Inhaltsverzeichnis

Arbeit und Reichtum

„Beschäftigung“ – „Globalisierung“ – „Standort“ ... Anmerkungen zum kapitalistischen Verhältnis zwischen Arbeit und Reichtum (II)

Aktuelle Fälle von Recht und Politik in Deutschland

„Kanzlerdämmerung“: Eine Nation hadert mit ihrem Führer

Vom Kanzler der Einheit zum Kanzler des Niedergangs?

Das Ergebnis der Zerschlagung Jugoslawiens – drei Mal beaufsichtigter Nationalismus

Bosnien – Kroatien – Serbien

Bosnien: Ein Staatskonstrukt wird „mit Leben erfüllt“

Kroatien: Franjo Tudjmans „Patriotischer Staat“

Die Föderative Republik Jugoslawien Ein Machtkampf gegen Milosevic unter westlicher Aufsicht

Aufruhr in Europas neuem Hinterhof

Albanien – Bulgarien

Kapitalismus in Albanien: Eine großangelegte Enteignungsaktion – und die Folgen

Bulgarien: Ein Staat, der sich sein Volk nicht mehr leisten kann

6 Jahre Jelzin – Eigenarten des russischen Notstands

Ein Fiskus ohne Finanzen, ein Volk ohne Lohn, ein Staat ohne Macht und eine Regierung, die das alles regiert

Boris Nikolajewitsch Jelzin

Eine Seele, groß wie Rußland

Brasilien

Ein Fall von „Emerging Market“

Heft: 1-1997, Seite: 3, Umfang: 19 Seiten,

siehe auch:

in Heft 4-1996, S. 103: Arbeit und Reichtum (I)

Arbeit und Reichtum

„Beschäftigung“ – „Globalisierung“ – „Standort“ ...

Anmerkungen zum kapitalistischen Verhältnis zwischen Arbeit und Reichtum (II)

Fortsetzung aus Nr. 4-96

V.

Die Unternehmer führen ihren Konkurrenzkampf um Gewinn weltweit. Sie erwerben im Ausland Geschäftsartikel aller Art, wenn sie ihrer Kalkulation zuträglich sind; sie verkaufen ihre Produkte und nehmen auswärtige Zahlungsfähigkeit für ihren Umsatz in Anspruch. Durch die Internationalisierung des Handels hängt die Rentabilität eines Betriebs davon ab, ob seine Produkte den Vergleich mit Waren aus aller Herren Ländern und auf deren Märkten bestehen. Die Rentabilität, die der Arbeit abverlangt wird, ergibt sich aus dem täglich erneuerten Befund, den Kapitalisten dem internationalen Angebot an preiswerten Waren entnehmen. An denen läßt sich ablesen, was eine Arbeitskraft nach Kosten und Produktivität zu leisten hat, will sie die von ihr verursachten Lohnstückkosten rechtfertigen. Wo Unternehmen über die Freiheit verfügen, ihre Investitionen an einem Ort ihrer Wahl in der ganzen Welt zu tätigen, unterwerfen sie ihre Lohnarbeiter – darin sehr vorurteilslos in der „Ausländerfrage“ – ausdrücklich dieser globalen Konkurrenz um den Preis der Arbeit. Ob und in welchem Maß deren „Beschäftigung“ notwendig ist, entscheidet sich über einen universellen Vergleich, dem die Herren über die Arbeit sie aussetzen.

Die Freiheit zum grenzüberschreitenden Geldverdienen erhalten Kapitalisten durch die Übereinkunft zwischen nationalen Staatsgewalten, welche die Territorialisierung des Geschäfts, das sie betreuen, für eine Beschränkung halten. Staaten, die ihre Gesellschaft auf die Vermehrung von Kapital verpflichten, gründen nämlich umgekehrt ihren ökonomischen Bestand darauf, daß sie sich ihre Finanzmittel aus den Umsätzen und Einkommen ihrer Bürger beschaffen. Das Interesse an möglichst viel „Erwerbstätigkeit“ im Land entspricht dem Bedarf der Geschäftsleute, Produktion und Handel durch die Verwendung auswärtigen Reichtums zu erweitern.

Die Internationalisierung seiner Quellen macht den Reichtum der Nationen, ihr Geld, zum Gegenstand ihrer Konkurrenz. Mit dem für den auswärtigen Handel fälligen Beschluß zur Konvertibilität ihrer nationalen Gelder gestehen die Staaten diesen einerseits ganz grundsätzlich die Qualität von Weltgeld zu; andererseits relativieren sie die Gleichung zwischen ihrem lokalen Zahlungsmittel und universellem Geld. An Wechselkursen und an ihren Bilanzen stellen sie fest, wieviel Weltgeld ihnen die Konkurrenz der Kapitalisten eingebracht hat; und in der bleibenden Sorge um die Stabilität ihres höchsten nationalen Gutes, die sie durch sämtliche Arten kapitalistischer Brauchbarkeit definieren, fassen sie den Erfolg zusammen, den sie sich gegen andere sichern wollen.

Der Patriotismus des Geldes ist erstens immer im Programm, weil er das kapitalistische Staatsprogramm ist. Zweitens macht er bisweilen viel Aufhebens von sich, wenn die Rechnungen und Leistungen der Kapitalisten einfach nicht (mehr) den Dienst erfüllen, für den der Staat sie fördert. Dann ergänzt die nationale Führung die umfängliche Betreuung des welt-marktwirtschaftlichen Geschäftslebens um die Abteilung Standortpolitik. Die einschlägigen Maßnahmen gelten als nationale Reaktion auf „die Globalisierung“; sie zielen darauf ab, das eigene Land in seiner Eigenschaft als Geschäftsbedingung (wieder) attraktiv zu machen.

Das bekommt „der Arbeit“ nicht gut, weil es ausdrücklich um sie – selbstredend als rentable – geht. Der ausgeprägte Wille zur „Veränderung“ richtet sich zwar unverhohlen gegen das Ausland, macht sich aber an den inneren „sozialen Verhältnissen“ zu schaffen. Wenn Politiker standortpolitisch Schaden von ihrem Volk abwenden, akzeptieren sie nämlich das Urteil, das die internationale Geschäftswelt über ihr Arbeitsvolk gefällt hat. Die Lohnabhängigen haben sich nach Preis und Leistung im globalen Maßstab zu bewähren – und in seiner Macht über das nationale Lohnniveau hat der soziale Rechtsstaat seinen Hebel zur Herbeiführung dieser Bedingung. Er vollstreckt das globale Rentabilitätsgebot an der arbeitenden Klasse, weil nun einmal der Reichtum der Nation auf rentabler Arbeit beruht.

Als Staatsbürger sind die Betroffenen aufgefordert, sich die nationale Standortpolitik nicht bloß gefallen zu lassen: Die polemische Stoßrichtung gegen den Rest der Welt sollen sie sich bei ihren Opfern schon auch zu eigen machen.

1.

a) Die Leute mit dem produktiven Eigentum, die dem weniger begüterten Rest der Gesellschaft in der Rolle des Arbeitgebers gegenübertreten, behandeln ihren lohnabhängigen Produktionsfaktor – ganz sachgesetzlich, ohne extra böse Absicht – wahrhaftig schon schäbig genug. Gegen ein Entgelt, das gerade mal die notwendigen Unkosten zur Reproduktion der benötigten Arbeitskraft deckt, eignen sie sich deren Produktivkraft an. Für ihren Konkurrenzkampf um Marktanteile senken sie die Lohnstückkosten, organisieren sich also für weniger Lohn mehr geldmäßig nachzählbare Leistung. Die für solchen „arbeitsparenden Fortschritt“ aufgewandten Investitionen muß die nicht eingesparte Arbeit auch noch in gehöriger Proportion rentabel machen; sonst findet sie gleich gar nicht mehr statt. An den Überschüssen, die sie zustandebringt, bedienen sich außerdem Heerscharen von Finanzkapitalisten, die mit ihren warenproduzierenden Kollegen sowie ganz freihändig untereinander Geschäfte zur wechselseitigen Bereicherung abschließen, so als käme es auf die einzige Quelle des Reichtums, um den es ihnen geht, ihres Eigentums nämlich, schon gar nicht mehr an. Dafür einstehen muß die Lohnarbeit natürlich dennoch, und zwar erfolgreich und zur allseitigen Zufriedenheit des Kreditgewerbes, um ihre weitere Verwendung und Bezahlung zu rechtfertigen. Viele Lohnarbeiter werden darüber überflüssig, die andern im Verhältnis zu dem Reichtum, der aus ihnen herausgeholt wird, gleichfalls immer ärmer. Und wenn der Geschäftsgang insgesamt darüber in eine Krise gerutscht ist, dann saniert er sich schon wieder auf Kosten seiner so verächtlich behandelten Quelle.

Armselig genug also, ein Dasein als „Faktor Arbeit“, zu dem die „Erwerbsgesellschaft“ die Masse ihrer Mitglieder zwingt – und trotzdem! Als wäre das alles noch gar nichts, was das Kapital in seinem ganz normalen Geschäftsgang mitsamt den dazugehörigen Konjunkturen mit der lohnabhängigen Mannschaft sowieso anstellt; als ginge es den ihren Arbeitgebern überlassenen Massen immer noch viel zu gut; als brächten sie mit ihrer ausschweifenden Wohlfahrt das marktwirtschaftliche Gemeinwesen beständig in Gefahr: Gerade so engagiert sich auch noch die demokratische Staatsmacht, die Hüterin des Gemeinwohls und einer allseits gedeihlichen gesellschaftlichen Entwicklung, mit allem Nachdruck in der Lohnfrage – gegen den Lohn. Als würden die „abhängig Beschäftigten“ den gesellschaftlichen Reichtum, der dann als Eigentum ihrer unabhängigen Arbeitgeber existiert, nicht schaffen, sondern umgekehrt auf Kosten ihrer Arbeitgeber leben und deren Eigentum aufzehren, wenn sie nicht genügend aufpaßt, nimmt die überparteiliche Instanz der Klassengesellschaft Partei gegen das Interesse der Lohnarbeiter, sich ein Auskommen zu sichern. Gegen jeden einzelnen Lohnbestandteil, gegen die exorbitanten Lohnkosten insgesamt und gegen einen insgesamt katastrophalen Mangel an ausnutzbarer Leistungsbereitschaft der Dienstkräfte – in den paar Jahren zwischen „Studienabschluß“ und „Frühverrentung“ – wird von Staats wegen dermaßen polemisiert, daß sich noch die härtesten praktischen Einschnitte halbherzig ausnehmen. So hört die staatliche Polemik gegen „die Wohlfahrtsgesellschaft“ nicht auf, und die Politik gegen den „übertriebenen Lebensstandard“ des Proletariats wird genausowenig jemals fertig. So daß ein unvoreingenommener Betrachter sich schon fragen könnte, was denn nun eigentlich auch noch die Staatsgewalt daran stört, daß die Lohnarbeit einen Anfang, ein Ende, ein begrenztes Leistungsvermögen und ganz nebenbei auch noch einen Preis hat.

b) Der einschlägige Bescheid wird derzeit unter dem wirtschaftspolitischen Codewort „Globalisierung“ erteilt. Sie – „die Globalisierung der Märkte“ oder auch „des Wettbewerbs“ – verbietet es mit der Majestät eines kosmischen Sachzwangs, „so weiterzumachen wie bisher“, mit den hohen Lohnkosten nämlich und vor allem den luxuriösen Lohnnebenkosten, die den Faktor Arbeit unbezahlbar machen – der geschulte Blick erkennt das gleich an den vielen Arbeitslosen, deren Zahl so gar nicht abnehmen will. Eine medizinische Betreuung und eine Lohnfortzahlung, bis die kranken Leute wieder funktionieren; eine Arbeitslosenunterstützung, bis die spärlichen Chancen einer Wiederbeschäftigung ausgereizt sind; ein Altersruhegeld nach 40 Jahren durchschnittlicher Lohnarbeit über dem Sozialhilfeniveau: Alles das und vieles mehr „geht nicht mehr“, seit die Kapitalisten mit ihren Waren weltweit konkurrieren und bei ihren Investitionsentscheidungen die Geschäftsbedingungen in allen Weltgegenden und Nationen kritisch vergleichen und nur die besten Gelegenheiten ausnutzen. Sogar eine zunehmende Ohnmacht der nationalen Souveräne wird beschworen, ihre Entmachtung durch die freie Kalkulation der Unternehmer – nur um so unwidersprechlich wie nur möglich zu begründen, daß eben dieser souveräne Staat die Ausnutzung und Verarmung seiner lohnabhängigen Massen auf keinen Fall den kalkulierenden Arbeitgebern allein überlassen darf; daß er vielmehr, um die wirtschafts- und sozialpolitische Initiative zurückzugewinnen, die Konkurrenzbedürfnisse der Unternehmer gegen den Lebensunterhalt der Arbeitskräfte vorauseilend erfüllen muß – dazu ist seine Macht dann allemal noch groß genug. [1]

Dabei ist es noch nicht einmal so, daß die „Globalisierungs“-Theoretiker in ihrem Bemühen, die Zielsetzungen nationalstaatlicher Lohnpolitik als Reaktion auf unabweisbare übergeordnete Sachzwänge zu rechtfertigen, auf ihre These von der Machtlosigkeit des einzelnen Staates und den Schein eines Widerspruchs zwischen besten sozialpolitischen Absichten und unüberwindlichen widrigen Umständen besonderen Wert legen würden. Sicher, manche wollen durchaus so verstanden werden, daß der Rest der Welt ihre eigentlich zutiefst arbeiterfreundlichen Vorhaben vereitelt – gerade so, als wäre dem Staat, der in seiner Gesellschaft für ordentliche Eigentums- und Lohnarbeitsverhältnisse sorgt, jemals an einer guten und sicheren Versorgung der arbeitenden Klasse gelegen; als ließe sich die Staatsgewalt jemals durch äußere Umstände von Vorhaben abbringen, die ihr wirklich lebenswichtig sind, und zu einer Politik nötigen, die ihrem Daseinszweck widerspricht; und als wäre der globale Sachzwang unternehmerischer Konkurrenzfreiheit überhaupt in Kraft, ohne daß die Staatsgewalt selbst ihn zur Lebensbedingung ihrer Gesellschaft macht. Die meisten Entdecker der „globalisierten“ Konkurrenz der Kapitalisten und ihrer zwingenden Auswirkungen auf die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Nationen schenken sich aber solche Heuchelei und lassen keinen Zweifel daran, daß sie den als übermächtig beschworenen „Anpassungsdruck“ überhaupt nicht bedauern, sondern vorbehaltlos befürworten. Was ihrer Theorie zufolge „die Globalisierung“ den Regierungen aufnötigt, proklamieren sie als das wirtschaftspolitisch ohnehin allein Vernünftige; was sie unmöglich macht, hat nie etwas getaugt. Die Unterstellung, bislang, ohne die Zwänge des globalen Wettbewerbs, hätten die Staaten ein immer bequemeres Leben ihrer lohnabhängigen Bürger organisiert, kommt gleich als Kritik an einem staatlichen Fehlverhalten daher, das schon längst abgestellt gehört hätte und nun ganz zu Recht nicht mehr durchzuhalten sei. Wozu die Nationen jetzt angeblich genötigt werden, ist demnach nichts anderes als das recht verstandene Gemeinwohl, dem die Staatsgewalt im Grunde sowieso verpflichtet ist und sich endlich entschiedener und vor allem erfolgreicher als bisher zu widmen hat.

Denn daß sie aus lauter Respekt vor dem freien Wettbewerb einfach alles geschehen lassen sollte oder aus wirklicher Ohnmacht seinen Gang gehen lassen müßte, was die Kapitalisten anstellen: das ist durchaus nicht die politische Botschaft der „Globalisierungs“-Ideologie. Das dogmatische Bekenntnis zur weltweit freigesetzten Konkurrenz der Unternehmer enthält den politischen Auftrag an die Staatsmacht, die national zu Buche schlagenden Ergebnisse dieser Konkurrenz zu korrigieren – allerdings ohne Verstoß gegen die Prinzipien, nach denen sie zustandegekommen sind; vielmehr soll sie mit ihrer politischen Gewalt die Interessen der konkurrierenden Kapitalisten so wirksam durchsetzen, daß diese gar nicht anders können, als die staatliche Vorgabe mit erfolgreicher Geschäftstätigkeit auszufüllen. Das Dogma von der globalisierten Konkurrenz definiert das Heil der Nation weltwirtschaftlich, nämlich durch den Zuspruch, den das Land als Geschäftsstandort bei den international disponierenden Unternehmen findet, und verlangt von den Machthabern eine dieser Definition praktisch genügende Standort-Politik. Mit der soll die Nation ihren Wettbewerb gegen andere Nationen gewinnen: Diesen imperialistischen Imperativ machen die neuen Staatsreformer geltend, wenn sie gegen „das Nationale“ polemisieren, das im Zeitalter der „Globalisierung“ ausgedient hätte. [2] Das „globalisierte“ Marktgeschehen soll der Kampfplatz sein, auf dem die Nationen ihre alles entscheidende Bewährungsprobe zu bestehen haben; in diesem Sinn ist es „unser Schicksal“.

Für diesen imperialistischen Schicksalsgedanken nehmen die Theoretiker und Praktiker einer modernen Standort-Politik Partei – und verkünden ohne Bedauern, vielmehr als selbstverständliche Forderung national-ökonomischer Vernunft die Notwendigkeit, von Staats wegen gegen Lohninteressen vorzugehen. Daß die Kapitalisten schon ganz von allein weltweit wachsende Arbeitslosenheere schaffen und den proletarischen Lebensunterhalt immer armseliger geraten lassen, ist der Beweis, daß das noch lange nicht genügt: Um seines Konkurrenzerfolges willen muß der standortpolitisch herausgeforderte Staat die Kapitalisten der Welt im Kampf gegen das „gute Leben“ seiner lohnabhängigen Bürger überbieten und überholen, damit die Unternehmer sich bei ihm besser aufgehoben fühlen als anderswo.

Zu diesem Unvereinbarkeitsbeschluß gegen die Lebensbedürfnisse der gesellschaftlichen Arbeitskraft bekennen sich derzeit sämtliche Nationen, die erfolgreichen Aktivisten des Imperialismus ebenso wie diejenigen, die im Reich der marktwirtschaftlichen Freiheit erst noch etwas werden wollen. Dann wird es also wohl auch so sein, daß das Gemeinwohl des zeitgenössischen Nationalstaats seine ganz eigenen, politischen Konkurrenzgründe dafür enthält, den Faktor Arbeit schlecht zu behandeln.

Es sind die folgenden.

2.

a) Der Staat bezieht die notwendigen Mittel seiner Macht aus der kapitalistischen Ausbeutung der Arbeit.

Er existiert von dem Geld, das seine Bürger verdienen. Der abstrakte Reichtum, den sie sich erwerben, ist der Fundus, aus dem er sich bedient. Für seine sämtlichen Bedürfnisse und Notwendigkeiten steht ihm darin das notwendige und hinreichende materielle Mittel zu Gebote: Reichtum in dinglich greifbarer und dabei abstrakter, universell verwendbarer Gestalt. Die private und abstrakte Natur des als Eigentum existierenden gesellschaftlichen Reichtums macht seine unmittelbar politische Brauchbarkeit aus.

Und dieser Reichtum vermehrt sich quasi von selbst, wenn die Staatsmacht ihre Bürger alternativlos auf das private Eigentum als Bedingung und allgemeine Möglichkeit, auf den Gelderwerb als exklusives Mittel jeglichen Nutzens festgelegt hat. Indem die Mitglieder der Gesellschaft sich darum bemühen, sich folglich gemäß ihren jeweiligen Mitteln klassenmäßig scheiden und als Arbeitgeber und Arbeitnehmer dem Eigentum dienen, betätigen sie sich als gesellschaftliche Maschinerie zur Gelderzeugung und damit als automatische Quelle wie des kapitalistischen, so auch des staatlichen Reichtums. Die kapitalistische Natur der gesellschaftlichen Produktion und ihre Nützlichkeit für die politische Macht fallen zusammen.

Der Staat ist also der Nutznießer seiner eigenen Leistung, seine Bürger dem Eigentum zu unterwerfen und das Geld zum „realen Gemeinwesen“ zu machen: zur selbsttätig wirkenden Kommandogewalt über die gesellschaftliche Arbeit und zu deren eigentlichem Produkt. Indem er seine Leute in die Freiheit des Geldverdienens entläßt, subsumiert er sie unter ein System ihrer Nutzbarmachung für seine Macht. Daß er alles tut, um dieses System der kapitalistisch kommandierten Erwerbsarbeit und das Wachstum seiner Erträge zu fördern, liegt auf der Hand – und ebenso, daß er sich der systemeigenen Techniken der Mittelbeschaffung frei und ausgiebig bedient.

b) Der Staat trägt maßgeblich und massiv zur Steigerung der Ansprüche auf Erträge der kapitalistisch angewandten Arbeit bei, die sich im Kreditwesen akkumulieren.

Er finanziert sich nämlich auch mit Geld, das er sich gegen Zinsen von der Geschäftswelt leiht. Das fällt ihm leicht, weil er seinen Gläubigern die denkbar beste Garantie bietet: Als ‚Bank der Banken‘ kreditiert er mit seiner allerhöchsten Autorität die Schulden, mit denen die Kapitalisten ihre sämtlichen Unternehmungen einleiten, gewährleistet die Verwandlung seriöser Zahlungsversprechungen in echte, nämlich gesetzliche Zahlungsmittel und steht in diesem Sinne auch für seine eigenen Schuldverschreibungen ein. So sichert er die Kreditschöpfung durchs Finanzkapital ab, läßt es an seinem Geldbedarf verdienen und partizipiert an dessen Geschäftserfolgen.

Bei dieser Art der Selbstfinanzierung durch selbstgeschaffenen und -garantierten Kredit geht die Staatsgewalt davon aus, daß sie nicht einfach bloß die Masse der im Kreditgewerbe zirkulierenden Schuldscheine vermehrt, sondern durch fortwährend verbesserte Geschäftsbedingungen auch mehr kapitalistisches Wachstum einleitet; so daß aus dem Kredit, den sie den Finanzkapitalisten gibt und sich nimmt, wirklicher, in verdientem Geld nachzählbarer abstrakter Reichtum entsteht. Den kapitalistischen Unternehmen verlangt der Staat die Leistung ab, aus seinen Schulden eine konkurrenzfähige Produktion, also sich verwertendes Kapital und insgesamt ein „Wirtschaftswachstum“ zu machen. Er stellt diese Forderung in der Gestalt eines selbstgeschaffenen Sachzwangs: Er stattet die privaten Geldbesitzer mit einer steigenden Masse zinstragender Papiere aus, mit Geldforderungen an seinen Haushalt, die genauso wie jedes andere Kreditpapier einen Anspruch auf zu schaffenden, als Privateigentum verfügbaren Reichtum gewähren. Gemeinsam mit sämtlichen Finanzspekulanten der Nation verfügt der Staat damit vorweg über die Erträge kapitalistischer Ausbeutung der Arbeit, noch bevor die Arbeit praktisch auf die Probe gestellt worden ist, ob ihre technisch perfektionierte Produktivkraft den längst verteilten Überschuß überhaupt hergibt.

Weil und soweit sie das nicht schafft, entwerten die staatlichen Schulden – die ja nicht einfach als Fehlinvestition abgeschrieben und aus dem finanzkapitalistischen Vermögensbestand gestrichen werden, sondern bis zum Extremfall einer Währungsreform gültig bleiben – die vom Staat kreditierten Kreditpapiere der Geschäftswelt insgesamt und damit das gesetzliche Zahlungsmittel selbst, das den Wert des nationalen Schuldenbestandes repräsentiert. Den Schaden wälzen die Unternehmer mit ihrer freien Preisgestaltung auf den Teil der Gesellschaft ab, der mit seinem verdienten Geld nicht wieder Geld verdient, sondern die Preise für seinen Lebensunterhalt bezahlen muß. Mit der unter den Stichworten „Inflation“, „Geldentwertung“ oder – schon näher an der Sache – „Teuerung“ bekannten automatisch wirkenden Tendenz zur Verarmung läßt der Staat seine lohnabhängigen Massen für die Freiheit bezahlen, mit der er sich mit Finanzmitteln und die Finanzwelt mit Geschäftsmitteln ausstattet.

Und dieses gesamte Geschäftsgebaren beschränkt die nationale Staatsgewalt keineswegs auf ihren eigenen Hoheitsbereich.

c) Der Staat vergrößert seinen Fundus an Finanzmitteln durch das Geld, das seine Kapitalisten mit ihren grenzüberschreitenden Geschäften im Ausland verdienen. Er betätigt sich daher als interessierter Betreuer einer Konkurrenz, die eine Benützung und Bezahlung des Faktors Arbeit nur zu Bedingungen zuläßt, unter denen sich die produzierte Ware als weltweit lohnender Geschäftsartikel bewährt.

Die kapitalistischen Unternehmer betreiben ihre Geschäfte international. Sie verdienen mit Waren aus dem eigenen Stammland auswärts Geld, konfrontieren also Produzenten anderswo mit ihren Produktionskosten, führen mit ihren Lohnstückkosten einen weltweiten Konkurrenzkampf um Marktanteile und senken darüber global die Marktpreise. Sie machen sich umgekehrt die Produkte rentabler Arbeit anderswo zunutze, verbilligen dadurch ihre Produktionskosten und zwingen ihren Lieferanten die entsprechenden Rentabilitätsbedingungen auf. Was sie mit ihrer Konkurrenz über alle nationalen Grenzen hinweg bewirken, das machen sie zum Gegenstand eigener Kalkulationen: Ausdrücklich vergleichen sie die durchschnittlichen Löhne und Leistungsstandards der Arbeit in den verschiedenen kapitalistischen Ländern und treffen danach ihre Investitionsentscheidungen. Mit allen diesen Maßnahmen sorgen die Unternehmer dafür, daß Arbeit sich weltweit nur noch lohnt, also nur stattfindet, wenn sie den weltweit höchsten Rentabilitätsansprüchen genügt. Die Errungenschaften in einer Nation machen sie zum Sachzwang gegen Lohnzahlungen anderswo, verbilligen global den Faktor Arbeit und globalisieren zugleich die kapitalistische Überbevölkerung.

Diese Internationalisierung der kapitalistischen Reichtumsquelle beruht auf dem zielstrebigen Einsatz nationalstaatlicher Macht. Der Staat, der im System des privaten Gelderwerbs das passende Lebensmittel seiner Macht besitzt und mit allen Mitteln das Wachstum des kapitalistischen Reichtums betreibt, toleriert weder innere noch äußere Beschränkungen dieses Wachstums. Er steht polemisch zu den geographischen Grenzen, die die Nachbarschaft fremder Souveräne seiner Nationalökonomie setzt, und verlangt deren funktionelle Aufhebung – in der apriorischen Gewißheit, daß bei ausgedehnter Geschäftstätigkeit der Zuwachs an ihm verfügbarem Geld gar nicht ausbleiben kann. [3] Solche Kleinigkeiten wie die weltweite Systemfrage, daß nämlich alle Nationen ihre Gesellschaft dem Eigentum und allen Prinzipien seiner kapitalistischen Mehrung zu unterwerfen, also die Freiheit des Geldverdienens bei sich einzuführen haben, versteht sich als elementare Geschäftsbedingung am Rande und genügt bei weitem nicht: Für die Kapitalisten, die von seinem Boden aus wirtschaften, fordert der Staat von auswärtigen Mächten die besten Erfolgsbedingungen; ganz gleich, was das für den Lebensunterhalt der Leute bedeutet, die dort fortan entweder im Dienst der erfolgreichsten Unternehmer oder gar nichts mehr zu arbeiten haben. Dieselbe Rücksichtslosigkeit legt er seiner eigenen Bevölkerung gegenüber an den Tag: Er weiß und wird von seinen Partnern darauf gestoßen, daß grenzüberschreitende Konkurrenz „keine Einbahnstraße“ ist und gerade dann seine hoheitliche Betreuung braucht, wenn sie eine Menge nationaler Arbeit unrentabel macht.

Der Staat schaut dem grenzüberschreitenden Geschäftsleben also keineswegs tatenlos zu. Er betreibt die Internationalisierung des kapitalistischen Geschäftslebens mit Blick auf sich: auf seinen Zugewinn an national verfügbarem abstraktem Reichtum. Dafür, daß diese Rechnung aufgeht, stellt er an die Arbeit, nämlich an ihre kapitalistische Benutzung weitreichende Ansprüche: Er macht ihre Benutzung und Bezahlung von nationalen Erfolgen abhängen, deren Kriterien noch etwas komplexer sind als diejenigen des unternehmerischen Geschäftserfolgs. Daß deren Erfüllung endgültig außerhalb der Zuständigkeiten dieses armseligen Geschäftsmittels liegt, ist ihm dabei überhaupt kein Problem.

d) Der Staat unterwirft die Arbeit dem außenwirtschaftlichen Erfolgsmaßstab eines stabilen Geldes.

Wenn er die Internationalisierung der kapitalistischen Konkurrenz betreibt, verfolgt der Staat ein ganz eigenes Konkurrenzinteresse: Von dem Geld, das in der kapitalistischen Welt geschaffen wird, soll möglichst viel bei ihm verdient werden. Er führt in diesem Sinn Bilanzen über „herein-“ und „hinaus“fließende Gelder, die zwar auf den Erfolgsbilanzen der in seinem Hoheitsgebiet tätigen Firmen beruhen, sich damit aber keineswegs decken. Er macht darin zusätzliche Gesichtspunkte geltend.

So zuerst und vor allem das Interesse, daß Überschüsse im Außenhandel den Bestand an Devisen auf eine befriedigende Größe bringen, den seine Zentralbank als „Reserve“ und Garantie für internationale Zahlungsfähigkeit, als Staatsschatz hortet und verwaltet. Der Staat benötigt und beansprucht ein solches Ergebnis, um dem Zahlungsmittel, das er in seinem Hoheitsbereich als exklusiv geltendes Geldzeichen umlaufen läßt und als Finanzierungsmittel für seine Bedürfnisse benutzt, die internationale Anerkennung und Wertschätzung als wirklicher, weltweit gültiger abstrakter Reichtum: als Weltgeld zu sichern. Das ist nämlich mit dem Beschluß der Welthandelspartner, ihre jeweiligen lokalen Gelder überhaupt als Repräsentanten des kapitalistisch produzierten Werts und als Stoff für inter-nationale Bereicherung gelten zu lassen und im Austausch praktisch gleichzusetzen, noch keineswegs erledigt. Die vereinbarte Konvertibilität der Währungen ist vielmehr darauf berechnet, daß sich das jeweilige nationale Geld in der Praxis des internationalen kapitalistischen Geschäfts auch bewährt – als Geschäftsmittel und als gültiges Geschäftsergebnis, nämlich als solide „Verkörperung“ des abstrakten Reichtums, um den es Kapitalisten wie Staaten schließlich geht. Ihrer ökonomischen Natur nach ist eine nationale Währung ja nichts weiter als der zum Zahlungsmittel erhobene nationale Kredit, mit dem erfolgreich gewirtschaftet und Geld verdient werden soll; seine erfolgreiche Verwendung und Verwandlung in Kapital, und zwar in nationalem Maßstab, ist also verlangt, um der Währung den Wert wirklich zu verschaffen, als welcher sie gelten und genommen werden will; und dieser Erfolg muß im internationalen Geschäftsleben erzielt werden, um international Bestand zu haben. Das vom Staat als Finanzierungsmittel gestiftete und verwendete Nationalgeld bedarf der Bestätigung im Welthandel; Geschäfte, die die Bilanz der Nation insgesamt positiv gestalten, ihr nämlich Reichtum aus aller Welt einbringen, müssen rechtfertigen, was der Staat sich an Kredit nimmt und der Geschäftswelt garantiert und per Gesetz zum Zahlungsmittel macht. Die Tauglichkeit seines nationalen Geldes, als Weltgeld und damit auch als wirkungsvolles staatliches Finanzierungsinstrument – und umgekehrt –, hängt vom national zusammengezählten Geschäftserfolg der international tätigen Firmenwelt ab. [4]

Tatsächlich werden die Nationen heutzutage zwar nicht geschäftsunfähig, wenn ihre Bilanzen, auch über eine längere Periode, schlecht ausfallen und ihr Geld an Wert verliert, sich also als fragwürdiger Repräsentant des globalen kapitalistischen Reichtums erweist. Indem die Staaten in ihrer Gier nach auswärts zu erwerbendem Geld ihr eigenes und fremdes Geld für austauschbar, also in bestimmter Relation identisch erklären und so auch gebrauchen lassen, räumen sie einander auf ihre Währungen Kredit ein, beglaubigen nämlich mit ihrem Kreditgeld die prinzipielle Kreditwürdigkeit des Finanzmittels, das die fremde Regierung in den Rang des bei ihr gesetzlich geltenden Zahlungsmittels erhoben hat. Sie verschaffen einander damit allerhand Freiheiten für den zweifachen Gebrauch ihrer Gelder: als unerschöpfliches Instrument staatlicher Kreditfinanzierung auf der einen Seite, als Weltgeld und Mittel der Aneignung des abstrakten Reichtums anderer Nationen auf der anderen Seite. Daraus folgt allerdings, daß eine Nation mit ihrem Welthandelserfolg, mit einer positiven Bilanz aus dem internationalen Transfer nationalen Reichtums, nunmehr diesen Kredit rechtfertigen muß: Um ihrem Kreditgeld den internationalen Kredit zu erhalten, muß sie für dessen pünktliche Bedienung einstehen, also mit Außenhandelserfolgen quasi ungeschehen machen, was sie sich an Kreditschöpfung geleistet hat und dank der Kreditierung ihres Kreditgeldes auch hat leisten können.

Dieser Sachzwang wird, kraft Beschluß der Welthandelspartner, vom kapitalistischen Kreditgewerbe exekutiert. Mit der „Ermittlung“ der passenden Wechselkurse zwischen den nationalen Kreditgeldern unterwirft es diese einem dauernden Test auf ihre relative Weltgeld-Gleichheit; [5] und über die täglichen Fluktuationen hat es längst gründlich zwischen vielen international völlig unbrauchbaren Lokalgeldern und wenigen wirklichen Weltgeldern geschieden und bei den letzteren die interessante Unterscheidung zwischen „starken“ und „schwachen“ Währungen zustandegebracht. „Stabil“ sind demnach Gelder, die aufgrund bedeutender nationaler Erfolge in der Konkurrenz um die Aneignung von Weltgeld allgemeine Anerkennung als gültige „Verkörperung“ des abstrakten Reichtums genießen, nämlich von den anderen Nationen als „Reservewährung“, von den privaten Geldbesitzern als „Wertaufbewahrungsmittel“ benutzt werden; sie lassen sich deswegen gut als Kreditmittel verwenden, ohne daß ihre Aufblähung ihren Wert untergräbt. „Weiches“ Geld hingegen finanziert unproduktive staatliche Schulden, denen die Rechtfertigung durch nationale Handelserfolge fehlt; seine Wertschätzung als Objekt internationaler Bereicherung ist spekulativer Natur und bleibt vom Kredit besserer Währungen abhängig. [6]

Für die Nationen in ihrer Konkurrenz um die Aneignung des weltweit produzierten kapitalistischen Reichtums ist daher der Besitz einer „soliden“ Währung der entscheidende Ausweis des angestrebten Erfolgs, zugleich Kriterium ihrer Konkurrenz und deren entscheidendes Mittel. Denn in einem „guten“ Geld verfügen sie über die solidesten spekulativen Ansprüche auf den zukünftigen Wertertrag der kapitalistisch kommandierten und nutzbar gemachten Arbeit der ganzen Welt, die überhaupt zu haben sind. Um den Besitz bzw. den Erwerb einer stabilen Währung tobt deswegen zwischen den führenden Welthandelsnationen ein Konkurrenzkampf eigener Art.

e) Der Staat konkurriert um seinen Erfolg als Kapitalstandort mit dem Mittel der billigen nationalen Arbeit.

Wenn der Staat sich um die Stabilität seines Geldes sorgt, nimmt er zu seiner nationalen Ökonomie von vornherein den Standpunkt des internationalen Leistungsvergleichs ein. Er kalkuliert mit Lohnarbeit und Kapital in seinem Land nicht als einer national begrenzten Geldmaschinerie, die von auswärtigen Geschäftschancen und Geldanlegern aus dem Ausland zusätzlich profitiert, sondern als bloßem Teil: als Bestandteil des globalen Kapitalismus. Sein Anspruch auf ihm verfügbare Weltgelderträge und eine nationale Bilanz, die seine Kreditgeldschöpfung rechtfertigt, ist im internationalisierten Geschäftsleben verankert; einzulösen ist er dadurch, daß Kapitalisten aus aller Welt sein nationales Geld als Geschäftsmittel und solide Verkörperung ihres Eigentums schätzen und benutzen – und eben damit zum wertbeständigen Kreditmittel machen.

Natürlich schließt dieses Programm, den Reichtum der Nation aus deren Weltmarkterfolgen herzuleiten, das Risiko ein, am Weltmarkt zu scheitern. Selbst für den Fall derartiger Mißerfolge sehen die zeitgenössischen Staatsgewalten jedoch keinen Rückzug aus dem Weltgeschäft vor, auf eine nationale Überlebens- und Durchsetzungsstrategie etwa, mit der die souveräne Gewalt ihre Hoheit über die gesellschaftliche Arbeit geltend machen und einen in anderer Weise staatsnützlichen Arbeitsdienst erzwingen würde. [7] Vielmehr bekräftigen Nationen, die es mit ihren Konkurrenzbemühungen nur zu einem sehr beschränkten und ihre Ambitionen beschränkenden Anteil am weltweiten Reichtum bringen, ebenso wie die das Weltgeschäft maßgeblich bestimmenden Wirtschaftsmächte mit bemerkenswerter Einseitigkeit nur immer von neuem die Verbindlichkeit der Erfordernisse und die Alleingültigkeit der Kriterien des freien kapitalistischen Wettbewerbs für ihre Wirtschaftspolitik. Entschieden und in aller Souveränität bekennen sie sich zur Abhängigkeit ihres nationalen Reichtums von der Konkurrenz der Kapitalisten, der sie als Standort dienen wollen.

Gewiß, Kapitalstandorte in dem allgemeinen Sinn, daß kapitalistische Produktion und Zirkulation allemal unter der Obhut einer souveränen Obrigkeit, als deren politische Ökonomie, auf dem durch sie okkupierten Territorium, mit den dort verfügbaren Mitteln und zu den dort geltenden Konditionen stattfinden, sind die Nationen immer und machen davon weiter kein Aufhebens – das ist in der freien Staatenwelt von heute normal. Wenn davon soviel hergemacht, die Tauglichkeit der Nation als Kapital-Standort zur Schicksalsfrage erhoben wird, dann geht es folglich nicht um diese Trivialität, sondern um eine polemische Stellung der Nation nach außen und ihre entsprechende Formierung im Innern: um ihre entschiedene Ausrichtung an dem alleinigen Ziel, Weltmarktanteile zu erobern. Diesen Erfolgsanspruch machen die Staaten, die sich so entschieden als Standort definieren, gegen ihr einheimisches Gewerbe geltend: Es hat sich als Mittel zur Eroberung von Weltmarktanteilen zu bewähren, gegen andere Nationen und auf deren Kosten. [8] Für sich genommen, bloß als irgendwie zählbarer Bestandteil des nationalen Geschäftslebens, taugt es noch gar nichts; ein Beitrag zum Reichtum des Vaterlands ist es ausschließlich mit seinen Siegen über die auswärtige Konkurrenz. Nur in der Art erfolgreiche Unternehmungen – und da ist es gleich, ob im Land eingehauste Firmen sich unter den entsprechenden Erfolgsdruck setzen und ihn bestehen oder ob die ohnehin siegreichen Weltfirmen sich am nationalen Standort niederlassen – zählen als Bestandteile der nationalen Konkurrenzmaschinerie und können daher auch Anspruch auf öffentliche Förderung erheben; alles andere wird mangels globaler Durchsetzungskraft als Belastung der nationalen Bilanzen und unter die Posten gerechnet, um die die nationale Ökonomie – als wäre sie insgesamt nichts anderes als ein großer kapitalistischer Mischkonzern – sich „gesundschrumpfen“ muß. [9] Denn nur in ihren weltrekordmäßigen Abteilungen taugt die moderne Standortökonomie ihrer Staatsmacht als Instrument für die Inbeschlagnahme größerer, bedeutender, im Vergleich der Nationen konkurrenzentscheidender Anteile an international zu verdienendem Weltgeld und damit als Mittel für eine „starke“ Währung.

Unter diesem Gesichtspunkt wird die Nation, rücksichtslos instrumentell, als Ansammlung von Geschäftsbedingungen inspiziert und umgemodelt; mit der klaren Zielsetzung, den Unternehmern erstens insgesamt und überhaupt und zweitens speziell beim Preis der Arbeit günstigere Konditionen als diejenigen zu bieten, die sie selbst mit ihrer staatlich beglaubigten Privatmacht über den Faktor Arbeit ohnehin herstellen. Das in den Stichworten „Globalisierung“ und „Standort-Wettbewerb“ zusammengefaßte Staatsprogramm zielt allerdings noch auf mehr als bloß den zeitgemäßen Kampf um ein stabiles Geld.

3.

Unter der Parole „Globalisierung“ führen die Staaten derzeit einen Konkurrenzkampf um die Abwicklung einer weltweiten Krise des kapitalistischen Wachstums. Daß sie diesen Konkurrenzkampf im eigenen Land als „Beschäftigungspolitik“ durchführen, sagt alles über „Beschäftigung“ und das staatliche Interesse daran.

a) Die kapitalistischen Nationen beklagen seit längerem „Beschäftigungsprobleme“. Auch Staaten, die sich zu den Führungsmächten der Weltwirtschaft zählen, leiden unter einer Arbeitslosenziffer, die das früher einmal für allenfalls erträglich gehaltene Maß deutlich überschreitet und immerzu nicht sinken will.

Das Problem, das sie damit haben, ist zunächst eines ihrer Haushaltskassen: Statt regelmäßig die berüchtigte Hälfte ihres Einkommens an die Finanzämter und Sozialversicherungen abzuliefern, fordern immer mehr einkommenslose und -schwache Bürger Rechte auf Betreuung und Lebensunterhalt ein, die in besseren Zeiten und eigentlich nicht zum Zwecke ihrer massenhaften Inanspruchnahme gewährt worden waren. Sozialpolitisch läßt sich diese Anspruchshaltung zwar allemal bewältigen; es bleibt jedoch der Einnahmeausfall bei den staatlichen Kassen. Die daraus folgenden Gefahren für die Stabilität des nationalen Geldes führen unausweichlich auf das viel gravierendere eigentliche, nämlich nationalökonomische Problem: Die Mehrung des abstrakten Reichtums, der kapitalistische Geschäftsgang, von dem der Staat lebt, läßt zu wünschen übrig.

Daß alle wichtigen Weltwirtschaftsmächte an solchen Mangelerscheinungen laborieren, ist Anzeichen genug für eine weltweite Krise des ökonomischen Wachstums: Es wird insgesamt weniger Geld verdient, als Geschäftswelt und Staaten an Ansprüchen auf zusätzlichen abstrakten Reichtum akkumuliert haben und für ihre jeweiligen Bilanzen – die Privateigentümer für ihre spekulativen Gewinne, die Staaten für ihre Währungsstabilität – benötigen. Den verantwortlichen Wirtschaftspolitikern stellt sich die „Lage“ jedoch etwas anders dar, nämlich von vornherein als verschärfte Konkurrenz: Sie registrieren selbstkritisch, daß die Beschäftigung, also das Geschäft in ihrem Zuständigkeitsbereich stagniert oder sogar abnimmt, während andernorts zwar auch nicht besser, aber überhaupt noch Geld verdient wird; auf Märkten, deren „Globalisierung“ sie doch eigentlich – dies die wahre und definitive Bedeutung des Stichworts – zur Einnahmequelle der eigenen Nation prädestiniert.

b) Die Lösung, auf die sich die Standort-Verwaltungen in aller Welt geeinigt haben, ist von bemerkenswerter Einseitigkeit: Der Kampf um größere Anteile der eigenen Nation am Weltgeschäft ist mit einer Kostenentlastung aller lohnenden Geschäfte im allgemeinen, mit der Senkung des national üblichen Preises der Arbeit im besonderen zu führen. Eine von Staats wegen durchgesetzte schäbigere Bezahlung der Arbeitskräfte – einen Großteil dieser Summe verwaltet der moderne Sozialstaat ja sowieso längst selber – ist das Mittel der Wahl, um die Folgen des unbefriedigenden Geschäftsgangs auf andere Nationen abzuwälzen.

Die immer gültige Forderung nach rentabler Arbeit ist damit auf die eine Seite verkürzt: Weniger Lohn soll die Arbeit rentabel machen – als wären in der kapitalistischen Rechnung nicht die Kosten ins Verhältnis zu der Wirkung gesetzt, die der Gebrauch der Arbeit auf die Unternehmensbilanzen hat; und als wäre nicht die Produktivität der bezahlten Arbeit die entscheidende Waffe im Kampf um sinkende Lohnstückkosten. Dieser „Aspekt“ fällt im Krisenbewältigungsprogramm der Standort-Reformer jedoch ganz in das zu lösende Problem: Die weitere Erhöhung des Wirkungsgrads der angewandten Arbeit ist für den Konkurrenzkampf der Kapitalisten zwar nach wie vor unerläßlich; mit ihr – und ihren Folgen für die Beschäftigungslage – ist daher fest zu rechnen und auch alles von Staats wegen Mögliche dafür zu tun, eben um der national zu erobernden Weltmarktanteile willen; zu „mehr Beschäftigung“ freilich führt die Vollstreckung dieses erzkapitalistischen Sachzwangs absehbarerweise nicht; der Erfolg, Anteile am Weltmarkt zu erobern, relativiert sich kräftig, wenn sich das Gesamtwachstum verringert. Mehr Kapitaleinsatz mag sogar den Gewinn des einzelnen Unternehmens vergrößern; für den Reichtum der Nation, also das Gewinnemachen insgesamt lohnt er sich nicht: Davon gehen die „Globalisierungs“-Strategen aus, wenn sie das Heil für ihren Standort durch mehr Geschäft in der puren Senkung des Preises der Arbeit suchen, und gestehen damit ein, daß es um die Möglichkeiten lohnender Kapitalanlage überhaupt schlecht bestellt ist. In der Sorge um sein Geld registriert der Staat die Unproduktivität weiterer Kapitalakkumulation, die Unfähigkeit seiner Geschäftswelt also, insgesamt rentabel weiterzuwirtschaften; und er selber verallgemeinert die Geschäftskrise, deren Wirkungen er konstatiert, indem er als letzte Quelle und Garantieinstanz des nationalen Kredits aus Sorge um dessen kapitalistische Qualität restriktiv damit umgeht. Offenbar hat sich also der Widerspruch in der kapitalistischen Ausbeutung der Quelle allen Eigentums – immer weniger Lohnarbeit soll durch immer größere Ausbeutungsraten eine immer gewaltigere Masse von Ansprüchen auf wachsendes Geldvermögen bedienen – (wieder einmal) zur allgemeinen Zwangslage eines schrumpfenden nationalen Reichtums bei steigenden Rentabilitätsansprüchen an die noch angewandte Arbeit ausgewachsen. Und das soll, weil sonst kein Mittel verfängt, die Verbilligung der Arbeit ungeschehen machen.

c) Daß die Senkung des nationalen Preises der Arbeit das leisten, den zur Krise gediehenen Widerspruch kapitalistischer Geldvermehrung auflösen könnte, ist zweifellos eine absurde Rechnung. So billig kann die ohnehin längst verbilligte nationale Arbeitskraft gar nicht werden, daß mit den dadurch verbesserten Gewinnspannen auch gleich die Masse des national verdienten Geldes wieder in der gewünschten Größenordnung wachsen würde und die Krise des Geschäfts für dessen Fortführung ohne Folgen bleibt. Diese Konkurrenzstrategie zur Abwälzung der Nachteile des kapitalistischen Fortschritts auf andere Standorte verdoppelt vielmehr nur im inter-nationalen Vergleich die Praxis der um den Gewinn konkurrierenden Kapitalisten: an den eigenen Leuten sparen, die der andern als „Markt“ in dem banalen Sinn der Abschöpfung von Kaufkraft beanspruchen. Tatsächlich begrenzt so jede Nation durch ihren Fanatismus der Gewinnproduktion die Massenkaufkraft, auf die die jeweils anderen zur Realisierung ihrer Gewinne setzen.

Aus diesem Widerspruch folgt jedoch keineswegs der Abbruch des Versuchs. Die Manager der nationalstaatlichen Krisenkonkurrenz folgern daraus zwei ganz andere Konsequenzen: daß sie mit ihrer Politik gegen den Lohn so bald nicht aufhören dürfen, und daß niemand sich „falsche Hoffnungen“ auf eine für die Betroffenen positiv spürbare Besserung der nationalen Lage machen darf. Sie organisieren also zur Massenarbeitslosigkeit, die die kapitalistischen Unternehmer im Zuge ihrer Konkurrenz um Weltmarktanteile erzeugen, die dazugehörige allgemeine Verarmung der nationalen Arbeitskraft, der noch beschäftigten wie der überflüssig gemachten; und sie offerieren ihren Bürgern zur alternativlosen Verelendungsperspektive das einzige Versprechen: daß die Nation nur so im globalen Standortwettbewerb eine Chance hat.

Als passiv wahlberechtigte Demokraten bemühen sie sich darüberhinaus um eine krisenideologische Ermunterung ihres aktiv wahlberechtigten Volkes. Es fällt ihnen dazu bloß nicht viel ein. Die Erinnerung an die legendären Trümmerfrauen der Nachkriegszeit paßt schlecht, wenn das Kapital gerade mit seinen Rentabilitätsansprüchen massenhaft Arbeitskraft brachlegt. „Die Ärmel hochzukrempeln“ ist aus demselben Grund keine zündende Parole. „Den Gürtel enger zu schnallen“ paßt zwar besser zu einer Politik, die mehr Armut zum nationalen Konkurrenzmittel macht; den nationalen Ertrag und einen besiegten Konkurrenten möchte ein opferbereites Volk dann aber schon gezeigt kriegen – und bekommt in den EU-Staaten stattdessen Europa ans Herz gelegt, ausgerechnet! Daneben wird es, und auch das nur unter allerhand Vorbehalten, auf Zuwanderer aus noch elendigeren Weltgegenden verwiesen, die zwar einiges an patriotischem Rechtsbewußtsein zu spüren kriegen, aber auch nicht gerade für nationale Aufbruchstimmung sorgen. Die existiert daher fürs Erste bloß als methodische Ermahnung der Politiker an ihr Volk, es sollte sie sich gefälligst zulegen – und als oppositionelle Beschwerde im Namen des Volkes, die Führung täte nichts dafür... Daß sie ihre Bürger mit falschen Versprechungen betrügen würden: das immerhin kann man den amtierenden Anwälten des globalen Kapitalismus nicht vorwerfen.

[1]  In ihrer Diagnose, die den Internationalismus des Kapitals mit einer sachzwanghaften Entmachtung des Nationalstaats gleichsetzt, entspricht die „Globalisierungs“-Ideologie spiegelverkehrt, nämlich mit entgegengesetzten wertenden Vorzeichen, bemerkenswert genau der faschistischen Sicht der Dinge: Wo Faschisten ihr höchstes Gut, die Nation, durch international agierende Kapitalisten ausgeplündert, geschwächt und – falls die Vorsehung nicht rechtzeitig einen Führer schickt – in den Untergang getrieben sehen und ihren patriotischen Katastrophenbefund mit dem Elend bebildern, in das nicht etwa der Kapitalismus, sondern dessen Internationalismus die treuen Volksmassen stürzt, da registrieren die Verehrer der globalen Marktwirtschaft das wohlverdiente Ende nationaler „Absonderung“, wozu sie insbesondere – als wollten sie der faschistischen Gleichsetzung von Nationalismus und „Sozialismus“ ausdrücklich Recht geben – die durch nationalen Protektionismus abgesicherten „hohen Löhne“ und sozialstaatlichen „Wohlfahrts“-Veranstaltungen der Vergangenheit zählen. Dabei denken sie kein bißchen weniger nationalistisch und imperialistisch als ihre faschistischen Antipoden: Auch sie wollen, freilich auf dem zivilen Schlachtfeld der kapitalistischen Konkurrenz, die eigene Nation auf die Höhe der unerbittlich geltenden nationalen Erfolgsbedingungen bringen, so daß sie sich im global gewordenen „Wirtschaftskrieg“ behaupten und durchsetzen kann; dazu gleich mehr.

Ausgesprochen peinlich ist es, daß sich ausgerechnet linke Theoretiker, die sich dafür sogar noch auf Karl Marx berufen, durch den Siegeszug der „Globalisierungs“-Ideologie herausgefordert sehen, dem bisherigen Wirken des Nationalstaats rückblickend ein im Ganzen positives Zeugnis auszustellen. Das fängt damit an, daß etwa ein bekennender Staatskritiker wie Oskar Negt – sein Aufsatz über „Staat und Kapital“ für die FAZ vom 15.1.97 soll als Beispiel dienen – von einem „Souveränitäts- und Funktionsverlust des Nationalstaats“ redet, wo er nichts als den derzeit geforderten und praktizierten Gebrauch staatlicher Macht registriert: Weil der ihm nicht paßt, soll gleich die ganze Politik zum wahren Wesen nationaler Souveränität in Widerspruch stehen. Der linke Staatstheoretiker kommt einfach nicht los von seinem traditionsreichen Fehler, gegen jede noch so unmißverständliche Praxis des demokratischen Klassenstaats dessen „eigentliche“ Grundsätze als Versprechen einer besseren, zumindest der Tendenz nach antikapitalistischen Perspektive hochzuhalten. Dabei will er mit seinem verkehrten Gedanken hier noch nicht einmal Hoffnungen auf eine schönere Zukunft wecken, sondern einen Rückblick auf eine angeblich bessere Vergangenheit halten, der alle jemals geübte Kritik an der Realität des Klassenstaats auf den Konzessivsatz reduziert:

„...wie repressiv und mit handfesten Klasseninteressen dieser bürgerliche Staat und das in ihm verkörperte Gewaltmonopol immer geprägt gewesen sein mögen...“,

um zu der entscheidenden Mitteilung zu kommen:

„...er war stets zugleich auch ein Hebel gesellschaftlicher Regulierung.“

Damit erst gar niemand auf die Idee verfallen kann, die „gesellschaftliche Regulierung“, die der bürgerliche Staat vermittels seines Gewaltmonopols bewerkstelligt hat, wäre vielleicht die „repressive“ im Sinne „handfester Klasseninteressen“ gewesen, wird der moralisch hochstehende „linke“ Gehalt dieser großartigen staatlichen Leistung, „gesellschaftlich“ zu „regulieren“, gleich näher erläutert:

„Die Geschichte des Kapitalismus ist von den Anstrengungen einer durch den Staat vermittelten Domestizierung der freien Wirksamkeit der Markt- und Kapitallogik nicht abzutrennen.“

Es bleibt offen, ob der Autor die „durch den Staat vermittelte“ Durchsetzung des Privateigentums und der Sachzwänge der „Markt- und Kapitallogik“ mehr zu den „domestizierenden“ Leistungen des Gewaltmonopols zählt oder für eine vom Himmel gefallene Naturgegebenheit hält, an der sich die Staatsmacht seit jeher besänftigend und zähmend zu schaffen gemacht hätte. Klar ist jedenfalls: Er rechnet es dem bürgerlichen Staat hoch an, daß dieser bei der Unterwerfung der Gesellschaft unter die „freie Wirksamkeit der Markt- und Kapitallogik“ immer auch seine eigenen Gesichtspunkte gehabt und zur Geltung gebracht hat – welche, und ob es sich da nicht vor allem um Belange seiner herrschaftlichen Gewalt gehandelt haben dürfte, spielt da schon gar keine Rolle:

„Was sich als bürgerliche Gesellschaft verstand, war immer ein Mehr und anderes als die pure Ökonomie, die sich um die Kapitalakkumulation organisierte.“

Kein Zweifel: Nationalbewußt z.B., auf Volk und Vaterland bedacht, entsprechend kulturbeflissen, dem Heil der Staatsmacht ergeben... – das war die bürgerliche Gesellschaft immer. Sollte das das beschworene „Mehr als pure Ökonomie“ sein? Ihre schöne Citoyen-Seele hat die Bourgeoisie stets gepflegt, ohne deswegen von ihrem Monopol über den Gebrauch der gesellschaftlichen Arbeitskraft die geringsten Abstriche zu machen. Und was das zur „puren Ökonomie“ gehörige Elend betrifft, so hat sich der nationale Sozialstaat nie dem Auftrag verweigert, auch noch die letzten menschlichen Abfallprodukte der „Marktlogik“ unter seine Kontrolle zu nehmen, damit „die Kapitalakkumulation“ immer über eine wohlgeordnete funktionelle Armut verfügen konnte. Doch auch diese Leistung sieht der Verfasser nostalgisch verklärt:

„Was der herkömmliche Staat an Daseinsvorsorge unter paternalistischen Herrschaftsgesichtspunkten begonnen hatte,“

mag ein Linker ihm schon allein deswegen nicht zum Vorwurf machen, weil die Arbeiterbewegung sich dadurch auf den Weg der nationalen Staatstreue hat führen und zum braven Wählerstamm hat erziehen lassen: das

„ging auch in der Arbeiterbewegung nicht verloren; Bürger- und Menschenrechte wurden zu Teilhaberrechten der lebendigen Arbeitskraft.“

Daß „Bürger- und Menschenrechte“ ebenso wie „Teilhaberrechte“ in der Demokratie nichts anderes sind als die notwendige politische „Seite“ der kapitalistischen Ökonomie, nämlich deren vom Gewaltmonopolisten als Freiheiten gewährte Zwangsordnung, hat der Marx-Kenner entweder vergessen oder dem Obrigkeitsstaat allein deswegen verziehen, weil der noch zwischen Markt und Macht zu unterscheiden wußte:

„Auch die Bismarcksche Sozialpolitik, politisch gegen die Sozialdemokratie gemünzt, teilt“ – mit wem wohl?! – „die Zweifel an der menschlichen Regulierungsfunktion des Kapitals.“

Soviel Zweifel langt dem linken Globalisierungskritiker schon, um unter den christlichen und liberalen Anwälten der kapitalistischen Klassengesellschaft lauter Verbündete zu entdecken: außer Bismarck

„das, was einmal Volkswirtschaft, ‚Ökonomie des ganzen Hauses‘, Bilanz gesellschaftlicher Kosten war“; die „klassische(..) politische(..) Ökonomie von Adam Smith bis hin zu Keynes“; „die Idee der sozialen Marktwirtschaft“; „die Ordo-Liberalen wie Walter Eucken und Ludwig Erhard“ – die wären nämlich „nie auf den Gedanken gekommen, daß das Gemeinwohl lediglich aus der Summe betriebswirtschaftlicher Kosten-Nutzen-Rechnung besteht“, und werden deswegen in Negts ideelle Anti-Globalisierungs-Volksfront eingereiht.

Den Ordnungsideologien des guten alten nationalen Klassenstaats stellt der Autor ein „Absterben des Staates ohne Emanzipation der Gesellschaft“ gegenüber:

„Das kennzeichnet ... die heutige Situation. Die Wirkungen dieser Erosion des Staates werden immer spürbarer“ –

für den Professor aus Hannover vor allem darin, daß „der Elektroriese Siemens“ im Vergleich zu seinen Gewinnen immer weniger Steuern bezahlt. Denn damit steht der folgende dialektische Befund fest:

„Praktisch wird der Steuerstaat ausgehebelt. So liegt es nahe, daß der ohnmächtige Steuerstaat die Löhne und Gehälter zu plündern beginnt“ –

dafür scheint seine Ohnmacht also allenfalls noch auszureichen, daß er die verschiedenartigen Revenuequellen seiner Bürger nach seinem Ermessen und per Gesetz zur Finanzierung seiner Bedürfnisse heranzieht. Vom staatlichen Finanzbedarf will der Autor aber auch nichts weiter wissen, vielmehr den Verdacht äußern, erstmals in seiner langen Geschichte der gutgemeinten „gesellschaftlichen Regulierung“ würde der entmachtete Fiskus selber ausgeplündert:

„Da heute jeder auf Schlankheitsideale versessene Einzelbetrieb Kosten einspart, indem er die anderen und am Ende das Gemeinwesen belastet, entsteht eine verdrehte Welt.“

Als hätten er und seinesgleichen nicht schon seit Jahrzehnten die marxistische Kritik am Kapitalismus auf die alberne Formel „Privatisierung der Gewinne, Sozialisierung der Kosten“ heruntergebracht, sagt der Herr Professor der „Globalisierung“ nach, erst mit ihr, und zwar ausgerechnet wegen der „Erosion“ des Nationalstaats, geriete die Welt aus den Fugen und würde allmählich ihrem linken Spiegelbild ähnlich:

„Es gehört doch zur Ironie der Geschichte, ..., daß genau in dem Augenblick, da der siegreiche Kapitalismus über den Marxismus Triumphgesänge anstimmt, das Kapital zum ersten Mal (!) in seiner historischen Entwicklung so funktioniert, wie Marx es in seinem ‚Kapital‘ beschrieben (?) hat: ‚Die kapitalistische Produktion entwickelt daher nur die Technik und Kombinationen des gesellschaftlichen Produktionsprozesses, indem sie zugleich die Springquellen allen Reichtums untergräbt: die Erde und den Arbeiter.‘“

Der praktischen Schlußfolgerung, die Marx aus seinem Urteil über die Notwendigkeiten der kapitalistischen Produktion gezogen hat, mag der moderne Linke sich dennoch nicht anschließen: Das Revolutionärste, was er sich vorstellen kann, ist der auf moralische Autoritäten wie Bismarck und Eucken abgestützte Einspruch gegen die

„von allen kulturellen, politischen und moralischen ‚Beißhemmungen‘ freigesetzte(..) Kapital- und Marktlogik“: „Notwendig ist ein kulturelles Umdenken, das die Ökonomie wiederum in menschliche Zwecksetzungen einbezieht.“

Ja wenn dem Proletariat im Zeitalter der „globalisierten Märkte“ sonst nichts fehlt...

[2]  Die These von der „Ohnmacht des Nationalstaats“ meint also ganz banal die – möglichst freiwillige Selbst- – Entmachtung anderer Staaten.

Es ist nicht ohne Ironie, vielleicht aber auch bloß entlarvend, daß die besagte These ausgerechnet bei ökologisch und friedenspolitisch wohlmeinenden Bürgern Anklang findet, die entdeckt haben wollen, daß „die wirklichen Probleme“ schon längst nicht mehr „an den nationalen Grenzen haltmachen“. Eine Kritik an Staatsgrenzen ohne Kritik der staatlichen Gewalt, die sowohl für Ab- und Ausgrenzung sorgt, wo sie es braucht, als auch die Probleme schafft, die dann mit ihren grenzüberschreitenden Auswirkungen auch noch lauter Anspruchstitel auf unbefangenes Hineinregieren in fremde Zuständigkeiten stiften, läuft allemal unweigerlich auf die Volk und Führung einende Einsicht in die Notwendigkeit hinaus, daß die eigene Nation sich in der Konkurrenz der nationalen Mächte durchsetzt, um auswärtigen Souveränen wirksam Vorschriften machen zu können.

[3]  Das ist auch dort der einzig maßgebliche Grund für die aktive Beteiligung einer kapitalistischen Nation am Welthandel, wo die Bevölkerung von Kindesbeinen an mit der Klage über die „Rohstoffarmut“ des Landes und dem Kompliment vertraut gemacht wird, sein „Fleiß“ sei die wichtigste nationale „Ressource“: Gerade dort muß das Volk sich nicht für einen so bescheidenen Zweck anstrengen lassen wie den, die nationale Erdöl- und Bananenrechnung zu bezahlen; die ist umgekehrt nicht mehr als ein Posten in der Summe der Unkosten, die bei der zweckmäßigen Herrichtung des Landes zur „Exportnation“ anfallen. Mit dem grenzüberschreitenden Rohstoffhandel verhält es sich überhaupt so, daß weder die importierende Nation darüber verarmt noch das exportierende Land dadurch reich wird: Das eigentliche Geschäft findet allemal dort statt, wo die „Gaben der Natur“ als Geschäftsmittel produktiv, nämlich für die Herstellung wachsenden Eigentums verwendet werden. Dort mag es immerhin von Vorteil sein, wenn die wichtigsten Rohstoffquellen im eigenen Land liegen: nicht, weil das Importrechnungen erspart, sondern weil eine solche Laune der Natur die Freiheit des Handelskapitals vergrößert, Kosten zu vergleichen und Unterschiede auszunutzen.

[4]  Ganz praktisch dementieren die Nationen in ihrem Außenhandel die alberne Definition der Volkswirtschaftslehre, Geld sei „alles, was wie Geld funktioniert“. Daß Geld nichts als ein konventionelles Zeichen wäre, für die Waren nämlich, die sich mit seiner Hilfe leichter gegeneinander austauschen ließen, widerlegen sie handfest mit ihrer Gier nach dem auswärts zu verdienenden Geld, das genau dafür aber mehr sein muß als bloßes „konventionelles“, gesetzlich verordnetes Tauschmittel. Den Reichtum der andern Nation will man ergattern; nicht den an hübschen Dingen, sondern in der abstrakten Gestalt, auf die das konventionelle Geldzeichen als seinen eigentlichen ökonomischen Inhalt bloß hindeutet: die als ökonomisches Ding vorhandene quantifizierte Verfügungsmacht des Eigentums.

Deswegen hat sogar im Zeitalter der raffiniertesten Finanzprodukte das Gold als Inbegriff, als die materielle Existenz des abstrakten Reichtums höchstpersönlich, immer noch nicht ausgedient: In ihm verfügen die Nationen über abstrakten Reichtum in einer besonders soliden, nämlich der Willkür staatlicher Kreditschöpfung entzogenen, freilich eben deswegen auch nicht mit Verzinsungsgarantien ausgestatteten Form.

In ihrer Wertschätzung des Goldes als Geld-„Materie“ bewahren sich die kapitalistischen Nationen übrigens eine gewisse Ahnung von der ökonomischen Natur des Geldes, von der sie ansonsten weiter gar nichts wissen wollen – wozu auch?! –, daß da nämlich ein ausgewähltes Produkt menschlicher Arbeit deren kapitalistische Bestimmung, im Maße ihrer Verausgabung Eigentum zu schaffen, nicht bloß repräsentiert, sondern praktisch in sich enthält. Daß das Edelmetall mit der hohen Ordnungszahl diese ökonomische „Eigenschaft“ „enthält“, ist freilich nur aufgrund der gewaltsamen staatlichen Setzung wahr, daß vor allem Nutzen das Eigentum, vor dem Gebrauchswert der Güter ihr Tauschwert als Ware kommt und Gold hauptsächlich den gesellschaftlichen Gebrauchswert haben soll, den Tauschwert als solchen zu „verkörpern“. An diesem Fetischismus, der einer Sache die „Eigenschaft“ beilegt, ihrem Inhaber private Verfügungsmacht zu verleihen, sind die Goldbarren unschuldig.

[5]  Näheres zu diesem Thema steht in dem Aufsatz „Weltmarkt und Geldmarkt. Die Währung und ihr Wert“ in GEGENSTANDPUNKT 4-94, S.137.

[6]  Stabilität einer Währung ist also nicht dasselbe wie ihre hohe Bewertung, Instabilität nicht dasselbe wie ein niedriger Wechselkurs; nicht einmal eine mehr aufwärts oder mehr abwärts gerichtete Kursentwicklung fällt eindeutig zusammen mit „Stärke“ oder „Schwäche“. Entscheidend ist, ob eine umfangreiche, dauerhafte Benutzung des fraglichen Geldes durch die internationale Geschäftswelt, Staatsbanken inklusive, eine solche Nachfrage danach begründet, daß spekulative Nachfrageschwankungen nicht weiter ins Gewicht fallen – also auch gar nicht erst veranstaltet werden –; oder ob es der Spielball einer „bloßen“ Spekulation ist, der der zuständige Staat mangels fester Bilanzen keine verläßlichen Vorgaben machen kann, sondern mit kostspieligen und deswegen ebenso fragwürdigen wie flüchtigen Anreizen zur Geldanlage begegnen muß. Ob die Wechselkurse einer Währung, die auf die eine oder andere Weise zustandekommen, (zu) hoch oder (zu) niedrig ausfallen, ist eine andere Frage, die je nach dem Verwendungszweck des Geldes gegensätzlich beantwortet zu werden pflegt – Exporteure kalkulieren anders als Importeure, und Geldanleger je nach dem, wo sie die Spekulation hinlaufen sehen.

Wenn sich „starke“ von „schwachen“ Währungen gründlich genug geschieden haben, dann stehen die einzelnen Posten in den überall nach den gleichen Regeln aufgestellten außenwirtschaftlichen Bilanzen der Nationen für durchaus unterschiedliche ökonomische Tatbestände. Insbesondere gilt das für die Kapitalbilanz: Ein negativer Saldo kann in dem einen Fall einen Siegeszug des nationalen Geldes als Geschäftsmittel, Reservewährung und Objekt privater Vermögensanlage signalisieren; im andern Fall steht er für eine „Kapitalflucht“, die den Staat mit der Notwendigkeit konfrontiert, mit Devisen, die er nicht hat, Unmengen an eigenem wertlosem Kreditgeld aufzukaufen. Welcher Fall vorliegt, zeigt sich freilich erst am Ergebnis, das selten eindeutig ausfällt und nie unveränderlich ist.

[7]  Zum Repertoire klassenstaatlicher Politik gehört eine solche Alternative allemal; im Fall eines echten nationalen Notstands gibt es für bürgerliche Politiker letztlich gar keine andere „Lösung“ als die gewaltsame Mobilisierung des Volkes für einen Staatsdienst, der dann freilich auch über bloße Geldbeschaffung hinausgeht, vielmehr – je nach der Größe der Nation und ihrer imperialistischen Ambitionen – auf eine gewaltsame Korrektur der internationalen Kräfteverhältnisse zielt, von denen die global geltenden Geschäftsbedingungen am Ende ja doch abhängen. Als konsequenteste, allerdings letztlich erfolglose Vertreter dieser Alternative sind die Faschisten, vor allem die deutschen Nationalsozialisten in die Geschichte eingegangen: Sie haben auch nicht den Kapitalismus abgeschafft, sondern mit nicht-ökonomischen, nämlich kriegerischen Mitteln den Umsturz der weltpolitischen Machtverhältnisse betrieben, unter denen an einen (Wieder-)Aufstieg ihrer Nation allein mit den Waffen der kapitalistischen Konkurrenz und des staatlichen Kredits nicht zu denken war. Anstelle „der Märkte“ haben sie „das Schlachtfeld“ als die entscheidende imperialistische Bewährungsprobe ihrer Nation definiert und ihrem Volk zur passenden Ermunterung statt einem Rassismus des harten Geldes eine Ideologie der völkischen Kampfestugenden geboten, die auch weltwirtschaftlich wieder alles ins Lot bringen würden. Inaktuell ist dieses für regierende wie regierte Patrioten allemal überzeugende Angebot derzeit bloß deswegen, weil die Kontrolle über die weltweiten Gewaltverhältnisse heute mit dem relativ größten Nutzen aus der Weltwirtschaft im wesentlichen bei den wichtigsten Staaten zusammenfällt: Die Nationen, die sich eine Revision der imperialistischen Ordnung überhaupt realistischerweise vornehmen könnten, hätten dadurch am wenigsten zu gewinnen und eher zu verlieren.

[8]  Daß alle Staaten in dieser Hinsicht das Gleiche machen; daß es heutzutage jeder Nation um nichts anderes zu gehen hat: das ist nach dem Endsieg der Marktwirtschaft auf dem Globus normal geworden. Ebenso normal sind daher allerdings auch die Unterschiede zwischen den Nationen, die sich aus den Voraussetzungen und Mitteln ergeben, mit denen sie zum weltweiten Wettbewerb auflaufen.

