GegenStandpunkt 1997 Heft 2
Author: GegenStandpunkt Verlag
Date: 2013-06-29 00:00:00+02:00

Inhaltsverzeichnis

Welche Sicherheit stiftet die Expansion der NATO nach Osten?

Keine Macht den Russen!

„Groß-“, „Welt-“, „Super-“...

Die Macht der USA und ihr Gebrauch

Teil A. Der globale Gewalthaushalt

B. Der globale Kapitalismus

Zu den Arbeiterprotesten des Frühjahrs

Wenn deutsche Arbeiter renitent werden...

Erfolge und Drangsale der deutschen Nation

Winkelzüge der deutschen Iran-Politik

Vom „kritischen Dialog“ zur „kritischen Einwirkung“

Albanien

Ein neuer Fall für bewaffnete internationale Humanität

Peru

Botschaft gestürmt, Geiselnehmer tot, Gewaltmonopol gerettet

Europäische Wirtschafts- und Währungsunion (I)

Europa verschafft sich neues Geld – und verliert dabei seinen Kredit (Teil 1)

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GEGENSTANDPUNKT 2-97
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 2-1997, Seite: 3, Umfang: 35 Seiten, Kurztitel: NATO-Osterweiterung

Welche Sicherheit stiftet die Expansion der NATO nach Osten?

Keine Macht den Russen!

Die Aufklärungsleistung der freien Öffentlichkeit über die NATO-Osterweiterung war nach dem Clinton-Jelzin-Gipfel von Helsinki wieder einmal grandios. Die einen gaben ihre Zufriedenheit darüber zu Protokoll, daß die russische Regierung das Vorrücken der NATO „geschluckt“ habe – obzwar dies „aus russischer Sicht“ zugegebenermaßen ein harter Brocken sei. Das erklärte „Nein“ Jelzins könne der Westen also getrost vernachlässigen, zumal Rußland keine Gegenmittel zu Gebote stünden. Die anderen wiederholten lieber ihre notorischen Warnungen davor, den Russen auf den Leim zu gehen. Deren Njet verdankt sich demnach bloß der perfiden Taktik, durch verbalen Widerstand den „Preis“ für die Osterweiterung der Allianz hochzutreiben. Dabei habe der Westen überhaupt keine Veranlassung, laufend größere Zugeständnisse zu machen und damit dem Märchen von der Bedrohung Rußlands, an das die Kremlführer in Wahrheit selbst nicht glaubten, den Schein von Glaubwürdigkeit zu verleihen. Beide Sorten Kommentar kehren in ihrer bornierten Parteilichkeit das Bewußtsein der Überlegenheit der in der NATO zusammengeschlossenen Mächte hervor. Der kleine Widerspruch dabei scheint unsere nationalen Vordenker nicht zu stören: Daß nämlich die ganze NATO-Expansion hinfällig wäre, wenn Rußland ohnehin keine Rolle mehr spielt im Machthaushalt von Europa.

Die Umwandlung der ehemals sowjetischen Einflußsphäre in ein NATO-Protektorat

Es gab einmal ein Dogma, das kannte jedes Kind: Das Kriegsbündnis der NATO ist dazu da, die Freiheit der westlichen Welt und damit uns alle vor der Bedrohung durch den Sowjetkommunismus und seine Rote Armee zu schützen. Sonst gäbe es sie gar nicht. Dann dankte das zum Feind erklärte System des Realen Sozialismus freiwillig ab, löste erst seinen Staatenblock des Warschauer Pakts, anschließend die Sowjetunion auf, und die endlich befreiten Vaterländer hatten bald keinen sehnlicheren Wunsch mehr, als sich in das vorbildlich „effiziente“ kapitalistische Weltsystem erfolgreich zu integrieren. Daraufhin nahm die NATO nicht zufrieden ihren Abschied, sondern beschloß, sich zu reformieren. Zwei wesentliche Neuerungen bestanden darin, erstens das eigene Aufgabengebiet zu erweitern – der erste NATO-Kriegseinsatz in Bosnien ist das Resultat – und zweitens sich selbst. Und zwar genau in den Raum hinein, den die Rote Armee inzwischen vollständig geräumt hat. In Richtung der neuen russischen Grenze.

Eines steht fest: Ausdehnen nach Osten „muß“ sich die NATO keineswegs deshalb, weil ihre Mitgliedstaaten um ihre territoriale Integrität fürchten und eine kriegerische Entscheidung vorbereiten. Um „Verteidigung“ in diesem Sinn geht es erklärtermaßen nicht. Worum dann?

Sicherheit, die erweitert werden soll

Das Verschwinden der feindlichen Staatsräson und das Ende der Vorherrschaft der Sowjetunion über die Staaten Osteuropas stellen die Vormächte der NATO offenbar nicht zufrieden. Sie nehmen sich die neugewonnene Freiheit, um „Sicherheit zu exportieren“:

„Die Frage nach einer möglichen ‚Ost-Erweiterung‘ des Bündnisses stellt sich in Europa nicht etwa, weil die Verteidigungslage der NATO verbessert oder ein zusätzliches strategisches Vorfeld gegenüber einer feindlichen Macht gewonnen werden müßte. Weder Deutschland als Staat noch die NATO als Bündnis oder die Europäische Union als Staatengemeinschaft bedürfen Polens, Böhmens (!), Ungarns oder der Slowakei, um sich zu schützen. Zum ersten Mal seit seiner Gründung 1949 ist die Atlantische Allianz aus ihrer schwierigen Defensive in der strategischen Randlage gegenüber der östlichen Kontinentalmacht befreit. Sie könnte ohne Risiko in ihren Militärgrenzen verharren. Die Bündniserweiterung wird im Gegenteil als eine expansive Option mit dem Ziel, anderen Ländern im Osten Deutschlands ‚extended security‘ oder Sicherheit durch die Erweiterung der NATO-Sphäre zu bieten, konzipiert.“ (Lothar Rühl, militärstrategischer Vordenker der Bundesregierung, in: Deutschland als europäische Macht, 1996, S.198)

Die NATO soll nicht in ihren Militärgrenzen verharren. Für die Hauptmächte des Westens ist das Ende des Kalten Krieges und die Auflösung des realsozialistischen Militär- und Wirtschaftsbündnisses ein guter Grund, sich zum Schutzgaranten der mittelosteuropäischen Nationen zu machen. Und das ist alles andere als ein altruistisches Projekt, auch wenn den verantwortlichen Strategen durchaus an dem Eindruck gelegen ist, hier stelle sich das größte Kriegsbündnis aller Zeiten zur Abwehr eines möglichen Angriffs gegen bedrohte Nachbarn zur Verfügung, nachdem es für sich selbst nichts mehr zu befürchten hat. Für die Staaten der NATO sind „unsere östlichen Nachbarn“ ein strategisches Vorfeld, und das wird durch deren militärische Integration in die Allianz zum unwiderruflichen Bestandteil des NATO-Territoriums erklärt. Dafür steht der so in Kraft gesetzte Artikel 5 des Vertrages, der die militärische Beistandspflicht aller NATO-Partner im Falle des Angriffs auf ein Mitgliedsland vorsieht. ‚Extended security‘ heißt das Programm, durch das die verbündeten westlichen Nationen ihre Macht auf den ehemaligen sowjetischen Machtbereich erstrecken, damit dieser Rußland auf Dauer entzogen bleibt.

Die Notwendigkeit dieser Offensive – so ist dem Plädoyer zu entnehmen – begründet sich nicht aus einer aktuellen Feindschaft: Von einem russischen Willen, Polen, die Baltenstaaten oder sonst eine „befreite“ Nation zwischen Oder und Bug zu überfallen, ist auch den westlichen Militärplanern nichts bekannt. Es ist umgekehrt: Das NATO-Bündnis eröffnet der Russischen Föderation eine feindliche Front. Ausgangspunkt für die Ostausdehnung des militärischen Schutzgebietes ist nicht einmal so etwas wie eine reale „Gefahrenlage“, auf welche die NATO meint, reagieren zu müssen. Es ist vielmehr so, daß deren politische Oberbefehlshaber es als Gefahr definieren, daß der ehemaligen östlichen Vormacht die Möglichkeit bleibt, die für natürlich erklärte, also von Washington, Berlin und Paris geforderte Zuordnung der mittelosteuropäischen Nationen zu ihrer „transatlantischen Freiheitssphäre“ in Frage zu stellen. Die NATO-Erweiterungsoffensive ist also nicht hinfällig geworden durch das Ende der „kommunistischen Bedrohung“, die jahrzehntelang das schlagende Argument für das „Verteidigungsbündnis“ der Freien Welt und jede seiner Aufrüstungsrunden abgegeben hat. Das Bemerkenswerte ist vielmehr, daß in der strategischen Begutachtung der Sicherheitslage in Europa der Systemwechsel in Osteuropa, einschließlich Rußland, überhaupt nicht vorkommt. Statt dessen schlagen in dieser Bilanz nur der Rückzug der russischen Armee, die Preisgabe des strategischen Vorfeldes durch Rußland, die Befreiung der europäischen NATO aus ihrer ungünstigen geopolitischen Randlage und die Chance zu einer expansiven Option zu Buche. Was zählt, sind einzig und allein Gesichtspunkte der strategischen Machtposition, in welchen sich Nationen und Bündnisse befinden, die militärischen Kräfteverhältnisse, die Erfolgsbedingungen in einem vorgestellten Kriegsszenario. Und wie zu bemerken ist, stellt sich angesichts des konstatierten Vorteils, den Deutschland und die NATO errungen haben, keineswegs nur Zufriedenheit ein, sondern die Frage, wie man diesen Vorteil sichert bzw. benutzt, also weiter ausbaut. Die Parteien, die einander gegenübergestellt werden, haben sich ein bißchen geändert: die NATO auf der einen Seite und die Russische Föderation, ohne die alte Größe und die alten Partner, auf der anderen. Die Frontstellung gegenüber Rußland bleibt die Konstante. Auf die naheliegende Frage, wieso eigentlich, kommt keiner.

Die Aufgabe des antikapitalistischen Systems durch die Staatsmänner der Sowjetunion deckt somit auf, daß es im Verhältnis der Nationen noch um einen prinzipielleren Gegensatz geht als „bloß“ um die Art der politischen Ökonomie, die Produktionsverhältnisse also, durch welche Staaten sich in ihrer Staatsräson unterscheiden und zu Feinden werden. Mit dem Beschluß zur Ostausdehnung ihres Kriegsbündnisses demonstrieren die Hauptmächte des Kapitalismus, daß die zu ihm gehörenden und ihm dienenden Staatsgewalten die elementare Entfaltung ihrer Macht auf Kosten anderer als selbstverständlichen Zweck und Bedingung ihres Erfolgs wissen. Es ist der Standpunkt der in der Tat abstrakten Machtkonkurrenz, welcher die Russen, nachdem sie ihrer sozialistischen Systemalternative abgeschworen haben, als rivalisierende Großmacht und damit als Schranke der Reichweite eigener Macht ins Visier nimmt. Die ist und bleibt sie nämlich, auch wenn sie jetzt von der gleichen Art ist.

Ein Machtvakuum, das gefüllt werden muß

Daß es den Gewinnern des Kalten Krieges darauf ankommt, ihre politisch-militärische Kontrollgewalt auf das ehemalige Feindesland auszudehnen und mit Hilfe der NATO zu institutionalisieren, ist nicht nur dem praktischen Umgang mit den Beitrittsbewerbern zu entnehmen, sondern auch den einschlägigen Ideologien, mit denen verantwortliche Politiker die laufende Osterweiterung des Militärbündnisses als Gebot der Stunde oder des beginnenden Jahrtausends propagieren. Da wurde zunächst die Gefahr des angeblich durch den Rückzug der Roten Armee entstandenen „Machtvakuums“ beschworen. Eine bemerkenswerte Betrachtungsweise. Immerhin sind überall Staats-Mächte zurückgeblieben, die – endlich souverän, oder? – über den Zwischenraum zwischen Oder-Neiße und Rußland verfügen. Gemeint ist mit der urimperialistischen Denkfigur vom „Machtvakuum“ offenbar, daß solange von ordentlicher Herrschaft nicht die Rede sein kann, wie keine überlegene Aufsichtsmacht, in diesem Fall selbstredend die des Westens, vor Ort ist und über die ansässigen Herrschaften wacht. Inzwischen bleiben die NATO-Offiziellen lieber bei dem Slogan von der „Teilung Europas“, die keinen Bestand haben dürfe. Er steht für denselben politischen Willen. Denn der „Eiserne Vorhang“ ist bekanntlich verschwunden, dem Genuß der Menschenrechte und dem freien Verkehr von Personen, Waren, Geld und Kapital steht von Albanien bis Zaire nichts mehr im Wege. Wenn es im Interesse der „politischen Einheit des Kontinents“ nötig ist, auch die östliche Hälfte unter das Kommando der NATO zu subsumieren, dann geht es um die Sicherstellung der eigenen Vorherrschaft, um eine russische auf Dauer auszuschließen. Die NATO-Expansion ist die offensive Vollstreckung der anspruchsvollen imperialistischen Logik, wonach ein nicht militärstrategisch in Beschlag genommenes, quasi neutrales Konglomerat von Staaten zwischen der deutschen Ost- und der russischen Westgrenze ein potentielles Instrument des Feindes ist.

Nicht gegen Rußland gerichtet, nur gegen russischen Neo-Imperialismus

Die unendlichen Dementis böser Absichten begleiten den Vollzug des Programms:

„Die Russen sollen sich bewußt werden, daß sich die Erweiterung nicht gegen irgend jemanden richtet, und ganz sicher nicht gegen sie.“ (US-Senator Lugar, Amerika-Dienst, 12.6.96, S.3)

Tatsache ist, daß die Militärorganisation der NATO gegen die russischen Grenzen vorrückt. Die Aufnahme Polens, Ungarns und der Tschechischen Republik in das Bündnis ist eine Form der militärischen Raumgewinnung und -sicherung seitens der imperialistischen Führungsmächte. Und zwar unabhängig davon, ob dort ein Aufmarsch amerikanischer oder deutscher NATO-Truppen, eine massive Aufrüstung der Neumitgliederarmeen und die Stationierung von Atomwaffen erfolgen oder geplant sind. Das Terrain von der Ostsee im Norden bis zum Balkan im Süden, das 45 Jahre lang das strategische Vorfeld der Sowjetunion war, wird jeder denkbaren russischen Benutzung definitiv entzogen; es steht künftig der NATO grundsätzlich, und damit auch für jede militärische Option in Krieg und Frieden zur Verfügung. Die dafür nötige Vereinheitlichung der NATO-Streitkräfte, d.h. die Einordnung der neuen Mitgliedsarmeen in die Kommandostrukturen, ihre Umrüstung, die Herstellung der Kompatibilität von Soldaten und Waffen mit denen der bereits existierenden Kriegsmaschinerie der Allianz, die Ersetzung der „veralteten“ Infrastruktur, die gemeinsame Sicherung des über dem hinzugewonnenen Territorium befindlichen Luftraums etc. etc. – also all das, was „militärische Integration“ heißt – wird in jedem Fall gewährleistet. Denn „Mitglieder zweiter Klasse wird es nicht geben“. So „entsteht“ eine neue „geostrategische Lage“, also ein neues militärisches Kräfteverhältnis – natürlich zuungunsten Rußlands. Und die Russen sollen das nicht als Angriff auf sich nehmen; tun sie es doch und beschweren sich, weil sie grundsätzlich genauso kalkulieren, sind sie es, die sich verdächtig machen.

Ohne die Unterstellung, daß mit dem neuen Rußland der machtpolitische Konkurrent der an der Beherrschung Europas interessierten Westmächte überlebt hat, macht die NATO-Osterweiterung keinen Sinn. Diese Gewißheit einigt die ansonsten um ihr nationales „Gewicht“ in Europa und der Welt gegeneinander konkurrierenden Staatsgewalten in der Zielsetzung, Rußland die Fähigkeit zur „Hegemonie“ über den Kontinent zu rauben und dafür auf das NATO-Bündnis und seine Erweiterung zu setzen. [1] Sie sehen in der Russischen Föderation einen Staat von ihresgleichen und gehen dementsprechend davon aus, daß die Entfaltung ihres Machtwillens nach außen nur durch den zwangsweisen Entzug ihrer Machtmittel zu bremsen ist. Die Sicherheit, daß die russische Staatsmacht nicht aus der Konkurrenz aussteigt, nur weil ihre Führer die realsozialistische Sowjetunion und ihr Militärbündnis abgewickelt haben, entnehmen sie schon der Elementarausstattung dieser Nation: ihrer immer noch immensen Größe, der Masse ihres lebenden Inventars und natürlichen Reichtums sowie ihrer militärischen Potenz, die vor allem immer noch im zweitstärksten Atomwaffenpotential der Welt besteht. Die verantwortlichen Sicherheitspolitiker des Westens lassen sich durch das momentane Desaster nicht täuschen, über das unser Boris Jelzin regiert. Sie nehmen im Wegschmeißen des „gescheiterten“ Sozialismus den neuen nationalistischen Willen wahr, den Status der Inferiorität gegenüber dem erfolgreicheren System zu überwinden, und entnehmen dem Umstand, daß dieser Wille aktuell vor allem mit der Etablierung der neuen Staatsräson und – im Gefolge davon – der Zerstörung seiner Machtmittel im Inneren befaßt ist, die wachsende „Gefahr“ einer „Re-Imperialisierung“ Rußlands. [2] Gegen diesen „natürlichen“ Selbstbehauptungsdrang einer ambitionierten Staatsgewalt fungiert die Osterweiterung der NATO als Mittel der erweiterten Abschreckung und präventives Containment. Den Russen wird dadurch praktisch bestritten, sich als Konkurrent um Ordnungs- und Aufsichtsmacht aufzustellen und damit die Reichweite der eigenen Gewalt zu beschränken. Eine „neue Konfrontation“ zwischen der NATO und Rußland „droht“ also nicht; sie ist bereits im Gange, weil die „Sicherheitsinteressen“, d.h. die von beiden Seiten beanspruchten staatlichen Rechte sich wechselseitig ausschließen.

Kein zweites Jalta, ein russisches Glacis wird nicht mehr geduldet

Wie weit die Absicht der vereinigten Westmächte reicht, Rußland von seinen „überkommenen“ machtpolitischen Positionen und Einflüssen in Europa zu isolieren, zeigt sich nicht nur an der Reichweite des NATO-Programms, sondern auch an den feindseligen Warnungen an die russische Adresse, mit denen man sich zum Anwalt der Souveränität sämtlicher aus dem „kommunistischen Völkergefängnis“ befreiten Nationen macht. Die zahlreichen Indizien oder Beweise, die da für einen (drohenden) „Rückfall“ Moskaus in imperiale Machenschaften gesammelt werden, sind selbstverständlich nicht dazu gedacht, staatliche „Machtpolitik“ und ihre notorischen Unsitten anzuprangern. Wenn die russische Regierung den Tschechen, Polen oder Balten mit Drohungen kommt, falls sie sich in Frontstaaten der NATO verwandeln; wenn sie ihre Nachbarn als „Nahes Ausland“ definiert und mit oder ohne GUS-Vertrag einen legitimen Einfluß auf dieses beansprucht; wenn sie als Reaktion auf die NATO-Erweiterung mit dem so ziemlich einzig verbliebenen Verbündeten namens Weißrußland eine Sicherheitsunion schließt; wenn sie tschetschenische Separatisten mit Bomben kleinkriegen will; wenn sie mit der iranischen Führung Geschäfte vereinbart, obwohl jetzt auch die Europäische Union deren „Staatsterrorismus“ anklagt; ja wenn Politiker aller russischer Parteien sich tatsächlich von einem „Stabilitätstransfer“ der NATO nach Osten bedroht fühlen – dann wird damit nur eines demonstriert: Der russische Bär hat sich aus der Kontinuität seiner despotisch-zaristischen Tradition noch nicht befreit. Und dagegen steht der feste Wille der NATO-Imperialisten, den Russen all das, was sie selbst zur Genüge und mit mehr Erfolg praktizieren, zu verbieten. Der Katalog der inkriminierten Handlungen zeigt, daß der westliche Vorbehalt keine Grenzen kennt, ein russisches Recht auf autonome, an eigenen nationalen Interessen orientierte Sicherheitspolitik also überhaupt bestreitet. Unter der Parole „Nie wieder Einflußsphären in Europa!“ beansprucht die NATO das Monopol auf ganz Europa als ihre exklusive Einflußsphäre. Sofern und solange Rußland sich nicht von allen Großmachtambitionen verabschiedet, ist der Kalte Krieg für den Westen eben noch nicht beendet. Folglich behandelt er den freiwilligen militärischen Rückzug und die unfreiwillige Agonie der alten Weltmacht Nr.2 als historische Gelegenheit und Notwendigkeit, mit vereinten Kräften die Trennung Rußlands von seinem ehemaligen Besitzstand und potentiellen Einflußgebiet – und damit von jeglichen europäischen Machtmitteln außerhalb seiner Grenzen – auf Dauer sicherzustellen. Als nicht zu übergehendes Mitsubjekt einer neuen Aufteilung Europas – diese Rolle mußte der Siegermacht Sowjetunion in Jalta zugebilligt werden – kommt die Verlierernation des Kalten Krieges nicht mehr in Frage. Vielmehr ist für die NATO-Verantwortlichen klar, daß sie ihre Überlegenheit zur Organisierung der europäischen Sicherheit über die je aktuellen oder schließlichen Grenzen des Bündnisses hinaus nutzen müssen, um Rußland kein neues „Glacis“, kein neues sicherheitspolitisches Manövrierfeld zu ermöglichen. Die Grenzen der GUS (Gemeinschaft Unabhängiger Staaten), welche die amerikanische Diplomatie sinnigerweise gleich in NUS (Neue Unabhängige Staaten) umgetauft hat, sind dafür selbstverständlich keine:

„Ja, wir können und werden alles Erforderliche tun, um sicherzustellen, daß die Länder, die nicht als erste zum NATO-Beitritt eingeladen werden, nicht entmutigt werden. Wir lehnen das Konzept von Grauzonen, Pufferstaaten oder Einflußsphären ab und versuchen, im östlichen Teil des Kontinents das außer Kraft zu setzen, was wir bereits im Westen außer Kraft gesetzt haben – das jahrhundertealte, gescheiterte Konzept des Kräftegleichgewichts.“ (Hunter, Ständiger US-Botschafter bei der NATO, Amerika-Dienst, 15.1.97)

Der Wille, die eigene Dominanz auf jedem Flecken des Kontinents zu verankern; der Unwille, konkurrierende Sicherheitsinteressen von Staaten anzuerkennen, präsentiert sich als Lehre aus der Geschichte – und als Friedenskonzept, natürlich. Friede buchstabiert sich eben als die anerkannte Gültigkeit des (bündnis)eigenen Gewaltvorbehalts gegen jeden Souverän, und damit auch und gerade gegen denjenigen, dessen Loyalität nicht ohne weiteres zu erzwingen ist, den russischen also. Das Ideal der NATO ist es, über den Gebrauch herrschaftlicher Macht im neu definierten Bündnisgebiet zu entscheiden, ihn zu einem Derivat ihrer Herrschaft herabzustufen. Und obwohl die offizielle Erweiterung des Bündnisraumes schön sukzessive und systematisch vonstattengehen soll, ist mit dem Beschluß des „open end“ – hinsichtlich der Aufnahme neuer Mitglieder – die Zuständigkeit bis zur russischen Westgrenze längst reklamiert. Grauzonen werden nicht mehr akzeptiert, sondern nur noch Pro-NATO-Zonen. Also Staaten, die sich im Grad der Integration, der gewährten Rechte und auferlegten Pflichten also, unterscheiden.

Keine Grauzonen, nur Blauzonen

Für die politisch-strategische Kontrolle über das an „Krisen- und Unruheherden“ reiche Gelände zwischen der derzeitigen EU- und NATO-Ostgrenze und Rußland hat jedes Land eine – mehr oder weniger gewichtige – Funktion und damit idealiter seine Rolle bei der Gewährleistung eines stabilen Friedens. Ob und was sie als „Marktwirtschaften“ für die auswärtige Bereicherung taugen, fällt damit naturgemäß nicht zusammen. Auch die militärische Stärke allein ist nicht ausschlaggebend. Da sind zum Beispiel die armen, kleinen Balten. Deren Mini-Armeen mit den paar geschenkten Schiffen, Marke NVA, sind mit Sicherheit keine große Verstärkung für die Streitmacht des Bündnisses. Dennoch ist das Baltikum für NATO-Politiker von speziellem strategischen Wert und ein heißes Eisen dazu. Die drei unabhängigen Natiönchen besetzen den östlichen Zugang zur Ostsee, und Litauen umschließt zusammen mit Polen die russische Exklave, den Hafen und Militärstützpunkt Kaliningrad (inzwischen wieder nur mehr Königsberg genannt). Ihre Verwandlung in Territorium der NATO würde Rußlands Zutritt deren Kontrolle unterwerfen und könnte ihn bei Bedarf abriegeln. Und wenn Moskau so sehr auf seine Rechte und seinen Einfluß in dieser Region pocht, ist dies für die Allianz erst recht ein Grund, das Baltikum ein für allemal dem Zugriff russischen „Dominanzstrebens“ zu entziehen und zum eigenen Brückenkopf umzufunktionieren.

Ein anderes Beispiel: Wie kommt ein deutscher Verteidigungsminister zu der Feststellung: „Für uns ist die Stabilität und Sicherheit der Ukraine von entscheidender Bedeutung.“? Was geht ihn die Sicherheit der Ukraine an? Von deren Präsidenten Kutschma ist jedenfalls nicht bekannt, daß er die Stabilität der deutschen Republik zu einem wichtigen Objekt nationaler Interessenpolitik erhoben hätte; dies wäre ihm auch als absurde Anmaßung übelgenommen worden. Für Herrn Rühe und seine Kollegen ist die Ukraine der größte Machtfaktor, der Rußland mit der Auflösung der UdSSR verlorenging, ein Flächenstaat in seinem südwestlichen Vorfeld, der nun den Balkan von Rußland trennt, an den „kaukasischen Krisenbogen“ grenzt und der mit seiner Kontrolle über die Krim die strategische Dominanz der Russen über das Schwarze Meer im Norden jetzt ebenso bestreitet wie die Türkei im Süden. Diesem Land der NUS muß auf jeden Fall geholfen werden, seine „Unabhängigkeit“ gegen Rußland zu bewahren und für eine strategische Kooperation mit der NATO zur Verfügung zu stehen. Deshalb soll „der Platz der Ukraine in Mitteleuropa zementiert“ [3] und durch einen eigenen Pakt mit der Allianz verbürgt werden.

Ein Balkanstaat schließlich, wie Rumänien oder Bulgarien, kommt vor allem als solcher ins strategische Kalkül. „Der Balkan“ gilt nach dem Ende des Warschauer Pakts wieder als der große „Krisen- und Unruheherd“ in Südosteuropa und hat seinem Ruf zuletzt in Ex-Jugoslawien, Albanien und Bulgarien wieder alle Ehre gemacht. Länder wie Rumänien und Bulgarien kommen auch und gerade dann, wenn sie nicht den offiziellen „Kriterien“ mustergültiger demokratischer Stabilität genügen, als potentielle Mitglieder bzw. als enge „Friedens-Partner“ der NATO in Betracht. Gerade ein bürgerkriegsträchtiges Land soll und darf schließlich nicht herrenlos werden. Es muß vielmehr in die eigene Obhut genommen werden, so daß es als Unruhestifter ausscheidet. Man kann es sich dann sogar als einen Stabilitätsfaktor für die Region vorstellen. Die Stabilisierung im Inneren, die sich ein solcher Staat von der Aufnahme ins Bündnis verspricht und mit der er in der NATO-Zentrale für sich wirbt, fordert die NATO ihm gebieterisch ab – als Bedingung der Mitgliedschaft nämlich. Sonst wird er anderweitig eingebaut, so daß er bei Bedarf als logistische Basis für eine in der Nachbarschaft fällige Ordnungsmission durch NATO-Truppen dienen kann – an der sich dann eine russische Brigade wie in Bosnien beteiligen darf. Vor allem aber soll die auf diese Weise gewährleistete Befriedung des Balkan, d.h. seine definitive Unterwerfung unter die Kontrollgewalt der NATO, – schon wieder – dazu dienen, daß diese Region als potentielles Einfallstor für parteiliche Einmischungsversuche und machtpolitische Manöver Rußlands ein für allemal entfällt.

Kein russisches Vetorecht gegen das Selbstbestimmungsrecht der Völker

Laut Bundesverteidigungsminister Rühe kann die NATO-Erweiterung schon deshalb nicht gegen Rußland gerichtet sein, weil sie den Wünschen der mittelosteuropäischen Staaten entspricht und im Grunde genommen bloß den „legitimen Bedürfnissen“ der bis kürzlich geknechteten Völker nachgibt. Die wollen schließlich genauso in Frieden und Sicherheit leben wie wir! Deshalb handelt es sich recht eigentlich gar nicht um eine Ausdehnung, wie der amerikanische Titel ‚expansion‘ nahelegt, sondern um eine ehrenwerte „Öffnung“ des exklusiven Clubs. Außer für Rußland, versteht sich, weil die NATO dadurch „zu einer Art UNO“ verkäme. Nun glaubt zwar niemand, am wenigsten die neuen Kandidaten selbst, daß die Anträge der neuen Demokratien den Grund für ihre Aufnahme abgeben. Die umgekehrte Reihenfolge ist ja unübersehbar. Aus Washington und Brüssel ergeht die Forderung nach stabiler rechtsstaatlicher Demokratie, der Bereinigung der kriegsträchtigen Grenz- und Minderheitenfragen et cetera, an alle Interessenten, die sich für die engere Wahl qualifizieren wollen – womit schon klar ist, wessen Bedürfnisse zählen. Andererseits kann sich die ideologische Begleitmusik zum praktizierten imperialistischen Zugriff auf den europäischen Ostraum tatsächlich auf den Umstand berufen, daß dieser nicht in Form einer militärischen Eroberung oder Besetzung, sondern in Übereinstimmung mit dem Willen der dort waltenden Souveräne erfolgt. Er ist also ein Werk des Friedens. Das ist ja die Ironie der Geschichte: 45 Jahre Staatssozialismus haben durch den Beschluß zur Preisgabe des „Arbeiter- und Bauern-Staates“ und seines Bündniszusammenhangs erstens den Willen der Wendestaaten erzeugt, Anschluß an den fortschrittlichen Weltkapitalismus zu suchen. Der ökonomische Niedergang, den sie sich durch die zerstörerische Wirkung der dekretierten „Umstellung“ eingehandelt haben, hat nur das Bewußtsein ihrer politischen Führer verstärkt, um so existentieller auf westliche „Starthilfe“ angewiesen zu sein. Und zweitens verspüren die ehemaligen „Satelliten“ der Sowjetunion in der Mehrheit kein dringenderes politisches Bedürfnis als das, von den Vormächten des Westens gegen die ehemalige Bündnisvormacht Rußland in Schutz genommen zu werden. Ihre „politischen Eliten“ halten es auch nicht für verfehlt, die Eingliederung in die NATO-Militärorganisation mit der hoffnungsvollen Berechnung zu verknüpfen, sich darüber einen privilegierten Zugang zu wirtschaftlicher Entwicklungshilfe zu erschließen, weshalb sie erst recht um die Gunst der Integration betteln. [4]

Für die so geforderten Führungsnationen des Kapitalismus ist dieses Resultat des Kalten Krieges eine echte Gratisgabe der Geschichte. Sie nehmen sich denn auch die Freiheit, das im Namen der Unabhängigkeit der Nation angemeldete antirussische Sicherheitsinteresse und prowestliche Anschlußbedürfnis der mittelosteuropäischen Staaten als Hebel und Berufungsinstanz für die von ihnen favorisierte imperialistische Neuordnung Europas zu benutzen und auszuschlachten. Insofern ist es ein besonderer Witz, wenn die NATO-Oberen ausgerechnet das „berechtigte Votum der mittelosteuropäischen Völker, über ihre Bündnisse frei zu entscheiden“, ins Feld führen, um den Russen mitzuteilen, daß ihre Belange durch die Osterweiterung gar nicht tangiert sind. Sie sollen Polen und den Balten die Freiheit zu einer antirussischen Frontbildung zubilligen, während ihnen das „Recht“, (Gegen-)Bündnisse nach eigener Wahl zu schmieden, gerade verweigert wird. Wenn die Moskauer Regierung daraufhin auf die russenfeindlichen Töne aus Riga, Warschau und Prag verweist, um die Mär von der Harmlosigkeit der Osterweiterung zu widerlegen, wird sie mit einer anderen Lüge besänftigt: Die Integration der einstigen Sowjetsatelliten in das westliche Bündnis sei bloß die Einlösung der Freiheit, der Rußland mit seinem lobenswerten Rückzug doch längst den Weg bereitet habe. Von wegen „bloß“. So wird immerhin die Kapitulation des realsozialistischen Systems und die einseitige Beendigung der Ost-West-Feindschaft in eine endgültige Niederlage der russischen Staatsmacht überführt. Als hätte sie einen echten Krieg verloren.

Konsequenterweise löst sich die Parole vom Selbstbestimmungsrecht der Balten und Ukrainer auch in einen diplomatischen Kampfbegriff gegen ein russisches „Vetorecht“ auf. Die so aufgemachte Front beruht schon auf einer satten Übertreibung des wirklichen Sachverhalts. Ein Veto der russischen Regierung gegen den NATO-Beitritt eines Landes existiert nämlich nicht; was es gibt, ist ihr eminentes Interesse daran, daß die geplante Erweiterung der Militärallianz nicht stattfindet. Dieses Interesse wird als unterdrückerische Absicht gegenüber freiheitsliebenden Völkern identifiziert, der die NATO und ihre Beitrittsaspiranten gemeinsam widerstehen müssen. Dabei ist der Grund für die westliche Zurückweisung eines „Vetorechts“ Moskaus kein Geheimnis:

„Zudem können weder Deutschland noch das Bündnis als Ganzes akzeptieren, daß eine fremde(!) Macht in ihrem eigenen Interesse europäische Sicherheitsbedingungen diktiert.“ (L. Rühl, a.a.O., S.309)

Genau das ist es, was die Russen zu akzeptieren haben! Deutschland und das Bündnis diktieren ihnen die Bedingungen europäischer Sicherheit. Deshalb verwahren sie sich gegen jede Einmischung in die Entscheidungsrechte der NATO. Diese macht ihre Ostexpansion folglich erklärtermaßen nicht von russischer Zustimmung oder Ablehnung abhängig. [5]

Rußland einbinden, um es mit seiner Entmachtung zu versöhnen

Wegen des ehrgeizigen Ziels, die Ergebnisse des Kalten Kriegs in eine stabile, NATO-beaufsichtigte europäische Nachkriegsordnung zu überführen, haben die Protagonisten dieser Ordnung kein Interesse daran, Rußland in eine neuerliche Feindschaft gegen den Westen hineinzutreiben. Diesen Effekt wollen sie also gleichzeitig verhindern. Sie wissen nur zu gut, daß die militärische Einkreisung des Landes ein feindseliger und folgenschwerer Akt gegen eine Ex-Weltmacht darstellt, deren Entmachtung noch längst nicht fertig ist. Folglich wollen sie die derzeit agierende Regierung dafür gewinnen, sich von der systematischen Fortsetzung dieser Entmachtung nicht zu unerwünschten Gegenreaktionen „provozieren“ zu lassen, sondern zur für Rußland vorgesehenen Tagesordnung überzugehen. Für die offiziell gültige Linie amerikanischer Politik [6] und erst recht für die deutsche Regierung erscheint es somit geboten, das feststehende Programm der NATO-Erweiterung um die Strategie einer kompensatorischen „Einbindung“ des als Risikofaktor kalkulierten Widerparts zu ergänzen. Diese Strategie, statt eines „containment without cooperation“ auf eine Kombination aus Eindämmung und Zusammenarbeit zu setzen, [7] ist darauf berechnet, das russische Interesse an Kooperation statt Konfrontation zielstrebig auszunutzen, um Moskau zur „Akzeptanz“ der Osterweiterung zu bewegen:

„Eine europäische Sicherheitsarchitektur ... ist nur mit und nicht gegen Rußland denkbar. Nach eigenem Bekunden gibt es für Rußland heute keine Bedrohung mehr aus dem Westen. Rußland braucht aber Stabilität an seiner Westgrenze, und es braucht Kooperation mit uns, um die schwierigen Reformen im Innern zu meistern und um sich den eigentlichen strategischen Herausforderungen aus anderen Himmelsrichtungen konstruktiv widmen zu können. (Insofern) bildet die NATO eine Zone der Stabilität, an die sich Rußland anlehnen kann.“ (Verteidigungsminister Rühe, Bulletin, 17.5.96)

Das Ideal einer „europäischen Sicherheitsarchitektur“ ist eine feste Hierarchie der Mächte, die allseits anerkannt und deshalb verläßlich ist. Welcher Staatsgewalt welcher Platz in der vorgestellten Rangordnung gebührt, mag sehr verschieden sein je nach der nationalen Brille der Beteiligten – von Rußland jedoch ist dabei immer nur in einer Hinsicht die Rede. Es soll als bestimmender Machtfaktor ausgeschaltet, gleichwohl aber in den unter das NATO-Regime gestellten Gewalthaushalt eingebaut werden, damit es sich ihm fügt. Für nichts anderes steht das Bild von der „Einbindung“. Rußland als Staat soll tatsächlich „nicht ausgegrenzt, nicht isoliert werden“ – warum auch? Schließlich will man die Russische Föderation „integrieren“, nämlich auf geregelte Beziehungen einer „Sicherheitspartnerschaft“ festlegen. [8] Soweit das westliche Interesse; fragt sich nur, weshalb Rußland sich in eine NATO-Architektur einbinden lassen soll. Die Argumente des Herrn Rühe und seiner Kollegen sind es sicher nicht, welche überzeugen. Da Rußlands Wendepolitiker den Westen nicht mehr als Bedrohung betrachten, sollen sie damit einverstanden sein, selbst als potentielle Bedrohung der europäischen Sicherheit behandelt zu werden. Angesichts dessen, daß ihre Nation im Inneren ruiniert und von außen rundherum „herausgefordert“ wird, sollen sie froh darüber sein, daß die NATO ihnen wenigstens im Westen den Rücken freihält – indem sie dort das Kommando übernimmt. Zu albern. Nichtsdestoweniger wird deutlich, daß die Sachwalter der Osterweiterung sich dazu berufen fühlen, zu definieren, was russisches Staatsinteresse ist. Dieses ist demnach so beschaffen, daß es die NATO-Ostexpansion geradezu beantragen müßte, wenn es sie nicht schon gäbe. So kommt das Postulat von der Vereinbarkeit der gegensätzlichen Interessen zustande. Es stellt der Russischen Föderation die Berücksichtigung ihrer Sicherheitsbedürfnisse in Aussicht – für den Fall, und nur für diesen, daß sie Brüssel und Washington über deren Legitimität entscheiden läßt.

Darum geht es nämlich: Dem zur Marktwirtschaft bekehrten Staat soll „sein“ Status im Rahmen einer NATO-kontrollierten, den kapitalistischen Hauptmächten passenden Konkurrenz-Ordnung zugewiesen werden, und in dem soll sich der russische Sicherheits-, Handels- und Kulturpartner einrichten und konstruktiv beteiligen dürfen. Was für ein eigentümlicher Status gemeint ist, geht aus obigem Statement des Verteidigungsministers durchaus hervor: strategisch der einer europäischen Randmacht, die um ihren Bestand kämpfen und deshalb froh sein muß, wenn die NATO ihr die Westgrenze sichert; politisch der eines viel zu großen Unsicherheitsfaktors, der die euro-atlantische Geschäftsordnung nicht stören darf; und ökonomisch der eines Entwicklungslands, das für jede Kooperation, die der Westen anbietet, dankbar sein muß.

Wieweit diese Rechnung praktisch aufgeht, ist keine Frage eines mehr oder weniger gelungenen „Konzepts der Einbindung“, sondern des Kräfteverhältnisses bzw. des politischen Willens, den die zur Herabstufung bestimmte Nation dagegen setzt oder auch nicht. Die NATO-Verantwortlichen gehen das Risiko ein, diesen Willen zu testen, weil sie die weitere Entmachtung der Erbmasse der sowjetischen Weltmacht für unumgänglich halten. Sie bauen auf ihre überlegenen Machtmittel und spekulieren darauf, daß sie im Wechsel der russischen Staatsräson samt der daraus entstandenen Notlage einen wirksamen Hebel haben, russisches Wohlverhalten zu erpressen:

„Rußland hat die Wahl, ob es einen schmollenden Rückzug will oder eine privilegierte Beziehung zur NATO. Ich hoffe, daß es die Kooperation wählt.“ (Außenminister Kinkel im Deutschen Fernsehen.)

Wenn aber die „privilegierten Beziehungen“ lediglich darauf berechnet sind, den russischen Willen zu neuer Machtentfaltung zu neutralisieren, dann ist diese Alternative keineswegs die einzige, die sich für Rußland stellt!

Was die Russen an der NATO-Erweiterung aufbringt, und warum sie darüber dennoch nicht zum Feind des Westens werden wollen

Rußland versteht sehr genau, wie die Sache gemeint ist, und läßt sich das auch nicht von der westlichen Diplomatie und ihren Beteuerungen, den harmlosen und russenverträglichen Charakter der Osterweiterung betreffend, ausreden. Die russische Politik arbeitet sich vielmehr daran ab, daß ihr Wille zu machtpolitischer Selbstbehauptung herausgefordert und von anderen nationalen Rechnungen konterkariert wird. Nicht zuletzt von dem Befund, daß es um die russischen Fähigkeiten, sich zur Wehr zu setzen, ziemlich schlecht bestellt ist. Insofern legt der NATO-Vorstoß das grundlegende Dilemma offen, in das sich die russische Politik mit ihrer neuen Staatsraison hineinmanövriert hat, die ebensosehr verlangt, sich gegen ihre Entmachtung zur Wehr zu setzen, wie sie diese Gegenwehr wegen des Setzens auf Kooperation verbietet.

Gegenüber der westlichen Propaganda beharren die russischen Gegner auf der Tatsache, daß die NATO näher an die russischen Grenzen heranrückt und daß durch den Beitritt ehemaliger russischer Bündnispartner das militärische Kräfteverhältnis auf Kosten Rußlands verschoben wird. Anhand der strategischen Maßstäbe, die russische Militärs ebenso wie ihre westlichen Kollegen beherrschen, rechnen sie des weiteren vor, daß sich der Sicherheitsabstand zum gegenüberstehenden Bündnis vermindert, wenn sich dort befindliche Staaten in strategischen Besitz der anderen Seite verwandeln. Die russischen Kontrahenten werten darüberhinaus den Beschluß der NATO, über die Aufnahme dieser Staaten und deren militärische und politische Ausrichtung nunmehr exklusiv, unter Ausschluß Rußlands, im westlichen Bündnis zu entscheiden, als Angriff auf russische Rechte: darauf, daß Osteuropa nach wie vor als russische Interessenssphäre zu gelten hätte, und als Angriff auf das Recht Rußlands, in Sachen „europäische Sicherheitsarchitektur“ überhaupt als maßgebliche mitentscheidende Macht zu fungieren.

Entgegen ihren eindeutigen Befunden über den antirussischen Charakter der Osterweiterung will die russische Politik diesen Befund aber nicht umstandslos mit der Absicht der Westmächte gleichsetzen. Stattdessen wird – in der öffentlichen Erörterung und in diplomatischen Anfragen – an den Absichten der NATO herumgerätselt:

„Wir sehen nur, die Amerikaner wollen an den Bug. Aber wir verstehen nicht, was sie dort wollen.“ (Spiegel 24.3.97)

Einige Stimmen prophezeien, daß der nächste Überfall auf Rußland bevorsteht; andere teilen die Befürchtung, wollen aber den Sinn nicht verstehen, wo sich doch Rußland ganz dem westlichen Handel und Wandel geöffnet hat und von sich aus keinerlei feindliche Absichten mehr hegt. Dritte schließlich dementieren jeden Grund zur Aufregung mit der abenteuerlichen Auffassung, daß die NATO schon längst kein Kriegsbündnis mehr sei und ihr Vorstoß als Beitrag zur europäischen Stabilität, ganz im Interesse Rußlands, zu begreifen ist.  [9]

Dieses krasse Mißverhältnis bei der Bewertung der NATO-Offensive rührt daher, daß das heutige Rußland sein Staatsprogramm, die Behauptung seiner Stellung in der Welt auf Kalkulationen gegründet hat, die einfach nicht zusammenpassen – weil die imperialistischen Partner und Konkurrenten sie nicht gelten lassen.

Gorbatschows Erbe: das Konzept russischer Weltmacht

Wenn vom militärischen Kräfteverhältnis bis hin zum Recht auf Regelung kontinentaler Gewalthaushalte in Kategorien der „Gleichberechtigung“ gerechnet wird, reklamiert Rußland einen ziemlich besonderen Status, immerhin den eines Subjekts von Weltordnung. Die Diktion erinnert nicht zufällig an die Gleichgewichtsrechnungen aus den alten Zeiten der Rüstungsdiplomatie – es geht um das Erbe der Sowjetunion, der wegen „Gleichgewicht“ ernstzunehmenden Weltmacht, das das heutige Rußland sich zuspricht. Und es reklamiert diesen Status als Recht – nämlich als einen vermeintlich vom Westen anerkannten Status.

Die russischen Beschwerden gipfeln in der Darlegung enttäuschter Erwartungen:

„Rußland erlebt mit Erstaunen, daß man sich ihm gegenüber wie zu einer Macht verhält, die den „dritten“ Weltkrieg verloren hat und die heute gezwungen ist, für die Niederlage zu zahlen. Den Kalten Krieg hat aber nicht Rußland und nicht einmal die Sowjetunion, sondern hat das sowjetische kommunistische System verloren.“ (Konowalow, Präsident des Instituts für strategische Analysen in Moskau, FAZ 12.12.96)

Die Enttäuschung legt den russischen Standpunkt offen, von dem aus der NATO-Vorstoß als ebenso unverständlich wie unverschämt bewertet wird. Berufen wird sich auf ein Tauschgeschäft, das die Sowjetunion seinerzeit mit dem Westen eingegangen sein soll, bei dem die unbesiegte Gegenmacht des Kalten Kriegs den Gegensatz, „das sowjetische kommunistische System“, gestrichen hat, um sich im Gegenzug seitens ihrer Gegner die Anerkennung als Macht und Weltmacht zu sichern.

Der Erfinder dieser welthistorischen Wende, der damalige Generalsekretär Gorbatschow, hatte einen solchen Tausch auch im Sinn: Aus dem Bedürfnis, den eigenen Staatsladen von der ökonomischen, politischen und militärischen Not, immerzu die Feindschaft bestehen zu müssen, dauerhaft zu entlasten, [10] unterstellte er der anderen Seite ungefähr dieselbe Not. Darauf gründete sich die Berechnung, mit der Beseitigung der Feindschaft die andere Seite ebenso zu entlasten, also einen nützlichen Beitrag der Weltmacht Rußland für die Weltordnung zu leisten, der honoriert zu werden hätte. Die Täuschung dieser nunmehr schon traditionsreichen Berechnung besteht in genau der Trennung zwischen einem „System“, das zu Recht den Kalten Krieg verloren haben soll, und dem staatlichen Rechtsnachfolger, der sich durch die Erledigung des Systems die unvernünftige, gefährliche und kostspielige Konfrontation mit dem Westen vom Hals schaffen und darüber seinen Staatserfolg sichern sollte: Der selbstkritische Standpunkt, das falsche System sei der Grund aller Feindschaft und ohne den Sozialismus die friedliche Koexistenz perfekt, hat darauf gesetzt, daß die imperialistischen Kontrahenten gegen die Neugründung eines sowjetisch/russischen Gewaltmonopolisten ungefähr von ihrem Schlag eigentlich gar nichts mehr einzuwenden hätten.

In ihrem neuen Kampf um Anerkennung hat sich die Sowjetunion, um die Glaubwürdigkeit ihrer Wende zu unterstreichen, Rückzüge und den Verzicht auf Machtmittel geleistet und sollte sie sich auch ohne Schaden leisten können – das galt ja als Preis für eine grundsätzlich durch Einvernehmen gesicherte Anerkennung. Die Abwickler haben in historisch außerordentlicher Weise mit diesem angestrebten Handel ernstgemacht, im Namen dieser Berechnung die eigene Entmachtung gewollt und vollzogen – die Auflösung ihrer Bündnisse, den Abzug aus Mitteleuropa, die Reduzierung der Waffenarsenale. Sie haben das aber eben nicht als Entmachtung begriffen, sondern wie eine Vorleistung für das eigene Recht auf Anerkennung – ein Anspruch, der dann auf die Abwickler der zweiten Generation übergegangen ist: Das neue Rußland hat den Wendestandpunkt einer gediegenen Freundschaft mit dem Westen übernommen und wollte gleichzeitig als Rechtsnachfolger der Sowjetunion das Erbe der Weltmacht als Startkapital antreten. Jelzin und seinesgleichen galt es schließlich als selbstverständlich, daß – im Prinzip – der Status der alten Sowjetunion dem heutigen Rußland zusteht. Schließlich wollte weder der Erfinder der Perestrojka mit der Wende die Macht seiner Nation dezimieren; noch haben sich seine Nachfolger als Bankrottverwalter des sozialistischen Systems verstanden, sondern umgekehrt als Vorsteher einer mächtigen russischen Nation.

Damit ist ein reichlich abweichender Anspruch auf Weltmächtigkeit in die Welt gekommen. Das heutige Rußland hat den Anti-Imperialismus seines Vorgängerstaats aus dem Verkehr gezogen, es tritt nicht mehr mit einer Gegenmacht, mit Alternativen an, es stellt sich nicht mehr hinter die wirklichen oder vermeintlichen Feinde des Freien Westens. Mit seinem antikommunistisch geläuterten d.h. auf gewöhnlichen Nationalismus zusammengekürzten Staatsprogramm konkurriert das neue Rußland vielmehr um die Behauptung seiner Machtposition, indem es auf seinem ererbten Recht besteht, bei allen imperialistischen Gewaltaffären und Expeditionen im Namen der Weltordnung gehört und beteiligt zu werden – und auch nur darum. Mangels eines funktionstüchtigen Kapitalismus im Inneren kommt es anderen Staaten in der Abteilung Konkurrenz, in der es darum geht, andere Staaten auf Benützung zu verpflichten und solche Erfolge abzusichern, nicht in die Quere. Vielmehr ist die Anerkennung des russischen Rechts auf weltmächtigen Einfluß selbst auch schon der ganze Zweck von Außenpolitik – das eine „vitale Interesse“. Seine unangefochtene Gültigkeit soll dieser Status schließlich durch die Bestätigung und Anerkennung der anderen Weltmacht erhalten, die man sich grundsätzlich durch die Wende verdient hat und weiterhin durch eine konstruktive Beteiligung am Weltordnen verdient – das ist das russische Konzept einer Partnerschaft von Weltmächten.

„Die russische Außenpolitik orientiert sich nach den Worten Primakows dem Status und den nationalen Interessen Rußlands entsprechend an der Formel der ‚gleichberechtigten Partnerschaft‘.“ (FAZ 10.1.97)

Diese merkwürdige Sorte Weltpolitik hat das neue Rußland die letzten Jahre betrieben: Gemeinsames Regeln zur Verhinderung von Konflikten, gemeinsame Aufsicht zwecks Zurückhaltung aller Staaten... Expeditionen gegen den Irak und in Bosnien sind mit russischer Beteiligung gelaufen trotz etlicher Verstimmungen darüber, daß die andere Weltmacht die neue Linie der Gemeinschaftlichkeit nicht genügend „ernst genommen“, die Rolle Rußlands nicht genügend gewürdigt hätte. [11] Letztlich hat sich die russische Politik aber mit dem Maß an Anerkennung zufrieden gegeben, das ihr in irgendwelchen Gremien und im diplomatischen Verkehr gezollt wurde und ihre zuwiderlaufenden Anträge dahinter zurückgestellt. Die russische Sorte Weltmachtpolitik leidet in gewisser Weise an einem Definitionsproblem, nämlich daran, am Einzelfall zu entscheiden, wo ihr „vitales Interesse“ anfängt. Es war in der innerrussischen Szene immer umstritten, ob beim einvernehmlichen Regeln der russische Weltmachtanspruch eher bedient wird – indem die Bedeutung des Mitwirkens gewürdigt wird – oder Schaden leidet – dadurch, daß zugunsten des Einvernehmens abweichende russische Anträge aus dem Verkehr gezogen werden mußten.

Der jetzige NATO-Vorstoß aber macht es der russischen Politik ziemlich unmöglich, darüber hinwegzusehen, daß die Machtposition, die man als Rechtsnachfolger der Sowjetunion erben wollte, von der NATO keineswegs als gültiger Besitzstand anerkannt wird. Sie muß die imperialistische Elementarlogik zur Kenntnis nehmen, daß Weltmachtpositionen gegen andere Mächte gesichert sein wollen – weil die NATO von der Sowjetunion geräumte Positionen besetzt. Und sie nimmt diesen Angriff nach den Maßstäben ihres alten neuen Denkens zur Kenntnis. Den Rückzug der Truppen aus Mitteleuropa haben die Nachlaßverwalter nicht als Schwächung begriffen, sondern als Teil eines erfolgreichen Geschäfts – jetzt wo die NATO nachrückt, registrieren sie den Mißerfolg des vermeintlichen Geschäfts, und zwar als „Betrug“.

„Rußland sei getäuscht worden. ‚Das Vertrauen ist dahin‘.“ (SZ 17.4.97) „Rußland fühle sich in der Frage der NATO-Erweiterung ‚betrogen‘.“ (Jelzin-Berater Karaganow, FAZ 18.4.97) „Insgesamt zeige die Erweiterungspolitik der NATO, daß das westliche Bündnis nicht bereit sei, die russischen Interessen wirklich zu berücksichtigen. Das sei für Rußland eine Enttäuschung, weil es auf eine engere Zusammenarbeit mit dem Westen gesetzt habe.“ (Rodionow, FAZ 20.12.96) [12]

Die Urheber und Vollstrecker der Wende haben sich ein folgenschweres Mißverständnis der imperialistischen Konkurrenz geleistet, in der Anerkennung auf Gewalt beruht und nicht auf dem Verzicht auf Machtmittel. Rechte in der imperialistischen Staatenkonkurrenz lassen sich nicht „erben“ – nicht deshalb, weil man sie sich leichtsinnigerweise nicht hat schriftlich geben lassen, [13] sondern deshalb, weil dauerhaft Gewalt dahinterstehen muß, andere Nationen darauf verpflichtet werden müssen, um deren Anerkennung zu sichern. Für das Unding einer Weltmacht, die sich durch Kooperation, durch demonstrativen Verzicht auf gewaltsame Durchsetzung eigener Interessen Anerkennung verdienen will, hat die gültige Weltordnung keine Verwendungsweise. Rußland mag bei seinem Anspruch auf „gleichberechtigte Partnerschaft“ noch so sehr seine konstruktiven Absichten herauskehren – damit bestreitet es dem Westen ausgerechnet das gewichtigste, allen anderen übergeordnete Interesse an exklusiver Weltordnung, an gesicherter Unterordnung. Es muß daher immer wieder feststellen, daß sein reformierter Einsatz für die Völkergemeinschaft von deren Veranstaltern gar nicht einfach begrüßt wird. Während die russische Seite auf den Beginn einer wunderbaren Freundschaft gesetzt hatte, muß sie erfahren, daß ihre Beiträge vom Westen auch als lästige Einmischung behandelt werden. Und im Vollzug der Freundschaft wird Rußland immer deutlicher darauf gestoßen, daß von den von ihm beanspruchten legitimen Rechten, Machtmitteln, Einflußsphären grundsätzlich nichts von der anderen Seite als feststehend anerkannt wird.

Mit ihren Vorwürfen, die Osterweiterung sei ein „Rückfall in den Kalten Krieg“, und der Westen hätte sie betrogen, geben die führenden Russen ihre Enttäuschung darüber zu Protokoll, daß ihre Rechnung nicht gilt. Mit dem Gestus, der Sinn der Osterweiterung sei schwer begreiflich, da die NATO den gewaltigen Vorteil eines kooperativen Rußland ohne jeden guten Grund aufs Spiel setze, stellen sie den Antrag, die NATO möchte doch die Absicht dementieren, die sie gut genug herauslesen. Diese umständliche Beschwerdeform – derselben Instanz, die sich an der Demontage der russischen Macht zu schaffen macht, immer wieder anzutragen, das sei doch nicht nötig – verdankt sich der Tatsache, daß die russische Seite Gründe hat, die Kündigung der guten Beziehungen durch die NATO ihrerseits nicht mit Kündigung zu beantworten.

Die NATO legt die Haltlosigkeit der russischen Staats-Rechnung offen, die Rußland aber nicht einfach streichen will

Da die NATO mit ihrem kompromißlosen Vorgehen in der Sache die Nachfragen nach dem Sinn der Osterweiterung, die Anträge auf Beseitigung eines überflüssigen Mißverständnisses übergeht, sehen sich die russischen Staatsmacher dazu gezwungen, sich dazu zu stellen. Sie müssen die Differenz zwischen dem Status, den sie beanspruchen, und dem, den ihnen die NATO zuweist, zur Kenntnis nehmen und werden auf ihr Dilemma gestoßen: Wegen ihres Anspruchs auf eine Rolle als Weltmacht sieht sich die russische Politik dazu genötigt, den behaupteten Status verteidigen, also darum kämpfen zu müssen; nach der Logik des Kräfteverhältnisses sind Gegenmaßnahmen zwingend erfordert. Andererseits sind die nicht möglich oder nicht ratsam. Nicht möglich: Das „Gleichgewicht“ in seiner harten strategischen Bedeutung, das Respekt erzwingt, ist längst perdu, das war ja gerade die Verhandlungsmasse des Gorbatschow’schen „Tausch“geschäfts; mit ihren Drohgebärden und Suche nach Gegenmitteln kommen die Vertreter der „harten Linie“ um ein paar Jahre zu spät. Nicht ratsam: Der Standpunkt, das Erbe der sowjetischen Weltmacht gegen den westlichen Angriff verteidigen zu wollen, verträgt sich ganz grundsätzlich nicht mit der heutigen Lage der Nation, in der die guten Beziehungen zur westlichen Seite zum entscheidenden Lebensmittel der Nation aufgerückt sind – angefangen vom Kredit bis zu eben der Anerkennung, die Rußland wegen seiner neuen Staatsraison genießt.

Die alte Berechnung, nach der man sich die Last der alten Konfrontation, der Gegenmaßnahmen ersparen möchte, ist nicht nur weiterhin in Kraft – unter den heutigen Bedingungen würden Gegenmaßnahmen erst recht eine unerträgliche Last darstellen. [14] Russische Politiker haben also durchaus eine Ahnung von dem Machtverlust, den ihre Nation schon erlitten hat, was die Gegenmittel gegen das westliche Bündnis angeht, und dieses Eingeständnis geht völlig in dem Standpunkt auf, daß man doch auf den Westen setzt. Eine neue Feindschaft wird nicht gewollt, weil viel zu viel vom heutigen russischen Staatsladen auf den „guten Beziehungen“ beruht – und man sich alles von deren Fortsetzung erwartet.

Geschäfte, die taugliches Geld einbringen, wickelt das heutige Rußland auch nur auf dem Weltmarkt ab; die Konstruktion eines russischen Haushalts beruht auf auswärtigem Kredit; dank der Betreuung durch den IWF, der auf US-Auftrag hin seine Prinzipien im Umgang mit Schuldnern sehr politisch interpretiert hat, hat sich Rußland – eine Nation, die im Inneren ihren nationalen Reichtum als Summe von unbezahlten Forderungen aller gegen alle bilanziert, in der also kein Geld verdient wird – den Ruf als kreditwürdiger Partner erworben und als Kreditnehmer auf den internationalen Geldmärkten etabliert. Die Aufbauperspektiven der neu zusammengesetzten Regierung begründen sich voll und ganz auf dieser Position als geachteter Schuldner. Die Verwalter des neuen Rußland verfolgen schließlich das identische Interesse, aus dem heraus ihr ganzes staatliches Vorfeld den Anschluß an Europa sucht, inkl. Anschluß an die NATO: Kooperation zwecks Erschließung und Kapitalisierung – und sie haben es dabei soweit gebracht, daß der Schein von Nationalökonomie und staatlicher Handlungsfähigkeit im Inneren an westlichen Geschäftsinteressen und an westlichem Kredit hängt. Es ist in letzter Instanz diese gänzlich kontroverse Interessenlage, auf die Rußland am Fall der Osterweiterung gestoßen wird und die die „logische Reaktion“ einer angegriffenen „Weltmacht“ verbietet: Um dem Einrücken der NATO in das ehemalige eigene Bündnisgebiet entgegenzutreten, müßte sich Rußland gegen eben den Staatenblock aufstellen, von dessen Anerkennung und Unterstützung sich die russische Staatsmächtigkeit in ihrer heutigen ökonomischen „Basis“ abhängig weiß.

Das erklärt die seltene politische Konstellation, daß die NATO Rußland als Feind traktiert, nicht in Worten, aber in Taten, ohne daß es Rußland seinerseits zu einer entschiedenen Feindschaft brächte.

Die russische Politik tut sich schwer, eine einheitliche politische Linie zu finden

Der eindeutige Angriff der NATO erhält sehr uneindeutige Antworten aus Moskau. Daß man in elementaren Staatsfragen mit der Freundschaft zum westlichen Staatenbündnis kalkuliert, von derselben Instanz aber mit einer unübersehbar feindlichen Aktion konfrontiert wird, stellt sich der russischen Außenpolitik als Problemlage. Wenn der Außenminister so etwas wie eine neue außenpolitische „Linie“ verkündet –

„Wir haben uns sowohl von der Idee des ‚Feindes Nummer eins‘ als auch von der romantischen Vorstellung einer beinahe schicksalhaften ‚strategischen Union‘ mit dem ehemaligen Gegner verabschiedet.“ (Primakow, FAZ 10.1.97) –,
ist das viel eher eine Auskunft darüber, daß man sich in einer ernsten Verlegenheit sieht, kein Mittel entdeckt, die westliche Offensive abzuwehren (was nicht bedeutet, daß Primakows Diplomaten nicht auch die passenden Manöver einfallen würden, um die russische Verstimmung zu dokumentieren).

Russische Nationalisten sehen sich anläßlich des Vorrückens der NATO dazu veranlaßt, so etwas wie eine Bilanz anzustellen, zu was es Rußland mit seiner neuen Staatsraison eigentlich gebracht hat:

„Schon seit etwa zwei Jahren heißt es in Kreisen der russischen Intelligenz, daß Moskau, nachdem es vom außenpolitischen Wahnsinn ‚grenzenloser Liebe und Ergebenheit‘ gegenüber dem Westen geheilt zu sein scheint, sich wieder wichtigeren, dem Land näherstehenden Problemen zugewandt hat. Der Versuch, ‚eine Ehe mit dem Westen‘ zu schließen, war für Moskau nicht von Erfolg gekrönt. Ganz im Gegenteil... Läßt man die Freude über den Zusammenbruch des kommunistischen Systems außen vor, kann die wirtschaftliche, politische und geopolitische Lage Rußlands heute als verzweifelt bezeichnet werden: Das Territorium ist wesentlich geschrumpft, die Ressourcen sind beinahe erschöpft, die Schulden gewaltig, die Industrie ist gelähmt und ohne Hoffnung auf eine Änderung zum Besseren, die Kette von Konflikten in Grenzangelegenheiten reißt nicht ab, Rußland führte im Inneren einen Krieg gegen die Republik Tschetschenien, eine nicht weniger blutige Spur hinterläßt die Mafia und die sozialen Spannungen nehmen zu. Hinzu kommt, daß die NATO nicht beabsichtigt, sich selbst aufzulösen, sondern unter dem Vorwand, die Sicherheit von irgendwem schützen zu müssen, unmittelbar an die Grenzen der ehemaligen Sowjetunion vorrückt.“ (Wostok 1/97, S.10)

Solche niederschmetternden Bilanzen der nationalen Nützlichkeit der neuen Staatslinie werden gezogen – ohne daß Alternativen in Sicht wären. Darüberhinaus aber deckt die außenpolitische Herausforderung den Umstand auf, daß diese Nation im Inneren keinen politischen Konsens zustandebringt. Während ein solcher Antrag wie der der NATO, wg. „Frieden und Stabilität in Europa“ das ehemalige russische Glacis zu besetzen, unter gesitteten Staatswesen unweigerlich dafür sorgen würde, daß die politische Klasse der angegriffenen Nation ihre Konkurrenz um die Macht im Inneren einstellt, weil es darum geht, das ein und alles dieser Konkurrenz, die Macht als solche zu sichern, ist in Rußland das Gegenteil der Fall.

Nicht einmal die Regierungsmannschaft vertritt so etwas wie eine einheitliche Linie: Zwar ist generell ein Nein zur Osterweiterung erfolgt, aber schon in der Bewertung, worum es Rußland heutzutage in erster Linie zu gehen hätte, fallen die Stellungnahmen auseinander. Die „jungen Reformer“ möchten am liebsten „zur Tagesordnung übergehen“, sich um Rubel und Weltbank kümmern, während Außen- und Verteidigungsminister ihren Pflichten nachgehen und – so die westliche Lesart – in die Diktion des Kalten Kriegs zurückfallen. Eine beachtliche Meinungsvielfalt, was die russischen Stellungnahmen zur NATO-Osterweiterung angeht, herrscht erst recht im weiteren Kreis russischer Politik. [15] Es handelt sich dabei auch nicht eigentlich um Stellungnahmen zur NATO. Die Konkurrenz um die russische Staatsmacht ist in den widersprüchlichen russischen Staatsrechnungen befangen; die Konkurrenten bekriegen sich wechselseitig als deren Charaktermasken, umso unerbittlicher, je deutlicher sich der Niedergang der Nation herausstellt: Schirinowskij, alle nationalen Wortführer und die Mehrheit der Duma reklamieren den Machtstatus der Nation; sie überbieten sich im Ausmalen der Überfallspläne, die der NATO zugeschrieben werden – die Anklage gilt aber nicht dem Westen, sondern dem inneren Feind, der die NATO einlädt, der die Nation verrät, ihre Mittel verkauft... Umgekehrt wiederum wollen die Vertreter der Reformlinie wissen, daß es in der heutigen Welt im allgemeinen und im heutigen Rußland im besonderen auf strategische Fragen einfach nicht mehr ankommt, [16] ein paar Vorreiter vertreten offensiv den Standpunkt, Rußland solle sich endlich dazu bekennen, daß es nichts weiteres als ein überdimensionales Entwicklungsland darstellt – und kämpfen gegen das alte Denken der Jelzin-Kritiker, das Rußland in die alten Fehler, Blockdenken und Militarismus, zurückzustoßen droht. So liefern die russischen Parteien das Schauspiel einer politischen Klasse, die in einer entscheidenden Frage der Nation zu keiner Einigkeit findet, und bestärken die NATO in ihrer Auffassung, daß der russische Souverän gar nicht mehr Herr seiner viel zu zahlreichen Machtmittel ist. [17]

Rußland bringt seine Gegenmittel ins Spiel und muß seine Ohnmacht registrieren

Zu einem Ergebnis haben es die russischen Unterhändler mit ihren Nachfragen nach dem Sinn der Osterweiterung schon gebracht: Sie haben sich in allen Varianten von Heuchelei die Unbedingtheit bescheinigen lassen, mit der die NATO ihr Projekt betreibt. Sie haben folglich nicht darauf verzichtet, den Gegensatz herauszukehren und ihr Gegenüber an die Bestandteile russischer Weltmacht zu erinnern, mit denen man anders umgehen könnte. Das ultimative Vorgehen der NATO hat damit nicht nur zum Vorschein gebracht, in welchen widersprüchlichen Berechnungen der politische Wille des neuen Rußland befangen ist, auch dessen geschwundene Fähigkeiten sind deutlich zur Sprache gekommen.

Der Katalog von Gegendrohungen, der den russischen Wortführern eingefallen und mehr oder weniger offiziell ins Feld geführt worden ist, bebildert das gewaltige Mißverhältnis zwischen dem Status, den die Russische Föderation beansprucht, und dem, den sie faktisch besitzt – in der Hinsicht lesen sich die einschlägigen diplomatischen Versuche wie eine Übersicht über den Machtverlust, den die Nation durchgemacht hat, und über russische Täuschungen, was die eigenen Machtmittel besitzt.

Die triumphalistischen Erfolgsmeldungen, „Moskau konnte den Kampf gegen die geplante NATO-Erweiterung nicht gewinnen und wußte das von Anfang an“, sind aber auch nicht ganz zutreffend. Die offenherzige Schadenfreude, mit der die aufklärerische Berichterstattung die desolate Lage im Inneren Rußlands, insbesondere die der Armee, die Erfolglosigkeit im Umgang mit den ehemaligen Bündnispartnern, die Untauglichkeit der GUS etc. etc. besichtigt hat, stellt klar, was mit der „Stabilität in Europa“ gemeint ist, mit der die NATO auch Rußland bedenken möchte. Der aus solchen Betrachtungen abgeleitete wohlwollende Antrag, die Russen möchten doch bitte einsehen, daß sie nichts mehr zu melden haben, sich in ihre inferiore Lage schicken und um ihre inneren Probleme kümmern, steht für die westliche Moral der Überlegenheit – abstrahiert wird dabei nur davon, daß 2 Subjekte mit der geschilderten „Lage“ befaßt sind. Der Machtverfall der russischen Nation ist nicht einfach eingetreten, sondern zu gewissen Teilen die Leistung der NATO, und diese Organisation will es dabei nicht bewenden lassen. Moskau „konnte nicht gewinnen“ – weil die NATO Rußland als zu berücksichtigenden strategischen Faktor in Europa erledigen will.

