Inhaltsverzeichnis

Immer neue Reformen im sozialen Kassenwesen

Der Sozialstaat kämpft gegen seine Rechtslage

Die „Große Steuerreform“

Kassieren, aber richtig!

Eine Posse in drei Aufzügen

Der Telekom-Volksaktionär

Die Goldhagen-Debatte

Deutsche Holocaust-Forscher und Journalisten entdecken und bewältigen einen Tabubruch

Demokratie für Afrika

Hunger und Ordnung

Die Politik der Regierung Netanjahu

Weder Land noch Frieden – Israel bleibt das Projekt „Judenstaat“

Was sich mit Marx doch alles anstellen läßt!

Die linke Kontroverse um das radikalste Menschenbild

Arbeit und Reichtum

„Beschäftigung“ – „Globalisierung“ – „Standort“ ... Anmerkungen zum kapitalistischen Verhältnis zwischen Arbeit und Reichtum (I)

Heft: 4-1996, Seite: 3, Umfang: 8 Seiten

Immer neue Reformen im sozialen Kassenwesen

Der Sozialstaat kämpft gegen seine Rechtslage

Der Eindruck, daß die nicht enden wollenden Einfälle der Bonner Sozialpolitiker zur „Sanierung der gesetzlichen Sozialkassen“ ein ziemliches Durcheinander in der bundesdeutschen Sozialkassen-Landschaft anrichten, trügt sicher nicht. Trügerisch ist höchstens die Vorstellung, die den verbreiteten Vorwürfen an die Adresse von Seehofer, Blüm und Co. zugrundeliegt, diese würden mit einem „chaotischen, unsystematischen Sparkurs“ gegen das Wesen des Sozialstaats vorgehen und das vorbildliche Kassenwesen zerstören, statt es wieder zu konsolidieren und zu erhalten.

Der Sozialstaat mit seinem Zwangsversicherungswesen für die lohnabhängige Mehrheit der Gesellschaft war noch nie eine Veranstaltung, die sich treuhänderisch und gerecht um die Versorgung derjenigen kümmert, die das aufgrund der in dieser Gesellschaft absehbaren „Wechselfälle“ – Krankheit, Arbeitslosigkeit, Alter – nicht mehr selber können. Mit seinem gesetzlich geregelten Sozialwesen widmet sich der Staat der Unmöglichkeit, von Lohnarbeit zu leben, und zwar in der Form, daß er zwangsweise eine Umverteilung von Geld innerhalb der lohnarbeitenden Klasse organisiert. Er erhebt auf der einen Seite Rechtsansprüche auf Einkommensteile der (noch) Beschäftigten; er läßt also schlicht Geld einsammeln und stiftet so die Sozialkassen. Auf der anderen Seite schafft er wohldefinierte Rechtsansprüche gegen diese Kassen gemäß den verschiedenen Notlagen, in die die lohnabhängige Menschheit in einer freien Marktwirtschaft nun mal zwangsläufig gerät. Und im Wissen darum, daß diese Rechnung niemals aufgeht, legt der Staat seinen nachgeordneten Instanzen, den Städten und Kommunen, eine rechtlich geregelte Almosenversorgung für diejenigen auf, die aus dem „sozialen Netz“ der Sozialversicherungen nach seiner Definition regelmäßig herausfallen. [1]

Diese Kombination von staatlichem Zugriffsrecht auf das Einkommen der Beitragszahler und gesetzlichem Anspruch dieser Beitragszahler auf genau definierte Leistungen der diversen Sozialkassen sieht genau so lange wie ein System wohlgeordneter, relativ umfassender Versorgung aus, wie der staatliche Zugriff auf die Löhne der Beschäftigten die gesetzlich festgelegten Ausgaben der Zwangsversicherungen übersteigt. Sobald dieses Verhältnis nicht mehr gegeben ist, die Bedienung der Kassen in geringerem Umfang wächst als die Inanspruchnahme ihrer Leistungen, löst sich auch der Schein einer einigermaßen verläßlichen sozialstaatlichen Absicherung eines durchschnittlichen Arbeiterlebens in Wohlgefallen auf – besser gesagt, er wird öffentlich zu den Akten gelegt. Dann ist der Öffentlichkeit schlagartig klar, daß „wir alle seit Jahren über unsere Verhältnisse gelebt haben und die sozialstaatliche Verschwendung so nicht weitergehen kann ...“; vor allem nicht angesichts der Tatsache, daß „die Deutschen immer älter werden, was einerseits natürlich erfreulich ist, aber andererseits....“; vor allem nicht angesichts der Tatsache, daß die Bundesanstalt für Arbeit immer mehr Arbeitslose immer länger zu betreuen hat; vor allem nicht angesichts der Tatsache, daß die medizinischen Versorgungs- und Pflegeansprüche ständig wachsen... Dann führt der Staat sich plötzlich als Betroffener auf, der über „seine knappen Kassen“ jammert. Dabei wird in Wahrheit nichts anderes zu Protokoll gegeben, als daß das an den Lohneinkommen durchgezogene kollektive Zwangssparen nicht ausreicht, die Lohnarbeiterklasse in ihren zunehmenden „sozialen Notlagen“ nach den bisher geltenden Grundsätzen zu erhalten.

Diese Lage ist in der BRD seit längerem eingetreten – und zwar aus zwei Gründen. Erstens gehen die Lohneinkommen seit Jahren zurück – sowohl wegen des Erfolgs deutscher Unternehmen in Sachen Konkurrenzfähigkeit auf den Weltmärkten als auch wegen mancher Mißerfolge in besagter Konkurrenz. Ist der Mißerfolg aktenkundig, sind Entlassungen wegen oder zur Abwendung einer Pleite fällig. Ist ein Unternehmen auf Erfolgskurs, muß erst recht alles für den weiteren Erfolg getan werden; Rationalisierungen stehen an; die Belegschaften werden „verschlankt“. Der staatlich eingerichtete Kassenmechanismus sorgt dann quasi automatisch für hoheitlichen Handlungsbedarf, weil die Einnahmen sinken, die Anwartschaften auf alle möglichen Sozialleistungen aber steigen. Zudem werden die diversen „Leistungen“ zwischen den Kassen sowie zwischen denen und dem eigentlichen Staatshaushalt je nach Finanzlage und politischem Gutdünken hin und her geschoben, so daß sich auch darüber ganz von selbst ein knapper Kassenstand ergibt, der nach reformerischen Taten schreit. Zweitens haben die regierenden Sozialpolitiker beschlossen, die bislang übliche Praxis, die Beitragssätze der Sozialversicherungen bei wachsendem Finanzbedarf der Kassen entsprechend zu steigern, unter die Rubrik „Standortnachteil für den Wirtschaftsstandort Deutschland“ abzubuchen. Sie sehen darin einen nicht länger hinzunehmenden Widerspruch zu ihrem Programm, die Arbeitskraft hierzulande radikal zu verbilligen. [2]

Das ist die „Kassenlage“, die die verantwortlichen Sozialpolitiker in Bonn herbeigeführt und gegen die sie nun „anzukämpfen“ haben. Das Problem sind die Rechtsansprüche, die der Staat selber den zwangsversicherten Beitragszahlern eingeräumt hat. Denn die Masse des umverteilten Geldes hat kein anderes Kriterium und Maß als die in früheren Zeiten festgelegten Rechte auf bestimmte Leistungen in bestimmten Fällen, meistens eingekleidet in mathematische Rechenkunstwerke wie z.B. die berühmte „Rentenformel“. Mit dem angeblich unerschütterlich feststehenden Zweck der Veranstaltung, einer halbwegs gesicherten Versorgung der Anspruchsberechtigten, haben diese Rechte in einem eher negativen Sinn zu tun: Sie diktieren Arbeitslosen, Alten und anderen „Fällen“ ein beschränktes, im Vergleich zum Beschäftigten verschlechtertes Auskommen zu und regeln die Teilhabe der Kranken- unf Pflegefälle am medizinischen Fortschritt sowie den Grad ihrer Betreuung. Für das, was da bisher rechtens war, reicht das Beitragsaufkommen nicht.

Diese Finanznot ist der selbstgeschaffene Grund und zugleich der Hebel der Bonner Sozialreformer dafür, umfassend gegen die bisher geltenden sozialen Regelungen vorzugehen und die verordneten Pflichten und gewährten Rechte gegenüber den Kassen gründlich zu revidieren. Dabei lassen die politisch Zuständigen nichts von dem aus, was einmal zu den „Sozialstandards“ in diesem Land zählte. Zielstrebig bringen sie alles, was als „System der Sozialversicherungen“ geregelt ist, ins öffentliche Gerede, begutachten es rigoros unter Gesichtspunkten eines systematischen Revisionsbedarfs und stellen absichtsvoll so ziemlich alles, was bis gestern als soziale Leistungsgarantie galt, erst in Frage und dann rechtshoheitlich um – und zwar dauernd und ohne absehbares Ende. So geht bei den sozialen „Sicherungen“ jede Sicherheit verloren – außer der einen, daß im Lichte einer nie zu bewältigenden Kassennot auch weiterhin mit lauter entsprechenden Änderungen zu rechnen ist. Die Klage, das alles seien systemwidrige „Eingriffe“ des Staates in das „Sozialsystem“, liegt allerdings schon deswegen daneben, weil es dieses „System“ nur als staatliches Rechtsgebäude – und damit als ständigen politischen Entscheidungsfall – gibt. Das Umkrempeln alles Bisherigen wird also ordentlich und rechtsförmlich veranstaltet. Dabei haben die Sozialpolitiker manches zu bedenken und dürfen nicht davor zurückscheuen, daß sie mit der Änderung der verordneten Leistungen und Ansprüche der Kassenmitglieder einen ganzen Wust von gewohnheitsmäßigen Ansprüchen und marktwirtschaftlichen Interessen, die mit den gesetzlich verstaatlichten Lohnteilen bedient werden, ziemlich durcheinanderbringen.

Am wenigsten Schwierigkeiten machen den Reformpolitikern dabei Einschnitte bei den Arbeitslosen- und Rentenversicherungsleistungen. Weniger Geld für Rentner und Arbeitslose, das läßt sich per Gesetzesänderungen erledigen. Aber auch die müssen erst einmal gemacht und über die Bonner Parlamentsbühne gebracht werden. Wobei immer zu prüfen ist, ob gewisse Sparmodelle nicht den Tatbestand eines verfassungsmäßig unzulässigen Eingriffs in „eigentumsähnliche Ansprüche“ der Beitragszahler erfüllen. Deshalb haben zukunftsweisende Vorschläge wie z.B. die Einführung einer „Grundrente“ unabhängig vom bisher geleisteten Beitragsaufkommen oder die von „Karenztagen für Arbeitslose“ derzeit eher schlechte Karten. Statt dessen setzt man – neben einer Erhöhung der Rentenbeiträge – mehr darauf, die beabsichtigten Kürzungen durch verfassungsrechtlich unbedenkliche Änderungen des gesetzlichen Rentenalters und durch prozentuale Senkungen des Arbeitslosengeldes zu erreichen – ganz abgesehen von dem Plan, solche Sozialleistungen finanzpolitisch wie ein privates Einkommen zu behandeln und zu besteuern.

Eines ist dabei sicher und in der Logik des Kassenwesens mit seinen Abstands- und anderen Geboten fest verankert: Jede Leistungskürzung bei einer Sozialkasse hat unmittelbar Folgen für die Finanzen der anderen Kassen, so daß die Menschheit, die das Sozialwesen betrifft, gleich mehrfach in ihren verschiedenen Rollen als Klientel der Kassen betroffen ist. Immer dann, wenn Arbeitslose weniger Geld kriegen, steht auch für die Alten und Sozialhilfeempfänger weniger bereit; immer dann, wenn Sozialhilfeempfängern weniger zusteht, sind auch bei den Arbeitslosen Kürzungen, rigorosere Herabstufungen und kürzere Leistungsfristen zumutbar; und immer dann, wenn Arbeitslose, Alte, Sozialhilfeempfänger weniger Geld haben, steht automatisch auch für dieselbe Mannschaft als Krankenstand weniger zur Verfügung.

Deshalb arbeiten die Bonner Sozialexperten schon seit Jahren an der großen Aufgabe, die Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen zu beschränken. Dabei haben sie sich über alle möglichen Zuzahlungspflichten, Leistungsbegrenzungen und Kostendämpfungsrichtlinien bis zu dem Grundsatz vorgearbeitet, daß im Gesundheitswesen eine viel weitergehendere Scheidung zwischen „Kassenversorgung“ und einem wachsenden Bereich „eigenverantwortlicher, privater Selbstvorsorge“ möglich und nötig ist. Vorläufiges Zwischenergebnis des Reformwerks: Die Kassenbeiträge werden einerseits durch steigende Zusatzgebühren ergänzt, andererseits der Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen durchsortiert nach dem Prinzip: Nötig ist das, was bezahlt wird; der Rest kann auf Privatrechnung bezogen werden. So kombinieren die Sozialstaatsreformer das Pflichtkassenwesen mit der Verpflichtung des einzelnen, sich finanziell selber um seine Gesundheit zu kümmern und zwischen nötig und unnötig zu sortieren. Sie bitten einerseits die Klasse weiterhin zwangsweise zur Kasse, überantworten aber zugleich bei den Leistungen vieles an die Privatsubjekte. Bisher für notwendig gehaltene Maßnahmen zur Erhaltung der Volksgesundheit werden von Staats wegen zum privat zu zahlenden Luxus erklärt – wenn sie damit zum unbezahlbaren Luxus werden, geht das den Staat nichts mehr an. [3]

Ganz anders als bei der Arbeitslosen- und Rentenversicherung, bei deren Reform der Staat nur von ihm selber geschaffene Rechtsansprüche der Beitragszahler verfassungskonform aus dem Weg räumen muß, ist der Sozialstaat bei seinem Gesundheitswesen allerdings damit konfrontiert, daß er mit der Einschränkung der Kassenleistungen die Verdienstmöglichkeiten von lauter ehrenwerten Wirtschaftszweigen und Berufsständen tangiert. Wirtschaftssubjekte, die sich einerseits des staatlichen Interesses an ihrem florierenden Geschäft sicher sein können und die sich deshalb andererseits, wann immer sie sich von „der Politik“ im Stich gelassen fühlen, mit ihren Lobbies zur Wehr zu setzen wissen. Wo immer die Interessensvertreter derer, die am Geschäft mit der Gesundheit verdienen, sich zu Wort melden, tun sie das ganz selbstverständlich „im Namen des Patienten“. Das ist auch nur logisch; sie berufen sich dabei nämlich auf das Quid pro quo, als das der Sozialstaat sein Gesundheitswesen eingerichtet hat. Er hat ja keineswegs den Standpunkt durchgesetzt, daß Kranke in dieser Gesellschaft nach dem jeweils erreichten wissenschaftlichen Stand optimal versorgt werden, sondern er gewährt den Versicherten als Gegenleistung für ihre Zwangsbeiträge ein Recht auf Leistungen der gesetzlichen Kassen – der Inhalt des Rechts bedarf der weiteren Vereinbarung... Dieses Recht der Versicherten ist auf der anderen Seite für alle, die sich im Gesundheitswesen zu schaffen machen, Mittel ihres Einkommens – und zwar, weil staatlich gestiftet und garantiert, ein marktwirtschaftlich besonders attraktives Mittel. Wie attraktiv, das hängt dann allerdings auch daran, wie und wieweit der Staat die Freiheit der Bedienung und den Zuwachs an Zahlungsfähigkeit garantiert.

Mit ihrem schon einige Jahre zurückliegenden Einfall, die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen durch die Festlegung von „Budgetdeckeln“ zu limitieren, und ihren neuesten Vorschlägen, alles Mögliche aus dem garantierten Leistungskatalog auszunehmen, haben die Bonner Gesundheitspolitiker deshalb für einige Auseinandersetzungen zwischen den Verwaltungsinstanzen der Gesundheitsversorgung und den in Sachen Gesundheit engagierten Geschäftsleuten gesorgt. Die im Dienste der Gesundheit tätige Geschäftswelt sieht sich um ihre bisherigen Geschäftsgarantien – und damit um ihr Recht – gebracht und streitet sich mit diesem Standpunkt um die für sie passende Ausgestaltung der Reform – erstens untereinander, zweitens gegen die „Kassenbürokratie“, und drittens streiten alle miteinander gegen den „verheerenden Sparkurs“ des Ministers. Eine Aushebelung des „bewährten Systems des Sozialstaates“ ist das Ganze deshalb noch lange nicht und mit „Sozialismus“ (so ärztliche Standesvertreter) hat diese Begrenzung der früher automatischen Wachstumsraten im Gesundheitsgeschäft so wenig zu tun wie die verflossene freie Bedienung an einer garantierten Zahlungsfähigkeit mit „Eigenverantwortlichkeit“. Das, was an den bisherigen Vereinbarungen System hatte, die gewohnheitsmäßig ausgenutzte Geschäftsmöglichkeit für eine umfängliche Gesundheitsindustrie, wird sich auf einer neuen gesetzlichen Basis mit „Zuzahlungspflichten“ etc... schon wieder einpendeln. Das eherne Prinzip, daß geschäftlich kalkulierende private Anbieter „medizinischer Dienste“ aus der kollektivierten Zahlungsfähigkeit ihren Verdienst und Profit ziehen, wird nämlich nicht infrage gestellt, auch wenn der Staat ihnen mit seinen Leistungskürzungen eine neue Konkurrenz auf diesem von ihm gestifteten Markt aufoktroyiert.

Ob die geplanten Änderungen dann wieder zu den beabsichtigten „stabilen, kalkulierbaren“ Finanzverhältnissen bei den Sozialkassen führen, ob also die staatlich genehmigten Beitragseinnahmen der Kassen deren Ausgaben wieder einmal übersteigen, weiß natürlich kein Experte. Eines wissen allerdings alle: Die deutsche Wirtschaft wird auch bei steigenden Wachstumsraten weiter Millionen Arbeitslose produzieren, die Alten werden immer älter, die Kranken garantiert nicht weniger, also bleibt die Finanzlage drückend. So berufen sich die Fachleute des Sozialen auf den von ihnen verwalteten Kassenautomatismus, um den staatlichen Fanatismus einer Beschränkung der „Soziallasten“ als einzig denkbare Reaktion erscheinen zu lassen. Das stiftet das passende Klima für ihren Handlungsbedarf. Deshalb vergeht mittlerweile kein Tag, an dem nicht neue wegweisende Vorschläge zur „Sanierung unseres ausufernden Sozialwesens“ produziert werden.

Mit seinen staatlichen Eingriffen in bislang verbriefte Rechtsansprüche, mit ihrer Ersetzung durch neue Rechte und Pflichten und mit den dafür in die Welt gesetzten Rechtfertigungen dementiert der Sozialstaat also die Ideologie, er sei so etwas wie eine Kompensationsveranstaltung gegen drohende Armut. Er agiert haargenau so, wie es ihm bislang nur „ewig-gestrige“ Marxisten nachgesagt haben: Das Überleben der lohnabhängigen Klasse wird als staatliche Last definiert und dann per Staatsgewalt das Ausmaß der Beschränkung geregelt, das diesen Leuten aufgeherrscht werden muß. Verantwortungsbewußte Sozialpolitiker bauen sich bei diesem Geschäft als Verwalter der Schwierigkeiten der „zu knappen Sozialkassen“ auf, geben also zu Protokoll, daß für nicht (mehr) benutzte Lohnabhängige in dieser Gesellschaft einfach nicht genug Mittel vorhanden sind. Gemäß dieser Kassenlogik organisiert der Sozialstaat mit seinen hoheitlichen Neuregelungen eine Senkung des Lebensniveaus der nationalen Arbeiterklasse. Und kaum denken die Politiker weiter und betreiben „aktive Beschäftigungspolitik“, oder was dasselbe ist: „Standortsicherungspolitik“, dann stellen sie klar, wie der „Sachzwang“ von den zu „geringen Mitteln“ der Kassen gemeint ist: Sie verweisen ganz unvoreingenommen darauf, für welchen Dienst die (noch) benutzten Mitglieder der lohnarbeitenden Mannschaft gefragt sind – für die Förderung eines nationalen Kapitalwachstums, für das alles, was an Lohn verausgabt wird, als Kostenbelastung gilt, die auf keinen Fall weiter steigen darf. [4] So gesehen stellt sich heraus, daß für diese Leute immer noch viel zu viel Geld ausgegeben wird. Deshalb sehen sich die Sachwalter des Sozialstaats herausgefordert, die Staatsgewalt nicht nur für die Beschränkung der überflüssig gemachten Arbeiter einzusetzen, sondern auch für Lohnsenkungen des noch aktiven Teils zu nutzen. [5] Es ist also egal, ob Arbeiter ausrangiert sind oder noch gebraucht werden, verantwortliche Sozialpolitiker bescheinigen ihnen immerzu, daß sie auf jeden Fall zu teuer sind. Von wegen also, nur unverbesserliche Kommunisten würden behaupten, daß die freie Marktwirtschaft, dieses „beste aller Wirtschaftssysteme“, auf der Verarmung der Massen beruht.

Ganz in diesem Sinne haben sich den Bonner Sozialexperten bei der Durchforstung ihrer Gesetzeswerke von gestern nach „Standortrisiken“ noch andere Eingriffsmöglichkeiten auf die Lohngestaltung aufgedrängt. Das Gesetz zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall bedurfte dringend einer Reform; sie wurde gesetzlich gekürzt. Eine ziemliche Herausforderung an die Arbeiterschaft. Es wird ja nicht nur das bisherige Prinzip gekündigt, daß im Krankheitsfall der arbeitende Mensch nicht gleich entscheidende Lohneinbußen hinnehmen muß; es wird auch eine sozialstaatliche Regelung, die die Gewerkschaft zu den von ihr verantwortlich mitgestalteten Errungenschaften dieser Republik zählt, gesetzlich zurückgenommen und damit programmatisch der soziale Friedenswille der Gewerkschaften auf eine harte Probe gestellt. Kritische Menschen wußten sofort, daß damit Streit und Durcheinander vorprogrammiert seien, weil lauter gültige Tarifvereinbarungen der neuen Gesetzesregelung entgegenstehen. Ein höchst alberner Einwand. Die zuständigen Politiker haben ja überhaupt nicht geleugnet, daß sie mit der gesetzlichen Reduzierung der Lohnfortzahlung auf 80% lauter offene Rechtsfragen geschaffen haben: Welche Arbeitnehmer sind davon betroffen, welche nicht; falls tarifvertragliche Vereinbarungen bestehen, müssen diese dann eine vom Gesetzestext abweichende Formulierung aufweisen, um weiter zu gelten; wenn für Arbeiter durch Tarifvertrag eine 100%ige Lohnfortzahlung vereinbart ist, für Angestellte der gleichen Branche aber nicht, wie steht es dann um den Grundsatz der Gleichbehandlung... Sie haben im Gegenteil offen ausgesprochen, daß das rechtliche „Chaos“ ganz bewußt herbeigeführt wurde, um „die Tariflandschaft in Bewegung zu bringen“ (Norbert Blüm, Mitglied der IG Metall).

Der Streit um die Lohnfortzahlung usw. – die Gewerkschaft organisiert kämpferisch den traurigen Abschied von der alten Rechtslage

Bewegung in der Tariflandschaft hat es dann ja durchaus gegeben. Die Unternehmer haben den Vorstoß der Regierung dazu genutzt, erst einmal alle bisherigen Verträge auszusetzen, nur noch unter Vorbehalt zu zahlen und auf jeden Fall auf schleunigste Anpassung an die neue Gesetzeslage zu dringen. Sie sind dabei auf eine Gewerkschaft getroffen, die dermaßen empört einen Rechtsbruch anklagt, daß allen Betroffenen, deren Tarifvertrag keine förmlich vom bisherigen Gesetzestext abweichende Festschreibung einer 100%igen Lohnfortzahlung enthält, von vornherein das Maul gestopft ist. Eine Gegenwehr – die Gesetzeslage hin, Tarifvertragstext her – darauf beharrt, daß die Leute ihr Geld im Krankheitsfall erst recht weiter brauchen, ist in diesem Lande mit dieser Gewerkschaft ganz offensichtlich nicht zu haben. Die deutsche Gewerkschaft kann nämlich schon lange nicht mehr zwischen einem staatlich gewährten Recht und Arbeiterinteressen unterscheiden. Sonst würde ihren Funktionären eventuell die Dummheit ihres Einwands auffallen, einen Rechtsbruch zu beklagen, wenn der Gesetzgeber selber gerade auf Rechtsveränderung drängt. Dann könnten sie vielleicht auch bemerken, daß ihr eigenes Lamento, ihre Vorväter hätten anno 56 die Lohnfortzahlung doch im „längsten Streik der Geschichte der BRD erkämpft“, bedeutet, daß Arbeiter nur so viele Rechte auf ihrer Seite haben, wie sie dem Staat abringen. Gegen solche Ahnungen ist der DGB allerdings immun. Dieser Verein ist dermaßen konstruktiv, daß er sogar die Dummheit, staatliche Rechtssetzung mit Arbeiterinteressen gleichzusetzen, noch ausbaut. Seine Experten machen sich an die Rechtsexegese des neuen Gesetzes: Sie unterscheiden fein säuberlich zwischen Tarifverträgen, deren Wortlaut vom Gesetz abweicht, und solchen, die denselben Sachverhalt anders formulieren. Im einen Fall liegt dann gemäß gewerkschaftlicher – inzwischen auch vom Kanzler andeutungsweise bestätigter – Interpretation bei der vorzeitigen Anwendung des neuen Gesetzes – also vor neuen Tarifvereinbarungen – ein eklatanter Rechtsbruch vor, im anderen Fall nicht. Das gewerkschaftlich mobilisierte Fußvolk, das sich brav in Tausendermannschaften zu Demonstrationen aufstellte, durfte sich von besagten Experten auch darüber aufklären lassen, daß die Frage, ob und wann ein Streik angesichts der ungeklärten Rechtsfragen überhaupt zulässig ist, ziemlich verwickelt ist... Das sind so die Fragen, die „die Tariflandschaft bewegen“...

Entsprechend sieht der bisherige Fortgang aus: In der Sache hat die Gewerkschaft anerkannt, daß der Gesetzesvorstoß tariflichen Revisionsbedarf stiftet, sie bemängelt die unfreundliche Form, in der die Unternehmer gegen bisherige sozialpartnerschaftlich vereinbarte Lohnbestandteile vorgehen. Die Metallarbeitgeber starten ein „Rückzugsgefecht“, das eine weitere Offensive ist. Sie nehmen den Beschluß, ab 1. Oktober die Lohnfortzahlung auf 80% zu reduzieren, vorläufig zurück und stellen im Gegenzug ziemlich das ganze seit Jahrzehnten manteltarifvertraglich geregelte Lohnsystem zur Debatte: Lohnfortzahlung, Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, Zuschläge, Altersteilzeit, weitere „Öffnungsklauseln“ in den Tarifverträgen, künftige Lohnnullrunden sowieso... Die Gewerkschaft startet ihrerseits einen Vorstoß, der ein Rückzug ist: Sie besteht erst einmal auf 100%iger Lohnfortzahlung, worauf sich diese 100 Prozent beziehen, das hält sie für extrem diskutabel. Damit ist die nächste Tarifrunde eröffnet. Dabei kann die wie eh und je unverwüstlich konstruktive Gewerkschaft nicht mehr davon ausgehen, daß sie Arbeitgeber vor sich hat, mit denen sie etwas aushandelt, das dann auch gilt. Befördert hat sie diese Lage selbst; sie hat in den letzten Jahren entscheidende Fragen, sowohl die Lohnhöhe als auch die Arbeitszeiten betreffend, auf Betriebsebene delegiert, um die Form eines einheitlichen Flächentarifvertrags zu retten. Die Einhaltung selbst dieser Sorte Tarifvertrag ist mehr und mehr fraglich; sie hat z.B. in der angegliederten Ostzone mittlerweile eher Ausnahmecharakter, weil dort das aufstrebende Unternehmertum die Mitgliedschaft in Verbänden und die damit einhergehende Verpflichtung auf Tarifverträge für eine störende Fessel der freien Lohngestaltung hält und sich deshalb erspart. Die Interessensvertretung der Lohnabhängigen steht jetzt also vor dem aparten Problem, nicht nur überhaupt Tarifverträge zustande zu bringen, sondern solche, die auch – irgendwie – gelten. Sie beabsichtigt diese Doppelaufgabe in ihrer bewährten Art zu lösen: Sie bietet ihre aktive Mitarbeit bei der Liquidation der tarifvertraglichen Absicherungen an, die bis neulich noch für eine funktionierende Arbeitermannschaft in einer Weltmeister-Exportnation als unentbehrlich galten. Als Instanz, die in diesem Land für die Vertretung des sozialstaatlichen Gesichtspunkts einer brauchbaren nationalen Arbeitermannschaft zuständig ist, will sie den nationalen Standortgesichtspunkten und Konkurrenzerfordernissen, hinter denen soziale Bedenken zurückzustehen haben, ihre Anerkennung nicht versagen. Dazu bekennt sie sich öffentlich: Während „die Wirtschaft“ und die Bonner Sozialpolitiker mit Verweis auf die Sachzwänge der „globalisierten Märkte“ der Arbeiterschaft Lebensumstände aufoktroyieren, die alle gewohnten „sozialen Standards“ über den Haufen werfen, gibt sich der DGB ein neues Grundsatzprogramm, in dem er sich zur Errungenschaft einer „sozialen Marktwirtschaft“ bekennt – wie wenn es noch Zweifel an seinem alternativlosen Dafürsein auszuräumen gäbe.

[1]  Vgl. „Alltag im deutschen Klassenstaat“, GEGENSTANDPUNKT 1-95, S.65 und „Alltag im Klassenstaat – Fortsetzung“, GEGENSTANDPUNKT 3-95, S.87.

[2]  Vgl. „Politische Krisenbewältigung“, GEGENSTANDPUNKT 1/2-96, S.111.

[3]  Dem Sachverständigenrat gehen alle staatlichen Korrekturen nicht weit genug. Er könnte sich noch viel mehr „Entlastung“ vorstellen und plädiert deshalb dafür, „die Gewichte zwischen staatlicher Vorsorge und privater Eigenvorsorge“ noch viel mehr „zu letzteren hin zu verschieben.“

[4]  Das hindert den Staat nicht an der Auffassung, daß der Lohn für ihn bisher noch viel zu wenig als Finanzquelle zur Verfügung stand. Überall dort, wo der staatliche Zugriff nicht automatisch die Kapitalisten tangiert, hat der Staat keine Probleme, die hoheitlichen Abgaben zu erhöhen – siehe den Artikel zur „Großen Steuerreform“ in dieser Nummer. Deshalb sorgt er auch bei den Sozialkassen vermehrt dafür, daß deren Finanzierungsbedürfnisse möglichst ohne „Arbeitgeberanteil“ bedient werden. Bei solchen Steuer- und Kassenfinanzierungskunststücken rechnen die Inhaber der Gewalt zynisch darauf, daß ihrer Hoheit, die qua Recht automatisch auf den Lohn zugreift, keine gewerkschaftliche Macht gegenübersteht, die den sozialen Frieden kündigt und dem Kapital im Gegenzug entschlossen Lohnerhöhungen abtrotzt. Genauso denkt auch der Sachverständigenrat, wenn er der Politik zu bedenken gibt, ob es nicht überhaupt „zweckmäßig“ wäre, „wenn die Arbeitnehmer als Versicherte die vollen Beiträge aufbringen würden nach einem einmaligen Ausgleich beim Bruttolohn“. Zur Bekräftigung dieser Lohnsenkungsidee dementiert er ohne Bedenken die Ideologie, die für die Sozialstaatsbeschlüsse bemüht wird, daß nämlich den Unternehmern die steigenden „Lohnnebenkosten“ nicht zuzumuten sind: „... de facto tragen sie (die Arbeitnehmer) jetzt schon den Arbeitgeberbeitrag, sei es über niedrige Einkommen, sei es über höhere Beschäftigungsrisiken (bei gegebenem Kostenüberwälzungsspielraum der Unternehmen).“ (Gutachten des Sachverständigenrats, FAZ 16.11.96)

[5]  So setzen heutige Sozialpolitiker eine Notwendigkeit des Kapitalismus durch, die bei Marx als ökonomische Gesetzmäßigkeit der kapitalistischen Akkumulation erklärt wird: Eine wachsende Reservearmee und eine konsolidierte Überbevölkerung drücken auf den Lohn der Klasse.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 4-1996, Seite: 11, Umfang: 9 Seiten

Die „Große Steuerreform“

Kassieren, aber richtig!

Im Vorfeld der für 1999 geplanten „Großen Steuerreform“ haben die Regierungsparteien eine „Neuorientierung“ in der Steuerpolitik angekündigt. Durch eine Senkung der Einkommenssteuersätze und die Abschaffung zahlreicher Ausnahmetatbestände soll vor allem die Lohn-und Einkommenssteuer „einfacher, gerechter und leistungsfreundlicher“ (Schäuble) werden. Wegen der „angespannten Haushaltslage“ müsse ein Teil der durch die Senkung der Steuersätze ausfallenden Steuern durch die Besteuerung bisher steuerfreier Einkommensbestandteile ausgeglichen werden. Insgesamt werde den Bürgern aber eine Steuerentlastung von „netto ca. 30 Milliarden DM“ (Waigel u.a.) zugute kommen. Mit dieser Reform werde ein schwerwiegender Standortnachteil Deutschlands – die im internationalen Vergleich viel zu hohen Steuersätze – beseitigt. Sie werde deshalb endlich „Kräfte für ein dynamisches Wachstum freisetzen.“ (Schäuble)

Die lebhafte öffentliche Debatte zum Thema hat das Vorhaben als überfällig begrüßt. Kritik wurde laut an einzelnen seiner Regelungen, und Fragen wurden gestellt nach der „sozialen Ausgewogenheit“ der Pläne und ihrer „ökologischen Komponente“; ob die Vereinfachung des Systems wirklich so radikal wie nötig ausfallen werde; ob die „Entlastung der Bürger“ weit genug gehe; ob sich der Staat das angesichts seiner „dramatischen Finanzprobleme“ überhaupt leisten könne; wie stark wohl der „konjunkturelle Impuls“ der Reform ausfallen werde. Daß dies alles, unbeschadet der „Problematik“ ihrer Durchführung im einzelnen, eine Reform des Steuerwesens grundsätzlich leisten könne, wurde von niemandem bezweifelt.

Dabei gehen all diese Erwartungen völlig an der ökonomischen Natur der Steuern vorbei.

I. Vom Charakter der Steuern und den Eigenarten des Staatshaushalts

Der Staat ist zwar der Garant des in seinem Machtbereich gültigen Geldes; aber er verdient keins, muß es sich also hoheitlich bei seiner Gesellschaft besorgen, soweit er Geld als Kaufmittel für seine Zwecke benötigt. Er finanziert die Kosten seiner Bedürfnisse und politischen Vorhaben durch Abgaben auf die Einkommen, den Besitz, die Vermögen und Vermögenserträge etc. seiner Bürger, entzieht ihnen damit nach verbindlichen Regeln einen Teil des privaten Reichtums, dessen Schutz und Vermehrung sonst sein ganzes politisches Trachten gilt, und fällt ihnen als Kost zur Last. Die Notwendigkeit und Nützlichkeit dieser Kosten für den Unterhalt der Gewalt, ohne die die kapitalistische Gesellschaft nicht bestehen könnte, ändert nichts daran, daß sie vom Standpunkt des gesellschaftlichen Reichtums faux frais, also für die Einkommensbezieher und Vermögensbesitzer Abzug von ihrem privaten Eigentum darstellen.