Die BRD z.B. hat in der Konkurrenz um Weltmarktanteile viel zu verteidigen. Frühere Exporterfolge haben der Nation die Ausweitung ihres Kredits zu einem maßgeblichen Bestandteil des internationalen Finanzgeschäfts beschert und ihre Währung zum weltweit benutzten Finanzierungsinstrument und Wertaufbewahrungsmittel gemacht. Nun bedürfen der aufgeblähte Nationalkredit und der enorme Umfang des Gebrauchs der deutschen Währung als Kreditmittel ihrer Rechtfertigung durch weltwirtschaftliche Erfolge, die aus den sich weiter vermehrenden Schulden eine wirkliche Kapitalakkumulation machen und so für die weitere Haltbarkeit des deutschen Weltgeldes sorgen; dies um so mehr, als die Subsumtion der ehemaligen DDR unter das anspruchsvolle Ziel der Bewährung in der Weltmarktkonkurrenz zu weit mehr Defiziten in den öffentlichen Haushalten als zu bilanzwirksamen Beiträgen aus gelungenen Geschäften geführt hat.

Es gibt andere Nationen – die sog. „kleinen Tiger“ gehören dazu und der neue „große“, die VR China, auf seine Art auch –, deren gesamter nationaler Kapitalismus überhaupt nur in einigen erfolgreichen Weltmarktgeschäften besteht, die sich auf ihrem Territorium angesiedelt bzw. mit viel staatlicher Nachhilfe von dort aus aufgetan haben. Diese Staaten verfolgen das Entwicklungsideal, ihre mehr punktuellen Erfolge auf dem Weltmarkt so auszubauen, daß ein wachsendes Geschäftsleben allmählich die gesamte Gesellschaft kapitalistisch benutzen und durchorganisieren würde. Mittlerweile sind sie praktisch damit befaßt, gegeneinander die bei ihnen beheimateten Inseln kapitalistischer Akkumulation wenigstens zu behaupten.

Die Staaten des ehemaligen Ostblocks schließlich – um diesen Sonderfall noch zu erwähnen – haben sich vollständig der Konkurrenz um Weltmarktanteile als neuer Grundlage ihrer nationalen Ökonomie unterworfen und bekennen sich in ihren dringlichen Gesuchen um kapitalistische Erschließung von auswärts sogar ausdrücklich zu ihrer Unfähigkeit, in dieser Konkurrenz aus eigener Kraft Fuß zu fassen, geschweige denn erfolgreich zu bestehen. Deswegen ist ihr Aufbruch zu einer neuen nationalen Geschäftsgrundlage fürs erste auch nur zu einem gewaltigen Abbruchunternehmen geraten, das unter der strengen Maßgabe, auf der die auswärtigen Kreditgeber unnachsichtig bestehen: die gesamte Nationalökonomie von der erfolgreichen Einmischung in die globale Konkurrenz her neu zu konstruieren, immer nicht weit genug geht. Die Zerstörung ihrer auf realsozialistische Art arbeitsteilig durchorganisierten Volkswirtschaft ist immerhin gelungen; die Aussichten auf Ersatz durch eine flächendeckende kapitalistische Produktion stehen nicht besser als die Entwicklungsperspektiven der sog. „Schwellenländer“.

So unterschiedlich sehen sie aus: die „Probleme“, die die Nationen bewältigen müssen, wenn sie sich in der endlich global gewordenen Standort-Konkurrenz zu behaupten suchen – und für deren „Lösung“ sie letztlich alle auf ein und dasselbe Mittel setzen: daß bei ihnen die effektivste Arbeit am billigsten zu haben wäre.

[9]  Ohne Zweifel ist dieser Standpunkt nicht weniger borniert als jeder früher einmal gepflegte Protektionismus. Oft genug ignoriert er den schlichten Zusammenhang, daß manche Geschäftszweige nur deswegen weltweit unschlagbar rentabel zu machen sind, weil daneben auf weniger weltrekordmäßige Weise, aber auch mit kapitalistisch ertragreich angewandter Arbeit Geld verdient, Gelegenheit zum Geldverdienen geboten, Kredit in Kapital verwandelt wird. Deswegen werden auch manche kühnen Konzepte zur Reduzierung eines flächendeckenden Kapitalismus auf seine weltweit erfolgreich operierenden Geschäftsabteilungen nicht automatisch gleich zur unbestritten geltenden Staatsräson. Mit ihrer „Sparpolitik“ kriegen die reformfreudigen, ja „revolutionär“ gestimmten Standort-Politiker aber durchaus einiges an „Verschlankung“ ihrer Volkswirtschaften hin – und können sich durch die parallelen Entwicklungen beim Anstieg der nationalen Arbeitslosenziffern, zusätzlich oder stattdessen der armseligsten Verlegenheitsjobs, und der wichtigsten nationalen Aktienkurse in ihrem Erfolgskurs bestätigt sehen.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 1-1997, Seite: 23, Umfang: 36 Seiten

Aktuelle Fälle von Recht und Politik in Deutschland

Kritische Stimmen, die die nachträgliche Verfolgung von DDR-Funktionsträgern mit dem Vorwurf der „Siegerjustiz“ belegen, anläßlich der jüngsten Urteile gegen RAF-Leute eine „Entpolitisierung der Gerichte“ fordern, in anderen Verfahren eine „politische Instrumentalisierung“ beklagen etc., trauen der Justiz zuwenig zu. In den Fällen, in denen ihnen die politische Macht auffällt, die die Justiz exekutiert, melden sie Zweifel an ihrer Unabhängigkeit an. „Von politischen Weisungen unabhängige Gerichte“, die stur ihre Paragraphen anwenden, halten sie offenbar nicht für ein Mittel der Herrschaft: Sie übersehen, wieviel Gewalt dem Organ der Rechtspflege überantwortet ist in einem Staat, der sämtliche Beziehungen – die seiner Bürger untereinander, die zwischen ihnen und den staatlichen Behörden sowie die innerhalb des Staatsapparats – gesetzlich regelt. Andere, zumeist maßgeblichere kritische Stimmen, die sich umgekehrt aus Sorge um den „politisch brisanten“ Stoff, der in solchen Prozessen zur Verhandlung steht, zu Wort melden und die ihrem politischen Geschmack nach fälligen Gerichtsurteile fordern, tun der Justiz ebenfalls unrecht. Wo sich für sie deren Freiheit zur Rechtsprechung störend bemerkbar macht, sehen sie selbstherrliche Richter am Werk, die sich unberechtigterweise ein Stück von der Souveränität anmaßen, die ausschließlich der Politik gebührt. Mit ihrem Vorwurf ignorieren sie absichtsvoll den Dienst, den die Justiz generell an der politischen Herrschaft leistet. Sie pflegt den Rechtszustand, in dem kein besonderes Interesse mehr als das gilt, was es ist. In der Abstraktion des Rechts definiert die Staatsgewalt die Grundsätze, nach denen unter ihrer Hoheit die Verfolgung von Interessen überhaupt nur statthaft ist. Sie legt fest, welchen Interessen ihre Bürger nachgehen dürfen und in welcher Form, indem sie die Anliegen dekretiert, die sie als berechtigt anerkennt. Damit zwingt sie die Untertanen dazu, bei sich und allen anderen Interessen grundsätzlich nur soweit gelten zu lassen, wie sie rechtlich gewährt sind. In Form der Ansprüche, die verfolgt werden dürfen, und durch die Gewährung gleichfalls berechtigter Interessen, die ihnen entgegenstehen, aber respektiert werden müssen, begründet und beaufsichtigt die Staatsmacht zugleich die gegensätzlichen Verhältnisse, in die sie ihre Bürger entläßt. In denen haben die Privatpersonen dann alle Freiheiten, das zu tun, was sie von Rechts wegen tun müssen.

Wozu eine unabhängige Justiz ermächtigt ist

Mit dem Erlaß von Gesetzen, in denen das Recht existiert, gibt das Parlament als höchstes politisches Entscheidungsgremium der Justiz die Maßstäbe vor, denen sie allgemeine Geltung verschaffen soll. Damit wird sie ermächtigt, alles zu einem Rechtsfall zu machen, den sie als eigenständiges Staatsorgan zu entscheiden hat:

– Wo zwischen Privatpersonen die Ansprüche strittig sind, die sie aus ihren Geschäfts-, Arbeits-, Miet- und allen sonst eingegangenen Beziehungen herleiten, entscheiden nicht sie, sondern entscheidet die Justiz über ihren Fall. Sie nimmt ihn als Rechtskollision, die nach den im Zivilrecht abgehandelten Gesetzen zu beurteilen ist, und bestimmt als über den Parteien stehende Instanz für sie verbindlich, was wem zusteht und wer wieviel bezahlen muß. So macht sie gegenüber den Kontrahenten das in den tausend Paragraphen des BGB ausgeführte Rechtsprinzip des Vertrags geltend, daß sie ihre gegensätzlichen Interessen in Form einer wechselseitigen Selbstverpflichtung zur Lieferung bzw. Bezahlung aufeinander zu beziehen und zu bedienen haben. Indem sie ihre Entscheidungsgewalt über die bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten ausübt, setzt sie dieses Prinzip allgemein in Kraft: Die Privatpersonen müssen sich als Eigentümer anerkennen; sie haben zu respektieren, daß sie von all dem nützlichen Reichtum ausgeschlossen sind, über den sich das Verfügungsrecht eines anderen erstreckt, daß sie nur mit dem Willen des Betreffenden Zugang zu den Dingen erlangen, die sie brauchen, und daß dieser Zugang eine Frage des Preises ist, den ihr Eigentümer berechtigterweise verlangt. Dadurch, daß die Eigentumsordnung das Bezahlen zur allgemein geltenden Bedingung der Partizipation am nützlichen Reichtum macht, legt sie alle Mitglieder der Gesellschaft darauf fest, Geld zu verdienen; und zwar mit den Mitteln, über die sie verfügen: Dem größeren Teil der Gesellschaft, der neben seiner Arbeitskraft gar nichts weiter besitzt, woraus ein Einkommen zu erzielen wäre, eröffnet sie die dauerhafte Perspektive, sich im Dienst an fremdem Reichtum zu betätigen. Während der andere Teil, der ein Vermögen besitzt, sich das durch fremde Arbeit vergrößern läßt. Er muß sich dabei nur an die juristische Form des Vertrags halten, die auch den Eigentümer der Arbeitskraft zum Inhaber berechtigter, einklagbarer Ansprüche macht.

– Wer, statt den Rechtsweg zu beschreiten, „sein“ Recht in die eigene Hand nimmt und sich an einer anderen Person oder ihrem Eigentum vergreift, wird in anderer Hinsicht zu einem Fall für die Justiz. Das Unrecht liegt in dem Fall nicht darin, daß ein berechtigter Anspruch eines Bürgers nicht bedient, sondern das Recht gebrochen wurde. In solchen Fällen ermächtigt das Strafrecht die Gerichte zur Anordnung von Zwangsmitteln gegen die Betreffenden. Indem sie Rechtsbrecher durch Freiheitsentzug oder Eingriffe in ihr Eigentum zum Gehorsam gegenüber dem Recht zwingt, stellt sie das Recht wieder her. Das gilt auf diese Weise allgemein als ein Katalog von Gesetzen, deren Mißachtung die Staatsgewalt in Gestalt von Justiz & Polizei herausfordert. In dieser Form gewährt der Staat seinen Bürgern „ohne Ansehen der Person“ die Freiheit, im Rahmen des Erlaubten und ihrer Möglichkeiten ihren Interessen nachzugehen, und sichert er sich über seine Gesellschaft die Gewalthoheit, die er zum Schutz von Person und Eigentum ausübt. So stiftet er die Interessengegensätze, die die bürgerliche Gesellschaft beherrschen, und hält er sie zugleich aufrecht: als von allen Privatinteressen getrenntes Gewaltmonopol, das jede private Anwendung von Gewalt als Angriff auf sich verfolgt.

– Der Hüter der Eigentumsordnung kommt seinen Bürgern nicht nur zivil- und strafrechtlich. Den Gewaltapparat, den er zur Aufsicht über sie für notwendig hält, genehmigt er sich in Gestalt seines öffentlichen Rechts nämlich ebenfalls in Form von Gesetzen. Damit wird Herrschaft nicht nur ausgeübt, sondern steht sie selbst auch noch in einem Rechtsverhältnis zu denen, über die sie ergeht: Wo immer die Bürger mit den Wahrern der öffentlichen Ordnung unmittelbar zu tun haben, in Ämtern, Behörden, bei der Polizei oder im Schwimmbad – stets haben sie das Recht, sich nur das gefallen lassen zu müssen, was die Befugnisse der jeweiligen staatlichen Organe gestatten. Umgekehrt haben die Behörden in den Gesetzen die Ermächtigung, dem Bürger all die Pflichten aufzuerlegen, die für das Funktionieren der staatlichen Ordnung als notwendig erachtet werden.

Auch die Staatsdiener selbst haben sich die Prüfung gefallen zu lassen, ob sie von der ihnen per Amt übertragenen Macht rechtmäßigen Gebrauch machen. Wo sie sie in den Dienst ihrer Privatinteressen stellen, sind auch sie nicht vor den Nachstellungen der Justiz sicher. Die gelten der Aufrechterhaltung der Trennung von Amt und Person, mit der die Funktionalität des Machtgebrauchs sichergestellt wird: Er hat ausschließlich der Aufsicht des Staats über die Konkurrenz der Privatinteressen zu dienen und deswegen nicht als Mittel in dieser Konkurrenz funktionalisiert zu werden. Wo sich staatliche Behörden in Ausübung ihrer Herrschaftsaufgaben in die Quere geraten, ist es schon wieder die Justiz, die darüber zu entscheiden hat, wo die Grenzen der jeweiligen Machtbefugnisse liegen. Die gesetzlich geregelten Kompetenzen müssen nämlich auch in der Praxis immer klar geschieden bleiben. Denn nur so können die verschiedenen Institutionen, die der Rechtsstaat sich zur Erledigung seiner Herrschaftsfunktionen schafft, als ein Machtapparat zusammenwirken. Selbst dem Gesetzgeber bleibt es nicht erspart, daß die Justiz sein Tun kontrolliert. Das Verfassungsgericht mißt seine Beschlüsse an den obersten Grundsätzen der Rechtsordnung und entscheidet in Abwägung und Gewichtung höchster Rechtsgüter, die für oder gegen ein neues Gesetz sprechen, ob es vor dem Recht Bestand hat oder an den Gesetzgeber zurückzuweisen ist. Der kann es dann modifizieren oder die Verfassung ändern. Jedenfalls hat er bei seinen Eingriffen in die Rechtsordnung auf deren Systematik Rücksicht zu nehmen, damit der Staatswille im Recht unzweideutig bleibt.

– In all diesen Abteilungen ist die Justiz schwer mit der Prüfung ihrer eigenen Urteile befaßt. Auf dem dafür eingerichteten Instanzenweg prüfen höhere Instanzen die Entscheidungen der untergeordneten daraufhin, ob sie juristisch einwandfrei aus den Gesetzen hergeleitet sind. Die Einwände ergeben sich dabei daraus, daß Rechtsgrundsätze, die für den jeweiligen Fall einschlägig sind, in der Urteilsbegründung nicht oder nicht angemessen berücksichtigt worden sind und deswegen die Subsumtion des Falls unter das Recht zu wünschen übrig läßt. In dieser Subsumtion besteht nämlich die Leistung der Justiz. Ihr Handwerkszeug sind die ihr vorgegebenen Gesetze, die in allgemeiner Form Merkmale strafbarer Handlungen, verbindlicher Verkehrsformen etc. angeben, und ihr Material sind die Interessengegensätze, die zwischen Privatpersonen, zwischen ihnen und dem Staat etc. ausgetragen werden. Sie nimmt und behandelt diese Gegensätze als Fälle, die in den Gesetzen ihre Bestimmungsgründe haben und nach ihnen zu beurteilen sind. Dabei kommt der Fall, daß sie die Entscheidung über Recht und Unrecht einmal schuldig bleiben müßte, weil im Gesetz etwas nicht vorgesehen ist, aus gutem Grund nie vor. Schließlich ist es ihr Werk, in jedem Einzelfall die Rechtslage mit der Sachlage abzugleichen. Sie bestimmt, wie die Gesetze im Hinblick auf den Fall zu interpretieren sind, und wo der Gesetzgeber in den Augen der Justiz schlecht vorgearbeitet hat, wird er von ihr beauftragt nachzubessern. Auf diese Weise schreibt sie das Recht solange fort, bis sich nichts mehr im ganzen Staatswesen zu ihm extern verhält. Erst durch diese Subsumtion sind die Gesetze als die Grundsätze einer flächendeckenden Herrschaft wirksam, als Rechtszustand, unter dem alles, was sich regt, eine Frage der gewährenden Gewalt ist.

Als Instanz, die diese Subsumtion zu vollziehen hat, ist die Justiz im Rechtsstaat mit der Freiheit der Rechtsprechung ausgestattet. Sie betätigt sie, indem sie das Recht auslegt, mit ihren Entscheidungen für künftige Fälle verbindliche Rechtsgrundlagen stiftet, also selbst geltendes Recht setzt. Dort, wo sie entweder „Gesetzeslücken“ entdeckt oder nach einer eindeutigen „Klärung der Rechtslage“ verlangt, wird sie selbst initiativ und meldet beim Gesetzgeber den entsprechenden politischen Handlungsbedarf an. Wenn sich Politiker manchmal zu Richterschelten herausgefordert sehen, stoßen sie sich am Gebrauch dieser Freiheit, die die Justiz hat, und bezeugen damit, daß die Rechtsprechung ihrem Einfluß grundsätzlich entzogen ist. Ihr Anspruch, die Justiz habe politisch opportun zu entscheiden und mit ihren Urteilssprüchen den Standpunkten Rechtsverbindlichkeit zu verleihen, die die Politiker zur fraglichen Sache einnehmen, gilt da nur soviel, wie ihn sich die Gerichte in Befolgung ihrer Rechtskriterien zu eigen machen. Aber dort, wo das Recht für eine Regelung fehlt, die sein soll, wird es eben geschaffen.

Wie die Politik das Recht als ihr Instrument handhabt

Die politische Führung bezieht sich auf den bestehenden Rechtszustand als vorgefundene Voraussetzung, in der die staatliche Herrschaft ihren Bestand hat. Daß der gesichert ist, verschafft ihr die Freiheit zum Regieren. Die übt sie aus, indem sie ihr materielles Interesse nach Maßgabe des geltenden Rechts ausübt, und indem sie den Rechtszustand laufend an die aktuellen Anforderungen anpaßt, die sie an ihr Volk und die staatliche Gewaltaufsicht über es stellt.

Jede Unzufriedenheit mit den Diensten, die dieses Gemeinwesen dem Staat leistet, übersetzt sich für sie in eine Kritik an der Rechtslage und damit in den Auftrag, sie zu ändern, weil das ihr Hebel ist, die geforderten Leistungen herbeizuregieren. Wenn z. B. der ökonomische Erfolg der Nation zu wünschen übrig läßt, steht für sie die Diagnose zweifelsfrei fest: Der Staat hat, z. B. in seiner Steuer- und Sozialgesetzgebung, zu viele Ansprüche gegen sich ins Recht gesetzt, hat mit Kündigungsschutz-, Ladenschluß-, Lohnfortzahlungsgesetzen etc. seiner Wirtschaft lauter rechtliche Hindernisse in den Weg gelegt; und da er in Form geltender Gesetze bereits den Zugriff auf die Einkommen seiner Bürger organisiert, beträchtliche Bestandteile des Lohns unter seine Verwaltung gestellt, Arbeitsverhältnisse seiner Definitionshoheit unterworfen hat, muß er nur all das neu regeln, was er schon zur Sache seiner Entscheidung gemacht hat. Und wo die innere Ordnung seinen Maßstäben nicht genügt, ist für ihn derselbe Schluß fällig. An all den „Mißständen“, die er zu beklagen hat, von der Rinderseuche über die Kinderschänderei bis zur Drogensucht und zum organisierten Verbrechen zeigt sich für ihn nur, daß es an den passenden gesetzlichen Grundlagen für staatliche Kontrolle und Gewalt gefehlt hat, also die zuständigen Stellen mit neuen Befugnissen auszustatten sind.

Die regierenden Politiker sorgen also dafür, daß das Recht den von ihnen vertretenen und bestimmten Herrschaftswillen verkörpert, die Pflege des Rechts in ihrem Sinn ist ihr Metier. Was sie aus der Hand geben, wenn sie ihre Herrschaft rechtsförmlich ausüben, ist nur die Ausführung der von ihnen beschlossenen Grundsätze staatlicher Gewaltanwendung, und auch da geht alles Rechtens zu: Wo der Staat sich als Betroffener einer Rechtsverletzung sieht, hat er seine Staatsanwaltschaft, eine dem Justizministerium unterstehende und damit an politische Weisungen gebundene Behörde, die in allen Strafangelegenheiten die Ermittlungen führt, die Anklage erhebt und damit maßgeblich darauf einwirkt, wie die staatliche Betroffenheit zu einem Rechtsfall wird. Wo aus politischen Gründen sein Recht gebrochen wird, ist in gesonderter Weise die Generalstaatsanwaltschaft zuständig, die seine Souveränität schützt – als das allerhöchste Rechtsgut, das die Rechtsordnung kennt.

***

Die juristische Bewältigung der DDR

Das Urteil, ihrem Wesen nach ein „Unrechtsstaat“ zu sein, verdiente sich die DDR Zeit ihres Bestehens durch eines sicher nicht: Am Recht hat es in ihr keinesfalls gefehlt. Staatlich verfaßt war die politische Herrschaft des Realen Sozialismus schon auch; rechtsförmige Gebote und Verbote waren daher auch das Mittel der Staatsmacht, ihre Bürger zu den Diensten anzuhalten, die von ihnen verlangt waren. Auch auf manche Errungenschaften, die sich bürgerliche Staaten im Bereich ihres Kontroll- und Justizwesens eingerichtet haben und unterhalten, wollte der volksdemokratische Staat bei seiner Herrschaftsausübung nicht verzichten. So herrschte auch im Sozialismus der Rechtszustand, der von den einschlägigen Organen auf dem Gebiet von Arbeits-, Zivil-, Familien-, Strafrecht usw. besorgt wurde. Der selbst allerdings unterschied sich seinem Inhalt nach schon wesentlich von dem in bürgerlichen Staaten: schließlich waren die Interessen anders beschaffen, denen das Recht zur Macht zu verhelfen hatte. Daß in bürgerlichen Staaten das „Recht das Mittel der herrschenden Klasse“ ist, verstanden die realen Sozialisten nicht als dessen Kritik, sondern als ihren Auftrag, es zum Instrument des zur Herrschaft erhobenen „Willens der Arbeiterklasse“ zu machen. Ausgerechnet in der Form, in der der bürgerliche Staat seine Gesellschaft als Konkurrenz von Privatpersonen organisiert und ihr die Mehrung des Eigentums als den ausschließlich bindenden Zweck vorschreibt, wollten sie eine planmäßige Produktion zum Wohl des Arbeiter- und Bauernstandes aufziehen – und das ging natürlich auch. Freilich ist es nicht das so unabhängige bürgerliche Recht, das dann gilt. Wenn eine Partei den Staat bildet und das Recht in ihm setzt, das ihren besonderen Interessensstandpunkt für allgemeinverbindlich erklärt; wenn sie in die Rechtsprechung eingreift und ihre Richter dazu anhält, in politisch gewünschtem Sinn Recht zu sprechen; wenn sie gegenüber dem Recht, das sie setzt, also laufend den Vorbehalt praktisch geltend macht, ihrem Interesse zu dienen, dann wissen die Profis des bürgerlichen Rechtszustands sofort Bescheid: Das ist kein Recht, sondern ein einziger Fall von Rechtsbeugung.

Weil also der Gebrauch der Rechtsgewalt dergestalt nach anderen Maßstäben als denen erfolgte, wie sie im bürgerlichen Rechtsstaat gültig sind; weil das sozialistische Regime mit seiner Gesetzlichkeit andere gesellschaftliche Interessen freisetzte und beschränkte als diejenigen, die mit der hier herrschenden Freiheit von Person und Eigentum als gesamtgesellschaftlich verbindlich dekretiert werden – deshalb war nach der hierzulande vertretenen Auffassung das Recht der DDR ein einziges „Unrecht“. Und weil der Staat sich mit seinem Recht eben nicht auf den ausschließlichen Dienst an den Notwendigkeiten des Privateigentums und seiner grund- und menschenberechtigten Agenten selbst verpflichten wollte und sich zur Unterordnung seines Rechts unter seinen politischen Zweck bekannte, war er selbstredend ein „Unrechtsstaat“ und der Inhalt seiner Machtausübung bloße „Willkür“.

Sein glückliches Ende gefunden hat dieser Fall von weltgeschichtlicher Ungerechtigkeit bekanntlich dadurch, daß der Geltungsbereich der hiesigen politischen Herrschaft ausgedehnt wurde – diese das sozialistische Staatsgebiet samt totem und lebendem Inventar ihrem Recht unterstellt hat: Richtig ins Werk gesetzt hat die westdeutsche Demokratie die Expansion ihres Herrschaftsbereichs durch den Export ihres Rechts- und Justizwesens, um mit demselben staatlichen Organ, das sie sich für die funktionellen Dienste an der Freiheit des privaten Eigentums geschaffen hat, genau diese Freiheit im annektierten Gebiet durchzusetzen. Daher erging an die rechtsstaatliche Justiz in allen ihren Abteilungen der Auftrag, mittels ihrer bewährten Rechtsvorschriften aus allen nach geltendem DDR-Recht eingerichteten gesellschaftlichen Verhältnissen solche zu machen, die eine „Marktwirtschaft“ mit ihrem privateigentümlichen Erwerbszweck verlangt. Im Zuge der Außerkraftsetzung realsozialistischer Rechte und Pflichten kam mit den neuen Rechtssubjekten, -gütern und -beziehungen auch die gewünschte neue Verteilung von Macht und Mitteln ins neue Staatsgebiet. Das Recht der kapitalistischen Gesellschaft, das bürgerliche Recht eben, trat an die Stelle der Macht der Werktätigen & Bauern und herrschte von den sozialistischen Produktionsbetrieben angefangen bis hinunter zu den privaten Wohn- und Lebensverhältnissen der Bevölkerung und allen vorfindlichen Einrichtungen den neuen Daseinszweck auf, für nichts anderes als für die Mehrung des privaten Eigentums und die freie Entfaltung der dazugehörigen Persönlichkeiten zur Verfügung zu stehen. Insofern also der Export des hier geltenden Rechtszustands in die neu erworbenen Gebiete mit dem der kapitalistischen Klassengesellschaft zusammenfiel, ist das „Unrecht“ namens DDR nicht nur der Form nach, sondern auch hinsichtlich des materiellen Grundes wirksam beseitigt worden, der für dieses Verdikt maßgeblich war. Allerdings war damit der Auftrag der Justiz, die DDR „rechtlich aufzuarbeiten“, keineswegs beendet: Auf seine Weise ist der Rechtsstaat nämlich auch rachsüchtig und besteht ausdrücklich auch auf der rückwirkenden strafrechtlichen Vollstreckung seiner Rechtshoheit. Auch dafür hat er in seiner Justiz das Mittel seiner Macht.

Der erklärte politische Wille der Machthaber des neuen Gesamtdeutschland, nicht nur die Rechtsbrecher des neu geltenden Rechts, sondern auch die „Verantwortlichen“ für das untergegangene „Unrecht“ der DDR zur Rechenschaft zu ziehen, hat dafür gesorgt, daß die deutsche Justiz ihren Tätigkeitsbereich auch auf die Verfolgung von sog. „Regierungsverbrechen“ auszudehnen hatte: Das war nämlich der halbwegs tatbestandlich anmutende Ermittlungsauftrag, in den sich die Nicht-Anerkennung einer souveränen ostdeutschen Staatlichkeit ebenso wie des Rechts, das sie geschaffen hatte, in eine juristisch handhabbare Direktive übersetzte. Mit dem politischen Beschluß, daß nach einer Übernahme der DDR an eine „Amnestie“ für die „politisch Verantwortlichen“ nicht zu denken sei, stand für die deutschen Gerichte der Auftrag fest, das strafrechtlich Justiziable am DDR- „Unrecht“ ernst zu nehmen. Die Staatsanwälte schritten daher zur Anklage, wobei sie – wie im „Einigungsvertrag“ vorgesehen – bei der Fahndung nach Rechtsverstößen zunächst das Recht des untergegangenen Staates dazu bemühten, über dessen Verhältnisse zu richten. In erster Linie über die politischen Agenten und Funktionäre der DDR, die von der deutschen Justiz an den Rechtsvorschriften des alten DDR-Rechts gemessen wurden, wobei durchaus ein neuer Tenor bei der Findung des geeigneten Rechts zu verzeichnen war. Mit der Verurteilung von einigen DDR-Grenzschützern, die für vom DDR-Recht nicht gedeckte besondere Grobheiten zur Verantwortung gezogen wurden, und von DDR-Politikern, denen sich Wahlfälschung und Veruntreuung von Staatsgeldern nachweisen ließ, landete die Justiz so zwar erste Erfolge. Die ließen aber in mehrerer Hinsicht zu wünschen übrig. Einmal, weil nach Maßgabe des DDR-Rechts für diese entschlossene Justiz gar nicht so viele Rechtsverstöße auszumachen waren, wie ihr Wille zur Abstrafung eines ganzen Staatswesens verlangte. Vor allem aber deshalb, weil von einer Rechtsverfolgung nach DDR-Recht nicht die Richtigen – die politischen Führer des „Unrechtsstaates“ – und nicht das mit ihr eigentlich Bezweckte – die von ihnen ausgeübte Staatsmacht – zu belangen war. Aus diesem Widerspruch, einerseits dazu ermächtigt zu sein, ein ganzes Staatsleben als Verstoß gegen geltendes Recht zu ahnden, andererseits über das Recht nicht zu verfügen, das diese Ahndung auch wirklich erfolgreich gestattet, hat sich die Justiz endlich befreit: Nach dem BGH hat nunmehr – und damit endgültig – auch das Bundesverfassungsgericht als das oberste Organ des Rechtstaates festgestellt, daß die DDR in Gestalt ihrer führenden Funktionäre und untergeordneten Dienstleister grundsätzlich strafrechtlich zu verfolgen ist.

Mit seiner Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht den Auftrag, gegen „Regierungskriminalität“ zu ermitteln justiziabel gemacht und damit der Justiz das Mittel übereignet, mit dem sie aus der moralischen Verurteilung des DDR-Staatsrechts Strafprozesse verfertigen kann. Danach mag es in der DDR Gesetz und Recht gegeben haben; es mag auch so sein, daß Grenzschützer und andere Staatsdiener durchaus in Einklang mit der seinerzeit geltenden Rechtslage gehandelt haben und die „Todesschüsse an der Mauer vom DDR-Recht gedeckt waren“. Ein Recht, wie es hier gilt, war dieses Recht einfach nicht, weil es den staatlichen Verantwortungsträgern, Beamten und anderen Dienern Taten erlaubte und sogar gebot, die vom hiesigen Standpunkt aus untragbar waren: Ein Staat, der zwar seinen eigenen Bürgern Mord und Totschlag verbietet, bei seinem Grenzregime deren „Lebensrecht“ aber seinen „staatlichen Interessen unterordnet“, ist selbst das Verbrechen, das er anderen verbietet. Der feste Vorsatz, im Fall der DDR nicht anzuerkennen, daß und wie da ein Staat seinen Bestand und seine Rechte nach außen gesichert hat, macht erst aus getöteten Republikflüchtigen Opfer von Mord und Totschlag im rechtlichen Sinn; er macht aus den Staatsagenten strafrechtlich zu belangende Privatpersonen, was sie nach ihrer Entmachtung ja sind, gesteht ihnen also nicht zu, daß sie als Funktionäre einer staatlichen Souveränität gehandelt haben, so daß man ihnen heute für Staaten ziemlich gewöhnliche Machenschaften als persönliche Verbrechen zur Last legen kann; und er beläßt es nicht bei dem moralischen Unwerturteil über das Recht dieses Staates, sondern erklärt dieses rechtsverbindlich zum Unrecht, das deshalb auch rückblickend zu keiner Zeit rechtliche Gültigkeit beanspruchen konnte: Es ist „extremes staatliches Unrecht, das sich nur solange behaupten kann, wie die dafür verantwortliche Staatsmacht faktisch besteht“ (Entscheidungsbegründung), mit deren Ende und der Ausdehnung der rechtsstaatlichen Hoheit also einfach schon deswegen verfolgt werden muß, weil „andernfalls die Strafrechtspflege der Bundesrepublik zu ihren rechtsstaatlichen Prämissen in Widerspruch geraten würde“ (ebd.). Den „Vertrauensschutz“ vor der Verfolgung durch das Strafrecht des Rechtsstaats, den die ehemaligen Staatsdiener der DDR mit ihrer Berufung auf das Grundgesetz für sich in Anspruch nehmen wollten – „Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen war“ (GG, Art. 103) –, genießen sie nicht, weil – siehe oben – der „Rechtfertigungsgrund“ für ihre Taten nie bestanden hat: Das Vertrauen der DDR-Staatsdiener, die durch die bloße Ausweitung der BRD-Zuständigkeit plötzlich zu gewöhnlichen Straftätern geworden waren, auf die Rechtfertigung ihres Handelns durch zum „Tatzeitpunkt“ geltendes DDR-(Un-)Recht wurde kurzerhand für „nicht schutzwürdig“ erklärt. Die Täter hätten wissen müssen – und bei zumutbarer Anspannung ihres Gewissens auch können –, daß man sich auf sozialistisches Recht nicht berufen kann, wenn man – nach demokratischen Maßstäben – „schwerstes kriminelles Unrecht“ begeht. So sind nunmehr neben den „Kleinen“, die das Recht bekanntlich nie laufen läßt, auch die sog. „Großen“ reif für den Zugriff der Justiz – erstere haben die Mordtaten an der innerdeutschen Grenze begangen, letztere sind die „mittelbaren Täter“.

Diese Befreiung der Justiz von Schranken der Rechtsverfolgung, die ihr ausgerechnet aus ihren eigenen Maßstäben erwachsen waren, ist gemeinhin als „juristisch sensationell“ gefeiert worden. Die Kommentatoren verkündeten einen großen Sieg, den der Rechtsstaat in der „politisch brisanten“ Frage der „juristischen Vergangenheitsbewältigung“ errungen habe. In ihrer Begeisterung darüber, daß die Verfassungsrichter dem moralischen Willen zur Abrechnung mit den Vertretern des „Unrechtsstaats“ im Wege der „richterlichen Rechtsfortbildung“ endlich die erforderlichen Mittel zur Verfügung gestellt haben, wollten einige im Recht gleich nur noch den Triumph der Moral sehen: „Das Vertrauen auf eine menschenrechtswidrige Auslegung des Rechts ist nicht schutzwürdig. Das heißt, daß sich niemand zu seiner Entlastung auf ein pervertiertes Recht berufen darf, daß niemand, sei er Staatschef oder einfacher Soldat, sich auf Gesetze hinausreden kann, die in Wahrheit das Recht verhöhnen. (...) Mord bleibt Mord und Totschlag bleibt Totschlag, auch wenn Minister und Parteifunktionäre sie anordnen.“ (SZ) Und auch der Rechtsexperte der „Süddeutschen Zeitung“ bleibt eben der rechtsmoralische Einfaltspinsel, der er immer ist. Kaum hatte er sein heilloses Durcheinander von Staat, Recht und Moral in den Satz gebracht, daß es „kein politisches Totschlagsprivileg“ gibt, wollte er den „noch nachträglich gerne auf Tausende von Urteilen der Nachkriegszeit“ gestempelt und so die „Versäumnisse“ korrigiert haben, die sich die rechtsstaatliche Justiz bei der Verfolgung des „NS-Unrechts“ angeblich geleistet hat. Es ist nur so, daß der Rechtsstaat dabei überhaupt nichts „versäumt“ hat. Die deutsche Demokratie hatte eben nicht im Programm, das Recht und den Staat des Faschismus als „Verbrechen“ zu definieren und dieses zu ahnden; sie hat sich umgekehrt ja bekanntlich als dessen Rechtsnachfolger neugegründet – und dem TÜV für Menschen- und Völkerrecht, dem sie sich als Kriegsverlierer unterziehen mußte, dadurch genügt, daß sie ihren Rechtsstaat die typischen „NS-Verbrechen“ verfolgen ließ. Das mag Moralisten verwirren, ist rechtlich aber einfach nicht zu beanstanden. So kommt es, daß die „juristische Vergangenheitsbewältigung“ zwei unterschiedliche Abteilungen hat. In der ersten wird ein kleiner „Skandal“ aus dem Umstand zu machen versucht, daß etliche SS-Angehörige Opferrenten beziehen – und gleich darauf melden noch etliche mehr bei der zuständigen staatlichen Behörde ihre diesbezüglichen Rechtsansprüche an, von denen sie nicht wußten, daß sie sie haben. In der zweiten Abteilung kommt die ausgerechnet im Tenor einer Suche nach der „historischen Wahrheit“ abgewickelte Subsumtion eines Staatswesens unter Rechtsmaßstäbe, die für es nicht gegolten haben, auch gut voran. Die laufenden Ermittlungen erstrecken sich auf Funktionäre des DDR-Sports – „Verstöße gegen das DDR-Arzneirecht“ und „systematisches Doping“ steckten hinter den beeindruckenden Medaillenspiegeln der DDR; „in überschaubarer Größenordnung“ werden Richter und Staatsanwälte, die u.a. auch dieses Arzneirecht vertreten hatten, vor Gericht gezogen – wegen des Verdachts auf Rechtsbeugung; gleiches widerfährt in 450 Fällen denen, die in gehobenen Positionen mit den Belangen der staatlichen Sicherheit befaßt waren – die ging überhaupt nur über „gemeinschaftlich begangenen Totschlag“ zu bewerkstelligen; für Guillaume und andere Erfolge läßt sich der DDR-Geheimdienst schlecht verfolgen – sein Führer aber umso besser, wenn ihm „Körperverletzung und Freiheitsberaubung in drei Entführungsfällen“ zuzurechnen ist; und dann eröffnet sich noch die Perspektive, STASI-Funktionäre mit einem für sie genau passenden Rechtstitel verfolgen zu können: Weil sie RAF-Aussteigern in der DDR eine unauffällige Existenz verschafft hatten, haben sie sie der hiesigen Strafverfolgung entzogen und sich deswegen als Hintermänner schuldig gemacht, die die Zwecke und Verbrechen der RAF mitgetragen haben.

Aber die gesamtdeutsche Justiz ist nicht einäugig; sie bleibt sich auch den Dienst an anderen Aufgaben im Rahmen der deutschen Vergangenheitsbewältigung nicht schuldig:

Terroristenprozesse

Anläßlich der Urteile gegen die RAF-Frau Hogefeld und die Palästinenserin Andrawes sind in der Presse vereinzelt Nachfragen laut geworden, ob es für den Rechtsstaat nicht an der Zeit wäre, im Umgang mit der RAF zur Normalität zurückzukehren. Heute, wo die RAF zerschlagen ist und selbst die Bundesanwaltschaft öffentlich verkündet, daß von ihr keine Gefahr mehr für die Bundesrepublik ausgeht, könnten deren Mitglieder für ihre Taten doch nach denselben Rechtsmaßstäben zur Verantwortung gezogen werden, die für gewöhnliche Verbrecher gelten. Die Wortmeldungen äußerten ein gewisses Unverständnis darüber, daß der Staat weiterhin an den Sondergesetzen festhält, die er in den Hochzeiten der „Terrorismusbekämpfung“ erlassen hat, obwohl die praktische Herausforderung für ihn nicht mehr fortbesteht, die er mit ihnen bekämpfen wollte: Sie sahen den Grund nicht mehr, weswegen mit den rechtlichen Waffen der Terrorismusbekämpfung gegen Individuen vorzugehen sei, die sich längst vom Kampf gegen den Staat losgesagt haben; die sich schon in seiner Hand befinden oder nur mehr damit befaßt sind, sich seinem Zugriff zu entziehen; die sich im Ausland verstecken und dort z.T. seit Jahren eine unauffällige bürgerliche Existenz führen. Auf der Grundlage, daß die RAF faktisch erledigt ist – und erst auf dieser Grundlage –, stellten sie Überlegungen an, ob nicht manches für eine „Entpolitisierung der Gerichte“ spreche, für eine normale „kriminologische und strafrechtliche Aufarbeitung der Jahre zurückliegenden Anschläge“, mit der dieses „Kapitel deutscher Geschichte zu schließen“ wäre; und zwar durchaus im Sinne des Staates, weil der damit einen „entscheidenden Beitrag zur Befriedung des Landes“ leisten würde.

Diese Überlegungen verkennen ein bißchen die durchaus astrein kriminologischen und strafrechtlichen Leistungen, mit denen der Rechsstaat bei seiner Erledigung der Terroristen seinen entscheidenden Beitrag zur „Befriedung des Landes“ geleistet hat. Ausgegangen wird in ihnen von einer Voraussetzung, die es beim Umgang dieses Rechtsstaats mit der RAF noch nie gegeben hatte, nämlich der, Terroristen wären irgendwie als gewöhnliche Verbrecher anzusehen und zu behandeln. Sicher – auch diese Verbrecher zogen sich die Aufmerksamkeit des Staats und seiner rechtlichen Behörden durch den Bruch des Rechts zu, den sie bei ihren Taten begingen; aber ihr Rechtsbruch zeichnete sich in jedem Fall durch die vollständige Abwesenheit aller subjektiven Beweggründe aus, wie sie von gewöhnlichen Verbrechern her bekannt sind. Terroristen wollen sich nicht in der bürgerlichen Konkurrenz um Geld, Macht und Anerkennung mit dem Privatpersonen nicht zustehenden Mittel der Gewalt durchsetzen; sie nehmen nicht bei der Verfolgung ihres Nutzens die Verletzung eines – ansonsten von ihnen hingenommenen – Gewaltmonopols und des von diesem gesetzten Rechts in Kauf, sondern sie greifen zur Gewalt als Mittel, gegen alles geltende Recht ein eigenes zu stellen. In dessen Besitz sind sie über die sehr rohe Interpretation der Praxis des staatlichen Rechts als Pflichtverletzung gegenüber einem wirklichen Allgemeinwohl gelangt, wie es ihnen nicht nur der Idee nach vorschwebte: Das sahen sie eben als nur allzu berechtigt an, und im Namen dieses Rechts haben sie sich stellvertretend für alle Betroffenen gegen das der Staatsgewalt gestellt, sich der gegenüber als Konkurrenz um das Gewaltmonopol aufgebaut. [1]

Für den Staat waren die Terroristen deswegen noch nie lediglich in dem Sinne eine Herausforderung, daß sie in besonders dreister Manier seine Rechtsordnung verletzt hätten – diese Würdigung bleibt den Verbrechen aus dem Alltag der Klassengesellschaft vorbehalten. Für den Staat bestand die Herausforderung durch den Terrorismus immer schon wesentlich darin, ihn selbst, die rechtsetzende und die Rechtsordnung insgesamt garantierende Macht bestritten zu haben – und daran bemaß sich auch das rechtsstaatliche Vorgehen gegen die Täter: Deren Verfolgung war von der Absicht des Staates, sich ihnen gegenüber als unangefochten legitime Gewalt in Szene zu setzen, gar nicht zu trennen. Entsprechend entschlossen und umfassend machten sich die Behörden daran, Verbrechen dieser Art zu tilgen. Was die Bestrafung derer betraf, die man erwischte, so hatte auch hier der Rechtsstaat die erforderlichen Mittel bereitgestellt, die eine Behandlung von „Schwerstkriminellen“ gestatten. Und diese sind weiterhin in Anwendung:

Zur Last gelegt werden den Terroristen ihre Angriffe auf den Staatsapparat und seine Agenten in Politik, Justiz und Wirtschaft ganz nach dem Buchstaben des einschlägigen Strafgesetzbuches, als Bankraub, Freiheitsberaubung, Mord usw. Wo sich bei den Aktionen der RAF Taten und Täter nicht einander zuordnen lassen, jedes Attentat wegen des klandestinen Vorgehens immer nur auf einen „potentiellen Täterkreis“ und auf ein noch größeres „Umfeld“ verweist, ist das besonders „heimtückisch“. Der zur rechtlichen Verfolgung eigens erfundene neue Straftatbestand der „Gründung oder Mitgliedschaft in einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung“ macht es möglich, die Zurechnung von Straftaten weitgehend auch ohne den Beweis eines individuellen Tatbeitrages vorzunehmen – „trotz zweifelhafter Beweislage“, wie eine aufmerksame Presse berichtet. Auch der Sympathisant wird als Konstruktion einer Tatbeteiligung zum Bestandteil des Strafrechts; das erleichtert den strafrechtlichen Zugriff auf den trockenzulegenden „Sumpf“ erheblich. Sonst anerkannte Strafmilderungsgründe zählen nichts – „Einsicht, Reue, Abkehr vom Terrorismus, Appelle zur Einstellung des Kampfes werden nicht honoriert“. Im Gegenteil: Als wesentliches Tatmerkmal wird die dahinterstehende „menschenverachtende Gesinnung“ gewertet, die in jedem Fall strafverschärfend gegen den Angeklagten spricht; in ihr wird die Gewalt, die sie in ihren Verbrechen ausübten, als das Motiv ihrer Taten unterstellt.

Mit der so begründeten „besonders schweren Schuld“ wird ein Sonderstrafvollzug gerechtfertigt, der den Verurteilten nicht in Aussicht stellt, „nach 12 bis 15 Jahren Haft auf Bewährung entlassen“ zu werden. Mit der Gnade, als gewöhnliche Verbrecher behandelt zu werden, können allenfalls die rechnen, die in Form tätiger Beweise – die „Kronzeugenregelung“ – ein Bekenntnis zum Staat ablegen. Mit diesem „Angebot an Aussteigewillige“ wird umgekehrt denen, die sich den Strafverfolgungsbehörden nicht (zur Verfügung) stellen, zur Last gelegt, weiterhin am Terrorismus festzuhalten.

So, mit Strafen, die die Vernichtung des Täters in Kauf nehmen, mit der Kriminalisierung des Umfelds, mit der Verfolgung staatsfeindlicher Gesinnung exekutiert der Rechtsstaat an Terroristen einen Anspruch, der sonst seine alltägliche Behandlung der diversen Verbrecher lediglich als Ideal begleitet: Während er mit den verbotenen außerökonomischen Übergriffen auf Person und Eigentum seiner Bürger gut leben kann und bestens gerüstet reagiert, wenn sie stattgefunden haben, macht er sich hier, im Fall der terroristischen Staatsverbrecher, an die Bekämpfung des Verbrechens. Daß es sie nun nicht mehr gibt, kann er daher als seinen Sieg in diesem Kampf verbuchen. Dazu, die rechtlichen Methoden aus dem Verkehr zu ziehen, die diesen Sieg erbracht haben, sieht er sich nicht veranlaßt. Der Rechtsstaat hat damit seinen „Beitrag zur Befriedung des Landes“ erbracht, und nach maßgeblicher aktueller Auffassung verträgt sich dieser Frieden eben nicht damit, auch im Fall von Terroristen, die keine mehr sind, „Gnade vor Recht“ ergehen zu lassen.

Diplomatie mit innerstaatlichen Rechtsmitteln – „Der Fall Mykonos“

Nicht bei jeder Verletzung des deutschen Strafrechts kommt die Routine des Justizapparates wie von selbst in ihren Gang, wird gegen den Täter ermittelt, Anklage erhoben und verurteilt. In Fällen, in denen offenkundig oder zu vermuten ist, daß in politisch motivierte Straftaten andere Staaten oder deren Repräsentanten verwickelt sind, unterliegt deren Verfolgung einem generellen politischen Vorbehalt. Gemäß einer eigenen Rechtsvorschrift der Strafprozeßordnung ist sie auf Weisung des Justizministers auszusetzen, wenn sie zur zwischenstaatlichen Affaire und darüber „die Gefahr eines schweren Nachteils für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführen würde.“ Offenbar hat im vorliegenden Fall die politische Einschätzung, wie mit den Mördern von vier iranischen Oppositionellen rechtlich zu verfahren sei, zum umgekehrten Befund geführt: Wegen der politischen Vorteile, die man sich ausrechnete, sollte die deutsche Justiz hier den Tätern den Prozeß machen.

Die politische Führung des Iran – im „Mykonos“-Prozeß als Drahtzieher entlarvt

Dieselbe politische Berechnung, die den für politische Straftaten beauftragten Bundesanwalt ermitteln ließ und so überhaupt das Stattfinden des Prozesses ermöglichte, sorgte auch dafür, daß die Justiz genügend Stoff zur schlüssigen Abfassung einer Anklageschrift bekam. Im selben Zug, in dem man sich dazu entschloß, eine „vermutete Verwicklung Teherans in das Attentat öffentlich“ und damit einen politisch motivierten Mordfall zum Politikum einer zwischenstaatlichen Hoheitsfrage zu machen, öffneten sich auch viele bis dato verschlossene nachrichtendienstliche Quellen. Ein „namentlich nicht genannter Zeuge C“ – diese „Quelle C“ ist ein inzwischen vom Iran enttarnter ehemaliger „Geheimdiplomat“, der laufend „weitere Einblicke“ gewährt –, ein ehemaliger iranischer Präsident, der „vom sicheren Exil aus das Gericht mit unzähligen deftigen Interna des Mullahregimes sättigte“ (NZZ), und ähnlich profunde Erkenntnisse der Geheimpolizei reichten dafür, daß sich nach allen Regeln der Rechtsprechung ein „kaltblütiger und politisch motivierter Mord im Auftrag Irans“ und so auch ein „staatsterroristischer Hintergrund“ der Mordfälle in Berlin nachvollziehbar machen ließ: Der ermittelnde Bundesanwalt kam zum Ergebnis, daß Deutschland durch die Morde auf seinem Hoheitsgebiet Betroffener von Staatsterrorismus sei, weil nämlich ihn die Suche nach den „niederen Beweggründen“, die Tatbestandsmerkmal von Mord sind, genau dorthin führten, die „Tür zur Zentrale des iranischen Staatsterrorismus ein wenig zu öffnen“. So wurde aus einem inoffiziellen Verdacht über im Iran sitzende „Hintermänner“ eines in Deutschland verübten Anschlags eine von der staatlichen Ermittlungsbehörde offiziell vorgetragene Beweiskette, derzufolge „nicht die geringsten Zweifel daran bestehen, daß das Attentat von der islamischen Republik Iran, und zwar von den führenden Männern beschlossen, geplant und vorbereitet“ (SZ 16./17. 11. 96) worden ist.

Der Vertreter des staatlichen Rechtsstandpunkts hat in seinem Plädoyer zur Schuld- und Täterfrage ziemlich weit ausgeholt. Er hat sich – erstens – dem Schuldspruch angeschlossen, den die USA zum Zweck einer weltweiten politischen Ächtung des Iran schon seit längerem erlassen hatten. Die waren in ihrer Rolle als Weltmacht und ideeller Weltenrichter so frei und definierten sich den iranischen Staatswillen, an dem sie sich störten, gleich als rein negativen, unbedingt gegen sie gerichteten Machtwillen zurecht. Als Repräsentant des Bösen in der Weltpolitik, als „Staatsterrorismus“, als ein Exemplar dieser „Terroristenstaaten“ eben, die ausschließlich destruktiv und ein einziger Mißbrauch der staatlichen Machtmittel sind, über die sie verfügen, galt der Iran ihnen als Staat, der „das Töten fördert, um den Frieden zu zerstören“. Daß die Mullahs mit eigenen nationalen Interessen an der Golfregion aufwarteten und sich dadurch dem Ordnungsstandpunkt der USA widersetzten, definierte Amerika als den ganzen Inhalt ihres politischen Willens:„Sie wollen die Region destabilisieren“. Und wenn sie sich für ihre üblen Machenschaften die Mittel suchen, „gieren sie nach nuklearen und anderen Massenvernichtungswaffen.“ (US-Präsident Clinton) Daher bildeten - zweitens – die Ausführungen des Staatsanwalts schon auch einen gewissen Kontrast zur bis dahin offiziell geltenden Linie der deutschen Außenpolitik mit dem Iran. „Kritischer Dialog“ hatte nämlich bislang das deutsche Projekt geheißen, in Konkurrenz zu den USA mit dem Iran als im Prinzip anerkanntem und von gleich zu gleich zu behandelndem Souverän zu verkehren, eben einen „Dialog“ zu führen. An die Klarstellung, daß man sich mit einem auf die Anklagebank der Völkergemeinschaft gesetzten Unrechtsstaat und seinen Machenschaften keineswegs gemein zu machen gedenkt, wenn man mit ihm verkehrt, wurde freilich auch gedacht. Immer und unbedingt „kritisch“ hatte dieser Dialog zu sein, worin sich ausdrückte, daß und wie die deutsche Außenpolitik die weltpolitische Ächtung des Iran für sich diplomatisch zu nutzen gedachte: Sie schloß sich ihr gleichsam nur methodisch an, um auf dieser Grundlage in Konkurrenz zu den USA und unter Ausnutzung der peinlichen Lage, in die die den Iran versetzt hatten, ihre Beziehungen voranzubringen.

Offenbar wollte man mit der im eingerichteten diplomatischen „Dialog“-Wesen ausgesprochenen vorbehaltlichen Anerkennung des Partners Iran vorwärtsweisend Politik treiben – und hat die eigene Justiz einen dazu passenden Prozeß führen lassen: Politisch verlangt war, auch von deutscher Seite den Iran ein bißchen in das Unrecht zu setzen, das er dem Verdikt der Weltmacht zufolge darstellen soll; zu vermeiden war dabei aber, gleich das amerikanische Vorbild einer höchstoffiziellen politischen Aburteilung zu imitieren – mit einem weltpolitischen Strafgericht dieses Formats definiert man einen Delinquenten und legt sich darauf fest, unter die Beziehungen mit ihm einen Schlußstrich zu setzen. [2] Daher der Einfall, angeleiert von der Staatsanwaltschaft einem unabhängigen deutschen Gericht die Mitteilung der passenden politischen Botschaft zu übertragen. Das vertritt zwar offiziell den deutschen Rechtsstandpunkt, aber eben „nur“ als nicht weisungsgebundene Instanz der deutschen Gewaltenteilung, deren Spruch sich die regierende Exekutive keinesfalls außenpolitisch zueigen machen muß.

Das diplomatische Plädoyer der Verteidigung

Der politische Zweck, dem der „Mykonos-Prozeß“ gehorchte, ist von den Betroffenen in Teheran genau verstanden worden. Genau den „politischen Prozeß“, den man hier aus den Verhandlungen im Kammergericht Berlin machen wollte, hat man dort ja schon seit längerem zu verhindern versucht; z.B. mit der – gewissermaßen von Staatsterrorist zu Staatsterrorist ausgesprochenen – Drohung, daß schon „auch einmal iranische Gerichte über die deutsche Regierung sprechen“ und deren Verwicklung in die irakische Giftgas- und Raketenproduktion bloßlegen könnten. Eine nachhaltige Verschlechterung der Beziehungen wurde der deutschen Regierung in Aussicht gestellt, und mit der das mögliche Ende des bislang für Deutschland und Europa doch so erfolgreichen Kampfes gegen die „Monopolisierung der amerikanischen Rolle am Golf“ (Irans Außenminister Welajati über die deutsch-iranische Interessensidentität). Offensichtlich ohne Erfolg, so daß man in Bonn vorstellig wurde und die Zumutung eines Prozesses zurückwies, der gar keiner sei, weil hinter ihm eine „amerikanisch-israelisch beeinflußte“ deutsche Politik als Drahtzieher stehe, und nur darauf ziele, die geistige und religiöse Führung des Iran „zu beleidigen“. Diplomatisch-konstruktiv war der Protest durchaus gemeint, und während engagierte Massen im Iran die Rolle des „ungestümen Volkszorns“ spielten und mit Parolen über „Söldner-Staatsanwälte“ gegen die deutsche Botschaft zogen, distanzierten sich dessen außenpolitischen Vertreter in Bonn von ihnen und von allen in islamischem Überschwang laut gewordenen „Todesdrohungen“. Ob die ausgesprochene Ächtung der iranischen Souveränität als offizielle Linie der deutschen Politik zu verstehen und zu nehmen sei, wollten sie dafür vom Bundeskanzler wissen, und forderten ihn in diesem Sinne dazu auf, sich „mit einer prinzipiellen und angemessenen Stellungnahme“ für „den persönlichen Fehler des deutschen Staatsanwalts“ zu entschuldigen. Weil man die politischen Beziehungen selbst weiter pflegen wollte, reagierte man auf die vom geschätzten Partner betriebene Verschlechterung derselben diplomatisch so, daß man bei ihm nachfragte, wie sein politischer Wille denn zu interpretieren sei, den man zur Kenntnis genommen hatte. Obwohl man es selbst besser und genau wußte, daß und wie die deutsche Justiz sich hier zum Erfüllungsgehilfen der deutschen Außenpolitik gemacht hatte, wollte man dem Kanzler Gelegenheit zu einer Äußerung geben, aus der sich eine Trennung von Recht und Politik heraus- und im selben Zug – ein Stück weit wenigstens – eine Distanzierung der Politik vom Spruch ihres juristischen Chefanklägers hineinlesen läßt. Und der Kanzler ließ sich nicht bitten:

„Die Unabhängigkeit der deutschen Justiz“

gegenüber jeglicher politischer Einflußnahme hob er in einem Brief an die iranischen Mullahs hervor; eine Verletzung der religiösen Gefühle des iranischen Volkes und seiner Führung sei wirklich nicht beabsichtigt gewesen; überhaupt könne hierzulande von „politisch inspirierten Prozessen“ nicht die Rede sein, und dagegen, „daß ein von politischen Weisungen unabhängiges deutsches Gericht in einem Strafprozeß allein anhand der Beweislage Verbrechen aufzuklären versucht“, verbiete sich Kritik von selbst – weshalb alle vom Iran vorgebrachten Einwände nicht nur gegenstandslos seien, sondern auch noch bewiesen, wie wenig man sich dort auf Gepflogenheiten versteht, die einem Rechtsstaat selbstverständlich sind. „Es sei Sache des Irans, Schlüsse daraus zu ziehen, daß die Justiz in Deutschland unabhängig sei“, ließ ein Sprecher des deutschen Außenministers vernehmen, während im deutschen Bundestag schon die fälligen Schlüsse gezogen wurden, wie mit einem Unrechts-Staat umzugehen sei. Die iranischen Beschwerden über eine politische Entgleisung der deutschen Justiz seien schon für sich genommen der Beleg, wie richtig der Bundesanwalt mit seinem politischen Urteil gelegen ist: Dessen Anfeindung sei eine „Kampfansage an das ganze deutsche Volk“ (Schily, SPD), ein typischer Fall von „Staatsterrorismus“ (Spranger, CSU) also, und schon deswegen Grund genug, „die Beziehungen zu Iran abzubrechen“ (MdB aller Fraktionen, SZ 23./24.11.96).

Das allerdings war von deutscher Seite nicht beabsichtigt, so daß nach der Eskalation wieder „De-Eskalation“ angezeigt war und man sich dahingehend „mäßigte“, den Vorwurf einer „politischen Justiz in Deutschland“ zurückzuweisen. Gleichfalls wurden aus dem Iran Signale übermittelt, die das dortige Interesse an einer Kontinuität der diplomatischen Beziehungen aktualisierten: Eine namentliche Nennung der Staatsführung dürfe in dem zu erwartenden Urteilsspruch auf keinen Fall vorkommen, mit allem anderen könne man leben... Im selben Zug gab der deutsche Außenminister dann die politische Rechtsgrundlage bekannt, auf der von Deutschland aus die Beziehungen zum Iran weitergeführt werden sollen: Zur

„Politik der aktiven Einwirkung“

sollte sich der mit dem Iran laufende „kritische Dialog“ umgestalten. Diese alte Floskel hätte allzusehr das „Mißverständnis“ genährt, das deutsche Recht zur Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Iran wäre mit einer Rücksichtnahme auf den Partner verbunden gewesen, also womöglich dadurch beschränkt, daß der sie sich auch gefallen läßt. Deswegen sah man sich dazu veranlaßt, ihm mittels dieser kleinen „Begriffs-Korrektur“ (Kinkel) mitzuteilen, daß man für seine Belange einfach zuständig ist. Genau dazu sollen die vielfältigen Beziehungen und Kooperationen bis ins Geheimdienstwesen hinein von deutscher Seite aus weitergehen, und genau für diese doppelte Botschaft war das Plädoyer des Staatsanwalts in Berlin gedacht: In Anlehnung an das transatlantische politische Vorbild erledigte die deutsche Justiz den Part der Anprangerung des Iran als „Zentrale des Staatsterrorismus“, womit ihm ideell alle Rechte bestritten sind, die er sich als Staat herausnimmt. Die deutsche Politik hat damit ihren, von ihr jederzeit einsetzbaren Titel, in ihrem weiteren außenpolitischen Verkehr mit dem Iran einen grundsätzlichen Vorbehalt anzumelden: Ihrer laufenden Kalkulation unterliegt es, ob und welche politischen Schlußfolgerungen sie aus den rechtlichen Feststellungen zieht, die sie sich von ihrer unabhängigen Justiz hat erstellen lassen.

„Männer ohne Gesetz“, „Schatten-“, „Neben-“ oder doch „Außenpolitik aus einem Guß“? – „Der Fall Schmidbauer/Mauss“

Eher nicht so glänzend ging eine Variante des Konzepts aktiver deutscher Einwirkung auf die Belange fremder Staaten in Kolumbien auf. Gewisse Machenschaften des hiesigen Geheimdienstes flogen auf, weil sie vom dortigen Staat als Untergrabung seiner Souveränität gewertet wurden. Was genau der BND dort zu suchen hatte, war hierzulande nicht von Interesse, irritiert hat die Öffentlichkeit auch nicht, daß ein deutscher Staatsminister sich zu reger Kontaktpflege mit Drogenbossen und anderen Kriminellen veranlaßt sah. Dafür hat sie umso mehr die spannende Frage beschäftigt, ob der BND und sein Minister auch durften, was sie taten; ob sie nicht geltendes Recht verletzt hätten, und zwar nicht das von Kolumbien, sondern das deutsche, nämlich die souveräne Zuständigkeit der deutschen Außenpolitik; ob sie nicht überhaupt in einem „rechtsfreien Raum“ agierten. Die leicht absurde Frage, ob das Wirken der geheimen Dienste denn auch Rechtens sei, brachte an verantwortlicher Stelle natürlich niemanden in Verlegenheit: Der schlichte Verweis auf den politischen Auftrag, den der BND wahrnimmt, stellte die geltende Rechtslage klar.

Der Skandal: Eine „Panne“ in einer „Grauzone“ namens Schmidbauer

In der Rubrik der Erfolge und Drangsale der deutschen Außenpolitik kommen die Leistungen des geheimen Auslandsdienstes nicht oft vor. Wenn ihm ein Coup gelingt, dessen Veröffentlichung opportun erscheint, ist von ihm die Rede; manchmal wird er als Quelle von „Erkenntnissen“ zitiert, mit denen ein politischer Kontrollbedarf angemeldet wird. Ansonsten richtet sich die öffentliche Aufmerksamkeit nur dann auf ihn, wenn bei seinen vielen Machenschaften ein Mißerfolg ruchbar wird und darüber auffliegt, daß und wie im einzelnen er in auswärtige Angelegenheiten verstrickt ist – und nur dann hält die demokratische Öffentlichkeit sein Wirken für kritikwürdig. Regelmäßig gerät dann auch noch das personifizierte Bindeglied zwischen der Bundesregierung und ihrem Nachrichtendienst mit ins Zentrum des öffentlichen Interesses, und ein demokratischer Skandal ist perfekt. Der besteht darin, eine gewisse Zeitlang den „Verdacht einer Art Nebenaußenpolitik mit geheimdienstlichen Mitteln“ (FR) zu nähren, um dann mit dem Vorwurf der „mangelnden parlamentarischen Kontrolle“ das Wirken des BND vollends von der Interessens- und Auftragslage seines politischen Dienstherrn zu trennen. Und in denselben Zeitungen, die so furchtbar kritisch „fehlende Rechtsgrundlagen“ beklagen und nach „Grenzen für Grauzonen“ rufen, wird man eher nebenbei davon in Kenntnis gesetzt, auf welchen höchstoffiziellen politischen Wegen der deutsche Geheimdienst und sein Mauss nach Kolumbien gelangen. Da laufen ein halbes Jahr lang auf höchster Ebene Kontakte zwischen Bonn und Bogotá, in denen beide Seiten Möglichkeiten eruieren, wie Deutschland sich erfolgreich in einen „Friedensdialog in Kolumbien“ einklinken könne. Die Vertreter des kolumbianischen Staates werden in Bonn mit dem Antrag vorstellig, Deutschland solle seine politische Macht und seinen Einfluß dazu verwenden, nach zwei Seiten der staatlichen Souveränität Kolumbiens beizustehen: Nach innen sollen sie dabei mithelfen, selbige überhaupt erst wirksam herzustellen, im Wege der Vermittlung eines Waffenstillstands mit den „Drogenkartellen“ und diversen „Guerillas“, die knapp die Hälfte des Landes kontrollieren. Und nach außen sollte der Dienst an der kolumbianischen Souveränität in Hilfsleistungen bestehen, sich von den Diktaten zu emanzipieren, die die USA der kolumbianischen Regierung für ihren Umgang mit den Kokainproduzenten aufgeherrscht haben und die in ihrer Summe darauf hinauslaufen, daß der Staat Kolumbien ohnehin am besten von der amerikanischen Drogenpolizei regiert wird. Deswegen gerät die Liste der an diesem „Friedensdialog“ Beteiligten relativ ausführlich und umfaßt auch Regierungschefs, die sich schon aus vielen anderen Zusammenhängen gut kennen: Die bekommen es hier miteinander zu tun, weil sie spätestens mit dieser politischen Offerte an Deutschland ganz offiziell Konkurrenten um politisch bestimmenden Einfluß in Kolumbien geworden sind: „Akteure waren der kolumbianische Präsident Ernesto Samper und Innenminister Horacio Serpa Uribe, Bundeskanzler Kohl, dessen Staatsminister Bernd Schmidbauer sowie der als Vermittler eingespannte deutsche Privatagent Werner Mauss und dessen Frau Ida. US-Präsident Bill Clinton, der nicaraguanische Sandinistenführer Daniel Ortega und kolumbianische Diplomaten waren eingeschaltet.“ (FR) Politische Funktionäre des deutschen Geheimdienstes wie Schmidbauer und private Subunternehmer wie Mauss nebst Gattin sind für diesen „Dialog“ genau richtig, weil hier die außenpolitischen Interessen Deutschlands nur jenseits der ansonsten zwischen Staaten geübten diplomatischen Routine zu verfolgen gehen: Die „Vermittlungen“ zwischen einer souveränen Regierung einerseits und den von ihr verfolgten „Drogenbossen“ und anderen Rechtsbrechern andererseits mögen sich zwar ganz offiziell um den Bestand des Staates Kolumbien selbst drehen und auch auf dessen eigene Veranlassung betrieben werden – offiziell mit einem „organisierten Verbrechen“ können die dafür nötigen Kontakte aber schlecht gepflegt werden. Und eine Geheimhaltung dieser deutschen Einmischung in Kolumbien ist erst recht deswegen gefragt, weil sie zwar de facto die Bestreitung eines amerikanischen Einflußbereiches und Eingriffsrechtes ist und sein soll, im Verhältnis zu den USA aber als das genau nicht erscheinen soll: Im Wissen darum, daß er in einem bislang exklusiv amerikanischen Einflußbereich den politischen Einfluß Deutschlands etablieren will, erkundigt sich der Kanzler beim amerikanischen Präsidenten, ob der gegen die Machenschaften des Konkurrenten etwas unternehmen würde; die diplomatisch-höflich erteilte Zusage Clintons, „einen von Deutschland vermittelten Friedensprozeß zu unterstützen“ (FR), läßt sich als Duldung der deutschen Einmischung interpretieren – daß sie nur das war, machen dann offizielle amerikanische Stellen deutlich, die klarstellen, daß von einer Unterstützung der deutschen Vermittlungstätigkeiten in Kolumbien keine Rede sein kann. Jedenfalls wird dem Kanzler das deutsche Engagement nicht offiziell verboten, so daß seine inoffiziellen Dienstleister grünes Licht haben. Die kennen sich nicht nur theoretisch in allen Fragen aus, die die „innere politische Stabilität“ in einem Land, seine militärischen Potenzen, strategischen Ressourcen und überhaupt alles, was für den Unterhalt der dort ansässigen Staatsmacht relevant ist, betreffen; die verfügen auch über die nötigen Mittel und Methoden, „operativ“ tätig zu werden und den politischen Willen zur Einmischung selbst praktisch ins Werk zu setzen.

Entsprechend walten sie vor Ort ihres Amtes. Ins Land gekommen sind sie diesmal zwar mit Willen und Wissen der kolumbianischen Staatsführung und mit Hilfe vieler ganz offizieller staatlichen Stellen, dort wie hier. Was sie dort aber tun, ist alles, was Deutschlands Projekt dient, in diesem Staat seinen eigenen Einfluß zu mehren. An der kolumbianischen Souveränität vorbei auch mit jenen „Kräften“, die deren Bestand bestreiten, politische und andere „Deals“ einzufädeln – das ist eine der Methoden der Wahl, mit denen sich Deutschland in Kolumbien zu einem „Faktor“ – innen- wie außenpolitisch – zu machen gedenkt. Dazu gehört, im jeweiligen Bedarfsfall auch gegen den Willen der amtierenden Regierung, der man bei ihren Problemen so gerne behilflich ist, die „Verhandlungen“ zu führen, die dem Zweck dienen. Also setzt man sich auch – in deutschem Interesse und von Deutschland mit allen erforderlichen Mitteln zur verdeckten Abwicklung der „heiklen“ Aufgaben ausgestattet – über staatliche Verbote hinweg, mit welchen „Guerillas“, „Entführungskartellen“ oder sonstigen maßgeblichen Machtparteien der Rauschgiftindustrie überhaupt zu verhandeln sei. Dabei kann man aber, selbst in Kolumbien offenbar noch, von der Staatsmacht erwischt werden, und dann wird im Zusammenhang mit dem vermittelten Freikauf einer deutschen Geisel auch einmal bekannt, daß dieser praktizierende Humanist mit den vielen gültigen deutschen Reisepässen mit Hilfe dieser und anderer Erpressungen ganz andere Geschäfte in Gang gebracht hat. Wie man hört, bestanden seine schon mehrfach erprobten Exklusivbeiträge zu den „Friedensgesprächen“ in Kolumbien u.a. darin, vom Staat bekämpften Guerillagruppen ein Mehrfaches der ursprünglich geforderten Lösegeldsumme zukommen zu lassen, wobei sich die Angehörigen der Entführten über „unnötige und unverständliche Erschwerungen der laufenden Verhandlungen“ und die namhaft gemachten Entführer darüber beschweren, daß sie niemanden entführt hätten ...

Klarstellungen in Sachen politischer Kontrolle von Mauss & Co.

