokratischen Herrschaften bis neulich noch über das „Völkergefängnis“ namens DDR ereifern; so sehr, daß sie heute noch das dringliche Bedürfnis verspüren, deren Führungsfiguren für das „menschenverachtende Grenzregime“ ihres Staates zu verfolgen und zur Verantwortung zu ziehen. Aber das kann man natürlich überhaupt nicht vergleichen: Damals hatten sie schließlich gewichtige imperialistische Gründe für ihren Humanismus, der allen DDRlern, die die Verhältnisse in ihrem Staat für unerträglich befunden haben, ausdrücklich Recht gegeben, jedem Fluchtwilligen einen deutschen Paß und ein Begrüßungsgeld versprochen und ganz viel Reisefreiheit gefordert hat.

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GEGENSTANDPUNKT 3-97
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 3-1997, Seite: 75, Umfang: 3 Seiten, Chronik (32) August, Kurztitel: Lauschangriff

Einigkeit beim Lauschangriff

Der Staat genehmigt sich die Überwachung seiner Bürger – rechtsstaatlich und demokratisch

Schröders Forderung nach mehr „innerer Sicherheit“ und das Versprechen der C’ler, die SPD beim Wort zu nehmen, ist kaum ein paar Wochen her. Jetzt sind sich Koalition und Opposition einig geworden über die Regelung des „Lauschangriff“: Künftig – so der Gesetzesvorschlag, dem die Zweidrittelmehrheit sicher ist – dürfen Wohnungen abgehört werden; zur Beweissicherung beim Verdacht einer schweren Straftat, wenn der Verdacht sonst schwer zu erhärten ist; auf Anordnung von drei Richtern vier Wochen lang und länger; bei Gefahr im Verzug reicht ein Richter; die „Erkenntnisse“ dürfen gerichtlich verwendet werden; bei dringender Gefahr für die öffentliche Sicherheit darf auch präventiv überwacht werden, dafür reicht eine polizeiliche Anordnung; in diesem Fall und zum Selbstschutz von verdeckten Ermittlern ist auch eine optische Überwachung erlaubt; das alles wird durch eine Parlamentskommission nachträglich kontrolliert. Soweit die Bestimmungen.

Nicht, daß jetzt erst abgehört würde. Praxis ist das alles sowieso schon. Und erlaubt wird es auch nicht erst jetzt; bis auf die Geltung als Beweismittel sind die einschlägigen Regelungen in den meisten Ländern laut Polizeigesetz zulässig. Seit einigen Jahren arbeiten außerdem die Geheimdienste mit der Polizei beim Abhören und vor Gericht offiziell eng zusammen. Neu ist das also alles wirklich nicht, worauf sich die großen Parteien jetzt geeinigt haben. Neu ist im Wesentlichen die gesetzliche Form: Der § 13 GG nämlich, der die „Unverletztlichkeit der Wohnung“ garantiert, wird um einige Einschränkungen erweitert. Der Lauschangriff wird in den Rang eines Verfassungsinstituts erhoben.

Erstens besteht genereller Bedarf nach diesem Wirken im Verborgenen. Geltend gemacht wird hier ja ein elementares staatliches Sicherheitsbedürfnis. Die Zuständigen wollen Gewißheit darüber, was an Verbotenem, was an politisch Gefährlichem in ihren Grenzen stattfindet. Also ermitteln, beobachten und überwachen die zuständigen staatlichen Stellen ständig, wo sie einen entsprechenden Verdacht haben, daß Bürger sich nicht ans Gebotene halten. Gründe für diesen Verdacht gibt es dabei mehr als genug für eine Hoheit: Schließlich hat sie mit ihrer Rechtsordnung massenhaft Verbrechen definiert, rechnet also auch ständig mit mehr oder weniger organisierten Verstößen gegen ihre schöne Eigentumsordnung; auch macht sie sich darüber nichts vor, daß sie genügend Gründe für ihre Bürger liefert, kritisch zu werden und den Gehorsam zu kündigen. Überall vermuten oder entdecken die Verantwortlichen Angriffe auf ihre Ordnung, die es abzuwehren gilt. Also wird verdeckt ermittelt und beobachtet, was Bürger so treiben, die sich verdächtig machen. Dabei fallen zugleich die notwendigen „Erkenntnisse“ ab, um zwischen Normalbürger und Verbrechern unterscheiden zu können. So kommt es, daß sich die Bürger dieses Landes einer ziemlich ausgiebigen staatlichen Betreuung erfreuen, ob sie es im Einzelfall merken oder nicht. Gar nicht so verschieden also von dem, was die Zonis vormals von ihrer „Stasi“ erlitten haben sollen – und weniger ausgreifend ziemlich sicher auch nicht.

„Eingriffe“ in die „Privatsphäre“, wie Befürworter wie Kritiker es aufzufassen pflegen, sind das gleichwohl nicht. Von einem Bereich persönlicher Freiheit, der jedem Bürger quasi vor jeder staatlichen Bestimmung eigen ist, in dem er tun und lassen kann, was ihm gefällt, und dessen Schutz oberster Zweck des Staates ist, kann nämlich nicht die Rede sein. Es ist andersherum: Wie dieses Reich der privaten Freiheit, auf das Bürger sich so viel zugute halten, aussieht, wo die Freiheiten anfangen und wo sie aufhören, das fällt überhaupt ganz in die Entscheidung der Hoheit. Die erlaubt ihren Bürgern, privat zu sein, die behält sich aber auch vor, wo die Privatheit definitiv ihr Ende hat. Wo Verdacht besteht, daß sie nicht staatsgenehm wahrgenommen wird, da verschaffen sich die Oberdemokraten Sicherheit. Sie erlegen ihren Bürgern damit, wie immer ohne Ansehen der Person, eine Auskunftspflicht des Inhalts auf, daß an ihrem Treiben auch innerhalb der „eigenen“ vier Wände nichts Verbotenes ist. Und sie sorgen mit ihrem Kontrollwesen gleich selber dafür, daß die Bürger gar nicht anders können, als dieser Pflicht zu genügen. So und nur so – als beschränkte, überwachte, also als staatsgenehme Einrichtung gibt es sie – die vielgepriesene Privatsphäre.

Zweitens organisieren die staatlichen Stellen ihren Kontrollbedarf nach den Grundsätzen des Rechtsstaats. Schließlich handelt es sich nicht um Willkür und Schikane, sondern um eine elementare Staatsnotwendigkeit. Die wird allgemeinverbindlich und unwidersprechlich festgeschrieben. Das ist kein Verstoß gegen das, sondern das ist das Recht. Dessen Sinn und Zweck ist nämlich nicht, den privaten Bereich als das Allerheiligste zu schützen, in dem die Obrigkeit nichts verloren hat. Es regelt in diesem Fall ein gegensätzliches Interesse des Staates selber: Einerseits sollen sich die Bürger im Rahmen seiner Ordnung und gemäß ihren jeweiligen Mitteln frei betätigen; andererseits will sich die Obrigkeit darüber ihre Gewißheit verschaffen und das alles kontrollieren. Daher rühren die peniblen Rechtsbestimmungen für das Kontrollwesen, die andererseits so lächerlich anmuten: Schließlich genehmigt sich die Staatsgewalt hier selber die Freiheit, ihrem Mißtrauen gegenüber den Bürgern ausgiebig nachzugehen. Weil sie ihr Überwachungswesen rechtlich kodifiziert, parlamentarisch beschließt und selber überwacht, also unwidersprechlich macht, soll man das aber wie eine ziemlich weitgehende Selbstbeschränkung verstehen, die sie sich im Interesse derjenigen auferlegt, die sie unter Aufsicht stellt. „Die notwendigen rechtstaatlichen Garantien sind gegeben“, sagt der SPD-Verhandlungsführer Schily, der es vom Verteidiger von Staatsgegnern jetzt zum Oberanwalt für Staatsschutz gebracht hat. Jede der Bestimmungen wird mit einem „nur“ versehen – „nur“ im Gefahrenfall, „nur“ zur Verbrechensbekämpfung, nur wenn „drei Richter“, „außer wenn...“ „nur mit nachträglicher parlamentarischer Kontrolle“, „nur wenn unrechtmäßig Verdächtigte nachträglich informiert werden“ –, und schon kommen die Zugriffsrechte, die der Staat sich gibt, umgekehrt daher: als ein Schutz, den er dem Bürger gewährt. So gewöhnlich ist die Vorstellung, die oberste Gewalt könnte ja noch ganz anders. Im Zuge der förmlichen Festschreibung finden dann auch die paar materiellen Fortschritte statt, die auf diesem Gebiet noch für nötig gehalten werden – jedenfalls was die gewünschten Rechtsbestimmungen angeht, die Praxis ist dem notwendigerweise längst voraus.

Drittens scheut das nichtöffentliche Staatstreiben durchaus nicht das Licht der Öffentlichkeit, wenn es darum geht, den Bedarf festzustellen und verbindlich zu regeln. Er wird von oben ordentlich angemeldet und öffentlich verhandelt. Einwände sind erlaubt. Ob nicht die Gefahr bestünde, auch falsche zu bespitzeln, wird angemerkt. Umgekehrt läßt es sich genauso lesen, erfährt man: Wer nichts Falsches tut, hat auch nichts zu befürchten. Beide Seiten bestätigen also, wie beschränkt die Freiheiten des Bürger definiert sind. Unverdächtig und gesetzestreu müssen sie schon sein, um ein Anrecht auf persönliche Freiheit zu genießen. Andere sorgen sich gleich nur noch um den Rechtsstaat selber: „Der Parteien-Kompromiß zum Lauschangriff setzt das deutsche Strafrechtssystem auf eine schiefe Ebene. Es gerät unweigerlich ins Rutschen.“ (Heribert Prantl, SZ) So teilt man seiner Leserschaft mit, daß alles, was bisher auf diesem Feld üblich war, auch beim Kritiker als Rechtsstaat durchgeht. Beanstandet werden immer die jeweils letzten Fortschritte – bis zum nächsten Mal.

So, parteienmäßig ausgeklüngelt, öffentlich hin und her gewendet und am Ende parlamentarisch beschlossen, geht in Ordnung, was selbstverständlich keine dauernde öffentliche Sache sein kann. Darin sind Rechtstaat und Demokratie unschlagbar. Selbst das Bedürfnis der demokratischen Herrschaften, dem Bürger ausgiebig auf die Finger zu schauen, wird zur allgemeinen, zur anerkannten Sache gemacht. Von wegen Orwell!

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GEGENSTANDPUNKT 3-97
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 3-1997, Seite: 77, Umfang: 3 Seiten, Chronik (33) August, Kurztitel: Amtsmüder Finanzminister

Amtsmüder Finanzminister fordert Kabinettsumbildung

Die Sachfrage der Demokratie

Aus den Bergen läßt Minister Waigel vernehmen, daß er nicht mehr, jedenfalls nicht mehr lange Finanzmister bleiben will. Aus einem Ostseebad sendet er später seinem Freund Helmut den guten Rat, das Kabinett umzubilden und mit der Mannschaft zu bestücken, mit der er den Wahlkampf 98 bestreiten und nach dem allfälligen Wahlsieg wieder regieren will. Die nationalen Meinungsmacher verstehen sofort; keiner hält das für einen guten Rat unter Freunden und niemand empfiehlt Waigel, sich halt pensionieren zu lassen; für sein hohes Amt werde sich schon ein anderer finden. Alle wissen: Das ist die Koalitionskrise. Um ihre Bewältigung hat sich die deutsche Politik zu kümmern, und das keineswegs nur bis zum Ferienende. Denn die Trennung, die das Meinungsgewerbe kennt und anerkennt, wenn es von einem „Sommertheater“ spricht, existiert gar nicht. Zu Unrecht unterscheidet es eine echte Politik, die für Deutschlands Zukunft gemacht wird, von durchschauten Kunststückchen der Selbstdarstellung profilierungssüchtiger Politiker, die die nachrichtenarme Zeit für die Befolgung des ersten Imperativs des politischen Berufs nutzen: Jeden Tag eine Meldung produzieren und ins Fernsehen kommen! Nein, so geht Demokratie das ganze Jahr über.Immerzu werden die Anliegen der Staatsführung, die Ausübung der Macht, der Vollzug der Herrschaft eben, ersäuft in der ach so spannenden Besichtigung der Konkurrenz, die sich Führungsfiguren liefern, und des Bildes, das sie dabei abgeben. Dieser Kampf wird dann vor dem Volk und um seine Gunst ausgetragen. Jetzt muß die Koalition gerettet werden, gegen und für die Bemühungen ihrer Protagonisten, ihre jeweiligen Startpositionen für die anstehenden Wahlen zu verbessern. Produzenten und Konsumenten der politischen Meinung kennen sich da aus.

Kein Mensch wollte wissen, was an den „Problemen des Landes“ und den „Reformen für Deutschland“ anders würde, wenn Waigel und Konsorten das Amt wechselten oder ihre Funktionen neuen, „unverbrauchten Gesichtern“ überlassen würden. Das wäre auch unangemessen. Denn man weiß die Antwort: Eben diese Gesichter würden sich ändern. Das – so der CSU-Chef – tut unbedingt not. Denn er ist zutiefst unzufrieden, nicht über die Politik, die er und seine Kollegen machen, sondern über die Figur, die sie dabei abgeben. Das Erscheinungsbild der Macht, speziell seiner Person und das sichtbare Gewicht seiner Partei in der Regierung machen ihm Sorgen – denn dieses Bild entscheidet über den Fortgang seiner und seiner Partei Karriere. Der Eindruck, den die Mächtigen auf das Volk zu machen verstehen, ist ihre Waffe im Kampf um die Macht.

Was immer die Koalition dem Volk in den Jahren ihrer Amtsführung verordnet und zumutet, ob es für oder gegen ihre Macher spricht, entscheidet sich allein daran, ob diese den Eindruck zu vermitteln verstehen, daß sie alles im Griff haben, das Nötige und Nützliche konsequent durchsetzen und dabei im Interesse Deutschlands auf niemanden Rücksicht nehmen. Das ist die Führungsqualität, die so beliebt macht beim Untertan. Daß dies der ganzen Regierung, besonders aber ihm in seinem Amt nicht hinreichend gelungen ist, erfährt Waigel aus der monatlich ermittelten Hitparade der Politiker und der „Sonntagsfrage“, nach der die Koalition die Wahlen aktuell verlieren würde. Diese Ergebnisse sind das entscheidende, wahre Resultat ihrer Anstrengungen im Amt; fallen sie ungünstig aus, dann ist klar, daß die Macher etwas falsch gemacht haben müssen. Was immer die Steuerpläne der Regierung an Zahlungen und Leistungskürzungen für die Bürger bedeutet hätten, unsouverän erscheint der Minister, weil er seine Steuerreform als Jahrhundertwerk angekündigt hat, die darin projektierte „Nettoentlastung des Steuerzahlers“ Stück um Stück auf Null zurücknehmen mußte und noch nicht einmal dies durch die Gesetzgebung bringt. Was immer eine Neubewertung der Goldbestände der Bundesbank wirklich bedeutet, lächerlich hat sich der Herr der Finanzen dadurch gemacht, daß er gegenüber dem Bundesbankchef zurückgezogen, eine demonstrative Niederlage eingesteckt und das „Unsolide“ seines Versuchs der Geldbeschaffung damit selbst zugegeben hat.

Was hilft aus der mißlichen Lage heraus? Die Regierung muß fürs Volk wieder das Bild von Tatkraft und Aufbruch produzieren – und Waigel muß als der Tatkräftigste dabei erscheinen. Eine Regierungsumbildung signalisiert so einen Aufbruch. Wer ihn öffentlich fordert, zeigt, daß er die Zeichen der Zeit erkannt hat. Wer dann aus dem persönlichen Stimmungstief heraus auch noch die Aufwertung seiner Partei und seiner Person – sozusagen als Lohn für die Ausfüllung des unpopulären Amtes – fordert, zeigt den sympathischen Willen zur Macht, der das Volk überzeugt. Wenn er dann auch noch Ernst macht und mit dem angedeuteten Rückzug aus dem Amt die Koalition zu sprengen droht, beweist er Konsequenz.

Natürlich trifft Waigel mit seiner vorwärtsweisenden Forderung auf Partner in der Koalition, die genauso rechnen. Die öffentliche Forderung nach Umbildung der Regierung und die indiskrete Berufung auf ein vertrauliches Einverständnis mit dem Kanzler führt zu dem öffentlichen Bild: Kohl unter Druck! Was dieser zu tun hat, um seinerseits Machtwillen und Souveränität zu beweisen, versteht sich: Er muß zeigen, wer der Chef ist,. darf sich dem Druck nicht beugen, muß die Forderungen zurückweisen und die streitenden Koalitionspartner von FDP und CSU zum Schweigen bringen. Die schönste Wendung dieses Kampfes haben CSU-nahe Zeitungen aufgebracht: Kohl wollte von sich aus das Kabinett umbilden, kann nun aber nicht, weil es nicht so aussehen darf, als beuge er sich dem Freund Waigel. Der hat somit durch ungeschickte Vorveröffentlichung verhindert, was er erreichen wollte.

Waigel präsentiert sich als treibende Kraft der Erneuerung und fordert für sich und seine Partei mehr und höhere Machtpositionen. Die Verbesserung seines Erscheinungsbildes muß auf Kosten der Partner und ihrer gleichgearteten Selbstinszenierung gehen. Die versuchte Demontage der obersten Führernatur bekommt Waigel ganz gerecht zurück – als Demontage seiner werten Person. Der Chef tadelt öffentlich: Er beschädige, läßt Kohl wissen, das Erscheinungsbild der Regierung und damit die Wahlaussichten. Und das stimmt ja auch: Wer fordert, daß die Repräsentation von Politik verbessert werden muß, beglaubigt erst einmal, was ihre Feinde von der Opposition immer verleumderisch behaupten: Daß sie beim Wähler unbeliebt ist und Deutschland keine Ehre macht. An seinem Maßstab von Führungsqualität und Durchsetzungsfähigkeit wird Waigel schlecht gemacht: Wie soll ein „Finanzminister auf Abruf“, ein Mann, der Amtsmüdigkeit merken läßt, sich gegen Begehrlichkeiten der Fachminister und im Kreis der europäischen Kollegen noch durchsetzen? Daß sich Finanzminister innen- wie außenpolitisch nicht vermittels ihres tiefen Glaubens an ihre Aufgabe durchzusetzen pflegen, tut nichts zur Sache. Waigel bekommt nur zurück, was er ausgeteilt hat: Seine Drohung, nicht länger in diesem Amt zu bleiben, – er will Außenminister und vielleicht Kanzler werden! – und die Unfähigkeit, diesen Anspruch sofort durchzusetzen, werden ihm als Schwäche ausgelegt. Und überhaupt, tritt er nicht nur eine verzweifelte Vorwärtsverteidigung an, weil der Stoiber in Bayern längst am Posten des CSU-Vorsitzenden sägt?

Das alles ist sehr interessant; wir dürfen, ja sollen uns der Frage stellen, wer mehr und wer weniger beschädigt aus dem Machtkampf in der Koalition hervorgeht. Ist das der Abgesang auf die Ära Kohl, oder auf die Ära Waigel, oder auf beide? Zeitungen und Medien helfen uns bei der Meinungsbildung. Darum geht es ja schließlich in Deutschland.

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GEGENSTANDPUNKT 3-97
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 3-1997, Seite: 5, Umfang: 2 Seiten, Kurztitel: „Chronik“, eine neue Rubrik

Eine neue Rubrik:

Kein Kommentar!

Von der Zeitschrift GegenStandpunkt sind auch in Zukunft keine teilnahmsvollen Überlegungen zu der Frage zu erwarten, ob ein Kirchentag in Leipzig dem Zusammenwachsen der Deutschen dient oder ob die Flächentarifverträge noch in die sozialpolitische Landschaft passen. Es ist uns auch weiterhin egal, ob Präsident Clinton seine Sekretärinnen verführt; wir haben keine Vorschläge, wie die europäische Sozialdemokratie ihre Sache besser machen könnte; wir enthalten uns der Stimme, was die Auswahl des Kanzlerkandidaten der SPD betrifft; wir plädieren weder für bessere Präsidenten in Kroatien und Iran noch für gelungenere deutsche Fernsehfilme zum Thema RAF. Alles das gibt es schon; die Organe der demokratischen Öffentlichkeit sind pausenlos damit beschäftigt, beim lesenden Publikum und dessen Regierenden Mahnungen und Verbesserungsvorschläge einzureichen; und der Pluralismus der Standpunkte, von denen aus das geschieht – im Namen der Umwelt, der sozialen Gerechtigkeit oder auch schlicht des „Rucks“, der durchs Land zu gehen hätte – ist schon groß genug. Wenn wir dennoch mit einer neuen Sorte Kurzartikel auf etliche der „Tagesereignisse“ eingehen, mit denen die professionellen Meinungsbildner sich Tag für Tag kommentierend und meinungsbildend befassen, dann deswegen, weil uns daran immer von neuem das Gegenteil auffällt: die Notwendigkeit, mit der sie so, wie sie sich abspielen, zur Demokratie, zur Marktwirtschaft, zur Weltordnung und zu all den anderen großen Sorgeobjekten des allgemeinen Verbesserungs- und Verschönerungswillens dazugehören – oder umgekehrt: was für ein unverbesserliches Licht sie auf jene großartigen „Prinzipien unseres Zusammenlebens“ werfen.

Deswegen werden wir im GegenStandpunkt auch weiterhin keine Skandale aufdecken. Im Gegensatz zu „Bild“ oder „taz“, „konkret“ oder „Spiegel“ halten wir nämlich sogar die arbeitslosen Bauarbeiter in Ostdeutschland und die ausländerfeindliche Wahlwerbung des niedersächsischen Ministerpräsidenten, die unerwünschten Gewaltphantasien von Bundeswehrsoldaten und die völlig verbotenen Gewalttaten unzufriedener Patrioten im Baskenland und anderswo nicht für Abweichungen von einer Norm, die sowieso nie wirklich, sondern dafür nur um so eigentlicher gilt. Wir erkennen darin bloß Fälle und Unterfälle von Grundsätzen und Sachzwängen, die tatsächlich in Kraft sind und unter idealistisch verfremdenden Titeln sogar einen unbestritten guten Ruf genießen. Wenn sich bei unseren Erläuterungen der Eindruck eines gewissen Zynismus aufdrängt, so ist das schon ganz richtig: Uns geht es genauso, wenn wir uns mal wieder klarmachen, wie konsequent etwa die sozialstaatliche Organisation des „Pflegerisikos“ zu den „unhaltbaren Zuständen“ führt, die die Organisatoren selbst am Extremfall skandalisieren, damit und so daß das normale Elend auch moralisch in Ordnung geht.

Daß der GegenStandpunkt mit den Bemerkungen zu den aufgespießten Ereignissen nicht aktuell ist, ist uns aus den gleichen Gründen egal. Wir haben nicht die Not, der jeweils frischesten Gemeinheit postwendend einen hochmoralischen Unvereinbarkeitsbeschluß mit den real existierenden Verhältnissen nachzureichen und uns darüber als korrekte Interpreten des Tagesgeschehens interessant und beliebt zu machen. Die Identität von Fall und Prinzip, die wir bemerken und bemerkenswert finden, die erscheint uns auch dann noch mitteilenswert, wenn der Fall schon wieder fast in Vergessenheit geraten ist.

Sie allenfalls als Beispiele zu erwähnen, im Rahmen von Artikeln über umfänglichere Gegenstände wie ganze Nationen oder über die Prinzipien der freiheitlichen Weltordnung selber, das erschien uns auf Dauer zuwenig. Die zahllosen Einzelfälle sind schließlich der Stoff, aus dem wir alle Erkenntnisse haben, die wir in den Aufsätzen der umfänglicheren Art systematisch darzustellen versuchen.

Daher diese neue Rubrik.

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GEGENSTANDPUNKT 3-97
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 3-1997, Seite: 81, Umfang: 50 Seiten, Kurztitel: Weltmacht USA (B),
siehe auch:
in Heft 2-1997, S. 39: Weltmacht USA (A)

„Groß-“, „Welt-“, „Super-“...

Die Macht der USA und ihr Gebrauch

Teil B. Der globale Kapitalismus

6. Die Sonderstellung der USA in Sachen Kommerz: Weltweit eingemischt und anerkannt

Die Börsen der Welt blicken Tag für Tag zu ihrer Eröffnung „nach New York“ und reagieren auf jede „Stimmungsschwankung an der Wall-Street“. Kaufleute rund um den Globus warten täglich gespannt auf den Dollarkurs ihrer Währung, weil sie ihren Geschäftsertrag, Kosten und Konkurrenzchancen, realisierte und entgangene Gewinne in Abhängigkeit von dieser Größe kalkulieren. Zentralbankmanager und Finanzpolitiker in sämtlichen Staaten registrieren jedes Zehntelprozent Zinsveränderung bei amerikanischen Staats- und anderen Wertpapieren; denn das schlägt sofort auf ihre Aktiva und Passiva durch und gibt ihnen den Spielraum für ihre Verschuldungs- und Zinspolitik vor. Außenhändler und Außenhandelspolitiker aller Nationen benötigen zwar bei jeder Auslandsbotschaft ihres Staates einen Handelsattaché; vor allem brauchen sie aber Informanten und eine Lobby in Washington; denn was in Handels- und Währungsfragen dort beschlossen wird, betrifft allemal ihre Konkurrenzchancen.

Jedes nennenswerte Unternehmen auf der Welt, erst recht jeder Finanzkapitalist und schon gleich jeder Staatshaushaltsvorstand außerhalb der USA geht davon aus, daß es für den Erfolg seiner ökonomischen Operationen auf Amerika ankommt. Mit den dort herrschenden Geschäftsbedingungen rechnen sie alle als wichtigen bis entscheidenden Mitteln und Schranken ihrer Aktivitäten. Und zwar jeder auf seine Weise:

– Für den weltweiten Warenabsatz spielt die US-Wirtschaft gleich zweifach eine entscheidende Rolle: als unentbehrlicher Markt und als praktisch überall, in jeder Branche und in jeder Weltregion konkurrierender Anbieter.

– Einkaufspreise für die verschiedensten Waren gleich welcher Herkunft, vom Flugzeug bis zum Erdöl, ebenso wie der wirkliche definitive Verkaufserlös aller Exporte, in welches Land auch immer, hängen vom US-Dollar – nämlich vom Verhältnis der jeweiligen nationalen zur amerikanischen Währung – ab. Das Gleiche gilt für die wirkliche Größe, nämlich das internationale Gewicht eines Kapitals und die wahre Höhe seiner Rendite.

– Bei der Bewertung des Kredits der Nationen und ihres Geldes, dieser wichtigsten aller kapitalistischen Geschäftsbedingungen und aller Parameter für die Schuldenpolitik von Unternehmen und Staaten, nimmt der internationale Geld- und Kredithandel immerzu Maß an den Verhältnissen in Amerika. Die Börsen in aller Welt, die um gar nichts anderes als um eben diese Gretchenfrage aller kapitalistischen Kreditwirtschaft rotieren – in welchem Maß, vergleichsweise, die Gleichung zwischen Kredit und Kapital aufzugehen verspricht, die all die verschiedenen Finanzanlagen einschließlich der Schulden der verschiedenen Staaten versprechen und geglaubt und mit einem guten Kurs honoriert haben wollen –, bringen es auf den Punkt: In dieser alles entscheidenden Hinsicht ist auf die Vereinigten Staaten am meisten Verlaß. Wenn das Kreditgeschäft in New York boomt, dann zieht es – vielleicht – die Börsen an den anderen wichtigen Finanzplätzen der Welt mit; wenn es dort Stück um Stück platzt und die Kurse absacken, dann reißt das – und zwar mit Sicherheit – den Wertpapierhandel in aller Welt mit herunter.

Von dieser Orientierung auf Amerika und ihrer Selbstverständlichkeit zeugt jede Nachrichtensendung, wenn sie vor dem Wetter vom aktuellen Dollarkurs berichtet. Daß die größten Konzerne Verluste oder entgangene Gewinne in Milliardenhöhe zu melden haben, bloß weil sie die steigende oder fallende Tendenz beim Dollarkurs nicht richtig vorhergesehen haben, leuchtet jedem ein; ebenso, daß der große europäische Flugzeug-Multi, einziger Konkurrent der US-Industrie in diesem Bereich, erst ab einem bestimmten Dollar-DM-Verhältnis „in die Gewinnzone fliegen“ kann. Die Höhe der „nationalen Ölrechnung“ hängt schon wieder vom Stand des US-Dollars ab, obwohl der importierte Stoff aus der Nordsee oder von Amerikas Feinden, nämlich aus Libyen oder dem Iran stammt. Und so weiter. Der deutsche Finanzminister sagt niemandem etwas Neues, wenn er für das Projekt einer europäischen Gemeinschaftswährung mit dem Hinweis auf die Abhängigkeit vom Dollar wirbt, in der sich die europäische Wirtschaft mit ihrem Binnenmarkt befindet: Als Repräsentant eines noch immer nicht ebenbürtigen Konkurrenten der Wirtschaftsmacht Amerika leidet er gar nicht an bestimmten, womöglich bezifferbaren ökonomischen Nachteilen, sondern einfach daran, daß die wesentlichen Geschäftsbedingungen für seine Europäische Union noch immer durch die US-Ökonomie „fremdbestimmt“ werden.

Die Profis der Kreditschöpfung und kapitalistischen Geldvermehrung, wo immer sie zu Hause sind, sehen und handhaben also ihre Geschäfte und Finanztransaktionen als Teile einer Weltwirtschaft, die ihrerseits ihren maßgeblichen Schauplatz und Schwerpunkt in der amerikanischen Nationalökonomie hat, durch deren Konjunkturen in ihren Erfolgsaussichten bestimmt wird.

Die Macher der US-Wirtschaft sehen die Sachlage genauso und kalkulieren und handeln ihrerseits entsprechend.

– Sie nehmen die ganze Welt als Markt in Anspruch: zum Einkaufen für Dollar-Besitzer, denen ihr Geld überall unmittelbaren, ungehinderten Zugriff gestattet; ebenso zum Verdienen von Dollars, deren Beschaffung allein die Sorge der auswärtigen Kundschaft ist. Das Problem, sich für ihre Auslandsaktivitäten erst einmal Devisen beschaffen zu müssen, haben Geschäftsleute aus den USA und deren politische Betreuer von vornherein und seit jeher nicht.– Genauso selbstverständlich und frei kalkulierend benutzen sie die Welt in Gestalt ihrer Finanzplätze als Markt für Dollar-Anleihen wie -Anlagen. Kommerzielle und staatliche Finanzjongleure beanspruchen den Kredit der ganzen Welt, ohne sich zur Rücksichtnahme auf fremde Kreditbedürfnisse oder hinsichtlich der Auswirkungen ihrer Kreditaufnahme auf die Geschäftsbedingungen anderswo verpflichten zu lassen. Umgekehrt nehmen sie ganze Volkswirtschaften für die Bedienung der Kredite in die Pflicht, die sie an deren „emerging market“ plazieren.

– Die US-Regierung bedient ihre Geschäftswelt mit der Garantie, daß alle Staaten das amerikanische Recht auf freies Kaufen und Verkaufen von Waren und Wertpapieren anerkennen. Diskriminierung wird nicht geduldet, auch nicht bei den geringfügigsten Handelsartikeln.

– Unter ‚Diskriminierung‘ fällt aus ihrer Sicht auch ganz schnell jedes Geschäft, das an amerikanischen Geschäftsleuten vorbeigeht, obwohl die es gerne gemacht hätten. Solche Wechselfälle der Konkurrenz werden keineswegs so einfach als naturgegebenes Risiko des freien Handelsverkehrs anerkannt, wie das im umgekehrten Fall anderen Nationen abverlangt wird. Wo US-Firmen nicht zum Zug kommen, liegt ziemlich sicher ein Verstoß gegen die Regeln der internationalen Fairness vor, den die verantwortlichen Nutznießer abzustellen haben.

– Und wenn aus einem großen Finanzgeschäft einmal nichts wird, „die Wall-Street“ z.B. Kreditnehmer vom Kaliber des Staates Mexiko nach Gebrauch wieder fallenläßt, dann läßt die Regierung ihre reichen kapitalistischen Compagnons mit multilateralen Staatskrediten dafür geradestehen, daß jedenfalls den Spekulanten in New York aus dem offenbar gewordenen Ruin ihrer Anlagesphäre kein größerer Vermögensschaden erwächst.

Was immer also auf der Welt an kapitalistischem Geschäftsleben läuft und wo auch immer: Die USA erheben mit ihrem Geschäftsgebaren und in ihrer Außenwirtschaftspolitik den Anspruch, daran nach Wunsch zu partizipieren und davon zu profitieren. Sie halten es für die größte Selbstverständlichkeit, daß die gesamte Weltwirtschaft als ihre Reichtumsquelle fungiert. Und wie es aussieht, blamiert die Internationale der Geschäftemacher und Finanzpolitiker diesen Anspruch nicht. Sie kennt ihre Geschäftsbedingungen, weiß, wer sie macht, und stellt sich darauf ein.

Um so bemerkenswerter ist angesichts dieser klaren und von den Amerikanern auch in gar keiner Weise abgeleugneten Verhältnisse der nahezu weltweite Konsens, von einer globalen ökonomischen Dominanz der USA oder gar so etwas Häßlichem wie „Dollar-Imperialismus“ nichts – mehr – wissen zu wollen, wenn die Prinzipien der heutigen Weltwirtschaft zur Debatte stehen. Viel eher soll da ein so eigentümlich subjektloses Subjekt wie „die Globalisierung“ am Werk und für alles verantwortlich sein – insbesondere für alle „Sachzwänge“, mit denen dem „einfachen Volk“ seine „Besitzstände“ abgewöhnt werden. Dabei wissen doch zugleich alle, daß es sich bei diesem „Phänomen“ um eine modernere Fassung der Konkurrenz der Nationen handelt; und die hat gleichfalls nur allzu bekannte Urheber. Speziell die Massen von Finanzkapital, deren Beweglichkeit und nationale Ungebundenheit die „These“ von der Entmachtung der Nationalstaaten und von einem supranationalen Selbstlauf des „großen Geldes“ begründen, sind, wie schon ihr nationaler Eigenname lehrt, ein Werk Amerikas, Produkt seiner öffentlichen und privaten Kreditschöpfer; und ihre angeblich jede politische Kontrolle überfordernde lichtschnelle Bewegung rund um den Globus ist die Domäne derselben Nation, nämlich ihrer Finanzpolitiker sowie eines von ganz viel nationalstaatlicher Gewalt abhängigen Kreditgewerbes. Und was die Lenker und Leiter der anderen Nationen betrifft, die von „der Globalisierung“ so arg entmachtet und in ihren besten Absichten gebremst, andererseits geradezu schicksalhaft zu mancher „Reform“ gedrängt sein wollen: Recht glaubhaft ist es nicht, wenn sie einen anonymen Prozeß beschwören, der ihnen das Gesetz des Handelns diktiert. Gerade in Europa, wo das globalisierte Dingsda höchste Aufmerksamkeit genießt, sind sie schließlich unterwegs, um mit einer gemeinsamen Währung den Drangsalen und Chancen, die ihnen aus dieser „Lage“ erwachsen, besser gewachsen zu sein. Da kann es ihnen wohl auch kaum ein Rätsel sein, daß sie mit ihrem Projekt eines gemeinschaftlich betreuten Geldes die Konkurrenz gegen eine Währung aufnehmen, deren Macht ihren Grund in ihrer Schöpfung und Betreuung durch die amerikanische Staatsmacht hat. Sie werden schon wissen, gegen wen sie da antreten und sich zu bewähren haben. Einen Aufstand gegen Amerika haben sie aber nicht im Sinn; drum schwärmen sie lieber von einer subjektlosen „Herausforderung“, die ihnen ein substantiviertes Adjektiv eingebrockt hat. Die Interessen der USA, ihr Globalismus des Geldverdienens, ihre Macht über die globale Geschäftsordnung: damit haben es alle Nationen zu tun; und es ist ihnen allen als Bedingung geläufig, die sie immerzu in Rechnung stellen müssen.

Wie die USA es dahin gebracht haben und was sie dafür tun, daß ihr nationaler Nutzen die wichtigste internationale Geschäftsbedingung bleibt: davon handeln die folgenden Kapitel.

7. Die inneren Grundlagen des amerikanischen Welterfolgs: Land & Leute, kapitalistisch bewirtschaftet [2]

Der Grund für die weltwirtschaftliche Sonderstellung der USA liegt in der Wirtschaftskraft dieser Nation und ist denkbar schlichter Natur: In ihr wird enorm viel kapitalistischer Reichtum akkumuliert. Ein besonderes amerikanisches Erfolgsgeheimnis liegt dieser nationalen Errungenschaft nicht zugrunde – entgegen allen bürgerlichen Ideologien, die Konkurrenzerfolge für technisch herstellbar, für eine Frage von Tugend, Tatkraft oder Strategie halten. Etwas anderes als unbezahlte Arbeit, Lohnarbeit eben, steckt auch in Amerika nicht in oder „hinter“ der Masse und den Zuwachsraten des kapitalistischen Eigentums.

Daß diese Masse so groß geraten ist, hat seinen historischen Grund in dem Glücksfall für die zuständigen Eigentümer, daß die Vermehrung ihres Kapitals Hand in Hand gegangen ist mit der Expansion ihres Staatswesens. Jede Menge Land, ausgestattet mit brauchbaren Ressourcen aller Art und dabei nach abendländischen Begriffen herrenlos, wurde hinzuerobert; nötig waren dazu meist nicht einmal richtige aufwendige Kriege, sondern kaum mehr als ein paar Entvölkerungsaktionen. Für die passende Menge Volk sorgte die Zuwanderung brauchbarer Leute: ohne Eigentum eingereist und ohne andere Überlebenschance als die, sich mit Lohnarbeit oder eben im Zuerwerb neuen Landes nützlich zu machen; zu solchen Diensten zugleich fähig und bereit, sogar mit der passenden Moral ausgestattet. Wo es anfangs dennoch an billiger und hinreichend williger Arbeitskraft mangelte, hatte der Sklavenimport für Abhilfe gesorgt. So gerieten die kapitalistischen Eigentümer in ihrer Konkurrenz gegeneinander erst einmal gar nicht an irgendwelche Schranken der nationalen Geschäftssphäre; bevor diese zum Akkumulationshindernis werden konnten, wurden sie ausgeweitet – eine selten günstige Wachstumsbedingung.

Natürlich haben nicht die Kapitalisten diese Expansion bewerkstelligt. Sie haben allerdings daran verdient; schon an dem Krieg zwischen Union und Föderation, mit dem klargestellt und garantiert wurde, daß in dem expandierenden Land nur eine Sorte Reichtum expandierte, nämlich derjenige, der aus dem kapitalistischen Gebrauch freier Lohnarbeit entsteht. Verdient haben sie sodann an der Vorwärtsverteidigung der offenen Westgrenze bis zum Pazifik, die, angefangen beim Eisenbahnbau, dann bei der Anlage geschäftlicher Zentren an den Bahnlinien entlang, dem Kapital immer neue und größere Investitionsgelegenheiten bot. Daß auf dem hinzugewonnenen Gelände unter anderem Gold zu finden war, hat den Segen vermehrfacht: Das Volk in seinem unermüdlichen „pursuit of happiness“ wurde – oder blieb – in der wünschenswertesten Weise mobil; der Staat kam an einen Staatsschatz, der sich später noch in ungeahnter Weise weltwirtschaftlich auszahlen sollte; die beträchtlichen unproduktiven Unkosten, die dem kapitalistischen Geschäftsleben in seiner damaligen Phase aus dem Bedarf an wirklicher Geldware erwuchsen, wurden zum Bombengeschäft und im Export zur nationalen Reichtumsquelle. Die Gleichung von Erobern und Gewinnemachen ging also über alle Maßen gut auf.

Dieser Glücksfall einer parallelen Akkumulation von Nation und Kapital hat die Sitten des Konkurrierens, des Lohnarbeitens und der staatlichen Aufsicht darüber begründet, die in der Vergangenheit vom christlichen Abendland aus eher skeptisch als „typisch amerikanisch“ beäugt worden sind, mittlerweile aber als unverzichtbares und unschlagbares Erfolgsrezept für das „Zeitalter der Globalisierung“ gelten. So konnte die Staatsmacht insbesondere vieles, was für die „Infrastruktur“ einer Nation unerläßlich ist – von einem flächendeckenden Verkehrsnetz bis zu einem flächendeckenden Erziehungswesen –, konkurrierenden Geschäftsleuten anheimstellen und auf diese Weise ganz direkt der Grundregel aller Erwerbstätigkeit im Kapitalismus unterwerfen, daß sich nämlich alles in Gestalt eines Bilanzgewinns lohnen muß. Das mag sogar einige Unkosten der kapitalistischen Entwicklung vermindert haben; auf alle Fälle wurde gleich ein Geschäft daraus. Und das nationale Proletariat wurde daran gewöhnt, daß es von seiner Staatsgewalt definitiv nichts anderes zu erwarten hatte als den zynischen Hinweis auf seine gottgegebene Chance und auf einen ganz landeseigenen „Traum“, daraus etwas zu machen.

Natürlich war irgendwann die Expansion der nationalen Geschäftssphäre auf den nordamerikanischen Halbkontinent abgeschlossen, also die Grenze der Übereinstimmung zwischen der Akkumulation des Kapitals und der Ausdehnung des Staatswesens erreicht. Bis dahin waren jedoch auf amerikanischem Boden längst die größten, finanzkräftigsten, folglich auch produktivsten kapitalistischen Unternehmen entstanden. Diese wurden von einer alles andere als „isolationistisch“-zurückhaltenden Staatsgewalt als nationale Errungenschaft geschätzt und gepflegt. Der Welthandel wurde ihnen als Chance eröffnet, ihre Akkumulation auch weiterhin mit einer Ausdehnung ihrer Geschäftssphäre zu verbinden. Das gelang auch über die Maßen gut, eben weil die Wendung nach außen allein den Bedürfnissen der Geschäftsausweitung folgte. Die Importe standen nie unter der Notwendigkeit, einen Mangel zu beheben: Der „technische Fortschritt“ fand in den einheimischen Betrieben statt, und dank der kapitalistisch erschlossenen Naturausstattung des Landes fehlte es auch sonst an nichts; in aller Freiheit wurden auswärtige Angebote besichtigt und genutzt oder sogar erst geschaffen, wenn sie sich im Vergleich mit den einheimischen Alternativen genügend lohnten. Ebenso herrschte beim Exportieren nie die Not, auswärts Devisen zu verdienen; vielmehr wurden mit überlegenen Konkurrenzmitteln Absatzmärkte im Ausland erschlossen, wo es sich rentierte. Zusätzlich zu den überlegenen Produkten wurde zudem das ganze Produktionsverhältnis in alle Welt exportiert, nämlich ein auf US-Niveau akkumulierendes Kapital. Das mußte sich dort nicht erst im Konkurrenzkampf von gleich zu gleich ein Plätzchen erobern, sondern pflegte überlegen und umgestaltend einzusteigen und sich die vorgefundenen kapitalistischen Ressourcen, vom Rohstoff bis zur Arbeitskraft und vom Binnenmarkt bis zur „Sparquote“ der jeweiligen Nation, umfassend zunutze zu machen.

Diese machtvolle Benutzung der Außenwelt als Mittel amerikanischen Wachstums hatte freilich auch die Folge, daß die Expansion des Welthandels zur Bedingung erfolgreicher Kapitalakkumulation in Amerika wurde – also zur Existenzfrage, weil Kapital ohne Akkumulation keines ist. Die erste große „Weltwirtschaftskrise“ war der praktische Beweis, daß die USA am Welthandel in zunehmendem Maße gewinnen mußten, um als Nation mit kapitalistischen Unternehmen von überlegener Größe und Konkurrenzmacht Bestand zu haben. Ein ganzes Jahrzehnt lang in diesem Jahrhundert mißriet das so gründlich, daß sogar das amerikanische Proletariat in seiner kapitalistischen Überflüssigkeit von Staats wegen erhalten und – z.B. in vom Kapital doch nicht so ganz von selbst erledigten Infrastrukturarbeiten in den Haupt-Krisengebieten – nützlich gemacht werden mußte. [3]

Im und mit dem 2. Weltkrieg hat der amerikanische Staat dann seinen Massen wieder bessere Jobs verschafft, nämlich seiner Firmenwelt im eigenen Zuständigkeitsbereich neue Akkumulationschancen eröffnet. Der Kriegsbedarf der Weltmacht, und der ihrer Verbündeten noch dazu, wurde mit den Mitteln der Akkumulation des kapitalistischen Reichtums befriedigt, also für dessen Akkumulation nutzbar gemacht. Anschließend hat Amerika gründlich Vorsorge getroffen, daß die Aktivisten seines ökonomischen Erfolgs, die Unternehmer der Nation, wieder voll in den Genuß der einzigartigen Gleichung zwischen Akkumulationsbedürfnis und Expansionsgelegenheit kamen, die das Land großgemacht hatte. Mit dem gewünschten Ergebnis: In den USA sind in allen Geschäftszweigen, von der Agrarindustrie bis zum Flugzeugbau, Kapitalmassen von solcher Größe am Werk, daß sie mit weniger als der ganzen Welt als Absatzmarkt nicht zufrieden sind. Ihre Vermehrung fällt schon längst mit ihrer Globalisierung im ganz unideologisch-handfesten Sinn zusammen: damit, daß sie am gesamten Rest der Staatenwelt verdienen. Sie sind groß genug, sich überall durchzusetzen; und das heißt zugleich: Sie sind so groß, daß ihr Bestand davon abhängt, daß sie das auch schaffen.

Um es dahin zu bringen, hatte der amerikanische Staat freilich schon etwas mehr zu tun, als bloß für Freihandel und unbehinderten Kapitalverkehr einzutreten. Er hat erst recht mehr als das zu besorgen, damit seine große nationale Errungenschaft, die überlegene Konkurrenzmacht des nationalen Kapitals, von der seine ökonomische Macht abhängt, auch weiterhin funktioniert. Denn mit dem Bedarf an auswärtigen Reichtumsquellen wachsen Amerikas Rechte in und an der Welt; und deren Durchsetzung fordert dauernden Einsatz.

8. Kapitalismus nach dem Weltkrieg: Amerikas Welt-Wirtschaft

Mit dem Sieg im 2. Weltkrieg hat der amerikanische Staat im Weltmaßstab die Machtfrage entschieden – wenn auch nur halb zu seinen Gunsten, so daß die Mobilisierung der eigenen Hälfte für einen Kalten Krieg gegen den widerspenstigen Mit-Sieger mit seinem abweichenden Wirtschaftssystem fällig wurde. Geklärt hat er damit zugleich die weltwirtschaftlichen Konkurrenzverhältnisse: Keine kapitalistische Macht war übriggeblieben, die sich den Interessen des amerikanischen Reichtums hätte entziehen können. Dem Kapitalismus des Siegers, der überhaupt nicht zerstörten amerikanischen Nationalökonomie, standen in der neu eröffneten Freien Welt die ruinierten Volkswirtschaften der besiegten faschistischen Feinde sowie der überschuldeten Alliierten gegenüber – die einen wie die anderen keine ernstzunehmenden Konkurrenten mehr, dafür aber sehr gewillt, bei sich von neuem kapitalistische Verhältnisse herzustellen und dafür mit der überlegenen Siegermacht zu deren Bedingungen zu kooperieren. Diese Bedingungen hatten die USA zum größten Teil bereits vor Kriegsende mit ihren kapitalistischen Verbündeten ausgemacht; danach wurden sie außerhalb des kommunistischen „Ostblocks“ alternativlos durchgesetzt. Sie betrafen die Prinzipien des Geschäftsverkehrs zwischen den Staaten nach seinen beiden Seiten: Ware und Geld.

a) GATT: Der Standpunkt des Welt-Handels

Im Reglement des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT: General Agreement on Tariffs and Trade) haben die USA ihre Ansprüche an den neu in Gang zu bringenden weltweiten Warenhandel kodifiziert. Kernstück ist der Grundsatz der allgemeinen Meistbegünstigung. Danach kommen alle Vertragsparteien automatisch in den Genuß der geringsten Zoll- und Abgabenbelastungen und aller sonstigen Vorteile, die eine von ihnen einer anderen für den zweiseitigen Warenhandel einräumt. Mit dieser Regelung nötigte die amerikanische Staatsmacht alle anderen Staaten, die sich nicht selber vom weltweiten Handel ausschließen und eine systematische Benachteiligung vermeiden wollten, zum grundsätzlichen Verzicht auf nationale Diskriminierung, verschaffte ihren Kapitalisten also – und jedem, den es sonst noch angehen mochte – einen generellen Schutz davor, allein aufgrund ihres Firmensitzes schlechter gestellt zu sein als konkurrierende Unternehmen unter anderer Flagge.

Daß dieses allgemeine Diskriminierungsverbot, die zwangsweise Gleichberechtigung aller teilnehmenden Nationen, alles andere als gleiche Chancen, geschweige denn gleichen Gewinn für alle schaffen würde, vielmehr je nach kapitalistischer Potenz teils unterschiedliche, teils entgegengesetzte Wirkungen nach sich ziehen mußte, lag auf der Hand und durchaus in der Absicht der Urheber: Die potenteste kapitalistische Nation legte es darauf an, ihren Ex- und Importeuren die Staatenwelt als Einkaufs- und Absatzmarkt zu öffnen und auf diesem globalen Markt nichts anderes zum Zuge kommen zu lassen als eben die Macht des Kapitals. Daß die USA ihr nationales Interesse auf diese Weise durchsetzten, nicht auf dem Wege vielseitiger Handelsverträge, sondern mit dem Instrument einer allgemeinen Zugangsbedingung zum freien und gleichberechtigten Handelsverkehr zwischen den Nationen, war dennoch weit mehr als eine Sache der diplomatischen Form. Als Nation mit einem überragenden Interesse an Handelsgeschäftserfolgen in aller Welt nahmen sie praktisch den Standpunkt des Welthandels als solchen ein und setzten ihn gegen den Standpunkt des bilateralen Aushandelns spezieller wechselseitiger Vorteile im Außenhandel und der fortwährenden souveränen Ermessensentscheidung über die Fortführung oder Umgestaltung von Handelsbeziehungen durch. Nicht gerade so, daß sie sich selber einem verbindlichen Supranationalismus verschrieben und irgendwelchen kollektiven Entscheidungen unterworfen hätten: Schon der ursprüngliche Plan einer Internationalen Handelsorganisation (ITO), die den Amerikanern ganz sicher auch nichts vorgeschrieben hätte, was nicht bestellt war, hatte der US-Kongreß aus Sorge um Amerikas Autonomie in Außenhandelsfragen scheitern lassen; der von ihm gebilligte Grundsatz der allgemeinen Meistbegünstigung enthielt zudem den generellen Vorbehalt, daß jede Vertragspartei neuen Mitgliedern oder Kandidaten die Meistbegünstigung versagen oder nur bedingt und auf Zeit gewähren könne. Dennoch war es nicht bei dem bloßen Ideal einer von nationalen Diskriminierungen freien kapitalistischen Konkurrenz geblieben. Die USA hatten das Reglement für ein allgemeines, allen besonderen souveränen Vor- und Nachteilsrechnungen vorausgesetztes System des Welthandels aufgestellt; und dessen Verbindlichkeit erkannten sie auch für sich selber an.