Die Höhe der Steuern richtet sich einerseits nach den ziemlich umfassenden Erfordernissen der Gewalt; das sorgt für hoheitliche Rücksichtslosigkeit. Andererseits nimmt der Staat aus dem Interesse am Erhalt seiner Steuerquellen heraus zugleich Rücksicht; er will sich ja dauerhaft am Wachstum des gesellschaftlichen Reichtums bedienen. In unterschiedlichen Steuerarten und -sätzen organisiert er, daß mit vermehrten Einkünften seiner Bürger auch automatisch die seinen wachsen; andererseits trägt er dabei dem von ihm gewollten und betreuten gegensätzlichen Charakter der Geldposten auf den verschiedenen Konten Rechnung. Die in seiner Gesellschaft vorgefundenen ökonomischen Unterschiede gebieten dem Steuerstaat nämlich ein verschiedenes Maß von Rücksichtslosigkeit und Rücksicht.

Von „abhängig Beschäftigten“ zieht er Lohn- und Einkommenssteuer an der Quelle ab, wohl wissend, daß das Eintreiben bei der üblichen Knappheit von „Lohn und Einkommen“ in diesen Kreisen sonst schwierig wäre, nimmt also durch deren Vorauszahlungen Kredit bis zum „Jahresausgleich“; er richtet ein bescheidenes System von Freibeträgen und Abzugsmöglichkeiten ein, durch die die Kosten für Nachzucht, Ausbildung, Anwendung, Instandhaltung und nachberuflichen Unterhalt der Arbeitskraft je nach politischer Konjunktur „steuerrechtliche Berücksichtigung“ finden, und behält zusätzlich Beiträge für die diversen Sozialkassen ein, die nicht als Steuer gelten, aber genauso zum ziemlich gravierenden Unterschied von nominellem „Bruttolohn“ und „Nettoeinkommen“ beitragen, über das der arbeitende Normalbürger wirklich verfügt. Zusammen mit den „indirekten“ Steuern, die sich in den Preisen niederschlagen, die die Massen als Konsumenten bezahlen müssen, bringt das ca 75% des gesamten Steueraufkommens ein. So macht der Staat das beschränkte Einkommen seiner Mehrheit steuerlich zu seiner Reichtumsquelle.

Von den „Besserverdienenden“, „Selbständigen“ und „juristischen Personen“ wird ebenfalls Einkommenssteuer bzw. Körperschaftssteuer erhoben; ihr Einkommen qualifiziert sie für die Zahlung der berüchtigten „Spitzensteuersätze“, allerdings auch für lauter steuerabzugsfähige Posten. „Gewerbetreibende“ und Firmen sind mit „Gewerbekapital“ und „Gewerbeertrag“ steuerpflichtig, dessen abgabenwirksame Größe mit dem fungierenden Kapital und seinem Ertrag keineswegs zusammenfällt. Wo Bilanzen erstellt werden, herrscht Vertrauen und Entgegenkommen: über die Tolerierung von „stillen Reserven“ können Körperschaften die Höhe des ausgewiesenen Gewinns und die Körperschaftssteuer darauf gleich selbst bestimmen, usw. usw. Bei dieser Klientel gibt umgekehrt der Staat Kredit bis zum endgültigen Steuerbescheid. So respektiert der Staat bei der Befriedigung seines Finanzbedürfnisses die Vermögen und Einkommen, die aus geschäftlicher Nutzung von Eigentum resultieren und wieder als Reichtumsquelle fungieren sollen.

Auf Grundlage dieser Regelungen ist der Staat mit seinen Einkünften abhängig vom Reichtum seiner Gesellschaft. Schließlich kann er nur, wenn der Reichtum seiner Gesellschaft ständig wächst, auch seine Einkünfte dauerhaft steigern. Allerdings macht er sich mit seinen kostspieligen Aufgaben und Vorhaben, die vom Straßenbau bis zur militärischen Sicherung und Beaufsichtigung ganzer Weltgegenden reichen, nicht abhängig vom begrenzten Inhalt der Steuerkasse. Moderne Souveräne pflegen ihre staatlichen Projekte nicht an den Staatseinnahmen auszurichten; sie machen sich den Reichtum ihrer Gesellschaften durch Verschuldung verfügbar. Als politische Schöpfer und Garanten des in ihrem Machtbereich gültigen Geldes legen sie nach eigenem Gutdünken Staatsanleihen auf, bedienen also ihre Finanzbedürfnisse, indem sie Geldanlegern neue Geschäftsgelegenheiten eröffnen, für deren Bedienung sie mit ihrer Finanzhoheit einstehen. Auf diese Weise setzen sie laufend zusätzliche Kreditmittel in die Welt.

Das Steueraufkommen ist also in kapitalistischen Staaten nur ein Teil des gesamten Reichtums, den die öffentliche Hand für ihre Vorhaben bewegt; es tritt als Staatseinnahmen ins Verhältnis zu den jährlich sich mehrenden Staatsschulden. Das verleiht den Staatseinnahmen einen ganz neuen Sinn. Sie sind die Basis für die ausgiebig genutzte Freiheit des Staates, seine Schulden zu vermehren.

„Da die Staatsschuld ihren Rückhalt in den Staatseinkünften hat, die die jährlichen Zins- usw. Zahlungen decken müssen, so wurde das moderne Steuersystem notwendige Ergänzung des Systems der Nationalanleihen.“ (Karl Marx, Das Kapital, Bd. 1, S. 784)

Ihren „Rückhalt“ hat die Staatsschuld in der Steuer einerseits insofern, als mit ihr und mit neuen Schulden die anfallenden Zinsen bezahlt werden. Andererseits – und vor allem – insofern, als durch die steuerliche Teilhabe am wachsenden Reichtum der Gesellschaft der vom Staat aufgehäufte und ebenfalls alljährlich wachsende Berg von Verbindlichkeiten „gedeckt“ sein soll, was natürlich nie mehr heißen kann, daß die aufgelaufenen Verbindlichkeiten aus Steuern bezahlt werden könnten. Vielmehr gelten die „echten“ Einnahmen als Ausweis, daß der Staat über ein „gesundes Wirtschaftswachstum“ unter seiner Hoheit und in seinem nationalen Geld gebietet, so daß Aussicht auf künftig wachsende Einnahmen besteht; sie sind Indikator für die Qualität der Schulden, ob und wieweit der zusätzliche Kredit lohnende Geschäfte in Gang gebracht hat, also als Geschäftsmittel brauchbar ist und von den Finanzplätzen nachgefragt wird. Die Höhe der Einnahmen, ihre Wachstumsrate bzw. die des „Bruttosozialprodukts“ im Verhältnis zu Stand und Wachstum der Staatsverschuldung stiftet das Vertrauen, daß die staatlichen Schuldscheine wertbeständige Zahlungsversprechen, „solider“ Nationalkredit sind – und sorgt auf diesem Weg dafür, daß sie international anerkannt und genommen werden.

Die stets wachsenden Schulden verlangen also gebieterisch nach stets wachsenden Einnahmen – und umgekehrt:

„Die Anleihen befähigen die Regierung, außerordentliche Ausgaben zu bestreiten, ohne daß der Steuerzahler es sofort fühlt, aber sie erfordern doch für die Folge erhöhte Steuern. Andererseits zwingt die durch Aufhäufung nacheinander kontrahierter Schulden verursachte Steuererhöhung die Regierung, bei neuen außerordentlichen Ausgaben stets neue Anleihen aufzunehmen.“ (ebd.)

Das Steuersystem bildet daher als „notwendige Ergänzung“ der Staatsschuld die zweite Seite des Betreuungsverhältnisses, dessen Gegenstand der Kredit der Nation ist. Allerdings bleibt dessen Solidität stets prekär, weil das Wachstum der Schulden gewiß ist, ihre wachstumsdienliche Verwendung, also die Akkumulation des gesellschaftlichen und damit des staatlichen Reichtums sich aber staatlicher Order entzieht.

Gerade Deutschland hat sich seit dem Anschluß des Ostens einiges an „außerordentlichen Ausgaben“ geleistet, ohne daß dem auch nur annähernd ein Wachstum seiner Einnahmen entsprochen hätte. Das hat die Finanzpolitiker aus zwei Gründen sorgenvoll gestimmt. Erstens – wie gesagt – weil Politik und Finanzwelt in einem solchen Fall immer und überall die „Stabilität“ des nationalen Geldes gefährdet sehen. In den von ihnen selbst aufgestellten Kriterien einer „gesunden Haushaltsentwicklung“, eines „soliden Staatshaushalts“ fassen sich ja alle Sorgen um die Effizienz des nationalen Geldes zusammen. Die gebieten insofern eine gewissenhafte Betreuung ihres Haushalts. Zweitens haben die EU-Länder im Zuge der Gründungsvorbereitungen für das neue Euro-Geld eine ungünstige Entwicklung des Verhältnisses von Einnahmen und Schulden offiziell als stabilitätsgefährdend definiert und, Deutschland allen voran, die Bewirtschaftung der Schulden und Einnahmen nach festen Maßzahlen in den Rang einer Bündnisverpflichtung erhoben. Also war die „Konsolidierung des Haushalts“ nach Maßgabe der Kriterien geboten, um das Projekt eines Euro-Geldes und den deutschen Führungsanspruch dabei glaubwürdig zu erhalten. Deswegen gilt heute mehr denn je die Devise, mit der sich die Haushaltspolitiker schon immer an ihre Gesellschaft gewandt haben, egal ob es Schulden für einen Krieg oder eine neue Eisenbahn zu finanzieren galt: Geld her!

II. Die Steuerpolitik – eine praktizierte Ideologie

Diese Darstellung würde jeder Finanzminister als verfehlt, zumindest als polemische Verkürzung zurückweisen. Deren Vorstellung geht eher dahin, durch geschickte Modifikationen des Steuersystems, wären die Abgaben so zu arrangieren, daß sie anregend und fördernd auf das nationale Wachstum einwirken und so den steigenden Bedarf an Staatseinkünften befriedigen. Dieses Interesse läßt die obersten Steuereintreiber den Unterschied zwischen (steuerlichen) Bedingungen des Kapitalwachstums im Lande und dessen (ökonomischen) Gründen vernachlässigen. Sie glauben allen Ernstes an die Umdrehung des tatsächlichen Zusammenhangs von Steuern und Wachstum: Ihrer Auffassung nach geht es darum und kann es gelingen, die fiskalische Enteignung der Bürger so einzurichten, daß der Abzug von Reichtum durch und für die öffentliche Gewalt dessen Vermehrung bei den Privaten hervorbringt. Daß der Staat faux frais darstellt, die Steuer Abzug bleibt, kann zwar kein noch so ausgeklügelter Tarif beheben; ihre Senkung ändert nichts daran, daß sie als – dann eben geringerer – Kostenfaktor in die Berechnungen des kapitalistischen Geschäftes eingeht; und erst recht unerfindlich ist, wie das durchgesetzte staatliche Bedürfnis nach mehr Einnahmen zwecks „Konsolidierung seines Haushalts“ – zumal wenn es mit staatlichen Ausgabenkürzungen einhergeht – die Steuer zu einem entscheidenden „Wachstumsfaktor“ machen soll. Aber bei ihrem steuerlichen Zugriff arbeiten sich die Finanzpolitiker an dieser Unmöglichkeit ab, mit dem festen Willen, sie wahrzumachen. Sie verwechseln Steuern mit Steuerung und treiben in diesem Geist Steuerpolitik.

Mit der Ausgestaltung des Steuerwesens bemühen sich die Finanzpolitiker darum, die Beschränkungen der privaten Reichtumsvermehrung, die mit dem Abzug von Steuern verbunden sind, nicht nur ungeschehen zu machen, sondern in „Hebel“ des Privatreichtums und damit vermehrten Staatseinkommens zu verwandeln. Sie organisieren diesen Widerspruch, indem sie von Staats wegen unterscheiden, wo und wieweit das Geld der Bürger für nicht wachstumstauglich gilt und deswegen ohne Schaden für die Wirtschaft vom Staat vereinnahmt werden kann, und wo sich der Fiskus besser zurückhält, weil nach seiner Auffassung dort das Geld zur Vermehrung taugt. Und sie organisieren diesen Widerspruch periodisch um, immer dann nämlich, wenn der Stand von Schulden und Staatseinnahmen Anlaß zur Unzufriedenheit gibt und Einnahmeerhöhung politisch dringlich wird. Genauso wie die politischen Macher das allgemein florierende Geschäft mit seinen heilsamen Wirkungen auf den Staatshaushalt nicht zuletzt für ein gelungenes Werk ihrer Steuerpolitik halten, entdecken sie den Grund für ausbleibendes Wachstum, Standortprobleme, Konjunkturschwäche in einem falschen Steuerwesen. Also steht eine „Große Steuerreform“ an, die mehr Belastungen an der einen Stelle mit Entlastungen an der anderen kombiniert.

Die Freiheit der Gestaltung läßt manche Korrektur beim Durchforsten des Steuer„dickichts“ ziemlich absurd ausfallen, weil alle möglichen alten Regelungen als Grund für den mangelnden Wachstumserfolg dingfest gemacht werden – wenn mit hohen Steuersätzen bei hohen Abschreibungs- und Steuersenkungsmöglichkeiten zu wenig Steuer erzielt wurde, muß der Erfolg eben in der Gegenrichtung gesucht werden: niedrigere Steuersätze mit weniger Abschreibungsmöglichkeiten... Um die kapitalistische Bestimmung der verschiedenen Geldsummen kümmern sie sich ja nur so und soweit, wie sie ihnen vom Standpunkt staatlicher Finanznot in den Blick gerät, bilden sich also alle möglichen positiven Wirkungen und Schadensvermeidungen ein, wenn sie statt „Kapitaleinkünften“ mehr „Massenkaufkraft“ verstaatlichen, wie wenn die Lohneinkommen nicht zur Realisierung von Kapital bestimmt wären, etc. [1] Aber die große Richtung geht bei diesem instrumentellen Verfahren nicht verloren, behalten doch die Reformer, wenn sie zwischen „wachstumsschädlichem“ und „wachstumsförderlichem“ Besteuern unterscheiden, ganz von selbst die zwei entscheidenden Gesichtspunkte im Blick, um die es wirklich geht: Erstens mehr Steuereinnahmen, zweitens so, daß dabei die entscheidenden Unterschiede der Steuerquellen gebührend berücksichtigt werden. Auf die radikalere Sortierung zwischen verstärkt besteuerbarem Masseneinkommen und zu entlastender „Wirtschaft“ laufen die steuerpolitischen „Weichenstellungen für Jahrzehnte“ allemal hinaus. So auch die aktuellen Reformbeschlüsse der Bundesregierung, die unter dem Firmenschild „Netto-Entlastung von mindestens 30 Milliarden“ und „Gegenfinanzierung durch eine Verbreiterung der Steuerbasis“ laufen. Das Vorhaben, die Steuerreform über die Konsolidierung der Einnahme-Schulden-Verhältnisse im Haushalt zu einem Beweisverfahren in Sachen nationaler Kreditwürdigkeit zu machen, gebiert einigen Radikalismus in den neuen Regelungen und schlägt sich darin nieder, daß der Gesichtspunkt der Erhaltung der Revenuequelle gegenüber dem der Haushalts- und damit Kreditkonsolidierung zurücktritt – jedenfalls bei den neuen Regeln für die Besteuerung der Lohneinkommen, der Lohnersatzleistungen und des Konsums. Es mag ökonomischer Unsinn sein, daß die staatliche Belastung der Revenue von Lohnarbeitern den Aufschwung fördert; in einem Sinn tut sie ihre Dienste: Sie bedient den Staat, ohne die Kapitalisten zu belasten – jedenfalls soweit die Betroffenen die Sache zwischen sich und dem Staat belassen und sich das vom Staat Genommene nicht beim Lohn zurückholen. Das ist also das offene Geheimnis einer erfolgreichen „wachstumsfördernden“ Steuerpolitik: Der Staat vermehrt seine Einkünfte soweit wie möglich durch hoheitliche Lohnsenkung und rechnet dabei auf die Lohnzurückhaltung der arbeitenden Massen.

III. Die Steuerdebatte – verlogen, aber demokratisch wirksam

Es mag ziemlich daneben liegen, daß die Besteuerung von Überstundenzuschlägen den Aufschwung beflügelt, daß die Senkung des Höchststeuersatzes bei der Einkommensteuer und für thesaurierte Gewinne lauter anlagefreudige Privatvermögen stiftet; daß die Besteuerung von Renten, Arbeitslosen- und Krankengeld Wachstum freisetzt; daß die Erhöhung der Mehrwert- und der Mineralölsteuer die Konjunktur voranbringt oder abwürgt. Viel entscheidender ist, daß das seinen Grundprinzipien nach so einfache Steuer„system“ und seine hoheitliche Ausgestaltung vom Volk in diesem Sinne und noch ganz anders verstanden wird. Denn mit seinen Steuern setzt sich der Staat nun einmal zu seinen Bürgern in Gegensatz, gibt also mit jeder Steuerreform seinem Volk von Steuerzahlern eine harte Nuß zu knacken. Erstens weil jeder als Privatsubjekt mit seinem im gesellschaftlichen Getriebe wohlverdienten Geld betroffen, vom Staat unweigerlich geschädigt wird; insofern muß jeder nachrechnen, was künftig an Abgaben auf ihn zukommt. Zweitens weil jeder als Staatsbürger die prinzipielle Notwendigkeit der Steuer einsieht, soweit es die Gemeinschaft an und für sich und nicht ihn selbst betrifft. Als gehorsamer, aber selbstbewußter Untertan verwechselt er Steuern mit einem wechselseitigen Leistungs- und Pflichtenverhältnis, das der Staat mit ihm eingeht, merkt unweigerlich, daß es sich um einseitige hoheitliche Akte handelt, hegt von daher den unausrottbaren Verdacht, daß er zuviel geschröpft, jeder andere zu sehr verschont wird, und fragt nach den einsichtigen Gründen der neugeregelten Abgaben, die er sowieso zahlen muß, so als hingen die noch von seinem Einsehen ab.

Also liefert die Obrigkeit dem Volk entsprechende Gründe, bevor sie die einschlägigen Gesetze erläßt: Politiker und Öffentlichkeit führen eine Steuerdebatte, in der die Menschheit mit vorgeblichen Zwecksetzungen und Leistungen des Steuereintreibens der disparatesten und absurdesten Art bedient wird. Mit jedem Steuerposten will und soll der zum Zahlen verpflichtete Mensch etwas verbinden können – und zwar garantiert etwas anderes als die schlichte Tatsache, daß der Staat seinen Geldbedarf neu regelt, streng im Interesse und nach Gesichtspunkten der Verwaltung und Nutznießerschaft einer kapitalistischen Gesellschaft. Im demokratischen Streit, den Regierung, Opposition und Kommentatoren über jeden Reformposten im einzelnen und das Werk insgesamt führen, wird die Steuer zu lauter sachfremden Gesichtspunkten ins Verhältnis gesetzt, die dem Volk den geglaubten und praktizierten Idealismus der Steuerpolitik verdolmetschen und um einige, nur in diesem Dialog zwischen Staat und Staatsbürgern wichtige Ideologien ergänzt. Dabei macht gerade die Tatsache, daß der Staat beim Zugriff keinen ausläßt und umgekehrt seine Steuern irgendwie allen Staatsleistungen zugrundeliegen, die Debatte so produktiv. Sie läßt sich zu allem, was den Staat und damit seine Bürger angeht, in Beziehung setzen.

Daß die Steuer die heilsamsten oder verheerendsten Wirkungen hat – auf das Kinderkriegen, die Investitionsentscheidungen, die generelle Leistungsmotivation, das allgemeine Kaufverhalten, überhaupt die Stimmung im Land, nicht zu vergessen das Gerechtigkeitsempfinden... – und daß es beim Abkassieren letztlich nur um diese Wirkungen geht, daß es sich also um einen einzigen Dienst am Bürger und seiner Allgemeinheit handelt, wenn der Staat sich bedient, das ist die von allen geteilte Grundlüge der Steuerdebatte, die je nach politischem Lager positiv oder negativ gewendet wird. Zumal wenn die Politik eine Umgestaltung des Steuerautomatismus insgesamt im Auge hat, ist daher eine heiße Debatte über die Grundprinzipien einer Steuerreform, die „ihren Namen verdient“, und ihre rechte Ausgestaltung im einzelnen unausweichlich – über so hehre Prinzipien wie „Haushaltssolidität“, (Leistungs-)„Gerechtigkeit“, „Einfachheit“ und „Durchsichtigkeit“ der Steuern.

So auch bei dem anstehenden bundesdeutschen „Reformwerk“. Mit den Belastungen, die künftig gelten sollen, wird das deutsche Volk unter dem Stichwort der „Entlastung“ vertraut gemacht, die der Staat seiner Gesellschaft beschert. Daraus ergibt sich zwanglos – wenn man den Staatshaushalt wie ein ordentliches Einnahmen-Ausgaben-Wesen versteht, das dem schuldenmachenden Staat Disziplin aufherrscht – der Bedarf nach „Gegenfinanzierung“, der eine vermehrte Bedienung des Staates unausweichlich macht. Die Opposition und – ausgerechnet – die Gewerkschaft können hier ihre generellen Bedenken nicht verhehlen, ob sich der Staat den „Verzicht“ auf Besteuerung in Abteilungen, wo durchaus schadlos Geld von höheren Einkommen, Beamten... zu holen wäre, überhaupt leisten kann. Die Regierung hält dagegen, wo sie bisher in der Abteilung Lohn- und Konsumbesteuerung fälschlicherweise „Verzicht“ geübt habe. Damit ist allem die Funktion als potentielle Steuerquelle für einen notleidenden Staatshaushalt zugewiesen und die Debatte darüber eröffnet, aus welchen unwiderleglichen Gründen wer wie zur Kasse gebeten, wer entlastet werden muß.

Mit dem Hinweis, daß nur durch die geplanten Änderungen verhindert werden kann, daß sich Deutschland in ein „Industriemuseum mit Freizeitweltmeistern“ verwandelt, ist sowohl die Schicksalsschwere der Entscheidungen wie die Ursache der deutschen Misere benannt, die steuerlich aufgehalten werden muß: die mangelnde Leistungsbereitschaft der Deutschen auf der einen, die Leistungsfeindlichkeit der deutschen Steuern auf der anderen Seite. Daß dies auf mehr Steuerleistungen in den unteren Etagen, in denen Steuern eben nie „demotivierend und leistungsfeindlich“ (Schäuble) wirken können, hinausläuft und auf Entlastung in den oberen, wo ständig Leistung „bestraft“ wird, versteht sich zwar von selbst, muß aber unbedingt noch einmal gesagt werden: „35% statt 35-Stunden-Woche!“ (Waigel)

Die mehr am Schaden für den Bürger orientierte Steuerideologie – daß es, wenn der Staat die finanzielle Belastung seiner Gesellschaft organisiert, eigentlich darum ginge, die Lasten möglichst erträglich und gerecht auf die Gemeinschaft der Bürger zu verteilen, also der Gerechtigkeit Genüge zu tun – kommt also durchaus zu ihrem Recht. Allerdings vor allem in der Weise, daß die Anträge auf gerechte Aufteilung der unvermeidlichen Belastungen und die paar matten Beschwerden über die „einseitige Belastung der niederen Einkommensbezieher“ mit den kundigen Hinweisen auf die Standort-Notwendigkeiten und volkswirtschaftlichen Effekte einer sachgerecht organisierten Reform erschlagen werden. Sie kommen sowieso gleich in der Form daher, daß die Einseitigkeit letztlich am allermeisten dem Staatshaushalt selbst schade. Gegen die „Karte Sozialneid“ (Waigel) setzt die Regierung ihre Lesart von Gerechtigkeit: Daß bisher gewisse Lohnteile und Sozialzahlungen aus der Steuer ausgenommen waren, ist ungerecht; außerdem fällt es unter die verhängnisvolle staatliche „Subventionsmentalität“, die das bisherige System so undurchsichtig gemacht hat. Der Hinweis, daß das „Steuersystem“ „radikal vereinfacht und gerecht“ (Schäuble) wird, gewinnt durch die generelle Besteuerung sämtlicher Lohn- und Sozialzahlungen enorm an Glaubwürdigkeit.

Mindestens ebenso belebt wird die Debatte durch die andere Seite aller Steuerideologien, durch den behaupteten Stellenwert jeder Abgabe für Fortgang und Fortbestand des großen Ganzen. Die Opposition ist sich da z.B. Zweifel an der heilsamen Wirkung der Steuerreform auf die „Schaffung von Arbeitsplätzen“ sowie Vorschläge für ein garantiert arbeitsplatzwirksames Abgabenwesen schuldig und handelt sich prompt die Zurückweisung ein: „Sozialneid schafft keine Arbeitsplätze“ – sondern nur das Steuerkunstwerk der Regierung. So pflegen beide Seiten, die sich wechselseitig der Lüge bezichtigen, die Lüge, es ginge beim Besteuern um eine Leistung, um die es weder dem Kapital noch dem Staat – ausgerechnet beim Steuereintreiben – zu tun ist. Viel mehr als über die steuerlichen Maßnahmen – da sind sich Regierung, Opposition und auch Gewerkschaft weitgehend einig geworden über den vermehrten Finanzbedarf und die wesentlichen Modalitäten seiner Erfüllung –, streitet man sich öffentlich über die überzeugenden Titel, unter denen das Jahrhundertwerk veranstaltet und unwiderleglich gut begründet sein soll. Die allerhöchsten Ehrentitel guten Regierens sind da gerade recht: der Standort Deutschland, Deutschlands wirtschaftliche Zukunft – oder auch die Umwelt. So werfen Grüne und SPD der Regierung vor, die „große Chance einer ökologischen Ausrichtung des Steuersystems“ verpaßt zu haben. Müßig, darauf hinzuweisen, daß teurere Benzinpreise genauso wenig der Gesundheit dienen wie die staatliche Bedienung am Tabak- und Alkoholkonsum – die Steuer verhindert ja nicht, sie rechnet mit den Verhaltensweisen, die sie angeblich korrigieren soll. Waigel weiß das so gut wie Lafontaine. Aber statt daran zu rühren und damit ihre eigene Steuerlüge offenzulegen, bezweifeln sie lieber Ernst und Wirksamkeit der von der Gegenseite vorgeschlagenen Alternativen. Wenn Waigel im Gegenzug verspricht, die Benzinsteuer zu erhöhen, was er sowieso im Programm hat, eben unter seinem Firmenschild, dann ist die umweltbewußte Opposition noch lange nicht zufrieden oder gibt sich geschlagen. Sie bemüht in kritischer Absicht die Fiktion, die den abstrakten Kern aller Steuerideologien ausmacht: die Fiktion, das hoheitliche Sich-Finanzieren sei ein höchst kompliziertes, wohlabgestimmtes, alle Lasten und Notwendigkeiten berücksichtigendes und darin aufs nächste Jahrhundert berechnetes Gesamtkunstwerk: Zweifel, ob die Reform überhaupt „aus einem Guß“ ist, ob diese „Flickschusterei“ die „nächsten fünf Jahre überdauert“ etc., sind immer geboten – und wegen ihres Charakters so wenig zu widerlegen wie zu beweisen.

Marx hat in jungen Jahren die Auffassung vertreten, die Steuer sei das Steckenpferd des radikalen Bourgeois. Er hat dabei eines übersehen: daß sie mindestens genauso das Betätigungsfeld des radikalen Citoyen ist – jedenfalls in einer ordentlichen Demokratie, wo Steuern öffentlich verhandelt und parlamentarisch beschlossen werden.

[1]  Das weiterführende Ideal der Besteuerung geht darauf, überhaupt nur mehr indirekte Konsumsteuern zu erheben, wofür aber nach Auffassung der CDU-Projektemacher die Zeit noch nicht reif sei. Dann wäre – in den Augen der Steuerpolitiker, die sich über die Rolle der kleinen Zirkulation im Kreislauf des Kapitals keine Gedanken machen – der Idealzustand erreicht, in dem man sich einfach beim Konsum die Steuern holen könnte, die man braucht, ohne störende Bezugnahmen auf schwankende und – soweit es sich dabei um Gewinne handelt – gegen „Belastungen“ sehr sensible Einkommen. „Des Kanzlers Partei bekennt sich zu einem Umbau des Steuersystems von den direkten Steuern zu den indirekten hin und folgt so erneut den Gelehrten... Es komme darauf an, so argumentieren die Fachleute, weniger die Einkommensentstehung, also den Unternehmensgewinn, als vielmehr die Einkommensverwendung, also den Konsum, einschließlich des Autofahrens, zu besteuern, denn die Gewinnsteuern schmälerten die Fähigkeit zur Investition in Arbeitsplätze.“ (SZ 19./20.10.96) „Des Kanzlers Partei“ und ihre „Gelehrten“ greifen damit eine altehrwürdige Tradition aus der Frühzeit des Kapitalismus und der „modernen Fiskalität“ (Marx) auf. Im „Kapital“ (S.784) berichtet Marx von dem „großen Patrioten de Witt“, der das System der „Steuern auf die notwendigsten Lebensmittel (also deren Verteuerung)“ und der tendenziellen „Überbesteuerung“ wegen des steigenden Finanzbedarfs des Staates „als das beste System“ gefeiert hatte. Dieses Lob hatte sich die frühe Form der Mehrwertsteuer allerdings damals nicht wegen des Erhalts der „Fähigkeit“ der Betriebe „zur Investition in Arbeitsplätze“ verdient, sondern weil es de Witt als „das beste System“ erschien, „den Lohnarbeiter unterwürfig, frugal, fleißig und ... mit Arbeit überladen zu machen“.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 4-1996, Seite: 20, Umfang: 9 Seiten

Eine Posse in drei Aufzügen

Der Telekom-Volksaktionär

Mitwirkende:

Staat: Geschäftsgründer, ursprünglicher und auf Dauer unverzichtbarer Vertrauensstifter bei der Umstellung einer Gebühreneinzugszentrale auf Gewinnerwirtschaftung.

Telekom: AG, zieht Telefongebühren ein, lebt nach dem Willen ihres Gründungsvaters vom Gleichheitszeichen zwischen Schulden und Kapital, braucht daher immer mehr Vertrauen.

Volk: Einzeln betrachtet ewige Habenichtse, die hohe Telefongebühren zahlen, zusammengenommen aber überraschend vermögend sind; dazu noch ahnungslos, also für Vertrauenswerbung wie geschaffen.

Ferner helfen bei der Vertrauensbildung mit: Banken, Schauspieler und Gaukler aus allen öffentlich-rechtlichen Abteilungen.

Vorspiel:Der Staat gründet die Telekom AG

Der Staat und nicht das Vertrauen ist der Anfang von allem. Mit der „Privatisierung“ einer seiner Funktionen – Bereitstellung und Unterhalt eines flächendeckenden Telefonwesens – schafft er das Rechtssubjekt einer AG. Die soll wie eines der unter dieser Bezeichnung bekannten industriellen Großunternehmen nach allen Regeln der Wirtschaftlichkeit operieren, also ihre Dienstleistungen mit Gewinn verkaufen. Damit sie dies vermag, verwandelt der Gründer Staat seinen sachlichen Besitz und die Gelder, die er beim Betrieb seines Postwesens ausgibt und einnimmt, in Aktiv- und Passiv-Posten einer Bilanz und setzt eine Unternehmensführung mit dem furchtbar komplizierten Auftrag ins Amt, übers Jahr gesehen möglichst mehr einzunehmen als auszugeben. Wie in jedem kapitalistischen Betrieb rechnen sich über die Einstellung in diese Rechnung alles sachliche Vermögen, alle Lohn- und Gehaltszahlungen und alle sonstigen Einnahmen und Ausgaben zu Größen eines Kapitalwerts und zu Faktoren von dessen Wachstum zusammen – wobei es bei einer AG nur überhaupt nicht darauf ankommt, daß es ihr Kapital ist, das sie geschäftsmäßig zu mehren sucht. Das Bestechende an dieser Unternehmensform ist gerade umgekehrt die Trennung zwischen dem Eigentum und der Funktion seiner Mehrung, die mit ihr institutionalisiert ist: Das Kapital, mit dem sie wirtschaftet, sind regelmäßig Schulden, die sie von Geldbesitzern mit dem Versprechen der Möglichkeit einsammelt, anteilig an einem möglichen Geschäftserfolg teilzuhaben.

Dieses aus der produktiv tätigen Abteilung der kapitalistischen Gesellschaft bekannte Verfahren, zur Mehrung von Wucht und Schlagkraft gegen die Konkurrenz das eigene Kapital durch die Mobilisierung von Kredit zu vergrößern, hat auch für einen Staat, der sich verschuldet, um einen unproduktiven Dienstleistungsbetrieb zu unterhalten, offenbar seine Reize. Es gestattet ihm nämlich, einen Teil der Schulden, die er gegenüber seiner Gesellschaft hat, zu „privatisieren“. Er gründet eine AG, um mit ihr die Geldmittel, die er zur Finanzierung seines alten Post- und Fernmeldewesens von den Geldbesitzern seiner Gesellschaft als „Postanleihen“ u. dergl. ausgeliehen hatte, in einen Posten einer unternehmerischen Kapitalbilanz zu verwandeln, und legt darüber den wirtschaftlichen Generalzweck dieses Unternehmens darauf fest, seine Schulden zu bedienen: Ein ansehnlicher Teil von dessen Geschäftserfolgen ist für ihn, nunmehr Gläubiger der AG, reserviert.

Daß die Proportion, in der sich bei der von ihm gegründeten AG die wie immer eingesammelten Telefongebühren zur Summe von Schulden, Schuldendiensten und fälligen Neuverschuldungen des Betriebs verhalten, einigermaßen kurios ausfällt; daß darüber die gewohnten Maßstäbe, die an eine „seriöse“ Geschäftsgründung angelegt werden, ein wenig ad absurdum geführt werden; daß der Staat mit seiner Finanzkraft nicht nur beim Akt der Gründung, sondern auch bei jeder Geschäftstätigkeit der Firma als Dauerbetreuer von seinem privatwirtschaftlichen Geschöpf gar nicht wegzudenken ist – das alles tut dem Erfolg dieser „Privatisierung“ keinen Abbruch. Wo der Staat, der politische Schöpfer und Herr des gesamten Kreditwesens, Gläubiger ist, genießt das wirtschaftliche Wesen, das er in die Konkurrenz entläßt, einen ganz besonderen Vertrauensschutz und ist einer Prüfung entlang der gestrengen Kriterien von „Solidität“ gründlich enthoben, die ansonsten für seinesgleichen gelten. Es macht daher nichts, daß hier eine AG das Licht der Welt erblickt, die in einem Umfang verschuldet ist, wie man es sonst nur von Staaten selbst kennt: In letzter Instanz ist ja als Garantie dieser Schulden – und damit des Schuldners selbst – hier nicht wie sonst maßgeblich, ob erwirtschaftete Erlöse die Lasten eines Schuldendienstes tragen, sondern der Staat selbst ist diese Garantie und ersetzt mit ihr alle Nachfragen in Sachen Wirtschaftlichkeit.

*

So färbt das solide Vertrauen, das der deutsche Staat in Kreditfragen genießt, auch auf das ab, was seiner AG schon bei ihrer Gründung als Perspektive ihrer wirtschaftlichen Zukunft gleich mit auf den Weg gegeben wird. Daß das Mittel, mit dem die AG als „global player“ die Konkurrenz um die weltweit mit Telefonen, Funk- und Kabelnetzen zu verdienenden Gelder für sich entscheiden soll, schon wieder Schulden sein werden, die sie sich in zwei großen „Börsengängen“ von der Gesellschaft einzusammeln hat, stimmt niemanden groß bedenklich. Auch da scheint das Vertrauen, das der Staat genießt, ganz von selbst den Kredit zu stiften, den sein Unternehmen braucht.