Die russische Raketenmacht

Russische Wortführer haben darauf verwiesen, daß Rußland nach wie vor Atommacht ist. Wie sie darauf verwiesen haben, daran ist abzulesen, daß auch Rußland in seinen strategischen Rechnungen von einer Niederlage ausgeht. Der russische Verteidigungsminister äußert sich in der Diktion seiner sowjetischen Vergangenheit:

„Das Prinzip der Balance der Kräfte sei nicht ungültig geworden. Rußland solle sein Atompotential erhalten. Es sei das ‚wichtigste Mittel, um die aggressiven Bestrebungen in den Beziehungen zu Rußland und seinen GUS-Partnern zu zügeln‘.“ (Rodionow, FR 28.12.96)

Der Inhalt ist ein anderer. Ob der Verteidigungsminister mit seinem Plädoyer für die Aufrechterhaltung des Atompotentials gesagt haben will, daß er keinen Sinn darin sieht, das russische Atompotential weiterhin zum Gegenstand von Abrüstungsverhandlungen zu machen, oder ob er nur betont haben wollte, daß Rußland immer noch ein gewichtiges Waffenpotential besitzt – offenkundig figurieren die russischen Raketen als „letzte Waffe“ in einer neuen Bedeutung: als letzter Posten in der strategischen Rechnung, mit dem Rußland meint, auf Respekt dringen zu können. Die „Aufwertung“ der „letzten Waffe“ stammt daher, daß Rußland seine Verluste in allen anderen Abteilungen der strategischen Rechnungen zur Kenntnis genommen hat. In gewisser Weise wird auch eingestanden, daß das für eine präsumtive Weltmacht ein Armutszeugnis ist:

„Die NATO nähere sich immer mehr an die Grenzen Rußlands an. ‚Unsere Streitkräfte befinden sich im Stadium der Reorganisation, und daher sind die strategischen Atomwaffen der letzte Abschreckungsfaktor‘.“ (Iljuschin, Vorsitzender des Sicherheitsausschusses der Duma, ÖMZ 3/96)

Die Anhänger der Überfallstheorie mögen sich damit trösten, daß für den Fall die letzten Mittel vorhanden sind – als Einwand gegen die Methode der friedlichen Eroberung, mit der sich die NATO im Osten erweitert, taugen sie nicht.

Eine Umbewertung der Bedeutung russischer Atommacht hat auch der russische Sicherheitsrat in seiner neuen „Sicherheitsdoktrin“ vorgenommen; bekanntgegeben wurde soviel, daß Rußland ein Stück der bisher gültigen Militärdoktrin, den Verzicht auf die Erstschlagsdrohung, zurücknimmt.

„Wenn die russischen Streitkräfte in die Enge getrieben würden und keine andere Wahl hätten, würden Atomwaffen eingesetzt.“ (Beresowskij, SZ 10.5.97)

Auch auf der Ebene des rüstungsdiplomatischen Kodex ist die Anerkennung des Machtverlusts der Ausgangspunkt; deshalb wird es für nötig befunden, in Sachen Anwendung der letzten Mittel Unberechenbarkeit anzukündigen. Die Verwalter der russischen Militärmacht konstatieren, daß wegen der Entmachtung, die stattgefunden hat, eine andere Betrachtungsweise der verbliebenen Mittel geboten ist – von einem strategischen Gegenentwurf ist aber noch nichts bekannt geworden.

Druck auf die Beitrittskandidaten

Diese Drohungen haben die offizielle Klarstellung erbracht, daß Rußland, wenn es auf besonderen Rechten im Rahmen seines ehemaligen Bündnisses besteht, um einen Besitzstand streitet, den es gar nicht mehr besitzt. Was als russische Forderung daherkommt, „nicht isoliert“ werden zu wollen, ist in Mitteleuropa schon eingetreten, und stellt die logische Folge der eigenen Politik dar, der Auflösung der alten Bündnisse: Die ehemaligen Pakt-Staaten stehen kaum mehr russischem Einfluß offen, weil sie sich zur Einflußsphäre der anderen Seite definiert haben, nicht zuletzt deshalb, weil sie dasselbe Ziel wie Rußland verfolgen, sich vom Weltmarkt entwickeln zu lassen. Und für dieses Projekt hat Rußland nichts zu bieten, daher auch keine Mittel zu drohen – außer den Energielieferungen, auf die der gesamte ehemalige RGW-Handel im wesentlichen zusammengeschrumpft ist, und seinen Atomwaffen. [18] Abgesehen von diesen Extremen verfügt Rußland über kein außenpolitisches Mittel, Einfluß auf sein Vorfeld auszuüben.

Auf der anderen Seite ist das „Angebot“, russische Sicherheitsgarantien könnten die Osterweiterung überflüssig machen, keines. Wenn die russische Diplomatie hier ihrerseits die von Polen und Balten gepflegten Überfalls-Szenarien zurückweist, dementiert sie zwar das Bild, aber nicht die damit gemeinte Sache: Die NATO-Beitrittskandidaten planen ihre Staatskarriere im bedingungslosen Anschluß an Europa, suchen ihren Erfolg, ihre Ausrüstung, Unterstützung für ihre sämtlichen nationalen Rechnungen bei den Bündnissen, die über die weltweit konkurrenzlosen Mittel gebieten. Rußland aber besteht auf der Festschreibung der strategischen Rolle dieser Staaten dem russischen Interesse an einer Pufferzone entsprechend; es besteht weiterhin zumindest auf einer Art Neutralität als Staatslinie, negativ definiert als: keine Russenfeindschaft, besteht also darauf, daß in ihrer außenpolitischen Ausrichtung diese Staaten soweit russischen Interessen und keinen anderen untergeordnet zu sein haben. Und damit stellt es sich dem neugegründeten Nationalismus dieser Staaten als das entscheidende Hindernis in den Weg. Das ist der Grund der heutigen Russenfeindschaft; die leidvollen Erfahrungen dieser Völker unter der russischen Knute, die die zuständigen Staatsführer nicht oft genug zitieren können, bilden die ideologische Begleitmusik.

Wenn Rußland darüberhinaus, wie im Fall von Estland und Lettland, im Namen der russischen „Minderheiten“ weitergehende Rechte anmeldet, verstehen auch alle Beteiligten, wie es gemeint ist: Um deren privates Elend geht es genausowenig, wie es Deutschland um die Lage der Volksdeutschen im weiten Osten geht, wenn es aus denen seine konjunkturgemäßen Ansprüche verfertigt; was den Gesichtspunkt betrifft, hätten die russischen Volksfürsorger auch genügend russische Bürger im Inland, um deren Schicksal sie sich kümmern könnten. Die Russen, die von der baltischen Volkstumspolitik drangsaliert werden, dienen – nach eben der Methode, wie sie die deutsche Versöhnungspolitik in Anschlag bringt – als Rechtstitel, mit dem gegen die baltischen Souveräne der sehr weitgehende Vorbehalt angemeldet wird, daß ihnen die Regierungsbefugnis über einen ziemlich großen Teil ihrer Untertanen – eigentlich – nicht zusteht. Ein Vorbehalt, der auch deshalb ein besonderes Gewicht hat, weil Rußland noch ganz andere Einwände gegen eine baltische Souveränität hat – die Einwände, die diese Staatsflecken umgekehrt für die NATO so interessant machen.

Weil die russischen Ansprüche bei den genannten Staaten auf dieselbe Unversöhnlichkeit treffen, die diese sich – von wegen allein und hilflos – in der einigermaßen sicheren Berechnung auf die Rückendeckung durch die Bündnisse leisten, die die Osterweiterung betreiben, haben die russischen Andeutungen von Repressalien nicht viel mehr ausgerichtet, als deren Politführern die Gelegenheit zu bieten, das klassische Russen-Feindbild wieder in Szene zu setzen. [19] Der polnische Präsident Kwasniewski hat klargestellt, wie eindeutig das Kräfteverhältnis, was den politischen Willen dieser Nationen betrifft, zuungunsten Rußlands entschieden ist: Einer NATO, in der auch Russen einmal den Vorsitz hätten, will Polen nicht beitreten. Von anderen vorsitzenden Nationen läßt sich Polen seinen Satellitenstatus vorbuchstabieren – denn daran knüpfen sich die Berechnungen dieser Nation.

Von diesem am Staatenmaterial der Osterweiterung entschiedenen Kräftemessen rührt die Bequemlichkeit der NATO-Diplomatie, wenn sie sich schlicht auf den Willen dieser Staaten beruft. Deren Nationalismus wird als zu beschützendes Recht gegen den der Russen mobilisiert, der sich ausklinken soll.

Drohungen, die GUS zu einem Gegenbündnis herzurichten

Die russische Diplomatie ist auch auf den Gedanken gekommen, mit der Ankündigung der Herrichtung der GUS zu einem „Verteidigungsbündnis“ zu kontern. Außer dieser Ankündigung ist vorerst nicht viel geschehen – einige GUS-Führer haben lauthals Widerspruch eingelegt, [20] die anderen ignorieren ausdauernd und störrisch die russischen Anträge. Und bei dem einzigen Staat, der sich Moskau als Helfershelfer anbietet, kommt gleich wieder die andere russische Berechnung zum Zug, daß im Grunde die Zusammenarbeit mit jedem GUS-Staat mehr Last als Nutzen bedeutet. Das Gebilde namens GUS ist also in jeder Hinsicht wenig dazu geeignet, sich unter russischer Führung zu einem Militärblock zusammenschließen zu lassen, und genausowenig wie die ehemaligen Bündnispartner russische Einflußsphäre. Auch diese Zone ist längst „geöffnet“ und in ihrer besonderen Notlage für jede auswärtige nicht-russische Einmischung empfänglich: Die „unabhängigen Staaten“ sind seit ihrer Gründung über den Widerspruch nicht nennenswert hinausgekommen, daß ihnen in ihrer glanzvollen Unabhängigkeit so gut wie alle Mittel zum Staatsmachen abgehen, die sie eben mit ihrer Gründung, mit der Auflösung der Sowjetunion zerstört haben.  [21] Seitdem sind diese nominellen Staatswesen mit immer denselben fortdauernden Leiden ihrer Staatsgründung befaßt – ein Volk, Grenzen, ein Gewaltmonopol, ein Geld bekommen sie aus nicht vorhandenen „eigenen“ Kräften nicht hin. Die Führungsmacht Rußland kann diese Bedürfnisse nicht einmal notdürftig bedienen, weil sie an denselben nicht glücken wollenden Staatsgründungsfragen krankt, kann daher aber auch ihr beanspruchtes Recht auf Führung nur sehr rudimentär bei ihren Schützlingen verankern. Umgekehrt sind die Mitglieder der GUS für jede auswärtige Ansprache zu haben, die ihnen die Perspektive eröffnet, sich von der russischen Patronage freizumachen, mit der sie genausowenig Staatlichkeit hinbekommen wie gegen sie.

Das ist das Ergebnis von 6 Jahren GUS: offene oder latente anti-russische Ressentiments, und die NATO hat nicht versäumt, gegen die russische Ankündigung ihren Einfluß auf die GUS vorzuführen. Auf zwei Reisen hat NATO-Generalsekretär Solana die gewünschten anti-russischen Stellungnahmen abgeholt und mit dieser gezielten Provokation die reellen Kräfteverhältnisse auf diesem Gebiet klargestellt. [22] Dabei konnte er sich auf einen russischen Positionsverlust berufen, der unter russischer Mitwirkung passiert ist – den Rußland also gar nicht einfach rückgängig machen kann: Im Bemühen, die Rolle der NATO in Europa durch die Aufwertung der OSZE zu untergraben, in der Rußland über Sitz und Stimme verfügt, hat die russische Diplomatie selber die OSZE in allen Konfliktfällen in der GUS – Berg-Karabach, Abchasien, Tadschikistan, Weißrußland – zum Zweck der „Vermittlung“ angerufen. Europa kommt dieser Aufgabe gerne nach – mit der eindeutigen Intention, die russische Position als Ordnungsmacht zu relativieren, indem russische Schlichtungsversuche selbst zum Objekt europäischer Kontrolle gemacht werden. Auf diese Weise ist die Bestreitung des russischen Anspruchs auf eine exklusive russische Sicherheitssphäre vorangekommen. [23] Dazu kommen die Beziehungen im Rahmen des Programms „Partnership for peace“, an das sich auch alle GUS-Mitglieder angehängt haben, was ihnen Rußland schlecht untersagen konnte, da es selber gemeint hat, teilnehmen zu müssen, um sein Recht auf Einfluß zu bewahren. Auch das PfP-Programm hat dazu getaugt, daß sich die NATO nun auf eigenständige, von dieser Staatenwelt gewollte Beziehungen gegen den Einspruch aus Moskau berufen kann. [24]

Die NATO denkt auch schon voraus:

„Demgegenüber hat die NATO von den ‚russischen Freunden‘(Solana) nie einen Truppenabzug aus dem westlichen und südlichen Vorfeld Rußlands – d.h. Belarus, der Ukraine (Krim), Moldowa (Dnjestr-Gebiet) sowie Georgien und Armenien – verlangt“. (ÖMZ 2/97)

Sie könnte sich nur gut vorstellen, daß die genannten Staatsgebilde das einmal verlangen, weil sie es im Rahmen der KSE-Verhandlungen auch schon tun [25] – wenn ihnen westliche Rückendeckung im Verhältnis zu Rußland signalisiert wird.

Mit ihren Vorstößen und Provokationen weist die NATO Rußland höflich daraufhin, daß seine Kalkulation mit der GUS als russischem Verteidigungsraum entscheidende Schwachstellen hat und daß es seine strategische Lage allmählich getrennt von der GUS definieren sollte – und das bedeutet: Russische Grenzen, die gar nicht als Grenzen ausgebaut sind, an verschiedenen Stellen mit Bürgerkriegen besetzt, ein schon durch die GUS zerteilter militärischer Aufbau, von dem Rußland noch Restbestände aufrechterhält, die sich dann in von potentiellen Gegnern umringte Exklaven verwandeln. Außerdem ist der Verweis auf die GUS als eine Ansammlung von Sprengsätzen, derer sich die westliche Seite bei Bedarf bedienen könnte, keine matte Prognose; mit Hilfe der Ukraine wird die Zersetzung vorangebracht, u.a. werden dem Anspruch Rußlands auf militärische Bewegungsfreiheit schon einmal seine Schranken gezeigt.  [26] Zugleich führt der Westen seine Kampagne gegen Weißrußland, dessen Staatschef als einziger auf dem Gebiet der GUS für den russischen Antrag auf ein weitergehendes Militärbündnis zu haben ist. Völker, denen ein gesunder Nationalismus abgeht – so die hierzulande gültige „Erklärung“ der weißrussischen Staatsrechnung –, gehören für ihre unerlaubte Russenfreundschaft bestraft.

Drohung mit Gegenbündnissen mit Staaten wie Iran, Indien, China

Mit diesen Staaten betreibt Rußland bereits einen lebhaften Waffenhandel, den es jetzt mit einem explizit antiamerikanischen Akzent versehen hat:

„Der Außenminister wandte sich – offensichtlich mit Blick auf die Vereinigten Staaten – gegen das Konzept einer „unipolaren Welt“, die in Herrscher und Beherrschte geteilt werde. Rußland wolle ein einflußreiches Zentrum in einer mehrpolaren Welt sein.“ (FAZ 10.1.97)

In anderem Zusammenhang werden zwar dieselben Staaten wegen territorialer Streitigkeiten als potentielle Feinde bezeichnet – im Fall China hat sich jetzt Rußland aber demonstrativ über die Grenzstreitigkeiten hinweggesetzt, und mit China eine „strategische Partnerschaft“ vereinbart. Bei der Unterzeichnung hat der russische Präsident nicht versäumt zu betonen, gegen wen die gerichtet ist:

„Die ganze Zeit wolle jemand eine einpolige Weltordnung diktieren.“ (Jelzin, SZ 24.4.97)

Tatsächlich kann Rußland einiges dafür tun, das Kaliber dieser anerkannten oder potentiellen Störfälle der westlichen Weltordnung zu steigern. [27] Ob die Interessenlage beider Seiten aber genügend Gemeinsamkeiten aufweist, um die bisherigen Waffengeschäfte zum Bündnis auszubauen, ist sehr die Frage. Indien hat einschlägige russische Anträge unter Verweis auf seine traditionelle Neutralität abgelehnt, über den Grad von Anti-Amerikanismus, den es sich leisten will, möchte es autonom entscheiden. China feilscht in seiner Rolle als Tigerstaat neben seiner Konfrontation mit den USA ebensogut um Handels- und Zulassungsbedingungen auf dem Weltmarkt; wohlweislich hat es die „strategische Partnerschaft“ mit Rußland jetzt durch eine Erklärung über „militärische Kooperation“ mit den USA ausgewogen. Die Iran-Beziehungen Rußlands wiederum sind gut dazu geeignet, die USA zu verärgern, zumal sie anstößige Geschäfte einschließen, mit denen ehemalige Zusagen an die USA gekündigt werden. [28] Welche Schranken einer Ausweitung dieser guten Zusammenarbeit zu einem regelrechten anti-amerikanischen Bündnis gesetzt sind, läßt aber auch das russische Manövrieren erkennen. Gerade der demonstrative Bezug, den Rußland zwischen diesen Waffengeschäften und seiner Enttäuschung über die Veranstalter einer „einpoligen Weltordnung“ herstellt, zeigt, daß es seine Beziehungen zum iranischen „Schurkenstaat“ instrumentell ins Verhältnis zu ganz anderen Beziehungen setzt: Mit der Dokumentation seiner Verärgerung streitet es um Berücksichtigung durch den „Pol“, auf den es auch ihm in erster Linie ankommt.

Diplomatische Aufwertung Rußlands als Mittel seiner kontrollierten Entmachtung

Die russischen Außenpolitiker nehmen die Beteuerungen der westlichen Staatsoberhäupter, die NATO-Erweiterung richte sich nicht gegen Rußland, zum Anlaß für ebenso oft wiederholte Anfragen: Wenn das wahr ist, dann gibt es doch keinerlei Anlaß für eine militärische Expansion des alten Kriegsbündnisses, sondern allen Grund, darauf zu verzichten und die neue Russische Föderation als echten Partner zu behandeln, dem das Recht auf Mitentscheidung über eine neue, gemeinsam zu gestaltende europäische Sicherheitsarchitektur gebührt. Die Antwort der NATO ist und bleibt stets dieselbe: Sie bekräftigt erstens den Ausdehnungsbeschluß, dessen praktischer Vollzug unbeirrt seinen Gang nimmt, und zweitens weist sie mit wohlwollendem Verständnis die Forderung Moskaus zurück, die als Angebot zur Aufrechterhaltung gegenseitigen Einvernehmens interpretiert und geschätzt wird. Die Russen beantragen Verhandlungen, und der Westen erteilt den Bescheid, daß der NATO-Wille nicht zur Disposition steht, man aber über alles reden könne. Die diplomatische Form dieses Bescheids knüpft an die russische Beschwerde über die „überflüssige Konfrontation“ an und stellt sie als Produkt eines grandiosen Mißverständnisses hin. Ein nationaler Interessengegensatz liege nämlich gar nicht vor. Die Häuptlinge der NATO bestreiten, als eine oder verschiedene Parteien zu agieren, und präsentieren sich als überparteiliche Vertreter eines allgemeinen europäischen Sicherheits- und Ordnungsbedarfs. Das hehre Anliegen nennt sich „endgültige Überwindung der Folgen des Kalten Krieges“ und lädt die Russen ein, unter diesem Gesichtspunkt ihren Frieden mit der NATO-Expansion zu schließen. Die russischen Politiker, so faßt sich die diplomatische Abfuhr zusammen, sollten bedenken, daß die Unterstellung, die „Neue NATO“ sei noch der alte Feind und ihre Ausdehnung schädige die Interessen Rußlands, selbst von „altem Denken“ zeuge. Das gelte es doch gemeinsam zu überwinden! Die Kontroverse kennzeichnet die Eigentümlichkeit der gesamten diplomatischen Veranstaltung rund um die NATO-Osterweiterung herum: Der Westen behandelt die strategische Ausweitung seiner Aufsichtsgewalt auf Kosten Rußlands als das, was sie ist, nämlich eine Machtfrage – und legt deswegen Wert auf eine diplomatische Verdolmetschung des Programms, die den feindlichen Charakter desselben dementiert. Das ist auch nötig. Die Russen auf der anderen Seite sind mit ihrer eigenen Machtlosigkeit gegenüber den NATO-Plänen konfrontiert – ein bemerkenswertes Eingeständnis fortgeschrittener Entmachtung –, und sehen sich von daher auf das Instrument des diplomatischen Ringens um Anerkennung ihrer Interessen ver- und angewiesen. Die Diplomatie aber ist kein Ersatz für fehlende Machtmittel. Das bekommen die Vertreter Rußlands denn auch zu spüren.

Gegenleistungen des Westens

Die russische Regierung hat sich die Ohnmacht ihrer Einwände in unzähligen Gipfeln und Gesprächsrunden bescheinigen lassen, in denen sie ihr NEIN vortrug. Sie hat daraus den Schluß gezogen, sich um Schadensbegrenzung zu bemühen. Sie hat nach Kräften versucht, das Interesse des Westens an einer erfolgreichen Einbindung Rußlands für sich auszunutzen, und Bedingungen aufgestellt, unter welchen sie – dieser Einbindungsstrategie zum Erfolg verhelfen würde! Und die NATO hat reagiert. Sie ist demonstrativ zu allerhand „Verzicht“ bereit. So verzichtet sie darauf, all die potentiellen neuen Mitgliedstaaten gleich und auf einmal förmlich zu integrieren, weil sie ohnehin eine selektive und sukzessive Vergabe von Mitgliedsrechten – gemäß den diversen Qualifikationskriterien – bevorzugt. Da dies Verfahren auch darauf berechnet ist, Rußland an das Vorrücken der NATO zu „gewöhnen“, bleiben ehemalige Sowjetrepubliken in der ersten Runde ausgeschlossen, darunter auch das heißeste Eisen, die ungeduldigen Balten. Für sie wie für andere Antragsteller wird derweil nicht nur die zweite Runde in Aussicht gestellt, sie werden auch mittels „substrategischer“, regionaler, friedenspartnerschaftlicher und sonstiger Bündnisse vorläufig oder endgültig zum faktischen Anschluß an das Bündnisgebiet von NATO und WEU befördert. [29] Die Drehbuchschreiber der Osterweiterung bieten den Russen ferner ein „Dokument“ voller guter Absichtserklärungen – erst „Charta“ genannt, schließlich zur „Gründungsakte“ aufgewertet –, in dem sie versichern, daß sie auf die Stationierung von Atomwaffen und die Dislozierung größerer amerikanischer, deutscher oder sonstiger „fremder“ NATO-Truppen in den neuen Mitgliedsländern fürs Erste verzichten, weil sie dazu momentan sowieso keinen guten Grund sehen. Ein militärischer Überfall auf Rußland ist ja wirklich nicht geplant und umgekehrt rechnet niemand im Westen mit einer akuten Bedrohung Polens oder Ungarns durch die Russische Armee. Es geht „bloß“ darum, die vereinigte Abschreckungsmacht der westlichen Führungsnationen auch auf die ehemaligen Warschauer Pakt Staaten zu erstrecken, also um „präventive Verteidigung“ [30] gegen jeden möglichen Zugriff auf diese Region. Die westlichen Gegenleistungen sind also echte diplomatische Zugeständnisse an „russische Ängste“, die keine Zugeständnisse für die NATO sind, da sie vom Zweck und Programm der Ostausdehnung keinerlei Abstriche bedeuten. Da die politischen Oberbefehlshaber für den Fall künftigen Bedarfs alle militärischen Freiheiten beanspruchen, haben sie die Forderung nach Abschluß eines Vertrags, in welchem die aktuellen politischen Verzichtserklärungen rechtsverbindlich geregelt sind, kategorisch abgelehnt. Das schöne russische Ideal, „ein substantielles Dokument zu erarbeiten“ und damit „die negativen Wirkungen der NATO-Erweiterung zu neutralisieren“ [31] , wird selbstverständlich abschlägig beschieden – dann könnte man letztere ja gleich unterlassen! Und schon werden Gegenforderungen aus der NATO-Zentrale laut. Angesichts des einseitigen westlichen „Entgegenkommens“ (!), so der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, sei es an der Zeit, daß auch die russische Seite ihren Teil beitrage: nämlich „konkrete Schritte insbesondere zur Abrüstung von taktischen Nuklearwaffen ... im Bereich der russischen Westgrenze“ und Maßnahmen in der Exklave Kaliningrad, wo es eine unerträgliche, „extrem dichte Militärpräsenz pro Quadratkilometer“ gebe. [32] Da kann man sich ausrechnen, was „Gegenseitigkeit“ in Zukunft heißt: Die NATO erschließt sich neue Länder im Osten und verlangt dann eine gleichgewichtige russische Abrüstung im russischen Westsektor auf das Niveau der hinzuaddierten NATO-Länder.

Strategische Partnerschaft

Mit der von den Russen schlußendlich termingerecht verabschiedeten Übereinkunft soll aber vor allem eine „Sicherheitspartnerschaft“ begründet werden. Laut diplomatischem Werbetext aus Brüssel handelt es sich um die Institutionalisierung „privilegierter Beziehungen“ zwischen Rußland und der Allianz, womit bewiesen sei, daß von einer Isolierungsstrategie gegenüber Moskau nicht die Rede sein kann. Tatsächlich erkennt die „Akte“ ein Recht Rußlands auf Mitsprache in Sicherheitsfragen förmlich an. Auf Mitsprache, nicht auf Mitentscheidung. Da wird ein vielschichtiger „Konsultationsmechanismus“ ins Auge gefaßt, mit dem Ziel, in „Fragen des gemeinsamen Interesses“ zu gemeinsamen Lösungen zu kommen, „soweit möglich“ – und wenn nicht, dann handelt die NATO berechtigterweise ohne Rußland. Als Gegenstände gemeinsamen Vorgehens ziehen die USA in Betracht: die Verhinderung der Proliferation von atomarem Material, die Bekämpfung des internationalen Terrorismus, Rüstungskontrolle und Friedensmissionen wie die in Bosnien – lauter NATO-Projekte mithin, an denen sich die Russen konstruktiv beteiligen dürfen und sollen, damit sie sie nicht unterlaufen. Da wird eigens ein neues Gremium – der 16+1 „NATO-Rußland-Rat“ – ins Leben gerufen, in dem Rußland „eine Stimme, aber kein Veto“ äußern darf. Dafür verzichtet auch die NATO feierlich auf „ein Vetorecht über die Handlungen des anderen“. Das Angebot zur Einbindung Rußlands in die Sicherheitspolitik der Staaten des westlichen Militärbündnisses verlangt auf alle Fälle – quasi als Geschäftsordnung – nicht weniger, als daß der Widerpart Rußland jeden strategischen Gegensatz und damit jedes autonome nationale Machtinteresse gegen das von den kapitalistischen Hauptmächten beanspruchte Weltordnungsmonopol aufgibt. Bemerkenswerterweise macht die „Akte“ die Freiheit der NATO zur Aufnahme neuer Mitglieder explizit zur Voraussetzung der vertrauensvollen Kooperation, als Gegenstand partnerschaftlicher Verhandlungen mit Moskau scheidet sie also offiziell aus. [33] Unter der hochtrabenden Veranstaltung einer „Strategischen Partnerschaft“ wird somit der Schein einer gleichberechtigten Beratung zwischen der NATO und dem Rechtsnachfolger der verflossenen systemfeindlichen Weltmacht installiert, damit Rußland seine Vorbehalte gegen die NATO-Hegemonie über den Kontinent und die damit verbundene politische Degradierung fallen läßt. Der Haken ist nur, daß die Russische Föderation die Partnerschaft mit der NATO aus dem gegenteiligen Grund betreibt, weil sie sich davon nämlich echte Sicherheitsgarantien verspricht und das Recht, bei der Gestaltung der „europäischen Friedensordnung“ als Garantiemacht dabei zu sein und nicht als ihr größter Problemfall. Und dieser Gegensatz ist nicht aus der Welt geschafft, wenn der russische Präsident in Brüssel das Dokument unterschrieben hat.

Atomare Abrüstung und Rüstungskontrolle

In Anbetracht des westlichen Angriffs auf den Status Rußlands als europäische Ordnungsmacht haben es die Staatsmänner aus Moskau auch mit diplomatischen „Junktims“ versucht, d.h. ihre Reaktion auf die unumstößliche Osterweiterung vom Verhalten der Westmächte in anderen Abteilungen der Gewaltkonkurrenz abhängig erklärt. Sie haben die einseitige Aufkündigung des KSE- Vertrages und des START-Abrüstungsprozesses ins Spiel gebracht, um nachzufragen, inwieweit die NATO-Politiker überhaupt noch bereit sind, ihren sicherheitspolitischen Interessen und „ererbten“ strategischen Weltmachtrechten Rechnung zu tragen. Die daraufhin von US-Präsident Clinton präsentierten „Vorschläge“, die mit zum „Durchbruch von Helsinki“ geführt haben sollen, folgen abermals dem bewährten Muster westlicher Befassung mit den Anträgen Moskaus: Sie gestehen den Russen Verhandlungen zu, versprechen aber nichts anderes, als daß auch diese in der Substanz auf dasselbe hinauslaufen müssen: Rußland hat sich auch da die heißersehnte Anerkennung als konstruktiver Partner erneut zu verdienen, durch die Preisgabe seiner materiellen Gegenmacht nämlich.

Erstens ist der Westen bereit, Einwände Moskaus gegen den KSE-Vertrag bzw. Forderungen, die aus ihm eine Rüstungsbeschränkung für die NATO-Mitgliedskandidaten ableiten, als der Befassung wert anzuerkennen. Ohnehin wird seit Jahresbeginn über eine „Anpassung an die veränderten Realitäten“ verhandelt. Welch ein Zugeständnis. Tatsächlich hat der – 1990 erstunterzeichnete – Vertrag über die Reduktion von Truppen und schweren Waffen in Europa seine Wurzeln in der Konfrontation zweier Militärblöcke, zwischen denen er ein niedrigeres „konventionelles Gleichgewicht“ herzustellen versprach. Inzwischen aber existiert keine Sowjetunion mehr und nur noch ein Block, der sich zudem vergrößert. Das inzwischen weitgehend umgesetzte Vertragswerk „berücksichtigt“ also nicht, daß die Staaten des ehemaligen Warschauer Pakts längst auf die andere Seite übergewechselt sind und teils kurz vor der offiziellen Integration in die NATO stehen. Er ist mithin „ein Relikt vergangener Block-Politik, daran zweifelt ohnehin niemand.“ [34] Das Entgegenkommen gegenüber Moskau besteht folglich darin, Rußland zuzubilligen, daß gewisse Voraussetzungen des KSE-Vertrages entfallen sind und eine „gerechte“ Zuteilung legitimer Gewaltmittel den neuen Kräfteverhältnissen Rechnung tragen muß. Das aber wird sicher nicht zum Vorteil Rußlands gereichen. Es bedeutet nämlich, daß vom „Paritätsprinzip“ auch offiziell Abschied genommen wird zugunsten irgendeines „Regionalkonzepts“, in dem sich russische Streitkräfte nicht mehr an der NATO insgesamt, sondern an ukrainischen, polnischen oder baltischen Truppen messen lassen müssen.

Zweitens erkennen die Vereinigten Staaten von Amerika dem neuen Rußland weiterhin den Status einer nuklearen Weltmacht zu – und helfen ihm dabei, seinen Verpflichtungen bei der Reduzierung strategischer Atomwaffen nachzukommen. Auch wenn die Russen seit Jahren erfahren müssen, daß die Verfügung über diese „letzten Mittel“ des Krieges und die Drohung des russischen Parlaments, den START II-Vertrag nicht zu ratifizieren, den westlichen Willen zur NATO-Ausdehnung nicht erschüttert, ist und bleibt die atomare Abschreckungskapazität des Erben der Sowjetunion das entscheidende Attribut der russischen Macht. Und zwar eines, das die Sieger des Kalten Krieges entschieden stört. Deswegen vor allem wird die Russische Föderation immer noch – trotz ihrer „morbiden Symptome“ und wegen dieser – als „potentielle Gefahr für die ganze Welt“ [35] behandelt. Und deswegen wird sie von den USA, die auf den Ausbau ihrer technologischen Überlegenheit in allen Waffengattungen setzen, dem alten Ritual folgend mit dem Ehrentitel als „gleichberechtigte Atommacht“ belegt und zur Fortsetzung des START-Prozesses eingeladen. Der ist seinem politischen Inhalt nach längst nicht mehr der „alte“. In Zeiten des Kalten Krieges war die atomare Rüstungskontrolle Ausdruck und Verlaufsform einer weltkriegsträchtigen Feindschaft, ihr Abbruch wäre einer echten Kriegsdrohung gleichgekommen; im Unterschied zu heute, wo die Russen an eine Rückkehr zur Konfrontation gar nicht interessiert sind. Daß die Russische Föderation zu einem neuerlichen atomaren Wettrüsten mit den USA weder willens noch fähig ist, ist also die produktive Grundlage der gegenwärtigen Abrüstungsdiplomatie, weshalb die beabsichtigte „Verwendung“ der Raketenstreitmacht als politisches Mittel, sich die traditionellen Weltmacht„rechte“ bestätigen zu lassen, auch nicht funktioniert. Umgekehrt dient das amerikanische Angebot einer fortgesetzten Erpressung. Präsident Clinton fordert von den Russen einen weiteren Abbau des strategischen Arsenals, inklusive der irreversiblen Vernichtung der bislang bloß demontierten Sprengköpfe – immerhin bliebe Moskau so die Chance zur Aufrechterhaltung einer ungefähren quantitativen Parität. Das ist START III. Das Angebot ist Teil eines Deals, den Präsident Jelzin begrüßte. Es gilt nämlich einerseits nur unter der Bedingung, daß START II endlich ratifiziert und erfüllt wird, andererseits eröffnet es Rußland erst die Aussicht auf die Möglichkeit, START II zu realisieren, ohne zusätzlich ins Hintertreffen zu geraten. Denn:

„Die russischen Abrüstungsexperten hatten sich bis jetzt vor allem deshalb gegen START II gesträubt, weil Moskau zunächst Raketen mit Mehrfachsprengköpfen hätte zerstören und danach wieder solche mit Einfachsprengköpfen hätte bauen müssen, um die nukleare Parität mit den USA zu behalten. Dazu fehlte sowohl die Zeit als auch das Geld.“ (Neue Zürcher Zeitung, 26.3.97)

Weil das Geld und die Zeit aber schon für die Demontage der Sprengköpfe und die vereinbarte Zerstörung der Trägersysteme nicht reichen, hat Bill Clinton seinem „Freund“ Boris Jelzin die bislang geltenden Vollzugsfristen verlängert und das Weiterlaufen des finanziellen Unterstützungsprogramms für die Verschrottung russischer Raketen und Silos bestätigt. Fazit: Was als diplomatische Offerte zur Beibehaltung „strategischer Stabilität“ und Beweis für die fortdauernde Respektierung des russischen Anspruchs auf die Rechtsnachfolge der Weltmacht Nr.2 erscheint, ist in der Substanz die Sicherung der Fortdauer kontrollierter atomarer Abrüstung Rußlands. Es dient also haargenau demselben Ziel wie die Inbeschlagnahme Osteuropas durch die NATO, nämlich dem Angriff auf die Machtmittel der ehemaligen Weltmacht.

Politische Aufwertung Rußlands

Je klarer es ist, daß Rußland dem westlichen Willen zur Reduktion russischer Macht nichts entgegensetzen kann und will, um so mehr fällt sein diplomatischer Widerstand mit der Erkundigung zusammen, was dem Westen das Interesse an der Erhaltung des russischen Einvernehmens überhaupt noch wert ist. Als Mittel einer Gegenerpressung taugt diese Position jedoch genauso wenig wie all die anderen Drohungen, lebt auch sie doch von dem offenkundigen Widerspruch, daß Rußland selbst eine Kündigung der Kooperation für ausgesprochen schädlich hält, also gerade vermeiden will. Ausprobiert aber wird auch diese Linie, weshalb Präsident Jelzin mitten im Geschacher um die Modalitäten der Ostausdehnung der NATO mit Forderungen wie der nach Aufnahme Rußlands in den erlauchten Kreis der führenden Weltwirtschaftsmächte aufzuwarten pflegte. Er verlangt Kompensationen für die eingestandenermaßen nicht zu verhindernden Niederlagen auf dem Felde der wirklichen Kräftemessens, einen „Ausgleich“ anderswo, speziell dort, wo es in seinen Augen um die Repräsentation von Reichtum und Macht geht (G7, WTO).

Auch auf diese originelle Verknüpfung sind die Chefs der NATO bereitwillig eingegangen. So hat der deutsche Bundeskanzler nach seinem Gipfeltreffen mit Präsident Jelzin – gewissermaßen als Entschädigung für die Nichtachtung des russischen NEIN zur Osterweiterung – „die politische Aufwertung Rußlands angekündigt“. [36] Die Arroganz dieser großzügig-herablassenden Geste gegenüber den Vertretern eines Landes, das in der realen politischen und ökonomischen Staatenkonkurrenz ständig kräftig entwertet wird, bringt den Begriff der westlichen Zugeständnisse zur Anschauung, mit denen Moskau zur Versöhnung mit seiner designierten, inferioren Rolle in Europa und der Welt gebracht werden soll. Das Verfahren der diplomatischen „Aufwertung“ wird im übrigen längst praktiziert; die für Jelzin inszenierte Gipfelherrlichkeit ist ein Teil von ihm, seine wiederholte feierliche Kooptierung zur „politischen“ Abteilung der G7 ebenfalls. Die „politische Aufwertung“ Rußlands meint nichts anderes als die formale Einbeziehung seiner Repräsentanten in die internationalen Organisationen, innerhalb derer sich die wirklichen Ordnungsmächte der kapitalistischen Welt, also im wesentlichen schon wieder die NATO-Hauptmächte, ins Benehmen setzen bzw. ihren „Regeln“ Geltung verschafft wird. Man will sich demnach – vielleicht, perspektivisch – den Luxus leisten, dem russischen Präsidenten einen Katzentisch bei allen G7-Veranstaltungen aufzustellen, d.h. ihn zu einem „vollwertigen Mitglied“ der „G8“ befördern. Wodurch ein Land, das weder über Geld noch über Kredit verfügt, sondern vom IWF aus politischen Gründen nicht für bankrott erklärt wird, den Titel einer Weltwirtschaftsmacht errungen hätte. Ähnliches gilt für die Mitgliedschaft in der WTO und im Pariser Club, die Jelzin neuerdings ebenso verschärft anmahnt. Der Witz bei alledem besteht darin, der in ihrem ökonomischen und politischen Bestand bedrohten, deshalb jedoch erst recht um ihren Status als Weltmacht besorgten Russischen Föderation höchstförmlich ihre Statusbedürfnisse zu befriedigen, damit sie den Verlust ihres materiellen Status hinnimmt. Die Ehrentitel einer Großmacht werden dem neuen demokratischen und marktwirtschaftlichen Rußland verliehen, als ob sie ein Ersatz wären für die großmachteigenen Interessen und Mittel, die ihm gerade bestritten werden. Daß dem nicht so ist, werden die Repräsentanten des neuen russischen Nationalismus auf die Dauer nicht übersehen können.

[1]  Die Konkurrenz der in der NATO zusammengeschlossenen Nationen macht sich auch in den unterschiedlichen, ja gegensätzlichen Berechnungen geltend, welche die Europäische Union und die USA mit der NATO-Osterweiterung verbinden. Für die EU steht es außer Frage, daß diese mit der antirussischen „Stabilisierung Mittel- und Osteuropas“ die Reichweite ihrer Macht erweitern wird, daß sie der projektierten EU-Erweiterung nach Osten durch das Engagement der Weltmacht Nr.1 Rückendeckung verschafft und daß sich durch die Aufnahme weiterer europäischer Mitglieder nicht zuletzt das militärische und politische Gewicht der WEU, also des „europäischen Pfeilers“ in der NATO erhöht. Speziell das vereinigte Deutschland – in seiner Funktion als „Mitte Europas“ – hat deshalb die Aufnahme seiner östlichen Nachbarn in das Militärbündnis als Essential der für nötig gefundenen „Reformierung“ und „Europäisierung“ der Allianz nach dem Kalten Krieg ins Spiel gebracht. Die Relativierung der amerikanischen Führungsrolle ist somit gerade da anvisiert, wo man praktisch anerkennt, daß „die Europäer“ zur Erlangung der Gewalt-Kontrolle über den Kontinent wohl oder übel auf die militärischen Potenzen der großen Vormacht angewiesen sind. Für die „einzig verbliebene Weltmacht“ hingegen geht es neben der strategischen Entmachtung ihres mächtigsten Widerparts, Rußlands also, vor allem um die Institutionalisierung ihrer Oberaufsicht über ganz Europa:
„Es ist uns eine Lektion dieses Jahrhunderts, daß Amerika eine europäische Macht bleiben muß. Wir haben ein Interesse an der europäischen Sicherheit, weil wir die Instabilität vermeiden wollen, die fünf Millionen Amerikaner in zwei Weltkriege auf der anderen Seite des Atlantik hineinzog.“ (Außenministerin Albright, Amerika-Dienst, 15.1.97)
Daraus folgt eine ziemlich anspruchsvolle Agenda: Die USA wollen sich durch die NATO-Expansion als unverzichtbare Schutzmacht der Interessen ihrer europäischen Verbündeten bewähren, dadurch das Bündnis stärken; sie wollen mittels des Bündnisses alle nationalen Gegensätze auf dem Kontinent unter ihre Kontrolle bringen, namentlich „die militärische Einbindung Deutschlands aufrechterhalten (...) und die sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen für eine konstruktive Entwicklung der Europäischen Union bieten“ (Bindenagel, Amerika-Dienst, 2.5.96). Amerika verfolgt im Klartext also das Interesse, die aus dem Kalten Krieg herrührende strategische Abhängigkeit ihrer Verbündeten in die Zukunft fortzuschreiben, damit eine autonome Machtentfaltung der europäischen Konkurrenten zu verhindern, und so die Unanfechtbarkeit ihrer Führungsrolle in der Welt zu sichern. Die gegensätzlichen nationalen Machtambitionen der NATO-Partner treffen sich in dem gemeinsamen Willen, der Macht Rußlands möglichst enge Schranken zu ziehen. So daß auch der zum „richtigen“ System bekehrte Rechtsnachfolger der Sowjetunion noch die unfreiwillige Funktion erfüllt, dem zwischenzeitlich prekär gewordenen Bündnis der imperialistischen Konkurrenten Substanz zu verleihen.

[2]  So dürfe man auf keinen Fall vom Status quo eines paralysierten Rußland ausgehen, denn „in Zukunft könne sich Verwirrung und Schwächen durch eine nationale Konzentration der Kräfte wieder in Stärke, ja in Macht umwandeln. Die Korrelation der Kräfte könnte sich wieder zum Vorteil des großen Rußland verändern.“ (L. Rühl, a.a.O., S.223)

[3]  US-Außenministerin Albright, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 10.3.97

[4]  Zu den Kalkulationen der NATO-Mitgliedsaspiranten und ihrer Behandlung durch EU und NATO vgl. den Artikel „Das Modell Polen“ in GegenStandpunkt 1/2-96, S.79

[5]  „Die NATO wird bei ihrer Osterweiterung im kommenden Jahr keine Rücksicht auf russische Bedenken nehmen ..., sagte Rühe, der Prozeß der Öffnung der NATO sei nicht abhängig von der Haltung Moskaus oder vom Erfolg einer Sicherheitspartnerschaft mit Rußland.“ (Süddeutsche Zeitung, 27.9.96)

[6]  Für eine wachsende Schar inneramerikanische Kritiker ist diese Gefahr der Anlaß zur Opposition gegen das ganze „Konzept“ der Osterweiterung, seinen politischen und finanziellen Preis. Diese Politiker und Strategen warnen davor, daß mit der gegen den russischen Willen durchgeführten NATO-Ausdehnung – die Moskau zu recht als gegen sich gerichtet wahrnehme – ohne Not die vorteilhafte Sicherheitslage, die Kooperations- und Abrüstungsbereitschaft Rußlands aufs Spiel gesetzt wird. Moskau werde verprellt und die Balten und Ukrainer, die ein zweites Jalta fürchteten, ebenso. Man könne die Sicherheit Europas nicht mit Kalten-Kriegs-Rezepten gewährleisten. Außerdem hätten die Amerikaner nicht unbedingt das Interesse, Bratislava mit Atomraketen zu verteidigen. Und überhaupt seien die Gegensätze innerhalb der NATO sowie ein mögliches Scheitern der Europäischen Union und die dann drohende „sicherheitspolitische Konkurrenz der Nationen“ für die Zukunft des Kontinents „viel wichtiger als die Zahl der Mitglieder, die in der Allianz sind“. (So etwa Mr. Adam Garfinkel, Herausgeber der Zeitschrift The National Interest, in The Wall Street Journal, 18.4.97)

[7]  L. Rühl, a.a.O., S.309

[8]  „Wenn der Westen einen dauerhaften und stabilen Sicherheitsrahmen für Europa schaffen will, muß er das anhaltendste strategische Problem Europas lösen und die Nationen der ehemaligen Sowjetunion, insbesondere Rußland, in ein stabiles europäisches Sicherheitssystem integrieren.“ (US-Diplomat Holbrooke, Amerika-Dienst, 28.7.96) Das Drängen auf eine berechenbare Einordnung Rußlands läßt sich für jedermann auch so verdolmetschen, daß man den Russen ein neues „Versailles“ ersparen müsse, damit sich die gedemütigte Nation nicht zu einem der historisch einschlägigen „Alleingänge“ genötigt sieht und damit ganz Europa durcheinanderbringt.

[9]  Ein politischer Beobachter der Zeitschrift Iswestija bezichtigt seine Landsleute grober Unkenntnis, was den friedensfördernden Sinn der NATO angeht:
„In Rußland kann man sich nach wie vor schlecht vorstellen, was die NATO eigentlich ist. Man weiß nicht, daß der Block außer der militärischen Struktur auch ständig tagende politisch-diplomatische sowie auch verschiedene wirtschaftliche und wissenschaftliche Gremien hat, daß die NATO eine Struktur ist, die für zwischenstaatliche Zusammenarbeit geschaffen wurde... Das Problem liegt in der Weigerung unserer Politiker und des breiten Publikums, die NATO mit anderen Augen zu sehen und zu erkennen, daß die Existenz des Blocks für Rußland nützlich ist. Vor allem beschränkt der Block die politischen und militärischen Ambitionen seiner Mitglieder, er dämpft das Wettrüsten auf dem Kontinent.“ (Internationale Politik 1/97, S.53)

[10]  Auf diesem merkwürdigen Weg der Selbstbehauptung der Sowjetunion hat deren Präsident dann allerdings alles, was bis dahin an diesem Staatswesen als verteidigenswert galt, weggeworfen. Die auf diese Weise maßgeblich gewordenen Zweifel an der Güte des eigenen Systems sind der andere Grund, aus dem heraus die Sowjetpolitiker die Wende betrieben haben. Nicht der Bankrott eines maroden Systems, wie die gültige Geschichtsklitterung heute lautet – das neue russische Reich zehrt seit seiner Gründung von nichts anderem als den Hinterlassenschaften seines Vorgängers; die neue marktwirtschaftliche Wirtschaftsform bewährt sich ja vorerst nur in der Zerstörung des Produktionsapparats. Gorbatschow & Co. waren vielmehr ehrlich beeindruckt von den Leistungen in Sachen Geschäft, Gewalt und Gemeinheit, die das imperialistische Lager zustandegebracht hatte, und wollten ihren Laden nach dem Muster dieser Erfolge zurechtreformieren. Was Kommunisten oder auch Realsozialisten daran einmal zu kritisieren hatten, hatte da keine Bedeutung mehr, kalkuliert wurde eben mit staatsmännischen Perspektiven. Die Gründe, Etappen und Erfolge der nationalistischen Selbstkritik der russischen Realsozialisten sind nachzulesen in: Karl Held, „Das Lebenswerk des Michail Gorbatschow. Von der Reform des ‚realen Sozialismus‘ zur Zerstörung der Sowjetunion“

[11]  Die damals öfters zitierte „russisch-serbische Blutsbrüderschaft“, die in hiesigen Hetzkommentaren schon bis zum kompletten Slawen-Feindbild aufgebaut worden war, hat im Endeffekt zu nicht mehr getaugt als dazu, Rußland als mitregelnde Macht ins Spiel zu bringen – bezeichnenderweise auf dem Weg, die Serben zum Rückzug in die Rolle des Kriegsverlierers zu bewegen. Um mehr als diesen mit Blick auf Washington angestellten Beweis, wie nützlich es ist, Rußland zu beteiligen, ist es dann bei der reklamierten Betreuung des „Brudervolks“ wohl auch nicht gegangen. Im Fall des Irak hat die russische Leistung darin bestanden, das von der Sowjetunion ausgeübte Schutzverhältnis gegenüber dem Irak zugunsten des neuen Parts im Rahmen der US-Weltordnung zu kündigen. Auf den überkommenen Geschäftsbeziehungen bzw. deren Resultat, irakischen Schulden, hat man wiederum bestanden, und ein russisches Recht auf Handel zwecks Schuldenbedienung immer wieder angemeldet – aber nicht bis zum Veto im Sicherheitsrat aufgebaut. Jetzt allerdings werden auch diese unerledigten Forderungen wieder offensiv in die Debatte gebracht.

[12]  „Rußland wähnte sich gegen die Ausdehnung des nordatlantischen Bündnisses durch jene Verpflichtungen gesichert, die von den Spitzenvertretern der NATO-Länder im Austausch für die Einwilligung der UdSSR in die Wiedervereinigung Deutschlands und die Mitgliedschaft des vereinten Deutschland in der NATO eingegangen worden waren. Leider wurden diese Verpflichtungen nicht in die Dokumente aufgenommen.“ (Konowalow, Präsident des Instituts für strategische Analysen in Moskau, FAZ 12.12.96)

[13]  Die innerrussische Kritik an den 2+4-Verhandlungen entlang der Linie: Jetzt kommt es heraus, wie schlecht damals verhandelt, wie schlecht Außenpolitik gemacht worden ist, vertreten von Falin, Kwizinskij und anderen Ex-Sowjetdiplomaten, aber auch von Vertretern der neuen russischen Politik, erlebt eine entsprechende Konjunktur. Die Kritiker übersehen aber, daß bei jedem Vertrag die Vertragsabfassung und das Einhalten zwei verschiedene Sachen sind, weil es bei dieser Materie um den Willen von Staaten geht, die sich auch von ihnen unterschriebenen Dokumenten gar nicht einfach beugen. Vielmehr wird im zwischenstaatlichen Kräftemessen über den Grad der Einhaltung wie der abweichenden Interpretation der vertraglich niedergelegten Willensverhältnisse entschieden. Darüberhinaus spart die Kritik den eigentümlichen Vertragsinhalt aus, der gerade in diesem Fall der Nichteinhaltung durch die westliche Seite aufs schönste vorgearbeitet hat: Rußland hat eben in diesem Vertrag das erste Kapitel seiner Selbstentmachtung unterschrieben und andere folgen lassen. Folglich wird das heutige Rußland auch nicht mehr als das Vertragssubjekt der 2+4-Verhandlungen behandelt: Es ist nicht mehr die Militärmacht, die halb Europa unter ihrem Kommando hat, nicht einmal mehr die Sowjetunion.

[14]  „Rußland wolle diese Gegenmaßnahmen nicht treffen. Sein Land würde es daher bedauern, wenn es durch eine NATO-Erweiterung dazu gezwungen werde.“ (Rodionow, FAZ 20.12.96)
Fast undiplomatisch ehrlich verweist der russische Verteidigungsminister in Verhandlungen mit Kinkel auf das ökonomische Desaster, das es ihm eigentlich unmöglich macht, sowohl die geplante Armeereform wie die Sicherung der Atomwaffen zufriedenstellend zu regeln, und will damit die Härte demonstrieren, daß das Projekt der NATO ausgerechnet in dieser mißlichen Lage – eigentlich – eine Herausforderung zum Aufrüsten darstellt:
„Rodionow sagte, er empfehle seiner Regierung, atomar weiter abzurüsten; das sei ein Zeichen guten Willens: ‚Was aber tut ihr? Ihr erweitert die NATO.‘ Rodionow führte das Gespräch lebhaft, er schilderte die Armee-Reform und deren Schwierigkeiten. Rußland werde die Zahl der Soldaten um 200000 Mann verringern, aber alles Geld zusammenbringen, um die Atomwaffen-Anlagen zu schützen.“ (FAZ 20.2.97)

[15]  Der „Reform“-Konkurrent um die Präsidentschaft, Jawlinskij, hält die Osterweiterung erstens für überflüssig – wg. Reform, zweitens für die gerechte Antwort auf Jelzins Unfähigkeit in Sachen Reform und drittens für einen „Fehler“, weil sie es Jelzin gestattet, vom eigentlichen Problem der ökonomischen Reform Rußlands abzulenken.
„...würden die westlichen Staatsführer die Reformen tatsächlich positiv einschätzen, dann würden sie Rußland möglichst effektiv in ihre demokratische Gemeinschaft integrieren und nicht ihre Militärorganisation aus der Periode des Kalten Krieges an die russischen Grenzen vorrücken lassen.
Man sollte deshalb lieber ehrlich sagen, daß die Gründe der NATO-Osterweiterung im Tschetschenien-Krieg, in der politischen Instabilität Rußlands, in den anhaltenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten, in der Korruption sowie der Unberechenbarkeit des Präsidenten und der halbkriminellen Oligarchie seiner Umgebung zu suchen sind... Für Rußland bedeutet die Osterweiterung zwar keine Kriegsgefahr. Doch sie lenkt Rußland von den eigentlichen Gefahren ab...“ (HB 19.3.97)
Sein Mitkonkurrent Lebed malt einmal die Möglichkeit aus, daß die NATO dereinst mit Rußland wie mit dem Irak verfahren könnte, ein anderes Mal, zu Besuch in Brüssel, fällt er seiner eigenen Position in den Rücken:
„Er sei überzeugt, daß sich die NATO nicht erweitern wolle, um Rußland anzugreifen, sondern um sich vor Rußland zu schützen, um sich von ‚all den Unannehmlichkeiten, dem Chaos, den Dummheiten, den Kriegen‘ abzugrenzen.“ (FAZ 14.1.97)

[16]  „Die Energie der Nation darf nicht so sehr nach außen gerichtet werden – auf die Konfrontation mit der sich erweiternden NATO, auf die Lösung der Balkan-Probleme, das Vorführen der eigenen militärischen Ausstattung und der politischen Ambitionen –, vielmehr muß sie nach innen gerichtet sein, in die Sicherung von Wirtschaftswachstum.“ (A. Uljukajew, Segodnja 1.12.95)
„Um die Sicherheitspolitik zuverlässig zu machen, ist es notwendig, sich auf gleichberechtigter Grundlage der am weitesten fortgeschrittenen demokratischen, integrierten Atlantisch-europäischen Entwicklung im Maßstab der Europäischen Union anzuschließen.“ (Daniil Proektor, Neue Dimensionen der Sicherheitspolitik Rußlands, in: Osteuropa 3/97, S. 274)
Keine Frage danach, ob die EU Rußland anschließen möchte und nicht eher – im Rahmen der NATO – ausschließend unterwegs ist.

[17]  Nach einem Auftritt Rodionows in Brüssel gaben sich die NATO-Vertreter einmal kurzfristig beunruhigt:
„Die erste Veränderung liegt darin, daß die russische Politik wieder mit einer Stimme spricht.“ (FAZ 20.12.96) –
was ja normalerweise eine Geschäftsbedingung von Außenpolitik darstellt. Die Bequemlichkeit eines Gegners, dessen Repräsentanten mit verschiedenen Stimmen sprechen, sich also gegeneinander ausspielen lassen, hat sich dann wieder eingestellt.

[18]  „...hatte Verteidigungsminister Rodionow von der Möglichkeit gesprochen, daß Rußland auf eine NATO-Erweiterung damit reagiere, daß es Atomraketen auf Ziele in solchen osteuropäischen Ländern programmiere, die der NATO beitreten.“ (FAZ 20.12.96)
„...daß Rußland die Stationierungsorte von Atomsprengköpfen in Tschechien nach dessen Beitritt zur NATO vernichten werde.“ (Der Minister für Atomwirtschaft, Segodnja 20.2.96)

[19]  Die Tschechische Regierung hat den Anlaß extra dazu genutzt, ihr Volk, das einem NATO-Beitritt noch keine mehrheitliche Gegenliebe entgegenbringt, darüber aufzuklären, daß man russischen Erpressungen hilflos ausgeliefert wäre. Zusätzlich hat sie den Nationalstolz bedient, das praktische Dementi nachgereicht und unter großem Pomp einen Vertrag über norwegische Energielieferungen unterzeichnet.

[20]  Die Ukraine an erster Stelle.
„Der Präsident Usbekistans, Karimow sprach sich am 26.12. gegen einen Militärblock der GUS aus. Eine NATO-Osterweiterung sei kein Grund für eine neue Konfrontation. Bei einem Staatsbesuch in Prag Mitte Jänner unterstützte Karimow Tschechiens Bemühungen um eine NATO-Mitgliedschaft. ‚Ich sehe überhaupt nicht, daß die NATO für den postsowjetischen Raum irgendeine Gefahr darstellt‘. Auch der Präsident Aserbeidschans Alijew lehnte einen GUS-Militärblock im Jänner ab.“ (ÖMZ 2/97)

[21]  Daß und warum es sich bei der GUS weder um eine Gemeinschaft, noch um Staaten handelt, daß die proklamierte Unabhängigkeit der Teile der Sowjetunion vielmehr zu einem einzigartigen Niedergang in allen beteiligten Provinzen geführt und sich zu einer Ansammlung von lauter Streitfällen fortentwickelt hat, behandelt der Artikel: Drei Jahre GUS. Was für eine Gemeinschaft. GegenStandpunkt 4-95, S.87

[22]  „Schewardnadse hat bei seinem Staatsbesuch in der Ukraine vor einer ‚Dramatisierung‘ im Streit um die Ost-Erweiterung gewarnt. Er sei überzeugt, daß der Widerstand Moskaus überwunden und ‚ein Kompromiß gefunden wird, der die Interessen Rußlands berücksichtigt‘. Den Anspruch Moskaus auf den Kaukasus als alleinige Einflußsphäre Rußlands wies Schewardnadse entschieden zurück. ‚Von einem Monopol zu sprechen, entbehrt jeder Grundlage‘.“ (FAZ 15.2.97)

[23]  Die OSZE hat sich auch in den Dnjestr-Konflikt eingeschaltet, worauf sich Solana wiederum gegen die russische Zurückweisung seiner „Einmischung“ berufen kann:
„Äußerungen Solanas in Moldova, das 94 geschlossene Abkommen über einen Rückzug russischer Truppen aus dem Dnjestr-Gebiet innerhalb von 3 Jahren sollte eingehalten werden, riefen ebenfalls eine empfindliche Reaktion Moskaus hervor. Baturin sagte, Moskau werde seine Truppen erst dann abziehen, wenn der Konflikt beigelegt sei.“ (FAZ 13.2.97)

[24]  „Außenamtssprecher Tarassow... ‚Der Kaukasus gehört nicht zum Aktionsgebiet der NATO, und die NATO kann kaum bei der Regulierung und Beilegung von Konflikten in den Krisengebieten dieser Region helfen‘... Solana... er sei über diesen Vorwurf befremdet. Die Länder in der GUS könnten ihre Beziehungen zu Rußland selbst bestimmen. Er sei in diese Länder gereist, weil er alle Staaten besuchen wolle, die am NATO-Programm PfP teilnähmen.“ (FAZ 14.2.97)
„Kritik an der Reise Solanas durch mehrere Länder der GUS... Jastrschembskij warf der Allianz vor, der Besuch von Solana habe einen ‚nicht expliziten Grund hinter den Kulissen‘. ‚Der Westen im ganzen und die Führung der NATO im besonderen sind gegen jede Form der politischen und militärischen Integration der neuen unabhängigen Staaten der ehemaligen SU, besonders, wenn diese Impulse von Moskau ausgehen‘. Er bezeichnete diese Haltung als antirussisch und sagte, sie werde in Moskau ‚eindeutig ohne Sympathie, mit Besorgnis‘ aufgenommen... Vertreter der NATO bestritten die Vorwürfe gegen die Reise Solanas nach Moldova, Georgien, Armenien und Aserbeidschan. ‚Die NATO betrachtet das Verhältnis zwischen diesen Ländern und der NATO und das Verhältnis zwischen diesen Ländern und Moskau keinesfalls als einander ausschließend‘... Solana sagte in Tiflis, in der Wahrnehmung der NATO durch Rußland gebe es noch viele ‚Mißverständnisse und Stereotypen‘...“ (FAZ 13.2.97)
Die NATO läßt in ihrer Gründlichkeit auch die ferneren Regionen nicht aus und stiftet sogar Zentralasien ein Bataillon:
„Moskau will seine Verbündeten zu mehr Geschlossenheit aufrufen, obgleich die Aussicht darauf, mit ihrer Hilfe irgendwelche ‚adäquaten Maßnahmen‘ zu ergreifen und als eine Anti-NATO-Front aufzutreten, überaus gering sind. Die unabhängigen Staaten in Zentralasien werden sich kaum mit der NATO streiten, mit der sie seit einigen Jahren zusammenarbeiten und Dutzende von Dokumenten über die Entwicklung partnerschaftlicher Beziehungen unterschrieben haben... Beispiel dieser Kooperation das sog. Zentralasiatische Bataillon (Usbekistan, Kasachstan, Kirgistan), das dieses Jahr die ersten gemeinsamen Übungen mit US-Truppen plant. Die USA tragen alle Kosten, die NATO hat die Bereitschaft bekundet, das Zentralasiatische Bataillon finanziell zu unterstützen.“ (Iswestija 12.3.97)

[25]  „Nach Auskunft westlicher Unterhändler suchten Aserbeidschan, Georgien, Moldova und die Ukraine (im Rahmen der OSZE-Konferenz) mit großer Unerbittlichkeit zu erreichen, daß in den Dokumenten ihre territoriale Integrität bekräftigt werde. Diese Staaten sähen ihre Souveränität und Integrität von „sezessionistischen Bewegungen“ und der Anwesenheit russischer Truppen gefährdet.“ (FAZ 2.12.97)

[26]  Von der diplomatischen Aufmerksamkeit der NATO, die diese der Ukraine als Widerpart zu Rußland angedeihen läßt, hat sich die Ukraine dazu ermuntert gefühlt, am Rande eines gemeinsamen Manövers mit NATO-Verbänden im Schwarzen Meer kurzfristig russische Überflugrechte zu kündigen, auf die Rußland wegen seiner Dnjestrpolitik angewiesen ist.

[27]  Bei den russischen Lieferungen wird extra herausgestellt, welche chinesischen Bedürfnisse sie bedienen:
„Russisch-chinesische Waffengeschäfte: 2 Zerstörer, deren Raketentechnik sich speziell gegen amerikanische Zerstörer und Kreuzer der Aegis-Klasse richtet... Neben den Zerstörern auch Kampfflugzeuge des Typs Su-27 sowie andere Waffensysteme und militärische Ausrüstung... Gegenwärtig arbeiteten nicht weniger als 3000 russ. Wissenschaftler in China, meist an militärischen Projekten.“ (NZZ 11.1.97)

[28]   „Laut Angaben von Beamten des Weißen Hauses hat Moskau kürzlich Konstruktionsanleitungen für die Abschußrampe von SS-4-Raketen nach Teheran geliefert... Rußland ist mittlerweile laut Angabe von ‚Jane’s Defense Weekly‘ zum wichtigsten Waffenlieferanten Irans geworden... Dazu gehören auch drei neue russische Unterseeboote, welche die militärische Schlagkraft Irans im Golf beträchtlich erhöhten.“ (NZZ 13.2.97)
„Amerikanische und israelische Kreise hatten wiederholt die Auffassung vertreten, daß der Bau eines Atomkraftwerks das Mullah-Regime in die Lage versetzen könnte, selbst Nuklearwaffen zu bauen... Rußland baut das iranische AKW in Buschir zu Ende... Moskau hatte sich nach dem Urteilsspruch des Berliner Kammergerichts zum Mykonos-Prozeß auf die Seite Irans gestellt.“ (FAZ 17.4.97)
„Russische Waffenhändler haben ... iranischen Regierungsvertretern den Verkauf von Flugzeugabwehr-Raketen sowie Boden-Luft-Raketen angeboten... auch über die Lieferung von Panzern und von Helikoptern gesprochen. Die anvisierten Verkäufe sind politisch insofern von Belang, als Präsident Jelzin 94 während des Gipfeltreffens mit Präsident Clinton zugesagt hatte, künftig auf ‚neue‘ Lieferungen konventioneller Waffen an Iran zu verzichten.“ (NZZ 18.4.97)

[29]  Seit neuestem gibt es sogar die Forderung der USA, die baltischen Staaten ersatzweise schon jetzt in die EU zu integrieren, wodurch sie indirekt in den Genuß der NATO-Sicherheitsgarantie kämen; und auch in europäischen Politikerkreisen gibt es Stimmen, die Estland als „maastrichtreif“ bezeichnen! Auch Herr Kinkel „bezeichnet Estland als starken Kandidaten einer EU-Erweiterung“ (Frankfurter Allgemeine Zeitung, 13.1.97).

[30]  So die neueste Wortschöpfung auf diesem Gebiet durch den Ex-Verteidigungsminister Perry (USA), Süddeutsche Zeitung, 29.4.97

[31]  Außenminister Primakov, Süddeutsche Zeitung, 1.4.97

[32]  General Naumann, Süddeutsche Zeitung, 17.4.97

[33]  Die Charta enthält das Recht eines jeden Staates in Europa, „in freier Wahl den Antrag auf Beitritt zu einem Bündnis zu stellen und diesem allenfalls auch beizutreten“, d.h. wenn es dem Bündnis genehm ist. (Neue Zürcher Zeitung, 21.3.97)

[34]  Süddeutsche Zeitung, 13.2.97 – „Sollten Ungarn, Tschechen und Polen aufgenommen werden – woran niemand zweifelt –, dann verschiebt sich das konventionelle Streitkräfteverhältnis zwischen NATO und Rußland auf vier zu eins.“ (ebd.)

[35]  Ex-Verteidigungsminister William Perry (USA), Süddeutsche Zeitung, 29.4.97

[36]  Süddeutsche Zeitung, 18.4.97

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GEGENSTANDPUNKT 2-97
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 2-1997, Seite: 39, Umfang: 27 Seiten, Kurztitel: Weltmacht USA (A),
siehe auch:
in Heft 3-1997, S. 81: Weltmacht USA (B)

„Groß-“, „Welt-“, „Super-“...

Die Macht der USA und ihr Gebrauch

Teil A. Der globale Gewalthaushalt

In der Staatenwelt der neunziger Jahre kracht es ununterbrochen. Mit der Befreiung der Menschheit von der Geißel des Realen Sozialismus ist trotz aller Verheißungen freiheitlich denkender Kalter Krieger nicht der ewige Friede ausgebrochen. Stattdessen sind jede Menge Friedensprozesse in Gang gekommen. Einerseits deswegen, weil ganz ohne Zutun irgendeiner Sorte Kommunisten so manche bislang respektable Staatsgewalt ihr Haltbarkeitsdatum überschritten hat. In einigen großen und kleinen Nationen sind Abteilungen des Volkes dazu übergegangen, den amtierenden Regierungen die Gefolgschaft zu kündigen. Sie bescheiden sich nicht mit Wahlkampf, sondern stellen das Gewaltmonopol ihres Staates in Frage. Die nationalen Nachlaßverwalter des „Ostblocks“, mehrere afrikanische und lateinamerikanische Staaten beliefern die neue Ära mit Bürgerkriegsszenarien, die nicht nur menschlichen Schrott hervorbringen, mit dem die intakten kapitalistischen Staaten nichts Rechtes anzustellen wissen. Die mehr oder minder blutigen Auseinandersetzungen werfen auch die Frage auf, was für Staaten aus ihnen hervorgehen – mit welchen Interessen die zivilisierten Staaten sich da künftig herumschlagen müssen. Andererseits sind auch die berühmten „offenen Fragen“ zwischen den Nationen nicht verschwunden, so daß an etlichen Stellen Kriege stattfinden bzw. ins Haus stehen. Auch das läßt die Nationen, die über eine funktionierende Hausordnung verfügen und reich sind, nicht kalt – Gewalt zwischen verfeindeten Staaten gilt ihnen, ebenso wie die innere Zerrüttung gewisser Nationen, als Herausforderung erster Klasse, die diplomatische Tugend der „Nicht-Einmischung“ als Laster; und ihre Verantwortung ist groß.

1. Die Sonderstellung der USA in Sachen Gewalt: In allen Machtfragen engagiert, um sie zu entscheiden

Unter den Staaten, die von jeder Veränderung im Gewalthaushalt der Staatenwelt betroffen sind und sich zur Einmischung befugt sehen, gibt es einen Konsens, der in jüngster Zeit häufig ausgesprochen wird. Politiker, namentlich, aber keineswegs nur aus europäischen Hauptstädten, stellen fest, daß „ohne die USA nichts geht“, und betonen, daß sie „in Übereinstimmung“ und „in Absprache mit Washington“ handeln oder zu handeln gedenken. Der Ton, der auch da die Musik macht, liegt manchmal mehr auf dem Bedarf, auf dem Wunsch nach amerikanischer Unterstützung der eigenen Vorhaben; manchmal ist auch das „leider“ nicht zu überhören, das Leiden daran, daß man auf die Billigung der USA angewiesen ist. In jedem Fall bringt das diplomatische Protokoll zum Ausdruck, daß die Weltmacht Amerika nicht zu übergehen ist und allemal ein Interesse an der Sache hat, die man selbst als Nation gerade in Angriff nimmt.