In der öffentlichen Diskussion über die aufgeflogenen Machenschaften der verdeckten Abteilung der deutschen Außenpolitik sind die politischen Interessen, derentwegen sie überhaupt unternommen werden, nicht Thema. Die peinliche Bloßstellung von deutschen Geheimdienstaktivitäten wird auf die Abwesenheit der rechten politischen Kontrolle zurückgeführt, um so die unbedingte Allgemeingültigkeit des Rechts nach innen anzumahnen. Daß in den Beziehungen des politischen Souveräns nach außen dieses Recht keineswegs der Maßstab sein kann, an dem er sich zu orientieren hätte, seine Außenpolitik vielmehr ausschließlich am Erfolg seiner Bemühungen zu messen ist, steht damit fest: Einer dieser kritischen Schreiber, der hochtrabend darauf beharrt, daß „für staatliches Handeln auch in Grauzonen ethische Normen und rechtliche Grundsätze gelten“, meint damit genau genommen nur, daß ein so „dubioser“ Agent wie Mauss die auftraggebende Instanz diskreditiert, die ihn gebraucht. Er landet daher zielstrebig bei folgendem Bekenntnis zu allem, was in der Außenpolitik zur Wahrung deutscher Interessen und Rechte bei der Wahl von Mitteln und Methoden einfach sein muß: „Daß die Bundesregierung eine Person braucht, die sich um Operationen außerhalb von Normalität und Routine kümmert, ist unbestritten. Besondere Gaben und Erfahrungen, mindestens aber Fingerspitzengefühl, Ideenreichtum, Beziehungen und Klugheit, sind Eignungsvoraussetzungen, weil in außergewöhnlichen Fällen unkonventionelle Methoden angewendet werden müssen. Zu berücksichtigen ist auch, daß heikle Verhandlungen in Regionen und Staaten zu führen sind, deren innere Zustände nicht an mitteleuropäischen Standards zu messen sind. Schließlich ist es so, daß dabei häufig auf Zwischenträger und Mittelsmänner gesetzt werden muß, die kein Leumundszeugnis der Bonner Polizei vorzuweisen haben.“ (FR) Die Suche nach moralischen und rechtlichen Maßstäben der deutschen Außenpolitik in ihren „Grauzonen“ hat so ihr eindeutiges Kriterium: Die Anliegen Deutschlands selbst sind es, die ihre Unanfechtbarkeit in jeder Hinsicht verbürgen; wo Zweifel hinsichtlich ihrer Methoden aufkommen, ist mit Bezug auf die besonders schwierige Lage, in der es deutsche Interessen zu wahren gilt, erstens darauf hinzuweisen, daß sie in jedem Fall notwendig sind; zweitens muß entschieden angemahnt werden, auch wirklich nur auf die Mittel zurückzugreifen, die den beabsichtigten Erfolg garantieren – dann kommt das Wirken des deutschen Geheimdienstes auch nicht mehr „ins Gerede“.

Ein bißchen über es zu reden ist in einer guten Demokratie allerdings doch noch, dort nämlich, wo die Opposition aus dem „Skandal Schmidbauer/Mauss“ einen der Regierung zu machen sucht. Der peinliche Auslandsauftritt des Geheimdienstes bietet ihr Gelegenheit zur Anfrage, wie denn eine Politik mit Staaten wie Kolumbien, die nicht besonders viel Respekt vor deren Souveränität verrät, zur sonst doch so zivilisierten deutschen Außenpolitik paßt. „Sie sagen also, es gibt offensichtlich Staaten minderen Rechts, in denen Sie sich ein Interventionsrecht anmaßen.“ (Schily, SPD, Bundestagsdebatte v. 4. 12. 96) Darauf ein politischer Experte für Staatsrecht mit der bündigen Zusammenfassung aller Reflexionen, die die kritische deutsche Öffentlichkeit umtreibt: „Man kann nicht ein Land wie Kolumbien ... an klassischen außenpolitischen Standards messen und ... von Souveränität reden. Hier mischt sich international organisierte Kriminalität ... mit einem desolaten Zustand des Staates, dem man in vielfältiger Weise mit Mitleid und Hilfsbereitschaft begegnen muß.“ (Scholz, CDU, ebda.) Im Prinzip ist es generell so, daß Deutschland einige Staatswesen – Kolumbien ist da offenbar nur ein, weil gerade Thema gewordener Fall – überhaupt nicht als Souveräne respektiert, im Prinzip muß die deutsche Politik im Umgang mit denen immer auf diese vielfältigen Instrumente und Methoden jenseits der „klassischen“ diplomatischen Höflichkeiten zurückgreifen. Das mag im vorliegenden Fall zwar nicht so glänzend ausgegangen sein, spricht aber nicht gegen das Prinzip, das im übrigen auch aus humanitären Gründen unanfechtbar ist. Deutscher Imperialismus ist grundsätzlich ein Akt zwischenstaatlicher Barmherzigkeit, der BND daher nur Mittel, weltweit in Souveränitätsnot geratenen Staaten zu helfen. Über einen ähnlichen Humanismus des Geheimdienstwesens hat einmal ein deutsches Parlament laut gelacht; aber das war bei Mielke.

Die Fortentwicklung der deutschen Rechte im Osten

In ihrem außenpolitischen Verkehr mit Tschechien ist der deutschen Außenpolitik ein schönes Kunstwerk gelungen. Der politische Souverän des deutschen Rechts hat sich seinem östlichen Nachbarn gegenüber im Grunde genommen höchst unsouverän präsentiert. Er hat auf das unveräußerliche Eigentumsrecht verwiesen, das die Bürger unter seiner Hoheit genießen, und sich zum unbedingten Diener dieses Rechts erklärt. Gewisse Eigentumsansprüche, die einige seiner Bürger außerhalb seiner Hoheit, in Tschechien nämlich, anmelden, wären daher für ihn unmittelbar verbindlich – als Auftrag nämlich, ihnen im politischen Verkehr mit Tschechien Recht zu verschaffen. Als Anwalt seiner Bürger verlangte er auch vom dortigen Souverän deren Anerkennung, bestritt also im Namen desselben Rechtsguts, das er seinen Bürgern schützt, der tschechischen Republik, daß Eigentumsfragen auf ihrem Boden ihrer Rechtshoheit unterliegen. Als Rechtsgehilfe seiner Untertanen machte er sein staatliches Recht geltend, in Fragen der Ausübung der tschechischen Souveränität mitzubestimmen, so daß die Rechtsansprüche sudetendeutscher Privatpersonen zum Berufungstitel dafür wurden, über den hiermit angemeldeten diplomatischen Vorbehalt mit Tschechien zu verhandeln. Ein schöner Ausgangspunkt für die Konstruktion einer gemeinsamen Erklärung.

Die „deutsch-tschechische Aussöhnungserklärung“

Reden und Mienen von Kohl und Klaus in Prag brachten nicht nur die Gemütslage, sondern, gefiltert durch die parteiliche Brille, auch die Interessenlage beider Länder auf den Punkt. Der tschechische Regierungschef hob hervor, die Erklärung hinterlasse keinen Sieger und keinen Verlierer. Von einem eigenen Erfolg wußte er nichts zu berichten; eher schon von seiner Hoffnung, die Drangsal der tschechischen Nation habe nun ein Ende: „Schlußstrich“. Der im Saal anwesende Urheber dieser Drangsal sprach von einem erfolgreichen Schritt in die Zukunft und ließ zugleich wenig Zuversicht aufkommen, der deutsche Sondertitel „Aussöhnung“ sei nun aus der Welt: „Doppelpunkt“. Der Tscheche verkniffen-nüchtern, der Kanzler gewichtig-kühl: Irgendeine betont freundschaftliche Geste hätte zum Inhalt der gemeinsamen Erklärung auch gar nicht gepaßt. Was die aufmerksame Presse des Auslands auf ihre Art eifersüchtig argwöhnte, [3] stimmt: Das Papier dokumentiert und unterzeichnet den politischen Anspruch Deutschlands auf ein nationales Exklusivrecht in Osteuropa. Es erntet die (vorläufigen) Früchte seines Junktims zwischen „Versöhnungsbereitschaft“ und „europäischer Integration“. Der Text beweist das.

In der Präambel – niedergelegt „in der Überzeugung, daß zugefügtes Unrecht nicht ungeschehen gemacht, allenfalls gemildert werden kann und daß dabei kein neues Unrecht geschehen darf; und im Bewußtsein, daß die Bundesrepublik Deutschland die Aufnahme der Tschechischen Republik in die EU und die NATO nachdrücklich und aus der Überzeugung heraus unterstützt, daß dies im gemeinsamen Interesse liegt“ – bekennen die Unterzeichnenden sich nicht nur zu der Sonder-Beziehung, die sie einmal hatten, sondern auch zu ihrem Willen, ein besonderes Verhältnis zwischen sich erneut zu etablieren. Die Stilisierung der alten Kriegsgegnerschaft zu einem unverwüstlichen „Unrecht“, das nach Aufarbeitung schreit, ist Vehikel für die zarte Erinnerung an den Status und die Absichten beider Nationen heute: Wenn Tschechien dorthin will, wo die Deutschen schon sind, dann erfolgt das gemeinsame Wort zur Vergangenheit im vollen Bewußtsein eines ungleichen Kräfteverhältnisses und ungleicher Interessenlagen. Unzweideutig, wer hier wen und wohin führt; präzise beim Namen genannt, womit Deutschland die Tschechen am Wickel hat: Die Materie ihrer Erpreßbarkeit ist der unbedingte Anschlußwille an Europa und NATO; dafür setzen sie auf deutsche Anwaltschaft. [4] Und um die geneigte Fürsprache der europäischen Führungsmacht zu erringen, lassen sie sich einiges ins Stammbuch schreiben:

Ziffer 1: „Teilen heute gemeinsame demokratische Werte, sind den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit und einer Politik des Friedens verpflichtet; sind sich zugleich bewußt, daß der gemeinsame Weg in die Zukunft ein klares Wort zur Vergangenheit erfordert, wobei Ursache und Wirkung in der Abfolge der Geschehnisse nicht verkannt werden dürfen.“ – Ohne Klärung der Vergangenheit no future? Warum die Einschränkung bei so viel Gemeinsamkeit? Unverkennbar, worauf die Betonung bei heute geteilten Werten liegt. Den Tschechen wird nahe gebracht, daß Deutschland ihren Systemwechsel sogleich als günstige Gelegenheit für seine Ansprüche an die gewendete Republik behandelt. Ruhe, die „offengelassene Sudetenfrage“ betreffend, ist mit dem Ende des Sozialismus nicht verbunden. Die renovierten Grundsätze beflügeln vielmehr die Erwartung, der Tschech möge sich nun empfänglich zeigen, mit „einem klaren Wort“ die „Vertreibung“ zu beichten. Die Änderung der Staatsräson wird wie ein Wahrheitsbeweis genommen: Wer mußte zu Demokratie & Marktwirtschaft denn erst konvertieren? Na bitte. Wer bis gestern nach dem falschen Gebetbuch gelebt hat, muß doch wohl zugeben, daß Rechtsstaaten immer ein bißchen rechter haben als frühere „Unrechts“-Staaten. Also unterschreibt unsere Sichtweise, sonst gibt’s heute kein morgen. Die Schuldfrage ist zur Bedingung einer gemeinsamen Zukunft erklärt.

Darauf haben die Tschechen sich eingelassen. Der löbliche Vorsatz, dabei Ursache und Wirkung nicht verwechseln zu wollen, hilft aus der Falle, die ihnen der deutsche Antrag gestellt hat, deshalb nicht mehr heraus. Weil hier keine Wissenschaftstheoretiker, sondern Diplomaten am Werk sind, ist ihnen nämlich klar, über welche Sache sie mit „Ursache und Wirkung“ so eigentümlich methodisch verhandeln: Nazi-Deutschland hat Böhmen/Mähren einkassiert, den Krieg verloren und das Gelände zurückgeben müssen; dann haben die Tschechen die Sudetendeutschen zu einer Sippschaft von Besatzern und Kollaborateuren erklärt und aus dem Land geworfen. Das erste ist die eine, das zweite die andere Sache. Um daraus eine staatsmoralische Schuldfrage zu konstruieren, muß man beide „Ereignisse“ als zwei Fälle verurteilenswerten Unrechts hinstellen und großzügig konzedieren, daß das eine wohl etwas mit dem anderen zu tun haben könnte; das eine vor dem anderen stattgefunden habe und vielleicht sogar Auslöser war. Eine Gleichgewichtung beider mußte Tschechien also nur abwehren, weil es sich der gleichmacherischen Aufrechnung von Schuld zugänglich gemacht hat. Für die deutsche Arithmetik ist die Tür damit offen: Erst wird die „Kriegs-“, dann die „Kriegsfolgeschuld“ bedauert.

Ziffer 2: „Die deutsche Seite bekennt sich zur Verantwortung für ihre Rolle in der historischen Entwicklung, die zum Münchner Abkommen von 1938, der Flucht und Vertreibung von Menschen aus dem tschechoslowakischen Grenzgebiet sowie zur Zerschlagung und Besetzung der Tschechoslowakischen Republik geführt hat; bedauert das Leid und das Unrecht, das dem tschechischen Volk durch die nationalsozialistischen Verbrechen der Deutschen angetan wurde; ist sich auch bewußt, daß die nationalsozialistische Gewaltpolitik gegenüber dem tschechischen Volk dazu beigetragen hat, den Boden für Flucht, Vertreibung und zwangsweise Aussiedlung nach Kriegsende zu bereiten.“ – Wenn Staaten einen Krieg nicht nur verloren haben, sondern auch förmlich verloren geben, so beruht dieses Eingeständnis immer auf dem Diktat der Siegermächte und hat in der Regel Konsequenzen: für den Verlierer. Er zahlt den geforderten Preis seiner Niederlage, hat selber nichts zu melden und muß schauen, wie er mit seiner zurechtgestutzten Größe zurandekommt. Hier wird der Spieß umgedreht: Wo „zugegeben“ wird, was jeder weiß und international verbindlich seit 52 Jahren feststeht (‚Deutschland hat das Schlachten angefangen und schlußendlich kapituliert‘), da will eine Nation – auf Grundlage ihres Wiederaufstiegs in die Erste Liga – das Eingeständnis von Kriegsschuld honoriert wissen. Das Bekenntnis soll als extra Leistung zählen und das Recht auf eine Gegenleistung begründen.

Die Forderung der alten CSSR, Bonn solle das Münchner Abkommen und damit die Annektion des „Reichsprotektorats Böhmen und Mähren“ von Anfang an für null und nichtig erklären, ist mit dieser Erklärung vom Tisch. Im vorliegenden Text wird Hitlers Weltmachtpolitik in das erste, aber keineswegs einzige Glied einer Verkettung unglücklicher Umstände verfabelt. Und Unbill kam über das tschechische Volk nur „durch nationalsozialistische Verbrechen“. Daß der Anschluß kein Fehltritt war, sondern „Unrecht“ als Staatsakt, sagen wir gerade nicht. Was die tschechische Führung als „Vertreibung“ immer zugeben soll – „Es war Unrecht! Bekennen Sie sich zu den Verbrechen!“ (Waigel) –, soll für den Weltkrieg der Deutschen nicht gelten. Nicht vom politischen Willen selbst wird sich distanziert, sondern vom „Leid“, das er so mit sich brachte... Angesichts dieses deutschen Bedauerns soll nun den Tschechen gar nichts anderes übrig bleiben, als ihrerseits zu gestehen. Eine süße Logik: Wenn es eine „deutsche Seite“ gibt, die Dreck am Stecken hat und dazu steht, dann muß die zweite „Seite“ ebenfalls Schuld auf sich geladen haben. Deren Unterschrift steht aber noch aus! Indem Deutschland sich großmütig der Unterwerfung des „Protektorats Böhmen und Mähren“ bezichtigt, legt es der CR noch in Ziffer 2, dem Betränen seiner Kriegsschuld („damit auch den Boden für...“), das Zauberwort „...Vertreibung“ in den Mund. Wenn die Deutschen Selbstanzeige erstatten, durch die Besetzung an der späteren „Vertreibung und zwangsweisen Aussiedlung“ mitschuldig geworden sein zu sein, müssen die Tschechen zugeben, daß sie diese Taten begingen. Taten zudem, die – im Unterschied zum „längst gesühnten“ Krieg – noch eine Rechnung „offengelassen“ haben:

Ziffer 3: „Die tschechische Seite bedauert, daß durch die nach Kriegsende erfolgte Vertreibung sowie zwangsweise Aussiedlung der Sudetendeutschen, die Enteignung und Ausbürgerung unschuldigen Menschen viel Leid und Unrecht zugefügt wurde, und dies auch angesichts des kollektiven Charakters der Schuldzuweisung; insbesondere die Exzesse und darüber hinaus, daß es auf Grund des Gesetzes Nr. 115 von 8. Mai 1946 ermöglicht wurde, diese als nicht widerrechtlich anzusehen, und daß infolgedessen die Taten nicht bestraft wurden.“ – Daß die CR überhaupt rechtfertigend zu einem Hoheitsakt Stellung nimmt, mit dem der damalige Souverän sein Staatsvolk definierte, ist die Antwort auf den bundesdeutschen „Sudeten“-Vorbehalt. Als selbsternannter Rechtsnachfolger des Dritten Reiches stellte die BRD nämlich klar, daß die Absage an die „Greueltaten NS-Deutschlands“ keine Absage an die Rechte beinhaltet, die auf dessen Macht gründeten. Verlorene Rechte sind keine verspielten Rechte. Wenn sie auf „ihrem“ Recht herumreitet, das ihr „genommen“ wurde, macht sie geltend, daß ein im Krieg vergeigtes Recht geradesogut ist wie ein erworbenes. So wurde die vermeintlich olle Kamelle „Sudetenfrage“ zur jederzeit wiederbelebbaren diplomatischen Waffe.

Ganz bekommen haben die Deutschen aber nicht, was sie verlangten. Zum totalen Staatsschuldeingeständnis wollten die Tschechen sich nicht hinreißen lassen. Aber das war ja auch kaum zu erwarten, daß sie dem fundamentalen Zweifel an der Rechtmäßigkeit ihrer souveränen Machtausübung über ein Stück Volk einfach stattgeben. Abwenden konnten sie die deutsche Maximalforderung aber nur, indem sie etwas zugeben, was deren Sichtweise sehr nahekommt. Eingeräumt werden zwar bloß Auswüchse bei „der Vertreibung unschuldiger Menschen“, das Geständnis läßt aber weder den politischen Beschluß zur Ausbürgerung noch das Recht ungeschoren, das die Übergriffe legalisierte. Durch „kollektive Schuldzuweisung“ die Sudetendeutschen als Agenten ihrer Herrschaft zur Lynchjustiz und Abschiebung freigegeben; kein „Transfer“ von Menschen „heim ins Reich“, sondern eben doch eine „Vertreibung“ (was einen angestammten Ort unterstellt, wo sie hingehören): Das Bekenntnis zu den Benesch-Dekreten konnte widersprüchlicher nicht ausfallen. Alles denkbar Schlechte wird ihnen nachgesagt – Exzesse ermöglicht, deren Verfolgung vereitelt –, bis auf eines: Daß sie selber Unrecht waren. [5]

Ziffer 4: „Entschlossen, dem gegenseitigem Einvernehmen Vorrang einzuräumen, wobei jede Seite ihrer Rechtsordnung verpflichtet bleibt und respektiert, daß die andere Seite eine andere Rechtsauffassung hat; erklären deshalb, daß sie ihre Beziehungen nicht mit aus der Vergangenheit herrührenden politischen und rechtlichen Fragen belasten werden.“ – Unmißverständlicher könnte die Formulierung, um die lange gerungen wurde, die Normalität und die Eigenart des deutsch-tschechischen Anerkennungsverhältnisses kaum zu Protokoll geben. Zum einen ist der Respekt, den zwei Souveräne einander zollen, stets ein bedingter. Sie dulden sich, also lauert in seiner Gewährung der Übergang zur Aberkennung. Das ist immer so zwischen Gewaltmonopolen, und sie sind daran gewöhnt. Ist dieses „Leider“, das in jeder Anerkennung wohnt, jedoch der Erwähnung wert, dann ist etwas Besonderes im Busch. Nur weil eine Seite daran gerüttelt hat, muß eigens betont werden, daß „jede Seite ihrer Rechtsordnung verpflichtet bleibt“; in diesem Fall gilt der Respekt ausdrücklich nicht dem Recht des anderen, sondern der Andersartigkeit seiner Rechtsauffassung. Und zwar arschklar einer Andersartigkeit, die sehr einseitig den Deutschen nicht paßt. [6] Andererseits haben die Tschechen mit der Teil-Kritik an den „Vertreibungs“-Dekreten unterschrieben, daß der Vorbehalt gegen ihre Souveränität nicht einfach aus der Luft gegriffen oder auf deutschem Mist gewachsen, sondern berechtigt ist.

Geradezu zwingend folgt die Frage, was das Kunststück, die Bekundung eines unüberbrückbaren Gegensatzes „Aussöhnung“ zu taufen, für den zwischenstaatlichen Verkehr bedeutet. Die den Hader nicht mal groß verhüllende Beteuerung, dem Einvernehmen in der Beziehungskiste „Vorrang einzuräumen“ – die Herrschaften wollen sich beherrschen! –, ist darum das Gegenteil einer Versicherung, daß dies auch so bleibt. Deutschland – nicht Tschechien, das hat ja gar keinen Einwand gegen deutsches Recht! – dokumentiert seinen Willen, aus dem Imperfekt „herrührende“, also keineswegs entschärfte Munition „nur“ dann einzusetzen, wenn es opportun erscheint: Alles andere würde das Verhältnis über Gebühr belasten. Streit ist schließlich kein Selbstzweck, sondern soll Mittel für das Eigentliche sein: nützliche Beziehungen eben. Dieses offene Geständnis – das Versprechen, europäisches Geschäft und nordatlantische Osterweiterung dem Sudetenvorbehalt nicht zu subsumieren, sondern diesen zum Instrument für jenes zu machen – wird der Tschechischen Republik wie ein einziges Zugeständnis verkauft. Und die setzt darauf.

Gerade so, als wollten beide sich daran erinnern, daß das strittige Objekt der Begierde nicht bedeutungslos geworden ist, gilt die ungeteilte Aufmerksamkeit der zweiten Hälfte der Erklärung deshalb ausschließlich dem Gewicht, das die soeben scheinbar ad acta gelegte Sudetenfrage weiterhin genießen soll. Sie darf „im gegenseitigen Einvernehmen“ am Kochen gehalten werden:

Ziffer 5: „Beide Seiten bekräftigen ihre Verpflichtungen, die Rechte der Angehörigen der deutschen Minderheit in der Tschechischen Republik und von Personen tschechischer Abstammung in der Bundesrepublik Deutschland zu fördern; sind sich bewußt, daß diese Minderheit und diese Personen in den beiderseitigen Beziehungen eine wichtige Rolle spielen.“ – Man beachte den feinen Unterschied. Erstere Personen heißen Minderheit, weil sie sich im Ausland als völkisches Kollektiv nicht nur betrachten, sondern auch benehmen: In ihren Volkstänzen zelebrieren sie einen deutschen Rechtstitel. Letztere Minderheit sind bloß Personen, weil sie sich im Ausland nicht als politische Geschöpfe bewegen und z. B. tschechische Straßenschilder aufstellen, sondern bestenfalls als multikulturelle Farbtupfer des Unterhaltungsüberbaus auffällig werden: Karel Gott und Jiri Nemec singen und kicken für ihren Geldbeutel. Eine gemeinsame Erklärung erfordert eben deren gemeinsame Erwähnung; als was sie erwähnt werden, läßt erahnen, welche Volksgruppe diesseits und jenseits der Grenze hier förmlich ermuntert wird, ihre zwar eingeordnete, aber immerhin berechtete „Identität“ zu pflegen. Auch wenn „der Knackpunkt ausgeklammert wurde“ (Sudetenchef Neubauer) – zur „Rückgabe“ von Häuschen und Ländereien wollte die CR sich einfach nicht verstehen –, vielleicht ist ja schon ein Einfallstor offen:

Ziffer 6: „Sind überzeugt, daß der Beitritt der Tschechischen Republik zur Europäischen Union und die Freizügigkeit in diesem Raum das Zusammenleben von Tschechen und Deutschen weiter erleichtern wird; geben ihrer Genugtuung Ausdruck, daß wesentliche Fortschritte auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Zusammenarbeit einschließlich der Möglichkeit selbständiger und unternehmerischer Tätigkeit erzielt worden sind; sind bereit, bei der Prüfung von Anträgen auf Aufenthalt und Zugang zum Arbeitsmarkt verwandtschaftliche, familiäre und weitere Bindungen besonders zu berücksichtigen.“ – Überaus konsequent, in welcher Hinsicht Europa ein zweites und letztes Mal auftaucht. Die Integration Tschechiens in die EU buchstabiert sich umstandslos als dessen Unterordnung. Nachdem Deutschland eingangs Unterstützung für dessen EU- und NATO-Ambitionen zusicherte, kommt nun auf den Tisch, was der Mentor sich davon verspricht: „Weitere Erleichterung des Zusammenlebens“, also mehr Dampf hinter deutschen Rechten in der CR; noch mehr Niederlassungsfreiheit für deutsche Unternehmer, Pressehäuser und Grundeigentümer; verstärkte „Berücksichtigung familiärer und weiterer (!) Bindungen“; zusammenfassend: Europa ist der neue modus vivendi des Rechts auf Heimat. Das eine schließt das andere gerade nicht aus, sondern ein. So frohlockte der CSU-Abgeordnete Koschyk am Tag der Unterzeichnung: „Im Zuge des Heranrückens Prags an die EU sollte zudem das Heimatrecht der Sudetendeutschen verwirklicht werden“. Kaum war die Tinte trocken, wollte auch der oberste Deutsche keine Minute länger bei sich behalten, daß „die Eigentumsfrage natürlich weiter offen ist.“ Dabei ist die – von Prag sofort als „schockierend“ bezeichnete – Äußerung keineswegs eine Entgleisung Kohls, sondern eine klare Aussage darüber, auf welchem Weg in wessen Zukunft die Versöhnungserklärung ein Meilenstein sein soll: Mit ihr unterstreicht der Kanzler den Anspruch, aus der speziellen Pflege gemeinsamer Beziehungen ein deutsches Sonderrecht für den osteuropäischen Raum zu schmieden – und dabei in der ökonomischen Vormachtstellung Deutschlands in der europäischen Konkurrenz über einen Hebel für eine politische Neuordnung zu verfügen, die kein „Revanchismus“ mehr ist. [7]

Ziffer 7: „Deutsch-tschechischer Zukunftsfonds (Deutschland zahlt 140 Mio. DM, die CR 20-25 Mio.); wird der Finanzierung von Projekten gemeinsamen Interesses dienen (Jugendbegegnung, Altenfürsorge, Sanatorienbau und -betrieb, Pflege und Renovierung von Baudenkmälern und Grabstätten, Minderheitenförderung, ökologische Projekte, Sprachunterricht, grenzüberschreitende Zusammenarbeit); die deutsche Seite bekennt sich zu ihrer Verpflichtung und Verantwortung gegenüber all jenen, die Opfer nationalsozialistischer Gewalt geworden sind; in Frage kommende Projekte sollten insbesondere diesen Opfern zugute kommen.“ – Kurzum: Es wird auf allen Ebenen und quer durch die Generationen weiter rumort, unter besonderer Berücksichtigung unserer geliebten Minderheiten, die nicht aussterben dürfen (sudetendeutsche Seniorencenter, deutsch-tschechische Froschteiche). Nebenbei erfahren die noch lebenden Überreste „nationalsozialistischer Greueltaten“, was sie auf keinen Fall brauchen und kriegen: „Entschädigung“ durch DM. Sondern Projekte zur Gesinnungspflege.

Ziffer 8: „Stimmen darin überein, daß die historische Entwicklung der Beziehungen zwischen Deutschen und Tschechen, insbesondere in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts der gemeinsamen Erforschung bedarf; daß die bisherige erfolgreiche Zusammenarbeit der deutsch-tschechischen Historikerkommission fortgeführt und der deutsch-tschechische Dialog unter Schirmherrschaft beider Regierungen und Beteiligung aller an einer engen und guten deutsch-tschechischen Partnerschaft interessierten Kreise gepflegt werden soll.“ [8] – Ein schönes Schlußwort: Die Versöhnungserklärung erklärt, daß die unversöhnlichen Standpunkte weiterer „Erforschung“ bedürfen. Wahrlich kein akademisches Forschungsprojekt.

Fazit: Die umstrittene Frage der Deutung der Bedeutung des Schriftstücks – „Schlußstrich oder Doppelpunkt?“ – ist beantwortet. Das Ding ist in jeder Hinsicht ein Doppelpunkt. Der deutsche Vorbehalt ist nicht vom Tisch, auch nicht auf Eis, sondern quicklebendig. Für diesen Beweis hätte es nicht mal Kohls Bemerkung bedurft, daß an der Eigentumsfront weiter gebohrt wird. Sie macht nur explizit, was hinter dem Doppelpunkt steht: Die deutsche Osterweiterung kommt voran.

Warum es den deutschen Kanzler allerdings gejuckt hat – berechnend gegen jeden Schein von Gleichberechtigung & Normalisierung –, brüsk zu sagen, was er denkt, wirft ein bezeichnendes Licht auf die Sache, um die es seiner Nation zu tun ist: Um Eigentumsansprüche geht es hier in einem sehr prinzipiellen Sinn. Deutschland eröffnet und pocht auf eine Sonderbeziehung zu Tschechien nicht sudetendeutschen Rückgabegelüsten zuliebe, sondern formuliert sein Recht auf einen eigenen osteuropäischen Hinterhof: Einen Landstrich, besiedelt mit souveränen, komplett abhängigen Geschöpfen. Dieses Recht ist, erstens, alles andere als ein bloßer Traum: Die CR, Polen und Ungarn sind Kandidaten der ersten Wahl für EU- oder NATO-Osterweiterung; als solche sind sie abhängig von denen, die ökonomisch das Kapital, politisch das weltordnerische Sagen, militärisch die strategischen Mittel haben; und als Teil dieser Allianzen treibt Deutschland deren Ausdehnung mit voran. Damit ist dieses Recht, zweitens, aber nur unzulänglich beschrieben; denn die Nation tritt sozusagen doppelt an: als Bündnispartner und als Deutschland. Im Zuge der Erweiterung des europäischen Wirtschaftsraumes und des militärpolitischen Geltungsbereichs des Westens will es gegenüber den Konkurrenten ein – im besten Fall: ausschließendes – Primat erringen. Dafür ist es bereits jetzt tatkräftig zugange; besitzt, namentlich in Tschechien, einen gewissen Vorsprung an „Einfluß“, in Gestalt fleißiger Mittelständler von Fielmann bis Mercedes; und setzt darauf, mit der Etablierung dieser Sonderfreundschaft gewissermaßen irreversible Fakten gesetzt zu haben, denen die CR sowieso, aber auch EU und NATO ihren Respekt nicht verweigern können: Wer zuerst kommt... Und mit der Versöhnungserklärung hat sich Deutschland ein Drohpotential verschafft, das seinen benachbarten Vasallen dem Dauertest unterzieht, ob der sich ohne Wenn und Aber wie ein solcher verhält. Mit der Deklaration steht die nach Europa strebende Republik Tschechien bei ihrem deutschen Förderer mehr denn je im Wort.

Anlässe, ihre Treue zu beweisen, wird es genug geben; und der erste ist die fragliche Unterschrift unter das Dokument selbst. Mit seinem gezielten „mündlichen Zusatz“ hat Kohl mitten ins nationale Palaver um die Verabschiedung durch das Parlament eine Stinkbombe geworfen, die Prager Duldsamkeit auf eine harte Probe gestellt und dadurch den wunden Punkt der neuen tschechischen Staatsräson berührt. Alternativlos gen Westen gewendet; Gewehr bei Fuß, Europa- und Nato-Tauglichkeit zu präsentieren; zwecks Präsentation als „geeignetes“ Anlage- und Aufmarschgelände aber nur die politische Bereitschaft dazu in der Tasche zu haben; also umso erpreßbarer mit diesem Willen – da muß die nationale Seele schmerzen, wenn der dicke Schirmherr einen vor aller Weltöffentlichkeit diplomatisch als das vorführt, (als) was man (vorgesehen) ist: Bloßer Satellit der Ausdehnung Deutschlands nach Osten.

Der offenen Demonstration des überlegenen Vertragspartners, daß Deutschland sich durch die Deklaration selbstverständlich nicht daran hindern läßt, Rechtsansprüche warm zu halten und geltend zu machen, solange und wann ihm es paßt, gedachte das Prager Parlament seinerseits durch einen „schriftlichen Zusatz“ zu bremsen, der erneut „explizit und unmißverständlich“ festhalten sollte, weitere deutsche Forderungen verstießen gegen den „Geist“ der Deklaration. Das hätten Regierungschef Klaus und Außenminister Zielenic den Deutschen während der Verhandlungen auch „gesagt“. Ein bemerkenswert angestrengter Versuch, der allerdings voll in der Logik der vereinbarten Sache liegt: Kaum müssen die Tschechen zur Kenntnis nehmen, daß das Versprechen, die Eigentumsfrage ruhen zu lassen, genau so viel wert ist wie der deutsche Wille, diese ruhen zu lassen, wollen sie die nicht vorhandene Bindekraft des Vertrags ausgerechnet durch ihre Beteuerung herstellen, das Ding sei schwer bindend. Andernfalls... könnten auch sie sich nicht mehr dran gebunden fühlen – mit dem kleinen, aber feinen Unterschied, daß die CR so absehbar wenig in der Hand hat, ihrem europäischen Mentor zu drohen. So hat das tschechische Parlament das Gegenteil dessen dokumentiert, was es mit seiner erbitterten Debatte eigentlich beweisen wollte: Bei allen frommen Gebeten an den Gott des „Schlußstrichs“ – der deutsche Anerkennungsvorbehalt ist in der Welt und durch keine einseitige Willenserklärung aus der Welt zu schaffen.

Wie aus einer Konkurrenzaffäre zwischen Multis der Fall einer zwischenstaatlichen Standortkonkurrenz wird: „Der Fall López“

So wie aus zwischenstaatlichen politischen Händeln immer wieder Fälle für die Gerichte werden – wie im Fall „Mykonos“ –, so wird manchmal aus einem gewöhnlichen, gänzlich unpolitischen Rechtsfall zwischen Privaten ein politischer Fall – wenn es sich nur um die richtigen Prozeßparteien handelt. Wenn nämlich Unternehmen sich verschiedenen Nationen zuordnen und sich zur Wahrnehmung ihrer Rechte entsprechend an ihre jeweilige nationale Justiz wenden, kann aus der Kollision ihrer Interessen eine Konfrontation der politischen Hoheiten erwachsen, die jeweils hinter dem Recht stehen, das in Anspruch genommen wird.

VW besorgt sich Opels Wunderwaffe

Da gibt es bei der Firma Opel einen Mann mit einem eigenartigen Berufsbild. Der ist „Kostensenker“ und wendet sich in Ausübung seiner Profession der Aufwandsrechnung seines Betriebs auf eine ganz originelle Art zu. Daß man alles, was im eigenen kapitalistischen Betrieb für die beständige Senkung der Kosten für Arbeit anfällt, immer noch viel besser machen muß und kann, hat er zwar überhaupt nicht selbst erfunden. Gleichfalls nicht, daß sich für denselben Effekt auch manche Wirtschaftsbeziehungen ausnutzen lassen, die man zu anderen Unternehmen unterhält. Aber den Weg, die Produktionspreise seiner Firma nicht nur über die entschlossene „Rationalisierung“ seines eigenen Ladens zu senken, sondern vor allem auch darüber, daß man allen abhängigen Zulieferbetrieben konsequent weniger zahlt, geht er eben besonders zielstrebig. Sein unverwechselbares Markenzeichen ist der günstige Einkauf für Opel, womit nicht das Einsammeln von Schnäppchen gemeint ist, sondern die gelungene Erpressung der Geschäftspartner, mit denen er zu tun hat: Vor die Alternative gestellt, zu billigeren Preisen zu liefern oder auf ihrem Zeug sitzenzubleiben, können sie sich zu letzterem einfach nicht entschließen; lieber geben sie den „Kostendruck“, dem sie ausgesetzt werden, an ihre Belegschaft weiter, so daß auch in der tüchtig „rationalisiert“ wird.

So ist man in Geschäftskreisen von diesem Mann weithin schwer beeindruckt, im Vorstand der Opel AG sogar ausgesprochen angetan. Denn was immer da im einzelnen in welcher Weise für welches Resultat verantwortlich war: Letztlich weist der erzielte Gesamterlös den Erfolg aller Bemühungen aus, die zu ihm geführt haben, und insofern der Erfolg sich ohne den „Manager“ seiner vielen Bedingungen nicht eingestellt hätte, wird der Mann den Nimbus einfach nicht mehr los, eine personifizierte Erfolgsgarantie zu sein.

Das weckt bei dem großen Autobauer in Wolfsburg Begehrlichkeiten. Auf Rationalisierung und erpresserische Preisgestaltung versteht man sich dort natürlich auch schon seit längerem. Aber ausweislich der Erfolgsbilanz, die der Konkurrent da gegen einen selbst zuwegebringt, offensichtlich nicht so gut. Man wirbt daher den leitenden Mann der Konkurrenz mitsamt seiner Mannschaft ab, damit man erstens selbst in den Genuß seiner famosen Fähigkeiten gelangt. Die kommen umso besser zum Zuge, wenn man mit der Abwerbung zugleich auch noch den Konkurrenten empfindlich treffen und schädigen kann, etwa wenn der neue Mann auch das dafür geeignete Wissen an seinen Arbeitsplatz mitbringt. Soweit dies auch in Form von Unterlagen mitgenommen wird, kommt der Verdacht von „Industriespionage“ auf. Das ist zwar verboten, verschafft aber einem Konzern von seinem Konkurrenten einen Teil der Waffen, die der sich für seinen weiteren zukünftigen Erfolg im Wettbewerb geschmiedet hatte, und ist deswegen manchmal geboten.

Der Konkurrent schlägt multinational zurück

Zu den Sitten des lauteren Wettbewerbs, die der Staat den Eigentümern bei ihrer Konkurrenz verordnet, paßt dies freilich nicht. Daher besinnt sich der wirtschaftlich geschädigte Konkurrent darauf, daß seine Interessen staatlichen Rechtsschutz genießen, und greift zum Recht als seiner Waffe, der anderen Seite – so gut er nur kann und das Recht es zuläßt – wirtschaftlichen Schaden zuzufügen. Der droht sich nämlich in Form von „nachhaltigen Imageverlusten für die Marke VW“ und „erheblichen Absatzeinbußen auf den europäischen Märkten“ (SZ) allein schon daraus einzufinden, daß der deutsche Riesenkonzern im Ruch steht, sich seine Erfolge mit verbotenen Mitteln zu erkämpfen. Ihre richtige Brisanz aber erhält die in Angriff genommene rechtliche Auseinandersetzung darüber, daß über sie zwei ganz andere Subjekte wichtig werden und aneinandergeraten, die von jeweils ihrem Multi dazu in Anspruch genommen werden, ihm den rechtlichen Schutz seiner Konkurrenzinteressen zu gewähren. Die in Deutschland geschädigte Firma Opel ist „Tochter“ einer in den USA ansässigen „Mutter“, die nach den dort herrschenden Grundsätzen Rechtsschutz genießt und beansprucht, während der deutsche Multi VW im Recht des hiesigen Standorts verwurzelt ist – und so wird aus einem Rechtsstreit zwischen zwei konkurrierenden Multis ein Konkurrenz- und Problemfall zwischen den Staaten, denen sie sich zurechnen. In Deutschland nehmen sich die politischen Hüter des Standorts des Falles gleich so an, daß sie sich unverhohlen parteilich hinter „ihren“ Konzern stellen; sie machen den Rechtsfall zu einem Politikum, weil sie in einem mit den Waffen des US-Rechts geführten Angriff auf VW einen auf den „Industriestandort Deutschland insgesamt“ gemünzten Anschlag entdecken wollen; der wird natürlich nicht von Opel, sondern vom amerikanischen „Mutter-Konzern“ im Verein mit der dortigen Justiz, daher im Grunde vom Standortkonkurrenten USA geführt, so daß sie laut über „die Gefahr für die deutsch-amerikanischen Beziehungen“ (VW-Aufsichtsrat Lambsdorff) nachdenken und den Kanzler zu einer Intervention beim amerikanischen Präsidenten anregen: So, als Problemfall für die unverletzlichen imperialistischen Rechte ihres Standorts, beziehen sie sich auf den Umstand, daß ein in den USA angestrengtes Klagebegehren nach dem Anti-Mafia-Gesetz womöglich rechtlich Gehör finden und für das „nationale Symbol Deutschlands“ (VW-Aufsichtsrat Kiep, CDU) bedrohlich ruinös wirken könnte.

Der Vergleich

Den gerichtlich in Gang gebrachten Rechtsstreit aber wirklich zu der Dimension ausarten lassen, zu der sie selbst ihn ausgeweitet hatten, wollen die politischen Anwälte von VW nicht. Ein Kampf um Marktanteile in Form von Rechtsquerelen, bei denen über die damit verbundene Mobilisierung der jeweiligen national denkenden Kundschaft in Deutschland und in den USA gleich ihre wichtigen Auslandsmärkte zerstört werden; umgekehrt ein politisches Engagement im Rechtsstreit, das den nicht nur zur nationalen Hoheitsfrage deklariert, sondern auch als diese praktisch behandelt und gegen das Recht der konkurrierenden Hoheit interveniert, an dem man sich stört: Eine solche „Eskalation der Auseinandersetzung, die alle Grenzen des Wettbewerbs überschreitet“ (Kiep), findet hierzulande eben doch keine Fürsprecher, und das lesen die beteiligten Prozeßparteien als ein in ihrer Taktik unbedingt zu berücksichtigendes „Signal“. Zusätzlich zu allen Unwägbarkeiten des Rechtsstreits hinsichtlich des Verlaufs und des siegreichen Ausgangs des Prozesses, zusätzlich zu den möglichen geschäftsschädigenden Folgen, die ein auf dem Rechtsweg erstrittenes Urteil für beide Parteien beinhalten können, erfahren sie, daß die politischen Vertreter des deutschen Rechtsstandpunkts sich durch ihren Streit zwar im Prinzip betroffen, aber in ihrem Recht doch nicht nachhaltig verletzt sehen wollen. Daß ein Markenzeichen ihres Standorts mit Mitteln einer fremden Rechtshoheit empfindlich geschädigt werden soll, nehmen deutsche Politiker zwar so einfach nicht hin; sich rückhaltlos hinter ihren nationalen Multi zu stellen, unterlassen sie aber weise, weil dabei neben den Absatzmärkten für VW und Opel gleich noch mehr, nämlich der inter-nationale Wettbewerb zwischen Deutschland und den USA insgesamt auf dem Spiel steht. Also findet die Botschaft in Wolfsburg und anderswo Gehör, und „der deutsch-amerikanische Autokrieg“ nicht statt. Die Parteien einigen sich außergerichtlich, indem der deutsche Konzern eine halbe Entschuldigung murmelt, sich seines „Sanierers“ entledigt und dafür Buße tut, von dessen Fachkenntnissen unlauter profitiert zu haben: Er kauft beim Konkurrenten Zulieferteile zu Preisen und Bedingungen ein, die es unter López garantiert nicht gegeben hätte.

[1]  Eine ausführliche Erläuterung des Terrorismus und des staatlichen Umgangs mit ihm bietet der Artikel „Terrorismus heute: Moralisten für Volk und Nation gegen die Staatsgewalt“, GEGENSTANDPUNKT 4-95, S.56

[2]  „In Sachen Staatsterrorismus, Fundamentalismus und Menschenrechtsverletzungen haben wir Europäer ja keinen Millimeter unterschiedliche Auffassungen zu den USA.“ Derselbe Kinkel erläutert das dann so: „Trotzdem: Wir sind entgegen der Meinung der Amerikaner der Auffassung, daß es besser ist, mit Iran im Gespräch zu bleiben, um zu versuchen, auf den Gebieten, wo wir diametral anderer Meinung sind, Einfluß zu nehmen, gegen aggressiven Fundamentalismus, Staatsterrorismus, Menschenrechtsverletzungen usw.“ (FR)

[3]  Times (London): „Mit dem Vertrag wird eines der bittersten Kapitel der Nazi-Aggression geschlossen. Damit (!) werden auch die letzten Barrieren niedergerissen, die den deutschen Einfluß in Mitteleuropa noch aufhalten konnten.“ La Repubblica (Rom): „Die bilaterale Erklärung hat politisch den Rang eines Friedensvertrages. Gleichzeitig (!) unterstreicht sie die neue deutsche Rolle in Europa.“

[4]  Eine grundlegende Würdigung der deutsch-tschechischen Beziehung findet sich in GEGENSTANDPUNKT 3-96, S.78: „Deutsche Außenpolitik und Tschechien. Anerkennung ja, aber unter deutschem (General-)Vorbehalt!“

[5]  Bis an die Schmerzgrenze ihres Souveränitätsverständnisses haben wir die CR also getrieben, aber eben auch nur bis dahin. Zufrieden stimmen kann uns, daß sie mit „Nr. 115“ nicht einfach ein Gesetz, sondern immerhin das Gründungsdokument ihrer Republik der Ermöglichung krimineller Handlungen bezichtigt; das ist ungefähr von dem Kaliber, wenn Deutschland sagen würde, sein Grundgesetz begünstige Verbrechen. Umgekehrt bezeugt der scheinbar absurde Streit um die tschechische Übersetzung von „Vertreibung“ („vyhaneni“, statt des in Prag verpönten „vyhnani“) die Verbissenheit, mit der um den semantischen Kniefall gekämpft wurde; deshalb wurmt uns der tschechische Stolz, vom deutschen Formulierungswunsch ums Verrecken um wenigstens einen Buchstaben abgewichen zu sein.

[6]  Die Formel „...respektiert das Recht der anderen Seite“, auf die Tschechien scharf gewesen wäre, war für Deutschland deshalb inakzeptabel.

[7]  Vielleicht können unsere „enteigneten“ Volksgenossen den Laden ja kaufen, wenn sie ihn vom Pilsener Amtsgericht nicht geschenkt bekommen – eine Idee, die „Ängste“ auslöst: „Die Aussicht, in der Europäischen Union einer so empfundenen schrankenlosen deutschen Neubesiedelung Böhmens selbst Tür und Tor öffnen zu sollen, ließe viele Tschechen Abstand von der EU nehmen“ (SZ, 21.12.96). Diese abwegige Empfindung nehmen deutsche Politiker, inklusive Opposition, so ernst, daß „Antje Vollmer und Günther Verheugen, der außenpolitische Sprecher der SPD, alarmiert nach Prag eilten“ (ebd.), um die Position der Regierung zu verdolmetschen. Dort wird der Verdacht natürlich nicht zerstreut, sondern mit einem Ultimatum gekontert: „Verheugen wies vor tschechischen Parteifreunden darauf hin, daß eine Ablehnung der Deklaration Probleme bei der Integration in die europäischen Strukturen bringen könne. Vom Prinzip, daß die EU kein Land aufnimmt, das mit seinen Nachbarn nicht wirklich Frieden zu machen versteht, sind die Tschechen nicht ausgenommen“. Nix Deklaration ist wie nix Frieden, ist sich nix Europa.

[8]  Wer diese interessierten Kreise wohl sein mögen? Die Sudetendeutschen müssen also doch nicht vor Tür bleiben. Allerdings domestiziert. Nämlich so: Den Antrag der Heimatvertriebenen, Kohl dürfe die Erklärung „ohne Nachbesserungen“ auf keinen Fall parafieren, wies Schäuble voller Zuversicht zurück: „Nachbesserungen werden in der Anwendung erfolgen.“ Die erste Nachbesserungsforderung liegt bereits vor: „Intensive Beteiligung der Sudetendeutschen am deutsch-tschechischen Gesprächsforum und dem vereinbarten Zukunftsfonds“ (Waigel, 30.1.97).

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 1-1997, Seite: 53, Umfang: 6 Seiten

„Kanzlerdämmerung“: Eine Nation hadert mit ihrem Führer

Vom Kanzler der Einheit zum Kanzler des Niedergangs?

1. Wie sich die Zeiten ändern

In den Jahren 1990 ff. war der Kanzler auf dem „Höhepunkt seiner Macht“ und seines Ansehens. Die DDR war einverleibt, die Deutschmark kräftig, der soziale Friede sicher, die Stimmung super, das Ausland begegnete uns mit Respekt. All das galt als Verdienst Kohls: Er hatte den „Atem der Geschichte“ beim Schopf gepackt, die Währung hart gemacht, seinen Laden im Griff, war von Paris bis Moskau willkommen. Man nannte ihn „Vater der Einheit“, unseren „Bismarck in Strickweste“, „Kanzler für Generationen“ oder einfach „Helmut! Helmut!“. Frühere Nörgeleien bezüglich Regierungsstil („Aussitzen“) und Intellekt („Birne“) wichen Bewunderung für „die Machtmaschine“ Dr. Kohl. Logische Konsequenz: Null Chancen für innerparteiliche Kritiker und parlamentarische Opposition, deutscher Rekord im Dauerregieren. Der Spiegel, 1995:

„Deutschland ist wieder da. Kohl verkörpert es, mit der Wucht seiner zweieinhalb Zentner.“

Jetzt ist Deutschland immer noch da und Kohl nicht dünner geworden. Dennoch: Der Zenit ist überschritten, das „System Kohl“ und mit ihm gleich das ganze „Modell Deutschland am Ende“ (SZ, 1997). Die Einverleibung der DDR hat einen Berg Schulden hinterlassen, DM und Wirtschaft sind auf Talfahrt, die Stimmung auch, das Ausland begegnet uns mit Mißtrauen. An all dem kann nur eines schuld sein: Der Kanzler schwächelt. Man hört, Kohl ruhe sich auf den „Lorbeeren der Einheit“ aus, „sonnt sich in vergangenem Ruhm“, ist womöglich krank, jedenfalls sind ihm „die Zügel längst entglitten“, und es wird wieder mächtig „ausgesessen“ in Bonn. Erstmals kratzen CDU/CSU-Leute am „Denkmal“ Kohl, sinnieren über den Nachfolger, und die bis dato beeindruckte Opposition wird keck: „Danke, Helmut, es reicht!“

2. Wie sich die Bilder doch ähneln

Lustigerweise hat sich an der Optik, die den Chef der Regierung erst gut und dann schlecht aussehen läßt, gar nichts geändert. Daß sich einer nämlich auf dem „Höhepunkt seiner Macht“ und deshalb seines Ansehens befindet, ist die Grundrechnungsart demokratischen Personenkults: Der „Lack“, der von Kohl abblättert, ist der, den er, seine Partei und die mitdenkende Öffentlichkeit aufgetragen haben. Die Kriterien, an denen der Kanzler sich heute diskreditiert, sind exakt dieselben, die bis vor kurzem seinen legendären Ruf begründeten. So gesehen ist der aktuelle und manifeste Zweifel an der Führungskraft des Kanzlers Produkt seiner eigenen Lebenslüge vom personifizierten Staatserfolg [1] – und Kohl ihr prominentes „Opfer“.

Wenn demokratische Politiker von ihrer Verantwortung reden, die sie für die Zustände im Land haben, dann tun sie dies nie in dem banalen Sinne, daß sie eben über die Gewalt verfügen und ihre Macht dafür einsetzen, die Lebensbedingungen der Bürger ihren nationalen Zwecken zu unterwerfen. Die „Verantwortung“, an der sie immerzu schwer „tragen“, spricht von keiner Staatsräson, die sie über die Leute errichten und gegen diese durchsetzen, sondern ist eine liebgewonnene Manier der Selbstdarstellung. Ihr politisches Programm pflegen sie in Handlungen zu übersetzen, die sie ihrem Volk, der Nation, manchmal noch unbestechlicheren Auftraggebern wie der Geschichte oder der Vorsehung, einfach schuldig sind. Nach dieser Logik hat sich und wurde Helmut Kohl, der „Vater der Wiedervereinigung“, zum Auftragnehmer einer unabweisbaren, höheren Notwendigkeit stilisiert; und dieselbe Logik wird jetzt gegen ihn verwendet. Was nur gerecht ist, denn der Zerlegung eines Denkmals geht die Denkmals-Pflege voraus und der De-montage die Montage einer Leistung, an der nicht nur die Bilder nicht stimmen: Wer sich der Vaterschaft gleich fünf neuer Länder und seines historischen Gespürs rühmt, ein Ei zu befruchten, das der wundersame „Mantel der Geschichte“ in den „Zug der Einheit“ legte, muß sich nicht wundern, daß die patriotisch erregte Gemeinde irgendwann sauer wird, wenn das Kind nicht so blühend gedeiht wie versprochen. Das Rütteln am Denkmal erfolgt nach eben diesem Muster. Die Reminiszenz an den Kohl von 1990 lebt von der heimatverliebten und nicht gerade selbstgenügsamen Legende, das „zupackende Machtbewußtsein“ seines Anführers und die Achtung, die er im Ausland genießt, werde dem vergrößerten Deutschland schon jenen „Platz in der Welt und der Geschichte“ verschaffen, von dem der Kanzler gerne sagt, daß er der Nation schlicht und ergreifend „gebührt“. Sachlich betrachtet gilt die nationale Enttäuschung dem Umstand, daß dieser bescheidene Anspruch so flott und so reibungslos nicht an Gültigkeit gewinnen will; zur subjektiven Bewältigung hält sie sich lieber an die Parole: „Auf den Kanzler kommt es an!“ Von den wirklichen Absichten und Kalkulationen des DDR-Anschlusses braucht dieser politische Verstand gar nichts zu wissen: Genau so, wie er Kohl gestern als Glücksbringer von Freiheit, D-Mark und Privateigentum willkommen hieß, macht er ihn heute für den Mißerfolg des „Aufbaus Ost“ haftbar. Dingfest gemacht an einem sichtbaren Verfall seiner Führungspersönlichkeit:

„Der Kanzler, kein Zweifel, zeigt Schwäche statt Führung.“ (WAZ)

Mit der nicht ganz geglückten Einheit hat diese Klage, wie sie derzeit landauf landab kursiert, allerdings nur noch vermittelt etwas zu tun. Der bemühte Vergleich mit dem „entschlußstarken, auf dem Höhepunkt seiner Schaffenskraft stehenden“ Kanzler der glorreichen Wiedervereinigungstage ist elementarer und rührt aus einem akuten Zweifel, den Stand und den Weg Deutschlands betreffend. Die Nation bilanziert ihre Lage als einigermaßen verkorkst und seufzt – nach guter Führung.

3. Wie aus der Erfolgsfrage ein Führungsproblem wird

So übertrieben die Nation den Zugewinn an sachlichem und menschlichem Inventar, die Expansion des Kapitalstandortes und die internationale Spitzenstellung ihres Geldes wie eine Sicherheitsgarantie ökonomischen Wachstums und politischer Macht zu feiern pflegte, so dramatisch registriert sie jetzt, daß die Rechnung nicht aufgeht. Wo die imaginierte Berechtigung der harten Mark und des Exportweltmeisters, Erfolge ohne Ende einzufahren, deutsche Herzen und Hirne bislang notorisch zuversichtlich stimmte, da herrscht nun das blanke Leiden: „Die harte DM ist zur Flauwährung geworden, muß sich mit Flauwährungen wie Lira und Drachme vergleichen lassen“ (Bild). Selbst die 4,7 Millionen Ausgemusterten zählen nicht mehr als vielleicht bedauerlicher, aber unabdingbarer Preis deutscher Konkurrenzfähigkeit, sondern erinnern uns an die Zeiten einer Republik, bei deren Namen jeder gebildete Bundesdeutsche sofort an Fäulnis und Untergang denkt: „Die Arbeitslosigkeit hat mit 12,2% den höchsten Stand der Vor-Nazi-Zeit erreicht“ (SZ). Kurzum: „Deutschland steckt bis zur Halskrause in der Krise“ (kontraste, ARD).

Eine höchst nationalistische Diagnose. Dem Notruf ist unschwer zu entnehmen, daß die Betonung auf Deutschland in der Krise liegt. Anderswo, bei den bekannten Schwachmanen wie Italienern und Griechen mit ihren verrufenen Flauwährungen, wundert uns ja nichts; aber Krise hier bei uns? Die D-Mark, der einstige „Musterknabe“ unter den Geldern, „um die uns alle Welt beneidete“, am Absacken? Das kann doch wohl nicht wahr sein. Soll es jedenfalls nicht. Einfach zu verzeichnen, daß der Musterknabe dann eben kein Musterknabe mehr ist; nüchtern festzustellen, daß die Entwertung der Nationalkredite sich nicht auf die auswärtigen Konkurrenten eingrenzen läßt; die patriotische Hybris ad acta zu legen, desolate Bilanzen, notleidende Märkte und faule Währungen wären ein natürliches Vorrecht des Auslandes und gehörten ausschließlich dort bereinigt – all das kommt selbstredend nicht in die Tüte. Aus dem betrüblichen Befund der Vergleichbarkeit mit verachteten Nachbarn folgt eine Erkenntnis ganz anderer Art. Wenn die Krise uns jetzt auch, sprich: doch erwischt hat, dann fällt Patrioten dazu nur eines ein: Da ist eingetreten, was eigentlich nicht eintreten darf. Wenn das, was Deutschland zusteht, nicht mehr erreicht wird, dann muß hier etwas vergeigt worden sein. So kommt die Schuldfrage auf den Tisch der Nation.

Mit „Krise“ ist deshalb nicht nur ein zu kleines Plus vor den Wachstumsziffern gemeint, auch keine bloß vorübergehende „Konjunkturdelle“; der fundamentalistische Befund belegt die gesamte Nation mit dem Verdacht eines ziemlich verrotteten Gemeinwesens. Die Selbstkritik wird nicht nur ganz unten fündig – daß die Unbrauchbaren, Kranken und Alten „uns“ zu teuer kommen, ist schon länger bekannt –, sondern landet letztlich ganz oben. Per schöpferischer Umkehrung der Formel, daß Deutschland alles Glück seinem Kanzler verdankt, verdankt es ihm eben auch alles Unglück. Die Schuldfrage lebt von dem Wahn, der „Verantwortung“ der politischen Führer eine Wirkung einzuschreiben, die sie niemals haben kann: Die Machtmittel der Nation sollen sie nicht nur gebrauchen, sondern dadurch auch deren Erfolg herbeiführen; über diese Machtmittel sollen sie nicht nur gebieten, sondern deren national gewinnbringenden Einsatz gleich mit garantieren. Die Übertreibung der Macht in die Allmacht der Herrschaft und deren gekonnte Ausübung stellt das wirkliche Verhältnis auf den Kopf: Keine Nation ist so „stark“ wie ihr Präsident, keine Währung so „hart“ wie ihr Zentralbankrat, sondern jeder Machthaber so „gut“ oder so „schlecht“ wie die Potenzen, die der Landstrich hergibt, den er regieren darf. [2]

Mit dieser Wahrheit gibt sich die öffentlich-rechtliche Kontrollkommission für gutes Regieren in Deutschland allerdings nie zufrieden: Sie ermittelt einen gewaltigen Mangel an Führung. Die Stichworte, die pathetische Apostrophierung „der großen Aufgaben, die vor uns liegen“ – unter „Lösungen, die bis ins nächste Jahrtausend halten“, soll die Politik nicht mehr davonkommen! –, bezeugen die enorm hohe Anspruchshaltung, von der die Krisenszenarien inspiriert sind. Steuerreform 2000, „Abenteuer Euro“, der Wettbewerb auf den „globalisierten Märkten“, neue Weltordnung: Da tut straffe Führung not. Die auffällige und zunehmende Bitternis, mit der sich die Bonner Zeichendeuter heute in die Gemütslage des Kabinetts hineinfühlen, zeigt, wie sehr und woran die kritisch-konstruktiven Begleiter der Politik leiden. Sie wähnen sich von ihren eigenen Führern betrogen: um das Recht der Nation auf Erfolg, der Deutschland immer noch und nun umso mehr gebührt.

Ein solcher Zweifel nagt mittlerweile bis in die Regierungsparteien selbst. Woher sonst als von den Blüms, Wulffs und Westerwelles schließlich wüßte die bekümmerte Presse, daß der Kanzler „angeschlagen“ ist, wenn die es wagen, öffentlich „mangelnde Rückendeckung“ zu beklagen oder das „Ende des Systems Kohl“ zu verkünden, und damit dessen unwidersprechliche Autorität in Frage stellen?

4. Der Kanzler hat’s vergeigt, der Kanzler soll’s richten

Abgeschrieben ist ein Kanzler aber noch lange nicht, wenn solcherlei Reklamationen sein Schaffen begleiten. Die allenthalben ventilierte Vermutung, der Meister könne die schwierige Lage durch „Schleifenlassen der Zügel“ selbst herbeigeführt haben, kennt das Rezept der Abhilfe ja schon: die harte Hand. Und die hat zuallererst er zu beweisen. So ein richtiges Machtwort müßte Kohl jetzt sprechen. Dem Volk die anstehenden Opfer verklickern; „ungeschminkt“, wie die Opposition verlangt; ihm dadurch Mut zusprechen; es „orientieren“, wie sich der Nachwuchspolitiker im Propaganda-Seminar auszudrücken lernt. Wo bleibt die „geistig-moralische Führung“, die uns an Ihnen so gefiel, Herr Kanzler? Danach sucht die deutsche Öffentlichkeit und findet es nicht. Also wird sie maulig und fordert Kohl auf, sich seiner „Führungskompetenz“ zu entsinnen:

„Schließlich werden Kanzler in Deutschland kaum wegen Unfähigkeit abgesetzt so wie in Ecuador der verrückte Präsident. Wie die Dinge liegen, hat es Kohl immer noch selbst in der Hand, ob er bleiben, ob er es im nächsten Jahr gar noch einmal wagen will.“ (WAZ)

Die Unzufriedenheit muß schon ziemlich grundsätzlich beschaffen sein, wenn der Vorsitzende Großdeutschlands in höflichen Andeutungen mit dem Häuptling eines Bananenstaates verglichen wird. Das verweist auf ihre Herkunft:

Hier führt die Ungewißheit die Feder, ob die Potenzen der Nation den Status einer schlagkräftigen europäischen Führungsmacht wirklich hergeben. Ihr sachliches Material bezieht die vielzitierte Ratlosigkeit des Kanzlers aus der Frage, ob die Nation sich mit der Einschwörung auf „Sparen für Europa“ nicht tatsächlich der Freiheit des Regierens und des machtvollen Korrigierens unerwünschter Lagen begeben hat. Ausgetragen wird dieses Bedenken freilich auf einem ganz anderen Feld: Regierungskunst und Tatkraft des Kanzlers stehen auf dem Prüfstand und deshalb – Ironie der Geschichte! – kann der es momentan kaum einem Nationalisten recht machen. Ob Gesundheits-, Steuer- und Rentenreform oder die Kollisionen mit den europäischen Partnern, überall die gleiche Skepsis: „Bringt’s“ der Kanzler noch? Indizien der Sorge sind die immer gleichen Bilder: Zur Rekordarbeitslosigkeit findet er kein anderes Wort als das von der „schwärzesten Zahl meiner Amtszeit“; überhaupt läßt sich Kohl lieber im Ausland hofieren als zuhause dazwischenzuhauen. Das wirft Fragen auf: Besitzt der Kanzler die nötige Spannkraft, die fälligen sozialen Entbehrungen zu verordnen? Wird ein innenpolitisch lädierter Kohl im Ausland noch ernstgenommen, oder ist die demonstrierte Stärke nur Fassade und wenig dahinter? Versteht der Mann womöglich viel von Einheit, aber nichts von der Wirtschaft? Geht der Kanzler der Wiedervereinigung am Ende als Kanzler der vergeigten Mark in die Geschichtsbücher ein?

Endgültig offenbar wurde das Prinzipienreiterische der Führerschelte ausgerechnet an dem Bild-Interview vom Aschermittwoch, in dem Kohl „dieses schäbige Krebs-Gerücht“ mit einem kraftvollen „Maßhalte-Appell“ an die Lohnabhängigen der Nation widerlegte:

„Ich halte es für absolut zumutbar, daß diejenigen, die einen Arbeitsplatz haben, einmal für einige Jahre kürzer treten oder ganz auf einen Reallohnanstieg verzichten.“

Gut gebrüllt, Kanzler, sollte man meinen. „Mutlos“, „unbeholfen“ und „ohne Visionen“ nannte die Öffentlichkeit jedoch diese Ankündigung weiterer Verarmung und legte den Aschermittwoch einmütig als „historisches Datum des Beginns der Kanzlerdämmerung“ fest. Was ist verkehrt, wenn Kohl Lohnkürzungen zur „Sicherung des Standorts Deutschland“ empfiehlt? Die Lohnkürzung selber sicher nicht, für die er auch in seiner nächsten Amtszeit geradestehen will. Was an den „einigen Jahren“ stört, ist vielmehr dies: Eine Regierung, die „die Halbierung der Arbeitslosenzahl bis zur Jahrtausendwende“ ankündigt, die den Euro dogmatisch als Heilsweg Deutschlands in eine bessere nationale Zukunft preist und dafür einen „Katalog der Grausamkeiten“ nach dem anderen verordnet, die muß sich an ihrer eigenen Erfolgsbestimmung messen lassen. Grausamkeiten? Aber immer. Nur: Wo bleibt deren versprochener Ertrag? Der ist fragwürdig geworden; darum und nur darum gelten die Opfer, die der Kanzler in Aussicht stellt, als fragwürdig. Es ist nämlich nicht abzusehen, daß sich durch sie etwas ändert. Was haben wir eigentlich von Sparpolitik und permanent steigender Arbeitslosigkeit? Wofür lohnen sich verwahrloste Rentner und billiger gemachte Kranke? Auf einmal sind Entlassungen und Kurzarbeit nicht mehr das, als was sie bisher gegolten haben – erfolgversprechende Rationalisierungsmaßnahmen für die Durchsetzung deutscher Kapitalisten auf den „Zukunftsmärkten“ – sondern Indiz für eine Notlage: Nunmehr gilt „die dramatische Beschäftigungs-Lage“ als Zeugnis schwerwiegender Versäumnisse der Vergangenheit und Beweis für eine alarmierende Vernachlässigung der Aufsichtspflicht der Führung, unseren schönen „Standort“ betreffend. Der Verdacht die Nation sei nicht mehr imstande, ihre Leute lohnend zu verwenden, die Befürchtung, der Sparhaushalt mache unsere Mark kaputt, addieren sich zu der grassierenden Beschwerde, der Kanzler sei zu schwach, um seiner heiligsten Pflicht nachzukommen: den „Standort Deutschland“ aufzumöbeln.

*

Die Nation nimmt ihren Kanzler ideell in die Erfolgspflicht und wird darüber verdrossen. Welche „Qualitäten“ sie von seinem möglichen Nachfolger erwartet, ist damit auch schon klar.

[1]  Die Logik dieses geistigen Bedürfnisses ist erklärt in GEGENSTANDPUNKT 1/2-96, S.161: „Politik und Persönlichkeit in der Demokratie. Der Beitrag der Charaktermaske zur Freiheit der Staatsmacht“

[2]  Kleines Gedankenexperiment: Das „Modell Deutschland“ schickt Tietmeyer nach Rußland, Rubel sanieren, und Kohl nach Albanien, Marktwirtschaft aufbauen. Das gibt eine „Kanzlerdämmerung“!

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 1-1997, Seite: 59, Umfang: 39 Seiten

Das Ergebnis der Zerschlagung Jugoslawiens –

drei Mal beaufsichtigter Nationalismus

Bosnien – Kroatien – Serbien

Die Mächte, die im Namen der „internationalen Gemeinschaft“ den Friedenszustand in Bosnien betreuen, die Eingliederung Ostslawoniens in den kroatischen Staatsverband regeln und über Serbiens Wiederzulassung zum internationalen Handel und Wandel entscheiden, sind erst einmal zufrieden mit dem Erreichten. Und ihre Kommentatoren sind es auch. Sie stellen hoffnungsvolle Fortschritte fest in Richtung auf eine tragfähige Ordnung auf dem Boden des ehemaligen Jugoslawien. Das Lob gilt allerdings nicht den ex-jugoslawischen Völkerschaften, sondern ganz der eigenen Adresse.

Gefeiert wird eine Leistung, die die „Weltgemeinschaft“ mit kriegerischen Mitteln – der Drohung und dem Einsatz von Gewalt – vollbracht hat und die die strategischer Lage betrifft: Das auswärtige Interesse, den nationalen Machtansprüchen insbesondere der Serben, aber auch der Kroaten Schranken aufzuerlegen, hat sich durchgesetzt. Jugoslawien ist in drei Nachfolgestaaten aufgelöst, Milosevic hat nachgegeben, Kroatien bildet mit Bosnien ein Gegengewicht gegen serbische Vormachtgelüste, und in Bosnien traut sich keine der verfeindeten Seiten mehr aufzustehen. Man hat es erreicht, daß alle sich fügen. So etwa sieht die Lage aus, die die NATO-Verantwortlichen meinen und sich zugutehalten. Zufrieden sind sie also mit ihrer Aufsichtsgewalt. Vorbei sind die Tage, wo alle unter der mangelnden Entschluß- und Durchschlagskraft von Europäischer Gemeinschaft und UNO gelitten haben. Die NATO hat sich der Sache angenommen und sich als handlungsfähig erwiesen. Insofern haben alle beteiligten Mächte gewonnen.

Jede für sich hat mit dem Dayton-Abkommen und seiner Umsetzung erst einmal ihre Rolle im gemeinsamen Aufsichtswesen abgesteckt:

– Die USA haben wieder einmal bewiesen, daß ohne sie – und gegen ihren Willen erst recht nicht – keine Aufsichtsmacht zustandekommt. Sie haben den Konkurrenten schließlich die Linie vorgegeben und mit ihrer Entschlossenheit und überlegenen Macht für die Glaubwürdigkeit der internationalen Ordnungsansprüche gesorgt, um die es lange Zeit so schlecht bestellt war.

– Europa hat dagegen sein Ideal nicht wahrmachen können, den „Balkan an Europa heranzuführen“, d.h. die Kriegslage unter europäische Kontrolle zu nehmen. Das alte Jugoslawien und damit die eingerichteten Abhängigkeiten von der EU wurden ja gerade mit zerstört; und von den bisherigen „guten ökonomischen Beziehungen“ lassen sich Nationalisten im Aufbruch sowieso nicht bestimmen, auch wenn insbesondere Deutschland, Hauptförderer der Zerschlagung der eingerichteten Verhältnisse, zunächst ungerührt darauf gesetzt hat, die Kriegsparteien müßten sich ihre Direktiven selbstverständlich aus den EU-Zentralen abholen. Zum entschiedenen Eingreifen aber waren die europäischen Führungsnationen nicht einig und daher nicht mächtig genug. Darauf haben sie sich vorerst eingestellt und zum Mitmachen unter amerikanischer Führung bequemt. Sicher, nicht begeistert, immer wieder verärgert und betroffen von den Alleingängen und Vorgaben der USA; aber doch auch zufrieden, daß letztendlich eine geregelte gemeinsame Aufsicht über Bosnien zustandegekommen ist und nicht mehr ständig in Konkurrenz mit Amerikas Übermacht darum gerungen werden muß, die Lage in den Griff zu kriegen. Ihnen ist mit Dayton vorerst einmal ein fester, zwar US-inspirierter, aber verläßlich geregelter Rahmen ihrer Beteiligung an dem eingerichteten Aufsichtswesen vorgegeben, innerhalb dessen sie sich darum bemühen, ihren Einfluß auf die Geschehnisse zu mehren. Frankreich und Großbritannien genießen als Mitaushändler und bevorzugte Mitüberwacher eine gewisse Vorzugsstellung; Deutschland hat mit seiner wachsenden Präsenz exemplarisch den Schritt zum gleichwertigen militärischen Beteiligten am Weltaufsichtswesen gemacht – Grund zu einiger Zufriedenheit.

Und noch ein Erfolg ist für die NATO-Strategen zu verzeichnen. Rußland hat sich von dem anfänglich durchaus drohenden Versuch verabschiedet, seine überkommenen Beziehungen zu Jugoslawien in ein antiwestliches Sonderverhältnis zu Serbien zu verwandeln. Es hat sich so weit in die NATO-dominierte Aufsicht einbinden lassen, daß die neue amerikanische Außenministerin Rußlands Beteiligung sogar als Modell einer gedeihlichen Zusammenarbeit anpreist, mit der Rußland die NATO-Osterweiterung doch noch schmackhaft gemacht werden könnte. Der erreichte Stand ist nämlich selber ein nicht geringer Beitrag zur erweiterten NATO-Zuständigkeit für die neue osteuropäische Staatenwelt.

So in etwa sehen die nationalen Interessen und Perspektiven der auswärtigen Mächte aus, die mit Dayton gemeint und zur Geltung gebracht sind: Es geht um strategische Kontrolle.