1. Aufzug:

„Let’s go public!“ – Die Entdeckung der Aktie als alternatives Volkssparmodell

So selbstverständlich der Staat bei seinem Geschöpf davon ausgeht, daß die Beschaffung von mehr Kredit der Hebel ist, sich von seinen Schulden zu entlasten – der Erfolg bei dem ehrenwerten Bemühen, sich für ein wirtschaftliches Unternehmen bei Besitzern von Geldvermögen diesen Kredit zu verschaffen, ist an eine kleine, aber entscheidende Bedingung geknüpft. Wer soviel Geld hat, daß er es verleihen kann, tut dies nur, wenn die Geldsumme, die er verleiht, vergrößert zu ihm zurückfließt. Wie und wodurch genau sie vergrößert wird, ist für ihn ganz und gar unwichtig, weil sein Interesse sich rein auf den Witz des Kapitalismus, die Vergrößerung einer Geldsumme, kapriziert. So hat sich jeder, der sich Geld leihen will, vertragsgemäß dazu zu verpflichten, den Anspruch zu bedienen, den der Besitzer der Leihsumme auf deren Vergrößerung hat, und die Beschaffung von Kredit ist daher für gewöhnlich das Geschäft zwischen denen, die vom Verleihen ihres Geldvermögens leben, auf der einen und denen, die gleichfalls Eigentum haben, aber zu dessen Mehrung mehr Geld brauchen, auf der anderen Seite.

Anders bei der Kreditbeschaffung der Telekom. Das „Publikum“, an das sie sich in der Eigenschaft eines potentiellen Kreditgebers wendet, ist diesmal nicht auf den erlauchten Kreis der Geldkapitalisten der diversen „Finanzmärkte“ begrenzt. Man will sich nicht allein den Finanzkapitalisten der Börsen zu einem für sie lohnenden Angebot der Kreditvergabe machen, das Gelingen der Kreditbeschaffung nicht allein dem Umstand überantworten, exklusiv für die Klientel der professionellen Geldverschieber ein für lohnend befundenes Angebot zu sein. Die ausschließliche Abhängigkeit von deren Zuspruch wollen die Kreditstrategen der Telekom ein wenig relativieren, das Risiko eines Fehlschlags der Kreditbeschaffung wollen sie reduzieren – indem sie es „streuen“ und sich mit ihrem Angebot dem sog. „breiten Publikum“ zuwenden: Der Erfolg bei den Laien im Volk soll dann für alle weltweit verstreuten Spezialisten des Kreditgewerbes wie ein „Signal“ dafür wirken, daß das Kreditieren sich auch für sie lohnt.

So stellt sich die Telekom den „normalen Bürgern“, wie sie gehen und stehen, einmal ganz anders als gewohnt vor: Nicht mehr als der widerliche Monopolist von neulich, der an Gebühren absahnt, was geht, sondern als ein Unternehmen, dem man – so die nicht unabsichtlich geweckte Vorstellung – sein Geld borgen soll, natürlich, um damit ein wenig zu verdienen. Allen Ernstes wird den Kreaturen, die das Leihen von Geld nur als letzten Weg zur vorübergehenden Linderung ihrer praktischen Notlagen kennen und im übrigen so ihre gewissen Ressentiments gegenüber „Couponschneidern“ und „Geldgeiern“ hegen, eine Karriere zum Einstieg in die Welt des Finanzkapitals angetragen. Aktien sollen sie kaufen, und damit sie das tun, macht man ihnen den Kauf derselben als eine Abwandlung des Umgangs mit Geld schmackhaft, den sie aus ihren Lebensumständen kennen: Den Kauf einer Aktie sollen sie für ungefähr dasselbe halten wie einen Sparbrief, nur daß eine Aktie eben besser ist, weil viel rentabler und sicher obendrein ... [1]

Nun ist eine Aktie keine Sparsumme, die Zinsen heckt. Das Geld, das für sie hinzulegen ist, wird ein für allemal an das Unternehmen weggezahlt; dafür erwirbt der Käufer einen Rechtstitel auf anteilige Teilhabe am Ertrag, der sich aus der produktiven Nutzung des von ihm und anderen eingezahlten „Stammkapitals“ einfindet – oder nicht, so daß der Ertrag der Firma schon Gegenstand der Spekulation ist; auch bei Erfolg dieser Spekulation begründet der Rechtstitel nicht das Recht auf einen Anteil am Gewinn, der Dividende, so daß auch auf diese spekuliert wird. Der Rechtstitel selbst ist verkäuflich, wobei sich sein Preis aus der spekulativen Hochrechnung der – wirklich gezahlten oder spekulierten, es ist egal – Dividendenerträge auf Basis der durchschnittlichen Verzinsung von Geld ergibt; und zuguterletzt setzen die Subjekte dieses Spekulierens, die auf diese Art und Weise „Nennwerte“ zu beachtlichen „Kurswerten“ vervielfachen – „kapitalisieren“ heißt das im Jargon der Profis –, Richtwerte ihrer zukünftigen Spekulation in die Welt, an deren Überzeugungskraft und Haltbarkeit sie manchmal schon bei Börsenschluß nicht mehr glauben mögen: Im fruchtbaren Zusammenwirken mit allen anderen „Daten“, über die sie fürs Spekulieren sonst noch verfügen – von der „Geldwertstabilität“ bis zur „Gesundheit des Präsidenten“ reicht da bekanntlich die Palette –, passiert es dann schon, daß Aktien ganz schnell überhaupt nichts mehr wert sind, weil die maßgeblichen Subjekte einfach dem weiteren Vertrauen auf die Haltbarkeit ihrer Spekulationen mißtrauen....

An einer diesbezüglichen Aufklärung kann einem Unternehmen freilich nicht so recht gelegen sein, das ein Volk dazu stimulieren will, seine Spargroschen herzugeben, um Aktionär des eigenen Ladens zu werden. Dem präsentiert man sich besser mittels einer kunstvollen Vertauschung der Prädikate, die den Erwerb eines bloßen Rechtstitels auf einen möglichen Anteil an einem möglichen Geschäftserfolg als solide Methode in Sachen eigener Geldvermehrung vorstellig macht: Am Geschäftserfolg der Telekom kann kein Zweifel bestehen, weil dort, wo sie geschäftlich wirkt, „eine Zukunftsbranche mit hohem Wachstumspotential“ vorliegt – das Wachstum in Geldform, das sie gegen ihre Konkurrenz erst erkämpfen muß, hat sie also schon ganz sicher erkämpft, so daß auch das Mitverdienen eines jeden Aktionärs ganz außer Frage steht. Überhaupt ist es bei ihr so, daß alles Geld, das sie den Bürgern abnimmt, umgehend in „Wachstum“ verwandelt wird, weil sie nämlich ganz dessen bekannt „hohen Anforderungen an Innovationsfähigkeit und Finanzierungskraft“ gehorcht. Was letztere betrifft, wird sie sich auf einen ruinösen Preiskampf mit ihren Konkurrenten auf keinen Fall einlassen, wobei sie nicht verschweigt, daß sie sich hierzu ganz auf den weiteren staatlichen Schutzdienst an ihrer Monopolstellung verläßt – auch das kommt als wirtschaftliche Erfolgsgarantie des Unternehmens daher, Dividende inklusive. Der Sache nach teilt sie ihren Kunden zwar nur mit, daß die mit ihren reichlichen Gebührenzahlungen wie bisher den Umsatz der Firma positiv saldieren sollen; eröffnet werden aber soll ihnen die bestechende Perspektive, selbst ein wenig am Reibach teilzuhaben, den die Telekom mit ihnen macht – die Aktie, die sie kaufen können und sollen, macht’s möglich. Auch ihren „untragbar hohen Personalstand“ wird die Telekom unmittelbar in „Wachstum“ verwandeln. Er wird um ein Viertel reduziert, damit der verbleibende Rest ein höher gestecktes „Wachstumsziel“ erreicht – was in Sachen „Innovationsfähigkeit“, die bekanntlich die Dividenden sichert, keine Wünsche mehr offen läßt. Zwar gehören die derart Umworbenen just selbst zu denen, die hier als Quelle des Wachstums auch der Telekom namhaft gemacht werden – wenn weniger von ihnen mehr Wachstum schaffen sollen, dann schaffen eben sie das Wachstum. Es sind auch dieselben, die die einschlägigen Maßnahmen zur Pflege des Personalstands ausschließlich als Betroffene kennen, als Verlust ihres Arbeitsplatzes und damit ihrer einzigen Verdienstquelle; aber als Aktionär heißt es da eben umzudenken und der „Rationalisierung“, die das Wachstum voranbringt, gutes Gelingen zu wünschen: Die Aktie fürs Volk macht’s möglich, daß die von „Rationalisierung“ Betroffenen glatt noch an dem Geschäftserfolg partizipieren, der sich über ihre Außerdienststellung vermehrt einfindet...

*

Offenbar nicht wenige Volksgenossen, die von den höheren Geldangelegenheiten in aller Regel nur peinlich berührt werden, weil sie Kredit wegen ihrer Not brauchen und dafür Zinsen zahlen müssen, hören – schlau, wie sie sind – genau heraus, was sie hören sollen. Ihr für allfällige Notlagen Zusammengespartes in Aktien zu verwandeln, ist ziemlich einfach, eine sichere Sache und zahlt sich aus. Da macht man irgendwann der Bank eine Überweisung, und schon ist man „hineingegangen“, in die Aktien; das bißchen Gebühren für die netten Banker spürt man kaum. Pünktlich zum Ende des Geschäftsjahres kommen die Dividenden aufs Konto; wenn der „Kurs“ günstig ist oder wenn man überhaupt schnell mal Bares braucht, geht man schon vorher wieder „hinaus“, aus den Aktien, und landet prompt mit einem dicken Plus im alten Portfolio; falls man ausreichend eingekauft hat, weil sonst die Bankgebühren den „Kursgewinn“ doch merklich schmälern. Günstig, günstig, genau betrachtet geradezu ein Schnäppchen; ein kleines Risiko mag es geben, aber wenn er schlau ist, der „Analyst“, sich nichts vormachen läßt, kann einfach nichts groß passieren...

2. Aufzug:

„Eine breite Streuung des Aktienkapitals“ – Die notwendige Pflege und Hege wildgewordener Schnäppchenjäger am Aktienmarkt

Der Telekom AG ist diese Erwartungshaltung, die sich im Volk regt und im Anwachsen der Bestellziffer ihrer Zettel niederschlägt, nur recht. Die sog. „institutionellen Anleger“ kann sie im wesentlichen ihren eigenen Spekulationen überlassen, und das tut sie auch, wobei sie zu Recht – so sind die eben – davon ausgeht, daß eine erfolgreiche Vermassung der Spekulation auch noch so ein Datum ist, auf das die Profis des Spekulierens ihrerseits bereits spekulieren...

Allerdings erfordert die börsenungewohnte Klientel, deren Spargroschen man zur Aufstockung des eigenen Kapitals in Beschlag nehmen will, einigen separaten Aufwand. Die geweckte Überzeugung, im Spekulieren mit Aktien als Verfahren zur Mehrung der spärlichen eigenen Mittel goldrichtig zu liegen, ist an sich ja schon gut. Aber daß spekulierende Bürger die Spekulation als Vehikel auffassen, mal eben so einen Schnitt zu machen, kommt überhaupt nicht in Frage – womöglich kaufen die sich in ihrer primitiven Geldgier heute nur in Aktien ein, um gleich danach, am besten schon morgen, den „Kursgewinn“ zu verjuxen, und wohin fällt dann der Kurs?! Was sagt die Börse zu so einer „Massenbasis“ ihrer Spekulation?! Und wohin fällt dann erst recht der Kurs?!

Man muß also das Volk auf jeden Fall richtig an die Hand nehmen, und dazu wird zunächst das Angebot, die Aktien, die es kaufen soll, mit einigen Zusätzen ausgestattet, die von den sonstigen Gepflogenheiten ein wenig abweichen. Zinsgarantien sind zwar nach geltendem Aktienrecht verboten, garantierte Dividenden für die ersten beiden Jahre aber offenbar nicht, womit die Verwechslung der Aktie mit einem Sparbuch schon mal einen griffigen Anhaltspunkt hat. Daß die versprochene Dividende nur bekommt, wer die Aktien während der in Frage kommenden Geschäftsjahre nicht verkauft, versteht sich von selbst und leuchtet als Argument, das „Depot zu halten“, von selbst ein, vermutlich genauso wie der Umstand, daß man nach gutem Börsenbrauch die ausbezahlte Dividende auch in Gestalt eines Wertverlustes der eigenen Zettel – und zwar in gleicher Höhe – verbuchen darf. Das macht relativ wenig, weil, wenn niemand verkauft, der Kurs danach gleich wieder steigen kann, und überhaupt ist der Zuwachs des Vermögens nicht zu vergessen, der nach drei Jahren in Gestalt von „Prämien-Aktien“ für alle die winkt, die ihre ersten treu in Besitz gehalten haben. Wieviel und ob überhaupt etwas der stolze Besitz dann noch wert ist, kann freilich keiner sagen, aber was ist schon sicher; jedenfalls spricht einfach alles dafür, ewig der Kleinaktionär der Telekom zu bleiben, der man werden soll.

Überhaupt gibt es ja so viele Argumente, zuversichtlich auf sprudelnden Reichtum zu warten, und den zur Verbreitung dieser Zuversicht fälligen Part, die flächendeckende Volksverarschung zum Wohl von Telekom und für den „Finanzplatz Deutschland“ überhaupt, erledigt dann vollends die Werbung für das Angebot. Ganz viele von den guten Onkels, die vertrauenserweckend Werther-Bonbons lutschen oder bierernst den letzten Hit aus der Technologie der Zahnbürste vorstellen, sitzen in Chefsesseln, werfen vor laufender Kamera prüfende Blicke in ein Glanzpapier und vermelden dem Publikum, daß die „Bilanzen der Telekom einfach in Ordnung sind“. Unausstehliche Frohnaturen unter dreißig sind diesbezüglich mindestens ebenso bedingungslos glaubwürdig. Mit den Händen ein „T“ formend, hüpfen sie durchs Bild, sind immer nur locker und gut drauf – die Zukunft der Telekom ist einfach rosig. Und wenn sie eine Telefonzelle sehen, lachen sie ungezwungen – einfach kraß, diese Aktien, ultrageil, echt. Usw., Tag für Tag. Den Vogel aber schießt eine gesamtdeutsche Nervensäge ab, die sich schon mit dem „Rüberbringen“ der anheimelnd-menschlichen Aspekte von Rechtsanwälten und Polizisten ihre Meriten verdient hat, im übrigen auch persönlich sehr glaubwürdig ist in den Fragen einer lohnenden Treue zur Nation. Der Mann ist das fleischgewordene nationale Vertrauen für die Telekom überhaupt. Der seift bei Bockwurst und Bier mit Unschuldsmiene und Hemdsärmeln sein Publikum mit den ewiggleichen Sentenzen über die Wahnsinnsgelegenheit eines so einfach anzuzapfenden Goldesels ein, die man sich nur ja nicht durch die Lappen gehen lassen soll. Nebenbei hat er immer auch gleich den fälligen mahnenden Hinweis parat – den man ihm, so ist er einfach, als wertvollen Tip von Spekulant zu Spekulant abnehmen muß –, den Einstieg ins Spekulieren bloß nicht mit einer schnellen Mark zu verwechseln, und so inszeniert er grandios das Ideal des deutschen „T“-Volksaktionärs: Einerseits doofer Schnäppchenjäger, andererseits total schlau und in Treue fest zur deutschen Telekom....

*

Im Volk wird so allmählich ganz begriffen, daß hier ein Angebot vorliegt, das für die Bedürfnisse von Xaver Löhner einfach wie geschaffen ist. Viele kratzen schon mal einen Teil dessen zusammen, was sie sich angespart haben, manche auch mehr, und lassen sich als potentielle Aktienerwerber vormerken, Kleinanleger haben Vorzugsbedingungen. In den Banken ist man ihnen gegenüber – „trotz des Ansturms“ – ausnehmend zuvorkommend, gerne erteilt man Auskunft, was so alles an Gebühren anfällt. Nur wie teuer genau einen das Sparen mit Aktien kommt, den Preis der heißen Zettel, den man einlegen muß, den weiß man dort auch nicht. Macht nichts, Angebot und Nachfrage, so hört man, regeln das schon, und endlich sind die Kunden König. Sogar die „Tendenz der Preisentwicklung“ haben sie hier in der Hand. Je emsiger sie spekulieren, desto mehr steigt der „Druck nach oben“.

3. Aufzug:

Hokus, Pokus, Fidibus – „28,50!“

Es stellt sich also heraus, daß dank der kundigen Anleitung die Deutschen überhaupt kein Volk von „Aktienmuffeln“ sind, sondern sogar viel mehr von diesen Zetteln haben wollen, auf denen 5,- steht, als angeboten werden. Sie wissen auch schon, daß das, was auf den Zetteln steht, auf keinen Fall der Preis ist, den sie für sie hinblättern müssen. Aber insofern dessen Bestimmung sie nichts angeht, können sie die Kosten des Sparens getrost auf sich zukommen lassen und ganz dem Verstand von Spezialisten vertrauen. Die machen sich an dem schwierigen Problem zu schaffen, das betragsmäßige Ergebnis einer Spekulation möglichst so genial vorweg zu erraten, daß die Spekulation, die mit ihrer festgesetzten Preisziffer losgehen soll, sich tatsächlich auf diese so bezieht, als wäre sie ihr eigenes Werk.

Zur Lösung dieses interessanten Problems, die genau richtige Mitte zwischen Zuviel und Zuwenig zu treffen, gibt es allerdings ein paar trockene Anhaltspunkte, die die Sache vereinfachen: Mit dem Nennbetrag der Aktien und der Anzahl, die „plaziert“ werden soll, steht die Höhe fest, um die das Stammkapital aufgestockt werden soll, ebenso läßt sich der Gesamtbetrag der Dividende als der an die „Einleger“ insgesamt auszuzahlende Anteil des Unternehmensgewinns errechnen, der aus dieser Kapitalvermehrung erwachsen soll. Nun sind diese „Einleger“, wie eingangs schon gesagt, eben bloß das, was ihr Name bedeutet, Geldbesitzer, die sich ein Anrecht auf möglichen Gewinn kaufen, und in dieser Berechnung werden sie bedient. Es ist ihnen gleichgültig und geht sie auch nichts an, mit welchen produktiven Machenschaften, wie und mit wieviel Kapital das Unternehmen, an dem sie sich mittels ihrer Kreditgewährung bereichern wollen, den Überschuß „erwirtschaftet“, an dem sie als Aktionäre dann anteilig partizipieren. Die Hauptsache ist für sie, daß sie den Überschuß erzielen, der in der Gestalt des Zinses dem Besitz von Geldvermögen von selbst zu entwachsen scheint, und diese Hauptsache bestimmt den Preis, den sie für ihre Methode der Bereicherung zu zahlen haben. Ihr Anrechtsschein auf Dividende ist soviel wert, wie es bei herrschendem Marktzins an vorgestelltem, fiktivem Geldvermögen bräuchte, um den Betrag der Dividende als Zinseinkommen einzustreichen, und diese Rechnung, die „Kapitalisierung“ des Gesamtbetrags der Dividende zu Marktzinsen dividiert durch die Anzahl der Aktien, ergibt im Fall der Telekom dann jenen „Korridor“ zwischen zwanzig und dreißig Mark pro Aktie im Nennwert von fünf Mark. Aus dem aber gilt es dann mit ganz viel Fingerspitzengefühl den genau richtigen Preis noch zu ermitteln. Diese Sensibilität ist nötig, weil sich da ein paar der Interessen überkreuzen, von deren insgesamt harmonisch geregelter Befriedigung das Gesamtprojekt abhängig ist:

– Je höher der Preis der Aktie festgelegt wird, desto größer ist auch der Gründungsgewinn der AG, der ihr aus dem Verkauf ihrer Aktien zufließt. Ihr unmittelbarer Erlös umfaßt die Summe des fiktiven Geldkapitals, die aus der Kapitalisierung der Dividenden zu Marktzinsen resultiert und die den aktuellen Wert der Aktien darstellt – soviel kosten die Anrechtstitel auf einen Teil des Unternehmensgewinns auf dem Markt der Geldbesitzer. Die Kosten der AG fallen demgegenüber wesentlich kleiner aus. Ein Teil des über den Verkauf der Aktien erhöhten „Stammkapitals“, also die Summe der Aktien zu ihren „Nennwerten“, steht als die rechnerische Bezugsgröße der Dividendenansprüche in der Bilanz des Unternehmens und figuriert als der „Preis“, den seine Kreditierung für es kostet. So nutzt das Unternehmen aus, daß auf seinen zukünftigen Erfolg spekuliert wird, diese Spekulation den Verkaufspreis der Anteilsscheine auf mögliche Teilhabe an diesem Erfolg in die Höhe treibt – und ihm erst darüber die Mittel zufließen, aus und mit denen es seinen Erfolg zu erwirtschaften gedenkt. Daher sucht das Unternehmen seine Aktien so hoch wie möglich zu verkaufen sucht. Unterstützt wird es in diesem Ansinnen von den Konsortialbanken, die den Verkauf der Aktien in ihre bewährten Hände nehmen und sich ihre bescheidenen Dienste stets durch einen Anteil am Gründungsgewinn entgelten lassen.

– Zu hoch darf andererseits der Preis der Aktie auf keinen Fall sein, denn das möchte der Spekulation der Fachleute, die dann auf den „Märkten“ erst losgeht, womöglich den Anreiz geben, nicht mit den Aktien der AG, sondern gegen sie zu spekulieren. Die zusammenaddierten Aktienwerte der AG mögen fiktiv sein, wie sie wollen; sie mögen noch so wenig zu tun haben mit der Masse des Kapitals, die produktiv im Unternehmen zugange ist und dessen Profit erzielt; und selbst dann, wenn überhaupt kein Profit mehr erzielt wird oder die ganze Gründung ohnehin nur Schwindel war: Vom Standpunkt der Besitzer von Geldvermögen aus ist in den Aktienwerten der Wert fixiert, den die betreffende AG für sie und ihr spekulatives Interesse hat. Also hängt das Gelingen der AG-Gründung, der positive Ausgang des Projekts, Schulden als Kapital fungieren zu lassen, ganz davon ab, daß die Geldbesitzer den von ihnen zu entrichtenden Preis für ihren Anteil am Unternehmensgewinn praktisch akzeptieren, sich einleuchten lassen, mit ihm bei ihrer Rechnung auf ihre Kosten zu kommen. Um den Gründungsgewinn einzufahren, ist also dessen vorsorgliche Begrenzung vonnöten und der Preis der Aktie so zu bemessen, daß sie als Angebot in der Konkurrenz um das Geldkapital reüssiert, die konkurrierenden Angebote – Staatsanleihen, andere Aktien anderer AGs mit anderen Dividenden, auf die spekuliert wird, und womit man sonst noch auf Finanzmärkten aus Geld mehr Geld macht – aussticht. Für jenen spekulativen Augenblick zumindest, in dem die Börse mit den neuen Titeln eröffnet wird, aber im Prinzip natürlich auch auf lange Sicht hin. Denn mit einer Entwertung seines fiktiven Aktienkapitals verliert auch das Unternehmen selbst – jene Wertschätzung nämlich, die seine Kreditwürdigkeit betrifft, und dieser Verlust führt dann gegebenenfalls auch zur Entwertung wirklichen Kapitals.

Aber die schlauen Ingenieure von Telekom und dreißig Bankinstituten schaffen es tatsächlich. Sie riskieren angesichts der „unglaublich erfolgreichen Nachfrage“ sogar noch eine ungeplante Zusatzausgabe von Aktien – und ziehen an einem Sonntag dann den genau richtigen Preis der Aktie aus dem Hut. Zwar ist er etwas höher als manche ihn sich zusammenspekuliert haben. Vielleicht ist er auch zu hoch, wie andere mit festem Blick auf seine „mögliche Weiterentwicklung“ meinen. Aber in jedem Fall ist er der richtige, was er dadurch unter Beweis stellt, daß er pünktlich zur Börseneröffnung steigt. So genial geht Kapitalismus, auch wenn der Preis gleich danach wieder fällt.

*

Die vielen neuen deutschen Volksaktionäre haben also auch alles richtig gemacht. Zwar haben sie den Übergang zum Geldkapitalisten, der mit Spekulieren und sonst nichts seinen Lebensunterhalt bestreitet, nicht ganz geschafft. Aber wann verdienen sie schon über Nacht bzw. womöglich über 1995 Nächte ihrem Vermögen von tausend Mark vielleicht 150 weitere hinzu?! Zwar haben sie in ihrer bescheidenen Rolle eines „Privatanlegers“ oder „Kleinaktionärs“ weder Mittel noch Gelegenheit, die Freiheiten der Spekulation so richtig zu genießen. Aber während sie zur Arbeit gehen, kümmern sich an ihrer Stelle schon die netten Banken um die „Kurspflege“ ihrer Aktien, und vermutlich noch lange werden sie von ihrer Öffentlichkeit mit der täglichen Nachricht unterhalten werden, wieviel ihr Vermögen gerade wert ist.

Wegen der innigen Beziehung, die sie als deutsche Aktionäre zur nationalen Telefongesellschaft unterhalten, die ja nunmehr ein ganz klitzekleines bißchen die Ihre ist, werden sie der auch gegen die Konkurrenz der ausländischen Billiganbieter beistehen und einfach markentreu weitertelefonieren. Es wird sie da auch freuen, daß der ziemlich ansehnliche Preis, den sie und alle anderen im Vertrauen auf die Zukunft der deutschen Telekom für ihre Titel an ihr gezahlt haben, auch tatsächlich – wie bei der Gründung der AG vorgesehen – als Schuldendienst der Firma an ihren Gründer Staat zurückfließt. Erstens mögen sie nämlich Schulden überhaupt nicht, und daß in einem Haushalt entsprechend aufgeräumt gehört, versteht sich jetzt, wo er ihnen gehört, zweitens schon gleich von selbst.

[1]  Das weicht schon ein wenig ab von der Werbung, mit der die frühe „soziale Marktwirtschaft“ bei ihren „Privatisierungen“ die Masse der Eigentumslosen betören und zum Aktienerwerb stimulieren wollte. „Vermögensbildung in privater Hand“ u.ä. hieß damals die Propaganda, mit der Kapital und Kredit als die im Vergleich zum Sozialismus und seiner Planwirtschaft weit überzeugenderen Einrichtungen zur Mehrung des Volkswohls verwechselt werden sollten.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 4-1996, Seite: 29, Umfang: 14 Seiten

Die Goldhagen-Debatte

Deutsche Holocaust-Forscher und Journalisten entdecken und bewältigen einen Tabubruch

Seit einiger Zeit tobt eine seltsame Debatte durch den deutschen Blätterwald und die Talk-Landschaft; und sie will gar nicht mehr aufhören. Für Aufregung hat ein neues Buch über das Judenvernichtungsprogramm des nationalsozialistischen Deutschland und seine „willigen Vollstrecker“ gesorgt. Namhafte, durch eigene wissenschaftliche Forschungsarbeiten bzw. durch ihr fundiertes journalistisches Urteil ausgewiesene Sachverständige sehen sich zu einer „wissenschaftlichen Auseinandersetzung“ mit der Studie herausgefordert und beeilen sich festzustellen, daß sie nach eingehender Prüfung in ihr nichts Aufregendes entdecken können: „So ganz neu ist der Befund nicht“, „nichts Neues“, „der Ablauf des monströsen Geschehens ist bekannt“, „das Ergebnis ist mager, man kann auch sagen, es ist gleich Null“; „eine durch und durch mangelhafte Dissertation“, sie „genügt auch mittelmäßigen Ansprüchen nicht“, sie ist „nicht auf der Höhe der Forschung“; das Buch „ist einfach schlecht“, es wurde „viel zu viel Aufhebens“ von ihm gemacht, nach ihm „dürfte eigentlich kein Hahn mehr krähen“. Die Mitglieder der selbsternannten Prüfungskommission haben die Untersuchung des „jungen Assistenzprofessors aus Neuengland“ am „Stand der Forschung“ gemessen und durchfallen lassen. Eine gelungene Inszenierung professoraler Selbstgefälligkeit – und im übrigen ein gänzlich unpassender approach an die Gedanken des Holocaust-Forschers. Denn das Buch, das so gar nicht den Maßstäben genügen kann, die die Sachverständigen an die Forschung anlegen, enthält immerhin eine begründete Absage an eben diese Maßstäbe. Davon, daß es „mit großzügiger Geste vier Jahrzehnte Forschungsarbeit ignorieren“ würde, kann keine Rede sein, und sein Autor wundert sich zu Recht über die Behandlung, die ihm von Seiten seiner Kollegen widerfahren ist:

„Einige Kritiker werfen mir vor, ich ginge über die Arbeit und die Erklärungen anderer hinweg, ein Vorwurf, der bestenfalls irreführend ist. Was die Kritiker aber nicht sagen, ist, daß ich statt andere Erklärungen zu mißachten, den Nachweis führe, daß die konventionellen Erklärungen... als Erklärungen für die Handlungen der Täter und die anderen Grundzüge des Holocaust nicht ausreichen... Manche Kritiker präsentieren einige derselben Erklärungen, um meine Schlußfolgerungen zu kritisieren. Sie tun das aber, ohne meine wohlüberlegte Behandlung der gleichen Erklärungen anzuerkennen und ohne irgendwelche Argumente dafür, daß sie trotz der überwältigenden Gegenbeweise noch immer an ihnen festhalten. Eine erstaunliche Praxis.“

Der Stein des Anstoßes – Ein paar richtige Argumente gegen die Fragestellung der etablierten Faschismusforschung, ein absurder Nachweis und eine falsche Erklärung des Holocaust

Goldhagen ist aufgefallen, daß die Erklärungen seiner Kollegen, die sich der Frage widmen, warum sich für das staatliche Judenvernichtungsprogramm allemal genügend Exekutoren in der deutschen Bevölkerung gefunden haben, auf „einer Reihe zweifelhafter Annahmen“ beruhen. Er hat bemerkt, daß die angebotenen „Deutungsmuster“ – die Täter seien „gezwungen“, von Strafe bedroht oder „von blindem Gehorsam beherrscht“ gewesen, sie wären „unter dem enormen Druck der Kameraden gestanden“, hätten „ihre Karriere im Auge“ gehabt oder als „Rädchen im Getriebe“ nicht überblickt, was sie tun etc. – allesamt von der „Vermutung“ ausgehen,

„daß die Täter ihren Handlungen zumindest neutral, wenn nicht sogar ablehnend gegenüberstanden. Die Deutungen laufen also auf die Frage hinaus, wie man Menschen dazu bringen kann, Taten zu begehen, denen sie innerlich nicht zustimmen und die sie nicht für notwendig oder gerecht halten. Dabei ignorieren, leugnen oder verkleinern diese Interpretationen die nationalsozialistische oder andere von den Tätern vertretene Ideologien, die Bedeutung ihrer moralischen Werte oder die Vorstellungen über die Opfer als Quelle für die Mordbereitschaft der Täter.“

Goldhagen meldet begründete Zweifel an der etablierten Holocaust-Forschung an, die von der Unterstellung ausgeht, die seit dem verlorenen Krieg gültige moralische Verurteilung des Holocaust habe auch im nationalsozialistischen Deutschland gegolten; die sich mit dieser Unterstellung auf die Suche nach Gründen festlegt, wie das, was niemand gebilligt hat, dennoch geschehen konnte; und die mit dieser Fragestellung die mörderische Praxis des nationalsozialistischen Deutschland als Verstoß gegen die damals herrschenden Wertvorstellungen interpretiert. Er hält die angeführten Gründe, die diesen Verstoß verständlich machen sollen, überhaupt nicht für plausibel. Weder leuchtet ihm ein, daß für „ganz normale Menschen“, nur weil sie einen Befehl erhalten haben, sich an Mord und Totschlag zu beteiligen, deswegen auch schon „die Ausführung derartiger Befehle unproblematisch“ sein soll; noch meint er, daß dergleichen mit dem Hinweis auf den Wunsch der Täter, Karriere zu machen oder Kameraden nicht zu enttäuschen, theoretisch zu erledigen sind. Solche Erklärungen

„verkennen die Außerordentlichkeit einer Tat, wie sie die Massentötung von Menschen darstellt, oder erkennen sie zumindest nicht in ausreichendem Maße. Sie gehen von der Annahme aus, daß es grundsätzlich das gleiche sei, ob man Menschen zum Töten anderer Menschen veranlaßt oder ob man sie dazu bringt, irgendeine andere unerwünschte oder unangenehme Aufgabe zu erfüllen.“

Goldhagen macht darauf aufmerksam, daß „Menschen“ schon eine für sie unwidersprechliche, absolut gültige Rechtfertigung auf ihrer Seite wissen müssen, bevor sie zur Ausführung der Blutbäder bereit sind, die ihre Nationen verordnen – gerade wenn man die „Außerordentlichkeit einer Tat“ in Rechnung stellt, die nach den normalen moralischen Maßstäben des bürgerlichen Alltags für verwerflich gehalten wird. Er plädiert deswegen dafür, einmal unbefangen „mit dem kritischen Auge des Anthropologen“ an die Gesellschaft von damals heranzugehen, ihre herrschende Moral zur Kenntnis zu nehmen, statt ihr von vornherein dieselben moralischen Überzeugungen zu unterstellen, die heute jedes deutsche Schulkind mitbringt und aufsagt, wenn es die Konzentrationslager und Gaskammern von damals als „Verbrechen“ verurteilt. Und er hält fest, daß „die Täter... die Massenvernichtung der Juden für gerechtfertigt gehalten“ haben und eben nicht für ein Verbrechen; „sie wollten nicht nein dazu sagen“, sondern glaubten, gute Gründe dafür zu haben, ja zu sagen; „das Jüdische galt als schädlich und verderblich, wenn nicht gar als lebensbedrohend für alles Deutsche“; dieser Auffassung waren nicht nur Hitler und einige „vorpreschende antisemitische Polemiker“ und auch nicht nur deren „Vollstrecker“, sondern so ähnlich dachte die „gesamte deutsche Gesellschaft“; sogar die „liberalen“ „Freunde der Juden“, die damals die Juden dafür gewinnen wollten, „sich in Aussicht auf eine volle Integration in die deutsche Gesellschaft von ihrem Judentum loszusagen, sich von ihren Ursprüngen und ihrer Identität abzuwenden, um wahre Deutsche zu werden.“

Auch wenn Goldhagen mit solchen Aussagen dem Dogma der etablierten Faschismusforschung widerspricht – Geheimnisse deckt er mit ihnen keine auf. Sein über Hunderte von Seiten geführter Nachweis, daß der Antisemitismus im damaligen Deutschland „allgegenwärtig“ war, ist eine absurde Veranstaltung: Was er nachweisen will, kann überhaupt niemand „übersehen“ haben, weil es allgegenwärtig war, und bedarf deswegen keines Nachweises.

Mit seinem Nachweis unternimmt Goldhagen erstens einen unbrauchbaren Versuch, an der bisherigen Faschismusforschung eine Korrektur anzubringen. Er kritisiert gar nicht den Grund, der die Vertreter dieser Forschung absichtsvoll darüber hinwegsehen läßt, daß die Deutschen Judenfeinde waren: Seine Kollegen konstruieren einen Gegensatz zwischen dem mit einem moralischen Verdikt versehenen Verbrechen, das sich nur ein Führer ausdenken konnte, der „so wahnsinnig“ war, daß man ihn nicht als Repräsentanten des nationalen Willens ernstnehmen kann, und dem Willen der Deutschen, die auch im „dunkelsten Kapitel“ deutscher Geschichte der verbrecherischen Politik ihres Führers im Grunde immer zutiefst distanziert gegenübergestanden sind, weil sie begründen wollen, daß der nationale Wille auch unter Hitler seine moralische Integrität bewahrt hat.