So haben sich die demokratischen Führer der wichtigsten EU-Mächte in der „Jugoslawienfrage“ ausdrücklich von ihrem anfänglich erklärten Standpunkt verabschiedet, die Neuordnung der Staatenwelt auf dem Balkan müsse als innereuropäische Affäre von ihnen allein geregelt werden; als unentbehrliche und am Ende entscheidende Ordnungs- und Garantiemacht waren die USA mit ihren Diplomaten und Soldaten gefragt. Gar nicht erst zuständig gemacht haben sich dieselben führenden Euro-Nationen für die Unterdrückung des immerwährenden Grenzstreits zwischen ihren nächsten Partnern Griechenland und Türkei; diese haben ihren Konflikt mit Blick auf Washington bei Gelegenheit eskaliert und auf amerikanische Machtworte auch wieder gehört. Israel und die Palästinenser setzen für ihre jeweiligen unvereinbaren Sicherheitsinteressen gleich auf Unterstützung und Maßregelung ihres Gegners durch den US-Präsidenten. Und so geht es weiter; rund um den Globus. Mit den vielfältigen „inneren Konflikten“ verhält es sich ebenso: Wenn der algerische Staat eine Machtergreifung seiner islamischen Opposition gewaltsam verhindert, tut er das nicht ohne Rücksprache mit Paris ... und, schon wieder, Washington. Und wenn der französische Präsident meint, mit eigenen Truppen in eine an Stammesgrenzen orientierte blutige Fehde in Zentralafrika eingreifen zu müssen, dann bezieht er sich auch mit dieser Entscheidung auf die transatlantische Großmacht – in der Gewißheit, daß die USA vielleicht nicht durch eine weltpolitisch so nebensächliche Schlächterei, durch ein französisches Eingreifen aber auf alle Fälle alarmiert sind und ein Konsens mit ihnen nicht zu vermeiden, also ratsam ist. Und so weiter... [1]

Daß alle Staaten bei allen gewichtigeren Gewaltaktionen ihre Aufmerksamkeit auf Washington richten, hat seinen guten Grund. Die Mitwirkung Amerikas ist sicher, wo immer gewaltträchtige politische Streitfragen eröffnet, fortgewälzt, eskaliert oder beigelegt werden. Eine Einladung, einen Hilferuf oder ähnliches braucht es dafür nicht: Die USA sind grundsätzlich dabei und so engagiert, wie sie es für angezeigt halten. Wenn sie sich in einer Gewaltfrage einmal zurückhalten, die Parteien streiten und sogar andere Mächte eingreifen lassen, so tun sie das aus eigenem, jederzeit widerrufbarem Entschluß – und nicht, weil die Sache sie schlicht nichts anginge. Und wenn sie sich einmischen, dann nie, um sich eine Zurückweisung einzuhandeln: Dann wollen sie die strittige Angelegenheit in dem von ihnen festgelegten Sinn auch entscheiden.

Die Aufzählung einschlägiger Fälle käme einer Chronik der laufenden Ereignisse gleich – vom Golfkrieg bis zum Friedensprozeß in Nordirland; von demjenigen in und um Israel bis zur Befriedung Bosniens; vom Kampf afghanischer Glaubenskrieger bis zu Chinas Gewaltandrohungen gegen Taiwan; von einer Geiselnahme in Peru, die ausnahmsweise nicht einmal US-Bürger betrifft, bis zum Krieg um die Herrschaft über Zaire. Besondere Erwähnung mag Albanien verdienen, weil die USA hier auf den Oberbefehl über eine jener bewaffneten Eingreiftruppen zur Spendenverteilung und Schußwaffenkontrolle, wie sie in der geeinten Welt des grenzenlos siegreichen Kapitalismus offenbar immer häufiger für nötig erachtet werden, verzichten – ohne daß der tatsächlich abwegige Verdacht aufkäme, sie wären durch das italienische Kommando politisch irgendwie ausgeschaltet. Erwähnenswert auch zwei der Fälle, in denen die US-Regierung sich in letzter Zeit für die interne Gewaltanwendung fremder Souveräne zuständig gemacht hat: [2] In Serbien hat sie die unermüdlich und bemerkenswert ungestört demonstrierende Opposition mit nachdrücklichen Warnungen und Embargo-Drohungen gegen die Regierung unter ihren ganz speziellen Schutz gestellt; in China betreut sie Dissidenten – fast wie in alten kommunistischen Zeiten – und macht damit deutlich, daß für das große Land die gewünschte „normale“ Behandlung noch immer eine Konzession ist, die es sich zu verdienen hat. In der eigenen Hemisphäre Amerikas schließlich gibt es Länder, deren innere Konflikte zwischen illegaler und Regierungsmafia sich überhaupt nur dem ordnenden Eingreifen der US-Drogenpolizei verdanken... Worum Amerika sich kümmert, das ist eben damit keine „innere Angelegenheit“ eines fremden Souveräns mehr, der sich „Einmischung“ verbitten könnte.

2. Der zum Standpunkt verfestigte Anspruch der USA: Weltweites Kontrollregime über den Gebrauch politischer Gewalt

Wo immer die USA sich in Gewaltaktionen außerhalb ihrer Staatsgrenzen einmischen, handeln sie nach dem Grundsatz, daß „vor Ort“ eine souveräne Herrschaft ihre Pflicht tun soll. Sie sind nicht als Eroberer unterwegs; auch wo sie gelegentlich fremde Landstriche okkupieren, geht es ihnen nicht darum, dort selbst zu regieren; den Kolonialismus, den sie einst selber praktiziert haben wie die anderen Großmächte, haben sie für sich und alle anderen abgeschafft. Überall sollen nationale Souveräne die Regierungsgeschäfte erledigen; nötigenfalls verschaffen die USA einer von ihnen protegierten Partei ein flächendeckendes Gewaltmonopol oder jedenfalls soviel davon, daß sie zum geschäftsfähigen politischen Gegenüber wird. Ihre Einmischung bezieht sich, das allerdings sehr grundsätzlich, auf den Gebrauch, den staatliche Machthaber – bzw. im Falle eines inneren Konflikts deren aufstrebende Konkurrenten – von der ihnen verfügbaren Gewalt machen: Der muß amerikanischen Vorstellungen entsprechen. Die USA wollen souveräne Gewaltmonopolisten in aller Welt: als handlungs-, nämlich herrschaftsfähige Adressaten eines Anspruchs auf Funktionalität, unter den sie jeden autonomen Machtgebrauch stellen. Sie wollen politische Gewalthaber, die Amerika als übergeordnete „Instanz“ respektieren – gewissermaßen als obersten Lizenzgeber für reguläre Gewaltanwendung. [3]

Den gesamten Rest der Staatenwelt konfrontieren die USA also mit ihrem Standpunkt, als weltweit überlegene politische Gewalt von jeder zwischen- und mancher innerstaatlichen Gewaltanwendung betroffen zu sein. Als Macht mit globalem Kontroll- und Lenkungsanspruch mischen sie sich in alles ein, weil jeder Gewaltgebrauch durch und gegen irgendwelche politischen Hoheitsträger irgendwo die Kräfteverhältnisse verschiebt und schon damit das Kräfteverhältnis tangiert, in dem Amerika zum Rest der Welt steht. Das darf erstens überhaupt nicht verändert werden und zweitens wenn, dann nur zugunsten der USA: Das ist der oberste und letzte Imperativ, den die Weltmacht in ihrem universellen Kontrollbedürfnis geltend macht. Es geht ihr um die Wahrung der Überlegenheit, die es ihr überhaupt gestattet, so anspruchsvoll gegen den Rest der Welt aufzutreten, daß noch die entferntesten Gewaltaktionen in den Umkreis ihres Selbsterhaltungsinteresses fallen.

Wenn sie sich dann zu praktischer Einmischung in auswärtige Angelegenheiten entschließen, dann nehmen die USA natürlich allemal in irgendeiner besonderen Auseinandersetzung für die eine und gegen die andere Seite Partei, sind also insoweit auch selber eine besondere Partei; und außerdem haben ihre Weltpolitiker stets auch selber einen Haufen besonderer und begrenzter nationaler Interessen im Auge, die sie mit ihrer Einmischung fördern. Das eine wie das andere macht aber nicht den Standpunkt ihrer Einmischung aus. Die USA brauchen weder parteiische Gesichtspunkte noch den Reiz eines speziellen materiellen Gewinns, um politische Gewaltanwendung, wo immer sie geschieht, auf sich zu beziehen und sich als mitwirkende, Entscheidungen herbeiführende Partei ins Spiel zu bringen; und sie machen sich auch nicht zum Parteigänger der politischen Absichten, deren Vertreter sie unterstützen. Es ist umgekehrt: Wo Gewalt geübt wird, sehen sie sich zur Mitwirkung herausgefordert. Die politischen Absichten, die sie vorfinden, messen sie an ihrem Kontrollbedürfnis. In dem Sinn, nämlich nach Maßgabe dessen, was ihnen für die Wahrung oder den Ausbau ihrer Überlegenheit im internationalen Kräfteverhältnis erforderlich und zweckmäßig erscheint, nehmen sie Partei und stellen sich die Aufgabe, eine „Lösung“ durchzusetzen, die ihrer Kontrollmacht nützt. Das ist grundsätzlich dann der Fall, wenn sich alle Beteiligten zur Respektierung der amerikanischen Entscheidung gezwungen sehen; sei es aus Berechnung, sei es aus Ohnmacht. Denn sie sollen ja wieder funktionieren: als souveräne Machthaber, die im eigenen Land für eine zuverlässige Herrschaftsordnung sorgen und um sich herum die zwischenstaatliche Ordnung und ihren Platz in der Hierarchie der Mächte einhalten.

Ob dieser Effekt eintritt oder nicht, ist eine andere Frage. Keineswegs gelingt der Weltmacht alles, was sie sich vornimmt; nach eigener Einschätzung und auch nach dem Urteil einer eher mißgünstig gestimmten auswärtigen Weltöffentlichkeit mißlingt ihr sogar enorm viel, jedenfalls mehr als allen anderen Nationen. Diese Bilanz bezeugt aber vor allem anderen erst einmal das enorme Anspruchsniveau, mit dem die USA auf den Rest der Staatenwelt losgehen.

So hat der Vietnamkrieg ein angeblich noch immer nachwirkendes „nationales Trauma“ hinterlassen, weil die vielen Opfer auf amerikanischer Seite nicht durch die bedingungslose Kapitulation des eigentlich gar nicht gleichwertigen Gegners belohnt worden sind. Der Krieg gegen den Irak hat zwar so gut wie keine eigenen Opfer gekostet; dafür amtiert der zum neuen Hitler hochstilisierte irakische Diktator noch und gebietet sogar über einen Rest militärischer Macht, den die siegreiche Allianz ihm abzunehmen versäumt hat. Im Chaos Somalias haben die US-Streitkräfte mit all ihrer Waffenpracht überhaupt keine staatliche Ordnung hingekriegt und nicht einmal ersatzweise den zum Hauptfeind erwählten Clan-Chef verhaftet; so war schon ein toter Soldat zuviel und ein Abzug fällig, der den Fehlschlag eingestanden, aber wenigstens in Grenzen gehalten hat. Wo die USA nicht militärisch interveniert haben, steht es erst recht nicht besser: Auf Kuba hält sich gegen ihren erklärten Willen der letzte Drittwelt-Kommunist an der Macht. Indien tritt trotz amerikanischem Druck dem Atomwaffensperrvertrag nicht bei. Die chinesische Regierung behandelt ihre demokratischen Dissidenten schlechter, als Kongreß und Präsident in Washington es ihnen erlauben möchten. Und so weiter...

So gesehen scheitern die USA fortwährend. Aber womit?

– In ihre Beziehungen zur mächtigsten Nation Asiens bauen sie einen Vorbehalt ein, der – ganz gleich, was er sonst noch praktisch bewirken mag – Amerikas Anspruch klarstellt, Zulassungsbedingungen für die Teilnahme von Staaten am weltpolitischen Geschäftsverkehr aufzustellen; Bedingungen, die, indem sie den internen Machtgebrauch der Staatsmacht betreffen, deren Legitimation prinzipiell in Frage stellen und amerikanischem Urteil unterwerfen. Es geht also überhaupt nicht um eine regelbare „Sachfrage“ des politischen Umgangs miteinander – geschweige denn mit ein paar Oppositionellen –, sondern um die Grundsatzfrage, ob die chinesische Regierung sich einer amerikanischen Entscheidung über ihren souveränen Gewaltgebrauch beugt. In dieser Frage sind die USA gescheitert – mit dem Ideal, ein ernster Wink aus Washington würde genügen.

– Der anderen asiatischen Großmacht, die nie auf der falschen Seite im 40-jährigen Kalten Weltkrieg gestanden, eine gewisse amerikanische Oberaufsicht vielmehr immer respektiert hat und deswegen auch nicht mit Vorbehalten gegen die Legitimität ihrer Herrschaft konfrontiert wird, enthalten die USA den Status der anerkannten Atomwaffenmacht vor – den China sich immerhin errungen hat! – und machen damit zwar kein wirkliches Atomwaffenmonopol mehr geltend, immerhin aber ihre Kompetenz, maßgeblich über das Waffenarsenal zu befinden, mit dem ein so großer Staat wie Indien drohen und sich in seiner Umgebung Respekt verschaffen kann.

– Mit Fidel Castro werden die USA deswegen nicht fertig, weil sie ihn einerseits bedingungslos los werden wollen, seine Beseitigung ihnen andererseits keinen Krieg – mehr – wert ist. Denn erobern wollen sie seine Insel ja gar nicht; irgendein Arrangement mit dem alten Feind wollen sie aber genausowenig. Es geht ihnen gar nicht darum, Kuba zu einer entgegenkommenderen Politik zu bewegen, sondern um das Prinzip, gegen das dieser Staat verstoßen hat: Amerikas alleinige strikte Kontrolle über die politischen Verhältnisse in seiner Umgebung. Sie behandeln diesen Kontrollanspruch wie ein höchstes Recht, dessen Verletzung Unversöhnlichkeit begründet und allenfalls durch die in aller Form abgelieferte Kapitulation des Gegners wiedergutzumachen wäre.

– Die Unzufriedenheit der USA mit dem Ergebnis, das sie im Irak zustandegebracht haben, ist von gleicher Art. Ihre nachträgliche Selbstkritik, Saddam Hussein nicht vollends entmachtet und ersetzt zu haben, mißt die tatsächliche Zerstörung und Fesselung der irakischen Macht an dem tatsächlich nicht verwirklichten Wunsch, die dortige Staatsgewalt mitsamt ihrem souveränen Repräsentanten komplett auf die Anerkennung amerikanischer Oberhoheit als neue Staatsräson festzulegen: Die Machthaber, die das Land wirksam im Griff haben, verweigern eine für Amerika befriedigende Unterwerfung – wie immer die aussehen könnte; politische Kräfte, die sich dafür hergeben würden, sind schwer zu finden und kaum von der Art, daß die USA ihnen die effektive Beherrschung des Landes zutrauen und anvertrauen könnten; und das irakische Elend selber zu regieren, ist definitiv nicht amerikanisches Programm.

– Ebensowenig wie eine Kolonisierung Somalias: Die US-Intervention dort ist daran gescheitert, daß ein nationaler Souverän, der seine politische Macht in Respekt vor amerikanischen Direktiven hätte ausüben können, nicht existierte und durch Schutztruppen für eine nicht existierende Ordnung auch nicht herzukriegen war.

– Was schließlich den Vietnamkrieg betrifft, [4] der noch in ein anderes Zeitalter, nämlich das der durch die Sowjetmacht gebrochenen amerikanischen Weltmacht gehört, so haben die USA am Ende zweifellos eine militärische Niederlage hingenommen. Wenn es für die politische Würdigung ihres Abzugs im Rückblick aber gar keine Rolle spielt, daß die USA immerhin ihr Ziel erreicht haben, „den Kommunismus“ in seinem befürchteten Vormarsch zu stoppen, so daß das zerbombte Vietnam selbst ihnen am Ende keinen Krieg mehr wert war, und daß sie aus dieser Kalkulation heraus ihren zur Selbstbehauptung unfähigen südvietnamesischen Verbündeten preisgegeben und den „Siegern“ nichts als ein gründlich verwüstetes Schlachtfeld hinterlassen haben: wenn das alles nichts weiter zählt, dann liegt die Meßlatte recht hoch. Dann bemißt sich die amerikanische Unzufriedenheit nämlich an dem auch damals schon gültigen Ideal, mit einem überschaubaren und begrenzten Militäreinsatz müßte sich auch in diesem Land eine Herrschaft etablieren lassen, die Amerika den doppelten Dienst erbringt: bedingungslos ergeben und dabei aus eigener Kraft souverän zu sein.

Die Bilanz der Niederlagen und gescheiterten Projekte, die amerikanische Weltpolitiker aufstellen und die für US-Patrioten immer wieder die Frage aufwirft, ob die Staatenwelt soviel amerikanisches Engagement überhaupt verdient, [5] belehrt also erst einmal nur darüber, was die USA vom Rest der Staatenwelt verlangen – nicht anders als die Liste der Erfolge, die ja durchaus auch verbucht werden, bei der Verwandlung von „Ostblock“-Staaten in anschlußwillige Hinterhöfe der schon seit längerem Freien Welt zum Beispiel: Auch sie verdeutlicht, wie die USA die Welt haben wollen. Nämlich flächendeckend aufgeteilt unter souverän herrschenden nationalen Staatsgewalten, die sich ihren Gewaltgebrauch im Innern und nach außen grundsätzlich durch Amerika genehmigen lassen.

3. Mittel und Methoden der USA zur Durchsetzung und Sicherung ihrer globalen Überlegenheit

Die USA mischen sich mit dem Anspruch auf Kontrolle, genehmigend und verbietend, in den Gewaltgebrauch zwischen den Staaten und nach Bedarf auch in ihnen ein. Gegenüber allen souveränen Gewaltmonopolisten führen sie sich als Führungsmacht auf. Sie machen ihre überlegene Gewalt geltend mit dem einen klaren Ziel, eben diese Überlegenheit zu wahren. Die Mittel, die sie sich für diesen Zweck geschaffen haben und unterhalten, ebenso wie die Methoden ihres Einsatzes bemessen sich an dem damit in die Welt gesetzten Abstandsgebot. Also nicht an den Anstrengungen, die andere Nationen wirklich unternehmen, um ihren Abstand zum weltweit führenden Gewaltmonopolisten zu verringern. Amerikas Überlegenheit verlangt vielmehr, eine wirkliche Herausforderung und praktische Infragestellung seiner Spitzen- und Führungsposition erst gar nicht zuzulassen.

a) Krieg mit überlegenen Mitteln

Die USA rechnen mit der Notwendigkeit, ihre Kontrolle über die staatliche Gewalt in den Händen fremder Souveräne, ihren Generalvorbehalt gegen deren Anwendung gewaltsam durchzusetzen. Sie unterhalten daher eine Militärmacht, die ihr Maß in dem Auftrag hat, Staaten, die ihre bewaffnete Macht mißbrauchen, „zur Räson bringen“ zu können. Und zwar erstens jeden; zweitens überall auf dem Globus; drittens zu gleicher Zeit an mehr als einem Schauplatz. Demgemäß folgt ihre enorme Rüstung dem Ziel, die Ebene des militärischen Kräftemessens mit einem potentiell gleichwertigen Gegner hinter sich zu lassen und sichere technische Garantien für einen überall und jederzeit herstellbaren Sieg zu schaffen.

Mit der Atomwaffe hat Amerika sich einstmals diesen Traum erfüllt. Allerdings nur in einem negativen Sinn: Sie garantiert die undifferenzierte Vernichtung des Feindes – also nicht die Unterwerfung einer funktionierenden Herrschaft unter US-Kontrolle; ihr Einsatz läßt von dem politischen Subjekt, das auf die richtige Linie gebracht werden soll, zuwenig übrig. Und nicht einmal die Vernichtungsgarantie hat je richtig funktioniert und das gewollte Monopol auf den freien Gebrauch des Mittels Krieg beschafft, weil der große Gegenspieler allzu rasch seinerseits über die Fähigkeit verfügte, die USA mit Atomwaffen zu zerstören. So lastete vier Jahrzehnte lang auf der amerikanischen Kriegsmacht das „atomare Patt“. Immerhin hatte dieser unerträgliche Zustand den wohltuenden Effekt, den militärischen Erfindungsgeist der USA zu den wahnwitzigsten Bemühungen anzustacheln; sowohl bei der Entwicklung immer neuen Geräts, das auf jeder „Ebene“ unterhalb des totalen Atomkriegs jeden gewünschten Kriegserfolg sicherstellen sollte, als auch bei dem Versuch, auf dem schwierigen Feld des atomaren „Schlagabtauschs“ die Kontrolle über das Geschehen und die Freiheit zu seiner einseitigen Eskalation zu erlangen. Für den letztgenannten Zweck haben die USA bekanntlich am Ende das nicht ganz einfache Projekt eines hinreichenden Arsenals weltraumgestützter Abwehrwaffen gegen feindliche Atomraketen in Angriff genommen. Dank der Kapitulation des sowjetischen Gegners hat diese „Verteidigungs-Initiative“ dann an Dringlichkeit verloren. Aufgegeben worden ist das Projekt deswegen keineswegs: Im Hinblick auf die in Rußland übriggebliebenen sowie auf für die Zukunft durchaus denkbare sonstige feindliche Nuklearwaffen wird es fortgeführt.

Die andere Anstrengung, die „Lücke“ zwischen „konventionellen“ Kriegsmitteln und atomarer Vernichtungskapazität zu schließen, hat für den „Normalfall“ eines Konflikts mit nicht gleichrangig gerüsteten Staaten zu offenbar recht brauchbaren Ergebnissen geführt. Dem leitenden Ideal eines technisch nach Maß herstellbaren, sicheren und dabei dosierten Sieges über eine „konventionelle“ Militärmacht mittlerer Größe sind die USA in ihrem Feldzug gegen den auf Machtgewinn durch Eroberung setzenden Irak schon sehr nahe gekommen.

Ihre eigenen umfassenden Rüstungsanstrengungen ergänzt die große Militärmacht seit jeher um die fortwährende Überprüfung der Arsenale, die die restlichen Nationen auf dem Globus sich beschaffen. Sie tut das weniger in der tatsächlich unbegründeten Befürchtung, irgendeinen waffentechnischen Fortschritt zu verpassen – obwohl auch unter diesem Gesichtspunkt Freunde wie ehemalige Feinde ausspioniert werden; im allgemeinen sind jedoch US-Experten überall hilfreich mit dabei, wo an der Fortentwicklung des Krieges und seiner Geräte geforscht und gearbeitet wird. Die USA brauchen genaue Kenntnisse über den Rüstungsstand aller Nationen für ihr kompetentes Urteil darüber, ob die verschiedenen Mächte das, was sie sich anschaffen, überhaupt brauchen. Das Kriterium dafür liegt nämlich nicht in deren souveräner Einschätzung der eigenen Bedarfslage, sondern in den Vorstellungen amerikanischer Weltpolitiker von einer passenden Hierarchie der Militärmächte und von angemessenen Kräfteverhältnissen. Stört die Rüstung eines Landes diese Maßverhältnisse, dann ist das für die USA gleichbedeutend mit einem Angriff auf die bestehende Machtverteilung und damit auf ihre gesicherte Überlegenheit. Die ungenehmigt erworbene Fähigkeit gilt ihnen als feindlicher Wille; der wird mit einem Bewaffnungsverbot belegt; und wenn dem nicht Folge geleistet wird, liegt ein hinreichender Grund für einen vorsorglichen Entwaffnungsschlag vor – für Navy und Air Force bei Bedarf eine schöne Gelegenheit zur praktischen Erprobung ihrer neuesten Fähigkeiten.

b) Abschreckung

Die Kriegseinsätze des amerikanischen Militärs richten sich nie bloß gegen den bekämpften Feind. Sie sind, ebenso wie der gar nicht verheimlichte, im Gegenteil von Fall zu Fall spektakulär ins Licht gerückte Rüstungsfortschritt der USA, an die gesamte Staatenwelt gerichtet: Sie dienen der Abschreckung von eigenmächtiger Gewaltanwendung, indem sie den verantwortlichen Souveränen die Kompromißlosigkeit des amerikanischen Eingriffswillens und die Unwiderstehlichkeit seiner nach Bedarf verfügbaren Gewaltmittel vor Augen führen. Die USA haben damit zwar keinen allgemeinen Verzicht auf Eigenmächtigkeit erzwungen, wohl aber durchgesetzt, daß jeder bewaffnete Konflikt grundsätzlich als Fall für eine Intervention von außen gilt und der US-Regierung ein Monopol auf freies Intervenieren sowie auf die Erteilung von Lizenzen zu gewaltsamem Eingreifen zukommt. Ihre universelle Eingriffsdrohung ist eine Konstante, mit der alle Gewalthaber rechnen müssen.

Die Aufgabe der – „bloßen“ – Abschreckung haben die westlichen Strategen der amerikanischen Militärmacht ausgerechnet in den Jahrzehnten als ihre wichtigste Funktion zugeschrieben, in denen sie eben diesen Dienst gar nicht richtig zu leisten vermochte: Gegen die mit eigenen atomaren Vernichtungsmitteln ausgestattete Sowjetunion war die Drohung, ungenehmigten Gewaltgebrauch mit letzter Konsequenz zu unterbinden, zwar keineswegs wirkungslos, aber auch nicht bedingungslos glaubwürdig; ein Mangel, den US-Militärpolitiker in eigentümlicher Nicht-Achtung ihres Feindes als den Widerspruch atomarer „Selbstabschreckung“ gekennzeichnet und wahrscheinlich sogar empfunden haben. Das demokratische Publikum wurde in dieser Zeit an den verharmlosenden Denkfehler gewöhnt, zwischen der Abschreckungsfunktion und dem Einsatz von Streitkräften so strikt zu scheiden, als wäre eine Abschreckungswirkung auch ohne den ernsten Kriegswillen zu haben, von dem sie doch bloß ausgehen kann. Mittlerweile dürften die Kriegseinsätze der USA am Golf und, in kleinerem Maßstab, auf dem Balkan zumindest die Klarheit gestiftet haben, daß eine solche Trennung nicht existiert – und daß amerikanische Interventionsdrohungen, wenn sie denn schon offiziell kundgetan werden, durchaus wörtlich zu nehmen sind.

In welchen Fällen diese Drohungen verfangen haben, ist schwer zu sagen, weil auffällige kriegerische Verwicklungen dann ja unterblieben sind. Immerhin war wohl im Manöverkampf der chinesischen Armee gegen taiwanesische Autonomiebestrebungen die Mobilisierung amerikanischer Flugzeugträger ein gewichtiger Beitrag zum Geschehensablauf. Nicht so eng zu bestimmen ist der Erfolg, den Amerikas immer wieder erneuerte Kriegsdrohungen gegen den Iran bezwecken: Sie sollen das „Mullah-Regime“ generell abschrecken, nämlich vom Aufbau ihres Staates zur dominierenden Regionalmacht; einem nationalen Projekt, das immerhin naheliegt, nachdem die USA selbst das entsprechende Unternehmen des feindlichen Nachbarn Irak zunichtegemacht und dessen Macht dezimiert haben – wohlweislich ohne sie völlig zu zerstören. Deswegen ist sich Amerika freilich auch an dieser Front immer wieder einiges schuldig: Ein effektives Kontrollregime über Saddam Husseins Macht und Machenschaften bedarf der gelegentlichen Auffrischung durch demonstrative Raketenschläge.

c) Zivile Erpressung

Unter ihrem allgemeinen, durch militärische Abschreckung wirksam gemachten Gewaltvorbehalt erkennen die USA die Souveräne in aller Welt als zuständige Herrschaft über Land und Leute an und pflegen mit ihnen viel zivilen Verkehr. Dessen ökonomischer Inhalt ist Thema des zweiten Teils (Teil B.). Für das hier behandelte Abschreckungsregime sind diese Beziehungen aber auch schon von Belang, weil die USA sie dafür instrumentalisieren. Im diplomatischen Alltag dienen sie nämlich – mit den Gelegenheiten, die sie einer Staatsmacht bieten, und den Nachteilen, die ihre Umgestaltung oder Blockierung mit sich bringt – als ‚Argumente‘, mit denen sich auf die Kalkulationen auswärtiger Machthaber erpresserisch einwirken läßt. Dabei stellt sich – aus den später darzulegenden politökonomischen Gründen – regelmäßig heraus, daß Amerika auch in zivilen Belangen aus einer Position der Stärke heraus zu operieren vermag und darüber den größten Einfluß auf die politische Willensbildung in anderen Staaten ausübt.

Dieses Kräfteverhältnis tritt drastisch zutage, wenn die Erpressungen den Rahmen des diplomatischen Einvernehmens verlassen: Daß über sie ein Embargo verhängt wird, womöglich eines, das sie zu Wohlverhalten gegenüber dem anderen Staat nötigt, brauchen die USA nicht zu fürchten; umgekehrt ist kein Kontrahent der Amerikaner vor Boykottmaßnahmen sicher, die ihn schädigen. Gelegentlich gehen die USA dabei so weit, nicht nur ihre eigenen, sondern überhaupt alle zivilen Beziehungen zu einer Nation zu unterbinden, ein ganzes Land gewissermaßen unter politische Quarantäne zu stellen. Es handelt sich hierbei um die zivile Variante einer Kriegserklärung; durch sie werden, ähnlich wie im Fall eines wirklichen Krieges, alle übrigen Staaten genötigt, mitzumachen – oder sich als Gegner des amerikanischen Vorgehens zu bekennen, mit den für den jeweiligen Fall festgelegten Folgen. Das humanitäre Bedenken, derartige Boykottmaßnahmen würden den Tatbestand der grenzüberschreitenden Geiselnahme erfüllen, weil sie die Zivilbevölkerung pauschal für die falsche Politik ihrer Machthaber haftbar machten, ebenso wie den genauso heuchlerischen Einwand, sie bewirkten nichts – die gewaltsame Entmachtung des so unter Druck gesetzten Souveräns bewirken sie in der Tat nicht –, behalten sich die USA für Fälle vor, in denen sie die Anträge anderer Staaten auf die Anwendung dieses Erpressungsmittels gegen ein „Gewaltregime“ abschlägig bescheiden. Das Monopol auf die abschreckende Ächtung von Staaten, die damit als Feinde identifiziert sind, lassen sie sich nicht nehmen.

Jahrzehntelang haben die USA über ihren einstigen Kriegsverbündeten, in dem sie gleich anschließend den neuen Hauptfeind erkennen mußten, eine weitgehende politische Quarantäne verhängt, die der mitsamt seinen Verbündeten freilich gut ausgehalten hat; kaputtgegangen ist der Sowjet-„Block“ jedenfalls mehr an dem dann doch genehmigten Osthandel des Westens als an dessen Embargolisten. Seither gibt es neue Anwendungsfälle für dieses stärkste zivile Kampfmittel, über das die USA verfügen:

– Im Fall des Irak setzen sie mit einem totalen Embargo ihr gegen das Machtpotential der Nation gerichtetes Zerstörungswerk fort, praktizieren also mit zivilen Mitteln ihre Unversöhnlichkeit gegen die Macht, die es gewagt hat, ihnen einen zwar aus hoffnungslos unterlegener Position geführten, aber immerhin einen wirklichen Krieg zu liefern.

– Gegen den Iran dienen die amerikanischen Boykottmaßnahmen und -forderungen der Eskalation der schlechten Beziehungen in Richtung auf ein militärisches Vorgehen, das sie keineswegs ersetzen. Die USA ächten damit einen Staat als Feind, der nach ihrer Einschätzung dabei ist, aus der Zerstörung des Irak denselben verkehrten Schluß zu ziehen wie vormals Iraks Saddam Hussein aus den Freiheiten, die ihm in seinem Krieg gegen den iranischen „Gottesstaat“ gestattet waren.

– Im libyschen und kubanischen Fall stellt die verhängte bzw. verlangte Quarantäne eine eindeutige Zwischenlage zwischen Krieg und Frieden her. Sie dient auch hier dazu, Amerikas Unversöhnlichkeit wirksam werden zu lassen, ohne dafür gleich Krieg zu führen.

– Mehr auf einen begrenzten praktischen Effekt berechnet war die internationale Boykottaktion gegen Serbien. Sie war der vorläufige Ersatz für militärische Schläge gegen den Staat, dem zwar keine direkte Kriegsteilnahme, dafür aber um so mehr sein Widerstand gegen den euro-amerikanischen Regelungsanspruch in den laufenden Sezessionskriegen auf ehemals jugoslawischem Territorium vorzuwerfen war. Und sie hat, bei dem nachgiebigen Gegner, die gewünschte Wirkung gezeitigt, so daß es beim zivilen Kriegsersatz bleiben konnte.

d) Das Bündnis: Abschreckungsgemeinschaft mit den Konkurrenten

Mit ihren Bemühungen, den Gewaltgebrauch der souveränen Staaten unter wirksame Aufsicht zu stellen, stoßen die USA nicht bloß allenthalben auf größere oder kleinere Widerstände von Machthabern, die ihre eigenen Berechnungen anstellen und ihre ‚höchste Gewalt‘ im Innern und nach außen gerne autonom handhaben würden. Sie sind vor allem mit Konkurrenten konfrontiert: Genauso wie sie selber sehen sich auch noch ein paar andere Mächte auf der Welt durch die Verwendung, die auswärts von politischer Gewalt gemacht wird, zu Einmischung und entscheidender Mitsprache herausgefordert; die Mittel, mit denen sie diesem Anspruch Geltung verschaffen, sind im Prinzip dieselben – zwar geringer dimensioniert, aber auch durchaus wirksam – wie diejenigen des globalen amerikanischen Gewaltvorbehalts; insbesondere bemühen sie sich wie die USA auf eben die Art und Weise, von der im nächsten Abschnitt die Rede sein wird, im großen Kreis der souveränen oder zur Herrschaft strebenden Gewalthaber um interessierte Unterstützer ihrer Entscheidungsmacht.

Diese Konkurrenz können die USA nicht unterbinden; sie dulden sie aber auch nicht. Und sie haben – zuerst in der Auseinandersetzung mit dem großen weltpolitischen Gegenspieler, der sowjetischen Macht – eine Methode entwickelt, dagegen vorzugehen. Sie treten diesen ihnen selbst so ähnlichen – „westlichen“ – Nationen mit der verbindlichen Einladung entgegen, ihren konkurrierenden Zuständigkeitsanspruch und ihre Interventionsmacht nicht ohne sie, vielmehr an ihrer Seite zu betätigen: als Bündnispartner. Für den Verzicht auf konkurrierendes Vorgehen, auf Eigenmächtigkeiten und Alleingänge im internationalen Erpressungsgeschäft, versprechen die USA eine Erfolgsgarantie für gemeinsame Unternehmungen und halten das für ein unschlagbares Angebot.

Tatsächlich können sie auf den Opportunismus ihrer Konkurrenten rechnen, und auch darauf, daß mit jedem gewonnenen Partner ihr Angebot attraktiver wird, weil die Erfolgsaussichten konkurrierender Unternehmungen bzw. Vorhaben damit schwinden. Umgekehrt müssen sie dauernd damit rechnen, daß gewonnene Partner sich nur zu ihren eigenen Bedingungen unterordnen – was zwar ein Widerspruch, aber ein in der Staatenwelt sehr alltäglicher ist – und unter ihresgleichen ebenfalls Verbündete suchen; und da kann derselbe Opportunismus, der die Partnerschaft stabilisiert, sie geradesogut zersetzen, nämlich mangelnde Linientreue eines Partners Anlaß für andere werden, den Ertrag ihrer Linientreue kritisch zu überprüfen. Jedenfalls ist das Bündnis, das die USA mit ihren wichtigsten Konkurrenten immerhin zustandegebracht haben, keine feste Einrichtung, sondern von der „Führungsmacht“ her die fortwährende Anstrengung, die unwiderstehliche Attraktivität der amerikanischen Abschreckungsmacht für alle gleichgearteten und -gesinnten Nationen zu beweisen – und über die Aussichtslosigkeit konkurrierender Veranstaltungen keine Zweifel aufkommen zu lassen.

Den Aufstieg zur globalen Macht haben die USA nicht zufällig als Führungsmacht einer siegreichen Weltkriegsallianz geschafft: eben nicht allein gegen den Rest der Welt, sondern unter Mithilfe der meisten anderen Staaten der damaligen Welt, die zum Teil gar keine andere Wahl hatten, als gegen die faschistische Kriegsmaschinerie der Deutschen und der Japaner auf Amerika zu setzen, und denen ansonsten die Erkenntnis nicht schwerfiel, im Bündnis mit den USA auf der Seite des Erfolgs zu stehen. Lauter abhängige Alliierte sowie besiegte und mit eigenen Truppen besetzte, gleichfalls zu untergeordneter Mithilfe vorgesehene und bereite ehemalige Feindesländer: das hätte wunderbar für eine weltweite pax americana getaugt; die UNO wäre das passende diplomatische Instrument dafür gewesen. Doch hat sich dann bekanntlich der mächtigste Verbündete zu autonom gebärdet und sein eigenes, auf Sozialismus und Unabhängigkeit von Amerika eingeschworenes „Lager“ gegründet. Amerikas Allianzen bekamen damit einen neuen Zuschnitt und eine neue Zweckbestimmung: die „Eindämmung“ des neuen sowjetischen Hauptfeindes sowie dessen „Abschreckung“ durch immer gewaltigere Kriegsdrohungen. Unter dieser Zielsetzung wurden alte Partner und neue Satelliten der amerikanischen Macht zu Figuren einer globalen Strategie zurechtdefiniert und zurechtgemacht, die den Globus unter so eigene Gesichtspunkte, nämlich Konfrontationskategorien subsumierte wie „Inselmacht“ und „Gegenküsten“ versus „Kontinentalmacht“. Die BRD erfreute sich eines (Wieder-)Aufbaus als antisowjetischer „Frontstaat“; fürs ebenso christdemokratisch unter Kontrolle gehaltene Italien ergab sich die ehrenvolle Funktion eines „unsinkbaren Flugzeugträgers“ der USA und Heimathafens ihrer Flotten im Mittelmeer; und so weiter. Die politische Geschäftsgrundlage dieser Allianz bestand in der „Lage“, die die USA mit der Konzentration aller Kräfte auf das Ringen mit der sowjetischen Gegenmacht herzustellen verstanden: Unter der Wucht ihrer Drohung mit einem 3., atomaren Weltkrieg gegen alle weltumstürzlerischen Umtriebe Moskaus ordnete sich die Staatenwelt der Kalten-Kriegs-Front zu. Allen voran diejenigen kapitalistischen Mächte, die in dieser Welt wieder eine (mit)entscheidende Rolle zu spielen gedachten; für deren Ambitionen wären Vorbehalte gegen Amerikas Konfrontationspolitik schädlich, ein Entzug aus der angebotenen strategischen Partnerschaft die sichere Niederlage gewesen. Und das immer eindeutiger mit jedem Nachbarn, der sich den USA anschloß. Die freie und souveräne opportunistische Berechnung der Mitgliedsstaaten, lieber auf der stärkeren Seite der Front beheimatet zu sein als auf der falschen oder am Ende zwischen den Fronten, sicherte den USA ihre Gefolgschaft, stabilisierte den Freien Westen und machte die NATO definitiv zur stärkeren Seite im globalen Ringen. Die darauf aufgebaute Weltkriegsdrohung, einschließlich ihrer immer gigantischeren nuklearen Optionen, wirkte umgekehrt als materialisierter Bündniszwang, dem sich selbst Frankreich mit seiner dauerhaften politischen Opposition gegen die amerikanische Dominanz nicht entzog: Seine eigene nukleare Option durchbrach nie wirklich die strategische (Un-)Logik der von der NATO erarbeiteten Atomkriegsszenarios, war vielmehr nur auf Grundlage und innerhalb dieses Konzepts militärisch halbwegs sinnvoll und durchführbar. Auf mehr als einen größeren Einfluß auf das Bündnis – darauf nämlich, den Übergang zum Nuklearkrieg notfalls aus eigener nationaler Entscheidung erzwingen zu können – war Frankreichs Emanzipation vom Bündnis tatsächlich auch gar nicht berechnet – und hat nicht einmal dazu getaugt.

Mit dem Wegfall der antisowjetischen Prämissen der Weltpolitik geriet dann logischerweise das Bündnis in die Krise, nicht bloß seine Defensiv-Ideologie. Allerdings wurden damit weder die institutionell verfestigten und verdinglichten Kooperationsverhältnisse in der NATO hinfällig noch die Kalkulationen der Verbündeten mit den Vorteilen einer Anbindung an die weltweit erfolgreichste und stärkste Macht. Und es ließen die Fälle nicht lange auf sich warten, die die USA zum Anlaß genommen haben, die Notwendigkeit einer Erneuerung der gemeinschaftlichen Abschreckungspolitik zu exemplifizieren und ihre alternativlose Einladung an die alten Verbündeten zum Mitmachen in der „neuen Weltordnung“ gewaltsam zu aktualisieren:

– Im Krieg gegen Saddam Hussein ging es nicht bloß um einen gloriosen Sieg von weitreichender Abschreckungswirkung, sondern um die Herstellung einer schlagkräftigen Allianz unter US-Führung und unter Einschluß wichtigster europäischer Partner, also um das auf amerikanische Initiative und zu amerikanischen Bedingungen konstruierte kollektive weltpolitische Subjekt der im Sieg bewiesenen totalen militärischen Übermacht. Dem An-Gebot, dabei aktiv mitzumachen, mochten sich die beiden westeuropäischen Militärmächte, auf die es vor allem ankam, nicht entziehen; die anderen haben ihre fügsame Zustimmung auf ihre Weise: mit einer namhaften Spende für die Kriegskasse abgeliefert.

– Die Staatsgründungskriege, die das alte vielvölkergemischte Jugoslawien zerstört haben, haben sich – nicht ohne amerikanische Nachhilfe – zur nächsten Gelegenheit entwickelt, von Washington aus die NATO als entscheidendes bündnispolitisches Instrument zu erneuern. Zunehmend entschieden und im Endeffekt erfolgreich haben die USA da den Versuch der Europäer gekontert, untereinander, ohne den „großen Bruder“, eine aktionsfähige europäische Interventionsmacht auf die Beine zu stellen und mit der eigenen, internen Konkurrenz um die Richtlinienkompetenz in der Euro-Gemeinschaft fertig zu werden: Die innereuropäische Konkurrenz wurde ermuntert; das Scheitern der eigentümlich gebremsten Eingriffsversuche, auf die die EU-Mächte sich einigen konnten, wurde wohlwollend gefördert; womöglich erfolgversprechende Initiativen der EU- und UNO-Vermittler, also ohne die USA als federführendes Subjekt, wurden hintertrieben, manchmal sogar erst in letzter Minute durch einen sachdienlichen Wink an die insgeheim sowieso unterstützte Bürgerkriegspartei. So konnte es nicht ausbleiben, daß mit dem Bedürfnis nach einer wirklich entscheidenden, also bewaffneten Intervention die Einsicht wuchs, ein im nötigen Maße respektgebietender Erfolg sei wohl doch nicht ohne die USA und am sichersten unter deren Führung im Rahmen der alten transatlantischen Allianz zu haben. Bei der Durchführung des fälligen gewaltsamen Eingriffs haben sich dann die vierzig Jahre lang gepflegten NATO-Strukturen, etwa Italiens Flugzeugträger-Funktion, – erstmals! – ganz materiell bewährt. Die weltpolitische Bedeutung des Friedensabkommens von Dayton liegt dementsprechend eindeutig nicht in seinen praktischen Konsequenzen für den zum Staat erhobenen bosnischen Kriegsschauplatz, vielmehr in dem darin kodifizierten Erfolg der neuen NATO-Abschreckungspolitik – genauer: darin, daß dieser Erfolg durch die Neubelebung der Allianz zustandegekommen ist.

Natürlich wissen die USA und rechnen damit, daß auch solche bedeutenden Erfolge ihrer Bündnispolitik die Konkurrenz in der Allianz, die sich fortwährend gegen ihre dominierende Stellung richtet, und das zersetzende Bestreben, die Kompetenzen zwischen Amerika und den Europäern neu zu verteilen, keineswegs beenden. Der Streit um den Oberbefehl im Mittelmeer, den Frankreich für einen europäischen General reklamiert, ist nicht mehr und nicht weniger als ein mit viel Bedeutung befrachteter Brennpunkt dieses Konflikts. Er zeigt umgekehrt auch, daß die Führungsmacht hier nichts außer Acht läßt und, je mehr die eingerichtete Kompetenzverteilung im Bündnis und damit die Hierarchie der Mitgliedsstaaten angefochten ist, um so entschiedener Führung praktiziert.

Derzeit investiert sie viel Führungsstärke – und das recht wirkungsvoll, was die Beziehungen zu den wichtigsten Partnern betrifft – in das strategische Großunternehmen der NATO-Osterweiterung. [6] Die USA vereinigen da die strategischen Interessen und die militärische Macht ihrer potentiellen Gegenspieler in Europa in dem für alle vorteilhaften Projekt, die westlichen Kernländer des ehemaligen Warschauer Pakts strategisch zu okkupieren, militärisch zu integrieren, dadurch die Allianz zur alleinigen Ordnungsmacht auf dem und für den alten Kontinent, also zur exklusiv bestimmenden europäischen Kontinentalmacht zu machen und dem neuen, demokratisch befreiten Rußland seinen Platz als neutralisierter, zu grenzüberschreitender Einflußnahme nicht mehr fähiger Außenseiter NATO-Europas zuzuweisen.

e) Rekrutierung souveräner Helfershelfer

Die Aufforderung, der amerikanischen Abschreckungsmacht ihre positive Seite abzugewinnen und sich mit ihr in Übereinstimmung zu bringen, richten die USA an die gesamte Staatenwelt. Ohne Ansehen der Größenordnung bieten sie jedem nationalen Souverän die Ermächtigung zum Helfershelfer ihrer Weltmacht an – nämlich: Waffen sowie die Freiheit, diese auch anzuwenden und sich nach innen bedingungslosen Respekt, nach außen Einfluß zu verschaffen, und zwar nach eigenem Ermessen; vorausgesetzt, versteht sich, Ermessensfreiheit und Waffen werden nicht mißbraucht, vielmehr im Sinne amerikanischer Einmischungs- und Abschreckungsbedürfnisse genutzt. Auf diese Weise sorgen die USA in den verschiedenen Regionen der Staatenwelt, auch dort – und das ist selten genug der Fall –, wo sie nicht selbst mit eigenen Streitkräften präsent sind, für einen Gewalt-Haushalt, der sich ihrer Einmischung verdankt, ihre Überlegenheit stabilisiert und ihren generellen Kontrollwillen wirksam macht.

Freilich funktioniert dieses System keineswegs von selbst. Das liegt schon daran, daß sich die nationalen Interessen und Berechnungen kooperationswilliger Partner mit dem Standpunkt der USA zwar decken mögen, aber nie identisch werden – schon bei der Bewaffnung eines Verbündeten pflegen sich tiefe Meinungsverschiedenheiten zwischen dem angemeldeten Bedarf und der Bedarfsschätzung der Weltmacht zu ergeben –, so daß dauernd die eine Seite sich von der anderen verraten und die andere von der einen im Stich gelassen sieht. Solche unvermeidlichen Friktionen sind außerdem ebensoviele Ansatzpunkte für den fortwährenden Versuch der anderen weltweit interessierten und engagierten Mächte, sich durch eigene, bessere und entgegenkommendere Ermächtigungsangebote Einfluß, womöglich sogar ganze Einfluß-Sphären zu schaffen; die konstruktive Einbindung dieser Mächte ins große Bündnis macht deren konkurrierendem Anspruch auf weltweite Mitbestimmung über den politischen Gewaltgebrauch auf dem Globus ja keineswegs ein Ende. Es kommt für die USA also viel darauf an, weltweit die Überzeugung zu verankern und wachzuhalten, daß es sich allemal mehr lohnt, mit Amerika gegen andere gemeinsame Sache zu machen – auch wenn in dieser gemeinsamen Sache von der eigenen nationalen nicht mehr so gar viel enthalten ist – als mit anderen ohne und insofern gegen Amerika. Komplementär zu ihrem Abschreckungsregime, und damit es lückenlos seine Wirkung entfaltet, müssen die USA auf den Opportunismus nationaler Machthaber setzen und sie mit der Gewißheit bedienen, als Partner Amerikas noch am ehesten auf der Gewinnerseite zu stehen. Umgekehrt zieht nämlich jede Machtverschiebung irgendwo, jeder Rückschlag für einen ausgewiesenen Freund Amerikas und jeder gegen die hergestellten Verhältnisse errungene und festgehaltene nationale Erfolg die amerikanische Dominanz über die politischen Gewaltverhältnisse in Mitleidenschaft – vor Ort, in der Region und am Ende überhaupt...

Zusätzlich zur Ausstattung kooperativer Regime mit Machtmitteln bedarf es also kontinuierlicher Anstrengungen, deren politischen Willen sachgerecht zu bilden. Es versteht sich angesichts der Größe der Aufgabe, daß es hierfür kein Mittel gibt, auf das die USA verzichten könnten. Nicht zuletzt kann und darf der Geheimdienst einer Weltmacht sich unmöglich auf rein informative Tätigkeiten beschränken.

Auch die hier einschlägigen – diplomatischen und sonstigen – Techniken haben die USA im Zuge ihres globalen Kalten Krieges gegen die Sowjetunion perfektioniert und mit nachhaltigem Erfolg angewendet: Gegen die grundsätzlich überall zu unterstellende „kommunistische Gefahr“ wurden Hilfskräfte gesucht und gefunden oder geschaffen, innerstaatliche Machtkämpfe blutig beendet oder angezettelt, auch zwischenstaatliche Stellvertreterkriege geführt, wo das antisowjetische Abschreckungsinteresse der USA und nationale Machtbedürfnisse in der Definition eines gemeinsamen regionalen Feindes übereinkamen. Defensiv im Sinne einer Notwehrmaßnahme gegen „die Weltrevolution“ war das schon damals nicht; gegen drohende Gefahren verteidigt wurde vielmehr das amerikanische Abstandsgebot gegenüber der großen rivalisierenden Weltmacht – hier im Kampf um die Funktionalisierung unterklassiger Mächte für die eigene Seite. Die als „Dominotheorie“ bekanntgemachte amerikanische Befürchtung, der „Abfall“ eines Landes von der richtigen Seite müßte den weiterer Kandidaten nach sich ziehen und zum Verlust der Kontrolle über die außersowjetische Staatenwelt führen, letztlich also zum Untergang der freiheitlichen Weltmacht, begründete die universelle Reichweite und den Totalitarismus des Abwehrkampfes der USA gegen jede Gefahr einer „Erosion“ der von ihnen hergestellten und betreuten Kräfteverhältnisse.

Diese Verhältnisse überläßt Amerika selbstverständlich keineswegs sich selbst, nachdem das Ringen mit dem großen Rivalen gewonnen ist und die Pflege der Weltordnung ihre antisowjetische Eindeutigkeit verloren hat. Dadurch ergeben sich vielmehr neue Aufgaben und auch neue Bündnisse und Komplotte für Amerikas Weltordnungspolitik. Wenn sich zum Beispiel im jahrzehntealten sudanesischen „Bürger“-Krieg kurz vor der Jahrtausendwende das Kriegsglück den christlichen Rebellen im Süden zuwendet, dann lassen sich die Ursachen leicht bis zu der amerikanischen Entscheidung zurückverfolgen, dem in Khartoum regierenden islamischen Fundamentalismus endlich eine für Schwarzafrika exemplarische Niederlage zu bereiten. Und das ist nur ein kleines Beispiel für die allgemeinere Notwendigkeit, die Grenzlinien der Verteidigung der amerikanischen Überlegenheit der neuen Erfolgslage anzupassen. Vor allem im bislang vorenthaltenen Teil der Staatenwelt gilt es noch Problemfälle zu identifizieren und Helfer fürs amerikanische Aufsichtsregime zu gewinnen bzw. herzustellen – vom Baltikum bis nach Mittelasien.

Andere Aufgaben bleiben der amerikanischen Bündnispolitik auch in der neuen Weltlage erhalten. So insbesondere ihr klassischer und exemplarischer Fall und nach wie vor einer der wichtigsten: die Betreuung Israels. Nicht gleich zu Beginn, aber schon bald nach dem gewonnenen Staatsgründungskrieg des jüdischen Gemeinwesens haben die USA Israels Not, sich in einer feindlichen Umwelt gewaltsam behaupten zu müssen und Respekt verschaffen zu wollen, für deckungsgleich mit ihrem Bedürfnis erkannt, die arabischen Staaten von dem Projekt einer gemeinsamen Großmacht außerhalb amerikanischer Kontrolle – und sogar nach Lage der Dinge mit prosowjetischer Orientierung – abzubringen und mit militärischen Niederlagen für ihre antiamerikanische Eigenmächtigkeit büßen zu lassen. Die in mehreren anschließenden Kriegen bewährte Übereinstimmung des recht ausgreifend definierten israelischen Sicherheitsbedarfs mit dem amerikanischen Willen zur Bremsung, Beschränkung und teilweisen Zerstörung arabischer Macht bedeutet freilich auch in diesem Fall keine Identität der jeweiligen Interessen. Die Unterschiedlichkeit der Standpunkte, die da so lange und so bemerkenswert genau zusammengefallen sind, macht sich logischerweise immer stärker praktisch geltend, seit Israels arabische Nachbarn einschließlich der Palästinenser zunehmend die von den USA gewünschte Wirkung zeigen und ihrerseits Amerika als Schutzmacht gegen Israel angehen. Diese hoffnungsvolle Entwicklung ist schon vor dem Ende der Sowjetunion aus Unzufriedenheit mit deren allzu begrenzter und bremsender, weil mehr auf ein Arrangement mit dem Westen als auf einen Umsturz der Machtverhältnisse angelegter Unterstützung in Gang gekommen; danach haben die USA mit ihrer Golfkriegs-Allianz wichtigen, bis dahin sogar eher als gegnerisch eingestuften arabischen Staaten das deutliche und kaum auszuschlagende Angebot gemacht, sich grundsätzlich auf die Seite der Sieger umzuorientieren. Seither macht sich Israel Sorgen um die bedingungslose Rückendeckung Amerikas für seine nach wie vor eher intransigente Politik; die USA ihrerseits haben zu tun, um die noch keineswegs entbehrliche Instrumentalisierung ihres jüdischen Partners gegen nahöstliche Eigenmächtigkeiten mit ihrer Einladungspolitik an die arabischen Nationen zur Deckung zu bringen. [7]

Schon vor dem letzten Golfkrieg, den die USA selbst in die Hand genommen – und von dem sie ausgerechnet Israel ausgeschlossen – haben, hat übrigens in derselben Region ein „Stellvertreterkrieg“ der eigentümlichsten Art stattgefunden: ein Krieg ganz ohne antisowjetische Zielsetzung, obwohl es die Sowjetunion als Feind noch gab; stattdessen mit der Merkwürdigkeit, daß beide Parteien in der Verfolgung ihres Eigeninteresses quasi stellvertretend ein und dasselbe US-Interesse bedient und dafür sogar eine gewisse militärische Unterstützung bekommen haben. Aufeinander losgegangen sind Irak und Iran mit der ganz eigennützigen Berechnung, durch einen Sieg über den Gegner zur bestimmenden Regionalmacht aufzusteigen; unterstützt wurden sie dabei von den USA, noch etwas berechnender, je nach Kriegsglück so, daß der Krieg sich in die Länge gezogen hat und statt des Sieges einer Seite nichts als wechselseitige Zerstörung und die relative Machtlosigkeit beider Seiten herausgekommen ist. Daß wenig später ein direktes Vorgehen gegen den Irak dann doch nötig wurde, um die Gefahr einer von Amerika nicht gewünschten regionalen Übermacht zu bannen, hat den USA, wie schon erwähnt, den Anlaß geboten, die Welt demonstrativ mit ihrer neuen Abschreckungsdoktrin unter dem Titel „Neue Weltordnung“ bekanntzumachen.

4. Der diplomatische Überbau: Die UNO

Die USA kümmern sich um jede politische Gewalt, die sich auf dem Globus bemerkbar macht; sie teilen Macht zu und ermuntern Gewaltanwendung, wenn sie der universellen Hierarchie mit Amerika an der Spitze dienlich ist; sie führen Kriege, wo sie die Entmachtung eines Machthabers nötig finden, und laden andere Nationen zum Mitmachen ein; sie hungern mit zivilen Mitteln ganze Staaten aus, um Verstöße gegen ihr Kontrollregime über die globalen Kräfteverhältnisse zu ahnden; doch dabei belassen sie es nicht. Sie stehen zusätzlich für eine alle Staaten umfassende Institution gerade, die alle Souveräne – auch sie selbst – in aller Form auf die Respektierung eines ganz prinzipiellen, quasi suprastaatlichen Gewaltvorbehalts verpflichtet und zugleich zu den mitbestimmenden Teilhabern dieses Scheins einer übergeordneten Welt-Souveränität erhebt. Allen gewaltträchtigen Affären zwischen den Machthabern dieser Welt, allen Einmischungsinteressen ihrer Konkurrenten und selbstverständlich auch ihren eigenen Kontroll- und Interventionsbedürfnissen verschaffen die USA so, in der UNO nämlich, eine zweite Gestalt: als organisierte Befassung aller Staatsgewalten mit jedem politischen Stoff mit dem Ziel einer kollektiven, unanfechtbar allerhöchsten Beschlußfassung. Das Bemühen der USA um allseitige Hinnahme und Unterstützung ihrer Entscheidungen und Interventionen, die konkurrierenden Bemühungen gleichgearteter Mächte um eigene Machtpositionen, das Ringen der übrigen Staatswesen um Eigenständigkeit oder auch nur um Berücksichtigung, das Aufbegehren der einen und dessen Zurückweisung durch andere – das alles verdoppelt sich hier in einer diplomatischen Dauerveranstaltung mit ganz eigenen Regeln. In der UNO wird darum gerungen, erstens welche Affäre überhaupt zum Gegenstand kollektiver Befassung wird; zweitens in welcher Angelegenheit es a) überhaupt zu einer Beschlußfassung kommt, b) zu welcher, und c) welcher Grad der Verbindlichkeit einem etwa gefaßten Beschluß zukommt; drittens geht es um die praktischen Konsequenzen daraus, darunter zuerst und vor allem um die Federführung bei der Durchsetzung etwaiger Entscheidungen; viertens um eine verbindliche Ein-, also Unterordnung der Staaten, die sich im Zuge der diplomatischen Auseinandersetzung als Konkurrenten, Abweichler oder Gegner hervorgetan haben.

Selbstverständlich geht in diesem Streit um die Etablierung eines allseits anerkannten globalen Aufsichtswesens das wirkliche Kräfteverhältnis zwischen den USA und den vielen anderen Mächten keineswegs verloren. In dem – durch exklusive Veto-Rechte entscheidend zurechtgerückten – Formalismus der gleichberechtigten Teilnahme aller, der größten wie der kleinsten Souveräne kommt es vielmehr voll zum Tragen. Nicht eine Fiktion von Suprastaatlichkeit, sondern die wirkliche Macht der USA erfährt vermittels der UNO und unter dem Schein einer supranationalen Weltordnung ihre ausdrückliche Anerkennung als von allen höchsten Gewalten gebilligtes Rechtsverhältnis. Ihr Bemühen um ein globales Netz von Helfershelfern ihrer Gewalt und um die berechnende Fügsamkeit aller politischen Gewalten werten die USA damit diplomatisch um und auf zum Ringen um eine Selbstverpflichtung der Nationen auf kollektiv gefaßte Beschlüsse.

Jedenfalls im Prinzip. Denn in der Praxis genügt die „Völkergemeinschaft“ ihrem amerikanischen Auftrag selten genug. Der Vorteil, den Willen der Weltmacht in ein einigungsfähiges Gemeinschaftsprojekt mit allen Konkurrenten und Betroffenen umzudeklarieren, ist nicht ohne den Nachteil zu haben, daß auf dieser abgehobenen Ebene die Stimmabgabe frei ist und nur allzu willkürlich erfolgt. Ganz oft muß daher die Befassung der UNO mit internationalen Streitfragen, auch solchen, die die USA als Ordnungsanliegen vorbringen, mangels wunschgemäßer Ergebnisse oder Erfolgsaussichten im Sande verlaufen. Und wo die verlangte allgemeine Zustimmung zustandekommt, da steht dem diplomatischen Gewinn immer noch der Mangel gegenüber, daß der Konsens einem Projekt gilt, als dessen Urheber sich auch andere Mächte ins Spiel gebracht haben, so daß die USA den Zuspruch der Staatenfamilie doch nicht direkt und ausdrücklich auf sich beziehen können. Sogar die Rolle des Generalbevollmächtigten einer von der UNO antizipierten Weltregierung ist nicht frei von dem Makel der Beauftragung durch andere, auch wenn sie in der Realität mit der Funktion eines bloßen Auftragnehmers nicht zu verwechseln ist.

Es wundert daher nicht, daß die USA als Erfinder und Garant der UNO auch ihr größter Kritiker sind. Vielleicht sind sich manche Politiker in Amerika ja wirklich nicht so ganz über den Nutzen im Klaren, den sie auf alle Fälle davon haben, daß in der UNO die weltweiten Gewaltverhältnisse, so wie sie durch die Macht der USA zugerichtet sind, sich so darstellen und betätigen, als wären sie ein von allen Betroffenen mitgetragenes Ordnungsprogramm.

Zu Zeiten des Kalten Krieges hat die UNO diesen Standpunkt einer gemeinschaftlich zu bewirkenden Weltordnung auch realisiert; allerdings nur als Konflikt um die Ordnungsprinzipien – wie auch sonst, solange Amerikas freiheitliche Kontrollgewalt über die Welt eine halbe Sache war. Der diplomatische Geschäftsalltag der Organisation hat daher auch bloß die gegensätzliche Zuordnung der Staatenwelt nach „Ost“ und „West“, mit dadurch definierten „Blockfreien“ dazwischen, zur Anschauung gebracht und das dazugehörige Gezerre auf höherer Ebene reproduziert.

Diese Ära der – im Rückblick bezeichnenderweise so genannten – „Selbstblockade“ der Weltorganisation ist überwunden. Im Rahmen der ausgiebigen diplomatischen Vorbereitung ihres Golfkriegs haben die USA die UNO in ihrem Sinn in Stellung gebracht, über sie ihre Intervention zum erklärten Willen der „Völkergemeinschaft“ gemacht; entsprechend hoher Wertschätzung hat der Verein sich eine Zeitlang erfreut. Zwischenzeitlich haben die USA allerdings wieder viel zu kritisieren gefunden an ihrem Geschöpf: Lauter Tendenzen haben sich breitgemacht, das amerikanische Vorgehen im Falle Saddam Hussein unbefugt zu kopieren; der Generalsekretär selbst hat die Emanzipation der UNO von ihrem eigentlichen weltpolitischen Subjekt regelrecht betrieben, hat von sich aus Interventionsbedarf angemeldet, im Falle Somalias sogar – jedenfalls aus amerikanischer Sicht – auf Kosten der USA durchgesetzt; am Ende hat er allen Ernstes eine interventionsfähige bewaffnete Eingreiftruppe unter seinem Oberbefehl beantragt und sich damit endgültig als „Reformgegner“ disqualifiziert.

Es gab also einiges zurechtzurücken; und das ist im Zuge der diplomatischen Begleitung des bosnischen Staatsgründungskriegs auch geschehen: Über den UNO-Freibrief für die NATO, alles Nötige gewaltsam zu regeln, bis hin zum Dayton-Abkommen, das der UNO-Generalsekretär noch nicht einmal als Notar der Weltgemeinschaft beglaubigen durfte, ist die Organisation demonstrativ und durchaus beispielgebend aus der Regelung dieser Affäre verabschiedet worden. Ebenso liegt es freilich im Ermessen der USA, aus gegebenem Anlaß und in einem geeigneten Fall die „Völkerfamilie“ – mittlerweile unter einem neuen, anerkannt „reformfreudigen“, nämlich von ihnen durchgedrückten Generalsekretär – wieder mehr zu aktivieren. Klar ist auf alle Fälle, daß die USA sich auf ihr diplomatisches Geschöpf nicht einfach verlassen können, sondern Grund und genügend Anlässe haben, die eigens institutionalisierte Illusion völkergemeinschaftlichen Beschließens auch immer wieder einmal rückgängig zu machen. [8] Klargestellt ist allerdings auch, daß dieser Schein mitsamt seinem diplomatischen Gewicht anderen Mächten für die Förderung ihrer gewalttätigen Anliegen noch viel weniger zu Gebote steht: Ohne die Macht der USA ist das ganze Beschlußwesen der UNO überhaupt nichts wert.

5. Der ideologische Überbau: Weltpolitik als Rechtspflege und als moralische Veranstaltung
a) Das Völkerrecht

Indem die USA alle Gewaltaffären der Staatenwelt auf sich als letzte Entscheidungs- und Interventionsinstanz beziehen, auswärtigen Herrschaften Vorschriften machen und Respekt erpressen, unter dieser Bedingung die Souveränität nationaler Machthaber anerkennen, auch für Anerkennung durch alle anderen höchsten Gewalten sorgen und überdies die grundsätzliche Zustimmung aller Nationen zu dieser „Sachlage“ als dauerhafte Weltversammlung fest organisieren, verleihen sie diesen Werken ihrer Macht den Charakter einer internationalen Rechtsordnung. Denn Recht und Ordnung sind ohnehin nichts anderes als eben dies: die Verhaltensregeln, die eine überlegene und anerkannte Gewalt durchzusetzen vermag. Gewaltanwendung in Widerspruch zu amerikanischen Auflagen erfüllt damit prinzipiell den Tatbestand eines Verstoßes gegen internationales Recht; Nationen, die so etwas dauerhaft tun, verdienen eine Einstufung als Unrechtsregime. Das erleichtert vieles, in der Diplomatie wie für die Pflege der weltöffentlichen Meinung.

Wenn die USA ihr Vorgehen gegen Staaten, die sie als Störenfriede in der von ihnen gewollten Hierarchie und Ökonomie der politischen Gewalten ausgemacht haben, – wie etwa gegen Libyen und Iran – unter den Titel „Terrorismusbekämpfung“ stellen; wenn sie die Auslieferung von Agenten solcher „Terrorstaaten“ an amerikanische Gerichte fordern und die Verweigerung mit einer Quarantäne und dem einen oder anderen, militärisch überhaupt nicht weiter zweckmäßigen Bombenangriff „bestrafen“; dann wenden sie das innerstaatliche Gewaltverhältnis des Anklagens, Urteilens und Richtens, das Verfahren der Rechtspflege also, auf ihre außenpolitischen Beziehungen an. Sie treiben Weltpolitik nach dem Muster des Strafrechts und machen auf diese Weise doch einmal ernst mit dem politologisch-weltbürgerlichen Ideal eines wirksamen internationalen Gewaltmonopols. Damit nehmen sie einerseits bloß eine pure Rechtfertigungsideologie für ihre praktizierte Gewalttätigkeit in Anspruch. Diese Ideologie hat andererseits doch auch eine eigene praktische Bedeutung: Sie verdeutlicht unmißverständlich den totalitären Geltungsanspruch verletzter amerikanischer Ordnungsinteressen; und sie entspricht auch der Sachlage in der Machtfrage so vollkommen, daß sie von den Exekutoren amerikanischer Gewalt wie eine Verfahrensvorschrift beherzigt wird – die USA müssen sich in der Tat nicht an ihren Feinden und als bloße Kriegspartei mit deren Militär messen, sondern gehen von vornherein als überlegene Macht ans Werk, eben so wie im staatlichen Innenleben die Polizeigewalt gegen Verbrecher, und setzen die Gegenwehr des Betroffenen ganz praktisch, nämlich indem sie sie zunichte machen, ins Unrecht. Weil sie so überlegen sind, gelingt es ihnen auch regelmäßig, andere Souveräne zum Mitmachen zu gewinnen – was ihre Überlegenheit noch größer macht – und einen internationalen Konsens herzustellen, der den Schein eines wirklichen Rechtsverhältnisses zwischen dem von den USA verteidigten Weltzustand und dessen Störfällen als gültig beglaubigt. [9]

b) Die Menschenrechte

Wenn die USA ihr Kontrollregime über die Staatenwelt wie ein universelles Richteramt exekutieren, dann berufen sie sich für die moralische Unanfechtbarkeit ihrer Urteile und Interventionen gerne auf einen allerhöchsten, selbst die höchsten Gewalten sittlich verpflichtenden Wert: die Menschenrechte. Die offizielle Liste dieser Rechte, die kein geringerer als „die Natur“ oder auch „der Schöpfer“ den Menschen mitgegeben hat, braucht niemand parat zu haben, geschweige denn eine ihrer offiziellen philosophischen Herleitungen, [10] um die entscheidende Botschaft mitzukriegen: Kein Mensch soll und darf seiner staatlichen Obrigkeit einfach ausgeliefert und exklusiv verfügbar sein; darauf paßt die staatliche Obrigkeit aus Amerika auf. Der Respekt vor der weltbürgerlichen Natur ihrer Untertanen verpflichtet jede Staatsmacht zu respektvoller Selbstbeschränkung; und diese allgemeingültige Pflicht entbindet die amerikanische Staatsmacht von jeder Beschränkung auf ihren nationalen Zuständigkeitsbereich. Als geborene Schutzmacht aller Regierten und ihrer „angeborenen“ Rechte finden die USA sich ermächtigt und dank ihrer Übermacht auch glücklich in der Lage, sämtlichen übrigen Mächten – auch wenn diese noch so sehr in ihren Verfassungen selber schon die Respektierung aller humanen Rechte geloben – bei deren Regierungsgeschäften auf die Finger zu schauen und zu hauen, wenn nötig.