Wie die Lage vor Ort aussieht und sich für die Aufsichtsobjekte ausnimmt, ist eine andere Sache. Denn daß mit dieser „Lagedefinition“ keines ihrer nationalen Interessen verläßlich bedient wird, steht fest und begründet ja das Lob der erreichten Kontrolle durch die befugten internationalen Institutionen. Ausgerechnet Völkerschaften, die gerade mit nationalen Staatsgründungen beschäftigt sind und darum gegeneinander Krieg führen, wird nämlich abverlangt, sie sollten ihre Ambitionen ein für alle Mal den äußeren Vorstellungen über eine in der Region passende Staatenordnung anbequemen. Dabei ist nicht einmal eindeutig und dauerhaft klar, welcher ihrer Ansprüche überhaupt gelten sollte. Ihr kämpferischer Aufbruch ist das eine Mal gefördert, das andere Mal gebremst worden, je nachdem, ob er gerade für nützlich angesehen wurde in der Konkurrenz der äußeren Mächte um eine passende Ordnung, von der überhaupt nur eines feststand: Irgendwie sollten die Republikgrenzen des alten Jugoslawien die Grenzlinien der neuen Staaten bilden. So war jede der kämpfenden Parteien mit der ständigen Zumutung konfrontiert, ihren Nationalismus, der sich gerade frei und auf den Weg zu einem möglichst machtvollen eigenen Staat gemacht hatte, an übergeordneten Vorstellungen anderer Mächte über eine für sie handhabbare Ordnung der ganzen Region auszurichten und sich entsprechend zu beschränken. Schließlich haben alle Seiten ihre Auseinandersetzungen dem von außen ergangenen Kriegsverbot unterworfen, und Kroatien und Serbien haben den Bestand eines bosnischen Staatsgebildes anerkannt.

Mit tatkräftiger Hilfe der NATO gibt es jetzt also drei neue Mitgieder der Staatengemeinschaft, die mit ihrer international betreuten Entstehung auch gleich die bleibenden Gründe für Unfrieden und Gegnerschaft mit auf den Weg bekommen haben: Beide, Serbien und Kroatien – das eine Land als Verlierer, das andere als gebremster Gewinner –, sind als unfertige Nationen in die Welt gekommen; und in Bosnien werden die verfeindeten Nationalisten nur durch die Gewalt von außen zu einem Staatswesen zusammengezwungen, und die politisch Verantwortlichen in allen drei Ländern kämpfen darum, aus dieser Lage für ihr unbefriedigtes nationales Interesse das Beste zu machen.

Insofern sind die auswärtigen Mächte, die diese Lage mitgeschaffen haben, dann doch wieder überhaupt nicht zufrieden mit den von ihnen gestifteten Verhältnissen – mit den Nationalismen vor Ort nämlich. So zufrieden sie im Rückblick auf den unhandlichen Kriegszustand mit sich und ihren Machtbeweisen sind, so wenig glücklich sind sie – jetzt, wo die Lage unter Kontrolle ist – mit den Zukunftsaussichten. Ein Ende ihres Befriedungsaufwands ist nämlich nicht in Sicht; ohne ihr ständiges Dazwischentreten ist kein dauerhafter „Friedenszustand“ absehbar. So war ihr Eingreifen aber nicht gemeint. Eine zukunftsweisende Perspektive für die neuen Staaten haben sie zwar nicht im Angebot, dafür aber einen umfassenden Ordnungsanspruch: Die da unten sollen sich in dem von den Großmächten vorgegebenen Rahmen mit ihrer beschränkten Lage abfinden, obwohl bzw. weil mehr für sie nicht in Sicht ist, um den zuständigen imperialistischen Adressen den Aufwand für die laufende Befriedung ihrer nationalen Unzufriedenheit zu ersparen. Deshalb stellt sich für Europa und die USA jetzt schon wieder die Frage nach Aufwand und Ertrag und belebt die Konkurrenz. So anspruchsvoll sind Imperialisten.

Bosnien:

Ein Staatskonstrukt wird „mit Leben erfüllt“

Daß Bosnien kein Staat ist, der sich auf den gemeinsamen Willen politischer Kräfte stützt und der auf den Gehorsam eines im Nationalismus einigen Volks baut, ist kein Geheimnis. Die NATO-Verantwortlichen verweisen stolz darauf, daß sie für alles gesorgt haben, was dort unten an Herrschaftseinrichtungen existiert; und jedem Anhänger deutscher Mitverantwortung für das Gelingen der internationalen Bosnien-Truppe ist geläufig, daß die dort unten von sich aus nicht friedensfähig sind und es alleine nie dazu bringen, sich in einer Republik Bosnien zu vereinen. Allein der Wille der „internationalen Gemeinschaft“, daß die ethnisch sortierten feindlichen Mannschaften in einem Staatsgebilde vereint sein sollen, und die Gewalt, die den maßgeblichen Mächten zu Gebote steht, konstituieren diesen Staat. Ihre Macht hat den Streit von drei einander ausschließenden Staatsgründungsprogrammen sistiert, die widerstrebenden Völkerschaften ohne Rücksicht auf deren nationale Ambitionen unter eine gemeinsame Obrigkeit zu einem „Vielvölkerstaat“ zusammengezwungen – ungefähr so diktatorisch und so gleichgültig gegen die nationalen Bestrebungen, wie sie es dem alten Jugoslawien Titos immer vorgeworfen haben und wie der Staatsgründer mit seinem gesamtjugoslawischen Nationalismus es nicht gemacht hat und im übrigen auch nie vermocht hätte. Entsprechend sieht die innere Landkarte der Republik Bosnien und fällt das Zusammenleben in ihr aus.

Eine verordnete Herrschaft kommt dreigeteilt in die Gänge

Die mit Dayton geschaffene bosnische Republik hat keine der Parteien gewollt, die um die Aufteilung Jugoslawiens gekämpft haben. Serben und Kroaten wollten und wollen sie überhaupt nicht, sondern das Land zwischen sich möglichst vollständig aufteilen und ihren jeweiligen „Vaterländern“ zuschlagen. Die Bosniaken wollten und wollen es nicht so, sondern einen eigenständigen Staat, der keine separatistischen Ambitionen duldet und für ein muslimisches Übergewicht in jeder Hinsicht sorgt, einige flurbereinigende Vertreibungsaktionen inklusive.

Keiner hat bekommen, was er wollte. Das eine Drittel des Staatsgebietes besteht aus der „Republik Srpska“, die sich serbisch definiert; das zweite Drittel darf sich zwar nicht „Republik Herceg-Bosna“ nennen, fühlt sich aber eigentlich Kroatien zugehörig und führt sich so auf. Mit dieser offiziell nicht vorhandenen Republik haben die Bosniaken, die sich als Gegner der beiden anderen Völkerschaften und der hinter ihnen stehenden Staaten verstehen, auf Druck der USA eine „Föderation“ bilden müssen, die beiden Seiten von sich aus wirklich nicht eingefallen wäre. Umgekehrt ist dieses absurde „Bündnis“, obwohl ganz auf Eindämmung der Ansprüche der Serben ausgerichtet, auf dauerhafte Kooperation mit eben dieser feindlichen Mannschaft verpflichtet. Genauso wenig, wie den gegnerischen Parteien Bosniens erlaubt wurde, ihre Gegensätze bis zur Entscheidung auszutragen, genauso wenig wurde den Kriegsparteien erlaubt, sich voneinander zu separieren. Sie haben den Zwang zur „Zusammenarbeit“ unterschreiben müssen.

Diesem Zwang haben die Aufsichtsmächte eine Grundlage geschaffen, indem sie – unter Anerkennung der im Bürgerkrieg gelaufenen ethnischen Sortierung – alle Seiten zu territorialen Kompromissen bewegt und mit ihrer IFOR-Truppe eine Trennung der Feinde herbeigeführt haben. [1] Auf dieser Basis haben sie sie darauf verpflichtet, rücksichtslos gegen ihre einander ausschließenden Herrschaftsansprüche eine staatliche Einheit mit einem Territorium, einem Volk, einer Führung, einem Geld zu bilden. [2] Das haben sie als „Friedensprozeß“ in den Vertrag von Dayton hineingeschrieben, und der Vollzug ist ihnen Beweis, daß der „Friedensprozeß“ in ihrem Sinne erfolgreich verläuft – gleichgültig, wie negativ diese Staatsbildung ausfällt.

Die territoriale Einheit ist dadurch gegeben, daß die „Ethnien“ die Gewalt der IFOR respektieren und die ihnen in den Dayton-Landkarten gezogenen Grenzen nicht mehr ununterbrochen verletzen.

Als ein Volk sind die Bosniaken, Kroaten und Serben dadurch aufgetreten, daß sie – streng getrennt nach Volksgruppenzugehörigkeit: Serben einerseits, Bosniaken und Kroaten zwangsweise vereinigt andererseits – zu den im Vertrag vorgeschriebenen Wahlen geschritten sind. Deren Abhaltung stand im bewußten Widerspruch zum eigentlichen Trachten der politisierten Bürger, die sich nach wie vor ethnisch sortieren, die Rückkehr von Flüchtlingen der jeweils anderen Volksgruppe nach Kräften verhindern, Verbliebene drangsalieren und vertreiben, also sich als feindliche Volksgenossen gegenüber- und immerzu im Wege stehen. Darüber haben sich die auswärtigen Stifter einer bosnischen Staatlichkeit aber ungerührt hinweggesetzt und auf die Macht des Faktischen, d.h. ihres Kommandos gebaut. Wie wenn ihnen das Argument vertraut wäre, daß die Gewalt eines Staats, die sich ihre Zustimmung organisiert, die Untertanen zum demokratischen Volk eint und nicht umgekehrt, haben sie darauf gesetzt, daß die Massen durch die Verwandlung in Wähler einer verordneten Staatsspitze sich schon noch in den Status eines Staatsvolks hineinfinden. Daß die erst einmal alles andere sind, daß man sie überhaupt erst dazu bringen muß, sich nicht wechselseitig am Wählen zu hindern und aufeinander loszugehen, das war den Veranstaltern klar; dafür haben sie deswegen mit ihren Soldaten und Wahlüberwachern gesorgt. Damit gab es sie dann aber auch, die ersten freien, geheimen und gleichen Wahlen.

Das Wissen, daß die Wahlberechtigten mit ihrer Stimme keine Auswahl zwischen national gleichgesinnten Persönlichkeiten treffen, sondern ihre jeweiligen Führer beauftragen, ihrem völkischen Recht gegen die anderen Geltung zu verschaffen, hat die auswärtigen Veranstalter der Wahl nicht angefochten. Von Volkes Stimme wollten sie sowieso nichts abhängig machen, sondern das Prinzip institutionalisieren, daß hier ein Volk durch eine politische Führung repräsentiert wird. Entscheidend dafür war es allerdings, die verfeindeten Führer auf das Einheitsgebot zu verpflichten, das mit der international geregelten und überwachten Wahl organisiert wird. Denn die Bestellung in die – dadurch erst geschaffenen – Staatsämter zielte ja nicht darauf ab, diese jeweiligen Aspiranten auf die Macht mit einer solchen zu versehen, sondern diente dem Zweck, eine von denen gar nicht erstrebte gemeinsame Oberleitung zu konstituieren und sie durch Beteiligung daran zum Verzicht auf ihre jeweiligen eigenen Souveränitätsansprüche zu verpflichten. [3] Damit stand aber auch fest, daß die politische Aufgabe, der sich die Gewählten verpflichtet sehen, darin besteht, ein normales Regieren erst gar nicht aufkommen zu lassen, die anderen kleinzuhalten und den Einigungszwang nach Möglichkeit zu unterlaufen und zu hintertreiben.

Die USA standen dennoch nicht an, diese Wahlen als „sehr erfolgreich“ zu bezeichnen. Was sie haben wollten, war ja auch herausgekommen, und zwar als freie, demokratische Tat des bosnischen „Volkes“: Ein Führungsgremium, zusammengesetzt im Verhältnis 1:1:1. [4] Jede Mannschaft hat jetzt einen Vertreter in der Staatsführung und ist damit eingebunden in den Einheitsstaat, dem sie als Volksgruppe – eingezäunt in ihre „IEBL“-Zone – widerspricht. [5] Zweitens gewährleistet diese Staatsführung in ihrer Zusammensetzung die erwünschte Einseitigkeit, das 2:1 der Föderation gegen die bosnischen Serben.

Der Zusammentritt des Gremiums wollte allerdings zwei Monate lang gar nicht funktionieren, denn mit seiner ersten gemeinsamen Sitzung gewinnt das Konstrukt einer gemeinschaftlichen Oberleitung, die vor Ort niemand will, Realität, inklusive der Verpflichtung aller Beteiligten, nun auch die verlangten Staatsinstitutionen aufzubauen und „mit Leben zu erfüllen“. Darauf haben sich die Gewählten erst nach handfesten Drohungen und Kommandos des „Hohen Beauftragten“ und der „Kontaktgruppe“ eingelassen:

„Ohne Einhaltung der Abkommen und ohne aktive Beteiligung am Wiederaufbau einer zivilen Gesellschaft können sie (die Mitglieder des Präsidiums) von der internationalen Gemeinschaft nicht erwarten, daß diese weiterhin die Last für die Sicherung der Abkommen und für den Wiederaufbau trage... Die Präsidentschaft verpflichtet sich aufs neue, die in der Verfassung vorgesehenen gemeinschaftlichen staatlichen Institutionen einzurichten und sie so bald wie möglich funktionsfähig zu machen. Damit sind die Regierung, das Parlament, die Zentralbank, das Verfassungsgericht und der permanente Ausschuß für Militärfragen gemeint.“ (FAZ 15.11.96 zum Treffen der Kontaktgruppe in Paris)

Allerdings stellt die Anforderungsliste der „Kontaktgruppe“ auch klar, daß den Adressaten die Schaffung eines wirklichen Souveräns nicht zugetraut und zugemutet wird: Von einem Innen- und einem Verteidigungsministerium, gemeinsamer Polizei und vor allem gemeinsamem Militär, von einer durchsetzungsfähigen Hoheit im und über das ganze Land also, ist nicht die Rede. Statt eines Gewaltmonopols existieren die feindlichen Kräfte in verwandelter Gestalt als lokale Gewalten der faktisch drei, offiziell zwei Landesteile weiter. An Arbeitsteilung denkt dabei niemand, sondern an den bleibenden Willen zur Gewalt gegeneinander, den die unbefriedeten Volksgegensätze im Land erzeugen.

Der einzige staatstragende Zusammenhalt: die allgegenwärtigen Aufsichtsmächte

Die Aufsichtsmächte, allen voran die USA, kümmern sich daher laufend selber darum, die mit dem Staatskonstrukt verbundene permanente Bürgerkriegslage in ihrem Sinne zu kontrollieren. Sie sorgen erstens mit Abrüstungsgeboten und Aufrüstungsangeboten dafür, passend erscheinende neue Kräfteverhältnisse in Bosnien herzustellen. Die kriegführenden Parteien mußten zunächst ihre schweren Waffen abliefern, was insbesondere die bosnischen Serben traf; deren militärische Überlegenheit ist seitdem entscheidend relativiert. Gleichzeitig wurde damit begonnen, die Gegenseite zu einer militärischen Gegenmacht aufzubauen. Die bosnischen Kroaten wurden und werden laufend neu darauf verpflichtet, mit den Bosniaken militärisch zusammenzuarbeiten; [6] als ihr Hauptzweck ist ihnen damit vorgeschrieben, ein „Gegengewicht“ zu den Serben zu bilden. Außerdem haben die USA, kaum war das Dayton-Abkommen in Kraft, die Aufrüstung und Ausbildung einer eigenen schlagkräftigen bosniakischen Armee in die Hand genommen. Auf diese Weise stiften sie kein staatliches Gewaltmonopol, aber eine Art „balance of power“ zwischen den konkurrierenden Gewalten im Land, die den staatlichen Zusammenhalt erzwingen soll. [7] Die einzige Partei, die überhaupt ein Interesse an einem Staat Bosnien hat, die der bosnischen Moslems, ist dafür das Instrument und wird dementsprechend bürgerkriegsfähig gemacht. Politische Handlungsfreiheit, wie sie sich Izetbegovic vorstellt, ist mit diesen Gewaltmitteln allerdings nicht verbunden. [8] Sie sollen nicht die bosnische Partei zu unabhängigen Kriegstaten ermächtigen und ihrem Anspruch auf Eigenstaatlichkeit zur Durchsetzung verhelfen; sie sollen die serbische Seite zum Stillhalten zwingen, wobei sich die USA die Freiheit vorbehalten, falls nötig für ein passendes Übergewicht zu sorgen, um die nationalen Ambitionen vor Ort unter Kontrolle zu halten.

Das staatliche Leben sieht bis auf weiteres so aus, daß die Aufsichtsmächte selber mit einer auf der IFOR, inzwischen SFOR, aufbauenden Überwachungsbürokratie eine gewisse Kontrolle – die einzig wirklich allgemeine – über die unbefriedeten inneren Verhältnisse ausüben. Denn das ist den Aufsehern klar, daß sie mit der de facto dreigeteilten Zuständigkeit im Land auch der Gewalt gegen Rückkehrwillige und Verbliebene aus den jeweils anderen Volksgruppen Tür und Tor geöffnet haben. Daß unter solchen Umständen die jeweilige Obrigkeit nicht eine für alle geltende Rechtsordnung hütet und den verbliebenen „ethnischen Minderheiten“ oder den Vertriebenen, die zurückkehren wollen, ihren Rechtsschutz gewährt, sondern im Gegenteil weiterhin nach völkischen Kriterien zwischen prinzipiell Berechtigten und Unberechtigten im Staat sortiert und diese Unterschiede mit ihren Vollzugsorganen durchsetzt – das haben sie deswegen als Verstoß gegen den Staatsvertrag definiert und sich die Befugnis eingeräumt, gegenüber den örtlichen Hoheitsträgern und Rechtsinstanzen selber auf Einhaltung der „Rechtsordnung“ zu dringen. Definiert wird diese Aufsicht über die lokalen Gewalten als „Hilfe“ bei der Durchsetzung der Ordnung durch diese Gewalten, und ausgeübt wird sie vor Ort durch eine „International Police Task Force“ (IPTF), eine Polizei über der Polizei, die sich neben ihrer Suche nach „Kriegsverbrechern“ insbesondere dem im Handbuch der Polizei kaum aufzufindenden Verbrechen der „Menschenrechtsverletzung“ zuwenden soll – ein Verbrechen, das gerade der dreigeteilten einheimischen Polizei zugetraut wird. [9] Diese Behörde meldet alle „Vertragsverletzungen“ nach oben und vermittelt umgekehrt Drohungen, Erpressungen und Sanktionen nach unten, um auf den „guten Willen“ der „Seiten“ einzuwirken. Ihre Kompetenz ist – zum Leidwesen hiesiger Begutachter, die gerne eine viel weitgehendere Machtausübung durch die „internationale Gemeinschaft“ ihrer Länder sähen – absichtsvoll sehr „passiv“ formuliert: Ihre wesentliche Aufgabe besteht in ihrer Anwesenheit, die den lokalen Gesetzesorganen nachdrücklich vor Augen führen soll, daß sie sich entgegen ihren eigenen herrschaftlichen Bedürfnissen als Vollzugsorgane der internationalen Ordnungsinteressen betätigen und sich entsprechend beschränken sollen. Wenn es heißt, die IPTF sei mit keiner eigenen Gewalt ausgestattet und müsse „auf den guten Willen der verfeindeten Parteien bauen“, so hat dies seinen Grund eben darin, daß die Aufsichtsmächte es als ihre Aufgabe ansehen, über den „guten Willen der verfeindeten Parteien“, so wie sie ihn definiert wissen und soweit sie ihn erzwingen wollen, zu entscheiden, eine Aufgabe, die sie nicht an ihre gemeinsamen Ausführungsorgane delegieren. Es gibt also keinen positiven staatstragenden Zusammenhang zwischen den faktisch separierten Landesteilen, statt dessen den Generalvorbehalt, daß die lokalen Machthaber ihre immer neu aufbrechenden Gegensätze nicht gewaltsam bereinigen dürfen; zumindest unterliegen alle gewaltsamen Regungen einer genauen Überwachung. In erster Linie richten sich solche Maßnahmen gegen die bosnischen Serben. Aber auch die alltäglichen kroatischen oder muslimischen „Übergriffe“ können sich ein Veto einhandeln. Wer sich nämlich eine so heikle Aufgabe vorgenommen hat wie die „Stabilisierung eines Spannungsgebietes“, der geht realistischerweise davon aus, daß man keiner Partei freie Hand lassen darf.

Die rechtsförmliche Legitimation des bosnischen Staatsgebildes, das die „internationale Gemeinschaft“ den Beteiligten vor Ort aufgenötigt hat, haben die Stifter gleich mitgeliefert. Der materiellen Aufsicht, die die NATO-Macht im Land ausübt, haben sie eine ideelle Aufsicht über den sistierten Streit der verfeindeten Nationalisten an die Seite gestellt durch die Schaffung einer obersten Gerichtsbarkeit, die die kriegerischen Akte, die durch die äußere Intervention beendet worden sind, im Lichte der verordneten neuen Staatsgemeinschaft in Recht und Unrecht scheidet und Kriegsverbrechen ahndet. Dieser Gerichtshof macht gegen das Rechtsbewußtsein der drei Kriegsparteien von gestern den internationalen Standpunkt gültig, daß deren Gewalttaten nicht durch den politischen Zweck, dem sie dienen, als gerechtfertigt anzusehen sind, sondern sich zu legitimieren haben – nach Gesichtspunkten einer gerechten Kriegführung, die im Krieg selber garantiert keine Geltung haben. Daß die Täter und Opfer vor Ort zu einer solchen überparteilichen Scheidung in Krieg und Kriegsverbrechen nicht willens sind, war klar; deswegen wurde eigens ein Gerichtshof in Den Haag geschaffen, der im Namen des Völkerrechts über die Taten von gestern Recht spricht und den im neuen Staat Vereinigten zumutet, Verfechter der jeweiligen nationalen Sache als Verbrecher auszuliefern und aburteilen zu lassen – und zwar unabhängig von Rang und Namen. Die Rechtsanwendung fällt allerdings den politischen Aufsichtsorganen zu, denen freie Hand gegeben ist, wie und wieweit sie den Anspruch auf Aburteilung der Kriegsverbrecher mit ihrer Macht zur Geltung bringen wollen. Auch hier ist eine gewisse Parteilichkeit nicht zu übersehen, die sich schon dadurch wie von selbst ergibt, daß die Serben mit der größten Macht für ihre Sache gekämpft haben. Die bevorzugten „Kriegsverbrecher“ sind die bosnischen Serbenführer; in Form der Anklage und des Haftbefehls gegen sie verurteilt die „Weltgemeinschaft“ rechtsförmlich das serbische Anschlußprogramm, das sie gebremst hat, und läßt die serbische Vertretung in Bosnien für den Widerstand büßen, den sie gegen die westlichen Aufsichtsinteressen geleistet hat – mit dem Erfolg, daß Karadzic und Mladic ins zweite Glied zurückgetreten sind. [10]

Auch eine ökonomische Perspektive ist dem Staatswesen von außen mit auf den Weg gegeben worden durch die Vergabe von sogenannter Aufbauhilfe für Bosnien – die Rede ist von 8 Mrd Dollar für 4 Jahre. Daß die Empfänger in Bosnien aus „eigener Kraft“ weder fähig noch willens sind, Handel und Wandel bzw. überhaupt ein ziviles Leben über die inneren Grenzen zwischen den „Ethnien“ hinaus in Gang zu bringen, stand fest. Ebenso aber auch, daß man dafür bestenfalls eine gewisse Hilfestellung, aber keinen internationalen Ersatz leisten kann und will. Die „Aufbauhilfe“ war von Anfang an nur dazu gedacht, dem frisch eingerichteten Getriebe einen gewissen Unterbau zu verschaffen. Erstens dient das Geld der Reparatur elementarer Infrastruktureinrichtungen, die den Zwang zur Einheit unterfüttern und für die Tätigkeit der Truppen und Aufsichtsorgane nützlich sind. Insbesondere wird Geld ausgegeben, um „Flüchtlingen die Rückkehr zu ermöglichen“. Schließlich will man nur noch Bosnier kennen und hat die vertriebenen und geflohenen Mannschaften deswegen mit dem Recht ausgestattet, in ihre alte, jetzt ziemlich zerstörte und feindliche Umgebung zurückzukehren. Dieses großangelegte symbolische „Aussöhnungswerk“ in Richtung auf ein bosnisches Volk über alle ethnischen Grenzen hinweg bedarf einiger organisatorischer und finanzieller Aufwendungen, schon um sie möglichst schnell aus den „Gastländern“ wieder wegzukriegen, auch wenn sie vor Ort gar nicht so leicht und schon gar nicht unter geregelten Umständen unterkommen. [11] Zweitens stiften die auswärtigen Helfer Bosnien mit ihrem Geld den Aufbau staatlicher Funktions- und Repräsentationsorgane, die es für ein ordentliches Staatswesen mal als allererstes braucht, samt der Pflege eines – natürlich originär bosnischen – Kulturguts. Mit dem Aufbau einer durch Krieg schwer beschädigten Ökonomie kann das alles wirklich nicht verwechselt werden. [12] Nichts desto trotz wird dies alles wie eine Förderung des notleidenden Bosnien durch die zivilisierte Welt vorstellig gemacht – das beschönigt und bekräftigt zugleich den Standpunkt der auswärtigen Kontrolle. So hat die „Aufbauhilfe“ auch noch einen polit-moralischen Nutzen. Die Anwendung erlaubt dann wieder auf die gewissen Unterschiede zu dringen, auf die es immer auch noch ankommt. Wie von alleine funktioniert die Zuteilung zugleich als Instrument, die bosnische Seite zu stärken, indem man insbesondere die Serben mit dem Verweis, sie würden nicht alle Bestimmungen von Dayton umsetzen, von der „Aufbauhilfe“ so gut wie ganz ausschließt.

Der politische Alltag: Ökonomische Not und nationale Feindschaften mit Berücksichtigung der Aufseher

Die Frage, wovon die Herrschaft selber leben und wie man die Volksgenossen zu nützlichen Diensten befähigen kann, stellen sich die Regierenden im Land auch jetzt nicht, wo der Krieg vorbei ist. Dabei hätten sie dazu allen Grund. Denn die alten materiellen Lebensverhältnisse sind gründlich dahin. Was der Krieg, die neuen nationalen Abgrenzungen nach außen und die neue, noch viel einschneidendere Dreiteilung im Innern an Handel und Wandel auch nur halbwegs belassen oder jetzt neu eröffnet haben, ist nämlich nicht viel und hat mit einer produktiven Basis ökonomischen Treibens nichts gemein. Im kroatischen Landesteil – Hauptumschlagplatz für Warenlieferungen ins ganze Land – wird, unterstützt von Kroatien, vor allem mit Schmuggel und regelrechten Wegezöllen verdient; der moslemische Teil versucht, die „Aufbauhilfe“ als seine entscheidende Geldquelle zu monopolisieren; die bosnischen Serben sehen sich nicht zuletzt auf das zurückgeworfen, was das selber ökonomisch zerrüttete Serbien ihnen an Unterstützung zukommen läßt. Daneben leben alle drei Landesteile von dem Geld, das die auswärtigen Arbeitskräfte in die jeweilige Heimat überweisen, sowie von den Dollar und DM, welche die Besatzungstruppen und Flüchtlingshilfen im unterschiedlichen Maß in die drei Zonen bringen. Der notwendige „Handel“ für die eigenen Massen über die inneren Grenzen hinweg findet zwischen allen Fronten z.B. auf besseren Schmugglermärkten unter amerikanischer Bewachung statt. Das sind sie auch schon, die entscheidenden Lebensquellen.

Die politisch Verantwortlichen kümmern sich um wirtschaftliche Probleme allerdings wenig. Ihr ganzes politisches Trachten ist darauf gerichtet, unter den schwierigen Verhältnissen eines von den Kontrollmächten eingeforderten Friedens- und Einigungszwangs möglichst viel von dem zu erreichen, was ihnen laufend verwehrt wird: sich bloß noch als serbische, kroatische oder bosnische Herrschaft zu organisieren, im einen Fall auf Anschluß an die entsprechenden Vaterländer hinzuarbeiten, im anderen Fall die Hoheit über ganz Bosnien zu erringen. Auf der anderen Seite kommt es für sie darauf an, sich möglichst erfolgreich der feindlichen politischen Konkurrenz mit ihren Ansprüchen in Form von rückkehrwilligen Flüchtlingen, Gebietsforderungen, Übergriffen, Schikanen, militärischen Drohungen usw. zu erwehren. Dabei gilt es, mit den Schranken, die die auf dem eigenen Boden anwesende fremde Aufsichtsgewalt laufend errichtet, aber eben auch den Chancen, die sie bietet, möglichst zweckmäßig umzugehen. Ein Protektorat hat man ihnen ja nicht vor die Nase gesetzt, sondern sie zum Mit-Regieren zugleich bevollmächtigt und verdammt und ihnen herauszufinden überlassen, wieweit sie ihre entgegengerichteten Interessen unter internationaler Aufsicht noch zur Geltung bringen können.

Die Objekte dieser Aufsicht widmen sich diesem Geschäft mit entsprechendem Eifer. Jede Seite reklamiert entschieden die ihr aus dem Vertrag erwachsenden „Rechte“ und versucht gleichzeitig, alle sie hemmenden Verpflichtungen und Gebote zur Zurückhaltung zu unterlaufen. Alle gehen dabei nicht zu Unrecht davon aus, daß demütiges Wohlverhalten kein Erfolgsweg ist. Da es bei der Umsetzung des Friedensgebots auf sie ankommt, da sie nicht entmachtet, sondern zum Mitmachen hingepreßt worden sind, wollen und können sie sich auch etwas herausnehmen. Mit der Widerspenstigkeit der „Seiten“ wird gerechnet, also ist die Demonstration von Macht und Willen, nicht um jeden Preis Frieden zu halten, ihr probates Mittel, auf Entgegenkommen oder wenigstens stillschweigende Duldung zu dringen. Dafür brauchen sie keine Überlegung, das gibt ihnen schon ihr nationaler Rechtsstandpunkt ein: Erzwungenes Nachgeben, anhaltender Widerstand gegen die Anordnungen, Demonstrationen des eigenen Souveränitätsanspruchs und neue „Provokationen“ wechseln einander ab. Für den – nun beaufsichtigten – Fortgang der Feindschaft ist gesorgt. [13]

Bleibende imperialistische Perspektiven

Die „Ethnien“ malträtieren sich zwar weiterhin wechselseitig, rückkehrende Flüchtlinge werden gejagt und vertrieben, Häuser weiterhin zerstört, in Mostar und anderswo wird geschossen. Aber der deutsche Außenminister zieht eine positive Bilanz des internationalen Wirkens unter deutscher Beteiligung: Die da unten können endlich nicht mehr so, wie sie wollen; und der serbische Hauptstörenfried ist weiterhin fest im Visier:

„In Bosnien und Hercegovina selbst hat die Dayton-Implementierung dazu geführt, daß die früheren Konfliktparteien heute nicht mehr in der Lage sind, überraschend größere Militäroperationen durchzuführen. Die Rüstungsvereinbarungen, in Dayton unter maßgeblicher deutscher Beteiligung formuliert, weisen den Weg zu einer Kräftebalance auf möglichst niedrigem Niveau. Dieser Weg muß entschlossen weiterverfolgt werden, gerade auch angesichts der anhaltenden Obstruktionshaltung der bosnisch-serbischen Seite.“ (Kinkel, FAZ 21.11.1996)

Daß dabei Deutschland dann noch nicht so maßgeblich beteiligt ist, wie das einer europäischen Führungsmacht eigentlich zukommt, hat den deutschen Außenminister nicht kleinlaut werden lassen; vielmehr tut er so, als habe er nie etwas anderes gewollt und als würden sich ihm nun blendende neue Perspektiven erschließen:

„Trotz aller Defizite haben die Vereinbarungen von Dayton jedoch auch Perspektiven eröffnet, die weit über das regionale Umfeld des Bosnien-Konflikts hinausweisen. Die Verhandlungsergebnisse berührten elementare Bereiche europäischer Außen- und Sicherheitspolitik. Aus der Notwendigkeit gemeinsamer fortgesetzter Sicherheitspolitik sind unter anderem neue Chancen für die Stärkung der transatlantischen Zusammenarbeit, für die Neubestimmung der europäischen Sicherheitsidentität innerhalb der Allianz, für die deutsche Mitwirkung an Friedensoperationen und für die zukunftsgerichtete Ausgestaltung ihrer Gesamtbeziehungen zu Rußland erwachsen:

– Ifor...hat unter maßgeblicher amerikanischer Beteiligung gezeigt, daß das Bündnis, allen Unkenrufen zum Trotz, auf beiden Seiten des Atlantiks feste Wurzeln hat...

– Auch für die Neubestimmung des Verhältnisses zwischen Frankreich und der Nato war Dayton ein Meilenstein...Die deutsche Außenpolitik hat diese Entwicklung seit langem behutsam gefördert...“

So umstandslos kommt der Mann aus Bonn zur Sache, um die es ihm und seinen Kollegen diesseits und jenseits des Atlantiks mit ihrem Engagement für einen „dauerhaften Frieden auf dem Balkan“ geht. An dem „kleinen, gequälten“ Bosnien wird der Streit um so wichtige Themen wie „europäische Sicherheits- und Außenpolitik“, „transatlantische Zusammenarbeit“ und „Neubestimmung des Verhältnisses zwischen Frankreich und der Nato“ geführt. Es geht also um Höheres als das Schicksal von ein paar Balkan-Völkern im Aufbruch: Es geht um die Stellung der Aufsichtsmächte zueinander. Dafür bietet das Friedenswerk von Dayton laufend neuen Stoff:

– Was die Verlängerung des IFOR-Mandates anging, legten die USA eine absichtliche Launenhaftigkeit an den Tat. Mal spielten sie mit dem Gedanken einer endgültigen Beendigung ihres „Engagements“, mal wollten sie über keinen bestimmten Zeitrahmen diskutieren, mal hatten sie einen ganz bestimmten Abzugstermin im Auge usw. Das führte zu „massiven Spannungen“ mit den europäischen Verbündeten, denn so ließen die USA Europa seine Ohnmacht spüren: Ohne amerikanische Schirmherrschaft ist es nicht imstande, die Lage, wie sie nun existiert, abzusichern. Die europäischen Verantwortlichen haben deshalb das amerikanische Zögern sofort als Versuch begriffen, Europa einseitig die Lasten des Ordnungsauftrags aufzubürden, während sich die USA die Freiheit vorbehalten, bei der Aufrüstung der bosnischen Seite nach Gutdünken zu verfahren. [14]

– Die deutsche Außenpolitik hat gleichwohl die Gelegenheit wahrgenommen, wieder einmal viel Verständnis für den amerikanischen Standpunkt zu äußern, sich um den „Zusammenhalt des Bündnisses“ verdient zu machen – und Frankreich mit seinem Ärger im Stich zu lassen. Dem folgte allerdings das Gegenangebot auf dem Fuß, nämlich innerhalb des mit den USA abgesprochenen SFOR-Rahmens wieder eine deutsch-französische Sonderposition aufzubauen: Deutsche und Franzosen betreiben ihre „Friedensmission“ in Bosnien ab sofort gemeinsam und interpretieren das als Ausbau- und Vertiefungsphase für ihre „Eurobrigade“. [15] Eine Stellungnahme der USA wurde nicht eingeholt, ganz so als ginge es sie nichts an, wenn bei Nato-Einsätzen Unterbündnisse geschlossen werden.

– War sich der Deutsche Bundestag bei der Beschickung der IFOR-Truppe noch unsicher, ob das „deutsche Gewicht“ hierbei gebührend zur Geltung kommt oder ob es nicht hinter der US-Dominanz verschwindet, sind bei der SFOR-Truppe solche Zweifel und mit ihnen die – von Grün bis Schwarz – bemühten Debatten über „deutsche Geschichte und Verantwortung“ in den Hintergrund getreten:

„Fast noch wichtiger aber ist, daß es gelungen ist, in der lange heiß umstrittenen Frage des Auslandseinsatzes der Bundeswehr einen nahezu völligen Konsens im Deutschen Bundestag, jedenfalls hinsichtlich des Bosnien-Einsatzes, zu erzielen. Auch kritische ausländische Beobachter halten dies für eine bemerkenswerte Leistung unserer Außenpolitik.“ (Kinkel)

Einen rundum positiven Aspekt hat der Fall Bosnien also auf jeden Fall: Er verhilft Deutschland zu einem „weiteren Stück Normalität“ in Weltaufsichtsfragen.

Kroatien:

Franjo Tudjmans „Patriotischer Staat“

Kroatiens gewaltsame Nationenwerdung: Noch lange nicht vollendet!

Die Republik Kroatien ist als Staat mit lauter unerfüllten Hoheitsansprüchen über Land und Leute in die Welt gekommen. Die definiert er entweder durch das Territorium, das er besitzt, oder durch außerhalb seiner Grenzen befindliche Volksteile, auf die er Anspruch erhebt, je nachdem, welcher Herrschaftstitel gerade der weitreichendere ist. Wenn die Ethnien nicht zu den beanspruchten Grenzen passen – wie namentlich die Serben innerhalb der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik Kroatien –, dann ist das ihr Pech. Sie sind selbstverständlich Untertanen Kroatiens, gelten aber nach den neuen ethnischen Grundsätzen der Staatsgründung nicht als Teil des staatstragenden Volks, sondern als minderwertiger Volksteil, der „kroatisiert“ oder rausgesäubert werden muß. Umgekehrt sind die alten Grenzen hinfällig, wenn mit Verweis auf Menschen kroatischer Abstammung Herrschaftsrechte geltend gemacht werden; deren Siedlungsgebiete müssen selbstverständlich „heimgeholt“ werden. So ergibt sich unter schöpferischer Hinzuziehung der Geschichte die Geographie einer „kroatischen Nation“, die gleich ganz Bosnien mitumfaßt:

„Es gibt keinen Kroaten, der nicht die Grenze an der Drina sehen möchte... Niemand in Kroatien wird auf das Recht auf einen Staat verzichten, der alle Teile Kroatiens einschließt. Und wir wissen, daß Bosnien und andere Gebiete Teil dessen sind, was wir das kroatische Vaterland nennen.“ (Vizepräsident Misetic vor der kroatischen Landsmannschaft in Argentinien. In: Studia Croatica, Buenos Aires Nr. 2/95)

Mit solchen Sprüchen geben die Führer der Regierungspartei HDZ ihre Sicht der mit Dayton geschaffenen Lage zu Protokoll: Für Kroatien ist sie auf Dauer untragbar, weil der Nation der ihr zustehende Herrschaftsbereich vorenthalten wird. Den haben sie durch die Zustimmung zum Dayton-Abkommen keineswegs aufgegeben, sondern sie haben sich, wie sie versichern, nur gezwungenermaßen, aus „realpolitischen Erwägungen“ vorläufig beschieden. Gegenwärtig ist die „Heimholung“ ganz Bosniens ins Reich der Kroaten eben nicht durchsetzbar, und der gewaltsame Versuch würde das Erreichte gefährden. Kroatiens „Realpolitiker“ sind nach eigenem Bekunden nicht gewillt, in dem verordneten Bündnis mit den bosnischen Moslems etwas anderes zu sehen als eine Etappe auf dem Weg zur Verwirklichung des „historischen Traums vom ganzen kroatischen Vaterland.“ Ebenso selbstverständlich ist für sie, daß sie mit dem serbischen Feind die konkurrierenden Herrschaftsansprüche über Bosnien am besten unter sich ausmachen. So haben sie von Anfang an gedacht; in diesem Geist haben sie ihr Staatsgründungsprojekt mit Gewalt ins Werk gesetzt und bis heute durchgefochten – und gemäß diesem Geist steht seine Vollendung noch aus.

Ihrer vom nationalen Anspruchsdenken beflügelten Meinung nach haben die Groß- und Weltmächte viel zu lange an Jugoslawien festgehalten; es bedurfte erst des blutigen Beweises durch den Krieg, daß Jugoslawien nicht oder nur als serbische Hegemonie geht, die keiner will. Das historische Verdienst der HDZ ist es, diesen Beweis geführt und den äußeren Mächten die Zustimmung zur staatlichen Souveränität Kroatiens abgetrotzt zu haben, leider noch gar nicht weitgehend genug. Daß die Kroatien zustehenden Herrschaftsrechte in Bosnien selbst nicht gebührend gewürdigt werden, daran ist Tito schuld: Er hat den Moslems eingeredet, sie wären mehr als „Kroaten islamischen Bekenntnisses“. Dabei hat das kroatische Vaterland seine Moslembrüder und -schwestern immer als die heißgeliebte „Blume im Strauß seiner Völkerschaften“ (Misetic) betrachtet, gerühmt und gehegt. Jetzt sind diese Natur-Kroaten in die Hände von Fundamentalisten gefallen, mit denen man paktieren muß, weil namentlich die USA sie protegieren, um damit nicht bloß Serbien zu deckeln, sondern auch Kroatien zu schikanieren. So ungefähr sehen Kroatiens Macher die Lage.

Die kroatische Staatsgründung

In einer Hinsicht haben sie dabei recht: Ihr entschiedener kroatischer Nationalismus war der wesentliche Auslöser, sie waren die entscheidenden Aktivisten bei der Zerschlagung des jugoslawischen Staatszusammenhangs. Tudjman, der nach seinem Ausschluß aus dem Bund der Kommunisten Jugoslawiens wegen „nationalistischer Umtriebe“ in Belgrad eine erfolgreiche Rechtsanwaltpraxis betrieb, entschloß sich bekanntlich, Politiker zu werden, um Jugoslawien zu zerschlagen und – zunächst auf dem Boden der (Teil-)Republik Kroatien – einen souveränen Staat zu gründen. Der Nationalismus der südslawischen Völkerschaften hatte den gesamtjugoslawischen Nationalismus abgelöst, und Tudjman schaffte in Kroatien mit der HDZ ein breites Bündnis aus Funktionsträgern des alten „Unrechtssystems“ – der Großteil der Parteifunktionäre des Bundes der Kommunisten Jugoslawiens (BdKJ) kroatischer Nationalität schloß sich der Bewegung Franjo Tudjmans an – und Leuten, die sie vorher schikaniert und eingesperrt hatten. Personell verstärkt wurde dieses feine Bündnis durch Figuren aus der noch im Tito-Sozialismus entstandenen Geschäftswelt. Von Anfang an dabei sein durften und sollten ferner Repräsentanten aus dem „kroatischen Vaterland“ außerhalb der Republikgrenzen. So sitzen im Sabor erklärte Protagonisten des Serben-und Moslemschlachtens aus der zur „Republik Herzeg-Bosna“ erklärten West-Herzegowina, die in Zagreb einen Paten für ihr Anschlußprojekt an Kroatien wissen. Finanziert wurden die HDZ und ihre bislang geführten Wahlkämpfe nicht zuletzt durch Millionenspenden in $ und DM aus den Kreisen der kroatischen „Diaspora“ im Ausland, darunter Gastarbeiter ebenso wie die politischen Erben der Ustascha-Faschisten.

Daß der eigene Staat nicht ohne Gewalt zu haben war, war klar. Ein souveräner kroatischer Staat sollte es schließlich sein. Also galt es den überkommenen Staatszusammenhang loszuwerden. Zugleich wollten die Anwälte der neuen Herrschaft die alte möglichst umfangreich beerben, ihr Staat sollte mindestens auf dem Territorium begründet werden, das innerhalb Jugoslawiens als „Kroatien“ firmierte, und nach Möglichkeit darüber hinaus. Also galt es zunächst diese innerjugoslawische Abgrenzung als kroatische Staatsgrenze durchzusetzen, dann in Bosnien möglichst viel dazuzuerobern und den konkurrierenden serbischen Nationalstaatsanspruch niederzuringen. Innerhalb der neuen Landesgrenzen befand sich unvermeidlich jede Menge serbisches Volk auf kroatischem Boden. Das war für die HDZ unaushaltbar, weil, so die ganz offizielle Begründung, die Serben sich niemals mit dem Status einer Minderheit zufrieden geben würden, solange eine Nation Serbien in Gestalt von Rest-Jugoslawien existiert und vom „serbischen Vaterland“ nicht bloß träumt. Da macht sich der kroatische Nationalismus allein schon deshalb keine Illusionen, weil er genauso funktioniert. Umgekehrt befand sich jede Menge kroatisches Volk außerhalb der Republikgrenzen, was ebenso unaushaltbar ist und nach der Einverleibung solcher Landstriche verlangt. Es ist also kein Wunder, daß das freie Kroatien mit dem Aufbau einer eigenen Armee und der Vertreibung der Bundestruppen seinen Anfang nahm.

Mit ihrem Kriegswillen und ihren Kriegserfolgen haben sich Tudjman und seine Anhänger Anerkennung und tatkräftige Unterstützung durch die Großmächte verschafft, die den serbischen Gegner mit Wirtschaftsblockade, Kriegsdrohungen und Kriegsakten in die Schranken gewiesen haben. Europa und die USA haben, nachdem sich die gegensätzlichen Nationalismen in Jugoslawien gewaltsam zu Wort meldeten und zur Zerschlagung ihres bisherigen Staatszusammenhangs schritten, den Nutzen Kroatiens bei der Verhinderung einer möglichen neuen, serbischen Macht erkannt; zugleich aber auch die Gefahr, daß Kroatien selber zu einer solchen Macht werden könnte. Die antiserbische Stoßrichtung des kroatischen Staatsansinnens wurde von daher tatkräftig unterstützt, die antibosnische allerdings zugleich gebremst. Kroatien ist also in seinen gegenwärtigen Grenzen das Produkt seiner eigenen kriegerischen Anstrengungen und einer begrenzten Kriegslizenz, für die sich die entscheidenden Mächte stark gemacht haben.

Daß die sich das Bedürfnis der kroatischen Nationalisten nach Zerschlagung Jugoslawiens haben einleuchten lassen, den kroatischen Wunsch, an dessen Stelle eine kroatische Vormacht zu errichten, aber nicht, das fassen die betroffenen Nationalisten als eine einzige Beschränkung legitimer kroatischer Rechte auf, gegen die sich das Land einigermaßen erfolgreich zur Wehr gesetzt hat und weiterhin zur Wehr setzen muß. Jetzt, da der Krieg fürs erste vorbei und der Staat Kroatien in der Welt ist, erst recht.

Das neue kroatische Staatsleben

Die „Kroatisierung“ als dauerndes Kampfprogramm

Auf der Haben-Seite in der Kriegsbilanz, die Macher wie Mitmacher des Staatsprojekts ziehen, steht zuallererst die Sicherung fast des gesamten Territoriums der ehemaligen Sozialistischen Föderativen Republik Kroatien als Basis fürs kroatische Vaterland. Die Krajina und Westslawonien sind wieder unter der Kontrolle der Regierung. Da die Heimholung dieser Gebiete durch Krieg geschah, erfolgte die Vertreibung der Serben auf kroatisch beanspruchtem Territorium nicht unter dem häßlichen Stigma einer „ethnischen Säuberung“, sondern als „panikartige“ Flucht einer „aufgehetzten“ Bevölkerung, die angesichts „verständlicher“ Racheakte „heimkehrender“ kroatischer Menschen Haus und Hof zurückließen, obwohl Tudjman selbst sie zum Bleiben aufgefordert hatte – nachdem er seiner Kriegsmannschaft und Plünderern in ihrem Gefolge 3 Tage freie Hand zum Aufräumen gelassen und vorsorglich die internationale Presse am Betreten der „befreiten“ Gebiete gehindert hatte. Daß die Großmächte das alles gefördert oder geduldet haben, das ist in Kroatiens Augen selbstverständlich.

Mit Bosnien-Herzegowina aber beginnt das Mißvergnügen der kroatischen Nationalisten mit der Kriegsbeute. Dieses von den internationalen Aufsichtsmächten geschützte Gebilde steht ihren weiterreichenden Ambitionen im Wege, aber es fehlt ihnen an Macht und Möglichkeiten, um ihre Ansprüche gewaltsam durchzufechten. Also kümmern sie sich darum, die unveräußerlichen kroatischen Rechte unter den gegebenen Umständen nach Kräften zur Geltung zu bringen. Deswegen halten sie allemal an dem fest, was jetzt schon kroatisch kontrolliert wird in Bosnien-Herzegowina. Auch unter den mit Dayton geregelten Verhältnissen existiert die Kroatenrepublik Herzeg-Bosna faktisch weiter, die kroatische Währung „Kuna“ fungiert als Zahlungsmittel, und die HVO, jene kaum getarnte herzegowinische Filiale der kroatischen Armee, besteht als selbständige Truppe weiter. In Mostar ist die Teilung der Stadt und die Drangsalierung der anderen Hälfte mit dem bosnisch-kroatischen Bündnis nicht verschwunden, sondern zur Normalität geworden. Und hinter all diesen kroatischen Umtrieben in Bosnien steht aufmunternd und unterstützend Zagreb. So sorgt die Republik Kroatien dafür, daß die Republik Bosnien nicht zur Ruhe kommt.

Auf der anderen Seite konstatiert die kroatische Regierung auch nach innen Revisionsbedarf, weil ihr Europa und USA mit der Anerkennung und Förderung ihres Staatsprogramms zugleich Schranken gezogen haben. Als letzte Konzession, die Tudjman für Dayton machen mußte, gilt die Absprache mit Belgrad und der lokalen serbischen Führung über Ostslawonien. Die dort vereinbarten Übergangsbestimmungen und die Garantien für die serbische Bevölkerung, überwacht durch internationale Gremien, erschweren die „Kroatisierung“ dieses Gebiets nach seiner Rückkehr unter die Herrschaft Zagrebs. Die innere Konsolidierung durch „ethnische Säuberungen“ ist also nach dem Geschmack der kroatischen Führung noch längst nicht zufriedenstellend abgeschlossen. Auch an anderer Stelle im eigenen Staat gilt es Bestrebungen zu bekämpfen, die sich auf ihr eigenes völkisches Recht berufen und damit dem unbedingten kroatischen Hoheitsanspruch entgegenstellen: die Autonomiebestrebungen Kroatisch-Istriens. [16] Diese Bestrebungen werden von Tudjman als moderne Irredenta mit dem nationalen Hochverratsvorwurf belegt. Was die Anhänger eines größeren Kroatiens in Bosnien als ihr Volksrecht gewaltsam reklamieren, das steht nach nationalistischer Logik anderen – auch in abgeschwächterer Form – in den kroatischen Grenzen nicht zu. [17] Es gibt also für die Herstellung voller Souveränität und die völkische Konsolidierung des Staates in den Augen kroatischer Nationalisten noch mehr als genug zu tun.

Eine ruinierte Ökonomie

Politiker, die im nationalen Interesse Krieg führen lassen, nehmen keine Rücksicht auf die Ökonomie. So sehr ihr Staat darauf angewiesen ist, wie es um die wirtschaftlichen Grundlagen steht, so wenig ist das ihre Sorge. So haben es auch die kroatischen Nationalisten gehalten, zumal sie ihren Staat ja überhaupt erst noch erkämpfen wollten. Jetzt wo der Krieg erst einmal beendet, das souveräne Kroatien erkämpft ist, kommt die Frage allerdings unabweisbar auf, über welche Reichtumsquellen der Staat verfügt und wie sie beschaffen sind. Die nationale Bilanz fällt ziemlich niederschmetternd aus. Ins Auge springen und beredet werden vornehmlich die Kriegszerstörungen. [18] Die unmittelbaren Schäden der Staatswerdung decken allerdings den Sachverhalt zu, daß der nationale Aufbruch noch in ganz anderer Hinsicht nicht von ökonomischer Vernunft, sondern von Rücksichtslosigkeit zeugt. Die neue nationale Reichtumsrechnung, die mit dem Übergang zu einer „privat- und marktwirtschaftlich“ funktionierenden Nationalökonomie auf die Tagesordnung gekommen ist, zerschlägt nämlich alle bisherigen gesamtjugoslawischen Grundlagen von Industrie und Landwirtschaft. Kroatien, das gemäß der Hetze seiner Führer in Jugoslawien von den südlichen Republiken ausgebeutet worden sein soll, hat jetzt nicht bloß den entscheidenden Markt für seine landwirtschaftlichen (Wein, Früchte, Baumwolle), Fischerei- und Industrieprodukte (Kraftfahrzeuge, Schiffe, Elektrik und Elektronik) verloren, sondern auch lebensnotwendige Zulieferungen für die Versorgung der Bevölkerung und den Energie- und Rohstoffbedarf seiner Ökonomie.

Ersatz ist nicht in Sicht. Die überkommenen Betriebe sind nicht weltmarktfähig, und die Verwandlung der Ökonomie in ein Angebot an auswärtiges Kapital – die politische Stiftung der sogenannten „Rahmenbedingungen“ für ein „günstiges Investitionsklima“ – bleibt bloßer staatlicher Wunsch. Dem Kapital fehlt eine realistische Gewinnerwartung, und wo kein lohnender Markt, kein günstiger, schon mit Kapital versehener Standort, da nützen auch keine Garantien für gesicherten Gewinntransfer, zumal wenn Kroatien die Möglichkeit und der EU das Interesse fehlen, das Land zum Teil und Teilhaber des europäischen Markts hinzuentwickeln. Während das Land von seinen exportfähigen Produkten so gut wie nichts in die EU verkaufen darf – dafür sorgt vor allem Italien, das mit Verweis auf ungeklärte Eigentums- und Entschädigungsfragen in Istrien Assoziationsabkommen blockiert und so seine Wein-, Südfrüchte- und Olivenöl(über)produktion vor neuer Konkurrenz schützt –, stehen in den Regalen kroatischer Supermärkte Lebensmittel namentlich aus deutscher und österreichischer Produktion. [19] Die angestrebte Aufnahme in die EU aber ist nicht in Sicht.

Statt dessen erfreut sich das Land einer intensiven Betreuung durch den IWF, weil sein Nationalkredit wertlos war, bevor es ihn richtig gab. Was es an Devisen im Land gab, haben die kroatischen Politiker nämlich erst einmal für die Kriegsfinanzierung mit Beschlag belegt. Nach dem Wahlsieg der HDZ ließ die neue Regierung im Dezember 1991 alle Devisenkonten kroatischer Bürger im Lande „einfrieren“, die diese aufgrund der Zusicherung der letzten Bundesregierung eingerichtet hatten, Devisenkonten würden jederzeit zum Tageskurs in Dinar bzw. unter Wahrung bestimmter Fristen und Quoten auch in Devisen ausbezahlt. Mit dem „Einfrieren“ eignete sich die Regierung diese Gelder als „zinslose Darlehen“ an und versprach, sie bei Gelegenheit „zurückzuzahlen“. Diese Gelegenheit schuf sie mit der Privatisierung: [20] Anteile an den vom Privatisierungsfonds ausgeschriebenen Betrieben konnten mit Titeln auf „eingefrorene Devisenguthaben“ gekauft werden. Auf diese Weise wurden die Betriebe mit massenhaft staatlichen Schuldzetteln, aber wenig Devisen „kapitalisiert“ – und die Guthaben der Bevölkerung haben sich endgültig im großen Stil in unsichere Eigentumstitel und zweifelhafte staatliche Schuldversprechungen verwandelt. [21] Das staatliche Finanzgebaren hat sich – wie ein normales staatliches Haushaltsgebaren mit Einnahmen und Schulden verbucht – in wachsenden Staatsschulden und gigantischen Inflationsraten niedergeschlagen und den IWF auf den Plan gerufen. Dem Staat wurde Kredit gewährt und Haushaltsdisziplin verordnet, dem kroatischen Volk als erste Errungenschaften der freien Marktwirtschaft ein Verarmungsprogramm sowie eine Währungsreform beschert. Mit dem IWF vereinbarte Zagreb 1993 in Sachen „Haushaltsdisziplin“ den Wegfall der Preisbindung bei Nahrungsmitteln, drastische Erhöhung der im internationalen Vergleich sehr niedrigen Energiepreise, Abkoppelung der Renten Pensionen und öffentlichen Bezüge von der Berechnung auf DM-Basis, Einführung indirekter Steuern auf Alkohol und Tabak, Durchsetzung der Steuern auf die private Nebenerwerbswirtschaft im Tourismus und in der Landwirtschaft, also in den Bereichen „Zimmer frei“ und „Wein aus eigenem Anbau“. [22] Im Sommer 1994 wurde der Dinar im Verhältnis 1:10000 durch die Kuna ersetzt, die Waren erschienen am Tag des neuen Geldes wieder massenhaft auf dem Markt, und die Bevölkerung wechselte ihre letzten Devisenreserven. Inzwischen „normalisiert“ sich die Nachkriegswirtschaft und es wird sogar wieder etwas verdient im Land, wenn auch nicht mehr so viel produziert. Der Tourismus und die Auslands-Kroaten sind jetzt die Einnahme- und Devisenquellen, an denen sich der Staat bedienen kann.

Jede Menge nationalistische Unzufriedenheit

Der kroatische Nationalismus tut sich schwer mit dem Frieden. Zu unübersehbar ist jetzt, wo die Zeit des kriegerischen Aufbruchs, der Nationalisten so hochgestimmt sein läßt, vorbei ist, die Diskrepanz von Anspruch und Wirklichkeit des erreichten nationalen Stands. Jetzt erfährt das Land, daß der erhoffte machtmäßige Status und die begehrte Teilhaberschaft an NATO und EU gar nicht auf der Tagesordnung von USA und Europa stehen, und ist verstimmt. Einen untergeordneten, machtpolitisch gebremsten und ökonomisch minderwertigen Balkanstaat, das war es nicht, was Leute wie Tudjman gewollt haben, also hinnehmen wollen. Sie haben schließlich alles dafür getan, auch unter der westlichen Aufsicht im Krieg die Rolle eines Machtsubjekts wahrzunehmen, das seine Belange eigenständig durchkämpft, wie bei der Eroberung der Krajina. Sie haben sich, westlich unterstützt, zu den Siegern gezählt, einig bei der Bekämpfung serbischer Machtansprüche – und sehen sich jetzt, wo sie nicht mehr zur kriegerischen Eindämmung serbischer Ansprüche gefragt sind, in ihren eigenen beschnitten, mit Serbien auf eine Stufe gestellt und unter die Aufsichtsfälle eingereiht.

Allen voran der kroatische Präsident macht aus seinem zutiefst verletzten Nationalinteresse keinen Hehl und sieht, durchaus in Richtung Westen,

„fremde, subversive Elemente“ am Werk, die „die Regierungen von Kroatien, Serbien und Bosnien destablisieren“ wollen. (Eastern Europe Newsletter Nr. 25/1996) [23]

Also gilt es die inneren Reihen möglichst fest geschlossen zu halten. In denen regt sich nämlich Kritik. Ein Großteil der Öffentlichkeit stellt jetzt beim Übergang zu zivileren Verhältnissen gemäß den Vorgaben einer Führung, die den Aufbruch in eine garantiert kroatische Zukunft unter ihrer Oberleitung versprochen und für rücksichtslosen Nationalismus agitiert hat, an eben diese Führung die Schuldfrage für den begrenzten Status der Nation und wird beim neulich in den Kriegstagen noch strahlenden kroatischen Führer und seinem Parteiklüngel fündig. Die HDZ gilt jetzt als ziemlich korrupter Haufen von Opportunisten, die den Übergang vom Sozialismus zum Kroatismus nicht zuletzt deswegen gemacht haben, um mit der Macht auch den Zugang zu ihren Pfründen zu behalten, was zu einem „Denkzettel“ für die HDZ bei den Wahlen vom Oktober 1995 geführt hat. Das läßt den Präsidenten und seine Partei nicht ruhen, die das Volk auf die gemeinsame kroatische Sache eingeschworen haben, die für sie selbstverständlich mit ihrer Machtausübung zusammenfällt. Wie in den Kriegszeiten dringen sie auf Gefolgschaft im Namen der Nation. Dafür hat die HDZ eine passende Staatsideologie parat. Die Demokratie in Kroatien geht derzufolge nur als „patriotischer Staat“:

„Beim Konzept des staatsbürgerlichen Staates greifen die demokratischen Institutionen in das Handeln des Staates ein. Beim Konzept des patriotischen Staates bestimmt der Staatsgedanke selbst das Handeln aller Institutionen des Staates.“ (Misetic)

Die Botschaft ist klar: nationaler Schulterschluß unter Führung der Berufenen. Die Lage der Nation wird bis auf weiteres nämlich als permanenter Ausnahmezustand definiert:

„Kroatien hat seine Grenzen noch nicht erreicht. So lange Kroatien seine Grenzen noch nicht erreicht hat, müssen die Staatsorgane unter der Kontrolle derer bleiben, die Kroatien verteidigen können.“ (Misetic) [24]

Das ist auch, aber nicht nur der berechnende Versuch, die heroischen Kriegszeiten heraufzubeschwören, um der Mannschaft um Tudjman auch nach dem Krieg politische Konkurrenz zu ersparen. Es ist schon auch ernst gemeint, daß die Unterordnung aller politischen Kräfte unter die immer noch unerledigte nationale Sache nach wie vor verlangt ist.

Das gerade von Deutschland seit Genscher besonders geförderte Kroatien ist also kein bequemer „Partner“. Auf seine Art ist es so unberechenbar, wie man es dem Serbien Milosevics vorwirft. Und genauso wie in Serbien gibt es auch in Kroatien eine konkurrierende Mannschaft – in Gestalt der von Stipe Mesic gegründeten HDZ-Dissidenten –, die sich dem EU-Ausland als moderne, aufgeschlossene, gemäßigte Variante zum „unberechenbaren“ General und seiner „verbrauchten und an der Macht korrumpierten“ Partei anbietet – und sich davon mehr Erfolg für Kroatiens nationale Rechte verspricht.

Die Föderative Republik Jugoslawien

Ein Machtkampf gegen Milosevic unter westlicher Aufsicht

Serbien ist als doppelter Verlierer aus der gewaltsamen Auflösung der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien hervorgegangen.

Zunächst scheiterte der Versuch, mit Hilfe antisezessionistischer Kräfte, insbesondere der jugoslawischen Bundesarmee, eine staatliche Einheit des Landes zu wahren. Er scheiterte sowohl an der Sprengkraft der ethno-nationalistischen Fronten, in die sich der ehedem herrschende Bund der Kommunisten Jugoslawiens verwandelt hatte, als auch an der immer entschiedeneren Parteinahme der maßgeblichen weltpolitischen Ordnungsmächte für die Verwandlung der föderativen Republikgrenzen in Außengrenzen neuer Kleinstaaten. [25]

Das daraufhin für die Serbenführung endgültig feststehende Programm bestand darin, ein alle Siedlungsgebiete des „serbischen Volkes“ umfassendes Territorium zu gewinnen und zur Grundlage einer völkisch definierten Nation zu machen, die als Zentrum eines wenn auch verkleinerten Jugoslawien die Stellung einer Vormacht auf dem Balkan für sich beanspruchen kann. Dieses Staatsprojekt war naturgemäß unvereinbar mit den gegenläufigen Ambitionen der kroatischen und bosnisch-muslimischen Staatsgründer. Es stieß darüber hinaus auf den definitiven Einspruch der westlichen Vormächte, die mit der Festschreibung der alten Republikgrenzen jedes Vorhaben einer „Veränderung von Grenzen“ als aggressive Absicht brandmarkten. Damit waren sowohl das Ziel Belgrads, einen „Staat aller Serben“ durchzusetzen, als auch der entsprechende Anschlußwille der außerhalb Serbiens lebenden „Minderheiten“ automatisch ins Unrecht gesetzt. Milosevic versuchte, diesem Verdikt Rechnung zu tragen, indem er seine regulären Streitkräfte nicht als kriegsentscheidende Macht an die Fronten warf; die Erweiterung der Staatsgrenzen sollte als Befreiungskrieg der um ihr „Selbstbestimmungsrecht“ kämpfenden bosnischen und Krajina-Serbenmilizen realisiert werden. Auch die Rechnung ging nicht auf. Für die auswärtigen Interessenten am Auseinanderbrechen des jugoslawischen Vielvölkerstaats stand das „verbrecherische Belgrader Regime“ bzw. der „Drahtzieher“ Milosevic als der eigentliche „Kriegstreiber“ fest. Die „internationale Gemeinschaft“ intervenierte ganz im Sinne dieser Schuldzuweisung. Ein NATO-Flottenverband wurde zur Durchsetzung eines Waffenembargos abkommandiert, während amerikanische und europäische Geheimdienste die Waffenlieferungen an die kroatische und muslimische Seite registrierten, wenn nicht gleich selbst besorgten. Mittels alliierter Luftüberwachung und gezielter NATO-Bombardements wurden strategische und kriegsentscheidende Optionen der bosnischen Serben abgeschreckt oder zunichte gemacht. Gleichzeitig wurde ein Wirtschaftsembargo gegen Restjugoslawien als zusätzlicher erpresserischer Hebel eingesetzt, um die Regierung von Belgrad in eine Frontstellung gegen die Pale-Serben hineinzuzwingen. Die Befähigung und Ermunterung der Kriegsgegner, vor allem Kroatiens, zu einer erfolgreichen Gegenoffensive sorgten schließlich für eine Umkehrung der Kräfteverhältnisse auf dem bosnischen Kriegsschauplatz und machten den serbischen Präsidenten Milosevic reif für das Friedensdiktat von Dayton. Der Mann hatte gegen den Willen der bosnischen Serbenfraktion, gleichwohl stellvertretend für sie – ironischerweise war hier seine Eigenschaft als „Großserbe“ gefragt –, mit seiner Unterschrift lauter Verzichtsbeschlüsse zu besiegeln: den Verzicht auf eine Integration der Republika Srpska ins serbische Jugoslawien, die Anerkennung des bosnischen Staatsgebildes, den unwiderruflichen Rausschmiß der Karajina-Serben aus ihren Kroatien zugesprochenen Siedlungsräumen, die Rückgabe Ostslawoniens an Kroatien und die Verpflichtung, unter Anerkennung dieser Bedingungen Frieden zu halten. Dabei hilft ihm seitdem eine NATO-Streitmacht in Bosnien, die er mit seiner Unterschrift in Dayton gleich mitbestellt hat.

Als Produkt des jahrelangen Gemetzels zwischen den ethnisch auseinandersortierten neuen Staatsvölkern und seines politischen Managements durch die Overlooker über die Welt-Gewaltordnung stellt sich die „Lage“ Serbiens nach Dayton für dessen Repräsentanten folglich so dar:

„Wir glaubten, daß Europa die Integrität Jugoslawiens und dessen Grenzen schützen würde, daß es das Recht der Völker auf Selbstbestimmung anerkennen würde. Das serbische Volk ist faktisch der größte Verlierer in diesem Krieg, und dem Volk muß nun erklärt werden, warum.“ [26]

Der größte Verlierer im Balkankrieg

Ja, warum nur? – Die sachlich gebotene Antwort auf diese Frage enthält einen militärischen Grund, der sich in einen weltpolitischen auflöst.

Der entscheidende Grund für die Niederlage auf dem Feld des gewaltsamen Kräftemessens geht darauf zurück, daß die Regierung unter Milosevic zwar den panserbischen Nationalismus mobilisierte, es aber auf einen bedingungslosen Staatsgründungskrieg nicht ankommen lassen wollte. Anders als Kroatien, das im entscheidenden Moment eine Armee zur Eroberung des als kroatisch beanspruchten Territoriums in Marsch setzte, wollten sich die politischen Anwälte eines Staats aller Serben nicht dazu entschließen, nach Auflösung der Jugoslawischen Bundesarmee alle verfügbaren Kräfte in eine einheitliche Streitmacht zu verwandeln und diese für den Anschluß der zum neuen Vaterland definierten Ländereien an die Front zu schicken. Statt dessen wurden die serbischen Bestandteile der Ex-Armee entsprechend ihrer bisherigen Dislozierung zu regional getrennten, nach traditionellen Republiksgrenzen sortierten Kampfverbänden umgebildet. Und die Abteilungen, die nun als Krajina- oder bosnisch-serbische Armee firmierten, wurden mit dem Auftrag versehen, mit logistischer Unterstützung, aber letztlich doch in eigener Regie für die Herauspräparierung autonomer, aber anschließbarer Gebiete außerhalb der serbischen Stammrepublik zu sorgen. Ein Kriegsziel, welches unvermeidlich in das Programm der ethnischen Säuberungen mündete. Das Setzen auf diese Art von quasi-autonomen (sub)nationalen Befreiungskriegen an Stelle eines Eroberungskrieges offenbart unschwer das politische Kalkül, dem es sich verdankt: Dem gegen die Erben Tito-Jugoslawiens gerichteten Verbot eines echten Krieges um die Neuaufteilung von Land und Inventar sollte Rechnung getragen werden.

Die damit praktizierte Zurückhaltung bei der Verfolgung des großserbischen Staatsprojekts verweist auf den weltpolitischen Beschluß, auf den sich die westlichen Ordnungsmächte für die Neuordnung des Balkan geeinigt hatten. Sie haben es sich vorbehalten, den Nachfolgestaaten Jugoslawiens eine Souveränität von ihren Gnaden zu verleihen. Und ihre Maßgabe lautete: Die neuen hoheitlichen Grenzen haben entsprechend den alten Grenzen innerhalb des für historisch überholt erklärten „Völkergefängnisses“ zu verlaufen. Durch dieses Dekret wurde dem grassierenden politischen Separatismus Recht – und gleichzeitig die erwünschte Beschränkung vorgegeben. Der „Widerspruch“ eines solch pragmatischen Leitfadens, der das völkische Sortierungskriterium fördert und sich zugleich darüber hinwegsetzt, sollte mittels überlegener Ordnungs-Macht durchgesetzt werden. Demzufolge ergab sich die Hauptstoßrichtung der UNO-, später NATO-Intervention in Ex-Jugoslawien zwangsläufig: Sie richtete sich gegen jene Kriegspartei samt Filialen, die der Devise Milosevics folgte:

„Wir glauben, daß die Serben das legitime Recht haben, in einem Land zu leben. Wenn wir darum kämpfen müssen, dann, bei Gott, werden wir kämpfen.“ [27]

– also mit ihren eigenmächtigen Neusortierungsplänen das vorgezeichnete Staatenmodell revidieren wollte. Dabei half es den Serben überhaupt nicht, daß ihre Staatsgründungs-Strategie darauf beruhte, die internationale Grenzziehung formal anzuerkennen, um sie zu unterlaufen. Der Versuch, den menschenrechtlichen Titel für die Beseitigung des alten Staates, das „Recht auf Selbstbestimmung der Völker“, über das von den Aufsichtsmächten erlassene Maß hinaus wahrzumachen, also als das legitime Recht der serbischen Minderheiten auf Autonomie in bzw. von Kroatien und Bosnien in Anspruch zu nehmen und bis zur Anerkennung durchzukämpfen, wurde als mühsam verschleierter Annexionskrieg entlarvt. Er wurde als Wille, sich dem Oktroy der beschlossenen Friedensordnung zu widersetzen, behandelt. Entsprechend dem Kriegsszenario folgte die ständig eskalierte Intervention der „Internationalen Staatengemeinschaft“ gegen die Serben auf doppelte Weise: Erstens durch Maßnahmen der Überwachung, der praktischen Einflußnahme und gezielten Parteinahme in bezug auf die Bürgerkriegsfronten selbst, wodurch die militärischen Zielsetzungen der serbischen Volksmilizen in den für die Anschlußperspektive vorgesehenen Gebieten durchkreuzt wurden; und zweitens durch einen umfassenden Boykott des serbisch dominierten Restjugoslawien sowie durch die Androhung militärischer Gewaltanwendung für den Fall weiterer Unterstützung der ethnischen Säuberungen in Bosnien.