Mit seinem Nachweis der „Allgegenwart des Antisemitismus“, seiner Zurückweisung der Unterstellung, die Deutschen hätten das Judenvernichtungsprogramm ihres Staates nicht gebilligt, bietet Goldhagen zweitens eine falsche Erklärung dieses Staatsprogramms an. Sie erschöpft sich in der Tautologie, daß die Deutschen die Juden vernichtet haben, weil sie sie vernichten wollten. Er stellt sich nicht einmal die Frage, wofür die Deutschen waren, die gegen die Juden waren. Goldhagen weigert sich, dem zum Staatsprogramm erhobenen Antisemitismus das Bedürfnis zu entnehmen, das Volk in „deutsche“ und „undeutsche“ Bestandteile auseinanderzusortieren; ein staatlicher Sortierungswille, der sich an den wachsenden Ansprüchen des auf einen Krieg hinarbeitenden Staats an sein Volk ausgerichtet hat, der von diesen Ansprüchen her „Fremdkörper“ und „Volksschädlinge“ ermittelt hat und der nach diesem Kriterium eine Auslese durchgeführt hat, die dem Staat einen garantiert ihm zugehörigen und bedingungslos ihm dienenden Volkskörper bescheren sollte. [1] Die Beantwortung der Frage, warum die deutsche Nation damals die Ausrottung der Juden als Akt der Staatsrettung gesehen und für nötig befunden hat, hätte Goldhagen den Zirkelschluß erspart, mit dem er diese Auslesepraxis verständlich zu machen versucht: Vom Resultat des durchgeführten Holocaust ausgehend postuliert er rückwärts, daß sich „in Deutschland eine bösartige und gewalttätige eliminatorische, also auf Ausgrenzung, Ausschaltung und Beseitigung gerichtete Variante des Antisemitismus durchgesetzt“ haben muß – daß der Antisemitismus in Frankreich und anderswo nicht zum Holocaust „geführt“ hat, liegt demzufolge nicht nur daran, daß dort das Staatsprogramm ein anderes war, sondern die Judenfeindschaft nicht so schlimm war wie in Deutschland. Womit die Besonderheit der deutschen Gesinnung zur Debatte steht: Die versucht Goldhagen wie manch anderer vor ihm per Rückgriff auf die besonders lange Tradition des Antisemitismus in Deutschland zu erklären – als wäre die Geschichte für das, was Staaten treiben, der Grund und nicht die Berufungsinstanz von Nationen, die auf ihre Rechte pochen und bei Bedarf mit jeder Tradition brechen.

Die Einwände der Kritiker – eindrucksvolle Bekenntnisse zu den wissenschaftlichen Verfahren der Vergangenheitsbewältigung

Die Empörung, mit der die deutsche Geisteswelt – Wissenschaftler und Journalisten und sogar Politiker bis hinauf zum deutschen Außenminister – auf das Buch reagiert, richtet sich gegen die „Kollektivschuld-These“, die Goldhagens Kritiker als Kern seiner Aussage ausgemacht haben. Es nützt nichts, daß Goldhagen schon in der Einleitung seines Buches den Versuch unternimmt, sich verständlich zu machen:

„Wir zögern ja auch nicht, die Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika, die in Vietnam kämpften, um die Ziele ihrer Regierung durchzusetzen, als „Amerikaner“ zu bezeichnen – und dies aus gutem Grund. Dasselbe gilt für den Holocaust. Die Täter waren in diesem Fall Deutsche, so wie die Soldaten in Vietnam Amerikaner waren, auch wenn nicht alle Staatsbürger die Bemühungen ihres Staates unterstützten.“

Seine Kritiker lassen es sich nicht nehmen, seine Untersuchung als den Versuch mißzuverstehen, jedem einzelnen Deutschen damals judenfeindliche Absichten nachzusagen. Sämtliche Beteuerungen des Autors, daß er solche Behauptungen in seinem Buch weder aufgestellt hat noch mit ihm hat nahelegen wollen, prallen gegen eine Wand. Seine Kritiker denken gar nicht daran, damit die Sache auf sich beruhen zu lassen. Sie konstruieren sich zurecht, mit welchem „absonderlichen“ „Umkehrschluß“ Goldhagen auf seine ungeheuerliche „Kollektivschuld-These“ gekommen sein muß: „Daß die Mörder gewöhnliche Deutsche waren, kann nicht bedeuten, daß (alle) gewöhnlichen Deutschen Mörder waren.“ Und sie lassen mit ihren Interpretationskünsten nicht locker, bis sie sich dazu vorgearbeitet haben, was Goldhagen mit dieser „These“ „offenbar gemeint“ haben muß: daß die Deutschen „auf ewig und immerdar“ „Killer“ sind und ihnen dies „in den Genen steckt, wie Goldhagen offenbar meint“. Auch glaubhafte Versicherungen des Autors, daß sein Buch über Hitlers Deutschland keinerlei Rückschlüsse auf die heutige deutsche Demokratie und ihre Bürger enthält oder rechtfertigt – Versicherungen, die deswegen so glaubwürdig sind, weil er ein ausgesprochener Fan der heutigen Deutschen und ihrer Demokratie ist –, können nichts daran ändern, daß seine Kritiker das Buch als Angriff auf das heutige Deutschland wahrnehmen und als solchen zurückweisen. Stellt sich die Frage, warum sich die geistigen Vertreter des heutigen Deutschland von Goldhagens Behauptungen über das Deutschland der Nazis peinlich berührt sehen – schließlich distanzieren sie sich selbst von den „Verbrechen der Nazis“.

Das allerdings tun sie so, daß sie den Holocaust und alles, was sie sonst noch am Dritten Reich verwerflich finden, als Taten eines dem Wahnsinn verfallenen Führers deuten und damit zu einem Stück undeutscher Geschichte erklären. Mit dieser Ausgrenzung bestehen sie auf einer deutschen Geschichte, in der ihre Nation in der Hitler-Zeit fortbestanden hat. Nicht Goldhagen, sondern sie insistieren auf der ehrwürdigen Tradition ihrer Nation, die das deutsche Volk auch unter und vor allem gegen Hitler gewahrt haben soll. Das ist der wunde Punkt in der deutschen Vergangenheitsbewältigung, an den Goldhagen mit seinen wenig vorteilhaften Aussagen über die Deutschen damals rührt. Daß Goldhagen diese Deutschen, auf die sich das heutige Deutschland als Bestandteil seiner Vergangenheit beruft, unbefangen Judenfeinde nennt, hat die Kritiker auf den Plan gerufen. Mit dem Handwerkszeug ihrer Wissenschaft sorgen sie für eine differenzierte Sicht der Dinge.

Ihr Vorwurf Nr.1: Goldhagen verallgemeinert

Er spricht von „den“ Deutschen, obwohl „nicht alle“ Deutschen Mörder waren, den Judenmord billigten, von ihm wußten. – „Die“ Deutschen zum Subjekt von Urteilen zu machen, in denen es um den Holocaust geht, ist nach allen Regeln, die sich ihre Wissenschaft aufgestellt hat, einfach „undifferenziert“. Als wäre das Kollektiv, das Goldhagen als Subjekt des Holocaust benennt, nur das Ergebnis einer unzulässigen Gedankenoperation, insistieren seine Kritiker mit ihrem Vorwurf der Verallgemeinerung darauf, daß berechtigterweise nur von „einigen oder auch vielen“ Deutschen, jedenfalls immer nur von einzelnen Angehörigen – man fragt sich schon welchen Kollektivs: – der deutschen Nation die Rede sein kann. Daß nicht alle Deutschen Mörder waren, entblöden sich die Kritiker nicht, mit dem geistreichen Hinweis auf einzelne hervorragende, eben überhaupt nicht repräsentative Exemplare dieses Kollektivs zurückzuweisen – „integre, glaubwürdige Zeitzeugen wie Gräfin Dönhoff und Helmut Schmidt hätten versichert, von der Judenvernichtung vor 1945 nichts gewußt, den Namen Auschwitz erst nach Krieg gehört zu haben“. Damit ist für sie erwiesen, daß Goldhagen eine wissenschaftlich nicht ausreichend abgesicherte These vertritt und ein mißlungener Beitrag zu ihrer Holocaust-Forschung vorliegt. Denn die legt sich nun einmal auf die Frage fest, wie viele Deutsche und wie sehr sie in die „Verbrechen“ der Nazis „verstrickt“ waren, die sie so nicht gewollt haben können. Dem Vorwurf an Goldhagen, es „versäumt“ zu haben, diese Frage „differenziert“ zu beantworten, läßt sich so wenigstens entnehmen, wie sich seine Kritiker in ihrem Forscherleben um die wissenschaftliche Untersuchung des Holocaust verdient machen: Sie ermitteln – berichten sie, um das „Versäumnis“ Goldhagens so richtig vor Augen zu führen – „die Zahlen“ der Mitmacher und Mitwisser; sie berücksichtigen dabei „den Unterschied von Wissen, Ahnung und Vermutung“; und sie unterscheiden „Grade von Antisemitismus“ – was „gewiß schwierig ist, da die Intensität von Antisemitismus kaum meßbar ist“. Sicher darf man davon ausgehen, daß sie keine Anstrengung scheuen, um solche bei der Quantifizierung schuldhaften Verhaltens auftretenden Schwierigkeiten zu bewältigen. Und man darf auch davon ausgehen, daß sie der Vorwurf nicht trifft, sie würden dabei als „akademische Verharmloser“ zu Werk gehen: „Schonungslos“ decken sie die „Wahrheit“ auf, daß „viele“, „Zehntausende“, sogar „Millionen“, womöglich „fast alle“ Deutschen an der Schandtat irgendwie beteiligt waren oder von ihr irgendwas geahnt haben – und begehen dabei die gezielte logische Verwechslung der Allgemeinheit des Urteils mit Allaussagen, wenn sie die Berechtigung jedes Urteils über die Taten der Nation damit in Frage stellen, daß nicht alle ihre Angehörigen dabei waren. Sie müssen sich vorwerfen lassen, daß sie sich mit all diesen theoretischen Anstrengungen standhaft weigern, die Sache zu erklären oder auch nur zum Thema zu machen, an der die Deutschen damals mitgewirkt haben; sie unterstellen sie, wenn sie der Frage nachgehen, wie groß die Beteiligung an ihr war.

Das Aufwerfen der Schuldfrage – und zwar in relativierender Absicht: Nein, es waren nicht die, weil nicht alle Deutschen – ist die erste Technik, mit der es der deutschen Historikerzunft gelingt, über den Holocaust Urteile zu fällen, ohne ihn als politisches Unternehmen der deutschen Nation zu würdigen. Mit der moralischen Verurteilung des Holocaust, die sie voraussetzt, wenn sie diese Frage aufwirft, erübrigt sich für sie jedes Urteil über Grund und Zweck dieses Unternehmens. Und mit dieser Verurteilung soll sich auch für jeden anderen die Nachfrage nach den Gründen dieses Unternehmens erledigen. Bereits die korrekte Nennung des nationalen Subjekts, das es betrieben hat, die Deutschen, ihr Führer und sein Volk, und erst recht jede nähere Auskunft über den Willen dieses Subjekts, die sich in Goldhagens Buch finden läßt, nimmt diese Zunft daher als nicht hinnehmbaren Verstoß gegen ihre guten Sitten wahr.

Vorwurf Nr. 2: Goldhagen vergleicht nicht

„Nicht nur“ die Deutschen waren Antisemiten; „nicht nur“ der Antisemitismus führt zum Völkermord. Wieder lassen sich die wissenschaftlichen Kritiker durch keine noch so wohlmeinende Entgegnung des Autors bremsen:

„Es ist wohl wahr, mein Buch stellt keinen umfassenden Vergleich mit anderen Völkermorden an – was aber nicht weiter überrascht, handelt es sich doch um ein Buch über den Holocaust.“

Mit dieser Entgegnung entlarvt Goldhagen nur schon wieder seine „undifferenzierte“ Denkungsart. Als hätte er in seinem Buch bestritten, daß Völkermorde auch „anderswo“ vorkommen, belehren ihn seine Kritiker diesbezüglich eines anderen. Dafür erhält er von ihnen nun Zuspruch für eine Behauptung, die er nicht aufgestellt hat:

„Ja, Völkermord ist das normale Werk normaler Leute. Es ist aber keine ‚deutsche Krankheit‘, die anderswo nicht auftreten könnte.“

Da zeigt sich, was ein Vergleich alles leistet. Zumindest der, den Goldhagen „versäumt“ hat anzustellen und den seine Kritiker mit ihrem Hinweis auf andere Länder und andere Zeiten nicht nur anmahnen, sondern auch schon vollendet haben: Mit ihm schaffen es deutsche Holocaust-Forscher nicht nur, von allen Besonderheiten zu abstrahieren, die den deutschen Nationalismus dazu bewegt haben, die Juden zu vernichten. Durch die Gleichsetzung des Holocaust mit allen möglichen sonstigen Untaten der Weltgeschichte, die sie noch nicht einmal aufzuführen brauchen, sondern die sich jeder einfallen lassen mag, gelingt es ihnen auch noch, davon abzusehen, daß Völkermorde im allgemeinen das Werk von Nationen und ihrer Anhänger sind. Mit ihrem Vergleich erarbeiten sie sich jene Abstraktionsstufe, auf der sie nur mehr „normale Leute“ am Werk sehen – was sie nicht zur Kritik dieser Normalität schreiten läßt! – und die „banalen“, „leider Gottes menschlichen Dimensionen“ des Holocaust erkennen, der letztlich „vielleicht durch menschliche Schwäche“ zu erklären ist. Solche Abstraktionen halten sie nicht für „undifferenziert“ und für keine unzulässigen „Verallgemeinerungen“.

Der nicht durchgeführte Vergleich, durch den weder Gemeinsamkeiten noch Unterschiede ermittelt werden sollen, ist die zweite Argumentationstechnik, mit der es den deutschen Faschismustheoretikern gelingt, ihr Thema von seinem politischen Gehalt zu trennen. Mit ihm gehen sie über zu den schicksalhaften Abgründen des Ewigmenschlichen, über die sich prächtig philosophieren läßt und an denen sich so schön das Thema „Verantwortung“ in seiner doppelten Bedeutung abhandeln läßt: Verantwortlich machen lassen sich die Deutschen für ihre Vergangenheit nicht, aus der ihnen eine besondere, bei politischem Bedarf jederzeit abrufbare Verantwortung erwächst. Weil diese ideologischen Leistungen ihres Vergleichswesens von ihnen bezweckt sind, sind sie der Auffassung, daß sich das Vergleichen in der wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit dem Holocaust auch für jeden anderen gehört. Dem nicht Rechnung getragen zu haben – „es fehlt der Vergleich“ –, reicht jedenfalls völlig zur Begründung ihres vernichtenden Urteils über ein Buch, das sich erlaubt, schon im Untertitel ausdrücklich darauf hinzuweisen, daß eben nicht „ganz gewöhnliche Menschen“, sondern „ganz gewöhnliche Deutsche“ die Endlösung der Judenfrage für nötig hielten.

Vorwurf Nr. 3: Goldhagen vereinfacht

Der Antisemitismus war „nur ein“ Faktor, der zum Holocaust führte, „wo doch x andere Faktoren eine Rolle gespielt haben“. Damit, daß sein Erklärungsversuch „monokausal“ ist, ist alles Nötige gesagt; schon gleich über einen, der diesen Einwand mit dem schlichten Argument nicht gelten läßt:

„Viele schreckliche und komplizierte Resultate haben einfache Ursachen.“

Goldhagens Kritiker bestreiten nicht, „daß der Antisemitismus in der Nazi-Zeit höchst virulent war“ – jedenfalls nicht in ihrer Mehrheit; die Zeiten, in denen mancher deutsche Wissenschaftler die „Zahlen“ etwas geschönt hat, sind ja immer noch nicht vorbei. Aber sie halten es für ganz und gar „undifferenziert“, das faschistische Feindbild vom jüdischen Volksverderber so ohne weiteres in einen ursächlichen Zusammenhang mit der Judenvernichtung zu bringen:

„Für ihre systematische Vernichtung, so neuere Forschungsarbeiten, reichte Judenhaß allein nicht aus.“

Da mußte noch alles Mögliche „hinzukommen“, bis das „Unfaßliche“ geschehen konnte.

Hitler sei, lassen Goldhagens Kritiker wissen, „nicht wegen, sondern trotz seines Antisemitismus zur Macht gekommen“. Ein sehr dialektischer Einwand gegen die Behauptung, daß es antijüdisch fanatisierte Deutsche waren, die Hitler gewählt und ihm zugejubelt haben. Was dem Einwand durchaus zu entnehmen ist, daß Hitlers Judenvernichtungs-Propaganda der allgemeinen Begeisterung für diesen Politiker keinen Abbruch tun konnte, spricht nämlich nicht gerade dafür, daß da nennenswerte Widerstände vorhanden gewesen sind. Eher schon belegt es, daß für die Massen damals ihre eigene judenfeindliche Gesinnung und die von Hitler demonstrierte Entschlossenheit, der daniederliegenden Nation wieder zu ihren Rechten zu verhelfen und mit Deutschlands inneren und äußeren Feinden abzurechnen, nicht groß auseinanderlag. Nachträglich wird dazwischen ein Gegensatz konstruiert. Und zwar mit dem Argument, daß die Deutschen ganz andere Gründe als ihre Judenfeindschaft hatten, von ihrem Führer begeistert zu sein:

„Wenn Hitler damals gestorben wäre“ – damals, als das „Unfaßliche“ noch nicht geschehen, aber von Hitler schon längst öffentlich zur Staatsnotwendigkeit erklärt war –, hätte „kaum einer gezögert, ihn einen der größten Staatsmänner der Deutschen zu nennen“.

Die Kritiker, die heute ganz unbefangen die Leistungen, die dieser Staatsmann zur Rettung Deutschlands vollbracht hat, als guten Grund dafür anführen, daß sich die Bevölkerung durch seine antisemitische Hetze nicht von ihm abbringen ließ, hätten jedenfalls kaum gezögert. Nur eines läßt sie auf Distanz zu Hitler gehen: Der Holocaust hat ihn als respektablen Staatsmann unmöglich gemacht – als gäbe es gar keinen Zusammenhang zwischen den ehrenwerten nationalen Anstrengungen zur Wiederherstellung deutscher Stärke und Weltgeltung bis zum totalen Krieg und der „unfaßlichen“ Ausrottung „unnationaler Elemente“ im deutschen Volkskörper.

Diesen Schritt Hitlers allerdings, wenden die Kritiker gegen Goldhagen ein, konnte damals niemand „vorhersehen“: Niemand konnte ahnen, daß es Hitler ernst meinte mit seiner schon frühzeitig in „Mein Kampf“ gemachten Empfehlung, „rechtzeitig 12000 dieser Volksverderber unter Giftgas“ zu halten. Angesichts einer so unklaren Quellenlage findet es die Wissenschaft heute noch „außerordentlich schwierig, Hitler nachzuweisen, daß er die Vernichtung der Juden... offen verlangte“. Denn besagte Empfehlung ist, wie neuere Forschungsanstrengungen zeigen, „eine Äußerung, die im Rahmen des herkömmlichen rhetorischen Antisemitismus verbleibt“. Gerade weil es so üblich war, daß Politiker damals mit ihrer Entschlossenheit, Volksschädlinge auszumerzen, für sich geworben haben, so ihr Argument, soll niemand an die „praktische Umsetzung der Vernichtungsmetapher“ geglaubt haben können, die Hitler „unablässig gebrauchte“. Daß das Volk, bei dem die Politiker – und nicht nur Hitler! – damals mit ihrer Judenhetze angekommen sind, selbst entsprechend gelagert gewesen sein muß, verhehlen Goldhagens Kritiker nicht, wenn sie mitteilen, daß da wohl eine als gelungen empfundene „Rhetorik“ und „Metaphorik“ verfangen hat. Sie bestreiten nur, daß das zu Einwänden gegen dieses Volk berechtigen könnte, indem sie die antijüdische Hetze als bloßes Wortgeklingel abtun und ihr die vollzogene Tat entgegensetzen. Mit dieser Entgegensetzung schaffen sie es, daß nicht einmal die dann konsequent in die Praxis umgesetzte Judenfeindschaft als Einwand gegen das damalige Deutschland zählt – und unterhalb der vollzogenen Massenvernichtung der Juden wollen sie gleich gar keinen Einwand gegen das faschistische Weltmachtprogramm gelten lassen.

Denn selbst als aus der antijüdischen Propaganda längst mehr geworden war, konnte sich das deutsche Volk aus der heutigen Sicht der Wissenschaft noch keinen Reim auf sie machen:

„Es bedurfte wohl einer klaren Oppositionshaltung gegenüber dem Regime, um als Außenstehender das Schicksal der deportierten Juden sicher zu erschließen“.

Man hätte damals gegen Deutschland sein müssen, um gegen seine Judenpolitik sein zu können, lautet das Argument, mit dem Goldhagens Kritiker einer „klaren Oppositionshaltung“ keineswegs das Wort reden wollen. Vielmehr werben sie weiterhin um Verständnis für die guten Deutschen, die auch in den bereits stattfindenden Deportationen noch keinen Grund gesehen haben, von ihrer Vaterlandstreue Abstand zu nehmen. Den hätten sie nach Ansicht der Faschismus-Forscher erst gehabt, wenn ihnen jemand verläßlich mitgeteilt hätte, daß die Deportierten in den Gaskammern landen.

Doch das war damals von niemandem absehbar: Was mit dem Holocaust endete, war nämlich neueren Forschungsergebnissen zufolge „keine von langer Hand geplante Aktion“, sondern das Resultat eines vergeblichen Ringens mit Sachzwängen, das mit ein paar von Hitler unbedacht ausgesprochenen „Vernichtungsvokabeln“ begonnen hat – „dann sind andere gekommen und haben gefragt: Was ist nun? Da kam Hitler unter Zugzwang“ –, in dem dann die Sachzwänge die moralischen Widerstände der Deutschen gebrochen haben und in dem sich Deutschland schließlich geschlagen geben mußte:

„Die moralischen Hemmungen, die selbst bei den hartgesottenen SS-Führern bestanden, welche das Rassenvernichtungsprogramm vorantrieben, kamen in dem Tatbestand zum Ausdruck, daß man in der ersten Stufe daran dachte, die nicht arbeitsfähigen jüdischen Opfer in die Pripjetsümpfe zu treiben, um sie dort verhungern zu lassen.“

Man versucht sich besser nicht zu erklären, was da worin „zum Ausdruck“ kommt! Erst als „am Ende alle Deportationsprojekte gescheitert“ waren – argumentieren die Goldhagen-Kritiker weiter –, z.B. an nicht zu bewältigenden „Transportproblemen“, mußte Deutschland anerkennen, „daß sich die Massenvernichtung als Ausweg einer Kette von spektakulären Fehlschlägen letzten Endes aufdrängte“. Es setzte sich, wo sich das schon mal „aufgedrängt“ hatte, „die pseudomoralische Vorstellung durch, daß die fabrikmäßige Ermordung in den bald darauf entstehenden Vernichtungslagern eine „humanere“ Methode der Liquidierung sei“. Das „löschte letzte Hemmungen aus“.

Wohlgemerkt: Hier redet niemand im Fieberwahn, sondern die deutsche Wissenschaft in Gestalt ihrer Vertreter von Rang und Namen, die mit solch „differenzierten“ Argumenten Goldhagens „monokausale“ Erklärung, daß die Judenvernichtung die praktische Konsequenz des deutschen Antisemitismus war, widerlegen: Sie bestreiten, daß sie seine Konsequenz gewesen ist, mit dem lückenlosen Nachweis, daß sie seine letzte Konsequenz war.

Das ist die dritte Argumentationstechnik, mit der die Wissenschaft den nationalen Willen des nationalsozialistischen Deutschland von seiner mörderischen Praxis trennt. Mit ihrem Nachweis, daß da zahllose „Faktoren“ im Spiel und notwendig waren, bis die antijüdische Staatspropaganda schließlich in der Judenvernichtung ihr Ziel finden konnte, relativiert sie den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem von höchster Stelle verkündeten nationalen Willen und seinem Vollzug, indem sie diesen Willen selbst zu bloß einem Faktor unter anderen herabsetzt. Dabei läßt sie sich überhaupt nicht davon stören, daß alle sonstigen „Faktoren“, die sie zur Relativierung dieses ursächlichen Zusammenhangs ins Feld führt, den unbedingten Willen der damaligen Staatsführung und ihres Volkes, mit den Juden endgültig fertig zu werden, in so brutaler Weise als vorhanden unterstellt, daß sie letztlich zu dem Ergebnis gelangt, daß dieser Wille selbst der Sachzwang gewesen ist, der zur Judenvernichtung „führte“.

Das ist einerseits nichts Neues für eine Faschismustheorie, die seit ihren Anfängen die nachträgliche moralische Verurteilung des Holocaust zur allgemeinen Geisteshaltung der Deutschen damals erklärt, damit eine Scheidelinie zwischen Hitlers „Verbrechen“ und seinem Volk zieht und auf diese Weise ihre Distanzierung von den „Untaten“ der Nazis zum Argument für die deutsche Nation macht, die sie im auch unter Hitler moralisch intakt gebliebenen Volkswillen verkörpert sieht. Andererseits ist es schon bemerkenswert, wie die Vertreter dieser Theorie ihre Abgrenzungsbemühungen erläutern, wenn sie sich durch peinliche Erinnerungen an den judenfeindlichen Geist des die nationale Ehre repräsentierenden Volks genötigt sehen, sie zu rechtfertigen. Dann setzen sie ihre Bemühung fort, den im Volk verkörperten nationalen Willen von der verwerflichen Tat abzugrenzen, indem sie ihre Scheidelinie neu ziehen. So nämlich, daß sie diesen Willen mitsamt seiner erklärten Judenfeindschaft der durchgeführten Judenausrottung entgegensetzen. Mit dieser Entgegensetzung bestehen sie immer deutlicher darauf, daß das einzig Verwerfliche an der deutschen Vergangenheit eine endgültig von niemandem zu verantwortende Tat ist – von der distanzieren sie sich entschieden! Und sie verbitten es sich, daß andere das anders sehen.

Die Würdigung der Autorenpersönlichkeit – ein Lehrstück darüber, wie Nationalisten ein Feindbild konstruieren

In der Debatte über Goldhagens Buch werden deswegen bemerkenswerte Übergänge gemacht. Seine wissenschaftlichen Kritiker versäumen es nicht, die Öffentlichkeit darüber zu unterrichten, daß der Autor a) Amerikaner und b) ein Jude ist; ein „amerikanischer Jude“, ein „jüdischer Gelehrter“, „Sohn eines aus Rumänien stammenden jüdischen Historikers“. Solche Hintergrundinformationen sind keineswegs überflüssig. Zumindest für eine Zunft von Wissenschaftlern, die ihren ideologischen Auftrag darin sieht, die Ehre ihrer Nation theoretisch zu verteidigen, die daher auch ihre eigene Ehre angegriffen sieht, wenn sie die ihrer Nation durch ein kritisches Buch über deren Vergangenheit verletzt sieht, und die daraus ihr Recht ableitet, den Autor dieses Buches als Gegner ihrer Nation anzugreifen und an den Pranger zu stellen. Daß Goldhagen – im Unterschied zu manchem Vorzeige-Juden, der in Deutschland dafür bezahlt und geschätzt wird, daß er „als Jude“ für die deutsche Nation Propaganda macht! – an keiner Stelle seines Buchs mit dem Hinweis auf seine jüdische oder sonstige Herkunft argumentiert, hindert seine deutschen Kontrahenten überhaupt nicht daran, seine Herkunft gegen ihn und gegen seine Untersuchung zum Argument zu machen. Mit diesem Hinweis erteilen sie sich das Recht, ihre Sorte wissenschaftlicher Auseinandersetzung für beendet zu erklären und den Übergang zur Motivforschung zu machen.

Deren Ergebnis steht mit ihrem Ausgangspunkt fest: Goldhagens Untersuchung wird als Produkt eines Rufschädigers entlarvt, dem es „darum (geht), die Deutschen für das kommende Jahrhundert wieder auf einen Sonderweg festzulegen.“ Der Befund läßt sich durch ihm angemessene Erläuterungen jedoch durchaus noch verdeutlichen. Einem, der den Ruf Deutschlands schädigen will – wie gesagt: Goldhagen redet über das Deutschland von damals! –, vorzuwerfen, er wolle sich „profilieren“, also niedere Absichten zu unterstellen, ist da noch eine harmlose Übung. Die wirft allerdings die Frage auf, bei wem man sich mit so einem Buch profilieren kann. Da es in Amerika einigen Beifall in der Presse gefunden hat, läßt die nächste Unterstellung nicht auf sich warten, daß es „mit Blick auf ein amerikanisches Publikum geschrieben“ worden sein muß. Hintergrundinformationen darüber, daß in Amerika „die meist jüdischen Kolumnisten“ die Meinungsbildung monopolisieren, können also nicht schaden. Womit auch das Urteil über den dort vorherrschenden Geisteszustand feststeht:

„Goldhagens Buch läßt Fragen offen. Darunter die nach dem intellektuellen Zustand einer Gesellschaft, die solche Thesen für einen gedanklichen Fortschritt hält.“

Und da diese Frage nun schon mal im Raum steht, muß sie ein anderer beantworten:

„Goldhagens Buch ist vor allem ein Symptom inneramerikanischer Identitätsstiftung.“

Eine psychologische Diagnose über ein anderes Volk, die deswegen ziemlich interessant ist, weil sie von Leuten gestellt wird, die sich mit der Interpretation ihrer nationalen Vergangenheit gerade um die eigene „Identitätsstiftung“ verdient machen: Bei anderen Nationen wissen sie ganz genau, daß deren „Identität“ sich gegen andere Nationen definiert. Nur bei ihrer eigenen wollen sie es nicht wissen, sie praktizieren es nämlich.

Z.B. wenn sie ihre „Identität“ mit den Deutschen unter Hitler, auf der sie bestehen, durch unbequeme Auskünfte über deren antisemitischen Geist verletzt sehen. Dann liegt für sie ein Verdacht nahe:

„Nach dem Antisemitismus nun Rassismus unter umgekehrtem Vorzeichen?“

Dieser Verdacht bedarf keiner Bestätigung, weil er aus Gründen naheliegt, die sowieso nicht in Goldhagens Buch zu suchen sind. Daß einer, der den Antisemitismus im Dritten Reich bedenklich findet, einen antideutschen Rassismus vertreten muß, steht für seine Gegner fest, weil sie auf eine „Identität“ der Deutschen pochen, die auch die Antisemiten damals umfaßt. Dank ihres eigenen deutschen Rassismus können sie Goldhagen ohne Schwierigkeiten als antideutschen Rassisten identifizieren, und dieser Befund gibt ihnen zu schlimmen Befürchtungen Anlaß:

„Auch ist die Befürchtung, daß das Goldhagen-Buch den mehr oder weniger verstummten Antisemitismus wieder beleben könnte, leider nicht ganz von der Hand zu weisen.“

Man sieht also: Goldhagens Gegner haben nichts gegen Juden. Sie können es sich nur gut vorstellen, daß das Buch eines Juden, in dem sie undeutsches Gedankengut ausgemacht haben, in manchem deutschen Zeitgenossen den Haß auf die Juden hochkommen läßt. Wobei nachzutragen bleibt, daß es ihre eigene Leistung ist, von ihrer verletzten nationalen Identität ausgehend im Schriftsteller Goldhagen eine andere feindselige völkische Identität am Werk zu sehen. Noch schöner ist es freilich, wenn diese Leistung von einem deutschen Professor erbracht wird, der nicht nur deutsch-national denkt, sondern dies auch noch „als Jude“ tut. Nur so einer kann Goldhagens Behauptungen, die ihn als Deutschen stören, als „unjüdisch“ zurückweisen. Nur so einer kann mit seinem feinen deutsch-jüdisch-israelischen Sensorium überhaupt wahrnehmen, daß in Deutschland in letzter Zeit „die Kritik an Israel harscher und giftiger“ geworden ist, anschließend die Frage aufwerfen: „Sollte dies die bewußte oder unbewußte Reaktion auf die Goldhagen-Debatte sein?“, um Goldhagen für diese hypothetische „Reaktion“ auf sein Buch verantwortlich machen zu können:

„Sollte diese Vermutung zutreffen, hätte der amerikanische Jude Goldhagen dem jüdischen Staat, den übrigen Juden und dem deutsch-jüdisch-israelischen Dialog einen Bärendienst erwiesen.“

Die Debatte über die Debatte – Klarstellungen der Veranstalter, ihren über jede Kritik erhabenen Nationalismus betreffend

Die geistigen Vertreter der deutschen Nation führen die Debatte nicht nur. Sie erklären ihrem Publikum außerdem auch noch, was es zu bedeuten hat, daß sie sie führen. Ganz wichtig ist ihnen der Eindruck, den sie und ihr Widerpart in der Debatte hinterlassen haben und der womöglich zurechtgerückt werden muß. So keimt in manchem Journalisten die Sorge auf, daß Goldhagens „Kritiker als Leute da(stehen), die mit unangemessenem Vokabular über einen hergefallen sind, der nichts anderes Böses getan hat, als sich mit den Tätern des Holocaust zu beschäftigen und unausgesprochen die Schuldfrage wieder in den Raum zu stellen.“ Da die Kritiker eben deswegen über Goldhagen hergefallen sind, läßt sich die Sorge, sie könnten damit schlecht dastehen, nur in einer Weise verstehen. Mit ihr wird das Bedürfnis angemeldet, jenseits der Argumente, die in der Debatte gefallen sind, klarzustellen, daß die Debatte nicht die deutschen Kritiker, sondern Goldhagen ins Unrecht gesetzt hat. Diese Klarstellung beginnt z.B. mit der Befürchtung, durch „unbedachte Äußerungen“ der Kritiker könnte der umgekehrte Eindruck entstanden sein – Äußerungen, die natürlich inhaltlich völlig in Ordnung gehen. Journalisten erlauben sich deswegen, das Ergebnis der Debatte dahingehend zusammenzufassen, daß sich „das kritische Urteil“ der deutschen Historiker über Goldhagens Buch als berechtigt erwiesen habe, und bringen die Legende in Umlauf: „Goldhagen revidierte und präzisierte seine überzogenen Schlußfolgerungen“ – jene Schlußfolgerungen auf die heutigen Deutschen nämlich, die ihm seine Kritiker unterstellt haben: Die Interpreten der Debatte erledigen Goldhagen, indem sie seine Argumente für erledigt erklären. Damit sind sie mit der ersten Hälfte ihrer Klarstellung fertig und auf die zweite bestens vorbereitet.