Die Maximen, die die USA da geltend machen, haben – unter anderem – durchaus gewisse zivile Umgangsformen zwischen Staatsmacht und Regierten zum Inhalt; und diese Gepflogenheiten haben ihrerseits einen handfesten, nämlich politökonomischen Inhalt; von dem wird noch die Rede sein. Kein Menschenrechtskatalog verkündet jedoch – und erst recht erläutert kein einschlägiger Kommentar – die darin unterstellten Zwänge des bürgerlichen Gelderwerbs, geschweige denn das Interesse Amerikas daran, daß auswärtige Völkerschaften von ihrer nationalen Obrigkeit eben diesem Sachzwang dienstbar gemacht werden, nämlich sich weltwirtschaftlich nützlich zu machen, und nicht irgendwelchen sonstigen, damit womöglich unvereinbaren eigennützigen Zwecken. Das alles geht vollständig auf in der Phrase vom unveräußerlichen Recht des Menschen, seines Glückes Schmied zu sein; wo es in der Sache darum geht, Konkurrenz zu dekretieren, wird nichts als Freiheit gefordert; und überhaupt ist jedermann eingeladen, nicht den Spuren des bürgerlichen Elends im Grundrechtskatalog zu folgen, sondern dem offiziellen Fingerzeig auf eine ganze Latte offenbar sehr verbreiteter staatlicher Grausamkeiten bis hin zu Folter und Mord im Regierungsauftrag und die Menschenrechtspolitik der USA für die beste Versicherung gegen solche „Übergriffe“ zu halten, die überhaupt zu haben ist. Daß es um eine solche allgemeine Lebensversicherung für drangsalierte Untertanen so richtig dann doch nicht geht, wird freilich schon daran ersichtlich, daß Amerikas Obhut die Kompetenz einschließt, allein und nach eigenem Ermessen zwischen verbotenen Übergriffen, menschenrechtlich irrelevanten politischen Aktivitäten und staatlicher Pflichterfüllung, etwa bei der Bekämpfung „terroristischer Umtriebe“, verbindlich zu unterscheiden. Und dieses Ermessen folgt Gesichtspunkten, die in ihrer Eindeutigkeit gar nicht so leicht mit dem Ideal eines anständigen Umgangs der Obrigkeit mit ihren Untertanen zur Deckung zu bringen sind. Es handelt sich dabei eben um Menschenrechtspolitik: um ein Stück Weltpolitik mit dem Menschenrechtskatalog. Die schmarotzt am menschlichen Mitleid mit Opfern staatlicher Gewalt und an der Empörung über die Gewalttätigkeit höchster Gewalten; sie wird nicht veranstaltet, um die Schreckensbilanz staatlicher Herrschaft auf dem Globus zu korrigieren.

Für Idealisten einer überstaatlichen menschenrechtlichen Norm gibt es daher immer genügend Anlaß zu bedauern – und die aus den Hauptstädten der Menschenrechts-Internationale mit Anklagen überzogenen „Gewaltherrscher“ tun sich leicht zu „entlarven“ –, wie „inkonsequent“ die internationale Rechtspflege ausfällt, bei der die USA sich die Federführung nicht nehmen lassen, und wie da „mit zweierlei Maß gemessen“ wird. Leider blamiert dieser Befund nicht die Fiktion einer Rechtslage, der die Weltmacht zu Diensten sein müßte, sondern bloß die Menschenrechtspolitik der USA und auch die nur ein bißchen, weil alle Empörung in die Aufforderung an die Weltmacht und ihre Gehilfen mündet, ihre Aufsichtspflicht über den Rest der Welt ernst zu nehmen. Genau das tut die aber immer schon zur Genüge und läßt sich dabei auch keine Inkonsequenz zuschulden kommen und kein doppeltes Maß. Sie mißt nämlich jeden auswärtigen Gewaltgebrauch konsequent an dem einen Kriterium des Respekts, der ihr als der maßgeblichen Schutzmacht der Menschenrechte entgegengebracht wird – schließlich verfügen die USA exklusiv über das nötige Unterscheidungsvermögen, um herauszufinden, ob das Abhacken diebischer Hände zur Folklore eines hochanständigen Scheichtums gehört oder ein Indiz für strafwürdigen Fundamentalismus ist; wo Leichen für Staatsterrorismus und wo für Terrorismusbekämpfung stehen; daß in einem Land, das US-Konzerne enteignet, Kunst und Meinungsfreiheit unerträglich unterdrückt werden... So schwierige Urteile können unmöglich anderen Staaten überlassen werden, auf deren menschenwürdige Selbstbeschränkung ja umgekehrt Amerika aufpassen muß. Und freischaffende Idealisten der ‚human rights‘ wie die von ‚amnesty international‘ finden mit ihren Anklagen ungeahndeter Menschenrechtsverletzungen genau soviel Gehör, wie daraus der Schrei der gequälten Kreatur nach mehr amerikanischer Gewalt und sonst gar nichts hörbar wird. [11]

Was an der Beschwörung von Freiheit und Menschenrechten als den maßgeblichen Leitsternen amerikanischer – oder gleich allgemeiner: westlich-demokratischer – Weltpolitik immer wieder beeindruckt, ist nicht bloß die Selbstsicherheit, mit der die Häupter der Freien Welt anderen Staaten Gewalt gegen Oppositionelle als Verbrechen anlasten, die sie in vergleichbaren Fällen für sich als höchstes, weltweit zu unterstützendes Recht in Anspruch nehmen. Mindestens ebenso eindrucksvoll ist der Zynismus in allen Fragen des materiellen Elends, der mit der Berufung auf die wahren höheren Werte einhergeht. Die kapitalistisch erzeugte Armut wird als Anklagepunkt gegen die politisch Verantwortlichen einfach nicht zugelassen – es sei denn vermittels ihrer Umdeutung in eine Konsequenz „undemokratischer“ Politik. Demokratische Politiker und Sachverständige, nicht bloß in den USA, scheuen nicht einmal das offene Bekenntnis dazu, daß eine Wirtschaftspolitik in ihrem Sinn – der zweite Teil dieses Aufsatzes wird dazu noch einiges erläutern –, die sie aus Gründen der ökonomischen Vernunft und der Menschenwürde kompromißlos fordern, die hoffnungslose Verarmung der arbeitenden resp. arbeitslosen Massen ganzer Nationen, und zwar weit unter die schon einmal erreichte Stufe der Selbsterhaltung, zum sachlich zwingenden Erfordernis macht.

Inkonsequent ist dieser Zynismus freilich nicht, vielmehr höchst folgerichtig. Er verrät die Abstammung der höchsten und letzten Rechtfertigungsgründe globaler Einmischungspolitik aus der bürgerlichen Ideologie, die in getreuer Affirmation des kapitalistischen Systems der Erwerbstätigkeit den materiellen Lebensunterhalt in dieser Gesellschaft zur Privatsache jedes einzelnen erklärt: zur Sphäre seiner ganz „menschennatürlichen“ Freiheit, in die die öffentliche Gewalt grundsätzlich nicht hineinregieren darf, die sie andererseits freilich auf ihre Begrenzung an den ebenso privaten materiellen Mitteln anderer festnageln muß. Das muß sie in der Tat – wovon die Menschenrechtsidee allerdings nichts wissen will –, eben weil die Privatheit der materiellen Mittel, das Eigentum daran, das gesellschaftlich herrschende Prinzip ist, nach dem Armut, Reichtum und deren glückliche Verknüpfung in der Lohnarbeit fürs Kapital zustandekommen. Dieser Einsatz der Staatsgewalt fürs Eigentum und sein Monopol auf den gesellschaftlichen Reichtum und dessen Produktion stellt sich in der dazugehörigen Ideologie als Dienst am Privatleben und vornehme Zurückhaltung der Staatsmacht dar, umgekehrt die Unterwerfung unter die „Sachzwänge“, die das Privatleben, seinem materiellen Inhalt nach, wirklich bestimmen, als Freiheit – der Betroffenen nämlich, mit sich und der Welt ins Reine zu kommen.

Diese Ideologie verwenden die USA offensiv als höhere Weihe für ihre Weltpolitik des Vorschriftenmachens, Kontrollierens und Bestrafens. Als Anwalt der Untertanen fremder Staaten, im Namen eines denen zugesprochenen Rechts, richtig beherrscht zu werden, konfrontieren sie den Rest der Welt mit ihrem Anspruch auf richtiges, nämlich vollinhaltlich und formvollendet funktionales Herrschen. Ihre Parteinahme für den freien Weltbürger richtet sich nicht gegen die Herrschaft nationaler Instanzen und die von ihr ausgehenden Zwänge, denen die Gesellschaft gehorchen muß. Sie richtet sich an die politischen Machthaber mit der Forderung, gewisse supranationale Regeln speziell bei der demokratischen Legitimation ihrer Herrschaft einzuhalten und bei der Herstellung von ‚Law and Order‘ das Privatsubjekt im Untertanen zu achten; und dabei kommt es noch nicht einmal auf die Zugeständnisse selbst an, die die politischen Gewalten ihren Bürgern machen sollen, sondern auf die ideologische Handhabe, Amerikas Unzufriedenheit mit der Politik anderer Staaten als moralische Kritik an deren unnötiger Gewalttätigkeit geltend zu machen. In allen drei Punkten ist die freiheitlich-demokratische Beschwörung der Menschenrechte die radikale Antithese zu der kommunistischen Parole, die ‚Proletarier aller Länder‘ sollten ‚sich vereinigen‘: Dieser Appell richtet sich – ohne Berufung auf irgendeinen höheren Wert an das Fußvolk nationalstaatlicher Herrschaft; er ruft dazu auf, die von der politischen Gewalt in Kraft gesetzten gesellschaftlichen Zwänge – und die Brutalitäten politischer Ordnungsstiftung sowieso – abzuschaffen; zur moralischen Waffe eignet er sich überhaupt nicht, weil er es eben nur darauf anlegt, daß die angesprochenen Lohnarbeiter aus ihrer Klassenlage eine richtige Konsequenz ziehen; die Fiktion den „Menschen“, dem die Weltmacht ein nicht veräußerliches Recht auf gute Herrschaft zuspricht, ist damit auch schon kritisiert. Ausgerechnet die Schutzmacht der „Weltrevolution“ hat hier freilich von einem Gegensatz nichts wissen wollen; den Machthabern der Welt hat sie ihren Realen Sozialismus als zusätzliches „soziales Menschenrecht“ nahegebracht, dessen Beachtung ihnen nur nützen könnte – und das war noch nicht einmal die Andeutung einer weltpolitischen Erpressung zu prosowjetischem Wohlverhalten. Umgekehrt haben sich die Chefs und Ideologen der Freien Welt mit Begeisterung auf den Systemgegensatz zwischen „Menschenrechten“ und „Weltrevolution“ gestürzt; im Kampf und für ihren Kampf mit der Sowjetunion um die Vorherrschaft auf dem Globus [12] haben sie die feindliche Macht als prinzipiellen, systematischen Verstoß gegen die Natur geächtet und ihr Sendungsbewußtseins zur explizit so genannten und auch benutzten „Menschenrechtswaffe“ perfektioniert. Am Ende haben die regierenden Sowjet-Nationalisten den Vorwurf der immerwährenden, systemimmanenten Menschenrechtsverletzung bekanntlich dadurch widerlegt, daß sie ihn eingesehen und auch für ihre Manövriermasse das einzig menschengemäße System übernommen haben. Ihre nationalrussischen Nachfolger verstoßen seither mit ihren Barbareien grundsätzlich gar nicht mehr und im übrigen wie jeder unsichere Partner nur noch fallweise und je nach amerikanisch-russischer Verhandlungslage gegen die Menschennatur.

Deren Imperative haben dadurch freilich nichts an Beliebtheit eingebüßt, und das aus gutem Grund. Diplomatisch ist und bleibt die Menschenrechtsidee in ihrem Universalismus das optimale Mittel der amerikanischen Politik, um mit moralischen Unwerturteilen ihre Ansprüche, Vorbehalte, Drohungen und Feindschaftserklärungen gegen andere Staaten und deren Nationalismus zu verdeutlichen – eben als Sorge um die geschädigten Untertanen der inkriminierten Gewalt. Und für die einheimische staatsbürgerliche Gesinnungspflege ist sie erst recht unschlagbar: Sie schließt den Bürger der bürgerlichen Weltmacht – und der ihrer Verbündeten darf an diesem Stolz teilhaben – ideell mit deren Hoheitsanspruch gegen alle Gewaltmonopolisten minderen Grades zusammen; so als ginge es ausgerechnet in den härtesten Angelegenheiten nationaler und internationaler Gewalt um sein und überhaupt das wahre Menschentum, und als wäre der Imperialismus seiner Nation der schlagende Beweis, daß er sich schmeicheln darf, im gesicherten Vollbesitz aller menschennatürlichen Rechte und insofern der weltweit verbindliche Mustermensch schlechthin zu sein. Bei soviel Identität des Untertanen mit dem Universalismus der über ihn herrschenden politischen Gewalt braucht es gar keine ausdrückliche Rassenlehre, um die selbstbewußten Inhaber einer Green Card an sich als gültige Verwirklichung jener Menschen-„Natur“ glauben zu lassen, deren Recht weltweit durchgesetzt gehört. Der amerikanische Patriot „begreift“ sich selbst als den leibhaftigen Gewaltvorbehalt gegen die gesamte Staatenwelt und in diesem Sinne als Auftraggeber seiner Weltmacht. [13] Durch die, menschlich gesehen, auch für Amerikaner gar nicht bekömmliche Indienstnahme seiner Leiblichkeit für den real existierenden Gewaltbedarf seiner staatlichen Befehlshaber ist dieser ideologische Überbau am allerwenigsten zu erschüttern: Per definitionem kämpft im US-Soldaten der wahre Mensch gegen die minderwertige Rasse derer, die sich unterdrücken lassen...

Ein Zwischenergebnis: Die Macht der USA und ihre materiellen Voraussetzungen

Die Weltmacht USA hat „vitale Interessen“ in aller Welt. Das ist kein Wunder. Denn sie hat ein ganz grundsätzliches, für ihren Bestand als Weltmacht lebenswichtiges Interesse: an politischer Gewalt, wo immer, von wem auch immer, und unabhängig von dem bestimmten Anliegen, für das sie gebraucht wird. Dieses Interesse geht keineswegs dahin, Gewaltanwendung in der Staatenwelt zu be-, geschweige denn zu verhindern – dann wäre es mit einer regulären Staatenwelt gleich vorbei... –; die Förderung oder sogar Schaffung von Machthabern und Eröffnung von Kriegen gehört genauso zum Programm wie die Unterbindung von Gewaltaktionen und die Entmachtung von Souveränen. Worum es den USA in allen Fällen geht, ist ein Kontrollregime über den weltweiten Gewaltgebrauch, die Herstellung und Aufrechterhaltung eines von ihnen gelenkten globalen Gewalthaushalts, als Mittel ihrer überlegenen Macht. Die Staatenwelt teilt sich danach auf in Feinde, Problemfälle, Konkurrenten, Verbündete, eigene und gegnerische Unterstützer, Einflußsphären. Sie sortiert sich hierarchisch gemäß der jeweiligen militärischen Potenz und der Zahl und Macht und Linientreue der jeweiligen Verbündeten. Die Geographie der Staatsgrenzen, mitsamt der Verteilung von Meeren und Landmassen auf dem Globus, wird zum Material für strategische Landkarten, die mit den Fortschritten der Waffentechnik ebenso wie mit jeder Verschiebung in einem regionalen oder lokalen Kräfteverhältnis ihr Gesicht wandeln. Die Abstraktion ‚Macht‘ hat darin ihre praktische Realität. Große Abteilungen der engagierten Regierungsapparate, des amerikanischen wie in den anderen Nationen, brauchen deshalb gar keine anderen Parameter im Kopf zu haben und keine anderen Maximen zu befolgen als die seltsam primitiven, die die Experten des Faches Politologie in der höchst komplexen Rubrik „Machtpolitik“ aufzählen und bei deren Anwendung sie die wirklichen Machthaber so furchtbar gern beraten – würden: wer mit wem gegen wen; wieviel militärische Abschreckungs- und sonstige Macht kann und will jede Seite aufbieten...

Die amerikanische Weltmacht lebt natürlich nicht von den Einsätzen ihres Gewaltapparats. [14] Der setzt vielmehr die Mittel voraus, die er verschlingt. Und die sind beträchtlich. Sie müssen nämlich eine Militärmacht hergeben, die den zu gesicherter Überlegenheit nötigen Abstand zwischen Amerika und dem Rest der Welt herstellt und für ein permanentes Abschreckungsregime über die gesamte Staatenwelt taugt. Dazu gehört erstens eine Rüstung, deren permanenten qualitativen Fortschritten keine andere Nation etwas Ebenbürtiges entgegenzusetzen vermag, zweitens der Unterhalt mehrerer aus dem Stand kriegsbereiter und garantiert siegfähiger Armeen. Schon deswegen überschreitet der Reichtum, den die USA für ihre weltweite Macht aufwenden, gleichfalls alles, was andere Nationen sich ökonomisch leisten können. Und dies nicht bloß in einem einmaligen Kraftakt, mit dem der Vorsprung der US-Macht wenigstens für eine Zeitlang gesichert wäre. Überlegenheit garantierende Mittel müssen kontinuierlich anfallen, als laufend verfügbarer Überschuß aus der Friedenswirtschaft der Nation – denn um Frieden, den Weltfrieden handelt es sich bei dem Zustand, auf dessen Erhaltung die amerikanische Abschreckungspolitik gerichtet ist. Um des lieben Friedens willen also verlangt die Weltmacht ihrer Nationalökonomie nicht bloß staatlich verwendbare Überschüsse ab, die alle vergleichbaren Erträge anderer Nationen in den Schatten stellen, sondern Akkumulationsleistungen, deren Erträge den nie definitiv befriedigten Bedarf der politischen Instanzen decken und ihr eigenes kontinuierliches Wachstum sicherstellen.

Was die Weltpolitik der USA verschlingt, das muß die Ökonomie hergeben: Das ist die Existenzbedingung amerikanischer Macht und zugleich deren Auftrag. Denn was sie fordert, das fördert sie auch. Wenn sie sich die nötigen Mittel nimmt, um der Staatenwelt eine Ordnung zu verpassen, dann setzt sie voraus, daß ihr die ökonomischen Mittel der friedlich geordneten Welt zur Verfügung stehen, und macht diese Voraussetzung als Anspruch geltend: Sie führt einen permanenten Konkurrenzkampf um den ökonomischen Nutzen aus dem „friedlichen Zusammenleben der Völker“. Das Mindeste, was die amerikanische Friedensordnung hierbei zu leisten hat, ist die Gewähr, daß kein ordentlicher Souverän mit seinen Staatsgrenzen und seiner inneren Ordnung zur Schranke für die Akkumulation amerikanischen Reichtums wird. Wenn es für die Weltmacht darauf ankommt, daß keine andere Nationalökonomie mit der Größenordnung und den Wachstumserfolgen der amerikanischen mithalten kann, dann wird mit den Mitteln globaler Überlegenheit auch dafür gesorgt, daß kein Staat seine Ökonomie dem praktischen Leistungsvergleich mit dem wachstumsschaffenden Reichtum Amerikas, dem Weltmarkt also entzieht oder gar dessen Ergebnisse zu Ungunsten Amerikas verfälscht – was aus amerikanischer Sicht allemal der Fall ist, wenn die USA verlieren. Denn das widerspricht eindeutig den Spielregeln der Veranstaltung namens Weltwirtschaft, an der alle Nationen als schwächere Konkurrenten und zusätzliche Quellen amerikanischen Reichtums teilzunehmen haben.

Die Macht, um die es den USA geht, hat also nicht bloß ihre eigene abstrakte, nämlich strategische Logik. Sie hat auch einen materiellen Inhalt und Zweck, nämlich die Pflege ihrer eigenen Voraussetzung: der Ökonomie, der sie ihre Mittel entnimmt. Die Weltmacht Amerikas kann nur funktionieren, weil und soweit sie in ihrem einheimischen Kapitalismus über eine Geldmaschine von überlegener Effizienz verfügt. Deswegen verlangt sie von der ganzen Welt einen funktionierenden Kapitalismus, der sich funktionell in diese Maschinerie einfügt. Sich selbst fordert sie die Leistung ab, für einen sachgerecht funktionierenden Welt-Kapitalismus zu sorgen.

So sieht der ökonomische Alltag des Weltfriedens dann auch aus.

B. Der globale Kapitalismus

(Teil 2 folgt in der nächsten Nummer.)

[1]  Die hier angeführten und noch etliche andere „Fälle“ werden in den folgenden Überlegungen immer wieder als Beispiele vorkommen; es wird gebeten, darauf zu achten, wofür sie jeweils als Beispiel stehen. Ein auch nur annähernd vollständiger Überblick über Amerikas weltpolitische Aktivitäten ist nicht beabsichtigt.

[2]  Mehr als ein Scherz am Rande: Nicht einmal die BRD, die sich sonst von niemandem etwas vorschreiben läßt, was den Umgang der Behörden mit den diversen Abteilungen der eigenen Bevölkerung betrifft, ist davor sicher, in ihrem inneren politmoralischen Feldzug gegen eine Gruppe bekennender Idioten des bürgerlichen Konkurrenzerfolgs, die „Scientology“-Kirche, durch die US-Außenministerin persönlich, und zwar gleich bei deren Antrittsbesuch in Bonn, zurechtgewiesen zu werden.

[3]  Die USA führen sich beinahe wie der internationale Gewaltmonopolist auf; doch – um erst gar keine Mißverständnisse aufkommen zu lassen – von einem wirklichen Gewaltmonopol nach Art der flächendeckend präsenten Ordnungsmacht, der souveräne Staatsgewalten ihre Gesellschaft unterwerfen, kann beim Verhältnis der USA zu den übrigen Gewaltmonopolisten auf der Welt nicht die Rede sein. Nicht weil ihre Macht dazu zu klein wäre; das weltbürgerliche Ideal einer globalen Regierung, zu der die einzelnen Souveräne sich quasi wie Bürger oder als bloße nachgeordnete Instanzen verhielten, ist gar nicht der Inhalt des Anspruchs, den die USA an die Gewaltmonopolisten dieser Welt stellen. Das ist schon daran ersichtlich, daß kein US-Politiker je auf die Idee käme, seine eigene Nation könnte jemals in einem globalen Gesamtstaat aufgehen. Aber auch die anderen Staatsgewalten sieht und behandelt die amerikanische Weltpolitik durchaus nicht als von Washington regierte Bundesstaaten zweiter Ordnung, sondern als ihr gegenüberstehende Mächte mit völlig eigener, ungeteilter Verantwortung für das, was in ihrem anerkannten Zuständigkeitsbereich geschieht und was sie von dem aus unternehmen. Die Verantwortung will Amerika ihnen nicht abnehmen; im Gegenteil: Es kennt ein paar klare Richtlinien, nach denen die auswärtigen Souveräne ihre ungetrübte Souveränität selber wahrzunehmen haben – nämlich mit dauerndem Blick nach Washington und in selbstverständlichem Respekt vor dessen Willen; jederzeit bereit, die eigenen Entscheidungen amerikanischer Beurteilung zu unterwerfen und gegebenenfalls zu korrigieren. Seine eigene weltpolitische Verantwortung definiert der amerikanische Souverän komplementär so, daß er den anderen Staaten nicht etwa ihre Gewalt abnehmen, sondern deren souveränen Gewaltgebrauch unter Kontrolle halten muß; schon deswegen, weil ihm sonst die Kontrolle über die Bedingungen, unter denen er selbst agiert und von denen seine eigene Machtposition abhängt, entgleiten würde. Was Amerikas Weltmacht verlangt, ist folglich gerade nicht die Abschaffung fremder Souveränität, sondern ein gebührender Abstand der eigenen zu deren Macht: eine Überlegenheit, die ausreicht, um die freien und souveränen Gewaltmonopolisten einem amerikanischem Generalvorbehalt und einer durch Amerika definierten Auftragslage zu unterwerfen. Wenn die anderen Machthaber keine andere Chance haben, als sich an Amerikas Vorgaben, die globale Hierarchie der Staaten und ihr Kräfteverhältnis betreffend, abzuarbeiten – dann ist für die USA die Welt in Ordnung.

[4]  Ausführlichere „Klarstellungen zum Vietnamkrieg“ stehen in dem Heft „Imperialismus 2: Die USA – Weltmacht Nr. 1“ aus dem ehemaligen Resultate-Verlag, München 1979.

[5]  Ausschließlich in diesem Zweifel besteht übrigens das, was man in den USA „Isolationismus“ nennt. Es handelt sich bei diesem (anti)weltpolitischen Standpunkt bloß um einen etwas übersteigerten Anspruch auf Botmäßigkeit der restlichen Welt; darauf, in allem, was Amerika von der Welt will und braucht, prompt bedient und mit Widerspenstigkeiten aller Art, Geldwünschen vor allem, verschont zu werden. Um einen Vorschlag der Art, selber den Rest der Menschheit in Ruhe zu lassen, handelt es sich nicht.

[6]  Diesem Thema widmet sich ein eigener Beitrag im vorliegenden Heft.

[7]  Ausführlicheres zu diesem Thema bietet der GegenStandpunkt 2-94, S.137 – „Massaker und Autonomie. Neueste Entwicklungen im nahöstlichen Friedensprozeß“ – und GegenStandpunkt 4-96, S.47 – „Die Politik der Regierung Netanjahu: Weder Land noch Frieden. Israel bleibt das Projekt ‚Judenstaat‘“.

[8]  Es ist nun mal ein wesentliches Merkmal der Institution, nämlich die Kehrseite des diplomatischen Vorteils der ganzen Konstruktion für ihren Konstrukteur, daß die UNO ihren eigenen Standpunkt und ein – wie sehr auch immer von den wirklichen Mächten bloß geliehenes – Eigenleben entfaltet, das Geschöpf sich mit seinem Schöpfer entzweit. Von diesem Eigenleben handelt der UNO-Artikel in GegenStandpunkt 1-93, S.15.

[9]  Das war zu Zeiten des sowjetischen „Njet“ in der UNO wirklich noch anders: Da war die Behauptung eines vom Westen exklusiv gehüteten und zu vollstreckenden Völkerrechts schon deswegen als bloßes parteiisches Ideal kenntlich, weil der Gegner für seine Belange genauso „argumentierte“ und nicht von vornherein im Unrecht war, weil er nicht wirksam ins Unrecht gesetzt werden konnte.

[10]  Allzu gründlich darf man ohnehin nicht nachdenken über diese „Idee“, die die Kategorie des Rechts, also eines positiven Bezugs zwischen dem menschlichen und einem „höheren“, als verpflichtend anerkannten, verbietenden und erlaubenden Willen, mit einer vorgestellten waldursprünglichen Menschennatur verknüpft. Die nie widerlegte, dafür um so gründlicher vergessene Kritik an dieser ideologischen Konstruktion hat bereits K. Marx in seinem Beitrag „Zur Judenfrage“ für die Deutsch-Französischen Jahrbücher geliefert.

[11]  Das haben die meisten einschlägig engagierten Vereine auch längst gemerkt; und soweit sie nicht ohnehin gar nichts anderes meinen, halten sie es für eine geschickte Taktik, ihre Moral – im Interesse der Entrechteten, versteht sich – nach dem herrschenden Kräfteverhältnis einzurichten.

[12]  Wie wenig dieser Kampf durch den Gegensatz der politischen oder ökonomischen, geschweige denn weltanschaulichen Systeme begründet war, zeigt sich im Nachhinein am Umgang des Westens mit dem russischen Rechtsnachfolger deutlich genug.

[13]  Von einer extremistischen Sumpfblüte eben dieses Selbst- und Menschenbildes handelt der Aufsatz „Oklahoma: Eine Bombe für die Nation“ in GegenStandpunkt 2-95, S.117.

[14]  Eine politische Ökonomie des Ausplünderns in dem Sinn, daß die überlegene Macht mit Besatzungstruppen hingeht und sich mit Gewalt aneignet, was sie im eigenen Land nicht hat: Das ist Amerikas Sache nicht; damit wäre seine Übermacht auch schnell am Ende. Die universelle Abschreckung, auf der die Weltmacht der USA beruht, funktioniert nur, weil diese Nation Unternehmungen von der Art faschistischer Eroberungskriege nicht nötig hat. Was sie braucht und sich leisten muß, ist der Dauereinsatz einer Militärmacht, die Überlegenheit über jeden Staat garantiert, der sich einen konkurrierenden „Griff nach der Weltmacht“ zutraut.

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GEGENSTANDPUNKT 2-97
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 2-1997, Seite: 67, Umfang: 12 Seiten, Kurztitel: Arbeiterproteste

Zu den Arbeiterprotesten des Frühjahrs

Wenn deutsche Arbeiter renitent werden...

Im März dieses Jahres war einiges los im Lande: Streiks in Zechen und Stahlwerken, Autobahnblockaden, Besetzung der größten Baustelle im künftigen Berliner Regierungsviertel, Sturm der Bannmeile im derzeitigen Regierungsviertel in Bonn, Blockade der FDP-Zentrale, Protestmärsche durchs Frankfurter Bankenviertel...

Ganz gegen ihre sonstige Gewohnheit haben sich brave deutsche Arbeiter also getraut, Unruhe zu stiften und die öffentliche Ordnung zu stören. Lautstark haben sie verkündet, daß sie „die Schnauze voll haben“. Es fragt sich bloß, wovon. Von der hierzulande gültigen Geschäftsordnung, die sie als Arbeiter zu Opfern macht, war jedenfalls in ihren Protesten nicht die Rede. Aufgebaut haben sie sich als zu Unrecht geschädigter Teil der nationalen Arbeitswelt, der seinen Dienst immer anstandslos verrichtet hat und jetzt betrogen wird. Betrogen von einer kurzsichtigen Regierung, die die längst feststehende Schließung von Kohlezechen viel zu schnell abwickeln will; von skrupellosen Stahl-Managern, die im Verein mit gewissenlosen Bankern „Wildwest-Methoden“ in deutschen Landen einführen wollen; von verantwortungslosen Bauunternehmern, die billige Fremdarbeiter deutschen Maurern vorziehen... Herausgekommen sind ein paar „heiße Frühjahrstage“, die endgültig klargemacht haben, daß der „Kampf um Arbeitsplätze“ eine Sache ist, bei der Arbeiter gar nichts mehr richtig oder falsch machen können, weil er selbst ein einziger Fehler ist. Unter Anleitung ihrer Gewerkschaft und unter dem Beifall der SPD haben Arbeiter aus dem „Revier“ und aus der Hauptstadt ziemlich genau das vorgeführt, was SPD und Gewerkschaft immer als Gefahr beschwören: daß fortschreitende Verelendung die Betroffenen rechtsradikal werden läßt.

Der Anlaß der Proteste:
Kapitalistische Geschäftskalkulationen, politisch betreut...
oder: Drei Affären deutscher Standortpolitik

1. Der deutsche Steinkohlebergbau

Auch die deutsche Kohle ist ein Geschäftsartikel und wird nur als solcher gefördert. Die Besonderheit dieses Artikels liegt darin, daß er im Weltmarktvergleich, den Bergbaugesellschaften wie die Ruhrkohle AG als Importeur von Kohle aus aller Welt selber mitgestalten, zu teuer ist. Die deutsche Regierung hatte jahrzehntelang ihre guten Gründe, den Geschäftsnachteil beim Fördern und Vermarkten der deutschen Steinkohle durch staatliche Finanzhilfen an die Bergbaugesellschaften auszugleichen. Erstens gab es ein politisches Interesse an der Verfügung über einen Energieträger auf nationalem Grund und Boden, ein Interesse also an energiepolitischer Autarkie. Auf dieser Basis entstand ein weiteres wirtschaftspolitisches Interesse: Die Entwicklung einer auf dem Weltmarkt konkurrenztüchtigen Kohleförderungsindustrie wurde – ebenfalls mit staatlicher Unterstützung – vorangetrieben.

Aus diesen beiden Erwägungen heraus hat die Bundesregierung den heimischen Steinkohlebergbau jahrzehntelang mit Milliarden von „Kohlepfennigen“, die den Stromverbrauchern abgeknöpft wurden, und sonstigen Geldern unterstützt. Geldsummen, die sich nach den Gesetzen der Mathematik mühelos durch die jeweils im Kohlebergbau gerade benötigten Arbeitsplätze dividieren lassen, um dann zu so eindrucksvollen wie blödsinnigen Schlußfolgerungen zu kommen, daß doch tatsächlich „jeder Arbeitsplatz im Steinkohlebergbau vom Steuerzahler jährlich mit 130000 DM gesponsert wird“. Blödsinnig sind diese Rechenkunststücke deshalb, weil die Regierung mit ihren Finanzhilfen nicht den Bergarbeitern etwas Gutes tun wollte und schon gleich nicht so hirnverbrannt war, den geschätzten Kumpels sündteure Arbeitsplätze zu spendieren, an denen sie nie im Leben so viel verdienen, wie „ihr Arbeitsplatz den Steuerzahler kostet“. Gefördert wurden nicht die Bergarbeiter und ihre nicht gerade gesundheitsfördernden Arbeitsplätze, sondern das Geschäft der Ruhr- und sonstiger Kohlegesellschaften mit diesen „Plätzen“. Übrigens genauso, wie die Regierung bei der anderen, quasi heimischen Energiequelle, der Atomindustrie, mit massiver staatlicher Förderung dafür gesorgt hat, daß aus ihrem Interesse an der Verfügung über Atomstrom auf deutschem Boden ein Geschäft geworden ist. Denn wo das politische Interesse an einer national weitgehend unabhängigen Energieversorgung der Motor von ganzen Industriezweigen ist, da werden die „Gesetze der Marktwirtschaft“ vom Staat nicht außer Kraft gesetzt, sondern mit Geldzuschüssen erfüllt, so daß das Ganze als marktwirtschaftlich konkurrenzfähiges Geschäft abläuft.

Bei der Steinkohle hat sich das staatliche Interesse an einer eigenständigen nationalen Förderung in den letzten Jahren deutlich relativiert. Der Autarkie-Standpunkt ist in den Hintergrund getreten bzw. hat sich verschoben: Der Ausbau der deutschen Atomindustrie wurde vorangetrieben, derzeit ist in deutsch-französischer Koproduktion ein europäischer Reaktortyp für das nächste Jahrtausend in Planung; Erdöl steht nach Bedarf aus verschiedenen Quellen zur Verfügung, und sein Preis hängt schon längst nicht mehr von Absprachen und Förderbegrenzung der OPEC-Staaten ab; mit dem Anschluß der deutschen Ostzone wurden neue Braunkohlereviere aufgetan. Und was die Steinkohle selber angeht: Der Weltmarkt bietet ein reiches Angebot an vergleichsweise billigerer Importkohle, die häufig von deutschen Bergbaugesellschaften direkt vor Ort mit ihrer spitzenmäßigen Fördertechnik aus der Erde geholt wird. Darüberhinaus können deutsche Kohleimporteure seit der Abdankung des realen Sozialismus darauf setzen, daß die Bergbaugesellschaften der Staaten des ehemaligen Ostblocks ihre Bodenschätze zu konkurrenzlos billigen Preisen auf dem Weltmarkt anbieten; nicht, weil sie dort über eine ebenso konkurrenzlose Förderungstechnologie wie die Ruhrkohle AG verfügen, sondern weil auf Kosten der gezahlten Löhne jeder Preis akzeptiert wird, wenn er bloß in Devisen gezahlt wird.

Das ist die Sorte „Energiemix“, auf die die Bundesregierung als nationale Engergiequelle mittlerweile setzt. Deshalb definieren deutsche Politiker aller Parteien die staatlichen Förderhilfen für den deutschen Bergbau, die früher als unabweisbar galten, heute als unerträgliche Last – als „Subventionspolitik, die dem deutschen Steuerzahler nicht mehr länger zuzumuten ist“. So hat die Bundesregierung schon längst mit sämtlichen Beteiligten – den Landesregierungen der betroffenen Bergbauregionen, NRW und Saarland, den Bergbaugesellschaften und nicht zuletzt der IG Bergbau – einen Konsens darüber hergestellt, daß die „Zukunft des deutschen Steinkohlebergbaus“ nur noch darin besteht, „strategische Reserven“ zu erhalten, nämlich den Zugang zu den Lagerstätten „für künftige Generationen“ offenzuhalten, sowie eine Basis für den deutschen Förderanlagenbau und die Weiterentwicklung der entsprechenden Spitzentechnologie aufrechtzuerhalten. Weitere Zechen sollen daher stillgelegt und von den derzeit noch 85000 Bergarbeitern im Jahre 2005 weit über die Hälfte nicht mehr gebraucht werden. Das war beschlossene Sache zwischen Staat, Bergbau-Kapital und Gewerkschaft, und keiner hat sich darüber aufgeregt.

Bis dann im März die Regierung im Zuge ihrer Haushaltsrevision eine Modifikation der feststehenden Pläne verkündet hat: Das Tempo des Abbaus sollte beschleunigt werden, der staatliche Zuschuß für die Bergbaugesellschaften schneller heruntergefahren werden, als diese bisher kalkuliert hatten. Das ging „den Kumpels“ auf einmal zu weit. Wie das?

2. Die Krupp-Thyssen Stahlfusion

Auch bei der zweiten Affäre, die im März für Aufregung sorgte, der Auseinandersetzung zwischen den beiden größten deutschen Stahlkonzernen Krupp und Thyssen, geht es um ein Stück kapitalistische Konkurrenz: Ein Konzern will mit seinem Stahlgeschäft europaweit gewinnen und dafür die profitablen Kapazitäten des Konkurrenten übernehmen. Abgewickelt werden soll das Ganze nach den Regeln des Aktiengeschäfts, durch Aufkauf der Majorität der Aktien des Konkurrenzkonzerns. Dafür braucht es Kredit. Dafür sind die Banken zuständig; das ist ihr Geschäft; was sollten sie auch sonst machen mit ihrer ganzen Finanzkraft. Daß sich bei neuen Geschäftsbedingungen, bei einer Fusion der beiden Stahlkonzerne, für die Beschäftigten neue Arbeitsbedingungen ergeben und noch mehr Leute entlassen werden als im Zuge der Rationalisierungen, die in beiden Konzernen schon vorher feststanden, versteht sich dabei von selbst.

Für Aufregung gesorgt hat die von Krupp geplante Übernahme des Thyssen-Konzerns bei verschiedenen Instanzen. Zuallererst beim Thyssen-Vorstand, der die Sprachregelung von der „feindlichen Übernahme“ in Umlauf brachte, sobald klar war, daß sich die Kursgewinne der Thyssen-Aktie in den letzten Monaten nicht alleine den Rationalisierungserfolgen des Unternehmens verdankten, sondern im wesentlichen durch die von Krupp in die Wege geleitete Aufkaufaktion zustandegekommen waren. Stirnrunzeln hat die Aktion auch in den Sphären der Politik ausgelöst, sowohl in Bonn als auch bei der Landesregierung von NRW, die sich dann auch sofort als Vermittler eingeschaltet hat. Gegen den Kern des Projekts – die Fusion der beiden wichtigsten deutschen Stahlproduzenten zu einem der führenden Konzerne auf dem Weltmarkt – gab es keinen politischen Einwand; dieses Vorhaben wurde sowohl von den zuständigen Wirtschaftspolitikern als auch von der deutschen Öffentlichkeit ausdrücklich als längst überfällig begrüßt. Mißfallen wurde geäußert über die Art und Weise, wie diese Fusion zustande kommen sollte: als Hin und Her zwischen konkurrienden Managern und Bankiers ganz ohne die ordnende Hand des Staates. Das war in diesem besonderen Geschäftszweig den politisch Verantwortlichen nicht ganz geheuer. Das Stahlgeschäft hat sich hierzulande schließlich, ähnlich wie die Kohleproduktion, schon immer unter der interessierten Obhut des Staates abgespielt – von der Bildung der Montanunion bis zum innereuropäischen Aushandeln von Stahlquoten. Dieser politische Vorbehalt wurde selbstverständlich, wie es sich für eine um ihre Bürger besorgte Demokratie gehört, in eine werbewirksame Sprachregelung verpackt. Alle Landesväter von NRW sahen sich zu vermittelndem Eingreifen herausgefordert; denn: „Arbeitsplätze werden vernichtet – mit Wildwest-Methoden!“ Statt ganz normalen urdeutschen Entlassungen, schiedlich-friedlich im Konsens mit der Gewerkschaft geregelt, jetzt diese fremdländischen Ami-Machenschaften!

Das hat bei den betroffenen Belegschaften verfangen und einigen Aufruhr ausgelöst. Wie das?

3. Das Geschäft auf deutschen Baustellen

Die Bauindustrie funktioniert als Geschäft, dessen Geschäftsmittel mittlerweile nicht mehr nur die deutsche, sondern die gesamte europäische Arbeiterklasse ist. Unter staatlicher Aufsicht und Anleitung ist längst geregelt, wie Bauunternehmen unterschiedliche nationale Arbeitslöhne ausnützen können, auch wenn gar nicht in verschiedenen Nationen gebaut wird, sondern nur in einer – im speziellen Fall in der deutschen Hauptstadt, auf der „größten innerstädtischen Baustelle des Kontinents“. Die Opfer unter den Bauarbeitern verteilen sich entsprechend: Die einen werden auch in Berlin für die in Portugal oder Polen üblichen Hungerlöhne ausgebeutet; die anderen werden oder bleiben mit ihren deutschen Pässen in Berlin arbeitslos. So gehören Geschäft und Arbeiterklasse zueinander.

Der deutsche Staat ist bei diesem Geschäft dreifach beteiligt: Erstens setzt er als Auftraggeber für ein neues Regierungsviertel die für dessen Errichtung geltenden Geschäftsbedingungen. Zweitens setzt er als politischer Betreuer der kapitalistischen Konkurrenz Geschäftsbedingungen, indem er durch entsprechende Arbeitsgesetze seiner Geschäftswelt die Chance eröffnet, auswärtige Arbeitskräfte hier billig zu benutzen. Drittens wird er als Kontrolleur tätig, weil Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung von ausländischen Arbeitern negative Wirkungen auf seine Steuereinnahmen haben. Die Konsequenzen – siehe oben.

Und dann flogen auch am Potsdamer Platz auf einmal die Bierflaschen. Gegen wen wohl?!

Das Protestecho von unten

Drei Anlässe – für ein und denselben mittlerweile schon traditionsreichen Fehler: den „Kampf um Arbeitsplätze“.

Wann immer kapitalistische Geschäftskalkulationen Arbeiter überflüssig machen, unrentable Anlagen geschlossen oder mit neuer Technik und verringertem Personal wieder rentabel gemacht werden: Die betroffenen Belegschaften machen sich unter Anleitung ihrer Betriebsräte und Gewerkschaften für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze stark. Das ist – um das Wenigste zu sagen – verkehrt. Denn marktwirtschaftliche Arbeitsplätze sind ein für allemal nichts anderes als die zusammengefaßten Leistungsansprüche des Kapitals an seine Dienstkräfte. Daß die Lohnarbeiter in diesem besten aller Wirtschaftssyteme ganz elementar darauf angewiesen sind, sich für ein Unternehmen nach dessen Vorgaben, also an einem unternehmenseigenen Arbeitsplatz nützlich machen zu können, das macht die Sache nicht besser, sondern spricht erst recht gegen diese wundervolle Einrichtung. Denn offenbar und bekanntlich sind rentable Arbeitsplätze nicht bloß alles andere als ein brauchbares Lebensmittel für ihre „Besitzer“. Deren Mittel – in dem Sinne, daß sie darüber bestimmen und damit für ihren Lebensunterhalt kalkulieren könnten – ist ein Arbeitsplatz überhaupt nicht: Wo und was gearbeitet wird, zu welchen Bedingungen und ob überhaupt, das liegt voll und ganz in der freien Verfügung des Kapitals und bestimmt sich nach dessen Geschäftskalkulation. Die Einrichtung von Arbeitsplätzen folgt haargenau denselben Gesichtspunkten wie ihre „Vernichtung“ infolge von Rationalisierungen oder Firmenpleiten; die Lohnarbeiter sind in dem einen wie dem andern Fall die bloßen Anhängsel und haben zwischen den zwei Übeln – einer schlecht entgoltenen Leistung „nach Art des Hauses“ oder gar kein Einkommen – in aller Regel noch nicht einmal die freie Wahl. Wenn sie entlassen werden, erleben sie nur die zweite Seite der Abhängigkeit, die in ihrem marktwirtschaftlichen Benutzungsverhältnis liegt.

Was bedeutet dann ein „Kampf um Arbeitsplätze“?

Es handelt sich erstens nie um einen Kampf, sondern um eine hilflose Bettelei. Denn das einzige, was Lohnabhängige als eigenes Kampfmittel ins Feld führen können, um ihre Lage zu verbessern: daß ein „Arbeitgeber“ ihre Arbeit benötigt, genau das entfällt ja gerade, wenn Entlassungen anstehen. Mit ihrem „Kampf“ demonstrieren die von Entlassung bedrohten Lohn-„Empfänger“ also bloß ihre Ohnmacht – und nicht nur das. Sie bekennen sich zweitens auch noch dazu, daß sie keine Alternative haben und erst recht nie dazu übergehen wollen, für eine Alternative zu ihrer Lohnabhängigkeit zu sorgen. Sie erklären sich zu Fans ihrer Arbeitsplätze, wo sich gerade herausstellt, daß diese für das Unternehmen nichts als eine Manövriermasse und nun sogar entbehrlich sind. Sie beharren nachdrücklich auf ihrer Abhängigkeit, gerade wo sie nichts anderes als eben die zu spüren bekommen. Dabei hilft es ihnen schon gar nichts, wenn sie – wie die Gewerkschaft im Namen aller Betroffenen fortwährend beteuert – gar nichts anderes als rentable Arbeitsplätze beantragen. Denn andere gibt es sowieso nicht: Die Arbeitsplätze, die es (noch) gibt, sind rentabel, die, die abgebaut werden, eben nicht (mehr). Wenn Arbeiter sich aber zu diesem Kriterium auch noch lauthals bekennen und jedem dahergelaufenen Reporter überschwenglich versichern, wie unglaublich lohnend ihre Dienste fürs Unternehmen immer gewesen sind und daß sie etwas anderes auch überhaupt nicht im Sinn haben, dann tritt drittens das Reaktionäre an der Sache allmählich doch ziemlich penetrant in den Vordergrund. Dann wird nämlich jedem Interesse an einem halbwegs anständigen Lebensunterhalt, der bei der Bedienung des „umkämpften“ Arbeitsplatzes herauszuschauen hätte, eine Absage erteilt; und das durch die Leute selbst, die davon leben müssen. So ist in deren Namen der Ruf nach Arbeitsplätzen, ja überhaupt das bloße Stichwort „Arbeitsplätze“ – egal mit welchem Attribut davor: „sichere“, „gefährdete“ oder „zu rettende“ – zum Totschläger gegen jeden Anflug einer Forderung der Art geworden, die Menschen sollten aus ihrer Arbeit mehr für sich herausholen. „Arbeitsplätze!“ – das ist das allgemein anerkannte Argument gegen Lohn, gegen Freizeit, gegen erträglichere Lebensumstände, die heutzutage unter dem Stichwort „Umwelt“ bekannt sind. Es besiegelt die Abhängigkeit der Lohnarbeiter, die deswegen nichts als Anspruchslosigkeit an den Tag zu legen haben.

Arbeiterproteste unter dem Motto „Kampf um Arbeitsplätze“ sind also schon schlimm genug. Der Aufruhr, den Berg-, Stahl- und Bauarbeiter im Frühjahr inszeniert haben, war da allerdings noch ein Fortschritt. Von Fehlern, die um ihre Existenz besorgte Arbeiter bei der Verfolgung ihrer Interessen gemacht hätten, von materiellen Forderungen, die sie sich von einer kompromißlerisch aufgelegten Gewerkschaftsführung hätten abkaufen lassen, konnte erst gar nicht die Rede sein. Da waren auch keine Leute unterwegs, die sich im Interesse ihrer Arbeitsplätze alle Forderungen abgeschminkt hatten. Denn wenn beleidigte Arbeiter nicht nur demonstrativ darüber Beschwerde führen, was ihnen alles eingebrockt wird, also soziales Gejammer anstimmen, sondern kämpferisch fordernd auftreten und Formen des demokratischen Benimms drei Tage lang verletzen, sich also radikal gebärden, dann steht etwas anderes auf der Tagesordnung: Dann setzen sich nicht Arbeiter gegen ihre geldmächtigen Dienstherren und gegen die politische Obrigkeit, die die hiesigen Geschäftsbedingungen garantiert und absichert, in Gegensatz, sondern sie bezichtigen diese Herrschaften einer Verfehlung: Die Oberen kommen ihren nationalen Pflichten nicht nach! Mit diesem Bewußtsein haben sich die aufgebrachten Arbeiter als militante Protagonisten der Verhältnisse aufgestellt, in denen sie nichts anderes als Manövriermasse des Kapitals sind, und haben unter Einsatz eines gewissen Quantums an Gewaltbereitschaft eine ordentlichere nationale Verwaltung dieser Verhältnisse gefordert. [1]

Die protestierenden Bergarbeiter wollten sich eines nicht mehr gefallen lassen: daß die Regierung einseitig die Geschäftsbedingungen für die Unternehmen modifizierte, für die sie arbeiten. Also keinerlei Distanzierung von dem Unternehmen, das mit ihrer Arbeit wie mit ihrer Entlassung kalkuliert und subventionierte Gewinne macht; auch keine Kritik an einer Energiepolitik, die für die Benutzung ihrer Arbeitskraft ihre ganz eigenen Kriterien hat und harte Bedingungen setzt; kein öffentlicher Einwand gegen die Arbeitsplätze, an denen „ihr“ Unternehmen sie arbeiten läßt – mit garantierter Staublunge so um die 40, wenn man den geschätzten Arbeitsplatz unter Tage überhaupt solange aushält –; erst recht kein Widerruf des bereitwilligen Lohnverzichts, den sie unter Anleitung ihrer Gewerkschaft in den letzten Jahren geübt haben, um die Rentabilität „ihrer Zechen“ zu erhalten; und dem längst feststehenden und allgemein bekannten Beschluß, den ganzen Laden in einer für die Bergwerksgesellschaften lohnenden, geschäftssichernden Weise zurückzufahren, hat ihr Protestgeschrei auch nicht gegolten. Daß der Abbau ihrer Arbeitsplätze jetzt schneller vonstatten gehen sollte als ursprünglich versprochen, das war der himmelschreiende Skandal, und hat die Kumpels in Rage gebracht.

Den Gesichtspunkt dieser eigentümlichen Empörung, ihren von jedem materiellen Interesse gereinigten Beweggrund fürs Protestieren haben sie unmißverständlich kundgetan: Was die Regierung da angestellt hat, das war „Betrug am deutschen Bergmann!“ Also sind sie massenhaft nach Bonn gefahren, haben sich vor der FDP-Zentrale angekettet und geschrien: „Wir sind das Volk!“ Da ist ihnen also der alte Schlachtruf ihrer Volksgenossen im Osten eingefallen – und das keineswegs zufällig: Nicht als Arbeiter mit einem ihrer materiellen Lage entsprechenden Interesse, sondern als Repräsentanten des klassenübergreifenden Kollektivs, im Namen des Großen Ganzen, vor dem alle Sonderinteressen zurückstehen müssen, haben sie sich aufgestellt und darauf bestanden, daß die berufenen Führer des Volkes mit ihrer Basis doch nicht so ehrenrührig umspringen dürften. Zu den Freunden der „Besserverdienenden“ in der FDP sind sie hingezogen, um den Politikern die Meinung zu sagen – den vaterlandslosen Gesellen innerhalb der Regierungskoalition nämlich, von denen sich die ehrbare Basis der nationalen Energieversorgung mißachtet sieht. „Was wäre Deutschland ohne Kohle!“ haben sie intoniert, um die pflichtvergessene Obrigkeit daran zu erinnern, daß sie als brave, zu jeder beschissenen Arbeit bereite Knechte „Deutschland aufgebaut haben“ und deswegen das Recht auf genau so tüchtige Herren haben, die die Dienstbarkeit der unteren Abteilung zu würdigen wissen. Daß der nationale Dienst, auf den sie sich berufen, von der Nation derzeit nicht mehr gefragt ist, haben sie nicht als Klarstellung über die hierzulande gültigen Geschäftsbedingungen und ihre Rolle darin genommen, sondern die unverblümte Kundgabe einer Beschleunigung des Abbaus der Arbeitsplätze im Bergbau als Unverschämtheit der nationalen Verantwortungsträger. Im Vollgefühl ihrer beleidigten Bergmanns-Ehre war ihnen jeder Griff in die Mottenkiste der Bergmannstradition mit Blaskapelle und allem Drum und Dran gerade recht, um an die „gute alte Zeit“ zu erinnern, in der dem deutschen Bergmann seine jetzt so sträflich vernachlässigte Anerkennung seitens der Regierung noch zuteil geworden sei...

Zwei Wochen später wurde dann das Frankfurter Bankenviertel von empörten Stahlarbeitern besucht. Aufgeregt haben sie sich über die von Krupp geplante Thyssen-Übernahme ziemlich genau entlang der von oben vorgegebenen Sprachregelungen: „feindliche Übernahme des größeren Konzerns durch den kleineren“ unter Mithilfe von „dubiosen Bankern“ mit „Wildwest-Manieren“, die in sämtlichen Aufsichtsräten die „Drähte ziehen“ und „nur“ an ihre bzw. die Profite der Aktionäre denken. Was ihnen an diesen Sprachregelungen eingeleuchtet hat, haben sie auch lautstark zu Protokoll gegeben: Der „kleine brave Arbeitsmann“ und der „anständige Unternehmer“ – so wie „der alte Krupp“ nach einer beliebten Ruhrgebiets-Legende angeblich einer war – werden von eiskalten Managern und dem „profitgierigen Bankkapital“ „über den Tisch gezogen“ – und das noch dazu mit „Ami-Methoden“! So „systemkritisch“ äußerte sich alles andere als eine Kritik am kapitalistischen System: Leute, die Schilder mit dem Vorwurf „Casino-Kapitalismus“ hochhalten, können sich offensichtlich einen echt gemütlichen „Kantinen- Kapitalismus“ vorstellen. Daß sie damit die Realitäten der bundesdeutschen Klassengesellschaft ein wenig verkennen, ist allerdings noch das Wenigste, was man ihnen vorwerfen kann. Die Stahlarbeiter aus dem Ruhrrevier haben darauf bestanden, daß nicht das übliche marktwirtschaftliche Geschäft sie mit ihrem bißchen Lebensplanung zur Manövriermasse macht, sondern daß es „gute“ und „böse“ Geschäfte gibt. Gut – das sind nach dieser Lesart verantwortliche Unternehmen, die sich um die Produktion kümmern; schlecht – das sind Typen wie der Krupp-Manager Cromme und die Bankiers mit den Nadelstreifen, denen es „bloß um die Rendite geht“... als ob es beim Stahl je um etwas anderes ginge; als ob es ausgerechnet da eine Differenz zwischen Konzern- und Bankenchefs gäbe; als ob überhaupt die einen ohne die anderen auskämen! Doch mit sachdienlichen Hinweisen dieser Art hätte man bei den Stahlarbeitern, die sich vor der Deutschen Bank in Frankfurt aufgebaut haben, bestimmt keine Gegenliebe gefunden. Denn bei diesem Protestmarsch war es schon wieder nicht so, daß Leute, die sich über den Kapitalismus täuschen, zu einem falschen Kampf für ihre materiellen Interessen unterwegs waren. Leuten, die trotzig die Parole hochhalten: „Wir sind das Kapital!“, könnte man zwar entgegenhalten, daß sie da was verwechseln, weil sie nämlich – schon gleich, wenn sie sich so aufführen – Mittel des Kapitals sind und bleiben und das wirkliche Kapital bei der Deutschen Bank zu Hause ist, wo es hingehört, und nicht in ihren starken Stahlarbeiterarmen. Aber sie wollten mit dieser verkehrten Parole ja ohnehin nicht kundtun, was sie über die politische Ökonomie ihrer Ausbeutung herausgefunden haben, sondern ihre feste Überzeugung unterstreichen: daß sie mit ihrer harten, aber nützlichen Arbeit nichts geringeres als die Basis der Nation sind; und daß, wenn man sie nicht achtet, korrupte Elemente in den Führungsetagen des Geldkapitals am Werk sein müssen, die mit ihren Finanz-Machenschaften den Schaffensdrang der anständigen Deutschen untergraben. Die entsprechenden Spruchbänder hat ihnen übrigens dieselbe Gewerkschaft in die Hände gedrückt, die immer vor einem „neuen Rechtsradikalismus“ warnt: Sie hätte ihre Parolen zum Thema „raffendes und schaffendes Kapital“ und die Erkenntnis: „Nicht das Kapital schafft Arbeit, sondern die Arbeit schafft das Kapital!“ im Wahlprogramm der NSDAP von 1933 nachlesen können. [2]

Die Bauarbeiter, die ungefähr zur selben Zeit in Berlin für Unruhe im zukünftigen Regierungsviertel gesorgt haben, hatten ihre Entlassungen schon hinter sich. Und auch sie hatten die Schuldigen für ihr Elend eindeutig ausgemacht: pflichtvergessene Bauunternehmer, die billigen Ausländern den Vorzug vor echten Deutschen geben und deswegen den letzteren die Wohltat eines Arbeitsplatzes vorenthalten. Die Schwerstarbeit auf Baustellen, mit Mindestlöhnen von um die 15 DM, die meist nicht einmal gezahlt werden, ist demnach also erstens ein Privileg, das zweitens den Falschen, nämlich denen mit dem falschen Paß zugute kommt. Das trifft den Gerechtigkeitsnerv anständiger deutscher Arbeiter; sie ereifern sich über die „Profitgier“ der Bauunternehmer. Nicht daß sie etwas gegen Profit hätten oder gegen die Unternehmer, die ihn machen; jedem das Seine. Aber daß sie als Deutsche dem profitablen Geschäft nicht dienen und das Nötigste verdienen dürfen, das regt sie auf. Noch dazu, wo es doch um den Aufbau der Deutschen Hauptstadt geht – und „weit und breit ist kein Deutscher auf der Baustelle!“. Da fühlen sich wohlerzogene deutsche Arbeiter schwer entrechtet, also einwandfrei dazu befugt, nachdrücklich klarzustellen, was ihnen am Kapitalismus stinkt. Mit dem Recht des eingeborenen Deutschen fordern sie den Nutzen ein, gewinnbringend benutzt zu werden. Es wundert nicht, daß die geschulten Funktionäre der IG Bau alle Hände voll zu tun hatten, um ihrerseits klarzustellen, daß der gerechte Zorn der deutschen Bauarbeiter „keinesfalls ausländerfeindlich“ zu verstehen wäre. Derweil brachten sich nebenan auf den Berliner Baustellen Polen und Türken schon mal vorsichtshalber vor fliegenden deutschen Bierflaschen in ihren privilegierten Wohn-Containern in Sicherheit... So wurde die Parole „Wir sind das Volk!“ passenderweise am Rohbau des neuen Deutschen Reichstags so richtig mit Leben erfüllt.

Alle Protestaktionen haben in der Tat einen gemeinsamen Nenner. Er liegt im beleidigten Nationalismus von unten, der das Recht einklagt auf eine funktionierende Heimat mit gerechter Führung. Entsprechend sahen die Fronten aus, die von den demonstrierenden Arbeitern aufgemacht wurden: keine Spur von einer Kritik am ganz normalen kapitalistischen Geschäftswesen und seiner politischen Betreuung. Im Gegenteil: Arm in Arm mit dem Management „ihrer“ Bergbaugesellschaften haben sich die Kumpels in einer Front gesehen gegen nationale Pflichtvergessenheit innerhalb der Regierungsmannschaft. Die Thyssen-Manager, die mit ihren Rationalisierungserfolgen der letzten Jahre so angeben, wurden von den Stahlarbeitern als Verbündete begrüßt gegen verantwortungslose Geschäftemacher und undeutsch agierende Finanzhaie. Gegen deren „dunkle Machenschaften“ galten anständige deutsche Politiker als natürliche Verbündete des Arbeitsvolks. Die Kritik an der „Profitgier“ der Bauunternehmer kürzt sich zusammen auf die Forderung: „Fremdarbeiter raus, benutzt Deutsche!“

Da war wirklich fast alles beieinander für den Beginn einer faschistischen Arbeiterbewegung – bis auf eines: Es hat ein Führer gefehlt, der sich an die Spitze gestellt hätte mit dem Versprechen, die Nation von gewissenlosen, korrupten Elementen radikal zu säubern. Die Häuptlinge der SPD, die im deutschen Arbeiter bekanntlich ihr natürliches Stimmvieh sehen, haben sich zwar begeistert vor den aufgeregten Massen aufgebaut und deren radikalen Nationalismus hofiert – eine Kritik daran fiele einem Sozialdemokraten im Traum nicht ein. Für das Anliegen, das da vorgebracht wurde, hatten sie tiefstes Verständnis: Eine moralisch saubere Führungselite für Deutschland, aber immer! Nur sollen dann eben auch umgekehrt die mit Recht empörten Arbeiter ein Einsehen haben und begreifen, daß die doch schon längst als wählbare Alternative in den Startlöchern steht. In diesem Sinne haben die Genossen von der SPD die aufgeladene Stimmung demokratisch verdolmetscht: Scharping hat in Bonn den Bergarbeitern, die kurzzeitig „Aufhängen!“ für das Gebot der Stunde hielten, die Gegenparole „Abwählen!“ angeboten. Den Kumpels hat diese Korrektur letztlich eingeleuchtet... Auch die Stahl- und Bauarbeiter haben sich wieder beruhigt: In den Stellungnahmen, die sie den Reportern ins Mikrophon gesprochen haben, hieß es dann, daß sie mit dem guten Gefühl, „es denen da oben einmal gezeigt zu haben“, nach Hause gefahren sind... Bis auf weiteres.

Der Ertrag der deutschen Frühjahrs-Arbeiterunruhen

Der materielle Ertrag,
der am Ende der Protestaktionen zustandekam sieht folgendermaßen aus: Die Regierung hat die Modifikation des ursprünglichen Zeitplans der Zechenstillegungen noch einmal modifiziert; die „feindliche Übernahme“ des Thyssen-Konzerns wurde unter Vermittlung der nordrhein-westfälischen Landesregierung abgewendet und statt dessen eine reguläre Fusion der Stahlproduktion von Krupp und Thyssen beschlossen. Keiner der betroffenen Arbeiter konnte ernsthaft davon ausgehen, daß damit sein Lebensunterhalt auch nur annäherungsweise gesichert wäre; aber das hat die Betroffenen selber am allerwenigsten interessiert. In beiden Fällen wird es, wie immer, wenn vor Massenentlassungen die Gewerkschaft mit am Verhandlungstisch sitzt, keine betriebsbedingten Kündigungen geben – nur die anderen Entlassungen eben, wie immer die dann auch heißen. In der Stahlbranche werden nach Auskunft des nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministers bis zum Jahre 2002 so um die 7900 Stellen gestrichen; im Bergbau bis zum Jahre 2005 so um die 50.000. Vermeldet wurde als Verhandlungserfolg der IG Bergbau die Verlängerung der Anpassungsgeld-Regelung für die Überführung der 50jährigen Kumpels in den Vorruhestand bis ins Jahr 2005. Daneben war in jeder Zeitung nachzulesen, daß das Durchschnittsalter der Kumpels bei 33 Jahren liegt. Die IG Metall hat die Zusage rausgeholt, in Dortmund würden tausende „zukunftsfähiger“ neuer Ersatzarbeitsplätze geschaffen; zugleich wurde einvernehmlich ein Schiedsgremium beschlossen, dem Beschwerden im Fall der Nicht-Einhaltung dieses Versprechens vorzutragen sind... Der Aufstand der Bauarbeiter wurde bruchlos abgelöst von langwierigen konstruktiven Verhandlungen der Gewerkschaft mit den Bauunternehmern über die Wiedereinführung des Schlechtwettergeldes. Aber wen interessiert das schon noch?

Wesentlich bedeutender war für alle Beteiligten

Der politische Ertrag.

Die SPD hat versucht, für sich das Beste aus der nationalistischen Frühjahrs-Aufregung zu machen: Wählerstimmen. Nachdem Scharping und Lafontaine sich schon in Bonn bei den Bergarbeitern nützlich machten, blieb für den bekannten Arbeiterfreund Gerhard Schröder noch die Bauarbeiter-Front: Er hat sich von der IG Bau eigens von Hannover nach Berlin einladen lassen, wo er den empörten Bauarbeitern zu bedenken gab, daß auch er sich für eine Neuregelung des Schlechtwettergeldes im Bundesrat einsetzen will. So hat man ein paar Momentaufnahmen für den nächsten Wahlkampf gesammelt: Lafontaine und/oder Schröder/Scharping Hand in Hand mit echten Proleten... [3] Jedenfalls hat sich die SPD sehr um die demokratische Integration radikaler Umtriebe gekümmert – Umtriebe, die in der verkehrten Welt der BRD womöglich immer noch unter dem Verdacht der Linkslastigkeit stehen.

Zumindest die Regierung hatte diesen Verdacht. Sie ist nämlich sofort gegen das, was sie an den Bergarbeiter-Protesten offensichtlich als „soziales Element“ ausgemacht hatte, in die Offensive gegangen: „Überholtes Besitzstandsdenken“ wurde den Kumpels von Regierungsseite vorgeworfen; „längst überfällige Privilegien“ wollten sie bloß stur verteidigen, statt sich gefälligst als verantwortungsbewußte Deutsche an den „abgewickelten Braunkohle-Kumpels“ in der deutschen Ostzone ein Beispiel zu nehmen, denen noch ganz anders mitgespielt worden sei, die nicht über solche „Privilegien“ verfügten wie die Kollegen an der Ruhr und trotzdem vorbildlich die Schnauze hielten... Ein schöner demokratischer Schachzug: Die politisch Verantwortlichen, die für die „Abwicklung“ der Zonen-Arbeiter in die perspektivlose Arbeitslosigkeit gesorgt haben, berufen sich jetzt auf die von ihnen geschaffenen Opfer im deutschen Osten als unwidersprechliches Argument gegen Protest jedweder Art, wenn sie darangehen, die Lebensumstände in den Bergbaugebieten des deutschen Westens an die in der Zone anzugleichen. Bemerkenswert nebenbei auch, was heutzutage als „längst überholtes Privileg“ für Arbeiter gilt: Gemeint ist die bisher im Steinkohlebergbau übliche Methode, unter Tage verschlissene Bergarbeiter mitsamt ihren Staublungen in den Vorruhestand zu schleusen...

Zweitens hat die Regierung offensiv klargestellt, daß sie in Sachen Gewaltmonopol höchst empfindlich ist. Ein deutscher Kanzler verhandelt nicht, solange „der Mob“ auf den Bonner Straßen sein Unwesen treibt; auch nicht mit seinem Freund, dem Chef der IG Bergbau, der als – selbst nach deutschen Maßstäben – besonders regierungsfreundlich-pflegeleicht gilt. Den Kumpels, die sich darüber erst schwer aufgeregt haben, hat das anscheinend dann doch sehr imponiert.

Die Öffentlichkeit schließlich war gespalten; doch keiner der massenhaft vor Ort aufgebotenen Beobachter konnte in den randalierenden Arbeitern eine ernsthafte Gefahr für die Republik entdecken. Insbesondere wohl deshalb, weil den Protesten wirklich kein linkes Gedankengut zu entnehmen war; mit einem gewissen Behagen wurde notiert, daß kommunistische Agitatoren, wenn es sie überhaupt gegeben hätte, sich todsicher eine Abfuhr geholt und wahrscheinlich Prügel bezogen hätten. So etwas wie Rechtslastigkeit hat erst recht niemand erkennen können: Wenn brave Familienväter und fleißige Arbeiter darauf beharren, sich für die Nation nützlich machen zu dürfen – welchem aufrechten Demokraten gilt das nicht als durch und durch ehrenwertes Anliegen?

Auf dieser sicheren ideologischen Basis hat die freie Öffentlichkeit ihren Pluralismus ausgetobt und sich an die Einordnung der Ereignisse gemacht. Ganz im Sinne des Unterschieds zwischen Regierung und Opposition reichte das Spektrum von Mitleid und herablassendem Verständnis für „Familienväter mit Arbeitsplatzsorgen“ und Sympathien fürs „Revier“, das man doch nicht verkommen lassen dürfe, bis zu ordnungspolitischen Bedenken gegen die Regierung, die mit ihrer „Nachgiebigkeit“ gegenüber den Bergarbeitern einen „gefährlichen Präzedenzfall“ geschaffen hätte, und Polemik gegen „überkommene Besitzstände“. Irgendwo dazwischen – am besten gleich im Feuilleton – wurden kulturkritische Abgesänge auf die „alte deutsche Industriekultur“ und den „Mythos von der Ruhr“ angestimmt. Und da man gerade schon bei Kulturkritik war, ist manchem auch noch eine kulturpessimistische Warnung eingefallen; der Verdacht nämlich, daß „entwurzelte Menschen“ schon mal zu Unberechenbarkeit neigen und zum Ordnungsproblem werden könnten...

***

Das waren sie also, die deutschen Frühjahrs-Unruhen:

– Liberale Scharfmacher räumen auf mit kostspieligen, für die kapitalistische Konkurrenz – dem Lebensmittel der Nation – untragbaren Arbeitsplätzen.

– In ihrer deutschen Arbeiterehre verletzte Diener der Nation führen sich auf wie die Basis für einen nationalen Sozialismus.

– Berechnende Wahlkämpfer bemühen sich um Sympathien bei dieser nationalen Basis – unverkennbar, damit sie sich stimmengewaltig bemerkbar macht.

– Eine Regierung, die sich unbeeindruckt gibt von den ausfällig gewordenen Arbeiterscharen und dem aufgebrachten Nationalismus von unten ihren Law-and-Order-Standpunkt entgegensetzt.

Liberale Scharfmacher der kapitalistischen Konkurrenz, führerlose Faschisten, berechnende Wahlkämpfer und eine Regierung, die Führungsstärke demonstriert – so in etwa verlaufen die Konfliktlinien der bundesdeutschen Konsensdemokratie mit ihrer postindustriellen Streitkultur.