Als Folgen der weltpolitischen Zurückweisung des serbischen Nationalismus, für welche seit geraumer Zeit die NATO vor Ort geradesteht, ergibt sich genau jene Bilanz, die den zitierten Parteigenossen des Präsidenten Milosevic so mißmutig stimmt. Aus einigen zwischenzeitlich von Serbenmilizen beherrschten Gebieten wie Krajina und Westslawonien sind die Serben vertrieben worden, sie sind dank militärischer Niederlagen auch praktisch den für sie vorgesehenen Herrschaften unterstellt worden. Das zunächst serbisch verwaltete Ostslawonien steht laut Dayton-Beschluß zur baldigen endgültigen Übergabe an Kroatien an, die dort siedelnden Serben können sehen, ob und wo sie bleiben. Die Republika Srpska ist in der Tat ein „Serbengebiet“ geworden, das als subnationales Konstrukt anerkannt ist und sich sogar Republik nennen darf. Es unterliegt aber der imperialistischen Oberaufsicht, die es als Teilgebilde unter 50% des bosnischen Territoriums zugelassen, mit Rechten und Pflichten versehen und durch Gewaltpräsenz und -androhung zur Loyalität gegenüber dem bosnischen Zentralstaat erpreßt hat. Eine Anschlußperspektive an die Föderative Republik Jugoslawien ist somit bis auf weiteres ausgeschlossen, eine autonome wirtschaftliche Überlebensperspektive nicht gegeben.

Der als legitim anerkannte serbisch-montenegrinische Staat, die Föderative Republik Jugoslawien, ist keineswegs die neu gewonnene staatliche Heimstatt aller Serben, nämlich ein neuer, respektabler Staat an Stelle des abgeschafften alten, sondern dessen auf die Republiken Serbien und Montenegro geschrumpftes Erbe. Selbst der Zusammenhalt der verbliebenen Föderation ist alles andere als gesichert, da bekanntlich die (zu 90% albanische) Provinz Kosovo, aber auch die (zum Teil ungarisch besiedelte) Vojvodina jederzeit für einen Bürgerkrieg gut bleiben und eine gewaltsame Befriedung des „Pulverfasses“ Kosovo vom Westen erklärtermaßen als Kampfansage gewertet wird. Was das Anhängsel Montenegro wert ist, steht ebenfalls noch auf dem Prüfstand, nachdem dessen Führung im Anschluß an den innerserbischen Machtkampf öffentlich auf Distanz zur Herrschaft Milosevics gegangen ist.

Der Frieden, den seinem Volk gebracht zu haben Milosevic sich seit Dayton rühmt, offenbart nicht nur den Fehlschlag des serbischen Staatserweiterungsprojekts. Von den USA und ihren Verbündeten erzwungen, ist dieser Friede mit dem Eingeständnis identisch, daß den serbischen Führern keine andere Wahl gelassen wird, als sich mit Kleinserbien zufrieden zu geben. Der Nachkriegszustand läßt nicht viel übrig von den Ambitionen auf eine mächtige, von innerjugoslawischen Schranken und Abhängigkeiten befreite Nation.

Die Zerstörung der ökonomischen Reichtumsquellen

Als Resultat der Summe aus der Auflösung Jugoslawiens, der Privatisierung der einstmaligen „selbstverwalteten“ Betriebe, des Krieges und des internationalen Embargos hat sich die folgende „Lage“ ergeben:

Serbien hatte sich im Rahmen Jugoslawiens von einem Agrarland zu einem potenten Industriestandort entwickelt. Zu ihm gehörte der Abbau und die Aufbereitung von Kupfer und Zink, Raffinerien für Erdölimporte, Elektronikbetriebe, Kfz-Fabriken, die auf der Zulieferung von Teilen aus Kroatien und Slowenien beruhten, und das weltmarktfähige Rüstungskombinat von Kragujevac, welches nicht nur die eigenen Streitkräfte, sondern auch so manches Drittweltland mit Waffen versorgte. Mit der Aufkündigung des arbeitsteiligen Reproduktionszusammenhangs wurde die industrielle Produktion schlagartig von allen wesentlichen Zulieferern und Abnehmern abgeschnitten. Die UNO-Sanktionen, die im Unterschied zu vergleichbaren Beschlüssen der „Völkerfamilie“ (z.B. Südafrikas Apartheid betreffend) von der NATO tatsächlich durchgesetzt wurden, sorgten für die zusätzliche Unterbrechung der Versorgung mit notwendigen Ersatzteilen, technischen Ausstattungen und vor allem mit den meisten Energieträgern; gleichzeitig brachten sie alle legalen Devisenquellen durch Warenexport zum Versiegen. [28]

Die Wirtschaft Serbiens wurde mehr und mehr zu einer „Schattenwirtschaft“, die auf Schwarzmarktgeschäften und Schmuggel gründete. So klappte auch die Versorgung der Haushalte mit dem Lebensnotwendigen – zumindest auf der Angebotsseite: Die Läden und (Schwarz-)Märkte waren voll mit Waren aus Rumänien, Bulgarien, Mazedonien, Albanien, Bosnien und Kroatien, aber zu entsprechenden Preisen und unter Umgehung des Fiskus. Die serbischen Bürger verpfändeten ihr bewegliches Hab und Gut, um das Lebensnotwendigste zu erstehen. Der Staat, der kaum mehr Steuern einnahm, tolerierte dies nicht nur im Interesse der Erhaltung der Grundversorgung seiner menschlichen Ressourcen, sondern ließ seine Staatsabteilungen auch selbst in besagten inoffiziellen Kanälen operieren, um wenigstens das Fahrbenzin für seine Armee und die Energie für die Rüstungsproduktion sicherzustellen.

Die Landwirtschaft Serbiens verfügt über einen Anteil an in Staatsbesitz befindlichen, hochtechnisierten „Agrarindustriekombinaten“, die ehedem Überschüsse für die nördlichen Republiken Jugoslawiens und den Export in die Länder des Comecon produzierten. Die Kriegswirtschaft hat den hier Beschäftigten sowie der Masse der Kleinbauern große „patriotische Opfer“ abverlangt, die sie offensichtlich auch erbracht haben. Unter Verweis auf die Embargofolgen und den solidarischen Kampf für ein größeres serbisches Vaterland hat der Staat sein weitgehendes Nachfragemonopol auf Weizen, Mais und Milchprodukte so weit ausgereizt, daß inzwischen die von ihm geforderten Preise nicht einmal mehr die Erzeugerkosten einspielen. Die Bauern ziehen es deshalb vor, ihre Maschinen einzumotten – Ersatzteile für Traktoren sind nicht erhältlich, neue nicht finanzierbar – und auf Subsistenzwirtschaft, ergänzt um ein bißchen Ab-Hof-Verkauf, umzustellen. So ist die Getreideernte bis 1996 auf ein Maß zurückgegangen, daß die FR Jugoslawien Weizen importieren müßte, statt diesen wie früher gegen Devisen auszuführen. Das passiert mangels Devisen jedoch nicht, wohl aber werden die Brotpreise ständig über die Inflationsrate hinaus erhöht. Daß überhaupt noch soviel Getreide eingefahren wird, verdankt sich den Staatsfarmen, deren Privatisierung jedoch beschlossene Sache ist.

Was die Lage der staatlichen Finanzen betrifft, so wurden die inneren Geldquellen des Staats – die Steuern, weitgehend, die laufende Erwirtschaftung von Devisen durch Export zur Gänze – durch die ruinösen Folgen von Krieg und Embargo ausgetrocknet. Folglich bediente sich der Staat anderweitig. Er sicherte sich den Staatsschatz aus der Konkursmasse des verschiedenen Jugoslawien, bestehend aus 7 Mrd. DM an Devisen der Belgrader Zentralbank und 10 Mrd. auf „garantierten Devisenkonten“, deren jederzeitige Verfügbarkeit in Valuta oder Dinar die letzte Bundesregierung unter Markovic den Besitzern gesichert hatte. Dafür mußte die Belgrader Regierung die 20 Mrd. Dollar jugoslawischer Guthaben beim IWF, von denen 40% der heutigen FR Jugoslawien zustehen, wohl endgültig abschreiben, da daraus jetzt die anderen Nachfolgestaaten entschädigt werden und die USA jedwede Auszahlung von Auslandsguthaben an Serbien von einer einvernehmlichen Regelung der Kosovo-Frage, zuletzt auch von einer Anerkennung der Reformforderungen der politischen Opposition abhängig gemacht haben. Der komplette Schatz wurde für die selbstverständliche Priorität des Unterhalts der Kriegsmaschinerie verbraucht. Ende 1996 belaufen sich die Devisenreserven der FR Jugoslawien nach offiziellen Angaben noch auf 0,3 Mrd. Dollar. [29]

Um neue Einnahmequellen zu erschließen, betrieb der Staat die Enteignung der arbeitenden Bevölkerung mittels der „Privatisierung“ von Unternehmen der ehemaligen Arbeiterselbstverwaltung. Diese hatte der gerne als verstockter Kommunist titulierte Führer der Sozialistischen Partei Serbiens ohnehin längst grundsätzlich für nötig befunden, um den Aufbruch seiner Nation in den Kreis der wohlhabenden kapitalistischen Länder zu ermöglichen. Das Verfahren entspricht dem in Tudjmans Kroatien angewandten, auch wenn Milosevic deswegen noch lange nicht in den Genuß des Ehrentitels eines marktwirtschaftlichen Reformers gelangt, sondern ein für allemal ein „Postkommunist“ bleibt. Durch Abschaffung der Mitwirkung der Arbeiter an der Betriebsleitung im Jahr 1991 zugunsten einer „Beteiligung über ihr Eigentum“ wurden den Arbeitern die ihnen enteigneten Unternehmen zum Kauf angeboten. Eine staatliche Kommission taxierte den Wert des Betriebs in an den DM-Kurs indexierten Dinar und machte daraus Anteilscheine, die alle – auch die ehemaligen oder in Zwangsurlaub geschickten – Mitarbeiter auf Kredit erwerben konnten. Diese Offerte war ein Wahlkampfschlager der Regierungspartei, die die Chancen des boykottierten Serbien, seine Betriebe an ausländisches Kapital verkaufen zu können, realistischerweise gleich Null einschätzte. Die Privatisierungsaktion wurde ein stolzer Erfolg: Ende 1992 waren aus den arbeiterselbstverwalteten Unternehmen Betriebe unter der Leitung eines von den Regierungsparteien gestellten Managements geworden, für welche die „Eigentümer“ arbeiteten und gleichzeitig einen Teil ihres Lohnes als Kaufpreis an die Firma zurückgaben. Das Ganze hatte nur einen Haken: Infolge der Sanktionen stellten viele der privatisierten Betriebe die Produktion ein, so daß die Zahlungen an die außer Lohn gesetzten Herren Eigentümer ausblieben. Mangels Geldeinnahmen erledigte die Administration ihre Zahlungsverpflichtungen mittels der Banknoten-Druckpresse, was die Inflation auf weltrekordverdächtige 5000% steigerte (1 DM kostete 13 Mio. Dinar).

Weil die Zettel aus Belgrad dann nicht einmal mehr als internes Zirkulationsmittel genommen wurden, entschloß sich die Regierung im Januar 1994 zu einer Währungsreform. Da sie dazu den IWF nicht konsultieren durfte, befolgte sie dessen Rezept für solche Fälle in eigener Regie. Currency Board hieß das Zauberwort für das staatliche Versprechen, seine Geldproduktion an die Deckung durch Devisen, Gold oder einbringbare Forderungen in harter Währung zu binden und ein Wertverhältnis von 1:1 des Neuen Dinar gegen die Hartwährung DM zu garantieren. [30] Das schöne System wurde bereits nach einem halben Jahr aufgegeben, nachdem die Bürger ihre letzten Devisenersparnisse umgetauscht hatten, der Finanzbedarf des Staates nicht zuletzt wegen seiner militärischen Bedürfnisse aber weiter stieg und per Notenpresse geregelt wurde. Mit Verweis auf ihre Bemühungen um ein stabiles Geld und die dafür unerläßliche Verringerung der Staatsausgaben, kürzte die Administration per Dekret alle Löhne und Pensionen, während die Preise wieder ordentlich stiegen. Zudem werden diese Gelder sowie die Gehälter der Staatsangestellten oft monatelang nicht ausbezahlt, was die Betroffenen zu einigen wilden Streiks und sozialen Protestmärschen bewegt hat. Geändert hat das nichts.

Gleichzeitig mit der Einführung des Neuen Dinar wurde die soziale Errungenschaft der Unternehmens-Privatisierung in eindrucksvoller Weise zu Ende geführt. Die Anteilscheine, welche die Arbeiter an den Betrieben erworben hatten, wurden wertmäßig neu taxiert, d.h. wesentlich teurer, so daß die erhöhten Rückzahlungsraten in der Regel aus den ausbezahlten Löhnen nicht mehr beglichen werden konnten. Damit schieden die Arbeiter als neue Privateigentümer wieder aus, was den verantwortlichen Managern des herrschenden Parteienblocks die Chance eröffnete, mittels Kredit der staatlichen Banken die Mehrheitsanteile der Unternehmen aufzukaufen und sich als die berufenen Eigentümer einzusetzen. So konzentriert sich der verbliebene Reichtum des Landes in wenigen Händen, während die gemeinen Massen als Überlebenskünstler gefordert sind.

Der oppositionelle Nationalismus und sein Nährboden

Kein Wunder also, daß es Milosevic & Co angesichts des politisch gescheiterten und gedemütigten Staatswillens und des wirtschaftlichen Trümmerhaufens im Land für „schwierig“ halten, dem Volk den Sinn des Krieges zu verdolmetschen. Um so etwas wie das „Erklären“ der Gründe des nationalen Desasters geht es einer Regierung natürlich ohnehin nicht. Die fällige Regierungserklärung sieht sich vielmehr vor der Aufgabe, den schwer strapazierten Volkswillen auf die weitere, ebenso grund- wie bedingungslose Loyalität zu den politischen Führern einzuschwören. Das eigene Menschenmaterial ist in der Tat die einzig verbliebene Potenz dieses serbischen Staatswesens, dessen Loyalität sich zu erhalten folglich seine einzige Perspektive darstellt. Der Haken für die Mannschaft von Milosevic liegt allerdings darin, daß Nationalisten Niederlagen ihres Vaterlandes allemal auf das Versagen der jeweils zuständigen Machthaber zurückzuführen pflegen. Dagegen stellt sich der mit dem beabsichtigten serbischen Staatsgründungsprogramm gescheiterte Milosevic als „Friedensbringer“ dar, der einerseits dem Westen die Schuld für das „schwere Schicksal des serbischen Volkes“ gibt, andererseits für die Einsicht wirbt, daß es darauf ankommt, sich mit eben diesem Westen zu arrangieren, um einen Weg aus der Krise der Nation herauszufinden. Er präsentiert sich also – darin tatsächlich nichts als eine Charaktermaske des Mißerfolges seiner Nation – als ein gedemütigter Opportunist der weltpolitischen Lage, und deswegen sollen die Bürger künftig umso mehr zu ihm halten. Dies Einerseits-Andererseits ist der Ansatzpunkt für den Erfolgsweg konkurrierender Politiker im Lande, die aus der politischen und ökonomischen Zerrüttung Serbiens Kapital schlagen. Ihre Parole lautet: Entweder-Oder! Wenn Serbien nur mit Zustimmung des Westens etwas werden kann, dann hilft nur ein echt prowestlicher Kurs. Ja, die Lage ist katastrophal, aber schuld an ihr ist Milosevic!

Die Niederlage bei den Kommunalwahlen, welche die Regierungsparteien in Belgrad und in anderen Großstädten kassierten, stellte ihr weitgehendes Machtmonopol in Frage. Die damit anstehende Beteiligung der Konkurrenzparteien an der Macht war für Milosevic & Co eine nicht hinnehmbare Gefahr für die Einheit des Volkes, auf die sie sich, wie gesagt, zur Konsolidierung Serbiens zurückgeworfen sehen. Die Regierung ließ deshalb unter Benutzung eines rechtsstaatlichen Verfahrens eine Art Notstand vollstrecken, indem sie den Antrag stellte, die Wahlen mit den unerwünschten Ergebnissen von „unabhängigen Gerichten“ zu annullieren.

Das auf diese Weise um seine Wahlerfolge gebrachte oppositionelle Parteienbündnis Zajedno agitierte seine Anhänger zum Protest gegen den „diktatorischen Stimmendiebstahl“. Die gelungene Massenmobilisierung, ergänzt um die autonomen Demonstrationen der Studentenschaft, ermunterte die Führer des Bündnisses zu dem Unternehmen, ihren Protest gegen die Machenschaften des herrschenden „Linksbündnisses“ der vom Ehepaar Milosevic geführten Parteien zu einer außerparlamentarischen Machtprobe zu eskalieren. Die illustre Dreierkoalition – bestehend aus der „Serbischen Erneuerungsbewegung“ des panserbischen-Fundamentalisten Vuk Draskovic, aus der „Demokratischen Partei“ des „westlich gebildeten Marktwirtschaftlers“ Djindjic und dem „Bürgerbund“ der Kriegsgegnerin Vesna Pesic – hat sich, ungeachtet aller „ideologischen Differenzen“, dazu entschlossen, die Wahlmanipulationen zum Anlaß zu nehmen, der Regierung Milosevic die Legitimität der Herrschaftsausübung überhaupt abzusprechen und die Fortsetzung der Massendemonstrationen bis zu ihrer Kapitulation anzusagen. [31] Dieses Programm nennt sich – wiewohl weder demokratisch noch revolutionär – „demokratische Revolution“, sein erklärter Gegner ist das „verbrecherische Regime“ des Slobodan Milosevic, dem ganz persönlich die Schuld an der „demütigenden Lage des serbischen Volkes“ zugeschrieben wird. Worin soll das „Versagen“ der Regierung bestehen, worin das Gegenprogramm der Opposition?

„Wir hoffen, daß eines Tages Herceg-Bosna Kroatien zugeschlagen wird, die Republika Srpska sich uns anschließt und die Moslems in Bosnien ihren eigenen Staat bekommen – aber nicht gegen den Willen des Westens, sondern mit dessen Einverständnis.“ [32]

So Djindjic in gutem Deutsch. Dasselbe von Draskovic auf Serbokroatisch:

„Ich möchte ein wohlhabendes und mächtiges Serbien, in dem Sinne bin ich Nationalist. Aber ich will es auf demokratischem und europäischem Weg.“ [33]

In welchem anderen Sinne ist ein Nationalist wohl Nationalist? Darin unterscheiden sich die beiden sicher nicht von einem Milosevic, daß sie einen möglichst großen, starken und reichen Staat Serbien errichten und kommandieren – und dafür die vorhandenen wie designierten Untertanen einspannen wollen. Das „Aber“, mit dem die von der Masse der Demonstranten anerkannten Führer der Opposition selbst diese Identität des politischen Zwecks bestätigen, hält als entscheidende Differenz zu Milosevics sozialistischer Partei den Willen zum Einvernehmen mit den westlichen Aufsichtsmächten fest. Das heißt: Der Mißerfolg, den die NATO-Allianz dem großserbischen Staatsprojekt unter Milosevic beschert hat, firmiert ex post als schlagender Beweis für die Untauglichkeit des von ihm eingeschlagenen konfrontativen Weges. Dieselben Politiker, die mitten im Bosnienkrieg noch Milosevic des Verrats an der Nation bezichtigten, weil er Karadzic und die bosnischen Brüder fallen ließ, [34] plädieren deshalb heute dafür, der Präsident müsse vor das UNO-Kriegsverbrecher-Tribunal in Den Haag gestellt werden. So wird ein Kriegsverlierer-Nationalismus als Wende salonfähig gemacht, der die Anerkennung der Kräfteverhältnisse, an denen man gescheitert ist, zur positiven Grundlage einer Politik der nationalen Schadensbegrenzung und eines erneuten Anlaufes hin zu der „Serbien gebührenden Rolle in Europa“ machen will.

Der vorgeschlagene Weg einer produktiven Anpassung an die Imperative der Aufsichtsmächte, der Werbefeldzug des guten, kooperationsbereiten Willens soll laut Opposition also ein realistischeres Mittel zum Zweck sein! Worauf gründet diese Ansicht? Der Beifall, den die friedlichen Protestierer in der Weltöffentlichkeit ernten, spricht dafür nicht und auch sonst nichts. Die patriotischen Aufbruchsparolen der besseren, der Zajedno-Führer, die sich die Demonstranten von Belgrad immer wieder gefallen lassen, leben von einer großen Verdrehung bei der „Verarbeitung“ des Balkan-Krieges. Ihr ausgeprägtes Interesse an einer Machtübernahme und -ausübung mit Hilfe des Westens sorgt dafür, daß sie die feindselige Haltung der NATO-Staaten gegenüber dem nationalen Anspruch auf staatliche Einheit aller Serben mit einer Feindschaft gegenüber der Person Milosevic verwechseln, für die er selbst die Verantwortung trage. Als ob das serbische Desaster bloß deswegen zustande gekommen ist, weil Milosevic sich mutwillig auf eine überflüssige Konfrontation mit dem Westen eingelassen hat; als ob es nicht die – von ihnen geteilte – nationale Zielsetzung selbst ist, der sich der Westen entgegengestellt hat! Djindjic und Draskovic kultivieren zielstrebig das Mißverständnis, als ob unter ihrer Führerschaft das imperialistische Diktat von Dayton zugunsten eines Machtzuwachses der serbisch-jugoslawischen Republik zu revidieren sei, wenn sie bloß statt auf Konfrontations„kurs“ demonstrativ auf Übereinkunft mit den westlichen Mächten und ihren Werten setzten.

Getreu der Fiktion, die strategischen Kalkulationen der europäischen Vormächte hinsichtlich einer nützlichen Balkanordnung durch die Übernahme einer garantiert „europäischen“ Staatsräson im Inneren ummodeln zu können, haben die serbischen Oppositionsparteien die interne Konkurrenz um die Regierungsbefugnis auch noch zu einer grundsätzlichen Systemfrage stilisiert und damit radikalisiert. Die Charakterisierung der Regierung als wahlweise „kommunistische“ oder „postkommunistische Diktatur“, deren Chef erst durch sie „vom Fall der Berliner Mauer gehört hat“ und zusammen mit seiner Frau „noch im Zeitalter des Ostblocks lebt“, bildet den Popanz, gegen welchen spiegelbildlich die eigene Selbstdarstellung als demokratische Revolutionäre, Anwälte der Freiheit, des Rechtsstaats und der Menschenrechte, Friedensbringer und Versöhner in Anschlag gebracht wird. Es ist, als ob die Phantasie der Protestierer sich darauf beschränken wollte, das einschlägige westlich-demokratische Feindbild über die ehemaligen Ostblockstaaten oder -parteien zwar etwas spät, aber dafür um so gründlicher zu erlernen und ihrem Gegner überzustülpen. Und das ausgerechnet in einem Fall, in dem selbst antiserbischen Scharfmachern des Westens die Vokabel „Kommunismus“ ein wenig entfallen war, seit Milosevic unser „Partner“ von Dayton wurde.

Egal: Jetzt beweist der Niedergang Serbiens noch einmal die Verbrechen des untergegangenen kommunistischen Blocks, frei nach der Devise: Ein Nationalismus, der die Nation in den Mißerfolg führt, muß von Kommunismus besessen sein... [35]

Dauerdemonstrationen, die auf mächtige Schützenhilfe rechnen

Die Massendemonstrationen sowohl der politischen Parteienkoalition Zajedno als auch der Studenten dienen von Anfang an nicht nur dem Ziel, die Regierung wegen ihres Wahlbetrugs ins Unrecht zu setzen. Die Demonstranten fordern nicht bloß eine „Wende“, als deren Protagonisten sie sich selbst in Szene setzen. Ihre Veranstaltungen richten sich auch von vornherein an die Adresse der westlichen Staatenlenker und Öffentlichkeiten – also an diejenigen Herrschaften, die durch die Vollstreckung des bosnischen Friedensdiktats ihre Macht über die ex-jugoslawischen Kriegsparteien, vor allem den so definierten serbischen Aggressor, bewiesen haben. Sie sind Manifestationen des besseren Serbien, das in Form einer nationalen Oppositionsbewegung „von unten“ das negative Urteil über das offizielle Serbien des „Kriegstreibers“ Milosevic beglaubigt – dafür aber auch gerechterweise Unterstützung im Kampf gegen dieses Regime beanspruchen kann. Deshalb legt man auf das eigene Bild enormen Wert: Friedlich-gewaltfrei, bunt, originell und lustig! [36] Wer solchen guten Menschen die tägliche Besetzung der Innenstadt verbietet, der gehört eingesperrt und wird folglich als Puppe im Sträflingsanzug durch die Straßen getragen und den westlichen TV-Kameras vors Objektiv gehalten. Von den Machthabern läßt man sich nie mehr beeindrucken und verschaukeln – jedenfalls nicht, wenn sie Milosevic heißen. Und deshalb appellieren die politischen Führer der Opposition immer wieder an Bonn, Washington und Brüssel, „den Druck auf das Regime zu verstärken“ und ihnen so die Macht zu (ver)leihen, die ihren Demonstrationen alleine abgeht. [37] Sie werben für ein politisches Mandat des Westens, indem sie ihre Dienste bei der Entmachtung des „Diktators“ und der „Stabilisierung der Region“ anbieten. Dabei geben sie bloß zu Protokoll, daß sie den Lohn ernten wollen, den Milosevic sich vergeblich versprochen hatte, als er die Niederlage seines Staatsprojekts in Dayton unterschrieb und mit den Garantiemächten Bosniens kooperierte. Gleichzeitig politisieren sie die materielle Unzufriedenheit der Massen mit der zweifachen Lüge, wonach das Einvernehmen mit dem wohlhabenden und mächtigen Kapitalismus der EU ein wohlhabendes Serbien zur Folge haben werde und dieses den Wohlstand des serbischen Volkes verbürge.

Auch wenn sie und ihre Anhänger sich darin gewaltig täuschen, eines bleibt bemerkenswert: Politik und Strategie der oppositionellen serbischen Nationalisten gehen wie selbstverständlich davon aus, daß die Gewaltfrage im Lande letztendlich nicht durch demokratische Willensbildung oder inneres Kräftemessen entschieden wird, sondern durch das Interesse der imperialistischen Schiedsrichter. Tatsächlich hat die Spekulation darauf, daß die „Bestätigung des Wahlsieges von Zajedno durch die OSZE“ und die Warnungen des Westens vor „Gewalt gegen friedliche Demonstranten“ die Handlungsfreiheit der Regierung maßgeblich beschränken und im Ernstfall eine massive Einmischung zu ihren Gunsten bedeuten würden, die Grundlage für den Durchhaltewillen der Demonstranten gelegt. Die zur Gewohnheit gewordene Aufkündigung des Gehorsams durch eine wachsende Massenbewegung wiederum hat die Legitimität der Herrschaft des regierenden Parteienblocks so nachhaltig in Frage gestellt, daß nach und nach immer mehr ehedem regierungstreue Stände und Institutionen, darunter Teile der Gewerkschaften, Justiz und Armee, Milosevic die Gefolgschaft verweigerten. Und die serbisch-orthodoxe National- Kirche hat sich offen auf die Seite der Demonstranten geschlagen. So hat die Einmischung der Staatsgewalten des Westens tatsächlich eine entscheidende Rolle gespielt für den Erfolg der Sorte von „Selbstbestimmung“, die die selbstbewußten Staatsbürger auf Belgrads Straßen als ihr Recht reklamieren. Das Recht, das ihnen der Sache nach gewährt werden soll, ist die großartige Chance, von anderen nationalen Führern regiert zu werden.

Der Standpunkt der Balkan-Ordner: Der serbische Nationalismus ist kleinzukriegen!

Die mit einer NATO ausgestatteten Beaufsichtiger des fleißig geförderten Zerfallsprozesses von Jugoslawien haben die ex-jugoslawischen Politiker von Tudjman über Izetbegovic bis Milosevic noch nie danach beurteilt, wer wohl der beste Demokrat ist, und dementsprechend ihre Sympathien und Waffenlieferungen verteilt. Sie haben die Landkarte auf dem Balkan ganz unter dem strategischen Blickwinkel des Machthaushalts betrachtet, der ihrem Interesse an einer fraglosen Vorherrschaft über die Region entgegenkommt. Die daraus resultierende Parteinahme und Antriebskraft für den Separatismus, der das Gewicht des Staates Jugoslawien und damit die Fähigkeit zu einer – in Zeiten des Kalten Krieges so geschätzten – eigenständigen Rolle zerstörte, führte quasi automatisch zur Frontstellung gegen die Zentralmacht in Belgrad, die sich mit der oktroyierten Aufteilung der Macht nicht abfinden wollte; wobei es für die Diktatmächte schon keine Rolle mehr spielte, ob es dieser um den Erhalt Jugoslawiens oder um die Gründung eines großserbischen Staats ging.

Nachdem der „Belgrader Kriegstreiber“ schließlich den Pakt von Dayton unterschrieben hatte, um den Restbestand an serbischer Macht nicht zu gefährden, wurde er zum „Ordnungsfaktor“ befördert – bei dem der US-Sonderbeauftragte Holbrooke freilich immer wieder vorbeischauen mußte, um die fälligen Dienste zu erpressen. [38]

Der Standpunkt der gewaltsamen Ein- und Begrenzung serbischer Macht findet jetzt seine Fortsetzung in der strategischen Begutachtung des Wirkens der innerserbischen Oppositionsbewegung. Um die Frage, ob und wie der „Volkswille“ oder gar die Bedürfnisse der Bevölkerung beim Regieren beachtet werden, geht es nicht, auch wenn diese Täuschung in unserer aufgeklärten Demokratie noch so sehr erwünscht ist. So hatten die westlichen Oberdemokraten gegen die Annullierung der oppositionellen Wahlsiege zunächst gar nicht protestiert, [39] weil sie in den Zajedno-Parteien ohnehin keinen realistischen Machtfaktor sahen. [40] Das hat sich geändert. Jetzt nehmen die Friedensgaranten von Dayton dankend zur Kenntnis, daß Zajedno die Aufsichtsmächte auffordert, sich für die inneren Machtverhältnisse zuständig zu erklären und zu Gunsten der Oppositione zu intervenieren.

Die Regierungen in Washington, Bonn und Paris, die solcher Hilfeersuchen nicht bedürfen, haben die Sache unvoreingenommen betrachtet. Der Weltmacht Nr.1 blieb es vorbehalten, die schlichte Frage vor aller Weltöffentlichkeit zu stellen und in ihren Zeitungen vorzudiskutieren: „Brauchen wir Milosevic noch?“ Und der Chefunterhändler für die Balkanregion verkündete die Antwort: „Die USA seien überhaupt nicht unglücklich über die Entwicklung. Präsident Milosevic sei nicht mehr so wichtig.“ [41] Damit war nicht bloß klargestellt, daß der Mohr die ihm zugedachte Funktion im wesentlichen erledigt hat, also gehen kann. Damit war zugleich das Interesse verkündet, die Machtposition Milosevics in Belgrad anzugreifen. Daß es um diese negative Zielsetzung geht und nicht um die Ablösung einer unliebsamen durch eine dem Westen von Haus aus genehme, „demokratischere“ Regierungsmannschaft, zeigte sich schon daran, daß überhaupt keine positiven Angebote an irgendeine heimische Politikerriege vorlagen, weder an den Friedenspartner Milosevic, noch an seine Konkurrenten. Bei der dann fälligen öffentlichen Begutachtung stellte sich ferner heraus, daß die sich anbietenden alternativen Führungsfiguren den Eignungstest der westlichen Kontrolleure keineswegs bestanden haben. Djindjic und Draskovic werden als das taxiert, was sie sind, nämlich „gewendete Nationalisten“, die aus opportunistischer Berechnung auf den Westen setzen, sich davon einen Aufschwung serbischer Rechte und Mittel versprechen. Folglich werden sie keineswegs als verläßliche Garanten einer funktionalen Einordnung Serbiens in das für den Balkan vorgesehene „Machtgleichgewicht“ protegiert.

Daß Djindjic Deutsch spricht und sagt:

„Nur ich (von den vier politischen Führern) repräsentiere die europäische Variante. Das Pferd, auf das der Westen setzen sollte, bin ich.“ [42] ,

prädestiniert ihn noch lange nicht zum Vollstrecker europäischer Interessen auf dem Balkan. Andererseits sehen die Politiker von Bonn, Paris und Washington in seinem Bekenntnis zu einer Staatsräson, die ganz auf ihren Beistand setzt, natürlich einen willkommenen Ansatzpunkt, um ihm für den Fall einer erfolgreichen „Demokratisierung“ Serbiens die Bedingung eines einvernehmlichen Verhältnisses mit dem Westen klarzumachen – die Aufgabe aller serbischen Machtambitionen. Schön undiplomatisch konnte unser Ex-Mostar-Mann Koschnick in diesem Sinne darüber aufklären, daß es nicht hinreicht, Demokrat und „europäisch“ zu sein, um Deutschland und seinen Ordnungspartnern zu gefallen, als er

„die Oppositionsführer in Belgrad aufforderte, sich von nationalistischen Ideen zu distanzieren. Wir haben aus Belgrad bisher kein Zeichen bekommen, daß man sich von dem Gedanken an Großserbien verabschiedet hat.“ [43]

Da von Herrn Koschnick und seinen politischen Freunden nicht bekannt ist, daß sie sich von der Realisierung der deutschen Wiedervereinigung distanziert hätten, ist eindeutig, was gemeint ist: „Nationalismus“ ist, wenn nicht befugte Staaten wie Serbien eigenmächtige nationale Ziele verfolgen!

Wenn die NATO-Staaten dennoch die serbische Opposition gegen die Regierung ins Recht setzen; wenn sie „mit völliger Isolation des Regimes“ für den Fall drohen, daß die Regierung nicht strikt von jeder „Gewalt“ gegen die Opposition Abstand nimmt; wenn die OSZE die Regierung nicht nur zur Anerkennung des Wahlsieges von Zajedno auffordert, sondern auch zur Einberufung eines „Runden Tisches“ zwecks Durchführung grundsätzlicher „demokratischer Reformen“ – dann zeigt dies alles, daß die Erzwinger von Dayton mit dem Friedenszustand, den sie Serbien aufgenötigt haben, noch lange nicht zufrieden sind. Sie nehmen nämlich die Tatsache, daß die Macht des serbischen Präsidenten nicht mehr unangefochten gilt, sondern in Serbien eine nationale Opposition sich bemerkbar macht und entschieden auf Wechsel drängt, zum Anlaß für einen imperialistischen Übergang. Der mag Fanatikern der internationalen Verantwortung für die politischen Gegebenheiten anderswo zwar selbstverständlich vorkommen, ist es aber ganz und gar nicht: Die Mächte, die dem serbischen Staat in den kriegerischen Auseinandersetzungen und dann mit Dayton verbindliche äußere Schranken auferlegt und ihn damit zum Verlierer in den jugoslawischen Auflösungskämpfen gemacht haben, gehen jetzt dazu über, auch auf die inneren Verhältnisse dieses Staates entscheidend Einfluß zu nehmen – und zwar ganz im Sinne der Kontrolle, die sie durch die äußere Grenzziehung intendiert haben. Mit der wollen sie sich überhaupt nicht begnügen. Wo ihnen die Opposition die Gelegenheit bietet, zeigt sich, daß ihr Bedürfnis nach Aufsicht an den Staatsgrenzen nicht Halt macht, sondern sich darauf richtet, den serbischen Nationalismus, der sich an den neuen Gegebenheiten abarbeitet, gefügiger zu machen. Das durch das Friedensabkommen in seiner Macht beschränkte Serbien soll auch in seinem nationalen Wollen auf Anerkennung seiner Schranken festgelegt werden.

Dazu mischen sich USA und Europa jetzt, wo Milosevics Macht nicht mehr fraglos anerkannt ist, in den Machtkampf ein und nehmen mit ihren nicht geringen Mitteln die Rolle einer Aufsichtsinstanz wahr. In Gestalt der OSZE als Schiedsrichter angerufen – soweit hat sich nämlich Milosevic westlichem Druck gleich gebeugt –, haben es die westlichen Politiker bei einer in ihren Augen matten Wahlkontrolle erst gar nicht belassen, sondern einen viel weiterreichenden Einfluß geltend gemacht. Und zwar überhaupt nicht konstruktiv: Sie haben ein Verbot an die Adresse der Regierung ausgesprochen, ihre Macht mit den Mitteln der Regierungsgewalt zu verteidigen. Den Mann, dem sie die Hinnahme der äußeren Grenzziehung aufgenötigt haben, bedenken sie jetzt mit einem Gewaltverbot nach innen. Eine Bewahrung seiner Macht, wie er sie im Interesse Serbiens für nötig hält, wird ihm nicht konzediert. Wo es um die Ausrichtung des politischen Willens, also die Unterordnung einer regionalen Macht und die Ausweitung eigener Kontrolle geht, da ist „Destabilisierung“ selbstverständlich ein probates Mittel.

Für diese parteiliche Auslegung ihrer auf die inneren serbischen Verhältnisse ausgeweiteten Kontrollbefugnis sehen die USA und die führenden Europäer einigen Grund. Erstens ganz generell: Sie rechnen nämlich mit der dauerhaften Notwendigkeit, den serbischen Nationalismus zu kontrollieren. Sie gehen – ohne große Überlegung, das wissen regierende Nationalisten blindlings – davon aus, daß das Land als Hauptverlierer des Kriegs unzufrieden ist und sich nur widerwillig unterworfen hat. Deswegen ist und bleibt Milosevic für sie eine zweifelhafte Figur. Er verkörpert schließlich die serbischen Ansprüche, möglichst viel vom alten Jugoslawien unter serbischer Hoheit zu versammeln, die man im Westen als Hauptgefahr im Krieg und als das Haupthindernis westlicher Aufsicht entdeckt und kleingemacht hat. Dafür steht nun einmal dieser Mann, weil er es war, der Serbien in den Krieg hinein und durch ihn hindurch geführt hat. Also ist auch weiterhin Mißtrauen angebracht gegenüber seiner – eben nicht freiwilligen – Zustimmung zu Dayton und dem Bemühen, Serbien auf der Grundlage zu konsolidieren. Daß er sich um neue Anerkennung im Westen bemüht, nützt da gar nichts, wo die westlichen Mächte sich dazu entschlossen haben, die Opposition zu fördern – nicht, weil die verläßlich wäre, sondern weil man sie durch ihre Förderung auf sich zu verpflichten gedenkt. Daß dabei irgendwer, d.h. der einstige Fürsprecher Serbiens, Rußland, in die Quere kommen könnte, halten die Aufseher zurecht für ausgeschlossen. [44]

Der Kontrollbedarf reicht also auch weiter als bis zu einem Machtwechsel in Belgrad. Das erhellt schon daraus, wie der Westen die Opposition durchmustert und ihr die generellen Vorbehalte präsentiert, die er gegenüber den innerserbischen Verhältnissen anzumelden hat und an deren Erfüllung sich serbisches Wohlverhalten zu beweisen hat: Auslieferung der serbischen Ober-Kriegsverbrecher als Beweis, daß Serbien die äußere Sicht der Lage vollständig anerkennt, und Anerkennung eines Regelungsbedarfs in der Kosovo-Frage – seit 1992 steht die Drohung der USA, einen Einsatz des serbischen Militärs im Kosovo nicht hinzunehmen. Die Mittel, dem neuen Aufsichtsanspruch gegenüber der serbischen Regierung Nachdruck zu verleihen, sind zur Hand; es sind die von gestern, mit denen man auch Dayton durchgesetzt hat: Alle möglichen Sanktionen, deren Aufhebung der Belgrader Regierung versprochen war, werden in Kraft gehalten bzw. unter Verweis auf die schikanöse Behandlung der Opposition erneuert – also die üblichen Handelsvergünstigungen mit der EU, die Freigabe der Auslandsguthaben und die Aufnahme der BR Jugoslawien in die internationalen Finanzorganisationen, d.h. der Zugang zu Krediten verweigert. [45] Der Lohn für die Unterschrift unter Dayton bleibt also für Restjugoslawien erst einmal aus, weil inzwischen der Preis für Anerkennung erhöht worden ist.

***

Warum sich Noch-Präsident Milosevic nach allen gescheiterten Versuchen des Aussitzens, der partiellen Zugeständnisse und der polizeilichen Einschüchterung doch zur bedingungslosen Anerkennung der oppositionellen Wahlerfolge genötigt sah, sagte er selber so:

„Gute Beziehungen zu den Staaten der OSZE sind für Jugoslawien wichtiger als ein paar Parlamentssitze.“ [46]

Diese lapidare Feststellung kündet einerseits von einer abermaligen Unterwerfung der restjugoslawischen Regierung unter die Order der imperialistischen Gemeinschaft. Die mit dem Gestus der Souveränität präsentierte Güterabwägung stimmt andererseits vorne und hinten nicht. Hinten nicht, da es sich längst nicht mehr nur um ein paar uninteressante kommunale Parlamentssitze handelt, die zu vergeben sind, sondern um „den ersten Schritt“ zur endgültigen Bestreitung seiner Macht, wie die Opposition längst öffentlich klarstellt:

„Ohne seine Absetzung wird es kein demokratisches Serbien geben.“ [47]

Strittig ist lediglich die beste Taktik der Entmachtung, ob sein Sturz in freien Wahlen, durch die Fortsetzung des „gewaltlosen Widerstands“ oder durch eine Kombination aus beidem erfolgen soll.

Und vorne nicht, weil es gar nicht in der Entscheidung eines serbisch-jugoslawischen Machthabers liegt, die Qualität der Beziehungen zu den westlichen Ordnungshütern zu bestimmen. Nach deren maßgeblichem Kommentar hat Milosevic’s „unfreiwilliges Einlenken“ bloß das Unrecht bestätigt, das in Serbien an der Macht ist.

[1]  In der Sprache des Vertrags von Dayton IEBL („Inter-entity boundary lines“) und „D+90“ bzw. „D+120“ genannt.

[2]  Der „Hohe Beauftragte“ Carl Bildt tut freilich gerne so, als habe er noch nie etwas von nationalistischer Feindschaft gehört. Er gibt laufend Aufrufe zur „Versöhnung“ heraus, die ganz naiv ein bißchen „guten Willen“ verlangen. Wie berechnend dieser Idealismus ist, macht dann aber sein Nachsatz klar: „...sonst kann keine wirksame Hilfe von außen kommen“.

[3]  Die USA drücken diesen Zwang ohne Umschweife so aus:

„Im Friedensabkommen waren die Wahlen ausdrücklich auf den Erhalt der Kontinuität des Staates Bosnien-Herzegowina angelegt. Die Dayton-Verfassung erlaubt keine Sezession, weder der Bevölkerung des Gesamtgebietes noch von Teilgebieten. Ganz im Gegenteil verpflichtet das Friedensabkommen die Parteien auf die ‚Souveränität, territoriale Integrität und Unabhängigkeit Bosnien-Herzegowinas‘.

Was auch immer während des Wahlkampfes gesagt werden könnte: die Kandidaten haben die Regeln, die sie zur Einhaltung des Friedensabkommens und der bosnischen Verfassung zwingen, mit der Teilnahme an dieser Wahl akzeptiert... Ebenso wird keiner Seite des Friedensabkommens erlaubt werden, die Bildung und das Funktionieren gemeinsamer Institutionen, die durch die Wahlen geschaffen werden, zu behindern...“ (Erklärung des amerikanischen Außenministeriums vom 9.9.1996)

[4]  Die „ordnungsgemäße Durchführung der Wahl“ stand von vornherein fest. Die Versuche, durch Tricksereien bei der Wählerregistrierung entweder einen der jeweiligen Seite genehmen Ausgang zu manipulieren oder das gesamte Wahlverfahren zu obstruieren, wurden teils unterbunden, teils einfach ignoriert. Die OSZE ließ gar keinen Zweifel daran, daß sie „Unregelmäßigkeiten“ als Beweis für einen „insgesamt ordnungsgemäßen Ablauf“ interpretieren würde und daß die völkische Festlegung der Stimmenhaufen – die sich nicht alternativ-konkurrierenden Regierungsprogrammen, sondern sich ausschließenden Staatsprojekten verdankte – nicht den geringsten Einwand gegen den „demokratischen Grundcharakter“ abgeben würde. Gute Dienste leistete der eigens ersonnene Wahlmodus, den kundige Beobachter als „den kompliziertesten der Geschichte“ und als reines „Mysterium“ bezeichneten.

[5]  Als „Symbol des Versöhnungswillens“ war im Wahlrecht ein Minderheitenschutz eingebaut, der gewährleisten sollte, daß in den „Länder“-Parlamenten ein paar Außenseiter Platz nehmen konnten. Damit drückte die „internationale Gemeinschaft“ ihr Unverständnis gegenüber der „nationalistischen Unvernunft“ aus – und beließ es dann dabei.

[6]  „Wir sind hier, weil wir uns einer Sache sicher sind: Wäre es uns nicht gelungen, vor zwei Jahren die Föderation zu gründen, gäbe es heute keinen Frieden in Bosnien... Die Föderation muß ihr volles Potential ausschöpfen, wenn der Frieden Bestand haben soll... Es ist beispielsweise unerläßlich, daß Sie ein neues Verteidigungsgesetz der Föderation verabschieden und umsetzen, um die Streitkräfte der bosniakischen und der kroatischen Gemeinden zu vereinigen. Nur wenn die Streitkräfte integriert sind, kann die internationale Staatengemeinschaft mit ihrer Ausbildung und Aufrüstung beginnen...“ (Außenminister Warren Christopher beim Treffen des Föderationsforums, Washington 14.5.1996)

[7]  Allerdings kreuzt sich dabei der besonders von den USA vertretene Gesichtspunkt, ein militärisches Kräftegleichgewicht herzustellen, mit dem von Europa angemeldeten Interesse, den Konfliktherd in seinem besonderen Interessenbereich so weit wie möglich auf ein von außen handhabbares Maß an militärischer Potenz zurückzustutzen. Der US-Beschluß, die bosnische Armee (ABih) aufzurüsten und mit der der bosnischen Kroaten (HOV) zusammenzuschließen, eine Maßnahme, die weder im Plan noch in der Reichweite Europas lag, hat zu einer schönen diplomatischen Heuchelei geführt: Man könne doch den Frieden nicht durch die Einfuhr von Waffen befördern.

[8]  Ein Versuch des bosniakischen Staatspräsidenten, unter Berufung auf islamische Gemeinsamkeiten Ansätze einer eigenen Außenpolitik aufzubauen und sich Waffen vom Iran zu besorgen, wurde von den USA prompt unterbunden; der kühle Hinweis, die Bosniaken müßten sich entscheiden, ob sie „sich militärisch an die USA oder an den Iran binden“, wurde als die Drohung verstanden, die er ist, die Beziehungen zum Iran wurden abgebrochen, und der von den USA als Verantwortlicher benannte stellvertretende Verteidigungsminister wurde entlassen. Damit waren wiederum die Bosniaken nicht zufrieden, was zu einem internen Streit führte; daraufhin verweigerten die USA weiterhin die Waffenlieferungen, und erst der Rücktritt des Verteidigungsministers selbst zeigte ihnen an, daß sich die Führung alle Ambitionen auf eine gewisse Selbständigkeit abgeschminkt hat. Zumindest vorläufig. Wenn ein Kommentator auf dem vermeintlichen Widerspruch herumreitet – „Der größte Nachteil der ‚Konstruktion‘ von Dayton ist die künstliche Trennung von Außen- und Verteidigungspolitik, was der Logik einer in sich geschlossenen Sicherheitspolitik diametral zuwiderläuft.“ (NZZ 31.12.1996) –, dann mißversteht er die ganze „Konstruktion“ gründlich: Da wird nämlich gar nichts getrennt, sondern ein einheitlicher staatlicher Wille nach außen ist weder vorhanden noch in dem Staatskonstrukt ernsthaft vorgesehen.

[9]  „IPTF-Hilfe schließt die Überwachung und Kontrolle von Polizeimaßnahmen und -einrichtungen ein, einschließlich dazugehöriger juristischer Organisationen, Strukturen und Abläufe, die Ausbildung und Beratung von Polizisten und Einrichtungen, die Erleichterung von Polizeimaßnahmen der Seiten mittels der IPTF-Hilfsmission, die Beurteilung der Bedrohung der öffentlichen Ordnung und die Beratung über die Fähigkeit der Polizeibehörden, mit solchen Bedrohungen umzugehen, die Beratung der Regierungsbehörden in Bosnien-Herzegowina in Hinblick auf die Organisation wirksamer ziviler Polizeibehörden und die Hilfe durch Begleitung von Polizisten der Seiten bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen, wie es die IPTF für angebracht hält.

Die IPTF hat die Menschenrechtskommission auch über jede Information die Verletzungen international anerkannter Menschenrechte oder Grundfreiheiten betrifft, einschließlich der Rolle der Gesetzesdurchführungsbeamten oder -kräfte bei solchen Verletzungen, zu informieren.“ (Repatriierungsinformationsbericht der Hohen Kommissarin für Flüchtlinge der Vereinten Nationen)

[10]  Die beiden sollen sich durch „extremen Nationalismus“ auszeichnen, ein Charakterzug, ohne den allerdings in der gesamten Gegend eine Politikerkarriere nicht denkbar wäre. Daß das ausgerechnet den Zweien vorgeworfen wird, hat seinen Grund darin, daß man in ihnen die renitentesten Gegner westlichen Ordnungswillens sieht. Anderen, die wieder andere gerne als Kriegsverbrecher angeklagt sähen, wie Tudjman, Izetbegovic oder Milosevic, bleibt dies allerdings erspart; die einen stehen im Prinzip auf der richtigen Seite, der andere hat sich dafür gewinnen und erpressen lassen, im Interesse einer „Normalisierung“ des westlichen Verhältnisses zu Serbien den bosnischen Serben seine Unterstützung zu entziehen und sie damit zur Aufgabe zu zwingen.

[11]  Das „Know-how“ für die Aufgabe der Flüchtlingsbetreuung und -„Repatriierung“ braucht man nicht erst zu entwickeln, es liegt – für Bosnien in Gestalt von gleich vier internationalen Organisationen – ziemlich fertig vor dank der gewohnheitsmäßigen Zuständigkeit der zivilisierten Staaten für die Überwachung der ganzen Welt, also auch der wachsenden Zahl von Hunger-, Elends- und Kriegsopfern rund um den Globus.

[12]  Erstens brauchen sich die Bosnier nicht zu beschweren, es gibt Schlimmeres:

„Die Spuren der Zerstörung im jüngsten Krieg sind unübersehbar, lassen sich aber, gerade in der Altstadt Sarajewos, kaum mit der Verwüstung etwa von Beiruts Zentrum vor anderthalb Jahrzehnten vergleichen“.

Zweitens gibt es noch Schlimmeres:

„Die Tristesse der weitgehend intakten Plattenbauarchitektur der Wohnviertel aus der sozialistischen Ära mutet fast noch deprimierender an als all die Einschußlöcher durch Minenwerfer, Panzergranaten und Handfeuerwaffen.“

Drittens wird für den Bosnier als Kulturgut gesorgt:

„Im Zentrum der Altstadt werden Gebäude der Habsburgerzeit sorgfältig restauriert.“ (NZZ 7.2.1997)

[13]  Nur ein paar Beispiele:

– Parallel zur Einigung über Tagungsorte und -frequenz des neuen Staatspräsidiums, womit die bosnischen Serben auch Verfassung und Einheit Bosniens unterschreiben, tritt ihr Parlament in Banja Luka demonstrativ neben einer abgerissenen Moschee zur konstituierenden Sitzung zusammen und verlangt den Schwur vor einem orthodoxen Kreuz, woraufhin die muslimischen Abgeordneten ebenso demonstrativ ausziehen.

– Kroatien liefert ein oder zwei „Kriegsverbrecher“ aus, und zugleich wird ein weiterer öffentlich von Präsident Tudjman belobigt.

– Kroatien akzeptiert zwar den Status Mostars als multi-ethnisches „Versöhnungsprojekt“, weigert sich aber mit Hingabe, die Wahlen in Mostar anzuerkennen, will es doch letztlich Mostar zur Hauptstadt der Republik Herceg-Bosna machen. Die EU droht mit Abzug aus Mostar, was wenig Eindruck macht, ganz im Gegenteil müssen die USA bei Tudjman intervenieren, damit die EU vorläufig mit ihrer „Mission“ überhaupt bleiben kann. Unter deren Aufsicht ist die Stadt faktisch geteilt, Gewalt an der Tagesordnung und die Kontrollinstanzen insofern laufend neu herausgefordert.

– Die bosnische Serbenführung gibt zwar dem „internationalen Druck“ gegen Karadzic und Mladic nach und entfernt sie aus ihren Ämtern, weigert sich aber, sie auszuliefern, nimmt sich stattdessen das Recht auf eigene „Kriegsverbrecherprozesse“ heraus und klagt ihren Intimfeind, Alia Izetbegovic, mit dem sie im Präsidium zusammensitzt, vor einem serbischen Kriegstribunal an.

– Brcko bleibt „ein weiteres Jahr“ unter internationaler Kontrolle, weil klar ist, daß man diesen lebenswichtigen Korridor weder den bosnischen Moslems zuschlagen, noch den Serben überlassen kann, ohne daß ein neuer Ausbruch von Gewalt droht, so wissen und sagen die Verantwortlichen und ihre Öffentlichkeit...

[14]  Der über den Atlantik ausgehandelte Kompromiß – die Nachfolgetruppe SFOR ist kleiner, insbesondre wird der US-Anteil reduziert, das Mandat lautet auf 18 Monate, eine Überprüfung findet alle 6 Monate statt – hat diesem amerikanischen Interesse im Prinzip Rechnung getragen.

[15]  „Aus Feinden seien Verbündete, aus Verbündeten Freunde und nun aus Freunden Partner im Einsatz für das neue, geeinte Europa geworden. Dadurch gewinne, so hob Rühe hervor (während des Truppenappells in Sarajewo), die europäische Verteidigungsidentität konkrete Gestalt.“ (NZZ 7.2.1997)

[16]  Die HDZ verlor bislang alle Wahlen in Istrien an die Dieta, ein Wahlbündnis aus Ex-Sozialisten, Vertretern der italienischen Minderheit im Lande, die nicht verwechselt werden wollen mit den echten Irredenta-Revanchisten in Italien, und Anhängern eines autochthonen istrianischen Kulturpatriotismus, der nostalgisch Jugoslawien nachtrauert, weil die kroatisch-slowenische Staatsgrenze jetzt Istrien geteilt hat.

[17]  Die Tageszeitung Novi Listi z.B. wurde wegen „Unterstützung eines subversiven Regionalismus“ unter Zensur gestellt und faktisch verstaatlicht.

[18]  Die Verantwortlichen verweisen mit Vorliebe darauf, daß der Staatsgründungskrieg laut offizieller Statistik 37% des Produktivvermögens in Kroatien zerstört habe, wie wenn sich damit jede Kritik daran erledigt, daß die „sozialistisch gefesselte“ Wirtschaft noch 1991 bessere Bilanzen zustandebrachte, als 1996 in der souveränen Republik Kroatien erwirtschaftet werden – wie gelebt wird, steht sowieso nicht zur Debatte. Der nationale Befreiungskampf – so ihr Argument – hat eben seinen Preis. Daß umgekehrt ein solcher „Preis“ gegen das nationale Unternehmen sprechen könnte, kommt ihnen offensichtlich nicht in den Sinn.

[19]  Populäre Volkslabsale wie Slivovic und Ajvar finden ihren Weg aus Serbien und Montenegro über bayerische Grossisten, die sich fürs Etikettenwechseln einen Preisaufschlag gönnen, nach Kroatien, wo sie heute kaum bezahlbare Luxusgüter geworden sind. Solch’ süße Früchte der Unabhängigkeit stoßen auf ein Publikum, das Ende 1995 der offiziellen Statistik zufolge zu 18% arbeitslos gemeldet war.

[20]  1991 ratifizierte der Sabor das „Umwandlungsgesetz“, mit dem das Eigentum unter Arbeiterselbstverwaltung privatisiert werden soll. Im sozialistischen Jugoslawien gehörten die Betriebe ihrer Belegschaft als Eigentumstitel, über den sie allerdings nur begrenzt verfügen konnte. Verkauf war nur unter besonderen staatlich reglementierten Bedingungen möglich. Auch die Betriebsleitung wurde zwar von der Belegschaft gewählt – nominiert und faktisch eingesetzt aber von der Partei über ihre kommunalen, republikmäßigen und Bundesorgane. Die Festsetzung der Höhe des ausbezahlten Lohnes war Sache der Arbeiter mit der entscheidenden Einschränkung, daß per Gesetz der prozentuale Anteil von Rücklagen, Investitionen, Steuern festgelegt war. Für die jetzt vorgesehene Verwandlung in Privateigentum wurden in Kroatien erst einmal alle größeren Betriebe richtig verstaatlicht: 1992 ging alles Eigentum an den Kroatischen Privatisierungsfonds (KPF) über. Bei einem Betriebswert, den das Management auf Grund der letzten Bilanzen festsetzte, bis zur Höhe von 5 Mio. DM (im alten Jugoslawien wurden seit 1985 alle Geldbeträge von relevanter Höhe gegen die Inflation in DM fixiert und mit der Inflation zum Tageskurs in Dinar bezahlt) erfolgte die Umwandlung in privates Eigentum durch den Betrieb selbst. Die Belegschaft erhielt ein Vorkaufsrecht. Die Arbeiter konnten per Ratenzahlung innerhalb von 5 Jahren ihren eigenen Betrieb kaufen.

[21]  Dank diesem staatlichen Manöver hatte der Kroatische Privatisierungsfonds bis Ende 1994 für 7 Mrd. DM Betriebe verkauft, nahm aber dafür nur 1 Mrd. DM ein. Verkauft wurden bislang hauptsächlich Betriebe in der Tourismusindustrie und im Dienstleistungsbereich. Letztere fast durchwegs an die Belegschaften, die jetzt ihren Arbeitsplatz als Miteigentümer besetzen, erstere zusätzlich auch an ausländische, vor allem deutsche Reiseveranstalter.

[22]  Vervollständigt wurde dieses Programm durch das Regierungsdekret „Instruktionen zur Durchsetzung der Lohnfestsetzung“, mit dem 1996 erstmals der Staat die Lohnhöhe festsetzt. 1996 beträgt der Durchschnittslohn DM 550 DM, das sind DM 330.- weniger als 1990. Der Lohn bezahlt in der Regel knapp die Hälfte vom Lebensunterhalt einer Familie mit 2 Kindern. (Alle Zahlen nach: „Transition“ 20/96)

[23]  Die verzögerte Aufnahme Kroatiens in den Europarat und die ständigen kritischen Belehrungen durch den BRD-Außenminister Kinkel bei seinen Besuchen in Zagreb in Sachen „Herzeg-Bosna“ und Menschenrechte auch für Serben bzw. die deutsche Behauptung, es gäbe auch kroatische Kriegsverbrecher, haben die Begeisterung für die BRD in HDZ-Kreisen merklich gebremst.

[24]  Deshalb kann der Präsident, Wahl hin oder her, zum Beispiel in der Hauptstadt nur einen Bürgermeister akzeptieren, der aus seiner Klientel kommt! Und in der HDZ überlegt man, wie sie ihre Regierungsmacht über die kommenden Präsidentenwahlen hinaus sichern kann. Angesichts der Vollmachten, die die kroatische Verfassung dem Präsidenten zuschreibt, und der Unsicherheit, ob das HDZ-Zugpferd, der krebskranke Tudjman, noch einmal kandidiert, erwägt man in HDZ-Kreisen eine Verfassungsänderung weg von der Präsidialdemokratie zum Ministerpräsidialsystem. Dies würde der Staatspartei aufgrund des Wahlergebnisses von 1995 und ihrer komfortablen Mehrheit im Sabor die Macht auch unter einem konstitutionellen Präsidenten aus den Reihen der Opposition bis ins nächste Jahrtausend hinein sichern. Das alles findet im Ausland einiges Verständnis. Die Weigerung, das Wahlergebnis anzuerkennen, disqualifiziert Tudjman in den Augen der auswärtigen Demokraten jedenfalls nicht wie Milosevic für die Staatsführung. Genausowenig geben die Überlegungen der HDZ den demokratischen Wächtern wie im Fall Serbiens den Vorwurf ein, hier gehe es einer korrupten Mannschaft nur noch um den Erhalt ihrer Macht mit allen Mitteln.

[25]  Zu den Gründen der feindseligen Aufkündigung des ehemals stolzen „Vielvölkerstaats Jugoslawien“ und ihrer Förderung durch den Westen vgl. GEGENSTANDPUNKT 1-92, S.139

[26]  Der letzte Staatspräsident Jugoslawiens, Jovic, ein Parteigenosse Milosevics, Spiegel 2/97 S.110

[27]  Zitiert nach Time 17.7.95

[28]  „Von den 2,3 Millionen arbeitsfähigen Bürgern sind 1 Million arbeitslos und 700000 wurden in unbezahlten Urlaub geschickt. Das BSP sank von 2330 Dollar pro Kopf 1991 auf 1225 Dollar 1993. Geschätzte 2 Mio. der 10 Mio. Serben leben unterhalb der Elendsgrenze. Das Embargo behindert alle Optionen des Landes für einen industriellen Neuaufbau.“ (Time 17.7.95)

[29]  Neben dem Embargo und dem Verlust an Auslandsguthaben haben die Auflösung Jugoslawiens und der Krieg der Föderation rund eine Millionen Flüchtlinge eingebracht, die, weil in der Volkswirtschaft nicht benötigt, auf Dauer nicht integrierbar und eine Belastung der Staatskasse bleiben. Zwar bekommen sie pro Kopf nur ca. 45 DM im Monat, können also kaum überleben; für den Staat zählt diese Ausgabe aber als eine völlig unproduktive Belastung seines Haushalts, weswegen er das Geld nur mit zwei bis dreimonatigem Verzug auszahlt.

[30]  Die Staatsbank stattete die Banken mit Valuta aus, um die Wechselwünsche von Bürgern zu befriedigen. Tatsächlich zeigte die Maßnahme zunächst die erhoffte Wirkung: Die Massen tauschten ihre Devisen gegen Neue Dinar, um damit in den aufgefüllten Staatsläden billiger einzukaufen als auf dem Schwarzmarkt.

[31]  „Wir dürfen die Gelegenheit nicht verpassen; es reicht nicht, wenn der Dieb das Geld zurückgibt.“ (El País 12.1.97)

[32]  Spiegel 50/96

[33]  SZ 9.12.96

[34]  Daß die Unterstützung für den Kampf der bosnischen Serben bloß eine (Hinter-)List gewesen sei – „Dafür sind wir jetzt die einzige Partei, die unsere Brüder in Bosnien überzeugen kann, daß der Westen nicht ihr Feind ist.“ (Spiegel 50/96) – glaubt man Djindjic natürlich sofort. Und daß er im letzten Jahr mit dem großserbischen „Revanchisten“ Sesel ein Bündnis versucht hat, übersieht man vorläufig geflissentlich.

[35]  Hierbei tun sich besonders die Studenten hervor, die sich auf ihre Distanz zu allen politischen Parteien so viel zugute halten. Knoblauchschmuck zur „Abwehr der kommunistischen Blutsauger“; „Desinfizierung“ des Platzes, auf dem die Anhänger der „Roten Bande“ zuvor demonstriert haben; Küßchen für die Polizisten etc. sprechen zwar nicht für die geringste Einsicht in die Natur der auf dem Balkan konkurrierenden Herrschaftsinteressen, wohl aber für einen frommen Demokratieidealismus. Der ist allemal dafür gut, sich ganz realpolitisch hinter den Karren von Wendenationalisten vom Schlage eines Draskovic und Djindjic zu spannen: „Die haben jetzt eine Chance verdient, glauben wir.“ (Ein Studentenführer im ZDF)

[36]  Hier sind sich die Studenten vollkommen einig mit den Zajedno-Führern. Stolz berichtete einer ihrer Sprecher im Deutschen Fernsehen, daß einer von ihnen zum Inaugurationsritual von US-Präsident Clinton eingeladen war: „Wir sollten Serbien repräsentieren, nicht Milosevic oder die Oppositionspolitiker. Das zeigt, daß wir auf der wahren Seite sind.“

[37]  Nach demselben Motto macht das serbische Beispiel in Bulgarien Schule.

[38]  So hatte Milosevic die bosnischen Serbenhäuptlinge Karadzic und Mladic zu entmachten, die Republik Srpska auf die Teilnahme an den zentralbosnischen Institutionen zu verpflichten und die Staaten Bosnien und Kroatien förmlich anzuerkennen. Das tat er auch; anderes, wie die verlangte Auslieferung der „Hauptkriegsverbrecher von Pale“ an das internationale Tribunal, tat er nicht.

[39]  Vgl. FAZ 26.11.96

[40]  Bezeichnenderweise hatte der ursprünglich aufgestellte Spitzenkandidat von Zajedno, der angeblich sehr populäre ehemalige Nationalbankchef Avramovic, kurz vor den Parlaments- und Kommunalwahlen seine Kandidatur zurückgezogen, nachdem er die amerikanische und die deutsche Botschaft konsultiert hatte. (FAZ 1.11.96)

[41]  Kornblum, SZ 6.12.96

[42]  Spiegel 50/96

[43]  SZ 22.1.97

[44]  Daß halbherzige russische Vermittlungsversuche zwischen Regierung und Opposition in Serbien scheitern, dafür sorgt die Opposition, die ganz auf westliche Rückendeckung für ihre Unversöhnlichkeit rechnet, schon höchstpersönlich: „Ich halte einen Erfolg für unrealistisch.“ (Djindjic im Deutschen Fernsehen)

[45]  Dabei hat sich Deutschland von Anfang an als Scharfmacher hervorgetan. So kritisierte der deutsche Außenminister laut dem Vize-Chef der OSZE schon im Dezember die „ängstliche Unterstützung Europas für die jugoslawische Opposition, vor allem die Rolle Italiens.“ (El País 16.12.96) Und „Kinkel drohte der serbischen Führung indirekt mit deutschen Sanktionen, zusätzlich zu der weiterhin suspendierten EU-Hilfe. Er erinnerte daran, daß ein großer Teil der serbischen Industrie und Infrastruktur auf früheren deutschen Lieferungen basiere. Deutschland habe damit einen besonderen Hebel in der Hand, denn ein Ausfall von Ersatzteillieferungen könnte die Wirtschaft Jugoslawiens treffen.“ (SZ 8.1.96) Natürlich hindert das die deutsche Öffentlichkeit überhaupt nicht, die Brutalität eines Regimes zu anzuprangern, das sein Volk mutwillig hungern läßt.

[46]  Offizielle Erklärung der Regierung Milosevic, mit der sie einen Gesetzentwurf zur Billigung der von Zajedno reklamierten Wahlerfolge einbrachte.

[47]  Djindjic, SZ 8.2.1997

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 1-1997, Seite: 98, Umfang: 15 Seiten

Aufruhr in Europas neuem Hinterhof

Albanien – Bulgarien

Im Südosten Europas sind die Völker schon wieder revolutionär unterwegs. Die Massen liefern sich teils blutige, teils „phantasievolle“ Scharmützel mit der bewaffneten Macht und der ebenso kämpferisch aufgelegten Massenbasis der Herrschenden. Sie fordern den Machtwechsel. Die gewählte sozialistische Regierung gibt nach und schreibt nach nur der Hälfte ihrer Amtsperiode Neuwahlen aus, die sie verlieren wird. In Albanien läuft die Sache weniger zivilisiert ab. Zeitungen berichten von erschreckender Brutalität, mit der beide Seiten auf einander losgehen, davon, daß die Regierung manche Landesteile nicht mehr kontrolliert und daß sie andernorts Oppositionelle verhaften läßt und zivile Schlägertrupps gegen die Protestierenden losschickt. Vorerst, scheint es, ist der von keinem politischen Konzept und eigentlich auch keiner Partei getragene Aufstand niedergeschlagen.

Die Lage, die die gerade vom Sozialismus „befreiten“ Völker auf die Straße treibt, ist kein Rätsel: Sie wissen einfach nicht, wovon sie leben sollen. Eine Nationalökonomie, die ihre Dienste brauchen, ihre Arbeitskraft ausbeuten und ihnen dafür Zugang zum Lebensnotwendigen verschaffen würde, gibt es so gut wie nicht mehr.

Das Anliegen jedoch, das die Demonstranten betätigen, zeugt nicht von Einsicht in diese Lage. Ihr Antrieb ist Wut auf die jeweilige Regierung, die sie für ihre Misere verantwortlich machen. Schuld an ihrem Elend soll aber nicht das marktwirtschaftliche Umbruchprogramm der Regierung sein, mit dem sie die existierenden Produktionsmittel brachlegt und die vorhandene Arbeitsteilung zerstört, sondern Korruption und Vetternwirtschaft, also Mißstände bei der Durchführung dieses Programms: Die aufgeregten Massen fühlen sich betrogen in Bulgarien von einer „roten“, in Albanien von der italienischen Mafia und den Verbrechern in der Regierung, die mit ihr unter einer Decke stecken. Sie schaffen das Kunststück, in einem Staat, in dem gar keine funktionierenden ökonomischen Benutzungsverhältnisse mehr existieren, der also auch keine Gesellschaft regiert, in der Dienst- und Verdienstverhältnisse seiner Bürger geregelt sind, als Staatsbürger böse zu werden. Sie protestieren vom Standpunkt der Ideale des marktwirtschaftlichen Umbruchs und klagen gegenüber der Regierung den nationalen – und darin eingeschlossen, wie sie meinen, ihren privaten – Erfolg ein. Sie fordern damit die konsequente und saubere, keine Sonderinteressen respektierende Durchsetzung eines Wirtschaftsprogramms, das ihnen absehbarerweise nichts als wachsende Armut, weil nicht einmal die Perspektive einer für Geschäfte brauchbaren Lohnarbeiterschaft beschert.

Ihr Aufstand gegen Korruption und Vetternwirtschaft mag zu Blutvergießen und zu Machtwechseln führen. Sonst führt er garantiert zu nichts – außer zum weiteren Niedergang dieser Länder. Die Wut derer, die sich betrogen fühlen, sanktioniert die Unterordnung unter die Prinzipien, an denen ihre Lebensmittel zugrunde gehen. Die Idee, für ihr Elend das nach Westen orientierte Staatsprogramm verantwortlich zu machen, das ihren Lebensunterhalt nur als Abfallprodukt gewinnbringender Geschäfte zulassen will, die aber nicht zustande kommen, liegt einfach außerhalb des Horizonts ihres beleidigten Gerechtigkeitsempfindens.

Kapitalismus in Albanien:

Eine großangelegte Enteignungsaktion – und die Folgen

Die Unruhe in Albanien ging los, als die versprochenen Zinszahlungen zunehmend ausblieben. Und sie steigerte sich zum Aufruhr, als die Regierung 300 Mio. Dollar einer wacklig gewordenen Anlagegesellschaft beschlagnahmte, das beschlagnahmte Geld aber nicht mehr herausrücken, die geprellten Anleger nicht entschädigen wollte. Nach dem Akt öffentlichen Mißtrauens brachen dann immer mehr der sogenannten Sparpyramiden zusammen, weil die „Investoren“ ihre Einlagen auf einmal zurückhaben wollten. So stellte sich heraus, daß ihr Geld verloren, weil verspekuliert war. Den auswärtigen Begutachtern mit ihrer imperialistischen Brille, die überall die Verhältnisse, ökonomischen Gesetze und Einrichtungen von daheim – freilich in furchtbar verkommenem Zustand – wiederentdecken, war wieder einmal alles klar. Sie überschlagen sich in Verwunderung darüber, wie blöd die Albaner sein müssen, einem so offensichtlichen Schwindel aufzusitzen, und wie verantwortungslos eine Regierung, ihn zuzulassen; haben die doch glatt geglaubt, das ginge so ohne weiteres! Geflissentlich vergessen die gelernten Marktwirtschaftsexperten im Westen, daß sie den gewendeten Ostblockländern unentwegt eingeredet haben, jetzt gehe es bei ihnen um Marktwirtschaft, da heiße es investieren und etwas riskieren, und schütteln den Kopf:

„In keinem Land auf dem Balkan ist in weiten Kreisen der Bevölkerung der geradezu rührende Glaube an finanzielle Wunder, an die Möglichkeit eines über Nacht hereinbrechenden Reichtums, so tief verwurzelt wie in Albanien. Dies ist vor allem eine Folge der erdrückenden Armut.“ (NZZ 1.2.97)

Im nachhinein wissen die marktwirtschaftlichen Sachverständigen, daß die „Pyramiden“ „dubios“ waren, „Phantasiezinsen“ versprochen hatten, wie Schneeballsystem und Kettenbrief angelegt waren, die

„nur solange funktionieren, wie neue gewinnhungrige Anleger unablässig frisches Geld in die Anlegegesellschaften pumpen.“ (HB 6.2.97)

Man mag die Kritiker unsolider Spekulation gar nicht daran erinnern, wie an den respektabelsten Börsenplätzen der Welt Geld gemacht wird, wenn „die Hausse die Hausse nährt und Traumrenditen zu erzielen sind, weil immer neues Geld an die Börse strömt.“ Wenn die Börse einmal kracht, dann wissen hinterher wieder alle, daß es auf Dauer nicht gut gehen konnte. Davon, daß alle Kreditgebäude auf der Spitze stehende Pyramiden sind – die Rentierlichkeit jeder Bank beruht darauf, daß sie das eingelegte Geld ihrer Anleger zwei-, drei- und viermal weiterverleiht –, wollen sie nichts wissen, wenn sie im nachhinein empört tun und kriminelle Machenschaften dafür verantwortlich machen, daß der Erfolg der Spekulation ausbleibt. Nicht nur eine Sparpyramide, auch die Deutsche Bank wäre sofort pleite, wenn das Vertrauen verloren ginge und die Einleger auf einen Schlag ihr Geld zurück wollten. Und auch ihr Bankrott würde an den Verantwortlichen sofort als ein kriminelles Delikt gerächt – die Überschreitung gesetzlicher Beschränkungen findet sich immer.