In Kommentaren, die unter dem Titel „Das Goldhagen-Phänomen“ erscheinen, widmen sie sich dem „Paradox“, daß „trotz“ der berechtigten Kritik der Wissenschaft „Autor wie Werk auf ein äußerst lebhaftes Interesse des Publikums“ treffen. Die Beantwortung dieser Frage gibt ihnen nämlich Gelegenheit, den Grund der Aufregung, für die das Buch gesorgt hat, mit einer ihnen angenehmen Deutung zu versehen. Dazu erklären sie ihrem Publikum, daß Goldhagens Untersuchung „nicht in erster Linie wissenschaftlich, sondern moralisch argumentiert“ – ausgerechnet an einem Buch will ihnen das auffallen, das ausnahmsweise einmal über die Staatsmoral urteilt und nicht von ihren Maßstäben her denkt. Die Wissenschaftler hätten mit ihren strengen, aber gerechten Maßstäben „übersehen“, daß das „theoretisch anspruchslose“ Buch „nicht analytisch, sondern erzählend“ sei; und da sie das nicht übersehen, gewinnen sie ihm völlig neue Qualitäten ab: Seinem Autor attestieren sie ein gewisses schriftstellerisches Talent, mit dem es ihm gelungen sei, in „einigen eindringlichen Passagen“ in „zutiefst verstörender“ und „erschütternder Weise“ „entsetzliche Einzelheiten“ des „Grauens“ zu schildern und in einer „Eindringlichkeit und Anschaulichkeit“ „das Entsetzen spürbar“ zu machen, dem sich kein anständiger Mensch entziehen kann und das „jeden Erforscher des Holocaust zu wichtigen Fragen“ zwingt. Die Betroffenheit über das „entsetzliche Verbrechen“ soll also der Grund der aufgeregten Debatte gewesen sein. In diesem Licht betrachtet, zeugt die ganze Debatte von dem lebhaften Bedürfnis der Deutschen, sich von der „unfaßlichen Untat“ zu distanzieren. Daß die Deutschen die Debatte geführt haben – inklusive der Deutschen übrigens, die Goldhagen mit ihren Invektiven überschüttet haben –, beweist im abschließenden Urteil über die Debatte die„Sensibilität“ der Deutschen im Umgang mit ihrer Vergangenheit. „Man kann fast ein wenig stolz auf diese Reaktion sein.“ Denn mit ihrem demonstrativen Bekenntnis zur eigenen Betroffenheit setzen die Deutschen sich ebenso endgültig ins Recht wie ihren Widerpart umgekehrt ins Unrecht. Nachdem das erst einmal festgestellt ist, lassen sich Goldhagen und seinem Buch auch wieder angenehme Seiten abgewinnen. Seinem Buch wird der heilsame „Effekt“ und das Verdienst zugeschrieben, den Deutschen wieder einmal Gelegenheit gegeben zu haben, ihre Betroffenheitsveranstaltung abzuziehen, mit der sie ihre unwidersprechliche Güte unter Beweis stellen. Und das Bekenntnis zu Deutschland – und nur das! – macht auch den Autor wieder erträglich: „Ist es vielleicht Daniel Goldhagens unerschütterliches Vertrauen in die demokratische Lernfähigkeit der Deutschen, das ihn zum Sympathieträger macht?“ So glätten sich die Wogen wieder.

***

Quellen:

Daniel J. Goldhagen: Hitlers willige Vollstrecker. Ganz gewöhnliche Deutsche und der Holocaust. Siedler Verlag 1996.– ders.: Das Versagen der Kritiker. In: Die Zeit vom 2.8.1996

Matthias Arning: Am Ende der Debatte steht die Moral im Mittelpunkt. In: Frankfurter Rundschau vom 26.10.1996 – Rudolf Augstein: Der Soziologe als Scharfrichter. In: Der Spiegel vom 15.4.1996 – ders. im Interview mit Goldhagen. in: Der Spiegel Nr. 33/1996 – Arnulf Baring: Und doch, die Vergangenheit will nicht vergehen. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.9.1996 – Cornelia Bolesch: Historie oder Hysterie. In: Süddeutsche Zeitung vom 6.9.1996 – Christopher R. Browning: Dämonisierung erklärt nichts. In: Die Zeit vom 19.4.1996 – Gordon A. Craig: Ein Volk von Antisemiten? In: Die Zeit vom 10.5.1996 – Marion Gräfin Dönhoff: Mit fragwürdiger Methode. In: Die Zeit vom 6.9.1996 – Frank Ebbinghaus: Warum ganz normale Männer zu Tätern wurden. In: Die Welt vom 27.4.1996 – Norbert Frei: Ein Volk von „Endlösern“? In: Süddeutsche Zeitung vom 13./14.4.1996 – Ingrid Gilcher-Holtey: Die Mentalität der Täter. In: Die Zeit vom 7.6.1996 – Peter Glotz: Nation der Killer? In: Die Woche vom 19.4.1996 – Johannes Heil: Nicht die Kritiker, der Kritisierte hat versagt. In: Süddeutsche Zeitung vom 19.8.1996 – Eberhard Jäckel: Einfach ein schlechtes Buch. In: Die Zeit vom 17.5.1996 – Josef Joffe: Hitlers willfährige Henker. In: Süddeutsche Zeitung vom 13./14.4.1996 – ders.: Das Goldhagen Phänomen. In: Süddeutsche Zeitung vom 11.9.1996 – ders.: Die Hunde schlafen fest. In: Süddeutsche Zeitung vom 24.9.1996 – Robert Leicht: Ein Urteil, kein Gutachten. In: Die Zeit vom 6.9.1996 – Hanno Loewy: Wider die allzu schnelle Erledigung. In: Frankfurter Rundschau vom 15.6.1996 – Hans Mommsen: Schuld der Gleichgültigen. In: Süddeutsche Zeitung vom 20./21.7.1996 – ders.: Die dünne Patina der Zivilisation. In: Die Zeit vom 30.8.1996 – ders.: Im Räderwerk. Interview in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 7.9.1996 – ders. zitiert in dem Artikel von Johannes Willms: Wenn das der Führer wüßte. In: Süddeutsche Zeitung vom 15.11.1996 – Jost Nolte: Sisyphos ist Deutscher. In: Die Welt vom 16.4.1996 – Jan Philipp Reemtsma: Die Mörder waren unter uns. In: Süddeutsche Zeitung vom 24./25.8.1996 – Evelyn Roll: Eine These und drei gebrochene Tabus. In. Süddeutsche Zeitung vom 9.9.1996 – Manfred Rowold: Herausforderung an die Historiker. In: Die Welt vom 17.4.1996 – Frank Schirrmacher: Hitlers Code. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.4.1996 – Stephan Speicher: Wortstark. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 7.9.1996 – Volker Ullrich: Hitlers willige Mordgesellen. In: Die Zeit vom 12.4.1996 – ders.: Goldhagen und die Deutschen. In: Die Zeit vom 13.9.1996 – Johannes Willms: Nicht die Taten, sondern die Worte erschüttern.

Zum Abschluß der Goldhagen-Debatte:

Lehren und Fragen. In: Süddeutsche Zeitung vom 15.10.1996 – Hans-Ulrich Wehler: Wie ein Stachel im Fleisch. In: Die Zeit vom 24.5.1996 – Michael Wolffsohn: Metaphysische Feinde. In: Rheinischer Merkur vom 26.4.1996 – Moshe Zimmermann: Die Fußnote als Alibi. In: Neue Zürcher Zeitung vom 29.4.1996

[1]  Empfohlen sei ein Buch, in dem diese Andeutungen über das Programm des nationalsozialistischen Staats ausgeführt sind: Konrad Hecker: Der Faschismus – und seine demokratische Bewältigung. GEGENSTANDPUNKT Verlag 1996. In diesem Buch kann man die Erklärung des Faschismus nachlesen. Außerdem bietet es eine Würdigung des Staatsmannes Hitler, die Kritik der demokratischen Faschismustheorie und die nötigen Erläuterungen zur demokratischen Vergangenheitsbewältigung.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 4-1996, Seite: 43, Umfang: 4 Seiten

Demokratie für Afrika

Hunger und Ordnung

1. Das humanitäre Muster

Wenn jemandem vor Augen geführt wird, wie Leute verhungern, dann ist die Reaktion klar: Die brauchen was zu essen, zu trinken. Alles andere ist unwichtig, so auch die Frage nach den Gründen. [1] Denn die ändern ja an der Tatsache nichts, daß die Betreffenden Nahrung brauchen. Das Aufwerfen der Warum-Frage erscheint gar als Zynismus, nach dem Motto: „Während ihr hier herumräsoniert, sterben dort die Menschen.“

Daß alljährlich zig Millionen Leute auf dem Globus hungern und verhungern, ist jedem aus periodischen Zeitungsmeldungen bekannt; daß die Gewissenspflege der Spenden nichts daran ändert, ebenfalls. Die Gewöhnung an das Faktische belegt, daß es sich um eine Naturtatsache handelt, die nicht vermeidbar ist.

Manchmal, wenn an einem Ort in kurzer Zeit massenhaft Erdenbewohner vor Hunger sterben, sprechen die Medienleute von einer Katastrophe. Das TV zeigt die Bilder und fordert stellvertretend für uns alle: Hier muß geholfen werden, und zwar sofort!

2. Die gelöste Frage nach den Ursachen

Wie jetzt in Zaire/Ost. Nicht, daß über „Hintergründe“ und „Auslöser“ nichts verlautbart würde. Die Diagnose „Stammeskrieg“ erhärtet den Verdacht der zivilisierten Völker, daß es die Natur der Menschenverfassung da unten ist, die das Elend heraufbeschwört. Und für welch kritischen Staatsbürger damit die „Schuldfrage“ noch nicht komplett gelöst ist, wer also weiterbohrt, wieso die denn jetzt in Stammeskriege zurückfallen oder so, der landet heutzutage trotz fehlender Gleichschaltung von oben garantiert bei der gleichen Antwort: Weil wir zivilisierten Demokratien es nicht geschafft haben, denen zu einer ebensolchen soliden Herrschaftsform zu verhelfen, wie wir sie haben. Daß die Herren Politiker es geschafft haben, sich der Dienste aller möglichen regierenden warlords in Afrika zu versichern, und deren blutige Feldzüge nicht selten mit Geld und Munition unterstützten, firmiert als versäumte Aufsichtspflicht. Egal ob aus bösem, eigennützigen Willen oder nach der Version ‚gut gemeint, aber Entwicklungshilfe gescheitert‘ – wir können uns in jedem Fall beglückwünschen zu unserer funktionierenden Markt- und Demokratiewirtschaft mit ihrer immer noch nicht gestrichenen Sozialhilfe. Und nach dem Muster beurteilen wir auch den Rest der Welt.

3. Der Appell an die Herren der Welt, die inzwischen ihres Amtes walten

Damit steht auch die Adresse des Hilfsappells fest: Die obersten Vorbilder in Sachen Demokratie, und zwar in ihrer Eigenschaft als mächtige Weltordner. Sie, die wer weiß wofür jedenfalls über eine jederzeit in jedem Erdenwinkel einsetzbare Kriegsmaschinerie verfügen, möchten doch schnellstens ein paar Eingreifmannschaften zur Absicherung des fälligen Speisungsplanes nach Zaire entsenden. Wenn die „Rebellen“ und „marodierenden Soldaten“ nicht freiwillig Platz machen, dann muß man sie notfalls dazu zwingen – zumal der Staat Zaire ohnehin nur noch auf den Landkarten existiert.

Die Reaktion der angesprochenen Staatsoberhäupter auf dieses Ansinnen ist aufschlußreich: Wiewohl sie durchaus zu würdigen wissen, daß ihr Militär von aller Welt in eine Gleichung mit rein „humanistischen Missionen“ gebracht wird, geben sie bekannt, daß diese Zweckbestimmung von Soldaten ziemlich danebenliegt.

– Die USA haben Bedenken, da das Exempel, das sie in Somalia statuieren wollten, schief gegangen ist, mit einer beschränkten Militäraktion die „verlorengegangene staatliche Ordnung“ wieder aufzurichten. Ihre Militärdoktrin sieht für solche Affären von non-vitalem Interesse als Einsatz-Kriterium die Garantie eines schnellen und sicheren Erfolgs vor; das bedeutet, daß sie „humanitäre Aktionen“, die mit dem Risiko der „Blamage“ behaftet sind, nicht wiederholen wollen. Gleichwohl ist von Anfang klar, daß die USA, die als oberste Weltordnungsmacht über jede Kräfteverschiebung wachen, das letzte Wort über alle von der UNO oder anderen Staaten ins Spiel gebrachten Optionen für sich reklamieren.

– Die französische Regierung hat die Entsendung einer internationalen Truppe vorgeschlagen, weil sie damit die strategische Zuständigkeit Frankreichs für die politische Ordnung in Zentralafrika behaupten und dafür auch die von ihnen gesponsorten Herrschercliquen à la Mobutu retten will. Von den USA, die aus gegebenem Anlaß ihre Mißbilligung über die „parteiliche“ französische Ruanda-Intervention von 1994 zu Protokoll geben, fordert Chirac die Beteiligung und Billigung des Einmischungsbedarfs, den er anmeldet.

– Die deutschen Machthaber, die ihre gewachsene internationale Verantwortung in Bosnien künftig mit einem gleichberechtigten Kampftruppeneinsatz herausstreichen wollen, weil sie die politische Oberaufsicht in und über Europa nicht den Konkurrenten überlassen wollen, „sehen in Zaire keine Beteiligung deutscher Soldaten“. Als Hilfstruppen für eine französische Einflußsphäre in Afrika wollen sie diese erklärtermaßen nicht verstanden wissen, die strategische Konkurrenz um politische Vorherrschaft aber auch nicht auf die Tagesordnung setzen. Also übt man vornehme Zurückhaltung und macht damit Diplomatie.

– Die Engländer sind bereit zum Mitmachen, da sie nicht fehlen wollen, wenn es denn mal wieder zu einer Parade der Spitzenclubs kommt, die über die eigene Maßgeblichkeit bei internationalen Gewaltaffären keinen Zweifel aufkommen lassen wollen.

– Ein Interesse der Europäischen Union an der Sicherstellung funktionierender Herrschaftsverhältnisse in Zentralafrika gibt es durchaus, so manchen Handlungsbedarf deshalb ebenfalls, wie er sich beispielsweise in diversen Lomé-Abkommen manifestiert hat. Mit der Gewährleistung von Überlebensbedingungen für die dort vegetierenden Schwarzen ist dieser Bedarf allerdings nicht zu verwechseln. Was die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft als ihre politischen Rechte und ökonomischen Besitzstände in dieser Gegend kennen, ließ und läßt sich nämlich ganz gut unter Verhältnissen wahren, in denen von einem geregelten Benutzungsverhältnis von Staat und Bürgern keine Rede sein kann.

– So hält sich also der politische Wille zum Eingreifen in Grenzen, zumal auch „der Westen“ kein einigendes Interesse an der Pflege und Ausstattung geostrategisch verläßlicher Statthalter besitzt, da es „den Osten“ mit seinem antiimperialistischen Konkurrenzmodell für die Dritte Welt nicht mehr gibt.

Folglich bekennen sich die politischen Vormächte der Welt zu ihrer Uneinigkeit und lassen erst mal dem Milizen- und Bandenkrieg, der die Menschenmassen mal zwischen die Fronten, mal von ihnen weg schiebt, seinen freien Lauf. Das Massensterben unter denen, die allenfalls als lebendiger Schutzschild taugen, weil keiner der herrschenden Clans sie auf seinem Boden brauchen kann und ernähren will, spielt dabei, wie sie in den Chefetagen der Weltpolitik mit ihren Kalkulationen und Entscheidungsgründen freimütig bekennen, keine Rolle. Es ist nur ein willkommener Berufungstitel, wenn man einen höheren Grund weiß zum Einschreiten. Das heißt einen, der mit der Sicherung von Reichtum und Macht zu tun hat. Ansonsten kann man den Elenden leider nicht helfen. [2]

4. Die Liebhaber der ordnungsstiftenden Gewalt sind wieder mal enttäuscht

Solange die berufenen Ordnungsstifter der Welt nicht mit ihren zweifellos vorhandenen militärischen Mitteln dazwischenfahren, den lokalen Stammeskriegern das Handwerk legen und ihre Güte mit einer demonstrativen Suppenküche für die heimat- und brotlos gemachten Kreaturen vorzeigen, ruft das den Zorn ihrer berufsmäßigen Schönredner in Presse, Funk und Fernsehen hervor. Sie bringen die humanitäre Moral abermals und erst recht in Anschlag, nachdem politische Kalkulationen und Streit sich angeblich in einer Lage verbieten, in der massenhaft „Unschuldige“, Kinder vor allem, in der Zwischenzeit krepieren. Harte Vorwürfe derer, die sich über ihre Enttäuschung den Willen zur Täuschung über die zivilisatorischen Wirkungen imperialistisch-demokratischer Gewalt erhalten wollen, machen die Runde: „Totengräber über alle Grenzen“ – ein wahres Wort, das die Totengräber aber nur dazu ermuntern will, ihre Verantwortung für weltweite Ruhe, Ordnung und Ernährung tatkräftig wahrzunehmen. Selbst das Argument, daß die angerufenen Herrschaften durch ihre an ökonomischem Gewinn und strategischer Weltkontrolle orientierten Politik für das heutige Elend und „Chaos“ (mit)verantwortlich zeichnen, taucht plötzlich auf. Es soll nämlich ausgerechnet dazu taugen, die Unwidersprechlichkeit des eigenen Ansinnens deutlich zu machen: daß die Herrschenden sich gefälligst um ihre Opfer zu kümmern haben.

***

Für den Fall, daß die Politiker dem Ruf der Öffentlichkeit schließlich folgen und die Entsendung einer UNO-Militärtruppe an einen Hunger-Schauplatz in Afrika in Betracht ziehen sollten, dann geht es ihnen weniger um die Bereitstellung der Nahrungsmittel, mit denen sie das Existieren der dortigen „Überbevölkerung“ bis zur nächsten „Tragödie“ verlängern; es geht vielmehr um die Demonstration der Reichweite der Macht ihrer Nation, die universelle Zuständigkeit beansprucht. Dieses ihr Recht will anerkannt sein, und zwar vor allem seitens der Interventions-Partner, die aus demselben Grund Soldaten plus Kalorien schicken. Interessant und umstritten ist deshalb erstens, wer das Kommando hat und wer welche Rolle spielt, die Arithmetik des jeweiligen nationalen Beitrags an Soldaten hat hier ihren Bezugspunkt. Und zweitens die Frage, für wen die militärische Aktion sich politisch auszahlt oder auch nicht – sei es für die künftige Kontrolle über die Region, das Gewicht in der UNO, die Kräfteverhältnisse in Europa oder dergleichen.

Aber egal, was dabei letztendlich für die Ernährung von Afrikanern abfällt oder auch nicht – eines steht in jedem Fall fest: Diejenigen, die den Kapitalismus erfolgreich in alle Welt exportiert haben, sind und bleiben jetzt um so mehr als Helfer gefragt. Wie schön!

[1]  Zu den Gründen derartiger „Katastrophen“ siehe GEGENSTANDPUNKT 3-94, S.179: Neue Trends in der imperialistischen Betreuung der Welt, Ruanda – Haiti – Kuba

[2]  Außer mit UNO-Welternährungskonferenzen wie in Rom. Dort gilt ein Fidel Castro inzwischen als exotischer Anachronismus, da er noch an so was wie kapitalistische Ursachen der Armut erinnert und das von der Staatengemeinschaft verabschiedete „Ziel der Halbierung der Hungertoten“ anprangert. Eben „ein Treppenwitz der Weltgeschichte“ (Süddeutsche Zeitung). Der in der Nachbarschaft aufpassende Papst hatte mit besagtem Halbierungsprogramm auch ein Problem, aber ein anderes. Er denkt immer nur an das Eine und schickte deshalb wieder mal die Grußbotschaft, derzufolge es eine schwere Sünde ist, die Produktion überzähligen Nachwuchses durch künstliche Mittel zu verhüten.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 4-1996, Seite: 47, Umfang: 26 Seiten

Die Politik der Regierung Netanjahu

Weder Land noch Frieden – Israel bleibt das Projekt „Judenstaat“

Seit seiner Gründung lebt der Staat Israel im Kriegszustand. Das zionistische Ziel, einen eigenen Staat als Heimstatt aller Juden „im Land der Väter“ zu errichten, war und ist ohne Enteignung und Vertreibung der dort ansässigen palästinensischen Bevölkerung und die militärische Auseinandersetzung mit den arabischen Nachbarn um territoriale Besitz- und regionale Aufsichtsrechte nicht zu haben. Der Dauerzustand von Gewalt und Terror schien vor nicht allzu langer Zeit jedoch nach dem Willen der Politiker vor Ort und der Weltaufsichtsmacht USA beendet werden zu können. Nach dem Friedensschluß mit Ägypten (1979), dem Gaza-Jericho-Abkommen mit den Palästinensern (1993), dem Friedensschluß mit Jordanien (1994), dem Beginn der Friedensgespräche mit Syrien (Oktober 94), der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu den wichtigsten anderen arabischen Staaten – die Arabische Liga hob auch den Wirtschaftsboykott gegen Israel auf – sollte der von den USA angeleitete „Friedensprozeß“ zu einem baldigen Abschluß gebracht werden. Rabin und Peres waren – gemeinsam mit Arafat – 1994 dafür vorsorglich bereits mit dem Friedensnobelpreis ausgestattet worden.

Ministerpräsident Netanjahu ist noch kein halbes Jahr im Amt, schon beherrschen ganz andere Schlagzeilen die Medien: Gefahr einer „neuen Intifada“, Kriegsdrohungen seitens Syrien und Israel, großangelegte Manöver in Ägypten, Drohung mit erneutem Boykott Israels durch die Arabische Liga... Die hiesige Presse ist sich inzwischen ziemlich einig, daß die neue israelische Regierung ein Risiko für den Frieden im Nahen Osten ist und „Rabins Lebenswerk“ zugrunde richtet.

Gegen die Legenden, die von Peres selbst, aber auch von der Weltöffentlichkeit verbreitet werden, ist freilich festzuhalten: Rabin und Peres waren keine Friedensidealisten, sondern berechnende Nationalisten, die Israel von einer Last befreien wollten, dem andauernden Kriegszustand im Innern wie nach außen, um die Machtposition ihres Staates in der Region zu festigen und auszubauen.

Wenn Netanjahu angesichts der moralischen Vorwürfe gegenüber seiner Politik betont, er sei auch für Frieden, aber für einen, der mit der Sicherheit und den nationalen Interessen Israels vereinbar sei, dann drückt er damit aus, daß auch er berechnender Nationalist ist, allerdings eine Alternative zum eingeschlagenen Weg der Arbeitspartei verfolgt: Kein Abrücken von der Politik, die Israel nun schon fast 50 Jahre erfolgreich betrieben hat. Allerdings zeigt sich, daß ein derartiges Vorhaben auf Bedingungen stößt, die nicht mehr die alten sind.

Das Programm von Rabin und Peres: Israel soll normal werden

Seit 1948, als der Jüdische Nationalrat den Staat Israel ausrief, ist Israel kein normaler Staat, sondern einer, der immerzu mit seiner Gründung befaßt bleibt. Israels Territorium hat keine festen Grenzen, unter der Gewalt dieses Staates befinden sich dank siegreicher Kriege eine Reihe besetzter Gebiete – Gaza, Westjordanland, Golan, die Sicherheitszone im Südlibanon. Der Staat ignoriert zahlreiche UNO-Resolutionen, die den Rückzug aus den okkupierten Gebieten fordern, nimmt also Rechte für sich in Anspruch, die ihm international bestritten sind. Nicht einmal Israels Existenzrecht wird von allen seinen Nachbarn anerkannt. Im gesamten Territorium, für das sich Israel als Souverän zuständig erklärt, herrscht mehr oder weniger andauernd Ausnahmezustand. Polizei und Militär sind ständig befaßt mit Palästinenserunruhen, Aktionen durchdrehender Siedler, Attentaten von Hamas und Dschihad, Angriffen des Hizbullah und der Ausübung von Racheakten. Ein normales bürgerliches Leben kommt in diesem Staat nur bedingt und zeitweise zustande.

Beeinträchtigt ist davon auch die Entfaltung der Ökonomie, wie sie die Nation anstrebt: Vom Tourismus angefangen, über die Attraktivität für Einwanderer, die zuverlässige Verfügbarkeit von Arbeitskräften (Palästinenser/Gastarbeiter), die Höhe der Auslandsinvestitionen bis hin schließlich zum Staatshaushalt (Militärausgaben), alles ist durch die besondere Sicherheitslage belastet. [1] Israel ist schon immer ökonomisch abhängig von auswärtigen Geldgebern. Neben den nicht unerheblichen privaten Spenden von Juden im Ausland fließen erhebliche Zuschüsse vor allem seitens der USA: jährlich drei Milliarden Dollar Militär- und Wirtschaftshilfe.

Jahrzehntelang waren die Israelis mit dem Ausnahmezustand ihres Staates und der Abhängigkeit von der Unterstützung durch die Vereinigten Staaten hoch zufrieden. Weil die Amerikaner in Israel das Bollwerk gegen sowjetischen Einfluß im Nahen Osten sahen, rüsteten sie ihren Vorposten hoch und verschafften ihm eine militärische Überlegenheit über sämtliche Nachbarstaaten. Selbst die Beschaffung von Atomwaffen konzedierten sie Israel. Es hatte amerikanische Rückendeckung bei seinem territorialen Eroberungsprogramm, das er per Krieg, Vertreibung und Siedlungswesen gegen die Palästinenser und die arabischen Nachbarstaaten vorantrieb. Die Verurteilung seiner Gewaltaktionen seitens der UNO verhinderten die US-Regierungen meistens durch ihr Veto, die Verhängung von Sanktionen sowieso.

Mit dem Ende des Kalten Krieges veränderte sich aus Sicht der israelischen Politiker die Lage zum Schlechteren. Amerika trat als die alleinige Weltaufsichtsmacht auf und sorgte mit eigener militärischer Präsenz im Nahen Osten für die Erledigung der Störenfriede, die sich seinen Ordnungsvorstellungen widersetzten. Hatte Israels Luftwaffe vor ein paar Jahren noch den Bau eines irakischen Atomreaktors durch Bomben verhindern dürfen, war die israelische Militärmacht bei dem Unternehmen „Wüstensturm“, dem Krieg gegen Saddam Hussein, einen der Hauptfeinde Israels, ausgemischt. Die Amerikaner stellten sich selbst als die größte Streitmacht im Nahen Osten auf und führten ihre Bestrafungsaktion gegen den Irak selbst durch. Während Israel – trotz der Scud-Raketen auf Tel-Aviv – zur Untätigkeit verurteilt war und sich damit begnügen mußte, durch amerikanische Patriot-Raketen „geschützt“ zu werden, bauten die Amerikaner Truppen diverser arabischer Staaten in ihre Aktion ein. Die USA haben seitdem größere Kontingente von Soldaten in Saudi-Arabien – inzwischen auch in Jordanien – stationiert und pflegen ihre Militärbeziehungen zu diesen und anderen arabischen Staaten per Waffenlieferungen und Militärausbildung. Auf der Madrider Konferenz 1991 rang die US-Regierung Israel in zähen Verhandlungen die Formel „Land für Frieden“ ab und verpflichtete es zur Fortführung des „Friedensprozesses“ unter amerikanischer Oberaufsicht. Die Amerikaner verlangten erst von der Likud- und dann der Regierung der Arbeitspartei, sich auf die Normalisierung der Beziehungen zu den Palästinensern und den arabischen Nachbarstaaten einzulassen und die israelischen Eroberungen in einen Kompromiß einzubringen.

Angesichts dieser neuen Lage kamen Rabin und Peres zu der Einsicht, daß sich Israel eine neue Erfolgsstrategie zulegen müsse. Nachdem sich die eigenen nationalen Interessen mit den amerikanischen Ordnungsvorstellungen im Nahen Osten nicht mehr deckten, schien ihnen die Abhängigkeit von den USA allein eine zu unsichere Grundlage für die Garantie der Macht ihres Staates. Im Wahlkampf Anfang des Jahres hielt Peres fest:

„Wenn man stark und reich werden will, muß man ökonomisch, nicht militärisch wachsen... In einer Welt, im Zeitalter des Wettbewerbs muß man konkurrieren, kann man nicht kämpfen.“ („The Jerusalem Post“ international ed., im folgenden: JPIE, 20.4.96)

Angesichts der neuen Konstellation erscheint ihm der permanente Ausnahmezustand, in dem sich seine Nation befindet, als ein nationales Handicap, das beseitigt werden muß. Künftig müsse es um die Schaffung einer soliden Grundlage für israelische Souveränität gehen, d.h. um geregelte Verhältnisse im Innern wie nach außen. Dem Ministerpräsidenten aus der Arbeitspartei schwebte als Ziel die Herstellung eines ökonomisch potenteren Staates vor, der zunehmend mehr in der Lage sein sollte, seine Nachbarn wirtschaftlich von sich abhängig zu machen – auf Basis der klaren militärischen Überlegenheit, die Israel bereits besitzt, die bisher aber – abgesehen von der ausländischen Hilfe – die einzige Stütze seiner Macht in der Region ist.

Dabei stand für Rabin und Peres aber auch fest, daß ihr Staat die während der Jahrzehnte des Kriegszustandes eingeheimsten nationalen Errungenschaften nicht einfach preisgibt. Fortschritte im Friedensprozeß dürfen nicht auf Kosten Israels militärischer Überlegenheit gehen – siehe die Weigerung, auf atomare Bewaffnung zu verzichten, die Verfolgung weiterer Aufrüstungsprogramme in Zusammenarbeit mit den USA, die Vereinbarung über die Militärzusammenarbeit mit der Türkei. Die früheren Regierungschefs waren zudem nicht bereit, auch wenn sie die Formel „Land für Frieden“ auf amerikanischen Druck hin akzeptiert hatten, ohne Not Territorium aufzugeben, das Israel derzeit besitzt. So stand der in Aussicht gestellte Abzug der israelischen Besatzer vom Golan nicht nur unter der Vorbedingung umfassender Gegenleistungen und Sicherheitsgarantien seitens Syriens, sondern auch unter dem Vorbehalt einer Volksabstimmung. Auch das Gaza-Jericho-Abkommen war von Israel nicht als Beendigung der jüdischen Okkupation palästinensischer Gebiete gemeint. Es verpflichtet tatsächlich auch nur zur Einrichtung eines „Autonomie“-Status der Palästinenser, ohne die israelische Oberaufsicht abzuschaffen, und zu Verhandlungen beider Seiten über eine endgültige Lösung. [2]

Bei der Umsetzung der Vereinbarungen von Oslo und Kairo unternahmen Rabin und Peres alles, um Arafats politischem Gebilde Kompetenzen zu verweigern – z.B. eigene Grenzkontrollen, eine eigene Währung –, die ein Stück Souveränität impliziert hätten. Die territoriale Selbstverwaltung wurde nur im Gazastreifen und in den Städten (nicht für das Land dazwischen) gewährt. Die jüdischen Siedlungen im Palästinensergebiet wurden offiziell zwar nicht erweitert, aber auch nicht aufgegeben und mit ihnen auch nicht das Recht, sie mit israelischem Militär zu schützen. Auch wenn 1991 in Madrid festgelegt worden war, die Zukunft Jerusalems müsse Gegenstand von Verhandlungen sein, ließen Rabin und Peres keinen Zweifel daran aufkommen, daß sie am Anspruch auf ganz Jerusalem als Israels Hauptstadt festhielten. Diskutabel hielt Peres allenfalls den Vorschlag, einen Vorort von Ostjerusalem zum Sitz der Autonomiebehörde zu machen und „al-Kuds“ – der arabische Name für Jerusalem – nennen zu lassen. Die Verhandlungen über den endgültigen Status der besetzten Gebiete schob Netanjahus Vorgänger immer wieder mit dem Argument hinaus, die Palästinenser müßten erst einmal die von ihnen eingegangenen Verpflichtungen erfüllen.

Neben der Beseitigung eines ständigen internationalen Vorbehalts gegenüber Israel ging es Rabin & Co bei den Vereinbarungen mit Arafat darum, den Status der illegitimen Besatzungsmacht los zu werden. Mit dem Abkommen ließen die Palästinenser sich darauf ein, Israel, den Besatzer ihres Territoriums, als Verhandlungspartner anzuerkennen, räumten ihm also das Recht ein mitzuentscheiden, was aus den besetzten Gebieten in Zukunft werden soll. Sie billigten ihm zudem den Erhalt der jüdischen Siedlungen zu – samt Schutz durch israelisches Militär. Praktisch unterschrieben sie damit die bleibende Oberaufsicht der israelischen Staatsgewalt über den Gazastreifen und die Westbank. Als Konsequenz des Oslo/Kairo-Abkommens, so hoffte die israelische Regierung, werde sich insbesondere die Lage hinsichtlich der inneren Sicherheit ihrer Nation verbessern. Der PLO-Chef wurde dazu ermächtigt, aber auch darauf verpflichtet, mit eigener Polizei die palästinensischen bewaffneten Gruppen auszuschalten. 5000 militante Palästinenser sitzen inzwischen in Israel, 1000 bei Arafat ein. Das neu eingerichtete Parlament der autonomen Gebiete hatte – nach Peres – die vordringlichste Aufgabe, die Anti-Israel-Artikel aus der PLO-Charta zu streichen.

Das sicherheitspolitische Konzept der damaligen Führer Israels, das zur Einwilligung in eine Palästinenser-Autonomie führte, wurde nach den Anschlägen in Jerusalem, Aschkalon und Tel-Aviv im Frühjahr dieses Jahres deutlich. Peres ergriff gleich die Gelegenheit, den Abzug der Truppen aus Hebron auf unbegrenzte Zeit zu verschieben; er ließ die autonomen Gebiete durch Militär abriegeln, schnitt damit die Palästinenser von ihren bisherigen Einkommensquellen ab – Lohnarbeit, Tagelöhnerei oder ein bißchen Warenverkauf in Israel – und bot ihnen damit einen Vorgeschmack auf das, was er sich unter den gegebenen Bedingungen als die beste Lösung der Palästinenserfrage vorstellte:

„Ich unterscheide die wirtschaftliche Separation von der politischen, gegen die ich immer war und bin. Andererseits, wenn die Alternative ein binationaler Staat ist, bin ich dafür, daß jede Nation ihre eigene Existenzweise hat.“ (JPIE 20.4.96)

Das Zusammenleben von Juden und Palästinensern in einem Staat hielt er für ein zu großes sicherheitspolitisches Risiko. Deswegen war er für die Scheidung zwischen jüdischen und palästinensischen Gebieten, was vor allem auch eine ökonomische Entflechtung und verwaltungsmäßige Autonomie bedeuten sollte. Unter seiner Regierung wurden darum auch Hunderttausende Gastarbeiter importiert, die die Palästinenser als Arbeitskräfte in Israel ersetzten.

Die Ausschaltung des Widerstands im eigenen Land war Peres das Opfer wert, diesem palästinensischen politischen Gebilde perspektivisch auch ein paar Souveränitätsrechte einzuräumen. Andererseits war er entschlossen, mit allen Mitteln zu verhindern, daß sich Arafats Machtbereich aus Israels Oberaufsicht befreien und zu einem richtigen Staat emanzipieren werde. Deswegen bestand er auf der eigentümlichen Struktur dieser Territorien: kein zusammenhängendes Land, das Palästinensergebiet durchsetzt von jüdischen Siedlungen mit israelischer Militärpräsenz. In allen wesentlichen ökonomischen Fragen beharrte Israel auf einem Mitspracherecht. Zwar wollte Peres die „ökonomische Trennung“ – also keine Palästinenser in Israel –, aber nicht die Abnabelung der Wirtschaft in den Autonomiegebieten von israelischem Kapital und auch nicht die Schaffung einer autonomen palästinensischen Infrastruktur. Kategorisch schloß er in den „Verhandlungen über den endgültigen Status“ aus, Arafat ein eigenes Militär und eine eigenständige Außenpolitik zuzugestehen.