Natürlich taten sie das nur, weil sie sich ihrer Sache, nämlich der globalen Überlegenheit des in Amerika beheimateten Kapitals sicher waren – und nach Lage der Dinge gegen Kriegsende auch völlig sicher sein konnten. Bei den gegebenen materiellen Voraussetzungen mußte sich das Gebot der Gleichberechtigung aller Nationen im Welthandel zugunsten Amerikas auswirken; seinen Urhebern erschien es daher als unfehlbare Erfolgsgarantie für die nationalen Warenproduzenten. Die ökonomische Wahrheit war das freilich nie. Die lautet eher umgekehrt: Nationales Erfolgsmittel im beabsichtigten Sinn konnte die Einrichtung eines abstrakt gleichmacherischen Welthandelsregimes ohne bilaterale Sondervergünstigungen nur sein, weil und solange Amerikas Warenhändler unangefochten über die bessere Konkurrenzposition verfügten. Die Differenz zwischen den vom GATT vorgeschriebenen „fairen“ Konkurrenzbedingungen und dem damit bezweckten amerikanischen Konkurrenzerfolg war nicht dadurch aus der Welt, daß die USA sie mit der größten Selbstverständlichkeit negierten. Freilich dauerte es seine Zeit, bis der Welthandel, den sie der Staatenwelt aufoktroyiert hatten, sie mit dieser Klarstellung praktisch konfrontierte.

b) Das „Bretton-Woods-System“ und der „Gold-Dollar“: Konstruktion einer absoluten Welt-„Liquidität“

Logischerweise noch vor den Vereinbarungen über einen diskriminierungsfreien Warenverkehr haben die USA sich in den Absprachen von Bretton Woods um die Hauptsache gekümmert, auf die es im kapitalistischen Welthandel ankommt: um das dabei zu verdienende Geld. Es sollte, letztgültig für die engagierten Kapitalisten aller Nationen und verbindlich für deren Souveräne, der US-Dollar sein. Andere Währungen kamen sowieso nicht in Frage, waren nämlich durch Kriegswirtschaft und Krieg ruiniert; umgekehrt spielte sich alles, was es an funktionierendem Kapitalismus gab, ohnehin in Dollar und als Vermehrung von Dollarvermögen ab. Und die Edelmetallbestände, mit denen die Nationen vorher für die internationale Gültigkeit und Verwendbarkeit des bei ihnen verdienten Geldes garantiert und ihre Außenhandelsbilanzen untereinander ausgeglichen hatten, gehörten mittlerweile im wesentlichen auch dem amerikanischen Staat, so daß die Einigung allen Beteiligten leicht fiel: Der Dollar, gesetzlich mit einer Gewichtseinheit Gold gleichgesetzt und mit einer Umtauschgarantie gegen Gold ausgestattet, ersetzte fortan das multilaterale Herumreichen lokaler Währungen wie auch das Gold als das international anerkannte Maß und die weltweit akzeptierte Materie jenes abstrakten Reichtums, um den sich in der kapitalistischen Ökonomie alles dreht. Vermittels eines Systems fester Wechselkurse fungierte er als das Maß aller übrigen Wertmaßstäbe von bloß innernationaler Verbindlichkeit. Über ihn lief rechnerisch und materiell aller grenzüberschreitende Zahlungsverkehr; exklusiv und universell fungierte er als das einzig wahre Geschäftsmittel. Weltgeld war die US-Währung folglich auch in dem Sinn, daß der private wie öffentliche Reichtum aller restlichen Nationen erst im Dollar die Gestalt annahm, in der alle Welt ihn als solchen anerkannte. Einzige Quelle der kostbaren Zettel war selbstredend nach wie vor die US-Notenbank; doch blieben auch die anderen Teilnehmer des Systems nicht ganz ohne eigenen Zugriff auf internationale „Liquidität“, so daß dem allein- und allgemeingültigen Weltgeld ein gewisser Schein von Supranationalität anhaftete: Über den Internationalen Währungsfonds (IMF: International Monetary Fund) konnten sich die beteiligten Staaten durch Einzahlungen in eigener Währung eine Elementarausstattung an Zahlungsmitteln für ihre internationale Geschäftstätigkeit, nämlich zur „Überbrückung kurzfristiger Zahlungsprobleme“ beschaffen. Daneben wurde für eine von den USA formell unabhängige Grundversorgung der Staaten mit internationalen Kreditmitteln – die für den finanzkapitalistischen Sachverstand anscheinend etwas ganz anderes sind als „Liquidität“... – gesorgt, und zwar nach demselben Modell durch die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (IBRD: International Bank for Reconstruction and Development), die „Weltbank“: Die Staaten firmierten als kollektive Kreditschöpfungsagentur und hatten jeweils im Verhältnis zu ihrer Einlage Anspruch auf ein Quantum Weltgeld-Kredit. So wirkten die kapitalistischen Souveräne, deren Geldhoheit auf eine Währung von bloß lokaler Bedeutung, also ein international geschäftsunfähiges Geld reduziert war, immerhin an der Herstellung einer minimalen Menge und eines maximalen Scheins von autonomer globaler Zahlungsfähigkeit in Dollar-Gestalt mit.

Die ganze kunstvolle Einrichtung gibt Auskunft über das schlichte Interesse ihres Erfinders: Die kapitalistische Geschäftswelt der USA sollte auch in fremden Ländern, wo gar keine Dollars zirkulierten, welche verdienen, also den auf Dollar lautenden Reichtum der Nation vermehren und dabei genausowenig auf Schranken stoßen wie in der amerikanischen Heimat. Als unbedingt zu beseitigende Schranke galt dabei das Problem der immerzu fehlenden internationalen Liquidität, der Umstand also, daß das auswärtige Geldverdienen ganz unzweckmäßig begrenzt wurde durch die Mittel, die es nun einmal braucht, um den abstrakten Reichtum aus dem einem Land heraus- und ins andere hineinzubringen. Dieses Problem jedenfalls wurde gelöst, und zwar gründlich. Zuerst und vor allem selbstverständlich auf der entscheidenden, nämlich der amerikanischen Seite: Für Dollar war alles unmittelbar käuflich, das lebende und tote Inventar, Waren und Arbeitskräfte der gesamten restlichen Freien Welt; die Macht amerikanischer Kapitalisten, weltweit tätig zu werden, war grundsätzlich nicht mehr durch die Menge nationaler Gold- und Devisenbestände begrenzt, sondern allein von der Größe ihres Kapitals und ihrer dadurch begründeten Kreditwürdigkeit abhängig; und was auswärts verdient wurde, hatte unmittelbar Dollarwert, ohne daß ein fremder Geldhoheitsträger sich mit nationalen Vorbehalten störend in die Rechnung hätte einmischen können. Mit der Liquidität der als Geschäftspartner ins Auge gefaßten kapitalistischen Nationen, also auch mit ihrer Fähigkeit, solchen Rechnungen mit wirklichen Dollarzahlungen zu entsprechen, war es freilich, auch mit IMF- und Weltbank-Hilfe, nicht weit her. Dafür war ihnen aber ein klarer und auch gangbarer Weg gewiesen, wie sie ihren heimischen Unternehmen zu einem weltweit anerkannten Geschäftsmittel und sich selbst zu internationaler Zahlungsfähigkeit verhelfen, also grenzenlos liquide werden konnten: Dollars gab es genug; sie brauchten sie nur zu erwerben. Und wenn es ihnen – wie es nach Kriegsende allgemein der Fall war – an Mitteln fehlte, welche zu verdienen, dann war mit der unverrückbaren Relation ihres sei es noch vorhandenen, sei es erst herzustellenden nationalen Reichtums zum Dollar bereits die entscheidende Voraussetzung gegeben, um Abhilfe zu schaffen: Als Teile der globalen Dollar-Ökonomie waren die auswärtigen Nationen schon kreditwürdig, auch wenn sie noch gar nicht zahlungsfähig waren; denn was immer ihre Nationalökonomie produzieren würde – sie produzierte unweigerlich Dollarwerte. So fand Amerika sich bereit, selber „Liquidität“ zu schöpfen und an seine inskünftigen Weltgeschäftspartner auszuleihen. [4] In der Folge ließen dann auch die privaten Dollar-Investitionen nicht auf sich warten: Die kapitalistische Staatenwelt war als Dollar-Sphäre eingerichtet; also wurde sie auch von Dollar-Besitzern als Anlagesphäre benutzt – und darüber allmählich immer zahlungsfähiger gemacht.

Was Amerika da geleistet hat, ist nun allerdings mit dem technischen Stichwort „internationale Liquidität“ dann doch nicht so ganz auf den Begriff gebracht. Es verdient noch einmal festgehalten zu werden, daß mit dem US-Dollar ein nationales Kreditgeld in den Rang des für die ganze kapitalistische Welt exklusiv und unmittelbar gültigen, quasi dinglichen Weltgeldes erhoben worden ist. Etwas Analoges tun kapitalistische Staaten zwar immer, wenn sie den Noten ihrer Nationalbank die Qualität eines verbindlichen Zahlungsmittels und real existierenden Vermögens beilegen: Schon da fungiert ein bankmäßiges Zahlungsversprechen nicht mehr bloß als Kreditzettel, der aufgrund der ausgewiesenen Zahlungsfähigkeit des Schuldners zur Begleichung offener Rechnungen weitergereicht werden kann, bis die Einlösung in wirklicher Zahlung fällig ist, sondern ersetzt selber die wirkliche Zahlung. Gültig ist diese Gleichsetzung von Banknoten mit dem wirklichen kapitalistisch erwirtschafteten abstrakten Reichtum der Nation, weil die Staatsgewalt per Gesetz ihren Rechtssubjekten vorschreibt, den offiziellen Zettel für die Sache zu nehmen. [5] Deswegen endet die Geldgleichheit einer modernen Papierwährung aber auch grundsätzlich mit dem Geltungsbereich des nationalen Rechts. Zwischen den souveränen Staaten ist ein Zahlungsmittel verlangt, dessen Macht, über warenförmigen Reichtum zu verfügen, nicht bloß von einem Staat dekretiert, sondern von allen anerkannt ist – der kapitalistische ‚Fetisch‘ erster Ordnung, das Gold, hat da von Beginn an gute Dienste getan. Diesen Unterschied zwischen interner und äußerer Geltung hob die Vereinbarung von Bretton Woods exklusiv für den US-Dollar prinzipiell auf. Sie dekretierte den unbedingten Respekt aller Souveräne vor diesem einen nationalen Notengeld, so als wäre es die über-nationale „Verkörperung“ des kapitalistischen Werts schlechthin. Zur Bekräftigung dieses Geltungsanspruchs garantierten die USA die Gold-Konvertibilität ihrer Währung, demonstrierten also vor aller Welt die Tatsache, daß sie als einzige Nation noch über einen unzweifelhaften Staatsschatz verfügten, und zwar mehr oder weniger über den der gesamten Staatenwelt, und daß sie deswegen als einzige Macht überhaupt zur Gewährleistung eines echten Weltgeldes in der Lage waren; eben weil exklusiv bei ihnen nicht „bloß“ ein Dekret dahinterstünde, sondern jener sagenhafte gewaltfreie Naturstoff, in dem sich der öffentliche wie private Eigentümerverstand seinen abstrakten Reichtum so schön greifbar und begreiflich macht. Ein bloßer Gutschein für Edelmetall war die US-Banknote dennoch nie; das Versprechen ihrer Einlösbarkeit gegen wirkliches Gold war nicht das Eingeständnis, daß der Dollar doch bloß ein vorläufiger Weltgeld-Ersatz wäre, sondern im Gegenteil die Demonstration seiner Alternativlosigkeit und die Klarstellung seiner Endgültigkeit als Geld der Welt. An die Stelle des gemeinsamen Glaubens aller kapitalistischen Nationen an die natürlichen Geldqualitäten des Goldes trat damit – erstmals – eine wirkliche globale Geldhoheit; sie lag bei den USA und fiel mit deren alleinigem Recht zusammen, Dollar zu drucken und in Verkehr zu bringen. Umgekehrt war damit den Währungen aller übrigen Nationen – obwohl im Prinzip gar nicht anders beschaffen und zustandegebracht: nationale Kreditgelder auch sie – eine neuartige Zweitklassigkeit bescheinigt: Sie waren nicht erst einmal je für sich ein nationales Geld und untereinander übers Gold als gemeinsames letztes Maß vergleichbar und nach Bedarf auch in Gold konvertierbar; Geldqualität besaßen sie vielmehr von vornherein bloß als Derivate der amerikanischen Geldhoheit, im auch quantitativ festgelegten Verhältnis zum US-Kreditgeld und dessen Maßeinheiten. Und weil sich im Kapitalismus nun einmal alles ums Geld dreht, war damit die Nationalökonomie der Partner Amerikas selbst neu definiert, nämlich als Teil der globalen Dollarvermehrung. Die Geschäftsfähigkeit der Nationen beruhte nach wie vor auf der Akkumulation ihres Kapitals; aber diese hatte im Dollarkredit ihren eigentlichen Ausgangspunkt und in verdienten Dollars ihren eigentlichen Endpunkt. Im Erwerb des Weltgeldes aus Amerika hatte folglich auch der nationale Reichtum sein Mittel, sein Ziel und sein Maß. Nationaler Kapitalismus war fortan gleichbedeutend mit Geldverdienen auf dem globalen Dollar-Markt.

Daß Amerikas kapitalistische Partnerstaaten sich dieser durchaus neuartigen Zweckbestimmung unterworfen haben, war durch die strategischen wie die ökonomischen Machtverhältnisse der ersten Nachkriegszeit beinahe zwingend vorgegeben: Weil sie unbedingt einen kapitalistischen Neubeginn hinkriegen wollten, hatten sie keine Alternative. Nicht bloß die Macht, auch die Souveränität der faschistischen Kriegsgegner war gebrochen; die souverän gebliebenen oder wieder gewordenen Verbündeten der USA – mit Ausnahme der Sowjetunion, die darüber und deswegen für Amerika zum Hauptfeind wurde – verdankten ihre Macht so vollständig ihrem Haupt-Alliierten, daß schon deswegen ein Entzug aus dem von der kapitalistischen Siegermacht arrangierten Weltwirtschaftssystem nicht in Frage kam. Ökonomisch war die Sachlage ebenso klar: Die Restauration funktionierender Marktwirtschaften wäre ohne Geld und Kredit aus Amerika nur schwer und gegen dessen Interessen gar nicht zu haben gewesen – zumal die kommunistischen Parteien sich damals auf Basis des sowjetischen Sieges auch noch etwas zutrauten. Die Herstellung eines Blocks kapitalistischer Staaten mit beschränkter Hoheit, auch in Gelddingen, auf der einen Seite und einer Oberhoheit, auch über die Geldgestalt des abstrakten Reichtums, bei der Führungsmacht war da nur konsequent. Diese übergeordnete Geldhoheit der USA sollte fortan ohne Bedingungen und Einschränkungen gelten – allerdings ohne diejenige der Partner zu ersetzen; die sollte vielmehr, paradoxerweise, eben dadurch ins Leben gerufen werden. Das von den USA und in deren Interesse durchgesetzte Weltgeld-Regime war eigens deswegen so kunstvoll supranational arrangiert, weil die kapitalistischen Verbündeten tatsächlich selbst für ihr nationales Kreditgeld verantwortlich sein und für dessen Geschäftstüchtigkeit sorgen sollten; freilich mit der Vorgabe, daß der Dollar alleiniges Weltgeld war; dennoch durchaus nicht so, daß sie, bloß scheinbar eigenständig, in Wahrheit Unterabteilungen der amerikanischen Nationalökonomie zu verwalten gehabt hätten. Sie sollten in Eigenregie einen funktionierenden nationalen Kapitalismus zustandebringen und eine Währung schöpfen, die sich darin als Mittel für gute Geschäfte bewährte, nämlich eine gesichert fortschreitende nationale Akkumulation repräsentierte: Daran wollten die USA ihre Dollarbesitzer frei und ungehindert teilhaben lassen; allerdings ohne all das Beschränkende, das eine fremde Souveränität dadurch ins Spiel bringt, daß sie sich in ihrer Verantwortung fürs eigene Geld allemal die Prüfung fremden Geldes vorbehält, gediegene Garantien für dessen Gültigkeit verlangt, also überhaupt ein Anerkennungsproblem aufwirft.

Daß dieser doppelte Auftrag der USA an ihre souveränen Vasallen befolgt wurde, steht außer Zweifel; daß er einen Widerspruch enthält, allerdings auch. Die Mitmacher der globalen Dollar-Ökonomie waren ermächtigt und aufgefordert, echte nationale Währungen herzustellen und zu gültigen Repräsentanten akkumulierenden Kapitals zu machen, aber unter der Prämisse, daß diese Währungen ihren eigentlichen Wert im Dollar besaßen – und das geht dann doch nicht gut zusammen. Denn entweder bringt es eine Nation zu einem Geld, das ihren abstrakten Reichtum gültig realisiert; dann ist es aber auch die gültige Realität ihres kapitalistischen Vermögens und steht extern und im Verhältnis kritischen Maßnehmens zu allen anderen Nationalgeldern. Oder eine Währung mißt und repräsentiert den nationalen Reichtum nur bedingt und vorläufig, weil der sein eigentlich gültiges Maß und seine fertige Gestalt in einem fremden Geld hat; dann ist die Geldhoheit des nationalen Souveräns aber auch nichts wert – er regiert damit nicht wirklich den Reichtum der Nation und den auf dessen Vermehrung gegründeten Kredit. Beides auf einmal sollten die Partner Amerikas leisten: ihre Währungen konvertibel machen, also zu wirklichem eigenständigem Geld mit einem auch auswärts anerkennenswerten Wert; konvertibel aber nur gegen den Dollar und über ihn, einseitig durch ihn gemessen und nur durchs Verhältnis zu ihm auswärts tatsächlich anerkannt und verwendbar; konvertibel also ohne die dieser „Eigenschaft“ immanente Macht, auch umgekehrt das dafür eingetauschte Geld anderer Nationalität zu messen und dessen Wert zu bestimmen. Richtiges Geld, aber gleichzeitig ein zweitklassiges war verlangt: ein nationales Welt-Geld ohne Gleichrangigkeit mit dem einzig wahren Weltgeld aus Amerika.

Dieses Ding der Unmöglichkeit kam praktisch in Gang, weil die Weltwirtschaftspartner der USA erst einmal nichts als Schuldner waren und ihre eigenen nationalen Währungen durch nichts als amerikanischen Kredit konstituiert, also tatsächlich bloße Ableger des Dollar. Doch dabei sollte es nicht bleiben; sie sollten so bald wie möglich mit wirklich verdientem Weltgeld für ihren nationalen Kredit einstehen und den empfangenen Kredit durch aufgehäufte eigene Guthaben rechtfertigen; und sie taten ihr Bestes. In dem Maße aber, wie sie das erfolgreich hinbrachten, wurden ihre Währungen dem Dollar ebenbürtig: Sie erwarben sich einiges von der zunächst beim Dollar monopolisierten Macht, als letztes Maß und anerkannter Stoff des Reichtums der Nationen zu fungieren. Es dauerte zwar seine Zeit; aber so, wie die USA ihr Weltwährungssystem eingerichtet hatten, erwuchsen ihnen in ihren Dollar-Schuldnern unweigerlich Konkurrenten, die die einzigartige Stellung des „Gold-Dollar“ nicht mehr aushielten und schließlich auch nicht mehr zuließen.

c) Von der „Dollarklemme“ zur „Dollarkrise“: Anfechtung und Auflösung des amerikanischen Weltkreditgeld-Monopols

Der entscheidende Übergang fand statt, ohne daß sich am Geschäftsgebaren der USA etwas änderte. Das folgte ganz einfach sachgerecht den Regeln des Bretton Woods-Systems: Die Weltmacht eröffnete den Welthandel und hielt sich dabei gar nicht erst mit den „Liquiditäts“-Problemen der restlichen Staatenwelt auf, die, wäre es nach altem Muster zwischen autonom wirtschaftenden Nationen um Erwerb und Akkumulation von letztlich in Gold abzugeltenden Forderungen gegangen, ein grenzüberschreitendes Geschäftsleben gar nicht erst groß hätten in Gang kommen lassen. Amerika begnügte sich nicht mit dem Standpunkt des konkurrierenden Außenhändlers, sondern trat unter der Voraussetzung eines allgemein freien Welthandels im Sinne des GATT gleich als universeller Kreditgeber und Kapitalanleger auf. Staatliche Kredite stifteten auswärts das nötige Mindestmaß an Geschäftsfähigkeit; US-Firmen engagierten sich mit Kapitalexporten und trieben mit ihrer Bereicherung die Kapitalakkumulation in ihren ausländischen Anlagesphären voran. So waren die USA Gläubiger der restlichen kapitalistischen Welt, bevor diese zum zahlungskräftigen Absatzmarkt für Waren aus Amerika sowie zur kostengünstigen Einkaufsquelle für amerikanische Importeure wurde; ihre Kapitalisten verdienten Geld von auswärtigen Standorten aus, noch bevor amerikanische und auswärts hergestellte Waren auf den Märkten der Freien Welt in Konkurrenz zueinander angeboten wurden. Die USA verschafften sich auf diese Weise die Partner für ein von vornherein global angelegtes Geschäftswesen, das von Dollarkrediten lebte – womit umgekehrt der Dollar ganz praktisch das wurde, als was die Vereinbarungen von Bretton Woods ihn vorgesehen hatten: das Geld der Welt. Und von ihrem Standpunkt aus gab es nirgends eine Notwendigkeit, am damit installierten Gebrauch der Restwelt als Maschinerie zur kapitalistischen Dollarvermehrung irgendwelche grundsätzlichen Korrekturen vorzunehmen.

Einen einschneidenden Wandel bewirkte diese Dollar-Ökonomie auf Seiten der Partner Amerikas. Diese begannen ihre ökonomische Nachkriegskarriere – spiegelbildlich –, noch bevor sie sich in irgendeinem Außenhandel engagiert und dabei die einen oder anderen Defizite zusammengebracht hatten, als Schuldner der USA: Deren Kredit war die Grundlage für die Wiederherstellung ihres nationalen Kredit- und Geldsystems; die Verwicklung ins Weltgeschäft auf Dollarbasis war die entscheidende Startbedingung für die nationale Kapitalakkumulation; der Erwerb von Dollars, per Warenexport wie durch Kapitalimport, war dementsprechend Zweck und Erfolgskriterium ihrer Nationalökonomie. Und an dem darin enthaltenen Widerspruch – sie waren zur Wiedergewinnung eines eigenen, erfolgreich akkumulierenden und durch ein konvertibles Kreditgeld gültig repräsentierten nationalen Reichtums herausgefordert und ermächtigt, dabei aber als Teilstücke der auf US-Geld lautenden globalen Kapitalvermehrung definiert – hatten sie sich abzuarbeiten.

Störend bemerkbar machte sich dieser Widerspruch zuerst als Dollarklemme: Die aufstrebenden Partnerstaaten der USA hatten sich darauf eingelassen, ihren nationalen Kapitalismus auf dem Wege des Dollarerwerbs voranzubringen; sie – oder jedenfalls einige darunter – waren, auch dank amerikanischer Investitionen, bei der Schaffung der dafür nötigen Konkurrenzmittel erfolgreich genug, um sich die Eroberung immer größerer Anteile vom Weltgeschäft zuzutrauen und sich darum zu bemühen. Auf diesem vorgegebenen Erfolgsweg sahen sie sich durch einen Mangel an internationaler Zahlungsfähigkeit gebremst – einen Mangel, den die USA mit der Erhebung ihres Kreditgelds zum globalen Geschäftsmittel prinzipiell behoben hatten, allerdings „bloß“ für sich und ihren Kapitalanlagebedarf. Deswegen ging es genaugenommen auch nicht um die weltweit zirkulierenden Dollar-Summen, sondern darum, daß sie für die zunehmend erfolgreich ins Weltgeschäft eingeklinkten Partner nicht angemessen verfügbar waren; also im Grunde überhaupt nicht um ein Liquiditätsproblem, sondern um ein prinzipielles Mißverhältnis: Diese Nationen sahen sich dadurch beeinträchtigt und litten darunter, daß sie es mit ihrer Währung noch nicht zu der eigenständigen Bewirtschaftung des weltweiten Geldverdienens gebracht hatten, zu der sie durch ihre Erfolge doch schon fähig und berechtigt waren. Immerzu waren sie für ihren nationalen Zugewinn auf die US-Währung als den einzig anerkannten Stoff der globalen Reichtumsvermehrung zurückverwiesen und damit konfrontiert, daß nur Amerika und dessen Geschäftswelt kreditschöpferisch darüber verfügen konnte.

Folglich legte sich die Unzufriedenheit auch nicht, sondern machte nur den fälligen Fortschritt, als nach einem Dutzend Geschäftsjahren von einem weltweiten Dollarmangel auf keiner Seite mehr die Rede sein konnte, einfach weil Amerika immer so weiter gemacht hatte: US-Kapitalisten hatten sich weiterhin mit viel Kredit in die Kapitalakkumulation anderer Nationen eingekauft; die US-Weltpolitiker hatten unter Einsatz von noch viel mehr nationalen Dollars rund um den Globus Militärstützpunkte eingerichtet und kostenaufwendige Kriege geführt – den ersten in Korea, wodurch prompt der danach benannte weltweite Boom ausgelöst und die auf den Imperativ des Dollar-Erwerbs vorbildlich eingestellte BRD zu einem wahren Wirtschaftswunder angestachelt wurde. Beklagt wurde nun und über das nächste Dutzend Geschäftsjahre hinweg eine zunehmende Dollarschwemme – und damit wieder nicht ein Mengenproblem, sondern die Benachteiligung, der sich Amerikas Wirtschaftspartner durch die exklusive Vorzugsstellung des Dollar mittlerweile ausgesetzt sahen: Bloß weil diese Währung unmittelbar Weltgeld war, vermochten US-Staatsgewalt und US-Kapitalisten mit ihrem frei geschaffenen Kredit die ganze Welt mit Beschlag zu belegen – und hinderten damit die anderen kapitalistischen Wirtschaftsmächte daran, es Amerika gleichzutun und mit der Macht ihres Nationalkredits weltweit die ihnen genehmen Bedingungen zu schaffen. Dahin hatten es die Haupt-Beschwerdeführer also gebracht: zu dem Anspruch, daß ihnen ihr eigenes Geld genau die Dienste leisten sollte, die bislang die USA sich mit ihrem Dollar reserviert hatten – und zu einem Geld, das ihnen diese Dienste auch hätte leisten können, wenn das Dollar-Privileg dem nicht im Wege gestanden hätte. Das jedenfalls trauten sie sich und ihrer Währung zu; und tatsächlich wurden ja mittlerweile verschiedene Währungen, dank bundesdeutscher Exporterfolge speziell die D-Mark [6] , auch außerhalb der jeweiligen Nation von der kapitalistischen Geschäftswelt als brauchbare Materie für Zahlungen und zur Wertaufbewahrung, also als Zweit-Weltwährungen anerkannt und benutzt. Deren fortdauernde Unterordnung unter das US-Geld, so als wäre der abstrakte Reichtum erst in Dollarform wirklich fertig, mochten Amerikas Partner nicht mehr hinnehmen.

In mehrfacher Hinsicht aufschlußreich ist hierbei die Beschwerde speziell der bundesdeutschen „Währungshüter“, sie seien genötigt, jeden Dollar zum festgelegten Kurs aufzukaufen, also in dem Umfang eigenen Kredit zu schöpfen, in dem Amerika für seine eigenen Belange Dollars schuf und damit im Weltgeschäft unterwegs war; dadurch würde jede autonome Geldpolitik unmöglich gemacht und auf noch nie dagewesenem Wege „Inflation importiert“. Die namhaft gemachten Probleme einer „Liquiditätsschwemme“ standen also erstens für die Forderung nach voller Souveränität über den eigenen Nationalkredit: Die Zeiten, in denen sich die kapitalistischen Nationen notgedrungen mit einer eingeschränkten Hoheit in Gelddingen abgefunden hatten, waren für beendet erklärt. Dieser Antrag auf Beendigung des überkommenen Weltgeld-Regimes und volle Gleichberechtigung aller Nationalkredite machte zweitens das ökonomische Argument geltend, daß es um die lohnende Verwendung der weltweit zirkulierenden Kreditmassen ohnehin nicht zum Besten stand – und zwar aus außeramerikanischer Sicht eindeutig wegen der zunehmenden Überfülle amerikanischer Dollar-Schuldscheine; vor den „inflationären Gefahren“, die man davon ausgehen sah, wollte man die eigenen Währungen schützen. Für ihren eigenen Kredit, autonom, also ohne die Pflicht zum Dollar-Ankauf in die Welt gesetzt, konnten die Zuständigen sich durchaus eine geschäftliche Verwendung vorstellen, die ihn durch ein nationales Wachstum rechtfertigte – und das war eine klare Kampfansage: Sie waren entschlossen, in der nationalökonomisch alles entscheidenden Frage der Verwandlung von Kredit in Kapitalakkumulation die Konkurrenz gegen Amerika aufzunehmen. Daß sie dabei besser abschneiden würden, wenn das Weltgeld-Monopol der USA erst einmal gefallen wäre, dessen waren sich die außeramerikanischen Weltökonomen ganz sicher; und damit erging die dritte Klarstellung: Der Dollar, dem sie ihre Macht zur Schaffung einer eigenen regulären Währung verdankten, repräsentierte nurmehr einen Kredit von minderer Qualität. Als absolutes Maß und letztgültiger Stoff des globalen abstrakten Reichtums, so wie in Bretton Woods definiert und dekretiert, hatte der Dollar für die Geldautoritäten außerhalb Amerikas also definitiv ausgedient. Er war kein Weltgeld erster Ordnung mehr, nichts qualitativ Besseres als andere Nationalgelder, sondern auch bloß das papierene Zeichen für national autorisierte Zahlungsversprechen. Und eben nicht einmal für ökonomisch besonders glaubwürdige: Was bislang unbesehen als sicheres und solides Guthaben gegolten hatte – und immer noch zu gelten beanspruchte –, war auch und mehr noch als die zirkulierenden Banknoten anderer Nationalität bloße Schulden; Schulden ohne solide Verwertungsaussichten und daher von höchst anfechtbarem Wert. Umgekehrt waren die anfänglich durch den Dollar kreditierten Währungen zu Geldern geworden, die einen soliden Reichtum und ein aussichtsreiches nationales Wachstum repräsentierten: mehr Reichtum, als Amerika je ausgeliehen hatte, und bessere Aussichten als die, die Amerika für seine „Wertpapiere“ bieten konnte. Wenn daher die Zöglinge des Dollar weiterhin vorschriftsmäßig Dollars aufkauften und dafür Geld schöpften, dann gaben mittlerweile sie den Schulden ihrer Führungsmacht Kredit, kamen mit ihrem guten Nationalkredit für Amerikas ungedeckte Defizite auf. Aus Dollarschuldnern waren sie zu Gläubigern der USA geworden – und führten Beschwerde darüber, daß ihr Schuldner das einfach nicht anerkannte.

Die USA ihrerseits konnten nicht völlig ignorieren, daß ihre Partner inzwischen über konvertible Währungen verfügten und immer nachdrücklicher verlangten, daß diese und die Weltwährung Nr. 1 nun auch wirklich frei und ohne positive oder negative Diskriminierung ineinander konvertierbar sein sollten. Es gab da einen „Sachzwang“: Das international tätige Finanzgewerbe hatte sich längst, ermuntert nicht zuletzt durch die Unzufriedenheit der außeramerikanischen Geldschöpfer, über die verschiedenen Dollar-konvertiblen Währungen hergemacht und mit seinen Spekulationen vergleichende Bewertungen abgeliefert, die sich gegen die überkommenen Paritäten richteten. Die Finanzpolitiker der USA sahen ihr Weltgeldsystem einigem „spekulativem Druck“ ausgesetzt – und reagierten, stets nach langem Feilschen, mit der Vereinbarung neuer Austauschrelationen, die eine Abwertung des Dollar festschrieben. Damit gaben sie dem – bereits praktizierten – Anspruch nach, auch den Dollar einem kritischen Vergleich mit anderen Währungen zu unterwerfen. Dieser Vergleich sollte mit der neuen Parität dann aber jeweils wieder erledigt sein: Er wurde zugelassen und das quantitative Außenverhältnis revidiert, um dadurch die qualitative Ausnahmestellung der US-Währung wieder unanfechtbar zu machen und den Anspruch auf generelle Gleich-Gültigkeit aller Währungen abzuwehren. So konnten die Herren des Dollar anschließend immer wieder darangehen, den Wertverlust aller öffentlichen und privaten Dollar-Vermögen auszugleichen – durch unbefangene weitere Ausweitung ihrer Kreditproduktion... Um die Befassung mit dem „Problem“ der „Dollarschwemme“ kamen sie deswegen auf die Dauer auch nicht herum. Sie hatten damit nur ein etwas anderes Problem als ihre beschwerdeführenden Kollegen von auswärts; schon auch mit der lohnenden Verwendbarkeit ihrer weltweit zirkulierenden Zahlungsversprechen, aber eben mit Blick auf die Aussichten ihres nationalen Kapitalwachstums; und demgemäß fiel ihre Reaktion aus: Sie beschränkten die Freiheit, auswärts zirkulierende Dollar innerhalb der Vereinigten Staaten anzulegen. Das mochte zwar ein systemwidriger Eingriff in die von ihnen selbst arrangierte globale Freiheit der Märkte sein, entsprach aber völlig dem Sinn und Zweck dieser Freiheit: Die USA hatten ihren Unternehmern den Globus für die Zwecke der Kapitalakkumulation zur Verfügung gestellt; auf der Grundlage war es gelungen, nicht bloß Kapital, sondern auch dessen – durch staatliche Großunternehmungen beflügelte – Überakkumulation zu exportieren. Nun schirmten sie ihre Nationalökonomie gegen die Gefahr ab, daß ihnen ihr weltweit vergeblich nach lohnender Anlage suchender Kredit zurückgereicht wurde und den Offenbarungseid erzwang, daß das große Amerika für seine selbstgeschaffenen Dollar selber keine kapitalistisch lohnende Verwendung hatte. Dieses Problem sollte bei den Partnern bleiben; und dafür tat die Regelung, nach der die anderen Nationen amerikanische Schuldzettel aufnehmen und mit eigenem Kredit vergüten mußten, noch einmal gute Dienste. Freilich steckte in dem amerikanischen Gewaltakt auch das Eingeständnis, daß es sich bei den weltweit vorhandenen Dollars um spekulativ bzw. administrativ geschöpfte Schulden und sonst gar nichts, mitnichten also um den abstrakten Reichtum höchstpersönlich handelte: Ihr Vorzug, überall unmittelbar als Wertträger zu gelten, war ja durch den Hersteller dieser „Geldware“ selbst außer Kraft gesetzt. Den Amerikanern machte dieser kleine Widerspruch aber am wenigsten zu schaffen.

Amerikas Partner mußten folglich noch einiges anstellen, bis sich ihr großer Schuldner, der immer noch als der Gläubiger der kapitalistischen Welt gelten wollte, dazu bereitfand, das Gleichheitszeichen zwischen US-Währung und Welt-„Liquidität“ zu liquidieren. Noch einige Spekulationswellen waren fällig, in denen wachsende Dollarsummen in die „Erwartung“ eines sinkenden Dollarwerts „investiert“ wurden, die europäischen Notenbanken „Abwehrschlachten“ gegen den Zustrom „heißer“ Gelder schlugen, die Bundesbank für Stunden „ihre Devisenschalter schloß“ und dergleichen mehr, bis die Dollarkrise fällig und fertig war. Die von ihrem Präsidenten-General im Geiste eines gewissen Antiamerikanismus erneuerte 5. französische Republik steuerte einen demonstrativ provokativen Staatsakt bei: Sie nahm die Festlegungen von Bretton Woods beim Wort, machte Ernst mit der Schuldennatur der die Welt „überschwemmenden“ Dollarguthaben und reichte ihre US-Devisen zur Einlösung in Edelmetall über den Atlantik zurück, bis die USA die Gold-Konvertibilität ihrer Währung, diese dank ihrer Nicht-Inanspruchnahme aufrechterhaltene fiktive „letzte Garantie“ der exklusiven Weltgeld-Qualität des Dollar, auch noch kündigten. Am Ende trat für Amerikas wichtigsten Weltwirtschaftspartner in Europa, die BRD, der erwünschte unabweisbare Sachzwang ein, den pflichtgemäßen Ankauf von Dollars überhaupt einzustellen. Da kam dann auch der amerikanische Staat nicht mehr daran vorbei, einer grundlegenden „Neuregelung der Währungsverhältnisse“ zuzustimmen.

d) Geldhoheit und Weltgeld nach dem Ende des „Gold-Dollar“

Mit dem vielzitierten „Ende des Bretton Woods-Systems“ gingen die Notenbanken zum „Floaten“ über, der fortwährenden Neubewertung aller Währungen im Verhältnis zueinander durch die freie Geschäftstätigkeit der spekulativ engagierten Geldhändler; und deren erste Tat war ein deutlicher Kursverlust des Dollar gegenüber der D-Mark. Das war schon der ganze Wandel; [7] aber der hatte es in sich.

Erstens war damit ein für die beteiligten Staaten sehr bedeutender weltpolitischer Rollenwechsel vollzogen: Die USA hatten ihre Oberhoheit über das Geld der kapitalistischen Welt aufgegeben; sie waren nicht mehr mit ihren Geldnoten die Bank aller Notenbanken und universeller Gläubiger, sondern wie alle anderen Staaten Schöpfer eines Kreditgeldes, das sich im internationalen Verkehr seine kritische Würdigung als Nationalschuld und Währung von relativem Wert gefallen lassen mußte. Die übrigen Staaten hatten sich umgekehrt die Anerkennung als souveräne gleichberechtigte Geldschöpfungsagenturen verschafft und damit die Emanzipation aus ihrer anfänglichen Schuldnerrolle vollendet. Die damit verbundene Abwertung des Dollar – eine unausbleibliche Reaktion auf den Verlust der bisherigen Ausnahmestellung dieses Geldes – brachte zwar einiges im Gefüge des weltweiten kapitalistischen Reichtums durcheinander; nicht unbedingt zum Nachteil der USA – wovon das folgende Kapitel handeln wird –; auch nicht einfach zugunsten der BRD und ihrer EG-Partner. Daß letztere einen beträchtlichen Wertverlust ihrer eigenen, durch die Spekulationswellen bis zur schließlichen „Dollarkrise“ enorm angeschwollenen Devisenreserven hinnehmen mußten – gemessen in eigener Währung, und die galt ja nun in neuer Weise als Maß aller Werte! –, war der Preis für den Befreiungsschlag, mit dem sie ihren zur Last gewordenen US-Kredit qualitativ und dann auch quantitativ auf das Maß reduzierten, in dem er fortan für ihre weltwirtschaftlichen Interessen noch funktional war.

Diese Interessen und die Funktion der verschiedenen nationalen Gelder waren als Zweites mit der Beseitigung des alten Paritätensystems gründlich neu definiert. Mit der Übereinkunft der Nationen, die extravagante Sonderstellung des Dollar als eine Art Gold-Ersatz zu beenden, fand kein Rückfall in ein internationales Monetarsystem statt, aufs Edelmetall als Mittel zum zwischenstaatlichen Reichtums-Transfer. Vielmehr fungierten nun im Prinzip alle kapitalistischen Währungen in gleicher Weise als Weltgeld – soweit eben, wie sie von der Geschäftswelt für ihre Belange benutzt wurden; und sie repräsentierten alle gleich gültig den abstrakten Reichtum der Welt – eben in dem Maß, in dem sie vom Geldkapital mit seiner internationalen Nachfrage nach und seinem Angebot an Kreditgeldern im Verhältnis zueinander als Wertträger bewertet wurden. Lauter gleichermaßen bedingt gültige und relativ zueinander in ihrem Wert bestimmte Währungen lösten den Dollar in seiner unhaltbar gewordenen, weil erfolgreich bestrittenen Sonderrolle als absolutes Wertmaß und unbedingtes Weltgeld ab.

Damit war zum einen klar, daß den Staaten mit ihrer kapitalistischen Nationalökonomie auf jeden Fall die eine wesentliche Bestimmung erhalten blieb, die die USA sich und ihren Partnern mit der Herstellung einer integrierten Dollar-Weltwirtschaft nach dem Krieg auferlegt hatten: Sie waren und blieben in ihren Bemühungen um nationalen Reichtum Teile eines globalen Geschäftslebens. Keine Nation hatte sich das Recht genommen oder war in die Freiheit entlassen, „erst einmal“ für sich Kapital zu akkumulieren und dann eventuell auch Außenhandel zu treiben; jede war von vornherein mit ihrer nationalen Erwerbstätigkeit an der Schaffung und Verteilung eines international gemessenen und akkumulierenden kapitalistischen Reichtums beteiligt und hinter dem dabei zu verdienenden Weltgeld her.

Diesen Bemühungen um weltwirtschaftlichen Erfolg war mit der neuen Geschäftsbedingung eines diskriminierungsfreien Weltgeld-Pluralismus ein neues Kriterium vorgegeben und damit ein neues Ziel gesetzt. Das Bestreben, an anderen Nationen möglichst viel Weltgeld zu verdienen, ging nun nicht mehr auf den Erwerb einer bestimmten dominierenden Währung und auch nicht bloß darauf, gleich einen Haufen verschiedenartiger Devisen herbeizuschaffen. Jede Nation mit einem halbwegs funktionierenden Kapitalismus trat vielmehr an zu einem Wettbewerb um Gebrauch und Bewertung des eigenen nationalen Kreditgeldes im Verhältnis zu anderen durch die Internationale der Geldhändler; denn danach entschied sich nun, ob und in welchem Maß sie in ihrer eigenen Währung über Weltgeld verfügte; und auf diese Art, über Weltgeld zu verfügen, kam es ab jetzt an. Denn in dem Maß konnte sich nun jede Nation ein Stück von der Macht erobern, die bislang die USA monopolisiert hatten: sich Weltgeld, allgemein anerkannten und global verwendbaren echten abstrakten Reichtum, zu drucken.

Eröffnet war damit eine Verdrängungskonkurrenz neuer Art und von einer eigenen Härte. Es ging nicht mehr bloß darum, anderswo fremdes Geld zu verdienen und auf dessen Einlösung in allgemein anerkanntem und verwendbarem Äquivalent zu bestehen. Alles Kaufen und Verkaufen stand – und steht seither – unter der Zielbestimmung, das jeweils eigene nationale Geld als bevorzugtes Mittel der weltweiten Geschäftemacherei durchzusetzen, den Gebrauch fremden Geldes also zugunsten des eigenen zurückzudrängen, damit sich immer größere Anteile des global zustandegebrachten abstrakten Reichtums im eigenen Kreditgeld darstellen. Die Kapitalisten der ganzen Welt sollten und sollen nun nach dem Willen jeder der konkurrierenden Nationen für sie praktisch genau die Gleichung herstellen und beglaubigen, die den USA als bloße administrative Anmaßung bestritten worden ist, daß nämlich der jeweils eigene nationale Kredit nicht Schuld, sondern Guthaben, kapitalistisch fungierender Reichtum sei – nicht absolut, aber allemal in höherem Maß und größerem Umfang als der Nationalkredit der Konkurrenten. Geführt wurde und wird dieser Konkurrenzkampf von den Staaten mit dem Reichtum, über den sie hoheitlich verfügen – also mit dem Einsatz eben des Kreditgeldes, um dessen dominierende Rolle es geht. Alle Nationen ringen darum, ihren Kredit so zu verwenden und durch die kapitalistische Welt so verwenden zu lassen, daß dessen Schöpfung und ständige Vermehrung durchs Ergebnis: den Erfolg der damit zustandegebrachten Geschäfte, ins Recht gesetzt wird.

Dieser Konkurrenz sind seither auch die USA unterworfen. Irgendein Teilnehmer wie alle anderen sind sie freilich nicht. Ihr Anspruchsniveau ist durchaus extravagant geblieben: Wenn ihr Dollar schon nicht mehr das absolute Weltgeld war, so sollte er stattdessen das optimale sein, also die freie und gleiche Konkurrenz der Währungen eindeutig und einseitig für sich entscheiden. Mit diesem Interesse haben sie die neue Konkurrenzordnung nicht bloß hingenommen, sondern gleich wieder zu ihrem Anliegen gemacht. Und für ihr Ziel verfügten die USA auch nach der Preisgabe der Sonderstellung, mit der sie die Weltwirtschaft der Nachkriegszeit eingerichtet hatten, als dessen langjährige Betreiber und Nutznießer über Mittel wie keine andere Nation.

9. Die USA in der Konkurrenz um das beste Weltgeld: Amerikanische Standortpolitik

Im Prinzip wie jeder Staat stellen sich die USA der internationalen Konkurrenz. Deren Gegenstand ist der nationale Gesamterfolg in einem Metier, das die Staatsmacht selber gar nicht betreibt: Es geht um das Geschäft kapitalistischer Unternehmer. Das beginnt mit einem Vorschuß, der regelmäßig durch Verschuldung finanziert wird; gelungen ist es dann, wenn die Schulden durch den profitbringenden Einsatz von Arbeit und einen Verkauf der Produkte zu angemessenen Preisen in wirklichen Gelderlös verwandelt worden sind. Zu solchen Erfolgen – und den dabei notwendigerweise mit anfallenden Mißerfolgen – verhält sich das Gemeinwohl, um das die Staatsmacht sich kümmert, wie eine Gesamtbilanz, in der allerdings nicht bloß alle unternehmerischen Aufwendungen und Erträge zusammengezählt und gegenübergestellt werden. Was Kapitalisten aus Eigenmitteln oder Bankkrediten für ihre Unternehmung vorschießen und was die Banken an ihre Kunden ausleihen, das ist zwar privates Vermögen; doch in diesem Vermögen steckt, vom übergeordneten Standpunkt der Staatsmacht her gesehen, eine öffentliche Vorleistung, ein Vorschuß der prinzipielleren Art: Es handelt sich um von der staatlichen Notenbank geschöpften, mit gesetzlicher Autorität als definitives Zahlungsmittel in Verkehr gebrachten Kredit. An dessen Geldeigenschaft läßt die Staatsmacht einerseits zwar keinen Zweifel zu; nur deswegen repräsentiert er ja wirkliches Eigentum. Andererseits vergütet ihre Notenbank damit aber nicht einfach realisierte Erlöse aus dem kapitalistischen Gebrauch des Eigentums, sondern antizipiert den Gesamtertrag eines Geschäftsgangs, der die auf nationale Währung lautenden, gesetzlich als Geld deklarierten Summen insgesamt erfolgreich verwenden und dadurch zum Ausdruck wirklicher rentabler Kapitalverwertung machen soll; erst so ein Geschäftserfolg rechtfertigt ökonomisch den durch die Staatsmacht vorgegebenen gesamtnationalen Kredit. Ob und inwieweit dieses Ziel erreicht, die Vorgabe des Staates an seine private Geschäftswelt eingelöst ist, läßt sich aus einer Statistik der Unternehmenserfolge deswegen nicht ermitteln, weil das gerade Gegenstand der Konkurrenz zwischen den Nationen ist: Der nationale Gesamterfolg besteht nicht in einem absolut zu beziffernden Ertrag, sondern in der relativen Zugriffsmacht des Geldvermögens der Nation, das im gesetzlichen Zahlungsmittel kapitalistisch verwendbar vorliegt; im Verhältnis nämlich zur entsprechenden Macht anderer nationaler Kreditgelder. Dieses Verhältnis ergibt sich aus dem Vergleich des jeweiligen Gesamtkredits der verschiedenen Nationen, durchgeführt an dessen Eigenschaft als gesetzliches Zahlungsmittel, und zwar in Form einer wechselseitigen Messung von deren Wert, also des durch sie repräsentierten Werts; und diese Messung ist keine theoretische Rechenaufgabe, sondern die alltägliche Geschäftspraxis einer eigenen Abteilung des Geldkapitals. Im professionellen Austausch der Währungen gegeneinander, durchgeführt unter dem Kriterium, daß sich daran verdienen läßt, findet die wechselseitige Bewertung der nationalen Zahlungsmittel statt. Eine andere Abrechnung des nationalen Konkurrenzerfolgs gibt es nicht; umgekehrt: So liegt sie vor; verbindlich, nämlich als objektive ökonomische Sachlage für alle Kreditschöpfer und -benutzer.

Was die Staatsmacht für diesen Erfolg tun muß und tun kann, ist damit schon gesagt. Sie schafft den Kredit, von dem alle Geschäftstätigkeit, die in die fortwährend aktualisierte praktische „Abschlußbilanz“ eingeht, ihren Ausgang nimmt. Sie schafft ihn auf vielfältige Weise: auf der einen Seite durch die letztinstanzliche Kreditierung des Kreditgewerbes, das auf dieser sicheren Grundlage seinerseits den für die Produktion des kapitalistischen Reichtums nötigen Vorschuß „schöpft“ und dafür an den Erträgen partizipiert; auf der anderen Seite in der Form, daß sie auf eigene Rechnung Kreditgeld schöpft oder auch direkt aus dem laufenden nationalen Geschäft an sich zieht, um es für die Einleitung lohnender Geschäfte wie vor allem dafür einzusetzen, daß möglichst alle eingeleiteten Geschäfte einen guten Verlauf und ein gutes Ende nehmen – eine ganze Welt von staatlich herzustellenden Geschäftsbedingungen ist darin eingeschlossen. Diese gesamte ökonomische Tätigkeit der Staatsmacht steht unter der Zielsetzung, über das Mittel des nationalen Gesamterfolgs dessen Erfolg herbeizuführen. Daß sie dieses Ergebnis nicht in der Hand hat, versteht sich von selbst: Es geht schließlich um einen Konkurrenzerfolg, den erstens die Akteure der nationalen Kreditverwertung, die kapitalistischen Unternehmer, gegen ihresgleichen erst erringen müssen; zweitens müssen deren Erfolge so zu Buche schlagen, daß sie alles, was die Staatsmacht dafür kreditschöpfend und geschäftsfördernd aufgewandt hat, als gelungene „Anschubfinanzierung“ ins Recht setzen; dies drittens mehr, als es anderen Nationen gelingt; und dies viertens so, daß die im Geldhandel zusammenlaufenden Geschäftsinteressen der weltweiten Kapitalistengemeinde sich praktisch danach richten und so den vergleichsweisen Erfolg der nationalen Anstrengungen verbindlich beglaubigen und objektiv machen. Anordnen läßt sich ein nationaler Wirtschaftserfolg also nicht; aber solange die Regierungsmacht im kapitalistischen Staat in den Händen bürgerlicher Marktwirtschaftler bleibt, nimmt sie sich das ohnehin gar nicht vor. Sie stellt sich vielmehr den Herausforderungen durch die Konkurrenz; und das heißt: Sie tut in ihrem Herrschaftsbereich für den kapitalistischen Gesamterfolg, was sie tun kann und wozu ihre Mittel reichen – die Mittel des Nationalkredits nämlich und ihrer gesetzlichen Macht über dessen Verwendung; und sie tut alles, um in die Geschäftssphären einzudringen, die fremder Hoheit unterstehen, und die Benutzer ihres Nationalkredits an der Kapitalverwertung und -akkumulation teilhaben zu lassen, die ihre Konkurrenten zustandebringen. Das eine Vorgehen faßt sich in der nationalen Haushaltspolitik zusammen; internationale Erpressungsgeschäfte machen die andere Abteilung des staatlichen Handelns aus.