Wie bei der Pleite von Schneider, Nick Leeson etc. läuft am albanischen Fall die alte Leier ab: Solange der Kredit funktioniert, sind die Finanzjongleure Pioniere und Wohltäter ihres Landes; wenn er platzt, sind sie gewissenlose Abzocker und Verbrecher. Die westliche Presse entdeckt in Albanien nur den Mißerfolg der Spekulation, schließt zurück auf die unlautere Absicht und rechnet den dortigen Geldsammelstellen ausgerechnet das als besondere Windigkeit an, was das Kreditgewerbe überhaupt auszeichnet. Darüber verpaßt sie vollständig das nun wirklich Besondere albanischer Investmentgesellschaften, das sogar ihren eigenen, bis vor kurzem lobenden Berichten zu entnehmen ist:

„Wirtschaftlich können sie (die Albaner) sich in Wachstumsraten sonnen, die in Europa sonst kaum erreicht werden: plus 9,4% beim Bruttosozialprodukt 1994, plus 8,6% 1995, plus 8,5% im vergangenen Jahr, für dieses Jahr werden 8% prognostiziert. Allerdings kommen diese Steigerungen auch nur durch die ungewöhnlich niedrige Ausgangsbasis zustande. Zu einem guten Teil wird das hohe Wachstum stimuliert durch die Überweisungen der albanischen Gastarbeiter in Griechenland und in anderen Ländern der EU, die auf rund eine halbe Mrd. Dollar geschätzt werden. Angeblich verdienen etwa 20% der arbeitsfähigen Albaner ihren Unterhalt im Ausland.“ (Handelsblatt 28.1.97)

Keine Woche später schreibt dasselbe Blatt, daß in diesem „ärmsten Land Europas noch immer kaum etwas produziert wird und allenfalls der Handel blüht“. (6.2.) Da schütteln sich kluge Köpfe:

„Tatsächlich lagen Albaniens Industrieproduktion und Export darnieder und die Privatisierung der wenigen Industriebetriebe und Staatsbanken kam nicht voran. Die Bevölkerung lebte von Überweisungen der Verwandten im Ausland – und von den Traumzinsen einiger Schwindelunternehmen. Denn seit 1991 haben neun große, nach dem Schneeballsystem vorgehende Pyramidengesellschaften Gutgläubige mit Zinsofferten von 100% und mehr im Jahr geködert. Nur um bei dieser wundersamen ‚kapitalistischen‘ Geldvermehrung dabeizusein, lösten Albaner ihre kargen Ersparnisse auf, holten ihr Geld aus dem Ausland zurück, verkauften sogar Haus und Hof. Noch im Dezember ... hatte Berisha ... das Pyramidensparen als Beweis der sich auch in Albanien entfaltenden Marktwirtschaft interpretiert.“ (FAZ 10.2.97)

Das können sie: In einem Land, in dem nichts produziert wird, ein Bruttosozialprodukt und seine Wachstumsraten bis hinters Komma ausrechen. Ferner verstehen sie sich darauf, eine nationale Währung zu entdecken und den Rückgang der Inflationsrate zu begrüßen in einem Land, in dem Geld erstens nur als auswärtiges vorhanden ist und zweitens nur in dem Maß, in dem es von Gastarbeitern heimgeschickt wird – 20% der arbeitsfähigen, also etwa 50% der tatsächlich arbeitenden Bevölkerung verdingt sich im Ausland –, in dem also drittens das Volk von den Spenden der außer Landes arbeitenden Bevölkerung lebt. Was sie tatsächlich über Albanien berichten, merken diese Presseleute gar nicht: Die „Wirtschaft“ dieses Landes, von der sie Wachstum vermelden, besteht offenbar in nichts anderem als in diesen Sparpyramiden, und das Geld, um das es im Land und in den Anlagegesellschaften geht, besteht aus den Devisen der Gastarbeiter. Angeblich verwalten die Fonds Summen, die dem jährlichen „Sozialprodukt“ Albaniens entsprechen – 2,5 Mrd. DM. Eine knappe Million des 3,2 Millionenvolkes hat „investiert“, jede zweite Familie ist von den Falliten betroffen. Und mit dem Zusammenbruch der Fonds ist gleich das ganze Bankwesen im Land bedroht und als ein einziger Schwindel entlarvt. Die andere Seite dessen, daß es eine Wirtschaft außerhalb der Fonds so gut wie gar nicht gibt, besteht darin, daß hier Menschen, die hungern, zu Investoren geworden sind: Sie haben nicht eine Erwerbsquelle, von der sie leben und auch noch Rücklagen bilden können. Sie haben sich entschlossen, auf Zinserträge zu spekulieren, weil sie sonst von nichts leben können. Sich mit dem bißchen, was man hat, an Finanzgeschäften zu beteiligen, weil man Arbeiter nicht sein kann: Das ist ein feiner Übergang zur Marktwirtschaft! Soviel erstens zu den dummen, spekulationswütigen Volksmassen in Albanien.

Was zweitens die ökonomische Basis eines ‚gesunden‘ Wachstums von Geld und Kredit angeht: Eine gewinnbringende Produktion, über die und zu deren Förderung sich anderswo ein Kreditüberbau erhebt, ist in Albanien nicht vorhanden. Die Erwirtschaftung von Überschüssen, die durch Kredit erweitert und beschleunigt wird, aus denen dann aber auch die Ansprüche der Geldgeber, Zinsen und Dividenden, gezahlt werden, findet nicht statt. In Albanien besteht die Wirtschaft aus einer riesigen Spekulation ohne das „etwas“, worauf spekuliert werden könnte. Sie ersetzt das Wirtschaften – verbunden allenfalls mit der offiziellen Hoffnung, daß mit den eingesammelten Riesensummen ja wohl irgend etwas angestellt werden muß.

Für die Pioniere, die hier „etwas Neues“ gewagt haben – unternehmensfreudige Figuren aus der verschwindend geringen Zahl derjenigen, die es im Ausland und/oder mit staatlicher Förderung überhaupt zu so etwas wie einem Startkapital gebracht haben, das sich zur Basis eines spekulativen Angebots an die Masse von „Kleinsparern“ machen läßt –, ist das beabsichtigte Geschäft mit dem Einsammeln der Gelder freilich schon so gut wie an seinem erfolgreichen Ende. Dafür haben sie die Zinsen versprochen, die sie eben versprechen mußten, um an das Geld zu kommen: Jetzt haben sie es und sind bedeutend reicher geworden. Selbstverständlich machen sie mit ihrem Fonds von auswärts anerkanntem Geld etwas. Das eben, was man mit eigenem und fremdem Geld so macht: Sie spekulieren und investieren; manche sogar in Albanien selbst, und zwar in der Sorte Gewerbe, das auch dort echtes, d.h. ausländisches Geld zu verdient erlaubt: Schmuggel mit Jugoslawien, der das westliche Embargo ausnützt, Waffenhandel, Prostitution. Und sie betrügen dabei nicht einmal das Volk, wie selbst der Oppositionschef, der selber auch, aber „nur eine kleine Summe“ verspekuliert hat, bei seiner Kritik an der Regierung zugeben muß:

„Und es gibt ja nicht nur reine Pyramiden-Systeme, sondern auch ganz normale Investmentfonds, die der Staat als Musterbeispiel für den albanischen Kapitalismus gepriesen hat. Daß mit den Fonds nicht nur saubere Geschäfte gemacht werden, hat zwar jeder gewußt, aber genau das hat sie so attraktiv gemacht. Daß man mit Schmuggel, Waffenhandel und Drogen soviel Geld verdienen kann, wissen die Albaner.“ (Abendzeitung 24.2.97)

Der bedeutendste Fonds, die Vefa-Holding, genießt auch nach den Zusammenbrüchen die besondere Protektion der Regierung. Sie ist in „legitimen Investments“ engagiert, betreibt „Fabriken“, [1] Supermärkte etc. und ist der größte Arbeitgeber des Landes. Ihr Chef spricht zum Volk über seinen privaten Fernsehsender, ruft es auf, seine Einlagen nicht zurückzufordern, und verspricht nach wie vor, mit seinem Geld höchstpersönlich Albanien zu entwickeln.

Was drittens das Schwindelhafte des Spekulationsgeschäfts selber angeht: Wo ein Kreditüberbau das Produzieren und Gewinnemachen ersetzt, wo allenfalls irgendwo Läden betrieben, ansonsten aber Firmenschilder statt Firmen zur Beglaubigung des echten Investments errichtet werden, muß die Sparpyramide irgendwann zusammenbrechen. Das kann man natürlich auch genau umgekehrt sehen, daß nämlich ohne gehörigen Mut zum spekulativen Risiko gar nichts geht. Die Veranstalter der Zentralisation des wenigen Volksvermögens, die Fonds und ihre politischen Unterstützer, können sich also erst gar nicht an irgendwelchen in funktionierenden Marktwirtschaften üblichen Rahmenrichtlinien erlaubter und unerlaubter Spekulation orientieren, weil sonst ihre Einsammelaktion gar nicht zustande käme. Sie können und wollen also auch das Ingangkommen von Geschäften nicht dem Risiko aussetzen, sich auf „ehrlich“ akkumuliertes, in ordentlichen Geschäften produziertes und versteuertes Kapital zu verlassen; da käme ja gleich gar nichts in Gang, kein noch so mageres Volksvermögen in Bewegung. Egal, was die Fondsmanager sich an Anlagemöglichkeiten auf irgendwelchen auswärtigen Finanzmärkten oder sonstwie ausgerechnet haben mögen oder nicht und was sie an „Mafia“-Geldern selber eingeschossen sowie wieder abgezogen haben mögen. Daß sie ihre Zinsversprechungen nicht gegeben haben, um sie im Ernstfall mit dem eingelegten Geld oder gar mit eigenem einzulösen; daß sie also von vornherein dafür gesorgt haben, das fürs Spekulieren vorgesehene Geld einem sachfremden Zugriff zu entziehen – das alles ist bei einem so riskanten Unternehmen selbstverständlich. Der Zweck des ganzen Finanzmanövers, das einzig gute, auswärtige Geld in wenigen Händen zu konzentrieren, ist denn auch überhaupt nicht gescheitert: Unter dem Strich und im Grunde schon von Anfang an hat eine umfassende Enteignung der Bevölkerung stattgefunden.

Was viertens die politische Abwicklung des gesamtnationalen Schwindels angeht: Sie ist, wie könnte es bei solchen Ausmaßen anders sein, eine politische Frage von nationaler Bedeutung. Die Antwort, die die Zuständigen geben, zeigt allerdings, daß der Staat selber zu den Betroffenen gehört. Es liegt gar nicht an ihm, „Vertrauen“ wiederherzustellen und Schaden wiedergutzumachen. Erstens, was sein Volk angeht, will er es nicht: Nach dem Platzen der Seifenblase lehnt die Regierung, die zur Investition in die Pyramiden ermuntert hatte, ab, Entschädigungen zu zahlen. Berisha verkündet, daß

„die betrogenen Gläubiger für ihre falschen Investitionsentscheidungen selbst verantwortlich seien. Jetzt von Dritten das verlorene Geld einzufordern, zeuge von einer absurden Mentalität.“ (NZZ 16.2.97) [2]

Was die Regierung an Devisen besitzt, hat sie sich zu einem Gutteil durch Beteiligung an den Sparfonds und am Ende durch ihre Beschlagnahmeaktion angeeignet und sieht keinen Grund, sie wieder herauszurücken. Zweitens kann sie das aber auch gar nicht, ohne dem Staat das unverzichtbare gute Geld zu entziehen; er besitzt nämlich keine vertrauensstiftende Finanzhoheit, die für Ersatz sorgen könnte: Das inzwischen wieder zurückgezogene Angebot, die um ihr Geld gebrachten Sparer mit albanischen Staatspapieren oder Sparbüchern abzufinden, hat die Bürgerkriegsszenen nicht enden lassen. Die Geprellten wußten ganz gut, daß Entschädigung oder Nichtentschädigung in der albanischen Währung Leka keinen Unterschied machen: Entweder es gibt das Geld gleich gar nicht, oder es wird in dem Maß entwertet, in dem es vermehrt wird:

„Eine Auszahlung größerer Geldmengen könnte den Markt mit Bargeld überschwemmen.“ (FAZ 31.1.97) „Entweder offeriert die Regierung eine großzügige Kompensationslösung, die angesichts der leeren Staatskasse wohl nur aus der Notenpresse finanziert werden könnte und damit zu einem katastrophalen Inflationsschub führen würde, oder sie bleibt hart und riskiert neue Unruhen.“ (NZZ 1.2.97)

Angesichts dessen ist die Diagnose der FAZ ganz unangemessen:

„Albaniens Regierung und Zentralbank sind völlig diskreditiert. Das Land steht wirtschaftlich und politisch vor einem Scherbenhaufen.“ (10.2.97)

Die Zentralbank hat auch vorher keinen Kredit genossen, und die Regierung hat auch vorher nicht um die Errichtung nationalökonomischer Lebensgrundlagen gerungen, kann dabei also nicht gescheitert sein. Ein Rückschlag auf dem Weg Albaniens in die Marktwirtschaft liegt nicht vor. Das ist die Marktwirtschaft in diesem Land.

Fünftens schließlich: Wie anders sollte Kapitalismus dort auch aussehen? Die erste Tat nach der antikommunistischen Revolution bestand wie überall im Ostblock darin, die geerbte Staatsmacht von der Sorge um die Arbeit und die Versorgung der Bevölkerung zu entbinden und die Leute sich selbst zu überlassen. Die Privatisierung der ersten Stunde war eine Orgie der Zerstörung kollektiver Produktionsmittel: Mit Duldung der Staatsorgane durften die Bürger Fabriken und andere Staatsgebäude plündern bis hin zur „Privatisierung“ der Ziegelsteine, aus denen sie erbaut waren. So liberal ist eine antikommunistische Führung, weil sie die im Realen Sozialismus geltende Verantwortung des Staates für eine gesellschaftliche Produktion und Versorgung abschafft und das Verhältnis von Staat und Gesellschaft umkehrt. Die jetzt geltende freiheitliche Fragestellung heißt: Was leisten Land und Leute durch ihren Dienst am Privateigentum und seiner Vermehrung für den Reichtum des Staates? Die Antwort darauf fällt in Albanien negativ aus: Ein vom Staat getrenntes Produzieren und Verkaufen, an dem sich der Staat per Steuern beteiligen könnte, findet nicht statt. Und die realsozialistische Erbschaft, an der sich die großartige Hoffnung festmacht, es könnte an der Basis so etwas losgehen wie ein kapitalistisches Geschäftsleben, war in Albanien unter kapitalistischen Vorzeichen von Haus aus mehr als armselig und ist in kürzester Zeit zerstört worden. Wo aber keine „bürgerliche Gesellschaft“ zustande kommt, in der private Bereicherung durch den lohnenden Einsatz von Lohnarbeit stattfindet, da kommt auch ein „Reichtum des Staates“ nicht zustande.

Eine Bereicherung der Clique an der Macht aber schon. Sie benutzt ihre durchgesetzte Gewalt, um Geschäfte der obigen Art zu fördern und zu beschützen und dem neuen Unternehmertypus von der mafiosen Sorte den Weg frei zu machen. Dafür können die Inhaber der Macht dann ihren Anteil an den Erfolgen ihres nationalen Unternehmertums einfordern. Zur Bildung bedeutender Privatvermögen hat die innovative Enteignung des halben Volkes ebenso getaugt wie zum Aushalten der Regierungstypen und zur Finanzierung der Wiederwahl ihres Chefs. Auch nach dem Auffliegen der „Foundations“ ist das neugeschaffene Privatvermögen, wenigstens zum größten Teil, nicht verloren. Es existiert nun im Ausland. Der Regierung in Tirana bleibt ein polizeiliches Ordnungsproblem und die Einsicht, daß sich nicht in, aber an Albanien verdienen läßt.

Bulgarien:

Ein Staat, der sich sein Volk nicht mehr leisten kann

Auch in Bulgarien steht es nicht zum Besten. Das Volk ist nach Auskunft des neuen bürgerlichen Präsidenten „unvorstellbar arm“, lebt, wie anderswo auch, bei 300% Inflation von durchschnittlich 20 Dollar im Monat, die es nie zu sehen kriegt, und bildet Schlangen wie früher. Nun freilich nicht mehr vor sozialistischen Läden mit Mangelware, sondern vor staatlichen Registrierstellen, bei denen die Leute im einbrechenden Winter den Antrag loswerden wollen, ihre Heizkörper von der Fernheizung abgeklemmt zu bekommen; sie können die Rechnung nicht zahlen.

Demonstrationen gegen das Elend gibt es auch. Die regierenden „Roten“ werden haftbar gemacht – für schlechtes Regieren. Von den Gründen ihrer Notlage wollen die Protestierenden nichts wissen, und schon gar nicht von ihrer systemgemäßen, nämlich marktwirtschaftlichen Notwendigkeit.

1. Noch so ein Ex-Ostblock-Land, in dem alle von dem Geld leben müssen, das der Staat nicht hat und „die Wirtschaft“ nicht produziert.

Seit dem Ende der Planwirtschaft und der Öffnung nach Westen ist das bulgarische Geld nicht mehr das, was es vorher war: das Kommando- und Verteilungsmittel des Staates, der damit die gesellschaftliche Arbeit organisiert hatte. Der Zusammenhang des Plans, in dem dieses Geld Produktionsaufträge mit der Zuteilung der Mittel und der Entlohnung der Betriebe verknüpfte, existiert nicht mehr. Geld im eigentlichen Sinn – die allgemeingültige abstrakte Form des Reichtums – ist es nicht, weil von einem kapitalistischen Geschäft, das es vermitteln und dessen Ergebnis es in seinem Wachstum ausdrücken würde, nichts zu sehen ist. Zwischen den Betrieben des überkommenen bulgarischen Produktionsapparats sowie zwischen Ex-Staatsunternehmen und Staat fungiert das sozialistische Papiergeld noch weiter, aber weder als sozialistisches Planungsvehikel noch als kapitalistisches Kommandomittel, vielmehr als Maßeinheit dafür, daß alle beteiligten Seiten voneinander Zahlung verlangen, aber nicht leisten. Was sie sich damit leisten, ist eine formelle Nachahmung kapitalistischen Kreditgebarens: Betriebe, die den kapitalistischen Imperativ – Gewinne – nicht erfüllen, die weder die Vorleistungen anderer Betriebe bezahlen noch Zahlung von Seiten ihrer Abnehmer verbuchen können, erhalten ihre immer weiter zurückgehende Produktion überhaupt nur aufrecht, indem sie – ebenso wie der Staat, der von ihnen eigentlich Geld kassieren will – allesamt auf Zahlung verzichten und die wechselseitige Nichtzahlung in der einheimischen „Währung“ als Forderung, wie ein Guthaben verbuchen; sogar „Banken“ tun sich auf, die solche „Forderungen“ akkumulieren und sich sogar wachsende „Zinseinnahmen“ gutschreiben. Um kapitalistische Zahlungsversprechen, die die Zahlung aufschieben, in der Zwischenzeit die Schuld verzinsen und deswegen selber als Zahlungsmittel zirkulieren können, handelt es sich trotzdem nicht: So etwas funktioniert nur, wenn Zahlung auch geleistet wird, die Schulden also wirklich den abstrakten Reichtum vermehren. Nur deshalb ist das Zahlungsversprechen guter kapitalistischer Schuldner dann selbst so gut wie Zahlung und kann wie Geld verwendet werden. In den Umbruchsländern hingegen wird in den kreditähnlichen Papieren schlicht Nichtzahlung notiert. Kommerziell macht dieses Manöver gar keinen Sinn; es verdankt sich einem dagegen fremden Standpunkt des Gebrauchswerts. Die Betriebe versuchen unter Anerkennung der Geldrechnung, der sie unterworfen sind, ohne ihr genügen zu können, ihre notwendigen Leistungen für das Leben ihrer Region und ihrer Beschäftigten nicht einzustellen. Die Imitation des Kredits bewirkt, daß die Zerstörung der planwirtschaftlichen Arbeitsteilung nicht als schneller Zusammenbruch allen Produzierens, sondern als dessen zäher Verfall vor sich geht.

Ebenso negativ ist die andere Rolle, die das ex-sozialistische Geld in Bulgarien noch spielt: Es ist das staatlich organisierte Volkslebensmittel, von dem jeder abhängt. Teils wie früher im Sozialismus durch irgendwelche staatlichen Kassen, teils wie im Kapitalismus auf Rechnung privater Unternehmen bekommen die Leute mittels der nationalen Verrechnungseinheit ihre Lebensmittel zugewiesen. Weil dieses „Geld“ aber keine Produktion mehr organisiert, teilt es in dem Maß, in dem immer weniger produziert wird, auch nichts mehr zu.

Dieses Ergebnis erleben die Leute in zweierlei Form: Löhne, Renten etc. „entwerten“ sich in dem Maß, in dem der Staat seine Zahlungspflichten erfüllt. Es gibt für das Geld entweder nichts zu kaufen oder das, was es an Lebensmitteln noch gibt, zu derart steigenden Preisen, daß es für die Lohn-, Renten – und sonstigen „Empfänger“ unerschwinglich wird. [3] Die Zuteilungsfunktion der Papiergeldzettel, die nie Wert repräsentiert haben, verfällt. Die Tatsache, daß dieser Verfall in Schritten vor sich geht und sogar zu quantifizieren ist, verleitet die sachkundigen Betrachter zu der Analogie, auch das bulgarische als ein Geld zu nehmen, das eine, freilich beträchtliche „Inflationsrate“ aufweist. Seine Wertlosigkeit wird als Wertverfall mißverstanden, ohne daß man sich von der Verfallsrate – immerhin fiel der Lew allein 1996 von 1:60 auf 1:800 gegenüber dem Dollar – in dieser Diagnose irritieren ließe.

Die andere Weise, wie die Bürger das Ende der Lebensmittel-Zuteilung durch ihr „Geld“ erleben, besteht darin, daß der Staat immer wieder und immer öfter die Auszahlung von Löhnen, Renten etc. einfach verweigert sowie den Betrieben durch Verweigerung des Rechts, sich nicht erfolgte Zahlungen irgendwie als „Fonds“ gutzuschreiben, verunmöglicht. Die letztere Form der Nicht-Zuteilung hat nicht nur Methode, sie gilt auch glatt als die Methode, den auf Marktwirtschaft orientierten Staat voranzubringen.

2. Noch ein Fall von IWF-unterstützter „Stabilitätspolitik“ – zur Stabilisierung des Werts eines Geldes, das eingestandenermaßen keines ist.

Was der alten oder neuen bulgarischen Regierung an „Stabilitätspolitik“ einfällt, wird von den Beratern des IFW, die ihnen zur Seite stehen, an Konsequenz noch übertroffen. Die Experten vom Währungsfonds kennen sich in allen Wirtschaften gleichermaßen aus, weil sie entschlossen sind, überall nur mehr oder weniger kunstgerecht arrangierte kapitalistische Verhältnisse zu sehen: So fordern sie von der bulgarischen Regierung, im Interesse eines „stabilen Geldes“ ihren Haushalt zum Ausgleich zu bringen – als ob so etwas wie ein Staatshaushalt überhaupt vorläge, wenn es die vom Staat getrennte Privatwirtschaft, die Steuern zahlt und dem Staat Einnahmen verschafft, gar nicht gibt. Damit aber nicht genug: Zur Garantie der Wertstabilität des bulgarischen Geldes verlangen sie, dieses Geld an D-Mark oder Dollar zu binden und dafür zu sorgen, daß in Bulgarien nicht mehr von dem einheimischen „Lew“ umläuft, als die Nationalbank zu einem fixierten Wechselkurs dafür an Devisen im Tresor hat. Was immer die Berater sich da denken: In der Sache ist dies das Eingeständnis, daß das Land kein Geld hat und nicht etwa nur eine quantitativ unangemessene Geldversorgung. Sein gesamter abstrakter Reichtum besteht ja, dieser Empfehlung zufolge, in nichts als dem Devisenbestand – über den das Land noch nicht einmal, geschweige denn aufgrund eigener Weltmarkterfolge, verfügt. Es hat im Gegenteil nichts als Schulden – ca. 10 Mrd. $, eine Summe, die dem gesamten rechnerischen „Inlandsprodukt“ des Jahres 1996 entspricht –, deren Bedienung der IWF durchgesetzt und die Regierung als erste Priorität ihrer „Wirtschaftspolitik“ anerkannt hat. [4] Und mehr Kredit als eben den, den ausländische Gläubiger dem Land – von einem Umschuldungsabkommen zum nächsten – zugestehen, soll die bulgarische Regierung sich definitiv nicht nehmen – noch nicht einmal zum „Hausgebrauch“ im eigenen Land; ein internationaler „Currency Board“, der alle Devisenbestände des Landes verwaltet, soll darüber wachen.

Die Anbindung des Lew an den vorhandenen Devisenschatz wird von IWF und den bulgarischen Machthabern mit einer doppelt absurden Erwartung verknüpft; nur wegen dieser Erwartung machen sie die ganze Geldreform: Sie soll den bulgarischen Lew zu dem machen, was er dem Anbindungskonzept zufolge nicht ist – zu echtem Geld. Die Beschränkung seiner Quantität soll ihm erstens die ersehnte Qualität des kapitalistisch brauchbaren Geschäftsmittels sichern. Das Mittel soll zweitens gleich die Quelle erfolgreicher Geschäfte sein und sie herbeiführen. Die erhofften Konsequenzen sind allerdings ausgeschlossen; ganz andere Konsequenzen treten dafür mit Sicherheit ein.

Die Geldreform sabotiert die Funktion, die das ex-sozialistische Geld im Land noch hat. Die Verbuchung der Nichtzahlung als so etwas wie Kredit zwischen den Betrieben, zwischen Betrieben und Staat sowie zwischen beiden und dem, was sich als „Bankwesen“ etabliert hat, wird unterbunden. Der Dienst, den diese Rechnungsweise für ein nicht ganz schlagartiges, eher allmähliches Dahinschwinden der nationalen Reproduktion geleistet hat, wird zerstört, sobald diese Kredit-Fiktion den Maßstäben der internationalen Geschäftswelt für wirklichen Kredit unterworfen wird. Die Imitation von Kreditverhältnissen, mit der die sozialistischen Betriebe ihren Zusammenbruch hinausgezögert haben, fällt in sich zusammen. Die sogenannten Banken, die der Reformstaat ins Leben gerufen und mit „Schulden“ der Betriebe an den Staat sowie des Staates selbst als Vermögenstiteln ausgestattet hatte, machen mit ihrem – formell als „Bankrott“ abgewickelten – Zusammenbruch sichtbar, daß diese Titel überhaupt keine Schulden sind, kein Versprechen auf Gewinnanteile und Rückzahlung nämlich, weil das, worauf sie Anrechte verbriefen, selbst kein kapitalistisch vermehrter Reichtum ist.

Unterbunden wird schließlich die Funktion des „Geldes“ als – zunehmend untaugliches – Zuteilungsinstrument der Volksversorgung. Statt geldförmige Anweisungszettel auf Lebensmittel auszuteilen, für die immer weniger zu bekommen ist, soll der sanierungswillige Staat sich und sein Geld an seinem Volk gesundsparen - und er tut sein Bestes: Er hält Lohn-, Renten- und sonstige Zahlungen, die schon gar nicht mehr bewirken sollen als ein gewisses Überleben seines Volkes, nach Kräften zurück. Verelendung bis hin zur Hungersnot ist Staatsprogramm: [5] Weil der Staat an seinem „Geld“ merkt, daß er sich sein Volk nicht mehr leisten kann, darf er im Interesse des Geldes auch nicht mehr so tun als ob.

3. Noch ein Fall von selbst fabrizierter Hungersnot, von enttäuschter Hoffnung auf Kapitalismus-Import – und von ein bißchen Privatbereicherung.

Was – noch – an gegenständlichem Reichtum vorhanden ist und produziert wird, fließt in die Taschen von ehemaligen Betriebsleitern und politischen Verantwortungsträgern, die jetzt wie Privateigentümer auftreten. Sofern die Produktion, die mit Kredit-analogen Schuldentechniken und Haushalts-ähnlichen Manövern des Staates aufrechterhalten wurde, überhaupt – am besten ins Ausland – Verkaufbares hervorgebracht hat, bereichern sich natürlich diejenigen daran, die an den Hebeln sitzen. Was auch sonst? Private Bereicherung ist Programm! Eine förmliche Privatisierung im industriellen Bereich kommt freilich nicht so recht voran: Ausländische Investoren melden sich nicht, und im Inland sind Geldbesitzer nicht aufzutreiben, die privat, als Mittel zur Vermehrung ihres Vermögens, Fabriken betreiben könnten. Also bleibt es bisher bei der kleinen Metamorphose vom sozialistischen Betriebsleiter zum Miniatur-Monopolisten über Gebrauchswerte und Devisen – dafür sind die „ungeklärten Eigentumsverhältnisse“ allemal klar genug. Nun versprechen die echten Marktwirtschaftler der neuen Regierung, die Bulgaren durch eine „Politik des stabilen Geldes“ von der „roten Mafia“ zu befreien – mitsamt der industriellen Überreste, die sie verwaltet.

In der Landwirtschaft ist die Privatisierung gelungen: Die „Restitution“ von Boden an Bulgaren, die vorsozialistische Besitzrechte anmelden konnten, ließ sich geldlos durchführen. Die produktive Verfügung des planenden Staates – nicht angemessen Genossenschafts- oder Staatseigentum genannt – wird zugunsten des wirklichen, vollkommen unproduktiven Privateigentums abgeschafft. Die durchschnittliche Größe eines landwirtschaftlichen Betriebs beträgt nun 0,6 bis 1 Hektar. Das einstige Agrarexportland des realsozialistischen RGW stürzt ab in eine Subsistenzwirtschaft, die nicht einmal mehr das eigene Volk ernährt.

Und das alles für das eine Ziel, das Land zur Investitionschance für ausländisches Kapital herzurichten – eine Chance, die außer von ein paar britischen Winzern und deutschen Tourismusunternehmen nicht wahrgenommen wird. Nicht einmal „Inseln“ kapitalistischer Geschäftstätigkeit mit der Tendenz zur Ausdehnung sind in Sicht. Aus Mangel an Geschäft und innerem Markt kommt erst gar kein Geschäft in Gang. Was das Land nächstens immerhin bieten wird – mit IWF-Hilfe und ganz auf eigene Kosten –, ist die Austauschgarantie für den einheimischen Lew zu einem festen Devisenkurs, um potentiellen Geldanlegern jedes Währungsrisiko zu nehmen. Denn ausschließlich darin liegt die nationale Rettung: Auch so ein „emerging market“ werden!

Für dieses Ziel muß „erst einmal“ so gut wie alles entfallen, was im Land gearbeitet und konsumiert wird: Das alles wirft kein Geld ab und ist kein Angebot an ausländische Investoren, also vielmehr pure Belastung aller nationalen Konten. Bloßes „Gesundschrumpfen“ langt allerdings bei weitem nicht, um Geldkapitalisten, und seien es die größten Liebhaber eines „emergierenden“ reinen Geldkapitalmarktes, mit den für Schwindelgeschäfte üblichen Zinsversprechen zur Geldanlage in einem fremden Land zu verleiten: Ein nationales Geschäftsleben muß schon stattfinden und den kreditwürdigen Schein erwecken, daß es mehr zustandebringt als ein gigantisches „Schneeballsystem“ des Anlagebetrugs – kapitalistische Spekulanten sind schließlich keine Skipetaren. Das ist der Haken an Bulgariens Bemühen, sich durch Verelendung das Vertrauen spekulativer Anleger zu verdienen.

4. Und noch ein Fall von staatsbürgerlich wohlerzogenem Volk, das sein Elend mit dem Wunsch nach einem Austausch der Machthaber beantwortet.

Den „Roten“, die sich mit der offiziellen Kündigung der immer untauglicheren Versorgungsleistungen zieren und mit dem IWF um mildere Bedingungen für die weitere Kreditierung ihres „Übergangs zur Marktwirtschaft“ feilschen, nimmt das Volk seinen Hunger übel und setzt seine Hoffnungen auf eine „bürgerliche“ Opposition, die verspricht, mit der „Subventionierung“ der „roten Industrie“, der einzig vorhandenen, Schluß zu machen und die Bedingungen des IWF ohne Wenn und Aber zu erfüllen. Dabei verheimlichen weder die neuen Macher noch deren ausländische Sponsoren und schon gar nicht die weltklugen Kommentatoren der freien Pressewelt, daß ein Regierungswechsel an der „desolaten Wirtschaftslage“ nichts ändern wird. Das wissen sie alle, die den Bulgaren dennoch unverdrossen ihre guten Ratschläge über den Königsweg zum kapitalistischen Nationalerfolg andienen. Ihre guten Wünsche begleiten den „demokratischen Aufbruch“: Weg mit den Alt-Sozialisten! Das ist immer richtig; das verelendete Volk darf sich nur nichts Materielles davon versprechen. Es selbst verrennt sich mit seinem Verfolgungswahn gegen die – jeweils – Regierenden immer tiefer in seine demokratische Unmündigkeit: in den Wunsch nach guten Vormündern.

Komplexe Anforderungen an die Hüter des europäischen Hinterhofs

Die neue Sorte von „Revolution“ wird in den europäischen Metropolen verständnisvoll zur Kenntnis genommen. Gern stellt sich die Öffentlichkeit auf die Seite der Protestierenden. Deren Anliegen ist so falsch, daß es volle Unterstützung genießt. Dem Wunsch nach Abhilfe, der dem Aufbegehren auch noch zu entnehmen ist, wird dabei um keinen Millimeter nachgegeben: Hunger- und Aufbauhilfen gibt es keine!

Die Logik dieses Zynismus ist einfach. Den Regierenden auf dem Balkan ist von Europas Vormächten die Aufgabe zugewiesen, sich an einem doppelten Maßstab zu bewähren, dessen beide Seiten selbständig und gegeneinander zur Anwendung kommen. Sie haben erstens Land und Leute ohne jeden nationalen, geschweige denn sozialen Vorbehalt unserer Vorherrschaft und unserer Marktwirtschaft auszuliefern und abzuwarten, was auswärtiges Ausbeutungsinteresse ihnen als Nationalökonomie beschert oder eben nicht. Dafür haben sie zweitens ihre Völker ordentlich im Griff zu halten und die „nationalen Ressourcen“, worin auch immer die bestehen, gescheit herzurichten; mit eigenen Mitteln, versteht sich, und dabei ohne Strapazierung ihres Kredits. Eine Regierung, die den marktwirtschaftlichen Erfolg in ihrem Abbruchladen nicht hinkriegt, provoziert bei den europäischen Vormächten wie beim eigenen Volk die Schuldfrage: Wollen die Machthaber den neuen Kurs überhaupt richtig? Bei Post-Kommunisten liegt die Antwort in diesem Fall auf der Hand: Ideologen, die von ihren alten Vorstellungen nie losgekommen sind, leisten der Marktwirtschaft nur Lippenbekenntnisse. Waschechte Marktwirtschaftler aber, die bei der zweiten Aufgabe versagen, verstoßen ebenso gegen das Recht ihrer Sponsoren auf Ruhe und Ordnung im Einflußbereich: Die können ganz offensichtlich nicht, was ihr Beruf von ihnen verlangt. Dieselben Staaten, die darauf dringen, daß alle Härten des Systemwechsels konsequent durchgesetzt werden, verlangen eben, daß das außerdem in bester politischer Ordnung und mit wirtschaftlichem Erfolg geschieht. Versager kann der Imperialismus genausowenig leiden wie Abweichler.

Unter diesem Gesichtspunkt erscheinen die Regierungen Bulgariens und Albaniens so gleichartig, daß dem ZDF der kleine Mißgriff unterlaufen konnte, den albanischen Chef Berisha unter die Postkommunisten zu rechnen. Verständlich ist die Täuschung ja: Noch die willfährigste Figur, also auch ein antikommunistisches Westprodukt, dessen Machterhalt durch Wahlbetrug – anders als im Falle Milosevic – in Bonn, Paris und der Ex-Kolonialmacht Italien als nötiges Foul gegen die übermächtigen Kommunisten milde beurteilt wurde, muß sich zuhause schon selbst durchsetzen, um in Europa Anerkennung und Unterstützung zu finden.

Denn gerade wenn sonst nichts läuft und die Zentren von der Region sonst keinen Nutzen haben, muß auf Gewährleistung von Stabilität bestanden werden. Wofür gewährt man dortigen Regierungen denn Souveränität? Wofür sonst wäre die Freiheit der befreiten Völker gut?

So definieren sich die imperialistischen Mächte den Balkan zum Hinterhof Europas zurecht. Was er so nie war und jedenfalls für den anspruchsvollen Bedarf der neuen Weltordnung viel zu lange nicht gewesen ist.

[1]  „Wenn man durch Albanien fährt, sieht man überall die Firmenschilder der Vefa. Es gibt Vefa-Läden und -Restaurants, die geöffnet sind. Daneben gibt es aber auch viele Vefa-Industrieruinen, frühere Staatsbetriebe, die offensichtlich keinerlei ökonomischen Wert mehr haben, und höchstens noch abgebrochen werden können. Außer der Neonleuchtreklame funktioniert da gar nichts.“ (NZZ 17.2.97)

[2]  Die Opposition denkt ähnlich: „Wir werden den Teufel tun und den Leuten versprechen, daß sie ihr Geld wieder bekommen, wenn wir regieren.“ (Abendzeitung 24.2.97)

[3]  Gegenwärtig geht in Bulgarien das Brot aus, die neue Regierung beabsichtigt die Not durch die Freigabe des Brotpreises zu bekämpfen. (FAZ 24.2.97.)

[4]  Die gewendeten Kommunisten, die seit dem marktwirtschaftlichen Umbruch mit einjähriger Unterbrechung an der Macht sind, haben den absoluten Vorrang des Schuldendienstes anfangs nicht eingesehen. Mit Verweis auf den ökonomischen Zustand des Landes, der diese Zahlungen nicht zulasse, stellten sie die Schuldenbedienung ein. Zur Antwort stornierte der IWF sämtliche zugesagten Kredite. Daraufhin kam es 1994 dann doch zu einem Umschuldungsabkommen mit dem Pariser und Londoner Club, das dem Land eine langfristige Schuldenbedienung von mehr als einer Milliarde Dollar pro Jahr auferlegt. Seitdem hat die Regierung alles für die pünktliche Zahlung getan und ihre Pflichten sogar eingehalten. Zugesagte Kredite des IWF sind allerdings nicht über die Zahlung einer ersten Tranche hinausgekommen. Der Fonds verlangt darüber hinaus nämlich eine innere „Stabilitätspolitik“.

[5]  „Eine Weltbank-Delegation hat am Wochenende nach Gesprächen mit bulgarischen Regierungsvertretern den Verantwortlichen nahegelegt, bei der Umsetzung der Restrukturierungsvorhaben eine raschere Gangart einzulegen. Falls die politische Führung die Privatisierung vorantreibt, Preiskontrollen aufhebt und verlustbringende Staatsbetriebe schließt, darf das Land mit einem Weltbank-Darlehen von rund 200 Mio. $ (!!) rechnen... Ein höheres Reformtempo wird gemäss den Aussagen des Leiters der Weltbank-Delegation ... etwa bei der Liberalisierung der Strom- oder Getreidepreise erwartet. Fortschritte werden auch bei der Erleichterung im internationalen Handel und beim Verkauf von Staatsunternehmen gefordert. ... stellte sich auf den Standpunkt, dass die bulgarische Telekomgesellschaft BTC nicht nur wie geplant zu rund einem Viertel, sondern vollständig privaten Händen anvertraut werden sollte. Damit könnte den internationalen Investoren ein Signal gegeben werden, dass die Erneuerung der bulgarischen Wirtschaft ernsthaft vorangetrieben wird. Um die sozialen Kosten der Maßnahmen zu dämpfen, will die Weltbank 30 Mio. $ und die Europäische Union weitere 20 Mio Ecu bereitstellen. Bedrohliche Versorgungsengpässe zeichneten sich vergangene Woche vor allem bei Brot und Benzin ab. Laut Angaben der Regierung neigen sich die Getreidereserven im Verlauf der nächsten zwei Wochen dem Ende zu.“ (NZZ 25.2.96)

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 1-1997, Seite: 113, Umfang: 22 Seiten

6 Jahre Jelzin – Eigenarten des russischen Notstands

Ein Fiskus ohne Finanzen, ein Volk ohne Lohn, ein Staat ohne Macht und eine Regierung, die das alles regiert

Die gängige Berichterstattung über die Verfassung der russischen Nation hat gewisse Härten an sich. Man wird darüber unterrichtet, daß die russische Regierung Probleme bei der Finanzierung ihres Haushalts hat, daß sie sich mehr und energischer um das Eintreiben von Steuern kümmern will – als ginge es im Prinzip um ähnliche Aufgaben, wie sie sich westliche Finanzminister stellen. Zugleich aber wird man darüber informiert, daß die russische Regierung den zehn größten Steuerschuldnern, die identisch mit den zehn größten Unternehmen des Landes sind, mit der eher außergewöhnlichen Drohung gegenübertritt, für den Fall der Nichtzahlung Konkursverfahren gegen sie zu eröffnen. Einige der angeklagten Betriebe reagieren mit der Gegendrohung, wenn der Staat auf Zahlung bestehe, ihre Produktion, u.a. Teile der nationalen Energieversorgung einstellen zu müssen, womit von einer russischen Volkswirtschaft wenig übrig bliebe. Ein Fall von Steuerreform?

Regelmäßig wird über „Lohnrückstände“ berichtet – Millionen russischer Arbeiter und Staatsangestellter erhalten kein Geld, über Monate hinweg. Spricht das dafür, daß das russische Volk sich im Prinzip von Lohnarbeit ernährt? Daß die sogenannten Rückstände die Ausnahme von einer in Rußland gültigen Regel sind?

Es wird von Plänen der Regierung berichtet, die Armee zu reformieren, zu „verschlanken“ und zu „effektivieren“, u.a. aus dem interessanten Grund, daß Soldaten verhungern und kaum noch ein Truppenteil imstande ist, seine vorgesehene Funktion auszuführen. Ob der Titel Armeereform die Sache trifft?

Solche und andere Meldungen über die kritische Verfassung der Großmacht Rußland werden verbreitet und zugleich verharmlost, indem sie unter die Kategorien westlichen Politikwesens eingeordnet, an den hierzulande gültigen Maßstäben gemessen werden, wie man einen Haushalt in Ordnung, das Militär auf einen erwünschten Stand zu bringen pflegt. Die dargestellten Problemlagen sind zwar von ausnahmemäßigem Kaliber, aber daß es in Rußland eine Regierungstätigkeit gibt, die mit der Behebung dieser Probleme befaßt sein soll, wird von der hiesigen Öffentlichkeit ungerührt unterstellt. Und das ausgerechnet da, wo sie von lauter Fällen berichtet, aus denen hervorgeht, daß diese Regierungstätigkeit die Probleme schafft.

Der Schein von Normalität, unter den die Katastrophenmeldungen aus dem Osten mit einer gewissen intellektuellen Gewalttätigkeit subsumiert werden, existiert allerdings nicht nur als Sichtweise der hiesigen Öffentlichkeit. Auch die wirklichen politischen Subjekte halten daran fest, so schwer es inzwischen auch fällt.

Die Lage der Finanzen

Der Steuerkrieg

Die maßgeblichen Stellen in Rußland definieren die ökonomischen Probleme ihres Staates gar nicht grundsätzlich anders als der deutsche Finanzminister. Sie kopieren die finanzpolitischen Verfahren, mit denen die Vorbild-Nationen ihren Finanzbedarf regeln. Im letzten Jahr sind sie zu dem Befund gekommen, daß das russische Staatswesen am zu geringen Steueraufkommen aufgrund einer fehlenden Steuerdisziplin leidet, und sind seitdem damit befaßt, diese Mißstände zu beheben.

Die Probleme des russischen Staates sind jedoch ganz andere: Er verfügt gar nicht über die Steuerhoheit. Nach eigenen Auskünften handelt es sich nämlich nicht um einzelne Fälle von Steuerschulden, sondern um flächendeckende „Nicht-Zahlungen“. [1] Der Sachverhalt, daß Steuern nicht entrichtet werden, gilt erstens als Normalfall und wird zweitens wie eine unentschiedene Gewaltfrage behandelt, indem die Regierung eine Tscheka einrichtet und auf vermeintliche Steuersünder losläßt. [2] Andererseits kann von Steuerschulden in dem Sinn auch nicht die Rede sein – vielmehr ist keine Substanz zum Besteuern da. Die Alternative stellt sich schließlich so dar: Wenn Schulden eingetrieben werden, wird die verbliebene Produktion weiter geschädigt; der Energiekonzern Gazprom hat mit der Drohung geantwortet, daß die russische Regierung entweder auf Steuerzahlung oder Energieversorgung bestehen kann. Bei Nicht-Eintreiben muß hinwiederum der Staat sich eigentlich für bankrott erklären. Auch die Redeweise von einer „Finanzkrise“ stellt eine Vertuschung des wirklichen Sachverhalts dar: Die russische Staatsmacherei leidet nicht an zu wenigem oder zu schlechtem Geld – das, was zirkuliert, erfüllt nicht den Tatbestand eines mit Kaufkraft ausgestatteten Geldes. Dieser Staat macht seinen Beschluß, mehr Steuern zu erheben und einzutreiben, gegenüber einer Gesellschaft geltend, in der kein Geld verdient wird. Er beansprucht nicht einen (größeren) Teil der Einkommen seiner Bürger, sondern erklärt seine Gesellschaft zur Steuerquelle, obwohl deren Revenuequellen nicht funktionieren.

Der russische Staat besteht aber auf dieser Fiktion und verspricht mehr Durchsetzungsvermögen beim Eintreiben. Das geht. Durchgesetzt wird dann allerdings auch nur die programmatische Rücksichtslosigkeit gegenüber der zugrunde reformierten Ökonomie: Der Zugriffswille auf Geld, das die Gesellschaft nicht verdient, greift auch noch die Sorte Wirtschaftstätigkeit an, die sich nur deswegen gehalten hat, weil zwischen den Unternehmen, in ihrem Verhältnis zum Staat und zu ihren Belegschaften im Zweifelsfall niemand auf Zahlung bestanden hat. Mittel sind nur ausnahmsweise abzuholen, aber immer wieder Betriebe lahmlegen, das sachliche Inventar konfiszieren und Direktoren verhaften, das läßt sich schon machen. Oder die Steuerinspektoren kapitulieren, und der Staat verzichtet auf Vollstreckung seiner Anordnungen.

Auf der anderen Seite hat die russische Regierung andere Transaktionen zu Steuerquellen definiert: die Wodka-Zirkulation, Devisenkonto-Bewegungen, Ein- und Ausreise von Russen und Ausländern. [3] Diese neueren Beschlüsse zur Beschlagnahme von Geld richten sich pur danach aus, wo überhaupt manifeste Bewegungen von Reichtum dingfest zu machen sind: Bei Devisenbesitzern des jämmerlichen Kalibers, die ihren Besitz einer russischen Bank anvertrauen müssen; beim Umsatz des Grundnahrungsmittels, mit dem sich ein verelendetes Volk bei Laune hält; und dort, wo etwas über die russische Grenze transportiert wird oder Reisenden immerhin der Verdacht auf Geldbesitz präsentiert werden kann. Auch andere Staaten bedienen sich zwar an anerkannten Volkslastern oder benützen ihre Aufsicht über Banken und Grenzen in fiskalischer Hinsicht; der gewisse Unterschied ist allerdings unübersehbar, ob es sich dabei um einen Zusatz zum staatlichen Absahnen an laufenden Geschäften handelt, bzw. um dessen Organisationsweise, oder ob der akute Mangel an einer regulären Geschäftswelt, die der Staat mit Tribut belegen könnte, der Grund ist. Die russische Staatsmacht setzt schlicht auf die Präsenz ihrer Machtorgane, um sich Zugriff auf Geld zu verschaffen. Damit hat sie sich dann allerdings eine dementsprechend gigantische Polizeiaufgabe vorgenommen – in erster Linie ist die Mafia als neue Steuerquelle vorgesehen, die, falls sie nicht gleich mit der Polizei zusammenarbeitet, ihrerseits einen auf ihre Aufgaben zugeschnittenen Gewaltapparat kommandiert, der im Unterschied zum staatlichen nicht an Geldnot und mangelnder Ausrüstung leidet.

Der Beschluß zur gewaltsamen Exekution staatlicher Geldforderungen provoziert die gewaltsame Gegenwehr: Betriebe stellen ihrerseits Schlägerbanden auf, um ausstehende Zahlungen einzutreiben, bzw. um sich gegen die staatlichen Steuerinspektoren zur Wehr zu setzen. [4] Das Finanzministerium gerät in Streitigkeiten mit anderen Ministerien, [5] die „Subjekte der Föderation“ verweigern die Anerkennung von Regierungsbeschlüssen. [6] Die Finanzinspektoren sollen der Polizei Anweisungen erteilen, die Polizei setzt sich dagegen zur Wehr. An allen diesen Fronten wird in aller Deutlichkeit klargestellt, daß die Staatsgewalt in Moskau gar nicht über die Exekutivmacht verfügt, um die von ihr eröffneten Gewaltfragen eindeutig für sich entscheiden zu können; sie repräsentiert ja nicht einmal einen einheitlichen Staatswillen, auf den die Organe der Staatsmacht zweifelsfrei verpflichtet wären. Mit ihren Direktiven zur Geldbeschlagnahme fordert sie vielmehr die Exekutivorgane und „Subjekte der Föderation“ zu weiterer Gehorsamsverweigerung heraus. Die positive Idee, das Geldeintreiben dadurch zu befördern, daß die eintreibenden Organe, Grenztruppen und Finanzbeamte, an den Einkünften beteiligt werden, versetzt diese Staatsorgane objektiv in den Status von Wegelagerern.

Die russische Regierung stößt praktisch darauf, daß ihre Nationalökonomie eine Fiktion ist – daß produziert wird, ist die Ausnahme, der Bestand des Volks ist in elementarem Sinn gefährdet [7] –, behandelt wird diese Lage wie ein finanzieller Notstand des Staats. Indem sie an diesem Standpunkt der Staatsfinanzen festhält und ihn durchsetzt, treibt sie den Verfall der produktiven Grundlage voran und weit über den Punkt hinaus, an dem normale Staaten sich zur Rettung ihrer materiellen Grundlagen aufgerufen sehen. Wo diese Geldrechnungen außer Kraft setzen und sich auf ihre Gewalt als Instrument der Erhaltung ihrer Machtbasis besinnen würden, hält der russische Staat stur am Gesichtspunkt seiner Finanzen fest.

Die russische Regierung kopiert mit ihrem Finanzgebaren staatliche Verfahren, die eine funktionierende Marktwirtschaft voraussetzen, ohne diese – ziemlich entscheidende – Bedingung. Mit bemerkenswerter Konsequenz hält sie am längst blamierten Umbruchsprogramm fest: Schon im Ausgangspunkt haben sich die Gründer einer russischen Marktwirtschaft der Aufgabe gar nicht wirklich gestellt, die sie sich vorgenommen hatten, die Bedingungen des kapitalistischen Geldvermehrens in ihrer Gesellschaft gewaltsam herzustellen. Stattdessen haben sie so getan, als ob in Rußland schon alle wesentlichen Elemente einer Marktwirtschaft vorhanden seien, und die Regierung nur die Aufgabe hätte, mit ihren Reformen ein Geschäftsleben freizusetzen und mit den Verfahrensweisen und Instrumenten eines bürgerlichen Staats dessen Erfolg zu betreuen. Ihre formelle Orientierung an westlichen Regierungsgebräuchen war die Weise, den rasanten Niedergang des Produktionsapparats herbeizuführen. Heutzutage registrieren sie zunehmend katastrophale Erscheinungen in ihrem Herrschaftsbereich, wollen und können aber nicht verstehen, daß und inwiefern sie es dabei mit einem Produkt ihrer eigenen Regierungstätigkeit zu tun haben.

Daß die maßgeblichen Russen ein falsches Bewußtsein gegenüber ihrer Basis vollstrecken, geben offizielle Stellungnahmen zu Protokoll, die ein Verwundern darüber ausdrücken, daß in Rußland alles den Bach runtergeht, obwohl sie ihren Staat nach allen Regeln marktwirtschaftlicher Rechnungsführung einrichten – sogar die Geldmengen M1 bis M3 unterscheiden sie lehrbuchgemäß. Sie halten zäh an der Auffassung fest, daß bürgerliche Geld- und Finanzpolitik eine Methode ist, erfolgreich Staat zu machen, bekennen immer öfter ihre Ratlosigkeit gegenüber dem Sachverhalt, daß die Methodik bei ihnen nicht verfängt. [8] Und ziehen aus ihren Mißerfolgen immer nur denselben Schluß: daß sie sich an die Gepflogenheiten erfolgreicher Staaten noch nicht ausreichend angepaßt haben, bzw. daß sie auf die Hilfe dieser Staaten dringend angewiesen sind.

Eine Karikatur von Haushalt

Die neurussische Staatsmacht hat die Quellen der Reichtumsproduktion in ihren Grenzen ruiniert. Sie hat es daher noch nie zu einem Haushalt in dem Sinn gebracht, daß in Rußland produzierte Ware sich in der Vermehrung eines russischen Geldes niedergeschlagen und der Staat einen Teil davon eingezogen hätte. Dieser Sachverhalt hat die Zuständigen ziemlich unberührt gelassen, d.h. sie haben sich lange Zeit die luxuriöse Auffassung geleistet, daß es sich in einer Nation, die eigentlich reich ist, nur um so etwas wie Anlaufschwierigkeiten handeln kann. Dabei haben sie sich auf andere Einnahmequellen verlassen: die Rohstoff- und Energievorkommen, die sich problemlos in hartes Geld verwandeln lassen. De facto hat sich die Finanzierung ihrer Staatsherrlichkeit schon längst von der Fiktion einer russischen Volkswirtschaft verabschiedet und auf dieses Ausverkaufsgeschäft, russischer Naturreichtum gegen Weltgeld, verlegt. Nun ist aber dieser – bis dahin der wichtigste – Einnahmeposten der Regierung, die staatliche Beteiligung am Rohstoffexport in Form von Exportzöllen, entfallen – als Gegenleistung für seine Kreditzusagen im Frühjahr hatte der IWF verlangt, daß sich der russische Staat als „Handelshemmnis“ für diese gedeihlichen Geschäfte des Weltmarkts aus dem Verkehr zieht. Daher die aktuelle Finanznot, für die man sich an der Steuerfront gewaltsam Kompensation verschaffen will.

Seit dem Verzicht auf diese Einnahmequelle fällt den russischen Haushaltskonstrukteuren auf, was sie angerichtet haben, daß sie auch in anderer Hinsicht die Kontrolle über die weltgeld-tauglichen Geschäfte der Nation längst aus der Hand gegeben und verloren haben: Die Lizenz, die Naturschätze über die Grenzen zu schaffen, ist einerseits zum Mittel des Politschachers gemacht, d.h. an andere politische Subjekte, [9] andererseits an Private abgetreten worden, die die in dieser Branche zu erzielenden Gewinne vor dem Zugriff des Staates in Sicherheit bringen. Während der „Präsident der Rußländischen Föderation“

„die Ausfuhr von Devisenreserven sowie strategisch wichtiger Arten von Rohstoffen und Waren aus der rußländischen Föderation, bei gleichzeitiger äußerst ineffektiver oder gänzlich krimineller Verwendung der dadurch erzielten Einnahmen“ [10]

beklagt und etwas weltfremd an die patriotische Gesinnung der Mafia appelliert, veröffentlicht der Innenminister eine neue Erfolgsstatistik und berichtet von einem „stabilen Wachstum von Kriminaltaten“:

„Verbrechen und Korruption hätten sich vor allem im Rohstoffhandel, bei Bank- und Wertpapiergeschäften sowie beim Ex- und Import ausgebreitet“ (FAZ 11.2.97)

– also exakt in den Branchen, die das russische Wirtschaftsleben ausmachen. Die Mafia spielt unter russischen Verhältnissen eine neue Rolle, sie ist – folgt man dem Bericht des Innenministers und läßt seine eher unsachliche Unterscheidung von „Verbrechen“ und „Wirtschaft“ einmal beiseite – mehr oder weniger mit der russischen „Wirtschaft“ identisch:

„Die russische Wirtschaft könnte an ihrer Kriminalisierung zugrundegehen... In den vergangenen 5 Jahren hätten „kriminelle Geschäftsstrukturen“ aus Rußland 300 Mrd Dollar ins Ausland überführt. Besonders kriminalisiert sei die Rohstoff- und Energiewirtschaft... Unter Beteiligung korrumpierter Staatsbeamter beeinflußten Verbrecher die Auswahl von Öl- und Gas-Exporteuren, die Verkaufspreise sowie die Verteilung von Hartwährungsmitteln, die aus dem unkontrollierten Export stammten. Die Entstaatlichung der Gold- und Diamantenförderung habe zur völligen Kriminalisierung dieser Zweige geführt.“ (FAZ 29.11.96)

„Als Nährboden für die Kriminalität gilt die gesamte russische Rohstoff- und Energiewirtschaft... Darüber hinaus berichtet eine regierungsunabhängige Prüfungsgesellschaft, die Verwaltung des russischen Präsidenten und die Regierung hätten während des Präsidentenwahlkampfs im vergangenen Jahr einen großen Teil des Diamantenvorrats verkaufen lassen. Das Finanzministerium habe dabei – ebenso wie das Staatskomitee für Edelmetalle – gegen die Gesetze verstoßen.“ (FAZ 11.2.97)

Wenn die Mafia nicht nur die russische Wirtschaft repräsentiert, sondern auch schon Einzug in den Kreml gehalten hat – ob da der Innenminister mit seinem angekündigten Kampf gegen die „Kriminalisierung der Wirtschaft“ die Lage richtig erfaßt? Wenn bis in die Spitzen der Staatsmacht hinein die Repräsentanten der Ordnung nicht von Kriminellen zu unterscheiden sein sollen, ist die objektive Lage doch wohl eher anders zu bestimmen: In Rußland ist privater Gelderwerb als gesetzlich gültige Lebensform geboten, aber in den dafür vorgesehenen marktwirtschaftlichen Formen so wenig zu haben, daß sogar die Regierenden sich ihre Finanzen für Wahlkämpfe im Ausland, unter Verstoß gegen ihre eigenen Exportgesetze, besorgen müssen. Aus demselben Grund behaupten sich andere Subjekte, die in den wenigen gewinnbringenden Branchen tätig sind, mit aller nötigen Gewalt gegen staatliche Einmischung und Beteiligung an ihrer Revenuequelle. Eine Staatsmacht, die nicht als solche fungiert, die nicht als Gewaltmonopol ihrer Gesellschaft Mittel und Wege ihrer Bereicherung diktiert und sich darüber erhält, steht einer Nationalökonomie gegenüber, die nicht als solche funktioniert, die Reichtum entweder gar nicht mehr oder nur unter der Bedingung zustandebringt, daß er sich jenseits der nationalen Grenzen in fremdes Geld umsetzen und dort wertbeständig aufbewahren läßt.

Nachdem der „Kampf“ der Staatsmacht „gegen die Kriminalität“, d.h. gegen die an allen Stellen von deren eigenen Agenten betriebene Beteiligung am gesamtrussischen Ausverkauf, dementsprechend aussichtslos ausfällt, ist der russische Staatshaushalt darauf verwiesen, sich aus kontinuierlich schwindenden Anteilen an Rubeleinkommen und in entsprechender Proportion steigendem staatlichen Gelddrucken zu „finanzieren“: Inländische Schuldverschreibungen sollten 96 zwei Drittel des Defizits decken. Unterzubringen sind sie nur mit entsprechenden Renditen, die auf über 200% angestiegen sind, so daß in den Haushaltsrechnungen immer gigantischere Beträge für diese exklusive Zirkulation zwischen Staat und Banken eingestellt werden müssen. [11]

Mit Geld hat diese Vermehrung von staatlichen Schuldscheinen außer der Erscheinungsform von amtlich bedrucktem Papier wenig gemeinsam. Diese Pyramide an höchster Stelle, bei der der Staat, bzw. die Druckerei der Nationalbank der einzige „Zahler“ ist, findet ohne nennenswerte Berührung mit einer Reichtumsproduktion im Land statt: Der Staat druckt Schuldtitel, die ihm sein Bankenwesen unter der Bedingung abnimmt, daß er ihm immer mehr solcher Titel überstellt. Daher das Phänomen, daß die sogenannten „haushaltsnahen Banken“ gedeihen, während umgekehrt „die Banken, die den Zahlungsverkehr der Industrie abwickeln, als erste untergehen. Sie werden von den in Not geratenen Betrieben buchstäblich ‚aufgefressen‘“. [12] Die ersteren spezialisieren sich auf das Geschäft, Staatsemissionen zu kaufen, werden dafür vom Staat mit astronomischen Zinsen – vom IWF empfohlene „Realzinsen“, zur Bekämpfung der Inflation gedacht – belohnt. Etwaige Zweifel an der Tauglichkeit dieser Geldsummen werden durch das Angebot soliderer Pfänder, einer Sorte von Anlagemöglichkeit, ausgeräumt: Die Regierung veranstaltet mit diesem exklusiven Bankenzirkel Pfandauktionen, bei denen sie noch verbliebene Betriebe, die sie sich wegen deren „Steuerschulden“ wieder als Staatseigentum zugeschrieben hat, in Gestalt von Aktienpaketen zur Versteigerung anbietet. Das wird im Ausland als letzte Etappe im Kapitel Privatisierung gewürdigt. Daher rührt die Neigung zu Mord und Totschlag auch in höchsten russischen Banker- und Geschäftskreisen, weil der neue Typ von „feindlicher Übernahme“ von versteigerten Betrieben, von Konkurrenten oder den politischen Hütern manchmal brachial bestritten wird. Daher auf der anderen Seite auch ein neuer Grad von „Verschmelzung“ von „Staat“ und „Kapital“: Die in Rußland als „G7“ bezeichneten 7 führenden Banker, personalidentisch mit den „haushaltsnahen Banken“, gleichzeitig Vorsitzende von Rohstoffkonzernen, die als Finanziers von Jelzins Wahlkampf hervorgetreten sind, sind inzwischen zu Mitgliedern von Jelzins Sicherheitsrat befördert worden. Insofern ist die Privatisierung komplett und gelungen: Was in Rußland überhaupt noch zur Geldquelle taugt, wird ins Privateigentum von Jelzins Hofkamarilla oder in das konkurrierender lokaler Machthaber überführt.

So erklärt sich auch nebenbei der „Erfolg im Kampf gegen die Inflation“, den die Regierung als einen ihrer wenigen Erfolge gar nicht genug rühmen kann: Das staatliche Gelddrucken und der Kauf dieser Schuldtitel findet völlig abgehoben von einer produktiven Benützung von Kredit statt, als Inzucht zwischen Regierung und regierungstreuen Banken. Im Namen der Inflationsbekämpfung, behutsam angeleitet vom IWF, zahlt der Staat das Geld, das Inflation bewirken könnte, an Arbeiter und Rentner und sonstiges Staatspersonal möglichst nicht aus. Schließlich wird zunehmend weniger produziert, und noch weniger vom Produzierten gegen russisches Geld umgesetzt, so daß auch das Phänomen von Preissteigerungen merklich zurückgeht. Wenn Staat und Banken sich wechselseitig Geldziffern als Minus und Plus gutschreiben und jenseits davon der Umsatz von Ware gegen Geld unterbleibt, wenn das Geld im Inneren mit einem gültigen Anrechtstitel auf sachlichen Reichtum grundsätzlich nichts zu schaffen hat, ist auch das Problem der Geldentwertung in gewisser Weise gelöst: Wenn nichts produziert und bezahlt wird, steigen auch keine Preise. [13]

Auswärtige Hilfe

Daß dieses – auch für kapitalistische Verhältnisse, in denen einiges an Schwindel normal ist – groteske Finanzwesen überhaupt seinen Gang gehen, die russische Nationalbank so tun kann, als sei sie im Besitz von Finanzgrößen und mit deren staatsdienlicher Verwaltung befaßt, hängt an der westlichen Erlaubnis: Nur der westliche Beitrag, Kredite in gültiger, ausländischer Währung, die schon regelmäßig in den russischen Haushalt eingeplant werden, gestattet es, dieses Gesamtkunstwerk fortzuführen.

Das maßgebliche Interesse des westlichen Auslands, das den Schein eines russischen Geldwesens am Leben hält, besteht darin, daß Rußland seine Schulden bedienen und, weil es das nicht kann, wenigstens den Schein eines haltbaren Schuldners aufrechterhalten muß, damit seine Schulden auswärts weiterhin als Guthaben verbucht werden können. Für die geregelte Verwaltung seiner Schulden und für den dafür nötigen Schuldendienst konzediert der geschäftsführende Ausschuß des internationalen Kreditüberbaus, der IWF, Rußland sogar eine eigene Zahlungsfähigkeit – unter der Bedingung, daß Rußland im Gegenzug etwas für seinen guten Ruf als Steuerstaat tut.

Die mit der Verweigerung von Kredittranchen, Neuverhandlung und neuerlichen Kreditzugeständnissen betriebene Einflußnahme soll das Geschäft mit russischen Schuldtiteln sichern und verpflichtet russisches Regieren nachhaltig auf die Geldfiktion und das unter dieser Richtlinie betriebene Zerstörungswerk. Es mag dahingestellt bleiben, wie sehr IWF-Funktionäre an eine positive Zweckmäßigkeit ihrer Rezepte glauben; die Sturheit, mit der sie auch in anderen Fällen von Staatsbankrott die betreuten Regierungen auf den Standpunkt der Schuldenbedienung verpflichten und darauf, noch den elendesten Gesellschaften Geld abzupressen, ist beachtlich. Sicher ist ihnen aber der negative Grund für ihr geldpolitisches Gesundreden vertraut: An die Fiktion eines russischen Geldwesens darf nicht gerührt werden, weil zuviel daran hängt: auswärtiger Kredit, der nicht schlecht geredet werden darf, die guten Geschäfte mit russischen Rohstoffexporten und schließlich die mit dem Einverständnis der Reformregierung etablierten Abhängigkeitsverhältnisse dieser Nation, die gar nicht erst auf den Gedanken kommen darf, im Interesse ihrer Sanierung die vom Ausland gestellten Bedingungen in Frage zu stellen. Auf diesen Rechtstiteln besteht der Westen, er hat Mittel; mit jeder IWF-Tranche werden die russischen Geschäftspartner auf die Pseudo-Normalität eines nach außen und innen gültigen Geldwesens festgelegt, indem sie die Mittel erhalten, ihren marktwirtschaftlichen Bankrottladen so fortzuführen, als ob außer einem gewissen Notstand nichts wäre.

Bisher hält sich die russische Politik, trotz aller Streitigkeiten mit der Duma und in der Regierung selbst, an die Linie einer einvernehmlich mit dem IWF betriebenen „Geldpolitik“. Auf diesem Weg hat Rußland auch Erfolge zu verzeichnen: Seit dem Herbst, seitdem Schuldenabkommen mit dem Pariser und Londoner Club, inklusive der Anerkennung der Zarenschulden, abgeschlossen worden sind, haben die privaten Geldmärkte auch diesen Schuldenstaat – mit „Ratings“ in der Güteklasse von Argentinien und Mexiko – als kreditwürdig anerkannt und zeigen sich geneigt,- bei entsprechender Rendite selbstredend – seine Staatsanleihen zu kaufen. Beide Seiten verkünden ihre Zufriedenheit: Sogenannte „Analysten“ sagen den Käufern russischer Schuldtitel traumhafte Gewinne voraus – während Pessimisten warnend auf gewisse Risiken verweisen. Die russische Regierung, die Städte St.Petersburg, Moskau und Gazprom planen bereits die nächsten Anleihen. Darüber wird die Nation dann allerdings auch auf einen bestimmten Status festgelegt. Die außergewöhnliche Praxis, mit der Rußland erlaubt wird, das Finanzwesen eines bürgerlichen Staats auf den Kopf zu stellen, mit auswärtigem Kredit zu überspielen, daß interne Geldquellen nicht vorhanden sind, schreibt den Zustand der Zahlungsunfähigkeit und damit die Abhängigkeit vom Ausland fest. Und damit wird die Demontage der russischen Produktion, die Rückstufung einer Industrienation auf den Status eines Rohstofflieferanten, die Entmachtung Rußlands auf ökonomischem Gebiet, ein weiteres Stück Reform also, vorangetrieben und unumkehrbar gemacht. [14] Allerdings bleibt es immer noch ein Schuldnerstaat von besonderer Qualität, mit dem noch ganz andere Tauschgeschäfte, Raketenabbau gegen Kredit z.B., abgewickelt werden.

„Lohnrückstände“ – weder Lohn noch Rückstände

Es mag Staaten geben, die nicht willens sind, ihre Leute zu bezahlen, dieser aber ist dazu nicht fähig. Mit der Trennung von Ökonomie und Staat, der Ernennung der russischen Produktivkräfte zu Privateigentum und ihrem Untergang ist das Volk radikal und umfassend von seiner Reproduktion getrennt worden. Während die Staatsmacht das vernichtende polit-ökonomische Urteil über die Verwendungsfähigkeit russischer Arbeitskraft vollstreckt, faktisch ihr Volk alternativlos in die Not entläßt, wird das politische Erbe des Vorgängerstaats, die staatliche Pflicht als Arbeitgeber anerkannt und formell aufrechterhalten: So kommt das Volk zu seinem neuen Status als staatlich anerkannter Gläubiger. Die Obrigkeit bilanziert in Billionen bemessene „Lohnschulden“ – auch das eine Novität in der Staatenwelt. Ein regulärer Staat schuldet seiner Gesellschaft nichts; er nimmt sie umgekehrt in die Pflicht, mit ihrer Reichtumsproduktion auch seine faux frais zu erwirtschaften.