Die Schaffung eines neuen Ausnahmezustandes

Die Politik von Rabin und Peres war also keineswegs der vielbesprochene Anfang vom Ende des zionistischen Projekts, der Schaffung eines israelischen Staates im Land der Väter. Die beiden Regierungschefs hatten nicht die Absicht, den Palästinensern das gleiche Recht wie den Juden auf einen eigenen Staat zuzugestehen. Auch in der Jerusalem-, der Siedlungs- und der Golan-Frage hielten sie sich sämtliche Optionen offen. Israel sollte sich auch nicht einfach als Staat unter gleichberechtigten Nachbarstaaten einordnen. Was die beiden Regierungschefs von der Arbeitspartei betrieben, kann am ehesten als Neu-Organisierung des Ausnahmezustands ihrer Nation gefaßt werden:

– Die Autonomie-Gebiete sind ökonomisch nicht lebensfähig, allenfalls wird dort Not und Elend verwaltet. [3] Die ökonomische Abtrennung von Israel verschärft die Situation zusätzlich. Die versprochene Entwicklung durch Projekte der Geberländer findet nicht statt. Den Investoren und Spendern ist die Lage zu unsicher, sind die dortigen internen Verhältnisse zu undurchsichtig. Im übrigen hintertreibt Israel einen Teil der Projekte wegen seiner Aufsichtsansprüche. [4] Daß die Insassen dieser Abschiebelager auf der Westbank und in Gaza sich mit ihren Lebensbedingungen zufrieden geben und vom Haß auf die Israelis ablassen, ist also kaum zu erwarten.

Arafat läßt sich zwar jetzt schon gerne „Präsident“ schimpfen und wird im Ausland wie ein Staatsmann behandelt, sein politisches Ziel ist aber nach wie vor nicht erreicht: ein richtiger Staat „Palästina“. Also ist ein Dauergezerre mit Israel um Autonomie- bzw. Aufsichtsrechte vorprogrammiert. Die Ernennung des PLO-Chefs zum „Subunternehmer für israelische Sicherheitsfragen“ (Netanjahu) bringt ihn in die Zwickmühle, ständig aus eigenem politischen Interesse den Nationalismus seiner Leute für die Errichtung Palästinas anstacheln und gleichzeitig, um die Oberaufsicht nicht herauszufordern, die Gegnerschaft zu Israel unterdrücken zu müssen. [5] Um der Opposition, die angesichts der dürftigen Errungenschaften zur Befriedigung des palästinensischen Nationalismus nicht ausbleiben kann, Herr zu werden und die Getreuen per Günstlingswirtschaft an sich zu binden, schafft Arafat eine politische Infrastruktur, die im Innern, inzwischen aber auch in der hiesigen Öffentlichkeit reichlich Kritiker findet. [6] Damit bleibt der amtierende Palästinenserchef aber für Israel immer noch ein Sicherheitsrisko. Für die Juden ist fraglich, wieweit Arafat als ihr Erfüllungsgehilfe taugt, wieweit er die Unterdrückung antiisraelischer Kräfte überhaupt will, sich leisten und durchsetzen kann. Also steht auch fest, daß das israelische Militär als Oberaufsicht unerläßlich bleibt. Andererseits werden dessen Rechte in den Palästinensergebieten durch die Verträge gerade eingeschränkt.

– Gegenüber der eigenen israelischen Bevölkerung enthielt das Konzept von Rabin und Peres den Widerspruch, die Aktivitäten der israelischen Religiösen und radikalen Siedler zu bremsen, deren Rechte aber grundsätzlich nicht in Frage zu stellen. Die Siedlungen in den besetzten Gebieten wollten die Chefs der Arbeitspartei erhalten und gewaltsam schützen. Die herkömmliche Ideologie des Staates als „Land der Väter“ wurde als offizielle Staatslegitimation beibehalten und nicht durch eine neue ersetzt. Andererseits wurden die Aktivisten dieser Idee in ihrem Eifer gebremst, und Israel verzichtete auf Besitzrechte hinsichtlich eines Teils des Territoriums, das ihm vom Allerhöchsten doch zuerkannt war. Darüber spaltete sich die israelische Bevölkerung in zwei sich unversöhnlich gegenüberstehende Lager, die Befürworter des neuen und die des alten Kurses. [7]

– Vom benachbarten Ausland verlangte Peres, Israel die bisherigen Vereinbarungen im Rahmen des „Friedensprozesses“ dadurch zu honorieren, daß es seine Ansprüche und Vorbehalte gegen den jüdischen Staat aufgebe. Nach Vorstellung der Regierenden von der Arbeitspartei hätte sogar die Anerkennung und tatkräftige Beförderung israelischer Sicherheitsinteressen seitens aller friedliebenden Nachbarstaaten als Reaktion auf Israels Bemühungen um Normalisierung angestanden. Ein solcher Anspruch ist aus Sicht der Kontrahenten freilich alles andere als normal, schließlich impliziert er die Unterordnung unter eine ihnen gegenüber als regionale Vormacht auftretende Nation. Auf dem „Anti-Terror-Gipfel“ in Scharm el-Scheich bekam Israel denn auch eine höfliche, aber unüberhörbare Absage. Dort hatte Israel, unterstützt von den USA, den Anspruch erhoben, daß die arabischen Staaten und die im Nahen Osten Einfluß ausübenden Russen und Europäer sich verpflichten sollten, dabei mitzuwirken, daß der palästinensischen und schiitischen Militanz gegen Israel der Boden entzogen wird. Unterstützerstaaten sollten als „Terrorstaaten“ international isoliert und geächtet werden. Diesem Ansinnen verweigerten sich die auf der Konferenz anwesenden arabischen Staatslenker – dabei wurden sie von den Europäern unterstützt. Mehr als eine Verurteilung des Terrors kam nicht heraus, eine Quarantäne für den Iran konnte nicht durchgesetzt werden. Es wurden sogar Vorbehalte gegenüber Israel laut – etwa hinsichtlich der Absperrung der autonomen Gebiete. Syrien schließlich zeigte sich wenig beeindruckt und gar nicht willens, auf seine Forderungen gegenüber Israel zu verzichten und die Entwaffnung des Hizbullah zu betreiben. Angesichts dessen entschloß sich Peres zu einer militärischen Machtdemonstration im Libanon, der Aktion „Früchte des Zorns“. [8] Zur Durchsetzung israelischer Interessen gegen die arabischen Nachbarn verfiel er also wieder auf das altbewährte Mittel israelischer Politik, den Einsatz der eigenen militärischen Überlegenheit.

Die Bemühungen, aus Israel einen „normalen Staat“ zu machen bei gleichzeitiger Beibehaltung der alten Staats-Ideologie, der Aufrechterhaltung des bestehenden Machtanspruchs und der Entschlossenheit, für sämtliche von Israel akkumulierten Rechte und Ansprüche gewaltsam einzutreten, verringerten also nicht unbedingt die Sicherheitsprobleme dieser Nation, erhöhten nicht automatisch die Nachgiebigkeit bei den Konkurrenznationen, modifizierten, aber beendeten keineswegs den andauernden Kriegszustand.

Die Regierung Peres ist mit ihrer Politik allerdings nicht deswegen „gescheitert“. Mit etwas mehr Wahlglück hätte sie weitermachen können – im Ausland genoß sie sogar wesentlich mehr Sympathie als die jetzige –; ihr Pech war nur, daß die Mehrheit der Israelis ihren Kurs weniger attraktiv fand als das Angebot Netanjahus:

„Es gibt eine Alternative: Man darf nicht am Frieden verzweifeln, aber man muß den Weg ändern. Die Politik der Linken brachte Israel Terror statt Frieden. – Heute ist bereits allen klar – die Konzeption ist gescheitert. – Es gibt keinen neuen Mittleren Osten, und Arafat wird die Arbeit der Israelischen-Verteidigungs-Armee nicht erledigen...

Die Basis des Terrors wird größer und stärker. Wir leben im Mittleren Osten und nicht in Europa. Im Mittleren Osten bewertet man dich nur danach, ob du stark bist. Die Arbeitspartei hat dieses... oberste Prinzip vergessen. Und ist darum gescheitert. Eine starke und harte Regierung, die die Verantwortung für unsere Sicherheit wieder in die Hände der Armee legt. – Nur so ist es möglich, echte Sicherheit zu erreichen. Und nur wirkliche Sicherheit bringt stabilen Frieden.“ (Wahlkampfanzeige des Likud in Haaretz 11.3.96)

Das Programm Netanjahus: „Frieden in Sicherheit“

Netanjahus Standardargument auch nach der Wahl war: Die Arbeitspartei sei zu sorglos mit Israels Sicherheit umgegangen. Gegen den Verdacht bzw. die Sorge – ob vorgetragen von der Opposition, den arabischen Nachbarn oder den Weltaufsichtsmächten –, er würde den Friedensprozeß nicht fortführen, kontert der neue Premier regelmäßig, er stehe zu sämtlichen Vereinbarungen, nur dürften die nicht auf Kosten jüdischer Sicherheit gehen:

„Sicherheit ist das Fundament aller Übereinkommen. Wenn man in der Anwendung der Vereinbarungen die Sicherheit untergräbt, untergräbt man die Vereinbarungen selbst, was in großem Maße der vorigen Regierung passiert ist.“ (Netanjahu, JPIE 28.9.96)

Er beruft sich auf das – doch nur allzu verständliche – Bedürfnis seiner Landsleute, von Terrorakten im Innern und Raketenangriffen von außen verschont zu werden, verweist auf die Vorfälle unter der Peres-Regierung und erklärt, in Sicherheitsfragen die bessere Strategie zu wissen. Bei deren Erläuterung stellt er dann nichts anderes klar, als daß Sicherheit für ihn eine ganz einseitige Angelegenheit ist: Er besteht unnachgiebig auf dem Anspruch, daß allein das jüdische Volk Besitzrecht auf ganz Palästina hat. Demgemäß weist er konkurrierende Ansprüche konsequent zurück. Die Politik „Frieden in Sicherheit“ hat also nur einen Inhalt: die Entschlossenheit, dieses Recht Israels auf dem Wege der Diplomatie, vor allem aber mit Hilfe von Polizei und Armee durchzusetzen. Sicherheit kann es nicht durch Kooperation mit den Palästinensern geben – auch wenn Israel darin klar dominierend bleibt –, sondern nur gegen sie; jedes Zugeständnis ihnen gegenüber ist die Schwächung israelischer Macht. Gegen Peres’ Leitbild von einem „Neuen Mittleren Osten“ setzen Politiker vom Likud das Beharren auf „gottgegebenem Recht“:

„Es war immer der Traum des israelischen Volkes, einen eigenen Staat zu haben. Es gehört nicht zu unserer Aufgabe, die Palästinenser mit einem eigenen Staat zu versorgen. Es gibt mehr als 20 Staaten im Nahen Osten. Wenn die Palästinenser in einem arabischen Staat leben wollen, dann sollen sie doch dahin gehen.“ (Schamir, ehemaliger Ministerpräsident, FAZ 2.10.96) [9]

Die fällige Kurskorrektur hat der jetzige Premier im Wahlkampf mit vier Prinzipien umrissen, und die hat er nach Amtsantritt ständig als sein Programm bekräftigt: Kein Staat Palästina; Jerusalem bleibt die ungeteilte Hauptstadt Israels; Aufhebung des Baustops für Siedlungen in den besetzten Gebieten; Nein zum Prinzip „Land gegen Frieden“. Der Sache nach kündigte er damit den mit Arafat laufenden Verhandlungsprozeß auf und setzte die Revision der von den Palästinensern erreichten Positionen auf die Tagesordnung. Für Netanjahu steht fest, daß sein Staat mindestens über das Territorium als sein Eigentum verfügen muß, über das er derzeit die Militärgewalt hat. Die besetzten Gebiete müssen Israel also einverleibt werden, den Palästinensern kann bestenfalls der Status einer geduldeten Minderheit zugestanden werden. Wenn Israel es im Verlaufe seiner erfolgreichen Kriege schon geschafft hat, den Großteil des den Juden in der Bibel versprochenen Landes in seine militärische Gewalt zu bekommen, dann darf man das keinesfalls mehr hergeben. Am Eroberungsziel der letzten Kriege will die Netanjahu-Mannschaft im laufenden Friedensprozeß also festhalten. Sie macht deutlich, daß sie sich – wie alle bisherigen Regierungen – durch UN-Sicherheitsratsbeschlüsse, die von Israel die Rückgabe der besetzten Territorien verlangen, nicht gebunden fühlt. Sie stellt klar, daß sie nicht die Absicht hat, sich an Verträge zu halten, die der Vorgänger im Amt unterschrieben hat: Weder akzeptiert sie den Grundsatz „Land für Frieden“ noch die Osloer Vereinbarung mit den Palästinensern über deren Autonomie, die zu gemeinsamen Verhandlungen über den „endgültigen Status“ verpflichtet. Netanjahus Programm enthält eine Absage an die Adresse Arafats, im Austausch für die Verhinderung palästinensischer Gewalt gegen Israel Rechte für sein Volk zu erhalten. An die arabischen Nachbarn ergeht die Mitteilung, daß sie die Hoffnung, Israel werde sich auf „normale Beziehungen“ zu seinen Nachbarn einlassen, begraben können. Die am „Fortgang des Friedensprozesses interessierten“ Europäer müssen feststellen, daß ihre Pläne durchkreuzt werden, über die tatkräftige Unterstützung bei der Etablierung und dem Aufbau eines Palästinenserstaates und der Pflege gleich guter Beziehungen zu Israel und den arabischen Staaten im Nahen Osten an ökonomischem und politischem Einfluß zu gewinnen. Von den USA erwartet Israel, daß sie ihm im Friedensprozeß zusätzliche Freiheiten einräumen, das Projekt „Eretz Israel“ voranzubringen.

Oberste Zielsetzung ist für die Regierung Netanjahu die konsequente Weiterverfolgung des zionistischen Erfolgsweges, mit dem Israel vor und zwischen den Kriegen seine territoriale Erweiterung betrieben hat:

Die Fortsetzung der Landnahme

Kaum im Amt hat die Regierung die Revision der Siedlungspolitik beschlossen:

„Bei jedweder politischen Regelung wird Israel darauf bestehen, die Existenz und die Sicherheit jüdischer Siedlungen sowie deren Zugehörigkeit zum Staat Israel zu gewährleisten. Die Regierung Israels wird weiterhin die volle Verantwortung für die jüdischen Siedlungen und ihre Einwohner tragen... Die Siedlungen im Negev, in Galiläa, auf den Golan-Höhen, im Jordan-Tal und in Judäa, Samaria und Gaza sind von nationaler Bedeutung für die Verteidigung Israels und Ausdruck der Verwirklichung des Zionismus. Die Regierung wird die Siedlungspolitik abändern, auf eine Konsolidierung und Entwicklung der Siedlertätigkeit in diesen Gebieten hinwirken und die dafür erforderlichen Ressourcen bereitstellen.“ (Leitlinien der israelischen Regierung vom Juni 1996, Internationale Politik 9/1996)

Was hier so vornehm „Konsolidierung und Entwicklung“ heißt, stellt sich in der Praxis als ein Siedlungswesen dar, das es in diesem Umfang wohl bisher kaum gegeben hat (Näheres dazu später). Die Strategie der Israelis ist dabei folgende: An strategisch wichtigen Stellen wird auf fremdem Boden, je nach Möglichkeit, Land gekauft, enteignet oder einfach gewaltsam besetzt und damit in den Privatbesitz von Juden gebracht. Diese bauen darauf provisorische oder feste Unterkünfte und schaffen damit, weil sie ja in feindlicher Umgebung wohnen, die Sachnotwendigkeit gewaltsamen Schutzes. Die Waffengewalt der Siedler reicht dann bald nicht mehr aus; israelisches Militär muß helfen; und schließlich muß jeder einsehen, daß der einzig sichere Schutz die Einbeziehung dieses Bodens in den Staat Israel ist.

Für das Siedlungswesen braucht der Staat Menschenmassen – je mehr, desto besser –, und dazu reichen die jüdischen Fanatiker im Staatsgebiet, die freiwillig zugunsten dieser guten Sache ihre etablierten Lebensverhältnisse verlassen, nicht aus. Also ist ein wohlorganisiertes Einwanderungswesen nötig, das bei der neuen Regierung logischerweise „oberste Priorität“ hat:

„In Anerkennung des geteilten Schicksals und des gemeinsamen Kampfes für die Existenz des jüdischen Volkes, und um das Hauptziel des Staates Israel zu verwirklichen – die Einsammlung des jüdischen Volkes in sein Heimatland –, wird die Regierung entschlossen darauf hinarbeiten, die Einwanderung aus allen Ländern zu verstärken, verfolgte Juden zu retten und die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bedingungen für eine rasche und erfolgreiche Integration der Einwanderer zu schaffen. Die Regierung wird die Einwanderung und die Aufnahme an die Spitze ihrer Prioritäten stellen...“ (Leitlinien)

Die Regierung setzt also darauf, den religiös-rassistischen Wahn von Juden ausbeuten zu können, der darin besteht, gleichgültig in welcher Weltgegend sie gerade Bestandteil eines Volks sind – und das heißt nichts anderes, als daß sie Untertanen einer Herrschaft sind –, sich zusätzlich und noch viel inniger, weil abstammungsmäßig begründet, einem anderen, dem auserwählten Volk zugehörig zu fühlen. Um das in der Welt verstreute Menschenpotential von religiös-ideellen Untertanen des Judenstaates zu reellen Israelis machen zu können, ködert die israelische Staatsführung sie mit der anheimelnden Vorstellung der „völkischen Schicksalsgemeinschaft“ und dem Angebot, am „Existenzkampf des Volkes“ teilnehmen zu dürfen. Dabei kommen Not und Verfolgung, die jüdische Menschen in einigen Ländern auch derzeit über sich ergehen lassen müssen, als Anknüpfungspunkt gelegen [10] : Wegen des Versprechens eines besseren Lebens, beschließt mancher Russe, sich als echten Juden auszugeben und das israelische Anwerbebüro aufzusuchen. Die GUS-Staaten sind derzeit ein üppiges Reservoir von Menschen, die die Einladung annehmen, aus ihrer Not eine Staatstugend zugunsten von „Eretz Israel“ zu machen. [11] Als ob das Leben, das den in anderen Ländern drangsalierten Menschen angeboten wird, sich als Siedler zu betätigen, eine Erlösung wäre. Die ehemaligen Auslandsjuden müssen sich gar nicht unbedingt aus edlen religiös-nationalistischen Motiven freiwillig zum Dienst an der Siedlungsfront melden, dafür gibt es einen von Israel geschaffenen Sachzwang: Dort gibt es die billigsten Wohnungen und die meisten Zuschüsse.

Für die Einsammlungsaktion hat sich Netanjahu ein ehrgeiziges Ziel gesetzt.

„Die Regierung wird ein strategisches Langzeitprogramm einleiten, um das für das nächste Jahrzehnt auf eine Million geschätzte Potential der Einwanderung nutzbar zu machen.“ (ebenda)

Dadurch würde sich dann das zahlenmäßige Verhältnis Juden/Araber auch in den besetzten Gebieten günstiger darstellen. Umso besser ließe sich dann auch das Projekt eines eigenen Palästinenserstaates endgültig begraben. Eine Minderheit von 2 Millionen Palästinensern in Gaza und der Westbank würden die angestrebten 6,5 Millionen Juden in Großisrael als „Puertoricaner“ glatt verkraften. [12]

Zum Vorhaben der ethnischen Säuberungen Marke Israel gehört es selbstverständlich auch, die alljährlich erneuerte UNO-Resolution von 1948, die das Recht der Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge in ihre Heimat festlegt, zu ignorieren. Die bei den „Verhandlungen über den endgültigen Status“ zu klärende Frage der „Flüchtlinge“ ist für die neue israelische Regierung längst entschieden: Palästinenser aus den Lagern in Jordanien, Syrien, Libanon und im Grenzstreifen zwischen Libyen und Ägypten haben auf israelisch beanspruchtem Territorium nichts zu suchen.

Die „Einhaltung geschlossener Verträge“

Bei der Umsetzung seines Programms sieht sich Netanjahu mit der Erbschaft konfrontiert, die ihm seine Amtsvorgänger hinterlassen haben, und muß mit Resultaten des „Friedensprozesses“ umgehen. Die rechte Koalitionsregierung hat sich mit den Ansprüchen eines Arafat herumzuschlagen, der sich auf das Oslo/Kairo-Abkommen stützt; ist mit dem Beharren der arabischen Nachbarstaaten auf dem Prinzip „Land für Frieden“ konfrontiert, von dessen Beachtung diese den Charakter ihrer künftigen Beziehungen zu Israel abhängig machen; und schließlich gibt es ja auch noch Ordnungsvorstellungen für den Nahen Osten, die die Weltaufsichtsmächte verfolgen. Der Bezug auf diese Bedingungen israelischer Politik erfordert eine eigentümliche Diplomatie seitens der neuen Regierung.

Zwar macht Netanjahu keinen Hehl daraus, daß er von Israels Ansprüchen keinerlei Abstriche machen will, dennoch verzichtet er nicht auf Bekundungen seiner prinzipiellen Verhandlungsbereitschaft. Nach seinem Amtsantritt beeilte er sich, in der Presse und gegenüber den ausländischen Staatsmännern zu versichern, Israel werde sich auch unter seiner Regierung an sämtliche Verträge halten; fügte jedoch die nicht unbedeutende Einschränkung hinzu: „soweit nicht Sicherheitsinteressen oder Werte der Nation entgegenstehen.“

In der Palästinenserfrage boykottierte bzw. verschleppte er von Anfang an den Verhandlungsprozeß. Er persönlich weigerte sich sogar, Arafat überhaupt zu treffen. Erst die Drohung Clintons, nur dann Netanjahu in den USA zu empfangen, wenn der sich zuvor mit Arafat getroffen habe, bewegte den neuen Premier zu einem Händedruck mit dem PLO-Chef vor laufenden Kameras im Grenzort Erez. [13] Auf inhaltliche Gespräche ließ er sich selbstverständlich aber nicht ein. Die Verhandlungsstrategie, die Israel seit einem halben Jahr bevorzugt, geht nämlich folgendermaßen: Hinauszögern von Verhandlungen, Delegierung aller Fragen auf die unterste Verhandlungs-Ebene, Ausklammern möglichst aller wichtigen Fragen und schließlich Abbruch aufgrund von jedem Vorwand, der sich im Verhalten der Palästinenser finden läßt. Auf diese Weise versucht die Netanjahu-Mannschaft, sich möglichst viele Optionen offenzuhalten und Zeit zu gewinnen, um Fakten zu schaffen.

Siedlungswesen

Der neue Premier hob den von Rabin verhängten Baustopp auf. Alle bis dahin genehmigten Projekte durften weiterverfolgt und die leerstehenden fertigen Wohnungen bezogen werden. Mit dem verlogenen Argument, um die Siedlungen „lebensfähig erhalten“ zu können, müßten auch gewisse Ausbaupläne zugelassen werden, wurden die protestierenden Palästinenser und das Ausland zunächst bezüglich des Ausmaßes der Siedlungsvorhaben der Regierung beschwichtigt. Bei Arafat, Mubarak und Clinton ging Netanjahu mit seiner Entscheidung hausieren, Ariel Scharon, dem radikalen Vorreiter in Siedlungsangelegenheiten, das von ihm gewünschte Ressort verweigert zu haben (stattdessen erhielt er das für Infrastruktur). Damit, meinte er, sei seine „gemäßigte Position“ hinreichend klargestellt; Kritik an der Siedlungspolitik seiner Regierung also ein für allemal als unberechtigt zurückgewiesen. Zugleich berief er sich auf den chronischen Wohnungsmangel in Israel und vor allem auf seinen Wählerauftrag, weswegen er sich das Recht, neue Genehmigungen zu erteilen, vorbehalten müsse. Schließlich – argumentierte er – seien in Oslo „keine festen Grenzen für neue oder bestehende Siedlungsvorhaben“ festgelegt worden; was zwar stimmt, aber gerade nicht bedeutet, daß der Vertrag Israel Freiheiten in dieser Frage einräumt. In Artikel V der Vereinbarungen heißt es nämlich, daß das Thema „Siedlungen“ – wie z.B. auch die Jerusalemfrage – zu denjenigen Themen gehört, über die Israel sich mit den Palästinensern einigen muß.

Inzwischen häufen sich die Meldungen über die Genehmigung von Wohnungsbauprojekten auf der Westbank. Ging es zuerst um den Ausbau bestehender Anlagen, um ein paar Dutzend Wohnwagen hier und ein paar Holzbaracken da, ist in der letzten Zeit von stolzeren Projekten die Rede:

„Nach ‚Haaretz‘ plant die israelische Regierung den Bau von 2000 Wohneinheiten für orthodoxe Juden in den palästinensischen Gebieten nördlich von Ramallah. Infrastrukturminister Scharon und der stellvertretende Minister für Wohnungsbau, der Orthodoxe Porusch, planen zudem den Bau von Straßen, die die neuen Wohnungen mit dem Landeszentrum verbinden sollen. Scharon wird mit den Worten zitiert, es gebe in der Region nördlich Ramallahs genug Land, um bis zu 22000 Wohnungen zu bauen. Das Land gehöre der israelischen Regierung, so daß ‚Enteignungen unnötig‘ seien, heißt es. Zur Begründung behauptete Scharon, die ‚hohe natürliche Vermehrung der schon angesiedelten jüdischen Bewohner‘ erfordere ‚eine Verstärkung der Infrastruktur‘. Die Gegend sei für Israel von strategischer Bedeutung, da ihre Besiedlung die israelische Kontrolle über Zentralisrael garantiere. Er erwäge die Ansiedlung von 100.000 neuen Siedlern.“ (FAZ 5.11.96)

Die Regierung hat sich offensichtlich vorgenommen, in kürzester Zeit „Zentralisrael“ – also den zur Autonomie (!) gehörigen Teil der Westbank zwischen Jerusalem und Tel-Aviv – mit jüdischen Siedlungen in der Größe von kleineren Städten vollzustellen. „Strategisch“ ist das Vorhaben schon deswegen interessant, weil das Projekt – wie von palästinensischer Seite verlautet – „den territorialen Zusammenhang zwischen den palästinensischen Städten im Westjordanland zerstören und damit einen souveränen palästinensischen Staat unmöglich machen“ (SZ 5.11.96) werde.

Proteste der Palästinenser werden von der Regierung mit dreisten Gegenvorwürfen beantwortet: Arafat breche selbst die Vereinbarungen, weil immer noch bekannte Gewalttäter in den Autonomiegebieten frei herumliefen oder weil er die Änderung der PLO-Satzung nicht den Wünschen Israels gemäß erbracht habe. Zur Beschwichtigung des Palästinenser-Chefs in kritischen Situationen machen sich auch schon einmal Peres und Weizmann auf. Sie versichern Arafat dann, es gebe Grund zur Hoffnung, daß auch die Verhandlungen über den „dauerhaften Status“ demnächst weitergingen. (Die Regierung erklärt umgehend, dazu seien diese Herren nicht autorisiert.) Auf keinen Fall sollte die PLO jedoch wieder den „Weg der Gewalt“ einschlagen. Sonst wäre Israel gezwungen – und die „gemäßigten“ Politiker von der Arbeitspartei sähen das dann nicht anders als die derzeitige Regierung –, auch der bislang gewährten Autonomie ein Ende zu setzen. Arafat wird also Wohlverhalten und die Hinnahme sämtlicher israelischer Übergriffe empfohlen; eine andere Chance habe er ohnehin nicht, für seine Sache etwas zu erreichen. Und der PLO-Führer war bisher jedesmal dazu bereit, das Dokument seiner Ohnmacht, die einseitige Erklärung von Gewaltverzicht seitens der Palästinenser, abzuliefern. Arafat weiß nämlich, daß die Kräfte, auf deren Unterstützung er angewiesen ist und auf die er hofft – die Weltöffentlichkeit und vor allem die Aufsichtsmächte, die Druck auf Israel ausüben können –, den Palästinensern jegliche Sympathie versagen, wenn diese sich wieder zu Gewalttaten hinreißen lassen.

Jerusalem

Daß der Palästinenserführer anläßlich der Tunnelaffäre in Jerusalem kurzfristig seine Massen an die Möglichkeit der Wiederbelebung der Intifada erinnern ließ, verdankte sich seinem Kalkül, einen besonders guten Gegenstand gefunden zu haben, an dem er auf die Verletzung internationaler Verträge durch Israel aufmerksam machen konnte. Veränderungen hinsichtlich des Status von Jerusalem finden – so seine Vermutung – am ehesten das Interesse der Weltaufsichtsmächte. [14]

Programmatisch ist für Israel auch seine Hauptstadtfrage längst entschieden:

„Jerusalem, die Hauptstadt Israels, ist eine Stadt, ganz und ungeteilt, und wird für alle Zeiten unter der Souveränität Israels verbleiben... Die Regierung wird jeden Versuch zunichte machen, die Einheit Jerusalems zu unterminieren, und sie wird jegliche Handlung verhindern, die der ausschließlichen Souveränität Israels über die Stadt zuwiderläuft.“ (Leitlinien)

Gleich nach Amtsübernahme machte die rechte Koalitionsregierung klar, daß die PLO sämtliche offiziellen Aktivitäten in Jerusalem aufzugeben habe. Ultimativ legte sie fest: Sie sei zu keinerlei Verhandlungen mit der PA (Autonomiebehörde) bereit, solange es Verstöße in Jerusalem gebe. Ergänzt wird diese Erpressung durch Übergriffe israelischer Behörden: Sie schließen ein Büro eines palästinensischen Abgeordneten, der darin Publikum empfangen hat; ein Jugendzentrum wird von der israelischen Polizei kurzerhand abgerissen, weil keine Gebäude der palästinensischen Autonomiebehörde in Jerusalem geduldet werden könnten. In Bezug auf das „Orienthaus“ kündigt Netanjahu an, ausländische Politiker, die diese Stätte aufsuchen, zur Strafe selber nicht zu empfangen.

Bürgermeister Olmert beschließt – gemäß seiner Absicht: „Wir wollen die jüdische Präsenz in allen Teilen der Stadt verstärken“ (SZ 21./22.9.96) – den Bau von 132 Wohneinheiten für Juden im Araber-Gebiet Ras al Amud in Ostjerusalem. Umgekehrt werden Fakten, die die Palästinenser in den letzten Jahren geschaffen haben, selbstverständlich beseitigt. Laut Olmert sollen Tausende von Palästinensern „illegal errichtete“ Wohnungen in Jerusalem abgerissen werden, „trotz des internationalen Aufschreis, den eine solche Aktion in der Vergangenheit hervorgerufen hat.“ (JPIE 26.10.96)

Ende September läßt Netanjahu den Tunnel unter dem Tempelberg öffnen und erklärt dies demonstrativ zu einem Akt, der den jüdischen Anspruch auf Jerusalems Altstadt symbolisiert, indem er öffentlich bekennt: „Bis in die Tiefe meiner Seele bin ich gerührt. Dieser Tunnel erfaßt den Grundstein unserer Existenz.“ (Netanjahu, FAZ 26.9.96)

Arafat und die palästinensische Behörde nahmen diese israelische Provokation als Gelegenheit zu versuchen, die arabischen Staaten, die Europäer, die UNO und die Vereinigten Staaten dazu zu bewegen, Partei für die Palästinenser und gegen Israel zu ergreifen und Netanjahu in die Schranken zu weisen. Um der Lage den Charakter von Dringlichkeit zu verschaffen, ließen sie einen Tag lang das palästinensische Radio zu Streiks, Manifestationen und Schülerdemonstrationen in Jerusalem und den besetzten Gebieten aufrufen. Dagegen bot Israel sein Militär auf, es kam zu Schießereien, bei denen 60 Araber und 15 Israelis ums Leben kamen. Israelische Panzer umstellten die autonomen Städte, die Palästinensergebiete – diese Maßnahme hat Netanjahu von Peres übernommen, weil sie ein so brauchbares Erpressungsmittel ist – wurden wieder total abriegelt.

Arafats Ziel, die Weltaufsichtsmächte auf den Plan zu rufen, war damit erreicht. Der Druck auf Israel hielt sich allerdings in Grenzen. Der UNO-Sicherheitsrat vermied in seiner Resolution eine direkte Kritik an Israel, trat bloß indirekt für die Schließung des Tunnels am Tempelberg ein und verlangte die Rücknahme aller Maßnahmen, die die Lage in den palästinensischen Gebieten verschlechtert hätten. Diese sehr zurückhaltende Reaktion verstand Israel als Einladung, diese Resolution genauso zu ignorieren wie alle vorhergehenden, die ihm nicht paßten.

Für die gesamte israelische Politikerriege waren die Tempelbergunruhen und die Drohung mit einer neuen Intifada willkommener Anlaß, Arafat vor aller Welt die Leviten zu lesen: Präsident Weizmann zieh ihn des Wortbruchs, Peres forderte von Netanjahu, er müsse in Washington erreichen, daß Arafat sich verpflichte, die palästinensischen Polizisten, die auf die israelischen Soldaten geschossen hätten, vor Gericht zu stellen. In der Regierung wurde gefordert, der Palästinenser-Polizei nur noch Pistolen zuzugestehen und auf eine erhebliche zahlenmäßige Reduzierung von Arafats Ordnungskräften zu dringen. Der israelische Unterhändler Schomron ließ verlauten: Nach diesen Ereignissen sei es ein ungeheures Entgegenkommen Israels, überhaupt die Verhandlungen noch einmal aufzunehmen – „nach einer Krise und einem tiefen Vertrauensbruch“. Und der Ministerpräsident selbst, der mit allen Mitteln versucht, Verhandlungen zu vermeiden oder wenigstens zu verschleppen, kam Arafat mit einem Ultimatum:

„Wir werden nicht unter der Drohung von Terrorismus verhandeln. Die Androhung von Terrorismus wird das erste sein, das uns veranlassen wird, die Vernünftigkeit solcher Verhandlungen zu überdenken. Denn wenn Frieden nur als Phase zwischen Terrorattacken erkauft wird, werden wir niemals Frieden haben. Darum habe ich Arafat gesagt, sein Umgang mit dem Terrorismus muß eine Konstante und keine Variable in unserer Beziehung sein.“ (JPIE 28.9.96)

Der PLO-Chef soll doch endlich einsehen, daß er nur die Alternative hat: Kapitulation vor Israels Ansprüchen oder Verlust der Palästinenser-Autonomie. [15]

Hebron

In der Hebronfrage befindet sich Israels neue Regierung in der glücklichen Lage, daß schon Peres sich geweigert hatte, die getroffenen Vereinbarungen umzusetzen. Netanjahu sieht darin die Chance, wenn er schon nicht Hebron als Ganzes vor der Autonomie bewahren kann, eine möglichst weitgehende Revision der Vereinbarungen zu erreichen; außerdem ließe sich hier der Präzedenzfall schaffen, geschlossene Verträge neu zu verhandeln. [16]

Die ersten Monate nach dem Regierungswechsel vergingen damit, daß Israel formell Neuverhandlungen über Hebron forderte, bis es sich schließlich auf den „Kompromiß“ einließ, daß es nur um neue Umsetzungs-Regelungen der alten Vereinbarung gehe. Arafat konnte damit also halbseiden einen Präzedenzfall verhindern. Was die materiellen Regelungen betrifft, ging es ausschließlich um Zugeständnisse der Palästinenser in Souveränitätsfragen: Neben dem Recht des israelischen Militärs, mutmaßliche Attentäter auch in der autonomen Zone verfolgen zu dürfen, wurde die strategische Postierung der Sicherheitskräfte beider Seiten thematisiert, die Bewaffnung der palästinensischen Polizei, die Zuständigkeit für Baugenehmigungen, [17] das Entscheidungsrecht über die Errichtung von Schulen und Krankenhäusern etc. Israel will sich also das Recht vorbehalten, in allen entscheidenden Fragen der Stadt und ihrer Entwicklung zuständig zu bleiben, und wurde dabei von den amerikanischen Unterhändlern offensichtlich auch nicht gebremst. Angesichts dieser Lage ging es Arafat in den Verhandlungen hauptsächlich nur noch darum, die Amerikaner wenigstens dafür zu gewinnen, die Israelis zu drängen, sich im Tausch für Zugeständnisse in der Hebron-Materie zumindest Termine zur Klärung der weiterhin offenen Fragen wie Freilassung von Gefangenen, Jerusalem, „endgültiger Status“ zu vereinbaren. Nach der kategorischen Weigerung der jüdischen Unterhändler, sich darauf einzulassen, hielt er es für die beste Lösung, selber die Verhandlungen durch seine Abreise nach Europa abzubrechen. Seitdem behaupten Israel und die USA einhellig, die Verhandlungen seien so gut wie abgeschlossen, Arafat müßte nur noch unterschreiben. So hat es Israel schließlich geschafft, den Spieß umzudrehen und Arafat die Schuld für den noch immer nicht erfolgten Abzug israelischer Truppen aus Hebron in die Schuhe zu schieben.