[1]  Im Grunde genommen hatten schon die Arbeitskampf-Parolen des „Modells Deutschland“ der späten 70er und 80er Jahre nichts an Deutlichkeit zu wünschen übrig gelassen: Auf der einen Seite die Aufkleber der Unternehmerverbände: „Die 35-Stunden-Woche schafft Arbeitsplätze – in Japan!“; auf der anderen Seite der Vorwurf der Gewerkschaften an die national verantwortungslose deutsche Unternehmerschaft, die aus schnöder „Profitgier“ Arbeitsplätze in aller Welt schaffe – bloß nicht in der deutschen Heimat! Jetzt zeigt sich, diese Botschaft ist angekommen und verinnerlicht: Arbeitsplatznationalismus statt Klassenbewußtsein – das ist offensichtlich der Geisteszustand, der zu unserer „modernen Dienstleistungsgesellschaft“ der späten 90er paßt!

[2]  In dieser Frage bewährt sich wieder einmal die Reduktion der öffentlichen „Bewältigung“ des Nationalsozialismus auf die allgemeine Verdammung des „letztlich nicht rationell erklärbaren“ Judenhasses der Nazis: Alles andere mag so faschistisch sein, wie es will – es fällt einfach nicht unter das große antifaschistische Verdikt. Hilmar Kopper, den Vorstandssprecher der Deutschen Bank, einen „Bankjuden“ zu nennen, das würde zweifellos jeder deutsche Gewerkschaftler heutzutage vehement von sich weisen. Aber daß die Front des wahren Klassenkampfes zwischen der redlich schaffenden Mehrheit und den großen Finanzmagnaten verläuft, die sich mit ihrer Wirtschaftsmacht sogar noch über „unsere frei gewählten Volksvertreter“ stellen, das ist für dieselben Antifaschisten ein ungemein einleuchtender Gedanke...
Besagter Vorstandssprecher der Deutschen Bank selber hat übrigens bei dieser Gelegenheit seine Lernfähigkeit unter Beweis gestellt. Sein einstiger Fauxpas mit den „Peanuts“ – so ungefähr das einzige, was im deutschen Gemüt von der Pleite des Immobilien-Spekulanten Schneider haften geblieben ist – hat die Stahlarbeiter zu der ungemein originellen Aktion veranlaßt, die Zentrale der Deutschen Bank mit Erdnüssen zu bewerfen. Der Mann wußte sofort, wie er seinen Kritiker diesmal das Maul stopfen mußte. Er gab schlicht zu Protokoll, daß er den Protest nicht hätte hören mögen, wenn eine ausländische Bank statt eben der DEUTSCHEN dieses national wichtige Geschäft hätte finanzieren wollen. Der Mann hat offensichtlich die Stoßrichtung der Proteste gegen sein Institut gleich erfaßt.

[3]  Ein Vorteil, der allerdings auch nur von kurzer Dauer ist in unserer schnellebigen Demokratie: Kaum hatte der Kanzler zwei Wochen nach dem Arbeiteraufruhr aus seinem Osterurlaub verkündet, er hätte jetzt abgespeckt und stünde im übrigen demnächst nochmal zur Wahl, wußten die Meinungsforscher, daß das „Stimmungsplus für die SPD“ schon wieder im Eimer war...

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GEGENSTANDPUNKT 2-97
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 2-1997, Seite: 79, Umfang: 22 Seiten, Kurztitel: Deutsche Erfolge und Drangsale

Erfolge und Drangsale der deutschen Nation

Neues vom politischen Leben im Standort

Im Standort Deutschland geht alles seinen Gang. Die Arbeitslosenzahlen steigen, ebenso die Börsenkurse; die Zahl der Pleiten der erfolglosen Betriebe steigt, ebenso steigen die Umsätze und Gewinne der erfolgreichen, und die der Banken sowieso. Die Nation hat ein Jahr mehr ihren zweiten Platz in der Weltrangliste der bedeutendsten Exportländer nach den großen USA verteidigt, und ihre politischen Führer treiben die weitere Anpassung von Land und Leuten an die harten Anforderungen der „globalisierten Konkurrenz“ voran.

In diesen Zusammenhang gehören die Pläne der Regierung für eine Große Steuerreform, mit der zugleich die im Lande tätigen Unternehmen entlastet, Deutschland als internationaler Investitionsstandort anziehender, Wachstum und damit Beschäftigung befördert und die Staatskasse langfristig saniert werden soll. Sie wurden mit der SPD erörtert, um die Verabschiedung der im SPD-dominierten Bundesrat „zustimmungspflichtigen“ Gesetze zu beschleunigen. Obwohl Einigkeit zwischen den Parteien darüber bestand, daß zur „Gegenfinanzierung“ des wachstumsfördernden Vorhabens, Steuerabgaben und Lohnkosten der Betriebe zu senken, die Einkommen der weniger wichtigen Bürger heranzuziehen sind, kam eine Einigung auf dem angestrebten außerparlamentarischen Weg zunächst nicht zustande: Die SPD mochte von der regierungsseitig in Aussicht gestellten „Nettoentlastung“ nichts wissen: Das staatliche Steueraufkommen schmälern – eine unmögliche Vorstellung für echte Sozis. Im übrigen fand sie die Steigerung der Staatseinnahmen über die Erhöhung der Mehrwert- und Mineralölsteuer anstelle der von der Regierung beabsichtigten Besteuerung von Mehrarbeitszuschlägen einfach sozialdemokratischer. Die Regierung mochte noch nicht von ihrem sorgfältig ausgerechneten niedrigen Spitzensteuersatz für gewerbliche Einkünfte lassen; im übrigen wollte sie sich nicht schon bis 1.7.97 zu der von der SPD vorgeschlagenen Senkung der Lohnnebenkosten drängen lassen.

Nachdem auch die Grünen ungefragt mit einem eigenen Steuerreform-Vorschlag – „sozialer als die SPD, radikaler als die FDP und haushaltspolitisch solider als die Union“ – den Beweis ihrer Seriosität und Regierungsfähigkeit als Partei der verantwortungsbewußten, fachkompetenten Besserverdiener abgeliefert hatten und dabei vor lauter Begeisterung über ihr staatstragendes Gesellenstück ganz vergaßen, den ökologischen Nutzen einer Besteuerung von Überstunden und von Mehrwertsteuerpunkten mitzuteilen, wurde die Einigung zwischen den Parteien vorerst verschoben – mit der Aussicht, sie spätestens im parlamentarischen Vermittlungsverfahren im Herbst nachzuholen.

Des weiteren wurde auf einem kleinen Parteitag der CDU und in nachfolgenden Gesprächen mit der SPD eine nicht minder Große Rentenreform auf den Weg gebracht. Trotz zahlreicher Maßnahmen zur Senkung des allgemeinen Rentenniveaus in der Vergangenheit – Nettolohnanbindung, Abschaffung des vorgezogenen Altersruhegeldes, Erschwerung der Berufsunfähigkeitsrenten, usw. – werden die Alten nämlich noch immer älter und auch noch mehr, was zur Folge hat, daß die – relativ und absolut – immer wenigeren berufstätigen Beitragszahler mit steigenden Beitragssätzen zur Kasse gebeten werden. Das hat zur Folge, wie man hören mußte, daß die hälftig am Beitrag beteiligten Betriebe kostenmäßig schwer hinter die koreanisch-tschechisch-englische Konkurrenz zurückgeworfen werden, und das konnte natürlich auch nicht folgenlos bleiben. Gemäß den Geboten der sozialen Gerechtigkeit wurde der Senkung der künftigen Renten auf ein angemessenes Prozentverhältnis zu den laufenden Netto-Durchschnittseinkommen (von 70 auf 64%) der Weg bereitet, das mit stabilen Beitragssätzen finanzierbar sein soll.

Daß in den Genuß dieser 64% bestenfalls die Minderheit der Blümschen „Eckrentner“ mit 45 Beitragsjahren kommen wird; daß der real existierende Durchschnitts-Alte bei allenfalls 50% und damit im Bereich der Sozialhilfebedürftigkeit landet, ist dabei schon weise mitbedacht worden. Der staatlichen Armenfürsorge wird derzeit ein gebührender Abstand zum tariflichen Mindestlohn der Berufstätigen gesetzlich geboten.

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Solch radikale Maßnahmen propagieren die Herren Staatsvertreter mit dem Argument, daß sie ihrem Volk nicht länger zumuten können, von „Zwangseinrichtungen“ drangsaliert zu werden. Diese der Sache durchaus angemessene Kennzeichnung der Sozialkassen fällt ihnen ein, weil der von Staats wegen eingerichtete Sachzwang, demzufolge der Lohn der Beschäftigten auch den Unterhalt der nichtbeschäftigten Bestandteile des Arbeitsvolks herzugeben hat, heute Ergebnisse zeitigt, die für ihren Staat unzumutbar sind. Wenn dieser Sachzwang einerseits dazu führt, daß die Lohn(neben)kosten der Unternehmer steigen, und andererseits mit den staatlich vermehrt eingesammelten Lohnprozenten gar nicht zu verhindern ist, daß immer mehr verarmtes Volk auf die Sozialhilfe verwiesen ist, dann bekommen die Verantwortlichen der sozialstaatlichen Armutsverwaltung Zweifel am System. Es steht dann für sie fest, daß die unbrauchbaren Elemente ihres Volks einfach zuviel kosten. Und diesen Befund verkünden sie volksnah, wie sie sind, indem sie unter Berufung auf den eingerichteten Sachzwang zum Skandal erklären, daß die brauchbaren Elemente ihres Volks die Rechnung zu bezahlen haben. Mutig stellen sie sich vor die „zahlungskräftigen Gesunden“ (Seehofer), denen „die Soziallasten schon bis zum Hals stehen“, und erklären entschlossen, „die wachsende Kritik der jüngeren Generation am Sozialstaat und seinen Einrichtungen müsse ernstgenommen werden“ (Schäuble). Diese Volksverhetzung von oben kommt gut an. Der Spiegel greift sie auf und titelt: „Die Alten plündern die Jungen aus“; die Bild-Zeitung schärft den Gerechtigkeitssinn im Volk mit einer Kampagne, in der sie skandalöse Mißverhältnisse anprangert: „Der eine zahlt Steuern, der andere lacht.“ Und dann kommen die Intellektuellen und monieren mit der Wahl der „Rentnerschwemme“ zum „Unwort des Jahres“, daß beim Namen genannt wird, wie zynisch der Staat seine Alten behandelt.

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Daß der Abstand zwischen Lohn und Sozialalmosen durch die Senkung der letzteren und nicht durch Erhöhung des Lohns zu wahren ist, hat die gewerkschaftliche Tarifpolitik schon lange eingesehen. Sie will deshalb ihren jüngsten Vorschlag für eine Neuverteilung der Arbeit im Wege einer 32-Stundenwoche nicht mehr mit kostentreibenden Forderungen wie der nach einem vollen Lohnausgleich belasten. Wenn es auch bislang zwar immer einen vollen Leistungs-, nie aber einen „vollen Lohnausgleich“ für Verkürzungen der Regelarbeitszeit gegeben hat – die Kapitalisten haben sich die stets mit viel „Lohnzurückhaltung“ und neuen Freiheiten in Sachen Arbeitsorganisation bezahlen lassen –, so ziehen die Gewerkschaften jetzt auch die Illusion aus dem Verkehr, man könne zur Behebung der Arbeitslosigkeit die vorhandene Arbeit zu bestehenden Konditionen einfach umverteilen. Sie haben sich endlich auch offiziell die Klagen der Unternehmer einleuchten lassen, daß die Neueinstellung von „Mitarbeitern“ vor allem mit Kosten verbunden ist, weshalb sie dafür gleich vorab die Mitglieder ihres Vereins mit Lohnabschlägen in Haftung nehmen. Die Bedenken des IFO-Instituts für Wirtschaftsforschung, die dergestalt gekürzten Einkommen würden dann bei vielen nicht mehr für den Lebensunterhalt reichen und die Betroffenen in Zweitjobs oder Schwarzarbeit „abdrängen“, was ja auch nicht Sinn der Sache sein könne, teilt die Interessensorganisation der Werktätigen offenbar nicht. Sie sieht da noch einigen Spielraum, den man „arbeitsmarktpolitisch“ nutzen könne, und findet den ablehnenden Gegenvorschlag der Unternehmer, statt einer neuen Regelarbeitszeit von 32 Stunden einen „Arbeitszeitkorridor“ von 30 bis 40 Stunden einzurichten, in dem die Belegschaft auf ihre allfällige Verwendung – natürlich ohne Mehrarbeitszuschläge – warten könnte, jedenfalls „interessant“.

*

Auf diese Weise kommt alles, was die für die Pflege des Standorts Verantwortlichen für unabweisbar halten, recht gut voran. Wo die Bundesregierung an Subventionen sparen will, tut sie es und legt Teile des deutschen Steinkohlebergbaus still – und mit ihm zusammen einen Großteil vom Rest eines ehemals angesehenen Berufsstands; wenn führende deutsche Stahlkapitalisten es zum Wohle ihres Geschäftserfolgs für nötig erachten, ihre Betriebe zusammenzulegen, so tun sie es – daß das Ganze ihrer neuen Belegschaften erheblich kleiner ausfällt als die aktuelle Summe ihrer Teile, gehört selbstredend mit dazu. Insbesondere Bauunternehmen wollen sich grundsätzlich kaum mehr um die Rechtsverbindlichkeit ihrer Verträge kümmern – die „Branche ist in der Krise“, und wo zum Ausweg aus derselben gehobelt werden muß, haben die Späne nichts zu lachen. Das alles und noch etliches mehr an Maßnahmen einer „Sanierung“ des Standorts, bei der die benötigte Arbeit immer weniger und immer billiger wird, wickeln die Verantwortlichen ab, und zwar reibungslos. Denn auf Seiten der Betroffenen besteht einfach kein Bedarf danach, irgendwie den banalen Grund ins Auge zu fassen, weswegen die „Wachstumskrisen“ bei Stahl, Kohle und im Baugewerbe – um nur diese Beispiele zu nennen – so zwangsläufig den Ruin ihrer Existenz nach sich ziehen; also gibt es auch keinen, der sich gegen Kapital und Staat zur Verteidigung des Interesses überhaupt nur aufbauen wollte, das ihm praktisch beschnitten wird. Die Gewerkschaften sind inzwischen auch dafür zu haben, „daß geltende Tarifverträge nicht mehr angewandt werden“.

Was es stattdessen als Reaktion auf die kapitalistische Standortpolitik und ihre praktischen Folgen gibt, ist eine Fundamentalkritik anderer Natur: Die Vertreter von Staat und Kapital werden beide zu ungefähr gleichen Teilen wegen des Vergehens kritisiert, verlangte Dienste am Gesamterfolg der Nation schuldig zu bleiben. Alle, die bloß passiv Betroffenen wie auch die Aktivisten der Standortsanierung selbst, haben vom Zustand der Nation die Auffassung, daß der erstens untragbar ist und dies zweitens deswegen, weil irgendwie alle ihre fälligen Beiträge zum nationalen Kollektiv schuldig bleiben: Bauarbeiter protestieren durchaus, im Verein mit ihrer Gewerkschaft, die sie in einen tarifrechtsfreien Raum entlassen hat – gegen Ausländer nämlich, die auf deutschen Baustellen werkeln, also Deutschen die Arbeitsplätze wegnehmen, die ihnen gebühren. Dieselbe patriotisch-faschistische Gesinnung, die vom eigenen Schaden auf Pflichtversäumnisse an höherer Stelle schließt, legen deutsche Bergleute an den Tag, wenn sie aus der Tradition ihrer Staublungen wie aus der ihrer erbrachten Dienste für die Industrie des Vaterlandes ihr Recht ableiten, ihm weiterhin unter Tage dienen zu dürfen. Leute, die ihr Leben lang Stahl gekocht haben, demnächst aber nicht mehr dürfen, ernten jede Menge Respekt seitens politisch verantwortlicher Kreise – wenn sie ihr Los mit dem einer deutschen „Zukunftsbranche“ identifizieren und diese den Machenschaften raffgieriger Geldsäcke überantwortet sehen. Und wie alle noch in Arbeit Befindlichen ohnehin, regen sich auch die Empfänger sozialer Dienstleistungen überhaupt nicht über die auf, die ihnen ihr Schicksal verordnen. Sie wären wirklich die Letzten, die sich die Verteidigung ihres „Besitzstandes“ nachsagen ließen – dafür kennen auch sie jede Menge aus ihren eigenen Reihen, die mit „Mißbrauch“ von Rechten und überzogener Anspruchshaltung das Gemeinwesen schädigen.

Wenn dieser in allen betroffenen Volksgruppen und arbeitenden Ständen, aber auch in den Reihen des Führungspersonals des Standorts verbreitete Geist, alles und jedes in eine Pflichtverletzung beim Dienst am allgemeinen Wohl zu übersetzen, die politische Führung aufs Korn nimmt und eine wirklich entschlossene Führung vermißt, findet das faschistische Ressentiment gegen die demokratische Routine bei der Abwicklung der entscheidenden Fragen im Standort zu seinem polemischen Höhepunkt: Da wird eine Steuerreform angekündigt, die für die erfolgreiche Zukunft von Wachstum und Beschäftigung die entscheidenden Weichen stellen soll – und dann kriegen die Verantwortlichen sie einfach nicht hin! Daß die verhandelnden politischen Parteien jeweils für sich den Standpunkt des Allgemeinwohls reklamieren, gegen den zu verstoßen sie dem Kontrahenten ankreiden – „Wir vertreten hier das Volk!“ (Lafontaine); „Die SPD schädigt das Gemeinwohl!“ (Waigel) –, und dem politischen Gegner die Schuld am Scheitern der eigenen gemeinnützigen Bestrebungen wegen seiner niederem, d.h. parteitaktischen Motive zuschieben, gehört noch zu den üblichen Umgangsformen, die dem aufgeklärten Bürger und erst recht dem professionellen Kommentator geläufig sind: „Schuld sind immer die anderen“ (SZ). Daß aber das – noch dazu von allen als vorläufig gewußte – Nichtzustandekommen der Einigung zum Thema Steuerreform als Skandal genommen und zu einem Indiz für ein umfassendes Versagen der Politik vor einem akuten Notstand der Nation verallgemeinert wird, ist schon nicht mehr so normal. Wenn Zeitungen, vom Standpunkt einer ideellen Gesamtbetroffenheit durch schlechte Staatskunst aus, mit der Schlagzeile aufwarten: „Steuergespräche gescheitert! Politiker lassen uns im Stich!“, dann gehen sie offenkundig davon aus, daß ihre Leserschaft keinesfalls unter den zu erwartenden höheren Steuern, wohl aber unter einem Mangel an politischer Führung zu leiden hätte – und das ist dann der Skandal.

Spätestens dann, wenn auch noch das überparteiliche Staatsoberhaupt demonstrativ nicht mehr an sich halten mag, in einer veritablen „Strafrede“ das staatsbürgerliche Unwohlsein der guten Deutschen zusammenfaßt und vom Standpunkt des Staats der Parteipolitik samt dem Volk quer durch alle Klassen „die Leviten liest“, wird deutlich, daß dies außerhalb des gewöhnlichen politischen Geschäftsgangs fallen soll. Das übliche demokratische Procedere, in dem man mit Druck und Erpressung, Verlockung, Täuschung und Spaltungsversuchen im gegnerischen Lager mit diesem zu einem schönen Kompromiß zu kommen sucht, erscheint inzwischen hierzulande allenfalls für „konjunkturelle Schönwetterzeiten“ als tragbar – keinesfalls aber „in Zeiten existentieller Herausforderung durch die Globalisierung“, und schon gleich nicht bei „dem drängenden Gewicht der Beschäftigungsprobleme“. Klassen kannte man ja ohnehin nie, aber in solchen Zeiten kennt man auch keine Parteien mehr – was allein zählt im Umgang aller Deutschen miteinander, ist nur mehr „das Bewußtsein, in gemeinsamen Interessen verbunden zu sein“. An dem Bild hat der fundamentalkritische Geist der Republik sein Maß.

Wenn amtierende, repräsentierende oder nur öffentlich-rechtlich räsonierende Demokraten ihren Standort und seine politischen Regenten obendrein in Grund und Boden kritisieren, steht selbstverständlich keine Revolution ins Haus. Aus allem, was so daherkommt wie die Propaganda eines wohl unbedingt fälligen, radikalen Umsturzes dieser in jeder erdenklichen Hinsicht untragbaren Verhältnisse, spricht genau das umgekehrte Bedürfnis. Es sind entschlossene Fanatiker des kapitalistischen Geschäftserfolgs, die in ihrer Nation, die sie für ihn eingerichtet haben, unerträgliche Fesseln entdecken. Die daher den Titel der „Reform“, die unbedingt zu erledigen ist, für den Zweck gepachtet haben, diese Fesseln loszuwerden, und denen alles, was sie dabei unternehmen, nie weit genug geht. In sein Recht gesetzt sieht sich dieser Radikalismus allemal: Die nicht zufriedenstellenden Zahlen des nationalen Wachstums und der Arbeitslosigkeit im Land, die ihm schon wieder nur fehlendes Wachstum signalisieren, sind ihm untrügliches Indiz, daß alle seine bisherigen Schritte ihrer „Bekämpfung“ „noch nicht gegriffen“ haben – also noch viel konsequenter weiterzutreiben sind: Alle vorhandenen Hebel zur weiteren Verarmung derer, die Arbeit haben, und auch derer, die keine haben, gehören nur umso entschlossener angepackt. Gegenüber den betroffenen Arbeitenden und Arbeitslosen, denen dieser reformerische Elan seine Werke widmet, setzt er sich natürlich auch ins Recht. Einmal als das Hindernis des Standorterfolgs entdeckt, bleibt ihr Lebensstandard das auch; jedes Niveau, auf das er schon abgesenkt wurde, begründet den Antrag an die Verantwortlichen, ihr Reformwesen zügig voranzutreiben: Weil „die Menschen in Deutschland heute reform-, innovations-, aber auch opferbereiter sind, als ihre Vertreter glauben“, begehen letztere ein einziges Verbrechen, wenn sie ihr Volk nicht in den Genuß einer Politik kommen lassen, bei der „Innovationen und Opfer“ einfach nicht voneinander zu scheiden sind.

*

Die Zahlen zu „Wachstum und Beschäftigung“ sollen andernorts vergleichsweise viel besser ausfallen, dort nämlich, wo die Konkurrenz, mit mehr Tatkraft und Rücksichtslosigkeit als in Deutschland gesegnet, nicht lange gefackelt, sondern gleich ordentlich hingelangt und gerade dadurch ganze Jobwunder bewirkt haben soll.

In den „Reformländern“ Großbritannien, USA und Holland wurden und werden „rigoros Sozialstandards abgebaut, Löhne gesenkt, Gewerkschaften entmachtet, Mindestlöhne aufgehoben, Arbeitsverträge einzeln ausgehandelt, ... zu Zehntausenden gutbezahlte Angestellte durch Zeitarbeiter ersetzt, die jederzeit gefeuert werden können“; Arbeitszeiten werden verlängert, Renten und Sozialhilfe gekürzt, und durch Billigarbeit trotz „Rekordgewinnen und beginnender Arbeitskräfteknappheit“ „die Schicht der sogenannten working poor“ in großem Maßstab wiederbelebt. Dies alles durch „fast schon erbarmungsloses Einprügeln“ (Spiegel) auf die Gewerkschaften, wie in England; oder durch tätige Mithilfe der „demütigsten Gewerkschaften der Welt“ (niederländischer Arbeitgeberpräsident Blankert), wie in Holland.

Trotz aller in Deutschland an den statistischen Methoden der Arbeitslosenzählung in den gelobten Ländern gepflegten Zweifel – „die Amerikaner zählen jeden Minijob, auch wenn er nur eine Stunde pro Woche dauert ..., in Holland ist nicht die Beschäftigung, sondern die Zahl der Beschäftigten (durch Teilzeit) gestiegen ..., die Briten lassen einfach Arbeitslose aus der Statistik verschwinden“ (Spiegel) – bleiben sie, offenkundig weniger wegen ihrer Resultate als wegen ihrer Methoden, Vorbilder und Maßstab der Kritik am eigenen Laden.

Dabei bezieht sich dieses internationale Vergleichswesen bei Arbeitslöhnen und Beschäftigungslagen überhaupt nicht darauf, daß es sich in den genannten „Reformländern“ eben auch um Varianten nationaler (Miß-)Erfolgswege in der und durch die Krise des Kapitals handelt. Es ignoriert auch, daß es eine lohnende Beschäftigung billig gemachter Arbeit natürlich auch in Deutschland gibt, die mit genau denselben Methoden durchgesetzt wird wie anderswo; mit welchen auch sonst. Vielmehr will man sich von den USA und anderen Vorbildern nahebringen lassen, was der hiesige Standort in seinem Vergleich zu anderen Konkurrenten womöglich noch zu erledigen hätte. Da erscheint dann der in den USA schon immer bestehende „Markt“ für Tiefstpreis-„Dienstleistungen“ als eine Errungenschaft, die es auch hier unbedingt braucht. In der Herstellung einer dazu nötigen, soliden Tradition des Massenelends, die es in den USA auch schon immer gibt, hat die Zerschlagung des hergebrachten Systems sozial- und arbeitsrechtlicher Berechtigungen dann ihren wirtschaftlich vorwärtsweisenden Sinn. Vielleicht kriegt man auch hierzulande eine Lage hin, in der Zeitarbeitsfirmen massenhaft „Jobs schaffen“ und, wie die Firma Manpower in den USA, zu den größten „Arbeitgebern“ werden. Das wäre insbesondere deswegen so praktisch, weil sich im hiesigen Standort die Firmen zum Zweck der Steigerung ihres Umsatzes und Ertrags überwiegend auf die radikale Tour der kostensenkenden Massenentlassung konzentrieren. Angesichts des bekannten „Problems Nummer eins“, das darüber nur größer wird, mag sich der über die Ländergrenzen schweifende Blick auch gar nicht mehr an den Erfolgen der führenden deutschen Weltmarkt-Mitbeherrscher und ihrer nach wie vor überragenden Stellung in vielen Abteilungen der Konkurrenz freuen: Er beklagt die hohen Arbeitslosenzahlen und hinsichtlich des nationalen Wachstums insgesamt dessen verringerten Zuwachs auf hohem Niveau, um in dem Umgang mit „Beschäftigung“, wie er in anderen Standorten gepflegt wird, einen Konkurrenzvorteil gegenüber dem hiesigen zu erspähen. Dort macht man „es“ besser, wobei dieses „es“ das Desiderat meint, aus den nichtbeschäftigten, kapitalistisch ungenutzten, aber potentiell Reichtum schaffenden und kapitalistisch nutzbaren Volksteilen Quellen nationalen Wachstums zu verfertigen. Der Ergebnisstand beim staatlichen Umgang mit Arbeitenden und Arbeitslosen gerät da vergleichenden Standortpatrioten zum fiktiven Indiz, wie es um den Vergleich der nationalen Kollektive insgesamt bestellt sei, die ums Wachstum konkurrieren. Und selbstverständlich münden auswärtige Erfolge und heimische Niederlagen bei der Lösung des „Beschäftigungsproblems“ in die schon bekannten praktischen Konsequenzen ein. Weil die Nation bei der nutzbringenden Erschließung ihres ja bereitliegenden „Humankapitals“ im Hintertreffen ist, wegen ihrer im Vergleich zu anderen Standorten zuvielen Arbeitslosen, hat die Politik dafür Sorge zu tragen, daß die Nation nicht noch weiter ins Hintertreffen gerät. Daher gebietet im Namen des nationalen Konkurrenzerfolgs ein „Jobwunder“ anderswo erst recht und schon wieder die rigide Anwendung des ganzen Katalogs von Maßnahmen, mit denen hier die billige nationale Arbeitsarmee formiert wird. In die darf sich einreihen, wer gebraucht wird. Für die wachsende Zahl der übrigen Volksgenossen, die durch die fälligen Rationalisierungen überflüssig gemacht werden, wird aber auch etwas getan. Spätestens jetzt nämlich wissen sie auch noch die ausländischen Adressen, gegen die der Kampf ums Wachstum geht, bei dem sie auf ihre Weise auch dabei sind.

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Nach diesem Muster geht es weiter im deutschen Standort. Unter Berufung auf die Notwendigkeit, Arbeit herbeizuschaffen für die vielen Arbeitslosen, wird Politik betrieben – und Zweck wie Inhalt der Politik ist alles andere als die Herbeischaffung von Arbeit. Jede Menge wird da zu dem vorgeblichen Zweck auf den Weg gebracht, diejenigen, die Arbeit zu geben haben, zur praktischen Ausübung ihres Berufs zu ermuntern. Da die aber nach ihren eigenen kalkulatorischen Gesichtspunkten entscheiden, ob sie arbeiten lassen oder nicht, und der Ausgang ihrer Kalkulation darüber entscheidet, wie es um den Stand der Beschäftigung bestellt ist, paßt der große Zweck, dem die politischen Werke gewidmet sind, nie auf das praktische Ergebnis, das sie herbeiregieren. Diesem betrüblichen Resultat ihres Wirkens tragen seine Urheber Rechnung. Erstens dadurch, daß sie unverdrossen daran festhalten, daß weiterhin so gut wie alles, was sie tun, wegen der Arbeitslosen zu tun ist; und zweitens dadurch, daß sie weit von sich weisen, daß etwas anderes oder mehr für die getan werden kann, die arbeitslos sind. Also senken sie auf jeden Fall schon einmal die einschlägigen Steuern und entlauben ihren Sozialstaat, damit Kapitalisten hinlänglich Anreize „für Beschäftigung“ finden – und sagen gleich dazu, daß an einen „Durchbruch auf dem Arbeitsmarkt“ in absehbarer Zukunft überhaupt nicht zu denken sei. Am Ergebnis lassen sie ihren Kampf gegen Arbeitslosigkeit nicht messen.

Eingefleischte Vertreter der Rechte des nationalen Arbeiterstandes, die in jedem Kapitalexport Vaterlandsverrat wittern und angesichts der Arbeitslosen „bei uns“ den „Export von Arbeitsplätzen“ an den Pranger stellen, erweisen gleichfalls dem Prinzip ihre Reverenz, daß einem Standort, der im Erfolg seines Kapitals auch seinen Erfolgsweg hat und weiß, letztlich die Hände gebunden sind, für die vielen Arbeitslosen etwas zu tun. Glatt ein Plädoyer für Globalismus läßt sich dann gewerkschaftlichen Nationalisten entlocken, die zur Einsicht vorgedrungen sind, daß eben der Konkurrenzerfolg des Kapitals die absolute Lebensbedingung des nationalen Standorts ist. Mit dem Bemerken, „daß die deutsche Industrie zwangsläufig in vielen anderen Ländern der Welt investieren muß, wenn sie auf Dauer ihre Rolle auf dem Weltmarkt behaupten will“ (Zwickel), nehmen sie die Unternehmer vor dem Vorwurf undeutscher Umtriebe in Schutz, der ihnen selbst auf der Zunge liegt.

Freilich – neben dem vielen, was sie wegen ihrer Abhängigkeit vom Erfolg des kapitalistischen Geschäfts an beschäftigungsfördernden Maßnahmen für die außer Dienst gestellten Produzenten des Wachstums leider schuldig bleiben müssen, tun Politiker schon auch noch positiv etwas für die vielen Betroffenen. Unter Berufung auf gewisse leidvolle Erfahrungen, denen zufolge brave, arbeitslose Bürger für un- und antidemokratische Umtriebe anfällig werden, nehmen die herrschenden Demokraten dem Volk das einzige Stichwort, das es noch zu stammeln vermag, aus dem Mund: „Arbeitsplätze!“ – diesen Antrag erklären sie zum Inbegriff ihrer demokratischen Pflicht. Wer den stellt, sich also bedingungslos zur Abhängigkeit vom Kapital als seinem Lebensmittel bekennt, kriegt von ihnen lauthals Recht. Als Anhänger ihrer selbstbewußten Knechte, haben sie viel Verständnis dafür, daß die mehr Arbeit brauchen, rentable nämlich, und mit dieser Vorgabe landen sie ein ums andere Mal zielsicher bei der Diagnose, daß der Lohn in allen Formen das Hindernis für mehr Beschäftigung ist. Aus ihren mittelmäßigen Erfolgen bei den Kämpfen an der Beschäftigungsfront ziehen sie stets denselben Schluß, nämlich noch immer zu wenig für die Befreiung des Kapitals von den Zwängen und Lasten getan zu haben, die sie vornehmlich in den Kosten bilanzieren, die die Arbeit für das kapitalistische Rechnungswesen und gleichermaßen für die Kassen des Staates verursacht. Dieser Schluß gebietet dann von selbst, immer noch nachhaltiger, immer noch rücksichtsloser gegen „alte Besitzstände“ vorzugehen und endlich „richtig“, „ohne Tabus“ und „falsche Rücksichten“ und möglichst mit „einem Ruck durch die ganze Gesellschaft“ das Ensemble von Innovation und Opfer voranzutreiben. Und wo demokratische Politiker ihren willigen, aber nicht gebrauchten Knechten so vorrechnen, daß sie und ihre Klassenbrüder letztlich selbst schuld sind, wenn so viele keine Arbeit haben, können sie auch noch stolz darauf sein, daß sich ihr Zynismus nicht mit dem von Hitler deckt.

Da sich einiges herbeiregieren läßt, die gewünschte Korrektur von Wachstums- und Arbeitslosenstatistiken aber nicht, bedarf es ihrer laufenden Klarstellung, auf dem genau richtigen „Kurs“ unterwegs zu sein. Nie und nimmer ist die periodische Bekanntgabe erneut ernüchternder Wachstums- und Beschäftigungszahlen als Eingeständnis der Schwindels der offiziell in Kraft gesetzten Zwecksetzung aller Politik gemeint; als Einwand gegen die Fortsetzung des eingeschlagenen Weges ist sie schon gleich nicht zugelassen. Vielmehr ist sie ein einziger Auftrag, diesen Weg auch in Zukunft ohne Zögerlichkeiten zu verfolgen. Was sich nach herrschender Meinung allenfalls laufend blamiert, ist der „naive“ Glaube an „Patentrezepte und Wundermittel“, die zu leichten und schnellen Erfolgen verhelfen könnten. Weil es die nicht gibt, gilt umgekehrt nur das Versprechen schwerer und dauerhafter Opfer als „seriös“, und nur der Politiker ist ein wahrer „Hoffnungsträger“, der in Aussicht stellt, sie mit „Ausdauer, Tatkraft und Mut“ der Nation aufzuerlegen. Auf diese Weise nehmen die amtierenden Machthaber immer schon vorab zusammen mit ihren Maßnahmen die Kritik an deren Unwirksamkeit vorweg. Sie bezweifeln schon einmal höchstpersönlich, ob die Lohnhöhe wirklich der „entscheidende Punkt“ sei, an dem der Standort kranke, und dementieren selbst die Wirksamkeit von Steuer- und Sozialreformen, wenn da nicht auch das sonstige „Umfeld“ bei Forschung und Entwicklung, die Reform der öffentlichen Verwaltung, ihre Deregulierung, der Subventionsabbau und die positive Einstellung der Bevölkerung stimmt ... Das tun sie natürlich nicht, um ihre Rezepte für „Beschäftigung“ aus dem Verkehr zu ziehen, sondern um zu bedeuten, daß jede einzelne ihrer unwirksamen Maßnahmen jedenfalls und ganz unbedingt „sein muß“.

*

So begleitet die monotone Wiederholung der immergleichen Leitidee, nur eine immer noch freiere Freisetzung des Kapitals, nur die weitere Verringerung seiner Kosten, nur die noch konsequentere Unterwerfung des verbliebenen Arbeitsvolks unter seine Bedürfnisse könne das kränkelnde Land gesunden lassen, das hartnäckige Ausbleiben durchschlagender politikverwertbarer Erfolge. Und weil Widerstand gegen die politischen Machenschaften nicht vorhanden ist, treibt die demokratische Streitkultur neue Blüten hervor.

Das einzige Hindernis, auf das die Regierung bei der Realisierung ihrer Variante von Standortsanierung stößt, ist der Wille der Opposition, auf ihrer Variante zu bestehen. Diesem Willen verleiht sie mit ihren institutionellen Erpressungsmitteln in der von ihr beherrschten Länderkammer Nachdruck, womöglich deshalb, weil sie ihre Variante für die bessere „Problemlösung“ hält, ganz sicher aber deswegen, weil sie sie für unverzichtbar zur Demonstration von Kompetenz, Eigenständigkeit, Durchsetzungswillen, kurz: von „Regierungsfähigkeit“ hält. Konsequent wirft die Regierung der Opposition, in Anerkennung der Gemeinsamkeit der Zwecke, im Falle des Streits um die Steuerreform daher „Obstruktion“ vor. Der Opposition, die sich allenfalls als der noch konsequentere Steuereintreiber zu profilieren gedenkt, bleibt hinsichtlich dieser Absichten an der Regierungspolitik nichts mehr „bloßzustellen“ oder zu „entlarven“ – also sucht sie mit dem Vorwurf zu punkten, die von der Regierung vorgesehenen Maßnahmen liefen doch absehbar auf eine Verfehlung des gemeinsamen Zweckes hinaus. Der sachliche Blödsinn der im Hin und Her der Lager ausgetauschten „Argumente“ – ob nun eine Steuerreform mit oder ohne „Nettoentlastung“ und deren „Gegenfinanzierung“ durch Steuern auf Benzin, Überstunden, Renten oder alles zusammen „mehr Arbeitsplätze schafft“ – ist bei ihrem Streit unverzichtbar. Die Arbeitslosen brauchen nämlich nichts dringender als einen „Machtwechsel in Bonn“, so daß jeder, der an die Macht will, dies unter Berufung auf sie als seinen wahren Auftraggeber betreibt: Wegen ihnen muß er an die Macht. Für sie regiert er dann das Elend auf dieselbe Weise wie die, die jetzt an der Macht sind.

An „die Arbeitslosen“ muß eigentlich ohne Unterlaß gedacht werden. Deswegen ist es unter den Parteien eingerissen, sich wechselweise unter Bezugnahme auf die für die Arbeitslosen fälligen Taten aufzufordern, von „Parteitaktik und Prestigespielchen“ Abstand zu nehmen. Wenn dann eine von ihnen mit der anderen nur reden will, wenn dem eigenen Chef der leibhaftige Kanzler gegenübersitzt; wenn die andere mit ihr nur dann redet, wenn sie ihr die 50 Meter zum gewünschten eigenen Verhandlungsort entgegenkommt; und wenn dann in diesem erbitterten Streit um die Sache die eine oder die andere Seite nachgibt, legt sie größten Wert auf die Feststellung, daß sie dies nur um der Arbeitslosen willen tue; sie jedenfalls sei nicht, wie die andere, dazu bereit, deren Wohl parteilichen Berechnungen zu opfern.

Weil die Parteien in der Sache grundsätzlich einig sind, und weil Widerstand gegen ihre Vorhaben ohnehin nicht existiert; weil Einsprüche gegen allzu große „Rücksichtslosigkeiten“ bei der Neudefinition der Lebenslagen ihrer Bürger, wenn überhaupt, dann ausgerechnet von so Typen wie Geißler und Süßmuth kommen, für die die Nestwärme des Sozialstaats auf jeden Fall erhalten bleibt, wenn nur die „Einschnitte“ in ihn nicht so schnell vollzogen werden; weil solche Einsprüche nur die Logik der eigenen Werbung erst recht scharf machen, daß man sich durch irgendwelche soziale Empfindlichkeiten auf gar keinen Fall „handlungsunfähig“ zeigen darf; weil die demokratischen Parteien durch einen vielstimmigen Chor von der Bildzeitung bis zum Bundespräsidenten ohnehin nur dazu aufgefordert werden, „Führung“ zu üben und „endlich zu handeln“ – : Deswegen spitzt sich bei den schon seit längerer Zeit verantwortlich Handelnden und bei denen, die sie gerne ablösen würden, alles auf die Frage zu, wer sich bei den nächsten Wahlen beim Volk das Mandat als führender Handlungsbevollmächtigter der Republik abholen wird.

Diese Frage wird derzeit im Vorfeld des Wahlkampfes mit allen bekannten Zutaten des demokratischen Führerkults angegangen: Kohl schafft sich einen Vorsprung, weil er erneut so entschlossen zur Führung entschlossen ist, daß er zur Ankündigung seiner Kandidatur nicht einmal das Ende seines Entfettungsurlaubs abwarten kann, sondern sich aus den Ferien und ohne das Plazet seiner Partei anmeldet. Das beschert der Konkurrenz ein Problem, weil die noch mehrere Interessenten hat, die zur „Übernahme von Verantwortung“ bereit wären und die sich jetzt erst einmal gegenseitig ausstechen müssen. Dabei gelingt Schröder derzeit die Kombination von geheuchelter Disziplin und demonstrativ berstender Führungswut so gut, daß er seit Monaten der Quotenkönig der Demoskopen ist. Soweit zum immerwährenden faschistischen Potential der laufenden deutschen Demokratie.

Ein großer Redner, dem man einfach glauben muß

Skandal beim „Aufbruch ins 21. Jahrhundert“: Keiner will ihn, keiner wagt ihn, und überhaupt weiß nur einer, wie er geht

Einer wie der Präsident Herzog kommt nicht nur viel herum in der Welt. Der zählt zu den ganz wenigen, bei denen die Erfahrungen, die er bei seinen Reisen macht, immer haarscharf dem Bild entsprechen, das er von der betreffenden Landesregion hat, in der er gerade weilt. So war er kurz vor seiner „Großen Berliner Rede“ in Regionen, in denen diese wuseligen gelben Völker nie rasten und ruhen wollen. Und obwohl ihm bei seinen Visiten naturgemäß wenig Zeit bleibt für genaues Beobachten – Herzog hat sie sofort erkannt, die Tiger in den Staaten dort:

„Ich komme gerade aus Asien zurück. In vielen Ländern dort herrscht eine unglaubliche Dynamik. Staaten, die noch vor kurzem als Entwicklungsländer galten, werden sich innerhalb einer einzigen Generation in den Kreis der führenden Industriestaaten des 21. Jahrhunderts katapultieren. Kühne Zukunftsvisionen werden dort entworfen, und sie beflügeln die Menschen zu immer neuen Leistungen.“

So einen erwischt es dann freilich nur umso härter, wenn er wieder in seine heimatlichen Gefilde zurückgekehrt ist. Kaum zuhause, ereignet sich schon wieder diese Koinzidenz von Sinn und Sinnlichkeit, nur eben diesmal in einem eher niederschmetternden Befund vereint:

„Was sehe ich dagegen in Deutschland? Hier herrscht ganz überwiegend Mutlosigkeit, Krisenszenarien werden gepflegt. Ein Gefühl der Lähmung liegt über unserer Gesellschaft.“

Nun ist Herzog robust genug, sich von einem Kulturschock dieses Ausmaßes nicht umhauen zu lassen. Ganz so alleine steht er ja auch nicht da mit seinen Depressionen, wie sehr sich sein trübes Land in Depressionen ergeht. Irgendwo weiß er schon auch, daß er keine Überzeugungsarbeit nötig hat, weil alle anderen seiner Landsleute sowieso schon so denken wie er. Und deren Präsident ist er ja immerhin auch; also dazu befugt, jedermann mitzuteilen, wie sehr ihm mißfällt, was er in Deutschland „sieht“. Er kann erwarten, daß seine Sicht der Lage der Nation bei all denen den nötigen Eindruck hinterläßt, die für ihre Geschicke verantwortlich sind. Daher läßt er die versammelte Riege der deutschen Verantwortungsträger live – das Fußvolk der Nation zeitversetzt – an der Aufarbeitung seines Urlaubserlebnisses teilhaben, damit dessen „Impulse auf ganz Deutschland ausgehen“.

Der Ernst der Lage

Der Präsident weiß, daß in jedem Menschen ein guter Kern steckt, er im Grunde also sein Publikum nur eindringlich mit dem Ernst der Lage vertraut machen muß, damit sie sich zum Besseren wende. Vielleicht weiß man hierzulande ja auch nur nicht so genau, wo die wahren Probleme sitzen. Also hebt er an:

„Ich will heute abend kein Blatt vor den Mund nehmen, sondern die Probleme beim Namen nennen. Was ist los mit unserem Land? Im Klartext: Der Verlust wirtschaftlicher Dynamik, die Erstarrung der Gesellschaft, eine unglaubliche mentale Depression – das sind die Stichworte der Krise.“

Ganz genau bei ihrem Namen benannt und im Klartext ausgesprochen, entpuppen sich die Probleme des Landes allerdings gleich wieder als dieselben, die er schon zu Beginn „gesehen“ hatte – ein Volltreffer, der nur zeigt, wie richtig der Redner mit seiner Diagnose liegen muß. Neu hinzu kommt nur die Sache mit der „wirtschaftlichen Dynamik“. Diese gibt es, wie auch schon bekannt ist, im Osten – „ich komme gerade aus Asien zurück...“ Aber auch im Westen, in „Amerika und seinem leergefegten Arbeitsmarkt“, wie der Präsident dank ausgiebiger Feldforschung weiß. Nur hier ist sie nicht. Vielmehr fehlt sie hier sogar, weil sie nämlich verloren wurde. Nun sucht ein Staatsmann, der bei seiner Wirtschaft die „Dynamik“ vermißt, freilich nicht in seiner „Wirtschaft“ nach dem Grund, weswegen ihr Wachstum, auf das er scharf ist, nicht zustandekommt. Für den hängt die „Dynamik“ der Wirtschaft ganz eng mit einem Dynamo zusammen, der sich dreht, und wenn er das nicht tut, ist seine „Erstarrung“ der Grund, dessentwegen das Wachstum ausbleibt:

„Und der Verlust der wirtschaftlichen Dynamik geht Hand in Hand mit der Erstarrung unserer Gesellschaft.“

Auch ein so guter Redner wie Herzog erwischt nicht immer das passende Bild, denn selbstverständlich sind das keine zwei Sachen, die da Hand in Hand gehen. Wenn „die gewohnten Zuwächse ausbleiben“, „Arbeitslosigkeit“, „Existenzangst“ und manches mehr an Krisenerscheinungen um sich greifen, mag das schon so sein. Um eine Krise der Wirtschaft aber kann es sich dabei keinesfalls handeln:

„Aber soviel ist doch richtig: wer heute in unsere Medien schaut, der gewinnt den Eindruck, daß Pessimismus das allgemeine Lebensgefühl geworden ist.“

Die vom Präsidenten höchstselbst entdeckte „Erstarrung“ ist also das Hauptübel, dem sich alle bekannten Nebenübel verdanken. Und damit das ein jeder versteht, kann der Präsident seine Entdeckung gar nicht oft genug wiederholen: Vorwärts, indem er die Lähmungserscheinungen ausmalt, die eine „von Ängsten erfüllte Gesellschaft“ aufweist – „unfähig zu Reformen“, „gelähmter Erfindungsgeist“, fehlender „Mut zur Selbständigkeit“ usw. Rückwärts, indem er aus den Erscheinungen der Lähmung die schlimmen Folgen ableitet, die der gesamtgesellschaftliche Angstzustand nach sich zieht – kein „Schwung zur Erneuerung“, keine „Bereitschaft, Risiken einzugehen“, usw. Und dazwischen steht der Schluß, der die Botschaft nochmals griffig zusammenbringt:

„Unser eigentliches Problem ist also ein mentales.“

Die Schuldigen

Aber auch dieses „eigentliche Problem“ betreffend ist der Redner nicht ganz glücklich in seiner Wortwahl. Genau genommen will er nämlich nicht sagen, daß die Probleme, an denen er sein Land laborieren sieht, „mentale“ sind – „wir haben kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem“. Er drückt sich nur so irreführend aus, weil er umgekehrt sagen möchte, daß ein Problem der praktischen „Umsetzung“ für ihn „eigentlich“ kein praktisches, sondern eben ein „mentales“ ist. Darauf kommt er, weil er bei „Problem“ an das denkt, was gemacht werden muß, und bei „Umsetzung“ daran, daß einfach gemacht werden muß, was zu machen ist. Zusammen mit allen Verantwortlichen weiß er genau, „daß wir Wirtschaft und Gesellschaft dringend modernisieren müssen“; er weiß auch, was gleichfalls allen bekannt ist, wo da was zu „modernisieren“ ist – „Steuern, Renten, Gesundheit, Bildung, ... der Euro“. Auf der anderen Seite aber kann er nicht umhin zu konstatieren, daß von den vielen, so fraglos notwendigen guten Werken einfach viel zu wenig auf den Weg gebracht wird, es kein modernes Deutschland und stattdessen einen „Modernisierungsstau in Deutschland“ gibt: Während „wir wirtschaftlich und gesellschaftlich vor den größten Herausforderungen seit 50 Jahren“ stehen, packen die, die dazu da sind, das politisch Nötige anzupacken, einfach nichts an. Entscheidungsträger tragen keine Entscheidungen, Führungskräfte führen nicht. Und weil diesen schwierigen Gedanken nicht jeder der angesprochenen Führungskräfte aufs erste Mal versteht, die in repräsentativer Auswahl vor ihm sitzen und zuhören, sieht der Präsident sich ein weiteres Mal dazu veranlaßt, kein Blatt vor den Mund zu nehmen und beim Namen zu nennen, was die Spatzen von den Dächern pfeifen, „wenn Sie mich das so einmal sagen lassen, meine Damen und Herren.“

Einmal die Sache nämlich total nüchtern betrachtet, wie es unser unverkrampfter Präsident tut, muß einem ja schon davon schlecht werden, daß keiner so recht sagt und noch weniger überhaupt weiß, was eigentlich zu tun ansteht:

„Das ist ein Armutszeugnis für alle Beteiligten: die Politiker, die sich allzuleicht an Detailfragen festhaken und die großen Linien nicht aufzeigen, die Medien, denen billige Schlagzeilen oft wichtiger sind als saubere Information, die Fachleute, die sich oft zu gut dafür sind, in klaren Sätzen zu sagen, ‚was Sache ist‘.“

Gut, dafür ist ja nun er in die Bütt gestiegen. Aber vermutlich deshalb, weil mit „Modernisierung“ schon sehr viel an sauberer Information mitgeteilt ist, läßt auch er im Fortgang die großen Linien im Dunkeln. Dafür konzentriert er sich umso heftiger auf die Frage, woher diese üble Vermeidung von klaren Sätzen kommt:

„Kaum eine neue Entdeckung, bei der nicht zuerst nach den Risiken und Gefahren, keineswegs aber nach den Chancen gefragt wird. Kaum eine Anstrengung zur Reform, die nicht sofort als „Anschlag auf den Sozialstaat“ unter Verdacht gerät. ... Wir leiden darunter, daß die Diskussionen bei uns bis zur Unkenntlichkeit verzerrt werden – teils ideologisiert, teils einfach ‚idiotisiert‘. Solche Debatten führen nicht mehr zu Entscheidungen.“

Richtig klare Sätze und ideologiefreie Diskussionen sind für den Präsidenten also solche, bei denen es ungefähr so zugeht, wie wenn er eine Rede hält. Bei denen also in jeder Hinsicht kenntlich bleibt, daß es bei der fälligen „Umsetzung“ des Umzusetzenden absolut nichts zu diskutieren gibt. Die daher zielstrebig in „Entscheidungen“ einmünden, und genau deswegen stattfinden, damit sie das tun. Das klingt ein bißchen schroff, ein bißchen totalitär. Aber natürlich ist bei allem die Demokratie schon etwas Feines, „Interessenvertretung ist sicher legitim“. Doch ob dieser Zirkus mit den Interessen gerade wegen der feinen Demokratie nicht doch besser einmal gescheit abgewürgt gehört? Geht denn da überhaupt noch eine Demokratie zu machen, wenn einzelne mit der „Verteidigung ihrer Sonderinteressen längst überfällige Entscheidungen blockieren“? Eben! Und weil der Redner nichts mehr haßt als Reden, die nicht zum Handeln führen, muß der Präsident das von ihm als notwendig Erkannte schon auch der leitenden Geschäftsführung des demokratischen Ladens als einzig senkrechte Maxime ihres zukünftigen Tuns ans Herz legen. Gerade weil er dieses Herumgetue beim Wegmodernisieren längst überlebten sozialen Krimskrams, dieses kleinliche Genörgele und Geheule, wenn „irgendeiner Interessensgruppe Opfer“ abverlangt werden, so gründlich satt hat, muß er einmal richtig grundsätzlich kritisch werden:

„Ich vermisse bei unseren Eliten in Politik, Wirtschaft, Medien und gesellschaftlichen Gruppen die Fähigkeit und den Willen, das als richtig Erkannte auch durchzustehen. Es kann ja sein, daß einem einmal der Wind der öffentlichen Meinung ins Gesicht bläst. Unser Land befindet sich aber in einer Lage, in der wir es uns nicht mehr leisten können, immer nur den Weg des geringsten Widerstandes zu gehen. Ich glaube sogar: In Zeiten der existentiellen Herausforderung wird nur der gewinnen, der wirklich zu führen bereit ist, dem es um Überzeugung geht und nicht um politische, wirtschaftliche oder mediale Macht, ihren Erhalt oder auch ihren Gewinn.“

Das ist in Sachen „deutliche Worte“ wohl nicht zu übertreffen. Allerdings wird unmittelbar deutlich – das ist eben hohe Schule der Rhetorik –, daß genau dort, wo sich die größten Abgründe auftun, das Rettende ganz nahe liegt: Es sind ja die „Führungseliten“, die er nur an ihren Beruf erinnern muß – dann haben wir sie doch, die „Führung“! Man muß doch nur das, was alle wollen, richtig wollen, „umsetzen“ also – dann geht’s doch! Zumal auch die von den Eliten Geführten gar nicht die sind, die mit ihren „Sonderinteressen“ deren freies Schalten und Walten irgendwie behindern wollten. Die warten doch nur darauf, von oben gesagt zu bekommen, was demnächst auf sie zukommen möchte:

„Wir sollten die Vernunft- und Einsichtsfähigkeit der Bürger nicht unterschätzen. Wenn es um die großen Fragen geht, honorieren sie einen klaren Kurs.“

Richtig, das war schon bei allen guten Führern so der Fall; klare Kurse honoriert ein vernünftiges Volk immer dadurch, daß es ihnen folgt. Und damit es in dieser seiner Einsichtsfähigkeit richtig unterstützt wird, hat auch ein jeder guter Führer immer ein Mittel parat, mit dem ein gutes Volk sich so mobilisieren läßt, wie er es mobil haben will:

„Die Vision“

Es ist ein wenig schade, daß Herzog bloß der Bundespräsident ist und kein richtig gescheiter Führer sein darf; das Zeug zu letzterem hätte er ohne Zweifel. Aber es ist eben seine Tragik, daß er sein hervorragendes Talent ganz darauf verwenden muß, andere zum ordentlichen Führen anzuhalten. So nimmt sich die Vision, von der er kündet, bei aller Bemühung doch einigermaßen gebrochen aus. Da steht auf der einen Seite er, der Mensch Herzog, der den deutschen Staat nach allen Seiten gründlich durchleuchtet hat und so ziemlich als einziger in ihm weiß, woran es allenthalben fehlt – „Tatkraft“, „Entschlossenheit“, „Vitalität“, „Entscheidungswillen“, „Kraft“, „Bereitschaft“. Er kennt sogar alle persönlich, die es am fälligen Gebrauch dieser Führungstugenden fehlen lassen. Aber wie die Lage so ist, bleibt ihm nur der – einem Visionär mit Führungsqualitäten gar nicht ziemende – Ausweg, ganz allgemein und eher unverbindlich an die Betreffenden den Appell zu richten, sie möchten doch endlich ihres Amtes walten. Das sind die Stellen in der Rede, bei denen der Redner sich auf das Stilmittel des Aufrufs an die Allgemeinheit zurückgeworfen sieht: „Ich rufe auf zu mehr Entschlossenheit!“ „Ich rufe auf zur inneren Erneuerung!“ „Ich mahne zu mehr Zurückhaltung!“ „Ich mahne zu mehr Verantwortung!“ So bleibt ausgerechnet dort, wo die „große Perspektive“ steht wie eine Eins und nur noch „in klaren Sätzen“ zu benennen wäre, wer sie alles versaut, leider doch nur die Pose eines einsamen Weltverbesserers. Aber auch nach der anderen Seite hin, dort, wo er mit seiner Vision der „Erstarrung der Gesellschaft“ praktisch den Kampf erklärt – „Visionen sind nichts anderes als Strategien des Handelns“ –, will es dem Redner nicht so recht gelingen, das ausgesprochen Visionäre seiner Vision deutlich zu machen. Wo immer er aus dem wirklichen Staatsleben „Beispiele“ heranzieht, die die „Umsetzung“ seiner Vision dringlich erscheinen lassen sollen, stellt sich regelmäßig heraus, daß seine Vision mit der „Umsetzung“ des zitierten Beispiels zusammenfällt. „Beispiel Lohnnebenkosten“ heißt so ein vielversprechender Einstieg, bei dem ja jeder aufgeklärte Zeitgenosse weiß, daß sie viel zu hoch sind, und gespannt auf die Vision wartet. Und dann das: „Daß die Lohnnebenkosten zu hoch sind, weiß mittlerweile wirklich jeder. Wann endlich werden die Kosten der Arbeit von versicherungsfremden Leistungen befreit?“ Dieses „Wann endlich?“ ist schon die ganze Vision des Präsidenten, was er dadurch erhärtet, daß er dieselbe Frage an jedem Thema aufwirft: „Wann finden Arbeitgeber und Arbeitnehmer endlich die Kraft...“, „wo bleibt ein modernes Haushaltsrecht“, „warum ist es so schwierig, das Lohnabstandsgebot für die durchzusetzen, die wirklich arbeiten könnten“, „warum finanzieren die Krankenkassen noch immer Erholungskuren“, usw. usw. Und auf diese letztlich doch recht enttäuschende Weise läppert sich, was einen so großen Auftakt nahm, seinem Ende entgegen. Nach dem letzten Kraftakt des Rufers in der Wüste – „Ich rufe auf zu mehr Selbstverantwortung!“ – kommen die abschließenden, eher hilflosen Versuche, der „mentalen Depression“ im Land Einhalt zu gebieten: „Glauben wir wieder an uns selber. Die besten Jahre liegen noch vor uns.“ Hätte er doch wenigstens zu mehr Wachstum aufgerufen! Aber erstaunlich:

Die Resonanz auf diese große Rede
fiel eindeutig positiv aus: Sie war wirklich groß. Alle Angesprochenen fühlten sich sofort angesprochen. Manche von ihnen fühlen sich immer noch so. Andere fragen, ob sich alle Angesprochenen auch wirklich angesprochen fühlen. Manche gehen weiter und fragen, ob sie sich nicht nur angesprochen fühlen, sondern auch die entsprechende Wirkung zeigen, so angesprochen worden zu sein. Ob also „die Rede gewirkt hat“, und ob demnächst hier „gehandelt“ wird, daß es kracht. Nach den ersten Meinungsumfragen scheint sich diesbezüglich herauszuschälen, daß alle vorhandenen Eliten sich ordentlich ins Zeug legen. Sie tun tatsächlich das, was ihr Beruf von ihnen verlangt. Wie und wo sie wen oder was führen müssen, wußten sie ja schon vor der Rede des Präsidenten. Jetzt wissen sie, daß sie nur führen müssen. Alles wird also gut.

„Beutekunst“

Von der Tradition der deutschen Kulturnation und ihren aktuellen Rechten

Entgegen manchen Gerüchten hat auch das faschistische Deutschland schwer auf den Glanz einer Kultur geachtet, die der Nation Ehre macht – auch im Dritten Reich kam die Kultur voll zu ihrem Recht, mit der geballten Wucht ihrer Werte Symbol der Größe und Erhabenheit des Staates zu sein, der sie in Besitz und entsprechenden Ehren hält. Wie man weiß, wurde da freilich nicht alles der Aufnahme in den diesbezüglichen Bestand für wert befunden und seiner staatlichen Pflege überantwortet. Wo der faschistische Kunstsinn sein Interesse an der Kunst nicht bedient sah und statt der Verherrlichung des deutschen Menschentums, an der ihm lag, nur Dokumente einer bindungslosen Individualität vorfand, hat er sich an die Vernichtung der ihm so erscheinenden „entarteten Kunst“ gemacht. Zufriedengestellt sah er sich dagegen überall dort, wo sein positiver Deutungswille am künstlerisch gestalteten Material die Botschaft von der Größe des Menschen, die in seiner „Ehre“, seiner „Hingabe“ und seiner „Pflicht“ besteht, hinlänglich versinnlicht sah. Und da die Kulturgeschichte der Menschheit eben voll ist von in Stein, Bronze und Öl verewigten Armutszeugnissen dieser Art, brachte er die staatliche Sammelleidenschaft von Kunstgegenständen auf seine Weise voran. In gelungener Fortführung bekannter herrschaftlicher Traditionen, die schon ägyptische Preziosen in das französische, den „Schatz des Priamos“ in das deutsche Kulturerbe einfließen ließen und denen das British Museum seinen Ruhm verdankt, erstreckte sich der faschistische Eroberungskrieg auch auf den Kulturbesitz seiner Feindstaaten und brachte das Recht des Siegers über die ihm unterlegenen Staaten zur Anschauung, indem er sich nach der Erledigung ihrer Machtmittel auch noch die Symbole ihrer kulturvollen Repräsentation als Trophäe aneignete und für sich sprechen ließ. So fiel in den Fällen jedenfalls, in denen der arische Kampfauftrag einen abendländisch-zivilisierten imperialistischen Konkurrenten im Visier hatte, dem Reich auch jede Menge Kunst als selbstverständliche Kriegsbeute zu – wo derselbe Auftrag unmittelbar auf die völkische Vernichtung des Gegners zielte, fand entsprechend wenig von dessen „kulturellem Erbe“ den Weg nach Deutschland, weil für die „Unterlegenheit der slawischen Rasse“ eben die Zerstörung auch ihrer Kulturgüter ein schönes Symbol war.

Zusammen mit dem Reich, das ihn betrieb, haben die Launen des Kriegsglücks auch diesem Dienst an der deutschen Kulturnation ein Ende gesetzt, und nicht nur das. Ziemlich genau vom selben kulturpolitischen Eifer beflügelt, den die Faschisten bei ihrer Wertschätzung fremder Kulturgüter an den Tag legten, sind auch die endgültigen Sieger des Krieges vorgegangen und haben sich nach der Zerschlagung ihres Feindes ihre Trophäen abtransportiert. Auch ein Stalin verstand sich gut auf die Grundfragen der Ehre seines Staates, und die Inbesitznahme dieses bedeutungsvollen Sperrmülls, der seiner Rote Armee in den von ihr besetzten Gebieten zufiel, war auch für ihn sinnfällige Geste seines Triumphes über den so gründlich besiegten Gegner, dem die ansehnlichen russischen Opfer im „Großen vaterländischen Krieg“ zu verdanken waren. Das war auch ihm etliches an knappen Transportkapazitäten wert. Zusammen mit dem siegreichen Sowjetvolk wurden so die Opfer postum für das Mitwirken an einer nationalen Ruhmestat symbolisch geehrt, indem man den geschlagenen Feind auch noch entehrte und ihm die kulturellen Insignien der Zurschaustellung seiner Erhabenheit einfach wegnahm – als „Preis des Blutes“, den die staatliche Arithmetik der Ehre errechnet hat.

Wo Staaten damit befaßt sind, ihre Rechte gegeneinander mit Krieg auszufechten, ist die Frage, ob ihre Maßnahmen zur abschließenden symbolischen Krönung ihres Sieges auch Rechtens sind, ziemlich daneben. Vollends absurd wird sie, wenn – wie im Fall Deutschlands – ein Kriegsergebnis gleich so gründlich ausfällt, daß die staatliche Souveränität mit ihrer Niederlage im Krieg untergeht. Dann diktiert nämlich das herrschaftliche Interesse der Sieger in dem Land, das sie besetzt halten, das Recht, das gilt. Nicht daneben und gar nicht absurd ist es allerdings, wenn 50 Jahre nach dem Untergang des Dritten Reiches dessen Rechtsnachfolger an die ungebrochen fortlebende Kontinuität einer deutschen Kulturnation anknüpft und sich gleich so an die Pflege des angetretenen Erbes macht, daß er von einem der maßgeblichen Sieger im verlorenen Krieg die Herausgabe „widerrechtlich angeeigneter Kulturgüter“ verlangt. Deutschland sieht sich durch seine zwischenzeitlichen Erfolge bei der praktischen Revision des Kriegsergebnisses offenbar dazu inspiriert, auch noch aus der symbolischen Welt der staatlichen Ehrenhaftigkeit die letzten Reminiszenzen zu tilgen, jemals besiegt worden zu sein. Kulturliebhaberei liegt nämlich nicht vor, wenn die deutsche Politik ihren außenpolitischen Umgang mit Rußland allen Ernstes auf die Frage konzentriert, wie es sich denn mit der „Beutekunst“ verhielte, die der aktuelle Erbe der Siegermacht UdSSR noch immer in Besitz habe, und der Antwort auf diese Frage ungefähr dasselbe Gewicht einräumt wie den „Problemen“, die im Rahmen der Expansion der NATO mit Rußland zur Abwicklung anstehen. Vielmehr wird da ein neuer deutscher Rechtstitel gegenüber Rußland in Anschlag gebracht und gleich mit der Klarstellung versehen, daß an seiner unbedingten Geltung wie an der deutschen Entschlossenheit, ihn durchzusetzen, alle Zweifel fehl am Platz sind: Deutschland ignoriert einfach, wie und warum diese vielen „spektakulären Schätze“ erst in deutsche Hand und dann in Lagerhallen auf russischem Boden gelangt sind, indem es die heute geltende Rechtsordnung für sein Anliegen auf Wiederherstellung seiner nationalen Ehre sprechen läßt und die Herausgabe von „Diebesgut“ verlangt. Es konzediert durchaus bereitwillig seinen moralischen Malus, einen Krieg angefangen zu haben, um im nächsten Zug alle Rechte zu bestreiten, die sich die Siegermacht gegenüber dem Kriegsverlierer damals herausnahm: „Wegen der nationalsozialistischen Kunstraubzüge sei die Sowjetunion berechtigt gewesen, sich durch Konfiskationen im Land des Aggressors zu entschädigen,“ – so wird empört deren Rechtsauffassung zitiert und fortgefahren: – „als ob die Frage des Erstangriffs über Recht und Unrecht des Kunstraubs entscheide“. Darüber ist nämlich hierzulande schon so endgültig und eindeutig entschieden worden, daß es auch überhaupt nichts ausmacht, wenn bei der Präzisierung des herauszugebenden deutschen Eigentums zur Sprache kommt, woraus es zu beträchtlichen Teilen besteht. Der bestechende Erfolg von „nationalsozialistischen Kunstraubzügen“ fundiert nämlich genau besehen den deutschen Rechtsanspruch, denn der steht ja nur stellvertretend für die vielen anderen, die sich gleich aus ganz Europa gegen Rußland akkumulieren:

„Rußland drohen auch Auseinandersetzungen mit anderen europäischen Staaten. Viele Kunstgegenstände wurden nämlich erst von den deutschen Besatzern gestohlen, bevor die Rote Armee sie in die damalige Sowjetrepublik brachte.“

Nichts weniger als der gesamteuropäische Kulturverbund steht also hinter der deutschen Absicht, das faschistische Intermezzo der Nation als unerlaubten Eingriff in die unveräußerlichen Eigentumsrechte ihres Kulturbestands zu interpretieren.

Im angesprochenen Rußland scheint neben dem vielen, was nicht mehr läuft, der Standpunkt noch halbwegs intakt zu sein, daß ein Staat, der etwas auf sich halten will, sich um seiner Ehre willen nicht jede Zumutung bieten lassen darf. Jedenfalls findet sich in den dortigen politischen Kreisen eine Mehrheit zusammen, die das deutsche Ansinnen ganz gut versteht: eher nicht als überbordende Kulturbeflissenheit des Volkes der Dichter & Denker, sondern als den Antrag, freiwillig den Status jener ruhmreichen Sieger- und Weltmacht Sowjetunion zu revidieren, den die heutigen russischen Machthaber neben allem anderen von der schon auch geerbt haben wollen. Seinen praktischen Niederschlag findet der Behauptungswille dieses Restpostens einer Tradition des russisch-nationalen Selbst- und Machtbewußtseins dann aber doch nicht so eindeutig. Gegen das vom russischen Parlament und Föderationsrat beschlossene Gesetz, das die während des Krieges nach Rußland verbrachten Kulturgüter zu russischem Eigentum erklärt, legt der Präsident sein Veto ein – keineswegs als der „Vaterlandsverräter“, als der er seitdem zuhause kritisiert wird. Vielmehr deshalb, weil er die politische Tragweite der offenen Zurückweisung eines deutschen Rechtsstandpunkts befürchtet und sein Rußland vor außenpolitischen „Komplikationen zu schützen“ sucht, die andernfalls im Umgang mit dem Partner Deutschland „bei jeglichen Verhandlungen“ (Schwedkoj, stellv. Kulturminister) zu erwarten seien.