Die Regierenden halten gegen allen Augenschein die Konstruktion aufrecht, als ob es um einzelne, regulierbare Mißstände ginge, die sie mit aller Kraft zu beheben suchten: Sie benennen Verantwortliche, suchen Schuldige, „suchen das Geld“. Es ist zwar zur reinen politischen Willkür geraten, wann überhaupt und an wen einmal etwas gezahlt wird, manchmal für Wahlstimmen, manchmal zur Beendigung von Streiks. Gleichzeitig wird die Auszahlung von Löhnen, Renten usw. neuerdings aber als nationale Aufgabe Nr. 1 ausgegeben: Die Geldbeschaffungsfeldzüge, die anerkanntermaßen nicht einmal die Unterhaltskosten der Exekutivorgane einbringen, sollen ausschließlich dem edlen Zweck gehorchen, das Volk zu bedienen. Die geplante Grenzsteuer wird in der moralischen Einheit von Mindestlöhnen berechnet; „Ausschweifungen auf dem Alkoholmarkt“ sollen die „bedeutende Verlustquelle“ sein, die es „nicht erlaube, die Renten zu zahlen“, [15] und die Gelder sollen dank staatlicher Tatkraft nunmehr wieder für die Rentner requiriert werden.

Diese Inszenierung geschieht in eindeutiger Absicht: Der Staat hat den Lebensunterhalt seiner Untergebenen gekündigt, diese dürfen ihm aber nicht ihren Gehorsam kündigen. Sie gilt der Aufrechterhaltung einer Staatsbürgermoral, die die Verfügung über die eigenen Lebensumstände berechnungs- und bedingungslos der Staatsgewalt überläßt. Daß diese staatliche Berechnung gegenüber dem russischen Volk bislang glatt aufgeht, dürfte allerdings weniger an der Glaubwürdigkeit der gigantischen Volksverarschung – ‚die Regierung kümmert sich um Lohnrückstände‘ – liegen als daran, daß der reale Sozialismus mit diesem Volk ein äußerst gelungenes Erziehungsprodukt hinterlassen hat. Russische Lohnarbeiter, die seit Monaten keinen Lohn zu sehen bekommen, denken nicht an Kündigung ihres merkwürdigen Status als nicht-bezahlter Angehöriger eines Betriebs, einkommensloser Staatsbediensteter; sie tun ihre Pflicht, wo sie noch gefragt ist, und schlagen sich mit immer elenderen Behelfsmitteln durch. Indem sie über nicht-eingehaltene Pflichten von oben jammern, halten sie den Maßstab einer immer noch gültigen Zuständigkeit des Staats für ihr Wohlergehen fest, auch wenn von einer solchen Zuständigkeit längst nichts mehr festzustellen ist – und erklären sich darüber für ohnmächtig. Stellvertretend für viele ein Gewerkschaftsvertreter:

„Es bedürfe keiner großen Anstrengungen, Gewerkschaftskolonnen in Marsch zu setzen, die den Moskauer Kreml stürmten. Doch nur verantwortungslose Politiker handelten nach dem Motto ‚je schlechter, je besser‘. Die Gewerkschaften lebten hingegen nach dem Prinzip: ‚Jede noch so kleine Verbesserung heute ist besser als gar keine.‘ Eine Erstürmung des Kreml würde die Lage der einfachen Leute nur noch verschlechtern. ‚Deshalb werden unsere Kolonnen nicht zum Kreml marschieren‘.“ (FAZ 5.12.96)

Es wäre wirklich aussichtslos, den Kreml auf der Suche nach ausstehenden Lohngeldern zu stürmen; diese Staatsmacht ist nicht nur im landläufigen Sinn bankrott. Aber mit der gegenstandslosen Vorteilsrechnung, die der Mann von der Gewerkschaft anstellt – worin soll denn die „Verbesserung“ bestehen, etwa darin, daß seine Klientel nur 5 statt 6 Monate hungert? –, führt er einmal ganz anders den Fehler von Gewerkschaftspolitik vor, die sich, weil sie einem Kapital oder einer Hoheit etwas abpressen will, auf die Anerkennung dieser Instanzen und deren Forderungen verpflichtet: Er hat eine Regierung vor sich, der sich mangels Geld und mangels Macht gar nichts abpressen läßt – und bekennt demgegenüber den festen Glauben an die Unverzichtbarkeit einer Regierung. Für eine Gewerkschaft gibt es in Rußland schlechterdings nichts zu tun. Dort ist eine „revolutionäre Lage“ im buchstäblichen Sinn eingetreten – die oben können nicht mehr. Arbeitern, die nicht weiter mit dem Warten auf Löhne, die nicht eintreffen, und der Suche nach Lebensmitteln, die nicht produziert werden, beschäftigt sein wollen, bleibt nichts anderes übrig, als ihre (Über-)Lebensnotwendigkeiten selbst in die Hand zu nehmen und die Produktion zu organisieren. Aber genau das will in Rußland niemand.

Die streikenden Bergarbeiter haben sich die Notwendigkeit einleuchten lassen, ihren Streik zu beenden, ohne Geld weiter Kohle zu fördern, damit sie samt der Stadt, in der sie leben, nicht erfrieren; die Notwendigkeit, durch eine landesweit geplante Arbeitsteilung ihr Überleben zu sichern, will ihnen nicht einfallen. Nicht einmal die Erinnerung an ihr altes System, das eine elementare Versorgung immerhin zustandegebracht hat, stört sie in ihrer stoischen Erwartung, regiert zu werden. Das Volk spielt seine Rolle als Volk gnadenlos weiter, obwohl die Staatsmacht aus ihrem Part schon längst ausgestiegen ist.

Vorhanden sind auch noch die Reste der ehemaligen KPdSU, die Sjuganow-Kommunisten mit dem im Verhältnis zu jeder anderen Partei in Rußland riesigen Mitgliederbestand. Sie denken nicht im mindesten daran, dem Feindbild gerecht zu werden, das ihnen angehängt wird: Nach der aber- und abermaligen Feststellung: „Die Lage in Rußland trägt deutlich den Charakter einer Katastrophe“, „die Regierung betreibt eine Politik des bewußten Wirtschaftssterbens“, folgt das Bekenntnis,

„daß die KPRF sich als unversöhnliche Opposition versteht. Diese Opposition ist aber nicht nur unversöhnlich, sondern auch verantwortungsvoll. Wir können nicht warten mit der Realisierung von Wählerwünschen... Die Aufgaben des Roten Gürtels ist Organisation der Offensive gegen die Politik des Zentrums durch den Föderationsrat und in engem Zusammenwirken mit dem patriotischen Teil der Duma... Wir können sofort gesetzgebende Arbeit vor Ort entfalten und solche Beschlüsse fassen, die auf Bundesebene durch die Obstruktion durch Regierung und Massenmedien bisher nicht möglich waren.“ (Junge Welt 14.1.97)

Ämter erobern, Gesetze erlassen, die genausowenig Gültigkeit haben, aber immerhin die in Moskau blamieren, um dann einmal in Moskau selbst die Ämter zu erobern, mehr will dieser bis zum Erbrechen konstruktiven Opposition zu der Katastrophe, die sie konstatiert, nicht einfallen. Die Möglichkeit, sich die Macht zu nehmen, wenn sie schon auf den Kommandohöhen nicht mehr existiert, und andere Verhältnisse herzustellen, liegt außerhalb des Vorstellungsvermögens dieser Partei.

Dieses Volk, seine Gewerkschaften, die ehemalige staatstragende Partei erlauben es mit ihrer selbstmörderischen Loyalität, daß der Moskauer Politklüngel die Spitze einer längst nicht mehr funktionierenden Staatsmacht spielen kann.

Das Schauspiel Armeereform

Seit etlichen Jahren ist in der russischen Politik die Rede von der Notwendigkeit einer Armeereform gemäß einer geänderten politisch-strategischen Lage. Seit etlichen Jahren ordnet der amtierende Präsident an, daß ihm Pläne vorgelegt werden sollen. Die aus NATO-Kreisen bekannten Schlagworte, Professionalisierung und Effektivierung, Umrüstung von einer Kalten-Kriegs-Armee auf die Aufgaben einer modernen Armee, zirkulieren auch in Moskau.

Die wirkliche Sachlage sieht anders aus. Für eine Armeereform, wie sie Militärmächte zuweilen für erforderlich halten, fehlt es dem russischen Staatswesen an zwei entscheidenden Elementen: Weder ein politisch geklärter und beschlossener neuer Auftrag, noch die Mittel zur Umrüstung sind vorhanden. Was das erste Element betrifft, ist die russische Politik über den negativen Standpunkt, mit dem die Sowjetunion aufgekündigt worden ist, noch gar nicht hinausgekommen: Die Vorstellung, sich den Gegensatz zur kapitalistischen Welt mit all seinen politischen und militärischen Kosten ersparen zu können, ist nach wie vor im Kurs, verbunden allerdings mit der Enttäuschung, daß die russischen Erwartungen hinsichtlich einer kooperativen Weltpolitik und „Beziehungen gleichberechtigter Partnerschaft“ [16] von der NATO keineswegs honoriert werden. Soviel weiß man zwar auch in Moskau, daß das verbliebene Potential keineswegs überflüssig geworden ist, daß es darauf ankommt, mit dem Verweis darauf weltpolitisch zu operieren, um sich Respekt zu verschaffen. Aber eine definitive neue militärische Zwecksetzung, die für eine dementsprechende Umrüstung die Grundlage abgeben würde, hat die russische Politik bisher nicht zustandegebracht – nicht einmal Aufgaben und Status des russischen Militärs in der GUS sind geklärt. [17] Gegenüber dem Beschluß der NATO, sich in Richtung Osten zu erweitern, droht man in Moskau mit der Möglichkeit eines Rückfalls in den Kalten Krieg – und betont immerzu, daß in der Optik der neuen russischen Staatsraison und unter den heutigen Bedingungen ein solcher Rückfall eine unnötige und unerträgliche Belastung darstellen würde.

Was die Mittel angeht, ist spätestens im Tschetschenien-Krieg offenkundig geworden, daß die Weltmacht Rußland ihre Armee für den Auftrag, einen Bürgerkrieg im eigenen Land zu entscheiden, nicht einmal angemessen ausgestattet hat. Die Moskauer Politik stellt zwar lieber die humanitären und demokratischen Aspekte in den Vordergrund, die für die Beendung des Kriegs gesprochen haben sollen, und behandelt getrennt davon das Thema unter dem irreführenden Titel Armeereform. Es mag auch Vorstellungen und Pläne geben, wie eine neue Organisationsweise und Effizienz der Armee auszusehen hätten – der wirkliche Grund für die Anträge an die Politik, ihre Zuständigkeit für die Armee wahrzunehmen, vorgetragen von Militärrepräsentanten und Öffentlichkeit, besteht aber offenkundig nurmehr in der Tatsache, daß der russische Staat sein militärisches Instrument gar nicht mehr unterhält, weder die waffentechnische Ausrüstung noch die elementare Versorgung der Soldaten garantiert. [18]

Führungsstäbe der Armee und der Verteidigungsminister haben den Befund noch weiter zugespitzt: Sie erklären, daß sie sich in einem unauflöslichen Dilemma befinden, weil sie sich außerstande sehen, sowohl die Armeereform anzugehen, als auch den gegebenen Zustand fortsetzen. Und zwar wegen des Geldes: Der russische Haushalt gibt weder genügend Geld für den Erhalt noch für die Reform der Armee her. Die Militärchefs der Nation, die vor nicht allzu langer Zeit als zweite Supermacht respektiert wurde, erklären sich für ohnmächtig – und zwar aus Geldgründen –, etwas gegen den Verfall der Armee tun zu können!

Für das vorgebliche Anliegen Armeereform fehlt schließlich noch eine – entscheidende – Voraussetzung: ein verbindlicher Staatswille. Die russische Armee wird längst nicht mehr wie das unumstrittene Instrument eines Staatswesens behandelt, stattdessen ist das russische Militär zum Objekt des Machtkampfs gemacht geworden: Es muß mit anderen Gewaltapparaten, die auf Veranlassung des Präsidenten und anderer Ministerien, mit einer exklusiv auf Personen und Befehlshaber bezogenen Loyalität aufgestellt worden sind, [19] um die notdürftige Ausrüstung konkurrieren. [20]

Daher kommt es zu Absurditäten folgender Art. Der amtierende Präsident kommandiert seine Untergebenen zu einer Pressekonferenz ab, um zu dokumentieren, daß 1. ein Plan vorhanden ist und 2. in der Führungsspitze Einigkeit darüber besteht. Und während der Vorsitzende des präsidialen Sicherheitsrats sich über das Projekt verbreitet, droht der Verteidigungsminister seinem Präsidenten öffentlich, daß

„das Land vollständig seine Verteidigungsfähigkeit einbüßt“. „Rußland könne bald die Schwelle erreichen, jenseits derer seine Raketen und Nuklearsysteme nicht mehr kontrolliert werden könnten“. Verantwortlich macht er „Verteilungskämpfe zwischen den einzelnen Ministerien und deren bewaffneten Einheiten“. (FAZ 8.2.97)

Jede Wortmeldung zur Armeereform ist Teil eines Kampfs um die Armee, die als Fraktion gegen andere Fraktionen in der Politik angesprochen wird. Die Reform fällt für jeden ersichtlich zusammen mit dem Streichen von Mitteln, also Minderung der Kampfkraft, nährt folglich den Verdacht auf Hochverrat. [21] Diejenigen, die diesen Verdacht öffentlich gemacht, mehr oder weniger ultimativ an die Regierung appelliert haben, ihn zu widerlegen, sind durch Säuberungen im Generalstab, bei der Führung der Luftlandetruppen und in anderen hohen Positionen mundtot gemacht worden. Andererseits ist in der Sache nichts entschieden, [22] und auch das stellt eine Entscheidung über den faktischen Umgang mit der Armee dar: Das Verschleppen, die Nicht-Befassung, nachdem die Gelder nicht „aufzufinden“ sind, die nun schon einige Jahre stattfindet, sind auf jeden Fall dafür gut, daß der Verfall der Armee weitergeht. Die letzte amtliche Fassung, wie die sogenannte Armeereform aussehen soll, lautet folgendermaßen:

„In der ersten Etappe bis zum Jahr 2000 soll der Personalabbau vorangetrieben und die Rüstungsforschung intensiviert werden“ –

der naturwüchsigen Dezimierung der Truppen durch Desertionen und Flucht vor der Einberufung wird also weiterhin stattgegeben; Offiziere werden ohne Geld und gar nichts entlassen.

„In der zweiten Stufe bis 2005 möchte die Armeespitze die Militärausgaben erhöhen und vermehrt Berufssoldaten rekrutieren. Danach sollen die Mittel vor allem verwendet werden, um die Streitkräfte mit neuen Waffensystemen auszurüsten.“ (Baturin, Vorsitzender des Sicherheitsrats, NZZ 8.2.97) –

bis 2005 hat das russische Militär dem weiteren Verrotten seiner Ausrüstung zuzusehen.

Der Auftritt des höchsten Militärvertreters auf dieser Veranstaltung ist ein beispielhaftes Dokument der Haltung, mit der die Funktionäre der zugrundegehenden russischen Staatsmacht den Untergang geschehen lassen: Nach seiner Kritik an der politischen Spitze, dem Inhalt nach hat er den Tatbestand von Hochverrat konstatiert, verläßt er die Pressekonferenz und tut weiter seinen Dienst. Andere Kritiker veröffentlichen ihren Protest, lassen sich absetzen, und lassen es mit Appellen bewenden – Appelle an die Zuständigkeit der Regierungsspitze, die diese nicht wahrnimmt.

Der Westen pflegt auch in der Abteilung Militärwesen berechnend den Schein des Respekts vor einer intakten Staatsmacht; er unterhält rüstungsdiplomatische Kontakte und Verhandlungen mit Rußland, als ob zwei führende Militärmächte von gleich zu gleich über den Abbau unzweckmäßig gewordener Bedrohungsmittel verhandelten. Und auch dabei kommen eher abnorme Praktiken zum Zug: Militärgeheimnisse, Forschungsunterlagen und Muster werden abgekauft, Spezialisten herausgekauft, ganze rüstungstechnologische Forschungsinstitute werden auf Kosten und im Auftrag des Pentagon und der europäischen Interessenten „beschäftigt“. Die Erfolgsmeldungen werden unter dem Titel „Westen hat Ausverkauf verhindert“ veröffentlicht. So kommt auch ein neuer Typ von „Spionage“ in die Welt: die Ausforschung von Militärgeheimnissen mit Zustimmung der ausspionierten Staatsmacht. Darüberhinaus werden rüstungstechnische Einrichtungen der ehemaligen SU, z.B. in der Raumfahrt, direkt übernommen, wissenschaftlich ausgeschlachtet und für westliche Programme umfunktioniert. Die Einhaltung der Abrüstungsabkommen und auch weitere Fortschritte beim Raketenabbau versuchen die USA mit Hilfe der ökonomischen Notlage des russischen Staats zu erpressen: Für die Verschrottung von Raketen, die Verarbeitung der Sprengköpfe, den Abtransport waffenfähigen atomaren Materials bieten sie finanzielle Hilfestellung; bei weiteren Abrüstungsschritten wird für die Zukunft eine besondere Konzilianz des IWF in Aussicht gestellt. Bleibt abzuwarten, wie lange sich dieses elegante Verfahren, einer in Auflösung befindlichen ehemaligen Weltmacht ihre verbleibenden Mittel von Weltmacht abzukaufen, fortsetzen läßt.

Ein nicht wahrgenommener Notstand

Zivilisierte Staaten rechnen mit Umständen, unter denen sie das übliche Regieren kündigen müssen, um die als bedroht definierte Staatsgewalt zu retten: Für den Fall halten sie eine Notstandsverfassung und die erforderlichen Einsatzkräfte bereit. Die Frage, warum ein solcher Standpunkt bei der russischen Regierung nicht aufkommt, wenn schon mehr oder weniger deutlich lauter Notstandsdiagnosen getroffen werden, ist zwar naheliegend, aber den russischen Verhältnissen nicht adäquat. Die Notlagen, die in Rußland eingerissen sind, und das, was bürgerliche Staaten als Notstand definieren, sind nämlich unvergleichbare Fälle. Die russische Staatsmacht hat sich in einen Notstand hineingearbeitet, wie ihn bürgerliche Staatsgewalten gar nicht kennen: Sie hat es weder mit einer äußeren Gefahr noch einem im Inneren auftretenden feindlichen Willen zu tun, weder mit Krieg noch Bürgerkrieg, staatsfeindlichen Aufständen, vielmehr mit ihrem höchsteigenen Werk. Der paradoxe Notstand, der in Rußland eingetreten ist, geht von der Macht im Land aus, die sich im Namen ihrer neuen Staatsraison an der Zerstörung ihrer Machtquellen zu schaffen macht. Unter ihren Reformen ist die Produktion von Reichtum weitgehend zum Erliegen gekommen, das Volk ist außerstandegesetzt, sich um einen Reichtum der Nation verdient zu machen. Darüber ruiniert die Staatsmacht ihre Machtmittel, das Funktionieren des Staatsapparats ist nicht mehr gewährleistet, die Exekutive, Polizei und Militär, werden mit ins Unermeßliche wachsenden Aufgaben betraut und nicht einmal notdürftig ausgerüstet. Mit diesen Folgen ihrer eigenen Politik schlägt sich die russische Regierung herum, indem sie ihre ruinöse Politik immer weiter treibt und Notstände immer nur dort entdeckt, wo sie Widerstand gegen die Fortsetzung dieser Politik ausmacht. [23]

Damit hat sie es immerhin dazu gebracht, daß ihre Fähigkeit, ein Notstandsregime überhaupt durchzusetzen, mehr als zweifelhaft geworden ist. Unvergleichbar ist dieser Zustand nämlich auch in einer zweiten Hinsicht: Der Zerfall ist schon viel zu weit gediehen, als daß er durch die Ausrufung von Notstandsgesetzen und die Anordnung einschlägiger Maßnahmen zu beheben ginge; die Mittel, ihm zu begegnen, sind zerrüttet. Der Staat als Subjekt ist durch den Machtkampf an der Spitze zersetzt, die Exekutive ist ebenso zersetzt und dem Katalog von „Mißständen“, gegen den sie vorgehen soll, längst nicht mehr gewachsen, weder der zum Verbrechen definierten Ausverkaufswirtschaft noch dem inneren Separatismus.

Daß eine solche unhaltbare Lage sich so lange hält, daß sich die führenden Russen den Luxus der Nicht-Anerkennung dieser Lage gestatten, sich immer noch erlauben können, alles unter ihrer verdrehten Optik von „Schwierigkeiten, aber auch Erfolge“ zu betrachten, wird ihnen von zwei weiteren Mitwirkenden ermöglicht, von ihrem Volk und vom westlichen Ausland. Was das Volk betrifft, hat sich dem Reform genannten Zerstörungswerk kein feindlicher Wille in den Weg gestellt. Nicht als ob diese Regierung nicht auch einen Notstand zu definieren und auszurufen wüßte – wenn „Kommunisten“ Wahlkampf betreiben, malt sie ihn an die Wand und warnt vor Bürgerkrieg. Bloß gibt es in ihrem ganzen großen Reich keine Opposition, die dem Ruin, den die Regierung betreibt, einen auch nur annähernd adäquaten Widerstand entgegensetzen würde. Dank der unüberbietbaren Staatsbürgermoral des realsozialistisch gebildeten Russenvolks wird den Herrschenden die Frage gar nicht vorgelegt, wie weit ihre Macht überhaupt noch über den Kreml hinausreicht. Das Volk gibt der Regierung die Freiheit, weiter Staat zu spielen.

Insofern müssen Jelzin & Gefolgschaft auch die Beurteilung ihrer historischen Rolle, die Frage, welcher Mission sie wie gut gerecht geworden sind, mit sich selbst ausmachen. Die Erfolgsmaßstäbe einer in Amt und Würden befindlichen Staatsmacht, die einem gültigen Gewaltmonopol vorsteht und nationale Reichtumsquellen kommandiert, können sie an ihr Werk nicht ernstlich anlegen; auch nicht mehr das Rezept „Marktwirtschaft & Demokratie“ als Erfolgsweg, der Rußland groß macht. Würden sie ihre Leistungen daran messen, müßten die Regierenden sich eingestehen, daß sie gescheitert sind. Stattdessen leiden sie an einer Art Berufskrankheit: Sie treiben sich in der Vorstellung herum, daß Rußland groß ist, so daß sie wegen der Zufriedenheit mit der Macht, die sie befehligen, gar nicht die objektive Ohnmacht dieser Macht wahrnehmen, daß sie nämlich Rußland gar nicht mehr im Griff hat. Der vorrangige Vertreter dieser Berufskrankheit, der Präsident, erläutert das Rechtsbewußtsein, mit dem er sein Amt ausgefüllt hat: Rußland ist notwendigerweise Großmacht – wenn Kritiker ihm Kaputtregieren im Namen von Marktwirtschaft & Demokratie vorwerfen, kann das einfach nicht die Wahrheit sein:

„Kraft des zurückgelegten Weges, der Ausmaße des Territoriums und der Ressourcen kann Rußland nicht anders, als sich in den Kategorien des planetarischen Maßstabs, der historischen Bestimmung und der zivilisatorischen Rolle begreifen... Die Befürchtung lohnt sich nicht, daß die Demokratie, die Errichtung des Rechtsstaats, der bürgerlichen Gesellschaft, der Marktwirtschaft und die Befolgung anderer fundamentaler Werte die Eigenart Rußlands schmälern könnten. Die demokratische Orientierung, das Vertrauen in die Gemeinschaft und Offenheit – gerade das eröffnet die Möglichkeit, ‚sich selbst zu sein‘.“ (Bericht des Staatspräsidenten, a.a.O., S.112f)

Nach ihm gibt es einen weltmächtigen Status und ebenso weltmächtige Lagen, die Rußland besitzt, die allerdings in bester realsozialistischer Rhetorik irgendwie miteinander in Übereinstimmung gebracht werden müssen:

„Das gesteckte Ziel soll die Übereinstimmung des internationalen Status Rußlands mit seiner objektiven geopolitischen, geostrategischen sowie geoökonomischen Lage und seinem gesellschaftlichen Potential gewährleisten“. (a.a.O.)

Es ist also nicht so, daß sich nicht auch beim Präsidenten zuweilen ein trüber Schein von Ahnung eingestellt hätte, daß in seinem Großreich nicht alles zum Besten bestellt ist. Dafür spricht auch ein Bedarf auf einer ganz besonderen Ebene: Nach seinem Wahlsieg im Juli 1996 „hat Präsident Jelzin dem Land nun die Entwicklung einer gesamtnationalen Idee verordnet und seine Berater beauftragt, sich des Problems unter Heranziehung wenn nötig des ganzen intellektuellen Potentials des Landes anzunehmen“. [24]

„Für eine authentische gesamtnationale Übereinstimmung ist eine allgemein anerkannte weltanschauliche Grundlage unerläßlich, auf der schließlich selbst die radikalsten und unversöhnlichsten Konkurrenten und Gegner miteinander auskommen könnten. Eine solche Grundlage kann heute die Ideologie der Wiedergeburt des Großen Rußlands als blühendem und demokratischen, freien und verantwortungsvollen Weltstaat sein, der seine eigenen historischen Besonderheiten mit allem Kostbaren und Fortschrittlichem verbindet, das von der Menschheit erreicht worden ist.“ (a.a.O., S.111)

Auch andere Staatsmänner decken manchmal einen Mangel an nationaler Moral auf und verordnen eine „geistig-moralische Wende“. Der Inhalt der „Ideen“, die das ändern sollen, beschränkt sich auch woanders meistens auf das Lob der Einzigartigkeit und Eigenheit der eigenen Nation; der gewünschte Einsatz des Volks bleibt dann aber nicht der Überzeugungskraft von solchen „Ideen“ überlassen. Jelzins Einfall fällt insofern etwas aus dem Rahmen, als er es mit der Verordnung einer zündenden Idee bewenden läßt. Außer der Aufgabe, an die Größe der Nation zu glauben, hat er für das russische Volk, das bekanntlich für patriotische Weltmeisterleistungen gut zu haben ist, keine weitere Verwendungsweise anzubieten.

Der Präsident lebt und regiert

Nach der Operation gab es allgemeines Aufatmen. Seitdem werden zwischen Krankenhaus, Datscha und Kreml Beweise vorgeführt, daß es ihn noch gibt und daß er lebt. Kaum aus der Narkose aufgewacht, unterschreibt er schon wieder „eine Fülle von Dekreten...“ Das ganze Theater gilt der Inszenierung einer funktionstüchtigen Staatsspitze.

Für diese Fiktion sorgen die Mitstreiter Jelzins und seine Konkurrenten. Die einen, weil sie das von ihm befehligte Stück Macht bewahren, die anderen, weil sie es erwerben wollen, und deshalb kaprizieren sie sich erst gar nicht auf dessen Unzulänglichkeit. Die Interimsmachthaber in der Regierung, die den Unterschriftenautomat in Gang halten, verbreiten Optimismus, es stünde mit Jelzin und seinem Regiment zum besten. Die Opposition setzt dieser Inszenierung das Spiegelbild entgegen: Die schärfste Kritik, die sie gegen die Regierung auffährt, ist die abenteuerliche Behauptung, ausgerechnet Jelzins Krankheit, seine Abwesenheit im Amt, wäre die Ursache dafür, daß das ganze Land leidet. So etwas geht in Rußland und in der auswärtigen Öffentlichkeit heutzutage als „Kommunismus“ durch.

Die zweite Partei, die auf der Rechtmäßigkeit und Intaktheit der Macht namens Jelzin besteht, sind die westlichen Nationen. Amerikanische und deutsche Ärzte mußten im Operationssaal aufgestellt werden, um damit das Eingeständnis der Großmacht Rußland vorzuzelebrieren, daß sie für die Gesundheit der Staatsspitze auf äußere Hilfe angewiesen ist. Alle Welt sollte das Armutszeugnis der ehemaligen Supermacht zur Kenntnis nehmen, daß sie in höchsten Staatsangelegenheiten nicht mehr ohne westliche Unterstützung zurechtkommt.

Zum anderen haben die führenden Nationen, indem sie ihre Fachleute hinschickten, ein eindeutiges Interesse angemeldet: das an der in Jelzin personifizierten Schwäche des Staats. Diese Figur an der Staatsspitze soll erhalten bleiben, weil sie für westliche Interessen die passendste Besetzung ist; mit ihm steht die Anlaufstelle für westliche Anträge und Einwände auf dem Spiel, und zwar eine Anlaufstelle, die sich dazu hat benützen lassen, die unbequeme russische Staatsmacht im westlichen Interesse herunterzuregieren. Die moribunde Figur erhält jetzt noch einen Staatsbesuch nach dem anderen, damit im Idealfall noch die Nato-Osterweiterung unterschrieben wird, bevor ihr Amt leersteht.

Jelzin hat sich die westliche Parteilichkeit verdient, indem er seine Politik auf den Bruch mit dem alten System, auf die Kontinuität der Linie festgelegt hat, die die Sowjetunion aufgelöst hat. Bei der Würdigung seiner weiteren Regierungsleistungen haben sich die positiven Kennzeichnungen immer weiter verflüchtigt, während gleichzeitig seine Karikatur von Regieren und die zunehmend unhaltbare Lage gewürdigt wurde, die er in Rußland herbeiregiert hat. Hätte Sjuganow die Wahl gewonnen, wären die Produkte der Jelzin-Linie, die Lohnschulden, der Untergang der Industrie und die sonstigen Elendsstatistiken ganz anderes verwendet worden, als Stoff für Hetzreden der alten Machart gegen die „alten Kräfte“. Gegen Jelzin dürfen sie, nach westlichem Konsens, nicht sprechen. Die bekannten Stichworte wie „Reform“ usf. sind kaum noch verhüllte Kennzeichnungen des negativen Grundes, aus dem man im Westen auf ihn gesetzt hat: Er erfüllt zwar keinen Anspruch zur Genüge, aber er verhindert, daß andere als Neugründer der Nation deren Rechte und Pflichten von einem neuen nationalen Bedarf her definieren. Daß Jelzins Macht nicht als Staatsmacht funktioniert, ist im befreundeten Ausland längst eingestanden; niemand glaubt noch daran, daß es ihm gelingt, Rußland zu stabilisieren. Aber diesen Schein von Staatsmacht zerstört der Westen nicht, solange er in der Figur an der Spitze eine Adresse für seine Anliegen findet, solange diese mit ihrer Unterschrift beglaubigt, was der Westen von ihr will.

Die hinhaltende Pflege, die Jelzin zuteil wird, verrät schließlich ein westliches Risikobewußtsein, nicht nur was die medizinische Aufgabe angeht. Wenn die westlichen Berechnungen so sehr an diese Figur geknüpft werden, spricht das für die Sorge, daß man mit ihr die zuverlässige Adresse verliert. Wenn Rußland heutzutage, wie westliche Kommentare immer häufiger wissen lassen, nicht mehr wegen seiner Stärke, sondern wegen seiner Schwäche zu fürchten sein soll, dann antizipieren die westlichen Fachleute für Politik den Machtkampf, der sich nach Jelzins Abtreten ergibt und die Gefahr mit sich bringt, daß der russische Schauplatz außer Kontrolle gerät. Nach ihrer eigenen Logik, nach der eine Nation in Not zu aggressivem Nationalismus neigt, rechnen sie schließlich auch damit, daß in diesem Machtkampf der Standpunkt aufkommt, sich nicht nur auf Rußlands Größe zu besinnen, sondern auch etwas dafür zu tun, und den nationalen Bedarf anti-westlich zu buchstabieren. [25]

Der Machtkampf, den Jelzin vorläufig zu entscheiden vermochte, steht nunmehr unter seinen Nachfolgern an, und ist mit wechselseitigen Korruptionsanklagen, Denunziationen wegen Hochverrat und Putschdrohungen schon gut unterwegs. Seine Qualität geht nicht nur in diesen Kampfmitteln, sondern auch im Kampfziel um einiges über die Ambitionen der beteiligten Personen, Ämter zu besetzen, hinaus: Jeder noch so staatstreue Vorschlag, die Armee zu unterhalten oder woanders wieder „Ordnung“ in der Nation zu schaffen, ist objektiv damit konfrontiert, die Jelzin-Linie kündigen, sich Macht zusammenklauben zu müssen für die Wiederherstellung eines Gewaltmonopols.

Die Nachfolger signalisieren einerseits Kontinuität: Sowohl Lebed wie Tschernomyrdin haben bei Antrittsbesuchen in Washington und Bonn Amtshilfe für die interne Auseinandersetzung erbeten. Dabei passieren aber gewisse Verwechslungen: Lebed hat sich als Garant einer russischen Ordnung angeboten, indem er die drohenden – nicht die vorhandenen – Krisen, inkl. der Betroffenheit des Westens durch diese Krisen von Mal zu Mal düsterer ausmalt, damit der Westen ihm als Verhinderer ins Amt hilft. Auch wenn er sich für diesen Zweck ein paar Ergebenheitsadressen angewöhnt hat in Richtung Demokratie & Marktwirtschaft – er will den „russischen Mittelstand fördern“, da mußte sogar die die Süddeutsche Zeitung lachen, und gesteht der Nato ihr Recht auf Osterweiterung zu wg. „Chaos und Dummheit in Rußland“ [26] –, ist sehr die Frage, ob der Westen unter einer genehmen Ordnung für Rußland dasselbe versteht wie er.

Der Westen antizipiert die Unhaltbarkeit der bisherigen guten Beziehungen

Wenn sich heutige russische Ordnungsstifter in ihrem Interesse, die Reste von Macht zu beerben, so affirmativ auf die Jelzin-Linie beziehen, daß sie es für nötig halten, sich im Westen ein Stück Ermächtigung für ihre Aufgabe abzuholen, ist das gut und nicht schlecht – für den westlichen Versuch, die Nachfolger auf den Kreis von Rechten und Pflichten festzulegen, für den Jelzin brauchbar war. Daß Washington und Bonn für die Erben Jelzins ganz selbstverständlich die Adressen darstellen, wo nicht zuletzt über dessen Nachfolge entschieden wird, wird man dort mit Zufriedenheit zur Kenntnis genommen haben. Aber man verläßt sich keineswegs auf die Annahme weiterer russischer Linientreue, sondern stellt sich sachlich auf die nächste Etappe ein, kümmert sich um die weitere Entmachtung Rußlands und treibt die Eindämmung dieses überdimensionalen Krisenherds von außen voran.

Die Abrüstungsdiplomatie wird fortgesetzt, kommt sogar wieder richtig in Schwung. Rußland wird nicht aus dieser Pflicht entlassen, auch wenn der dort anzutreffende politische Wille offenkundig nicht willens und fähig ist, die nötigen Unterschriften zu leisten und die technischen Maßnahmen durchzuführen. [27] Der Sinn dieser heutigen Rüstungsdiplomatie besteht darin, daß sie sich auch dann schon auszahlt, wenn der naturwüchsige Verfall des russischen Waffenapparats noch um einiges weitergeht. Andererseits kommen neue Angebote für weiteres Waffen-Verschrotten ins Spiel, die zwar kaum mehr darauf berechnet sind, daß irgendwann noch einmal ein Vertragswerk unterzeichnet wird, es steht ja schon in Frage, ob die russische Seite die geltenden Verträge einhält. Aber die Diplomatie erfüllt auch dann ihren Zweck, wenn es gelingt, die russische Führung noch einige Zeit davon abzuhalten, sich auf eine andere Verwendungsweise ihrer übrig gebliebenen Machtmittel zu besinnen.

Daneben wird der Beschluß zur Osterweiterung der NATO in die Tat umgesetzt. Der prinzipielle Beschluß steht seit längerem, aber angesichts des bevorstehenden Machtkampfs empfinden die Aufseher der Weltordnung eine neue Dringlichkeit, Fakten zu schaffen: Es geht um eine neue Art Containment, darum, ein Jugoslawien im Großformat einzugrenzen und die Anrainerstaaten als Basis für jedes nötige Eingreifen zu sichern. Als Reaktion auf den glücklichen Ausgang des letzten Jelzin’schen Wahlkampfs hat die NATO das Datum für den Beginn der Aufnahmeprozedur festgelegt ebenso wie die ersten Kandidaten. Gleichzeitig läuft der Entscheidungsprozeß, wie der Sonderfall Balten, in dem die Russen den größten Widerspruch anmelden, zu regeln ist; die verschiedenen Mitglieder der GUS werden in eindeutiger Absicht mit Staatsbesuchen des NATO-Vorsitzenden beehrt, und schließlich sucht man lebhaft nach Ersatzangeboten auf anderen Feldern, um Rußland möglichst noch die Zustimmung zu seiner Einkreisung abzuhandeln.

Die NATO-Häuptlinge lassen Rußland eine Behandlung zuteil werden, die diese Nation nicht als Feind definiert, sondern als werdenden Feind, als immer auf dem Sprung zur Feindschaft befindlicher Staat. Daher rührt die Eile und die hektische Diplomatie zwischen den Hauptstädten: Es geht darum, alles festzuzurren, was jetzt noch geht. Für den westlichen Kontrollanspruch gegenüber dem explosiven Weltreich bietet die momentane Zwischenlage, das Ende der Ära Jelzin und der Auftakt zu einer neuen Runde im Machtkampf, einerseits die Gelegenheit, das militärische Kräfteverhältnis zu verändern und den Aktionsraum der NATO bis an die Grenzen der GUS vorzuschieben, während man in Moskau mit „inneren Wirren“ befaßt ist. Andererseits sieht man die Notwendigkeit, den Fortschritt zu fixieren, bevor sich ein anders gelagerter politischer Wille in Moskau aufstellt. So daß schließlich das eigene Vorhaben wiederum von neuem die Sorge fördert, die der ehemalige US-Botschafter in Moskau, George Kennan, folgendermaßen ausdrückt: Die NATO-Osterweiterung wäre „der verhängnisvollste Fehler der US-Politik in der gesamten Ära nach dem Kalten Krieg“. [28] Sie würde anti-westliches Denken in Rußland verstärken, die Entwicklung der russischen Demokratie beeinträchtigen, die Atmosphäre des Kalten Krieges wiederherstellen und die russische Außenpolitik in Richtungen treiben, die dem Westen bestimmt nicht passen.

[1]  „Zur Beschleunigung der Steuereintreibung hat Jelzin eine provisorische Krisenkommission eingesetzt. Die von Tschernomyrdin geleitete Kommission soll im ganzen Land die Steuereintreibung und die Verwendung der Haushaltsmittel überwachen. ‚Die Verheimlichung von Einkünften hat Massencharakter bekommen. Die Bezeichnung Krisenkommission ist nicht zufällig. Anders als kritisch kann man die Lage in diesem Bereich nicht bezeichnen.‘ Jelzin machte private und Großunternehmen wegen ihrer schlechten Steuermoral für die Not jener verantwortlich, die aus dem Staatshaushalt bezahlt werden... Das Schicksal von mehr als 100 Millionen Bürgern hänge davon ab, wie schnell die Steuern eingetrieben werden.“ (SZ 12.10.96)

[2]  „Immer wieder einmal dringen vermummte Steuerpolizisten in Kampfanzügen und bewehrt mit Maschinenpistolen in Firmenräume ein... So macht die Regierung über die landesweit installierten Steuerkomitees (WTschK) Jagd auf säumige Zahler und bedroht die ertappten Unternehmen mit der zwangsweisen Bankrottverwaltung. In den Regionen hat dieses Vorgehen bereits große Unzufriedenheit erzeugt. Mehr oder weniger offen protestieren auch schon einzelne Gouverneure gegen die Praktiken.“ (HB 23.12.96)

[3]  An dieser Front haben die Zuständigen viel Phantasie entwickelt, sich aber auch immer wieder sagen lassen müssen, daß sie damit sowohl eigenen Gesetzen wie international üblichen Gepflogenheiten der Marktwirtschaft widersprechen. Bei den neuen „Steuer“-Projekten hat die EU-Kommission schon Widerspruch angemeldet.

Regierungssitzung über Fragen der Steuereintreibung... folgende Ideen vorgebracht... Bauminister Efim Basin: Privatfirmen sollen das Recht erhalten, die Steuerschulden von Betrieben aufzukaufen, dann mit dem Staatsbudget abzurechnen... Legalisieren wir doch diese Operation... Vorschlag des stellvertretenden Ministers für Wirtschaft, Panskow: Eine Steuer auf jede Auszahlung von Bankkonten, möglicherweise jedoch nicht alle Zahlungen, sondern nur die Auszahlungen von Bargeld. Alle sind dafür, bis ein „Spezialist“ den Ministern erklärt, daß das illegal sei. (Nach Iswestija, 6.11.96)

[4]  „Kadannikow, ehemaliger Avtovaz-Chef gibt offen zu, daß Lada vor kurzem eine eigene kleine Armee (‚professionelle Milizionäre, mit Maschinengewehren bewaffnet‘) aufgestellt hat, um die Schulden einzutreiben. Bislang mit wenig Erfolg.“ (WW 24.10.96)

Der Verband der Kleinunternehmer in Astrachan gründet einen eigenen Sicherheitsdienst. Wenn Mitarbeiter irgendeines Kontrollorgans den Kleinunternehmer besuchen kommen, ruft der Chef jetzt seine Sicherheitsdienstgruppe, der ein Jurist, ein Ökonom und andere Spezialisten angehören. Um für unerwartete Zwischenfälle gerüstet zu sein, gehören der Gruppe auch 2 Mann an, die in der Kunst des Kampfes bewandert sind. Allein die Anwesenheit der Gruppe bei der Kontrolle hilft, die zahlreichen, früher langwierigen Untersuchungen auf ein Minimum zurückzuführen, ob eine Strafe nun zu recht oder zu unrecht verhängt worden ist. (Iswestija, 15.11.96)

[5]  Der Chef einer Regierungskommission, die die Stellen aufdecken soll, an denen das Geld versickert, entdeckt „schwere Mißbräuche im Zusammenhang mit dem Haushalt“: Unter den größten Schuldnern an den Haushalt waren alle Erdöl-fördernden und -verarbeitenden Unternehmen. Alle diese Unternehmen rechneten 1996 mit dem Haushalt nicht in Geld, sondern mit Lieferungen von Öl und Ölprodukten an die Machtstrukturen (Armee, Innenministerium, Grenztruppen usw.) ab. Er wird daraufhin auf Veranlassung des Generalstaatsanwalts, bzw. des Innenministers verhaftet.

[6]  Im Rahmen der Konkursverfahren gegen die 10 größten Schuldner wird das LKW-Werk Kamas für bankrott erklärt. Tschubajs erläutert das vor Ort der Regierung von Tatarstan, die ihrerseits nach seiner Abreise den Beschluß wieder aufhebt: Kamas soll weiterproduzieren.

[7]  Seit Beginn des Reformexperiments wiederholen sich etwa dieselben Bilanzen jährlich:

„Die Talfahrt der russischen Wirtschaft ist in den ersten drei Quartalen 96 im Vergleich zum Vorjahr nicht gebremst worden; entgegen Prognosen der russischen Regierung hat sie sich sogar beschleunigt.“ (Bericht des DIW, FAZ 20.12.96)

Katastrophen mit Ansage: Im Herbst berichtet die Zeitung Iswestija von Evakuierungsplänen der Regierung; Kohle- und Nahrungsmittelreserven für den Winter sind in den Städten im hohen Norden nicht vorhanden und auch nicht mehr hinzuschaffen. Nach der Beratung über Evakuierungspläne erfolgt die Bekanntgabe, daß es die notwendigen Kapazitäten an Transportmitteln und an Lagern für die Aufnahme der Menschen nicht gibt.

[8]  Das führt zu solchen Befunden, daß es einerseits auf diese Weise nicht weitergehen darf, daß aber der ökonomische Sachverstand andererseits beim besten Willen keinen Weg sieht, wie es anders gehen sollte:

„Dennoch kann dieser tiefe, ja diametrale Gegensatz zwischen der Dynamik des Geldmengenwachstums M2 und der Inflation nicht nur durch die Geschwindigkeit des Geldumlaufs erklärt werden. Welche erstaunlichen Dinge gehen in der russischen Wirtschaft vor?... Die Notwendigkeit, bedeutende Anleihen auf dem Binnenmarkt aufzunehmen, um das Haushaltsdefizit zu decken, führte dazu, daß dieser Marktsektor sehr bald sehr rentabel wurde... So ist es nicht verwunderlich, daß das Geld den realen Wirtschaftssektor verließ, um in den Markt der Staatsanleihen zu fließen... Die Inflation wurde um den Preis eines katastrophalen Gelddefizits im realen Wirtschaftssektor, einer tiefen Investitions- und Haushaltskrise, einer neuen Runde des industriellen Niedergangs und des Hyperwachstums der staatlichen Binnenschuld gestoppt... Dennoch besteht das Paradoxe der Situation darin, daß es kaum möglich sein wird, den Knoten ‚Investitionen-Haushalt-Markt für Staatsanleihen‘ mit Nicht-Emissionsmethoden zu lösen.“ (Wostok 6/96)

[9]  „Da Boris Jelzin in einem „Geheimerlaß“ aus dem Jahre 92 ARS (das jakutische Diamantenexportunternehmen) von der Pflicht zur direkten Zahlung von Steuern ins Föderalbudget befreit hat, ist die unter Finanznot leidende Regierung in Moskau an einer Änderung der Bedingungen interessiert. Seit dieser Zeit muß die Föderalregierung jährlich neu mit der Republik-Regierung von Jakutien die Steuerabgaben an Moskau aushandeln. ARS kann sich dabei auf die Unterstützung der Administration in der sibirischen Region verlassen, wird der jakutische Haushalt doch zu 80% aus den Steuern von ARS bestritten.“ (HB 13.1.97)

[10]  Bericht des Staatspräsidenten der Rußländischen Föderation, Boris Jelzin, an die beiden Häuser des Parlaments über die außenpolitische Lage und die nationale Sicherheit. In: Internationale Politik, Januar 97, S.104

[11]  „Es fließen kaum Netto-Erlöse in den Haushalt. Wir müssen die Renditen drücken – das ist eine Frage auf Leben und Tod.“ (Wirtschaftsminister Jasin, HB 14.8.96)

[12]  Wostok 6/96, S.38

[13]  So beantwortet sich auch die Frage, die Wostok zu schaffen macht: „Welche erstaunlichen Dinge gehen in der russischen Wirtschaft vor?“

[14]  Der Sachverhalt hat sich bis zum russischen Präsidenten herumgesprochen, der allerdings den faktischen Niedergang der Nation in die Möglichkeitsform setzt:

„Im wirtschaftlichen Bereich hängt die wichtigste äußere Heranforderung damit zusammen, daß der positive und notwendige Prozeß der „Öffnung“ der rußländischen Wirtschaft ohne eine entsprechende Wirtschaftspolitik von einer Schwächung der wirtschaftlichen Selbständigkeit der Rußländischen Föderation, dem Verfall ihres technologischen und industriellen Potentials und der Aufzwingung der brenn- und rohstoffmäßigen Orientierung Rußlands in der Weltwirtschaft begleitet werden kann“. (Bericht des Staatspräsidenten, a.a.O., S.104)

Daß unter seiner Präsidentschaft die Nation auf diesen Status heruntergewirtschaftet worden ist, ist der Macht, der Größe, den Ressourcen der Nation, sowie den Ambitionen ihrer Führer völlig unangemessen, kann folglich nicht wirklich der Fall sein.

[15]  Tschubajs, SZ 27.12.96

[16]  Grundsatzdokumente zur Außen- und Verteidigungspolitik. In: Österreichische Militärzeitung 5/96, S.594

[17]  Ehemalige russische Friedensidealisten wie Daniil Proektor vermissen heutzutage den nationalen Standpunkt zu Sicherheitsfragen:

„Leider herrscht bei uns ein zu scharfer Meinungsstreit in den legislativen und exekutiven Organen und den einflußreichen Kreisen der Gesellschaft. Pluralismus in allen Ehren, aber es muß eine eindeutige Sicherheitsstrategie geben.“ (Osteuropa, 4/95)

[18]  Gegen Devisen und zur Förderung freundschaftlicher Beziehungen mit anderen Nationen bringt Rußland immer noch sehr viel und qualitativ wertvolles Gerät auf den internationalen Waffenmarkt, beliefert Griechen und Türken, Iran, Indien und China in einem Ausmaß, daß die befugten Ordnungsmächte darin eine ernste Gefährdung des internationalen Gewalthaushalts sehen. Die Ausrüstung der eigenen Armee findet nur noch sehr sporadisch statt. Der Verfall von Armee und Ausrüstung bringt Rußland in die Lage, im Ernstfall nur noch mit Atomwaffen drohen und reagieren zu können, erklärt ein hoher Offizier. Er hält das für einen „schweren Fehler“.

[19]  „Jedoch das größte Kopfzerbrechen bei der Finanzierung bereitet die Unkenntnis der genauen Mannstärke der Armee. Es gibt einen unglaublichen Wirrwarr zwischen dem Armeekontingent und dem der verschiedenen Behörden, der ‚Armeen‘ der verschiedenen Ministerien, deren Zahl jetzt auf ungefähr 20 angestiegen ist: Innenministerium, Ministerium für Katastrophenfälle, Eisenbahn-Truppen, Fernmeldeabteilung des Präsidenten, der Zivilverteidigung usw. Niemand weiß, wem von den obersten Amtsinhabern diese ‚Armeen‘ unterstellt sind. Ebenso weiß niemand, wie und auf wessen Kosten sie finanziert werden.... Die Zahl der Bodenstreitkräfte des Innenministeriums ist höher als die der Armee.“ (General Gromow, Iswestija 6.11.96)

[20]  „Nach seinen (Rodionows) Angaben sind die „anderen Verbände“ – gemeint sind offenbar die Truppen des Innenministeriums und des Grenzschutzes – zusammengenommen genauso stark wie Armee und Flotte. Er beklagte, daß, während die Armee um ihr Überleben kämpfe, die anderen Verbände Unterstützung regelmäßig und sogar in größerem Maße erhielten als Armee und Flotte.“ (FAZ 8.2.97)

[21]  „Offiziere des russischen Generalstabs... werfen Rodionow in einem offenen Brief vor, wie sein Amtsvorgänger Gratschow nichts für den Erhalt der russischen Streitkräfte zu tun und die Armee nicht gegen kritische Stellungnahmen von außen zu verteidigen. Die Ernennung Rodionows zum Verteidigungsminister habe das Ziel gehabt, die Armee als die letzte Kraft, die den Plänen ‚gewisser‘ Kreml-Politiker Einhalt gebieten könnte, zu zerstören. Die Führung der Streitkräfte solle lahmgelegt werden, damit Reformer wie Tschubajs ‚morgen die Nato-Armeen unter dem Schutzschild der Vereinten Nationen zu Hilfe rufen können‘... Nach ihren eigenen Angaben haben die Offiziere des Generalstabs seit Monaten keinen Sold erhalten... Die Autoren stellen dem Verteidigungsminister ein Ultimatum, bis zum 25.10. alle ausstehenden Gehälter zu zahlen. Rodionow solle ‚die Zeit und die Kraft‘ finden, dem ‚hungrigen Kollektiv des Generalstabs‘ Rede und Antwort zu stehen.“ (FAZ 22.10.96)

[22]  Eine letzte Meldung lautete, daß Jelzin wegen „Terminschwierigkeiten“ die Beratung mit seinem Verteidigungsminister über das Projekt abgesagt habe, im übrigen soll er seinen Verteidigungsminister während dessen ganzer Amtszeit kein einziges Mal empfangen haben.

[23]  In Tschetschenien ist es den Kämpfern für Freiheit und Allah gelungen, den Notstand der russischen Staatsmacht aufzudecken und deren absurden Umgang damit offenzulegen: Auf den erklärten Separatismus hat die Regierung reagiert und beschlossen zuzuschlagen. Als das nicht gelungen ist, hat sie die Aufgabe wieder herunterdefiniert und sich von ihrer dort bewiesenen Unfähigkeit, den Notstand zu regeln, schlicht wieder abgewandt. Auch offenkundige Niederlagen werden nicht als solche genommen.

[24]  „Daß Bedarf an einer solchen Idee besteht, wurde bei den letzten Präsidentschaftswahlen deutlich. Jelzin konnte den Bürgern abgesehen von populistischen Versprechen in bezug auf die Auszahlung von Löhnen und Renten nichts Positives anbieten. Diesen Versprechungen aber glaubte im Prinzip niemand so richtig. Der Präsident konnte alles in allem nur mit einem Argument aufwarten: Wenn die Kommunisten wieder an die Macht gelangen, dann wird alles nur noch schlimmer.“

Der russische Verfasser dieses Artikels begreift das Anliegen Jelzins, ist aber pessimistisch, was die Durchführung betrifft:

„Meiner Auffassung nach besteht gegenwärtig in Rußland ein Klima, das für die Entstehung einer gesamtnationalen Idee, sei es auf philosophischer oder pragmatisch-politischer Ebene, eher ungünstig ist.“ (Wostok 6/96)

[25]  So abseitig ist die Vermutung schließlich nicht, daß die Protektoren der Jelzin-Linie im Ausland feindliche Absichten gegenüber der russischen Nation hegen. Neulich haben sich „elf namhafte russische Intellektuelle“, ehemalige Lieblingsdissidenten der Republik wie Böll-Freund Kopelew, der „Menschenrechtler“ Kowaljow, Daschitschew u.a., diesen „Argwohn“ zugelegt, und, obwohl ihrerseits große Liebhaber der Bundesrepublik, der Bundesregierung vorwurfsvoll präsentiert:

„Sie werfen der Bundesregierung vor, das in Rußland entstandene ‚antidemokratische Regime und all seine brutalen und rechtswidrigen Handlungen auf jede nur erdenkliche Weise‘ zu unterstützen. Der ‚größte Teil der deutschen Massenmedien‘ vertusche bewußt oder unbewußt das Ausmaß der Krise, die Rußland erfaßt habe. ‚Wir können uns schwerlich vorstellen, daß die deutsche Führung über diese Krise unzureichend informiert ist... Viele Menschen in Rußland argwöhnen sogar, daß der Westen, u.a. Deutschland, dem Regime Jelzin auch deshalb so vorbehaltlos Beistand leistet, weil man sich mit seiner Hilfe erhofft, Rußland endgültig in eine Reihe kraftloser Staaten zerfallen zu lassen.‘ Der größte Teil der Industrie sei in Lähmung versetzt, die Bevölkerung in Armut gestürzt. In einigen Regionen habe eine Hungersnot eingesetzt.“ (FAZ 19.12.96)

[26]  „Zur geplanten Erweiterung der Nato bezog Lebed eine sehr maßvolle Position. Er sei überzeugt, daß sich die Nato nicht erweitern wolle, um Rußland anzugreifen, sondern um sich vor Rußland zu schützen, um sich von ‚all den Unannehmlichkeiten, dem Chaos, den Dummheiten, den Kriegen‘ abzugrenzen. ‚Ich habe in Brüssel und in den Vereinigten Staaten angeboten, in Ruhe eine Lösung zu suchen.‘ Dazu rechnet er gemeinsame Entscheidungen mit der Nato, die gemeinsame Überwachung ihrer Ausführung, eine rechtliche Festlegung der Beziehungen zwischen Rußland und der Nato, eine ständige russische Vertretung im Hauptquartier der Allianz und die Zusammenarbeit im Rahmen von PfP. Augenblicklich versuche Rußland, möglichst viele Konzessionen für die Erweiterung der Nato auszuhandeln.“ (FAZ 14.1.97)

[27]  Die Ratifizierung von Start II in der Duma kommt nicht voran. Die Gegenargumente gehen vom Geld, das nicht vorhanden ist, bis zum Standpunkt, daß Atomraketen das letzte taugliche Drohmittel Rußlands darstellen, folglich nicht verhandelbar sind. Neuerdings wird die Nicht-Ratifizierung auch von seiten der Regierung explizit als Drohung gegen die Osterweiterung in Anschlag gebracht.

[28]  International Herald Tribune, 6.2.97

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 1-1997, Seite: 135, Umfang: 9 Seiten

Boris Nikolajewitsch Jelzin

Eine Seele, groß wie Rußland

An ihm verliert die Welt einen bedeutenden Menschen und außergewöhnlichen Politiker. Mit nie erlahmender Tatkraft begabt, ist es ihm gelungen, den Gegenstand seiner patriotischen Liebe, erst die Sowjetunion und dann das befreite Rußland, in Schutt und Asche zu legen. Mit der ihm angeborenen Sympathie für einfache Menschen hat er es vermocht, das russische Volk von seiner Sorge um Lohn und Arbeit, wie von einem irgendwie geregelten Auskommen zu befreien. Heute ist der russische Alltagsmensch diesen mühseligen Teil seines Lebens los und kann sich seiner Freizeit widmen.

Kraft der Amtsbefugnis, die ihm ein Gesetz auf den Leib zugeschnitten hatte, hat der Präsident Rußlands sein Land in Grund und Boden regiert. Für die russische Gesellschaft, die gerade den Anschluß an die Weltgeschichte suchte, von der sie sich jahrzehntelang abgekapselt hatte, war er der rechte Mann zur rechten Zeit; ein Glücksfall eben.

Für die außergewöhnliche Aufgabe, einen durch und durch verkrusteten Kommunismus an die Gegenwart heranzuführen, wußte sich Jelzin mehr als andere durch persönliche Tatkraft und Charakterstärke befähigt. Kaum hatten sich die ersten Erfolge von Marktwirtschaft und Demokratie im Lande bemerkbar gemacht, erhoben sich schon ringsum zweifelnde Stimmen, die nur den Verlust bisheriger Lebensgewohnheiten betränten. Nicht so Boris Nikolajewitsch: Das ohnmächtige Jammern weinerlicher Kreaturen ist nicht sein Naturell. Scharfsichtiger als die meisten seiner Landsleute entgeht ihm keineswegs, daß mit der anhebenden Perestrojka einiges in die Brüche geht; mit dem ihm angeborenem Optimismus erblickt er im Chaos die neue Ordnung, die auf ihn wartet. Während andere noch rätseln, kennt Jelzin den Grund der Misere. Die Unfähigkeit seiner politischen Mitstreiter – gepaart mit Charakterschwäche – bringt das Land um den verdienten Erfolg. Ohne falsche Bescheidenheit zu heucheln, weiß er sich zum Garanten des historisch Gebotenen berufen. Sein Kommando ist Rußlands Größe. So reformiert er das Land, indem er die Staatsmacht in eigene Hand nimmt, um sie nicht wieder loszulassen.

Früh vollendet

Über die Hälfte seines Lebens verbringt Boris Nikolajewitsch als Parteifunktionär in der Provinz, begraben unter der Pflicht, den Dienst am Volk nicht zu gestalten, sondern bloß zu organisieren; eine Tätigkeit, die seine besonderen persönlichen Fähigkeiten nicht recht zur Geltung bringt und allenfalls mit einem langsamen Aufstieg innerhalb der Nomenklatura vergütet wird. Noch ist er Opfer verknöcherter Verhältnisse, die Privatinitiative, Führungsqualität und die bedeutende Rolle der Person unterdrücken.

Als seine Vorgesetzten die Perestrojka ausrufen, meldet er sich gleich zur Stelle, begeisterungsfähig, wie er ist. Daß von oberster Staatsstelle der Kampf gegen ein Übermaß von Staatlichkeit und Bevormundung der Massen ausgerufen wird, trifft sich mit seinen persönlichen Neigungen, denn der Staat und seine Macht waren ihm schon immer verdächtig. Die Radikalität, mit der Gorbatschow die bisher allmächtige Partei und ihr Wirken ins Gerede bringt, um sie zu neuen Kommandohöhen zu führen, kommt Jelzins Selbstbewußtsein zupaß: „Seht her, ich, Boris Nikolajewitsch, bin aus anderem Holz als die vergreisten Bonzen!“ Zu diesem Hinweis weiß er sich berechtigt, weil er schneller als andere alle politischen Fehler und empörende Gemeinheiten der Vergangenheit durchschaut, die er bei seinem Marsch durch die Parteiinstitutionen ja selber erlebt hat. Mit diesen Fehlern hält er sich nicht auf, das wäre bloß Kurpfuscherei. Er fühlt sich als Willens- und Tatmensch herausgefordert. Die anstehende Sisyphusarbeit übersteigt zwar die Willenskraft eines Einzelnen, selbst wenn er Jelzin heißt; aber der weiß um seine persönliche Fähigkeit, den Willen anderer zu kommandieren. Kraft dieses Vorbilds läßt sich die Leistungsbereitschaft vieler anderer stimulieren.

Aus Moskau ergeht Glasnost übers Land, der Partei-Befehl ans Volk, sich nichts mehr von der Partei und deren Funktionären gefallen zu lassen, damit sich ein höheres Gehorsamsband zwischen oben und unten knüpft. Es leuchtet Boris Nikolajewitsch unmittelbar ein, durch eine breit angelegte Diffamierungskampagne die Produktion anzukurbeln. Damit das glückt, ist er als erster vor allen anderen Parteikollegen zur Stelle, um die eingehenden Beschwerden entgegenzunehmen. So spricht der unsortierte Volksunmut auf alle Fälle für ihn. Für ihn spricht auch, daß er persönlich das Aufräumen mit allen Schuldigen in die Hand nimmt. Deren Zahl steht irgendwie im proportionalen Verhältnis zur Unmenge der vorgebrachten Beschwerden, so daß nach jeder Korrektur in seinem Machtbereich jede Menge wichtiger wie unwichtiger Posten neu besetzt sind – mit Leuten, die ihr Amt dem edlen Geber verdanken.

Bald schon ist der Jelzin-Stil erfunden und im Land gerühmt, an dem das Volk den Unterschied zwischen ihm und denen, die er elitäre Amtsträger der Nomenklatura schimpft, klar erkennen kann. Mitten im aufreibenden Amtsgeschäft gönnt sich Jelzin ein erholsames Bad in der Menge, läßt seine Dienst-Limousine in der Garage und mischt sich in der U-Bahn unters Volk. Er besucht einfache Menschen bei der Arbeit, die damals die meisten noch haben; kennt also deren Sorgen. Er ist leutselig und mit vollem Herzen dabei, was ein bezeichnendes Licht auf die Halbherzigkeit anderer Amtsträger wirft, die überfälligen Reformen anzupacken. Das kommt an: Volk und Führung, seit Lenin der Auffassung, es müsse nicht nur in Worten, sondern in Taten gehandelt werden, sind beeindruckt von der Konsequenz, mit der Boris Nikolajewitsch den Kampf gegen Verknöcherung und Bürokratie aufnimmt, indem er sich einen ihm ergebenen Apparat schafft.

Sein unermüdlicher Einsatz empfiehlt ihn für höhere Aufgaben. Anders als der landläufige Typus des Parteibürokraten drückt sich Jelzin vor keiner ihm persönlich übertragenen Verantwortung und folgt dem Ruf nach Moskau. Mit dem Bürgermeisteramt wächst seine Energie, das für notwendig Erkannte durchzusetzen. Schon wieder, jetzt aber an höherer Stelle, verbindet er Pflicht und Neigung: „Willst du einen Mißstand beheben, setz den Zuständigen ab!“. Sein untrügliches Unterscheidungsvermögen läßt ihn Freund und Feind des sich im Land vollziehenden Umwandlungsprozesses klar auseinanderhalten: Sein Reformwille richtet sich gegen alle, die sich seinen persönlichen Anordnungen nicht umstandslos unterordnen. Auch entgeht ihm nicht, daß Gorbatschow mehr und mehr lächerlich und peinlich wirkt, wenn er Partei und Volk zur Reform ermahnt und sich darüber beschwert, daß seine Worte so richtig nirgendwo ankommen; und er ist ehrlich genug, diesen Eindruck nicht für sich zu behalten. Bei allem gebotenen Respekt vor dem Mann, der im Ausland als Vater des neuen Rußlands gilt, kommt Jelzin nicht um die Einsicht herum, daß einer sich an die Spitze setzen muß, um die Perestrojka zu retten; da nötig, auch gegen ihren Erfinder.

Erwünschte und weniger erwartete Folgen der Initiativen des Moskauer Oberbürgermeisters stellen sich ein. Moskauer Bürger, die jahrzehntelang einer alles erdrückenden Ordnung ausgesetzt waren, erleben, daß es sich auch ohne tägliche Heizung gut leben läßt und ziehen – ganz gesundheitsbewußt – den Gang durch städtische Grünanlagen dem Warten auf Verkehrsmittel vor, die unpünktlich oder überhaupt nicht fahren. Andererseits wird Boris Nikolajewitsch seine durch persönliche Tatkraft erworbene Popularität beim Volk von vielen seiner Berufskollegen nicht gegönnt. Die Partei, um deren neues Aussehen sich Jelzin unermüdlich kümmert, macht ihn schlecht; in ihr bildet sich eine – schon wieder rückwärts gewandte – Koalition des Neids. Wer sich nicht vom Lob und Tadel der Partei abhängig macht, sondern geradlinig seinen Kurs verfolgt, gilt als einer, der sich auf Kosten der Partei profilieren will. Dieses Unverständnis, mit dem sich die Partei nicht hinter, sondern gegen ihre aufrechteste Persönlichkeit stellt, bringt Boris Nikolajewitsch einen herben Rückschlag ein. Er muß sich vorübergehend der Macht der immer noch vorhandenen kommunistischen Beharrungskräfte beugen.

Schicksalsschläge härten bekanntlich den Charakter. Mit dem durch seine Absetzung geschärften Gespür für die allseitigen Mißstände im Land, weiß Jelzin den entscheidenden Grund ausfindig zu machen, warum es mit ihm und dem russischen Volk nicht vorangeht. Der liegt in der Herrschaft der Partei, die schließlich selbst verkündet hat, daß es mit ihr so nicht weitergehen kann und sich jetzt weigert, diesem Bekenntnis gerecht zu werden und zugunsten Jelzins zurückzutreten. Schon wieder wahrer Mann des Volkes setzt er das neu Gelernte in die Tat um und verteidigt die russischen Menschen vor der Allmacht der Partei, die ihnen die Luft nimmt.

Das Glück des Tüchtigen bleibt ihm treu. Die Partei, die um neue Glaubwürdigkeit ringt, indem sie sich ausgiebig schlecht macht, gibt Jelzin nach kurzer Auszeit erneut Gelegenheit, seine diesbezügliche Fähigkeit unter Beweis zu stellen. Er wird Bauminister und baut theoretisch und praktisch den Parteiapparat weiter ab. Schon wieder gelingt ihm, die allseits geachtete Perestrojka-Moral gegen deren erfolglose Veranstalter zu mobilisieren und einen Teil der Apparatschiks von sich zu überzeugen. Eine Mehrheit der Volksdeputierten wählt ihn zum Chef der Russischen Föderation. Es glückt ihm damit eine wegweisende Neuerung: Ein endlich von den Fesseln der Parteidogmatik befreites Amt zu schaffen, das dann sachgerecht an seine Person fällt.

Von der neuen Plattform aus pflegt er eine Offenheit im Umgang mit seinen Landsleuten, die deutlich von der Öffentlichkeitsarbeit absticht, die graue und vergreiste Funktionäre ihrem Publikum bislang zugemutet hatten. Jetzt ist Schluß mit dem widerlichen Personenkult, mit der das Personal der Vergangenheit ewig auf ihrem dem Volk erbrachten Dienst herumreitet. Dagegen ist neue Glaubwürdigkeit angesagt, die sich persönlich erarbeitet werden muß. Dabei kommt Boris Nikolajewitsch sein bereits bewährtes Erfolgsrezept zur Hilfe. Er, und er allein, öffnet dem Volk die Augen über das flotte Leben der Parteibonzen mit den zu großen Dienstwohnungen und Luxuswägen. Er dagegen pflegt schon wieder den engen Kontakt mit den Massen: Er fährt in der Menge vor, drängt seine Leibgarde beiseite und leiht noch dem letzten Mütterchen und ihrer Bitte: „Hilf uns, Väterchen Boris!“ sein Gehör. Als treuer Anhänger seiner Anhänger versteht er die Botschaft und gibt sie weiter: „Seht her, Rußland braucht mich!“ Den bislang nur durch so matte Sensationen wie Ernterekorden verwöhnten Sowjetmenschen verschafft Jelzin höchstpersönlich menschlich ergreifende Neuigkeiten, deren sie so lange entbehren mußten. Ein beschwingter nächtlicher Spaziergang am Fluß mit nachfolgendem unfreiwilligen Bad im Wasser enthüllt sich als infamer Anschlag des KGB, der mit der Person Jelzins auch gleich noch die ganze angebrochene neue Zeit ersäufen will.

Über dem Menschlichen kommen die Amtspflichten nicht zu kurz. In Ergänzung einer dringlichen Bitte Gorbatschows, die Bürger der Union sollten sich doch für deren weiteren Zusammenhalt aussprechen – den hat der Fortschritt der Perestrojka schon weit überholt –, tritt Jelzin für ein Zusatzbegehren ein. Das russische Volk soll sich zum Unionswunsch auch noch einen künftigen Präsidenten Rußlands bestellen, dessen allererste Befugnis darin besteht, sich von einer übergeordneten Zentrale nichts mehr sagen zu lassen. Das gute Volk tut ihm den Gefallen und wählt sich danach einen Präsidenten. Schon wieder fällt ein Amt an seinen Erfinder. Als die Partei dann wieder einmal zusammentritt, um einen neuen Plan zur Bemeisterung der aufgetretenen Schwierigkeiten der Perestrojka zu verabschieden, schließt er für sich diese unnötige Debatte ab und verläßt demonstrativ die Partei.

Heimlich studiert Boris Nikolajewitsch nächtelang die Geheimwissenschaft der Politischen Ökonomie. Nach gründlicher Lektüre kommt er zum Schluß, daß die Marktwirtschaft deswegen unabdingbar ist, weil sie das einzige Heilmittel gegen die Macht der ewigen Bremser und des schwerfälligen Apparates darstellt. Deswegen muß sie anstelle der überholten Partei unbedingt her. So plant Boris Nikolajewitsch intensiv die Abschaffung der Planwirtschaft. Während Gorbatschow von seinem Ministerpräsidenten noch einen Plan für den reglementierten Übergang zur Marktwirtschaft verfertigen läßt, bestellt sich Jelzin neue Kräfte, die dokumentieren dürfen, wie dringlich ihm diese Umstellung ist. Sie versprechen, die Marktwirtschaft und damit ihren Erfolg in 500 oder gar bloß in 100 Tagen zu gewährleisten. So zeigt man es den Halbherzigen!

Erbschaftsstreitigkeiten

Allerdings gibt es immer noch Michail Gorbatschow. Der legt unablässig den vielen Völkern die Union als ihre gemeinsame Heimat ans Herz. Im immer noch sowjetisch genannten Reich ist nämlich das von ihm angeregte Beschwerdewesen über alte Unsitten auf gleichgesinnte schöpferische Neuerer gestoßen, die im einst und immer noch gepflegten Internationalismus der Völkerschaften den schlimmsten Zwang aus alter Vergangenheit erkannt haben. Schon wird in Armenien, in Aserbaidschan und im Baltikum geschossen, die ersten Toten fallen an. Der Unionschef erteilt sich etliche Notstandsvollmachten, um den krachenden Laden zusammen- und sich als den Ansprechpartner des Westens im Amt zu halten.

Für Boris Nikolajewitsch ein Fall von starrsinniger Stagnation. Er dagegen unterstützt den fälligen Fortschritt, verteidigt das Selbstbestimmungsrecht der Völker und spricht den baltischen Republiken das Recht auf Unabhängigkeit zu. Jetzt begreift auch der Westen, was er an Jelzin hat.

Als profunder Historiker weiß Boris Nikolajewitsch natürlich, daß nicht der Überfluß, sondern die Not der geborene Entwicklungshelfer alles Neuen ist. Er feuert in Rußland die ersten großen Bergarbeiterstreiks an, in denen die Kumpel auf einen gewissen Widerspruch zwischen ihrem Lohn und dem jetzt marktwirtschaftlich in allen Läden eingekehrten Warenüberfluß hinweisen. Von der rückwärts gewandten Suche nach Gründen hält der Verfechter der russischen Marktwirtschaft wenig, umso mehr aber von einer zündenden Vision. Er verspricht den Bergarbeitern, ihre Kohle künftig selbst verkaufen und vermarkten zu dürfen. Das tun sie bis auf den heutigen Tag und fahren nicht schlecht damit, und wenn sie nicht gestorben sind, dann leben sie noch heute; ein schöner Beweis für Jelzins Entdeckung, daß Marktwirtschaft der beste Sozialismus ist.