In dieser Konkurrenz spielen die USA eine herausragende Rolle.

a) „Reagonomics“: Der Anspruch der USA auf überlegene Welt-Wirtschaftsmacht und das bleibende Grundmuster seiner Durchsetzung

Das Problem, ohne den alten Umtausch- und Paritätenzwang mit ihren Dollars im Weltgeschäft nichts mehr anfangen zu können, hatten die USA nie; für die Zahlungsfähigkeit der Geschäftswelt wie der Staatsgewalt gab es unmittelbar keine Rückwirkungen, die sich nicht durch entsprechend vermehrte Geldschöpfung hätten erleichtern oder sogar kompensieren lassen. Für die regierenden Funktionäre der amerikanischen Weltwirtschaftsmacht war das aber wenig Trost. Sie registrierten nicht bloß einen nichtendenwollenden Kursverfall ihrer stolzen Währung, die eben erst noch goldgleich gewesen war, sondern komplementär dazu einen fortschreitenden Verlust von Weltgeschäftsanteilen an die Konkurrenten mit dem „härteren“ Geld. Und selbst wenn diese Anteile noch im Bereich niedriger Prozentzahlen lagen, so war doch die Tendenz besorgniserregend: Die ökonomische Macht der Nation verfiel.

Das Problem, im Prinzip genauso wie alle anderen Nationen, nur in noch viel größerem Umfang und mit noch durchschlagenderem Erfolg, für eine so rentable Verwendung ihrer Dollarmassen sorgen zu müssen, daß sie als wirklicher Reichtum und ökonomische Schlagkraft der Nation bestätigt wurden, hatten die USA also schon. Um dem nationalen Dollarvermögen seine Macht über den Reichtum der Welt zu erhalten oder sogar im früheren Umfang zurückzugewinnen, war – neben einer Klarstellung der Staatenhierarchie nach außen – die Betätigung des Nationalkredits in einer Weise verlangt, daß der wachsenden Staatsschuld wieder mehr ökonomischer Erfolg entsprach.

Die Aufgabe fand ihren Mann: einen Präsidenten, der seinem Glauben an die Größe Amerikas die Sicherheit entnahm, deren skrupelloser Einsatz könne seine Wirkung gar nicht verfehlen, müsse vielmehr der Nation ihre „erodierende“ Weltmacht ungeschmälert zurückbringen. In diesem Geist hat R. Reagan erstens beschlossen, alle technischen Schwierigkeiten und strategischen Unmöglichkeiten eines den Endsieg garantierenden Atomkriegs gegen die Sowjetunion für unbeachtlich zu erklären und eine wirksame militärische Okkupation des erdnahen Weltraums in Auftrag zu geben, die den Feind zur militärischen Selbstaufgabe oder gewaltsam in die Knie zwingen sollte. Und er hat dieses Ziel eines atomaren Machtmonopols sinnreich mit der zweiten Zwecksetzung verknüpft, unter den neuen Konkurrenzbedingungen Amerikas alte Herrschaft über Geld und Märkte der Welt wiederherzustellen. Mit seiner offensiven Rücksichtslosigkeit gegen alle finanzpolitischen Bedenklichkeiten hat er dann tatsächlich nicht bloß die Geldmittel für seine „Strategische Verteidigungs“-Initiative zusammengebracht, sondern dabei exemplarisch die haushaltspolitischen Grundsätze herausgearbeitet, denen die USA folgen müssen, um ihrem eigenen Anspruch auf überlegene ökonomische Macht gerecht zu werden.

Die Maßnahmen sind schnell aufgezählt: Die Steuern wurden gesenkt, um die Konkurrenzmacht amerikanischer Kapitalisten zu stärken; dadurch sollte die nationale Wirtschaft insgesamt zu einem solchen Wachstum angeregt werden. daß das Steueraufkommen steigen und jede Menge staatlicher Kreditschöpfung rechtfertigen würde. Mit derselben nationalökonomischen Zielsetzung wurden die enormen Mittel verausgabt, die für das Projekt einer ultimativen Aufrüstung ohnehin nötig waren: Über entsprechende Aufträge wurden US-Unternehmen groß und rentabel gemacht, damit sie mit ihren neu entwickelten Produkten und Verfahren ganz neue Abteilungen des Weltmarkts etablieren und ziemlich monopolistisch ausnutzen könnten. Die erst einmal gewaltig angestiegenen Haushaltsdefizite wurden der überkommenen Politik der nunmehr für unproduktiv erachteten Sozialprogramme zur Last gelegt und auf deren Kosten gemindert; die Hoffnung auf unweigerlich neu entstehende Jobs war das Beste, was die Nation auf ihrem Weg zu neuer kapitalistischer Größe ihren Sozialfällen zu bieten hatte und schuldig war. Damit diese Jobs auch wirklich entstanden, wurde daneben mit einem zähen und schließlich erfolgreichen Kampf gegen die Gegenmacht der Gewerkschaften eine staatliche Vorleistung für die ungehinderte Verbilligung der nationalen Arbeit erbracht. Zur Deckung der Haushaltsdefizite wurde, ganz im Sinne des kapitalistischen „Gesetzes“ von Angebot, Nachfrage und Gleichgewichtspreis, mit hohen Zinsen Geld aus der übrigen Welt attrahiert – also, um von der Technik auf die Sache zu kommen: Die kapitalistische Welt wurde mit Dollarschulden des amerikanischen Staates überschwemmt, denen die üppige Zinsausstattung die Anerkennung als kapitalistisch brauchbare Guthaben sicherte. Der kräftig vermehrte Dollar stieg darüber im Wert gegen die anderen Weltwährungen, was nicht bloß die Zahlungsfähigkeit des Staates zusätzlich förderte; durchaus absichtsgemäß wuchs dadurch auch die internationale Schlagkraft amerikanischen Kapitals in der Konkurrenz um die Erschließung und Benutzung weiterer auswärtiger Anlagesphären.

Mit diesem Maßnahmenbündel, das als „Reagonomics“ in die Geschichte des Kapitalismus eingegangen ist, haben die USA nicht bloß einen vorübergehenden Konkurrenzerfolg auf den Weltfinanzmärkten errungen. Ihr Chef hat damit exemplarisch vorgeführt, wie die Weltwirtschaftsmacht ihren Konkurrenzkampf überhaupt zu führen hat. Es geht dabei um den Kredit der Nation; und in dem sind vergangene Leistungen und Erträge, die vorhandenen kapitalistischen Potenzen also, im Hinblick auf den damit zu bewerkstelligenden zukünftigen Geschäftsgang zusammengefaßt: Der Kredit der Nation ist die Antizipation ihrer späteren Erfolge. Entscheidend war daher der von Reagan initiierte nationale Aufbruch, und zwar in seinen verschiedenen Zielsetzungen. Das auf Endsieg angelegte Kräftemessen mit dem sowjetischen Feind hat die kapitalistische Geschäftswelt ganz grundsätzlich für die Nation eingenommen, die sich ein solches Vorhaben zutraute; und das nicht bloß im Sinne der ängstlichen Berechnung, daß im Entscheidungsfall das Heimatland der „Strategischen Verteidigungs-Initiative“ wohl noch die größte Standortsicherheit bieten dürfte. Der entschiedene und mit glaubwürdigen Mitteln operierende Wille, mit dem „Konzept“ der einen kapitalistischen Welt endlich Ernst zu machen, hat da unter gleichgesinnten Spekulanten seine Überzeugungskraft entfaltet und nicht bloß im übertragenen Sinn für Kredit gesorgt: Die Tauglichkeit und somit der Wert eines nationalen Kredits hängt tatsächlich davon ab, was dessen Heimatstaat, im Verhältnis zu anderen souveränen Kreditquellen, an Durchsetzungskraft zugetraut wird; militärische Machtbeweise werden da ganz regulär unmittelbar zu Finanzmitteln. Die gewaltigen Schulden, die der Präsident für sein Rüstungsprogramm gemacht hat, waren deswegen kein „Warnsignal“ für die nationale und internationale Geschäftswelt, sondern ihrerseits ein überzeugungskräftiges „Datum“ mehr: Ihnen war gerade wegen ihrer exorbitanten Höhe die Erkenntnis zu entnehmen, wie kompromißlos der politische Wille der Nation zur Tat wurde – der Wille zu militärischer Überlegenheit ebenso wie der Entschluß, die fällige Aufrüstung nach den Regeln des finanzkapitalistischen Geschäfts zu organisieren, nämlich zur Verdienstquelle für Geldbesitzer auszugestalten. Die dafür gezahlten hohen Zinsen waren eine einzige Bekräftigung dieser vertrauensstiftenden Perspektive: Mit ihnen demonstrierte die Nation, wieviel ihr zukünftiger Zuwachs an Macht und Geschäft ihr wert war und wieviel derartigen Zuwachs sie sich zutraute. Mit dieser kühnen Vorwegnahme künftiger Erträge eines auf den ganzen Globus ausgeweiteten national nützlichen Geschäfts waren nicht bloß die Haushaltsdefizite einschließlich Zinsversprechen gerechtfertigt. Sämtliche weltweit zirkulierenden Dollarmassen, die es schon gab und deren Wert zunehmend in Zweifel gezogen worden war, wurden mit den tatkräftig ins Werk gesetzten Zukunftsperspektiven der Nation ganz von selbst wieder „stabil“: Auf einmal erwiesen sie sich als erstklassiges Mittel aller Dollarvermögensbesitzer, an Amerikas Aufbruch geschäftlich zu partizipieren, und für die Nation als unerschöpflicher Fundus von Kreditmitteln, mit denen dieser Aufbruch ganz gediegen kapitalistisch zu bewerkstelligen war. So bewährte sich die Masse des noch als Weltgeld zirkulierenden amerikanischen Nationalkredits ganz neu als Hebel für ihre erfolgreiche Vermehrung, und erstmals seit dem Ende seiner Alternativlosigkeit wurde der Dollar als vergleichsweise beste Alternative unter allen Währungen gehandelt und bewertet.

Die konkurrierenden Partner Amerikas waren beeindruckt, und ihre Reaktion fiel entsprechend aus. Sie kamen nicht umhin, ihrerseits das amerikanische Vorgehen, so gut sie konnten, zu kopieren – also strategisch mit aufzurüsten und Massen von eigenem Nationalkredit in die Schaffung größerer Kapitale und neuer Gewerbezweige zu stecken; und natürlich hatten sie auch für die Wertschätzung ihrer aufgeblähten Schulden dem dafür zuständigen Finanzkapital die entsprechenden Zinsen zu zahlen. Die Erkenntnis, daß man gleichwohl in dieser Konkurrenz erst einmal nur verlieren konnte, drückte sich in der deutlichen Unzufriedenheit der Verbündeten mit ihrer Führungsmacht aus – die besserwisserische Kritik des anfangs noch in Deutschland regierenden „Weltökonomen“ H. Schmidt an der US-Haushaltspolitik war eine Variante –; und nicht wenige Weltmarktteilnehmer haben seinerzeit ihre Währungen ruiniert. Daß für Amerika auch nicht alle Rechnungen aufgingen: das ist nur normal, weil diese Berechnungen ja welche für einen neu zu eröffnenden Konkurrenzkampf waren und nicht für eine abschließende Bilanz, wie es sie im Kapitalismus ohnehin nie gibt. Und außerdem gehört diese Feststellung, die zuallererst von Amerikas eigenen Weltökonomen getroffen wurde, bereits in die nächste Konkurrenzphase.

b) „Kampf dem Doppel-Defizit“: Die maßstabsetzende Haushaltspolitik einer geschädigten Weltmacht

Im Nachhinein ist dem nach seinem Urheber benannten ökonomischen Aufrüstungsprogramm der USA bescheinigt worden, es sei gescheitert und hätte auch gar nicht aufgehen können; die massiv gestiegenen Defizite im Staatshaushalt und im Außenhandel – das jahrelang sorgenvoll beklagte „Doppeldefizit“ – wären der Beweis. Das sah freilich anders aus, solange das Programm noch auf vollen Touren lief. Da wurden bei abgesenkten Steuersätzen steigende Steuereinnahmen erzielt, wenn auch längst nicht genügend, um die enormen Staatsausgaben zu bezahlen; das war so aber auch gar nicht geplant. Mit der massiven Verschuldung wurden enorme Geschäfte in Gang gesetzt und US-Unternehmen mit neuer Konkurrenzmacht ausgestattet. Deren Wachstum reichte im Endeffekt zwar nicht an die Höhe der immer von neuem erforderlichen Schuldenaufnahme heran; doch Probleme bereitete die Mittelbeschaffung trotzdem nie. Dabei wuchs sogar die im Dollar repräsentierte ökonomische Zugriffsmacht der Nation. Daß das Ausland am amerikanischen Aufschwung mitverdiente, so daß die Handelsbilanz kräftig negativ wurde, war kein Unglück: Jahrelang kauften die USA in aller Welt billig ein, und in anderen Abteilungen machten US-Unternehmen mit konkurrenzloser Produktivität ihre Geschäfte. Das waren Konkurrenzerfolge; sie sind nicht deswegen nie welche gewesen, weil die Konkurrenz auch nachher weitergegangen ist und nach etlichen Jahren auf amerikanischer Seite zu Ergebnissen geführt hat, die dann eine negative Gesamtbilanz erzwungen haben. Es mag sogar sein, daß es der Höhe nach die gleichen Defizite im Haushalt und im Außenhandel waren wie unter Reagan, die unter seinem Nachfolger dann als Schädigung der Nation gewirkt haben und begriffen worden sind. Worauf es ankommt, ist eben ihr ökonomischer Inhalt: ob diese Defizite durch einen Zuwachs an amerikanischer Macht, in der Weltpolitik und auf militärischem Gebiet ebenso wie in der Verfügung über den weltweit produzierten abstrakten und gegenständlichen Reichtum, gerechtfertigt sind, so daß erst einmal kein Konkurrent dagegenhalten kann, weder die Sowjetunion auf strategischem Gebiet noch die außeramerikanischen Weltökonomen weltökonomisch – oder ob sie keinen derartigen Zuwachs bewirken und eher signalisieren, daß gewisse Konkurrenten das weltwirtschaftliche Wachstum besser in ihren Griff kriegen. Letzteres war in den Jahren nach Reagan der Fall.

Was das Budgetdefizit betrifft, so hatte es irgendwann nicht mehr in dem mit Schulden finanzierten nationalen Aufbruch Amerikas seinen guten Grund, sondern erwies sich als Begleiterscheinung geringer oder sogar „negativer Wachstums“-Raten, stagnierender oder sinkender Steuereinnahmen, eines schwindenden Vertrauens in die nationale Währung – letzteres sowohl Folge als auch zusätzlicher Bestandteil einer kritischen Gesamtbilanz. Es war eine Belastung für den Haushalt, der jetzt nötiger denn je als Quelle neuen nationalen Zuwachses hätte wirken müssen. Sein Grund konnte folglich nur ein schlechter sein; je nach Parteizugehörigkeit wurden die Zinszahlungen auf die alten „republikanischen“ SDI-Schulden oder die noch viel zu hohen „demokratischen“ Ausgaben für luxuriöse Sozialprogramme haftbar gemacht. Unsachlich war eins wie das andere: „In den roten Zahlen“ war ein Haushalt, der auf seiner Ausgabenseite beide Positionen und noch viele andere umfaßte und wirklich nicht erkennen ließ, welcher Ausgabeposten mit größerem oder geringerem Recht dem „Fehlbetrag“ bei den Einnahmen als dessen wahre Ursache gegenübergestellt gehörte. Klar war nur und in jedem Fall, daß sich mit dem Haushalt weniger Nützliches anfangen ließ. Alle für das Defizit Verantwortlichen vermißten einen erkennbaren nationalen Nutzen der staatlichen Kreditschöpfung. Und ganz gleich, ob Reagans alte Schuldscheine mit ihrer Zinsausstattung oder die öffentliche Armenspeisung daran schuld sein sollten: Die politökonomische Tatsache, die die Politiker in aller ideologischen Meinungsverschiedenheit zur Kenntnis nahmen, war die, daß der Jahr für Jahr um enorme Neuverschuldungssummen wachsende Nationalkredit nicht zu einer nationalen Kapitalakkumulation führte, die mit ihren produzierten und verdienten guten Dollars den wachsenden nationalen Gesamtvorschuß gerechtfertigt hätte.

Die allgemeine Auffassung, daß die „Budgetlöcher“ nationalökonomisch nicht mehr in Ordnung gingen, bestätigte sich an dem zweiten Defizit der Nation, dem in der Handelsbilanz. Deren „rote Zahlen“ wurden nicht mehr als Begleiterscheinung eines intakten Wirtschaftswachstums abgebucht, weil jede Bestandsaufnahme der nationalen Konkurrenzlage ein Minus an Funktion und Substanz des nationalen Kredits – nämlich als Geschäftsmittel der Welt wie als öffentliches wie privates Vermögen – ergab: Mit Dollars war weltweit immer weniger anzustellen. Im Lichte dieser Gesamtbilanz wurde der negative Saldo zwischen Ex- und Importziffern als Beweis dafür gewertet, daß gewisse Ausländer viel zuviel, und das auch noch einseitig, an Amerika verdienten, ohne umgekehrt in gerechtem Umfang Amerika auf ihren Märkten Geld verdienen zu lassen. Auch das war eine eher unsachliche Interpretation der Sachlage. Ein Problem waren die „roten Zahlen“ nämlich weder, weil sie „rot“, noch erst recht, weil sie dafür anderswo „schwarz“ waren, sondern weil das nationale Wachstum im Weltvergleich zu wünschen übrigließ; andernfalls hätte nämlich – wie zu Reagans Zeiten – niemand dem Umstand besondere Beachtung geschenkt, daß die Bezahlung der Importe, die im übrigen ohnehin allemal mit den Mitteln der nationalen Kreditschöpfung bewerkstelligt wird, zusammengezählt höhere als die im Export verdienten Dollarsummen erforderte. In der ideologischen Gestalt einer Schuldfrage und ihrer prompten Beantwortung wurde der Tatbestand registriert, daß der Aufblähung des Anteils amerikanischer Dollar-Schulden am weltweit zirkulierenden Kreditvolumen keine Zunahme des Anteils amerikanischer Dollar-Einnahmen aus der weltweiten Kapitalvermehrung entsprach.

Diese politökonomische Tatsache hatte auch den Stellenwert der Schulden verändert, die die USA im Ausland kreditieren ließen: Deren Zunahme stand kein Wachstum amerikanischer Guthaben in solchem Umfang gegenüber, daß die Macht des amerikanischen Nationalkredits, als Geld zu gelten und über den Reichtum der Welt zu verfügen, von seiner Aufblähung unberührt geblieben wäre. Das Schwinden dieser Macht merkten die Zuständigen auf ihre Weise; nämlich weniger als Folge der unaufhörlichen Konkurrenz der Nationen, in der ihre Währung gerade verlor, stattdessen mit sturem Blick auf die oder genaugenommen den Konkurrenten, der am Wachstum amerikanischer Außenschulden unmittelbar verdiente und deswegen auch gleich noch für deren so eindeutig un- bis kontraproduktives Wachstum haftbar gemacht werden konnte: Japan kassierte auch noch Zinsen, nachdem es zuvor schon im Außenhandel mehr Dollar aus den USA herausgeholt hatte, als dem Land aufgrund seiner Importe aus den USA zugestanden hätten. Die ungefähr genauso lichtvolle umgekehrte Lesart, wonach die Japaner die mit viel Fleiß in Amerika verdienten Dollar dem unersättlichen amerikanischen Fiskus gegen ein kleines, finanzkapitalistisch völlig integres Entgelt gleich wieder zur Verfügung stellten, schied von vornherein aus, weil Amerikas Finanzpolitiker greifbare Vorteile aus dieser doppelten Transaktion vermißten. Sie mußten im Gegenteil je länger, um so besorgter feststellen, daß weder das Außengeschäft ihre Schuldenlage verbesserte noch die eigene Kreditschöpfung das Außenverhältnis in Ordnung zu bringen vermochte. Die Nation mußte sich eingestehen, daß sie weltwirtschaftlich schon so ziemlich in die Rolle des Schuldnerstaates geraten war.

Diese Rolle wurde schließlich auch nicht mehr durch übergeordnete strategische Perspektiven zurechtgerückt. Daß die Freie Welt den „Kampf der Systeme“ gegen die sowjetische Ausnahme-Macht gewonnen hatte, mochte Amerika zwar entlasten, nahm von seinen Verbündeten aber eine weit größere Last. So verlor sich ausgerechnet mit dem Sieg im Kalten Krieg das härteste Argument für jenes exklusive Vertrauen, das die USA sich als unverzichtbare Führungsmacht der gesamten kapitalistischen Welt im Ringen mit einem allen anderen Nationen hoffnungslos überlegenen Hauptfeind bewahrt und auch buchstäblich in Kredit umgesetzt hatten. Es führte kein Weg mehr vorbei an der Diagnose einer ernsthaften Beschädigung der ökonomischen Macht Amerikas.

Diese Diagnose war von Beginn an gleichbedeutend mit einem neuen Aufbruch. Ganz im Geiste des US-Patriotismus, der in seinem grenzenlosen Vertrauen auf die Macht des amerikanischen Reichtums dessen Erfolg im wesentlichen für eine Willensfrage hält, wurde die Nation selbstkritisch: Sie mußte etwas Grundsätzliches falsch gemacht, der Staat den nationalen Reichtum verkehrt bewirtschaftet haben, wenn alles Schuldenmachen und Geldausgeben nur zur Anhäufung ausländischer Forderungen gegen die Nation führte statt zur nationalen Bereicherung am Rest der Welt. Wenn die vielen Dollar, die der Staat schuf und verausgabte, sich immerzu als untauglich erwiesen für den Konkurrenzerfolg Amerikas, dann war es offenbar ganz unamerikanisch, den Staat überhaupt über so viele Dollars verfügen zu lassen. Mit der „konservativen Revolution“ der Republikaner ist diese Selbstkritik ziemlich fundamentalistisch geworden: Um den staatlichen Mißbrauch des nationalen Reichtums ein für allemal zu verhindern, sollte er „an der Quelle“ unterbunden und staatliches Schuldenmachen schlicht verboten werden. Und mit diesem Anliegen sind die „Revolutionäre“ von rechts auf soviel Zustimmung beim demokratischen Präsidenten gestoßen, daß ihr ganzer Elan darüber glatt zusammengebrochen ist: Im nationalen Konsens ist der „ausgeglichene Haushalt“ zum alleinseligmachenden Korrekturprogramm geworden.

Interessanterweise sind die Maßnahmen, die dieser nachdrücklich angesagten Schuldenvermeidungspolitik zum Erfolg verhelfen sollen, gar nichts anderes als eine zeitgemäße Fassung jener „Reagonomics“, auf deren üble Hinterlassenschaft die Demokraten so gern als Grund für die fortwährenden Haushaltsprobleme verweisen. So stehen wieder Steuersenkungen am Anfang, die dem Kapital sein Wachstum erleichtern und darüber das Steueraufkommen steigern sollen. An staatlichem Kredit für die Herstellung von Kapitalgrößen, die amerikanischen Firmen Welterfolge garantieren sollen, fehlt es auch nicht; und schon gar nicht an einem übergeordneten weltpolitischen Zweck, der Vertrauen in den guten Sinn der Kreditschöpfung stiftet: Die amerikanische Oberaufsicht, derer die Welt bedarf, ist mittlerweile neu definiert; deren erfolgreiche Wahrnehmung und Sicherstellung fürs neue Jahrtausend braucht und rechtfertigt größte Anstrengungen, um technologische Vorsprünge auszubauen oder neu zu gewinnen, auch im Sinne einer zeitgemäß fortentwickelten „strategischen Verteidigung“; dafür wird das Nötige getan, bis hin zur Wiederbelebung der Weltraumfahrt. Das Vorhaben, den Kredit der USA dadurch zu stärken, daß er wieder einer national zukunftsweisenden Verwendung zugeführt wird, betrifft also wieder einmal die bekannten „strategischen Schlüsselindustrien“ – den Flugzeugbau z.B., dessen zivile und militärische Abteilung derzeit unter staatlicher Regie zu einem Gesamtkonzern zusammengeführt werden, der auf der Welt allenfalls noch die europäischen Airbus-Hersteller als Konkurrenten hat. Neue Technologien werden gefördert, weil Technik zur ökonomischen Kategorie wird, wo ihre Fortentwicklung die Produktivität der Arbeit und ihre Anwendung die des Kapitals steigert, also das produktive Kapital auswärtiger Konkurrenten – durch „moralischen Verschleiß“, wie Marx sagen würde – entwertet; mit überlegener Produktion und mit neuen, erst einmal konkurrenzlosen Produkten Märkte zu erobern, indem man sie eröffnet, und so die Konkurrenz „abzuhängen“, das ist das Ziel einer regelrechten nationalen Kampagne. Um die alten Schulden wie die neuen Kredite finanzkapitalistisch solide zu machen, wird an einem nicht gespart, nämlich an den dafür gezahlten Zinsen: Die sind so hoch wie nötig, um die Geschäftswelt davon zu überzeugen, daß Amerika – „wieder“ – an seine Zukunft glaubt und sie sich alles Erforderliche kosten läßt. So sichern die USA ihren neuen und alten Verbindlichkeiten die Anerkennung als solide Guthaben und der Währung ihren für opportun erachteten Wechselkurs. Daß die Zinsen dafür nicht so hoch sein müssen wie zu Reagans Zeiten, liegt zum einen daran, daß dank früherer Kreditschöpfung genug anlagesuchendes Geldkapital unterwegs ist, um die Nachfrage danach auch billiger zu befriedigen. Zum andern ist dieses „Datum“ ebenso wie der dadurch „stabilisierte“ Dollarkurs, außerdem die froh vermerkten Wachstumsziffern und die Erfolgsmeldungen über tatsächlich steigende Steuereinnahmen, ein Indiz dafür, daß die im Prinzip immer gleiche Konkurrenzstrategie der Weltwirtschaftsmacht offenbar derzeit wieder einmal zur Akkumulation von Erfolgen führt, die der internationalen Geschäftswelt Eindruck machen und von ihr honoriert werden.

Eigens zu erwähnen bleibt der Punkt, in dem die Regierung des sozialen Demokraten Clinton die Haushaltspolitik ihrer republikanischen Vorgänger nicht bloß kopiert, sondern am entschlossensten über sie hinausgeht; das ist die Defizitbekämpfung durch Kappung der bundesstaatlichen Sozialausgaben. Neue Gesetze beschränken die Sozialhilfe auf einen überschaubaren Abschnitt der individuellen Lebensgeschichte und knüpfen damit in doppelter Weise an die besten Traditionen des amerikanischen Sozialstaats an: Sie entlasten den wirtschaftlichen Erfolg von den Unkosten der damit verbundenen Armut, und sie schaffen den unamerikanischen Zustand ab, den die Sozialpolitiker an den wachsenden Sozialhilfeabgaben entdeckte haben wollen: daß die Armen es sich mit staatlicher Unterstützung in ihrer Armut einfach gutgehen lassen. Diese Leute, immerhin ja auch US-Bürger – die anderen haben noch nicht einmal auf diese „Sozialleistung“ einen Anspruch –, werden mit neuem Nachdruck in ihre von keiner staatlichen Intervention beeinträchtigte Freiheit entlassen, zur Expansion des amerikanischen Geschäftslebens beizutragen und vom Unterstützungsempfänger zum Steuerzahler aufzusteigen. Chancen dazu bietet die amerikanische Wirtschaft mittlerweile genug: Teilzeit- und tagelöhnerartige Beschäftigung wird auch in Branchen eingeführt, in denen dies bislang nicht üblich war; Produktionsabteilungen werden an Zulieferer vergeben, die ihren Betrieb mit „part time jobs“ nach Auftragslage abwickeln; Produktion wird in Gebiete mit hoher Arbeitslosigkeit verlegt, in denen kein Lohnangebot abgelehnt werden kann. So entstehen mehr „jobs“ – einfach dadurch, daß mehr Leute auf Abruf und wechselnd verschiedene Tätigkeiten ausüben; und eine neue Billiglohnkonkurrenz auf dem nationalen Arbeitsmarkt kommt in Gang, die Rentner und Hausfrauen wieder dem Arbeitsmarkt „zuführt“ und dem Kapital weitere Freiheiten beim Lohnsenken eröffnet: Betriebe umgehen gewerkschaftlich ausgehandelte Lohntarife, indem sie Leute an normalen Arbeitsplätzen als „Teilzeitarbeiter“ einstellen, zu niedrigerem Lohn und ohne Sozialleistungen. [8] Dem Staat verbleibt noch die Aufgabe, die Krankenhilfe für Arme und minderbemittelte Alte zusammenzustreichen. Leute auszumustern, die nichts Gewinnbringendes mehr zustandebringen, kein Beitrag zum, sondern bloß Abzug vom nationalen Reichtum sind; die Armut der Leute, die sich zu den gesetzten Bedingungen noch nützlich machen können, um den staatlich organisierten Pauperismus der nutzlos Gewordenen zu ergänzen: Das ist kein Makel für die Weltmacht des kapitalistischen Überschusses, sondern ein Verfassungsgebot. [9]

Indem sie sich daran halten, haben die USA es tatsächlich dahin gebracht, daß der nationale Kapitalismus bei ihnen derzeit wieder flotter läuft als anderswo. Und das bedeutet alles andere, als daß sie selbstzufrieden den Gang der Weltwirtschaft wieder sich selbst überließen. Mit den Akkumulationserfolgen des nationalen Kapitals wächst dessen Zugriffsmacht auf auswärtige Märkte, in gleichem Maß aber auch sein Bedarf an deren Zahlungsfähigkeit. Der Staatsmacht wachsen damit Rechtsansprüche gegen die Nationen zu, in und an denen das Geld zu verdienen ist, das die machtvoll akkumulierenden heimischen Unternehmen für ihre Akkumulation brauchen. Amerikas große Konkurrenten sehen sich dementsprechend einem neuen Sachzwang zum Erfolg ausgesetzt, den sie wertneutral „Globalisierung“ getauft haben, und reagieren schon wieder in der bewährten Manier: mit der Nachahmung des maßstabsetzenden Vorbilds.

c) Das Konkurrenzinteresse an Europa: Erfolgsbeteiligung am Euro-Markt

Die in der Europäischen Union zusammengeschlossenen Konkurrenten der USA haben sich mit ihrem Projekt einer Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU) die Schaffung eines Kreditgelds vorgenommen, mit dem sie im Vergleich mit der ökonomischen Macht der USA besser als bisher dastehen, amerikanische Konkurrenzvorteile aushebeln, größere Teile des weltweiten Geschäfts für ihren Nationalkredit nutzbar machen wollen. [10] Auf diese Anstrengungen ihrer europäischen Kollegen reagieren die Finanzpolitiker in Washington demonstrativ unaufgeregt: [11]

„Grundsätzlich denke ich, daß der Dollar in absehbarer Zukunft weiterhin die Hauptwährungsreserve bleiben wird und jede weitere Aushöhlung seiner Stellung in diesem System – wenn sie geschieht – sich nur langsam vollzieht. Es stimmt, daß die Rolle des Dollar als Währungsreserve in den vergangenen Jahrzehnten etwas abgenommen hat. Seit 1973, als der Dollar ungefähr 76% der offiziellen Währungsreserven ausmachte, ist sein Anteil ... auf ungefähr 65% gefallen. Einige glauben, daß dieser Prozeß sich drastisch beschleunigen wird, weil die Investoren den Euro als attraktiveres Investitionsinstrument ansehen als die einzelnen Währungen, die er ersetzt. Meines Erachtens sind die Vorhersagen ... stark übertrieben. Erstens benötigen die Märkte wahrscheinlich etwas Zeit, um sich an die neue Währung zu gewöhnen und ihr zu vertrauen... Zweitens wird die Revolution auf den europäischen Finanzmärkten, die viele im Gefolge der EWWU erwarten, nicht über Nacht stattfinden. Es stimmt, daß der unmittelbare Effekt der EWWU eine substantielle Ausweitung der in Euros denominierten Vermögenswerte sein wird – vielleicht ein mehrfaches derjenigen, die jetzt in der D-Mark denominiert sind. Dennoch wird es immer noch unterschiedliche Einschätzungen bezüglich der Kreditrisiken der von den Mitgliedstaaten ausgegebenen Staatsanleihen geben. Und die Bandbreite verfügbarer Instrumente könnte erst in einiger Zeit denen der amerikanischen Kapitalmärkte entsprechen. Und schließlich darf man die Macht der Trägheit nicht unterschätzen. Märkte können vorausschauend und viele Teilnehmer zuversichtlich sein, daß sie letztlich eine dramatische Verlagerung von anderen Währungen zum Euro beobachten können, aber Vorsicht ist angesichts von Unsicherheit auch eine mächtige Kraft... Einige Beobachter in Europa haben den Wunsch zum Ausdruck gebracht, dem Euro aus Prestigegründen eine dominante Reserverolle zukommen zu lassen. Meines Erachtens verwechselt diese Sichtweise Ursache und Wirkung. Prestige allein wird kein erfolgreiches wirtschaftliches Ergebnis bewirken. Aus all diesen Gründen erwarten wir, daß der Einfluß des Euro auf das Währungssystem anfänglich ziemlich begrenzt ist und sich nur allmählich bemerkbar macht. Aus der amerikanischen Perspektive wäre das beste Ergebnis ein solider – von soliden europäischen makroökonomischen Maßnahmen untermauerter – Euro.“ [12]

Daß das europäische Unternehmen im Prinzip auf so etwas wie die „Aushöhlung“ der faktischen Dominanz des Dollar im Weltgeschäft hinauslaufen soll und könnte, ist den Amerikanern also völlig klar. [13] Einstweilen sind sie sich aber der ökonomischen Kräfteverhältnisse sicher, die sich in den quantitativen Verhältnissen bei den Währungsreserven widerspiegeln: Solange zwei Drittel davon auf Dollar lauten und „die Märkte“ „träge“ reagieren, also in der bisherigen Weise weiterfunktionieren, besteht für Amerika von dieser Seite her keine akute Gefahr. Damit ist freilich auch in aller diplomatischen Höflichkeit eine Bedingung ausgesprochen, unter der die USA das europäische Konkurrenzunternehmen hinnehmen: Das System muß weiterlaufen wie bisher, insbesondere nach dem einzig richtigen Verhältnis zwischen „Ursache und Wirkung“, nämlich ohne verfälschende Intervention „prestige“-süchtiger Staatsgewalten; vielmehr so, daß die „Ursache“, das Interesse der Geschäftswelt, über die „Wirkung“, den Gebrauch und die Wertschätzung der Währungen, weiterhin frei entscheidet – also ungefähr mit dem gewohnten und derzeitigen Ergebnis. Dem Leistungsvergleich, den der freie Geld- und Kreditmarkt mit den verschiedenen Geldern veranstaltet, stellt sich Amerika als die stärkere Seite gerne; nur muß die andere Seite dasselbe tun, darf also keine Schranken gegen die freie Verwendung des Dollar errichten, muß vielmehr uneingeschränkt zulassen, daß in und an Europa nach wie vor gute Dollars verdient werden. Wenn das gewährleistet ist, dann ist von amerikanischer Warte aus gar nicht abzusehen, inwiefern eine gute europäische Währung für sie gefährlicher oder hinderlicher sein sollte als die vielen mehr oder weniger guten, derer man sich bisher zu bedienen hatte; dann kann es für Dollarbesitzer sogar nur nützlich sein, in Europa auf ein ungefähr gleichwertiges Geld zu treffen.

Um so empfindlicher sind die USA in dem einen Punkt, daß Europa weiterhin als Geschäftsfeld für die Verwertung amerikanischen Kredits und die Akkumulation amerikanischen Kapitals offenstehen muß und ihre Dollarbesitzer von keiner Gelegenheit zum Geldverdienen ausgeschlossen werden dürfen. Da geht es ihnen ums Prinzip; und das sieht so aus, daß die Kapitalgröße Amerikas Hauptwaffe im internationalen Konkurrenzkampf ist und ein so großes Kapital die ganze Welt als Geschäftspartner ganz einfach braucht; dem Bedürfnis haben die Partner mit „offenen Märkten“ zu entsprechen. Deswegen geht die US-Regierung sofort und unerbittlich gegen jede EU-Richtlinie vor, die unter gesundheitspolitischen Gesichtspunkten oder Vorwänden Fleisch von hormon-gemästeten Rindern oder genveränderte Sojabohnen diskriminiert; das sind nun einmal die High-Tech-Produkte des agrarindustriellen Komplexes der USA, und dessen Konkurrenzvorsprung läßt die Nation sich nicht bestreiten. Beim Fluggerät nicht anders: Wenn die US-Regierung ihren militärisch-industriellen Komplex neu ordnet und in diesem Zusammenhang die beiden nationalen Flugzeugkonzerne zusammengehen, dann geht das keinen Konkurrenten etwas an; wenn der einzige Konkurrent sich dann doch einmischt, nämlich die EU-Kommission sich im Interesse ihres Airbus-Konsortiums als Hüterin des freien Wettbewerbs aufbaut, Bedingungen für die Boeing-McDonnell-Douglas-Fusion aufstellt und sogar für den Fall der Nicht-Beachtung mit Abwehrmaßnahmen auf dem europäischen Markt droht, dann ist sofort die Drohung mit einem „Handelskrieg“ auf dem Tisch, und mit der Benennung Frankreichs als Hauptkandidaten für entsprechende Maßnahmen wirkt die Washingtoner Administration spalterisch ins „gegnerische Lager“ hinein... – so daß die EU sich einstweilen mit ein paar Selbstbeschränkungen der neuen amerikanischen Großfirma bei der Aggressivität ihrer Verkaufsmethoden bescheidet.

In dieser Art gibt es für die USA andauernd etwas auszukämpfen; und ihre Rigidität in solchen Affären klärt einiges an dem großzügigen Standpunkt, den sie zu dem eigentlich viel größer und grundsätzlicher angelegten Konkurrenzprojekt der Europäer, dem Euro einnehmen. Ihre einschlägigen Ermunterungen, die Sache „stabil“ voranzubringen, mögen von taktischen Erwägungen bestimmt sein; sie zeigen aber auf alle Fälle auch, daß die USA über alle Höhen und Tiefen ihres Kampfes um weltwirtschaftliche Macht hinweg das widersprüchliche Prinzip ihres Engagements für globalen Kapitalismus nicht geändert haben. Sie verlangen von ihren großen Partnern mit allem Nachdruck nicht bloß zweckmäßige, sondern erfolgreiche Bemühungen, ihr Geschäftsleben voranzubringen und einen brauchbaren eigenen Nationalkredit zu erwirtschaften; was die dann zustandebringen, beanspruchen sie mit der größten Selbstverständlichkeit als Mittel für sich, nämlich für ihre Konzerne mit den weltrekordmäßigen Umsätzen. Sie fordern die andern Nationen zum Konkurrieren heraus – und werden sofort ungemütlich, wenn sie darauf stoßen bzw. gestoßen werden, daß die Bemühungen ihrer Partner sich selbstverständlich auch gegen sie richten: Sobald sie Absatzmärkte verlieren, sehen sie sich um ihren Erfolg betrogen, auf den die großen Konzerne mit ihren großen Umsätzen doch ein Recht haben, weil sie darauf angewiesen sind. Als Arrangeure der weltweiten Konkurrenz der Nationen stellen sie sich entschieden ignorant gegen die Stoßrichtung des autonomen Erfolgsstrebens, auf das sie alle Welt festlegen, kümmern sich also z.B. gar nicht weiter darum, was für eine neue Sorte Konkurrenz ein erfolgreicher Euro tatsächlich heraufbeschwören würde; aber gegen jedes Ergebnis, das ihnen nicht paßt, schreiten sie ein und korrigieren – nicht ihre paradoxe Stellung zu ihren Konkurrenten, nicht ihren eigennützigen und zugleich ihren eigenen Nutzen gefährdenden allgemeinen Auftrag zu weltwirtschaftsförderlichem Konkurrieren, sondern ihre Kontrahenten. Um dann genauso weiterzumachen: mit herausfordernden Genehmigungen und punktgenauen Erfolgsansprüchen.

Derzeit, mit ihrem stockenden Euro-Projekt, dürfen sich die Europäer eher eines fordernden Zuspruchs aus Amerika erfreuen. Die andere Seite derselben Medaille, der Korrekturbedarf, richtet sich mehr gegen den andern großen Geschäftspartner.

d) Das Spezialverhältnis zu Japan: Ein dauernder Kalter Handelskrieg gegen den Gläubiger

Einen Hauptteil ihres Außenhandels, und zwar in beiden Richtungen, wickeln die USA mit Japan ab – und finden sich ausgerechnet da schon seit langem in unfairer Weise vom freien Marktzugang ausgeschlossen. Dieses Urteil steht deswegen ohne jeden Zweifel fest, weil es sich gar nicht auf die Ermittlung wirklicher wirksamer Zugangsbeschränkungen oder anderer diskriminierender Außenhandelspraktiken Japans gründet, sondern aus dem Ergebnis abgeleitet ist: Die zweiseitige Handelsbilanz fällt für die amerikanische Seite notorisch negativ aus. Dieser Befund trübt das Verhältnis der Weltmacht zu ihrem transpazifischen Verbündeten dauernd und grundsätzlich. Akut wird diese Trübung regelmäßig dann, wenn die USA wieder einmal mehr Verlust als Zuwachs an ökonomischer Schlagkraft registrieren und sich insgesamt zu einer kritischen Bilanz ihrer weltwirtschaftlichen Position genötigt sehen. Am Verhältnis zu Japan fällt den maßgeblichen Amerikanern dann eines ganz gewiß nicht auf, nämlich inwiefern sie von billigen Importen profitieren, wie schlecht ihre Außenhändler erst ohne ihre japanischen Kunden dastünden, in welchem Umfang US-Unternehmen in Japan und von Japan aus, auch in den Vereinigten Staaten, Geld verdienen; und schon gar nicht, daß gerade ein freier und fairer Welthandel keine Gewähr gegen defizitäre Bilanzen bieten kann, weil er schlicht eine kapitalistische Konkurrenzaffäre ist. Am negativen Saldo ihres Japan-Handels tritt ihnen vielmehr ganz greifbar ihre Schuldnerposition im internationalen Geschäft entgegen. Die hat ihren Grund zwar überhaupt nicht darin, daß Japan Amerikas Defizite kreditiert, indem seine Banken für die erworbenen Dollar „Produkte“ des amerikanischen Finanzgewerbes oder gleich des Finanzministeriums erstehen; und wenn die Bilanz der USA so ausfällt, daß sie unter ihrer Schuldnerposition leiden – bei besserer Gesamttendenz läßt die Aufregung ja auch immer wieder nach –, dann liegt das erst recht nicht an den besonderen Finanzbeziehungen zu Japan. Es hilft aber nichts: Wenn die dafür Verantwortlichen einen „Niedergang“ der US-Ökonomie registrieren, dann tritt zur konstruktiven Selbstkritik allemal der kritische „Schluß“ auf die auswärtigen Urheber der Problemlage hinzu. Und weil die Nation mit derselben Selbstsicherheit, mit der sie sich alles zutraut, wenn sie nur richtig will, auch die Unabwendbarkeit ihres Erfolgs gegen alle andern postuliert, wenn man sie nur läßt, stellt sich unvermeidlich die Erkenntnis ein, daß fremde Machenschaften das einzig faire Ergebnis verhindert haben. Zur Identifizierung des Hauptschuldigen brauchen sich die amerikanischen Hauptverantwortlichen dann nur noch an die bilateralen Bilanzen des Geldverdienens und Verdienenlassens zu halten.

Eine gewisse Ironie der Geschichte besteht darin, daß der Grund für Japans Außenhandelserfolge in Amerika und für seine Gläubigerposition gegenüber Amerika in der völlig systemkonformen Rolle liegt, die dieses Land in dem von den USA konstruierten und mit Leben erfüllten System des globalen Kapitalismus spielt. Pflichtgemäß hat es sich als Teil der Welt-Ökonomie um das Ziel des Weltgelderwerbs herum neu aufgebaut, ist in diesem Sinne auch von amerikanischen Unternehmen mit Kapital bestückt und benutzt worden. Anders als die europäischen Mächte hat Japan allerdings lange Zeit keinen andern Absatzmarkt gefunden, auf dem sich Weltgeld hätte verdienen lassen, als eben den der USA. Auf den haben sich folglich alle Konkurrenzanstrengungen der Nation gerichtet; ihre Erfolge haben mit jeder Hochkonjunktur der US-Ökonomie zugenommen und sind hinterher nicht wieder verschwunden. Wegen ihrer einseitigen Ausrichtung auf die USA haben es die Verwalter der politischen Ökonomie Japans mit ihren anwachsenden Dollar-Überschüssen freilich bis vor wenigen Jahren noch nicht einmal dahin gebracht, so wie ihre westeuropäischen Kollegen ein eigenes grenzüberschreitend benutztes Kreditgeld darauf zu gründen und sich innerhalb des Weltmarkts – analog zur D-Mark – eine „Yen-Zone“ zu schaffen. Für die Verwendung ihres Dollar-Zuflusses aus dem US-Markt blieben sie wieder auf den US-Kapitalmarkt verwiesen; statt der ganzen Welt mit eigenen Schulden als Kreditgeber gegenüberzutreten, blieben sie auch als Gläubiger Amerikas bloße Dollarbesitzer, angewiesen auf die von ihrem Schuldner geschaffenen Kreditmittel. Dieser eigentümlich abhängigen Position ihres Haupthandelspartners entnehmen die maßgeblichen Amerikaner nichts als eine doppelte eigene Abhängigkeit: US-Dollars werden in Japan zu akkumulierendem Exportkapital – statt in den USA –; und dessen Erträge werden schon wieder zu Dollar-Anlagen in japanischer Hand, auf die US-Schuldner Zinsen zahlen müssen – statt daß Dollars in amerikanischer Hand über den globalen Finanzmarkt den Reichtum anderer Nationen dirigieren.

Gemäß ihrer Diagnose setzen Amerikas Außenhändler sich zur Wehr. [14] Den freien Geschäftsverkehr mit Japan irgendwie in Frage zu stellen, kommt ihnen überhaupt nicht in den Sinn; alles, was sie verlangen, steht unter dem Vorzeichen der Fairness beim Freihandel, die endlich hergestellt werden müsse. Mit dieser Richtlinie ausgestattet, begeben sich Regierungsbeauftragte auf die Suche nach formellen wie informellen Praktiken, die als Diskriminierung von US-Exporten aufzufassen wären, und werden selbstverständlich fündig, wo immer eine Exportlobby ihnen ihr Expertenwissen zur Verfügung stellt: Den japanischen Reisbauern werden Subventionen gezahlt, die amerikanische Agrarfabrikanten ungerechterweise um ihre Exportchancen bringen; im Fernmeldewesen werden amerikanische Mobiltelefone nicht mit einem eigenen Sendernetz bedient, also von einem zukunftsträchtigen Markt ausgeschlossen... Viel bringt das freilich selbst in der Summe nicht. Also sind Generalisierungen fällig: Japans „Markt für Finanzdienstleistungen“ ist noch vollständig in japanischer Hand; und überhaupt gibt es in dem Land zuwenig Binnennachfrage, die sich andernfalls nämlich unweigerlich in einem Run auf US-Artikel entladen würde. Da rufen ausgewiesene Angebotstheoretiker für den Konkurrenten nach staatlicher Konjunkturförderung in Milliardenhöhe, weil sie es ganz einfach für die Pflicht ihres Handelspartners halten, mit seiner gesamten inneren Waren- und Geldzirkulation dem imperativen Absatzdrang des weltmächtig großen US-Kapitals zu entsprechen. Folgerichtig haben sie dann gleich wieder Grund zur Klage über diskriminierende Subventionen, wenn der japanische Staat tatsächlich seine Konjunktur fördert. Beschwerden nützen eben selbst dann nichts, wenn der Adressat in Tokio ihnen formell Genüge tut. Folglich geraten immer wieder auch die nach herrschender Lehre mehr naturgegebenen Konditionen des Außenhandels in die Kritik, die die USA sonst eher mit ihrem berühmten „benign neglect“ bedenken: die – tatsächlichen oder mutmaßlichen – Auswirkungen der Wechselkurse auf Ex- und Import. Über Jahre hinweg haben die Herren des Dollar sich für eine Verschiebung der Parität zum Yen eingesetzt – mit dem Ziel, Importe aus Japan zu verteuern und Exporte nach Japan zu fördern, und mit dem Ergebnis, daß vieles durcheinanderkam, amerikanische Exporteure etwas besser, japanische deutlich schlechter verdienten und das Bilanzdefizit im Ganzen zu- oder abnahm, je nach erfolgreich angewandter Konkurrenzmacht der jeweiligen Firmenwelt. Nebenher sind die japanischen Eigentümer von US-Kreditpapieren, bis hinauf zur Nationalbank, am eigenen Geld gemessen um einen beträchtlichen Teil ihres Vermögens erleichtert worden; daß der US-Kredit dadurch nicht weltweit in Verruf geraten ist, bezeugt einmal mehr, wie wenig es den Japanern mit all ihren Dollar-Überschüssen gelungen war, sich vom US-Geld als nationaler Vermögenssubstanz zu emanzipieren und im eigenen Nationalkredit eine gleichwertige Alternative zu schaffen. Mit der Wechselkursverschiebung ist da immerhin einiges in Gang gekommen – wieder so eine „Nebenwirkung“ des von Amerika ausgeübten Zwangs zum Konkurrieren: Mit dem „starken Yen“ hat die japanische Geschäftswelt das Interesse an den Vereinigten Staaten als Kapitalanlagesphäre entwickelt und auch gleich über ein schlagkräftiges Zugriffsmittel verfügt. Entsprechende Investitionen haben dann auch die Zahlungsbilanz verändert, an der Unzufriedenheit der US-Regierungen aber nicht viel: Der „Ausverkauf“ amerikanischer Kostbarkeiten an Japaner war auch wieder nicht recht; produktive Kapitalanlagen waren einerseits willkommen, andererseits sogleich verdächtig als Instrumente der Exportförderung, nämlich im Wege des transpazifischen Werksverkehrs. Mit „local content“-Klauseln, Vorschriften über den Mindestanteil echt amerikanischen Wertprodukts am schließlichen Produktenwert, hielten die USA dagegen – und mischten so, nach etlichen bi- und multilateralen Finanz- und Warenströmen, auch noch etliche Abteilungen ihres inneren Marktgeschehens auf; auch dies, ohne sich mit dem Ergebnis zufriedenzugeben. Als letztes Mittel, sich schadlos zu halten, ist den Managern des amerikanischen Nationalerfolgs das drastische Mittel eingefallen, ihre japanischen Kontrahenten ganz ohne Umschweife auf die Abnahme bestimmter Exportgütermengen zu verpflichten: ein erpresserisches „Geld her!“, das in seiner brutalen Direktheit ebensoviel Überlegenheit wie Hilflosigkeit verrät.