Innenpolitischer Streit

An der Hebron-, wie an der gesamten Frage, wie mit den Palästinensern verfahren werden soll, entzündet sich ein innerisraelischer Streit, der einerseits ein Meinungsstreit ist, andererseits darüber ein wenig hinausgeht. Auf der politisch rechten Seite gibt es angesichts des anstehenden Abzugs aus Hebron – wenn auch unter neuen Bedingungen – massive Proteste der dortigen jüdischen Siedler. In von ihnen geschalteten Anzeigen heißt es:

„Wer immer seine Hand zum Abzug israelischer Soldaten aus Hebron hebt und zum Einzug bewaffneter palästinensischer Kräfte, wird für das Massaker an Hebrons Juden verantwortlich sein.“ (zit. n. FAZ 18.10.96)

Diese jüdischen Musterbürger sind von ihrer Regierung, die sie gewählt haben, maßlos enttäuscht. Endlich vom Makel einer radikalen Minderheit – so fühlten sie sich unter Rabin und Peres – befreit und durch die neue Regierung ins Recht gesetzt, und nun gibt diese erkämpftes Land auf. Da fällt ihnen nur eines ein: Verrat! Die Konsequenz daraus sieht in der milderen Variante so aus wie in der zitierten Anzeige: Vorwurf von Verantwortungslosigkeit an die Adresse der Regierung. Die härtere Variante ist die Ankündigung, sich noch vor dem Abzug der Armee einiger Häuser im bald palästinensisch-autonomen Hebron zu bemächtigen, „die bis zur Arabischen Revolte 1929 Juden gehört hatten“. Die Regierung – sonst meist sehr nachsichtig gegenüber diesem radikalen Teil der Bevölkerung – nimmt diese Drohungen ernst und sieht in ihnen die potentielle Schädigung der nationalen Interessen. Erstmals nimmt eine israelische Regierung Juden in Vorbeugehaft.

Weniger radikal ist die Opposition von „links“. Die Zeitung „Yediot Ahronot“ veröffentlicht das Ergebnis einer eigenen Meinungsumfrage, wonach 62% der Befragten für die Herausnahme der Siedler aus dem Stadtkern von Hebron sind. – Am oppositionellsten sind noch bestimmte Kreise des Militärs, die nach wie vor der Sicherheitspolitik der Regierungsvorgänger etwas abgewinnen können. Aus dem einfachen Grund, weil sie sich eine bessere Verwendung für ihren Berufsstand vorstellen können, als steinewerfende Kinder zu erschießen und sich an Busstationen Attentätern als Zielscheibe zu präsentieren. Im Gefolge solcher Kritik erscheinen in israelischen Zeitungen Anzeigen, in denen auch Söhne prominenter Politiker wegen der Unvernunft der Regierung ihre Weigerung kundtun, im Wehrdienst an Einsätzen gegen Palästinenser teilzunehmen. Netanjahu reichten schon solche Äußerungen von Unzufriedenheit, um hart durchzugreifen. Er löste General Oren Shahor ab, den Leiter der israelischen Delegation, die mit den Palästinensern über zivile Angelegenheiten bei der Realisierung von „Oslo B“ verhandelt. Grund war, daß sich der General, ohne sich dafür eine Erlaubnis beim Verteidigungsminister und Generalstabschef geholt zu haben, mit Peres und dem früheren Minister Beilin beraten haben soll. [18]

Abschreckungspolitik gegenüber den Nachbarstaaten

Die arabischen Staaten sehen sich mit einer israelischen Politik konfrontiert, die wieder das alte Staatsgründungsinteresse zum zentralen Punkt macht, besetzte Gebiete annektieren will und getroffene Vereinbarungen eigenmächtig revidiert. An Netanjahus Kurs gegenüber Arafat und seinem Unwillen, in Gesprächen mit Syrien am unter Peres bereits erreichten Verhandlungsstand anzuknüpfen, merken sie, daß der „Friedensprozeß“ von israelischer Seite gekündigt ist. Unter dem Druck der USA hatten Ägypten, Jordanien und die meisten Staaten der arabischen Liga sich bereitgefunden, sich mit Israel als Nachbarstaat abzufinden und sich um normale Beziehungen zu ihm zu bemühen. Sie gingen davon aus, daß die Vereinigten Staaten für eine Ordnung im Nahen Osten sorgen, in der israelische und arabische Interessen gleichberechtigt zum Zuge kommen. Seit dem Amtsantritt Netanjahus stellt sich zunehmend heraus, daß Israel sich mit der Rolle einer in die nahöstliche Staatenwelt eingeordneten Nation, die ihre Machtansprüche an denen ihrer Nachbarn zu relativieren hat, nicht abfinden will. Den von Rabin und Peres akzeptierten Normalisierungsprozeß erachtet die neue Regierung als Verzichtspolitik, die unverzüglich revidiert werden muß.

Die anfänglichen diplomatischen Beschwichtigungsversuche Netanjahus, als er auf den wechselseitigen Staatsbesuchen versicherte, er werde sich – mit den bekannten Einschränkungen hinsichtlich Israels Sicherheit – an getroffene Vereinbarungen halten, sind von den arabischen Führern längst durchschaut. [19] Die Fortschritte in der Siedlungspolitik sind nicht zu übersehen und die Äußerungen, die Netanjahu in der israelischen Presse macht, deutlich genug. Arafat, Mubarak, Assad und König Hussein entfalteten daraufhin eine rege wechselseitige Besuchsdiplomatie, bei der sie sich ständig der jeweiligen Unterstützung versicherten; Ägypten und Jordanien boten sich als Vermittler gegenüber Israel und als Fürsprecher bei den USA an.

Netanjahu imponierte all das wenig, weil er sich der Überlegenheit seiner Militärmacht sicher ist und zudem weiß, daß die vier Staatsmänner konkurrierende Interessen verfolgen. Der jordanische König hat gar nicht vor, seine guten Beziehungen zu Israel aufzukündigen. Hat er sich doch erst vor gar nicht allzu langer Zeit – wegen der verheerenden Folgen der antiisraelischen und antiamerikanischen Politik seines Landes – zur Kursänderung entschlossen. Zwar beschwert er sich über Netanjahus Eigenmächtigkeit bei der Tunnelöffnung – Jordanien ist Schutzmacht der heiligen Stätten des Islam in Jerusalem – und das Ausbleiben der „Friedensdividende“ für sein Land, aber mehr will er sich nicht leisten. Im übrigen ändert das herzliche Verhältnis zu Arafat, das der König derzeit zur Schau stellt, nichts an der Tatsache, daß er wegen der Probleme mit den Palästinensern im eigenen Land kein Interesse an der Entstehung eines Staates Palästina auf der Westseite des Jordan hat.

Für Mubaraks im Sommer geäußerte Drohungen, falls es keine Fortschritte im Friedensprozeß gebe, werde er die Wirtschaftskonferenz (MENA III) in Kairo absagen, hatte Netanjahu nur Spott übrig: „Die werden sich doch nicht ins eigene Fleisch schneiden“ (NZZ 25.9.96). Ägypten machte kurze Zeit später einen Rückzieher. In der ägyptischen Presse ist nach jeder israelischen Provokation der arabischen Seite ein Kommentar fällig: Es wäre mal wieder an der Zeit, daß die Araber sich zusammentun und mit vereinten Kräften Israel eine militärische Lektion erteilen. Mubarak selbst entschloß sich im Spätsommer, demonstrativ – parallel zu großen Truppenübungen in Syrien – ein ausgedehntes Manöver seiner Streitkräfte abzuhalten. Geübt wurde allerdings die Reaktion auf einen israelischen Atomangriff! Der israelische Verteidigungsminister Mordechai kommentierte entsprechend hämisch die Übungen und die verbalen Drohungen:

„Israel hat keine Absicht, Ägyptens Souveränität zu verletzen... Ich denke, die Ägypter sollten alle Anstrengungen unternehmen, von verbalen Attacken Abstand zu nehmen, die ohnehin niemandem helfen. Wir wollen zwar einen vertrauensvolleren Frieden, aber es ist eine weite Kluft zwischen kaltem Frieden und Konflikt.“ (JPIE 19.10.96)

Israel fühlt sich wegen seiner militärischen Überlegenheit vor Ägypten sicher und rechnet darauf, daß Mubarak schon wegen der ökonomischen und militärischen Abhängigkeit seines Landes von den USA den „kalten Frieden“ nicht bricht. Deswegen bleiben die Israelis in der Offensive: Die unfreundlichen Signale aus Kairo beantworteten sie umgehend mit Strafandrohung. Außenminister Levy verkündete, man wolle künftig Ägypten als Verhandlungsort mit den Palästinensern möglichst meiden. „Man dürfe Ägypten nicht für seine heftige Kritik an Israels Regierung belohnen.“ Von Israel als Arafats Fürsprecher anerkannt zu werden, ist nämlich schon eine Gunst, für die ein Land wie Ägypten dankbar zu sein hat.

Syrien

Mit Syrien verfährt Netanjahu gemäß seiner Abschreckungsdoktrin: Er droht mit einem „Vergeltungskrieg“, falls Assad seine Unterstützung des Hizbullah nicht einstellt, und einem Präventivschlag, falls er die israelische Landnahme auf dem Golan zu verhindern sucht:

– Von Anfang seiner Regierungszeit an machte Netanjahu klar, daß er bisherige Absprachen über den etwaigen Abzug Israels vom Golan als Verhandlungsgrundlage nicht akzeptieren will. [20] Sein neues Angebot an Syrien war: „Libanon zuerst“, d.h.: Abzug Israels aus dem Sicherheitsstreifen im Südlibanon unter den drei Bedingungen Entwaffnung des Hizbullah, Sicherung der Grenze zu Israel durch die libanesische Armee, Schutz der SLA-Miliz, die für Israel die Sicherheitszone bewacht, durch Eingliederung in die libanesische Armee, dafür Neuverhandlung über den Golan. Assad lehnte dieses Angebot ab. Daraufhin drohte Israels Premier Syrien mit „einer sehr schmerzhaften Vergeltungsaktion“, falls der Hizbullah stärker in die Offensive gehe. Der alltägliche Kleinkrieg mit Hizbullah geht ohnehin weiter; fast täglich werden Vergeltungsschläge der israelischen Verteidigungsarmee jenseits der Sicherheitszone gemeldet. [21]

– Auf dem Golan schafft Israel Fakten: Hiesige Zeitungen melden die „fieberhafte Fertigstellung“ von weiteren 2000 Häusern und Wohnungen, nachdem erst kurz zuvor 130 jüdische Familien sich dort niedergelassen hatten. [22] Der nationalen israelischen Ölgesellschaft Hanal genehmigte Netanjahus Kabinett Probebohrungen auf dem Golan. [23] Der Beginn der Arbeiten wurde dann kürzlich mit der offiziellen Begründung: „bevorstehende Privatisierung der staatlichen israelischen Ölgesellschaft“, verschoben.

– Das letzte halbe Jahr wird in der israelischen Presse Kriegshetze gegenüber Syrien betrieben: Mal sind routinemäßige Versuche der Syrer mit Scud-Raketen der Anlaß, mal syrische Truppenkonzentrationen um das Hermon-Gebirge. Natürlich ist der potentielle Aggressor Syrien. [24] Der israelische Verteidigungsminister beschwichtigt derweil seine Bevölkerung mit einer unmißverständlichen Drohung gegenüber dem Feind:

„Assad hat einen kühlen Kopf und ist ein Mensch, der kalkuliert; wenn er eine Operation plant, will er vorher die damit verbundenen Risiken wissen. Deshalb glaube ich nicht, daß Assad in nächster Zeit einen schweren Fehler machen wird. Ich sage ihm als Verteidigungsminister, daß ich alle Anstrengungen unternehmen werde, Frieden zu bewahren. Damit verbunden ist, daß ich nicht auch nur für eine Sekunde glaube, daß man uns überraschen und unvorbereitet vorfinden kann.“ (Mordechai in JPIE 19.10.96)

– Die Kriegsdrohungen riefen die oberste Aufsichtsmacht im Nahen Osten auf den Plan. Die USA erkundigten sich bei beiden Seiten, wie konkret die Angriffsabsichten seien, und „wirkten mäßigend auf beide Seiten ein“. Israel bekundete zum wiederholten Male seine Bereitschaft zu Verhandlungen mit Syrien – selbstverständlich Neuverhandlungen.

Israel im Zentrum des Weltordnungsinteresses

Mit allen Streitigkeiten, die die neue Regierung mit den Palästinensern und den arabischen Nachbarstaaten anzettelt, berührt Israel Ordnungsfragen, die den Weltaufsichtsmächten nicht gleichgültig sind. Dessen ist sich Netanjahu bewußt; und er weiß auch, daß Israel – trotz seiner militärischen Stärke – nicht ohne die Unterstützung der USA, erst recht nicht gegen deren Willen seine Position im Nahen Osten behaupten kann. Trotzdem hat er für die Politik seiner Vorgänger nichts übrig, die – seiner Ansicht nach – zu nachgiebig gegenüber dem amerikanischen Druck war. Soweit dürfe es niemals kommen, daß Israel sich als Staat mit dem begnügt, was es von den anderen Nationen zugestanden bekommt. Er warnt vor der Vorstellung, Israel könnte sich eines Tages mit der Rolle eines mittelkleinen Staates im Nahen Osten bescheiden, der sich in erster Linie um die Verbesserung seiner Handelsbilanz und die Senkung seiner Inflationsrate kümmert. Die neue Regierung besteht unerbittlich auf der Einzigartigkeit und Unfertigkeit des israelischen Staatsprojekts. Dabei nimmt sie sogar den Mund gegenüber der Nation, von deren Entscheidung das Wohl und Wehe Israels abhängt, recht voll:

„Wenn auch unsere Beziehung zu den USA ein strategischer Aktivposten von größter Bedeutung ist, ist sie nicht der höchste Wert unseres Staates. Der höchste Wert sind für uns die Dinge, die uns heilig sind, wie z.B. Jerusalem... Ich mache unsere Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten entsprechend unseren Interessen und passe unsere Interessen nicht unseren Beziehungen zu den USA an.“ (Netanjahu in einem Radiointerview, zit. n. JPIE 28.9.96)

Und er handelt entsprechend. Amerikanischen Aufforderungen, sich wenigstens verhandlungsbereit zu zeigen, beugt er sich demonstrativ nur widerwillig. Seine Besuche in den USA endeten stets mit demselben Kommuniqué: „keine Annäherung in der Sache“. [25] Nicht nur in der Palästinenser-Frage, auch hinsichtlich der Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen mit Syrien nerven die Vertreter Israels die amerikanischen Pendeldiplomaten. Mit ihrer Unnachgiebigkeit provozieren sie auch schon mal deren Abreise, weil die Verhandlungen endgültig „festgefahren“ sind. An allen diplomatischen Fronten macht Netanjahu den Dauertest auf die Schutzmacht Israels, wieweit sie bereit ist, nachdem sich Israel zunehmend mehr Freiheiten in der Verfolgung seines Staats-Projekt herausnimmt, der neuen Regierung dabei den Rücken zu stärken. Bis heute ist er von Clinton nicht enttäuscht worden; neben der diplomatischen Unterstützung läuft auch die Waffenhilfe – Ausrüstung mit neuesten Raketen und Waffensystemen – sehr zu seiner Zufriedenheit. Mit seinen eigenen Aktionen und Provokationen der arabischen Seite drängt Israel Amerika, sich eindeutig für die Sache der Juden und gegen die Ansprüche gewisser arabischer Staatsmänner zu entscheiden. Das Argument, mit dem Netanjahu amerikanische Politiker zur Parteinahme für Israel bewegen will, ist immer dasselbe: Überall wo arabische Interessen sich mit denen Israels kreuzen, stellt Israels Premier die Gegenseite – sei es nun Arafat oder Assad, selbst Mubarak ist nicht ganz frei von Verdächtigungen – in die Terrorismusecke. Nach seiner Definition ist jede Politik, die sich nicht israelischen Sicherheits- und Territorial-Ansprüchen unterordnet, Parteinahme für Terroristen.

Die arabische Seite

Ihre Reaktion auf Israels Offensive kalkuliert die arabische Seite ebenfalls mit Blick auf die Weltaufsichtsmacht USA. Arafat weiß, daß die einzige Chance für seine palästinensische Sache – selbst die Rettung bisheriger Erfolge – darin besteht, die USA davon zu überzeugen, daß Israel gebremst werden muß. Dabei beruft er sich einerseits auf Beschlüsse der UNO; was freilich bei den USA wenig Eindruck macht, sie akzeptieren ja dieses Gremium bestenfalls, wenn es – wie im Golfkrieg – die Führungsrolle amerikanischer Politik unterstreicht. Andererseits kommt der PLO-Chef Clinton mit den Verstößen Israels gegen Verträge, die unter der Regie der Vereinigten Staaten ausgehandelt wurden. Er macht die USA darauf aufmerksam, daß dadurch ihre Glaubwürdigkeit als Garantiemacht des nahöstlichen „Friedensprozesses“ tangiert sei. Mehr als diesen moralischen Appell bekommt er nicht zustande. Bei der Tunnelöffnungs-Affäre mußte er lernen, daß Palästinenser-Unruhen heute weniger denn je Sympathie in der Weltöffentlichkeit finden und welch harte Reaktion darauf sich Israel leisten kann. Die Weigerung, mit den Israelis weiterzuverhandeln, ist schließlich auch ein zweischneidiges Mittel. Israel bekommt nur mehr Zeit, Fakten zu schaffen.

Ein paar wirksamere Mittel, sich gegen Israel zur Wehr zu setzen, hat der syrische Staatschef zur Verfügung. Zu einem gewissen Teil liegt in seiner Hand, wie weit Hamas und Hizbullah Israels Sicherheit tangieren können. Außerdem verfügt er über eine ansehnliche Armee. Assad weigert sich konstant, sich Israels Interessen unterzuordnen. Er hat sämtliche Angebote Netanjahus, die einen Verzicht auf von Syrien beanspruchte Rechte implizierten, zurückgewiesen und jede israelische Drohung mit einer Gegendrohung beantwortet. Der syrische Staatschef vertritt gegenüber den USA die Position, als Vermittler müßten sie dafür sorgen, daß Israel bereit ist, „Land für Frieden“ zu geben. Dabei ist Assad stets bemüht, den Amerikanern seine prinzipielle Bereitschaft zuzusichern, mit Netanjahu Gespräche zu führen. Die Bekundung von Verhandlungsbereitschaft hält er für notwendig, weil gegenüber seinem Land die Drohung Clintons steht, Syrien wieder auf die „Liste der Terrorstaaten“ zu setzen, falls es sich weigert, am nahöstlichen Friedensprozeß mitzuwirken.

Die Vereinigten Staaten als nahöstliche Aufsichtsmacht

Die Vereinigten Staaten, von denen die streitenden Parteien vor Ort sich abhängig wissen, verfolgen im Nahen Osten ihre eigenen strategischen Interessen. Der „Frieden“, den sie den Völkern vor Ort zukommen lassen wollen, ist nämlich kein humanitäres Programm, sondern eine Angelegenheit „vitaler Interessen der Vereinigten Staaten“:

Wir wollen einen Frieden erreichen, „der weitreichende strategische Konsequenzen hätte – nicht nur für den Nahen Osten, sondern auch für die vitalen Interessen der Vereinigten Staaten. Ein umfassender Frieden wird die Gefahr eines weiteren arabisch-israelischen Krieges dramatisch verringern. Er wird schließlich die Beschränkungen beseitigen, die normalen Beziehungen Israels zur gesamten arabischen und muslimischen Welt im Wege stehen. Schließlich – und das ist vielleicht am wichtigsten – wird die Beendigung des arabisch israelischen Konflikts uns und unseren Freunden gestatten, unsere Mittel zur Bewältigung einer Reihe gemeinsamer, und uns alle bedrohender strategischer Herausforderungen einzusetzen – insbesondere das Anwachsen extremistischer Bewegungen, die Terrorismus und Gewalt einsetzen, sowie verbrecherischer Staaten wie Iran und Irak, die im Besitz von Massenvernichtungswaffen sind.“ (Außenminister Christopher, Amerika Dienst 29.5.96)

Wichtigstes Ziel der Amerikaner ist es, die Sortierung, die sie hinsichtlich Freund und Feind vornehmen, für die Mächte vor Ort verbindlich zu machen. Wegen der anstehenden Bekämpfung der Staaten, die sich der amerikanischen Nahost-Ordnung widersetzen, sollen alle Streitigkeiten, die die Araber mit den Israelis haben, beigelegt werden. Die USA haben ihre „Liste von Terrorstaaten“; auf der stehen all die Länder, die sich der amerikanischen Ordnungspolitik widersetzen, derzeit: Irak, Iran, Libyen und Sudan. Deren Staatsführungen verfolgen eigene nationale Ziele, ohne dafür eine US-Lizenz zu haben, also setzt die US-Führung sie auf die Abschußliste. Außerdem werden sie für die „Destabilisierung“ in ihren Nachbarländern verantwortlich gemacht. Das strategische Interesse der Amerikaner besteht – nach dem Muster der Golfkriegs-Allianz – darin, die „Terrorstaaten“ zu isolieren und gegen sie sämtliche anderen Staaten in eine Koalition unter amerikanischer Führung einzubauen. Dies hält Clinton auch für den besten Weg, mit der „Gefahr des islamischen Fundamentalismus“ fertig zu werden. Von dieser Warte aus begutachten die Amerikaner die Streitigkeiten zwischen Israel und den arabischen Nationen. Zur Beschränkung der nationalen Ambitionen seiner arabischen Nachbarn ist Israels Vormachtstellung für sie unverzichtbar. Auf der anderen Seite halten sie nicht alle Streitpunkte, die Israel gegenüber der arabischen Welt aufmacht, für notwendig, manche sogar für problematisch oder überflüssig. Den USA ist in erster Linie daran gelegen, daß sich nicht die Fronten verschieben und daß keine arabische Solidarität entsteht, die die Grenze zu den „Terrorstaaten“ verwischt, ihre Quarantäne durchbricht.

Diese Terrordefinition der Amerikaner deckt sich also keineswegs unmittelbar mit derjenigen Israels. Beide Nationen subsumieren unter diesen Begriff die Feinde ihrer jeweiligen Machtansprüche. Zu Zeiten des Kalten Krieges war die Lage einfacher. Israels arabische Konkurrenten um Territorium und Macht tendierten zunächst mehrheitlich zum falschen Lager, dem der Weltmacht Nr.2. Selbst diejenigen, die später eine Anlehnung an den Westen suchten, blieben unsichere Kantonisten, die in der SU eine Alternative hatten. Hier war die israelische Scheidelinie zwischen Freund und Feind mit der Amerikas ziemlich deckungsgleich. Heutzutage, wo die Trennlinie zwischen „Terrorstaaten“ und Staaten verläuft, die mit der US-Aufsichtsmacht kooperieren wollen, steht mancher Staat für die USA auf der guten Seite, der für Israel eher ins Lager der Gegner gehört.

Die Interessenlage der USA deckt sich mit der der diversen arabischen Führer noch viel weniger. Syrien hatte sich seinerzeit zwar in die Front gegen Saddam Hussein eingeordnet, dafür aber auch eigene Gründe: An einem Machtgewinn des Konkurrenten Irak durch die Einverleibung von Kuwait war Assad keineswegs gelegen. Solange Israel allerdings syrische Ansprüche in der Region mißachtet, ist Syriens Führung weder bereit, sich in die Front zur Bekämpfung des Terrors von Hamas und Hizbullah einzureihen, noch die über den Iran verhängte Quarantäne zu unterstützen. Darum beschied Assad die Einladung zum Antiterrorgipfel in Scharm el-Scheich abschlägig und weigert sich, den Hizbullah zu entwaffnen.

Daß Arafat sich nicht mit der ihm von Israel zugesprochenen Aufseherrolle gegenüber seinen Palästinensern zufriedengibt, macht ihn in den Augen der USA auch etwas unhandlich. Clinton und Christopher ist zwar daran gelegen, daß die Auseinandersetzungen zwischen Palästinensern und Israelis aufhören, Ruhe einkehrt und die Fronten gegenüber Amerikas Hauptfeinden stehen, ein positives Interesse an einem Staat Palästina haben sie jedoch nicht. An der Vormachtstellung ihres verläßlichsten Partners im Nahen Osten möchten sie schon festhalten. Ein zusätzlicher arabischer Nachbarstaat von Israel würde das Kräfteverhältnis nur verschieben und paßt darum nicht unbedingt in ihr strategisches Konzept.

Von der arabischen Seite geht für die USA zudem noch eine weitere Gefahr aus: Sie sind daran interessiert und tragen dazu bei, die Rolle der Europäer im Nahen Osten aufzuwerten.

Die Europäer als Mit-Ordner

In der letzten Zeit häufen sich die Vorstöße europäischer Staatsmänner, sich in die amerikanische Ordnungsstiftung im Nahen Osten einzumischen. Sie berufen sich dabei auf historische Sonderbeziehungen, wie Frankreich etwa in Bezug auf den Libanon, [26] vor allem aber auf die ökonomischen Abhängigkeiten, die sie im Nahen Osten bereits gestiftet haben.

„Europa kann sich nicht damit begnügen, der wichtigste Geldgeber und der erste Wirtschaftspartner des Nahen Ostens zu sein. Es muß immer mehr seinen politischen Beitrag zum Friedensprozeß leisten.“ (Chirac, Le Monde 23.10.96)

Die Gelder, die die EU in die Westbank und Gaza gesteckt hat, sollen sich auf jeden Fall auch politisch auszahlen. Daß Europa einen schwunghaften Handel mit den Ländern im Nahen Osten betreibt, soll das Recht begründen, über deren politische Machtansprüche mitzuentscheiden und das Kräfteverhältnis zwischen ihnen mitzubeeinflussen.

Indem sich die Europäer zu Förderern und Betreuern des palästinensischen Anliegens erklären, schlagen sie sich mit ihren Vermittlungsbemühungen faktisch auf die Seite der Araber. Gegen Israel erheben sie den Vorwurf, es verletze internationales Recht, wenn es sich weder an UNO-Resolutionen noch an die eigenen Verträge halte. Die Tunnelöffnung hielten Kohl, Chirac und Major für eine Gelegenheit, an Netanjahu (und Arafat) eine gemeinsame Botschaft zu richten:

„Wir möchten einen ... gemeinsamen feierlichen Appell an Sie (richten), das Erforderliche zur Beruhigung der Lage zu tun. Wir begrüßen die Ankündigung des Beschlusses, den Tunnel unter der Heiligen Stadt zu schließen, und wünschen uns, daß weitere Maßnahmen in demselben Geist ergriffen werden ... Wiederaufnahme der Verhandlungen auf höchster Ebene ... umfassende Anwendung der unterzeichneten Abkommen..., dies auch in der Perspektive eines Einvernehmens über den letztendlichen Status der palästinensischen Gebiete.“ (Bulletin Nr.76, 30.9.96)

Sie fordern von dem israelischen Premier all das, was der Arafat gerade verweigert, und sind nicht bereit, die Aufstachelung der Palästinenser durch ihre Führung als Verbrechen zu verurteilen, wie die Israelis es gerne hätten.

Der französische Staatspräsident setzte bei seinem darauffolgenden Besuch in Israel und in den besetzten Gebieten noch eins drauf. Er brüskierte nicht nur Netanjahu, indem er eine Ansprache vor der Knesset verweigerte, er hofierte gleichzeitig demonstrativ Arafat, indem er in seiner Rede vor dem Palästinenserrat die Schaffung eines Staates Palästina forderte. Seinen Besuch in Jerusalem nutzte Chirac dazu, vor den laufenden Kameras aus aller Welt zu demonstrieren, daß Frankreich Israels Eigenmächtigkeit nicht akzeptieren will: Im Vorfeld hatte sein Außenminister wegen der „Orienthaus“-Regelung auf seine Mitreise verzichtet. Nachdem Staatschef Weizmann Chirac „in unserer ewigen Hauptstadt, in der Hauptstadt Israels“ willkommen geheißen hatte, sorgte dieser auf dem Rundgang durch die Altstadt für einen Eklat. Die massive Abschirmung durch israelische Sicherheitskräfte, die ihn an der Kontaktaufnahme zu arabischen Repräsentanten hindern wollten, nahm er zum Anlaß, lautstark zu protestieren, mit der Abreise zu drohen und von Netanjahu eine offizielle Entschuldigung einzufordern. [27] Der Ministerpräsident hielt es für nötig, dem Antrag nachzukommen. Danach bemühten sich dann beide Seiten diplomatisch darum, „keine weiteren Mißstimmungen aufkommen zu lassen“.

Die EU-Initiativen stoßen allerdings regelmäßig auf Grenzen: Die arabischen Führer loben die Nahost-Initiativen der Europäer und bestätigen ihnen einen „höheres Maß an Überparteilichkeit“, weil sie ihre Interessen bei den USA nicht unbedingt gut aufgehoben fühlen. Bei aller Ermunterung, so weiterzumachen, können sie sich aber doch nicht die Feststellung verkneifen, daß die EU ihrer Ansicht nach nicht in der Lage ist, im Nahen Osten eine den USA ebenbürtige Rolle zu spielen, geschweige denn, sie zu ersetzen.

Die Grenzen der europäischen Ambitionen demonstriert die Netanjahu-Regierung auf ihre Weise: Zwar hat Israel – schon wegen seiner Wirtschaftsbeziehungen zur EU – nicht unbedingt ein Interesse daran, die Europäischen Staatsmänner gegen sich aufzubringen, aber wenn es um Fragen der eigenen Souveränität geht, verbittet der Judenstaat sich jede Einmischung. Im Hinblick auf die Hebronverhandlungen und Chiracs Parteinahme für die Palästinenser stellte Außenminister Levy fest:

„Die Konfliktparteien allein müßten eine Einigung erzielen. Europa sei wichtig für die Ermutigung und Hilfe im Umfeld der Verhandlungen, auch zur Stärkung der Wirtschaft. Seine Regierung werde aber keine Einmischung in Friedensverhandlungen erlauben.“ (NZZ 21.10.96)

Wenn die Israelis den Europäern eine (Mit-)Vermittlerrolle verweigern und sie auf die ungeliebte Rolle des bloßen Geldgebers und Unterstützers der amerikanischen Ordnungsstiftung verweisen, tun sie nicht nur sich, sondern auch den Amerikanern einen Gefallen. Die USA legen nämlich größten Wert auf die Erhaltung ihres Weltordnungsmonopol, das sie sich seinerzeit im Golfkrieg so eindrucksvoll bestätigen ließen.

[1]  Anerkennungsverhältnisse zwischen den Staaten sind die Voraussetzung für die Entwicklung wechselseitigen Handels. Innerhalb des Nahen Osten konnte Israel deshalb nur geringe ökonomische Aktivitäten entfalten, obwohl die israelische Industrie und Landwirtschaft den Nachbar-Ländern attraktive Angebote machen kann.

Die Europäer, die u.a. im Rahmen ihres Programms für den Mittelmeerraum die Finanzierung spezieller Förderprogramme anbieten, machen ihr Engagement in Israel von dessen EU-genehmem Verhalten gegenüber den arabischen Nachbarn abhängig.

[2]  Vgl. hierzu: „Massaker und Autonomie – Neueste Entwicklungen im nahöstlichen Friedensprozeß“ in GEGENSTANDPUNKT 2-94, S.137.

[3]  Und das erledigt zu einem Großteil nicht einmal die Palästinenser-Behörde selbst, sondern ein UNO-Hilfswerk: „UNWRA betreut in den autonomen und besetzten Gebieten 28 Lager mit rund einer halben Million Flüchtlingen (Schulen, Gesundheitsversorgung, Sozialhilfe, Abwasserentsorgung, Kläranlagen und Trinkwasserversorgung) ... allein im Gazastreifen hat UNWRA ein Budget von 84 Mio. Dollar (zum Vergleich: Arafat selbst hat einen Haushalt von 629 Mio. Dollar).“ (NZZ 17.7.96)

[4]  Über den Stand der Projekte liest man: Von den sieben geplanten Industrieparks zur Beschäftigung palästinensischer Arbeitnehmer soll laut Absprache zwischen Weltbank und Israels Industrieminister einer jetzt entstehen – bis Oktober soll eine Machbarkeitsstudie erstellt werden. In der Schublade gelandet sind: der Ausbau des Hafens von Gaza, die Verbindungsstraße zwischen Westbank und Gaza. Ein kleiner Flugplatz in Raffah kommt nicht voran. Zukunftsträume sind: ein neues Kraftwerk, eine nationale Telefongesellschaft, die Modernisierung des Transportwesens. Nicht weiter betrieben werden: vereinbarte grenzüberschreitende Entwicklungsprojekte, z.B. zwei Staudämme und Umleitungsstrukturen in der Jordansenke, der Bau eines Kanals vom Roten zum Toten Meer, der gemeinsame Flughafen für Akaba und Eilat. (vgl. HB 16.8.96)

[5]  Ein palästinenserfreundlicher NZZ-Korrespondent bezichtigt Arafat, mit starken Sprüchen seine Anhängerschaft beeindrucken zu wollen, obwohl der PLO-Chef selbst am besten wisse, wie wenig er praktisch für die palästinensische Sache tun kann: „Er zählte (bei der Vorlage seines Regierungsprogramms) die alten nahezu unerreichbaren Ziele auf – Staat Palästina mit al-Kuds als Hauptstadt, Recht aller Palästinaflüchtlinge auf Heimkehr –, ohne sich über Mittel und Wege, sie zu erreichen, auszulassen. Dann erklärte er sämtliche Siedlungen in den besetzten Gebieten für null und nichtig... Die Israeli fassen solche Reden in der palästinensischen Volksvertretung wohl als Akt kollektiver Selbsttäuschung auf.“ (NZZ 2.7.96)

[6]  Arafat übte in der Debatte über seine Regierungserklärung „... verschämte Selbstkritik, indem er die Regierung beauftragte, die Personalpolitik der Autonomiebehörde zu überprüfen und den Apparat von Vetternwirtschaft zu reinigen. Ein Deputierter hatte beispielsweise hervorgehoben, daß im Gesundheitsministerium nicht weniger als 35 Generaldirektoren angestellt seien. Gemäß Arafat soll die Legislative auch die kollektiven und individuellen Menschenrechte kodifizieren, um jeglichem weiteren Verstoß der Ordnungskräfte vorzubauen. Der mehrfach geäußerten Besorgnis im Rat über die Apparate der Geheimpolizei trug Arafat insofern Rechnung, als er Aufträge zur Wachstumsbegrenzung dieser Kräfte sowie zur Abgrenzung gegen und zur Koordination untereinander erteilte... Vorwurf gegen Arafat, er verstoße mit dem Aufbau eines undurchsichtigen Behördenapparates gegen das deklarierte Nationalziel, Aufbau eines Staates. Ein Staat verlange Institutionen mit klarer Grundlage und die Herrschaft des Gesetzes. Die jetzigen Apparate dienten nur dem Niederhalten des Volkes und dem Erhalt der Unmündigkeit.“ (NZZ 2.7.96)

[7]  Einem glühenden Anhänger der althergebrachten Staatsideologie fiel der Protagonist des Kurswechsels schließlich zum Opfer, und die Nation ist heute noch geteilter Meinung darüber, ob die Tat ein Verbrechen oder ein Segen war. Zum Gedenken an Rabins Ermordung vor einem Jahr kamen 150.000 Menschen zur Kundgebung, weinten und sangen Friedenslieder, gleichzeitig konnte man in der seriösen Presse Kommentare wie diesen lesen: „Er verhöhnte die jüdische Geschichte, indem er nur Teile unserer Heimat als einzig wirkliches Besitztum und die Bibel als ‚überholtes Landregister‘ ansah. Er diffamierte die jüdische Judäa/Samaria-Heimholbewegung, indem er sagte, sie suche den Frieden zu verhindern, und brandmarkte die in die Heimat zurückkehrenden Juden, indem er sie ‚Parasiten‘ nannte.“ Dann zitiert der Schreiber eine jüdische Washington Post-Kommentatorin: „Während Gründungsvater David Ben-Gurion der Architekt von Israels Geburt war, war Rabin der Urheber seiner Reife als Nation“ um sie zu korrigieren: „Eher – vielleicht ohne es zu wollen – ein Urheber unserer fortschreitenden Rückbildung.“ (JPIE 2.11.96)

[8]  Vgl. hierzu: ‚Anti-Terrorismus‘-Gipfel und die israelische Militäroperation ‚Früchte des Zorns‘ – Zwei Offensiven zur Schaffung eines ‚Neuen Nahen Osten‘ in GEGENSTANDPUNKT 1/2-96, S.28.