Das bißchen Chaos, das sich unter seiner Regentschaft inzwischen eingestellt hat, nimmt Boris Nikolajewitsch tatkräftig in die Hand. Zum Beispiel bei der nächsten Gelegenheit. Ein Notstandskomitee tritt an die Öffentlichkeit, läßt ein paar Regimenter aufmarschieren, fleht das Volk um Rettung an und bittet Gorbatschow um Hilfe. Diesem Notstand stellt sich Jelzin ganz allein auf einem Panzer entgegen, nur unterstützt von einigen Eliteeinheiten, bei denen der Befehl zu russischer Loyalität angekommen ist. Das Volk steht hinter seinem Präsidenten und wartet den Ausgang in der heimeligen Wohnung ab, deren Miete damals noch erschwinglich ist. So verteidigt Jelzin den Sitz der Volksdeputierten gegen ein paar brandgefährliche Putschisten, die bis zum letzten Blutstropfen die Union verteidigen wollen, dann aber nach drei Tagen freiwillig aufgeben. Er kann nicht wissen, daß ihm schon beim nächsten Anlaß auferlegt ist, das Weiße Haus und seine Inwohner beschießen zu lassen, auch wenn es alte bewährte Mitstreiter wie Chasbulatow und Ruzkoj trifft. Mit den Zeiten ändern sich eben auch die Sitten.

Jelzin befreit Gorbatschow aus seiner Ferienhaft, führt ihn nach Moskau zurück und dem Parlament vor. Dort darf er – „Lesen Sie vor, Michail Sergejewitsch!“ – die Auflösung der KPD verkünden. Nachdem die KPD erledigt ist, steht nur noch die Streichung des Kürzels SU an, um Jelzins Reformeifer ganz ungebremst zum Zug kommen zu lassen. Seine zögerlichen Mitbürger, die eben noch mit überwältigender Mehrheit für den Fortbestand der Union gestimmt haben, packt er bei ihrer wahren Natur. Ohne Scheu vor bewährten Traditionen erinnert er sie daran, daß die anderen vielen Völker schon immer an den großen Leistungen des russischen Volkes nur schmarotzt haben. Und den außerhalb Rußlands um sich greifenden Nationalismus ermuntert er in seinem gerechten Werk. So schmiedet er – eben gar nicht bornierter Russe – ein festes Bündnis zwischen den Völkern, die sich den Zwangsverband, dem sie unterworfen waren, nicht mehr gefallen lassen. Mit dem untrüglichen Instinkt für das einzig Richtige gibt er allen recht und rettet so das Beste aus alter Zeit, den Internationalismus der Völker, die es sich jetzt durch heftige Absetzung voneinander miteinander gemütlich machen, hinüber in die neue. So nimmt die GUS Gestalt an und die höhere Gemeinschaft befreit alle Beteiligten von bisherigen Lasten wie der drückenden Abhängigkeit, den Aufstieg der nationalen Ökonomie beschränkt durch ausländische Zulieferungen sehen zu müssen. Nach dem grundsoliden politischen Motto: Was auseinander fällt, hat zusammen zu arbeiten, nimmt Jelzin diese Zusammenarbeit in die Hand und bietet den neuen nationalen Heimaten Schutz und Gewähr unter dem Dach der größten Republik an.

Der nationale Ertrag für das von Boris Nikolajewitsch befreite Rußland kann sich sehen lassen: Swerdlowsk darf sich wieder Jekaterinenburg nennen, Leningrad kehrt nach Petersburg zurück. Die neue Zeit macht sich mit Zarenuniformen, Kosakenkluft und Popenweihrauch breit. Dazu die Präsenz und die russischen Manieren des guten Zaren, der eine Runde ausgibt und seinem Volk leutselig auf den Arsch klopft, wenn ihm danach ist. In seiner Stiftung kann sich Gorbatschow ganz seinen wissenschaftlichen Neigungen widmen. Nicht nur in Rußland, sondern republikübergreifend bürgert sich ethnisches Gemetzel allerorten ein, was beweist, wie schwierig und anspruchsvoll die Aufgabe ist, eine neue Heimat zu finden; der wird sich deshalb ausschließlich gewidmet.

Stille Einfalt, edle Größe

Unter energischem Zugriff des Präsidenten hat Rußland den Übergang zum Markt bis auf geringe Kleinigkeiten geschafft; die meisten Anfangsschwierigkeiten haben sich wie ganz von selbst erledigt. Der Privatisierung steht keine Produktion mehr im Weg und die Umrechnerei des sozialistischen Lohns auf hartes Geld hat sich erfreulich einfach gestaltet. Man muß sie nur anpacken, dann lassen sich auch weltgeschichtlich noch nie gesehene Aufgaben bewältigen.

Der Markt ist an allen Kaufhäusern Moskaus und Petersburgs, an McDonalds und Dior zu erkennen. Wer nicht dazu kommt, diesen Luxus zu besichtigen, wird mit Fernsehwerbung vom Feinsten entschädigt. Das Warenangebot der neuen nationalen Ökonomie leistet Verzicht auf die vielen unnützen Produkte aus den maroden Staatsbetrieben und eröffnet neue Handelssphären, wie Waffenschmuggel und Drogenhandel. Die Umschulung von Akademikerinnen zu Prostituierten wird ein großer Erfolg, ebenso wie die Umerziehung des Volkes, das in Billionen Rubel zu rechnen lernt – nicht ausgezahlter Löhne, Gehälter und Renten. Bisher von der Außenwelt abgeschnittene Russen lernen Zypern und Marbella kennen; andere Russen entdecken neu das einfache Landleben für sich.

Das alles stimmt den Präsidenten zufrieden; es ist schließlich sein Lebenswerk. Aus alten Zeiten weiß der Präsident, daß nicht die Produktionsverhältnisse, sondern die Produktivkräfte den ökonomischen Fortschritt voranbringen und stellt seinen Landsleuten, die sich des öfteren nichts kaufen können, den wirklichen Reichtum des Landes, das unerschöpfliche Potential Rußlands vor Augen. Um Rußland auf diese seine Lebensquelle zurückzuführen, läßt er auch das kleinste Detail nicht aus den Augen, um es noch zu verbessern.

Dennoch schlägt ihm Unverständnis entgegen – ausgerechnet von Leuten, die es besser wissen müßten. Das Parlament will seine Vollmachten beschneiden, einige möchten ihn sogar wegen Unfähigkeit absetzen; ausgerechnet ihn, der aus der Absetzung unfähiger Staatsbeamte sein politisches Markenzeichen gemacht hat! Er muß den Parlamentssitz beschießen lassen. Vom niedergeschlagenen Putsch seiner unionswütigen Gegner hat Jelzin gelernt, daß auch ein Putsch gelernt sein will, um ihn erfolgreich durchzuführen. Nach der Verjagung dieser Unwürdigen bestellt sich Jelzin, demokratisch gefestigt, eine Neuwahl, die dann auch ansteht. Das Land braucht ein besseres Parlament, das konstruktiv mit ihm zusammenarbeitet und ihm die nötigen Präsidialvollmachten unterschreibt. Nach kurzer Zeit steht schon wieder eine Neuwahl an zur Verbesserung des noch immer nicht vollkommen durchgedrungenen demokratischen Klimas. Und dann muß schon wieder ein Präsident gewählt werden, um die Reste verderblicher Doppelherrschaft endgültig zu beseitigen. Von Boris Nikolajewitsch ausgelobt, fällt das Amt schon wieder an ihn.

Das bringt freilich auch einige Unruhe in den Laden, den Boris Nikolajewitsch so trefflich organisiert hat. Andere wie zuerst Schirinowski und dann Sjuganow nehmen die Gelegenheit wahr, sich ans Volk anzuwanzen und fehlendes Recht und fehlende Ordnung im Reich anzumahnen – ein Hohn auf die Ordnung, die der Präsident verbürgt! Vor der Präsidentenwahl muß Jelzin den neuen Freund Lebed herzlich umarmen, um ihn erst nach gewonnener Stichwahl wieder loszulassen und zu verabschieden. Gäbe es nicht das befreundete Ausland, das seiner Person Zuspruch tut und ihm seinen Wahlkampf finanziert, müßte Boris Nikolajewitsch ob des immer noch nostalgisch angehauchten Gemüts seiner Landsleute schier verzweifeln.

Rußland ist ans Ziel seiner neuen Staatlichkeit gelangt: Jelzin regiert mit Vollmachten, die, vom Präsidenten ausgestellt, auf seinen Namen lauten. Und Boris Nikolajewitsch wäre nicht der Demokrat und Reformpolitiker, als den ihn der Westen schätzt, wenn er sich dieser Herausforderung entziehen würde.

Schon hat sich unter dem entschiedenen Regieren Jelzins die Sorge erübrigt, ob der Umbau des russischen Staats und seiner Gesellschaft gelingt. Was jetzt noch zu tun bleibt, ist der tägliche Umbau der Regierungsmannschaft. Das braucht das neue Rußland, und Boris Nikolajewitsch macht dies zu seiner Chef-Sache. Wo es an russischer Staatsgewalt fehlt, springt der Präsident ein und ersetzt sie.

Damit Volk und staatliches Dienstpersonal im täglichen Wirrwarr nicht den Überblick verlieren, ist Boris Nikolajewitsch zur Stelle. Rußland braucht zündende Befehle, er gibt sie. Vor allem dekretiert er, daß ab jetzt Geld verdient und Gewinne gemacht werden. Den Zustand, daß irgendwo kein Geld zustandekommt, läßt er nicht gelten; er verbietet ihn. Wo eventuell Geld fehlt, beschafft er es persönlich, indem er seine Untergebenen anweist, es zu finden. Der Präsident ist sich nicht zu schade, auch die kleinsten Selbstverständlichkeiten wie das Gebot, Löhne und Renten auszuzahlen, von oberster Stelle aus zu erlassen. Rußland hat den Befehl nötig, daß allen Befehlen gehorcht wird: Boris Nikolajewitsch erläßt seinen berühmtesten Ukas, daß ab sofort seine sämtlichen Ukasse zu befolgen sind. Da diesen aufs Papier gebrachten und im Land vervielfältigten Einsichten füglich niemand widersprechen kann, bringt Jelzin das Stilmittel der Wiederholung in Anschlag und unterzeichnet täglich – selbst noch auf dem Krankenlager – die geschliffenen Botschaften, deren sein Reich bedarf.

Rußland, literarisch bekannt als Land der schwermütigen Einzelgänger, braucht Anleitung, um zum ebenso tief in der russischen Seele versenkten Gemeinschaftssinn zu finden. Jelzin gibt sie, indem er die Föderalsubjekte zum Zusammenhalt als ihrem eigenen Interesse ermahnt: „Nehmt euch soviel Macht, wie ihr wollt!“ Die fortschrittlichsten Neuerer im Land, wie der Tschetschenenführer Dudajew und andere Völkervertreter nehmen den Rat gern zu Herzen. Auch die ordentlichste Gesellschaft bedarf einer festen Hand; Boris Nikolajewitsch gewährt sie. Der Wille des Präsidenten, immer auf das gerade aktuell Nötige gerichtet, schafft klare Verhältnisse: Mal schickt er wahlwirksam Lastwagen mit Rubelscheinen durchs Land, dann wieder widmet er sich der Inflationsbekämpfung, die das Auszahlen von Geldern verbietet.

Rußland braucht treu ergebene Staatsdiener. Boris Nikolajewitsch allein weiß sie im Kreis seiner Freunde und Trinkkumpane zu finden. Die demokratische Öffentlichkeit, die in Rußland Einzug gefunden hat, mag sich nicht mit der eher trockenen Materie der Politik begnügen und wünscht persönliche Einblicke ins Treiben der Politiker; der Präsident versorgt sie mit dem Stoff von Korruption und Vetternwirtschaft, die spannendere Anteilnahme am politischen Geschehen erzeugen. Die Zeiten langweiliger Kreml-Astrologie sind abgelaufen.

Rußlands Armee, deren Soldaten ein fast vergessenes Leben führen, braucht die Reform an Haupt und Gliedern. Boris Nikolajewitsch reformiert sie und stellt sich eine Privatarmee auf. Das russische Volk wünscht soziale Rücksichtnahme, Jelzin verköstigt die Mitglieder dieser Leibgarde aus seiner Privatschatulle. Daß die ruhmreiche Rote Armee, die ihren Feind verloren hat, friedlich verrottet, läßt ihn nicht ruhen: Er ordnet ein Stahlgewitter in Tschetschenien an. Dafür scheut der Präsident keine Opfer, die andere erbringen.

Rußlands wirtschaftliches Wachstum hat Geld nötig; der Präsident druckt es. Vor allem ist die Reformökonomie auf überzeugendes Führungspersonal angewiesen; Jelzin ruft die neue Klasse der bisnessmen ins Leben und steuert aus engster Umgebung Mitglieder bei. So kommt über dem Geschäftlichen auch das Menschliche nicht zu kurz: Jelzin organisiert eine verschworene Bande, die den anhebenden Reichtum gerecht auf ihre Taschen verteilt. Diese florierende Wirtschaft wirft dann auch die Kosten für die dem Land nötige Wiederwahl Jelzins ab.

Die ordentliche Führung der Staatsfinanzen samt Wirtschaftsaufschwung und Mittelstandsförderung nimmt Jelzin selbst in die Hand. Von den Krediten, die er in der Welt locker macht, geht jetzt keiner mehr an ihm vorbei – was ihm den abwegigen Vorwurf einbrachte, er betrachte den Staatshaushalt als seine Privatschatulle. Um nicht auszutrocknen, braucht die Staatskasse einen Schluck Wodka-Steuer. Selbst zur Lösung dieses Problems weist Boris Nikolajewitsch den richtigen Weg und ist seinem Volk beim Genuß dieses gesunden Wässerchens ein Vorbild. So bleibt noch die letzte Kleinigkeit durch die persönliche Tatkraft des Präsidenten nicht unerledigt: Seinen Russen ist das ökologische Gewissen noch fremd; Jelzin schafft Abhilfe und organisiert reinigende Umweltkatastrophen.

Der russischen Gesellschaft wurde in früheren Zeiten jede kritische Meinung vorenthalten, jetzt bedarf sie dringlich sachlicher Information. Der Präsident informiert sie flächendeckend: Boris, Boris auf allen Kanälen! So gelangt Glasnost glücklich ans verdiente Ende und mit der Sache verliert sich auch der Name.

Jetzt ist das befreite Rußland weltoffen, weil Boris Nikolajewitsch Duz-Freunde in aller Welt hat. Die nehmen dem Präsidenten einiges von seiner schweren Amtsbürde ab. Sie unterstützen ihn bei der Aufgabe, immerzu allein den Beweis antreten zu müssen, daß Rußland ohne seinen Präsidenten verloren ist, indem sie öffentlich erklären, in Rußland keinen besseren Statthalter auftreiben zu können. Auch ohne russische Bürger zu sein, müssen sie ebenso wie diese anerkennen, daß der Präsident Rußland ist. In der Unterstützung seiner Person helfen sie dem russischen Volk, sich von der Last noch vorhandener Reste alter Mißwirtschaft und überflüssiger Rüstungspracht zu befreien.

So ist der Glaube nicht nur in Rußland wahr geworden, daß nur die Persönlichkeit Boris Nikolajewitschs das große künftige Rußland vertritt – ausgerechnet jetzt geht es mit ihm bergab. Ausgerechnet jetzt, wo die Früchte seines persönlichen Wirkens fürs Vaterland so glänzend aufgegangen sind, daß sein weiterer persönlicher Einsatz an Dringlichkeit nur zugenommen hat.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 1-1997, Seite: 145, Umfang: 14 Seiten

Brasilien

Ein Fall von „Emerging Market“

Brasilien gehört heute zum Verein „aufstrebender Märkte“. Mit diesem Titel werden Länder bezeichnet, die früher alles falsch angepackt und Kapitalzuflüsse für „ehrgeizige Entwicklungsprojekte“ und „soziale Wohltaten“ mißbraucht haben, heute aber „nach leidvollen Erfahrungen“ und „teilweise auf Druck der internationalen Gläubiger“ alles richtig machen, den „staatlichen Einfluß auf die Wirtschaft zurückgeschnitten, den Geldwertschwund verlangsamt und den heimischen Kapitalmarkt geöffnet haben“. Kein Wunder, so der wirtschaftliche Sachverstand, sei es also, wenn der Gang der Dinge diese Wende zur „marktwirtschaftlichen Vernunft“ mit dem entsprechenden Erfolg honoriere. Verwiesen wird dabei auf „enorme Wachstumsraten“, die manche dieser Länder zu verzeichnen haben, auf „Direktinvestitionen ausländischer Unternehmen“ und das Interesse, das den „Absatzchancen auf diesen Märkten“ von allen Seiten entgegengebracht wird. Angesprochen ist mit dem Kompliment „emerging market“ aber wesentlich die „Rückkehr dieser Länder an die Kapitalmärkte“ und die Tatsache, daß sie heute als attraktive Anlagesphäre für Geldkapital gehandelt und notiert werden. Gemeint ist dabei nicht, daß die Geschäftsleute dieses Landes genügend Geldreichtum in einer harten, international brauchbaren Währung aufgehäuft haben und damit selbst als Anleger auf den Börsen der Welt und als Gläubiger minder bemittelter Staaten auftreten. „Aufstrebend“ sind diese Märkte als Objekt der Spekulation für ausländisches Geldkapital.

Völlig neu ist dieses rege Interesse ausländischer Geldanleger an Brasilien nicht. Schon im Verlauf der siebziger und achtziger Jahre hatten westliche Kreditgeber, Staaten, Banken und andere Spekulanten den Finanzbedarf Brasiliens für flotte Zinsgeschäfte genützt. 1987 betrug die Auslandsverschuldung des Landes 123 Mrd. Dollar, dreiviertel aller Exporterlöse war für Schuldendienst und Zinszahlungen in Beschlag genommen. Diese Schulden waren das Resultat einer Politik, die durch staatlichen Kredit einen international erfolgreichen Kapitalismus aufbauen wollte. Vom Mißerfolg dieser Anstrengungen, die nicht wie behauptet an einer falschen Politik gescheitert sind – daß Staatskredit Mittel für kapitalistisches Wachstum ist, belegen wirtschaftspolitische Anstrengungen in erfolgreichen Nationen jeden Tag –, sondern an einer überlegenen Konkurrenz auf dem Weltmarkt, ließ sich Brasilien nicht beirren. Es ersetzte das fällige Durchstreichen unrentabler Geschäfte durch immer neuen Kredit. Darüber wurde das stolze Projekt einer nationalen Entwicklung immer mehr zu einer Politik der dauernden Krisenverhinderung, die auf der einen Seite die Auslandsschulden akkumulierte und auf der anderen Seite die Inlandswährung in astronomischen Raten entwertete. [1]

Ende der achtziger Jahre stellten die internationalen Gläubiger ihren „Kapitalzufluß“ wegen unübersehbarer Zahlungsschwierigkeiten ihres Schuldners abrupt ein und verweigerten weiteren Kredit. Als Brasilien danach wieder einmal Zinszahlungen und Tilgungen aussetzte und ein Schuldenmoratorium verlangte, setzten die Gläubigernationen einen Schlußstrich unter die Bewältigung der „Weltschuldenkrise“ und die Rettung ihres Kredits auf die Tagesordnung. Eine Streichung der Schulden, die Brasilien nicht mehr bedienen konnte, kam nicht in Frage. In Abkommen [2] , die Brasilien 1990 bis 1992 mit den staatlichen Gläubigern des „Pariser Clubs“ und 1994 mit rund 750 Geschäftsbanken schloß, wurden die Aufrechterhaltung der Schulden festgeschrieben, die fraglich gewordenen Titel in politisch garantierte Anleihen, die sogenannten „Brady-Bonds“, umgewandelt und die Banken durch politischen Druck dafür gewonnen, Brasilien mit Fristverlängerungen, Zinsreduktionen und der Streichung einiger Verbindlichkeiten entgegenzukommen. Das ist die erste Bedingung für die Karriere Brasiliens zum „emerging market“: Die aufgelaufenen und für uneinbringlich erklärten Schuldzettel wurden durch diese politische Garantie wieder als zinstragende Papiere und damit als erster und auch heute noch wichtigster Handelsgegenstand der brasilianischen Kapitalmärkte in Kraft gesetzt. [3] So kam Brasilien zu den Titeln und Börsen, deren Kurse in der Liste der „emerging markets“ verzeichnet werden. [4]

Die zweite Bedingung dieser Karriere ist die „politische Wende“, zu der sich Brasilien im Gefolge der Brady-Abkommen entschloß. Im Gegenzug zur Umschuldung wurde das Land in diesen Verhandlungen darauf verpflichtet und verpflichtete sich Brasilien nach einigem Hin und Her im Interesse seiner Zahlungsfähigkeit selbst darauf, alles zu tun, um den Schuldenberg haltbar zu machen. Dafür versprach die brasilianische Regierung nicht nur, die Zinszahlungen und Tilgungen wieder aufzunehmen, sondern den eigenen Laden durch einen „Abbau des Haushaltsdefizits“, „Inflationsbekämpfung“, „Stabilitätspolitik“, „Privatisierungen“, „politische Reformen“ und eine „Öffnung für die Marktwirtschaft“ unter IWF-Aufsicht gründlich zu renovieren. Diese Gebote einer ordentlichen Haushaltsführung und Wirtschaftspolitik im Dienste des Geldkapitals und seines Nutzens bedeuteten im Falle Brasiliens, wo das in Gang gesetzte Geschäftsleben nicht nur auf Kredit beruht, sondern mit Kredit gegen den erwiesenen Mißerfolg dieser Anstrengungen aufrechterhalten wurde, einen grundsätzlichen „Bruch mit alten Visionen“, wie Präsident Cardoso es auszudrücken pflegt. Brasilien beschloß, der erwiesenen Abhängigkeit von seinen Gläubigern und den ruinösen Wirkungen seiner Beteiligung am Weltmarkt zu entsprechen, nationalen und internationalen Kredit nicht mehr für die – erfolglose – „Entwicklung“ einer eigenen, allseits entfalteten und konkurrenzfähigen Ökonomie zu mißbrauchen und darüber zu ruinieren, sondern die Nation umgekehrt als Dienstleistung für internationales Geldkapital herzurichten. Kein Wunder, daß die Geldanleger angesichts dieser Entscheidung die Brady-Bonds als neue Anlagemöglichkeit entdeckten.

Daß die Spekulantenwelt diese programmatische Ausrichtung der Nation auf die Interessen des Geldkapitals nicht nur mit einer gewissen „Euphorie“, sondern schon kurz nach Abschluß der Brady-Abkommen durch massenhafte Kapitalzuflüsse nach Brasilien honorierte, liegt an einem Vergleich der weltweiten Anlagemöglichkeiten, dessen Ergebnis folgendermaßen beschrieben wird:

„Diese sogenannten ‚Fundamentals‘ (gemeint sind jene „strukturellen, politischen Änderungen“) sind nur ein Faktor und vielleicht nicht einmal der ausschlaggebende. Denn ohne die Zinsarmut und die mangelnde Kreditnachfrage in den entwickelten Ländern wäre die Rally der Emerging-Market-Bonds zumindest in diesem Ausmaß nicht zustandegekommen.“ (Börsenzeitung, 18.12.1996)

Weil sich anlagesuchendes Geldkapital in anderen, herkömmlichen Kapitalmärkten nicht mehr so einfach vermehren läßt, werden alle aufgelaufenen und praktizierten Bedenken gegen die künftige Entwicklung des Landes hintangestellt und die brasilianischen Börsen durch Kapitalanlage zu einem „emerging market“ gemacht.

Sicher, auch im Falle Brasiliens machen Spekulanten nur das, was sie immer tun. Ihre Rating-Agenturen beurteilen Bonität und Kreditwürdigkeit des Landes, schlechte Noten müssen durch höhere Zinsen entgolten werden, ansonsten schnüffeln sie allerlei Daten der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung hinterher, um Hinweise zu finden, wie „der Markt“, also sie und ihre Kollegen, diese spekulativen Titel in Zukunft bewerten werden. Die andere Hälfte des Tages sind sie damit beschäftigt, neue Anlagemöglichkeiten im Land zu finden, Kreditbedürfnisse zu prospektieren, mit denen sich Geld machen läßt, auf Kurssicherungsinteressen Termingeschäfte und auf Spekulation neue Spekulationen bis hin zu den letzten Options- und Derivatgeschäften zu gründen.

Trotzdem weiß die Spekulantenwelt ihr Engagement in Brasilien und anderen „emerging markets“ von einer Anlage in New York, London oder Frankfurt grundsätzlich zu unterscheiden, wenn auch nur anhand der beiden einzigen Gesichtspunkte, über die dieses Gewerbe verfügt. Eine Anlage in Brasilien biete einerseits „besondere Chancen“, was durch die bisherigen Kurssteigerungen der in Rio und Sao Paulo gehandelten Titel und das „erhebliche Kurssteigerungspotential“, das gerade diesen Märkten zugetraut wird, bebildert, aber nicht erklärt wird, schließlich entstehen diese „Chancen“ nur daraus, daß alle an sie glauben und sie durch entsprechende Nachfrage, die die Kurse hochtreibt, schaffen. [5] Andererseits sollen Anlagen in Brasilien und anderen „emerging markets“ „besondere Risiken“ bergen und einen „hochspekulativen“ Charakter haben – obwohl Staatsanleihen, Aktien und Optionsgeschäfte nicht solider, aber auch nicht prinzipiell haltloser dadurch werden, daß sie auf brasilianische Schuldner lauten. Außerdem könnte sich die Spekulanentenwelt, was ihre eigenen Kriterien betrifft, bei Brasilien eigentlich auf die sichere Seite gestellt sehen. Sie selbst vermeldet durchaus respektvoll, der Regierung sei es gelungen, die Haushaltsdefizite mit etwa 4% des Bruttosozialprodukts und die Inflation mit gegenwärtig ca. 7 bis 8% auf ein Maß zurückzuführen, das auch in Europa schon fast salonfähig sei. Und selbst die „Mini-Abwertungen“ der inländischen Währung, die seit Juli 1994 Real heißt, lägen durchaus innerhalb jener Bandbreite, in der sich auch eine Währung wie die DM bewege. Woher also das „besondere Risiko“?

Der einzige genannte Unterschied, der an die gemeinte Sache heranreicht, ohne sie ganz zu treffen, ist der Hinweis auf den „recht begrenzten Umfang dieser Kapitalmärkte“. Weil diese im wesentlichen nur aus ein paar großen ausländischen Anlagefonds bestehen, führen Einstiege oder Ausstiege einzelner Anleger sofort zu zweistelligen Kursgewinnen und -verlusten. Das merkt auch der Spekulant, und mehr braucht ihn nicht zu interessieren. Was er da bemerkt, ist, daß seinem Gewerbe in Ländern wie Brasilien die Grundlage in einem Finanzkapital, das es neben ihm gibt, fehlt. [6] DM- oder Dollartitel gelten schon deswegen als vergleichsweise sichere Anlage, weil diese Währungen auch unabhängig von der Spekulation große Wertschätzung erfahren. Sie werden für weltweite Geschäfte aller Art und für private und staatliche „Reservefonds“ benützt, also nachgefragt. Sie sind Weltgelder, in denen abstrakter Reichtum und seine Vermehrung bewerkstelligt und festgehalten wird. Außerdem besitzt die Spekulation auf DM- und Dollartitel ein weiteres Fundament in der fiktiven Akkumulation in diesen Ländern, die sich aus der Vermehrung des abstrakten Reichtums dortzulande ergibt und Erträge daraus beansprucht und bezieht, ohne jedes spekulative Auf und Ab mitzumachen. Anders in Brasilien. Der Blick der Spekulanten auf diese Märkte registriert, daß auf diesen Parketten kaum andere Teilnehmer auftreten und daß es neben ihrem eigenen spekulativen Interesse kein international zählendes Bedürfnis nach brasilianischer Währung gibt. Die Titel dieser Kapitalmärkte und das Interesse daran entstehen erst durch die Anlage ausländischen Geldkapitals. „Emerging markets“ sind das Produkt eines überschüssigen internationalen Geldkapitals, das sich über Jahrzehnte hinweg aufgehäuft hat, sich durch die Benützung der Kreditbedürfnisse von Staaten und Unternehmen nicht mehr vermehren kann, aber weiter vermehren muß, und sich deswegen selbst die Geschäftsmöglichkeiten schafft, die es so sehr „faszinieren“. [7]

Auch wenn sich das Geldkapital, das sich in „emerging markets“ anlegt, nicht im entferntesten aus der Produktion eines abstrakten Reichtums in diesen Ländern ergibt, so erhebt es darauf doch Anspruch. Kaum sind diese Länder in den Rang neuer Anlagesphären erhoben, müssen sie für die Interessen der internationalen Finanzwelt auch geradestehen. Länder wie Brasilien, dessen gesamtes Wirtschaftsleben gerade durch die Verweigerung weiterer internationaler Kredite als einziges erfolgloses Schwindelgeschäft – erfolglos gemessen am Maßstab weltweit konkurrenzfähiger Profitmacherei – aufgedeckt worden war, müssen nicht nur Zinsen bedienen und aufgenommene Kredite pünktlich zurückzahlen, sondern die aufgetürmte Spekulation auf künftige Erträge durch entsprechende „Wachstumsraten“ und „finanzielle Stabilität“ rechtfertigen. Die gesamten Potenzen solcher Länder sind für den Dienst am Geldkapital in Beschlag genommen. Daß sie dafür reichen, wird auch im Falle Brasiliens immer häufiger bezweifelt.

Davon kündet ein Bedenken, das im sorgfältigen Vergleich der Anlagemöglichkeiten gegen Brasilien ins Feld geführt wird – auch wenn es zunächst mehr dafür geeignet erscheint, eine gewisse Unterschiedslosigkeit zu begründen: „Immer noch von Kapitalimporten abhängig“ zu sein, ließe sich mit gleichem Recht auch Ländern wie Deutschland oder den USA nachsagen, die noch in höherem Maße internationale Liquidität in Anspruch nehmen, um ihre Schulden zu plazieren. Auch im Falle Brasiliens gelten diese Kapitalzuflüsse einerseits als „Vertrauensbeweis“. Aber nur im Falle Brasiliens und anderer „emerging markets“ wird die Benützung der Finanzmärkte durch den dortigen Staat derart nachhaltig als dessen „Abhängigkeit“ gewürdigt. Der Grund für diese „Not“ findet in Spekulantenkreisen aber schon weniger Erwähnung: Während sich Deutschland oder die USA in ihrer eigenen Währung verschulden, sich also Zahlungsfähigkeit beschaffen, indem sie ihre eigenen Zahlungsversprechen als Bargeld oder als Schuldverschreibung drucken, in Verkehr bringen und durch neue tilgen, muß Brasilien sich in fremdem Geld verschulden, über das es gar keine Hoheit hat, sondern das es sich verdienen muß. Daß es das nicht mehr konnte, ist der Ausgangspunkt der „politischen Wende“, die Brasilien 1994 eingeläutet hat; und das ist das Problem, vor das sich Brasilien trotz oder wegen seiner „Konsolidierungsanstrengungen“ immer dringender gestellt sieht.

Als Ergebnis der dreißigjährigen „Entwicklungsanstrengungen“ hatte das brasilianische Geld seine Funktion für die Geschäftswelt und damit für den Staat verloren. Es war zur Durchgangsstufe für die Flucht in wirklich zählenden Dollarreichtum herabgesetzt worden. Mehr und mehr hatte die Nation das damit zu bezahlen, daß ihre Schuldtitel entweder gar nicht mehr genommen wurden oder nur gegen jederzeitige Rücknahme und zu exorbitant hohen Zinsen, zuletzt täglich etwa 1,8 Prozent („Overnight-Market“). Diesem Ergebnis trug die Regierung durch den Beschluß zu einer grundsätzlichen politischen Wende Rechnung. Das Land sollte seinen und ausländischen Kredit nicht mehr für die Gründung und Erhaltung staatlicher Unternehmen ge- und mißbrauchen, sondern in Zukunft seine Haushalts- und Wirtschaftspolitik dem Dogma eines stabilen Geldes unterordnen, das den Vergleich mit Dollar und anderen wirklich zählenden Währungen besser besteht, nicht laufend abgewertet, sondern in internationalen Geschäften benutzt und weltweit geschätzt wird und das den Staat dadurch aus eigener Kraft zahlungsfähig macht.

Im Juli 1994 beschloß die brasilianische Regierung unter dem Titel „Plano Real“ das fällige Sanierungskonzept, das der damalige Finanzminister und heutige Präsident Rudolfo Cardoso konsequenter als seine Vorgänger Collor de Mello und Itamar Franco durchzusetzen versprach. [8] Die erste Maßnahme war – wieder einmal – eine Währungsreform. Damit gestand Brasilien ein, daß der vom Staat in Umlauf gebrachte Kredit, mit dem die Fiktion eines florierenden Geschäftslebens aufrechterhalten wurde, dadurch für seine Funktion als verläßlicher, kalkulierbarer Maßstab des gesellschaftlichen Reichtums und seiner Vermehrung untauglich geworden war. Allerdings wurde kein einziger dieser wertlosen Kreditzettel, weder Staatsanleihen oder Bankeinlagen noch Geldscheine einfach gestrichen oder ersatzlos aus dem Verkehr gezogen. Auf Cruzeiro lautende Geldbeträge wurden vielmehr im Verhältnis von 2750 : 1 – ein Verhältnis, das etwa dem damaligen Kurs des Cruzeiro zum Dollar entsprach – auf die neue Währung mit dem vielversprechenden Namen „Real“ umgestellt bzw. ausgewechselt.

Daß eine Währungsreform, insbesondere eine, die jeden Cruzeiro-Betrag nur um einige Nullen kürzt, ein untauglich gewordenes nationales Geld noch lange nicht zum geachteten und schon gar nicht zum international benutzten Geschäftsmittel macht, war gerade dem brasilianischen Staat aus eigener Erfahrung bekannt. Im Unterschied zu den 6 Währungsreformen seit 1986, die allesamt in einer neuen „Hyperinflation“ endeten, sollte diesmal „mit der Stabilisierungspolitik ernst gemacht“ werden, und zwar in erster Linie durch eine 1:1-Bindung des Real an den Dollar, die Brasilien bedingungslos zu verteidigen versprach. [9] Brasiliens Zahlungsfähigkeit beruhte längst auf Dollarkrediten, der Dollar war seit geraumer Zeit „Zweitwährung“ im Lande, in die jeder, der es konnte, seine Cruzeiro-Gewinne umwechselte, um das Resultat seiner Bereicherung gegen den Verfall des inflationierten brasilianischen Geschäftsmittels zu sichern. Durch das Eingeständnis dieser Abhängigkeit sollte der Real wieder von sich aus eine konvertible Währung sein. Ob und inwieweit es Brasilien gelingen würde, diese festgesetzte Parität erfolgreich währungspolitisch zu verteidigen, wurde damit zum Erfolgsmaßstab für alle „Konsolidierungsbemühungen“, nicht nur für die Zentralbank, sondern noch mehr für alle auswärtigen Beurteiler und Nutznießer der brasilianischen Kreditwürdigkeit. [10]

Das Mittel, diese politische Gleichsetzung des Real zum Dollar zu verteidigen, war der Devisenschatz, der Brasilien im Verlauf der Umschuldungsabkommen in Höhe von 40 Mrd. Dollar zugestanden wurde. Die nachgewiesene Fähigkeit, Zahlungen jederzeit in wirklichem Geld leisten zu können, sollte spekulative Angriffe auf die Gleichung verhindern und damit die Herausgabe der Reserven überflüssig machen. Während diese Reserven in kapitalistisch erfolgreichen Nationen das nebenbei abfallende Ergebnis einer ertragreichen Außenwirtschaft sind, kämpft Brasilien seit 1994 mit hohen Zinsen auf Dollaranleihen, mit dem Verkauf von Staatsunternehmen und der Öffnung für ausländische Direktinvestitionen um die Attrahierung fremder Währung, aber eben nicht, um seinen Haushalt auszuweiten, sondern um überhaupt einen Devisenschatz zu bilden, der für die Konvertibilität des Real geradesteht. Daß ein Devisenschatz ohne ein nationales Kapital, das aus weltweiten Geschäften laufend fremde Währung ins Land zieht, im wesentlichen vom Zufluß „spekulativer Gelder“ abhängig ist [11] , war der Regierung klar. Im ersten halben Jahr nach Einführung des Plano Real ging diese Rechnung durch den Zufluß von Anlagekapital weitgehend auf. Als Spekulanten allein im Dezember 1994 während der Mexiko-Krise dieses kurzfristig angelegte Kapital in Höhe von 700 Mio. Dollar abzogen – gleichzeitig war in der Handelsbilanz dieses Monats ein Defizit von 500 Mio Dollar aufgetaucht und für den nächsten Monat keine Besserung der Außenhandelslage in Sicht –, war die politisch behauptete Parität zum Dollar bezweifelt und die Zentralbank gezwungen, 1,7 Mrd. Dollar aus den Reserven für „Interventionen am Devisenmarkt“ wirklich einzusetzen. Mit diesem Rückgriff auf die Reserven war diese Bedingung der Konvertibilität aber sofort angegriffen. Deswegen sah sich Brasilien genötigt, dem Urteil der Märkte zu entsprechen und seine Währung abzuwerten [12] – bis dato dreimal, was die definierten Bandbreiten betrifft. Bisher jedenfalls haben die „Märkte“ diese Abwertungen nicht weiter übel genommen.

„Ernst machen mit der Stabilisierungspolitik“ wollte Brasilien diesmal auch durch eine konsequente „Inflationsbekämpfung“. Dafür sollten erstens die Staatsverschuldung strikt begrenzt und die Defizite der öffentlichen Haushalte massiv abgebaut werden – nicht nur, um die Geldmärkte durch Sparsamkeit zu beeindrucken und die Steigerungsraten der Staatsverschuldung in Grenzen zu halten, also um sich den freien Zugriff auf die Kapitalmärkte zu bewahren, sondern um sich einen zusätzlichen Bedarf an Dollarkrediten, die für die Auffüllung der Devisenreserven vorgesehen sind, wirklich zu ersparen. Je nach Lage des Haushalts, für den gemeinsam mit dem IWF ein Defizitziel von 3% des Bruttosozialprodukts vereinbart worden war, werden Subventionen, öffentliche Aufträge und vor allem soziale Leistungen Stück für Stück oder in „dramatischen Konsolidierungsaktionen“ gestrichen, Staatsbedienstete massenhaft entlassen, [13] Steuern strenger eingetrieben und erhöht, wo es nur geht. Zweitens beschloß Brasilien, die weitere Ausdehnung des umlaufenden Kredits zu verhindern und seine kontrollierte Beschränkung durchzuführen. Schon bei der Währungsreform verpflichtete sich Brasilien auf „strenge Grenzen für die Geldversorgung“, bis März 1995 sollten nur 9,5 Mrd. Real Bargeld herausgegeben werden, der Staat erlegte sich das Verbot auf, wie bisher die Notenpresse anzuwerfen, um die Abnahme staatlicher Schuldtitel zu finanzieren, die Kreditvergabe durch die Banken wurde direkt begrenzt, die von den Banken gehaltenen Staatsanleihen wurden in Anteile an privatisierten Staatsunternehmen umgewandelt. [14] Als sich die brasilianischen Exporteure massiv über die „Überbewertung des Reals“ gegenüber dem Dollar (1,16 : 1) beschwerten – schließlich wurde ihr zurückfließendes Kapital durch diesen Umtausch glatt um 15% entwertet –, als erstmals seit Dezember 1994 wieder Handelsbilanzdefizite bilanziert werden mußten und damit – neben den Zuflüssen spekulativen Kapitals – eine weitere Quelle der Dollarzuflüsse versiegte, wertete die Regierung den Real ab, stellte aber klar, daß sie auf der Geldwertstabilität besteht und dafür manches reale Geschäft opfert. Sie erhöhte nämlich im Gegenzug zur Abwertung die Zinsen auf ein „internationales Spitzenniveau“ von real 30%. Mit Kreditrestriktionen und Zinsen, die auch durch entsprechende Refinanzierungssätze und strenge Mindestreserveauflagen hoch gehalten werden, behandelt die Regierung seit Einführung des „Plano Real“ den Mißerfolg bei der geschäftsmäßigen Anwendung des Kredits als eine Frage des zu leichten Zugangs zu ihm, den sie nach Kräften erschwert. Sie motiviert die Banken durch entsprechende Zinsangebote dazu, Einlagen und andere Liquidität nicht als Mittel für weitere Kredite zu nutzen, sondern durch den Ankauf von Staatsanleihen zu „sterilisieren“.

Mit all diesen Maßnahmen verteuert die brasilianische Regierung nicht nur den Kredit, sondern schneidet ganze Abteilungen ihrer Wirtschaft vom notwendigen Geschäftsmittel ab – notwendig, weil es diese Abteilungen überhaupt nur wegen reichlich fließender Staatskredite und -subventionen gibt. Firmenzusammenbrüche und Massenentlassungen nimmt die Regierung als Wirkung ihrer Stabilisierungspolitik nicht nur in Kauf, sie führt sie herbei. Unter dem Titel „Öffnung für die Marktwirtschaft“ kritisiert sie sich praktisch dafür, durch Subventionierung ganzer Branchen, durch den Zollschutz gegenüber ausländischer Konkurrenz und durch die staatliche Regie beim Aufbau grundlegender Industrien ein erfolgreiches Geschäftsleben verhindert zu haben. Ins Visier genommen werden alle politischen Techniken, mit denen darauf bestanden wurde, daß die Beteiligung Brasiliens am Weltmarkt in die Entwicklung einer eigenen, konkurrenzfähigen Nationalökonomie münden sollte. Das wird als verkehrtes Ideal und als Hindernis für kapitalistische Effizienz gewertet. Motor des nationalen Aufbaus soll jetzt nicht mehr die Subventionierung der Ökonomie mit staatlichem Kredit sein, sondern die Reduktion des Ladens auf Geschäfte, die im Weltmaßstab erfolgreich sind und den Vergleich mit internationaler Konkurrenz bestehen. Der Abbau von Zollschranken, Importerleichterungen und Exportförderungen soll diese Rentabilität erzwingen, – der Versuch, diesem Maßstab durch den Einsatz von nationalem Kredit zu genügen, war gescheitert und hat folgerichtig den Kredit ruiniert. Kein Wunder, daß sich brasilianische Unternehmer, die sich auf den Staat bisher als Mittel ihrer Geschäfte verlassen konnten, verraten und verkauft fühlen und sich massenhaft auf Demos einfinden.

Die Wirkung dieser Politik, die für die Tauglichkeit des nationalen Wertmaßes den akkumulierten Reichtum opfert, ist nicht nur als „Insolvenzwelle bei kleinen und mittleren Unternehmen“ und den entsprechenden Entlassungen zu besichtigen, sondern auch als Bankenkrise, die seit Oktober 1994, also drei Monate nach Inkrafttreten des Plano Real, immer weitere Kreise zieht. [15] Die staatlichen oder halbstaatlichen Banken waren die Vermittlungsagenturen für staatliche Kredite und Subventionen, mit denen ganze Wirtschaftsbereiche „entwickelt“ und aufrechterhalten worden waren. Mit dem Beschluß zur Haushaltskonsolidierung wurden diese Schulden als notleidend erklärt. Drei Monate nach Inkrafttreten des Plano Real waren die Landesbanken der Bundesstaaten Sao Paulo und Rio de Janeiro (Banespa, Banerj) zahlungsunfähig. [16] Die Bundesregierung stellte diese Landesbanken unter Aufsicht der Zentralbank; sie erkaufte sich die Zustimmung der Gouverneure zu einer „entschlossenen Konsolidierungspolitik“ durch eine Übernahme der Schulden der Landesbanken, die sie sowieso nicht platzen lassen wollte. Die Aufkündigung der alten Kreditierungspraktiken trifft auch die Geschäftsbanken und deren Kredite an Unternehmen, die noch bis vor kurzem als Vorzeigeprojekte der brasilianischen Industrialisierung gehandelt und reichlich mit Subventionen ausgestattet worden waren. Der zweite Grund für die Krise der Privatbanken liegt im Zusammenbruch der Kredite an nicht staatlich abgesicherte Unternehmen und Verbraucher (Konsumentenkredite), die sie vorher wegen der „Hyperinflation“ verweigert, nach Inkrafttreten des Plano Real aber erheblich ausgeweitet hatten. Die Wirkungen der staatlichen Sparpolitik – die laufende Verteuerung dieser Kredite, die Verengung der gesellschaftlichen Zahlungsfähigkeit, die ruinösen Wirkungen auf die Wirtschaft, Pleiten, Massenentlassungen etc. – ließen diese Kredite in großem Umfang notleidend werden. [17] Die Bereinigung dieser „Liquiditätsengpässe“ hat den brasilianischen Staat allein bis Mitte 1996 knapp über 20 Mrd. Dollar gekostet. Spekulanten diskutieren inzwischen die „Bankenkrise“ in Brasilien und anderen „emerging markets“ als „offene Flanke“ und als „schwere Belastung der Staatshaushalte“, die die „wirtschaftliche Stabilisierung“ in diesen Ländern „unterminiert“.

Mit einem plötzlichen weltweiten Konkurrenzerfolg brasilianischer Unternehmen, die jahrzehntelang gegen die Ergebnisse eben dieses Weltmarktvergleichs geschützt wurden, können die „sensationellen Wachstumsraten“ Brasiliens also nicht erklärt werden. Auch wenn sich in der Liste dieser Unternehmen manches „Schmuckstück“ befindet wie die noch in staatlichem Besitz befindliche Companhia Vale do Rio Doce, die „eine dominierende Rolle auf den Eisenerz-Märkten der Welt spielt“, – das „beneidenswerte Wirtschaftswachstum“ ergibt sich aus der produktiven Anlage wiederum ausländischen Kapitals.

Wegen seiner Abhängigkeit von Dollarzuflüssen setzte der brasilianische Staat, nachdem er seine Unternehmungen anfangs vor allem an seine Banken verscherbelt hatte, mehr und mehr darauf, Staatsunternehmen – und das sind erst einmal fast alle großen Unternehmen – an ausländische Interessenten zu verkaufen und damit Kapital ins Land zu holen, das sich schon als im Weltmaßstab erfolgreich erwiesen hat. Mit Steuergeschenken, Importerleichterungen und speziellem Zollschutz soll ausländisches Kapital zu Direktinvestitionen verführt werden, die nicht nur als Beitrag zum Devisenschatz, sondern als entscheidender Schritt zur Etablierung einer wirklich erfolgreichen Ökonomie gelten. Auch wenn so manches Privatisierungsvorhaben auf Eis liegt, weil es keinen Interessenten dafür gibt, und der Umfang der Direktinvestitionen immer hinter den Erwartungen zurückbleibt, haben ausländische Kapitale die Angebote Brasiliens genutzt. Etwa ein Drittel der Industrieproduktion von Brasilien erledigen ausländische Unternehmen, darunter ein Gutteil deutscher Konzerne, die ihre Zulieferer gleich mitgebracht haben, um die niedrigen Produktionskosten zu nutzen und/oder sich für die Eroberung neuer Marktanteile in Südamerika, Nordamerika oder gleich auf dem Weltmarkt zu wappnen.

Daß diese ausländischen Kapitale dort Gewinn erzielen und schwarze Zahlen schreiben, wo lateinamerikanische Staatsunternehmen nur Verluste auf Verluste gehäuft haben, liegt daran, daß es sich bei diesen Investitionen um erfolgreich akkumuliertes Kapital handelt. Sie haben Kredit [18] und sie kämpfen nicht gegen eine etablierte Konkurrenz auf dem Weltmarkt, sondern sind erfolgreiche Subjekte dieser Sphäre, die mit wirklichem Geld und entsprechender Kapitalgröße antreten und neue Standorte in ihre weltweiten Kalkulationen miteinbeziehen, wenn es sich lohnt. Der billige Aufkauf ehemals staatlicher Betriebe, also deren Entwertung, ist für sie Mittel, außerordentliche Profitraten zu erzielen, weil sie den Gewinn aus diesen Unternehmungen auf einen niedrigen Vorschuß beziehen. Im Unterschied zu ihren staatlichen Vorgängern sind sie in der Lage, in jeder Phase des Kapitalumschlags auf Resultate einer erfolgreichen Akkumulation zurückzugreifen. Sie haben Kapital, um in effizientere Rohstoffgewinnungs- oder Produktionstechnologien zu investieren, was sich die früheren staatlichen Betreiber wegen ihrer Schuldennöte schon gar nicht mehr leisten konnten. Sie haben die nationalen Rücksichten, die die brasilianischen Unternehmen im Zuge des nationalen Entwicklungsauftrages pflegten, umgestellt und produzieren nur dasjenige und auf die Weise, wie es in ihre Weltmarktkalkulation paßt. Sie besitzen – so nennt man das heute – „Know How“ und „Managementqualität“: Produkte, bei denen der Entwicklungsaufwand für eine lohnende Produktion schon bezahlt ist, weltweite Vertriebsschienen, also erfolgreiche Investitionen in die Beschleunigung ihres Umschlags, bewährte Methoden, notwendige Kosten in Aufsicht und Verwaltung zu ökonomisieren, etc.  [19]

Auch wenn dieses Wachstum die Kurse der brasilianischen Börsen beflügelt – es reicht bei weitem nicht aus, um den Staat aus seiner Abhängigkeit von „spekulativen Kapitalzuflüssen“ zu befreien. Nicht nur, weil er seine Beteiligung an diesen privaten Erfolgen drastisch einschränken muß, um Kapital ins Land zu holen, sondern auch deswegen, weil aus der Anlage von Kapital in einzelnen Sphären (Auto und Zulieferer, Bergbau, Elektronik) erstens keine allseitige, auf den Weltmärkten erfolgreiche Akkumulation wird – um diese inselartig über das Land verbreiteten Produktionsstandorte herum entstehen zwar Zahlungsfähigkeit und weitere Geschäfte, die sie ausnützen, andere Landstriche aber veröden endgültig. Zweitens zieht diese rege Produktionstätigkeit sofort höhere Importe (Ausrüstungen, Vorprodukte etc.) nach sich, die mit dazu beigetragen haben, den „traditionellen“ Handelsbilanzüberschuß in ein Defizit zu verwandeln. Drittens werden die Dollars, die in Exportgeschäften erlöst werden, – eine Nachfrage nach Real entsteht in diesen Geschäften sowie nicht – zwar in den Außenhandelsbilanzen Brasiliens mitgezählt, sie landen aber eher in der Kasse internationaler Konzerne als in den Devisenreserven des Staats, schließlich ist der freie Gewinntransfer ausdrücklich garantiert. Viertens lassen in der Zwischenzeit die Wachstumraten nach, weil auch für ausländisches im Lande produzierendes Kapital die „staatlichen Schutzzäune“ wegfallen und auch in Zukunftsmärkten irgendwann genügend Kapital angelegt ist, das sich in seiner Konkurrenz um die zusätzlich durch die Konsolidierungspolitik verengte Zahlungsfähigkeit den Fall der Profitrate einbrockt. [20]

Diese „Direktinvestitionen“ lohnen sich für ausländische Interessenten, die den Standort Brasilien in ihre weltweiten Investitionsentscheidungen einbeziehen, sie werden bei allen Einschränkungen auch dem brasilianischen Staat einiges an Steuer- und Dollareinnahmen bringen, und sie gelten bei Spekulanten als „Beweis für das neue Vertrauen, das Brasilien entgegengebracht wird“. [21] Mit dem Aufbau einer erfolgreichen kapitalistischen Nationalökonomie, die sich auf breiter Basis auf dem Weltmarkt gegen die etablierte Konkurrenz durchsetzt, mehr Dollars einspielt, als für den Dienst an den Geldanlegern von vorneherein beschlagnahmt ist, und darüber gar den brasilianischen Real zu einem geschäftlich benützten und nachgefragten Geld macht, das dem Staat neue Verschuldungsfreiheiten eröffnet, – damit hat die Öffnung und Unterordnung des Landes unter die Bedürfnisse des produktiven oder fiktiven Dollar- oder DM-Kapitals nichts zu tun. Noch mehr: Die Ergebnisse einer dreijährigen „Konsolidierungspolitik“ – die rasant wieder zunehmende Staatsverschuldung, die Bankenkrise, der Zustand der Devisenreserven etc. – beweisen, daß der Nutzen des Geldkapitals in Gegensatz steht zu den Rechnungen einer Nation, wenn dieses Land kein eigenes international erfolgreiches Kapital beheimatet. Deswegen ändern diese Bemühungen, mit denen sich Brasilien zu einer sicheren Anlagesphäre mausern will, nichts an der Abhängigkeit von fremdem Kredit, und deswegen erweitern sie nicht die Zahlungsfähigkeit der Nation, sondern zwingen sie dazu, ihre Souveränität immer mehr auf die Mittel zu reduzieren, deren Anlage das Geldkapital nach seinen Gesichtspunkten für lohnend befindet. Und noch nicht einmal dies – sich das bleibende Vertrauen der Spekulanten zu verdienen – haben „emerging markets“ wie Brasilien selbst in der Hand, auch wenn sie Land und Leute dem Nutzen der Anleger unterordnen. Schließlich hängt das Interesse von Geldkapitalisten an einem Land wie Brasilien vom Vergleich der Anlagesphären und von der Haltbarkeit der politischen Kreditgarantien für „aufstrebende Staaten“ ab. [22]

Obwohl die Anstrengungen Brasiliens, seinen Haushalt zu konsolidieren, die Staatsverschuldung abzubauen, die Inflation zu begrenzen und den Wechselkurs stabil zu halten, inzwischen zu Erfolgen geführt haben, die sich vor den Ergebnissen gleichlautender Anstrengungen deutscher Politiker nicht unbedingt verstecken müssen, reichen sie in den Augen der Spekulanten keineswegs aus, um Anlagen in Brasilien von ihrem „besonders hohen Risiko“ zu befreien. Spekulanten begrüßen die „neoliberale Politik“, weil sie ihrem Interesse dient, trotzdem halten sie die „Haushaltspolitik“ immer noch für zu „halbherzig“ und die „Öffnung“ für noch „nicht konsequent genug“. In seinem ureigensten Interesse müsse das Land endlich die Staatsverschuldung in die Nähe von Null bringen und alles, was irgendwie nach Sorge um die Bevölkerung klingt, endgültig streichen, das Land noch weiter öffnen, die letzten Staatsunternehmen privatisieren etc. Obwohl ihre eigenen Bedenken die Vermutung nahelegen, daß dem Land für den Maßstab einer sicheren Anlagesphäre etwas ganz anderes fehlt als eine Politik, die immer nur konsequenter betrieben werden muß, schließen sie von ihren Sorgen zurück auf die Politik und ermuntern sie zu weiteren Taten. Sie bestehen also auf der unbedingten Gültigkeit ihres Interesses und fordern, daß Brasilien das, was es ist – Anlagesphäre für überschüssiges Geldkapital –, unbedingt und noch besser sein soll. Nicht umsonst befällt sie der Zweifel, ob Brasilien das will. Sie entdecken die Nation selbst als größtes Risiko für ihre Anlagen und fragen sich bei jedem Ministerwechsel und bei jeder Wahl besorgt, wie haltbar der „politische Reformwille“ und die „Bereitschaft der brasilianischen Politik, das Land weiter für die Marktwirtschaft zu öffnen“, eigentlich noch ist oder ob ein „Kurswechsel“ drohe. Sie gehen also davon aus, daß Brasilien die Unterordnung unter die Interessen einer umhervagabundierenden Geldblase immer weniger aushält. Deswegen erinnern sie besorgt daran, daß eben diese Unterordnung keine Frage der marktwirtschaftlichen Vernunft und schon gar kein Sachzwang, sondern eine politische Entscheidung ist, die ein Staat im Prinzip auch einmal anders herum treffen kann und im Falle Brasiliens zu Zeiten seines Protektionismus schon einmal anders getroffen hat. Immerhin hat die brasilianische Regierung aber den Bekenntnissen zu ihrer neoliberalen Politik genügend Taten folgen lassen, die jede Rückkehr zu den alten entwicklungspolitischen Idealen der Nation extrem kostspielig werden lassen: den Kredit, den sie jetzt genießt, wär sie über Nacht los. Und zwar auch den politischen Kredit, den die maßgeblichen Mächte der kapitalistischen Welt ihrem Handelspartner in Hinblick auf seine Anpassungsbereitschaft einräumen.

Das ist es dann, das „brasilianische Wunder“: Ein Land wird zur Spekulation freigegeben und auf Gedeih und Verderb davon abhängig gemacht; jeder Kapitalist, der über hartes Geld verfügt, ist herzlich eingeladen, welches anzulegen und zu verdienen. Das „neue Elend in Lateinamerika“ kann dann in sozial angehauchten Hintergrundberichten begutachtet werden. Aber auch das gehört zum ganz normalen Zynismus des Geldes.

[1]  Vergleiche „Brasilien“ in Imperialismus III (Resultate-Verlag 1981)

[2]  „... die Umschuldungsvereinbarungen geben den Gläubigerbanken Auswahlmöglichkeiten unter sechs neuen brasilianischen Anleihen und Obligationen mit völlig unterschiedlicher Güte, Verzinsung und Laufzeit. Alle bisherigen Bankforderungen, die sich auf insgesamt 44 Milliarden Dollar belaufen, werden durch die neuen Papiere (Brady-Bonds) ersetzt. Dabei können die Gläubigerinstitute sich beispielsweise mit 65 Prozent ihrer Forderungen begnügen und erhalten dafür neue, mit US-Regierungsanleihen abgesicherte brasilianische Anleihen mit 30-jähriger Laufzeit, die zu Marktsätzen verzinst werden. Insgesamt sollen 3,2 Milliarden Dollar an Garantiemitteln für die Umschuldung bereitgestellt werden, die je zur Hälfte von Brasilien und vom Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und der Interamerikanischen Entwicklungsbank kommen. Hauptziel dieser Aktion ist es, Brasilien die Wiederaufnahme seiner Zins- und Amortisationszahlungen zu ermöglichen. Das Land will seine Zinszahlungen für 1991 und 1992 zunächst mit 30 und später mit 50 Prozent der Verpflichtungen wiederaufnehmen, bis sich 95 Prozent der Banken für die Umschuldungsvereinbarungen bereit erklärt haben.“ Süddeutsche Zeitung, 11.7.1992

[3]  „Die Schuldenabkommen erleichterten internationalen Anlegern den Einstieg in die lateinamerikanischen emerging markets. Die aufgelaufenden Bankschulden wurden nicht nur gekürzt, ihre Laufzeit gestreckt, sondern durch bessere Sicherheiten verbrieft, so daß sie zu leicht handelbaren Rententiteln wurden.“ Handelsblatt, 19.4.1994

[4]  Brady-Bonds sind bleibendes Verschuldungsmittel vieler anderer „emerging markets“: „Die sogenannten Brady-Bonds dürften in Zukunft von Entwicklungsländern und auf Emerging-Markets verstärkt begeben werden, um zur Entschuldung der betreffenden Staaten beizutragen. Vor allem in Osteuropa werden die Handelsvolumina künftig steigen, prognostizieren Analysten der DG Bank.“ Börsen-Zeitung, 8.1.97

[5]  Die „unerwarteten“ bis „sensationellen Wachstumsraten“ Brasiliens mögen zwar die Anlageentscheidung zwischen „entwickelten Ländern“ und „emerging markets“ oder zwischen diesen bestimmen, sie erklären aber nicht den besonderen Charakter der Spekulation, den die Anleger im Auge haben. Erstens gilt die Wertschätzung als „emerging market“ auch Ländern wie der Türkei oder Thailand, die erhebliche Wirtschaftsprobleme und sogar deutliche Rückgänge im Bruttosozialprodukt hinnehmen müssen und trotzdem boomende Börsen besitzen. Und zweitens haben gerade die Anleger selbst am brasilianischen Wachstum einiges auszusetzen: Es reiche immer nicht hin, um die Schuldenprobleme zu lösen, es stehe auf wackeligen Beinen etc. Und vor allem: Es gebe „spezielle Risiken“ der Anlage in Brasilien, die auch durch ein „beneidenswertes Wachstum“ keineswegs aus der Welt geschafft werden.

[6]  Die Handelsgegenstände an den brasilianischen Börsen haben sich ausgeweitet: Zu den Brady-Bonds kamen andere staatliche Dollar-, DM- oder Yen-Anleihen, Aktien privatisierter Staatsunternehmen und Anleihen brasilianischer Unternehmen, Optionen etc. hinzu. Meldungen, daß sich „die Investorenbasis für Assets aus Emerging Markets verbreitert hat“, bestätigen den nach wie vor begrenzten Kreis der Teilnehmer an diesen Börsen: „Vor gut zwei Jahren hatten sich nur wenige größere Wertpapierhäuser im dominierenden Brady-Markt engagiert. Zusammen mit einer kleinen Zahl großer Publikumsfonds und Hedge Funds aus den USA sowie nur schwach kapitalisierten lokalen Investoren war dies ein treffliches Rezept für das dann eintretende Desaster (Tequila-Schock)“ Börsen-Zeitung, 18.12.1996

[7]  Eine andere Verlaufsform dieser holden Drangsal sind die Derivatgeschäfte. Diese Errungenschaft der modernen „Geldplethora“ wird erklärt in GEGENSTANDPUNKT 2-95, S.3.

[8]  Der Collor-Plan vom Frühjahr 1990 sah eine 18-monatige fast vollständige Stillegung sämtlicher privater und kommerzieller Konten, eine radikale Senkung der Staatsausgaben, eine Streichung von Subventionen, Zollsenkungen und weitreichende Privatisierungen vor. Diese Maßnahmen führten kurzfristig zu einem erheblichen Einbruch im Geschäftsleben und wurden relativ schnell wieder zurückgenommen. Der Bargeldumlauf erhöhte sich innerhalb von zwei Jahren um 50.000%, die Bankkredite an die Regierung um 75.000%, die jährliche Inflationsrate lag bald wieder bei 5.000%, die Privatisierungsvorhaben wurden im wesentlichen storniert, zumal die dafür nötigen Verfassungsreformen allesamt im Parlament scheiterten.

[9]  Der Umtausch von Real in Dollar wurde auf 1:1 festgesetzt, aber streng begrenzt. Erlaubt war diese Transaktion ohne jede Einschränkung nur für die Überweisung der Gewinne brasilianischer Tochtergesellschaften an ihre ausländischen Mütter. Hier war dann aber auch die Gleichheit von Real und Dollar garantiert, ein Umtauschverlust also ausgeschlossen. Für die umgekehrte, freigegebene Transaktion, den Umtausch von Dollars, die als spekulative Zuflüsse, Exporterlöse und Kreditaufnahmen durch Unternehmen ins Land flossen, in Real, setzte die Regierung eine Bandbreite von 0,82 bis 0,86 Real pro Dollar fest. Sie ging also davon aus, daß sie den internationalen Anlegern attraktive Angebote (garantierte Titel, hohe Zinsen etc.) eröffnete, und beschloß, die erwarteten Kapitalzuflüsse durch einen relativ verteuerten Verkauf von brasilianischen Real-Titeln für sich zu nutzen.

[10]  „Für ausländische Anleger ist der Wechselkurs des Real nicht nur entscheidend für den Dollarwert ihrer Brasilien-Engagements. Er ist auch ein bedeutendes Signal für das Geschick und die Beharrlichkeit, mit der die Regierung ihren wirtschaftlichen Reformkurs verfolgt.“ Börsenzeitung, 9.2.1996

[11]  Der Devisenschatz besteht nur zu einem knappen Viertel aus Gold und Dollars. Den Rest machen sogenannte „Portefeuille-Investitionen“ aus, vor allem brasilianische Staatsanleihen in Fremdwährungen, die von Ausländern aus spekulativen Gründen gehalten werden.

[12]  „Am Devisenmarkt entstand der Eindruck, daß die neuerliche Abwertung (auf 0,97 bis 1,06 Real pro Dollar) zu mager ausgefallen sei. ... Mittels massiver Interventionen machte die Zentralbank klar, daß sie sich das Tempo der seit März 1995 verfolgten Linie behutsamer Wechselkursanpassungen nicht vom Markt diktieren lassen will. Abrupte Abwertungen soll es nicht geben und werden von internationalen Beobachtern auch nicht erwartet. Da die Interventionen die gewünschte Wirkung gezeigt haben, rechnet man damit, daß die gegenwärtige Relation einige Monate hält.“ Börsenzeitung 9.2.1996

[13]  „Strenge Anpassungsmaßnahmen in Brasilien. Zu den Vorkehrungen zählen die sofortige Entlassung von 55000 langjährigen Staatsangestellten, die allmähliche Eliminierung von mehr als 100000 zusätzlichen Arbeitsplätzen in der Zentralverwaltung durch Pensionierungen und freiwillige Rücktritte und die Streichung von 94000 Stellen, die im Augenblick nicht besetzt sind. Überdies werden Überstundengratifikationen, sogenannte Präsenzprämien und weitere Leistungen des Arbeitgebers abgeschafft, ... gesamte Einsparungen 6,5 Mrd. Dollar ...“ NZZ 15.10.1996

[14]  Damit erhielten die brasilianischen Börsen den zweiten, wichtigeren Handelsgegenstand: Die Aktien der brasilianischen Großunternehmen.

[15]  Von den 250 brasilianischen Banken sollen derzeit etwa 150 „erhebliche Liquiditätsprobleme“ haben.

[16]  „Entscheidend ist, daß die Regierungen die Staatsbanken zur Finanzierung ihrer Wirtschaftspolitik benützt haben, so etwa zur Aufnahme von Krediten im Ausland für Staatskonzerne oder zur Subventionierung des Agrarsektors.“ Handelsblatt, 26.3.1996. „Die Regierung des Bundeslandes Sao Paulo hatte die Zins- und Tilgungszahlungen eingestellt. Deswegen konnte die Landesbank Banespa Schuldtitel des Landes über 5 Mrd. Dollar, die sie der Regierung in Sao Paulo abgenommen hatte, nicht mehr am Markt unterbringen. Sie geriet selbst in Liquiditätsnöte.“ Handelsblatt, 7./8.1.1995

[17]  „Einerseits haben sich viele Banken noch nicht an ein normales Bankgeschäft bei niedrigen Inflationsraten gewöhnt. 1994, noch mit einer Inflationsrate von offiziell 1000 Prozent, verdienten die Banken ihr Geld vor allem durch die Inflationsgewinne: Nicht angelegte Gelder (Überweisungen, Kontokorrentkonten etc.) legte die Bank kurzfristig an und erhielt zu Spitzenzeiten 1,5% Zinsen pro Tag. .... Außerdem (!) ist die Qualität der Kredite gering. Nach einer Untersuchung über die 56 größten Privatbanken Brasiliens hat sich der Anteil der notleidenden Kredite im Verhältnis zum Eigenkapital von 8% (1994) auf 18% (1995) mehr als verdoppelt.“ Handelsblatt 26.3.1996

„Den Konjunkturboom nach in Krafttreten des Plano Real (der durch die Ausweitung dieser Kredite zustandekam!) nutzten die Banken zur Ausweitung ihrer Kreditschöpfung bis an die Maximalgrenze. Das gebremste Wachstum seit Anfang des Jahres 1995, die Hochzinspolitik der Regierung sowie die historisch hohe Rate an ausbleibenden Tilgungen der inflationsgewöhnten Brasilianer haben die Kreditratings des Nacional und anderer Banken außergewöhnlich verschlechtert.“ Handelsblatt 21.11.1995

[18]  „Das Vertrauen der Investoren ist noch immer angeschlagen. Trotzdem beginnen lateinamerikanische Unternehmen, ihre Aktien wieder verstärkt als ADR (American Depositary Receipt; auf der ersten Stufe handelt es sich um eine bloße Börsennotierung, auf einer zweiten Stufe um das Recht zur Neuausgabe von Aktien) an nordamerikanischen Börsen zu lancieren. Die Gründe dafür ... sind vielfältig: So sind die Börsen der Region trotz Stabilisierung und Privatisierungen immer noch unterkapitalisiert. Selbst für gute mittlere Unternehmen besteht an den dortigen Börsen wenig Liquidität.“ Handelsblatt 14.8.1996

[19]  Auf dieses Interesse ihrer Kapitalisten, Markt- und Produktionschancen in Lateinamerika zu nutzen, beziehen sich die Nationen, die diesen weltweit kalkulierenden Reichtum kommandieren, positiv – und unzufrieden. Sie begrüßen die Direktinvestitionen ihrer Groß- und Mittelbetriebe in Lateinamerika als Erweiterung eines Geschäfts, das sich für die Vermehrung von Dollar, DM oder Yen lohnt, und fordern ihre Aktivisten zu vermehrten Anstrengungen auf, mit deren Umfang sie wegen der Konkurrenz nicht zufrieden sind. Für den politischen Kampf um den exklusiven ökonomischen Nutzen aus südamerikanischen Erschließungsangeboten engagieren sie sich auf höchster Ebene, verweisen auf den Umfang des wechselseitigen Handels und der schon gelaufenen Kapitalanlagen, um das Interesse der Partnerstaaten an weiterem Entgegenkommen zu stimulieren, fordern Abkommen über den Schutz von Direktinvestitionen, über die Garantie eines freien Gewinntransfers, allerlei andere kostensparenden Investitionserleichterungen, den Abbau von Zoll- und Handelsschranken und denken dabei gleich geopolitisch. Die Japaner keilen Pazifikanrainerstaaten für ein Wirtschaftsbündnis mit den APEC- und Asean-Ländern, die Europäer schließen Kooperationen mit den Staaten des Mercosur und erklären das auch gleich als erfolgreiche Attacke gegen gleichlautende Anstrengungen der NAFTA.

[20]  „Mit einem Gesamtergebnis von 1,5 Mrd. $ reduzierten sich die Gewinne der 50 größten internationalen Gesellschaften gegenüber dem Vorjahr um 60%. Die Gründe dafür sind vielfältig: Die durch den starken Real ins Land strömenden Importprodukte haben in Brasilien, dessen Inlandsmarkt jahrzehntelang geschützt war, den Konkurrenzdruck zusätzlich erhöht. ..Auch die Hochzinspolitik macht den Unternehmen zu schaffen ... Zum großen Teil trägt die Industrie die Lasten der monetär gestützten Stabilisierungspolitik.“ Handelsblatt 30.10.1996

[21]  Inzwischen darf Brasilien selbst wieder auf die Kapitalmärkte gehen und sich dort verschulden – in fremden Geld versteht sich: „Brasilien kam in dieser Woche mit einer zehnjährigen DM-Anleihe an den Markt, die einen Aufschlag von lediglich 2,3% gegenüber deutschen Bundesanleihen aufwies.“ Neue Zürcher Zeitung 10.2.1997

[22]  Beruhigt werden geldkapitalistische Sorgen um die Haltbarkeit eigener Rechnungen mit Brasilien durch neue Zweifel an der Einigkeit der politischen Kreditgaranten sicher nicht. In „internationalen Finanzkreisen“ scheint man sich einig zu sein, daß IWF- und andere internationale Hilfen nicht mehr generell und automatisch, sondern nur noch „von Fall zu Fall“ genehmigt werden, also konkurrenzmäßig betrachtet werden. Was diese Frage betrifft, haben die Europäer vorsorglich schon einmal angekündigt, daß sie sich bei einem erneuten Fall einer Zahlungsunfähigkeit nicht mehr wie bei der Mexikokrise für die Rettung von Dollarkredit instrumentalisieren lassen. Und insgesamt gesehen herrscht auf den Tagungen der Weltbank und in den Arbeitsgruppen der G 7 der Tenor vor, daß der nächste Fall einer nationalen Zahlungsunfähigkeit, mit dem alle rechnen, nur noch durch „die Märkte“ geregelt werden soll: Wenn die Spekulanten sich an diesen „emerging markets“ schon goldene Nasen verdienen, sollen sie für die Risiken auch ohne politische Hilfe selbst gerade stehen. Ob das Interesse, sich politische Kredite an aufstrebende Länder zu ersparen, die lächerliche Trennung zwischen Spekulation und jeweiligem nationalem Kredit durchhält, mag unwahrscheinlich sein. Daß national bilanziert wird, ist angekündigt. Das macht das Spekulieren auch im Falle Brasiliens nicht haltbarer.

© GegenStandpunkt Verlag 2013