Dieser immerwährende Kalte Handelskrieg hat seinen Grund nicht in amerikanischer Willkür, auch wenn noch so viel patriotisch-auslandsfeindliche Fehldeutung der nationalen Handelsbilanzen darin am Werk ist. Die USA können es sich tatsächlich nicht leisten, Marktanteile oder ganze Märkte preiszugeben und sich damit zu beruhigen, daß sie andernorts immer noch ganz gut verdienen. Jeder Verlust beeinträchtigt ihr nationales Konkurrenzmittel, das nun einmal in der Masse des kapitalistisch eingesetzten Reichtums besteht; jeder fremde Zugewinn auf eigene Kosten gefährdet den größenordnungsmäßigen Abstand, der ihnen ihre besondere Konkurrenzmacht sichert. An der Welt immer mehr zu verdienen, ist die Bedingung dafür, daß das heimische Kapital, das den Kredit der Nation verwertet und in Kapital verwandelt, auch wirklich Erfolge realisiert, akkumuliert, also Kapital bleibt – zu soviel Abhängigkeit vom Weltgeschäft haben die USA es auch für sich selber tatsächlich gebracht. Und das lassen sie ihre Handelspartner spüren – in dem Maße, wie negative Bilanzen ihnen den Verlust von Geschäften beweisen, die sie auf einem eigentlich expandierenden Weltmarkt eigentlich zu machen hätten.

e) Bündnispolitik für und Konkurrenz um die globale Geschäftsordnung: Neue Aufgaben für WTO und IMF

Die USA haben nicht bloß die restlichen Staaten unter ein „Regime“ gebracht, das sie mit ihrem jeweiligen nationalen Kapitalismus auf die Rolle von Teilen und Teilhabern der einen globalen Wirtschaft festlegt. Auch und sogar vor allem ihr eigenes Kapital bedient sich von vornherein nicht bloß einheimischer Ressourcen und Zahlungsfähigkeit, sondern der Geldquellen der ganzen Welt als seiner Wachstumsbedingung. Für ihr nationales Wachstum, für die Expansion und Verwertung und erneute Expansion ihres Nationalkredits, benötigen die USA daher beides: selbständig expandierende Geschäftsgelegenheiten in aller Welt – und wachsende Anteile daran für sich. Weder können sie dulden, daß das Wachstum des Weltgeschäfts irgendwo erlahmt, noch, daß ihnen etwas davon entgeht. Ihr Zugriff auf die Staatenwelt sieht entsprechend aus: Er hat Methode.

Grundsätzlich stehen die USA den Konkurrenzanstrengungen ihrer Handelspartner mit teilnehmender Sympathie gegenüber: So entstehen Geschäftsgelegenheiten für die eigenen Kapitalisten. Solange das gewährleistet ist und die Nation insgesamt gerecht mitverdient, solange ist der Welthandel fair und das berechnende Mitmischen selbstverantwortlicher Souveräne eine Selbstverständlichkeit. Es ist sogar verlangt: Daß eine Macht, welche und wie groß auch immer, ihr Land den Segnungen des freien Konkurrierens entzieht, kommt nicht in Frage. Denn das hieße ja, daß ein Stück vorhandenen Reichtums, also wirklicher oder potentieller Reichtumsquelle amerikanischem Zugriff vorenthalten bliebe. Andere Staaten mögen das hinnehmen, wenn sie und ihre Kapitalisten irgendwo nicht zum Zuge kommen; die USA jedoch sind nicht bloß ideell überall präsent, sondern eine globale Wirtschaftsmacht und deswegen in ihrem essentiellen Interesse betroffen, wenn sie das irgendwo nicht sein dürfen. Eine reelle Gefahr, daß sich da außerhalb amerikanischer Reichweite eine Wirtschaftsmacht zum bedrohlichen Konkurrenten aufbauen könnte, muß dafür gar nicht gegeben sein. Es genügt völlig, daß irgendetwas außerhalb der Reichweite amerikanischen Geldes liegt oder gehalten werden soll. Dann zeigt das offenherzige Wohlwollen, mit dem die USA alle Nationen zum freien Konkurrieren einladen, schlagartig seine Kehrseite: Wer sich dazu nicht einladen läßt oder – was aus amerikanischer Sicht fast dasselbe ist – gegen die ausdrücklichen und stillschweigenden Geschäftsbedingungen beim Mit-Konkurrieren verstößt, hat sich auf eine Korrektur gefaßt zu machen.

Wann ein solcher Eingriffsfall gegeben ist, entscheidet der amerikanische Souverän, und zwar keineswegs bloß danach, ob sich ein Staat wirklich als Ausnahme von der weltmarktwirtschaftlichen Regel deklariert und aufführt – so wie der „Ostblock“ seinerzeit; in so einem Fall ist es mit der Friedfertigkeit sowieso vorbei. Auch das willige Mittun der andern, überhaupt alle Geschäftemacherei unterliegt grundsätzlich der beständigen Überprüfung, ob da Gelegenheiten zum Geldverdienen an der amerikanischen Geschäftswelt vorbei arrangiert und ausgenutzt werden. Von der Unduldsamkeit, die die USA hierbei an den Tag legen, und deren Gründen war am Beispiel der großen Konkurrenten bereits die Rede.

Mit dem allfälligen Befund, daß irgendwo wieder einmal foul gespielt wird, verläßt die amerikanische Staatsmacht die Ebene des Geschäfts und konfrontiert ihre Adressaten nicht mehr bloß mit ihren kommerziellen Interessen, sondern mit Ansprüchen der höheren Art: Ihren Nutzen deklariert sie als zu respektierendes Recht. die entsprechende Dienstleistung der anderen Seite als deren Pflicht. Formell tut sie damit nichts anderes als jede souveräne Staatsgewalt, die sich in ihren materiellen Bedürfnissen durch andere Souveräne beeinträchtigt sieht. Die USA sind aber nicht bloß sehr viel umfassender interessiert, mit sehr viel höheren Ansprüchen eingemischt und dementsprechend sehr viel heikler, was den Respekt vor ihrer nationalen Bedarfslage betrifft. Sie haben auch sehr viel mehr Mittel, um am Geschäftsgebaren anderer Staaten wirksame Korrekturen vorzunehmen. Sie verfügen nämlich über beliebige Mengen von jenem Geld, das andere Nationen brauchen, sei es um überhaupt geschäftsfähig zu werden oder zu bleiben, sei es um den eigenen nationalen Kredit zu mehren und die Allgemeingültigkeit ihres eigenen nationalen Kreditgeldes zu sichern. In ihrer Hand ist der größte Markt der Welt, auf dem es dieses Geld zu erwerben, ebenso der größte Finanzmarkt, auf dem es dieses Geld zu leihen gibt. Der Gelderwerb, den alle Souveräne der modernen Welt ihrer Nation als ökonomische Existenzbedingung verordnet haben, läuft entscheidend über sie. Mit ihrer Hoheit über die Zugangsbedingungen zu diesem Objekt allgemeiner – privater und staatlicher – Begierde sind die USA folglich wie ein Sachzwang in den ökonomischen Lebensprozeß der anderen Nationen eingemischt. Ihre Nutzenerwägungen sind für andere Staaten objektive Geschäftsbedingungen. So tun sie sich dann leicht mit dem Übergang vom puren Geschäft auf die Ebene der erpresserischen Gewalt: Sie brauchen ihre Partner bloß an deren wohlverstandenes Eigeninteresse zu erinnern. Unter kapitalistisch interessierten und engagierten Staaten kommt die Gewalt eben gar nicht erst aus den Gewehrläufen; sie beginnt schon mit der Verwendung der Zugriffsmacht des nationalen Geldes als politisches Druckmittel.

Natürlich setzt dieser leichte Übergang vom geschäftlichen Nutzen zum politischen Eingriff eben dies voraus: daß die betroffenen Staaten für sich keine Alternative zur weiteren Beteiligung an der allgemeinen Jagd nach Weltgeld gelten lassen – was 50 Nachkriegsjahre lang nur in der einen Welthälfte der Fall war und nicht einmal da so ganz selbstverständlich; da kam dann, wie gesagt, die nur militärisch zu regelnde Grundfrage der Weltordnung, nämlich die der letzten, verbindlichen Zuständigkeit dafür, auf die Tagesordnung. Ohne Abschreckungspolitik und gelegentliche Militäreinsätze funktioniert der kapitalistische Weltfrieden auch seither nicht. Er gilt nun aber weltweit; und in dem damit gesteckten „Rahmen“ bewähren sich die ökonomischen Mittel, von denen die USA die meisten besitzen, recht umstandslos als Erpressungshebel. Da werden dann nicht mehr gewonnene und entgangene Erträge gegeneinander aufgerechnet. Auf dieser Ebene bemißt sich der Gebrauch von Geld und Kredit vielmehr am politischen Effekt: an der Dienstbarkeit, zu der die andere Staatsmacht sich im allgemeinen und besonderen bereitfindet.

Beim Einsatz des kommerziellen Nutzens als Instrument der politischen Gewalt gehen die USA überall auch bilateral zu Werk, aber keineswegs nur so. Die Reichweite ihrer Mittel, die Vielseitigkeit der damit durchgesetzten zwischenstaatlichen Verpflichtungsverhältnisse erlaubt ihnen den Gebrauch der erstmals in Bretton Woods so perfekt angewandten Methode: Sie verallgemeinern ihre Geschäftsinteressen, gewinnen Bündnispartner dafür, setzen quasi supranationale Gemeinschaftsanliegen kommerzieller Art in die Welt und legen denen nicht bloß den Schein einer höheren und allgemeineren Berechtigung bei, sondern verfertigen daraus tatsächlich ein übergreifendes Regelwerk. Auch für dieses Regelwerk gilt selbstverständlich, daß alles, was als zwischenstaatliches Recht daherkommt, nur soviel wert ist wie die Macht, die sich damit gegen andere Mächte Geltung verschafft. Für die Macht der USA ist genau dies aber kennzeichnend, daß sie ihre nationalen Interessen immerzu als internationale Rechtslage geltend macht. Sie legt es darauf an, sich für die Durchsetzung ihres Nutzens die eigennützig durchkalkulierte Zustimmung der anderen nationalen Souveräne zu verschaffen. Und sie hat sich und ihren Anliegen genügend allgemeinen Respekt erworben, um diese Zustimmung in der Weise eines internationalen Systems mit anerkannten Normen, festgelegten Verfahrensweisen und sogar eigenen Behörden verbindlich zu organisieren. Das Bretton-Woods-System hat so funktioniert; und nach dessen Ende, unter den Bedingungen einer allgemeinen Konkurrenz ums beste Geld, ist es in seinen beiden Abteilungen, den Warenverkehr wie die weltweite „Liquidität“ betreffend, durchaus sachgerecht weiterentwickelt worden.

– Nachdem die Einrichtung eines globalen Finanzmarktes vollendet und dessen Bestückung mit „Liquidität“ wirklich kein Problem mehr ist, organisiert der IMF einen multilateral und supranational nach festen Regeln mit dem Mittel des Kredits ausgeübten Zwang auf alle in die Zahlungsunfähigkeit abrutschenden Nationen, trotzdem mit allem, was sie auch noch als absolute Verlierer des Weltmarkts für diesen zu bieten haben oder zu mobilisieren vermögen, „im Geschäft“ zu bleiben. Der Fonds erreicht das mit seinem alten, in seiner Gründungsurkunde niedergelegten „Kunstgriff“, Zahlungsunfähigkeit zum „Liquiditätsengpaß“ herunterzudefinieren und diesen mit kollektiv geschöpften zwischenstaatlichen Kreditmitteln – zu den „Sonderziehungsrechten“ sind mittlerweile etliche spezielle „Fazilitäten“ hinzugetreten – zu „überbrücken“. Den Empfängerländern wird als Gegenleistung eine fallspezifisch ausgeklügelte „Anpassung“ an die Erfordernisse des Weltgeld-Verdienens auferlegt. Regelmäßig und ziemlich unspezifisch haben sie ihre „Nationalökonomie“ auf das Maß der kapitalistisch allenfalls interessanten Geschäftsgelegenheiten zu reduzieren, also vor allem den in dieser Hinsicht allemal unproduktiven „staatlichen Sektor“ von seinen im Verhältnis zum weltwirtschaftlichen Ertrag viel zu vielen „Kostgängern“ zu entlasten und die genauso un- bis kontraproduktiven Subventionen fürs einfache Überleben zu kappen. Mit solchen Programmen wird für das Maß an Kreditwürdigkeit gesorgt, das die auswärtige Geschäftswelt braucht, um mit den betreffenden Ländern doch noch etwas Gewinnbringendes anfangen zu können. Die zwischenstaatliche Gewalt, die dabei zur Anwendung gelangt, liegt ganz in der alternativlosen Festlegung der betroffenen Staaten auf die Bedienung des Weltmarkts als Überlebensmittel der Herrschaft; auf der Grundlage nimmt sie im Gemeinschaftskredit der interessierten Staatenwelt den Charakter einer multilateralen Hilfestellung an. In dieser Art, imperialistische Gewalt geschäftsmäßig und zivil einzusetzen, kann der Fonds mittlerweile auf eine schöne Tradition zurückblicken – von der „Bewältigung“ der lateinamerikanischen Schuldenkrise über die Zurichtung der „Rohstoffländer“ Afrikas und die „Transformation“ der ehemals realsozialistischen „Staatshandelsländer“ in kapitalistische Spekulationsobjekte bis zur vorläufigen „Rettung“ der diversen „emerging markets“ in Mittelamerika und Ostasien. [15]

– Der freie Welthandel ist mittlerweile mit einer neuen regulären Rechtsaufsichtsbehörde ausgestattet worden: der Welthandels-Organisation (WTO: World Trade Organisation). [16] Über sie machen die USA, gemeinsam mit ihren großen Konkurrenten und gegen sie, eigene kommerzielle Interessen von weltumspannender Bedeutung geltend; etwa das an der weltweiten „Öffnung“ sämtlicher „Telekommunikations-Märkte“, die zum großen Teil bislang noch gar keine Märkte, sondern eine Vorleistung des jeweiligen Staates für eine kapitalfreundliche „Infrastruktur“ in seinem Land waren; oder das am „Schutz geistigen Eigentums“, der US-Firmen das globale Monopol auf die Vermarktung nicht bloß von Hollywood-Filmen, sondern vor allem von jeder Sorte Technologie sichern soll, die im Zuge des großen amerikanischen Modernisierungsprogramms entwickelt wird, und so der Nation insgesamt ihren Konkurrenzvorsprung. Über die WTO melden die USA gleich im Weltmaßstab ihre Forderung an, daß bei der Ausschreibung staatlicher Projekte ausländische, sprich: amerikanische Firmen grundsätzlich gleichberechtigt zum Zuge kommen müssen; hier betreiben sie die Errichtung eines Kontrollregimes über die Wirtschaftspolitik anderer Nationen, das „wettbewerbsfeindliches“ Dumping unterbinden und die letzten nationalen Reservate dem globalen Kommerz unterwerfen soll – der weltweite Wahn, sämtliche Staatstätigkeiten, die irgendwie Geld bringen könnten, gehörten privatisiert, hat in diesem amerikanischen Interesse, weltweit von keiner Chance zum Geldverdienen ausgeschlossen zu sein, seinen ganz unideologischen Ausgangspunkt. Überhaupt organisieren die USA nicht zuletzt über die WTO viele von den allgemeinen Konkurrenzbedingungen, die der marktwirtschaftliche Sachverstand der Naturgewalt der „Globalisierung“ zurechnet.

Und von den Grundsatzfragen geht es bei der WTO ins Detail: Hier bringen die USA ihre jeweils aktuelle Forderung nach Korrekturen an der Handelspolitik ihrer Partner in die diplomatische Form einer rechtsförmlichen Klage, eines Drängens auf sachgerechte Regelauslegung und eines Antrags auf verbindliche Entscheidung. Den Schiedssprüchen der Weltorganisation messen sie dabei immerhin soviel Bedeutung zu, daß sie vorsorglich angekündigt haben, ihnen ihren Gehorsam zu versagen, sollten sie häufiger gegen amerikanische Interessen ausfallen.

Dieser Vorbehalt mag noch einmal abschließend belegen, welches Interesse die USA an einem allgemeinen rechtsförmigen Regime über das Weltgeschäft und die Konkurrenzanstrengungen der übrigen Nationen haben: Es geht um die Verallgemeinerung und Verobjektivierung ihres nationalen Rechtsanspruchs auf ökonomischen Erfolg, dessen Durchsetzung auf dem Wege bi- und multilateraler Erpressung sie darüber keineswegs versäumen. Aufschlußreich ist freilich auch, daß sie einen solchen Vorbehalt nötig haben. Damit gestehen sie nämlich ein, daß ein so versachlichtes, von allen Konkurrenten berechnend akzeptiertes Regelwerk mit ihrer nationalen Interessenlage überhaupt nicht notwendigerweise übereinstimmt. Diese Gleichung geht nur auf, solange die USA mit ihren Konkurrenzerfolgen zufrieden sind. Ansonsten widerspricht das Ergebnis der Regel – und setzt diese ins Unrecht. Weil die Instrumente verallgemeinerter Ordnungsgewalt deswegen aber nicht gleich entbehrlich sind, müssen sie „flexibel“ sein. Das wäre auch leicht zu haben, wenn die USA es nicht mit Konkurrenten zu tun hätten, die erstens ihre eigenen Interessen haben, zweitens auch eigene ökonomische Machtmittel, um sie geltend zu machen, und die sich drittens alle Mühe geben, der amerikanischen Herausforderung zu entsprechen und das institutionalisierte globale Erpressungsgeschäft, zu dem sie als Teilhaber eingeladen sind, für ihre Belange zu nutzen. Das Instrumentarium, mit dem die USA sich ihr Bedürfnis nach der totalen Funktionalisierung der Welt für ihre politökonomischen Bedürfnisse befriedigt haben, entpuppt sich als das, was es in einer so zurechtgemachten Welt logischerweise nur sein kann, nämlich als Instrumentarium der Konkurrenz der Nationen: als ein Regelwerk, das in den Regelungen, die es zustandebringt, das Kräfteverhältnis der beteiligten Konkurrenten widerspiegelt und deswegen selber Schauplatz und Objekt ihres Kräftemessens ist.

So haben die USA als Arrangeur einer globalen Ökonomie und eines ebenso globalen Kontrollregimes darüber einen Kosmos souveräner Nationen zustandegebracht, die nicht bloß als Außenhändler und Währungshüter gegeneinander antreten und gegeneinander Bilanz ziehen. Ganz im Sinne der getroffenen Arrangements konkurrieren sie außerdem auf der Ebene der gewaltsamen Fürsorge für ihr Gemeinwohl um die Macht über das Konkurrenzgebaren ihrer Kontrahenten. Nicht als ob kapitalistische Staaten das nicht notwendigerweise und unter allen Umständen täten. Die spezielle Leistung der USA besteht darin, daß diese Konkurrenz, ebenso wie die bloß kommerzielle um Geschäftsanteile, von vornherein alle Nationen einbegreift, als Aktivisten wie als Betroffene, eben je nach ihren Mitteln. Und sie haben dafür gesorgt, daß diese Machtprobe – unbeschadet aller zweiseitigen Erpressungsverhältnisse und neben denen – als Machtkampf innerhalb eines institutionalisierten Regelwerks und um dessen Bestimmung und Handhabung abläuft: In organisierter Form setzen die Nationen fortwährend ihre ökonomische Erpressungsgewalt gegeneinander ein und messen sich so aneinander.

Diese Sorte Kräftemessen geht über alles hinaus, was die freien Märkte an wechselseitigem Maßnehmen der nationalen Kredite und der darauf gegründeten Währungen veranstalten. In der Konkurrenz um die Kompetenz in Fragen der globalen Geschäftsordnung, zu der die USA die Staatenwelt herausfordern, werden Ware und Geld buchstäblich zu Waffen.

10. Kommerz und Gewalt: Konkurrenz um den imperialistischen Gesamterfolg
a) Staatsgewalt als Geschäftsartikel – die gute Seite

Welthandel ist immer auch mehr als kapitalistischer Kommerz. Das wird sinnfällig beim weltweiten Geschäft mit Waffen. Dieser Geschäftszweig, immerhin einer der umsatzstärksten im globalisierten Kapitalismus und mittlerweile ganz eindeutig von den Amerikanern dominiert, greift direkt ein in die internationalen Kräfteverhältnisse: Er schafft zu einem wesentlichen Teil die Angriffs-, Abwehr- und Abschreckungspotentiale, die dann den globalen Gewalthaushalt bestimmen. Für die USA liegt hier der ideale Fall vor, daß sie die Ausstattung von Staaten mit den Mitteln souveräner Herrschaft über Land und Leute sowie die Herstellung von Kräfteverhältnissen zwischen den Nationen kein Geld kostet, sondern welches verdienen läßt: Die Schaffung aktionsfähiger Bündnispartner und Hilfskräfte zahlt sich aus; in besonders lohnenden, durch den Staatskredit der Handelspartner unmittelbar gewährleisteten Geschäften.

Was beim internationalen Waffenhandel so offenkundig ist, das gilt ebenso für jenen wohl noch weit größeren Geschäftszweig, wo mit all den Gütern geschachert wird – vom Mikro-Chip bis zur schlüsselfertigen Chemiefabrik –, die auf den bedarfsweise erstellten Embargo-Listen der USA als „dual use“-Artikel aufgeführt sind. Wenn nämlich verkaufte Waffen Staatsmacht begründen, dann tut das der Handel mit Gerätschaften und Materialien zur Waffenproduktion logischerweise noch viel gründlicher. Dabei mag bei den vielfältigen Gebrauchsgütern, die – mindestens auch – zur Herstellung von Gewaltmitteln taugen, immerhin noch eine Abgrenzung zu bloß zivil verwendbaren Waren möglich sein; obwohl auch das immer ein wenig willkürlich ist und um so fragwürdiger wird, je weiter man bei den Produktionsmitteln „in die Tiefe“ geht; so elementare Gewerbezweige wie der Gebrauch der Atomenergie oder, geradezu klassisch, die Produktion von Kohle und Stahl zählen auf alle Fälle zu den strategischen Schlüsselindustrien einer Nation. Doch nicht bloß bei den Gebrauchswerten verschwimmt die Scheidelinie zwischen zivilem und militärischem Nutzen bei näherer Betrachtung allenthalben. Im Grunde ist die ganze Abgrenzung einigermaßen absurd angesichts der Tatsache, daß der Kapitalismus im Geld den „dual use“-Artikel schlechthin, die reale Möglichkeit aller Gebrauchswerte hervorbringt – genau das ist es ja, nebenbei, was den abstrakten Reichtum des Kapitalismus so eindeutig zum optimalen Lebensmittel staatlicher Gewalt prädestiniert; und genau das wissen die Staaten am besten, die gegen Feinde ein Embargo zu verhängen versuchen, das denen nicht bloß den Bezug bestimmter strategischer Gebrauchsgüter, sondern den Erwerb von Devisen überhaupt verwehrt. Die Einbeziehung eines Staates in den internationalen Handel setzt daher nicht bloß seine formelle Anerkennung als souveräner Akteur im Weltgeschehen voraus; sie ist auch allemal ein materieller Beitrag zu seiner politischen Handlungsfähigkeit im Allgemeinen und seiner militärischen im Besonderen, wenn nicht überhaupt die Voraussetzung dafür.

Diese prinzipielle Deckungsgleichheit von Kommerz und Gewalt ist für die Weltmacht einerseits, nämlich bevor sie ihre ganz gewaltigen Probleme damit bekommt, enorm günstig. Denn wo immer sie auf dem Globus für moderne, zivilisierte, bürgerliche, kurzum: weltpolitisch brauchbare Verhältnisse sorgt, da stiftet sie einen Bedarf an Gewaltmitteln, der beim polizeilichen und militärischen Gerät im engsten Sinn anfängt und zielsicher zum elementaren Staatsbedürfnis nach Zulassung zum kapitalistischen Weltgeschäft führt, an dem amerikanische Kaufleute im Allgemeinen und Waffenhändler im Besonderen sich zu bereichern wissen. Und umgekehrt: Wo immer auf dieser Grundlage Geschäftsleute aus den USA einkaufen, also andere Nationen Dollars verdienen lassen und diese im Verkauf vielseitig verwendbarer Bedarfsartikel zurückverdienen, entwickeln sich souveräne Gewalten, die in diesem Kommerz mit Amerika ihre zivile und militärische Geschäftsgrundlage haben. US-Kapitalisten finden den Gewaltbedarf der Staatenwelt als die erste und größte aller günstigen Geschäftsbedingungen vor und danken es ihrer Weltmacht, indem sie durch ihre für sie selbst wie für Amerika lohnenden Umsätze die „Kräfte“ erzeugen helfen, deren „Verhältnis“ Objekt wie Instrument der amerikanischen Weltpolitik ist. So und insoweit fallen für die USA im globalisierten Kapitalismus Nutzen und Macht ineins – das ist die gute Seite der Friedensordnung, die sie der Staatenwelt aufgedrückt haben.

So ist die Klärung der Machtverhältnisse durch den 2. Weltkrieg in Westeuropa und Fernost zum Ausgangspunkt einer ganz besonders mustergültigen Koinzidenz von lohnenden Geschäften und zweckdienlichen strategischen Beziehungen geworden: Mit der Erhebung der Kriegsverlierer in den Stand von strategischen „Gegenküsten“ der USA wurde die Voraussetzung für ihre Integration in den Weltmarkt geschaffen; mit der Kreditierung einer nationalen Kapitalakkumulation und tatkräftiger Beteiligung daran haben amerikanische Finanziers Japan und Deutschland zu Großmächten hochgerüstet, die bis heute als zivile und, in unterschiedlicher Weise, militärische „Eckpfeiler“ im System des amerikanischen Weltfriedens fungieren. Eine Wiederholung dieses unwiederholbaren Idealfalls schwebt jetzt, nach „Klärung“ der Machtverhältnisse in Osteuropa, offenbar den US-Politikern vor, die an eine Kombination der in Gang gebrachten NATO-Osterweiterung mit einem „neuen Marshallplan“ für ihre neuen Partner denken. Zumindest soviel wird sich machen lassen, daß eine fällige Um-Rüstung der hinzuerworbenen Armeen der amerikanischen Rüstungsindustrie Aufträge bringt, an deren Bezahlung sich alle NATO-Mitglieder solidarisch beteiligen dürfen.

Schöne Arrangements haben die USA auch zur Verteidigung „ihrer“ Ölquellen im Nahen Osten getroffen. Israel und eigene Truppen sorgen in der Region für ein „Kräftegleichgewicht“, in das die „Ölscheichtümer“ doppelt vorteilhaft eingebaut sind: Als feste Partner der USA bei der strategischen Kontrolle der Gegend beziehen sie Waffen aus Amerika und bezahlen mit den Dollars, die sie am Verkauf ihres Petroleums an amerikanische und andere Handelsgesellschaften verdienen.

Ganz anders geartet und doch wieder aus denselben Bestandteilen zusammengesetzt ist der Musterfall Chile. Dort war ein Putsch nötig, um das Land wieder in der bewährten Weise doppelt nützlich zu machen: Die Niederlage des demokratisch an die Macht gewählten Sozialismus sollte vorbildlich wirken, hat auch tatsächlich klargestellt, welche Alternativen den Ländern des Subkontinents nicht offenstehen. Zum Dank dafür hat die amerikanische Geschäftswelt an dem monetaristischen Experiment verdient, dem die Nation, gleichfalls exemplarisch, unterworfen wurde. Mit dem Erfolg, daß Chile mit seinem Militär, seinem Elend und seinem aus dem Norden kreditierten Nationalreichtum besser denn je seinen Dienst als weiterer „Eckpfeiler“ des amerikanischen Weltfriedens in der westlichen Hemisphäre versieht.

Und so weiter. Mit ihrem Entschluß, den kooperationswilligen Mitgliedern der Staatenwelt mit Kredit zum Start in eine Weltmarktkarriere zu verhelfen und weltweit für die Bedingungen erfolgreicher amerikanischer Geschäftstätigkeit zu sorgen, verfolgen die USA seit jeher und in allen Fällen die beiden durchaus nicht identischen, aber so eigentümlich deckungsgleichen Ziele, dem akkumulierenden Kapital der Nation expandierende Geschäftsfelder verfügbar zu machen und der eigenen Macht ebenso aktionsstarke wie verläßliche Stützen zu schaffen – und die Waffenhändler aus den USA haben von der garantierten Kreditwürdigkeit noch der bankrottesten Regime auch immer profitiert.

b) Freihandel mit Machtmitteln – die Kehrseite

Der gewaltige Haken an dem glücklichen Ineinsfall von Macht und Geschäft, Nutzen und Kontrolle, der Nachteil nämlich für die USA, liegt auf der Hand: Es handelt sich nicht um ein amerikanisches Monopol. Und zwar ausgerechnet deswegen nicht, weil die USA eine weltweite Friedensordnung erzwungen und darin erfolgreich auf grenzenloses kapitalistisches Geschäft gedrungen haben. In dieser Welt souveräner Staaten, die alle am Welthandel teilnehmen, weil dieser ein Mittel oder sogar die Grundlage ihrer souveränen Gewalt ist, herrscht auch für Konkurrenten Amerikas die Freiheit, andere Staaten Geld verdienen oder borgen zu lassen, Waffen, Atomreaktoren, Rüstungsfabriken usw. zu verkaufen und so auf die globale Machtverteilung Einfluß zu nehmen – ohne jede Gewähr, daß der Effekt zur amerikanischen Konzeption paßt. Im Gegenteil: In jedem fremden Waffengeschäft – und dessen Abgrenzung ist, wie gesagt, so sehr eine Ermessensfrage, daß sich letztlich jedem Kommerz eine Machtrelevanz zuschreiben läßt – liegt für Amerika die Gefahr, daß andere Nationen den freien Weltmarkt zweckentfremden. Indem sie nämlich auf die Grundausstattung dritter Mächte Einfluß nehmen, schaffen sie sich quasi automatisch Einflußzonen, die für die USA doppelt schädlich sind: Der Welthandel wird zerstückelt, der Nutzen daraus nach Einflußgebieten vereinseitigt, Amerika somit vorenthalten; wo dessen große Nachkriegstat doch gerade darin bestand, mit der Auflösung der Kolonialreiche, zuletzt sogar des realsozialistischen „Lagers“ – aus freihändlerischer Sicht letztlich auch nichts anderes als ein hermetisch abgesperrtes ‚Kolonialgebiet‘ –, die eine Welt der freien Konkurrenz in Gang gebracht zu haben, in der jeder Souverän gleichermaßen unmittelbar zum Dollar und seinen Besitzern steht. Und statt daß alle souveränen Mächte sich mit ihren verdienten Mitteln und ihrem genehmigten Waffenhandel funktional in die eine große Weltgewaltordnung unter amerikanischer Führung einsortieren, bringt die Separierung der Staatenwelt in geschäfts- wie machtpolitische Einflußsphären die korrekte Hierarchie und alle Kräfteverhältnisse durcheinander; Macht wird ohne Lizenz um- und schon damit verkehrt verteilt. Am Ende – auf das die USA nicht früh genug sorgenvoll blicken können – zerstören die konkurrierenden Nationen, einfach indem sie nach dem Vorbild Amerikas handeln und den Welthandel als das Machtinstrument handhaben, das er ist, eben die Friedens- und Freiheitsordnung, die ihnen überhaupt bloß die Gelegenheit gibt, sich den globalen Kapitalismus so mißbräuchlich zunutze zu machen.

Dieser grundsätzliche Konflikt zwischen den USA und ihren gleichgearteten Partnern ist vierzig Jahre lang durch die gemeinsame Gegnerschaft zur Sowjetunion überdeckt worden. Diese große Gegenmacht hat nicht bloß die Einordnung in die weltfriedliche Staatenhierarchie verweigert und ihren „Block“ der freien kapitalistischen Bewirtschaftung vorenthalten, sondern auch darüber hinaus mit der Waffe des Waffenhandels alle ordentlichen Kräfteverhältnisse ge- und zerstört, die Falschen stark gemacht – was eine einfache, weil tautologische Diagnose war: wen die Sowjetunion aufgerüstet hat, dessen Macht war schon allein deshalb nicht in Ordnung – und die Guten und Richtigen in Bedrängnis gebracht. [17] Angesichts dieser alles überragenden west-östlichen Konfliktlinie waren alle Bemühungen der Verbündeten Amerikas um eigene Handelspartner und Freunde in der Staatenwelt, insbesondere auch um möglichst exklusiv eigene Waffenkunden, im Prinzip nützlich; selbst die Belieferung von Staaten, die sich der Abhängigkeit von Geschäften mit den USA und deren Militärindustrie entzogen, ging unter dem Gesichtspunkt in Ordnung, daß dadurch eine Alleinzuständigkeit der Sowjets verhindert oder gebrochen, ihr Einfluß beschränkt werden konnte. Mit dem Ende des Kalten Krieges ist es mit solchen nachsichtigen Berechnungen vorbei. Tatsächlich ist es ja auch etwas anderes als früher, wenn Amerikas Konkurrenten nun ohne gemeinsame Hauptfeindschaft Einflußzonen aufrechterhalten oder sogar schaffen: Solche Aktivitäten sind nicht mehr funktional für das globale Ringen mit der Sowjetmacht; der Anspruch auf Exklusivität, der ihnen innewohnt, richtet sich automatisch gegen die Macht, die derlei Exklusivität grundsätzlich und überhaupt nicht dulden kann.

Dem deutschen Partner ist bei Gelegenheit des Golfkriegs die entsprechende Lektion erteilt worden. Was vorher antisowjetische Einflußnahme auf Staaten außerhalb des direkten amerikanischen Zugriffs wie Irak oder Libyen gewesen und als solche genehmigt war, das hieß nun „Geschäft mit dem Tod“, wurde sogar als leichtsinnige oder womöglich sogar absichtliche Beihilfe zum „erneuten“ Massenmord an Israels Juden verdächtigt, um die Verwerflichkeit separater nationaler Einflußzonen diplomatisch unmißverständlich klarzustellen. Im Konflikt um die europäische und speziell deutsche Iran-Politik findet dieser Kampf der Weltmacht gegen Unordnung stiftende Sondereinflußgebiete seine Fortsetzung, nun unter dem wuchtigen diplomatischen Titel der weltweiten Terrorismus-Bekämpfung. Dabei wird Punkt für Punkt die Lektion durchgenommen, daß sich erstens nicht bloß Waffengeschäfte mit einem Outlaw der amerikanischen Machtökonomie, sondern wegen ihres allemal beidseitigen Nutzens Geschäfte überhaupt verbieten – und daß zweitens das alte, in Sowjetzeiten gültige moralische Alibi, die im Handel praktizierte Anerkennung und Unterstützung einer fremden Macht diente doch nur ihrer Domestizierung im Sinne der allgemeingültigen Weltordnung aus Amerika, nicht mehr akzeptiert wird. Ähnliche Botschaften ergehen an die Adresse Frankreichs und betreffen dessen schwarzafrikanische Einflußzone. Hier werden regelrecht antiamerikanische Umtriebe unterstützt werden. Denn die USA finden sich viel zu sehr ausgeschlossen, wenn französische Fallschirmjäger alte regierende Geschäftspartner der früheren Kolonialmacht beschützen und der Waffenhandel an Amerika vorbeiläuft. An den moralischen Etikettierungen, die die meinungsführenden Nachrichtenagenturen an verschiedene „Bürger“-Kriegsbanden verteilen, wird kenntlich genug, wo die Amerikaner einen Parteigänger der falschen, nämlich allzu französischen Seite meinen ausgemacht zu haben.

c) Amerikas Doppelstrategie gegen Ertragsminderung und Machtverlust

Der freie Welthandel, den die USA in Gang gebracht haben und weiter haben wollen, verschafft ihnen für ihr Regime über die Gewaltverhältnisse auf dem Globus Mittel und Handhaben – aber auch ihren Konkurrenten, für deren gleichartige, also entgegengesetzte Umtriebe. Der Einsatz dieser Mittel hat ungemein geschäftsfördernde Wirkungen – doch nicht exklusiv für Amerika. In beiden Hinsichten wirkt seit dem Ende der Sowjetunion der „Automatismus“ nicht mehr, auf den die USA sich zwar nie verlassen haben, der in den Zeiten des Kalten Krieges aber die Konkurrenz innerhalb des Freien Westens entschärft hat: Was die kapitalistischen Partner auf dem Wege des freien Handels mit Waffen und anderen Lebensmitteln staatlicher Gewalt an Machtverhältnissen stiften, das kommt nicht mehr der gemeinsamen Bündnismacht und darüber den USA zugute; die darüber aufgebauten Sonderbeziehungen behindern überdies die freie Erwirtschaftung amerikanischer Erträge aus der Versorgung der Staatenwelt mit käuflichen Machtmitteln. Und nicht einmal auf den Effekt ist noch Verlaß, daß die Geschäftswelt Kriegsaktionen mit einem am Dollarkurs ablesbaren Vertrauensgewinn für den amerikanischen Kredit honoriert.

Für die USA folgt aus dieser Problemlage nur eins: Um so nachdrücklicher müssen sie sich darum kümmern, daß ihre doppelte – strategische und kommerzielle – Buchführung auch unter den neuen Bedingungen weiterhin oder wieder Ergebnisse von befriedigender Einseitigkeit verzeichnet.

Bei der Abwehr strategisch unliebsamer Konsequenzen des Freihandels mit Machtmitteln ist es ihnen immerhin gelungen, die weltweite Atomenergie-Industrie sowie den Handel mit deren militärisch interessanten Erzeugnissen und neuerdings auch das Geschäft mit chemischen Waffen einem bei der UNO angesiedelten Kontrollregime zu unterwerfen. [18] Das ergänzt zumindest den Überblick, den sie sich ohnehin in diesen militärisch heiklen Bereichen zu verschaffen wissen, und erhebt ihren Anspruch auf Kontrolle und Beschränkung anderer in den Rang eines anerkannten Interventionsrechts. Interventionen der zivilen Art gestatten sich die USA darüberhinaus gegen jeglichen Handel – nicht bloß den mit Waffen – mit Staaten, die sie in die Liste der notorischen „Menschenrechtsverletzer“, „Gewaltregimes“ und „Terrorismus-Unterstützer“ aufgenommen haben, weil sie von diesen Mächten eine Störung ihrer strategischen Arrangements befürchten. Adressaten sind hier vor allem die großen Konkurrenten, die solchen verbotenen Handel betreiben; die werden nachdrücklich an ihre Bündnispflichten und ihr wohlverstandenes Eigeninteresse im Rahmen der Weltfriedensordnung erinnert. Damit ist die Angelegenheit oftmals aber noch nicht ausgeräumt. Deswegen müssen bei Gelegenheit exemplarische Strafaktionen sein, die sich gegen Ziele in den inkriminierten Staaten richten, aber nicht nur von denen, sondern vor allem von den Heimatländern der kapitalistischen Lieferanten und Geschäftspartner als nachdrückliche Warnung verstanden werden sollen. Endgültig bereinigen läßt sich die Problemlage allerdings auch damit nicht. Solange die Staatenwelt als frei zugängliche Geschäftssphäre definiert ist und funktioniert, ergeben sich notwendigerweise immer wieder verkehrte Unterstützungsverhältnisse. Und aus diesen folgt stets von neuem irgendwann die gebieterische Notwendigkeit, in fremden Ländern das eine oder andere gründlich kaputtzumachen. [19]

Mit dieser bleibenden Notwendigkeit stellt sich für die USA um so schärfer die Frage nach dem Gewinn, der ihre Gewalteinsätze lohnend macht. Nicht als ob diese davon abhängig gemacht werden könnten oder sollten, daß ein Ertrag zustandekommt, der ihnen zuzurechnen wäre. Die Kontrolle der weltweiten Machtverhältnisse ist und bleibt der unbedingte Zweck der Weltmacht und ist so wenig auf eine Beute oder einen anderweitigen Nutzen berechnet, daß dafür ja umgekehrt die Friedensökonomie der ganzen Welt in Anspruch genommen wird – eben in der maßlosen Weise, wie sich das nur das Ursprungsland des globalisierten Kapitalismus zutraut und leisten kann. Genau deswegen sind die Befehlshaber des US-Gewaltapparats so berechnend aber schon, daß sie mit ihren Feldzügen nicht die Lasten eines Weltfriedens übernehmen wollen, von dem dann die Falschen profitieren oder die konkurrierenden Verbündeten für ihre falsche Politik. Und solange sich nicht ausschließen läßt, daß die Partner die Segnungen des Weltfriedens mißbrauchen, ist es nur um so gerechter, wenn sie ihre Schutzmacht für die auch ihretwegen nötige globale Schadensvermeidung oder -minderung angemessen entschädigen.

Zweifellos am einfachsten wäre es aus amerikanischer Sicht, die Staatenwelt für die über sie ausgeübte Kontrolle bezahlen zu lassen; und unter dem Vorzeichen des gegen den Hauptfeind gewährten Schutzes hat das ja in der Tat per „Lastenausgleich im Bündnis“ – wenn auch immer viel zu schlecht – geklappt. Ohne diese Handhabe ist die Sache noch unbefriedigender; Vergütungen müßten fallweise angefordert und eingetrieben werden – wofür die Weltmacht sich auch keineswegs zu schade ist. [20] Sie lösen am Ende aber doch nicht, sondern verdeutlichen bloß das Problem: Wenn sie einmal angefangen haben, so aufzurechnen, dann sind die USA sich nicht mehr sicher, über die kapitalistische Weltwirtschaft als Fundus ihrer Weltmacht verfügen zu können; und diese Unsicherheit werden sie auch nicht mehr los – jedenfalls nicht durch Tributzahlungen ihrer Alliierten.

d) Die G7/8

Die USA haben Vorkehrungen getroffen, daß diese Unsicherheit, die aus dem Gegeneinander der großen kapitalistischen Mächte erwächst, nicht das letzte Wort bleibt. Die wichtigsten Sicherungen sind strategischer Natur und im ersten Teil dieses Artikels – Punkt A. in GegenStandpunkt 2-97, S.39 – abgehandelt. Für den Umgang mit dem hier zuletzt skizzierten Konkurrenzkampf um Geld und Macht, in dem Handelsbilanzen und WTO-Regeln, Waffengeschäfte und Einflußzonen, Währungsprobleme und Schuldenregelungen endgültig durcheinandergehen, haben sie sich außerdem eine besondere diplomatische Handhabe geschaffen: den exklusiven Club der – soeben zur „Gruppe der Acht“ erweiterten – G7.

Die periodischen Treffen der Staats- und Regierungschefs dieses erlesenen Kreises haben in der demokratischen Öffentlichkeit keinen besonders guten Ruf. Kritische Wirtschaftsjournalisten pflegen den mit viel Aufwand inszenierten Tagungen Ergebnislosigkeit und ein Mißverhältnis zwischen Aufwand und „konkretem“ Ertrag vorzuwerfen. Damit geben sie freilich nur ihre Meßlatte bekannt: das Ideal eines weltwirtschaftlichen Lenkungsgremiums, das die Richtlinien festlegt, nach denen sich die souveränen Staaten ebenso wie die zu freiem Spekulieren ermächtigte Finanzwelt pünktlich richten. Soviel wirkungsvolle „Weltregierung“ ist von den politischen Häuptlingen der kapitalistischen Konkurrenz in der Tat nicht zu haben. Daß sie sich treffen, eigens erfundene Sprachregelungen zur weltwirtschaftlichen Problemlage unterzeichnen und sich dabei gemeinsam fotografieren lassen, ist schon das ganze Ergebnis, also auch die Sache, um die es geht – und die ist bemerkenswert genug. Das fällt der skeptischen Öffentlichkeit spätestens dann auch auf, wenn die Börsen der Welt mit einem Auf oder Ab auf Stil und Stimmung der Zusammenkunft reagieren. Für die große Geschäftswelt ist die „Show“ ein Signal, und zwar ein gewichtiges: Sie dokumentiert, wie die wirklich wichtigen Weltwirtschaftsmächte es miteinander halten wollen. Deren Chefs demonstrieren den Stand ihres Willens zur Gemeinsamkeit und damit ihre für „die Märkte“, nämlich die globale Spekulantengemeinde wegweisende Entschlossenheit, die Konkurrenz gegeneinander nicht bis zum Bruch zu treiben. Die Konkurrenzaffären der dargestellten Art gehen also ihren Gang; dezidiert jenseits davon garantieren die Konkurrenten einander, den Geldhändlern und dem Rest der Welt ihren Willen zum Konsens.

Das ist auch sehr nötig; und die Entstehung der Gesprächsrunde aus dem Bedürfnis der maßgeblichen Wirtschaftsmächte, die nach der „Dollarkrise“ und dem Ende des Bretton-Woods-Systems eingetretenen „Währungsturbulenzen“ besser in den Griff zu kriegen, [21] gibt darüber Aufschluß, inwiefern. „Turbulent“ geht es mit den Währungen zu, wenn Staaten in ihrer Konkurrenz ums Weltgeld „die Märkte“ dazu herausfordern, beim Geldanlegen, also beim Spekulieren ihrem Kreditgeld gegenüber dem der anderen den Vorzug zu geben, gewisse Währungen besonders kritisch zu prüfen, einen „Korrekturbedarf“ zu erkennen und ihm Rechnung zu tragen – und wenn darüber das professionelle Herumschieben des Kredits aus einem Nationalgeld ins andere tatsächlich in Fahrt kommt. Solche Geschäfte arten nur allzu leicht zur Ruinierung des Werts einer Währung aus, zwingen einen Staat zur Offenbarung seiner hoffnungslosen Schuldenlage, beschädigen zumindest gründlich seinen Kredit in der Welt; seit dem Ende des Bretton-Woods-Systems ist das den meisten Nationen widerfahren, die gemeint haben, mit einem regulären eigenen Kreditgeld zur Weltwirtschaft antreten und an ihr verdienen zu können. Deren Schicksal ist den G7 auch kein Problem. Sie wollen nur selber nicht zu dieser Sorte „Schuldnerländer“ gehören; sie wollen überhaupt durch die Währungskonkurrenz, die sie untereinander austragen, nicht in ihrer Position als Emittenten von Weltgeld beschädigt werden. Deswegen suchen sie eine Rückversicherung für ihren Nationalkredit, und zwar an der Stelle, von der dessen Gefährdung ausgeht: bei ihren großen Konkurrenten. Und sie finden beieinander Gehör – offenbar haben sich da die Sieben gefunden, die einander nicht bloß den Willen zur Konkurrenz, sondern auch die Macht zur Schädigung ihres jeweiligen Kredits zutrauen und zugleich negative Rückwirkungen für ihren eigenen Kredit befürchten, falls einer der sechs großen Partner seine Schulden eingestehen müßte. Sie schätzen einander als diejenigen Fälle ein, in denen eine nationale Geldkrise sich womöglich nicht mehr lokalisieren ließe, sondern zu einer globalen Vertrauenskrise der kapitalistischen Währungen auswachsen könnte. Dagegen versichern sich diese sieben Staaten wechselseitig, indem ihre Chefs sich in der erklärten Absicht treffen, „die Währungsturbulenzen“ gemeinsam zu besänftigen oder überhaupt „den Märkten“ gemeinsam das „Signal“ zu geben, daß sie noch beieinander und einander bei-stehen. Die Zusammenkunft der Machthaber ist diese Versicherung, nämlich die praktische Willensbekundung, einander in der Schuldenfrage letztlich zu vertrauen, also die nationalen Schulden zu kreditieren und die Spekulation an der Zerstörung eines jeden der sieben Gelder zu hindern. Deswegen muß sie auch periodisch wiederholt und auf eine Weise inszeniert werden, daß die Botschaft der Fassungskraft der an den Börsen der Welt versammelten ökonomischen Vernunft des Kapitalismus in etwa Genüge tut, also kindgemäß mit Pauken und Trompeten und Hintergrundsberichten über mehr oder weniger ausgeräumte Unstimmigkeiten: So machen die politisch Mächtigen den Finanzgewaltigen deutlich, daß auf die wechselseitige Unfallversicherung der großen Kreditschöpfer noch Verlaß ist.

Thematisch sind die G7-Treffen mittlerweile nicht mehr auf Fragen der Weltwirtschaft beschränkt; und das ist gerade für das Ziel einer gemeinsamen wechselseitigen Kreditgarantie auch sehr sachgerecht. Der Kredit der Staaten ist nämlich selber schon eine politische Willensfrage: Weil er die weltwirtschaftliche Zukunft der jeweiligen Nation antizipiert, bemißt er sich wesentlich danach, wofür er eingesetzt wird, was die Staatsmacht sich also vornimmt und ihrer Gesellschaft zutraut und vorschreibt, um in der Konkurrenz um Weltgeld und Macht zu gewinnen. Eine zwischenstaatliche Kreditgarantie wirft daher notwendigerweise die Frage auf, wie sich diese Willensbekundung zum Konkurrenzwillen der Nation verhält: wie glaubwürdig sie ist; ob sie nicht umgekehrt eine Abhängigkeit von den Konkurrenten verrät, die am nationalen „Willen zur Zukunft“ Zweifel weckt; wer aus den Garantien der andern welche eigenen Vorteile zieht... Automatisch kommen damit alle weltpolitischen Affären ins Spiel, die für eine Verschiebung im Kräfteverhältnis der Partner, womöglich sogar in ihrer Hierarchie gut sind. An denen muß sich der Konkurrenzwille der Staaten beweisen, von dem ihr Kredit abhängt, und zugleich ihr Einigungswille, von dem er auch abhängt. Und das ist mit dem Ende des „Ostblocks“ in gleichem Maße wichtiger und schwieriger geworden, weil es für die großen Sieben bei der Regelung der Erbschaft soviel Macht zu gewinnen oder relativ zu verlieren gibt wie lange nicht. An diesen offenen Machtfragen muß sich der G7-Konsens – irgendwie, nämlich fürs Begriffsvermögen „der Märkte“ hinreichend deutlich – beweisen, um für die alles entscheidende ökonomische Anerkennungsfrage noch glaubwürdig zu sein; als ein kapitalistischer Grundkonsens nämlich, der sogar noch jenseits der unausbleiblichen Veränderungen im Kräfteverhältnis der Sieben Bestand hat. Oder, dasselbe umgekehrt: Die sieben Allerwichtigsten kommen für ihre Einigkeit in Wirtschafts- und Währungsfragen auf die politischen Bedingungen ihres kreditstiftenden Konsens zurück. [22] Mit ihrem ausufernden Themenkatalog gestehen sie ein, daß kapitalistische Staaten sich übers Geld nur einig werden, wenn und soweit sie über die Machtverteilung untereinander ins Reine kommen. Und mit seiner zupackenden Art, diesen Themenkatalog zu bestimmen, stellt der US-Präsident auf allerhöchster Ebene diplomatisch klar, daß der fortwährend erneuerungsbedürftige Konsens der wichtigsten Weltwirtschaftsmächte genau einen Macher und sechs oder auch sieben Mitmacher hat.

So führt die gemeinschaftliche Sorge der kapitalistischen Hauptmächte um ein stabiles Weltgeldsystem ganz von selbst wieder auf die andere imperialistische Hauptsache: Amerikas Interesse an einem globalen Gewalthaushalt...

[1]  Teil 1, A. Der globale Gewalthaushalt, ist in GegenStandpunkt 2-97, S.39 erschienen.

[2]  Ausführlicheres zu diesem Thema findet sich im 5. Heft der Reihe „Resultate“: Imperialismus 2: Die USA – Weltmacht Nr.1, München 1979; darin: Die Weltmacht Nr.1:
– I. Die Berufung des Wilden Westens zur Weltmacht
– II. Demokratisches Innenleben
– III. Amerikanische Souveränität.