Darin zumindest täuschen sich die regierenden Russen nicht. Streng nach der Logik, daß gegenüber einem von Deutschland angemeldeten Recht jeder politische Widerstand nur das Unrecht beweisen kann, das ihm vorgeworfen wird, entnimmt man hierzulande der russischen Unnachgiebigkeit ein einziges Dokument der absoluten Rechtfertigung des eigenen Anliegens. Professoren für Völkerrecht schärfen das öffentliche Rechtsbewußtsein mit Expertisen zum Thema: „Warum Rußland die Beutekunst an Deutschland zurückgeben muß“, Leitartikler fassen die Summe dann griffig so zusammen: „Diebstahl, Duma und Dummheit... Für die Links- und Rechtsnationalisten der Duma gilt: Reichtum, gerade gestohlener, macht nicht glücklich.“ Daß der russische Präsident bei seinem Besuch in Deutschland ein wenig der heißen Ware als Geschenk mitbringt, bestärkt nur die deutsche Intransigenz, die „Beutekunst“ als diplomatischen Streitgegenstand zu konservieren, bei dem sich die Bundesregierung ebenso wie bei der NATO-Osterweiterung „beharrlich um eine einvernehmliche, die Interessen beider Seiten berücksichtigende Lösung auf der Grundlage des Völkerrechts“ bemühe. Und wenn der Spiegel einen halbwegs vernünftigen „offenen Brief“ des russischen Föderationsrats an den deutschen Kanzler abdruckt: „Sehr geehrter Herr Kanzler, es vergeht kaum ein Treffen mit dem Präsidenten Rußlands, B.N. Jelzin, bei dem Sie nicht an den Anspruch der BRD auf Rückgabe jener Kulturgüter erinnern ... Der Außenminister, Herr Kinkel, und der Botschafter der BRD in Rußland, Herr Studnitz, verstiegen sich am Vorabend der parlamentarischen Debatte des Gesetzentwurfs über die verlagerten Kulturgüter zu dem Versuch, direkten Druck auf Abgeordnete von Duma und Föderationsrat auszuüben ... Man muß freilich annehmen, daß nicht die bloßen Kulturgüter Motiv der Aktivitäten deutscher Politiker sind, sondern ihr Wunsch, in diesem Bereich eine Revision der Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs zu erreichen“ –, dann weiß der Leser schon vorab, wie er das einzuordnen hat: „Kohl-Beschimpfung aus Moskau“ heißt die Richtlinie zur Interpretation der russischen Beschwerde über die aktuellen Fortschritte deutscher Vergangenheitsbewältigung.

„Dolly“

Ein tierischer und ganz viele moralische Zuchterfolge

Nach etlichen Fehlversuchen hat ein Schaf das Licht der Welt erblickt, das Technologie und viel Fingerspitzengefühl aus den Rohstoffen des Erbguts einer Euterzelle und einer entkernten Eizelle verfertigten. Wie man hörte, lag die Besonderheit des Zellhaufens „Dolly“ darin, daß er sich auch ohne die Zuhilfenahme einer frisch befruchteten Eizelle zum fertigen Schaf zu organisieren vermochte.

Dieser Erfolg der Biologie hat der Menschheit sehr zu denken gegeben. Die darf sich schon seit geraumer Zeit damit abfinden, mit genetischen Züchtungserfolgen dieses anwendungsbeflissenen Wissenschaftszweigs im Wege großangelegter Feldversuche Bekanntschaft zu schließen. Bedenken, die möglichen Risiken des Zeugs betreffend, das diese Forschung in die Welt setzt, sind ziemlich populär. Kein Wunder, schließlich ist bei recht vielen ihrer Ergebnisse noch ziemlich unbekannt, was alles an „unbeabsichtigten Nebenwirkungen“ mit ihnen einhergeht. Solche Bedenken zählen nur nichts, weil die beabsichtigte Hauptwirkung dieser „Zukunftstechnologie“ der Profit ist, den deutsche Unternehmer mit ihr machen sollen und nicht die ausländische Konkurrenz. Der nationale Imperativ lautet daher: Auf diesem Feld „nicht ins Hintertreffen“ geraten, sondern „technologische Vorsprünge“ erzielen und sichern! Das läßt sich der Staat einiges an Entwicklungsförderung kosten und begründet seine Zurückhaltung bei den Auflagen, die der permanenten Kritik unterliegen, den Fortschritt zu behindern. Daß der Stand der Forschung stets dem Vertrieb ihrer Produkte hinterherhinkt, gehört also zum Geschäft.

Wenn dann in Großbritannien eine Manipulation von Zellen gelingt, durch die ein Schaf ohne Vater zustandekommt, das mit seiner Mutter, die es auch nicht hat, „vollkommen identisch“ ist, ist die Aufregung groß. Die Perspektive, aus „beliebigem Zellmaterial eines Säugetiers“ dessen „identische Kopie“ machen zu können, kündet von einem neuen Stand der Technik und fällt aus dem bekannten Vorstellungsrahmen von unverrottbarem Frischgemüse, Riesenkartoffeln und resistenten Weizenkulturen, mit dem man sich hierzulande sein privates Bild von dieser Wissenschaft und zugleich seinen Frieden mit ihr gemacht hat. Da muß man sich dann schon sorgen – darüber nämlich, wie es genau mit den Vor- und Nachteilen bestellt ist, die diesmal von dem Fortschritt der Wissenschaft zu erwarten seien. Und freilich auch darüber, wieweit es der Mensch in seinem hybriden Drang, es seinem Schöpfer gleich zu tun, möglicherweise demnächst wohl noch bringen werde.

Gleich nach Bekanntwerden des glücklichen Ausgangs des Zuchtversuchs war daher von dessen Endprodukt, dem Schaf, nicht mehr die Rede, und von den experimentellen Bedingungen seines Zustandekommens gleichfalls nicht. „Freund Klon klopft leise an“, hieß es stattdessen, und mit der Kundgabe des Prinzips einer „beliebigen Vervielfältigung“, welches in Wahrheit mit „Dolly“ auf die Welt gekommen sei, stand gleichfalls fest, daß der Treffer der schottischen Schafszüchter der Universalschlüssel zum Universalschloß ist: „Jetzt wird alles machbar.“ Ein Teil der dann folgenden Einfälle, diese Idee des machbaren Machbaren in den Status des zumindest Vorstellbaren zu erheben, orientierte sich noch ein wenig am Metier des Forschungsbereichs, in dem diese „wissenschaftliche Revolution“ stattfand. Unter flotter Abstraktion von allem, was da der Forschung bei einem Schaf gelungen war, hatte man aber sofort den unglaublichen Nutzen zum Thema, den die Anwendung des Prinzips, „erbgleiche Kopien von Individuen in beliebiger Zahl herzustellen“, einfach über die Menschheit bringen muß. Vorwiegend gediegene Wissenschaftler kamen in dieser Abteilung zu Wort, und nur zu gerne gaben sie die verlangten Kostproben einer Weltfremdheit ab, die den auf die Manipulation von Genen bornierten Forschertrieb stets im Auftrag beschäftigt weiß, „dem Wohle der Menschheit zu dienen“: „Gewünschte Lebewesen werden sich künftig so herstellen lassen wie Fließbandware“; „genmanipulierte Tiere, die als lebende Ersatzteillager für organkranke Patienten dienen“; „kaum ein Gebrechen – ob Krebs, AIDS oder BSE –, das sich nicht durch Scharen genetisch völlig identischer Versuchstiere ... letztlich besiegen ließe“; „aus den Eutern von Dollys Nachfolgern lassen sich – zu niedrigen Preisen – lebensnotwendige Medikamente melken,“ usw. usw.

So war der Segen gesichert, den der Fortschritt von Technik und Wissenschaft „der Menschheit“ bringt, und alles für die Abhandlung des Fluchs aufbereitet, ohne den der Segen bekanntlich nicht zu haben ist. Da gab es dann im Hinblick auf das „Machbare“, das demnächst gemacht werden wird, endlich kein Halten mehr: Es ist ja auch einfach nicht auszudenken, was geschieht, wenn der Mensch beim Klonen Hand und Pipette an sich selbst legt! Aber immerhin Bilder davon ließen sich schon vorstellen, und derselbe bürgerliche Geist, der sich eben noch in seiner Idealisierung der Macht des Wissens nicht einkriegen wollte, erging sich in finsteren Szenarien der Ohnmacht, die über den Menschen im Zeitalter seiner technischen Reproduzierbarkeit hereinbricht. Diese Bilder zitierte er zwar auch nur aus Dichterstuben und Filmstudios herbei. Aber ein Intellektueller, der in ihnen messerscharf das Verhängnis erkannt haben will, das mit „Dolly“ unter die Menschen gekommen ist, gebraucht den Indikativ Präsens: „In die Reichweite des Machbaren rücken ... all jene düsteren Zukunftsvisionen von der Züchtbarkeit des Menschen, wie sie etwa der britische Autor Aldous Huxley schon in den dreißiger Jahren beschworen hat“; „auch die uralten Träume von Unsterblichkeit und Wiederauferstehung, beschworen in zahllosen Werken von der Bibel bis zu dem Science-fiction Film ‚Jurassic Park‘ gewinnen plötzlich Realitätsgehalt“; „ein Hollywood-Opus ..., in welchem der Nazi-Arzt Josef Mengele Frauen auf der ganzen Welt aus Körperzellen des toten Hitler geklonte Embryonen austragen läßt, erhält schaurige Aktualität“, usw. usw. Erwähnenswert sind noch die brennend heißen Fragen, ob sich – neben dem Bösen, das steht ja fest – auch das Gute, das Schöne und das Wahre klonen läßt. Thomas Mann, Claudia Schiffer und Albert Einstein waren da zum Beispiel genannte Favoriten; oder Y. Menuhin, als vervielfachte Aura vom Gesamtkunstwerk Mensch gewissermaßen; wieviel „Bildung und Charakter“ da im Erbgut stecken möchte – „vielleicht mehr, als man bislang dachte“; oder ob der Mensch „Geist und Genialität“ nicht vielleicht doch mehr von der „Umwelt“ vererbt bekommt; sicher wurde man sich nicht so ganz: „Ein geklonter Einstein würde vielleicht sein Leben am Strand vertrödeln, und die Technik wird es nicht verhindern können.“ Ja, vielleicht.

Spätestens damit war die entscheidende Fragestellung auf dem Tisch, die sich einem aufmerksamen Zeitgenossen bei „Dolly“ ja dann doch irgendwann aufdrängen mußte. Die Kirchen konnten einer rapiden Erosion ihrer Urheberrechte auf Auferstehung natürlich unmöglich das Wort reden, also lehnten sie – stellvertretend für alle, wie immer – selbstredend „das Klonen von Mann und Frau“ ab. Als „Verstoß gegen die Schöpfung“, auch logisch. Andere dachten nämlich bei dem schottischen Schafstall auf ihre Weise an Bethlehem und mußten feststellen: „Irgendwie spielen die Gott“. Mit ihrer weiterführenden Frage: „Was darf der Mensch?“, blieben sie dann aber doch allein, wenn ihnen nicht schon die Kirche weitergeholfen hatte – bis dann ex kathedra die notwendige Orientierung kam: „Wissenschaftler stellen im Auftrag der Bundesregierung fest, daß die Herstellung von Menschen-Kopien mit der Wertordnung des Grundgesetzes unvereinbar ist.“ Begründet wurde dieses Verdikt von dem konzentrierten ethisch-politischen Sachverstand, der sich an „Dolly“ und seinen Folgen zu schaffen gemacht hat, aber schon auch – mit einer Gedankenführung, die vom „Menschen“ zielstrebig auf das Subjekt führt, das für dieses Wesen allein zuständig ist: „Entscheidendes Kriterium sei nicht die Entstehung eines Menschen mit gleichem Genom. Problematisch ist ..., daß ein Mensch als Mittel zu einem Zweck hergestellt wird, der nicht er selber ist, und daß ihm zu diesem Zweck die genetische Gleichheit mit einem anderen Menschen auferlegt wird.“ Durch diese Instrumentalisierung sei die Würde des Menschen berührt. Das Klonen von Menschen sei ein Verstoß gegen diese Würde und mit der Wert- und Rechtsordnung des Grundgesetzes nicht zu vereinbaren. „Das als Zwilling hergestellte Kind stünde unter der Erwartung, den Menschen wiederholen zu müssen, dessen Genom es trägt. Es hätte ein vorgelebtes Leben.“ Daß sich der Mensch durch Manipulationen am Erbgut um seine Freiheit bringen ließe – diese Vorstellung bereitet den offiziellen Sachverständigen des Staats allen Ernstes Sorge. In ihrem staatsmoralischen Gutachten gehen die Anbeter bürgerlicher Freiheit realistischerweise davon aus, daß es den mit ihr ausgestatteten Privatsubjekten den ganzen Tag sowieso um nichts anderes geht, als ihresgleichen zum Instrument ihrer Zwecke zu degradieren; die ziemlich konsequenten Phantasien dieses Menschenschlags, mittels Genforschung endlich total verfügbare Kreaturen hervorbringen zu können, sind für sie so vertraut, daß sie auch gleich noch den sachlichen Unsinn nachvollziehen, den diese Phantasien unterstellen: Weil aus einem Genom ein Mensch wird, steckt alles, was er als Mensch dann ist, will und tut, im Genom. Und so legen sie der Genforschung glatt die Bedeutung bei, sie könnte auf dem Sprung sein, diese bürgerlichen Tagträume demnächst technisch zu realisieren. Dagegen wollen sie schon mal vorab auf jeden Fall rechtliche Vorkehrungen getroffen sehen.

Denn nur ein bißchen staatsethisch durchgedacht und hinsichtlich der politisch brisanten Folge durchleuchtet, daß dann ja jeder Private jedem anderen seinen eigenen Zweck als Lebensprogramm diktieren könnte, beunruhigen solche für ziemlich möglich gehaltenen Fortschritte der Gen- und Zellforschung schon – den in Sachen freier Gestaltung von Lebensschicksalen regierenden Monopolisten jedenfalls, der mit seiner Wert- und Rechtsordnung des Grundgesetzes ganz prinzipiell und abschließend definiert hat, daß er dem Menschen seine Würde verleiht und auch dekretiert, was die im einzelnen beinhaltet. Der sah sich daher zur Klarstellung veranlaßt, daß bis zum Klonen von sich selbst die Willkür der Privaten nicht gehen darf. Er ließ aber auch durchblicken, daß er, wenn er einmal einen Replikanten trifft, nicht ansteht, ihn zum Staatsbürger zu küren. Aus drei Sätzen, in denen ca. neunmal „der Mensch“, siebenmal „der Zweck“ und viermal „der Selbstzweck“ vorkamen, extrahierte der Vorsitzende der Deutschen Forschungsgesellschaft die goldenen Worte, daß auch geklonte Menschen „volle menschliche Geschöpfe seien“ – womit das Geistesprodukt des sich frei austobenden bürgerlichen Wahnsinns offiziell und abschließend in seinen Staat repatriiert wäre.

Die Wehrmacht-Ausstellung

Neues von der Pflege der nationalen Ehre

Der Streit um die Wehrmacht-Ausstellung zeigt, so war von prominenter Seite zu hören, daß in Deutschland „noch immer Widerstand gegen die Wahrheit geleistet wird“ – in dem Land, dem es im übrigen, so der Prominente weiter, „am besten gelungen ist, eine wahrheitsgemäße, relativ nicht-nationalistische und bemerkenswert selbstkritische Nationalgeschichte zu schreiben“, und dem nicht zuletzt deswegen die Entwicklung zu „einem relativ nicht-nationalistischen, international verantwortungsvoll agierenden Nationalstaat“ gelungen sei, dessen „politisches System“ sich „anderen Ländern“ als „Modell“ zur Nachahmung empfehle. Die Einlassungen stammen von jenem amerikanischen Historiker, der in besagtem Musterland neulich übel beschimpft worden ist, mit seinem Buch über „Hitlers willige Vollstrecker“ die Deutschen in den Schmutz zu ziehen. [1] Deswegen, bevor wir auf die Wehrmacht-Ausstellung zu sprechen kommen, ein kurzer Nachtrag zu unserem Artikel „Die Goldhagen-Debatte“ in GegenStandpunkt 4-96, S.29.

Goldhagen, der sich selbst als Nationalismus-Kritiker versteht, stellt da unter Beweis, wie es um seine diesbezüglichen Fähigkeiten bestellt ist. Wo er am Umgang der Deutschen mit ihrer Vergangenheit Nationalismus ausmacht – im Bedürfnis, Fakten zu leugnen –, hält er ihn für nicht repräsentativ für die von ihm geschätzte Nation. Ansonsten kann er daran, wie diese Nation ihre Vergangenheit bewältigt, im großen und ganzen keinen Nationalismus entdecken. Die nationale Dauerveranstaltung stellt sich ihm dar als ziemlich aufrichtiges Ringen um die historische Wahrheit, zu dem sich seine und seinesgleichen Aufklärungsbemühungen wie konstruktive, kritische Anmerkungen verhalten.

Offenkundig wissen Leute seines Schlages gar nicht, in was sie sich einmischen, wenn sie in wohlmeinender Absicht ihre Korrekturen am offiziellen Geschichtsbild anbringen. Dabei könnten sie spätestens an den Reaktionen, die sie damit auslösen, merken, daß es sich dabei ganz und gar nur um eine Frage der nationalen Ehre handelt. Wenn wahrlich nicht sonderlich umwerfende Erkenntnisse wie die, daß im Dritten Reich größere Gegensätze zwischen der NS-Führung und ihrem Volk nicht bestanden haben, von der halben Nation mit dem Vorwurf der Ehrabschneiderei quittiert werden, ist nicht davon auszugehen, daß in dieser Nation wegen mangelnder Kenntnis der Quellenlage so entschieden darauf bestanden wird, daß niemand die Deutschen unter Hitler mit den Untaten der Staatsführung auch nur in Zusammenhang bringt. Statt des Versuchs, durch die Darbietung umfangreichen Faktenmaterials für ein besseres Verständnis der damaligen Zeit zu sorgen, wäre da schon einmal die Klärung der Frage fällig, in was Vertreter des heutigen Deutschland da ihre ganze Ehre legen und warum diejenigen, die sich in der Verurteilung der „verbrecherischen“ Nazi-Führung so einig sind, kein kritisches Wort über deren Anhänger, Mitläufer und Ausführungsorgane zulassen. Die Entschiedenheit, mit der sie darauf pochen, daß selbst das, was Hitlers Staat mit seinen Volksgenossen anstellen konnte, keinen Vorbehalt gegen deren Gehorsam rechtfertigt, verrät nämlich einiges über ihren Anspruch auf blinde Gefolgschaft.

So eine Klärung ist nur leider nicht zu erwarten von einem, der wie Goldhagen mit seiner historischen Untersuchung erklärtermaßen niemandem zu nahe treten will, schon gleich nicht den heutigen Deutschen – also einfach nicht versteht, warum sich von denen gar nicht wenige durch die Ergebnisse seiner Forschung angegriffen sehen. Den empörten Nationalismus, der sich da zu Wort meldet, ordnet er als Relikt der Vergangenheit ein. Ihm stellt er die demokratisch geläuterten, heute maßgeblichen Deutschen entgegen, mit denen er sich einig weiß in der Verurteilung des NS-Regimes. Dabei beschäftigt ihn keinen Moment lang die Frage, von welchem nationalen Rechtsstandpunkt aus das demokratische Deutschland eigentlich was verurteilt, wenn es von „Hitlers Verbrechen“ spricht. Daß die „Lehre“, die das heutige Deutschland „aus der Geschichte“ gezogen haben will, ihr überzeugendstes Argument allemal in der Niederlage hat, in die Hitler seine Nation geführt hat, also ziemlich unverblümt den Standpunkt eines fortexistierenden nationalen Erfolgsrechts ausposaunt; daß das geläuterte Deutschland mit dem feierlichen Vorsatz, nie wieder Juden zu vernichten, darauf pocht, daß nun jedermann seine moralische Güte vorbehaltlos anzuerkennen hat – sowas kann Goldhagen nicht davon abschrecken, die deutsche Vergangenheitsbewältigung als Ausdruck einer beachtenswert selbstkritischen Haltung dieser Nation zu nehmen.

Dieses Mißverständnis ist verantwortlich für seine flotte Karriere vom Ehrabschneider der Deutschen zur in Deutschland geehrten Persönlichkeit. Es sind die beiden Seiten desselben Nationalismus, die einem entgegentreten, der das Argument, mit dem sich Deutschland ins Recht setzt – es bekennt sich zur selbstkritischen Auseinandersetzung mit seinen begangenen Schnitzern –, umstandslos für die Wahrheit über diese Nation nimmt: Wo so einer mit seinen kritischen Anmerkungen zu Hitlers willfährigem Volk nur auf die Konsequenzen des rechtfertigenden Arguments dringt, von dem er diese Nation beseelt glaubt, stellt die ihm gegenüber klar, wie ihr Bekenntnis zur Selbstkritik gemeint ist: Mit diesem Bekenntnis verwahrt sie sich dann entschieden dagegen, daß ihr einer mit dem dunklen Kapitel ihrer Vergangenheit kommt und Bedenken gegen Hitlers Volk äußert, dessen Patriotismus sie in Ehren halten will. Wenn der Gemaßregelte sich angesichts solcher Klarstellungen dann als unverbesserlicher Idealist deutscher Rechtfertigungskünste erweist und sich allein vom selbstkritischen Gestus, den diese Nation vor sich herträgt – ohne ein Urteil darüber, was sie tatsächlich treibt, auch nur in Erwägung zu ziehen –, davon überzeugen läßt, daß es am heutigen Deutschland wirklich nichts mehr zu kritisieren gibt, dann verleiht ihm derselbe deutsche Nationalismus dafür den Demokratiepreis 1997.

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Doch nun zur Hauptsache. Für Furore im nationalen Überbau sorgt derzeit eine Ausstellung mit dem Titel „Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941 bis 1944“, die sich das Ziel setzt,

„zu beweisen, daß die deutsche Wehrmacht in diesen Jahren nicht einen ‚normalen Krieg‘ geführt hat, sondern daß sie an Verbrechen gegen Juden, Kriegsgefangene und Zivilisten ‚als Gesamtorganisation beteiligt‘ war.“ Der von den Initiatoren bekundeten Absicht zufolge „räumen die gezeigten Dokumente und Photos mit der Auffassung auf, die Wehrmacht habe Distanz zum NS-Regime gehalten“ und „nur ihre soldatische Pflicht getan.“ (Der Ausstellungsmitinitiator Heer, zitiert in der Süddeutschen Zeitung vom 27.1. und vom 25.2.1997)

Wie kommen sie denn darauf? Wenn der faschistische Staat der halben Welt den Krieg erklärt und in diesem Krieg sein völkisches Säuberungsprogramm verfolgt, dann wird darin wohl der Auftrag bestanden haben, den seine Ausführungsorgane, Wehrmacht und Sonderkommandos, erledigt haben. Und worin eigentlich sonst als eben in der Erledigung ihres staatlichen Auftrags soll die soldatische Pflicht einer Armee bestehen? Wie kommen die Aussteller auf die Absurdität, den staatlichen Auftrag für etwas anderes als den Inhalt der soldatischen Pflicht zu halten und seine Ausführung als Pflichtverletzung zu betrachten? Was soll ihr Nachweis, daß die Wehrmacht an der Durchführung des Vernichtungskrieges „als Gesamtorganisation beteiligt“ war? Seit wann fällt es in die Entscheidung des staatlichen Ausführungsorgans, woran es sich beteiligt? Wo gibt es denn das, daß eine funktionierende Armee nicht als Gesamtorganisation handelt, sondern ihre Truppenteile und Soldaten machen, was sie wollen und vor sich verantworten können? Die Aussteller sind den Touren der offiziellen Vergangenheitsbewältigung da ziemlich auf den Leim gegangen.

Mit dieser Veranstaltung insistiert Deutschland seit seinem demokratischen Neubeginn darauf, daß die Wehrmacht ihrem Staat gedient hat, nicht aber dessen rassistischer Politik – als hätte im faschistischen Deutschland nicht das eine das andere eingeschlossen. Weil Deutschland sich heute von der von seinem Rechtsvorgänger in und außerhalb der Nation durchgeführten Vernichtungspolitik gegenüber Juden und anderen „Feinden des deutschen Volks“ distanziert, gleichzeitig aber selbst viel von einem Militär hält, das seinem Staat bedingungslos ergeben ist, wird geleugnet, daß der Krieg der Wehrmacht der des faschistischen Staates war, und besteht darauf, daß er ein ganz „normaler Krieg“ war, in dem die Wehrmacht im großen ganzen nur ihre „ehrenvolle Pflicht“ getan hat. In einzelnen Fällen, in denen einfach nicht zu leugnen ist, daß die Wehrmacht ihrem Staat auch für dessen völkische Verfolgungsbedürfnisse zur Verfügung gestanden hat, wird nach Kräften bestritten, daß es sich da um Beispiele soldatischer Pflichterfüllung handelt. Es wird dann zugegeben, daß Angehörige der Wehrmacht – nicht die Wehrmacht – „in Einzelfällen“ beteiligt waren; und zwar eben nicht an einer staatlichen Auftragsarbeit, sondern an „Verstößen gegen den militärischen Auftrag“. Und die sind ja in einigen exemplarischen Fällen sogar rechtsförmlich als Kriegsverbrechen verfolgt worden. Auf diese Weise ist für die rechtsverbindlichen Richtlinien gesorgt, die bei der Aufarbeitung der Wehrmacht-Vergangenheit gelten: Unter kriegsrechtlichen Gesichtspunkten betrachtet, wie es der offizielle Standpunkt verlangt, handelt es sich bei dem, was die Wehrmacht im faschistischen Staatsauftrag erledigt hat, um die „Auswüchse“ eines im übrigen sauberen Krieges, für die Privatpersonen verantwortlich zu machen sind, welche ihre „soldatische Pflicht verletzt“ haben.

Die Aussteller merken die Unangemessenheit dieser staatsoffiziellen „Aufarbeitung“ der Wehrmacht-Vergangenheit und wollen es nicht durchgehen lassen, daß ein „Vernichtungskrieg“ mit dem Verweis auf ein paar bedauerliche Ausrutscher abgetan wird. Sie wollen die Besonderheit dieses Krieges herausstellen, tun das allerdings auf eine unbrauchbare Weise: Wo sich das offizielle Deutschland nach dem Muster des unnötigen Fouls in einzelnen, nicht zu bestreitenden Fällen dazu bequemt anzuerkennen, daß es im Rahmen dieses Krieges zu einigen Unregelmäßigkeiten gekommen ist, insistieren sie darauf, daß die Unregelmäßigkeiten in diesem Krieg die Regel waren. Ihnen fällt gar nicht auf, daß sie die Besonderheit dieses Krieges, die sie festhalten wollen, leugnen, wenn sie ihn an den gängigen Maßstäben eines „normalen Krieges“ messen. Soll wirklich das die völkischen Säuberungen in ganz Europa ausgemacht haben, daß in Kreisen des Militärs nicht sauber zwischen der gegnerischen Streitmacht und der Zivilbevölkerung unterschieden oder bereits außer Gefecht gesetzten, gefangengenommenen und kapitulierenden Angehörigen der feindlichen Armee der Respekt verweigert worden ist, auf den sie nach den menschenfreundlichen Richtlinien des Kriegsrechts Anspruch haben? Sie kriegen nicht mit, daß der Maßstab das Unangemessene ist, an dem sie – wie das offizielle Deutschland, nur viel gründlicher – Verstöße gegen die staatsmoralischen Kriterien einer sauberen Kriegsführung ausmachen und an dem sie – im Unterschied zur geltenden Sicht – den Krieg der Wehrmacht insgesamt für entartet erklären. Natürlich ist es ein Unterschied, ob das faschistische Deutschland einen Krieg mit der Zielsetzung führt, einer „jüdisch-bolschewistischen Weltverschwörung“ gegen Deutschland den Garaus zu machen, oder ob die freie Welt mit der Abschreckungsdrohung seiner Atomwaffen ihre imperialistische Weltordnung verteidigt. Dieser Unterschied betrifft aber den Kriegszweck und nicht die Moral der Kriegsführung. Statt sich dem politischen Auftrag zuzuwenden, mit dem der Krieg der Wehrmacht geführt wurde, und aus dem die Besonderheiten der Kriegsführung zu erklären, die sie ja als die damals herrschende Normalität des Krieges dokumentieren, dementieren die Aussteller, daß dieser Krieg normal war, weil er nicht den guten Sitten des Krieges entsprochen hat.

Es wird wohl so sein, daß sie mit diesem Befund die offizielle Vergangenheitsbewältigung mit ihren Legendenbildungen über die Wehrmacht korrigieren wollen. Sie verlassen jedoch gar nicht das durch diese Veranstaltung vorgegebene Feld der staatsmoralischen Begutachtung. Die staatsoffizielle „Aufarbeitung“ des Wehrmachtkrieges, bei der Deutschland nachträglich ein paar moralische Vorzeichen vor dem, was damals zum Auftrag des Militärs gehörte, nach neuen nationalen Gesichtspunkten ein bißchen umgekehrt oder anders verteilt hat, nehmen sie glatt als Vorlage für ihre Bemühungen um die historische Wahrheit. Sie legen sich keine Rechenschaft darüber ab, worauf sie sich da einlassen. Es schreckt sie nicht, daß sie an einer Veranstaltung Maß nehmen, die der Rechtfertigung Deutschlands gilt: Das hat sich mit ihr, kaum war seine Niederlage besiegelt, schon wieder als ein Staat empfohlen, der sich wie jedes andere anerkannte Mitglied der Völkerfamilie moralisch nur vor den Rechten verantwortet, die einer Militärmacht gebühren; das hat noch zu Besatzungszeiten erbittert darum gerungen, von den Siegermächten anerkannt zu bekommen, daß ihm allein die Rolle des Richters über den gelaufenen Waffengang zukommt; und das hat in dieser Position von Anfang an und bis heute klargestellt, daß der Krieg der Wehrmacht nichts ist, was Vorbehalte gegen dieses Deutschland rechtfertigen könnte. Diese Veranstaltung wollen die Aussteller mit ihrer Dokumentation blamieren als eine, die nie richtig durchgeführt worden ist; sie führen vor, wovon man sich alles staatsoffiziell noch zu distanzieren hätte, wenn es nach den dem Kriegsrecht entnommenen Maßstäben ginge. Und das rächt sich. Für ein Urteil über den Wehrmachtkrieg ist in der durch die staatlichen Rechtfertigungsmaßstäbe definierten Betrachtungsweise einfach kein Platz mehr. In der ist alles, was als soldatischer Dienst so für normal gilt und nach den Regeln sauberer Kriegsführung international anerkannt ist, von vornherein abgehakt, weil eben diese zwischen politischer Befehlsgewalt und Befehlsempfängern sowie unter den Staaten anerkannte Normalität des Krieges der rechtfertigende Maßstab ist, an dem zwischen ehrenwerten Taten des Militärs und verurteilenswerten „Auswüchsen“ unterschieden wird. Wo da genau die Trennungslinien verlaufen, darüber rechten die Aussteller mit dem offiziellen Deutschland. Und das ist eine ziemlich dürftige Antwort auf die verlogene Übung, mit der sich jeder anständige deutsche Nationalist von „schlimmen Exzessen“ empört distanziert, sie als Verletzung der Normalität des Krieges betrachtet, ihr damit entgegenstellt und so bestreitet, daß die Gründe besagter „Exzesse“ allemal in der nationalistischen Großveranstaltung liegen, die noch jeder „normale Krieg“ ist. [2]

Die Aussteller wollen eben auch nicht mehr als mehr öffentlich und offiziell gepflegte moralische Distanz zur Wehrmacht-Vergangenheit. Als das passende Mittel, diese Distanz zu fördern, haben sie sich eine Dokumentation ausgedacht, und die leistet, was eine Dokumentation leistet: Sie bebildert die Schrecken des Krieges im Allgemeinen. Was sich die Aussteller von ihr versprechen, daß sich durch die Betrachtung der Bilder ihr Urteil über den deutschen Krieges verallgemeinern möge, kann eine Dokumentation gar nicht leisten. Bilder liefern nun mal keine Gründe zur Korrektur der Stellung zu diesem Krieg, sondern nur Anlässe zur Bestätigung von Vorurteilen. Mit denen gehen die Leute dann rein – und wieder raus. Je nach dem, welche sie mitgebracht haben.

*

Der Befund der Aussteller, die Wehrmacht habe nicht „nur ihre soldatische Pflicht“ erfüllt, stößt auf den entschiedenen Widerspruch von Leuten, die sich durch ihn in ihrer Soldatenehre verletzt sehen. Personen melden sich zu Wort – „Ich war Frontsoldat (Ostfeldzug)“ –, die ihren ganzen Eigenwert in die Pflicht legen, in der sie zu ihrer Obrigkeit gestanden haben, und sich nicht nachsagen lassen, diese Pflicht nicht vorbildhaft erledigt zu haben. Empört bestehen sie in einer Flut von Leserbriefen darauf, im Krieg „nur ihre soldatische Pflicht“ getan zu haben. Daß ihnen das in Gestalt einer Ausstellung bestritten wird, die die Drecksarbeit dokumentiert, die sie für ihr Vaterland erledigt haben, halten sie für äußerst ungerecht. Und diese Ungerechtigkeit weisen sie in Stellungnahmen zurück, die einigen Aufschluß darüber bieten, was es mit der Soldatenpflicht so auf sich hat:

„Nach über 50 Jahren werden jetzt im eigenen Land Soldaten der Wehrmacht, die unter größten Entsagungen in Rußland kämpften und dabei zu einem Großteil den Tod fanden, als Verbrecher abgestempelt.“

Statt sich lange mit der Frage aufzuhalten, was sie dort zu suchen hatten, kommen die sensiblen Persönlichkeiten lieber gleich auf den Punkt. Sie verweisen auf die Leichen in den eigenen Reihen, in der Sicherheit, damit den Inbegriff dessen angegeben zu haben, was es an der soldatischen Pflicht zu ehren gibt. Die erbrachten Opfer sind schließlich tatsächlich unbestreitbare Zeugnisse dafür, daß die Pflichterfüllung bis zum äußersten gegangen ist. Und für die fordern sie den gerechten Lohn vorbehaltloser Anerkennung. Sie empfinden es als empörend, daß ihnen dieser Lohn versagt wird und sie stattdessen mit irgendwelchen „Greueltaten“ konfrontiert werden. Daß die den Wert ihrer Leistung irgendwie schmälern könnten, ist für sie nämlich keineswegs einsichtig. „Als schlichte Wehrmachtangehörige“ insistieren sie darauf, daß sie für deren Anordnung gar nicht zuständig waren, ihr Part nur im Ausführen bestanden hat – und daß sie es dabei an Einsatz haben fehlen lassen, können sie guten Gewissens von sich weisen. Da äußern sich nicht etwa Vertreter einer antiquierten Pflichtauffassung, sondern ziemlich perfekte Charaktermasken der Soldatenpflicht, die nur ausplaudern, was jeder Staat seiner kämpfenden Mannschaft abverlangt. Die hat seine Befehle auszuführen, sie hat sie umstandslos zu akzeptieren – und das geht überhaupt nur so, daß die Ausführenden einerseits die Verantwortung für ihr Tun vollständig an die Befehlsgewalt abtreten und sich für unzuständig erklären in der Frage, ob der Inhalt der Anordnungen, die sie befolgen, in Ordnung geht. Sie haben sich – als verantwortungslose Subjekte sozusagen – zum Erfüllungsgehilfen ihres Staats zu machen; und dafür müssen sie sich andererseits ebenso vollständig zuständig machen für die ihnen befohlene Sache, aber eben nur im Hinblick auf deren prompte Erledigung. Die haben sie als ihre Verantwortung und höchste Pflicht zu begreifen.

Es sind Leute, die diese Trennung hinter sich haben, die nachträglich zu Protokoll geben, es als Glück zu empfinden, daß ihnen – „Bei unserer Division war es strengstens verboten, sich an Zivilisten zu vergreifen.“ – die Befehlslage oder ihre späte Geburt Dinge erspart hat, die sie vor sich nicht hätten verantworten können, aber wohl ausgeführt hätten, wenn sie ihnen befohlen worden wären. Dieselben Leute empfinden es als „Tragödie einer Generation“, daß sie im Krieg Dinge angerichtet haben, die sie vor den sittlichen Maßstäben, die für sie im gewöhnlichen Leben gelten, nicht rechtfertigen können, die sie aber schließlich auch nicht zu verantworten hatten. Und ihr Soldatengewissen funktioniert dabei dermaßen gut, daß sie keineswegs defensiv, sondern im stolzen Bewußtsein der erfüllten Pflicht Dokumente zu „Fälschungen“ erklären, auf denen deutsche Soldaten bei Hinrichtungen und ähnlichem zu sehen sind. Sie brauchen sich als treue Diener ihres Staates sowas nicht zurechnen zu lassen, und so ist nach der Auschwitz- die Wehrmachtlüge fällig. Gar nicht anders, sondern nur umstandsloser von den praktisch ohnehin allemal maßgeblichen Bestimmungsgründen ihres Willens her erläutern diejenigen ihr Handeln, die mit dem schlichten Verweis auf die „Gesetze des Krieges“ einen ihnen unverständlichen Moralismus zurückweisen, der Kriegsgreuel für Pflichtwidrigkeiten hält. Mit Auskünften darüber, was im Krieg so alles zur Soldatenpflicht gehört, wird dieser Moralismus dann eines besseren belehrt:

„In dieser Ausstellung werden Bilder von der Hinrichtung von Männern und Frauen durch Erhängen oder Erschießen gezeigt. Gezeigt werden keine Bilder von den Gründen und Vorfällen, die zu dieser Bestrafung geführt haben. Wenn man diese Bilder sehen könnte, würde man die Leiber von deutschen Soldaten sehen, die durch von Partisanen gelegte Minen zerfetzt oder...“

Man mag gar nicht nachfragen, wie wohl die Aussteller dem Argument begegnen würden, daß das, was sie als Kriegsverbrechen anprangern, eine Strafaktion war, die ausweislich der Grundsätze des internationalen Kriegsrechts rechtmäßig war:

„Aber es verschwindet unter der scheinbar dokumentatorischen Suggestivkraft des Bildes, ob es sich um eine Hinrichtung von Partisanen handelt – bis heute gerechtfertigt vom Kriegsvölkerrecht, das das Recht zum Töten den „Kombattanten“ vorbehält, also den von ihrem Staat in die Pflicht des Tötens genommenen Soldaten.“ (Aus einem Kommentar von F. K. Fromme in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 25.2.1997)

Mehr als auf dieselben Grundsätze zu verweisen –

„Infolge des Grundsatzes der Gegenseitigkeit berechtigt die Anwendung verbotener Kampfmittel den Gegner zum Einsatz derselben Kampfmittel, jedoch nur in den Grenzen der Repressalie, d.h. unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit.“ –
und mit ihren Gegnern darüber zu rechten, auf welcher Seite das Foul begangen worden ist und ob die Repressalien verhältnismäßig waren, bleibt ihnen ja gar nicht. Der vielfach vorgetragene Wunsch nach „einer reichhaltigen Ausstellung zum Thema ‚Kriegsverbrechen an den Deutschen‘“, als Ersatz oder zur Abrundung des in der Wehrmacht-Ausstellung behandelten Themas, liegt schließlich ganz in der Logik ihrer Ausstellung und ist mindestens ebenso hochanständig wie die billige Aufrechnerei, der sie sich anschließen, wenn sie in Anlehnung an die im Kriegsrecht gemachten Güterabwägungen zwischen einem normalen Krieg und Kriegsverbrechen unterscheiden.

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Die politischen Verantwortungsträger im Deutschland von 1997 mit seinen mündigen Bürgern und seiner demokratischen Kultur können diesen Standpunkt der verletzten Soldatenehre gut nachempfinden. Politiker vom Schlage Gauweilers, die sich das Nationale als ihren obersten Wert auf die Fahne geschrieben haben, also gar nicht wenige, begreifen es geradezu als ihre Pflicht, die Ausstellung als „beleidigend“ zurückzuweisen. [3] Was die Ausstellung zeigt, sind – wenn es sich nicht um „Fälschungen“ handelt – „schlimme Exzesse einzelner Soldaten, aber das gibt keinem das Recht, die Wehrmacht als solche zu diffamieren.“ [4] Eine Ehrenrettung der Wehrmacht ist also fällig.

Warum eigentlich? Warum lassen sie die Vergangenheit nicht auf sich beruhen? – Heute, wo dem demokratischen Deutschland niemand mehr einen Vorwurf aus seiner Nazi-Vergangenheit macht; wo sie selbst zu Sprachregelungen finden, die nicht gerade schmeichelhaft für die Wehrmacht ausfallen:

„Die Wehrmacht sei ein Instrument der nationalsozialistischen Eroberungs- und Vernichtungspolitik gewesen und in ihrer Spitze sowie mit Truppenteilen in Verbrechen des Nationalsozialismus verstrickt gewesen. Es sei aber nicht zulässig, ein Pauschalurteil über alle 18 Millionen deutsche Soldaten zu fällen und sie als verbrecherisch abzustempeln.“ (Aus der Erklärung der großen Koalition in Bremen, wo die Ausstellung demnächst im Rathaus gezeigt werden soll. Süddeutsche Zeitung 4.3.1997)

Warum wehren sie sich dennoch bzw. gerade mit solchen verdrechselten Sätzen erbittert gegen das Gesamturteil der Aussteller, die Wehrmacht sei eine „verbrecherische Organisation“ gewesen? Warum stellen sie immer wieder die Verbindung zwischen Hitlers Deutschland und dem heutigen Deutschland her, indem sie sich demonstrativ vor die Wehrmacht stellen?

Die Herren Staatsvertreter lassen sich eben auch nicht lumpen. Auf Untertanen, die sich für den Staat aufgeopfert haben, lassen sie nichts kommen. Zur Kranzniederlegung begeben sie sich zum Mahnmal des Unbekannten Soldaten, um dort

„all der deutschen Soldaten zu gedenken, die im Zweiten Weltkrieg als Opfer eines Unrechtsregimes ihr Leben lassen mußten und nun in einer beispiellosen Hetze von der Landeshauptstadt München generaliter als Verbrecher diffamiert werden.“ (Aufruf der Jungen Union, zitiert nach der Süddeutschen Zeitung vom 15./16.2.1997)

Gedacht wird da nicht irgendwelcher „Opfer eines (?) Unrechtsregimes“. Als Gegenstand der Verehrung fallen Leute, die im Dritten Reich einfach unter die Räder gekommen sind, von vornherein durch. Sie mag man als bedauerliche Nebenwirkung ansehen, sie haben aber überhaupt nichts Verehrungswürdiges an sich. Es sei denn die Leichen sind im Einsatz für die richtige Sache angefallen. [5] Das ist bei Soldaten, die Deutschland bis zur Selbstaufgabe gedient haben, eindeutig der Fall. Ihre bedingungslos praktizierte Pflichtergebenheit gegenüber Deutschland verdient die Anerkennung der zur Stelle geeilten Volksvertreter. Auch dann, wenn diese Leistung einem Verbrecherregime erbracht worden ist – schließlich stellen sie es auch nicht in die Entscheidung ihrer kämpfenden Truppe, wofür sie sich einsetzt. Ein nobler Standpunkt, der hier wohlgemerkt nicht von Untertanen eingenommen wird, die für ihre treuen Dienste in Ehren gehalten werden wollen, sondern von Repräsentanten der demokratischen Obrigkeit, die ihren Untertanen diese Pflichtergebenheit als vorbildlichen Bürgersinn nahebringen.

Nur für eine richtige Heldenverehrung reicht es bei den Frontkämpfern von damals nicht. Die haben zwar haargenau die richtige Dienstauffassung gegenüber ihrem Staat gezeigt, aber mit dieser Dienstauffassung der falschen Führung gedient. Als Vorbilder für das heutige Deutschland taugen sie deswegen leider nur bedingt: Für die Opfer, die sie dem damaligen Deutschland erbracht haben, können die Vertreter des heutigen Deutschland sie nicht vorbehaltlos verehren. Sie halten sie als „Opfer eines Unrechtsregimes“ in Ehren, was sie im Glanz von Ruhm und Ehre dann doch nicht erstrahlen läßt. Dafür müßten schon andere „deutsche Soldaten“ her. Solche, die nicht dem falschen, sondern dem heutigen Deutschland mit der Ergebenheit von damals bis zum Letzten die Treue halten. Nur hat das heutige Deutschland solche strahlenden Vorbilder noch nicht vorzuweisen. Das liegt am wenigsten an der fehlenden Bereitschaft seiner Untertanen. Der Staat hat solche vorzeigbaren Einsätze seiner Untertanen noch nicht zustandegebracht. [6] Und solange das so ist, greifen seine Politiker immer wieder zu dem Ersatzobjekt der nationalen Verehrung – und stören sich dann doch daran, daß das nicht vollwertig ist.

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Und was sagt dazu die Opposition im Lande? Das war keine Werbung für die CSU! Die SPD erinnert an „CSU-Politiker der ersten Stunde“, die „sich im Grabe umdrehen würden, wenn sie das hören könnten“; die Grünen zeigen sich „entsetzt über den dramatischen Absturz der CSU ins ultrarechte Spektrum“; eine Riesengelegenheit, die gemeinsame Verantwortung für das demokratische Parteienspektrum ins Spiel zu bringen, um der Konkurrenzpartei mit der „Befürchtung“ über sie zu kommen, die aus ihr bereits herausschallt: Gauweiler drohe, so die CSU-interne Kritik,

„die Partei mit seinen Äußerungen über die Wehrmacht-Ausstellung endgültig aufs Abstellgleis zu führen.“ (Süddeutsche Zeitung vom 20.2.1997 und vom 24.2.1997)

Bleibt nachzutragen, was die Kritiker an den Gedenkfeierlichkeiten zu Ehren der Wehrmacht auszusetzen haben: „eine Verhöhnung der Opfer des Dritten Reiches“. [7] In Stellungnahmen wie dieser – alle folgenden sind von der Art – melden Politiker und ihre journalistischen Sprachrohre das Bedürfnis an, sich von der inszenierten Ehrenrettung der Wehrmacht zu distanzieren, ohne auch nur ein einziges Wort darüber zu verlieren, wovon sie sich distanzieren. Stattdessen schreiten sie zu einer alternativen Ehrenrettung all der Güter, die sie durch die Ehrenrettung der Wehrmacht in Mitleidenschaft gezogen sehen. Die Würdigung der Opfer ist den kritischen Stimmen also zu kurz gekommen. Die gehören erwähnt, damit die Distanz der heutigen Demokratie zum Rechtsvorgänger deutlich bleibt. Und das ist damit nachgeholt. Sonst noch was? Die Veranstaltung war eine

„organisierte Kampagne von Traditionsvereinen, die nicht nur die damals Widerstand leistenden Soldaten und Offiziere, sondern auch die heutige Bundeswehr durch ihre suspekte ‚Ehrenrettung‘ diskriminieren.“ (Kommentar in der Süddeutschen Zeitung vom 25.2.1997)

Suspekt ist die Ehrenrettung nicht deswegen, weil sie die Pflichtergebenheit von Soldaten als auch in der Demokratie beherzigenswerte Tugend hochhält und die Sehnsucht demokratischer Politiker nach vorzeigbaren militärischen Glanztaten erkennen läßt, sondern deswegen, weil sich diese Sehnsucht in einer allzu unbefangenen Pflege der Wehrmacht-Tradition Ausdruck verleiht. Dies paßt nicht recht zusammen, mit gewissen anderen ehrenwerten Traditionen, auf die sich das demokratische Deutschland und seine Bundeswehr auch noch beruft: Der Widerstand gegen Hitler, der nicht zuletzt in der Wehrmacht eine machtvolle Bastion hatte – zumindest ganz zuletzt –, wie steht der da, wenn die Wehrmacht staatsoffiziell für ihre Pflichterfüllung geehrt wird? Und wo bleibt der demokratische Unterschied, der die Bundeswehr so unverwechselbar mit der Wehrmacht macht, wenn die von führenden Demokraten als Vorbild soldatischer Pflichterfüllung in Ehren gehalten wird? Schließlich ist es dieser Unterschied, der das Recht der Bundeswehr auf treu dienende Soldaten begründet. [8] Am besten man sagt ihn einfach hin:

„Die Bundeswehr, die genau wisse, was sie von der Wehrmacht unterscheide, solle von der CSU in eine Kampagne einbezogen werden.“ (Der Münchner SPD-Oberbürgermeister Ude, zitiert nach der Süddeutschen Zeitung vom 25.2.1997)

Sie darf es bloß nicht sagen:

„In der Bundeswehr ärgern sich höchste Führungskräfte darüber, daß sie nicht öffentlich erklären dürfen, was die Armee eines demokratischen Staates von der des NS-Staates unterscheidet.“ [9]

Und das ist schade für eine demokratische Armee, deren ganzer Stolz es ist, in Albanien gerade zu einem Einsatz gekommen zu sein, bei dem sie 1. schießen durfte; und das 2., ohne sich dafür beim Parlament extra eine Erlaubnis abholen zu müssen.

*

Und was hört man sonst von der Truppe? „Bundeswehr-Soldaten verprügeln drei Ausländer“. Leider „in der Innenstadt von Detmold“ und nicht im Rahmen des SFOR-Dienstes, den sie demnächst in Bosnien hätten antreten sollen, um dort für Ordnung zwischen den bosnischen Volksgruppen zu sorgen. Ihren Auftrag, Nationalitäten auseinanderzuhalten, müssen sie irgendwie falsch verstanden haben. So kommen sie nun nicht zum Einsatz, und ihr Dienstherr muß erklären, wie es dazu kommen konnte:

„Das gesamtgesellschaftliche Problem Rechtsextremismus wirke auch in die Bundeswehr hinein, die Teil dieser Gesellschaft und besonders als Wehrpflichtarmee Spiegelbild der Gesellschaft ist.“ (Süddeutsche Zeitung 19.3.1997)

Wer sagt es denn: Jede Nation hat eben ihr Militär, und in der Bundeswehr sind junge Deutsche in bester Gesellschaft.

[1]  Goldhagen in seiner Rede bei der Verleihung des Demokratiepreises 1997 der „Blätter für deutsche und internationale Politik“. Abgedruckt in der Süddeutschen Zeitung vom 15./16.3.1997

[2]  Diese Distanzierungsleistung gegenüber verschiedenen Abteilungen „überflüssiger“ Gewalt, die der auf saubere Kriegsführung bedachte Moralismus (nachträglich) zustandebringt, ist wirklich nicht mehr wert als die Unterscheidungsbedürfnisse, auf die es den kriegführenden Befehlsgewalten selbst ankommt: Zum einen gegenüber der eigenen, ausführenden Mannschaft, die als Vollstrecker staatlicher Befehle funktionieren muß, deswegen den Unterschied zwischen staatlich angeordneter und individueller Gewalt zu respektieren hat und es bei eigenmächtigem Gewaltgebrauch mit den Kriegsgerichten zu tun bekommt. Zum anderen untereinander: Weniger in Kriegszeiten, dafür umso mehr in deren Gefolge, wenn es ihnen darum geht, das Benutzungsverhältnis zwischeneinander wieder herzustellen, und ihnen auffällt, daß sie dessen Willensgrundlagen durch ihre Aktivitäten im Krieg ziemlich zerrüttet haben, lebt in ihnen das Bedürfnis nach einem internationalen Kriegsrecht auf, das (künftige) Waffengänge so regelt, daß sie den Frieden danach nicht dauerhaft verunmöglichen. In den einschlägigen Konventionen verpflichten sie sich feierlich auf den Imperativ, daß sich die staatlich angeordnete Gewalt aus dem gegen den anderen Staat gerichteten Kriegszweck zu rechtfertigen hat, und verbieten sich Kriegshandlungen, die sich gezielt gegen die Bevölkerung des Kriegsgegners richten; zumindest dann, wenn der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht beachtet wird... Dieses zwischen den Staaten anerkannte Recht gilt zwar nicht in dem Sinn, es betrifft ja gerade die Fälle, in denen sich Staaten in der grundsätzlichsten Weise die Anerkennung und den Respekt vor ihren Rechten aufkündigen. Es kommt jedoch regelmäßig nach gelaufenen Kriegen zur Geltung und zwar im Rahmen und als Instrument der dann fälligen moralischen Abrechnung mit der unterlegenen Partei. Mit der exemplarischen Aburteilung von deren politischem und militärischem Führungspersonal stellen Sieger- und Aufsichtsmächte, aber auch die neueingesetzte Hoheit dann klar, daß Volk und Armee der falschen Führung hinterhergelaufen sind; und indem sie die ausgetragene Staatsfeindschaft kriegsrechtlich behandeln, als wäre sie die Privatveranstaltung einiger Personen gewesen, die zufällig führende Positionen im Staat innehatten, leisten sie gleichzeitig ihren Beitrag zur Beilegung der Feindschaft und zum Übergang zur Geschäftsordnung.

[3]  Darunter z.B. das einstmalige Aushängeschild der Friedensbewegung Mechtersheimer, der sich heute als Mitgründer einer „Anti-Diffamierungs-Aktion München“ hervortut, um gegen die „pauschale Diffamierung der Soldaten“ zu protestieren. Dem Herrn wird wohl das Argument eingeleuchtet haben, daß die Bundeswehr die größte Friedensbewegung ist.

[4]  Stoiber in der Süddeutschen Zeitung vom 25.2.1997

[5]  Volksnahe Politiker wie Peter Gauweiler sind da nie um einen passenden Vergleich verlegen. Dem „Herrn Reemtsma“ empfiehlt er, lieber eine Ausstellung zu organisieren „über die Toten und Verletzten, die der Tabak angerichtet hat, den er verkauft hat.“ (Süddeutsche Zeitung 21.2.1997) Der regt sich über Leichen auf, wo er selber welche im Keller hat! Der Verkauf von Tabak disqualifiziert für Kritik am deutschen Krieg; soweit so klar. Nur hat sich der Münchner Politiker ein bißchen gehen lassen und mit seiner gelungenen Polemik herausposaunt, daß die Geschädigten des Tabakgenusses seiner Auffassung nach viel mehr Aufhebens wert sind als die Opfer der Wehrmacht. Das wurde als Mißgriff bemerkt und sofort korrigiert. Von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (9.4.1997), die einen noch passenderen Vergleich bei der Hand hatte und mit dem den „Herrn Reemtsma“ ein ganzes Interview lang traktierte: „Können wir jetzt noch einmal auf die Frage nach Ihrem Vater und seinen Aktivitäten im Dritten Reich zurückkommen?“

[6]  Ein bißchen was davon, wonach da führende Nationalisten Bedarf anmelden, hatte der Hubschraubereinsatz der Bundeswehr in Albanien an sich: Die Bild am Sonntag hat das gemerkt und sich gar nicht mehr eingekriegt. Die Überschriften vom Tage (16.2.1997) lauteten: „So holten wir unter Beschuß 103 Menschen raus“ – „Die Deutschen feuerten 250 mal“ – „Oberst Glawatz: Ich schoß als erster“ – „Die deutschen Helden von Albanien“ – „Jetzt weiß ich, warum wir die Bundeswehr haben.“

[7]  Der CSU-Politiker Thanheiser in der Süddeutschen Zeitung vom 20.2.1997

[8]  In diesem Zusammenhang ist eine Episode aus dem Bundestag zu erwähnen. Der hat sich nun endlich zur Rehabilitierung und Entschädigung (DM 7000,-) von Wehrmachtdeserteuren entschlossen – und dabei das dringende Bedürfnis nach einer Erläuterung verspürt. In der stellt er ausdrücklich klar, daß die „Achtung“, die er den Deserteuren der Wehrmacht ausspricht, keineswegs ihr Verhalten als solches rechtfertigt; in seinen Worten: daß „die der Verurteilung zugrunde liegende Handlung auch heute Unrecht wäre“. „Negative Auswirkungen“ seines Entschlusses auf die Bundeswehr sind also auszuschließen, weil das Desertieren in der Bundeswehr selbstverständlich auch verboten ist. Was wiederum heute in Ordnung geht, weil „Bundeswehr und Wehrmacht nicht vergleichbar seien, schließlich sei es den Soldaten der Bundeswehr verboten, verbrecherische Befehle zu befolgen.“ (Süddeutsche Zeitung 24.4.1997)

[9]  Süddeutsche Zeitung vom 27.1.1997. Riehl-Heyse bezieht sich in seinem Kommentar da auf einen Beschluß der Bundeswehr, die es ihren Offizieren untersagt, an Diskussionen über die Ausstellung teilzunehmen. Dieser Beschluß ist gefaßt worden, nachdem die Ausstellung politisch zum Streitfall geworden ist. Davor ist die Bundeswehr mit der Ausstellung ganz gut zurechtgekommen. In ihrer offiziellen Zeitschrift bemerkt sie, daß an deren Quellen „wohl kaum zu zweifeln“ sei; der Besuch der Ausstellung wurde ausdrücklich empfohlen. Man kann die Ausstellung eben auch als eine einzige Bekräftigung des demokratischen Unterschieds zwischen Bundeswehr und Wehrmacht sehen. Die Bundeswehr wird sich freilich hüten, sich in einem politischen Streit einzumischen! Den hat schließlich nicht sie zu entscheiden!

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GEGENSTANDPUNKT 2-97
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 2-1997, Seite: 111, Umfang: 9 Seiten, Kurztitel: Deutsche Iran-Politik

Winkelzüge der deutschen Iran-Politik

Vom „kritischen Dialog“ zur „kritischen Einwirkung“

Das Urteil des Berliner Kammergerichts im sogenannten „Mykonos-Prozeß“ hat aus einer mafia-ähnlichen Erschießungsaktion in einem griechischen Restaurant eine deutsch-iranische Affaire von besonderer Schärfe gemacht: Das Gericht hat nämlich nicht nur Mörder überführt und verurteilt, es hat zwecks Würdigung der „Schwere ihres Tatbeitrages“ sowie ihrer „niedrigen Beweggründe“ den „geheimdienstlichen Hintergrund“ der Tat ausgeleuchtet und die Befehlskette bis ins innerste Zentrum der iranischen Macht zurückverfolgt. Die Führer des islamischen Staates werden bezichtigt, Mord in Auftrag gegeben zu haben. Der Inhalt dieses Urteils und seine Beweismittel, die Art, wie es allgemein begrüßt und kommentiert wird, aber auch die Forderung nach politischen Konsequenzen, die daraus abgeleitet wird, widerlegen die diplomatische Lüge von der Unabhängigkeit der Justiz von der Politik wie auch die umgekehrte von einer Unabhängigkeit der Politik gegenüber den Ratschlüssen der Gerichte. [1]

Jetzt ist es amtlich: Der Handelspartner ist Staatsterrorist

Das Ausland, das deutsche Parlament und die Öffentlichkeit hatten jedenfalls keine Schwierigkeit, das Urteil als eine offizielle Haltungsänderung Deutschlands gegenüber Iran zu erkennen. Die USA begrüßen sogleich den lange angemahnten deutschen Sinneswandel und fordern weitergehende Konsequenzen. Daheim lobt die Öffentlichkeit den Mut der Richter, die sich endlich über kleinliche Kalkulationen der Außen- und Wirtschaftspolitiker hinweggesetzt und im Unterschied zu diesen das Rückgrat gezeigt hätten, das „uns“ ansteht. Quer durch alle Fraktionen danken die der Feigheit bezichtigten Politiker den prinzipienfesten Richtern und bekennen sich zu dem Stück Außenpolitik, das ein Prozeß gegen Funktionsträger anderer Staaten allemal ist – schon gleich, wenn der Staatsspitze höchstpersönlich Mord zur Last gelegt wird. Die Richter, so sieht es aus, hätten anstelle der dazu unfähigen Politik die falsche Duldsamkeit Deutschlands gegenüber den Mullahs offiziell korrigiert. Daß es ganz so nun auch wieder nicht ist, wird freilich auch nicht verschwiegen: Die Zeitungen berichten von dem Paragraphen der Strafprozeßordnung, der Verfahren, die auswärtige Interessen der Nation schädigen könnten, unter politischen Vorbehalt stellt, und zeichnen akribisch das – teilweise gegeneinander gerichtete – Ringen der diversen deutschen Ämter um Einflußnahme auf den Prozeß nach: das Außenamt, die Geheimdienste, das Justizministerium, der Generalbundesanwalt, das Kanzleramt. Die Exekutive hat den Prozeß, den sie jederzeit hätte verhindern können, gewollt, und die Geheimdienste haben durch das von ihnen beigesteuerte und verbürgte Beweismaterial erst die Verbindung von den Mördern zu ihren Auftraggebern an der Staatsspitze hergestellt. Die Übergriffe des Iran auf deutschem Boden sind die eine Sache; was Deutschland aus dem Vorfall macht, ist die andere, nämlich ein politischer Beschluß zur Neudefinition des zwischenstaatlichen Verhältnisses.

Es mag schon sein, daß Staaten sich stets angegriffen sehen, wenn auf ihrem Territorium andere Mächte ohne Erlaubnis Verbrecher verhaften und Staatsfeinde verfolgen. Das darf innerhalb seiner Grenzen nämlich nur der Staat selbst! Solche Übergriffe sind eine Verletzung zwischenstaatlichen Rechts und ein Angriff auf die Verkehrsgrundlage zweier Souveräne – und sie kommen laufend vor. Es ist für eine höchste Gewalt nämlich eine schwer erträgliche Ohnmacht, untätig mit ansehen zu müssen, daß Staatsfeinde ihr Zersetzungswerk ungehindert betreiben können, bloß weil sie sich hinter irgendeine Landesgrenze zurückgezogen haben. Jeder Staat verfolgt seine Feinde – mit und ohne Genehmigung des „Gastlandes“ – auch auswärts, zumal deren Aufnahme dort, das Asyl, das sie genießen, selbst schon eine Einwirkung auf seine inneren Verhältnisse und eine Bestreitung der Unangefochtenheit seiner Macht ist. [2] Endlos ist deshalb die Liste der unautorisierten Gewaltausübung auf dem Hoheitsgebiet fremder Mächte: Die CIA hat ca. 10 dokumentierte Anschläge auf das Leben von Fidel Castro verübt, die USA haben den panamesischen Staatschef in seiner Hauptstadt mittels einer kleineren Kriegsaktion verhaftet und verfolgen Verbrecher gegen ihre Drogengesetze in südamerikanischen Ländern gleich mit eigenen Truppen. Israels Geheimdienst hat zahllose palästinensische Politiker im Ausland ermordet, und das zivilisierte Frankreich hat in einem neuseeländischen Hafen ein Greenpeaceschiff samt Wachen in die Luft gejagt. Das alles sind Fälle von „Staatsterrorismus“. Wenn sie auch offiziell so genannt werden, liegt eine weitreichende Feindschaftserklärung vor.

Ob es aber so weit kommt, ob die staatlichen Auftraggeber von Anschlägen zu Outlaws der Weltordnung und für eigentlich nicht mehr geschäftsfähig erklärt werden, hängt nicht nur am ‚Who is Who‘ der Weltpolitik. Sondern vor allem daran, ob sich ein Ankläger findet, der die Störung der beiderseitigen Beziehungen nicht geräuschlos aus der Welt schaffen, sondern an die große Glocke hängen, die Beziehungen zu dem bezichtigten Staat infrage stellen oder ihn gleich aus dem Kreis der gesitteten Imperialisten ausschließen will. Ob der verletzte Staat das will, entscheidet sich nicht am Faktum der Übertretung nationaler Gesetze durch die fremde Macht, sondern daran, wie er überhaupt zu Interessen und Zielen des anderen Staates steht. Findet das betreffende Staatsprogramm nicht die Billigung des Anklägers, dann wird der Protest groß aufgemacht, wird an den Übergriffen des „Partners“ sein Unrecht bewiesen und der Angriff auf den „zivilisierten Verkehr zwischen den Nationen“ gebrandmarkt.

So in diesem Fall. Um eine bloß verbale Verurteilung, die weiter nichts zu bedeuten hat, handelt es sich bei dem Berliner Urteil nicht. Sofort nach seiner Bekanntgabe ist klar, daß die Politik „reagieren muß“ und „nicht zum business as usual zurückkehren darf“. Eine Neubestimmung zu dem nun gerichtsnotorischen Terrorstaat steht an, und damit diese auch Gewicht hat und dem Angeklagten seine weltweite Isolation vor Augen geführt wird, gewinnt der deutsche Außenminister seine 15 EU-Kollegen zu einer gemeinsamen Reaktion auf das deutsche Urteil. Die 15 fordern dann auch noch ihre 10 Beitrittskandidaten auf, sich den EU-Beschlüssen gegen Iran anzuschließen. Alle Mitgliedsstaaten berufen ihre Botschafter aus Teheran ab, [3] bekennen sich zur Herabstufung der Beziehungen, verweigern Kontakte auf Ministerebene, weisen iranische Diplomaten aus, die sie geheimdienstlicher Tätigkeiten verdächtigen, und verlängern das Waffenembargo.

Auf die Trennung von Politik und Justiz, so sehr sie vom Gang der Ereignisse und von den öffentlichen Deutungen widerlegt ist, wird als ein diplomatisches Mittel allerdings nach wie vor Wert gelegt. Sie leistet ihre Dienste bei der deutschen Antwort auf iranische Versuche, die angesagte schwere Störung der Beziehungen zu Deutschland zu verhindern. Diese Versuche gipfeln in der Forderung, der deutsche Kanzler solle sich für die Entgleisung des Richters entschuldigen und klarstellen, ob Deutschland tatsächlich die persische Staatsführung beleidigen und auf die amerikanische Feindschaft gegen Iran einschwenken wolle. Mit seinen Brief an den Präsidenten Rafsandschani, in dem er diesen über das Verhältnis von Exekutive und Legislative in echten Demokratien belehrt und versichert, eine Absicht, die religiösen Gefühle der Iraner zu verletzen, liege nicht vor, sendet Kohl ein doppeltes Signal an den Perser. Sein demokratischer Nachhilfeunterricht: „Rechtsstaatliche Gerichte sind von politischen Weisungen unabhängig und urteilen unparteiisch allein nach Beweislage.“ – weist einerseits den Standpunkt der Mullahs zurück, mit dem Gerichtsurteil würde der Iran offiziell von deutscher Seite geächtet und gemeinsame Interessen und Vorteile aus dem beiderseitigen Geschäftsverkehr würden von deutscher Seite aufs Spiel gesetzt. Es ist zwecklos, sich an den Kanzler zu wenden; nicht er, das Gericht entscheidet, und es untersteht nicht seinen Weisungen. Der politische Einfluß Irans auf Bonn wird demonstrativ entwertet; in dieser Frage erweist sich Deutschland persischen Lockungen und Drohungen unzugänglich. Andererseits signalisiert die Berufung auf eine, so gar nicht existente, Trennung von Justiz und Politik auch, daß die Ächtung des Handelspartners nicht auch schon – ganz – der Standpunkt der Bundesregierung ist. Nach der einen Seite ergeht „nur“ der Spruch eines Richters und nicht Deutschlands, nach der anderen muß der Spruch eines deutschen Gerichts im „Rechtsstaat, in dem die Politik vom Recht gebunden ist“, ernstgenommen werden. Die Regierung bietet sich dem Iran als Moderator ihres eigenen Urteils an und macht es zum diplomatischen Stoff zwischen beiden Nationen. Seine Verurteilung kann und darf der Iran nicht verhindern; über die Konsequenzen und die Bedingungen der Rückkehr zu geregelten Beziehungen kann und muß er sich mit Deutschland auseinandersetzen.

Ernstmachen mit dem „kritischen Dialog“

Angesichts dieser gewollt hochgespielten Versündigung des Iran stellt sich die Frage, was Deutschland denn nun wirklich so grundsätzlich an dem islamischen Staat stört, daß es ihn in dieser Weise an den Pranger stellt. Immerhin pflegt es „seit 100 Jahren gute Beziehungen“ zu ihm, liefert Technologie bis hin zu Atomkraftwerken dorthin und bezieht Öl von dort; Deutschland ist der größte Handelspartner und größte Gläubiger des Iran.

Mit seiner offiziellen Verurteilung und der persönlichen Bezichtigung seiner Führer als Staatsterroristen schließt sich Deutschland zunächst nur dem lange eingeforderten Urteil der USA über das Regime der Mullahs an, macht sich zum eigenständigen Protagonisten dieses Vorwurfs und liefert – ausgestattet mit „Erkenntnissen“ aus der Zeit der Kooperation des deutschen und iranischen Geheimdiensts – dem Verdikt eigenes und neues Material. Den Schluß, den die USA aus dieser Beurteilung ziehen und von ihren Partnern gezogen sehen wollen, verweigert Deutschland jedoch: Abbruch der Beziehungen, aktive Isolation und Bekämpfung dieses Staates will es nicht mitmachen. Im Gegenteil: Das offiziell gemachte Einschwenken auf ihre Einschätzung soll die USA zufriedenstellen und die überdeutliche Demonstration, daß Handels- und Kreditbeziehungen zu Iran nicht die Unterstützung seiner revolutionären, antiamerikanischen Ziele bedeuten, soll im Verhältnis zu den USA ungeschehen machen, daß sie praktisch eine solche Unterstützung sind.

Die USA erkennen im Iran einen Feind ihrer Vormacht im Nahen Osten. Die Feindschaft hat er sich dadurch verdient, daß er das Existenzrecht Israels nicht anerkennt, die Kapitulation der Palästinenser kritisiert und durch die Unterstützung der Hisbollah im Libanon, von Dschihad und Hamas auf der Westbank tatsächlich einen Rest von Widerstand am Leben hält. Er hintertreibt, soweit er kann, die bedingungslose Ausrichtung der Golfstaaten auf die USA und baut sich als alternative Regionalmacht auf. Wegen dieser Konkurrenz und Unbotmäßigkeit gegenüber der in weltpolitischen Fragen Recht setzenden Supermacht fängt er sich das Verdikt ein, internationaler Rechtsverletzer zu sein. Die USA behandeln ihn entsprechend und verlangen von ihren Verbündeten dasselbe. In immer neuen Anläufen verlangen sie die Isolierung, ja Abschnürung des Iran. Sie verhängen einseitig ein Handelsembargo – und machen ihren Verbündeten den Vorwurf, sie würden es unterlaufen. Sie veröffentlichen jährlich eine Liste der schlimmsten „Terrorstaaten“, die seit Jahren der Iran anführt, erheben den „internationalen Terror“ zum Problem ihrer Gemeinsamkeit auf G7-Treffen und fordern auf einem „Anti-Terror-Gipfel“ im ägyptischen Scharm-el-Scheik von ihren Verbündeten Maßnahmen zur Isolierung des Iran.