[3]  Seither hat die Nation einen Sozialstaat und fragt sich selbstkritisch, ob sie ihren Bürgern damit nicht die Menschenwürde nimmt. Die steht und fällt nämlich nach amerikanischer Auffassung – die darin wie überhaupt meistens schlicht die bürgerliche in nicht beschönigter Fassung ist – mit dem freien Gelderwerb.

[4]  Ein wichtiger Teil der öffentlichen „Starthilfe“ der USA für ihre kapitalistischen Verbündeten – zugleich auf deren materielle Stabilisierung als Vasallen im Kampf gegen Stalins für den westlichen Geschmack allzu „sieg- und ruhmreiche“ Sowjetunion berechnet – war das als „Marshall-Plan“ in die Geschichte eingegangene Wiederaufbauprogramm für Europa (ERP: European Recovery Program): Mit insgesamt 14 Mrd. Dollar wurde der Export von Rohstoffen, Lebensmitteln und einiger Maschinerie aus den USA nach Westeuropa finanziert; im Falle Westdeutschlands in der Weise, daß die Güter zum festgelegten Wechselkurs gegen frischgeschaffene D-Mark verkauft wurden und die so angesammelten DM-Beträge als Gegenwert zum Dollarwert der gelieferten Ware, als Äquivalent also für einen entsprechenden Dollarkredit – der später auch noch erlassen wurde –, bei der staatlichen Bank für Wiederaufbau ihren Beitrag zur (Wieder)Herstellung eines nationalen Finanzkapitals leisteten. Zugleich nötigten die Amerikaner ihren kapitalistischen Betreuungsfällen ein supranationales westeuropäisches Verrechnungs- und Zahlungssystem auf, damit die in Warenform transferierten Dollar gleich auch noch als zwischenstaatliche „Liquidität“ wirken konnten und ein Außenhandel zwischen den geförderten Ländern, an dem die amerikanische Geschäftswelt allseitig zu partizipieren gedachte, in Gang kam und nicht gleich schon wieder durch fehlende Zahlungsfähigkeit lahmgelegt wurde.

[5]  Die ist ihrerseits auch schon nicht ohne staatliche Gewalt zu haben: Abstrakt ist der Reichtum ja wirklich nicht von Natur. Innerhalb der Ökonomie des abstrakten Reichtums spielt der vertrackte Unterschied zwischen diesem und seinem „bloßen“ gesetzlichen Stellvertreter aber eine Hauptrolle. Von der ist im folgenden die Rede.

[6]  Die besondere „Stärke“ der deutschen Nachkriegs-Währung hat folgenden historischen Grund: In den Westzonen des besiegten Deutschland wurde unter dem Besatzungsregime auf Dollar-Basis eine ganz neue Geldhoheit gestiftet, die die überkommenen Schulden der Nazi-Herrschaft annullierte und anderweitige Altkredite nach der Maxime anerkannte und bewertete, daß sich das Ergebnis für die neu entstehende nationale Kreditwirtschaft lohnen mußte, nämlich bei der Schöpfung eines brauchbaren Kreditvolumens und der marktwirtschaftlich nötigen Liquidität. Das ergab einen lange nachwirkenden Startvorteil des bundesdeutschen Nachkriegs-Kapitalismus im Vergleich zu den großen westeuropäischen Nachbarn, die als Siegermächte ihre Kriegsschulden fortschleppten und sich außerdem gleich in neue Schulden stürzten, um ihre alten Kolonialreiche gewaltsam zurückzugewinnen bzw. zu stabilisieren: ein am Ende auch militärisch gescheitertes Abenteuer, das zudem unter den von den USA durchgesetzten kapitalistischen Geschäftsbedingungen – der Kalkulation mit souveränen Staaten als nützlichen Handelspartnern und Kapitalanlagesphären unter dem Regime von GATT und IMF – auf eine totale Fehlinvestition nationaler Ressourcen hinauslief. Derweil nahm die BRD, inzwischen die wichtigste europäische Adresse für die Anlage von produktivem US-Kapital, einen Aufschwung als Exportnation, verdiente sich ein Mehrfaches der anfänglich geliehenen Dollars auf den Weltmärkten zusammen und brachte es im Verkehr mit ihren EWG-Partnern selber zu einem international benutzten Geld. Dessen erfolgreiche Pflege als wertbeständiges Geschäftsmittel geriet dann zunehmend in Widerspruch zur weltweiten Inflationierung des amerikanischen Kreditgelds.

[7]  Die fälligen Neuerungen im globalen Kreditüberbau, nämlich die neuen Aufgabenstellungen für IMF und „Weltbank“, werden im nächsten Kapitel im Zusammenhang mit den aktuellen Konkurrenzmethoden der amerikanischen Weltwirtschaftsmacht behandelt.

[8]  Gegen diese neue Linie in den unteren Etagen des US-amerikanischen Erwerbslebens haben sich im Sommer dieses Jahres Angestellte der Firma „United Parcel Service“, die überwiegend nur noch solche Billiglöhner beschäftigt, mit einem 14-tägigen Streik zur Wehr gesetzt. Die zuständige Teamster-Gewerkschaft hat – unter dem Druck der Regierung, zum Schluß aber voller Stolz auf den erreichten „historischen Wendepunkt für die Arbeiter in diesem Land“ – den Streik mit einer Vereinbarung beendet, die für die nächsten 5 Jahre neben einer Erhöhung der Stundenlöhne auf 15 Dollar die Schaffung von insgesamt 10000 Vollzeit-Arbeitsstellen vorsieht – 15000 der derzeit über 300000 Beschäftigten werden dafür entlassen. Wenn das die „Wende“ weg vom Teilzeit- und Billigarbeitswesen sein soll, dann ist das demokratische „Job-Wunder“ auf gutem Weg.

[9]  In vorbildlicher Weise widerlegt die kapitalistische Weltmacht also auch das einstige realsozialistische Gerücht, sie müßte sich die Loyalität ihrer proletarischen Bürger durch Bestechung erkaufen. Deren Beteiligung an den Früchten der imperialistischen Geschäfte der Nation besteht in den verbilligten Löhnen und gestrichenen Haushaltsposten, mit denen sie das Ihre zum nationalen Kampf um den Dollar beitragen.

[10]  Alle nötigen Erläuterungen stehen in dem zweigeteilten Artikel zu diesem Thema in der vorigen und der vorliegenden Nummer des GegenStandpunkt.

[11]  Es gibt daneben kritische Überlegungen maßgeblicher Amerikaner, die Europäer könnten mit ihrem „verrückten Projekt“ einer supranationalen Währung die internationalen Geldmärkte durcheinanderbringen, die die USA für den weltweiten Einsatz ihres Dollar doch brauchen und auf die deswegen Verlaß sein muß; auch sich selber dürften die EU-Partner damit keinen Gefallen tun. Auch diese Sorge um die Funktionstüchtigkeit des Weltfinanzsystems beschwört nicht die Notwendigkeit, eine geldpolitische Offensive der europäischen Konkurrenten abzuwehren, sondern mehr die Gefahr eines unbeabsichtigten Desasters.

[12]  Aus einer Rede des Stellvertretenden US-Finanzministers Lawrence Summers vom 30.4.97, nach Amerika-Dienst 15.7.97.

[13]  Wie da auf allen Seiten gerechnet wird, wurde neulich auf einer Tagung der Interamerikanischen Entwicklungsbank (IDB) deutlich. Ausgerechnet der Finanzminister Mexikos, immerhin den USA in der NAFTA verbunden, wollte im Euro „eine Chance für eine Verstärkung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Lateinamerika und Europa“ entdeckt haben. Eine Studie der IDB zur „europäisch-lateinamerikanischen Zusammenarbeit“ erläutert, woran da gedacht ist: Nicht nur der Handel mit Europa könne dann statt wie jetzt in Dollar in Euro fakturiert werden; „ein großer Euro-Kapitalmarkt könnte für lateinamerikanische Schuldner und Unternehmen, die Aktien begeben, eine Alternative zu den US-Märkten bieten; ungekehrt würden Lateinamerikas Anleger – einschließlich der Zentralbanken der Region, die über rund 160 Mrd. $ Währungsreserven verfügen – Portfolio-Anlagen in Euro-Papieren als Chance zur Diversifizierung nutzen.“ (Handelsblatt vom 19.3.97) Solche Spekulationen zeigen immerhin, wie das Projekt gemeint ist: In allen privaten und staatlichen Geldfragen soll der Euro weltweit – nicht nur, wie die DM, hauptsächlich auf dem europäischen Kontinent – zur „echten Alternative“ zum Dollar werden. Der Rest der Welt soll den Euro als Angebot nehmen, sich aus der einseitigen Abhängigkeit vom Dollar zu „befreien“. Und europäische Vordenker verbinden dies mit der ausdrücklichen Perspektive, damit nicht nur mehr Nachfrage nach Euro-Kredit, sondern auch neue politische Abhängigkeits- und Unterordnungsverhältnisse zu stiften; am besten gleich im Herzen des amerikanischen Kontinents.

[14]  Zum folgenden ist in der Nummer 2-94 dieser Zeitschrift der Artikel „So frei ist der Welthandel. Neueste Entwicklungen in der amerikanisch-japanischen Partnerschaft“ nachzulesen.

[15]  Die Prinzipien des IMF, die Dienste dieser Institution für die gemeinsamen Anliegen wie für die Konkurrenz ihrer Macher sind in GegenStandpunkt 3-93, S.79 dargestellt: „IWF heute: Supranationaler Kredit unter den Bedingungen der Krisenkonkurrenz“. Eine der Fortentwicklungen, die seither schon wieder stattgefunden haben, kommt in dem Mexiko-Kapitel des Artikels „Die Fortschritte der Währungskrise: Die Finanzwelt hält ihren Kurs“ in GegenStandpunkt 2-95, S.3 zur Sprache.

[16]  „Der Fortschritt vom GATT zur WTO“ ist Thema eines Artikels in GegenStandpunkt 2-94, S.26: „Handelsrechtliche Szenarien und wirtschaftsdiplomatische Instrumente für eine qualitativ neue Stufe im Verdrängungswettbewerb der Weltwirtschaftsmächte“.

[17]  Es gab seinerzeit sogar den interessanten Vorwurf, die Sowjetunion sei bloß zu Waffengeschäften und gar nicht zu einem umfassenden lohnenden Geschäftsverkehr mit anderen Staaten in der Lage; ihr Militaria-Handel entbehre insofern der materiellen Grundlage und schon deswegen jeder höheren Berechtigung. Dieser Vorwurf gibt – wieder einmal – Auskunft bloß über die Seite, die ihn erhoben hat: Für die Führungsmächte der Freien Welt war und ist es selbstverständlich, daß die Entfaltung von Macht sich lohnen muß und überall, wo sich etwas lohnt, der Nutznießer legitimerweise seine Macht entfaltet. Soviel Deckungsgleichheit zwischen Gewalt und Geschäft muß schon sein im Reich der Freiheit!

[18]  Ein Aufsatz über die Verlängerung des Vertrags über die Nicht-Verbreitung von Atomwaffen im Frühjahr 95 ist in GegenStandpunkt 3-95, S.3 nachzulesen.

[19]  Dieser mißliche Umstand hat Amerikas abendländisch gebildeten Machern die Einsicht eingeflößt, daß ein militärisch fundiertes Abschreckungswesen wohl nötig ist und bleiben wird, solange die Weltmacht es – vor allem auswärts, weniger in ihren eigenen Führungsetagen – mit einer so unhandlichen Größe wie der Menschennatur zu tun hat: „Bis sich die Natur des Menschen ändert, werden Macht und Gewalt weiterhin im Zentrum internationaler Beziehungen stehen.“ Das hat Sicherheitsberater Anthony Lake zum Thema „Neue (!) sicherheitspolitische Herausforderungen in der Welt nach dem Kalten Krieg“ herausgefunden und zu einem Katalog von „Umständen“ elaboriert, „unter denen der Einsatz von Gewalt erforderlich sein kann:
Zur Verteidigung gegen direkte Angriffe auf die Vereinigten Staaten, ihre Bürger und Verbündeten.
Zur Abwehr von Aggression.
Zur Verteidigung unserer wichtigsten Wirtschaftsinteressen; denn auf diesem Gebiet steht für die meisten Amerikaner bei unserem internationalen Engagement am meisten auf dem Spiel.
Zur Bewahrung, Förderung und Verteidigung von Demokratie, die unsere Sicherheit erhöht und unsere Werte verbreitet.
Zur Verhinderung der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, von Terrorismus, internationalem Verbrechen und Drogenhandel.
Zur Bewahrung unserer Verläßlichkeit; denn wenn unsere Partnerschaften stark sind und das Vertrauen in unsere Regierung groß ist, können wir andere eher zur Zusammenarbeit mit uns bewegen.
Zu humanitären Zwecken, zur Bekämpfung von Hungersnöten, Naturkatastrophen und gravierenden Verletzungen der Menschenrechte.“ (Amerika-Dienst, 20.3.96)
Insgesamt eine schöne Liste von Bekenntnissen zur immanenten Gewalttätigkeit von Kapitalismus und Demokratie. Doch wie man weiß, kommt in dem System der Marktwirtschaft und des freien Wählens ja auch nichts anderes zum Zuge als des Menschen wahre Natur. Insofern stimmt die Ableitung wieder...

[20]  Für ihren Krieg gegen Saddam Hussein haben die USA bekanntlich materielle Beiträge ihrer Partner in Gestalt von Soldaten oder Dollars verlangt und von den deutschen und japanischen „Scheckbuch-Diplomaten“ tatsächlich Geld bekommen. Das war freilich mit Gewißheit nicht der materielle Ertrag, der den Golfkrieg im US-Haushalt aus der „Verlustzone“ gebracht und zum Geschäft gemacht hätte, wenn die Rechnung darauf gegangen wäre. Tatsächlich wollten die Amerikaner zwar nicht der von den Konkurrenten ausgenutzte militärische Ausputzer, noch weniger aber deren bezahlter Sheriff sein. Mit dem Geld, das die USA natürlich trotzdem genommen haben, ist dann auch weniger ihr Einsatz bezahlt als ein nationales Ärgernis der Supermacht symbolisch kompensiert worden. In ähnlicher Weise hält der reichste Staat der Welt sich moralisch schadlos, wenn er seine UNO-Beiträge immerzu nicht oder verspätet entrichtet: So demonstriert er sein völliges Unverständnis für eine Finanzkonstruktion, die die USA dazu verpflichtet, die faux frais für die Aufsicht, die sie der Staatenwelt schenken, auch noch bezahlen zu helfen.

[21]  Der Gründungslegende zufolge ging es ursprünglich, auf deutsch-französische Initiative hin, um ein jährliches „Kamingespräch“, bei dem der „Weltökonom“ Helmut Schmidt seinen Kollegen den Eurodollarmarkt erklären mußte.

[22]  So ist beim jüngsten Treffen auch der Chef des durch seine kapitalistische Wende ruinierten Rußland als Achter in die illustre Siebenerrunde geraten. Daß es in irgendeiner Weise auf den Rubel als unverzichtbaren Teil des Kredits der kapitalistischen Welt, geschweige denn als Teilhaber an und Beitrag zu einer allerhöchsten globalen Kreditgarantie ankäme, kann auch der US-Präsident nicht glauben, der die Erweiterung seines Clubs beschlossen und durchgezogen hat; von den Gesprächen über Weltwährungsfragen blieb Jelzin dann auch ausgeschlossen. Wichtig war die mehrschichtige Bedeutung der Aktion: als Geste der Anerkennung für die in Liquidation befindliche Atomwaffenmacht, um deren entgegenkommende Abrüstungsbereitschaft zu fördern; als Bekundung des amerikanischen Willens, Rußland unwiderruflich in das System der „one world“ „heimzuholen“; als Demonstration der weit in die Zukunft reichenden Absicht, aus Rußland einen nützlichen Zuwachs fürs amerikanischen Weltgeschäft zu machen; schließlich und vielleicht sogar vor allem als durchaus provozierend gemeinte Klarstellung, daß die USA in einer Angelegenheit von höchstem strategischem wie weltwirtschaftlichem Rang einmal mehr ohne Umschweife die Führung übernehmen und auch unter ihren sechs wichtigsten Partnern nicht erst groß herumfragen, sondern Fakten schaffen und die andern auf Linie bringen. Das schafft Kredit!

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GEGENSTANDPUNKT 3-97
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 3-1997, Seite: 131, Umfang: 14 Seiten, Kurztitel: Friedensdiktat von Dayton

Bosnien unter dem Friedensdiktat von Dayton

Über die Schwierigkeiten der NATO-Weltordner, eine Staatsgründung zu erzwingen
Widersprüche einer Staatsgründung von außen

Die Vertreter der maßgeblichen Aufsichtsmächte haben Bilanz gezogen und sind äußerst unzufrieden mit der „Umsetzung des Friedensprozesses von Dayton“. Zwar, so lautet allenthalben ihre einfältige Diagnose, hat die vereinte Militärintervention unter dem Kommando der NATO in Bosnien den Krieg beendet, aber der geplante zivile Aufbau eines funktionierenden Staatswesens macht keine entscheidenden Fortschritte. [1] Auf die 60000 Mann starke IFOR-Truppe folgten 30000 SFOR-Soldaten, und auch deren Mandatszeit ist bereits zur Hälfte abgelaufen. Immer noch ist die projektierte Überflüssigkeit einer militärischen Besatzungsmacht nicht in Sicht: Vom amerikanischen Geheimdienst CIA bis zu Herrn Kinkel erwartet man eher den Ausbruch neuer Feindseligkeiten für den Fall eines Abzugs im nächsten Jahr.

Widersprüche einer Staatsgründung von außen

Tatsächlich ist die Vorstellung ziemlich abwegig, mit dem Schweigen der Waffen zwischen den Bürgerkriegsparteien stünde der Verwirklichung eines multikulturellen bosnischen Staates eigentlich nichts mehr im Wege. Um so mehr kündet diese Idee vom entsprechenden politischen Interesse der Ordnungsmächte, das einerseits keinen Widerspruch duldet, andererseits aber nicht vorankommt. Der Kriegseinsatz der NATO zur Trennung der kämpfenden Parteien sowie die anschließende Militärpräsenz zur „Sicherung des Friedensprozesses“ sind schließlich ein Zeugnis dafür, daß das ganze Projekt eines autonomen Staates Bosnien-Herzegowina nur über den Zwang einer überlegenen, und zwar externen Gewalt auf die Welt gekommen ist. Es stand von vornherein im Gegensatz zum politischen Willen der lokalen Mächte, die – in Gestalt dreier „ethnischer Kriegsparteien“ – mitten in Staatsgründungskriegen gegeneinander engagiert waren. So wenig der „Frieden“ auf dem Balkan das Werk der ortsansässigen politischen Parteien selbst ist, so folgerichtig ist es, daß diese sich nach dem vollstreckten Kriegsverbot nicht gemeinsam der Realisierung des ihnen oktroyierten, also fremden Staatswillens widmen, jedenfalls nicht freiwillig. Denn es konkurrieren ja nicht unterschiedliche Staatsprogramme oder Parteien um die Macht innerhalb eines wohldefinierten und von allen anerkannten Staatswesens, sondern kroatische, serbische und muslimische Nationalisten, die gar nicht vorhaben, ein und denselben Staat zu schaffen und zu regieren. Ihre Staatsziele schließen sich aus.

Es ist eine eigenartige Verkehrung dieses Ausgangspunktes, wenn die Urheber und Propagandisten des Dayton-Diktats auf der Suche nach den „Ursachen“ des fehlenden Einigungswillens bei der „Erklärung“ landen, es trügen immer noch dieselben Leute die Verantwortung in der Politik, die bis vor kurzem noch für den Krieg verantwortlich zeichneten. Abgesehen davon, daß das Kriegführen aus nationaler Sicht nun mal kein Einwand gegen die Politiker ist, die ihn anordnen – außer wenn sie verlieren –, spricht der Sachverhalt offenkundig weniger für überholte Personalpolitik als für die Kontinuität der gegensätzlichen politischen Anliegen, die zum Krieg geführt haben. Was die Erfinder und Durchsetzer des „Friedensprozesses“ an Hindernissen ausmachen und als Machenschaften uneinsichtiger Saboteure brandmarken, sind der Sache nach nichts anderes als die unvermeidlichen Kollisionen ihres Programms einer Staatsgründung von außen mit den Parteien vor Ort, die an ihrem Nationalismus festhalten, von der NATO aber als Vollstrecker des in Dayton abgezeichneten multiethnischen Bosniengebildes vorgesehen sind. Die westlichen Aufpasser werden schlicht und einfach damit konfrontiert, daß die elementaren Bausteine eines Staates nicht gegeben bzw. gerade umstritten sind.

Es gibt keinen einheitlichen Staatswillen, der durch ein durchgesetztes Gewaltmonopol verkörpert und vollstreckt wird. Es gibt drei unvereinbare Staatsprojekte, wovon zwei – das „bosnisch-serbische“ und das „bosnisch-kroatische“ – identisch sind mit der Zerschlagung und Teilung Bosniens, da sie den Anschluß an Serbien bzw. Kroatien bezwecken, während das dritte, „muslimische“, sich zwar zu einer gesamtbosnischen Herrschaft bekennt, darunter aber vor allem die Zerschlagung des politischen Willens der anderen Parteien versteht. Soweit ein Gewaltmonopol existiert, hat es die NATO; es reicht so weit, wie die Macht ihrer Truppen es garantiert. Weil und sofern das atlantische Kriegsbündnis die unvereinbaren Staatsgründungsabsichten nicht endgültig und dauerhaft bricht, sondern deren Verfechter auf ihr Daytoner Kunstprodukt verpflichten will, setzen die einstweilen an der Fortsetzung des Krieges gehinderten Fronten ihre Feindschaft mit anderen Mitteln fort, statt sie wie verlangt durch den „Geist der Versöhnung“ zu ersetzen.

Ein einheitliches staatliches Territorium wird ebenfalls nicht durch eine nationale Autorität, sondern nur durch die „Internationale Staatengemeinschaft“ verbürgt. Diese hat die Außengrenzen der ehemaligen jugoslawischen Unterrepublik Bosnien als „unverrückbar“ definiert und gleichzeitig eine innere Grenzziehung zwischen einer „Serbischen Republik“ und einer „Muslimisch-Kroatischen Föderation“ verordnet, welche den Ab- bzw. Ausgrenzungswillen der verfeindeten Nationalismen anerkennen und dadurch zugleich relativieren soll. Tatsächlich und logischerweise sehen sich nun alle drei Parteien herausgefordert, „ihre“ Territorien als ihren Besitzstand zu sichern – wofür die „ethnische Säuberung“ und Reinhaltung das probate Mittel ist.

Das designierte Volk eines gesamtbosnischen Staates ist nämlich ebenfalls eine Chimäre. Die vorgeblichen Teile desselben sind als drei gegeneinander aufgehetzte und von „ihren“ politischen Führern in Beschlag genommene Nationalitäten präsent bzw. unterwegs – eben als Manövriermassen der respektiven völkischen Staatsprogramme. Zwei der Völkerschaften definieren sich als Teile eines anderen, größeren Volkes und tendieren demgemäß – solange sie von einer imperialistischen Übermacht gehindert werden, sich mit den Angehörigen ihrer „Volksnatur“ staatlich zu vereinigen – zum Separatismus innerhalb der verordneten „gesamtstaatlichen Strukturen“, wenn nicht gleich zum Boykott derselben. Als Saboteure eines schönen Friedensprozesses oder als Opfer ihrer politischen Regime kommen sich die Bürger, soweit sie sich als Mitglieder eines serbischen, kroatischen, muslimischen Volkes begreifen, dabei nicht vor, sondern als gute Patrioten, die sich das „Recht auf Selbstbestimmung“ nicht nehmen lassen. Und das bosniakische Mehrheitsvolk beansprucht als solches das Recht der Vorherrschaft über eben diese „ethnischen Minderheiten“, die als fünfte Kolonne feindlich gesinnter Nachbarstaaten wahrgenommen und in Schach gehalten werden müssen. Für multikulturelle „Vermischung“ ist die islamisch politisierte völkische Abteilung folglich ebensowenig zu haben.

Die Instrumente der Ordnungsmächte bei der Einrichtung eines Mandatar-Staates Bosnien-Herzegowina

Daß die gewaltsame Trennung von Kriegsparteien mittels überlegener Macht nicht dasselbe ist wie deren bereitwillige Unterwerfung unter den Bauplan eines „fremdbestimmten“ Staates, war den Herrschaften der NATO-Okkupationsmacht durchaus bewußt. Unter dem Titel „Ziviler Aufbau“ haben sie sich deshalb eine Mischung aus Zwangsmaßnahmen und Angeboten einfallen lassen, die für die Verwandlung des oktroyierten Waffenstillstands in positive Einsicht und konstruktive Umsetzung des „Friedensplans“ sorgen sollen. Denn eine dauerhafte militärische Besetzung, ein NATO-Protektorat als Staatsersatz ist nicht geplant. Der moderne Wille zu strategisch-politischer Vorherrschaft ist anspruchsvoll: Er begnügt sich nicht damit, seine Macht an die Stelle der bekämpften zu setzten und deren störende Ambitionen dadurch dauerhaft zu unterdrücken, er verlangt die autonome Erfüllung seiner Imperative durch die ortsansässigen politischen Mannschaften. Die internationale Aufsicht über Bosnien zielt auf das Kunststück, den konstruktiven Willen ihrer Aufsichtsobjekte zur Erfüllung ihres Diktats zu erzwingen. Die Ex-Kriegsparteien sollen das in Dayton erfundene Staatsprojekt, das gegen ihre nationalen Strebungen gerichtet ist, zu ihrer Sache machen. Die Eskalation der „Implementierung der Vereinbarung von Dayton“ verdankt sich dieser Ambition.

Die Verordnung demokratischer Wahlen

Dieser zentrale Bestandteil des Friedensdiktats von Dayton dient nicht nur der Umsetzung jener Ideologie, derzufolge Stimmzettel nicht weniger taugliche, gleichwohl viel humanere Mittel der Austragung politischer Gegensätze sind als Gewehre. Dadurch, daß Serben, Kroaten und Muslime gleichermaßen das Personal staatlicher Institutionen, vor allem eines zentralen Parlaments, wählen, sollen sie sich sozusagen automatisch als Staatsbürger eines neuen staatlichen Subjekts und damit den bosnischen Gesamtstaat konstituieren und legitimieren. Eine List freilich hat nicht verfangen. Die Angehörigen der verschiedenen Volksgruppen bestätigten die jeweiligen nationalen Kriegsparteien und damit genau die Programme, die zuvor für einen Krieg gut waren und nach Dayton die Fortsetzung des Kampfes mit anderen Mitteln propagierten – und sonst gar nichts. So mußten die internationalen Wahlbeobachter den banalen Umstand zur Kenntnis nehmen, daß der demokratische Wahlformalismus nur da zur Anerkennung und Ermächtigung einer zentralen staatlichen Autorität führt, wo die alternativlose Unterwerfung unter ein allgemein gültiges Gewaltmonopol vorher, also unabhängig vom Wahlakt, bereits feststeht. Die Kommunalwahlen sind mehrmals verschoben worden, da deren „Manipulation“ zugunsten ethnischer Frontbegradigungen zu offenkundig war und sie gerade deswegen ausgesprochen bürgerkriegsträchtig erschienen. Sie sollen jetzt im September stattfinden. Die Voraussetzungen haben sich nicht sehr verändert, wie die aktuell eskalierende Gewohnheit des Häuseranzündens und Vertreibens von Leuten zeigt, die an ihre ehemaligen Wohnorte – die auch potentielle Wahlorte von Flüchtlingen sind – zurückkehren wollen.

Der erpresserische Einsatz wirtschaftlicher Anreize

Als hauptsächliche Attraktion für die gegnerischen Parteien sieht die Dayton-Strategie „internationale Finanzhilfe“ zum Wiederaufbau vor, die sich bis zum Jahr 2000 auf genau 5,1 Milliarden Dollar belaufen soll. Gezahlt wird unter der Bedingung und zu dem Zweck, daß die Auflagen der „Internationalen Gemeinschaft“ erfüllt werden und „die Hilfe dem Aufbau eines geeinten Landes förderlich ist“. [2] Das Kalkül liegt auf der Hand. Die Garantiemächte des bosnischen Modellstaates gehen davon aus, daß das Kriegsverbot einerseits, das vom Krieg ruinierte Inventar des Landes andererseits, schon dafür sorgen werden, daß das Bedürfnis nach einem Aufbau wirtschaftlicher Existenzgrundlagen unabweisbar in den Vordergrund tritt – und somit die politischen Führer der involvierten Volksgruppen bestens erpreßbar werden, da sie nun mal auf auswärtige Unterstützung angewiesen sind. Wie sich zeigt, geht die Rechnung nur bedingt auf.

Das Geld ist zu einem Gutteil für die Instandsetzung von Gebäuden und Straßen, zur Wiederherstellung von Wasser- und Energieversorgung sowie Telefonverbindungen etc. vorgesehen. Natürlich entsprechen solche „Infrastrukturprojekte“ einem elementaren Grunderfordernis nicht nur für ein ordentliches gesellschaftliches Leben, sondern auch für den Aufbau einer jeden staatsgewaltigen Ordnung. Also werden sie seitens aller bosnischer Politiker auch dringend gewünscht und sind für den Tausch gegen einige politische Zugeständnisse gut. Die Hilfsangebote zielen aber auf mehr. Sie stehen für die politische Demonstration, daß es sich lohnt, die bis dato herrschenden Staatsambitionen fallen zu lassen und den politischen Willen im Sinne der NATO-Vorgaben zu korrigieren. Politiker, die für ihr Staats(gründungs)programm Krieg führen und Reichtum opfern, lassen sich ihr nationales Projekt jedoch nicht für Lebensmittel abkaufen, es geht schließlich um Höheres. Der von den „Hilfeempfängern“ praktizierte opportunistische Umgang mit den erpresserischen Angeboten ist etwas anderes als die verlangte Unterwerfung unter das Diktat von Dayton. Ein Ende der ethnischen Abgrenzungspolitik und der Wertschätzung der vom Haager Tribunal verfolgten „Kriegsverbrecher“ hat deshalb bis heute nirgendwo stattgefunden. Und auch die auf der jüngsten „Geberkonferenz“ beschlossene Forcierung „gemeinschaftsfördernder Projekte“ wie Straßen, welche die bosnisch-kroatische Föderation mit der Serbischen Republik verbinden, hat den Haken, daß die kindisch anvisierte „völkerverbindende“ Wirkung von Verkehrstechnik und Telefonnetzen nun mal deren Willen zum gemeinsamen Verkehr voraussetzt.

Die in Aussicht gestellten Gelder sollen gleichzeitig einen „Neustart“ der bosnischen Wirtschaft ermöglichen. Schon kündet die Weltbank stolz von einem „markanten Wirtschaftsaufschwung von 50%“ im letzten Jahr, nämlich in der muslimisch-kroatischen Föderation, im Gegensatz zum Nullwachstum der Republika Srpska, die wegen ihrer „Obstruktionspolitik“ gegen das Dayton-Abkommen gerade 2% der verfügbaren Mittel erhalten hat. (NZZ 6.6.97) Mal abgesehen davon, wieviel 50% auf eine zusammengebrochene Produktion wohl sind, ist die suggerierte Neustart-Perspektive eine einzige Ideologie. Als ob es da eine „Wirtschaft“ gäbe, die – bei einmal reparierten Fabriken und Maschinen – bloß wieder zu starten bräuchte! Als ob die alten Grundlagen und funktionellen Zusammenhänge des Produzierens, Kaufens und Verkaufens, wie sie das ökonomische Leben in der ehemaligen bosnischen Republik Jugoslawiens bestimmten, noch existierten bzw. bei hinreichend gutem Willen leicht ersetzbar wären! Als ob die Finanzierung von Häuser- und Straßenbau und die Subventionierung von Friseuren und Malerfirmen für die Aufbesserung der Fassaden („Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen“) so etwas wie eine politische Ökonomie, also eine ökonomische Basis des politisch dekretierten selbständigen bosnischen Staates begründen könnten und würden! Die Lächerlichkeit von Erfolgsmeldungen der Art, daß die Arbeitslosigkeit durch die Schaffung „temporärer (!) Arbeitsplätze“ in „Bau und Dienstleistung“ teilweise bereits unter 50% gesunken sei, während die „Industrie noch (!) zu 80 bis 90% stillsteht“ (ebd.), ist kaum zu überbieten. Der Unsinn des ganzen Aufbruchsversprechens wird von den edlen Spendern implizit selbst eingestanden, freilich in der optimistischen Version, jetzt sei natürlich „Anlagekapital nötig“, [3] daran entscheide sich letztlich der Sinn der Strukturhilfe; um aber privaten Kapitalanlegern aus aller Welt einen attraktiven Standort zu bieten, sei wiederum „politische Stabilität“ die erste Bürger- und Politikerpflicht. Darum geht es nämlich den verantwortungsvollen Friedensaufbauüberwachungsnationen mit ihren finanziellen Anreizen: um die Herstellung einer verläßlichen Gewaltordnung. Und dazu sollen die mehr oder weniger renitenten Politikermannschaften vor Ort mittels eines zivilen Aufbauprogramms gebracht werden. Das ökonomische Wohlergehen des aus der Taufe gehobenen bosnischen Modellstaates, geschweige denn das der Masse seiner Untertanen, interessiert niemanden – die Übernahme diesbezüglicher „Verantwortung“ ist folglich auch nicht beabsichtigt. „Kein Marshallplan“, sondern – wie es hier wie im Falle der Neger heißt – „Hilfe zur Selbsthilfe“ ist angesagt, denn „eine endlose Subventionierung des kriegsgeschädigten Landes komme nicht in Frage“, so die Europäische Kommission. (ebd.) Die erpresserische Wirkung der Angebote lebt denn auch einzig von der negativen Alternative: Ohne politisches Wohlverhalten gibt es keine Mittel und damit garantiert überhaupt keine Perspektive – außer der puren Verelendung und Zerstörung aller staatlichen Grundlagen.

Weil die politischen Führer der rivalisierenden bosnischen Parteien auf die ökonomischen Offerten der Kontrollmächte zwar scharf sind, deswegen aber noch lange nicht ihre nationalen Zielsetzungen fallen lassen, leisten sie bei der Erfüllung der politischen Auflagen – wenn überhaupt – eine Art „Dienst nach Vorschrift“, der dem „Geist“ des Daytoner-Vertrags widerspricht. Auch die Verwendung der kassierten Hilfsgelder erfolgt naturgemäß so weit wie möglich unter dem Gesichtspunkt der direkten oder mittelbaren Stärkung ihrer politischen Macht. Kein Wunder umgekehrt, wenn trotz strikten „Projektbezugs“ immer eine Begünstigung und Bereicherung seitens der Parteielite und ihrer Klientel stattfindet – zumal von einem jenseits politischer Interessen und Interessenten existierenden Wirtschaftsleben in dem kriegsruinierten Land ohnehin nicht die Rede sein kann. Diesen Sachverhalt hat der Hohe Kommissar der „Internationalen Gemeinschaft“, Westendorp, nun plötzlich als „Korruption“ entdeckt und gebrandmarkt [4] – und eine Untersuchungskommission über den „Mißbrauch“ der Hilfsgelder eingerichtet. Was die westlichen Aufsichtsmächte stört, wenn sie unter dem Titel „Korruption“ den angeblich zweckwidrigen Gebrauch der überwiesenen Finanzen angreifen, ist wiederum nichts anderes als der mangelnde politische Gehorsam der im Prinzip für förderungswürdig angesehenen bosniakischen und kroatischen Politiker gegenüber den höheren Weisungen aus Brüssel und Washington. Auch Izetbegovic und der „Hintermann“ seines bosnisch-kroatischen Föderationspartners, Tudjman, setzen ihre ethnische Konsolidierungspolitik „unter Verstoß gegen Bedingungen des Daytoner Friedensprozesses“ unverdrossen fort und tragen ihren Teil zur „Sabotage“ der vorgeschriebenen gesamtstaatlichen Institutionen bei.

Angesichts solcher Mißachtung der erlassenen Zwangsauflagen setzen die Verwalter der Weltordnung und des Geldes auf verschärfte „Konditionalität“. Der Logik der ökonomischen Erpressung gemäß drohen sie mit dem Entzug von Hilfe für den Fall weiterer Unbotmäßigkeit, machen die Drohung auch wahr. Das geschieht selektiv, eben je nach der grundsätzlichen Beurteilung der Kooperationsbereitschaft der drei „Konfliktparteien“. Die bosnischen Serben erhielten von vorneherein praktisch kein Geld – und das soll auch so bleiben, solange sie die so definierten Oberkriegsverbrecher Karadzic und Mladic nicht dem Tribunal der Kriegsbeaufsichtigungsmächte ausliefern. Die sechsmonatige Verschiebung der diesjährigen „Geberkonferenz“ wie die zeitweise Blockierung zugesagter Gelder an Tudjmans Kroatien und die weitere Nichtaufnahme der Föderativen Republik Jugoslawien in den Internationalen Währungsfonds sind ebenfalls Maßnahmen, mit denen erklärtermaßen der Druck auf die zuständigen Machthaber erhöht wird. Parallel dazu grassiert die Klage, wie schwer es „uns“ die Balkanesen doch machen, den armen Bosniern zu helfen. Dabei zeugt gerade die Eskalation des Prinzips von Strafe und Belohnung bei der Kalkulation der „Hilfe“, daß es darum nicht geht und noch nie gegangen ist. [5] Sondern um ein Exempel imperialistischer Ordnungsstiftung. Und die Politik der ökonomischen Anreize ist und bleibt darauf berechnet, also auch davon abhängig, daß und wieweit die politischen Adressaten von Angeboten und Entzug sich erpressen lassen. In diesem Spiel ist die Verelendung der Bevölkerung ein Faktor – und insofern auch eingeplant.

Flüchtlinge im Einsatz für eine durchmischte Gesellschaft – in Bosnien!

Dieselben Mächte, die zuerst die völkischen Gegensätze im alten Jugoslawien und damit auch in Bosnien aufgerührt und stark gemacht haben, verordnen den Bosniern im Abkommen von Dayton genau den „unnatürlichen“ Vielvölkerstaat, der ihrem vorherigen Urteil zufolge lebensunfähig ist. Gegen die völkische Entmischung, die inzwischen dank Bürgerkrieg und ethnischen Säuberungen erreicht ist, bestehen sie auf erneuter Durchmischung und machen ihre Aufbauhilfen von der Bereitschaft der Parteien abhängig, daß diese die ethnischen Säuberungen rückgängig machen. Dadurch wollen sie die Bildung des Staatsvolkes erzwingen, das ihrer „multinationalen“ Staatskreation eine politisch-soziale Realität unterlegt. Die Forderung stößt auf hartnäckigen Widerstand der zur kollektiven Regierung dieses Volkes ausersehenen Politikermannschaften, die im Gegenteil in der rassistischen Konsolidierung ihrer Machtpositionen das Unterpfand ihrer Staatsvisionen erblicken. Das gilt für die serbische wie auch für die kroatische und die muslimische Abteilung, die von den Amerikanern zu einer Föderation zusammengezwungen worden sind.

Der verlogene Humanismus der Parole „Alle Vertriebenen und Flüchtlinge müssen wieder in ihre Heimat zurückkehren dürfen“ ignoriert, daß es so etwas wie ein Zurück in das, was einmal Heimat war, nicht mehr gibt: Der Staat existiert nicht mehr, in dem die diversen Volksgruppen mit- und nebeneinander gelebt hatten; die Mittel gibt es nicht mehr, die ihnen ihr Auskommen verschafften, die Häuser stehen nicht mehr oder sind nun von anderen Flüchtlingen bewohnt, die sich in das Machtgebiet ihrer jeweiligen völkischen Einheit gerettet haben. Es ist von vornherein klar, daß eine Durchführung des Rückkehrprogramms neue Feindseligkeiten hervorruft, und neue Vertreibungen einschließt. Das Programm kümmert sich nicht darum, ob die Flüchtlinge überhaupt dorthin wollen, wo die internationale Gemeinschaft ihnen eine politische Funktion zuweist. Die Leute werden auf ihr Risiko dorthin geschickt, wo sie auf jeden Fall nicht willkommen, wahrscheinlich sogar bedroht sind. Die SFOR schafft die Konflikte und verspricht, wenn Opfer entstanden sind, ethnische Feindseligkeiten der Volksgruppen nicht zu dulden.

Die Europäische Union unter Federführung der Deutschen spricht den Zweck des „Heimatrechts“ deutlicher aus, und sie verfügt über eine originelle Methode, das Zusammenleben der verfeindeten Volksgruppen zu erzwingen: Die Massen bosnischer Kriegsflüchtlinge, die vor allem nach Deutschland kamen und die Deutschland schnellstens wieder loswerden will, werden – zur Not gewaltsam – in die ethnische Frontstellung zurückgeschickt. Kanther und Kinkel geben sich gar nicht mehr den Anschein, ihr Projekt diene irgendeinem Interesse der Flüchtlinge: „Die bosnischen Kriegsflüchtlinge müssen in ihre Heimat zurückkehren, weil dort viel Arbeit auf sie wartet.“ Die deutschen Politiker definieren deren nationale Pflicht zum Wiederaufbau und dadurch zur Errichtung eines multiethnischen Staates und zwingen ihnen die Rolle der lebendigen Druckmittel dafür auf. Dafür hat man den Kriegsopfern schließlich „unsere“ Gastfreundschaft erwiesen.

Natürlich sollten in unserer schönen Demokratie die Betroffenen dem feststehenden Beschluß zur „Rückführung aller Kriegsflüchtlinge“ möglichst freiwillig nachkommen. Wenn das Kopfgeld allerdings nicht Motivation genug für die freiwillige „Reintegration“ stiftet, muß leider zwangsweise abgeschoben werden. Die Leute kreuzen dann in ihrer „Heimat“ auf und sind der leibhaftige Imperativ für unser Recht darauf, daß sie als Teil des bosnischen Volkes respektiert und in „ihren Häusern“ oder – im Falle der Verwüstung bzw. Fehlbelegung – in Ersatzwohnungen, die nicht existieren, Unterkunft finden. Daß diese Sorte der volksbildenden Zwangsintegration den „Ausbruch“ neuer Feindseligkeiten zwischen den „Ethnien“ provoziert, [6] hat der deutschen Regierung von Seiten der USA öffentliche Kritik eingetragen. Die ist natürlich gänzlich unangebracht, da wir die humanste Flüchtlingspolitik haben, erwiesenermaßen die größten Freunde des bosnischen Volkes sind und unserem Volk eine ethnische Reinhaltung schon aus Haushaltsgründen schuldig sind. Ein eigens entsandter „Koordinator“ soll nun den örtlichen Behörden auf die Finger sehen – und unsere Behörden rechtzeitig informieren, wo das unerwünschte Aufkreuzen von Serben, Kroaten oder Muslimen mit Sicherheit Mord und Totschlag bedeutet, also die Rückführung gegebenenfalls doch zeitlich oder räumlich ein wenig verschoben stattfinden muß.

Diplomatische Ultimaten und demonstrative Gewaltaktionen

Eineinhalb Jahre nach der Unterschrift unter das Dayton-Diktat sieht sich die Einheitsfront der Aufsichtsmächte mit der beschränkten Wirkung ihrer „friedlichen“ Mittel konfrontiert, ihrem Entwurf vom Modellstaat Bosnien-Herzegowina praktische Gültigkeit zu verschaffen. Der konstatierte fehlende Wille auf Seiten der ehemaligen Kriegsgegner, ihre eigenen Berechnungen zugunsten der vorbehaltlosen Implementierung des Vertrages aufzugeben, hat sie in ihrer Eigenschaft als G7 plus 1, als OSZE und vor allem als NATO-Partner veranlaßt, ihrer politischen Entschlossenheit zur endgültigen Unterwerfung der Störenfriede unmißverständlichen Ausdruck zu verleihen:

„Zwar läuft das Mandat von SFOR im Juni 1998 aus, doch haben wir die Verpflichtung und ein langfristiges Interesse an Stabilität in Bosnien und Herzegowina und der Region. Die politischen Autoritäten in Bosnien sollten keinerlei Zweifel daran haben, daß es keine militärische Option für irgendeine Partei oder ethnische Gruppe geben kann, weder jetzt, noch in der Zukunft.“ (Spezielle Deklaration des NATO-Gipfels, 8.7.97)

Die diplomatische Botschaft ist ebenso eindeutig wie ihre Funktion: Den politischen Kräften vor Ort soll die Alternativlosigkeit einer Unterordnung unter den Daytoner Diktatfrieden klargemacht werden. Der Widerspruch zwischen dem Willen, die militärische Präsenz in Bosnien zu begrenzen, gleichwohl aber die totale Kontrolle über die Region zu erringen und zu erhalten, soll den widerspenstigen nationalen Landsmannschaften keine Optionen auf eine eigenmächtige Veränderung der Kräfteverhältnisse eröffnen. Entweder sie folgen den politischen Auflagen der NATO-Führer „oder sie seien verloren“, wie US-Außenministerin Albright dasselbe betont undiplomatisch formulierte. [7]

Die „Internationale Gemeinschaft“, allen voran die USA, beschwört die Notwendigkeit eines erfolgreichen Abschlusses der Bosnien-Intervention, da diese einen „Präzedenzfall“ darstellt: für den „Aufbau eines vollkommen friedlichen und freien Europas ohne Mauern“; dafür, daß „zur Abschreckung weiterer Greueltaten die Schuldigen zur Rechenschaft zu ziehen“ sind und „für ihre Verbrechen büßen“ müssen; für die künftige Rolle der NATO im allgemeinen; und „für die Führungsrolle der USA“ im besonderen. [8] Vor diesen hohen Maßstäben stellt die Duldung jeder vom Daytoner-Vertragstext abweichenden „Realität“ die Glaubwürdigkeit der imperialistischen Fähigkeit in Frage, ungehorsamen nationalistischen Kräften in Europa und anderswo die gewünschte funktionale Ordnung aufherrschen zu können. Gleichzeitig werden die potentesten Weltordner auch und gerade am Fall Bosnien praktisch darauf zurückverwiesen, daß die Unterwerfung konkurrierender Staatswillen nur soweit zustandekommt, wie der Einsatz überlegener Gewalt sie erzwingt. Also sehen sie sich genötigt, ihre Glaubwürdigkeit durch ein Mehr an Gewalt, sprich eine „stärkere Rolle der SFOR-Truppen“ wiederherzustellen.

Zwei Tage nach dem NATO-Gipfel, der das selbstverpflichtende Bekenntnis zu einer „beschleunigten Implementierung“ des Daytoner Bosnienmodells verkündete, schlug ein SFOR-Kommando im serbisch kontrollierten Prijedor zu, erschoß den auf der Liste der „Kriegsverbrecher“ stehenden Ex-Polizeichef der Stadt und nahm einen anderen, ebenfalls serbischen Beschuldigten fest – eine Aktion, die Präsident Clinton gleich als ein Signal an alle definierte, die auf Steckbriefen oder geheimen Listen stehen. Die Einsatzfront – Jagd auf „Kriegsverbrecher“ – folgt ganz der Logik der politischen Lagediagnose, welche in nichts anderem besteht als darin, die Schuldfrage neu aufzuwerfen und in bewährter Manier zu beantworten. Getreu der Unterstellung, daß die konstruktive Erfüllung der Befehle der Aufsichtsmächte selbstverständlich im Interesse aller bosnischen Völker ist bzw. zu sein hat, kann es nur die Intransigenz von Personen sein, der alten „Kriegstreiber“ und „Verbrecher“ nämlich, welche für den Boykott einer „friedlichen Zukunft“ verantwortlich sind. Es handelt sich schon um eine bemerkenswerte Heuchelei, die hier in der Pose des Gerichtsurteils daherkommt. Denn der politische Angriff gilt im Grunde genommen den Führern und „Drahtziehern“ genau der völkischen Bewegungen, deren antijugoslawischen Nationalismus die westlichen Konfliktbetreuer und heutigen Ankläger durch ihre Anerkennungspolitik zunächst tatkräftig geschürt hatten. Mittels einer selektiven Anwendung des Kriegsverbrecher-Verdikts werden gleichzeitig die opportunen Unterschiede gemacht: Die Unterschreiber von Dayton sind als Erfüllungsgehilfen erstmal aus der Hauptschußlinie genommen – wenn auch als widerspenstige „Diktatoren“ immer wieder im Visier; das gilt für Tudjman, mehr noch für Milosevic. Doch während Clinton und Co. bei diesen auf die „biologische Lösung“ bzw. auf demokratische Abwahl setzen, trifft die Führer der bosnischen Serben die ganze Wucht der politischen Kriminalisierung: An Karadzic und Mladic als den „Hauptkriegsverbrechern“ wird klargestellt, daß den Völkern das Recht auf eine „eigene“, völkische Führung nicht nur gewährt, sondern genauso gut wieder entzogen werden kann. Die Lektion ist eindeutig: Das „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ ist einzig und allein eine Frage der imperialistisch erlaubten Herrschaft, deswegen gilt es für die Serben auf bosnischem Territorium definitiv nicht!

In diesem Sinne wurde also ein Exempel an „unteren Chargen“ statuiert. Ein Exempel, das zwar einerseits allen Parteien gilt, deren Kooperation mit dem Haager Tribunal erreicht werden soll, ganz speziell aber, wie die Razzia und weitere SFOR-Aktionen zeigen, den bosnischen Serben. Alle sind sich nämlich einig: Der neue Anlauf zur Forcierung des erwünschten zivilen Staatsaufbaus, der mit der Neuauflage der moralischen Schuldigensuche einhergeht, muß den Willen zur Eigenständigkeit der Republika Srpska, d.h. deren Ablehnung eines gemeinsamen Staatsaufbaus brechen. Nicht etwa deshalb, weil die Serben „nationalistischer“, rassistischer, brutaler zu Werk gegangen wären als die feindlichen Brüder auf kroatischer oder muslimischer Seite, sondern deshalb, weil deren großserbischer Staats(gründungs)wille das Haupthindernis für die Existenz des Bosniens von Dayton ist. [9] Im Programm der Balkanordner wird die Devise „Karadzic und Konsorten vors Kriegsgericht!“ zum entscheidenden Tagesordnungspunkt, da (erst) mit der Verhaftung und Bestrafung der Vertreter der serbischen Bosnienpolitik der störende Nationalismus als Untat seiner Repräsentanten verurteilt ist. Die Razzia von Prijedor und der darauffolgende einstündige Aufmarsch der SFOR-Panzer vor dem Paler Wohnsitz des ehemaligen Serbenpräsidenten senden der anderen Seite die zweiteilige Botschaft: Die Aufsichtsmächte werden nicht ruhen, bis sie Karadzic und Mladic hinter Gittern haben. Sie können sie fangen und werden es tun, wenn sie müssen; aber sie wollen sie lieber von den serbischen Behörden selbst ausgeliefert bekommen. Die politische Führung der Serben selbst hat das Unrecht ihres – verlorenen – nationalen Programms anzuerkennen und sich von diesem durch die Auslieferung derer, die sie auf den falschen Weg geführt hatten, zu distanzieren. [10]

Die Strategie der Spaltung des serbischen Lagers

Auf diesem Weg ist die Internationale der Bosnienüberwacher ein gutes Stück weiter gekommen. Die politische Isolierung der Republika Srpska als Strafe für die Weigerung, sich mit der designierten Rolle als „Untermieter“ [11] im von der kroatisch-muslimischen Föderation dominierten Staatsgebäude abzufinden; die ökonomische Ruinierung des Landes; die – ohne Hilfsgelder – ungebremste Verelendung der Massen und die von der SFOR immer wieder demonstrierte Aussichtslosigkeit einer militärischen Revision der eigenen Lage – alles das ist nicht ohne Wirkung auf die Serben geblieben: Die politische Führung des großen Verlierers des jugoslawischen Auflösungswahns ist offen gespalten und bewegt sich am Rande eines innerserbischen Bürgerkriegs. Von der früheren Schlagkraft der Serbenarmee ist angesichts der Spaltung der militärischen Führung nichts mehr übrig geblieben.