Deutschland pflegt Beziehungen zum Iran nicht nur trotz seiner Ausgrenzung und Isolation durch die USA, es nutzt eben diese aus: Der bekämpfte und boykottierte Staat sucht seinen Aufstieg zur ökonomischen und militärischen Macht an den USA vorbei, also gegen sie; dafür ist er auf potente Partner angewiesen, die Kredit und technisch fortgeschrittene Waren bieten können. Für Deutschland ist dies eine Gelegenheit – nicht nur für gute Geschäfte, sondern für jenen zweiten Nutzen des Handels: Einfluß auf den islamischen Staat und über ihn auf die Machtverhältnisse im Nahen Osten. Daß Deutschland mit seiner Zusammenarbeit auch manches im Iran unterstützt, was ihm nicht gefällt, nimmt es in Kauf gegen den Vorteil, der mit „Fuß fassen im Nahen Osten“ umschrieben wird. In der Kooperation der beiden Geheimdienste haben die guten deutsch-iranischen Beziehungen eine Spitze an Vertraulichkeit erreicht: Beide Seiten gewähren Einblicke in die inoffiziellen Abteilungen ihrer Außenpolitik. So verpflichtet sich Deutschland einen eigenen Partner und macht den USA Konkurrenz in der „unruhigen Ölregion“, über die sie seit dem Golfkrieg gegen Irak erklärtermaßen ein Aufsichts-Monopol beanspruchen.

Die Supermacht wirft ihrem wichtigsten Verbündeten vor, er verhalte sich verantwortungslos gegenüber der Stabilität der imperialistischen Ordnung, von der er profitiert, und stellt ihn schon einmal vor die Frage, ob er gegen seinen großen atlantischen Partner wirklich gemeinsame Sache mit Staatsterroristen machen will. Das will Deutschland tatsächlich nicht; die Konkurrenz gegen die Richtlinienkompetenz der USA in Sachen Weltordnung, sowie bei der verbindlichen Scheidung von Freund und Feind findet im Bündnis und unterhalb seiner Gefährdung statt und nicht als offene strategische Herausforderung der Supermacht.

Klein beigeben und die von den USA mißbilligten Beziehungen aufgeben, will die „europäische Zentralmacht“ aber auch nicht. Jahrelang schon hält sie an ihren abweichenden Beziehungen zum Iran fest, indem sie den USA versichert, sie kritisiere den Staatsterrorismus ebenso hart wie diese, und ihren Beziehungen die Aufgabe zuschreibt, diese Kritik zu übermitteln. Sie gibt dem Verkehr mit dem Iran den schönen Namen „kritischer Dialog“ und behauptet heuchlerisch, die Domestizierung des Iran im Sinne der USA sei Grund und Zweck ihrer politischen und geschäftlichen Kontakte. Deutschland verteidigt seinen unfreundlichen Akt gegen die USA damit, daß es mit diesen in einen fiktiven Wettbewerb um die Frage eintritt, ob deren Isolierung dieses „schwierigen Staates“ mehr zu seiner imperialistischen Handhabbarkeit beiträgt als der Einfluß, den Deutschland durch Handel und Kreditgewährung auf ihn gewinnt. Deutschland beansprucht, daß die USA seine gegen ihr Monopol gerichtete Konkurrenz um Einfluß auf den Nahen Osten als Beitrag zu einer gemeinsamen westlichen Weltherrschaft anerkennen. Die aktuelle Kontroverse in Deutschland, ob der „kritische Dialog“ Erfolge vorzuweisen hat oder „gescheitert“ sei, ist deshalb ganz und gar daneben. Es könnte ja schon niemand sagen, worin er überhaupt bestanden hat. Einen Beweis für die endgültige Domestizierung des islamischen Revolutionsregimes konnte diese Heuchelei ebensowenig erbringen, wie sie um Beispiele seines Wohlverhaltens verlegen war, die Deutschland seiner zivilisierenden Einwirkung gutschreibt. Die iranische Unterschrift unter die neue UN-Giftgaskonvention und unter die Verewigung des Atomwaffensperrvertrags beansprucht die deutsche Diplomatie als Erfolg ihres „kritischen Dialogs“; im Fall des Austauschs gefallener Krieger zwischen Israel und der Hisbollah, den Geheimdienstminister Schmidtbauer vermittelt und die iranische Führung ermöglicht hatten, wurde demonstrativ ein Erfolg des kritischen Dialogs konstruiert, damit man einen vorzeigen und den größten Kritikern der deutschen Beziehungen zu den Mullahs ein halbes Dankeschön abringen kann.

Gegen die schönen Beweise, wieviel Zivilisierung der islamischen Fundamentalisten deutsche Einwirkung zustande gebracht habe, setzen die USA ihre jährliche Liste der Terrorstaaten und legen immer neue Geheimdiensterkenntnisse für die Verbrechen vor, deren sie den Iran bezichtigen und die der deutsche Einfluß offenbar nicht verhindert hat. Die atlantischen Partner traktieren sich mit Beweisen und Gegenbeweisen, als ob sie sie überzeugen wollten. Tatsächlich ist dies nur die diplomatische Form, in der die Partner, die sich weiterhin auf Gemeinsamkeit verpflichten, ihre Konfrontation austragen: Die USA wollen Deutschland ihrer Freund-Feind-Sortierung im Fall Iran unterordnen; Deutschland will sich dieser Unterordnung entziehen. Je weniger der deutsche „Beitrag“ vom amerikanischen Partner anerkannt wird, desto größer der Bedarf nach stichhaltigen Beweisen für die Existenz des „kritischen Dialogs“ und seiner Erträge.

Die deutsche Politik sieht sich offenbar in der Not, Beweise dafür abzulegen, daß der „kritische Dialog“ nicht bloß eine heuchlerische Namensgebung für die guten Beziehungen, die man nicht stören lassen will, sondern ernst gemeint ist, also die Beziehungen bestimmt. Die noch viel zu gleichberechtigt klingende Namensgebung wird zu einer erklärtermaßen einseitigen „kritischen Einwirkung“ umbenannt. Das Attentat im Restaurant Mykonos und die vorhandenen Beweismittel werden zum Anlaß genommen, eine sichtbare, die Beziehungen schwer belastende Bezichtigung des iranischen Handelspartners in die Welt zu setzen. Nicht um den Iran auf einen anderen Weg zu bringen, sondern um die Einsprüche der USA gegen die deutsch-iranischen Beziehungen abzuwehren. Für diese Distanzierung wird freilich schweres Geschütz aufgefahren: Die Staatsterroristen verletzen ihren guten deutschen Partner, wenn sie noch nicht einmal vor seiner Hoheit Respekt zeigen und mitten in Deutschland verüben, was ihnen die Kritiker der deutsch-iranischen Zusammenarbeit immer vorwerfen.

Damit die Beziehungen weitergehen können, wird vom Iran eine Buße verlangt. Er muß den Willen zeigen, sich zu bessern; Deutschland gibt sich ultimativ: „Die Gestaltung des zukünftigen Verhältnisses zu Iran hängt jetzt ganz von der iranischen Führung ab. Zentral für uns ist, daß Iran keine völkerrechtswidrigen Handlungen mehr begeht.“ (Kinkel, FAZ 30.4.97) Den geforderten „Besserungswillen“ hat der Iran sichtbar zu machen, indem er die Berliner Verurteilung nicht als feindlichen Akt Deutschlands nimmt, sondern sich die Definition als völkerrechtlicher Outlaw gefallen läßt, also seine Aufsichtsbedürftigkeit als Basis des künftigen Verkehrs akzeptiert. Künftige Beziehungen haben auf sein eingeräumtes Unrecht und das deutsche Recht zu gründen, über die Rechtmäßigkeit iranischer Politik zu befinden.

Der Mullah-Staat wehrt sich

Durch ihr ultimatives Auftreten hat die BRD die Fortsetzung der nach wie vor gewünschten Beziehungen zu Iran von der Bereitschaft des Iran abhängig gemacht, die Verurteilung auf sich sitzen zu lassen. Diese Bereitschaft, so meint die erpressende Seite, müßte doch wohl vorhanden sein, angesichts der Druckmittel, die die EU-Führungsmacht gegenüber dem Partner aufzufahren vermag, der viel mehr auf den Handel- und Kreditverkehr [4] mit Deutschland und Europa angewiesen ist als umgekehrt. Zum anderen unternimmt man zur Förderung dieser Bereitschaft einiges: So wenig sich Deutschland durch drohende und werbende Interventionen von der Bezichtigung der höchsten Autoritäten des islamischen Staates als Auftraggeber von Mord abbringen läßt, so intensiv gerät die diplomatische Bemühung, in den letzten Tagen vor der Verurteilung die iranischen Reaktionen vorweg unter Kontrolle zu bringen. Man versucht sich über das für den Iran erträgliche Maß der Beschuldigung seiner Führer – ihre Eigennamen dürften auf keinen Fall genannt werden – und das für Deutschland erträgliche Maß iranischer Proteste gegen das Urteil zu verständigen. Später vom Außenministerium dementierte Meldungen besagen, daß man nun glaube, auf alle möglichen Formulierungen des Urteils vorbereitet und bezüglich der beiderseitigen Reaktionen berechenbar zu sein.

Die Bereitschaft, das Urteil zu akzeptieren, existiert jedoch nicht. Der Iran weist den Affront zurück und zeigt, daß er nicht auf Deutschland angewiesen ist. Die Mullahs organisieren antideutsche Massendemonstrationen, auf denen Deutschland beschimpft und die Rücknahme des Urteils gefordert wird. Freilich achten auch sie dabei auf ein diplomatisch vertretbares Maß an Verärgerung: Übergriffe der Demonstranten auf die deutsche Botschaft und deutsche Staatsbürger werden verhindert. Rafsandschani richtet seine Angriffe vornehmlich auf die USA und Israel; Deutschland wirft er Dummheit und Schwäche gegenüber den Zionisten vor. Er besteht auf einer deutschen Entschuldigung und auf seinem „Recht“ zu anti-amerikanischer und anti-israelischer Politik, die andere Terror nennen. Gegen den deutschen Spagat verlangt er ein Bekenntnis zur Partnerschaft von seiten Deutschlands. Schließlich setzt er auf die deutsche Verschlechterung der Beziehungen eine eigene und antwortet mit einer Gegeneskalation: In dem Augenblick, in dem Deutschland und die EU sich mit der Demonstration ihrer Distanz zum Iran zufrieden geben, auf dieser Basis zur „Normalität“ zurückkehren wollen und ihre Botschafter wieder in Richtung Teheran in Marsch setzen, wird der deutsche Botschafter ausgeladen.

Dadurch hebt der verurteilte Terrorstaat den Konflikt mit Deutschland auf eine neue Ebene. Zum ersten Mal wird mit dem „kritischen Dialog“ ernst gemacht, und dann wird das deutsche Recht dazu bestritten. Das Land, das rücksichtslos gegenüber der Selbstachtung des Mullahregimes vorgegangen ist, sieht nun die eigene nationale Ehre herausgefordert und muß sich die Frage stellen, ob es sich gefallen lassen darf, daß ein Staat von der Kategorie des Iran ihm gegenüber nicht kuscht. Die Sache gewinnt dadurch an Schärfe, daß dieser halbe Paria der Staatenwelt Deutschland auch noch auf die Brüchigkeit seiner Druckmittel stößt: Der Iran, dem die Rolle des Kontrollobjekts zugedacht war, stellt die Festigkeit der europäischen Einheit auf die Probe und die fällt sofort uneindeutig aus. [5] Die deutsche Außenpolitik ist blamiert; sie hat alle Hände voll zu tun, die innereuropäische Konkurrenz um Geschäft und Einfluß in Persien weiterhin zu unterbinden, und hat damit doch noch lange keinen neuen Kurs zur Verteidigung der nationalen Ehre gefunden. Der Außenminister der Partei, die den Konflikt eskaliert hatte, „deeskaliert“ nun, und „erklärt“ die „Beleidigung Deutschlands“ durch Revolutionsführer Khamenei mit dem Wahlkampf, der in Iran gerade stattfindet; er versichert, man lasse sich nicht provozieren, werde abwarten und nach der Wahl die Lage in Ruhe bewerten: „Beziehungen, die über ein Jahrhundert aufgebaut wurden, gibt man nicht wegen aktueller Schwierigkeiten auf.“ Ein andermal setzt er selbst wieder eines drauf: „Wir werden Teheran unseren Botschafter nicht aufdrängen.“ Die Botschaft zielt ersichtlich nicht auf Abbruch der Beziehungen; sie ist die Eröffnung eines neuen Konflikts um den Modus der Beilegung des vorherigen.

Das imperialistische Selbstbewußtsein der Nation: Sich bloß nichts bieten lassen!

Die journalistischen und politischen Repräsentanten der deutschen Öffentlichkeit steigen gleich auf der Ebene der nationalen Ehre auf das Thema ein. Sie begrüßen am Urteil des Kammergerichts begeistert, daß unsere Werte endlich über den Krämergeist der Außenhändler gesiegt haben; daß Deutschland den Mut gefunden hat, Mord Mord zu nennen, und Feigheit nun eine Sache der Österreicher und Franzosen geworden ist, bei denen Attentäter ins nächste Flugzeug und nicht wie bei uns ins Gefängnis gesteckt werden. Unverkennbar gilt die gute Stimmung nach dem Urteil einem Deutschland, das als Macht auftritt, die Maßstäbe setzt, andere Staaten schurigelt, sich nichts gefallen läßt und dabei auch die Konfrontation nicht scheut. Das imperialistische Selbstbewußtsein sieht Deutschland nach dem Affront des Iran andererseits doppelt beleidigt und fordert Konsequenzen. Nachdem es sich die Mullahs erlaubt haben, klare Worte von „uns“ zurückzuweisen, erkennt die Öffentlichkeit nämlich die ganze bisherige Iranpolitik des Außenministers als schändliche Leisetreterei gegenüber dem Unrecht. Am Maß der Demütigung zeigt sich das Maß der gewachsenen deutschen Ansprüche: So etwas darf Deutschland sich von Staaten der dritten Kategorie nicht bieten lassen. Es ist kein Wunder, daß es gerade der alternative Außenminister von der grünen Partei ist, der diese nationalistische Aufwallung anführt. Er hat endgültig den imperialistischen Kern der einst idealistisch gemeinten Forderung nach Demokratie und Menschenrecht überall entdeckt und bekennt sich zu diesem.

„Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Fischer warf Kinkel jahrelange Anbiederei gegenüber Iran vor. Der kritische Dialog sei in Wahrheit ein kriecherischer Dialog gewesen. Kinkel trage für das Debakel die Verantwortung und sollte diese endlich auch übernehmen und zurücktreten. Jetzt sei dem Ansehen Deutschlands und der EU weiterer Schaden zugefügt worden. Nach den blutigen Morden an iranischen Oppositionellen in Berlin und anderswo in Europa wird die Bundesrepublik und die EU durch die Teheraner Entscheidung dem Spott und der Lächerlichkeit preisgegeben. ... Fischer spottete, es sei nicht eine Änderung der deutschen Iran-Politik, wie sie alle Fraktionen des Bundestags verlangt hätten, sondern die Ausladung des deutschen und dänischen Botschafters durch die Gewaltherrscher in Iran gewesen, die dieser Politik der Anpassung einen Riegel vorgeschoben habe. Europa hat sich damit selbst gedemütigt und lächerlich gemacht.“ (FAZ 2.5.97.)

Es ist nichts übrig geblieben von den idealistischen Phrasen außer eben einem gewissen Ton der Konsequenz, der von niemandem mehr falsch verstanden wird, sondern Fischer in diesem Fall sogar einen Bonus für außenpolitische Kompetenz einbringt: Wer hat es denn schon immer gesagt, daß wir rücksichtlos auf unseren Werten beharren sollen, anstatt zu taktieren? Der alternative hat den amtierenden Außenminister bei einer Schlappe erwischt und klagt ihn an, Deutschlands Ansehen und Gewicht durch Weichheit beschädigt zu haben. Mit berechnender Scharfmacherei qualifiziert er sich für den Posten des Außenministers einer Macht, deren Erfolgsweg immerzu Versuche einschließt, mit Staaten ins Geschäft zu kommen, die Amerika ausgrenzt.

[1]  Zur Ideologie wie zur Funktionalität dieser Trennung siehe den Kommentar zum Mykonos-Prozeß in GegenStandpunkt 1-97, S.23, darunter S.33-37.

[2]  Mit ungefähr dem gleichen Recht kehrt Iran den Vorwurf des Staatsterrorismus gegen Deutschland und Europa: Diese Staaten hätten kein Recht, den Iran anzuklagen; sie selbst machten sich der Förderung des Terrorismus schuldig; seit Jahrzehnten würden sie den anti-arabischen Terror Israels decken, außerdem würden sie Feinde der islamischen Republik beherbergen, die in Iran Mordanschläge verübten.

[3]  Genaugenommen haben 14 EU-Staaten ihre Botschafter „zur Berichterstattung“ zurückbeordert. Der griechische Botschafter hat in einer schönen Kombination von Abweichung und Vermeidung des direkten Ausscherens „einen längeren Urlaub angetreten“.

[4]  Die deutsche Presse ist sich über die Eignung des Handels zur Erpressung des anderen politischen Willen vollkommen im Klaren und kann sich überhaupt nicht vorstellen, daß die fanatischen Mullahs sich gegen so überzeugende Argumente stur stellen könnten: „Allerdings ist Deutschland trotz eines zurückgehenden deutsch-iranischen Geschäfts immer noch Handelspartner Nummer eins der Perser. Während der gegenseitige Handel für die deutsche Seite nicht vorrangig ist, sind die Iraner darauf angewiesen. Außerdem sind sie laut Außenministerium mit zwölf Milliarden Mark bei deutschen Banken verschuldet. Eine Weigerung, diese Schulden zu begleichen, würde Iran international vollends isolieren. Das wissen die Mullahs.“ (SZ 10.4.97) Interessant ist noch die Unterstellung über die Erpreßbarkeit eines Staates durch seine Auslandsschulden; von einer Weigerung des Iran, Schulden zu begleichen, oder einer derartigen Drohung, war nämlich nichts zu hören. Ob Schulden bedient werden oder nicht, entscheidet offenbar der gute Wille des Gläubigers.

[5]  „Die Verweigerung der Rückkehr des deutschen und dänischen Botschafters habe gezeigt, daß Iran die Europäer rasch wieder spalten wolle. Um der Zukunft einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik willen dürfe kein Land aus der Solidarität ausscheren. Wer jetzt einen Sonderkurs einschlage, der wolle keine gemeinsame europäische Außenpolitik“ (FAZ 2.5.97.) Der italienische Botschafter ist so schnell nach dem Rückkehrbeschluß der EU Außenminister nach Teheran geflogen, daß die iranische Zurückweisung des deutschen und dänischen Botschafters und der darauffolgende Beschluß der EU-Kommission, nun sollten alle Botschafter wegbleiben, zu spät kam. Heimfahren mag er nun auch nicht mehr.

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GEGENSTANDPUNKT 2-97
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 2-1997, Seite: 120, Umfang: 11 Seiten, Kurztitel: Albanien

Albanien

Ein neuer Fall für bewaffnete internationale Humanität

Die Lage in Albanien

Die spontanen Ausbrüche der Volkswut der albanischen Bevölkerung nach dem Zusammenbruch der Pyramidenspekulation haben genügt, um die albanische Staatlichkeit zu erledigen. [1] Die Obrigkeit hat sich den Volkszorn dadurch zugezogen, daß sie den Traum von Habenichtsen, auch ohne vorhandene Arbeitsgelegenheit Geld zu verdienen, erst mit der Förderung der Spekulationsangebote an die Massen geweckt, sich nach dem Ruin der Spekulationsgesellschaften aber geweigert hat, das Volk für den verlorenen Einsatz zu entschädigen. Dessen Empörung richtete sich daraufhin gegen alle sichtbaren Stätten staatlicher Exekutivgewalt. Kasernen, Polizeistationen und Gerichtsgebäude wurden erstürmt, geplündert und angezündet. Das alles ohne Gegenwehr der angegriffenen Vertreter der Staatsgewalt. Militär und Polizei zogen sich beim ersten Aufmarsch zurück, lösten sich auf oder liefen über. Damit existiert von einem Tag auf den anderen die Staatsmacht nicht mehr. Ad absurdum geführt ist nicht nur die Vorstellung, Land und Leute könnten als Material einer nationalen „Marktwirtschaft“ taugen; durch die Gehorsamsverweigerung ist die Obrigkeit selber, ihr Kommando über die Gesellschaft, aus den Angeln gehoben.

Dabei ist bei diesem Aufruhr weit und breit von politischer Staatsgegnerschaft nichts zu sehen: Das Volk hat nicht für irgendeine Vorstellung von besserer Staatsverwaltung Partei ergriffen; ein organisierter Bürgerkrieg um die Ausübung der Staatsmacht findet nicht statt. Ein Wille zur Rückkehr zu den kommunistischen Verhältnissen, eine Abkehr von der „Marktwirtschaft“, die den Albanern keine Lebensmöglichkeit bietet, ist nicht bemerkbar. Die Plünderer, die sich in den Kasernen mit Waffen versorgen, machen sich nicht daran, mit dem erbeuteten Gerät die Staatsgewalt zu beseitigen, um eine alternative Herrschaft an ihre Stelle zu setzen. Sie haben den Glauben verloren, von ihrer Obrigkeit sei eine Ordnung zu erwarten, unter der sie sich irgendwie einrichten und ihr Auskommen finden könnten, kündigen daher den Gehorsam und nehmen mit der Bewaffnung selber das Heft in die Hand, ohne zu wissen, wofür eigentlich. Der allgemeine Aufruhr ist hilf- und ziellos: Geschossen wird beim Plündern des wenigen, was es noch gibt – und ansonsten in die Luft. Wo das staatliche Gewaltmonopol entfallen ist, sind die Kalaschnikows ein Mittel privater Lebensversicherung und so ziemlich der einzige brauchbare Geschäftsartikel; wenigstens Gewehre lassen sich in Albanien zu Geld machen. Noch auf eine andere Weise kündigen die Albaner die Gefolgschaft: Ein Großteil der Bevölkerung fühlt sich in seiner Heimat heimatlos und sinnt auf Flucht ins Ausland, wo zumindest die vage Aussicht auf eine überlebenssichernde Arbeitsgelegenheit besteht.

Statt einer handlungsfähigen Obrigkeit regiert jetzt also mehr oder weniger die Privatgewalt einer bewaffneten Bevölkerung. Und die Massen, die sich überall an der Küste versammeln, um aus dem Land zu kommen, sorgen zusätzlich dafür, daß „Chaos“ herrscht. Einen Interessenkampf organisieren im jetzigen Albanien nur die Banden, die schon vorher in den zerstörten Verhältnissen ihre Geschäftsgelegenheit erkannt und genutzt hatten. Das jetzige Chaos stiftet neue Chancen für Flüchtlings- und Waffenschmuggel, die ergriffen und gegen Konkurrenten behauptet sein wollen. In einigen Orten Südalbaniens haben sich lokale Rettungskomitees gebildet, die für einen Restbestand von Ordnung und Volksversorgung eintreten; zumeist getragen von abgehalfterten Funktionären des alten Staates. Auf sie geht im Wesentlichen auch das einzige politische Alternativprogramm zurück, das im Land laut wird: die Forderung nach dem Rücktritt des bisherigen Präsidenten Berisha – des Präsidenten eines Staates, den es gar nicht mehr gibt.

Mit solchen Formen „bewaffneter, organisierter Kriminalität“ räumen Staaten gewöhnlich polizeilich auf, ohne gleich um die Existenz des staatlichen Gewaltmonopols fürchten zu müssen. In Albanien dagegen haben die Unruhen binnen kurzem und ohne Gegenwehr die vorhandene Staatlichkeit aufgelöst. Das ist kein Zufall: Ein Staat, dessen Ordnungsgebot das Leben seiner Massen gar nicht ergreift und bestimmt, schafft eben keine Staatsbürger. Genauso wenig erzeugt eine Wirtschaftsordnung, die keine Verwendung für ein Arbeitsvolk stiftet, nationale Wirtschaftssubjekte. Ohne eine Hoheit, die mit ihrem Zugriff die Lebensbedingungen ihrer Untertanen bestimmt, kommt die Figur des Staatsbürgers, der weiß, wo es langgeht im Staate, sich danach richtet sowie darin einrichtet und sich seinen staatstreuen nationalistischen Reim darauf macht, gar nicht ins Leben. Also auch nicht die verläßliche demokratische Führung, die sich auf den eingespielten Gang des nationalen Lebens, auf Wirtschaftsleistungen und staatsbürgerlichen Gehorsam sowie auf einen funktionierenden treuen Gewaltapparat verlassen und deshalb frei regieren kann.

Freilich, auch wenn die Macht fehlt: Die Politikerfiguren, die unbedingt Verantwortung tragen wollen, gibt es in Albanien gleichwohl. Sie bemühen sich jetzt darum, wieder eine Herrschaft hinzukriegen, und tun sich dafür zusammen. Zwischen der regierenden Demokratischen Partei, deren Antikommunismus sich in der Verfolgung und im Wahlbetrug gegenüber den gewandelten Sozialisten ausgetobt hat, und eben dieser Opposition kommt es zu einer gemeinsamen „Regierung der nationalen Rettung“, für die einige Führer der Opposition erst aus dem Gefängnis geholt werden müssen. Einem nicht mehr vorhandenem Staatsvolk soll mit einem Referendum zur Entscheidung vorgelegt werden, ob es sich künftig präsidial, parlamentarisch oder monarchisch regiert besser leben läßt. Als wäre nur die Legitimation der jetzigen Regierung strittig, sollen Neuwahlen im Juni neue Machtverhältnisse im Lande bringen. Die Politiker strengen sich gleichzeitig an, einen gewissen Ersatz für die nicht mehr vorhandenen öffentlichen Ordnungsinstanzen zu schaffen. Sie rekrutieren aus dem Umkreis der bewaffneten Bevölkerung Freiwillige für eine „Polizei“, die aber in Wahrheit den Charakter einer lokalen Macht und privaten Gefolgschaft der Politikerfiguren hat. Andere, die beim Plündern leer ausgegangen sind, bekommen Waffen gestellt und vermehren den bewaffneten Anhang eines der politischen Führer. Denn Berisha und Fino wissen und richten sich darauf ein, daß der Streit darum, wer die „nationale Rettung“ anführen darf, keine Frage einer friedlich-schiedlichen Konkurrenz ist. Entsprechend gehen sie miteinander um. Fino macht sich den von ihm erkannten Wunsch des Volkes zueigen, Berisha als den einzigen Anlaß für den Volksaufstand abzusetzen, und versucht Verhandlungen mit den Rettungskomitees als den einzigen „Ordnungskräften“ im Süden zu führen, um sie hinter sich zu scharen. Berisha entdeckt darin öffentlich den Beweis, daß sein Regierungschef selbst hinter dem Aufstand steckt; konsequenterweise hindern bewaffnete Banden, die sich als Anhänger Berishas zu erkennen geben, Fino daran, in den Norden des Landes zu reisen. Von einer „Einheit zur nationalen Rettung“ kann keine Rede sein.

Für die auswärtigen Mächte gibt es also keine verläßliche Adresse mehr in Albanien. Allerdings genug Adressen, die auf das auswärtige Interesse an einer albanischen Staatsgewalt setzen und es für sich zu mobilisieren suchen. Albaniens Politiker verkünden ihre politische Ohnmacht im Land und fordern lautstark eine ausländische Intervention zur Wiederherstellung von Recht und Ordnung. [2] Die Macht der Imperialisten soll das stiften, was albanische Politiker nicht zuwege bringen. Ihnen soll von außen Anerkennung und damit Macht verliehen werden. Dabei denken die konkurrierenden Freunde ausländischer Ordnungsmacht schon wieder vornehmlich jeweils an sich. Berisha und Fino wetteifern darum, sich den ausländischen Geburtshelfern einer wieder zu errichtenden albanischen Staatsgewalt als verläßliche Machtaspiranten anzubieten und den Kontrahenten in den Augen der Weltöffentlichkeit zu diskreditieren. [3] Vertrauenswürdig werden sie dadurch für die auswärtigen Mächte beide nicht.

Eine Menge internationaler Handlungs- und Klärungsbedarf

Das Ersuchen um ausländische Intervention liegt vor, und die angesprochenen Mächte sehen ihre diesbezügliche Kompetenz herausgefordert. Der Verlust einer berechenbaren Staatsgewalt, deren Ende gar nicht von außen beantragt war, ist ihnen nicht gleichgültig, zumal er sich auf dem Balkan zuträgt, wo die internationale Staatenwelt gerade darum bemüht ist, aus dem von ihr überwachten Zerfall Ex-Jugoslawiens eine neue Staatenordnung hervorgehen zu lassen. Welche Reaktionen auf die „chaotischen Zustände in Albanien“ geboten sind, ist allerdings unter den befugten Ordnungsmächten umstritten.

Das liegt einerseits an der Unhandlichkeit der eingerissenen Verhältnisse in Albanien, auf die der äußere Befriedungswille stößt. Schließlich hat man es nicht mit einem Kampf um die Macht zwischen faßbaren Parteien und ihren Führern zu tun, sondern mit den ziellosen Umtrieben einer bewaffneten Bevölkerung und mit dem heillosen Streit von Politikern, die nur noch ganz bedingt eine Macht im Lande vertreten. War schon das ethnische Gemetzel in Jugoslawien ein schlecht handhabbarer und auch deshalb unter den Aufsichtsmächten umstrittener Ordnungsfall, so sind jetzt in Albanien noch nicht einmal feststehende nationale Kräfte greifbar, wie sie die äußeren Ordnungsmächte in Jugoslawien gegeneinander ausspielen und für ihre Ordnungsvorstellungen hatten benutzen können. In Albanien steht eigentlich erst einmal die Entwaffnung der Bevölkerung an – eine Aufgabe für ein Besatzungsregime, das die Aufsichtsmächte aber überhaupt nicht errichten wollen.

Die Uneinigkeit unter den Verantwortlichen für globale „Krisenbewältigung“ liegt andererseits daran, daß sie sich als Macher und Mitmacher der internationalen Ordnung unterschiedlich betroffen fühlen. Besonders gefordert sehen sich die europäischen Staaten, die sich die Betreuung des aufgelösten Ostblocks zu ihrer Aufgabe gemacht haben: Sie sind mit einem staatlichen Zerfall konfrontiert, der an die unseligen somalischen Verhältnisse gemahnt, jetzt aber in ihrer unmittelbaren europäischen Einflußsphäre. Und unter ihnen wiederum besonders herausgefordert sieht sich Italien. Von den angerufenen Interventionsmächten hat nur Italien seinen unbedingten Willen erklärt, Albanien zum Fall für ein neuerliches internationales Eingreifen zu machen, und diplomatische Schritte unternommen, die USA, die UNO und seine europäischen Partner von einer gemeinsamen Aktion zur Rettung Albaniens zu überzeugen. Und das nicht ohne Grund.

Erstens ist Albanien längst italienische Einflußsphäre; das geben auch die albanischen Politiker kund, wenn sie sich in ihren Hilfeersuchen zuallererst an den Nachbarn jenseits der Adria wenden. Die erste albanische Fluchtwelle nach der politischen Wende des Landes 1991 hatte die italienische Regierung dazu benutzt, sich zum Mitgaranten der neuen politischen Ordnung zu machen, allein schon um die albanischen Habenichtse, die im nahen Italien die erste Anlaufadresse für ein besseres Leben sehen, vom Massenexodus nach Italien abzuhalten. Für diese Aufgabe rüstete der italienische Staat das albanische Militär und die Polizei aus. Damals genügte ein unbewaffneter Einsatz des italienischen Militärs, die Unruhen der Wende beenden zu helfen. Von der Bevölkerung wurden die Angehörigen der „Aktion Pelikan“ als Befreier begrüßt. Wirtschaftlich wurde Albanien zum Billiglohnreservoir für italienische Textil- und Schuh-Kleinunternehmer und zu einem freilich begrenzten Absatzmarkt italienischen Handels. Weniger offiziell gewürdigt, aber keineswegs verschwiegen wird, daß auch die Veranstalter der Pyramidenspekulation und die albanische Mafia eng mit italienischen Unternehmungen gleichen Namens zusammenarbeiteten. Zur Zeit erfährt Italien wieder die Kehrseite dieser Zuständigkeit: Es ist betroffen von der Flüchtlingsmasse, die nach Italien drängt. Allerdings sind die Probleme, die die Verwaltung eines solchen Flüchtlingsstroms mit sich bringt, eine Sache. Eine ganz andere ist, was das Land aus dieser Betroffenheit macht: die regierungsamtlich angeleitete Inszenierung eines nationalistischen Aufruhrs. Italiens Regierung verweist auf die untragbaren Zustände an seiner Ostküste und ruft angesichts von 10000 albanischer Flüchtlinge, die jetzt wieder ins Land drängen, den Notstand aus. Nach offizieller Verlautbarung der Regierung bedroht die Flut albanischer Kriminalität die Existenz der italienischen Gesellschaft in ihren Grundfesten. Entsprechend rigoros geht sie dagegen vor. Asyl wird grundsätzlich verweigert, es gilt ein dreimonatiges Aufenthaltsrecht ohne Bewegungsfreiheit für die, die nicht gleich wieder abgeschoben werden; ein Teil der Flüchtlinge wird postwendend als Verbrecher zurückverfrachtet. Auch wenn konzediert wird, daß viele nur den unerträglichen Verhältnissen ihrer Heimat entfliehen wollen, darf selbstverständlich nicht übersehen werden, daß auch sie Material krimineller Machenschaften sind, weil sie durch illegale Schleppergruppen ins Land geschleust werden. Diese politisch vorgegebene Stimmung findet genügend Nachahmer im Land. Ohne albanierfreie Strände ist das italienische Tourismusgeschäft ruiniert, klagen die Badeorte an der Adria. Bürgermeister in allen Landesteilen weigern sich unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit, Flüchtlingskontingente in ihrem Zuständigkeitsbereich aufzunehmen. Die sezessionistische Bewegung der Lega erklärt Oberitalien zum albanerfreien Territorium, und eine ehemalige Parlamentspräsidentin hält die Forderung, Albaner zurück ins Meer zu werfen, für das politische Gebot der Stunde. Das öffentliche Fernsehen verbreitet den nationalen Konsens auf allen Kanälen: So lange im Süden Jugendliche zuhauf arbeitslos sind, haben diese ein Recht darauf, wenigstens durch das Abschieben aller Albaner als Italiener gewürdigt zu werden. Und die Regierung beklagt sich bei ihrem Volk, wie sehr Italien mit seinen Schwierigkeiten von den europäischen Partnern allein gelassen wird, statt daß endlich in Albanien durchgegriffen wird... Von der Beschwörung einer Notlage zur Anmeldung des ordnungspolitischen Anspruchs ist es nur ein Schritt.

Zweitens will die italienische Regierung, die darunter leidet, von ihren entscheidenden europäischen Partner als zweitrangig behandelt zu werden, nämlich mit einer Befriedungsaktion in Albanien mehr erreichen als bloß das Stillstellen des Unruheherds. Mit einer solchen Aktion soll der Beweis einer europäischen Ordnungsrolle Italiens erbracht werden. Dabei bezieht sich Rom berechnend auf die von den Partnern genauso beschworene Notwendigkeit, daß ihre europäische Gemeinschaft endlich eine handlungsfähige politische Macht wird und das Recht auf eine ausschließlich europäisch gesicherte Einflußsphäre wahrnimmt. Mit dem Faustpfand des nationalen Einflusses auf Albanien und mit Verweis auf die untragbaren Zustände vor seiner, also Europas Haustür dringt Italien auf eine Intervention, um sich selbst mehr Gewicht in Europa und mehr Mitbestimmungsrechte über den Fortgang des Projekts einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik zu verschaffen. Mit der Unterschrift unter eine gemeinsame Friedensmission sollen die europäischen Partner diesen nationalen Anspruch gleich mitunterzeichnen. Albanien wird als Gelegenheit ergriffen, Italien Anspruch auf Zugehörigkeit zum Kreis der Hauptmächte Europas geltend zu machen, aus dem es als politisch ungefestigtes EU- und NATO-Mitglied und als potentieller Problemfall für die Währungsunion aussortiert zu werden droht.

Das Anliegen einer politisch-militärischen Aufwertung Italiens in Europa ist unüberhörbar:

„Es ist eine internationale Pflicht, der wir aus Nächstenliebe und um der Gerechtigkeit willen entsprechen müssen. Aber auch, um die besondere Rolle unseres Landes in der Weltpolitik neu zu bekräftigen und ein neues Bild Italiens zu schaffen, das sich in der großen Familie der NATO verloren hatte, so lange die Welt noch in zwei Blöcke aufgeteilt war.“ (Der ehemalige Staatspräsident Cossiga, Repubblica 4.4.97)

Der italienische Regierungschef denkt darüberhinaus laut an einen Befreiungsschlag in Sachen Maastricht. Er beherrscht eben auch die jedem Staatspolitiker geläufige Verwechslung von Ökonomie und Politik und denkt daran, Italien für Europa politisch unverzichtbar zu machen, so daß die leidige Haushaltsbilanz nicht mehr gegen Italien ausschlägt:

„Andernfalls würde das Staatsdefizit das Land vernichten und alle unsere bisher erbrachten Opfer (zur Einhaltung der Maastricht-Kriterien) wären vergeblich gewesen. Der Erfolg der „albanischen Mission“ ist ein Teil der Einlaßkarte in den europäischen Club. Man kann die Fragen der Ökonomie und der Politik nicht trennen. Italien kann nicht würdevoll in Europa vertreten sein, wenn es nicht in der Lage ist, die Führerschaft bei der Neuregelung Albaniens zu übernehmen, einem Land, das uns eng benachbart ist, so daß wir aus historischen und geographischen Gründen die Verantwortung für dessen Geschick auf uns nehmen müssen.“ (Ministerpräsident Prodi, Corriere della Sera 6.4.97) [4]

So sehen sich die anderen Aufsichtsmächte nicht nur mit der unhandlichen Lage in Albanien, sondern auch mit einem italienischen Sonderinteresse konfrontiert: Mit einer Friedensmission für Albanien, deren Leitung Italien beansprucht, sollen sie auch gleich einer gewissen Korrektur der innereuropäischen Machtverhältnisse zugunsten Italiens zustimmen. Dieses Ansinnen mag sich keiner der Partner Italiens zu eigen machen; vielmehr sind alle bemüht, den Handlungsbedarf bezüglich des Krisenfalls Albanien und das daran geknüpfte weitreichende Begehren Italiens in Sachen Europa sorgfältig zu trennen. Und Auswirkungen gar auf die Frage der Währungsunion und der italienischen Zulassung ziehen sie schon gleich nicht in Erwägung.

Italien erobert sich eine Mission

Diese Auseinandersetzung gibt der internationalen Albaniendiplomatie eine eigentümliche Verlaufsform.

Die italienische Regierung wartet nicht auf einen Auftrag der europäischen oder Weltgemeinschaft, sondern bemüht sich von Anfang an selbsttätig um Beweise für die Dringlichkeit ihres Anliegens. Um den Flüchtlingsstrom zu unterbinden, überzieht sie die albanische Küste mit einer Seeblockade und läßt sich auch durch den Einspruch des UNO-Verwalters Annan nicht beeindrucken. Sie verfrachtet einige Anführer der südalbanischen Rettungskomitees auf ein italienisches Kriegsschiff, um mit ihnen ganz ohne Rücksprache mit der formell noch existenten albanischen Regierung zu verhandeln. Der italienische Geheimdienst ist zur selben Zeit in Albanien unterwegs, um Kontakte zu den wichtigsten Banden im Land zu knüpfen. Das italienische Fernsehen übernimmt die geistige Betreuung der albanischen Massen und bestellt sie zur besten Sendezeit auf den Skanderbeg-Platz in Tirana, auch wenn gerade ein Versammlungsverbot der albanischen Regierung besteht; abgefragt und landesweit zu Gehör gebracht wird das Verlangen der Bevölkerung nach einer Intervention Italiens in Albanien. Für diese einseitig begonnene Friedensstiftung fordert Italien dann die Billigung und weitergehende Unterstützung durch seine europäischen Partner ein: Schließlich hat es mit seinem Einfluß und seinem Eingreifen Vorleistungen für einen internationalen Friedenseinsatz erbracht, weswegen es sich als der geborene Anführer und Koordinator dieser fälligen Friedensmission anbietet.

Italiens Partner sehen das allerdings anders und stufen die ganze Albanienfrage erst einmal demonstrativ zurück. Zu mehr als dem gemeinsamen Beschluß, die Unruhen auf Albanien zu beschränken und Italien und Griechenland bei der Abriegelung der Staatsgrenzen von außen zu unterstützen, wollen sich die Partner Italiens anfangs nicht bereitfinden. Das Mandat der in Mazedonien stationierten US-Soldaten wird verlängert, und die noch vor kurzem als antiserbisches Aufstandspotential gewürdigten Kosovo-Albaner geraten in den Ruch gefährlicher Unzuverlässigkeit. Zusätzlich beruft Europa den österreichischen Ex-Kanzler zum OSZE-Beauftragten für Verhandlungen in Albanien mit den dort vorhandenen politischen „Kräften“. Damit sich Vranitzky am Verhandlungsort überhaupt frei bewegen kann, wird die OSZE-Kommission mit einer kleinen Schutztruppe ausgestattet – in der Sprachregelung des deutschen Außenministeriums sollte es sich dabei um „gehobene body-guards“ handeln. Ansonsten weisen die USA den albanischen Ordnungsfall bis heute an die europäischen Mächte zurück und entziehen lediglich ihrem bisherigen Schützling Berisha ihre weitere diplomatische Unterstützung. Die NATO weigert sich, ein Mandat für Albanien überhaupt in Erwägung zu ziehen. Die europäische Führungsmacht Deutschland „sieht keine deutschen Truppen in Albanien“ (Rühe); und Kohl weist jede deutsche Beteiligung an einer Friedensmission weit von sich, bei der nicht geklärt sei, was die Bundeswehr dort zu erledigen hätte. Statt dessen organisiert die Republik einen begrenzten ersten militärischen Einsatz der Bundeswehr im Ausland in eigenem nationalen Auftrag und fliegt Deutsche aus Tirana aus.

Italien kann darin unschwer eine Zurückweisung seiner Europa-Initiative erkennen und verstärkt seine Anstrengungen. Ein mit der Seeblockade beauftragtes italienisches Kriegsschiff rammt ein albanisches Flüchtlingsboot und versenkt dieses samt 80 Passagieren in der Adria. Prompt ruft die italienische Regierung das Scheitern ihrer bisherigen Friedensbemühungen aus, verschärft die Blockade und klagt erneut die internationale Verantwortung ein: „Eine internationale Eingreiftruppe, so schnell wie möglich“ (Prodi).

Angesichts solcher demonstrativer italienischer Alleingänge werden UNO und Europa dann doch tätig. Der Sicherheitsrat stimmt einer internationalen Albanientruppe zu und überträgt das Mandat der OSZE, die aus ihren Mitgliedsnationen ein Kontingent von 6000 Mann zusammenstellt. Dem Wunsch nach einem von Italien angeführten und koordinierten gesamteuropäischen Friedenseinsatz wird dabei freilich nur bedingt entsprochen. Von der ersten europäischen Garde nimmt allein Frankreich teil, erklärtermaßen mit eigenen Perspektiven: Es versteht seinen Beitrag als Eintreten für eine Erweiterung europäischer Zuständigkeit auf die Mittelmeeranrainer gegen das deutsch bestimmte Osterweiterungsprogramm. Unterstützung erfährt es dabei durch das ebenfalls beteiligte Spanien. Und auch die anderen Teilnehmer verbinden mit ihren Truppenkontingenten lauter gesonderte nationale Rechnungen, die auf mehr weltpolitische Anerkennung zielen: Griechenland und Türkei rivalisieren mit Verweis auf „Landsleute“ bzw. „Glaubensbrüder“ in Albanien mal wieder darum, wem auf dem Balkan Einfluß zusteht; Rumänien drängt es wegen der angestrebten Mitgliedschaft in der NATO zur Teilnahme an der Albanienmission.

Nationaler Schulterschluß und Regierungskrise in Italien

Was darüber zustandekommt, ist zwar nicht das geschlossene europäische Mandat, auf das Italien aus war. Immerhin aber hat Italien einen Erfolg seiner Außenpolitik errungen. Daß er zwiespältig ausgefallen ist, macht es der italienischen Regierung nur umso dringlicher, die ausgerufene neue Ära italienischen Ansehens in der Welt zu verteidigen und innenpolitisch vor ihrer Bevölkerung ins rechte Licht zu rücken. Das Letztere wenigstens ist leicht zu haben. Auch Italien ist zu allererst von bekennenden Nationalisten bevölkert. Mag die italienische Regierung ihr Volk im Namen Europas auch noch so verarmen und mag ein Teil der Bevölkerung auch enttäuscht über ihre nationale Heimat eine Partei wie die Lega wählen, die den bisherigen Staatszusammenhang Italiens aufkündigen will – das Wort der Regierung: „Zum ersten Mal in der Nachkriegsgeschichte wird Italien von der Welt damit beauftragt, eigenverantwortlich weltpolitische Ordnungsaufgaben zu übernehmen“, läßt niemanden unbeeindruckt. Das ist für italienische tifosi, genauso wie für Liebhaber Deutschlands, denen diese Verheißung bisher noch nicht einmal zuteil geworden ist, allemal mehr als ein Sieg der Nationalmannschaft. Entsprechend fällt die nationale Aufbruchsstimmung im Land aus, zumal sie von Politik und Öffentlichkeit liebevoll betreut wird.

Innerhalb der politischen Führung hat die außenpolitische Neuorientierung, die als das Ende der bisherigen weltpolitischen Enthaltsamkeit Nachkriegs-Italiens verkündet wird, allerdings erst einmal eine Regierungskrise hervorgerufen. Das ist nicht verwunderlich; schließlich hat es auch in Deutschland seine Zeit und Debatten gebraucht, bis der Wille zur „Normalität“ einer weltpolitischen Verantwortung, die mit dem Zustand einer Verlierernation demonstrativ Schluß macht, zum unumstößlichen politischen Gemeingut geworden ist. Die Rolle des nationalen Bedenkenträgers, die in Deutschland den Grünen und Teilen der SPD zugefallen war, übernimmt in Italien die Rifondazione comunista, eine linke Abspaltung der geläuterten Ex-Kommunisten-Partei PDS. Sie verweigert dem Albanienauftrag ihre Zustimmung und warnt vor einem neuerlichen imperialistischen Abenteuer Italiens: Wenn die Regierung Soldaten nach Albanien schickt, dann stellt sie sich in die kolonialistische Tradition des faschistischen Italiens, das schon einmal einen Überfall auf Albanien veranstaltet – und dann im Weltkrieg verloren hat; [5] dann mache sie sich zum Helfer eines „Europa des (verbrecherischen Finanz-)Kapitals“, das zu den Verhältnissen in Albanien geführt habe; [6] dann unterstütze sie einen Feind des albanischen Volkes wie Berisha; dann erzeuge sie mit ihrer Härte gegenüber albanischen Flüchtlingen eine anti-italienische Stimmung in Albanien und setze damit das Leben der Soldaten, die dorthin gehen sollen, aufs Spiel.

Die Einwände der Rifondazione richten sich nicht gegen das imperialistische Eingreifen an und für sich, sondern gelten der nach ihrem Geschmack mangelhaften Konzeption der italienischen Ordnungsaktion. Leute, die in ihrer Vergangenheit schon einmal vom internationalen Wirken der imperialistischen Staaten haben läuten hören und die eine abgrundtief schlechte Meinung über das „Europa des Geldes“ haben, können sich sehr wohl ein friedliches Wirken dieser Staatenwelt und ein menschenfreundliches Handeln dieses Europas vorstellen – den Segen einer „friedlichen Intervention Europas“ wissen sie durchaus zu schätzen. [7] Sie messen den Auftrag, den Italien sich erteilen will, ausgerechnet an den gar nicht bescheidenen Titeln einer anerkannten weltpolitischen Friedensmission Italiens im Auftrag der Weltgemeinschaft, mit denen die Regierung ihren Anspruch auf imperialistische Mitaufsicht über auswärtige Staatenverhältnisse vorträgt, und müssen feststellen: Weder handelt es sich bei der Mission um einen von der ganzen Staatenwelt ordentlich gedeckten Auftrag unter UNO-Ägide und mit Blauhelmen, die in den Augen der linken Internationalisten für wirkliche „Hilfe“ bürgen; noch stehen alle europäischen Nationen hinter Italiens Entscheidung und machen sie damit in den Augen der Kommunismus-Erneuerer unwidersprechlich. Wären die Voraussetzungen einer internationalen, garantiert erfolgreichen Intervention unter italienischer Führung verwirklicht, könnten sie daran glatt keinen Imperialismus mehr erkennen. So löst sich die linke Kritik in nationale Verantwortung auf: Ein Eingreifen Italiens ohne nationale Opfer, weil die ganze entscheidende Welt es mitträgt und das albanische Volk sich geschlossen italienische Aufsicht ersehnt – das würde diese harten Kritiker vom Sinn des Unternehmens überzeugen.

So aber verweigert die Rifondazione, die zwar nicht in der Regierungskoalition mitvertreten ist, sich selbst aber als freiwillige und zuverlässige Unterstützungspartei dieser Regierung versteht – sie schätzt sie als „linke“ im Unterschied zu einer „rechten“ Regierung, ganz unabhängig vom Regierungsprogramm, das sie nicht teilt –, ihre Zustimmung. Sie stürzt damit die Regierung Prodi in eine Krise, da diese ohne die Rifondazione im Parlament keine Mehrheit mehr besitzt. Gegen diese parteipolitische Obstruktion beschwört Prodi die Verantwortung zur Einheit in nationaler Sache:

„Nicht nur die Regierung, sondern auch das Land, die betroffenen Soldaten und alle Bürger haben Anspruch auf eine klare und starke Weisung des Parlaments. Auch die Augen der Welt sind auf Italien gerichtet. Das Land muß die Aufgabe übernehmen, die seine Rolle und seine geopolitische Position ihm auferlegen.“

Unterstützt wird er vom Staatspräsidenten Scalfaro, der wissen läßt, „daß dies weder die Stunde der Regierung noch die der Opposition sein kann“. Der Appell trifft auf offene Ohren; die Opposition um Berlusconi verhilft Prodi zu der überzeugenden Mehrheit, die es erlaubt, italienische Soldaten zum ersten eigenständigen Auslandseinsatz zu schicken. Hinterher beteuert die Rifondazione ihren Willen, die Regierung auch weiterhin zu unterstützen, mit dem bestechenden Argument:

„Unser Nein zur Mission ist kein Nein zur Regierung. Das Thema ist viel zu ernst, als es zur Angelegenheit eines Parteienstreits zu machen.“ (Corriere della Sera 3.4.97)

Die Aktion „Morgenröte“

Jetzt sind die internationalen Truppen unter italienischer Führung in Albanien stationiert und an den Hauptverbindungsstraßen und in den größeren Orten im Einsatz. Der Streit um die regionale Aufstellung der nationalen Kontingente ist erledigt. [8] Der Auftrag steht fest: Die internationalen Truppen sollen durch die militärische Überwachung von Hungerhilfe und Nahrungsmittellieferungen, die ins Land kommen, und durch die Organisierung baldiger Neuwahlen so etwas wie eine albanische Staatlichkeit wieder erstellen helfen. Dieser Auftrag ist ziemlich absurd: Seine Initiatoren gehen zwar selber davon aus, daß es in Albanien die staatliche Ordnung, der sie zu einem neu gewählten Führungspersonal verhelfen wollen, gar nicht gibt, genau so wenig wie ein Bedürfnis nach ihr; ein Programm für die Förderung Albaniens, eine staatstragende materielle „Aufbauhilfe“ oder auch nur ein Angebot zur Beilegung des politischen Streits – also handfeste Maßnahmen für die Schaffung von Staatsgrundlagen haben sie aber nicht im Gepäck. Statt dessen einen ziemlich rücksichtslosen Anspruch: Die Präsenz ihrer Ordnungskräfte und die Drohungen ihrer Vermittler sollen die Streitparteien und die aus dem Ruder gelaufenen Bevölkerungsteile auch ohne irgendeine Perspektive für ein besseres Albanien, die Nationalisten überzeugen könnte, zur Räson bringen. Gleichzeitig ist ihr Interesse an einer Wiederherstellung staatlicher Ordnung in Albanien mittels der eigenen Gewalt aber nicht so dringlich, daß sie seine entschiedene Durchsetzung beschlossen hätten. Daß Gewalt nötig ist, ist unbestritten; wie weit sie aber gehen soll, das ist im Beschluß, der die Truppen in Marsch gesetzt hat, überhaupt nicht festgelegt. Die Einlösung dieses Widerspruchs ist den Truppen vor Ort überlassen. Prompt gibt es den Streit der Kommandanten und Koordinatoren, ob auch das Einsammeln der Waffen zum Auftrag gehört und wie weit das Recht zur Selbstverteidigung ihrer Soldaten reicht.

Dabei gibt es nicht wenig zu tun im Land, wie die Begutachter kritisch bemerken – kritisch nicht gegen das auswärtige Ansinnen, den Insassen des Armenhauses Albanien Gewaltverzicht und ein gesittetes politisches Getriebe zu verordnen, sondern gegen die Unvernunft dieses zurückgebliebenen Balkanvolkes, das es seinen internationalen Betreuern nicht leicht macht. Die bewaffnete Bevölkerung muß zur Ordnung gerufen, die ziellose private Gewalt bis hin zur Bandenkriminalität beendet werden. Neben denen, die nur darauf sinnen, an der Blockade vorbei nach Italien zu kommen, gibt es die anderen, die in ihrer Hoffnung auf Italien enttäuscht sind und Rache nehmen wollen. Die albanischen Politikerfiguren streiten hemmungslos um die Modalitäten und den Termin der Wahl. Italien hat bereits angedroht, seine Truppen zurückzuziehen, falls Berisha und Fino sich darüber nicht einigen können. Angesichts der Tatsache, daß deren Stand ganz an der auswärtigen Anerkennung hängt, mag diese Drohung erst einmal verfangen. Berechenbar werden die Figuren dadurch nicht, und ein dauerhafter staatstragender politischer Konsens ist schon gleich gar nicht absehbar. Die Fiktion eines Wahlakts werden die Aufsichtsmächte wohl bewerkstelligen können. Aber daß sich die Bevölkerung nach vollbrachter Stimmauszählung in lauter gehorsame Staatsbürger verwandelt, die als erstes willig ihre Waffen abliefern, davon geht niemand ernsthaft aus.

Vor allem aber was die europäischen Perspektiven des Unternehmens angeht, ist Zufriedenheit nicht abzusehen. Die beschlossene Mission erledigt ja nicht den Gegensatz zwischen Italiens europäischen Ambitionen und dem Führungswillen insbesondere Deutschlands, sondern bringt diesen Gegensatz – neben allen anderen Streitpunkten um die innereuropäische Staatenhierarchie – jetzt eben auch noch am Fall Albanien neuerlich auf die Tagesordnung. Das ist unausbleiblich bei einem internationalen Friedenseinsatz unter italienischer Führung, dessen außeritalienische Mitverantworter sich hauptseitig in offener Distanz zu dem gemeinsamen Auftrag üben, um klarzustellen, daß hier für Italien nichts zu gewinnen ist. Deutschland, das zugestimmt und sich damit ja auch für den Erfolg der Albanienmission mit stark gemacht hat, straft den unter italienischer Führung stattfindenden europäischen Friedenseinsatz mit demonstrativer Nichtachtung, wie wenn er mit deutschen Interessen überhaupt nichts zu tun hätte. Die deutsche Öffentlichkeit weiß mal wieder gleich, wo eine Sache langgeht, bei der wir nicht führen wollen. Genüßlich vermeldet sie, daß ein an der Aktion beteiligtes Kriegsschiff – gleich zum „Flaggschiff der italienischen Marine“ ernannt – vor Valona auf Grund gelaufen ist; im übrigen wird das Rote Kreuz eigentlich mit der Lage ganz allein fertig – als stünde in Albanien tatsächlich nur Hungerhilfe an und nicht der Beweis europäischer Ordnungskompetenz. Italien macht sich lächerlich wichtig! Diese Botschaft faßt am schönsten das Presseorgan zusammen, das ansonsten nicht müde wird, die eigene Regierung an ihre Verantwortung für Europa und dessen politische Geltung in der Welt zu erinnern:

„Das italienische Kommando ... ist sichtlich bemüht, den historischen Charakter dieses ersten Einsatzes einer rein europäischen Schutztruppe in einem europäischen Staat gebührend hervorzuheben... Alles dreht sich um die Italiener... Der Fernsehsender Raiuno produziert für die Zuschauer daheim stundenlange Livesendungen aus Tirana oder Vlora, wobei sich die geckenhaften Moderatoren nicht von dem Umstand irritieren lassen, daß es außer der Tatsache, daß die Soldaten jetzt angekommen sind, nichts zu berichten gibt.“ (FAZ 25.4.97)

Da sind die begeisterten Berichte über die Stimmung der deutschen Hubschraubermannschaft beim Ausfliegen von Deutschen aus Tirana doch etwas anderes. Uns steht das zu!

[1]  Zur Vorgeschichte des Staatszusammenbruchs siehe GegenStandpunkt 1-97, S.98!

[2]  Fino, nomineller Regierungschef: „Unablässig versuche ich, Botschafter der Europäischen Union zu treffen und von ihnen zu fordern: Gebt uns die Mittel, um diese Angelegenheit zu lösen. In der augenblicklichen Lage wird Italien zur letzten Hoffnung... Meine Regierung hat eine internationale Eingreiftruppe unter europäischer Flagge gefordert. Und italienische Soldaten müssen an dieser Mission beteiligt sein.“ (Corriere della Sera 28.3.97)

[3]  „Das Ziel Berishas (des derzeitigen Präsidenten) ist es, Albanien in einen Bürgerkrieg zu stürzen und eventuelle ausländische Militärmissionen dazu zu benutzen, an der Macht zu bleiben.“ (Liberazione 1.4.97)

[4]  Das trifft in der italienischen Öffentlichkeit auf volle Zustimmung und vorantreibende Unterstützung: „Es handelt sich um eine grundsätzliche Entscheidung der Außenpolitik, die die strategischen Interessen Italiens, seine erfolgreiche Einbindung in Europa und seine internationale Rolle betrifft... Das alles findet am Vorabend des entscheidenden ökonomischen und sozialen Tests statt, von dem unsere endgültige Integration in Europa abhängt, d.h. der Möglichkeit, unseren natürlichen Partnern in Europa eng verbunden zu bleiben, um nicht fatalerweise in die Dritte Welt abzugleiten.“ (Repubblica 8.4.97)

[5]  „Wenn Italien nach Albanien zurückkehrt, sollte man sich erinnern: Das letzte Mal, als wir in Durazzo landeten, war 1939 und das Vorhaben endete katastrophal.“ (Liberazione 30.3.97)

[6]  „Was heute in Albanien passiert, ist nicht das Ergebnis einer zurückliegenden Vergangenheit, sondern eine Tragödie unserer Zeit, eine der vergifteten, wenn auch nicht zufälligen Früchte der Globalisierung und der kapitalistischen Modernisierung, nicht zuletzt des verbrecherischen Finanzkapitals.“ (Bertinotti, Chef der Rifondazione, Il Manifesto 3.4.97)

[7]  Noch einmal Bertinotti: „Es ist nötig und möglich, von Europa zu erwarten, daß es sich nicht nur um das Geld und die Fesseln von Maastricht kümmert, sondern auch um die staatsbürgerliche Krise, die auf unserem Kontinent herrscht. Sonst ist Europa nicht in der Lage, dem albanischen Volk Hilfe zu leisten, eine friedliche Intervention durchzuführen und eine konkrete Politik zu betreiben.“ (Il Manifesto 3.4.97)

[8]  Der Konkurrenz um die jeweilige Rolle beim gemeinsamen Einsatz bediente sich des Verdachts, die jeweils anderen würden nationale Sonderinteressen verfolgen, statt die gebotene internationale Solidarität zu üben:
„Gewiß findet in Albanien kein ethnischer Bürgerkrieg statt, aber es könnten griechische“ (wegen der griechischen Volksminderheit im Land), „ja selbst bosnische Sonderinteressen im Spiel sein.“ (Corriere della Sera 30.3.97) Diesen Verdacht erhebt die Nation, der wiederum alle anderen Beteiligten zutrauen, vorrangig nationale Ambitionen in Albanien zu verfolgen.

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GEGENSTANDPUNKT 2-97
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 2-1997, Seite: 131, Umfang: 6 Seiten, Kurztitel: Botschaftsbesetzung in Peru

Peru

Botschaft gestürmt, Geiselnehmer tot, Gewaltmonopol gerettet

1.

Eine Spezialeinheit der peruanischen Armee, ausgebildet und unterstützt u.a. vom FBI, stürmt die japanische Botschaft in Lima, sprengt gerade Fußball spielende Geiselnehmer in die Luft und erschießt die restlichen. Die Geiseln, deren Leben bei der ganzen Aktion riskiert wurde, kommen bis auf einen Herzinfarkt halbwegs unversehrt davon. Alle Welt sendet Glückwünsche. Eine internationale Staatsaffäre hohen Ranges war die Botschaftsbesetzung nicht nur, weil ein Kommando des peruanischen MRTA auf peruanischem Boden eine exquisite multikulturelle Geiselrunde von Geld- und Würdenträgern in ihre Gewalt nahm, die gerade einen exterritorialen Toast auf den Geburtstag des japanischen Kaisers ausbrachte, sondern vor allem deshalb, weil fast alle weltwichtigen Nationen (ob „eigene“ Unternehmer oder Diplomaten im Hause weilten oder nicht) sich für hochgradig betroffen erklärten.

Stellvertretend für die Gewaltmonopole der zivilisierten Welt stand das peruanische auf dem Prüfstand. Also nennt die in dieser Disziplin weltweit führende Macht den Sturmangriff eine „verantwortungsvolle Reaktion“ auf den „nicht tolerierbaren Zustand einer monatelangen terroristischen Bedrohung“ (US-Verteidigungsminister Cohen). Guerilleros tot, es lebe das Gewaltmonopol! Kein Wunder, daß die Aktion rund um den Globus als gelungen bezeichnet wird. Die Toten des MRTA können die „Erleichterung“ nicht trüben; sie haben den Anschlag auf die Souveränität der freien Staatenwelt ja verübt. Dieses hohe Gut rechtfertigt aber auch das in Kauf genommene Risiko, ein paar Geiseln im „friendly fire“ den Märtyrertod sterben zu lassen. Der Befehlshaber der Operation, Fujimori, erklärt seine Entscheidung darum gleich mit ihrem Beweiszweck: Staaten lassen sich nicht erpressen.

2.

Der Beweis wurde „eindrucksvoll“ erbracht – sprich: mit einer makellosen Opferbilanz auf Seiten der unbefugten Gewaltanwender – und erhielt einhelligen Beifall auch in den Teilen der Welt, in denen sonst durchaus naserümpfend Wert gelegt wird auf die Differenz zwischen zivilisierter Rechtsstaatlichkeit zu Hause und dem permanenten Ausnahmezustand in Staaten wie Peru:

„Mit seinem militärischen Meisterstück hat Fujimori nicht nur den Restbeständen des MRTA und des Sendero Luminoso in Peru, sondern darüber hinaus den Guerillas in anderen Ländern Lateinamerikas eine sehr klare Botschaft vermittelt: Ein demokratischer Rechtsstaat darf sich terroristischen Erpressungen keinesfalls beugen. Dem MRTA kann man nicht einmal zugute halten, dass er mit der Geiselnahme die Aufmerksamkeit auf soziale Ungerechtigkeiten und auf die unhaltbaren Zustände in den peruanischen Gefängnissen gelenkt hat... Das peruanische Justizsystem [unterscheidet sich] aber durch eine gewisse Willkür und durch ein Element der Rache und der Demütigung, das mit den Haftstrafen verbunden ist. Dies ... ist jedenfalls einer der Aspekte, die einer modernen Demokratie, wie sie Peru zu sein beansprucht, keine Ehre machen.“ (NZZ vom 24.04.97)

Sonst erlauben sich demokratische Journalisten schon gelegentlich, bewaffnete Aufstände und Kommandounternehmen von Rebellen in Dritt-Welt-Staaten zwar nicht zu billigen, aber als Ausdruck unhaltbarer Zustände zu verstehen, die für sie in der Regel in der Abwesenheit der hierzulande üblichen Formen der Machtausübung bestehen. Und auch Politiker der imperialistischen Staatenwelt stehen nicht immer zu allem, was Herrscher in Lateinamerika und Afrika anrichten, sondern nehmen gelegentlich deren Brutalitäten gegen ihre Bürger und Verstöße gegen die verfassungsmäßige Ausübung der Macht zum Anlaß, ihre subalterne Rangordnung klarzustellen. Anläßlich der Botschaftsbesetzung in Lima ließen die Regierungen der imperialistischen Staaten jedoch keinen Unterschied zwischen dem gegen Teile seiner Untertanen Krieg führenden Peru und sich gelten und erkannten auf einen Fall von „terroristischer Herausforderung“ des Gewaltmonopols, bei dem der Unterschied zwischen seiner terroristischen Handhabung durch Fujimori und der zivilisiert-rechtsstaatlichen in den imperialistischen Demokratien unwichtig war, weil es auf eine Klarstellung ankam:

Der MRTA wußte, daß er dem peruanischen Präsidenten mit einer rein innerperuanischen Geiselnahme gar nicht erst zu kommen brauchte, um ihn zur Freilassung von eingelochten MRTA-Kämpfern zu erpressen. Fujimori hat die bürgerkriegsförmige Unterdrückung aller Aufstandsbewegungen und die Vernichtung aller gefangenen Rebellen durch unerträgliche Haftbedingungen zur Raison des peruanischen Staates erklärt. Seinen wenig zimperlichen militärischen und zivilen Vorgängern hat er angesichts ihrer Erfolglosigkeit bei der Aufstandsbekämpfung Laschheit vorgeworfen und sich für ein terroristisches Repressionsprogramm wählen lassen, für dessen Durchführung er selbst die spärlichen Schranken der alten peruanischen Verfassung mit einem Präsidialputsch und einer neuen, für das Antiterrorismus-Programm maßgeschneiderten Verfassung wegräumte. Gegen die alternativen Programme in El Salvador, Guatemala und Ecuador, mit denen die dortigen – militärisch unbesiegten – Aufstandsbewegungen nach ihrer Verwandlung in politische Parteien in eine mit ihnen ausgehandelte zivile Konkurrenz um die Macht integriert wurden, setzte Fujimori auf die militärische Endlösung von MRTA und Sendero luminoso. Da sich große Teile des peruanischen Volkes vor der trostlosen Alternative Elend oder Aufstand sehen, so daß der Zustrom neuer Kämpfer zu den peruanischen Aufstandsbewegungen nie abriß, wollte Fujimori sicherstellen, daß, wer zur Waffe greift, entweder gleich liquidiert oder in Gefängnisse geworfen wird, die er nicht mehr lebend verläßt und in denen das Dahinvegetieren garantiert unerträglicher ist als der Überlebenskampf in den Elendsquartieren. So einer ist mit dem Leben von ein paar gekidnappten eigenen Staatsfunktionären nicht zu erpressen.

Daher brachte der MRTA Ausländer in seine Gewalt, und zwar auf dem exterritorialen Gelände der Botschaft Japans, eines Staates, der mit seinen Bürgern andere Verkehrsformen pflegt als der Staatsterrorist Fujimori. Diese Kalkulation, die betroffenen Staaten, allen voran Japan, das seit dem Machtantritt des japanischstämmigen Präsidenten in Peru groß eingestiegen ist, könnten durch die Bedrohung ihrer gekidnappten Repräsentanten zum Druck auf einen wie Fujimori veranlaßt werden, durchkreuzten die Herren der westlichen Welt. Im Fall der Geiselnahme von Lima einigten sie sich darauf, daß eine Botschaft an die Rebellen aller Länder am Platze sei: Gelegentliche Kritik demokratischer Imperialisten an „unhaltbaren Zuständen“ in der Dritten Welt darf von denen, die sich dagegen gewaltsam wehren, nicht verwechselt werden mit einer Billigung oder gar Unterstützung ihrer Sache. Und schon gar nicht haben Aufständische darauf zu setzen, daß imperialistische Staaten sich durch Geiselnahmen ihrer Diplomaten und Geschäftsleute dazu erpressen ließen, Typen wie Fujimori zur Zurückhaltung beim Gebrauch ihrer Macht anzuhalten. Für diese Klarstellung ließen demokratische Führer die Differenz zwischen einem Staat wie Peru, der sein Gewaltmonopol terroristisch durchsetzt und sichert, und ihrer Demokratie, bei der sie sonst gern die Rechtsstaatlichkeit als den Vorzug herausstreichen, der ihre Herrschaft zu einer unvergleichlich menschenfreundlichen Angelegenheit machen soll, nicht gelten.

Daher haben sie Fujimoris Staatsgewalt als ihresgleichen anerkannt. Sie sahen im peruanischen Gewaltmonopol ihr eigenes herausgefordert und wurden prinzipiell: Ein Gewaltmonopol darf sich einer Erpressung nicht beugen. Jeder Versuch, politischen Forderungen mit Gewalt Nachdruck zu verleihen, ist ein Anschlag auf sie. In solchen Fällen sind sie nicht nur subjektiv, sondern auch objektiv in ihrem Heiligsten „herausgefordert“: in ihrer Souveränität. Mit Argumenten oder Appellen braucht man ihnen gar nicht erst zu kommen; unterhalb einer Nötigung mit Gewalt erwägen sie die Erfüllung von Forderungen ohnehin nicht. Greift aber einer zur einzigen Sprache, die sie verstehen, verstehen sie ihn gleich gründlich:

Bewaffnete Bürger, die Leute in ihre Gewalt bringen? Da weiß der Rechtsstaat sofort: Gewalt steht nur ihm und seiner Macht zu. Menschen Lebensbedingungen diktieren (von denen die Mehrheit in Peru kaum leben kann), sie in Uniformen stecken und mit Gewehren ausstatten (um das Land zu verteidigen, das ihnen nicht gehört): Das geht in Ordnung, weil es der Nation dient. [1] Spielt sich aber einer ohne Lizenz, Amt und Würden als „Richter über Leben und Tod“ auf, begibt er sich in Konkurrenz zu seiner Staatsmacht – auf deren ureigenstem Feld. Das kann sie nicht dulden. Die zitierte „Gefahr im Verzuge“, welche die Notwehr des Staates erheischt, begründet sich aus einem Notstand besonderer Art: Die Hoheit – das exklusive Recht des Staates über Leben und Tod seiner Bürger – ist in Gefahr, wenn Geiselnehmer „Freilassung politischer Gefangener und eine gerechtere Wirtschaftsordnung“ verlangen und ihn mit der Drohung, die Geiseln umzubringen, erpressen wollen. So gesehen ist das eingesetzte Mittel – 140 Staatsrambos gegen 14 Rebellen – durchaus „verhältnismäßig“: Es kennzeichnet treffend das Verhältnis der Herrschaft zur Unantastbarkeit ihrer Gewalt.