Die ehemals loyale Nachfolgerin von Karadzic, Frau Plavsic, macht von Banja Luka aus gegen die „Pale-Clique“ um den Ex-Präsidenten und seinen Ex-General Front und betreibt offen deren international geforderte Entmachtung. Frau Plavsic und ihre Anhänger haben sich von der „robusten Implementierung des Daytoner Abkommens“ durch die SFOR davon überzeugen lassen, daß ein kooperativer Opportunismus derzeit die einzig Option zur Schadensbegrenzung darstellt. [12] Die von ihr demonstrierte Bereitschaft, aus dem Zwang zur Zusammenarbeit im Daytoner-Bosnienstaat eine Tugend zu machen, und der fragwürdige Versuch, ihrer politischen Einheit dadurch Anerkennung und Rücksicht seitens der Aufsichtsmächte zu verschaffen, macht die maßgebliche politische Differenz zur Regierung in Pale aus. Wenn sie „Mißwirtschaft und Korruption“ sowie „schändliche Geschäfte“ anprangert, durch welche sich die „Verräter an der serbischen Sache“ bereichern, während die Massen hungern, so ist dies die passende Demagogie, mit der sie ihr Volk gegen die zu mobilisieren versucht, die sie in den verlorenen Krieg geführt haben und auch jetzt noch an einer Konfrontation festhalten, die offenbar nur ihnen nützt.

Dafür, daß Frau Plavsic das kann, hat die SFOR einiges geleistet: Sie hat die anfänglich kleinen Differenzen zwischen Pale und Banja Luka zur Machtfrage aufgebaut dadurch, daß sie stets der Präsidentin den Rücken gestärkt, ihre Macht durch SFOR-Einsätze gegen Polizei und Militärverbände der Serbenrepublik geschützt hat; man hat zur Sicherung ihrer Macht in Banja Luka „Karadzic-treue“ Polizeieinheiten entwaffnet und ihr ergebene Rundfunkstationen gegen die andere Seite verteidigt. Die „internationale Gemeinschaft“ hat entschieden, was demokratisch ist in der Serbenrepublik – jeweils das, was die Macht der Präsidentin mehrte: Die Auflösung des Parlaments, die Entlassung der Regierung, die Einschwörung der Militärführung auf ihre Person – alles das ist erzdemokratisch, weil es die zur Unterordnung entschlossene Partei stärkt. Kommt das Verfassungsgericht der Republik zu einem andren Urteil, dann handelt es sich um Marionetten von Karadzic. Durch die offene Parteinahme der internationalen Aufsicht konnte sich die „Retterin der Serben-Republik“ in eine immer grundsätzlichere Konfrontation gegen die amtierende Regierung und das gewählte Parlament in Pale wagen; jetzt ist sie dort angelangt, wo man sie haben will: Beim Kampf um die Absetzung der Regierung in Pale.

Der Erfolg beim Aufbau einer westlichen Marionette hat inzwischen die Bedenken überholt, die SFOR könnte durch allzu eindeutige Parteinahme in eine Konfrontation mit militärischen Kräften der Serben geraten und von der Aufsichtsmacht zur Kriegspartei werden. Auch die Sorgen, eine allzu eindeutige Unterstützung von Frau Plavsic könnte ihr das Etikett des Kollaborateurs anhängen und sie vor ihrem Volk schwächen, [13] ist überwunden. Je mehr sich die Fraktion aus Banja Luka durchsetzt, desto offener wird sie gegen Pale unterstützt; daß die „beinharte Nationalistin“ [14] dennoch kein Schoßkind des Westens ist, erfährt sie andersherum. Je sicherer sie im Sattel sitzt, desto radikaler werden Forderungen nach ihrer Distanzierung von dem serbischen Nationalismus, den sie doch nur besser vertreten will. Im selben Maß wird die SFOR auch um so radikaler gegenüber Pale. Ein US-Emissär hat den Politikern, die dort regieren, nun offen die Kapitulation abverlangt und Krieg angedroht. Die Innenpolitik der Serbenrepublik ist inzwischen eine Sache, die zwischen Washington und seinen Partnern ausgemacht wird.

Vorläufiges Fazit:
Die Unterdrückung nationaler Gegensätze im Interesse der NATO-Weltordnung – als Daseinszweck des Staates Bosnien

Die führenden NATO-Staaten haben im Daytoner Vertrag sich und den Parteien in Jugoslawien ein Programm verordnet, dessen Inhalt der rein negative Zweck ist, die Macht(ansprüche) der neu konstituierten Staaten Serbien (bzw. BR Jugoslawien) und Kroatien zu begrenzen, um sie auf diese Weise einer funktionalen, von ihnen kontrollierten Balkan-Ordnung zu unterwerfen. Für die Existenz Bosniens – und als Maßgabe für alle politischen Erben Jugoslawiens – ergibt sich daraus die Tagesordnung, unbefriedigte Nationalismen, die sich wechselseitig ihre Rechte bestreiten, zur Kooperation zu zwingen und damit als Nährboden für eine weitere gewaltsame Aufmischung des Balkan auszuschalten. Die nötige „Einsicht“ in die Notwendigkeit solcher Selbstbeschränkung im Dienste auswärtiger Vorherrschaft will ohne dauerhafte gewaltsame Niederhaltung der zur „Selbstbestimmung“ drängenden Völkerschaften auskommen; der Widerruf des „Selbstbestimmungsrechts“, in dessen Namen die Zerschlagung Jugoslawiens erst gefördert wurde, soll auf Kommando hingenommen und nach Abzug der SFOR durch den bloßen Interventionsvorbehalt der NATO – also durch die Drohung mit einer allfälligen Bestrafung bei Zuwiderhandlung – gesichert werden.

Genau das, was unsere westlichen Staatsmänner postum am „kommunistischen Jugoslawien unter Tito“ aufs schärfste verurteilt haben, daß der Mann nämlich gegen ein Naturgesetz verstoßen habe, das lautet: ‚Verschiedenartige Nationen soll man nicht zusammenzwingen!‘ – genau das machen sie in Bosnien-Herzegowina wahr. Die Ironie der Geschichte besteht ferner darin, daß die Weltordner sich anschicken, sogar noch ihre eigene Ideologie über den Staatszweck Titos Wirklichkeit werden zu lassen: Dem Kommunisten soll es um Herrschaft über die Völker pur um der eigenen Macht willen gegangen sein. Sie müssen es ja wissen. Denn das ist tatsächlich der Kern ihres amerikanisch-europäischen Programms zur Zivilisierung des Balkans: Die Unterwerfung der dortigen Nationen und Völkerschaften, die bekanntlich nichts als Unruhe stiften, unter die Kontrolle ihrer überlegenen Macht – damit die gilt, und keine andere!

[1]  Nicht umgesetzt sind bis jetzt u.a. folgende Bestimmungen des Vertrages von Dayton: „Die Rückkehr aller Flüchtlinge (rund 1,4 Mio. Menschen betroffen), völlige Bewegungsfreiheit, Auslieferung von Kriegsverbrechern an das Haager Tribunal, ein gemeinsames Staatsbürgerschafts- und Reisepaßgesetz, ein gemeinsames Telefonnetz, gemeinsame staatliche Symbole“ und die Schaffung einer gemeinsamen Währung. (SZ 7.8.97)

[2]  US-Außenministerin Albright, Amerika-Dienst vom 30.5.97

[3]  Und eine ordentliche Währung! Immerhin haben sich die drei Parteien, die bislang mit einem bosnischen, einem kroatischen und einem serbischen Dinar sowie der von allen anerkannten D-Mark zahlen und zahlen lassen, schon mal auf eine Namensgebung geeinigt, welche die Stabilität des großen Vorbildes gleich mit importieren soll: „Marka“ und „Fenninga“!!

[4]  Demnach soll „ein Drittel der Gelder durch Korruption verloren“ gegangen sein. (SZ 31.7.97)

[5]  Da geht es schon eher um Nachhilfe für die Bosnier. Das gemeine Volk der Serben, Moslems und Kroaten wird vom Westen für seinen Nationalismus verachtet, den es pflegt, ohne von ihm zu profitieren. Das sollte man mal dem Fußvolk der Franzosen, Deutschen und Amerikanern vorhalten! Aber als Nationalismus-Kritik ist das ja nicht gemeint, sondern als Auskunft darüber, daß der überlegene Nationalismus der NATO-Staaten den störenden Balkan-Nationalismus ohnehin zum Scheitern verurteilt.

[6]  Bezeichnend der Vorfall, der im August durch die Presse ging: Kaum war die „Geberkonferenz“ beendet und der Vorsatz feierlich bekräftigt, Vertreibungen mit Geldverweigerung zu bestrafen, da griff in Jajce die dort ansässige kroatische Landsmannschaft samt Polizisten 500 zurückgekehrte Muslime an, um sie erneut zu vertreiben. Daraufhin stand einen Tag lang in den Kommentarspalten, daß solches „auch in der bosnisch-kroatischen Föderation an der Tagesordnung“ ist, nicht nur bei den bösen Serben. Und kurz darauf versprachen Tudjman und Izetbegovic dem neuerlich entsandten Dayton-Manager Holbrooke wieder mal in die Hand, alle rückkehrwilligen Bürger an dem Ort ihrer Vertreibung willkommen zu heißen. Das, nachdem der „kroatische Bismarck“ noch vor kurzem in bezug auf die Krajina-Serben erklärt hatte, deren Rückkehr sei ganz und gar unrealistisch und ungerecht, die „Rückkehr aller Sudetendeutschen“ werde ja auch nicht gefordert.

[7]  SZ 24.5.97. Demselben Ziel diente auch die abermalige Mission des US-Gesandten Holbrooke. Auf seiner Rundreise kassierte er wieder einmal das Versprechen der gescholtenen Politiker ein, konstruktiv an der Umsetzung des einheitsstaatlichen Bosnien-Modells mitzuarbeiten. Die Auslieferung der „Kriegsverbrecher“ erreichte er nicht, statt dessen u.a. die Zusicherung Milosevics, Karadzic werde sich nun endgültig aus der Politik zurückziehen, und die Zusage von Tudjman, daß es in Zukunft eine richtige Grenze zwischen Kroatien und der „illegalen“ kroatisch-bosnischen Entität Herceg-Bosna geben soll. Und er sorgte für eine „Einigung“ in der strittigen Frage, welche Volksgruppe Bosnien als Botschafter in Washington vertreten dürfe: Ein Serbe darf. Die Tatsache, daß kein gemeinsamer Staatswille vorhanden ist, schlägt sich nämlich als „unüberbrückbarer Gegensatz“ bei der Bestellung der Außenvertretung Bosniens nieder. Alle Parteien gehen selbstverständlich davon aus, daß der jeweilige Botschafter nicht eine, nämlich gesamtbosnische Sache vertritt, sondern seine – als Kroate, Serbe oder Muslim im Gegensatz zu beiden anderen Volksgruppen.

[8]  Vgl. Albrights Reden beim „Ministertreffen des Rates zur Implementierung des Friedens in Bosnien“ vom 30.5. sowie an der Harvard University am 5.6.97, in: Amerika-Dienst

[9]  Für die moralische Feindbildpflege im Inneren unserer demokratischen Nationen sind wie immer die freien Medien zuständig, die ihren Part selbstverständlich ohne Anweisung von oben leisten. Die Kommentare zum Geschehen erfüllen den Tatbestand eines einzigen Aufrufes zu mehr Gewalt, deren Legitimität sich von selbst versteht, da sie im Namen der „Menschlichkeit“ gegen die zu Monstern erklärten Verfechter der serbisch-nationalen Ambitionen erfolgt: „SFOR zeigt Zähne – jetzt auch Karadzic!“; „Der Schlächter im Glück“; „Faßt Karadzic lebend“; Keine Hilfe für die Serbische Republik – es „trifft die Serben zurecht“; „Darf man einen wie Karadzic überhaupt interviewen?“; Antwort: Ja, um ihn als Monster statt Schriftsteller zu entlarven; „Nicht interviewen – verhaften!“ (Nicht Bild, sondern Süddeutsche Zeitung und Frankfurter Rundschau, Juli/August 1997)

[10]  Das ist auch der Kern der moralischen Argumentation, derzufolge die nationalistisch verhetzten Bürger Bosniens ohne die Aburteilung der Kriegsverbrecher verständlicherweise unmöglich ihren inneren Frieden mit der neuen Ordnung machen und das Zusammenleben mit den Gegnern von gestern ertragen können. So gesehen wäre die Verhaftung der ehemaligen „Kriegshelden“ der bosnischen Serben die größte Dienstleistung am manipulierten Volk, die gewissermaßen eine Vergangenheitsbewältigung nach deutschem Muster erlauben würde. Fragt sich nur, ob die Serben das genauso sehen. Der einstmalige Geheimdienstchef und jetzige Außenminister, Herr Kinkel, ist jedenfalls auf die glorreiche Idee gekommen, einen entsprechenden Bewußtseinsprozeß dadurch zu fördern, daß man einen „Radiostörsender“ für die Serbenrepublik einrichtet, der die falsche und schädliche „nationalistische Propaganda“ durch eine echt aufklärerische Stimme der NATO ersetzt.

[11]  Die Regierungs-Position der Republika Srpska betont das Recht auf eine gleichberechtigte Rolle, ebenfalls unter Berufung auf das unabweisbare Dayton-Abkommen: „Natürlich hat die Mehrheit der Serben den Wunsch, sich mit Jugoslawien zu vereinen, wie auch die Deutschen den Wunsch nach Wiedervereinigung hatten (!). Wir sehen aber auch die Realität und haben unterschrieben, daß wir uns darauf beschränken, eine gleichberechtigte Entität innerhalb von Bosnien-Herzegowina zu sein. Die moslemischen Führer dagegen meinen, ihnen gehöre ganz Bosnien, und wir sind nur so etwas wie Untermieter.“ (Der serbische Vertreter im Präsidium von Bosnien, Krajisnik, in: Neues Deutschland, 16.6.97)

[12]  Plavsic „erklärte den Konflikt“ mit ihrem Einsatz für das Dayton-Abkommen, das man „zähneknirschend angenommen“ habe, da es immerhin die Existenz der Serbischen Republik „nicht verhindert“ hat. (SZ 21.7.97)

[13]  „Wenn man etwas tun kann, damit das Volk den Eindruck bekommt (!), es lohnt sich, für Plavsic zu sein, dann sollte man das durchaus tun. Allerdings darf man da nicht übertreiben. Es darf nicht der Eindruck erweckt werden, daß Plavsic von uns aus durchsichtigen politischen Gründen gefördert wird. Sie kann sehr leicht mit dem Hinweis darauf angegriffen werden, daß sie mit dem Westen unter einer Decke stecke.“ (Der deutsche Diplomat Wagner, SZ 27.8.97)

[14]  Auch Plavsic hat die SFOR-Aktion in Prijedor verurteilt und die Auslieferung eines Karadzic ausgeschlossen; den würde sie lieber von serbischen Gerichten verurteilen lassen. (SZ 11.7. und 21.7.97)

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GEGENSTANDPUNKT 3-97
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 3-1997, Seite: 145, Umfang: 24 Seiten, Kurztitel: Krise der Schweiz

Die Schweiz in der Krise

Die aktuellen Nöte einer imperialistischen Sonderzone

Die Schweiz, jahrzehntelang ein „Hort der Stabilität“, der „internationalen Friedensdiplomatie“ und des „guten Geldes“, hat Schaden gelitten. Darin sind sich alle nationalen und internationalen Begutachter einig. Die Unwägbarkeiten der „neuen Weltordnung“, die problematische Weltmarktlage, das schwierige Verhältnis zur EU, die Unsicherheit des Euro-Projekts, vor allem und immer wieder aber die leidige Affäre um das „Nazi-Gold“ werden ins Feld geführt – wahlweise als Grund oder Ausdruck einer fundamentalen „Krise“ und einer zunehmenden „Perspektivlosigkeit“ der vormals so gefestigten Alpenrepublik. Woran und wodurch sie Schaden genommen hat, geht allerdings in dem Streit unter, ob mehr das Ausland – die Intransigenz der EU, die Rufmordkampagne der USA – für die mißliche Lage verantwortlich ist oder ob die Schweiz sich selber durch ihr allzulanges Abseitsstehen und die Vertuschung der dunklen Kapitel ihrer jüngeren Geschichte ins Abseits manövriert hat.

Worüber innerhalb und außerhalb der Schweizer Grenzen mit solchen Schuldzuweisungen ziemlich unsachgemäß räsonniert wird, ist die Tatsache, daß der bisherige Erfolgsweg dieser Nation zweifelhaft geworden ist. Die Schweiz mag sich ihre Stellung in der Welt als Ertrag ihrer klugen Politik zwischen den Großmächten, mithin als ihre eigene Leistung zugute halten. Sie bekommt zu spüren, daß der Sonderstatus des Landes als renommierter Finanzplatz, als Weltwirtschaftsstandort und als eine Hauptstätte der Weltdiplomatie nicht nationaler Anstrengung und Macht entspringt, sondern sich der imperialistischen Lage und den Berechnungen ihrer Macher, mithin der Konzession auswärtiger Mächte verdankt. Der internationale Charakter ihres so erfolgreichen „Sonderwegs“ macht der Schweiz jetzt zu schaffen.

I. Die Konsequenz der neuen Weltlage: Ein plötzlicher Verlust an internationalem Gewicht

Das betrifft zunächst die Teilhabe des Landes am Weltgeschehen, ihre Funktion als diplomatische Börse. Mit der Auflösung des Ostblocks hat sich auch der Bedarf an Weltdiplomatie gewandelt. Sicher, auch heute gibt es genügend Händel zu regeln, Frieden ist ja in der „neuen Weltordnung“ nicht eingekehrt, im Gegenteil: Allen voran Amerika sieht sich nach wie vor als Ordnungsstifter herausgefordert. Aber die einschlägigen weltumspannenden Aktivitäten haben nicht mehr den Charakter einer Diplomatie zwischen den Blöcken, mit der die beiden Vormächte vormals auf diversen Ost-West-Gipfeln und in laufenden Verhandlungen ihre weltkriegsträchtigen Gegensätze rund um den Globus anmeldeten, einschätzten und die Gegenseite für sich berechenbar zu machen versuchten. Das hat die Bedeutung der Schweiz als bevorzugter Ort für diesen diplomatischen Feindverkehr, der alle Staatenbeziehungen dominierte und die ganze Staatenwelt miteinschloß, also auch laufend in Genf versammelte, ziemlich relativiert.

Verloren hat die Schweiz damit nicht nur einiges an „pomp and circumstances“ in Genf; Schaden gelitten hat nicht nur die Einbildung, immerzu mit im Zentrum des Weltgeschehens zu stehen. Entwertet worden ist die internationale Stellung der Schweiz, die ihr nach dem Zweiten Weltkrieg zugewachsen ist und die sie sich mit dem Grundsatz der „Neutralität“ selber gesichert zu haben meinte. Die damit bezeichnete Außenpolitik hat zwar mit „Neutralität“ im eigentlichen Sinne des Wortes, mit einem Verzicht auf Parteinahme in der globalen Auseinandersetzung, wenig gemein. Auf den Versuch der „Blockfreien“, durch eine Stellung zwischen den Blöcken von beiden zu profitieren, hat sich die Schweiz nie eingelassen. Die Schweiz war nach ökonomischer Verfassung und politischer Ausrichtung ein streng zum Westen gehöriges Land, entschieden antikommunistisch und proamerikanisch. Aber sie stellte im Westen eine Ausnahme dar, weil sie sich – obwohl zum Kern Europas gehörig – nicht dem westlichen Bündnissystem angeschlossen und insofern auch nicht darauf verpflichtet hatte, sich in den Weltkonflikten als automatischer Parteigänger und Mitmacher der westlichen Vormacht einzuordnen. Die Schweiz hat sich von einem Anschluß an die westliche Vormacht keinen Zuwachs an weltpolitischem Gewicht versprochen – und das aus gutem Grund. Sie hat nämlich durch den Krieg nicht wie alle anderen europäischen Staaten an imperialistischer Bedeutung verloren, sondern gewonnen. Über die Schweiz, schon vor dem Krieg internationaler Versammlungsort und im Krieg auf keiner Seite engagierte und von keiner zum Mitmachen gezwungene diplomatische Kontaktstelle, sind mit der Ausweitung des Krieges mehr und mehr unerläßliche Beziehungen zwischen den kriegführenden Staaten abgewickelt worden. Dieser politische Kriegsgewinn, die Stellung einer von den Gewalthändeln getrennten treuhänderischen Vertretung für die entscheidenden Mächte, hat sich nach dem Krieg nicht verflüchtigt, sondern im Gegenteil eine ganz neue Bedeutung gewonnen. Mit dem „Kalten Krieg“ wurde ja der diplomatische Verkehr auf Grundlage bestrittener Anerkennung der alles dominierende weltpolitische Normalfall und Dauerzustand zwischen den beiden Supermächten. Für diesen Verkehr bot sich die Schweiz als passende Adresse an, und das Land hat sich ganz darauf verlegt, außerhalb der UNO-Bühne in New York als Platz für den allfälligen „Verhandlungspoker“ zwischen Ost und West und für die Bemühungen um „Konfliktlösungen“ zur Verfügung zu stehen. Kern und Grundlage der Schweizer „Neutralität“ war also, daß das Land für die Blöcke dadurch benutzbar war, daß es außerhalb der westlichen Blockdisziplin stand. Deshalb hat auch Amerika die Sonderstellung der Schweiz innerhalb des Westens zugestanden und unterstützt. Und darüber hat sie an Gewicht in der übrigen Welt gewonnen: Das Land hatte keine nachkolonialen Gegensätze abzuwickeln, keine Einflußzonen zu verteidigen; es stand im konfliktfreien Verkehr mit aller Welt und war mit seinen guten Beziehungen zu den entscheidenden Mächten, aber ohne deren imperialistische Parteilichkeiten, Vorbehalte und Ordnungsansprüche, eine bevorzugte Adresse gerade auch für die Staaten der Dritten Welt.

Mit dem Ende des Ostblocks ist diese Funktion der Schweiz erledigt und damit ihre bisherige Stellung entwertet. Die Konkurrenz zweier feindlicher Supermächte gibt es nicht mehr; die USA und die NATO regeln ihre Konkurrenz in Weltaufsichtsdingen und ihre Beziehungen zu Rußland und anderen Nachfolgestaaten des Ostblocks anders – und eben großenteils auch anderswo. Was der Schweiz an Weltdiplomatie verblieben ist, hat nicht mehr den Stellenwert der alles entscheidenden Auseinandersetzungen; und für eine bedeutende Rolle in den neuen Auseinandersetzungen um Weltaufsicht und Einfluß fehlen ihr die Machtmittel. [1] Mit der weltpolitischen Funktion ist aber auch die „Neutralität“ selber fragwürdig geworden und erscheint als Mangel an weltpolitischer Beteiligung. [2]

Für die Schweiz steht der Nutzen der bisherigen Sonderstellung in Frage; für die entscheidende Adresse, die USA, ihre Legitimität. Was bisher konzediert war, wird ihr jetzt als unerlaubtes Abseitsstehen und Unzuverlässigkeit angelastet.

II. Die Affäre „Nazi-Gold“: Ein politischer Angriff auf die Sonderstellung der Schweiz

Seit einiger Zeit stehen die zwei nationalen Säulen der Schweiz am Pranger: das Ansehen ihrer Banken und ihre „Neutralität“. Die Banken und die Regierung hätten mit Hitler kollaboriert, dadurch „den Krieg verlängert“, sich an Nazi-/Raubgold und jüdischem Vermögen bereichert und das unrechtmäßig erworbene Gut nach dem Krieg stillschweigend behalten, lautet der Vorwurf. Hiesige Beobachter, selbstzufrieden, daß Deutschland seine Schuldigkeit in Sachen „Vergangenheitsbewältigung“ getan hat, wissen gleich Bescheid: Jetzt wird die Schweiz „von ihrer Vergangenheit eingeholt“! Eingeholt wird sie aber überhaupt nicht; höchste amerikanische Stellen haben die Vergangenheit aufgerührt. Sie haben neue Nachforschungen und Forderungen von jüdischen Organisationen auf Basis neuen Archivmaterials tatkräftig gefördert und ihnen den Charakter einer weltöffentlichen Kampagne zur „Aufklärung“ und „Wiedergutmachung“ von Schweizer Vergehen im Zweiten Weltkrieg verliehen. Indem die amerikanische Regierung als Parteigänger jüdischer Opfer vergangenen Unrechts auftritt, verwandelt sie den Streitfall in eine zwischenstaatliche Angelegenheit USA contra Schweiz.

Wie immer bei solchen Affären ist eine gehörige Portion Heuchelei im Spiel. Die Sache, die nach ständig neuen Enthüllungen schreit – das im Verlauf des Zweiten Weltkriegs in Schweizer Besitz gelangte „Nazi-Gold“ und die jüdischen und anderen Eigentumsansprüche auf diese Bestände –, ist nämlich allen, die es angeht, schon seit dem Krieg bekannt und nach Kriegsende zwischen Schweiz und Siegermächten in wechselseitigem Einvernehmen geregelt worden. Das nationalsozialistische Deutschland hat im Krieg über die Schweiz seinen kriegsnotwendigen Finanz- und Warenverkehr abgewickelt und zum Kauf von kriegswichtigen Gütern im Ausland private Goldbestände konfisziert, die Goldreserven Österreichs, Belgiens, Hollands, Italiens, Jugoslawiens, Albaniens und der Tschechoslowakei, später dann auch Zahngold der vergasten Juden eingeschmolzen und an die Schweiz verkauft. Gleichzeitig haben viele von den Nazis Verfolgte und viele Nazis selber ihr Vermögen in der Schweiz in Sicherheit gebracht. [3] Dieser Zustrom bescherte dem neutralen Land ordentliche Kriegsgewinne. Nach dem Krieg erhoben die Alliierten, allen voran die USA, zwar Anspruch auf die Kriegsbeute und unterbanden eine selbständige schweizerische Regelung der „Rückführungs“frage. Im Washingtoner Abkommen von 1946 verpflichtete sich die Schweiz zu Entschädigungszahlungen von insgesamt 500 Mio Franken in Gold; im Gegenzug erklärten allen voran die USA – wenn auch widerwillig – für sich und alle bei ihnen beheimateten natürlichen und juristischen Personen den Verzicht auf sämtliche Forderungen an die Schweiz aus den Goldgeschäften der Nationalbank erklärten. „Die Sieger des Zweiten Weltkriegs waren“ wegen des beginnenden Kalten Krieges „an einer starken neutralen Schweiz interessiert“, erfährt man. So verwandelte sich der zweifelhafte Kriegsgewinn in ordentliches Bankvermögen und einen Staatsschatz, der dem Schweizer Franken eine 150% Golddeckung sicherte.

Der damals erledigte Fall wird jetzt von amerikanischer Seite neu aufgerollt und die Schweizer Rolle zwischen den Fronten nach mehr als 50 Jahren dem einseitigen Blickwinkel des Siegerrechts unterworfen, nicht bloß propagandistisch, sondern mit Androhung von juristischen und politischen Konsequenzen. [4] Ein Ende der Affäre ist nicht abzusehen, im Gegenteil. Das „Nazi-Gold“ ist nämlich ein griffiges Kürzel dafür, was die USA heute an der Schweiz stört. Auf der Anklagebank steht der internationale Finanzplatz Schweiz und seine politische Rückendeckung.

Grundlage und Leistung der Schweiz in Sachen Reichtum ist ja eine Dienstleistung ganz besonderer Art: Mit ihren Banken, ihrem Geldwesen und ihrer Geldpolitik hat die Schweiz nach dem Zweiten Weltkrieg Aufgaben eines internationalen Tresors zum Horten von Geld und zum Sichern seiner Funktionen übernommen und darauf ein florierendes Bankengeschäft gegründet. Der Franken war nach dem Krieg neben dem Dollar der einzig unbeschädigte, weltweit anerkannte und frei verfügbare Nationalkredit und hat deswegen für den sich entwickelnden internationalen Geschäftsverkehr Leistungen eines allgemein gültigen und verläßlichen Weltgeldes übernommen, zu der andere Nationalkredite erst einmal gar nicht fähig waren. Er hat dadurch [5] die Entwicklung eines internationalen Finanzwesens erst mit angestoßen, dann beflügelt und darüber seine Stellung im weltweiten Kapitalverkehr gefestigt und ausgebaut.

Und zwar nicht zuletzt im Interesse und im Dienste des offiziellen und inoffiziellen internationalen Zahlungs- und Geschäftsverkehrs auf höchster Ebene. Angesichts des öffentlichen Aufruhrs ist es nicht überflüssig, daran zu erinnern, daß die jetzt so inkriminierte Schweiz mit ihrem Nationalkredit nach dem Zweiten Weltkrieg die Rolle eines international anerkannten Treuhänders für die Sicherung des zwischenstaatlichen Geldverkehrs übernommen hat; mit der „Bank für internationalen Zahlungsausgleich“ hat sie zunächst als Mittler zwischen den noch nicht voll konvertiblen europäischen Währungen sowie zwischen ihnen und dem Dollar fungiert, dann als Clearingstelle und Verwaltungssitz des Bilanzausgleichs zwischen diesen Nationen, als eine Bank der Notenbanken mit Verbindung zu den internationalen Finanzmärkten; überdies hat sie die Aufgabe des Kassenwarts internationaler Organisationen übernommen. Daneben fungierten Schweizer Banken als hauptsächliche Finanz-Drehscheibe für die Abwicklung des problematischen Verkehrs mit dem Ostblock oder anderen geächteten Staaten; der Weg über die Schweiz ermöglichte denen, die aufgrund ihrer Feindschaft nicht direkt und offiziell miteinander ins Geschäft kommen konnten oder wollten, die unerläßlichen Geld- und Handelsbeziehungen getrennt von den politischen Gegensätzen zu erledigen. Auch Waffengeschäfte und andere politisch brisante Geschäftsaktivitäten wurden, soweit sie nicht zur offiziellen Außenpolitik eines Staates zählen sollten, durch Waffenhändler und andere international tätige Mafiosi im Dienste oder zumindest mit Duldung der für die Weltpolitik zuständigen Nationen gerne über die Schweiz abgewickelt bzw. verrechnet. Schließlich dienten die Schweizer Finanzinstitute als zuverlässige Hausbanken für hochherrschaftliche Konten. Mit ihrer Hilfe haben Führungsfiguren aus aller Herren Länder – Dritt-Welt-Potentaten waren ebenso darunter wie ein bayerisches Urgestein – die im Staatsdienst angeeigneten Vermögen gegen die Unsicherheit der politischen Verhältnisse in ihren Ländern und die Unwägbarkeiten ihrer politischen Karriere versichert.

All das beruhte auf der besonderen Stellung der Schweiz mit ihren von politischen Vorbehalten nicht belasteten Beziehungen zu aller Welt. Sie richtete sich im Status des diplomatischen und ökonomischen Maklers häuslich ein und lebte nicht schlecht davon; denn das hat ihr auch jede Menge Privatvermögen ins Land geschafft. Die andere Basis der florierenden Schweizer Bilanz war nämlich privates Geld aus aller Welt, das sich an diesem Finanzplatz ansammelte. Was es dort vornehmlich suchte und fand, war nicht die Aussicht auf besonders verlockende Geldgeschäfte, also das Spekulative am Kreditgewerbe, sondern dessen andere Seite: Sicherheit. Sicherheit einmal gegen die Gefährdungen, die ihm aus welt-, aber auch währungspolitischen Krisenlagen – Korea-, Berlin-, Kongo-, Kuba- und Pfundkrise usw. – erwuchsen. Sicherheit zum zweiten gegen staatliche Ansprüche und Behelligungen, die nicht ins Konzept der Vermehrung privater Vermögen passen, sowie gegen den hoheitlichen Umgang mit dem jeweiligen nationalen Geld, die seinen Wert unsicher machen. Dafür wissen kleinere und größere Geldbesitzer allerlei Gründe: Längst bevor das Vermögen halbseidenen Charakter annimmt, längst vor Krieg und internationalen Konflikten sind Steuer und Inflation Gründe für seine Auslagerung, also für das, was die betroffenen Nationen gerne Kapital- und Geldflucht nennen. Dafür war die Schweiz ein geeigneter Platz, weil sie das Geld politisch sicher gemacht hat: Solche Flüchtlinge waren herzlich willkommen, nach ihrer Herkunft wurde ebensowenig gefragt wie nach ihren Zukunftsplänen. Dafür diente nicht nur das Bankgeheimnis, das nicht darauf gerichtet ist, Geschäftsfreiheit und eigene hoheitliche Kontrollansprüche zur Deckung zu bringen, sondern auf größtmöglichen Schutz vor Kontrolle von auswärts; [6] die Schweiz insgesamt bot mit ihrer Sonderstellung weitreichende politische Garantien, Geld vor unliebsamer Bedrängnis durch das Ausland zu bewahren – sie selber trat dem Geld nicht zu nahe, sondern beschränkte sich bewußt auf die Rolle des ehrlichen Maklers für jede Art von Vermögen. Kein Wunder, daß sich auch Mafia- und Drogengelder bevorzugt in Zürich und Genf in ordentliche Vermögen verwandelt haben und verwandeln. Zu wieviel Prozent sich der Schweizer Reichtum aus verbrecherischen Quellen speist, mögen die entscheiden, die die Unterscheidung zwischen sauberem und schmutzigem Geld erfunden haben und sich durch die besagten Machenschaften an diesem Finanzplatz jedenfalls nicht haben davon abhalten lassen, internationale Staatsschatzfunktionen, also höchste Vertrauensangelegenheiten, an ihn zu delegieren.

Der Schweizer Franken brauchte als Anlage mit anderen Weltgeldern nicht ökonomisch, etwa über die Höhe der Zinsen zu konkurrieren; die Nachfrage nach ihm war erst recht unabhängig davon, wie es um die produktiven Leistungen der Nationalökonomie im Land des Franken bestellt war. In dieses Geld ging man nicht deswegen, weil es Beteiligung an den Resultaten einer florierenden Produktion im Land eröffnete – die Schweizer „Wirtschaftskraft“ reicht für die Bedienung einer solchen Masse an internationalem Kapital gar nicht aus –, sondern wegen seiner Eignung als Wertgarant und als Medium für internationale Anlagen, die die unterschiedlichen Bedingungen in aller Welt, die Schwankungen der nationalen Gelder, die differierenden Zinsniveaus, die internationalen Börsenkurse usw. vergleichen und ausnutzen. Das bescherte der Schweiz eine ständige weltweite Nachfrage, also automatischen Zufluß an internationalem Kredit und stiftete damit die ökonomische Verläßlichkeit des Wertaufbewahrungsmittels. Dieser Nationalkredit erfüllte insofern vorbildlich die Wünsche des modernen Schatzbildners: Das dem nationalen Geldkreislauf entzogene Kapital war in der „Alpenfestung“ sicherer als im Sparstrumpf aufgehoben und brauchte dabei nicht einmal auf seinen Anspruch auf Vermehrung zu verzichten. Von der Schweiz aus konnte an Geschäften in aller Welt partizipiert werden; denn wo sich soviel internationales Finanzkapital versammelt, da dient es auch und bedient sich der weltweiten Verwendung von Kredit. [7]

Der Schweizer Nationalkredit ist insoweit also das getreue Spiegelbild und die Alternative zum Dollar. In den Dollar geht alle Welt, weil sie die ökonomische Potenz des Weltmarktführers schätzt, weil hinter ihm die Macht der USA steht, auf die Bedingungen der Weltmarktsordnung entscheidenden Einfluß zu nehmen, und weil er mit den herrschaftlichen Garantien einer Weltmacht ausgestattet ist. Dagegen hat sich in der Schweiz soviel Geld angesammelt, weil seine Eigentümer dem Gegenteil, dem Entzug aus nationaler Macht, der strikten Zurückhaltung, was die – ansonsten für imperialistische Staaten charakteristische – politische Kontrolle der unter ihrer Hoheit ablaufenden Finanzgeschäfte angeht, etliche Vorteile abzugewinnen vermögen. Auch dieser Dienst der Schweiz fürs internationale Kapital war von den Weltmächten gewußt und geduldet, selbst wenn es deswegen manches auszusetzen gab.

Nicht bloß einen Finanzplatz zu haben, sondern internationaler Finanzplatz zu sein, das war also die entscheidende Grundlage des stetigen ökonomischen Erfolgs der Schweiz, und der Staatszweck ist ganz in seiner Pflege aufgegangen. Neben der politischen Ausnahmestellung war eine nur auf das Sicherheitsbedürfnis der internationalen Geldanleger ausgerichtete Geldpolitik der zweite politische Dienst, um den sich der Schweizer Staat bemüht hat. Die Währungspolitik stand ganz im Dienste der Stabilität des Franken. Daß er so stabil war und geblieben ist, war allerdings nicht ihre Leistung, sondern war der ständigen Nachfrage nach dem „safe haven“ geschuldet; die hat den Schweizer Währungshütern die Bequemlichkeit eines riesigen Gold- und Devisenschatzes beschert. [8]

Genau diese ökonomische Rolle, dem Geld aus aller Herren Länder Sicherheit zu bieten, und die untrennbar damit verbundene politische Stellung, also das, was die USA bisher geduldet und benutzt haben, ist es, was jetzt von ihnen zum Gegenstand der Kritik gemacht wird. Vorwürfe und einschlägige Begehren gegen die Schweiz von Seiten Amerikas sind zwar nicht neu. Schon früher haben die USA immer wieder moniert, daß Schweizer Banken Hilfestellung leisten bei der Hinterziehung von US-Steuergeldern; bei der Zurverfügungstellung von Riesensummen für unerlaubte Börsen-Insider-Geschäfte; bei der Geldwäsche von „unsauberen Einkünften“ aus Mafiaquellen und Drogen- und Waffenhandel; bei dem Ansammeln von unrechtmäßigen Vermögen von Drittweltpotentaten und Diktatoren, das denen nicht oder nicht mehr zusteht, weil die USA sie von vornherein als Feinde eingestuft oder irgendwann fallengelassen haben. Daß sie selbst den Diktatoren das Geld in die Tasche gesteckt haben, ist eine Ironie der Weltgeschichte, die deren Machern weniger Sorgen bereitet als der Umstand, daß diese Figuren, einmal von den USA abserviert, nicht mit der Privatisierung dieser Riesensummen belohnt werden dürfen. Aufgrund ständiger amerikanischer Beschwerden hat sich die Schweiz im Interesse einer weiteren „vertrauensvollen Zusammenarbeit“ schon in den 70-er Jahren zum Abschluß eines Rechtshilfeabkommens mit den USA und zur Einschränkung des Bankgeheimnisses für Tochterfirmen amerikanischer Banken in der Schweiz bereitgefunden. Zufriedengestellt hat sie die USA damit nicht. [9] Neu ist aber der prinzipielle Charakter der Kampagne, mit der US-Stellen die Schweizer Staatsräson selber zum Vergehen erklären, und die Unerbittlichkeit, mit der sie der Affäre den Charakter einer Bloßstellung und Unterordnung der Schweiz verleihen.

Eine „starke neutrale Schweiz“ steht nämlich nicht mehr auf der Prioritätenliste der USA, und ein alternatives Refugium von Geld wollen sie nicht mehr (dulden). [10] Daß sich mit dem Ostblock auch die zwingenden politischen Gründe für diesen Status erledigt haben, das genügt für sich schon für die imperialistische Vormacht, bisherige Rücksichten fallen zu lassen und einen solchen Finanzplatz, an dem sie des öfteren Anstoß genommen hat, für nicht mehr tragbar zu befinden. Darüber hinaus hat sich bei der einzig verbliebenen Weltmacht mit der neuen Lage ein neuer Kontrollbedarf eingestellt – in politischen wie in Gelddingen. [11] Erstens sehen sich die USA mehr denn je dazu befähigt und befugt, in der internationalen Konkurrenz auf einen Amerika genehmen Gebrauch der weltweiten Konkurrenzbedingungen und -mittel achtzugeben. Ihre Schäden in der ökonomischen Konkurrenz erklären sie sich ja nicht zuletzt daraus, daß sie diese notwendige Aufsicht vernachlässigt haben. Daß sich Geld ihrer politischen Kontrolle entzieht, ist für sie gleichbedeutend damit, daß verbrecherische Kreise das Falsche damit anstellen, nämlich Amerika schädigen – wohingegen das Geld unter US-Aufsicht nicht etwa fremden Nationen Schaden zufügt, sondern den Amerika zustehenden Erfolg verbürgt.

Zweitens bezieht Amerika das weltweite Geschäftsleben jetzt verstärkt auf sein politisches Interesse an Beaufsichtigung der Staatenwelt und dringt auf entsprechende Korrekturen. [12] Ins Visier gerät damit die Eigenschaft des Geldes, daß sich mit ihm Machthaber erpressen, unliebsame Verhältnisse und Figuren materiell austrocknen und kontrollieren lassen. So drängt es sich den USA auf, daß sie in Sachen Geldaufsicht einiges haben schleifen lassen. Unrechtmäßig erworbenes – d.h. durch Amerika politisch nicht abgesegnetes – Geld darf nicht länger die Handlungsfreiheit eingeräumt bekommen, antiamerikanische politische Absichten zu verfolgen. Für den universellen Weltaufsichtsbedarf, der von der lateinamerikanischen Drogenmafia bis zum Irak reicht und nach der Austrocknung von deren Quellen verlangt, nimmt sich die Schweizer Rolle im internationalen Finanzwesen wie eine Gelegenheit für die Feinde Amerikas aus, sich dem verdienten Zugriff zu entziehen: wie eine Kumpanei mit weltpolitischen Störfällen, die deren erwünschte Erledigung hintertreibt. Daher gelten die bisherigen Rechnungen mit der neutralen Schweiz als falsche Konzession und das Land als unrechtmäßiger Nutznießer einer viel zu liberalen Organisation der Weltwirtschaft durch die USA. Entsprechend führen sie sich auf und demonstrieren den Willen und die Fähigkeit, die bisher gültigen Konditionen zu korrigieren.

Das Ergebnis ist durchschlagend: Das Verlangen eines weltöffentlichen Schuldbekenntnisses, in Zeiten der Not die Weltgemeinschaft aus schnödem Eigennutz an die Nazis verraten zu haben, ist an und für sich schon eine diplomatische Zumutung allerersten Ranges. Erst recht in diesem Fall. Es wird nicht nur der gute Ruf von ein paar Nobelbanken angekratzt und dem Selbstverständnis der Nation als wackeres demokratisches Bollwerk gegen den Faschismus das moralische Fundament entzogen. Durch die Einrichtung einer gewissen internationalen Kontrolle in dieser Angelegenheit ist ansatzweise das Bankgeheimnis gelüftet und die Stellung der Schweizer Banken unterminiert. [13] Dadurch daß Schweizer Regierung und Banken notgedrungen auf amerikanische Begehren eingehen, wird abgesehen von dem verschmerzbaren materiellen Schaden die Basis des Finanzplatzes Schweiz angegriffen, das Vertrauen der Geldanleger in die Sicherheit, die ihnen die Schweiz zu bieten vermag. Das „wichtigste Kapital“ der Schweiz, das „Vertrauen“, ist nämlich nichts, was die Schweiz aus eigener Macht zu garantieren vermag. Stellt die Supermacht das Einvernehmen infrage, steht es mit dem Vertrauen in die Unantastbarkeit des Finanzplatzes Schweiz nicht mehr zum besten.

Den Versuchen der Schweizer Regierung und ihrer Banken, durch eine Mischung aus Entgegenkommen und Hinhaltetaktik den Schaden abzuwenden, ist wenig Erfolg beschieden. Sich gegen das amerikanische Begehren zu verwahren und die „Diffamierungskampagne“ unschädlich zu machen, liegt ebensowenig in ihrer Macht, wie die Alternative, durch Zeichen des guten Willens das Einvernehmen Amerikas wiederzugewinnen und dabei sicherzustellen, daß die Schweizer Hoheit nicht beschädigt wird. Sie ist dem Gutdünken der US-Stellen ausgeliefert, wie weit sie die Affäre treiben wollen und wo das Interesse am Bankplatz Schweiz, den Amerika kontrollieren, aber nicht ruinieren will, Rücksicht geboten erscheinen läßt. Brauchbare Alternativen, wie der Verlegenheit zu begegnen sei, sind nicht in Sicht. Daher die angestrengten Bemühungen, den Schaden wenigstens zu begrenzen und die angegriffene Ehre der Schweiz hochzuhalten. [14]

III. Die ökonomische Bedrohung des Finanzplatzes Schweiz durch das Euro-Projekt

Auch ökonomisch ist der Schweiz eine neue „Herausforderung“ erwachsen, die für die Banken und Währungshüter nicht minder beunruhigend und bedrohlich ist. Mit dem Programm eines gemeinsamen Geldes der EU-Staaten kommt auf die Schweiz ja nicht einfach eine Erweiterung des internationalen Finanzgeschäfts zu, um das die Schweizer „Finanzdrehscheibe“ inzwischen mit allen möglichen „Off-shore-Plätzen“, „Steuerparadiesen“, vor allem aber mit den Bankplätzen in den führenden Weltmarktnationen konkurriert, an dem sie aber wie immer mitbeteiligt ist. Auf der Tagesordnung ist mit dem Euro das Programm eines neuen europäischen Kreditgeldes, das mit seiner Masse und der Wucht der Nationalökonomien, die sich seiner bedienen, gleichgewichtig neben den Dollar tritt. Damit werden zugleich entscheidende Grundlagen der Vorzugsstellung des Franken angegriffen.

Mit dem Projekt geht nämlich ein wesentlicher Teil der Geschäftsmittel verloren, die den Franken ausgezeichnet und begehrt gemacht haben. Die Gemeinschaftswährung macht ja nicht nur den zu einem Gutteil über die Schweiz als Devisensammelstelle abgewickelten Transfer zwischen den Euro-Staaten überflüssig. Der Euro beseitigt mit den unterschiedlichen Nationaluniformen des Reichtums auch den Vergleich der mehr oder weniger gefragten Gelder der EU-Staaten mit ihren national verschiedenen Konjunktur-, Inflations- und Zinsdaten und anderen Indices, die Anlageprofis zum ständigen Kalkulieren mit Anlagen in dem einen oder anderen Geld bewegen, und damit eine Hauptquelle des Schweizer Bankengeschäfts; das beruht nicht zuletzt darauf, daß der Franken Geldvermögen gegen die unterschiedlichen nationalen Bedingungen in Europa absichert und die Unterschiede auszunutzen erlaubt. Statt dessen wird ein einziges Geld zum Mittel und Zweck aller geschäftlichen Transaktionen und Kapitalanlagen in den führenden Nationen Europas. In den Schweizer Bilanzen mit ihren internationalen Einlagen steht mit einem Schlag statt der verschiedenen Posten eine riesige Masse von Euro-Konten, so daß sich dessen Bewegung für den Franken mit ganz anderer Wucht geltend macht. Und der Finanzplatz hat es künftig nicht mehr mit den finanz- und währungspolitischen Entscheidungen von mehreren nationalen Währungshütern zu tun, sondern sieht sich mit den versammelten Kreditansprüchen und -beschlüssen eines die Konkurrenz in Europa dominierenden Euro-Blocks konfrontiert. Das neue europäische Weltgeldprogramm greift also die Qualität des Schweizer Franken als eines bevorzugten internationalen Geschäftsmittels an und setzt ihn der unabsehbaren Bewährungsprobe aus, was er in Konkurrenz zu diesem neuen Gemeinschaftskredit taugt. [15]

Wenn die geübten Finanzberater angesichts einer ungewissen Zukunft an der Währungsfront das Motto verkünden: ‚Prepare for the worst and hope for the best‘, geben sie aber noch einer anderen Hilflosigkeit gegenüber den europäischen Fortschritten Ausdruck. Das Projekt, das die Frankenhüter nicht mitbeschlossen haben, droht in ihren Augen den Franken noch viel sicherer zu behelligen, wenn es nicht zur Zufriedenheit seiner Macher gelingt. [16] Eine verläßliche Basis für eine bleibende Weltgeltung des Finanzplatzes Schweiz ist es ja wirklich nicht, wenn die EU das gewünschte Vertrauen in die Entschlossenheit und Fähigkeit, eine gemeinsame und dabei schlagkräftige Einheitswährung zustande zu bringen, nicht zu stiften vermag oder der neue Kredit, dessen sich mehrere Nationen bedienen, nicht die entsprechenden Dienste für das Wachstum von Kapital leistet. Die Geltung des Franken beruht schließlich auf der mit ihm gegebenen Möglichkeit, sich überall anzulegen, wo es sich lohnt und besondere „Bonität“ garantiert ist. Eine bevorzugte Leistung Schweizer Banken ist es, den Großkunden ein sicheres Geschäft mit den unterschiedlichen europäischen Anlagegelegenheiten zu eröffnen, indem sie Beteiligungen an allem bieten – deutsche Aktien, italienische Staatspapiere, Francs-Beteiligungen usw. – und dadurch die jeweils besonderen Risiken von Währungsschwankungen, Zinsbewegungen usw. zu begrenzen ermöglichen. Gegen einen Zinsabschlag versichern sie ihre Kundschaft im internationalen Geschäft so gegen dessen Unsicherheiten. Das können sie, weil und soweit die Konkurrenz der Währungen zwar ein ständiges Auf und Ab und die sonstigen Unterschiede produziert, auf die gesetzt werden kann und gegen die sich versichert werden muß, aber nicht zu unabsehbaren Bewegungen und Kreditschädigungen führt, die unweigerlich die Einlagen und Geschäftsartikel der Schweizer Banken, d.h. die „Versicherung“ selber in Mitleidenschaft ziehen. Profitiert hat die Schweiz insofern von dem bisherigen europäischen Währungssystem, das diese Konkurrenz freigesetzt, zugleich aber mit gemeinschaftlichen Vorkehrungen gegen seine unvermeidlichen störenden Wirkungen versehen hat. Das hat bisher dem Finanzplatz Schweiz einen von Konjunkturen unabhängigen Zufluß von internationalem Kapital gesichert. Und das wird auf die Dauer untergraben, wenn das bisherige Währungsgefüge samt seinen relativen Garantien nicht bloß wegzufallen droht, sondern längst unsicher geworden bzw. teilweise gekündigt ist; das wird behelligt, wenn die Kreditbasis ausgerechnet in den wirtschaftlichen Zentren Europas besonderen Risiken ausgesetzt ist oder allgemein Schaden nimmt. Insofern steht, wenn schon sonst nichts, zumindest eines fest: Die Unwägbarkeiten des Euro(pa)-Projekts machen die Grundlagen des Schweizer Finanzgeschäfts unsicher und gefährden damit eben die Eigenschaft, die den Finanzplatz zu einem bevorzugten Anlageobjekt des weltweit agierenden Kapitals gemacht hat.

Das Euro-Projekt ändert also die bisherige Position des Franken in der Konkurrenz der Nationalkredite, und damit das, was sich die Nation als Leistung ihrer eigenständigen und besonders vertrauenserweckenden Finanzpolitik zugutegehalten hat, ohne daß die Schweiz selber irgendetwas geändert hätte und ohne daß sie Entscheidendes daran ändern könnte: Auf das Projekt Euro hat sie keinen Einfluß, und Kompensation ist nicht abzusehen. [17] Also muß sich das Land darauf einstellen, daß durch das Dollar-Konkurrenzprogramm der Nachbarn sowohl die internationale Nachfrage nach seinem Nationalkredit wie das bisherige Angebot für seine internationale Anlage entscheidend geschmälert wird.

IV. Die neue Frage: Was ist der Wirtschaftsstandort Schweiz in und mit Europa wert?

Für die Nation, der politisch wie ökonomisch die bisherigen Sicherheiten verloren gehen, steht deshalb eine Überprüfung und Neusortierung ihrer Reichtumsquellen an. Weil sie sich nicht mehr darauf verlassen kann, daß sich Kapital aus aller Welt wie selbstverständlich in ihren Banken sammelt und vermehrt, sieht sie sich verstärkt darauf verwiesen, daß ihre Unternehmen in aller Welt gutes Geld verdienen. Damit stellt sich dringlich die Frage, was die Schweiz als Wirtschaftsstandort taugt: Wie sich die nationale Geschäftswelt auf dem Weltmarkt zu bewähren, welche produktiven Quellen des Reichtums sie zu mobilisieren vermag. Also auch die Frage, was die Nation dafür tun kann, die internationalen Märkte mehr als bisher zum Mittel für die nationale Reichtumsbilanz zu machen. Kurz: Die Schweiz sieht sich zu standortpolitischen Anstrengungen genötigt, die dem nationalen Kapital weltweite Konkurrenzgelegenheiten und -erfolge eröffnen sollen.

Daß sich Schweizer Unternehmen international schon zu behaupten vermögen und an den Wachstumsfortschritten in Europa und anderswo partizipieren, war lange Zeit eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Das Land mußte nach dem Zweiten Weltkrieg nicht erst ein zerstörtes Wirtschaftsleben wieder aufbauen, Weltmarktpositionen erobern und Kapital entsprechender Größe akkumulieren; von Anfang an waren Schweizer Großfirmen samt einer nicht geringen Rüstungsindustrie auf dem Weltmarkt heimisch – schon wieder so ähnlich, wenn auch in anderem Maßstab als die USA. Mit der Expansion des globalen Geschäfts hat sich auch das der Schweiz erfolgreich fortentwickelt – und mit ihm die Schweiz als Standort produktiven Kapitals. Dessen eine kapitalistische Eigenart liegt darin, nicht in erster Linie Markt, also Realisierungssphäre zu sein – der Schweizer Binnenmarkt ist nur ein Unterposten des Geschäfts, das von diesem Land ausgeht –, sondern Heimstatt von Kapital, das anderswo, weltweit tätig ist: Stammplatz einiger Schweizer Weltunternehmen, die von hier aus laufend ins übrige Europa und die USA expandiert haben und frühzeitig zu den führenden Multis bei Chemie-, Pharma-, Nahrungsmittelindustrie und Anlagenbau gehörten; und Standort ausländischer Konzerne, die über die Schweiz vornehmlich ihr Europageschäft tätigen.

Die zweite kapitalistische Besonderheit liegt, wie schon gesagt, darin, daß diese produktive Ausstattung des Landes – einschließlich der „anerkannt leistungsfähigen mittelständischen Industrieunternehmen“ – nicht die hauptsächliche Quelle für den Reichtum dieses Landes und seinen wachsenden Kredit war, sondern, umgekehrt, Nutznießer des Kredits, den der Finanzplatz Schweiz weltweit angezogen hat. Die Industrie mußte mit ihren produktiven Leistungen kein florierendes Kreditwesen begründen, mit ihren Unternehmungen nicht immer erst international Geld akkumulieren, also den Nationalkredit mit ihren Geschäftserfolgen laufend beglaubigen. Die heimischen Kapitalisten haben umgekehrt immer über ausreichende „internationale Liquidität“ verfügen können, um für das Weltgeschäft mit seinen Anforderungen gerüstet zu sein: Auswärtige Einlagen haben ständig im Land nach lohnenden Anlagen gesucht; und gleichzeitig standen die Banken mit wachsenden Mitteln für Kapitalexport bereit. [18] Das hat der produktiven Wirtschaft zu ihrer Konkurrenzfähigkeit und ihren globalen Konkurrenzerfolgen verholfen und dem Land ein Wachstum beschert, das sich durch die nationalen Grenzen des Arbeitskräftereservoirs nicht hat beschränken lassen; auch was eine flexibel handhabbare Reservearmee angeht, ist die Schweiz internationalisiert – mit all den nationalen Reglementierungen und Vorbehalten, die eine unverhältnismäßig große Zahl billiger „Fremdarbeiter“ aus den ärmeren Landstrichen des südlichen Europas eben mit sich bringt.

Wegen dieser Eigenart der Teilhabe am Weltgeschäft hat sich für die Schweiz die Alternative eines Beitritts zur EU nicht gestellt – jedenfalls nicht so, daß sie es als dringende Notwendigkeit oder gar Not empfunden hätte, sich den Zugang zu diesem Markt durch eine Mitgliedschaft in der EU zu sichern. Sie hat den zu erwartenden Nutzen einer Zugehörigkeit zur Europäischen Union gegen den Nachteil abgewogen, ihren eigenen ökonomischen Internationalismus aufgeben zu müssen, hat auf die durch Eigenständigkeit gesicherte Attraktivität des Franken und darauf gesetzt, daß ihre Unternehmen auf den auswärtigen Märkten, allen voran ihre Multis, auch so genügend Erfolg haben würden – zumal es ja auch gute, politische Gründe gab, ihre Sonderrolle nicht einengen zu lassen. Zu mehr als einer EFTA-Teilnahme – also einer Handels- und Zollunion in Konkurrenz zu den weitergehenden wirtschaftspolitischen Verpflichtungen im Rahmen einer EU – wollte sich die Schweiz nicht verpflichten. Dabei ist sie auch geblieben, als die EFTA sich aufzulösen und die EU sich auszuweiten begann.

Das neue Bedürfnis nach standortpolitischen Erfolgen sorgt dafür, daß die bisherige Internationalisierung Schweizer Geschäfte jetzt vorrangig als Fehlen eines nationalen Marktes, also als Zwang zur Kenntnis genommen wird, sich auf auswärtigen Märkten zu bewähren. Deshalb gewinnt das Vereinte Europa für die Schweiz eine neue Bedeutung – und wird prompt zum Problem, das zwar nicht ganz neu ist, sich aber jetzt erstmals wirklich als nationale Zwangslage geltend macht: Die EU, immer schon die vorrangige auswärtige Geschäftssphäre, hat sich inzwischen zum europäischen Wirtschaftsblock erweitert, der für den selbständigen Nachbarn ziemlich alternativlos geworden ist – alternativlos, was die Gelegenheiten in diesem großen Wirtschaftsraum angeht, alternativlos aber eben auch, was die Konditionen angeht. Die externe Stellung zur EU, gestern noch eher Garant als Hindernis eines andauernden Schweizer Wirtschaftswunders, ist kein Vorzug mehr, sondern eine einzige Gefahr: drohender Ausschluß von dringend benötigten Geschäften. Also ist die Schweiz darauf aus, sich verbesserten Zugang zu verschaffen – und sieht sich mit der Notwendigkeit konfrontiert, sich den Ansprüchen der EU gemäß zu machen.

Anpassungsbedarf machen nicht nur die Schweizer Unternehmen geltend, die mit Verweis auf ihre Standortfreiheit bessere Konkurrenzbedingungen und Befreiung von Umweltauflagen und anderen staatlichen Reglementierungen verlangen. Umfassenden Anpassungsbedarf melden vor allem die Standortpolitiker der EU an, die mit der Schweiz über eine generelle Neuregelung der wechselseitigen Konzessionen und Bedingungen verhandeln. In diesen Verhandlungen über Bestimmungen des Kapitalverkehrs, Flugkonzessionen, Energie und Telekommunikation, Aufenthalts- und Zuzugsfreiheit und sonstige generelle Standortregelungen erfährt die Schweiz den Preis ihrer bisherigen Freiheit: Erstens ist ihre Entscheidungsfreiheit materiell untergraben, weil der Standort Schweiz von Novartis bis Schoggi, vom Rindfleisch bis zum High-Tech längst faktisch eingemeindet ist als gewichtiges Anhängsel des gesamteuropäischen Wirtschaftsraums, dessen entscheidende Konditionen anderswo entschieden werden. Zweitens verlangen die Verantwortlichen für diesen „Markt von 360 Millionen Bürgern“ von der Schweiz nicht nur „Marktöffnung“, sondern eine Ausrichtung der gesamten nationalen Verhältnisse an EU-Erfordernissen: nicht zuletzt „Öffnung“ des Schweizer Bankgeheimnisses – auf der deutschen Liste steht die Anpassung der Schweizer Banken- und Steuerhinterziehungsregelungen ganz oben – und, immer noch Hauptstreitgegenstand in den Verhandlungen der Schweiz mit Brüssel, eine neue „Öffnung“ des Landes für den Transitverkehr. Erpresserisch besteht die EU insbesondere in letzterem Punkt auf dem Recht, die Schweiz als ihr Durchgangsland zu nutzen. Damit durchkreuzt sie gründlich deren Berechnungen in einer entscheidenden Standortfrage, in der für das Alpenland von Haus aus keine neuen europäischen Perspektiven, sondern nur europäische Lasten zur Debatte stehen, die es zu tragen hat. [19]

Die EU leistet mit ihrer Intransigenz das Ihre, um die erfolgsgewohnte Schweiz spüren zu lassen, daß die Konkurrenzfähigkeit eines Standorts vor allem anderen an der Zulassung zur Konkurrenz, also an den Bedingungen hängt, die Nationen dafür setzen und anderen aufzunötigen imstande sind – und daß da im jetzigen Europa die Verhältnisse eindeutig sind. Darauf bedacht, sich den europäischen Markt als Profitquelle neu zu erschließen, erfährt die Schweiz ihre Ohnmacht gegenüber den Vorschriften und Regelungen, die für den Zugang zu diesem Markt gelten, der eben gar nicht bloß „Markt“ ist, und ihre begrenzte Macht, eigenen Standortinteressen in Europa politisch Geltung zu verschaffen. [20] Kein Wunder, daß im Land Bedenken aufkommen, was die wirtschaftspolitische Unabhängigkeit der Schweiz eigentlich noch wert ist, und sich die Frage nach dem künftigen Verhältnis zur EU in Form der Alternative „autonomer Nachvollzug“ von EU-Vorgaben oder lieber gleich „Beitritt“ stellt.

Allerdings steht bei der Abwägung mehr zur Debatte als die geschickteste Art, mit dem Anpassungszwang bei Normen, Wirtschaftsrecht und anderen Konkurrenzbedingungen bestmöglich fertig zu werden und Einfluß auf die einschlägigen europäischen Entscheidungen zu nehmen. Gesucht wird in Wahrheit nach einem neuen verläßlichen Sonderstatus, der für das Land beides sichert: neue Zulassungsgarantien zu den Geschäften, die der Wirtschaftsblock unter seiner Regie versammelt, und die Bewahrung des EU-externen Finanzplatzes. Denn sich anzuschließen, den eigenen Nationalkredit im Euro-Projekt aufgehen zu lassen und sich mit dem zu bescheiden, was man als dann gewöhnlicher kleinstaatlicher Teilnehmer der innereuropäischen Standortkonkurrenz an Euro-Reichtum zu akkumulieren vermag, daran ist nach wie vor nicht gedacht. Gedacht ist vielmehr daran, wie man die Alternative vermeiden kann, vor die man sich jetzt gestellt sieht: daß das Verlangen, die nationale Reichtumsbilanz durch die Benutzung Europas aufzubessern, die Aufgabe wirtschaftspolitischer Vorbehalte erzwingt und den Anschluß zweckmäßig erscheinen läßt; daß aber das Interesse, eine reichtumsförderliche Sonderstellung des Franken in allen Umbrüchen zu erhalten, Zurückhaltung gegenüber einem solchen Übergang gebietet. Daher stehen die Schweizer Zukunftsplaner vor der Entscheidung, wieviel ihnen die jeweilige Alternative wert ist – und hoffen darauf, daß ihnen diese Entscheidung erspart bleibt, zumindest leichter gemacht wird. Wenn man schon keine Macht hat, der EU eine passende Sonderstellung aufzunötigen, dann kann man immer noch darauf spekulieren, daß die EU sich „wegen ihrer zunehmenden internen Heterogenität“ von selber bereit finden könnte, „einen Sonderstatus der Schweiz weiterhin zu akzeptieren“ (NZZ, 5.4.97), und so der Schweiz die Gelegenheit bietet, sich anzubinden, ohne ihren bisherigen Weg ganz aufgeben zu müssen. Solche Hoffnungen richten sich auf den Finanzplatz, weil die EU damit befaßt ist,

„die Frage der Beziehungen zwischen den Staaten der Einheitswährung („in“) und den anderen EU-Staaten („out“) genau zu prüfen. Ein Drittland wie die Schweiz sollte diesen günstigen Augenblick nicht ungenutzt lassen, ... um so mehr, als die Schweiz im monetären Bereich über einen entscheidenden komparativen Vorteil verfügt und eine Verantwortung besitzt, die weit über die Dimension ihres Staatsgebiets hinausgeht. Insofern wäre unser Land gewiß in der Lage, bei der Gestaltung dieser neuen politischen Landschaft mitzuwirken.“ („Die Schweiz und die WWU“ in: Die Volkswirtschaft 4/96)

Und solche Hoffnungen richten sich auf den Wirtschaftsstandort bzw. die Schweiz insgesamt:

„Es ist durchaus denkbar, daß die EU differenziertere Formen der Mitgliedschaft entwickeln wird, die es besser ermöglichen werden, die besonderen politischen Bedingungen der Schweiz aufzunehmen. Für eine solche Entwicklung spricht einerseits die Schwierigkeit der bestehenden Mitglieder, weitere Integrationsschritte für alle verbindlich zu definieren... Ein starker Druck wird sich auch aus der Ost- bzw. Mittelmeererweiterung ergeben. Die EU wird die Herausforderung der gleichzeitigen Erweiterung und Vertiefung nur mit einer größeren Flexibilität bezüglich der Mitgliedschaftsformen bewältigen können. In einem solchen Szenario wäre der Unterschied zwischen einer sich weiterentwickelnden bilateralen Beziehung und einer Mitgliedschaft nicht mehr unüberwindlich...“ (Hauser, S.18)

In der Hand hat die Schweiz das alles freilich nicht, wie diesen frommen Ratschlägen unschwer anzumerken ist.

V. Die neuen Lasten der nationalen Politisierung: „Die Schweiz am Ende – am Ende die Schweiz?“

Der Entscheidungsbedarf, den die neuen imperialistischen Verhältnisse stiften, verlangt, Rechenschaft abzulegen über den Stand der Nation und ihren künftigen Weg. Und Rechenschaft wird abgelegt, allerdings sehr sachfremd – so wie das Patrioten eben zu tun pflegen: Gestritten wird nicht über die wirtschaftlichen und politischen Interessen sowie die Lage, die Korrekturen am bisherigen Erfolgsweg gebieten. Die unhaltbar gewordene internationale Stellung der Schweiz wird wie eine falsche nationale Einstellung der Schweizer zu sich und ihren Aufgaben in der Welt verhandelt. Und die Tatsache, daß Amerika seinen politischen Angriff auf die Schweiz in Gewand einer rufschädigenden Moralkampagne vorträgt, ist bestens dazu geeignet, die Schweizer Gemüter darin zu bestätigen – und entsprechend aufzuwühlen. Sie halten nichts mehr auseinander; alles – die Zukunft des Finanzplatzes, die EU-Frage, die künftige politische Ausrichtung – wird jetzt wie ein Teil des durch Amerikas Attacken ans Tageslicht gebrachten Grundproblems behandelt, daß die Schweiz mit sich und der Welt moralisch nicht im Reinen ist. So geben die praktischen Erfordernisse und Schwierigkeiten einer Anpassung an die veränderten imperialistischen Gegebenheiten das Material für eine Krisendiagnose gehobener Art ab: Die nationale Identität der Schweiz steht auf dem Spiel. Wie der konstatierte Zwiespalt zu beheben sei, daran scheiden sich die Geister. Gestritten wird darüber, ob der Schweizer Art mehr Nationalismus oder mehr Internationalismus anstünde.

Damit fällt auseinander, was im politischen Leben dieses Landes unter den früheren Verhältnissen ziemlich problemlos zusammenging: der völkische Patriotismus mit seinem Bekenntnis zur eigenen, gegen die ganze Welt bewahrten und zu bewahrenden Schweizer Art auf der einen Seite; der Internationalismus der für das große Geld und die große Politik Zuständigen und der Intellektuellen mit dem gepflegten Selbstbewußtsein besonderer Weltoffenheit auf der anderen Seite. Die Sachwalter des großen Geldes und der internationalen Diplomatie haben den Massen die eigentlichen Quellen des Schweizer Erfolgs ja nie nachdrücklich ans Herz gelegt, geschweige denn richtig erklärt, sondern im Gegenteil den Glauben an die eigene Kraft, das patriotische Selbstbewußtsein des Volks mit seinen Vorbehalten gegen alles Fremde gepflegt. Eine irgendwie geartete Befassung mit den wirklichen internationalen Abhängigkeitsverhältnissen gehörte nicht gerade zum Kanon des offiziell gültigen Schweizer Selbstbilds – und mußte es auch nicht, solange sich die Pflege volkstümlicher Denk- und Aufführensweisen dank der nationalen Erfolge mit den internationalistischen Anforderungen der Schweizer Staatsräson von alleine vertrug. Jetzt ist das anders – und die nationale Öffentlichkeit gründlich gespalten.

Der eine Teil, repräsentiert durch den Nationalrat Christoph Blocher, steht fest auf dem Standpunkt, daß die nationalen Ehre nicht verloren ist – „Wir haben uns unserer Geschichte nicht zu schämen!“ (SZ 27.6.97) –, sondern durch Machenschaften des Auslands – jüdische, US- und andere Kreise – mit Füßen getreten wird. ‚In Treue fest!‘ heißt die Devise, wie wenn die Stellung der Schweiz in der Welt bloß an dem unerschütterlichen Willen ihrer Vertreter hinge, die neue Lage als eine Ansammlung von Anfeindungen und Anschlägen auf die Souveränität der Schweiz aufzufassen und entschieden zurückzuweisen:

„Wie kommt eigentlich ein fremder Staat dazu, über die 50 Jahre zurückliegende Vergangenheit eines anderen souveränen Staates zu Gericht zu sitzen? Warum verbittet sich der Bundesrat diese Art des Umgangs nicht ein für allemal?“ (NZZ 23.6.97)

Deswegen appelliert Blocher an den schon zu Hitlers Zeiten bewiesenen Durchhaltewillen gegen alle Anfechtungen durch Amerika und das EU-Europa nach dem altbewährten Schweizer Erfolgsrezept ‚Das gute Volk baut auf sich selbst allein; das trägt ihm den Respekt der Welt ein‘. Daß es nicht die Schweizer Eigenart war, die dem Land den „Respekt der Welt“ verschafft hat, sondern daß das auswärtige Interesse an einer Schweizer Sonderstellung dem „Schweizer Sonderweg“ Dauer und Erfolg beschert hat, kümmert ihn nicht. Mit seinem Aufruf zur „Rückbesinnung“ auf die Werte, die die Schweiz groß und anerkannt gemacht haben sollen, beharrt der aufgebrachte Nationalist einfach darauf, daß der Schweiz auch in der neuen Lage die alte Stellung gebührt. Für die Notwendigkeit, der Schweiz einen neuen anerkannten Platz im Weltmarkt und Weltgeschehen zu finden, sind solche Vorstöße wenig dienlich. Sie melden nur den nachdrücklichen Anspruch an, daß es ein angemessener Platz zu sein hat, soll er die Anerkennung der Schweiz finden. Das ist Volkes Stimme.

Für die Gegenpartei steht fest, daß die Schweiz ihre Ehre durch eigenes Verschulden verloren hat. Sie beschwört mit Berufung auf die moralischen Richterinstanzen Amerika, Juden, Weltöffentlichkeit die Schuld der Schweiz, möchte ihren Landsleuten eine Runde Schämen über ihr bisheriges Schweizerwesen verordnen – und geht mit gutem Beispiel voran:

„Wir ... fühlen uns von keiner jüdischen Organisation unter Druck gesetzt, jedoch vom Verhalten der Schweizer Banken und des Schweizerischen Bundesrates diskreditiert... Die Behörden dürfen nicht mehr ihre Politik nach den Interessen der Banken ausrichten.“ (SZ 31.1.97)

Diese besseren Schweizer, die nicht die Schweiz, aber unbedingt deren „Mythos“ abschaffen wollen, lesen die Gleichung von Schweizer Eigenart und Weltgeltung umgekehrt: Nur wenn die Schweiz sich dazu bekennt, ihrer internationalen „Verantwortung“ zu Hitlers Zeit und eigentlich bis heute nicht nachgekommen zu sein, wird sie die Anerkennung der Staatenwelt finden. Die hat die Schweiz ihrer Meinung nach nämlich nie wirklich gehabt:

„Nicht einmal ihre Sauberkeit hat die Schweiz so beliebt gemacht, wie sie es gerne glaubte. Da lag immer die Frage in der Luft: Und wo lassen die ihren Schmutz?“ (Adolf Muschg „Die stickige Luft wird weggeweht“, Gespräch im Spiegel 12/97)

In der alten Sonderrolle als Finanzplatz und diplomatische Börse wollen sie kein bißchen seriösen Internationalismus, sondern nur Eigenbrötelei entdecken, und Leuten wie Blocher werfen sie – ausgerechnet – bornierten Verzicht auf die Teilnahme an den eigentlichen Weltgeschäften vor. Das Heil liegt für sie nämlich darin, endlich eine neue, die längst fällige Rolle in der Welt zu finden. Die amerikanische Kampagne – als Selbstreinigungsbegehren mißdeutet – wird zur Sache von Heimatkritikern, die aus dem Schattendasein des Nestbeschmutzers in die anerkannte Rolle des nationalen Besserwissers schlüpfen und tätige Reue empfehlen, wie wenn die Schweiz durch eine politmoralische Erneuerung im Geiste des Antifaschismus sich endlich Weltgeltung erobern würde. Deshalb sind sie zufrieden, daß es nicht mehr so weitergeht:

„Ich fühle mich befreit. Der Schweizer Sonderfall ist definitiv durchgefallen. Auch bei uns wird jetzt nach einem neuen Skript gespielt... Splendid war unsere Isolation schon lange nicht mehr. Doch erst nach 1989 wurde sie absurd. Da begann es vielen Schweizern zu dämmern, daß nicht die ganze Welt verkehrt sein könne, sondern daß sie selbst verkehrt sein müssen.“ (ebd.)

Anschluß an Europa und die Welt sucht die Schweiz, so gesehen, nicht, weil sich die politischen und ökonomischen Grundlagen und Berechnungen geändert haben, sondern um endlich ihre moralisch verwerfliche Enge abzustreifen und sich „frei“ – bekanntlich die hervorstechendste Eigenschaft im Lande Wilhelm Tells – „fühlen“ zu können: endlich beheimatet im Kreis der Mächtigen. „Raus aus der Isolation!“ – heißt die falsche Parole; Isolation war ja nicht gerade die Methode, der die Schweiz ihren Reichtum verdankt, und raus aus dem Nationalismus gehen solche Kritiker auch nicht. Sie propagieren das originelle Rezept, sich mit kollektiven Schuldbekenntnissen endlich von falscher weltpolitischer Enthaltsamkeit zu verabschieden. „Die Schweiz am Ende – Am Ende die Schweiz“ (Adolf Muschg, Buchtitel zur 700-Jahrfeier 1991), das ist die Stimme der nationalen Elite. [21]

Die Schweizer Bundesregierung mit ihrer Linie ‚Soviel schämen wie nötig, soviel Stolz wie möglich!‘ kann es keiner der beiden Seiten recht machen. Wenn sie in Blocher-Manier zum Nationalfeiertag bekanntgibt:

„Wir brauchen weder ausländische noch inländische Propheten. Die Leute haben nun zum Teil genug, vor allem wegen der unqualifizierten Angriffe und der Pauschalangriffe.“ (SZ 2.8.97),
bestärkt sie ihr Volk und stößt die große Koalition aus Amerika und Muschgs vor den Kopf. Kommt sie widerwillig den amerikanischen Begehren entgegen oder gibt den EU-Forderungen nach, bringt sie den Selbständigkeits-Nationalismus der gar nicht schweigenden Mehrheit gegen sich auf. So gibt es sie dann wirklich, die „Identitätskrise“ der Schweiz: als Zwiespalt zwischen Volk und Führung. [22]

Damit kommt noch eine letzte, überhaupt die Errungenschaft der Schweizer „Willensnation“ etwas durcheinander: ihre „Konsensdemokratie“. Die zwei jetzt erbittert streitenden Seiten des Schweizer Nationalismus sind ja nicht bloß beliebige Deutungen eines rechten schweizerischen Wegs, sie sind konstituierende Elemente des Staatslebens bis in den Staatsaufbau hinein. [23] Die Leistung der vielgelobten Schweizer Demokratie mit ihren „plebiszitären“ Besonderheiten besteht darin, den innerschweizerischen Lokalpatriotismus ausgiebig zum Zuge kommen zu lassen, gleichzeitig aber die erforderliche Verläßlichkeit des Regierens zu garantieren, die in Sachen Geld und Diplomatie erforderlich ist. Stabile politische Verhältnisse durch die möglichst weitgehende Ausschaltung jedes politischen Streits, das ist überhaupt oberster Zweck der paar Schweizer Eigenarten bei der Organisation des Staatsgeschäfts. Daß des öfteren die Zustimmung des Volks in seiner doppelten Eigenschaft als Schweizer und als Kantonsbürger eingeholt wird, soll die politische Herrschaft mit ihren Beschlüssen besonders unwidersprechlich machen – legitimiert eben nicht nur durch das Kommando aus Bern, sondern als festgestellter Mehrheitswille der staatstragenden Kantone. Die dürfen darüber hinaus einen größeren Teil des inneren Regierungsgeschäfts als sonst üblich selber entscheiden und ausführen. Auf der anderen Seite wird, als Ausgleich für den ins Recht gesetzten Partikularismus, in besonders nachdrücklicher Weise auf Einigkeit und Geschlossenheit in den höheren Staatsregionen geachtet. Damit in der Konkurrenz der regionalen und sonstigen Gesichtspunkte der Blick für das insgesamt Notwendige nicht verloren geht, wird dafür gesorgt, daß das dem Volks-„Souverän“ zur geflissentlichen Entscheidung Vorgelegte den Willen aller wirklich Zuständigen repräsentiert: Kantonsverwaltungen, politische Parteien, Wirtschaftsverbände – einfach alle Stellen im Staat setzen sich in „Vernehmlassungen“, „Differenzbereinigungsverfahren“ und anderen Prozeduren über die Vorlagen ins Benehmen und beim Volk entsprechend für sie ein; das verschafft dem Volk Gewißheit, was erwartet wird, soweit es die noch braucht; ein mit seinen Herrschaften einverstandenes Volk hält sich ja ohnehin ans Gewohnte, die eingespielten Wege der Macht, ist also ein Hort des Konservativismus, was bekanntlich nichts Schlechtes, sondern für eine Herrschaft das Allererste ist. Vieles Entscheidende gelangt erst gar nicht zur Abstimmung, und wo nötig, wird das vom Volk Beschlossene durch die beauftragten Ausführungsorgane den Erfordernissen noch einmal extra gemäß gemacht.

Die Vorsorge gegen politische „Verwerfungen“ reicht aber in dieser lebendigsten aller Demokratien noch weiter: Eine Opposition, die mit der Regierung um das beste Regieren oder auch bloß um die Ausführungskompetenz streitet, gibt es nicht. Statt dessen herrscht ein fest etablierter Klüngel der aufs Regieren abonnierten Institutionen. Mit den Wahlen entscheidet der mündige Stimmbürger nicht einmal das bißchen, was normalerweise mit Wahlen zu entscheiden ist, nämlich wer die Regierung stellt. Die sieben regierenden Bundesräte sind dank der „Zauberformel“ 2:2:2:1 seit Jahrzehnten zwischen den vier Hauptparteien unabhängig vom Wahlausgang fest ausgemacht, kein Kanton darf mehr als einen Bundesrat stellen, der Vorsitz wechselt jährlich. Diese Kumpanei der politischen Kräfte und nationalen Untereinheiten erspart dem Land die Aufregungen von heißen Wahlkämpfen und Regierungswechseln – solche Sternstunden demokratischer Kultur gelten in der Schweiz schon als ein Zuviel an Gefahr für verläßliches Regieren.

So kombiniert die Schweizer Demokratie weitgehende Anerkennung kantonalen „Eigensinns“ und Ausschaltung der politischen Konkurrenz auf gesamtstaatlicher Ebene – und galt damit bis neulich noch als ein Garant der Stabilität. Die Wahrheit ist umgekehrt: Auch in der Schweiz wird die Herrschaft nicht durch ihre Verfahren zusammengehalten. Diese Spielart der politischen Willensbildung funktionierte deswegen problemlos, weil der „Konsens“, den sie angeblich laufend herstellt, vorab gegeben war, weil die Nation keine grundlegenden Streitfragen, keine entscheidenden nationalen Kurskorrekturen zu beschließen hatte, weil also die Schweiz so selbstverständlich im internationalen Getriebe aufgehoben war, daß der Patriotismus sich unbehelligt auf das Innenleben und seine Eigenarten konzentrieren konnte. Das ist jetzt anders, wo Neuorientierung ansteht – und zwar aus einer unübersehbaren nationalen Not heraus. Die nationalen Leitlinien sind nicht mehr sicher. Der politische Konsens in den Führungsetagen hat gelitten. Das Volk hält sich mehrheitlich an seinen überkommenen Nationalstolz, der nicht mehr recht zur Lage paßt, und versteht die Schweizer-Welt nicht mehr. Außerdem beurteilt es die nationalen Entscheidungsfragen wie alles mit seinem im Abstimmungsalltag eingeschliffenen mündigen Bürgerverstand, also streng nach den gewohnten bornierten Vor- und Nachlieben. Darüber wird es unzuverlässig und unzufrieden mit seinen Mitgenossen in der „Willensnation“. [24]

An diesem Zustand leiden jetzt alle in der Nation mindestens so sehr wie an den auswärtigen Herausforderungen. Klagen werden laut, daß die Schweiz „das Bild einer zersplitterten Nation ohne hinreichende Handlungsfähigkeit“ bietet, und die Frage steht im Raum, ob die Schweizer Demokratie überhaupt noch den „modernen Anforderungen“ an einen ordentlichen Staat mit einer unabhängigen, handlungsfähigen Führung genügt. Bloß: Auf diesem Weg sind die Schweizer Leiden an der neuen Lage sicher nicht zu kurieren. Denn an nationalem Willen fehlt es wirklich nicht.

[1]  Inzwischen machen andere Staaten wie Deutschland mit seinem Drang nach mehr Gewicht in der UNO der Schweiz auch Konkurrenz, was den Sitz von UNO-Unterorganisationen angeht: Das Umweltsekretariat z.B. wurde nach Bonn vergeben.

[2]  Deshalb ist die Schweiz, die vormals eine UNO-oder NATO-Mitgliedschaft als Beschränkung ihrer „Unabhängigkeit“ abgelehnt hatte, jetzt der „Partnerschaft für den Frieden“ beigetreten, hat sich den von Amerika durchgesetzten Boykottaktionen gegen Irak, Libyen und Serbien angeschlossen. Inzwischen beteiligt sie sich an NATO-Ordnungsaktionen wie in Bosnien, baut ein offizielles Blauhelm-Kontingent auf und sucht unter dem Firmenschild „differentielle Neutralität“ nach einer festen Mitmacherrolle in der Weltaufsichtskonkurrenz. Erklärtermaßen als Fortsetzung der früheren „Guten Dienste“ in der Kriegsdiplomatie wird inzwischen die Spezialisierung auf Lufttransporte für internationale Eingreiftruppen diskutiert. Eine „Armeereform 95“ ist ausdrücklich so angelegt, daß das Heer mit NATO-Verbänden kompatibler wird. Und für die Zukunft geht die Hoffnung auf Fortschritte hin zu einer „gemeinsamen europäischen Sicherheitspolitik“, der sich die Schweiz endgültig voll anschließen könnte.

[3]  Auch die europäischen Alliierten haben sich mit Goldverkäufen bei der Schweiz Geld zur Kriegsfinanzierung beschafft. Wegen solcher Dienste haben beide Seiten die Schweiz unbehelligt gelassen. Hitler war der Meinung, „daß dieses Land als Schutzmacht und als internationaler Knotenpunkt für diplomatische Aktivitäten, Spionage, Devisengeschäfte und die Lieferung von Mangelwaren (z.B. Rüstungsgüter und Rüstungsrohstoffe) unvergleichlich wertvoller sei denn als Satellit.“ (Henry Picker, Hitlers Tischgespräche, S. 420). Die Alliierten beargwöhnten zwar das Land und schränkten den Handel mit ihm stark ein, duldeten aber Schweizer Geschäfte mit dem Gegner und bedienten sich selber des Franken: „Die Nachfrage nach Franken war weltweit sehr groß, da er nach dem Kriegseintritt der USA noch die einzige konvertible Währung war.“ (NZZ 1.3.97) Also konnte sich die Schweiz hinterher für die „Kriegsverschonung“ bedanken – bei sich selbst: „Um ihrer besonderen Lage, in der sie an allen Grenzen von Achsenmächten umringt war, gerecht zu werden, unternahm die Schweiz alle Anstrengungen, den Status als neutraler Staat inmitten kriegführender Parteien zu bewahren. Eine militärische Besetzung durch die Achsenmächte hätte die Schweiz vielleicht als Volk, nicht aber als bedeutender internationaler Finanzplatz überlebt... Es bedarf keiner besonderen Phantasie, um sich vorzustellen, welches Schicksal die Schweiz erwartete, hätte sie ihre Neutralitätspflichten einseitig aufgekündigt und durch eine Parteinahme für eine der beiden kriegführenden Seiten ersetzt. Es hätte sie dasselbe Schicksal getroffen wie Libanon, das nach dem Ausbruch des Bürgerkrieges 1975 seine frühere Bedeutung als führender Finanzplatz des Nahen Ostens bis zum heutigen Tage nicht wiedererlangt hat.“ (NZZ 13.5.97)

[4]  Präsident Clinton hat deswegen eine Sonderkommission ernannt, die in den amerikanischen Regierungsarchiven nach dem Verbleib des ‚Nazi-Goldes‘ forscht. Untermauert wurden die Forderungen nach „Wiedergutmachung“ mit Drohungen amerikanischer Stellen, wie der Stadtverwaltung New York, sie und andere Kommunen würden ihre Geschäftsverbindungen mit Schweizer Geldinstituten beenden, falls kein „akzeptabler Fonds für die Holocaust-Opfer“ zustandekäme. Die Revision des Washingtoner-Abkommens von 1946 wird angedroht, weil „neue Dokumente über den Umfang der Schweizer Goldgeschäfte mit Nazi-Deutschland aufgetaucht seien.“ (D’Amato, SZ 7.10.96) Der erste vorläufige Bericht der „Eizenstat-Kommission“ liegt vor und die US-Regierung hat die Abhaltung einer „Raubgold-Konferenz“ zusammen mit Großbritannien noch in diesem Jahr geplant, nach der endgültig über eine eventuelle Neuverhandlung der alten Abmachungen entschieden werden soll. Mit der Enthüllung von Geheimverträgen der Schweiz mit Polen, in denen jüdisch-polnische Vermögen auf Schweizer Konten gegen von Polen konfisziertes Vermögen von Schweizer Bürgern aufgerechnet wurden, kommen weitere Ansprüche in die Welt.

[5]  Die Schweiz hat in manchen Fällen ähnlich wie die USA mit ihrem Marshallplan durch Kredite an andere Staaten die erwünschte Zahlungsfähigkeit erst einmal selber hergestellt.

[6]  Ironie der Geschichte: Diese Errungenschaft von 1934 war ursprünglich vor allem gegen das Ansinnen des nationalsozialistischen Staates gerichtet, die Vermögen deutscher Bürger im Ausland unter seine Fittiche zu nehmen.

[7]  „Die hohe Plazierungskraft der schweizerischen Banken erklärt sich ... dadurch, daß sie große ausländische Vermögen verwalten, deren Zinsen und Dividenden meist wieder Anlage in Wertpapieren suchen. Daneben erhalten sie Aufträge ihrer ausländischen Kundschaft zum Kauf von Wertpapieren. In diesen Zahlen spiegelt sich das Phänomen des schweizerischen Finanzplatzes und seiner Drehscheibenfunktion deutlich wieder.“ (Max Iklé: Die Schweiz als internationaler Bank- und Finanzplatz, S.137)

[8]  Bis heute ist sogar die Golddeckung des Schweizer Frankens formell nicht aufgegeben worden. Die Schweiz hat eben nie an Devisenmangel gelitten, sondern im Gegenteil bei größeren Währungsturbulenzen immer wieder mal Vorkehrungen getroffen und sogar zum Mittel der „Negativ“-Zinsen gegriffen, um bloß „spekulative Zuflüsse“ zu bremsen. Geschäftsgrundlage dieses Finanzplatzes war ja nicht der „run“ auf den Franken, den größere Verwerfungen an der Kredit- und Währungsfront erzeugten, sondern das garantierte stetige Interesse und die daraus resultierende Stabilität des Franken. Die wurde durch ein plötzliches „Auf und Ab“ an den Devisenbörsen nicht gefördert, sondern eher behelligt.

[9]  Im Fall Marcos z.B. forderte die Reagan-Administration „ultimativ, unter Androhung wirtschaftlicher Sanktionen, die Sperrung der Konten und anschließend die Rückerstattung der von dem Kleptokraten aus Manila gestohlenen Milliarden.“ (Jean Ziegler, Die Schweiz wäscht weißer, S.152) Der Streitfall ist bis heute nicht endgültig erledigt. Erfahren hat man in dem Zusammenhang, daß der amerikanische Geheimdienst wegen solcher und anderer Fälle die Schweiz rundum überwacht, um die für das amerikanische Interesse notwendigen Erkenntnisse zu besorgen. Im ähnlich gelagerten Fall Mobutus hat die Schweiz mit einem gewissen vorauseilenden Gehorsam reagiert.

[10]  Die inzwischen auch auf andere Länder ausgedehnte Kampagne „Amerika unterstützt die jüdischen Organisationen beim Aufdecken vergangener Verbrechen!“ trifft die Schweiz also in ihrem Kern und daher viel wuchtiger als andere Länder – und nicht bloß deswegen, weil sie aus naheliegenden Gründen die Hauptadresse für das Aufspüren dieser Altlasten des Zweiten Weltkriegs ist.

[11]  Vgl. „Groß-“, „Welt-“, „Super-“... Die Macht der USA und ihr Gebrauch, Teil 2: Der globale Kapitalismus; in GegenStandpunkt 3-97, S.81! Die Beschwerde, daß die USA und Großbritannien die Frage des „Nazi-Goldes“ dazu benutzen, „die Schweiz als Weltfinanzzentrum zu zerstören“ (der vormalige Bundespräsident der Schweiz Delamuraz), also die als Retourkutsche gegen die nationale „Verunglimpfung“ beliebte Deutung der US-Kampagne als – heimtückische und höchst eigennützige – Schädigung eines unerwünschten ökonomischen Konkurrenten trifft die Sache nicht; diese Schädigung ist zwar Resultat, aber nicht schon der ganze Zweck der US-Aktion; der ist weiterreichender imperialistischer Natur.

[12]  Der bei den Anklagen gegen die Schweiz federführende Vorsitzende des Bankenausschusses des Senats d’Amato ist auch für die Vorlage des Gesetzes zuständig, das Geschäfte mit dem Iran durch amerikanische und ausländische Firmen unter Vorbehalt stellt bzw. verbietet und mit Strafen bedroht.

[13]  Infolge der Hartnäckigkeit der USA sind einige Absurditäten in die Welt gekommen: Amerikanische Senatshearings befassen sich mit den Gepflogenheiten Schweizer Banken vor mehr als 50 Jahren; eine internationale Untersuchungskommission im Auftrag der Schweizer Regierung unter Vorsitz des ehemaligen amerikanischen Notenbankchefs Volcker hat sich darangemacht, „nachrichtenlose“ Konten von Juden zu suchen; Schweizer Geldinstitute mit dem bestgehüteten Bankgeheimnis der Welt veröffentlichen weltweit Listen aller möglicher nachrichtenloser Konten, versprechen dem Staat New York Einsicht und jüdischen Organisationen Zutritt zu den Bankarchiven; gegen Schweizer Banken einschließlich der BIZ sind Milliardenklagen anhängig, dieselben Klagen werden aber mit der Begründung zurückgestellt, man solle die (Amerikas Kontrollbedürfnis dienliche) Zusammenarbeit mit den Banken in dieser Sache nicht untergraben; Schweizer Banken stiften einen Millionenfonds, die Schweizer Regierung verspricht, ihn aufzustocken, über die Verwendung aber will Amerika das entscheidende Sagen haben; in der Schweiz sammeln Schulklassen für die Opfer und macht sich Ende der 90er Jahre Antisemitismus und Antiamerikanismus breit; der Schweizer Botschafter in den USA redet von einem „Krieg gegen die Schweiz“ und muß gehen; die Schweizer Regierung setzt für Schweizer Imagepflege in Amerika auf die ehemalige US-Botschafterin, heuert den ehemaligen US-Botschafter in Deutschland Burt als Berater an und läßt sich von ihm in die Geheimnisse amerikanischer Politmoral einweihen...

[14]  Wegen dieser Ohnmacht verstummen in der Schweiz, aber auch bei teilnahmsvollen auswärtigen Freunden des europäischen Finanzplatzes wie der FAZ die Klagen nicht, die Zuständigen machten entgegen ihrer früheren Art eine schlechte Figur, reagierten äußerst unprofessionell, ließen sich beim Aktenvernichten erwischen usw. Nicht zufällig schwankt die Kritik zwischen dem Vorwurf, Land und Banken leisteten sich zu viele Schuldbekenntnisse, und dem Ratschlag, statt der viel zu zögerlichen Schuldbekenntnisse endlich offene und tätige Reue zu zeigen und damit die Kritik zum Schweigen zu bringen.

[15]  Die volkswirtschaftlichen Berater, die sich über die absehbaren und möglichen Wirkungen des Euro aus Schweizer Sicht den Kopf zerbrechen und am liebsten „mögliche Fälle“ durchspielen, prognostizieren im besten Fall, daß „...erhebliche Rückwirkungen auf den Schweizer Franken zu erwarten sind. Die Zahl der unabhängigen Anlagewährungen wird reduziert, was dazu führt, daß Portfolio-Umschichtungen sich stärker auf den Schweizer Franken auswirken werden... eine höhere Volatilität gegenüber der europäischen Referenzwährung...“ Im schlimmsten Fall befürchten sie, der Franken könnte in den nützlichen Funktionen des Zahlens und Anlegens gleich ganz durch das neue Europa-Geld ersetzt werden: „Eine starke und stabile Eurowährung wird ... dazu führen, daß sich diese neue Eurowährung als Transaktionswährung durchsetzt und den Schweizer Franken verdrängt.“ (Heinz Hauser: Der Stellenwert der Europafrage für die Schweizerische Wirtschaftspolitik, Außenwirtschaft 1/1996, S. 21) Oder „überspitzt..., daß es zwar den Schweizerfranken gebe, aber niemand damit bezahlen wolle. Die Schweiz befände sich somit in einer Kanada vergleichbaren Situation, in welcher der amerikanische Dollar innerhalb des Landes eine zentrale Rolle im Zahlungsverkehr einnimmt und den kanadischen Dollar verdrängt... Die Experten sind sich zudem einig, daß sich der Euro ... auch als Handelswährung an der Börse etablieren wird.“ (NZZ 9.4.97)

[16]  Zwar wird reichlich darüber spekuliert, daß der Franken wegen der Unsicherheiten des europäischen Großvorhabens und der möglichen oder zumindest übergangsweise absehbaren Vorbehalte der Finanzmärkte gefragtes Objekt ist und vielleicht sogar bleiben könnte; setzen will darauf allerdings niemand. Dafür reicht die Erinnerung, daß die Schweiz mit einer plötzlichen, rein „spekulativen“ Franken-Nachfrage und mit „Unsicherheit auf den Finanzmärkten“ in Zeiten von Währungsturbulenzen noch nie glücklich geworden ist, „denen sich der Schweizer Franken nicht entziehen kann,“ und die tiefschürfende Erkenntnis: „Der Finanzplatz Schweiz ist keine Euro-Insel.“ (NZZ 9.4.97) Daher überbieten sich die Beobachter, die die neue Lage nach Risiken und Chancen für den Franken ausloten, darin, eine Stärkung des Franken aufgrund von massenhaften Zuflüssen aus den EU-Staaten als die allergrößte Gefahr zu besprechen.

[17]  Kein Wunder, daß die Ausmalung verschiedener Euro-Szenarien – „WWU hard“, „WWU light“, „Verschiebung“ – mit lauter drohenden Wirkungen auf den Franken immer nur bei einer Gewißheit landen: daß „die meisten Faktoren, die den Kurs unserer Währung bestimmen, außerhalb unseres Einflußbereiches bleiben“. Ein ziemliches Armutsbekenntnis für die Propagandisten der Mär einer besonders gelungenen Schweizer Banken- und Währungspolitik, die den Franken stark und international besonders attraktiv gemacht habe. Auf die Abwägung, was die Schweizer Währungspolitik mit einer währungspolitischen „Ankoppelung“ oder „Abkoppelung“ alles richtig und falsch machen könne, verzichten die Berater deswegen natürlich nicht.

[18]  Zwar werden immer wieder Klagen über den hohen Stand des Franken laut, der die Exportfähigkeit der Industrie schädige. Gleichzeitig wird zugestanden, daß „trotz wachsender Investitionen und steigenden Kreditbedarfs der Industrie die Zinsen gleichbleibend niedrig geblieben sind“ – beides nur Ausdruck dafür, daß immer ausreichend billiger Kredit zur Verfügung stand.

[19]  Dem Bedürfnis, den wachsenden Verkehr in diesem europäischen Durchgangsland zu beschränken und durch Verlagerung auf die Schiene mit den umweltpolitischen Erfordernissen in Übereinstimmung zu bringen, nach Schweizer Art in Volksabstimmungen zur Vorgabe für die Regierung gemacht, hat die EU ihr gebieterisches Verlangen nach noch viel mehr Transitfreiheiten entgegengesetzt. Deshalb wird seit Jahren um eine Neuregelung gerungen – mit eindeutiger Tendenz: Die EU hat der Schweiz so ziemlich alle Einschränkungen abgehandelt, der Schwerverkehr über 26 t wird zugelassen, die von der Schweiz ursprünglich verlangten Transitgebühren sind entscheidend gedrückt worden, die neuen Tunnelprojekte müssen von der Schweiz selber finanziert werden, wieweit sie die Verlagerung auf die Schiene erreicht, ist ihre Sache – jedenfalls darf es zu keiner Umleitung des Transitverkehrs in EU-Länder, also insbesondere nach Österreich kommen – und ob ein solches Abkommen „referendumsfest ist, ist ein urschweizerisches Problem“.

[20]  Nach der Ablehnung des Beitritts zum „EWR“, also einer festen institutionellen Anbindung an die EU, durch ein Schweizer Volksvotum wurden von der Schweizer Regierung prompt 27 „grundlegende Regelungen“ den EU-Bestimmungen angeglichen; neue Gesetze werden frühzeitig daraufhin überprüft, ob sie mit denen der EU vereinbar sind, um sich keine Standortnachteile einzuhandeln. Die nach dem negativen Ausgang des Volksentscheids von der Schweiz beantragten „bilateralen Verhandlungen“ zwischen der EU und der Schweiz wurden von Brüssel erst hinausgeschoben, dann nur ein geringer Teil der vorgeschlagenen Punkte überhaupt auf die Tagesordnung gesetzt und alle Verhandlungsgegenstände zu einem Gesamtpaket zusammengeschnürt. Einerseits wurden und werden von EU-Seite immer wieder neue Forderungen – „einzelner Länder“ – nachgeschoben, andererseits aber alle Schweizer Versuche, wenigstens das schon Ausgemachte abzuhaken, abschlägig beschieden und gedroht: „Es gibt keine Abtrennung des oder der Verkehrsdossiers aus dem bilateralen Siebnerpaket ... der Elan werde mit der Zeit abnehmen.“ (EU-Verhandlungsführer Kinnock) So „übt der große Wirtschaftsraum eine starke faktische Dominanz aus, der sich auch die Schweiz nicht entziehen kann.“ (Hauser, S.18) Die Unternehmer und Standortpolitiker, die Europa für die Spitzenprodukte „made in Swiss“ nutzen wollen, beklagen sich, daß ihnen das Volk mit seinem Votum eine bloß „symbolische Wahrung der Souveränität mit hohem Preis“ eingebrockt hat: „Manches wäre leichter, wenn wir dem EWR zugestimmt hätten. Heute müssen wir zwar EU-Bedingungen erfüllen, sind aber nicht Partner, sondern nur ein Drittstaat, der auf die Gunst der EU angewiesen ist.“ (SZ 4.2.97)

[21]  Über die US-Kampagne gegen die Schweiz sind eidgenössische Kritiker wieder zu gewissen Ehren gekommen, die schon immer der sauberen Schweiz ihr schmutziges Spiegelbild vorgehalten haben, damit sie sich auf ihr besseres Selbst besinnt. Deren prominentester Vertreter ist Jean Ziegler mit seinem Buch „Die Schweiz wäscht weißer – Die Finanzdrehscheibe des internationalen Verbrechens“:
„Aber während (...) der Wasserkopf der Verwaltung des Landes wächst, verliert der Staat dramatisch an Autorität. Machtlose und konspirierende Richter, blinde Polizisten, zwielichtige Staatsanwälte, gefällige Beamten: Dieses Buch liefert dafür Beispiele en masse. Was sind die tieferen Ursachen dieses schleichenden und unaufhaltsamen Verfalls formell so bewundernswerter Institutionen? Die Staatsgewalt der ältesten Demokratie Europas ist im Innern faul...
Der ungeheure Reichtum und die weltweite Macht der gesellschaftlichen Führungsschichten – der Bankemire, der Kapitäne der multinationalen Industrieimperien, des internationalen Handels, der Immobilienspekulanten, der Waffen- und Devisenschieber – beruht im wesentlichen auf der skrupellosen Ausbeutung der ärmsten Völker, der Steuerflucht aus den europäischen Ländern, dem Hehlen und Waschen der Beute der internationalen Drogenhändler und auf der Kapitalflucht aus der Dritten Welt.
Die unmoralischen Finanzpraktiken, die unstillbare Profitgier und die zu einer regelrechten Kunst entwickelte Freibeuterei der Banken untergraben die bürgerliche Gesellschaft. Gleich einem Schiff hat jedes Land seine Wasserlinie. Sinkt die öffentliche Moral unter diese Linie, geht das Schiff unter.“ (S.194 f.)
Man sieht, hier spricht ein Schweizer, dem die Ideale seines Landes die Richtschnur für die Verurteilung der politischen Verhältnisse vorgeben, denen diese Ideale die höheren Weihen verleihen. Die „Demokratie“, eine alte Schweizer Erfindung und ein Synonym für intakte öffentliche Moral und staatliches Durchgreifen, kann er in den wirklichen demokratischen Verhältnissen der Schweiz nicht wiederfinden. Statt ehrlichem Geschäftsgeist, wirklich verdientem Reichtum und protestantischer Ethik herrschen Bereicherungssucht und Raffgier wie bei den „Emiren“ der berüchtigten Öl- und Bananenstaaten; das ist Kapitalismus:
„Ich halte die calvinistische Prädestinationslehre für eine der Hauptquellen der helvetischen Lebenslüge und der dazugehörigen Bankenpraxis.“ (Ziegler in NZZ 9.4.97)
Der Titel des Buches sagt schon alles über die „tieferen Ursachen“, die der Autor meint – lauter Verstöße gegen die urschweizerischen Prinzipien ordentlicher Politik aus niederen Motiven. Die Lektüre wäre also schnell rum, gäb es da nicht noch die „Beispiele en masse“, die der Enthüllungsjournalist zu bieten hat und die sein eigentliches „Argument“ darstellen. Mit dem aktenkundigen Blick hinter die „Fassade“ bebildert er unermüdlich das vorweg feststehende moralische Urteil eines bedauernswerten, in die Fänge des Verbrechens geratenen Staatswesens. Die Diagnose ‚Verfall der politischen Sitten‘ soll umso glaubwürdiger werden, je öfter er enthüllt wird. Fakten öffnen aber keine Augen; denn auch die Schweizer sind nicht blind, sondern parteilich und stehen zu ihrem Staat – wie der Parteigänger einer makelloseren Schweiz auch, über dessen Nestbeschmutzung sie sich nicht minder empören wie er über die nur scheinbar „saubere Schweiz“.