3.

Diesen Standpunkt hat Fujimori exekutiert. Für Fujimori kam es sowieso keinen Moment in Frage, auch nur einen Gefangenen gegen anfänglich ca. 500, zum Schluß dank freiwilliger Entlassungen nur noch 72 Geiseln auszutauschen. Alles, was er in dieser Hinsicht inszenierte – von der Einschaltung einer Kommission des Internationalen Roten Kreuzes über die Stellung von „Garanten einer friedlichen Lösung“ unter der Führung eines mit Fujimori persönlich befreundeten Bischofs bis hin zu einem demonstrativen Besuch beim Hauptfeind der USA, Fidel Castro, um wegen einer eventuellen Aufnahme der MRTA-Rebellen anzufragen – erwies sich als reine Kriegslist. Und der betroffene japanische Staat unterstützte ihn dabei noch mit seinem demonstrativen, aber letztlich doch nicht ernst gemeinten Beharren auf einer „friedlichen Lösung“.

Kein Geheimnis dabei: Das „Meisterstück“ hat Fujimori zwar aus eigener Herrlichkeit befohlen, aber nicht aus eigener Kraft hingekriegt. Nicht nur in der Frage der Mittel durfte der peruanische Präsident von der „in Lima versammelten Internationale des Anti-Terrorismus“ (SZ) profitieren: von den gutgemeinten Tips und Wanzen der Geheimdienste und GSG-9-Einheiten sämtlicher Nationen, die solch militärische Kunststücke dank jahrzehntelanger Übung auf allen Kontinenten beherrschen (Amis und Briten vorneweg, dazu ein bißchen Mossad, Fremdenlegion und BKA). Vor allem mit dem Zweck der Operation liegt er voll auf Linie. Die Erstürmung der Botschafterresidenz war saubere Auftragsarbeit im Sinne des Programms „Bekämpfung des internationalen Terrorismus“, das nach dem Willen der USA in der internationalen Tagesordnung ganz oben steht. Auf deren Rückendeckung hat Fujimori gesetzt, und sie haben sie ihm gewährt, so daß es dem kleinen Peru gelang, sich einen kurzen, triumphalen Moment wie ein Großer in der Weltpolitik aufzuführen.

Den Triumph haben die Amerikaner Fujimori gegönnt und überlassen. Frei nach dem bekannten und bewährten Motto „Ein Hurensohn, aber unser Hurensohn“ haben sie klargestellt, daß Fujimori vorbildlich das amerikanische Prinzip der Terrorismusbekämpfung realisiert hat. Dagegen sind auch gewisse unappetitliche Details des verantwortungsvollen Gebrauchs der peruanischen Staatsmacht kein Einwand, die mittlerweile ans Licht gekommen sind.

4.

Auch die anderen imperialistischen Staaten fanden an Fujimoris Militärschlag wenig auszusetzen; selbst der japanische Regierungschef Hashimoto entschuldigte den diplomatischen Formfehler, vor dem Einsatz auf Japans exterritorialem Botschaftsgelände nicht informiert worden zu sein, mit dem Ausnahmezustand „terroristischer Herausforderung eines Rechtsstaats“, in dem er sich gegebenenfalls ebenso wie Fujimori verhalten hätte. Er belohnte Fujimori mit einem Staatsbesuch, verlieh den beiden gefallenen peruanischen Soldaten postum hohe Orden und brachte etliche Millionen Dollar Entwicklungshilfe mit. Und um alle Unklarheiten über eventuell bestehende japanische Vorbehalte gegenüber dem Sturm auf die Botschaft auszuräumen, der immerhin ohne vorherige Billigung Japans angeordnet wurde, also unter Bruch der Wiener Konvention, die Botschaften als exterritoriale Gebiete jeglicher Verfügung des Gastlandes entzieht, und der immerhin das Leben unter diplomatischer Immunität stehender japanischer Staatsbürger aufs Spiel gesetzt hatte, kündigte Hashimoto an, er werde die Aktion beim bevorstehenden G7-Gipfel als „Beispiel effektiver Bekämpfung des internationalen Terrorismus“ zur Sprache bringen.

In diesem Fall sind sich die demokratischen Rechtsstaaten – das unmittelbar betroffene Japan eingeschlossen – einig gewesen: Sie machten aus der „erfolgreichen Beendigung des Geiseldramas“ eine Lektion. Der entschlossene Einsatz souveräner Gewalt schafft nicht nur Fakten, also Leichen, sondern setzt auch weltpolitisch vorbildliche Maßstäbe zur Abschreckung aller potentiellen Nachahmer des MRTA.

5.

Neben all dem Beifall gab es auch noch Bedenken – nur was für welche! Kaum ein Medienkommentar, der den Übergang auf die „verzweifelte soziale Lage“ der Massen in Peru ausließe: Ein tückischer Sumpf, der eine „dauerhafte Beseitigung“ terroristischer Widerstandsnester höchst zweifelhaft erscheinen läßt! Dieselben Leute, die zu berichten wissen, daß das Leben in den Slums von Lima ebenso wie in den hochgelegenen Dschungelregionen die Hölle ist, die Filme über Foltergefängnisse und staatliche Todesschwadronen drehen, die also lauter Gründe für einen Aufstand gegen die Verursacher dieser Lebensumstände dokumentieren, fragen besorgt, ob Massenarmut nicht doch eine schlechte Bedingung für die herrschende Klasse ist, den Widerstand zu bekämpfen, der daraus ungehöriges „Kapital schlägt“. Eine bemerkenswerte Optik ist das, die die zunehmende Kritik an Fujimoris Neigung zu „übertriebener“ Härte gegen sein Volk anleitet. Keinen Kommentar, der in nackter Existenznot und politischer Verfolgung gefährlichen „sozialen Sprengstoff“ entdeckt, stört das Elend oder gar die staatliche Gewalt, an der die Leute in Peru krepieren; niemand, der den „Teufelskreis von Armut und Gewalt“ beklagt, plädiert ernsthaft dafür, erstere abzuschaffen, damit letztere unterbleibt. In ihren gelegentlichen Raisonnements, „neoliberale Wirtschaftspolitik, Kapitalismus pur, extreme Armut und Staatsterror“ seien nicht gut für die „Stabilität“ – der Nationen, die den Leuten diese Lebensbedingungen bescheren – geben sie nichts als ihre Sorge um das Haltbarkeitsdatum solcher Dritt-Welt-Regimes wie das Fujimoris bekannt. Dies ist die Quelle des Bedenkens, ob der offensichtlichen Liquidierungsaktion durch „die ansonsten nicht gerade für Präzision und Effektivität bekannte peruanische Armee“ (SZ) nicht der Vorwurf der unnötigen Barbarei zu machen sei:

„Die Notwendigkeit, alle T£pac-Amaru-Rebellen zu erschießen, wird immer fragwürdiger. War die Tötung zur Befreiung der Geiseln unvermeidlich oder gab es den ausdrücklichen Befehl, keinen am Leben zu lassen?“ (ARD-Nachtmagazin, am Tag danach).

Im Geiste wurde die Schlacht in der Botschaft ein zweites Mal geschlagen. Die vorbehaltlose Anerkennung der ersten Stunden wurde ergänzt um das erlesene Anliegen, dem Abräumen der Terroristen Regelverstöße gegen den guten imperialistischen Geschmack nachzuweisen. Plötzlich soll die Güte einer Aktion, deren Zweck und Notwendigkeit niemand in Zweifel zog, daran hängen, ob die Rebellen im Kampf (das wäre fair) oder mit erhobenen Armen (das wäre „feiger Mord“) sterben mußten. Das sind Fragen.

In der Öffentlichkeit der entwickelten, rechtsstaatlich zivilisierten – weil sie der Anerkennung ihres Gewaltmonopols durch ihre Bürger sicher ist – europäischen Staatenwelt erhebt sich das Bedenken, ob der Präsident mit dem „zweifelhaften Demokratieverständnis“ zur Terrorismusbekämpfung moralisch überhaupt befugt ist – ein Einwand, der für astreine Demokraten bezeichnenderweise mit dem Zweifel an der Fähigkeit Fujimoris zusammenfällt, die „Seuche des Terrorismus wirksam, langfristig und an der Wurzel“ auszurotten.

[1]  Es ist noch gar nicht so lange her, daß Fujimori seine Truppen im unwegsamen Grenzgebiet zu Ecuador antreten ließ, um eine seit langem ungeklärte Grenzfrage gewaltsam zu regeln. Das stieß zwar nicht gerade auf einhelligen Beifall der imperialistischen Aufseher der Staatenwelt, ging aber als normaler, da völkerrechtmäßiger Gebrauch der peruanischen Staatsgewalt durch.

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GEGENSTANDPUNKT 2-97
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 2-1997, Seite: 137, Umfang: 25 Seiten, Kurztitel: Europäische Wirtschafts- und Währungsunion (I),
siehe auch:
in Heft 3-1997, S. 169: Europäische Wirtschafts- und Währungsunion (II)
in Heft 2-1998, S. 109: Europäische Wirtschafts- und Währungsunion (III)

Europäische Wirtschafts- und Währungsunion (I)

Europa verschafft sich neues Geld – und verliert dabei seinen Kredit (Teil 1)

1. Der Aufbruch

Die Europäische Union hat beschlossen, ihr Geldwesen zu reformieren. Die frei gewählten Regierungen haben mit diesem Schritt keinem Antrag ihrer Völker stattgegeben – in wichtigen Angelegenheiten ist dergleichen in der Demokratie nicht üblich –, sondern entschieden, daß ihre Nationen mit einem Geld für ganz Europa ihre Geschäftsgrundlage erheblich verbessern. Dem Publikum, das sich seiner Statistenrolle in Geldfragen entsprechend erkundigt, ob es mit der neuen Währung womöglich Abstriche beim Einkommen bzw. seiner Kaufkraft zu gewärtigen hat, wird mitgeteilt, daß kein Grund zur Sorge besteht:

„Die Einführung des Euro ist keine Währungsreform; es werden keine Vermögensverluste eintreten. Alle Geldgrößen wie Bargeld, Sparguthaben, Schulden, Löhne und Gehälter, Renten und Pensionen, Preise und Mieten werden mit ein und demselben Umstellungsfaktor, der heute noch nicht bekannt ist, von DM in Euro umgerechnet. Diese Umrechnung ist somit ein rein technischer Vorgang. Am realen Wert einer Geldgröße ändert sich dabei nichts. Die Zahlen ändern sich, aber der Wert bleibt gleich... Niemand wird durch die Umstellung ärmer oder reicher.“

Natürlich beschränkt sich die Broschüre des Finanzministeriums, die da in den Briefkästen landet, nicht auf diese Entwarnung. Abgesehen davon, daß sich nichts ändert, führt die Währungsunion nämlich zu lauter vorteilhaften Veränderungen:

„Die vollen Vorteile des Binnenmarktes erschließen sich aber erst dann, wenn wir auch über eine einheitliche Währung verfügen. Das Festhalten an verschiedenen Währungen stellt – besonders bei stark schwankenden Wechselkursen ein gravierendes Handels- und Investitionshemmnis dar... Währungsbedingte Transaktions- und Kurssicherungskosten der Unternehmen entfallen innerhalb der Währungsunion... In der Wirtschaftswelt, in der Sicherheit Geld bedeutet, kann dieser Vorteil nicht hoch genug eingeschätzt werden... europaweit Wachstumsimpulse auslösen... Mit der Währungsunion wird die EU zu einem großen und einheitlichen Finanzmarkt... attraktive Anlage- und Finanzierungsmöglichkeiten... Jeder Kreditnehmer und jeder Investor kann auf das gesamte Kapitalangebot der Union zurückgreifen... Die Investitionsbedingungen werden dadurch deutlich verbessert. Dies sichert Wachstum und Beschäftigung... Der Euro wird zu einem wirksamen Gegenpol zu anderen Weltwährungen... Dies eröffnet die Möglichkeit, die Abhängigkeit Europas von der Tagespolitik in anderen globalen Finanzzentren zu lockern.“

Angesichts so vieler guter Argumente wäre es verfehlt, den Architekten der Währungsunion mit der Vernachlässigung der sozialen Frage zu kommen; sicher, die Liste der Errungenschaften, die die Regierung mit dem Euro verbindet, betrifft durchgehend die Bedürfnisse des Geschäfts, eben die Anliegen der „Wirtschaftswelt“, in der investiert und angelegt wird – aber mit deren Erfolgen steht und fällt nun einmal der Fortschritt der Nation. Deren Politiker haben nicht den geringsten Anlaß, sich ausgerechnet bei ihrem europäischen Einigungswerk dafür zu rechtfertigen, daß sie einen Kapitalstandort regieren – für den wollen sie ja die vollen Vorteile des Binnenmarktes erschließen. Wenn sie die Interessen der Nation umstandslos mit denen der Wirtschaft gleichsetzen –

„Dies ist besonders für Deutschland wegen seiner hohen Außenhandelsverflechtung wichtig. Rund ein Drittel unseres Bruttosozialprodukts wird im Export erwirtschaftet... Der Handel mit unseren Nachbarländern ist ein Lebensnerv der deutschen Wirtschaft...“ –,
haben sie die soziale Frage dann auch hinreichend berücksichtigt. Denn schließlich sind auch die nicht zur „Wirtschaft“ gehörigen Normalbürger Deutsche und als Lohnabhängige vom Gang der Geschäfte abhängig. Der Verweis darauf, daß „bei uns in Deutschland jeder vierte Arbeitsplatz“ vom internationalen Geschäft abhängt, die Gleichsetzung von Wachstum und „Beschäftigung“ darf deshalb als die zeitgemäße und einzig senkrechte Form gelten, in der die Europa-Politiker ihre soziale Verantwortung wahrnehmen. Die Tatsache, daß das Wachstum auf dem europäischen Binnenmarkt schon bislang ein sattes Maß an Armut und Arbeitslosigkeit erzeugt hat, zeugt – recht verstanden – nur davon, daß „wir“ noch viel mehr europäisches Wachstum brauchen. Insofern ist bei der Einführung des Euro ein Umdenken in sozialen Belangen erst einmal nicht notwendig.

Die Korrektur, die den Betreibern des Projekts „Euro“ im Rückblick auf ihre bisherige Zusammenarbeit in der europäischen Gemeinschaft eingefallen ist, richtet sich zunächst nicht auf das mehr oder minder gedeihliche Zusammenwirken von Kapital und Arbeit, sondern auf das Verhältnis zwischen den Nationen und dem Geschäft, das sie betreuen. Nachdem die Regierungen der EU ihre Volkswirtschaften zu Bestandteilen eines „gemeinsamen Marktes“ hergerichtet haben, sind sie zu der Auffassung gelangt, zu ihrem eigenen Schaden einen entscheidenden Schritt unterlassen zu haben – und sie definieren diesen Schritt als die konsequente Fortführung ihres bisherigen Bündniswerks. Mit der kritischen Betrachtung des gemeinsamen Marktes als einer halben Sache, die ganz gemacht und fertiggestellt gehört, knüpfen die Staaten der EU an den Zweck ihrer Bündniswirtschaft an:

– Als kapitalistische Nationen darum bemüht wie darauf verwiesen, ihren Reichtum wie ihre Macht aus der Betreuung möglichst großer Anteile des international tätigen Kapitals zu schöpfen, haben sie eine Sonderzone des Weltmarkts eröffnet. Unter der Losung „Beseitigung von Handelshemmnissen“ haben sie untereinander die Konkurrenzpraktiken schrittweise aufgegeben, durch die sich Nationen auf Kosten anderer den Zugriff auf die Erträge des Weltmarkts sichern; desgleichen sind sie von den Techniken der Betreuung von Geschäften abgekommen, die als „Protektionismus“ bekannt sind, weil sie den Schutz von Reichtumsquellen im lokalen Bereich staatlicher Herrschaft vor fremder Konkurrenz betreiben.

– Den Standpunkt der Förderung lokalen Geschäftslebens haben sie – zum Zwecke von dessen Erweiterung – um die praktische Einsicht ergänzt, daß sich am Geld der anderen und durch dessen Einsatz mehr verdienen läßt. Den Internationalismus des nationalen Geldmachens, der nach dem 2. Weltkrieg angesagt war, haben die Nationen Europas durch die Bildung eines Blocks ausgenützt. Innerhalb der Gemeinschaft entfallen für expansionsbeflissene Unternehmen nicht nur Beschränkungen und Kosten beim grenzüberschreitenden Kaufen und Verkaufen, Investieren und Anlegen; die Mitgliedsstaaten organisieren auch gemeinsam verbürgten Kredit und stiften allerlei Fonds in Größenordnungen, die von den einzelnen Nationen zur Eröffnung und Sanierung rentabler Geschäftszweige gar nicht aufzubringen wären.

– Die Kooperation auf dem Felde des Kredits hat nicht nur für die Förderung des europaweiten Wachstums, die kapitalistische Erschließung ganzer Regionen sowie für die Etablierung multinationaler Großprojekte (Energie, Luftfahrt, Rüstung) eine enorme Bedeutung. Sie umfaßt auch die Aufgabe, die Kontinuität des europäischen Wachstums gegen die Wirkungen zu sichern, die selbiges Wachstum auf die Bilanzen der Mitgliedsländer hat. Die über die Grenzen freigesetzte Konkurrenz der Kapitale vollbringt nämlich nicht das Wunder, allen europäischen Nationen in gleichem Maße den Segen zuzuteilen, um den sie miteinander konkurrieren: An den Standorten, die die EG-Mitglieder nun einmal sind, landen sehr unterschiedliche Massen von Gewinn, so daß immer wieder das Geld, das den Staatsschatz, die Zahlungsfähigkeit der Nation daheim und auswärts ausmacht, knapp wird. Die in Gestalt von Währungsverfall, Wechselkursproblemen auftretenden Gefährdungen des europäischen Geschäftsgangs wurden deshalb im EWS zum dauerhaften Regelungsfall der Gemeinschaft erklärt, um die Brauchbarkeit der Partner für die Fortführung europäischen Geldverdienens zu sichern.

Der Erfolg von vierzig Jahren Gemeinschaft für immer freieren Wettbewerb kann sich durchaus sehen lassen. Es ist – und darum geht es schließlich in der Marktwirtschaft, die da europaweit immer aufwendiger geplant wurde – sehr viel Geld verdient worden, die Unternehmen sind ebenso gewachsen wie Umsatz und Vermögen der Banken. Aber nicht nur in privaten Händen, wo das Geld erst einmal hingehört, hat es sich so kräftig angesammelt, daß zig Millionen Arme in den Völkerschaften der EU nicht umhin können, ihren Respekt zu bezeugen; auch in den öffentlichen Händen ist jede Menge Zahlungsfähigkeit gelandet. Soweit es sich dabei um Kredit handelt, genießt er wie alle anderen Sorten Schulden, die das Geschäft belebt haben, weltweit höchste Anerkennung. An den Börsen Europas ebenso wie an den Geldhäusern der übrigen Welt hat eine ständige Nachfrage nach Papieren, jenen merkwürdigen Objekten der Begierde, jedes Angebot ins Recht gesetzt. In und an den Ländern ist verdient worden; dabei waren zwar gewisse „Ungleichgewichte“ nicht zu vermeiden, weil die Konkurrenz neben Siegern auch Verlierer braucht. Dafür ist aber eine europäische Ankerwährung zustandegekommen, die sich großen Ansehens erfreut, die in den Staatshaushalten der ganzen Welt, an der europäische Unternehmen auch nicht zu knapp verdient haben, als Devisenreserve geschätzt ist. In der DM verfügt jeder – ob Privatmensch oder Staat –, der sie sich verschaffen kann, über ein solides Eigentum, das in aller Welt gutes Geld darstellt und als dieses Weltgeld, als sicheres Geschäftsergebnis wie als bevorzugtes Geschäftsmittel, begehrt ist. Die europäische Sonderzone des Weltmarkts hat sich bewährt – ihre Bewirtschaftung im Innern hat den Reichtum der beteiligten Nationen gemehrt, indem die Investitionen europäischer Kapitalisten dem Vergleich mit der weltweiten Konkurrenz gewachsen waren und sich als rentabel erwiesen.

Die „Weiterentwicklung des Binnenmarktes“
ist die in Angriff genommene Währungsunion nur in einer Hinsicht. Der Beschluß, eine Währung Europas einzuführen, setzt den Standpunkt des Wirtschaftsblocks fort, der im Verkehr mit und in Konkurrenz zu außereuropäischen Nationen sein Kapitalwachstum erwirtschaftet. Dieser Standpunkt ist der einer politischen Herrschaft, die in ihrem Zuständigkeitsbereich das ökonomische Leben – Produktion, Verteilung und Konsumtion – der Privatmacht des Geldes unterwirft, deswegen auch für das Vorhandensein des Geldes und für dessen Gültigkeit Sorge trägt. Die Zuordnung von Kapital zu den Belangen dieser Herrschaft ist schon wieder eine Frage des Geldes, was sich bei der Abwicklung von Geschäften auf dem Territorium der Nation automatisch ergibt: die Verwaltung eines Kapitalstandorts bezieht die zur Erfüllung ihrer Aufgaben nötigen Mittel durch Zugriff auf das von ihrer Gesellschaft verdiente Geld.

Im Falle der europäischen Union ist nicht zu übersehen, daß besagter Standpunkt praktisch nur sehr beschränkt existiert – ernst gemacht wurde mit ihm in Form von Übereinkünften, durch die in den verschiedenen Nationen gleiche Geschäftsbedingungen verbindlich wurden; dazu kommen die supranationalen Institutionen, an die die einzelnen Souveräne per Vertrag gewisse Rechte übertragen haben. Immerhin hat diese innereuropäische Zusammenarbeit dazu geführt, daß für außereuropäische Nationen, die mit Arbeit, Geld und Waren aller Art an Europa verdienen wollen, manche Schranke errichtet ist für den rentablen Verkehr mit den EU-Ländern. Diese inzwischen fünfzehnfache „Diskriminierung“ des nicht-gemeinschaftlichen Auslands hat für dieses die praktische Bedeutung, die ansonsten die die Konkurrenz und ihre Freiheit behindernden Maßnahmen eines politischen Subjekts aufweisen. Die Geschäftsbedingungen, die sich die EU-Mitglieder untereinander gewähren, stehen anderen Auslanden nicht offen.

An diese Leistung des Binnenmarktes knüpft die Währungsunion tatsächlich an:

„Sie ist die europäische Antwort auf die wachsende weltwirtschaftliche Verflechtung und die zunehmende Globalisierung der wirtschaftlichen Beziehungen.“ (Waigel)

Etwas anders sieht die Sache nach innen aus. Denn da räumt das Euro-Projekt mit der bisherigen Geschäftsordnung der Gemeinschaft auf. Alle zuvor erstrittenen „Weiterentwicklungen“ der EG, die zu Konventionen bezüglich der staatlichen Förderung des Geschäfts im Verein wurden, beruhten auf den Berechnungen eigenständiger National-Ökonomien. Die Mitglieder ließen sich zur Streichung von Handelshemmnissen und zur Beteiligung an gemeinsamen Unternehmungen herbei, weil sie jede Streichung aus dem Katalog ihrer Außenhandelspolitik gegen einen Vorteil aufzurechnen wußten, der ihrer nationalen Bilanz aus den neuen Regelungen winkte. Und diese Bilanz mochte mit ihren Auskünften über Wachstum und Exporte, Schulden und Außenstände mehr oder minder vorteilhaft ausfallen – stets bestätigte sie auch den europäischen Staaten die Verfügung über einen Nationalkredit.

Dieser kommt durch die Art und Weise zustande, in der moderne kapitalistische Staaten ihre Hoheit über das nationale Geldwesen ausnützen, um sich zur Erledigung ihrer Aufgaben zu verschulden. Dafür zuständig, jeder Münze und Banknote ebenso wie allen Sorten von Schulden und ihren papiernen Belegen die Funktion von Geld, das jemand besitzt und verwenden kann, zu garantieren, verfahren die Hüter des Geldes mit den Schulden der Staatsgewalt genauso. Jeder Kredit, den sich die Staatsmacht genehmigt, gerät zu einem Akt der „Geldschöpfung“, indem er über die Vermittlung des Bankwesens als verzinste Kapitalanlage und durch die ordnungsgemäße Bezahlung von Leistungen für den Herrschaftsbetrieb als vermehrte Zahlungsfähigkeit im lieben Wirtschaftskreislauf landet. Daß aufgrund dieser Praxis das staatliche Monopol auf die Ausgabe von Banknoten die Banken in ihrer Sucht, Kreditzettel in Umlauf zu bringen, nicht behindert, sondern zu allerlei Großtaten ermuntert; daß die kontinuierliche Verwandlung von Staatsschulden in gesellschaftlich gültige Umlaufsmittel die „Geldmenge“ erhöht, so daß sich tüchtige Geschäftsleute durch Preissteigerungen an der so erzeugten Zahlungsfähigkeit bedienen; daß also der „Geldwert“ – das, was eine Geldeinheit so an „Kaufkraft“ darstellt – ins Wackeln gerät: das alles ist den Geldhütern bekannt, und vor solchen Gefahren warnen sie sich ständig selbst. Der „Kampf gegen die Inflation“, die „Sicherung der Geldwertstabilität“ gehört zum Kanon der Finanzpolitik, weil ihn der staatliche Umgang mit dem Geld immerzu notwendig macht. Selbiger Kampf hat auch aus einem guten Grund mit der Unterlassung der stabilitätswidrigen „Geldschöpfung“ nichts zu tun; er beschränkt sich darauf, mit Hilfe der Steuern – den wirklichen Einnahmen, die der Staat seiner Gesellschaft abknöpft – die Glaubwürdigkeit alter und neuer Staatsschulden zu finanzieren.

Der gute Grund für die kontinuierliche Staatsverschuldung liegt schlicht im Bedarf der Staatsgewalt, deren Dienste – Ordnung, Recht und „Infrastruktur“ braucht das Land ebenso reichlich wie Verteidigung – unabdingbar sind für das „Wachstum“. Diese Dienste, die einerseits kein Geschäftsmann entbehrlich findet, kommen der „Wirtschaft“ nach der Seite ihrer Kosten ziemlich systemwidrig vor. In der Klage über bloß „konsumtive Ausgaben“ und eine „zu hohe Staatsquote“, auch im aktuellen Ruf nach ganz viel „Privatisierung“ monieren die Kenner der freien Wirtschaft, daß Staatsausgaben kein Beitrag zu, sondern ein Abzug von ihrem Geschäft sind – vom Standpunkt der flächendeckenden Geldvermehrung, der jede ökonomische Regung in der Gesellschaft zu entsprechen hat, stellen die Staatstätigkeiten lauter faux frais dar.

Diesen Charakter wird das staatliche Haushalten durch die Ergänzung des Steuerabzugs um das öffentlich-rechtliche Schuldenwesen zwar nicht los – wohl aber erhält die Belastung, die der Staat dem privaten Gelderwerb bereitet, zugleich die Form eines Dienstes am Markt. Die Unternehmen, die im Rahmen dieser Veranstaltung um ihre Gewinne konkurrieren, sind nämlich für ihren Konkurrenzkampf dauernd auf Mittel des Kredits angewiesen – und die Verfügbarkeit geborgter „Liquidität“ steigert der Staat durch seine Schulden, die er nach den Regeln des kapitalistischen Geschäfts in Umlauf bringt, erheblich. Die Banken, die für den Handel mit Kredit zuständig sind, stattet er mit zusätzlichen Geschäftsartikeln aus, was deren Umsatz beflügelt und das Volumen des Geldkapitals ebenso erhöht wie die Menge der umlaufenden Kreditzeichen. Produktives und Handelskapital bedienen sich nach Kräften an den Angeboten der Kreditwirtschaft, um ihre Geschäfte zu erweitern. Gehen diese Geschäfte gut, dann sichern sie nicht nur den erfolgreichen Unternehmen ihren Gewinn; sie bestätigen auch die Solidität der geldkapitalistischen Kalkulationen und lassen auch den in den Zinsen gegebenen Gegensatz zwischen produktivem und Geldkapital unbedeutend erscheinen. Schließlich rechtfertigt dasselbe Wachstum auch noch die Staatsverschuldung, die sich als Kapitalförderung bewährt hat, was sich per Steueraufkommen im Staatsbudget positiv bemerkbar macht.

Die bereits erwähnte Wirkung der marktwirtschaftlichen Technik, Staatsschulden in Geschäftsmittel zu verwandeln, die Inflation, zählt erst einmal nicht als Einwand gegen diese ebenso moderne wie umständliche Art des Gelddruckens. Solange die Unternehmen sich mit ihrer Kalkulation der Preise, die sie für ihre Waren verlangen, gegen den Wertverlust ihres Geldes schadlos halten und schwarze Zahlen schreiben, trifft die Geldentwertung nur alle anderen, also keinen Falschen. Daß der Kredit der Nation eine Art ständiger Umverteilung einschließt, macht lediglich gewerkschaftlichen Tarifkommissionen zu schaffen. Mit der prozentpunktgenauen Kompensation des Kaufkraftverlustes von Löhnen nehmen sie es dennoch nie so ernst; eingedenk der unleugbaren Abhängigkeit der von der Gewerkschaft vertretenen Lohnabhängigen von den Geschäften schreiten sie eher zum Ruf nach wirklichen Subventionen. Dieser Einsatz der Staatsschuld zur Eröffnung und Erhaltung ausgewählter Geschäftszweige gilt zwar immer wieder als Verstoß gegen die Grundsätze der Marktwirtschaft – Fanatiker halten halbe und ganze Staatsbetriebe sogar für Sozialismus. Dennoch ist die Verwendung staatlichen Kredits als Kapitalausstattung von Unternehmen nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Und zwar eine, die weniger mit sozialen Forderungen zu tun hat als mit einem prinzipiellen politischen Handlungsbedarf, der den Bedürfnissen des kapitalistischen Geschäfts entspricht. Wie lautstark gelegentlich auch der Vorwurf der Verschwendung ertönt – seine Freiheit zur Verschuldung gebraucht der politische Souverän noch stets in Verantwortung für das Kapitalwachstum auf seinem Hoheitsgebiet:

– Er bringt Geschäfte in Gang, bei denen Kapitalvorschuß und Umschlagszeit zu groß sind für private Investoren, so daß diese auf Jahre hinaus keinen Gewinn zu erwarten haben. In vollem Respekt vor dem Rentabilitätsgedanken der „Wirtschaft“ läßt er Kommunikationsmittel, Verkehrswege und Energie produzieren, damit die privaten Unternehmen ihre Rechnung mit den preiswerten Dienstleistungen machen können.

– Wenn sich die Notwendigkeit von Staatsschulden mit der Freiheit privatwirtschaftlicher Berechnungen kombinieren läßt, ruft die Nation Kapitalgesellschaften ins Leben. Diese stattet sie nicht nur mit einem hübschen Anteil am Kapitalvorschuß aus, sondern auch mit einer Garantie, die einer Versicherung gegen die notorischen Risiken der Konkurrenz gleichkommt. Die Kreditwürdigkeit solcher Unternehmen – ihren Aktien tut das auch gut – ist durch die Beteiligung der öffentlichen Hand von den üblichen Rentabilitätsnachweisen entlastet.

– Manches private Unternehmen läßt sich – wenn es für die Nation und ihre „Regional-“, „Struktur-“ oder „Konjunkturpolitik“, also für die Zukunft wichtig ist – durch Subventionen rentabel machen. [1] Das geht über Steuererlaß, preiswerte Grundstücke, Finanzierung von Forschung und Entwicklung, Rüstungsaufträge als festen Bestandteil des Umsatzes etc.

Solche Betreuung des Standorts – der „Wirtschaft“, von der die ganze Nation lebt – ist nicht nur normal, sondern selbst aus der Sicht von Eiferern des freien Marktes dringend geboten. Ein Geschichtsbewußtsein des banalen Inhalts, daß durch den „Hebel der Staatsschuld“ der ganze Kapitalismus erst so richtig in Gang gekommen ist, braucht es für diese Einsicht nicht. Ebenso wenig wie eine Ahnung davon, daß eine politische Herrschaft, die ihre Untertanen aufs Marktwirtschaften verpflichtet, immerzu Geld und Kredit unter die Leute bringen muß, damit die sich am Wachstum des Kapitals zu schaffen machen. Die ökonomischen Aufgaben des Gesamtkapitalisten Staat definiert sich der gesunde Sachverstand gleich so zurecht, daß der nationale Hüter des Geldes seinen Kredit so zu verausgaben hat, daß der internationalen Konkurrenzfähigkeit der unter seinem Regime tätigen Gewerbe gedient ist. Der Blick auf den Weltmarkt lehrt noch jeden Praktiker und Theoretiker des Kapitalerfolgs den Nationalkredit zu schätzen, auch wenn die Staatsschuld als Instrument des Wachstums, als alltägliche Förderung des Geschäfts und Sicherung seiner Bedingungen von den Anspruchsdenkern des privaten Allgemeinwohls ziemlich gering geachtet wird. Denn was sich im begrenzten Feld des nationalen Marktes ausnimmt wie eine Unterwanderung des heiligen Prinzips der Rentabilität – nur was Profit bringt, verdient gemacht zu werden –, erweist sich im internationalen Handel mit Ware und Geld als entscheidende Geschäftsgrundlage:

– Für die Unternehmen, die in den Genuß staatlicher Zuwendung kommen, verbessert sich die Kalkulation mit Kosten, Preisen und Gewinnen, von der der Ausgang des Vergleichs mit den ausländischen Konkurrenten abhängt.

– Für die Nation bringt der auswärtige Handel der unter ihrer Hoheit versammelten Kapitalisten, die sich im inter-nationalen Wettbewerb bewähren, auf dem Standort gesteigertes Wachstum. Und aus ihrem Geld macht der auswärtige Handel ein Geschäftsmittel, das auch außerhalb seiner Grenzen zu allen Arten der kapitalistischen Bereicherung taugt. Mit dem Beschluß der Konvertibilität ihrer Kreditgelder – durch ihre Austauschbarkeit ist ihre lokal beschränkte Geltung überwunden; sie sind gleich-gültige Arten von Geld, das weltweit sein Werk tut – eröffnen sich Staaten die Geschäfte auch in anderer Herren Ländern als Quellen ihres nationalen Reichtums. Mit den Leistungen des auf ihrem Territorium tätigen Kapitals konkurrieren sie um Anteile am international verdienten Geld; die Unternehmen, die sie fördern, befrachten sie mit dem Auftrag, ihrem Nationalkredit den Status einer relativ starken, stabilen Währung zu erwirtschaften. [2]

– In dieser, durch die Internationalisierung des kapitalistischen Geschäfts geforderten, Eigenschaft einer vom Verlauf der Konkurrenz, von den „Märkten“ bewerteten Währung präsentiert sich die Wirkung der Staatsschuld den Akteuren des Weltmarkts (selbst die Statisten sind in der Kaufkraft ihres Lohnes, ganz auffällig im Urlaub, betroffen): Im relativen Wert des nationalen Geldes sind Kapitalisten und Staatenlenker mit einem Datum konfrontiert, das weder die Schulden einer Nation beziffert noch die Kapitalvermehrung, die tüchtige Unternehmer zustandegebracht haben. Es drückt aus, inwieweit der auswärtige Handel die – sei es für Autobahnen, Schulen oder Subventionen – verausgabten Schulden rechtfertigt und in welchem Maße die Besitzer von nationalen Kreditzeichen über Geld verfügen – und zwar über Geld, das weltweit Besitz garantiert und als Erwerbsquelle taugt. Denn daß die Anzahl der in privater wie öffentlicher Hand befindlichen Zettel und Buchungssummen nicht lokal beschränkt gültig sind, ist die Voraussetzung für den Schiedsspruch der „Märkte“ über den relativen Wert der Währungen.

– Die Ergebnisse der Konkurrenz auf dem Weltmarkt stacheln sowohl Kapitalisten als auch nationale Währungshüter zu neuen Taten an. Unternehmer jeden Gewerbes sind damit vertraut, daß sie in Sachen Einkauf wie Verkauf sowie bei den Produktionsbedingungen dem weltweiten Vergleich ausgesetzt sind – also stellen sie in ihrer Kalkulation die einschlägigen Vergleiche auch an. Auf der Grundlage ihrer bisherigen (Miß)Erfolge prüfen sie die nationalen Geschäftsbedingungen, nach der lokalen Ausstattung (die umfaßt von der Infrastruktur bis zur Brauchbarkeit der Arbeitskräfte alles, was sich in einen geldwerten Beitrag zur „Kapitalproduktivität“ umrechnen läßt) des jeweiligen Standorts und nach der Brauchbarkeit des nationalen Geldes (mit der sich die Spezialisten des Finanzgewerbes speziell befassen). Daß sie dabei gegenüber den politischen Herrschaften und Währungshütern kritisch und fordernd verfahren, tut der Symbiose zwischen Kapital und Nation überhaupt keinen Abbruch. Denn die marktwirtschaftliche Staatsraison hat keinen anderen ökonomischen Inhalt als den der Betreuung eines Kapitalstandorts. In dessen geschäftsdienlicher Förderung besteht denn auch die Antwort auf die Anfragen des internationalisierten Kapitals. Die Nation, die ihren Wohlstand auf die Verfügung über Weltgeld gründet, weiß sich auf die Attraktion von Kapital verpflichtet – und auch dies in dem doppelten Sinne: der Zurichtung ihres Territoriums zu einem Ensemble von Geschäftsbedingungen, die Rentabilität verheißen – und der Pflege ihres Geldes, der sie in Form der „Finanz- und Währungspolitik“ ein Handwerk eigener Art widmet: Das Vertrauen der Geldmärkte will nämlich benützt und hergestellt sein.

– Daß das Bemühen um Anteile am Weltgeschäft einmal als Wirtschaftspolitik, das andere Mal als Finanzpolitik stattfindet, hat seinen Grund in der Abtrennung des Geldkapitals, das eine eigene Sphäre des Gewinnemachens neben der Wirtschaft darstellt, in der die Geldvermehrung durch Produktion stattfindet. Nicht zu übersehen ist freilich, daß beide Abteilungen bei so verschiedenen Aufgaben wie der Zurichtung rentabler Geschäftszweige, die heute Hi-Tech heißen, und der Emission attraktiver Staatspapiere auf haargenau dasselbe Instrument zurückgreifen. Der Hebel, mit dem Nationen Erfolge ihres Standorts verteidigen und ausbauen; die Waffe, mit der sie Defizite ihres Standorts gegen den Vorsprung der Konkurrenz abbauen und beseitigen, ist und bleibt der Nationalkredit. Durch den zweckmäßigen Einsatz der Staatsschuld – und zweckmäßig ist alles, was rentable Geschäfte ins Leben ruft, die sich in den Bilanzen der Nation niederschlagen und ihrem Kredit zum Status eines respektablen, in allen Funktionen von der „Kaufkraft“ bis zur puren Geldanlage brauchbaren Geldes verhelfen – verschaffen sich die konkurrierenden Nationen den die anderen ausschließenden Zugriff auf die ökonomische Macht, die das „globalisierte“ Geschäft für Patrioten des Geldes so abwirft. Und diese Bestimmung des Nationalkredits als Konkurrenzmittel der Standortbewirtschafter und Währungshüter relativiert sich überhaupt nicht durch die nur allzu bekannte Tatsache, daß auf dem Weltmarkt nicht alle Nationen auf ihre Kosten kommen...

Die europäische Währungspolitik zielt auf die Herstellung eines solchen Konkurrenzmittels, indem sie den Mitgliedern der Gemeinschaft die Hoheit über ihr Geldwesen, die sie haben, entzieht. Alle Argumente, mit denen die Veranstalter ihr noch nicht ganz fertiges Produkt preisen, berichten von der Entfaltung ökonomischer Potenzen, die Europa aus der Beschränktheit herausführt, in der es sich wegen der Zersplitterung seines Geldwesens zur Zeit noch befindet. Die bisherige Gemeinschaft wird verächtlich als „bloß eine bessere Freihandelszone“ tituliert – und zwar von deutschen Politikern, die bestimmt mitbekommen haben, daß ihre Nation samt der DM, auf die sie so stolz sind, von der europäischen Kooperation der vergangenen Jahrzehnte enorm profitiert hat. Da wird Maß genommen an der Wirtschaftsmacht eines Blocks, der – wäre er durch ein Geld bewirtschaftet und wären die Unternehmen und Banken diesem Geld verpflichtet – viel mehr aus dem Weltmarkt herausschlagen könnte, als Europa in seiner jetzigen Verfassung zufällt. Vor dieser Vision, auf deren Verwirklichung die EU-Staaten nun hinarbeiten, zieht sich der bisherige Binnenmarkt den Makel zu, bei aller gedeihlichen Zusammenarbeit die europäische Sache ständig zu belasten. Das „Festhalten an verschiedenen Währungen“ gerät in manchen Fassungen des Plädoyers für die Einheit zur gigantischen Quelle von Kosten, in anderen zum unerträglichen Handels- und Investitionshemmnis...

Die Selbstkritik am Binnenmarkt: ebenso radikal wie inkonsequent

Solche Charakterisierungen dessen, was überwunden werden soll, leiten sich alle vom vorgestellten Nutzen ab, den man erzielen will. Die mit demonstrativem Eifer vorgetragenen Beispiele verharmlosen auch in eigentümlicher Weise die Veränderung, auf die die Gemeinschaft da zusteuert, wenn der Wandel als Entlastung von den Mängeln des bisherigen Arrangements verdolmetscht wird. Dafür, daß die verschiedenen Währungen die Handels- und Investitionstätigkeit in der EG nicht hemmen, haben schließlich schon die verabredeten Bestimmungen über den freien Waren- und Kapitalverkehr Sorge getragen; und das EWS hat sich stets darum bemüht, daß die Wirkungen auf die nationalen Gelder nicht in eine Beschränkung des innereuropäischen Geschäfts ausarten. An der Mark, die – so das andere Beispiel – bei ihrer Wanderung durch die Staaten der Gemeinschaft fünfzig Pfennige einbüßt, ist nämlich immer auch die Hälfte verdient worden; das Kreditgewerbe, das doch noch immer als Dienstleistungsbranche gilt, der ihre Gewinne zustehen, verliert ohne den regen Austausch von Devisen einen bedeutenden Geschäftsposten... Solche Hinweise zählen gegenüber dem erklärten Reformwillen nicht, obwohl sie den offiziellen Vorteilsrechnungen durchaus ebenbürtig sind, was im übrigen auch für die Frage nach den enormen Kosten der Währungsunion zutrifft. Die verblassen nämlich vor den aufgezählten Vorzügen, weil diese nur als plausible Stellvertreter für die Sache fungieren; und die halten die Anwälte der Währungsunion nicht für vorteilhaft, sondern für notwendig. Wenn sie die Abschaffung von „Kosten“ und „Hemmnissen“ propagieren, fingieren sie nämlich den Standpunkt nicht nur des Euro-Geldes, sondern auch den des dazu gehörigen Hüters. Und weil beide noch gar nicht existieren, aber her müssen, geht das Projekt gegen das Geld vor, das es in Europa gibt. Den Euro schaffen ist eben dasselbe wie die Abschaffung der vorhandenen Währungen.

Darin besteht die radikale Seite des Angriffs auf die überkommene Geschäftsordnung der Gemeinschaft: Mit der Verfügung über einen eigenen Nationalkredit ist den Souveränen das Instrument entzogen, mit dem sie ihren Standort zu einer nationalen Geschäftssphäre herzurichten gewohnt sind, um mit anderen Nationen innerhalb der EU um die Erträge des grenzüberschreitenden Geschäfts zu konkurrieren. Insofern ist der Einwand, den der Beschluß von Maastricht praktisch geltend macht, einer gegen die Konkurrenz eigenständiger Nationalökonomien innerhalb Europas, und zwar im Namen und zugunsten der Konkurrenz, die diese Einheit gegen den Rest der Welt austrägt. Die Schwäche des Wirtschaftsbündnisses besteht nach der längst maßgeblichen Sicht des WWU-Vertrags schlicht darin, daß sich die Mitglieder – was für kapitalistische Nationen ebenso geboten wie normal ist – nach wie vor die dem Weltmarkt abgerungenen ökonomischen Potenzen streitig machen. Das ist bekanntlich der Sinn von Einheit: kein Gegensatz, sondern gemeinsame Sache machen, sich ihr unterordnen.

Die Inkonsequenz einer Währungsunion des Maastrichter Typs ist denen zuerst aufgefallen, die als Strategen der internationalen Konkurrenz noch stets für mehr Macht viel übrig haben. Mit dem Antrag „Erst politische Einheit – dann Währungsunion!“ haben sie – auch mit ostentativer Sorge um das neue Geld und seine Brauchbarkeit – Einspruch angemeldet. Es wollte ihnen nicht einleuchten, daß in bezug auf das Handwerkszeug – die nationale Geldhoheit – eine reale Entmachtung der europäischen Souveräne nützlich ist, solange diese Nationen ansonsten weiterhin ermächtigt bleiben, im Interesse ihrer Anliegen, auch solcher der Standortbetreuung, zu kalkulieren. Sie haben bemerkt, daß mit einem Euro die Standortkonkurrenz – bei eigenständiger Haushaltsführung, weiterhin nationalen Bilanzen, mit Sitz und Stimme in europäischen Institutionen, wo die EU-Staten ihre Rechte beim Haushalten mit dem gemeinsamen Supranational-Kredit geltend machen – überhaupt nicht beendet ist und deswegen womöglich das famose Instrument unbrauchbar macht.

Und soviel geht ja auch aus der Konstruktion von Maastricht hervor: Die Teilnehmer am Projekt haben aufgrund nationaler Berechnungen am Instrument des einen Geldes Geschmack gefunden; sie haben unterschrieben, weil sie sich zugunsten ihrer Nationalökonomie eines brauchbareren Geldes bedienen wollen als dessen, das sie haben; ihre Mitwirkung verbinden sie mit dem Ziel der Mitbestimmung, die sie von der EU-Agenda gewohnt sind – ganz so, als ob die Bewirtschaftung des Euro-Währungsgebiets in derselben Form wie bisher als produktiver Streit um die Verteilung von Mitteln stattfinden müßte. Dabei haben sich kalkulierende Nationalisten, denen eine Zukunft mit Euro-Besitzern als Konkurrenten ausreichend überzeugend vorkam für ihre Unterschrift, auch nicht von den gar nicht verhohlenen Motiven mancher Partner abschrecken lassen. Daß die politische Union die fällige Konsequenz der Währungsunion sei, ja durch das gemeinsame Geld, wenn es erst einmal da ist, ernötigt werde, ist als absichtsvolle Perspektive wirklich zur Genüge dargetan worden. Andererseits war aber mit dem Maastrichter Vertrag selbst eine Unterordnung, gar eine Preisgabe der eigenen Souveränität nicht verbunden. Vielmehr die Aussicht auf einen Zuwachs an ökonomischer Macht für die Teilnehmer. Und was die Lesart des ganzen Projekts als einer „Umkehrung der Reihenfolge“ – erst Währungs-, dann politische Union – anlangt, so gilt in allen europäischen Königshäusern und Kanzlerbuden eben die Devise, daß man auch bei diesem Prozeß als berechtigter Souverän dabei sein wird...

Dennoch ist das radikale Moment angesichts der Vertagung der Gründung der „Vereinigten Staaten von Europa“ nicht zu kurz gekommen. In Anbetracht der Leistung, für die das gemeinsame Geld vorgesehen ist; unter Berücksichtigung der Berechnung, die allen beteiligten Nationen mit der Schaffung des Euro genehmigt wurde – dieses Mittel soll ihnen als überlegener Ersatz ihres existierenden Nationalkredits verfügbar sein –, haben die Architekten von Maastricht eine Entdeckung gemacht. In vollem Bewußtsein des Risikos ihres Unternehmens gewahrten sie, daß auch ein künftiger Nationalkredit nur so gut ist, wie vorher mit ihm gewirtschaftet und hausgehalten wurde. Der umstandslose Ersatz der alten Gelder durch das neue, in Form eines schlichten Umtausches, kam daher nicht in Frage. Schließlich hatte sich in Jahrzehnten europäischer Bündniswirtschaft herausgestellt, daß die europäischen Gelder einen recht unterschiedlichen Grad von Zuverlässigkeit in Sachen weltweites Geschäftsmittel aufweisen. Und dies galt den mit der Schaffung des neuen Geldes betrauten Währungshütern nicht einfach als „natürliches“ Resultat der innereuropäischen Konkurrenz, sondern als Beweis für geschäftsschädigenden Umgang der in Gelddingen unterlegenen Nationen mit ihrem Haushalt. Dergleichen wollen sie dem Euro von vorneherein ersparen. Dieses Urteil hat der Vertrag von Maastricht in die Forderung verlängert, die beitrittswilligen Länder hätten die erwiesene Mißwirtschaft bei der Betreuung ihrer Standorte abzustellen – und sich dadurch den Zugang zum Euro zu verdienen. Die Mitgliedschaft in der Währungsunion ist seitdem nicht mehr nur eine Frage des Willens, sondern auch der Fähigkeit. Und über die urteilt eine gemeinsame Satzung, die den Nationen einen Preis benennt, nach dessen Entrichtung sie mitmachen dürfen beim neuen Geld. So daß die Unterordnung der Souveräne doch zu ihrem Recht kommt: in der als Beitrittsbedingung formulierten Selbstbeschränkung – bei der Benützung des Kredits, den sie haben.

2. „Stabilität“: Die Verpflichtung der Nationen auf die Macht des Euro-Geldes

Dem Bedürfnis, die vielbeklagten „Reibungsverluste“ durch Währungsvielfalt abzustellen, wäre mit der Einführung des einen Geldes Genüge getan. Was die neue Währung in der Konkurrenz Europas mit dem Rest der Welt und für sie leistet, ergäbe sich aus der Mobilisierung von Kapital, die der Einsatz des gemeinsamen Nationalkredits zustandebringt; und die Geldmärkte hätten zu entscheiden, ob die Rentabilität der mit dem Euro, in den Mitgliedsstaaten wie außerhalb, getätigten Geschäfte sichere Anlagen und Zinsen versprechen, die konkurrierenden Angeboten ebenbürtig sind. Genau mit diesem Ensemble von Bewährungsproben rechnen die Planer der Währungsunion – und weil sie sie bestehen wollen, führen sie die neue Einheitswährung nicht einfach ein.

Das Bedürfnis nach einer Erfolgsgarantie, zumindest nach einer Minimierung der Risiken, denen sie ihren Supranationalkredit allemal aussetzen, hat sie auf den folgenschweren Befund gebracht, daß nur gutes Geld den Test der Märkte besteht. In getreulicher Mißachtung ihres Sachverstandes –

„International erfolgreiche Währungen – so lehrt allerdings nicht nur die jüngere Wirtschaftsgeschichte – werden nicht von der Politik per Dekret etabliert; sie müssen sich an den Finanzmärkten im Wettbewerb durchsetzen.“ (Issing vom Direktorium der Deutschen Bundesbank) –
treffen sie währungspolitische Vorkehrungen dafür, daß der Euro als gutes Geld auf die Welt kommt. Dabei bereitet ihnen das Gleichheitszeichen, dem sie durch ihre Währungsreform praktische Geltung verschaffen – die alten nationalen Gelder werden durch die neue Währung ersetzt – einiges Kopfzerbrechen. Denn der Blick auf die europäische Währungslandschaft verrät ihnen, daß die Stellung der nationalen Währungen „an den Märkten“, das internationale Vertrauen in sie recht unterschiedlich ausfällt. So würde nach ihrem Urteil der Euro durch den Tausch gegen die alten Gelder mit der Erblast geschlagen sein, die ihm aus den Schwächen einer ganzen Reihe seiner Vorgänger bzw. Bestandteile zufällt. Gegenüber den Finanzmärkten würde er gleich mit dem Makel antreten, die Defekte der unzuverlässigen Nationalkredite (mit) zu repräsentieren – und den Nutzen seines besseren Erbguts untergraben.

Daß die Losung „Stabilität“, die hierzulande „stark wie die Mark“ heißt, auf eben diese Sicht der Dinge zurückgeht, beweisen nicht nur einschlägige Zitate von Bundesbankern und Ministern, in denen die Qualifikation für die Finanzmärkte die Voraussetzung dafür ist, daß der Euro seine segensreichen Wirkungen für das Wachstum in Europa entfaltet. Wenn die Wechselkurse in Europa, die schließlich über die relative Kaufkraft der Devisen Auskunft geben und – durchaus dem Urteil der Märkte zufolge – die Brauchbarkeit der diversen Zettel als Geld in seinen einfachen Funktionen gewichten, gar nicht als verläßlicher Ausgangspunkt für die Union zählen, dann ist eines klar: Die erste Prüfung, zu deren Absolvieren die Macher ihr Geschöpf befähigen wollen, ist die im Fach „Weltgeld“. Bei aller ideologischen Beflissenheit ist ihnen geläufig, daß sie einen Nationalkredit ins Leben rufen, dem die internationale Geldhandelszene seine Geldqualitäten attestieren muß. Und überhaupt: Was anderes hat die nationalökonomische Kategorie der „Stabilität“ zum Inhalt als eben die Sicherheit, mit der ein nationales Kreditgeld auf dem Weltmarkt immerzu dasselbe leistet wie daheim, wo es gesetzlich geschützt ist?

Vom Herstellen einer stabilen Währung für Europa

Das Risiko einer Währungsunion, ein Produkt auf den Weltmarkt zu bringen, dem die Anerkennung der Märkte als brauchbares Geschäftsobjekt und -mittel verweigert wird, gründet eindeutig in der mangelhaften Qualität der Nationalkredite, aus denen das Produkt verfertigt werden muß. Jedenfalls ist dies der Inhalt des Beschlusses von Maastricht, der – von den EU-Mitgliedern unterzeichnet – den Hütern der Währungen, die abgeschafft werden, ein Reparaturprogramm vorschreibt. Die Stabilitätskriterien kritisieren nämlich die Tauglichkeit der nationalen Geldwesen und machen die Mißwirtschaft ihrer Verwalter dafür verantwortlich, daß die Ablösung der Währungsvielfalt durch den Euro eine so prekäre Sache ist.

Durch diese Kriterien ist das Paradox in die abendländische Kultur gekommen, daß ein Projekt von Nationen, ein Einigungswerk, bei dem sie alle mitmachen wollen, zum Zwang gegen sie ausartet. Und nicht nur das: Die Auflagen, die sie gegen sich selbst beschlossen haben, wollen sie auch prompt erfüllen und regeln über das Scheitern bzw. Gelingen der einschlägigen Bemühungen, ob sie an der Veranstaltung teilnehmen dürfen. Das Bedürfnis nach einer Erfolgsgarantie des künftigen Geldes hat ein Verfahren zu seiner Herstellung hervorgebracht, das den Umgang mit den noch vorhandenen Nationalkrediten, dem aktuellen Konkurrenzmittel der EU-Staaten, mit lauter Ge- und Verboten belegt. So hat die zum Zweck der Stabilitätsgarantie des Euro verabschiedete Satzung für den Weg zur Währungsunion dafür gesorgt, daß die Unterordnung unter den gesamteuropäischen Standpunkt schon stattfindet, bevor die Währungseinheit fertig ist.

Die einstigen Konvergenzkriterien leisten als Beitrittsbedingungen offenbar mehr, als sie als Stabilitätskriterien taugen. Denn die Prozentzahlen, die man erstens nicht mehr hören und sehen mag und die zweitens alles auf den Kopf stellen, werden zum Leitfaden der Haushaltsführung in allen europäischen Nationen. Zunächst bei allen, die nach dem Muster: „Stabil ist eine Nation, die folgende%-Zahlen aufweist“, andere Zahlen hatten und sofort merkten, daß sie ihre Finanzen anders einteilen mußten, als sie es von sich aus getan hätten. Dann sogar in Deutschland, dessen unbestritten stabile Mark den Prozenten zum Status von Indices verholfen hat, die gutes Geld nicht nur anzeigen, sondern verbürgen. Der finanzpolitische Umkehrschluß, der sich bis Maastricht noch nicht einmal in VWL-Büchern fand, wo manche Wirkung mit ihrer Ursache erst verwechselt und dann gleichgesetzt wird, fand Eingang in die innereuropäische Konkurrenz. Die dreht sich seitdem um den Nachweis der Euro-Tauglichkeit, die unablässig von jeder nationalen Öffentlichkeit überprüft wird – daheim und bei den anderen.

Die berüchtigten Prozente geben zwar als Garant einer stabilen Währung wenig her – nicht einmal Waigel dürfte daran glauben, daß die Gelder der Mittelmeerländer mit der Erfüllung der Kriterien plötzlich als Reservewährung der gehobenen Staatenwelt oder als Transaktionswährung fürs internationale Ölgeschäft fungieren. Das Urteil, das sie über die Ökonomie der EU-Staaten fällen, ist auf eine andere Wirkung berechnet – und die kommt durch die Befolgung des mit ihm verkündeten Imperativs zustande. Daß in europäischen Landen ein Mißverhältnis zwischen Wachstum und Schulden des Staats besteht, wollen die Ziffern schon behaupten. Und im Namen des Euro ergeht die Aufforderung an die Regierungen, sich gefälligst zu entschulden. So reicht die europäische Satzung für die Währungsunion den Ergebnissen der innereuropäischen Konkurrenz den Befund hinterher, daß den Verlierern die Befugnis entzogen ist, sich mit ihrem durch das Bündnis anerkannten Nationalkredit um die Verbesserung ihrer Lage zu kümmern. So werden die geschädigten Nationen mit dem Status vertraut gemacht, der ihnen vom Standpunkt des geldvereinten Europa aus zusteht. Zu ihrer Förderung, für die Bedienung ihrer nationalen Rechnungen ist europäischer Kredit schon jetzt nicht mehr da. Und die Gunst, den von ihnen regierten Landstrich der Bewirtschaftung durch den Euro zu überantworten, müssen sie sich dadurch erwerben, daß sie keine Belastung darstellen.

Mit der Währungsunion ist also auch der Fortschritt verbunden, daß die Hierarchie in der europäischen Staatenwelt geklärt wird, wobei bei allem Einheitsgedusel überhaupt nicht verborgen bleibt, welche ökonomischen Musterstaaten aus den „Sachzwängen“, die mit Maastricht aufgestellt wurden, ihre Zuständigkeit für den Gebrauch europäischen Geldes ableiten. Das hindert die zweit- und drittklassigen Souveräne allerdings überhaupt nicht daran, die Teilnahme am Projekt anzustreben. Denn daß ihre Nationalökonomien dank längerer Bündniswirtschaft „von Europa leben“ und „Dabeisein“ die bessere Alternative darstellt, als gegen den in einer Geldunion zusammengeschlossenen Verein bestehen zu müssen, braucht ihnen keiner zu sagen.

Die Erfüllung der Stabilitätskriterien hat die Regierungsprogramme in Europa um einen dominanten Auftrag bereichert und ist in vollem Gange. Von den Maßnahmen, mit denen die Häupter der Nationen in nahezu identischer Weise ihren Standort auf Euro-Kurs bringen, wird zwar ausführlich, aber nicht immer ganz zutreffend berichtet. Das liegt schon daran, daß Entschuldung und Sparen nicht dasselbe sind, ganz zu schweigen von der Verwechslung von Sparen mit „weniger Schulden machen“:

– Eine Verringerung der Staatsschulden findet schon deshalb nicht statt, weil sie da sind. Sie befinden sich als geldwerte, mehr oder minder fest verzinsliche Eigentumstitel und Banknoten unter den Leuten – und der Staat wird den Teufel tun, diesen Derivaten seiner hoheitlichen Kreditwirtschaft die Anerkennung zu entziehen und damit seine Schulden zu streichen. Die europäische Währungsreform zielt darauf ab, das ganze Zeug in Euro-Geld zu überführen; von einem Offenbarungseid als Weg dahin ist nichts zu hören. Vielmehr bedient jede Nation brav ihre Schulden, damit sie weiterhin etwas wert sind. Deswegen werden sie auch stündlich mehr.

– Was die Abteilung „weniger Schulden machen“ betrifft, so hat sie ihr Maß an einem „als eigentlich geplant“, das sich auf staatliche Vorhaben bezieht, die in die Standortpflege vom Museum bis zur Wehrmacht fallen. Besagtes Maß hat den Nachteil, daß es ein ideelles ist, also für das, was gemacht wird, auch neue Schulden in die Welt gesetzt werden. Aber eben nicht so viel, wie man sich genehmigen wollte – und Streichungen bei bisherigen Posten der Volksbetreuung (Ausbildung, Bäder, Bibliotheken) finden statt.

– In der Abteilung Standortpflege, die auf die Förderung rentabler Geschäfte gemünzt ist, verhält es sich einerseits genauso. Allerdings besinnt sich der Staat, der „für den Euro spart“, hier darauf, daß die Maastrichter Prozente ein Verhältnis von Staatsschuld zu Wachstum gebieten und daß dieses durch die Anwesenheit international konkurrenzfähiger Betriebe im Land zustandekommt. Also müssen nicht nur trotz Euro, sondern auch wegen ihm ein paar Subventionen sein, aber andererseits nicht alle, die der Nation ohne Euro einen Versuch wert gewesen wären. Bei der Sichtung der Unternehmen nach dem Grad ihrer Förderungswürdigkeit kommt es da schon vor, daß Staatsschulden als Finanzierung von rentabler Industrie durch die Vergangenheit ins Unrecht gesetzt worden sind und eine Werft zumachen muß; aber auch, daß die Zukunft zu sichern ist und für die Konkurrenzartikel des Marktes von morgen Kredit da ist. Die Entscheidungen zwischen Tun und Lassen rufen viel Volksgemurmel und allerlei alternative Kalkulationen hervor, weil sich Nationalisten nur wegen Europa nicht gern „ihre Region“ platt machen lassen und ihre Steuern für den Transrapid abliefern.

– Da der Kapitalstandort ein Sparen in dem Sinn auch nicht ratsam erscheinen läßt, trifft es sich gut, daß mit dem Sozialstaat auch das Volk zu der Ehre gelangt ist, in die nationalökonomische Rubrik der Kosten zu rutschen, die den Staatshaushalt belasten. An Leuten, die keiner rentablen Betätigung nachgehen, weil sie krank, für die Rentabilität überflüssig oder alt sind, eröffnet sich stabilitätsbeflissenen Nationen wirklich ein gewisses Sparpotential. Die europäische Konkurrenz auf diesem Feld kann sich sehen lassen, ebenso wie die staatlichen Anstrengungen zur Senkung des Lohns im Lande, was als Waffe der internationalen Konkurrenz in ganz Europa anerkannt ist. Ergänzt um die wohldosierte Gegenfinanzierung der Staatsschuld durch Steuern bewirkt das alles zwar keine Wunder, aber es macht sich gleich hinter dem Komma der Zahlenwerte bemerkbar, mit denen die europäischen Staaten ihren Gesundheitszustand messen.

Was die Selbstbeschränkung im Einsatz des Nationalkredits, die Streichung von Staatsausgaben, die bis dato fester Bestandteil von Standortbetreuung waren und jetzt für verzichtbar erklärt werden, wirklich leistet, ist denen leicht anzusehen, die die Standorte mehrheitlich bevölkern. Aber darum geht es schließlich nicht, was auch die unterrichtende und unterrichtete Öffentlichkeit weiß – andernfalls wäre der Zynismus nicht Gewohnheit geworden, der sich im Kontrast von nationalen Erfolgsmeldungen – „Börsen tendieren fest“, „DM stark“ – auf der einen Seite und rührenden Geschichten über die alltägliche Verelendung auf der anderen austobt. Ebensowenig ist die Sortierung unter den europäischen Nationen, die Tatsache, daß die zweit- und drittklassigen Partnerstaaten an Reichtum nicht nur verloren haben, sondern sich ihren dauerhaften Ausschluß vom großen Geschäft gefallen lassen, groß der Rede wert. Die Hierarchie im Abendland gilt längst als natürlich und liefert auch europäisch gebeutelten Untertanen den Stoff für manche rassistische Einlage. Nein – die eigentliche Frage, die sich stellt, lautet: „Kommt der Euro oder kommt er nicht?“ Und diese Neugier, die ohne jede Ahnung auskommt und von der Sache gar nichts wissen will, wird kräftig bedient: durch Unterrichtung der notorisch Betroffenen über die Schwierigkeiten der Macher mit ihrem Projekt. Und das sind nicht wenige.

***

Mit der Erklärung dieser Schwierigkeiten, ihrer ideologischen und praktischen Bewältigung befaßt sich der 2. Teil des Artikels in der nächsten Nummer:

Das Unbehagen an der „Stabilitätskultur“

So sehr die auf Erfüllung der Maastricht-Kriterien gerichtete Haushaltsdisziplin geschätzt wird, so gründlich wird auch daran gezweifelt, daß sie den Erfolg des Projekts sicherstellen.

Neben die Prüfung, welche Nationen die verlangten Zahlen rechtzeitig zustandebringen, tritt die Frage, ob es sich bei der Befolgung der Vorschriften nicht um eine vorübergehende Anstrengung, schlimmer noch: um eine bloße Schönung der Bilanzen handelt. Und dieser Verdacht ist begründet. Nichts von dem, worauf es kapitalistischen Nationen ankommt, hat sich in den Jahren gebessert, in denen die EU-Staaten gespart haben.

Von einem Abbruch des Projekts ist allerdings nicht die Rede. Der politische Wille, ein gutes Geld auf dem Weltmarkt zu etablieren, erklärt sich nicht für gescheitert. Statt selbst Mißtrauen gegenüber der Qualität europäischer Finanzen zu stiften, beschließt die EU zusätzliche Maßnahmen, die Stabilität verbürgen sollen.

– Mit einem „Stabilitätspakt“ wird das Regime der Kreditdisziplin für die Zukunft festgeschrieben. Damit die Welt sieht, daß der Euro vor Mißbrauch geschützt ist. Nationen, die sich zuwenig Wachstum, also zuviel Schulden zuschulden kommen lassen, werden für ihren Verlust – der kein Beitrag zu Europa ist – bestraft.

– Mit einer Europäischen Zentralbank wird die zentrale Bewirtschaftung der Euro-Zone beschlossen. Die „politische Unabhängigkeit“ dieses Instituts soll die nach wie vor vorhandenen Nationen daran hindern, den Euro für ihre eigenen Kalkulationen einzusetzen. Ihre Wirtschaftspolitik ist darauf verpflichtet, Beiträge zur Mehrung europäischer Geldmacht zu leisten – nicht den Euro als Hebel für ihre Konkurrenz einzusetzen.

– Der doppelte Schutz vor schädlichem Gebrauch des Euro ist dasselbe wie eine Entmachtung der Einzelstaaten zugunsten der Bewirtschaftung Europas als Domäne eines politischen Standortbetreuers und Währungshüters, den es aber immer noch nicht gibt. Die Ausschaltung des innereuropäischen Nationalismus, der in Gestalt der verschiedenen Souveräne nach wie vor sein Recht besitzt, gebietet die höchstförmliche Regelung der Kompetenzen. Also die Organisation einer „Entscheidungsstruktur“, die verhindert, daß der Standpunkt der Einheit am Partikularismus zuschanden wird. Die Gemeindeordnung, die das leistet, will erstritten sein – den Partnern ist schließlich die Zustimmung zu manchem Souveränitätsverzicht abzuringen. Wem die Kompetenzen zufallen, wem sie entzogen werden – die politische Verteilung der Macht in Europa – leitet sich – so ist das in Wirtschaftsfragen – aus den ökonomischen Potenzen ab, die die einen „einbringen“ und die anderen brauchen.

Die „Technik“ der Umstellung: Vorkehrungen für die Bewährungsprobe

Weil das europäische Geld die Anerkennung der „Märkte“ will, braucht es sie auch. Mit jedem Schritt, der im „Fahrplan“ zur Währungsunion getan wird, mit jedem Stichtag (Festschreiben der Wechselkurse, Umrechnung in Euro, Eröffnungsbilanz gegenüber dem Dollar) soll der Respekt der ganzen Welt vor dem Euro gesichert werden – also setzt sich Europa auch dem Urteil der maßgeblichen Instanzen aus. So erhält jede Entscheidung, von der innereuropäischen Quotenregelung bis zur Bestückung der gemeinsamen Reserve, den Charakter eines Signals – für eine Szene, in der der ökonomische Sachverstand so seine spekulativen Eigenheiten aufweist.

3. Der kritische Zustand des europäischen Kapitalismus – die historische Rahmenbedingung der Währungsunion

Die Währungsunion ist zwar von der nun schon Jahre währenden Krisenbewältigung durchaus zu unterscheiden; praktisch zu trennen sind die Durchsetzung der Entwertung von Kapital und die Konkurrenz um einen neuen Nationalkredit allerdings nicht mehr. Auch die „Suche nach Wegen aus der Krise“, die stets den Charakter einer Rettung der Nation aufwiesen, die ihren Aufschwung organisierte, ist im europäischen Zirkus unter Aufsicht gestellt. Dadurch wird sichtbar, was das imperialistische Experiment einer supranationalen Währungsreform alles aufmischt.

[1]  „Arbeitsplätze“ werden durch diese Finanzierung von Gewinnen bekanntlich noch teurer, als sie ohnehin schon sind.

[2]  Vgl. GegenStandpunkt 4-94, S.137 „Weltmarkt und Geldmarkt – Die Währung und ihr Wert“

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