[22]  „Nach wie vor bestehen Spannungen zwischen einer die Öffnung der Schweiz nach außen befürwortenden Elite aus Wirtschaft und Politik auf der einen Seite und größeren Bevölkerungsteilen, die auf die strikte Wahrung der nationalen Unabhängigkeit setzen, auf der anderen Seite... Für viele Bürgerinnen und Bürger ist angesichts der Wirkmächtigkeit dieses Geschichtsbildes nicht nachvollziehbar, warum jetzt plötzlich zur Sicherung und Wahrung des erreichten Wohlstandes gerade jene Prinzipien aufgeweicht werden sollten, die bislang als unverrückbare Pfeiler der nationalen Existenz ausgewiesen wurden.“ (Anton Hauler: Die Schweizer Demokratie in den 90er Jahren, 1996)

[23]  Dieser Doppelcharakter prägt auch das Militärwesen der Schweizer Republik: Auf der einen Seite ist das ganze Volk als eine Art riesengroße Heimwehr für den Dienst an der Heimatfront vorgesehen und wird laufend eingeübt, seine Alpenrepublik gegen übermächtige Eindringlinge zu verteidigen – unabhängig davon, daß der Kleinstaat dazu im Ernstfall gar nicht fähig ist. Auf der anderen Seite verfügt das Land über eine kleine, aber durchaus feine Militärmaschinerie und profiliert sich neben seinen „Guten Diensten“ als Rot-Kreuz-Zentrale mit ausgiebigen Waffenexporten sowie Beteiligungen an allen möglichen internationalen Ordnungsaktionen.

[24]  Die Franzosen-Schweizer haben „für Europa“ plädiert, weil sie sich dadurch Befreiung von der ewigen Majorität der Deutschschweiz erhoffen. Die überwiegende Mehrheit der Deutsch-Schweizer hat „gegen Europa“ gestimmt, weil sie die Mehrheit im Lande sind und behalten wollen; außerdem repräsentieren sie bekanntlich mehr als alle anderen die Urschweizer Eigenständigkeit. Und die Tessiner haben sich zuletzt gegen eine allzu enge Anbindung an ihre ärmliche Volksverwandschaft in Italien entschieden, obwohl auch sie mehr Unabhängigkeit von Bern nicht verachtet hätten... So etwa haben die Entscheidungsgründe in dieser „Schicksalsfrage der Nation“ ausgesehen, über die sich bis heute keine Beruhigung eingestellt hat. Die verschiedenen Volksteile fühlen sich mit dem negativen Bescheid gegensätzlich in ihrem Schicksal betroffen, und die Bundesregierung sieht ihre Freiheit beschnitten, mit der EU frei zu verhandeln. Und ob sich überhaupt Schweizer Demokratie und EU miteinander vertragen, ob also Anpassung an den europäischen Standard oder Standhalten auch hier geboten ist, wird außerdem noch gefragt.

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GEGENSTANDPUNKT 3-97
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 3-1997, Seite: 169, Umfang: 11 Seiten, Kurztitel: Europäische Wirtschafts- und Währungsunion (II),
siehe auch:
in Heft 2-1997, S. 137: Europäische Wirtschafts- und Währungsunion (I)
in Heft 2-1998, S. 109: Europäische Wirtschafts- und Währungsunion (III)

Europäische Wirtschafts- und Währungsunion (II)

Europa verschafft sich neues Geld – und verliert dabei seinen Kredit (Teil 2) [1]

Das Unbehagen an der „Stabilitätskultur“

Mit ihren Kriterien will die EU aller Welt ihre Entschlossenheit vor Augen führen, ein stabiles Geld zu erzeugen. Zugleich relativiert sie mit den erst noch zu erfüllenden Bedingungen den Willen, den Schritt zum europäischen Geld zu vollziehen – kein Wunder also, daß die Zweifel an der Einführung der neuen Währung zum festen Bestandteil des täglichen Berichts zur Lage der Nation geworden sind.

Das Kunststück, das die europäischen Regierungen vollbracht haben, sucht in der Finanzgeschichte seinesgleichen. Als Gemeinschaft verordnen sie sich als Mitgliedern einen Test – auf ihre Fähigkeit, ihre nationalen Finanzen so zu ordnen, daß sie den Ansprüchen einer harten Währung genügen. Als souveräne Regierungen sind sie mit dem Beweis beschäftigt, daß sie „es schaffen“. Damit der Euro „kommt“.

Im Vorgriff auf die künftige Einheitswährung haben sie den Standpunkt der einen europäischen Wirtschaftsmacht eingenommen – und sich als gegenwärtig amtierenden Standortverwaltern das Mißtrauen ausgesprochen. Durch Korrekturen an ihrem finanzpolitischen Gebaren haben sie den Beweis zu liefern, daß sie aufgrund der Verfassung ihres Geldwesens einen Beitrag zur Tauglichkeit des Euro gewährleisten. An den aktuellen Abweichungen ihrer Statistiken von den geforderten Prozenten haben sie ein Maß für die Leistungen, die sie zur Herstellung von Vertrauen in ihr Geldwesen erbringen müssen.

Die Regierungen verfügen in ihren europäischen Partnern über tüchtige Kontrolleure, die im Namen des gemeinschaftlichen Ziels unablässig alle Staaten des Bündnisses nach dem Grad ihrer Euro-Tauglichkeit beurteilen. Auch an diese Veranstaltung hat sich die europäische Öffentlichkeit gewöhnt, obwohl sie geeignet ist, sowohl den am Projekt maßgeblich wie passiv beteiligten Nationalisten als auch den Idealisten der europäischen Sache jeglichen Geschmack an der Währungsunion auszutreiben.

a) Mit der Verabschiedung der Satzung von Maastricht ist keine europäische Nation aus der Konkurrenz entlassen. Nach wie vor muß sich jedes Land im innereuropäischen Außenhandel ebenso wie in seinen Beziehungen zu Partnern außerhalb der Gemeinschaft um vorteilhafte Bilanzen bemühen. Und wie bisher gibt der Verlauf der Konkurrenz den Standort-Inhabern Aufschluß darüber, ob und in welchem Maß sich das grenzüberschreitende Geschäft für sie gelohnt hat, ob es die nationale Geldmacht gestärkt oder im internationalen Vergleich gemindert hat.

Deswegen waren auch die Daten, aus denen in Maastricht Konvergenz-Kriterien verfertigt wurden, schon vorher von Bedeutung. An der relativen Höhe der Verschuldung, an Inflationsraten, an Defiziten des nationalen Haushalts, an Veränderungen des Wechselkurses lesen die Wirtschafts- und Finanzminister nämlich ab, wie groß der Anteil am weltweiten Reichtum ist, über den sie gebieten. Solche Rechnereien sind die unvermeidliche Konsequenz des national-ökonomischen Auftrags, den die politische Herrschaft der freien Wirtschaft ihres Standorts erteilt. Deren private Geschäftserfolge, die durch mehr oder minder rentable Anwendung des nationalen Kreditgeldes zustandekommen, entscheiden über den Inhalt der staatlichen Kassen. Sie zählen als Beitrag zur nationalen Finanzkraft, die sich in den einschlägigen Positionen der staatlichen Kontenführung ausweist. Umgekehrt treten die Daten, die den jeweiligen Zustand des Nationalkredits kennzeichnen, den mit ihrem Gelderwerb befaßten Wirtschaftssubjekten als handfeste Bedingungen ihrer Konkurrenz gegenüber. An Größen wie Inflation, Zinsen und Wechselkursen, die in die Rechnungen jeder Firma eingehen und manche Kalkulation korrigieren, bemerken Privateigentümer allemal, daß sie einem wirtschaftlichen Kollektiv, dem nationalen Kapital, angehören. Und die Ministerien für Wirtschaft und Finanzen addieren die Leistungen der Konkurrenz zu einem National-Produkt zusammen, welches als Quelle des staatlichen Haushalts in Anspruch genommen wird. Dieser ist keine bloße Bilanz des gelaufenen Geschäfts, sondern das Instrument der Politik, mit dem sie dem künftigen Wachstum auf die Sprünge hilft.

Daß der Staat die Gestaltung des Haushalts kraft hoheitlicher Gewalt vornimmt, ist eine Sache. Daß er mit der Festlegung von Land und Leuten auf „Marktwirtschaft“ auch sich selbst den Geboten des Geldes unterwirft, ist die andere. Seine „volkswirtschaftliche Gesamtrechnung“ zeugt deshalb keineswegs von Willkür; die Betreuung seines Standorts, auf dem die Konkurrenz um die Privatmacht des Geldes tobt, ist eine Frage der Geldmittel, über die er verfügt. Die politische Zurichtung der Gesellschaft zu einem Ensemble von Geschäftsbedingungen, zu jenem famosen „Rahmen“, der das Wachstum von Kapital ermöglicht, hat ökonomisch ein schlichtes Maß und Ziel: Es geht der Nation um die Verfügung über Geld. Erstens über viel, zweitens über gutes – welche Qualität einen Vergleich des nationalen Kreditgeldes mit dem konkurrierender Nationen ausdrückt.

Deswegen nimmt jede Entscheidung, durch die der Staat eine Maßnahme zur Wahrung, zur Verbesserung oder Herstellung von Geschäftsbedingungen ergreift, die Form einer Güterabwägung an. Aufgrund ihrer Kosten ist jede Staats„funktion“ eine Schmälerung der Mittel, steht zu anderen Notwendigkeiten im Gegensatz, so daß der Aufwand für anerkannte Staatsaufgaben mit ihrer Wirkung rechtfertigt werden muß. Im Streit um den richtigen Haushalt, um das angemessene Verhältnis von Kosten und Wirkung – um die Effizienz der Politik also – stellt sich regelmäßig heraus, wieviel „Staat“ die Marktwirtschaft nötig hat – so viel nämlich, daß die Einnahmen der Nation für die fälligen Aufgaben nie reichen. Mit Blick auf den Schaden, den Ordnung und Wachstum im Falle von Versäumnissen der Politik nehmen, erfolgt die Finanzierung – von Hochschulen und Autobahnen, Grenzschutz und Parlament... – per Kredit. Der wird nach den Regeln der Marktwirtschaft verzinst, gerät unversehens zum Sachzwang und läßt der Politik das Sparen angelegen sein. Denn die Bedienung der Staatsschuld nimmt die Einnahmen in Anspruch und macht für die Erledigung der Staatsfunktionen neue Schulden unausweichlich. Die Finanzpolitik ist damit befaßt, deren Effizienz zu gewährleisten, was gar nicht so einfach ist. Denn eine Wirkung zeitigt die Vermehrung der Staatsschuld allemal: Sie macht sich als Inflation bemerkbar, die den Benützern der nationalen Währung als Beschränkung ihres Besitzes, ihrer internationalen Kaufkraft zu schaffen macht – auch dem Staat selbst. Die andere Wirkung – auf ihre Finanzierung ist die Staatsschuld berechnet – heißt Konkurrenzfähigkeit des Standorts; sie stellt sich über die Rentabilitätsvergleiche der Kapitalisten auf dem Weltmarkt ein oder auch nicht. Im Falle erfolgreicher Förderung des nationalen Kapitals winkt dem Kredit der Nation der Zuspruch der Finanzmärkte, weil die auf der Suche nach Geld sind, das zu besitzen sich lohnt. Dieses Interesse für die Deckung des stets wachsenden Kreditbedarfs der Nation auszunutzen, ist umgekehrt für die Verwalter des Kapitalstandorts selbstverständlich. Eine Geldpolitik, die mit sicheren und zinsträchtigen Anlagen die Märkte bestückt, erzeugt Nachfrage nach dem eigenen Kreditgeld; und sie zeugt davon, daß der Staat in seiner Anstrengung, das nationale Kapital zu mobilisieren, nicht nachläßt. Allerdings steht er mit seinen Angeboten in Konkurrenz zu denen der anderen Nationen. Alle Offerten des nationalen Kreditgeschäfts unterliegen dem prüfenden Vergleich der internationalen Finanzwelt – daraufhin, ob die Währung ein verläßliches Geschäftsmittel ist. Die Spekulation sucht nach Beweisen für die dauerhafte Effizienz der Staatsschuld. Diese Beweise in ihren Haushalten zu erbringen, ist jede Nation bemüht: Der kapitalistische Staat, angewiesen auf die Erhaltung der Brauchbarkeit seines Kreditgeldes für Geschäfte mit und in aller Welt, schreibt – weil er sein Geld selbst unsicher macht – seiner Finanz- und Geldpolitik stets auch das schöne Ziel der Geldwert-Stabilität ins Programm.

Die Erinnerung an den Normalbetrieb kapitalistischer Volkswirtschaften macht deutlich, worin die Neuerung besteht, die mit den Maastricht-Beschlüssen in die Haushaltsrechnung der Euro-Nationen Einzug gehalten hat. Mit der Bezifferung von „Stabilität“ haben sich die Haushaltsvorstände auf ein Ziel festgelegt, das ihren gewohnten Berechnungen äußerlich ist und quer zu ihnen steht. Die Länder, die gleich nach der Festlegung der Kriterien zur Selbstdisziplin in Haushaltsdingen übergingen, hatten bis dato jedenfalls eines nicht im Sinn: die Verletzung irgendwie gültiger Grenzwerte, an denen die Gesundheit ihres Finanzwesens zuschanden wird. Einerseits war ihnen beim kontinuierlichen Schuldenmachen immer auch das Sparen und die Bekämpfung der Inflation geläufig; auch nach dem passenden Zinsniveau haben sie gesucht. Andererseits galten ihre diesbezüglichen Anstrengungen eben so anerkannten Zielen wie „Wachstum & Beschäftigung“, Exportquoten, „Modernisierung des Standorts“ etc. Ihre Finanzpolitik nahm dabei manche der Nachteile, der „negativen Effekte“ der Staatsverschuldung – so wie sie der geldpolitische Sachverstand auch kennt – in Kauf; weil sie schlicht die Bewirtschaftung der Finanzen als eine der Mobilisierung nationaler Kapitalkraft verpflichtete Aufgabe versah, wobei das höchste und letzte Ziel der Stabilität als Resultat zu erreichen war. Diese „Eigenschaft“ des nationalen Geldwesens ist in der kapitalistischen Geschäftsordnung der Lohn dafür, daß sich ein Standort auf dem Weltmarkt bewährt.

Die Maastricht-Kriterien greifen in die nationalen Programme, die dem jeweiligen Standort Erfolg auf den „Märkten“ und darüber dem jeweiligen Geld die Anerkennung „der Märkte“ verschaffen wollen, empfindlich ein. (Vgl. Teil 1) Quasi unter Berufung auf die recht unterschiedlichen Resultate der Konkurrenz geben sie sich nicht mit dem „Urteil der Märkte“ zufrieden, das mancher Nation Sorgen bereitet. Mit den Soll-Werten ergeht ein politisches Gebot an die europäischen Geldhüter, das die Kontrolle der „Gemeinschaft“ an die Stelle der Strafe bzw. des Lohnes der Märkte setzt. Dabei sind die in Prozenten formulierten Vorschriften, verbunden mit der Forderung nach fristgemäßer Erfüllung, eine einzige Absage an die Konkurrenzbedürfnisse der instabilen Nationen. Nichts ist verlogener als die wiederholte Beteuerung, daß die „(Wieder-)Herstellung von Stabilität“ ohnehin im Interesse der betroffenen Staaten läge, also so oder so die Konsequenzen von Maastricht fällig gewesen wären. Denn der Imperativ, der auf Reduktion von Schulden, Inflation, Zinsen dringt, gestattet den Einsatz dieser Größen als Hebel für die Aus- und Aufrüstung des Standorts nicht mehr. Da wird nicht gefragt, was eine Nation sich im Umgang mit ihrem Kredit leisten kann und will, sondern beschlossen, was sie sich nicht leisten darf. Mit dem Fahrplan von Maastricht wurde das innereuropäische Recht auf Einmischung in die Haushaltsführung der Partner etabliert. Wahrgenommen wird es erstens in der sorgfältigen Registrierung der Zahlen, die aus den europäischen Hauptstädten gemeldet werden; zweitens in der Prüfung der Zuverlässigkeit dieser Meldungen; drittens dadurch, daß man zu vorläufig endgültigen Urteilen darüber schreitet, wer sich die Teilnahme an der Währungsunion verdient hat bzw. es nicht schafft. In einer ersten Phase dieser Veranstaltung war diese Pflege des Gemeinschaftsgeistes unter Nationen in einer Hinsicht noch recht übersichtlich: Die Aufteilung zwischen denen, die sich der Rolle des Richters annahmen, und den anderen, die von der deutschen Stiftung Euro-Test untersucht wurden, war geregelt.

b) Mit ihrer Unterschrift unter den Maastricht-Vertrag hat eine Reihe von Nationen ein Geständnis abgelegt und Besserung versprochen. Zu bereinigen war die unsolide Haushaltsführung. Und obwohl zwei der Kriterien ein Verhältnis von Schulden und Wirtschaftswachstum geltend machen für die Definition von „Stabilität“, ist niemand auf die Idee verfallen, die Gemeinschaft hätte ihren Mitgliedern Wachstum verordnet und „Konvergenz“ bestünde darin, daß die zu kurz gekommenen Nationen ab sofort reicher zu werden hätten. Die Kriterien wurden auf Anhieb richtig verstanden; aus dem Befund, da hätten die meisten im Verhältnis zu dem, was sie verdient haben, zu viel Schulden gemacht und mit ihrem instabilen Geld die Quittung dafür gekriegt, haben die Regierungen ihre Konsequenzen gezogen. Seitdem wüten sie im nationalen Sozialbereich herum, präsentieren Erlöse aus Privatisierungen, die immer auch – wg. unrentabel – Reduktion von Geschäften einschließen; sie schichten Reserven im Staatsschatz um, verkaufen Staatsbesitz, erhöhen Steuern und führen – wg. Stabilität – neue ein usw. – und das alles, um eine Bilanz vorzuweisen, die den Prozenten der europäischen Satzung genügt. Mit ihrem Tatendrang strapazieren sie den Zuspruch ihres Wählervolks erheblich, so daß in dem überall ein Gemurmel anhebt: „Nur für und wegen Europa fordert die eigene Führung Opfer!“ Sie rechtfertigen ihre Maßnahmen mit den Vorzügen der Zugehörigkeit zum Euro-Club: „Das Geldverdienen der Nation und in ihr nimmt mit der Teilnahme an der Währungsunion seinen Aufschwung, draußen zu bleiben, wäre ein enormer Schaden!“ Schließlich landen sie in ihrer Buchführung ungefähr, fast schon oder echt bei den Beitrittskriterien. Zufriedenheit kommt auf über die vollbrachten Leistungen...

Nicht aber bei der Prüfungskommission. Die rechnet jede Stelle hinter jedem Komma nach, begrüßt die „Stabilitätsdisziplin“ grundsätzlich und meldet ihre Bedenken an. In den Fällen, wo es mit den Zahlen hapert, sowieso; merkwürdigerweise aber auch dann, wenn die Werte satzungsgemäß ausfallen. Die Argumente, mit denen Bonn vor allem die Mittelmeerpartner traktiert hat, haben zwar in deutschen Landen viel Beifall hervorgerufen; eine Öffentlichkeit, die stolz auf die deutsche Geldmacht ist und ihr Zustandekommen auf die Tüchtigkeit ihrer Kreditverwalter zurückführt, spricht diesen Stabilitätskünstlern eben auch das Recht zu, anderen Regierungen auf die Finger zu sehen. Dennoch hätten die Fanatiker europäischer Stabilität unter deutscher Anleitung bemerken können, daß die Vorbehalte der damaligen Periode gegen die sich abzeichnende Erfüllung der Kriterien bereits ein regelrechter Anschlag auf den Euro und das Vertrauen waren, das die Deutschen doch so streng und vorbildlich sicherstellen wollen.

Wer die Vollzugsmeldung einer Partnernation in Sachen „Kriterien“ mit der Forderung beantwortet, die löbliche Selbstbeschränkung hätte aber auch „dauerhaft“ zu sein; wer damit zu Protokoll gibt, daß die Maßnahmen des auf Beitritt abonnierten Landes eigentlich gar nicht die geforderte Stabilität herbeigeführt haben; wer seine Nachbarn auch noch ausdrücklich bezichtigt, die verlangten Ziffern durch bloße Manipulation, durch „kreative Buchführung“ hingekriegt zu haben – der verschlechtert nicht nur das „Klima“ zwischen den einheitswilligen Europäern, die in solchen Sprüchen allemal die Unterordnungsbemühungen entdecken, die sie am Projekt selbst übersehen. Wer schließlich satte zwei Jahre vor dem Stichtag mit der kategorischen Botschaft aufwartet: „Italien kommt nicht rein“, demonstriert seinen „stabilitätsorientierten“ Auslesewillen, der von den Maastrichter Prozentzahlen auf seine Weise nichts hält. Die Gefechte jener glanzvollen Jahre des stabilen deutschen Trios, bestehend aus Kanzler, Finanzminister und Bundesbank, erfüllten den Tatbestand eines frühen Dementis: In ihrem Eifer haben die Herren des deutschen Geldes eingestanden, daß die Prozente samt ihrer Erfüllung gar keine verläßlichen Gradmesser für ökonomische Stabilität sind; in ihrem offensiven Führungsgeist haben sie die Unzuverlässigkeit der ökonomischen Definition ausgeplaudert, die sie selbst konstruiert haben. Diese Manier, von den Kriterien „abzugehen“, hat freilich niemanden interessiert.

c) Dafür waren andere Fragen auf dem Tisch. Wenn einerseits eine Reihe von Ländern die Erfüllung der Kriterien gar nicht hinkriegt; wenn andererseits die höchstförmliche Präsentation satzungskonformer Haushaltsabrechnungen keinen Beitrag zur Euro-Stabilität verbürgt – wer kommt dann noch für die Währungsunion in Frage? Lohnt sich die Schaffung eines europäischen Geldes, das nur von einer Minderheit von Nationen getragen und als das ihre benützt wird? Hat ein solcher Kredit den Kredit, den ein Weltgeld braucht, das in seiner Attraktivität die internationale Geschäftswelt vom ersten Tag an betören soll? Sollte man die Sache nicht lieber noch einmal überdenken?

Die Antwort auf die wachsende Euroskepsis ist von denen gekommen, auf deren Strenge in Stabilitätsdingen solche Fragen gemünzt sind. Deutschland hat „in aller Deutlichkeit“ das Projekt verteidigt und dabei zugleich die Alternative ausgeschlagen, die sich Freunden eines europäischen Einheitsgeldes so langsam aufdrängte. Die Rede ist von wohlmeinenden Zeitgenossen, die ihren ökonomischen Sachverstand zu der Erkenntnis bemühten, daß „Stabilität“ doch unmöglich mit einer Stelle hinter dem Komma stehe und falle. Solche Überlegungen verstehen deutsche Geldhüter, auch wenn sie vom wichtigsten Partner Frankreich kommen, sofort als Antrag auf einen „weichen Euro“; und solches „Abgehen“ von den Kriterien verbieten sie sich energisch.

Die Zurechtweisung der beiden Lager, die sich in einem halben Jahrzehnt europäischer „Stabilitätskultur“ herausgebildet haben, geht souverän über die Bedenken hinweg, die den Hauptmachern des Projekts unter Berufung auf die Maastrichter Konstruktion entgegenschlagen. Dabei fällt auf, daß die Vertreter des „entweder kein Euro oder kein stabiler“ keinen Gedanken auf das Wunder verschwenden, das da mitten im Kapitalismus durch staatliche Einteilungskünste vollbracht werden soll. Immerhin wird im Konzept der Währungsunion dem Haushalten ganz ohne kapitalistisches Wachstum – was unter anderen Umständen jeder Wirtschaftsjournalist als Zeichen von Not erkennt – die Leistung zugeschrieben, zuerst in mehreren Nationen das Geld zu sanieren und dann auch noch eine gemeinsame Währung, die es noch gar nicht gibt, „stabil“ zu machen. So interessiert es auch weder die Anwälte des „entweder“ noch die des „oder“, daß die Verpflichtung auf Haushaltsdisziplin gar nicht anders befolgt werden kann als durch die „Schönrechnung“ der Schulden, die schon unterwegs sind. Spiegelbildlich dazu bemühen sich die deutschen Vorkämpfer des Euro, den Rest der Welt daran glauben zu lassen, daß das europäische Geld durch die Erfüllung der „Stabilitätskriterien“ bedingt sei. Allerdings bezieht sich ihr eigener Glaube weniger auf den Wahrheitsgehalt des ökonomischen Gesetzes „wenn 3%, dann Geld stabil“; er gilt der Funktion, die die „Stabilitätskultur“ erfüllt. Sie ist weiterhin, nach ihren Erfolgen gewogen, ein feines Beitrittskriterium; als Eingeständnis der Partner, statt über gutes Geld nur über schlechte Schulden zu verfügen, bewirkt sie immerhin, daß sich die wackligen Kreditgelder nicht auch noch vermehren und in der großen Umtauschaktion zu zusätzlichen Euros werden. So ist sie letztlich doch eine vertrauensbildende Maßnahme für die Einheitswährung.

Was die Souveränität in der Zurückweisung von Bedenkenträgern angeht, die den Konstrukteuren und Vollstreckern von Maastricht ein Dilemma anhängen möchten, so besteht sie vor allem in der Kunst, den Leuten rechtzugeben. Wer fragt: „Wollt ihr denn den Euro immer noch?“ – der kriegt die Auskunft: „Natürlich, und jetzt erst recht, wo wir in ganz Europa schon so viel für ihn getan haben!“ Für Zweifler, die zum Beweis der Ernsthaftigkeit ihres Anliegens das Risiko für Deutschland und sein Geld ins Feld führen, steht der Zusatz bereit, daß es – nicht etwa „um Europa geht“, sondern – gerade Deutschland zugute komme, wenn die Währungsunion kommt. Wer fragt: „Weicht ihr etwa von den Stabilitätskriterien ab, bloß weil ihr einen Euro wollt?“ – dem wird beschieden: „Auf keinen Fall!“ Kohl und seine Parteigänger lassen keinen Zweifel daran, daß sie längst über die kleinliche, am vermeintlichen oder wirklichen Wortlaut des Maastricht-Vertrags klebende Prüfung hinaus sind, ob genug Nationen ihre Kommastellen fristgemäß in Ordnung gebracht haben. Zum Beweis können sie Gewichtiges vorweisen: Die Widerlegung des Verdachts, sie würden Land und Leute mit einer Währung ins Unglück stürzen, die nichts, jedenfalls nicht so viel wie die Mark, taugt, haben sie in einem

Stabilitätspakt
gründlich vorgenommen. Mit diesem schon wieder auf deutsche Initiative zustandegekommenen Vertrag hat es die Gemeinschaft erst einmal abgelehnt, das öffentlich beschworene Szenario – ihr Projekt fällt den in Maastricht beschlossenen Bedingungen zum Opfer – als ihr akutes Problem zu akzeptieren. Leute, die schon Jahre zuvor gewußt hatten, wer keine Chancen auf Mitgliedschaft besitzt, lobten die Stabilitätsbeflissenheit aller Europäer und betonten, daß erst 1998 nachgezählt und entschieden werde. In dieser Phase der Euro-Politik hatten plötzlich wieder alle ihre Chance, und das Problem bestand darin, dem Euro – der kommt! – seine Stabilität „dauerhaft“ zu sichern. Ganz nebenbei wurde da von den Urhebern der WWU klargestellt, daß auch sie nicht glauben, was sie immerzu – ganz ökonomisch-fachmännisch – behauptet hatten: daß die neue Währung dadurch gutes Geld wird, daß die beteiligten Nationen ihre Haushalte an den Maastrichter Prozenten ausrichten. Auf die schlichte Feststellung, daß das Euro-Geld um so prächtiger gerät, je mehr Geschäfte mit ihm in Europa und von Europa aus gemacht werden, sind sie aber auch nicht verfallen – im Gegenteil.

Der „Stabilitätspakt“ verordnet den Mitgliedern der WWU schon wieder ein Haushaltsregime, das als „Fortschreibung“ der Maastricht-Kriterien den sparsamen Umgang mit dem gemeinsamen Nationalkredit gebietet. Er geht davon aus, daß die nationale Anwendung des neuen Geldes seine Gefährdung darstellt, und schreibt den Mitgliedern eine Bewirtschaftung ihrer Länder vor, die sich in einer Stärkung des Gemeinschaftsgeldes niederschlägt. Dies auf eine Weise, daß der Fortschritt in Sachen Entzug der Geldhoheit – der diesbezügliche Einstieg erfolgte in Form der Selbstbeschränkung wg. Maastricht – für die nach wie vor konkurrierenden Nationalökonomien gar nicht zu übersehen ist. Unter dem Gesichtspunkt der Geldstabilität werden vorübergehende oder von ökonomischen Fehlschlägen zeugende Bilanzdefizite erneut an einer – diesmal in Dublin ausgeheckten – Kriterienskala gemessen, die solides Wirtschaften definiert. Und zwar zu dem Zweck, Verstöße zu ahnden; denn als solche, als Belastung des Gemeinschaftsgeldes werden negative Ergebnisse in den nationalen Rechnungen behandelt. Nationen, die als Verlierer aus der Konkurrenz hervorgehen, kommen zusätzlich zu ihren Verlusten auch noch in den Genuß, eine Strafe an die Gemeinschaftskasse zu zahlen.

Dem Modell des deutschen Länderfinanzausgleichs ist diese Organisation von Solidarität offenbar nicht nachempfunden. Das Diktat zum pfleglichen Umgang mit dem Kreditgeld Europas macht einerseits deutlich, wie beschränkt der Standpunkt Europas in der Währungsunion verwirklicht ist – in einem gemeinsamen Geld eben, das die Mitglieder als Instrument ihrer nationalen Rechnungen nützen und mit dem sie in Konkurrenz zueinander, also ausschließend, das Beste aus ihren Standorten zu machen versuchen. Sie sind eben immer noch selbständige Nationalökonomien, also nicht einmal eine „Wirtschaftsunion“, und schon gleich gar nicht Teile einer politischen Union, die – angewiesen auf ihren Beitrag zum Erfolg einer Gesamtbilanz – diesen Teilen auch aus den Mitteln, die der souveränen Führung des Ganzen zu Gebote stehen, Unterstützung sichert.

Andererseits geht aus dem Schutz vor Mißbrauch des Euro, den der Stabilitätspakt gegen die Mitglieder der Währungsunion verhängt, hervor, wie nachdrücklich der Standpunkt des einen Europa mit Hilfe des gemeinsamen Geldes verfolgt wird. Die im Namen der „Stabilität“ des Euro, die ja alle wollen und brauchen, bemühte Begründung – es müsse verhindert werden, daß Mitgliedsstaaten zu jener fatalen Finanzpolitik zurückkehren, durch die sie bis Maastricht ihren eigenen Nationalkredit ruiniert haben, damit sie jetzt nicht den gemeinsamen schädigen – ist eine Sache. Angesichts dessen, was der Verdacht, gewisse Nationen fänden an verkorksten Haushalten und instabiler Währung notorisch Gefallen, begründet, nehmen sich solche Argumente eher wie ein Vorwand aus. Sie stehen für die Einführung eines Regimes der Gewährung und des Verweigerns von Geldmitteln; eines Regimes, das zentral und unter Berufung auf den „Pakt“ über die Berechtigung des nationalen Bedarfs entscheidet, das die haushaltspolitischen Berechnungen der Mitgliedsstaaten relativiert und über die Zulässigkeit der Maßnahmen richtet, die ihr Standort für seine Bewährung in der Konkurrenz nötig hat. Dies ist im übrigen die Bedeutung der immer wiederkehrenden Rede, mit der gewisse Europakenner – Helmut Schmidt hat sich da hervorgetan – aufwarten, weil sie die „ökonomischen“ Argumente für falsch, kleinlich und wenig überzeugend finden: Der Sinn des Euro bestehe weniger in der Befolgung eines ökonomischen „Sachzwangs“ als in einem politischen Ziel, für das er als Instrument taugt. Eine gewisse Bestätigung erfährt dieser Befund in der Person von Helmut Kohl. Der hat sicher – genau wie seine beredten Mitstreiter – keine blasse Ahnung davon, was eine Währung ist; aber die Chance, über den Zirkus, für den ganze Kommissionen von Sachverständigen unsachliche Vorteilsrechnungen erfinden, den Zugriff auf ganze europäische Volkswirtschaften zu kriegen, dürfte er kapiert haben. Daß als nächstes dann eine wirkliche Wirtschaftsunion und die politische dazu ins Haus steht, ist ihm nämlich auch schon geläufig. Dazu ist ja – wenn das Regime des Euro erst einmal in Kraft ist – „nur“ noch die Einsicht der beteiligten Nationen vonnöten, daß sie mit solcher auf Euro-Lizenzierung beruhender Konkurrenz nicht gut, mit vollstreckter Einheit dagegen viel besser fahren. Da die Beherzigung dieser Einsicht aber mit dem für Nationen traurigen Beschluß verbunden ist, sich selbst aufzugeben, wissen Europa-Einiger genau, daß sie unter Indienstnahme der mit dem Euro eingerichteten Zwänge ganz viel politische Überzeugungsarbeit leisten müssen. Auch die Einheit will erstritten sein. Aber ohne Streit war ja in der Gemeinschaft nie etwas hinzukriegen.

Bei der Aushandlung des „Stabilitätspakts“ z.B. hat die Betrachtung von Haushaltslöchern, die die neuen Prozentzahlen übersteigen, als – womöglich vorsätzliche – Mißwirtschaft nicht ganz überzeugt. Deswegen mußten die Vertreter des leicht idealistischen Gebots, mit dem gemeinsamen Geld nur gelingende Geschäfte auf den diversen Standorten in die Wege zu leiten – dieses Gebot steckt ja in der Bestrafung von mißratenen Bilanzen! –, die Satzung leicht ändern. Die gestrengen Anwälte des Bußgeldes für selbstverschuldeten Geldmangel haben zugestanden, daß manchmal volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen nicht wegen Versagen der Regierungen mißraten, sondern die Not eine Folge der Umstände sein kann. Daher gibt es jetzt in der Satzung einen Fall, in dem die Staaten als Opfer einer Rezession gewürdigt werden, wenn bei ihnen Wachstum und Schulden nicht zusammenpassen. Dieses ökonomische Phänomen ist in Prozenten des Schwundes definiert, den das Bruttosozialprodukt in einem bestimmten Zeitraum erleidet – so daß dann künftige Kommissionen die allen Sachverstand fordernde Aufgabe haben, bei Pleitewellen zwischen „Schuld der Regierung“ und Konjunkturschicksal zu unterscheiden.

Weniger Fortune dagegen hatte eine vom großen Partner Frankreich vorgebrachte Überlegung. Verlangt war von der Gemeinschaft, die gerade im Begriff war, ihr gemeinsames Geld zu planen, eine Berücksichtigung der Rezession, deren Opfer zur Zeit alle sind. Der Antrag ging auf die Verwendung der gemeinsamen Kassen, die es schon gibt, zugunsten einer Überwindung des kritischen Zustands der nationalen Kapitalismen, den Regierungen seit längerem mit Mangel an Beschäftigung gleichsetzen. Er wurde abgelehnt, und zwar ganz im Geiste des gerade ausgehandelten Stabilitätspakts. Mit der klaren Unterscheidung zwischen Gemeinschaftsaufgaben – die bestehen eben in der Kontrolle der Haushaltsdisziplin für das neue Geld und unter ihm – und „Hausaufgaben“ – darunter fallen die Bemühungen, den eigenen Standort in Schuß zu halten – machten Kohl und Waigel alles klar. Um ihren Gemeinschaftsgeist zu unterstreichen, wiesen sie darauf hin, daß ein gesamteuropäisches Beschäftigungsprogramm schon wieder Beiträge in gemeinsame Fonds erforderlich mache; das sei von Deutschland nicht zu erwarten, zumal es mit dem überkommenen Fondswesen demnächst ohnehin sein Ende haben müsse. Ganz nebenbei wurde eine Beschwerde über überdimensionierte deutsche Nettozahlungen laut, die sich nicht etwa den Proportionen deutscher Geldmacht verdanken, sondern einem ungerechten Schlüssel. So waren für alle, die es wissen wollten, die Weichen gestellt für die Veränderungen, die mit dem Übergang von der alten zur neuen Euro-Geschäftsordnung angesagt sind. Mit ihrem Standort und seinem Inventar konkurrieren müssen alle schon selbst; die „Gemeinschaft“ regelt dafür das Geldwesen und seine Verfügbarkeit für die Mitglieder, nach Stabilitätsgesichtspunkten.

Damit die „Gemeinschaft“ das kann, bekam sie eine europäische Zentralbank (EZB), die einerseits für alle zuständig ist, aber für keinen da. Mit der „politischen Unabhängigkeit“ dieses Instituts hat es nämlich nicht die ideologische Bewandtnis, die für die Nationalbanken charakteristisch ist. Diese staatlichen Behörden sind mit allerlei Aufgaben beauftragt, die Geldpolitik heißen. Gegen Ansprüche – sei es aus der eigenen Gesellschaft oder aus dem Ausland – an die Regierung, per Geldpolitik etwas zu ändern, die diese zurückweisen will, beruft sie sich auf die Eigenständigkeit der Nationalbank, die per Gesetz ihren eigenen Codex und unantastbare Befugnisse hat. Für Ansprüche der Regierung hält dieser Codex aber durchaus manch nützliche geldpolitische Unterstützung offen; die Nationalbank ist gut für internationale Zinsschlachten sowie Auf-/Abwertungen, sie greift den Konjunkturpolitikern unter die Arme und steuert Gewinne zur Deckung des Haushalts bei. Diese Rolle für die monetären Belange des Staates und als Instrument der Regierung erfüllt die EZB zunächst einmal für kein Mitglied der Währungsunion; so daß auch die Geldpolitik – was immer sie den Nationen an vermeintlichen, vorübergehenden oder echten Diensten für die Standortkonkurrenz geleistet hat – den am Euro beteiligten Staaten entzogen ist. Um sich das supranationale Amt nutzbar zu machen, müssen sich die Regierungen schon die Entscheidungsbefugnis, ein kleineres oder größeres Stück Zuständigkeit für diese Behörde und in ihr erwerben. Was schon immer und jetzt erst recht für alle europäischen Institutionen gilt.

Der doppelte Schutz vor schädlichem Gebrauch des Euro ist dasselbe wie eine Entmachtung der Einzelstaaten zugunsten der Bewirtschaftung Europas als Domäne eines politischen Standortbetreuers und Währungshüters, den es aber immer noch nicht gibt. Die Ausschaltung des innereuropäischen Nationalismus, der in Gestalt der verschiedenen Souveräne nach wie vor sein Recht besitzt, gebietet die höchstförmliche Regelung der Kompetenzen. Also die Organisation einer „Entscheidungsstruktur“, die verhindert, daß der Standpunkt der Einheit am Partikularismus zuschanden wird. Die Gemeindeordnung, die das leistet, will erstritten sein – den Partnern ist schließlich die Zustimmung zu manchem Souveränitätsverzicht abzuringen. Wem die Kompetenzen auch zufallen, wem sie entzogen werden – eins steht fest: Die politische Verteilung der Macht in Europa leitet sich – so ist das in Wirtschaftsfragen – aus den ökonomischen Potenzen ab, die die einen „einbringen“ und die anderen brauchen. Und in dieser Hinsicht waren die schwarz-rot-goldenen Mustereuropäer stets zuversichtlich. Bis sie neulich von „Maastricht“, über das sie sich längst hinaus wähnten, wieder eingeholt wurden.

3. Die Tücken des Projekts

Das war geplant: Eine multinationale Währungsreform zur Einschränkung und schließlich zur Beendigung der innereuropäischen Konkurrenz. Diese Veranstaltung sollte so durchgezogen werden, daß die Teilnehmerstaaten durch ihre Haushaltsdisziplin zunächst ihre Kreditgelder in den Zustand der „Stabilität“ versetzen, um dem Einheitsgeld, in das die Gelder ein- und übergehen, die fraglose Anerkennung und Brauchbarkeit zu verleihen, die eine Währung zum gefragten Geschäftsmittel in aller Welt macht.

Das kam heraus: Der ausgeprägte Beitrittswille hat sich in vielen Nationalfarben betätigt, aber sein Ziel nicht erreicht. Die Werte, die sich die Gemeinschaft selbst als Gradmesser für die Verläßlichkeit ihres als Kredit umlaufenden Reichtums verordnet hatte, sind nicht erreicht worden. Das mag seinen Grund darin haben, daß der Fiskus eine schlechte Adresse ist, wenn Nationen nach einem Garanten für Stabilität suchen – die auf einen soliden Euro erpichten Regierungen haben darauf bestanden, die von ihnen für unabdingbar gehaltenen nationalen Vorleistungen zu bringen. Sie haben sich wechselseitig damit beauftragt, das Programm zur Herstellung stabiler Gelder fortzusetzen, und damit die Unterordnung ihrer Haushaltsführung unter die Anforderungen des künftigen Gemeinschaftsgeldes bekräftigt. Dem Umgang mit den leidigen Kriterien haben sie auf das Entscheidungsjahr 1998 vertagt und sich gewisse Relativierungen vorbehalten – dafür wurde gleich ein ganz gewissenhaftes Hantieren mit der Gemeinschaftswährung vereinbart.

Und dann ist es passiert, noch im Jahr des Stabilitätspakts, der die Disziplin in Sachen Kreditbewirtschaftung als bleibendes Gebot in die Zukunft fortgeschrieben hat: Die Nation, deren Geld sich in Jahrzehnten europäischer Gemeinschaft jenes Gütesiegel „stabil“ erworben hat, von dem es deswegen – obwohl viel – nicht zuviel gibt, wird geständig. Ihre Haushaltsführung, die ausweichlich des guten Geldes solide gewesen sein muß, blamiert sich. Erstens dadurch, daß sie sich in bezug auf die Erfüllung der offiziellen Beitrittskriterien mit denselben Problemen konfrontiert sieht wie zuvor nur zweitklassige Partner der Union. Zweitens dadurch, daß sie diese Probleme auf eine Art zu bewältigen sucht, die zuvor von ihr selbst als „kreative Buchführung“ gegeißelt worden ist. Damit ist plötzlich klar, daß die „Instabilität“ im europäischen Geld- und Haushaltswesen nicht nur in den berüchtigten Schuldenstandorten zu lokalisieren ist; sie ist auch in dem Land zu Hause, für das der „Beitritt“ nie eine Frage gewesen ist.

Das hat die Zweifel daran, ob „der Euro kommt“, auf ein neues Niveau gehoben. Denn in diesem Fall geht es nicht um die bange Frage einer Nationalmannschaft, die sich sorgt, ob sie es schafft. Deutschland hat schließlich in dem ganzen Projekt eine Sonderstellung gehabt:

– An seiner starken D-Mark bestand kein Zweifel, der deutsche Kredit bildete eine sichere Bank in der Herstellung des neuen Geldes;

– am deutschen Vorbild der Haushaltsbilanz nahm die EU deshalb auch ein bißchen Maß, als es um die „Definition von Stabilität“ ging;

– mit dem gesicherten Stabilitätsbeweis im Rücken ist Deutschland in der Gemeinschaft als Kontrollmacht über die Partner aufgetreten; es hat immerzu ihre Leistungen auf Euro-Tauglichkeit geprüft – und war damit nach außen der respektable Bürge für das Gelingen des Unternehmens.

Kurz: An der Untadeligkeit des deutschen Haushaltens, an der Makellosigkeit deutscher Bilanzen hängt das ganze Vertrauen, das dem Euro im Verfahren seiner Herstellung verschafft werden muß, da er schließlich zum Beweis seiner Qualitäten kaum in der Lage ist, solange es ihn noch nicht gibt. Nun ist zu den nur bedingt wirksamen Anstrengungen der wackligen Kandidaten, das in sie gesetzte Mißtrauen zu beheben, am deutschen Geld und durch die Politik des deutschen Finanzministeriums Vertrauen kaputt gegangen.

Interessant an der Affäre, aber auch folgerichtig, ist die Reaktion, die sie bei Beteiligten und Betroffenen hervorruft. Während bei den europäischen Regierungen, die bislang von Bonn Zensuren erhielten für ihre dem Euro verpflichtete Sparpolitik, verhaltene Erleichterung aufkommt – man rechnet damit, daß der Beitritt nun wohl nicht so streng gehandhabt wird; während die Zeitungen des europäischen Auslands leichte Häme andeuten in bezug auf die deutschen Schwierigkeiten, zugleich aber Sorge bekunden über die Schwäche der „Lokomotive“ Europas, ist im DM-Land einiges los. Allerdings hütet man sich da eingedenk der Führungsrolle, die Deutschland nun einmal einnimmt in Europa, der Frage „Schaffen wir es?“ größere Bedeutung beizumessen. Die Regierung steht auf dem Standpunkt, daß widrige Daten kein Grund dafür sind, sich nach ihnen zu richten, weil sie die passenden Zahlen nicht „zur Kenntnis“ zu nehmen hat, sondern herbeiregieren muß. Der demonstrativen Zuversicht, alles in den Griff zu bekommen, steht jedoch der tägliche Bericht über die Lage der Nation gegenüber, der von Pleitewellen und mehr Arbeitslosen, wachsenden Steuerausfällen etc., schließlich von immer neuen „Haushaltslöchern“ kündet. Der kritische Zustand des Standorts wird einerseits wie immer zum Material demokratischen Opponierens, das der Regierung glaubwürdig Versagen vorwirft und seinen Beitrag dazu leistet, das so dringend benötigte Vertrauen in die Herren der deutschen Geldmacht zu untergraben. Andererseits mehren sich die Stimmen – und zwar gewichtige: sie kommen selbst aus der Abteilung „Führung und Leitung“ –, die angesichts der herrschenden Instabilität die „fahrplangemäße“ Fortsetzung des Euro-Projekts für unmöglich, für gefährlich, also für nicht wünschenswert halten.

Mit mehr oder minder stichhaltigen Argumenten weisen da Amtsträger und Professoren, die sich keinesfalls als „Euro-Gegner“ abstempeln lassen wollen, nach, daß der Euro weich wird, falls man ihn in der geplanten Manier und zum vorgesehenen Zeitpunkt einführt. Manche betonen mehr, daß er für Deutschland unzuträglich ausfällt. Und vereinzelt finden sich auch Leute, die das ganze Unterfangen ablehnen und eine währungspolitische Katastrophe an die Wand malen.

An der Replik der Regierung und ihrer Parteigänger fällt erst einmal auf, daß sie den Plädoyers, die auf „lassen“ oder „aufschieben“ lauten, vor allem ihren Willen zum Euro und seiner fristgemäßen Einführung entgegensetzen. In öffentlichen Auseinandersetzungen findet immer häufiger der groteske Schlagabtausch zwischen zwei Parteien statt, von denen die eine die Fähigkeit (Deutschlands, der EU) bezweifelt, angesichts der Lage einen stabilen Euro hinzukriegen. Worauf die andere ihre Entschlossenheit zur Schau stellt und die Zweifler mit dem Argument zurückweist, sie würden die Stabilität der Gemeinschaftswährung „zerreden“. Daß sie damit bezeugen, wie grundsätzlich ihr künftiger Nationalkredit zu einer Frage des Vertrauens geworden ist, das sie der Welt abverlangen, macht ihnen offenbar keine Sorgen. Verräterisch auch das einzige Argument, das ihnen zu stechen scheint, um die Beweise der Bedenkenträger zu entwerten. Wenn diese mit Hinweisen auf Kosten, fällige Transferzahlungen Deutschlands, sichere Währungsturbulenzen etc. kommen, widerlegt das Regierungslager nicht etwa diese finstere Sicht der Dinge; die Anwälte des „Durchziehens“ kontern mit der Beschwörung eines Szenarios, das eintritt, wenn sie den Euro absagen bzw. aufschieben. Und was da passiert, ist so ziemlich dasselbe wie das, was die Kritiker mit der Einführung der Währung befürchten: Lauter Kosten und sichere Verwerfungen im europäischen Geldwesen stehen ins Haus. Und mit der Andeutung, daß dann in der EU wieder jeder macht, was er will, wird die Preisgabe jener hochzuschätzenden Errungenschaft von einem halben Jahrzehnt „Stabilitätskultur“ zum größten Verlust erklärt: Das über die Währungsreform – nämlich durch die sie herbeiführende Satzung – institutionalisierte Aufsichtswesen geht flöten.

So ist es auch gar nicht erstaunlich, daß die „Märkte“ so langsam anfangen, den Verlust europäischen Kredits zu befürchten, zu registrieren und zu bestätigen. Mehr als gleichermaßen vertrauensschädigende Alternativen haben die Organisatoren der Währungsunion bis auf weiteres nämlich nicht zu bieten.

[1]  Teil 1 ist in GegenStandpunkt 2-97, S.137 erschienen. 1. Der Aufbruch / Die „Weiterentwicklung des Binnenmarktes“ / Die Selbstkritik am Binnenmarkt: ebenso radikal wie inkonsequent / 2. „Stabilität“: Die Verpflichtung der Nationen auf die Macht des Euro-Geldes / Vom Herstellen einer stabilen Währung für Europa / ...

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