[9]  Netanjahu sieht den Unterschied zwischen Likud und Arbeitspartei so: „Wir geben niemals unseren Glauben an unser Grundrecht auf dieses Land auf. Das ist unser Land, und es gibt eine nicht-jüdische Minderheit, die in Frieden und bürgerlicher Gleichheit leben muß. Wir glauben, daß es unser Land ist, genauso wie Frankreich das Land der Franzosen ist, obwohl es dort auch nicht-französische Minderheiten gibt... Die Differenz zwischen uns und der Arbeitspartei ist, daß viele in der Arbeitspartei dieser Überzeugung nicht sind. Sie denken, wir hätten das Land von anderen Leuten gestohlen und seien hier auf Kosten heimatloser Flüchtlinge, denen wir etwas geben müßten.“ (JPIE 25.5.96)

[10]  Die Zeiten sind vorbei, in denen sich Juden wegen oder trotz der Diskriminierung, denen sie staatlicherseits ausgesetzt waren, um revolutionäre Projekte – wie Klassenkampf – verdient gemacht haben; also noch die Einsicht vorhanden war, daß auf die „Judenfrage“ nicht alternativer Nationalismus, sondern Sozialismus die Antwort ist.

[11]  Das heißt aber nicht, daß in besseren Verhältnissen lebende Juden nicht auch Agitationsobjekte sind. Staatspräsident Weizmann versuchte erst kürzlich bei seinem Besuch in Deutschland, die hiesigen Juden moralisch unter Druck zu setzen: Er verstehe nicht, wie man als Jude in einem Land leben könne, das soviel Leid über das jüdische Volk gebracht habe. Dabei wollte er keine Kritik an Kohls Staatswesen üben, sondern einmal mehr daran erinnern, daß es – im Sinne seines Staatsprogramms – unanständig ist, als Jude nicht Israeli zu sein.

[12]  Laut Süddeutsche Zeitung soll Netanjahu das Angebot gemacht haben: „Die Palästinenser in Israel könnten einen Status wie Puertoricaner in den USA bekommen“. (SZ 12.11.96)

[13]  „Die Reaktion innerhalb seiner eigenen Partei war recht dramatisch. Auf einer Sitzung des Likud-Zentralkomitees wurde Netanjahu heftig kritisiert: Ein Siedlerführer: ‚Netanjahu traf den Massenmörder und enttäuschte seine Wähler‘. Landau: ‚Die Araber werden sich nun daran gewöhnen, daß sie mit fortgesetzten Verhandlungen auch Konzessionen aus uns heraus bekommen.‘ Begin: das Treffen habe den Richtlinien der Regierung widersprochen. ‚Wir haben eine kräftige Niederlage erlitten. Es ist zweifelhaft, ob wir da herauskommen.‘ Netanjahu versicherte freilich: Nie werde ein palästinensischer Staat zwischen dem Mittelmeer und dem Jordanfluß entstehen, nie werde Jerusalem wieder geteilt und jüdischen Siedlungen stehe eine florierende Zukunft bevor... Er habe keinerlei Druck von außen nachgegeben und sei weder von seinen Wahlkampfversprechen noch von den Regierungsrichtlinien abgewichen. Seine Kritiker innerhalb des Kabinetts stellte er vor die Alternative, selbst Konsequenzen zu ziehen oder entlassen zu werden“. (FAZ 6.9.96)

[14]  Für den Schutz der heiligen islamischen Stätten fühlen sich arabische Staatsführer zuständig. Europäische Nationen besitzen Schutzrechte für christliche Objekte in der Altstadt. Die Europäer sprechen zudem Israel explizit das Recht ab, Jerusalem als ungeteilte Hauptstadt zu vereinnahmen, weswegen es z.B. auch den EU-Beschluß gibt, bei politischen Besuchen in der Stadt das „Orient-Haus“ – das inoffizielle Außenministerium der PLO – zu besuchen. Jerusalem ist hinsichtlich seines internationalen Rechtsstatus, soweit er sich aus UNO-Resolutionen und den von Israel unterschriebenen Vereinbarungen ergibt, ein besonders gut geeignetes Objekt für Einmischungsversuche aller Staaten, die beim Ordnungsstiften im Nahen Osten mitreden wollen. Dies hofft Arafat für seine Interessen ausnützen zu können.

[15]  Eine ganze Weile nach den Unruhen und Israels Demonstration seiner Unnachgiebigkeit fand sich die israelische Regierung bereit, ein Zeichen zu setzen, daß sie durchaus – ohne Druck – bereit sei, Wünsche der anderen Seite zu berücksichtigen: den Muslimen genehmigte sie die Nutzung der „Ställe Salomons“ als Gebetsstätte. Frühere Absprachen mit der arabischen Seite hatten dies als Gegenleistung für die Zustimmung zur Tunnelöffnung vorgesehen.

[16]  Neben der Heuchelei mit der Sicherheit der Siedler kommt Netanjahu diesmal Arafat und der Weltöffentlichkeit mit jüdischer Tradition: „Wir streben nach Modifikationen, die die jüdische Gemeinde – die älteste jüdische Gemeinde der Welt – relativ normal leben läßt, unter größerem Schutz und in größerer Sicherheit.“ (JPIE 28.9.96) Arafats Konter – Wenn es nur um das Leben der Siedler gehe und „wenn Israel kein Vertrauen in die palästinensische Polizei habe, solle man internationale Streitkräfte mit einer starken amerikanischen Beteiligung zur Kontrolle der Stadt herbeirufen.“ (FAZ 16.10.96) – zog: Weder die Israelis noch die Amerikaner wollten auf dieses Angebot eingehen.

[17]  „Das zweite (Problem) bezieht sich auf die zivile Zone in Hebron. Im H 2 – gemäß der Vereinbarung – sind wir bereits verantwortlich für die jüdischen Wohnungen und zuständig für alles jüdische Eigentum. Wir wollen jedoch, daß alle Veränderungen, die die städtischen Behörden in H 2 vornehmen, in Kooperation mit uns gemacht werden. Wir wollen keine Lage, in der eine Straße gepflastert, eine Wasserleitung verlegt oder nebenan von irgend jemandem (gemeint: einem Juden) ein Haus gebaut wird, was dann plötzlich zu Provokation und Gewalt führt.“ (Verteidigungsminister Mordechai, JPIE 19.10.96)

[18]  Über ein allgemein gespanntes Verhältnis der Likud-Politiker zum Militär berichtet die israelische Presse: „Der Vorsitzende des Sicherheitskomitees der Knesset, Landau: Die Befehlshaber der Armee seien ‚linksverseucht und verblendet von der gefährlichen Politik der letzten Regierung‘. Netanjahu wird das mildere Zitat zugeschrieben, die Generale wollten sich nicht eingestehen, ‚daß die Brücken (des Friedens), die sie gesehen haben, in Wirklichkeit ein dünner Faden waren, der zu der Gewalt (der Palästinenser) führen mußte‘. Sie hätten sich jetzt der Politik der neuen Regierung anzupassen.“ (FAZ 17.10.)

[19]  Mubarak: „Netanjahu erwies sich schon in Kairo im Juli als Schönredner, aber praktisch eingehalten hat er überhaupt nichts.“ (NZZ 4.10.) Sein Schluß daraus: Er kündigte öffentlich an, sich fortan zu weigern, Netanjahu zu treffen, solange der nicht Zeichen des Einlenkens in der Palästinenserfrage und Hebron gesetzt habe. Die Kairoer Wirtschaftskonferenz wurde deswegen auf die Ebene der Außenminister herabgestuft.

[20]  Netanjahu vertritt nämlich den Standpunkt: „Sie (die Leute von der Arbeitspartei) denken, Assads erste Priorität sei der Golan. Ich glaube, es ist das Überleben seines Regimes. Der Golan rangiert auf der Prioritätenliste weiter hinten, hinter Libanon und dem Erreichen der Legitimität durch die westliche Welt.“ (JPIE 25.5.96)

[21]  Dabei geht es auch schon einmal um Klarstellungen an die Adresse der Waffenstillstandskommission. Nach der Militäraktion „Früchte des Zorns“ hatte Frankreich es geschafft, sich als Schutzmacht des Libanon und Wahrer syrischer Interessen in die Waffenstillstandsverhandlungen zwischen Israel auf der einen und Hizbullah, Libanon und Syrien auf der anderen Seite als Vermittler einzumischen und sich neben den USA einen Sitz in der Überwachungskommission zu verschaffen. Unter anderem entscheidet diese Kommission, ob Israel durch Angriffe auf zivile Ziele die Vereinbarungen verletzt. Den Israelis war diese Aufwertung Frankreichs in der Libanonfrage von vornherein ein Dorn im Auge. Vor dem ersten Treffen der Waffenstillstandskommission setzte Israels Militär darum ein Zeichen, wie wenig Respekt es vor diesem Gremium hat. Wenige Stunden vor dem Zusammentreten der Kommission beschießt die israelische Luftwaffe Hizbullah-Stellungen; sie trifft nebenbei einen Sender und Treibstofftanks, wodurch ein Großbrand ausgelöst wird – von wegen „Schutz ziviler Ziele“. Netanjahu war sich sicher, daß die USA eine Verurteilung Israels verhindern würden.

[22]  „Gestützt auf die Zusagen der Regierung, dieses Gebiet bleibe unter israelischer Herrschaft, wächst die Warteliste von Tag zu Tag. Zu verlockend ist der von der öffentlichen Hand subventionierte Wohnungspreis, zuzüglich einer Gartenanlage und einer großzügigen Hypothek von umgerechnet 80.000 DM.“ (HB 14.8.96)

[23]  „Es hieß, das Unternehmen habe bislang 1,5 Mio. Mark für geologische Arbeiten aufgewendet. ‚Hanal‘ hofft darauf, auf dem Golan zwei Mio. Barrel Öl jährlich fördern zu können und damit einen Gewinn von 36 Mio. Mark zu erzielen.“ (FAZ 26.10.96)

[24]  Handels- und Industrieminister Scharansky fordert öffentlich, das Volk seelisch auf den Krieg mit Syrien vorzubereiten: „Es hat keinen Sinn, dauernd zu sagen, daß die syrischen Drohungen nicht ernst gemeint sind.“ (FAZ 4.11.)

[25]  Nach seinem letzten erzwungenen Händedruck mit Arafat in Washington anläßlich der Unruhen nach der Tunnelöffnung ließ sich Israels neuer Premier bei seiner Rückkehr nach Israel wegen seiner Unnachgiebigkeit mit großem Gepränge von den Massen als Sieger feiern.

[26]  Von einer speziell deutschen Tour, sich als Vermittler im Nahen Osten ins Spiel zu bringen handelt der Artikel „Schmidbauer vermittelt zwischen Hizbullah und Israel – Die Bedeutung ‚humanitärer Aktionen‘ in der Diplomatie“ in GEGENSTANDPUNKT 3-96, S.107.

[27]  Bei dem christlichen Sankt Anna-Kloster, das seit Mitte des 19. Jahrhunderts unter französischem Schutz steht, nahm Chirac die Gelegenheit wahr, auf die Rechte Frankreichs in Jerusalem aufmerksam zu machen: „Ich habe nicht die Absicht einzutreten, so lange sich dort Bewaffnete (Israelis) auf französischem Gebiet befinden.“

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 4-1996, Seite: 73, Umfang: 29 Seiten

Was sich mit Marx doch alles anstellen läßt!

Die linke Kontroverse um das radikalste Menschenbild

Ein Leserbrief

„Werte Genossen,

Ich möchte Euch lediglich auf zwei Bücher aufmerksam machen, deren Inhalt durchaus einiges an gewohnten Denkmustern, Grundannahmen und Zielsetzungen der ehemaligen MG und Eures Zirkulars implizit und explizit in Frage stellt. Da mir die nötige Zeit fehlt, näher zu erläutern, welche Punkte ich für strittig halte – mal abgesehen davon, daß ich mich nicht zu den theoretisch Beschlagensten zähle – nur kurz folgende Hinweise:

1) „Interessen“ resp. „Materialismus“ als Maßstab der Analyse und Kritik zu nehmen, war schon mal ein Fehler der verflossenen „Revis“. Anders als kapitalismusimmanent, also in ihm beheimatet und für ihn produktiv, existieren „Interessen“ doch gar nicht. Das Interesse an Lohn z.B. schließt das Interesse an Leistung für kapitalistische Verwertbarkeit der eigenen Arbeitskraft ein, und aus dem Widerspruch des Vertragsverhältnisses – die Bedingungen der Realisierung des Lohninteresses werden vom Kapital gesetzt – folgt deswegen noch lange kein antagonistischer Klassengegensatz. Das „Scheitern“ des Lohninteresses in den Mittelpunkt der Kritik zu rücken ist deswegen äußerst fragwürdig. Nicht als Lohnarbeiter – der sich immerhin in der Ableistung abstrakter, kapitalwert-produzierender ARBEIT betätigt – steht man vernünftigerweise zu sich, sondern als Mensch, dem diese ganze Produktionsweise, d.h. die Produktions- und Austauschverhältnisse aller daran so interessiert beteiligten Leistungsidioten, ein bißchen fremd vorkommen kann.

Daß der „Materialismus“ konzediert sei – auch noch vom Staat, der gar nichts produziert –, nur leider an privateigentümliche Schranken stoße, ist ein merkwürdiges Gedankenkonstrukt (vgl. „Psychologie des bürgerlichen Individuums“, § 1). Es macht nur Sinn, wenn man Interessen – wie z.B. an Lohn – gedanklich in gute, wahre, schöne und kapitalismusbedingt definierte verdoppelt und den Schein für das zu befreiende Wesen nimmt: Gebrauchswerte, Güter, Produkte aller Arten – wenn nur das Geld nicht wär’! Eine solche Vorstellung von Materialismus macht sich sofort – als kapitalismuskritische gemeint – unglaubwürdig, wenn die Kohle stimmt. (Der bemühte Nachweis der Armut kann nur auf Arme setzen und – damit er zieht – solche, die an ihren trostlosen Diensten den Geldwert ihrer selbstverständlich erbrachten Leistungen aller Arten nicht ganz angemessen honoriert sehen.)

2) Was die Leute für die kapitalistische Produktionsweise beieinander und geistig auf Linie hält, ist primär weniger die Staatsgewalt und die Pflege moralischer Rechtschaffenheit. Interessiert am Tauschwert von allem und jedem, wie „Materialismus“ in der warenproduzierenden Gesellschaft halt so vorkommt, sind die Leute logischerweise auch am guten Funktionieren der bürgerlichen Austauschverhältnisse interessiert. Das Geld gilt ihnen als allgemeines Aneignungs- und Verfügungsmittel von Privatpersonen mit bürgerlichem Rechtsstatus, die sie offenbar auch sein wollen. Folglich taugt der „Nachweis“ nichts, daß das Geld immer die anderen haben (die kapitalkräftigen Eigentümer brauchen ja wohl nach wie vor im Interesse der Verwertung des Gesamtkapitals auch die „kleine Zirkulation“ oder?)

Entfremdete Beziehungen auf der Basis durchgesetzter WARE-GELD-Verhältnisse zu thematisieren, muß noch lange keine philosophische Vergeheimnissung kapitalistisch bestimmter Sitten und Gebräuche nach sich ziehen. Ganz im Gegenteil!

Aber lest, wie gesagt, die beiden Bücher selber mal, laßt Euch mal ein bißchen was Neues sagen – und verweist nicht auf frühere Artikel, die erhebliche Schwächen haben. Eine offene Stellungnahme in Eurer so martialisch betitelten Zeitschrift wäre selbstverständlich begrüßenswert.

– Ebermann/Trampert, Die Offenbarung der Propheten, konkret Literaturverlag Hamburg, 1995

– Wolfram Auerbach, Diesseits von Gut und Böse, Verlag für die Gesellschaft Hannover, 1996.

P.S. Ich halte die Ausführungen in den erwähnten Schriften nicht für durchweg einsichtig und gelungen. Mir ist in Bezug auf Eure Arbeiten allerdings aufgefallen, daß die „Qualität“ auch Mängel hat. Habt Euch mal lieber nicht so!“

Wir haben uns also nicht so und nehmen Deinen Brief zum Anlaß einer grundsätzlicheren Auseinandersetzung mit dieser Tendenz linken Schrifttums. Du wirst Deine Anregungen in dem längeren Text besprochen finden und Dich auch in vielem von dem wiedererkennen, was von Deinen Lektüreempfehlungen zitiert wird. Vorweg ein paar Bemerkungen zu den gravierenden Fehlern Deiner Stellungnahme.

1. Du setzt die Abhängigkeit der Arbeiter vom Kapital gleich mit einer automatischen Parteilichkeit für das Kapitalverhältnis.

Jeder der in diese Verhältnisse geboren wird, muß sich um Geld und deshalb um Arbeit kümmern. Wer das ihm aufgezwungene Interesse verfolgt und sich auf diese Weise durchschlägt, gehorcht der Not und begeht keinen Fehler, den er auch lassen könnte. Eine Parteinahme für den Kapitalismus ist das nicht. Das „Interesse an Lohn schließt das Interesse an kapitalistischer Verwertbarkeit der eigenen Arbeitskraft“ keineswegs ein. Darauf wird es vielmehr als seine Bedingung gestoßen. Daß diese Bedingung und das Interesse des Arbeiters an seinem Lohn nicht dasselbe sind, bekommt der Lohnarbeiter zu spüren: Um der Bedingung zu entsprechen, muß er beim Interesse zurückstecken. Und noch nicht einmal durch Verzicht kann der Arbeiter die Vorbedingung seines Lohnes sicherstellen: den Gewinn des Kapitalisten, ohne den „Beschäftigung“ erst gar nicht zustande kommt. Arbeiter sind die abhängige Variable des Geschäfts. Sie steuern ihr Schicksal auch nicht durch Verzicht. Das Lohninteresse ist vom Kapital abhängig, wird dadurch beschränkt und oft genug zunichte gemacht. Das ist der „antagonistische Klassengegensatz.“

Mit diesem Widerspruch muß jeder Arbeiter umgehen. Wie er das tut und was er sich dazu denkt, ist eine nähere Befassung wert. Die Feststellung des Gegensatzes ist zu unterscheiden von der Frage, ob die Arbeiter daraus Klassenkampf folgen lassen. Sie lassen nämlich alles mögliche daraus folgen: Bescheidenheit, Rufe nach Gerechtigkeit, gewerkschaftliche Gegenwehr, Nationalismus usw. Das hängt eben davon ab, wie sie sich ihre Lage erklären und wie vernünftig sie ihre Beschränkung finden. Du schreibst, Arbeiterinteressen seien systemimmanent, und kehrst damit die „Revi“-Position, daß die Revolution eine automatische Wirkung der Klassenlage sei, nur in ihr ebenso falsches Gegenteil um: Jetzt soll die Unterlassung des Klassenkampfes eine automatische Wirkung der Lage sein. Arbeiterinteressen sind weder immanent noch systemtranszendierend, sondern schlecht bedient.

2. Du schließt vom falschen Bewußtsein der Lohnarbeiter darauf, daß ihre Interessen nicht geschädigt seien.

Auch wir wissen, daß die Arbeiter mit ihren auferlegten Interessen Übergänge machen, sich wegen ihrer Abhängigkeit vom Gewinn um den Erfolg der Firma, den Stand der Konjunktur, ja den der Nation sorgen und sich dafür verantwortlich machen lassen. Wir wissen aber auch, daß Leute, die sich für die Voraussetzung ihrer Beschäftigung stark machen, ihren Schaden nur vergrößern. Wer die „Notwendigkeit“ sinkender Löhne einsieht und sich geistig wie ein Teilhaber an dem Geschäft aufführt, bei dem er für Lohn antritt, wird dadurch nicht zum Teilhaber.

Es stimmt auch, daß Lohnarbeiter Ideologien des Sich-Abfindens, Gerechtigkeitsillusionen und eine Psychologie entwickeln, mit der sie um ihre Selbstachtung ringen, angesichts der Enttäuschungen, die ihr Erfolgsstreben in der „Leistungsgesellschaft“ erleidet. Mit falschen Gedanken bewahren und erneuern sie ihren Willen, es weiterhin mit anständiger Arbeit zu versuchen. Ihren Frieden mit der Welt machen sie dadurch, daß sie Zweifel an sich wälzen. Deinen Lesefrüchten aus der „Psychologie des bürgerlichen Individuums“ entnimmst Du nicht, was die Leute runterzuschlucken haben, sondern daß sie, wie auch immer, bei Zustimmung zu den Verhältnissen landen. Von der Zustimmung schließt Du darauf, wieviel Grund sie dafür haben müssen: Armut muß man, Dir zufolge, mit der Lupe suchen. Knappen Lohn kennst Du nur als Beschwerdetitel von Gerechtigkeitsfanaktikern, die nie genug kriegen. Fällt Dir denn nicht auf, daß es auch den unausrottbaren Bedarf nach Gerechtigkeit nicht geben würde, wenn materiell alles in Ordnung wäre?

Du kommst uns statt dessen mit der Idee, daß Kritik unglaubwürdig wird, wenn „die Kohle stimmt“! Wo lebst Du eigentlich? Oder schließt Du schon wieder von der Abwesenheit des Klassenkampfs auf befriedigte Interessen? Wenn es übrigens so wäre, daß allgemein die Kohle stimmte; wenn abstrakte Arbeit abzuleisten nicht mehr hieße, eine Arbeit zu verrichten, die sich für den Arbeiter nicht lohnt, dann gäbe es keine Kritik der politischen Ökonomie. Und es brauchte auch keine! Dann nämlich wäre der Materialismus nicht blamiert, sondern befriedigt. Das Geld wäre eine feine Einrichtung zur Befriedigung der Bedürfnisse und das Kapital eine Erfindung zur Vermehrung der Gebrauchsartikel. Dann läge freilich auch das blöde Mitmachertum nicht vor, das Du statt der Ausbeutung gerne kritisiert hättest, und niemand verdiente die Beschimpfung „Leistungsidiot“ – weil Aufwand und Ertrag des Einsatzes ja offenbar zusammenpassen.

Für Deine Empfehlung, man solle nicht an Armut und Ausbeutung der kapitalistischen Gesellschaft herumkritisieren, sondern sie jenseits „des Materiellen“ insgesamt fremd finden und als Heimat des „vernünftig zu sich selbst stehenden Menschen“ ablehnen, haben wir nichts übrig. Der neue Klassengegensatz von Mensch und Mitmacher ist uns zugleich zu bescheiden und zu elitär.

Die Linken zwischen Anbiederung und Absage an das „revolutionäre Subjekt“

Was der Leserbrief als Verdacht äußert, dessen sind sich die Quellen seiner Inspiration längst sicher: Robert Kurz und die „Krisis“-Redaktion, die Zeitschrift „Bahamas“ und nun Auerbach erkennen die Marxistische Gruppe, das „ausgefuchsteste“ ihnen bekannte „Klassenkampfprojekt“, als einen Fall für die „Revisionismuskritik“, die die MG vor 20 Jahren in die Linke eingeführt und gegen DKP und K-Gruppen, die damaligen Organisationen obiger Autoren, gerichtet hatte. Unsere Vorwürfe gegen die Arbeiterfreunde werden uns heute zurückgegeben – bisweilen verbunden mit dem Lob früherer Verdienste und der Kritik, hinter erreichte Einsichten zurückgefallen zu sein. Leute, die heute das marxistische Lager heißen, fordern unser Geständnis, daß das Bemühen, Arbeiter zur Revolution zu bewegen, eine fruchtlose Anbiederei an ihre kapitalistischen Interessen ist und von echten Systemkritikern unterlassen gehört. Die Autoren verstehen sich unüberholbar radikal: Ihre Absage gilt dem Kapitalismus mitsamt seinen Insassen. Der „wertförmigen Vergesellschaftung“, dem „Arbeitsfetisch“ und innerkapitalistischer Verteilungsgerechtigkeit ist dagegen verhaftet, wer sich mit den Opfern des Systems anlegt, um ihren Willen zum Mitmachen zu demontieren.

Anders als der Autor des Leserbriefs sich erinnern will, war es kein Fehler der „Revis“, den Materialismus der Arbeiter, d.h. deren geschädigte Interessen zum Ausgangspunkt der Kritik zu nehmen. Im Gegenteil. Was sollte auch krumm daran sein, daß Leute ärgerlich werden, weil ihre Interessen nicht zum Zuge kommen, und sich nach den Gründen dafür fragen? Der „Revisionismusvorwurf“ der MG hatte etwa den entgegengesetzten Inhalt: Parteien, die sich den Sozialismus auf die Fahnen geschrieben hatten, revidierten in ihrer Politik die Notwendigkeit der Schädigung der Arbeiterinteressen in diesem System, von der sie in ihrem Parteinamen immerhin ausgingen. Noch den affirmativsten proletarischen Beschwerden lauschten diese Parteien, die sich mit der Arbeiterschaft „verbünden“ wollten, den Willen zum Widerstand ab. Rufe nach Gerechtigkeit kritisierten sie nicht als Fehler, sondern münzten sie in einen politischen „Kampf für Rechte“ um und gaben das alles für den ersten Schritt zur Revolution aus. Mit Polemik gegen die „unsoziale“ oder „neoliberale“ Politik der Herrschenden suchten sie sich beliebt zu machen, forderten „Bildung statt Raketen“ und niedrige Mieten, machten mit „Preisbrecher-Aktionen“ der proletarischen Hausfrau billige Kartoffeln zugänglich, empfahlen sich also ihren Adressaten als Beistand bei deren Bemühen, unter den gegebenen Verhältnissen zurechtzukommen. Sogar den DGB, dem die Verträglichkeit seiner Forderungen mit dem Erfolg des Modells Deutschland oberste Maxime ist, haben sie als Bündnispartner und Massenorganisation im Vorfeld ihrer revolutionären Umtriebe hofiert. Nie haben sie ihm die Aufgabe der Arbeiterinteressen, die in einer gewerkschaftlichen „Vernunft“ liegt, angekreidet. Sie stellten sich hinter jeden noch so albernen Tarif-Zirkus, um ihm nachträglich eine „systemtranszendierende“ Qualität anzuhängen. Bei den obligaten Solidaritätsadressen an die verehrte Arbeiterschaft blieb es nämlich nicht, jede Lohnforderung radikalisierten sie um einen weiteren, von der Gewerkschaft nicht vorgesehenen Prozentpunkt und propagierten äußerste Entschlossenheit beim Kampf um die „gerechte Forderung“, die sich die DGB-Politiker als Verhandlungsmasse für ihre Kompromiß- und Lohnfindung zurechtgelegt hatten. Die Belegschaften ließen sich von dieser Kampfeslust in der Regel nicht anstecken. Sie wußten, wie die DGB-Forderungen gemeint waren, und meinten sie selbst so. Kritik an diesem „Realismus“ aber war nicht vorgesehen. Im Gegenteil, der heißeste Kampf der DKP fand statt, wenn es galt, echte Arbeiter gegen Kritik in Schutz zu nehmen. Wer Arbeiter kritisiert, hieß es, erklärt sie für dumm; wer die kreuzbraven Methoden der deutschen Lohnfindung verächtlich macht, entmutigt die kämpfenden Kollegen und betreibt das Geschäft der Fabrikherren, denen die – und sei es schwache – Gegenmacht der Gewerkschaften erspart werden soll.

Der gegen den GEGENSTANDPUNKT erhobene Vorwurf, sich „affirmativ“ auf die „Lohninteressen“ zu beziehen, hält sich nicht damit auf, uns ein falsches Hofieren der Arbeiter nachzuweisen; es genügt den Anklägern, daß wir überhaupt noch von Ausbeutung reden und es der Mühe wert finden, den Lohnarbeitern ihre schlechten Erfahrungen in diesem Sinne zu erklären. Haben die alten Realsozialisten samt Umfeld uns vorgeworfen, wir würden den Arbeitern, die gerade im Aufbruch seien, die Fähigkeit absprechen, selbst den Ausweg aus der bürgerlichen Ausbeutungsgesellschaft zu finden, so beharren die Heutigen darauf, daß es so einen Ausweg für Lohnarbeiter mit ihren unvermeidlich kapitalistischen, also „wertförmigen“ Privatinteressen sowieso nicht gibt.

Die alten und die neuen Anwürfe – so sehr sie entgegengesetzte politische Absichten verfolgen – verbindet ein theoretischer Fehler: Sie haben das Verhältnis der von Marx erläuterten Gesetze des Kapitalismus – Wert und Mehrwert – zur „Oberfläche der Gesellschaft“ [1] nicht verstanden. Methodischer Erläuterungen dieses Typs hat Marx sich bedient, um den Unterschied auszudrücken zwischen den Gesetzen des Kapitalismus und ihrer Durchsetzung in der Konkurrenz der Privateigentümer. In dieser Konkurrenz kommt der Tauschwert nur als Preis von Waren vor, der Mehrwert nur als Kaufpreis der Arbeit und als ihre Anwendung in der Fabrik, der Fall der Profitrate nur als ein Hin-und-Her diverser Wachstumsziffern.

Die alten Realsozialisten und einige Heutige haben von einer Differenz der inneren Gesetze und der Weise, wie sie sich in der Konkurrenz durchsetzen, noch nichts gehört und tun so, als seien die Erklärungen des Kapitals im Geschehen der bürgerlichen Gesellschaft sinnfällig präsent. Als wüßten die Leute aus purer Anschauung alles Nötige über den Mehrwert, als wäre die Mehrwertrate an Unternehmensbilanzen oder Aktienkursen abzulesen, als wäre die Diagnose ‚Ausbeutung‘ Allgemeingut. Wären die gesellschaftlichen Verhältnisse so einfach und durchsichtig wie die zwischen Herr und Knecht, dann wäre eine Wissenschaft von der politischen Ökonomie freilich überflüssig. Dann wäre es allerdings rätselhaft, warum die lohnarbeitende Mehrheit sich nicht ausgebeutet vorkommt, sondern sich ihre reichlich vorhandene Unzufriedenheit lieber damit erklärt, daß der Anständige halt immer der Dumme ist und daß dem Arbeitsmann die gleichberechtigte Teilhabe an der nationalen Zugewinn-Gemeinschaft noch immer unfair vorenthalten wird.

Die anderen wollen von besagter Differenz in umgekehrter Weise nichts wissen. Sie lassen die Menschen als bewußtlose und zugleich selbstbewußte Verkörperungen der ökonomischen Kategorien des „Kapital“ in der Welt herumlaufen. Sie tun so, als würde, wer seine Miete bezahlt, den Wert anbeten, und wer für Lohn arbeiten geht, sich den „Selbstzweck der Kapitalakkumulation“ zum Vorsatz machen. Auf ihre Weise bestehen auch sie darauf, daß es nichts zu erklären und aufzuklären gibt. Ihre Kritik an der Unvernunft der „wertförmigen Vergesellschaftung“ kennt keine Adressaten, die sich über irgendetwas täuschen. Die Vertreter des „wertkritischen Ansatzes“ verraten, daß sie gar nicht wissen, daß die großkalibrigen Kategorien der Systemkritik, die sie im Mund führen, in so Banalitäten wirklich sind wie in Armut, Aldi und Flexibilisierung der Arbeit. Sie hacken wild auf die „sinnlose Selbstzweckmaschine“ ein und stellen sich ignorant dagegen, daß die maßlose Akkumulation des Kapitals Kritik nur verdient, weil sie der Produktion der Lebensmittel einen konsumfeindlichen Zweck aufzwingt.

I. Kurz, Auerbach u.a.: Kritik der „fetischistischen Vergesellschaftung“

1. Zwei Welten

Wolfram Auerbach widmet der Kritik der Marxistischen Gruppe bzw. der Zeitschrift GEGENSTANDPUNKT ein ganzes Buch und bemüht sich darin viel um den überflüssigen Beweis, daß wir Marx verfälschen. Überflüssig erstens deshalb, weil er selbst Marx-Zitate nur gelten läßt, wo sie ihm passen, und zum Marxkritiker wird, wo er dessen Äußerungen nicht als Beleg für seine Ansichten zitieren kann. Er hätte sich also gleich ohne positiven und negativen Bezug auf die große Autorität mit seinen Gedanken auf die unseren stürzen können. Überflüssig vor allem aber zweitens, weil das Plädoyer, das seine Ausführungen konsequent abschließt, auf die Absage an den Umsturz der ökonomischen und politischen Verhältnisse hinausläuft und in den Schrei nach der Befreiung eines jeden von seinem „Subjektsein“ mündet:

„Es geht um unser Leben ... wen das alles (Geld, Staat, Armut und Reichtum, Werbung, Subjektsein, Recht usw.) noch abstößt – der fange JETZT bei SICH an! Die revolutionären Linken haben die Welt nur verschieden interpretiert, um sie zu verändern. Es kommt aber darauf an, sie abzustoßen. Es kommt darauf an, sich abzustoßen. Es kommt darauf an, es anders zu machen. FÜR EIN LEBEN OHNE ARBEIT, GELD, STAAT UND MORAL! Stoßen wir uns ab. ABFLUG. EVOLATION.“ (S.193 u. 195)

Relativ zu dieser programmatischen Erklärung ist der sehr „Kapital“-geschulte Beweis unserer Verfälschung Marxscher Theorien reichlich luxuriös. Wer den Abflug in die psychologische Selbstverwirklichung machen will, braucht nicht unbedingt darzulegen, daß der alte Ökonom und Revolutionär ihn auf die Idee gebracht habe. Aber der Autor hat sich offenbar eine langjährige Anhänglichkeit an den grundverkehrten Standpunkt von der Seele schreiben müssen – mit Verve, Spott und einigem Gift. Das alles geht uns nichts an. Seine Argumente jedoch sind repräsentativ für die oben angedeutete Richtung, und sein Plädoyer für den Abgang aus dem Feld von Politik und Ökonomie ist konsequent.

Den Gegensatz zwischen unseren Aussagen und den Lehren von Marx gewinnt Auerbach an zahllosen Stellen über folgendes Verfahren:

„Gegenstandpünktlicher Meinung nach kaufen die Privateigentümer nicht die Arbeitskraft von Menschen für eine bestimmte Zeit, sondern die Arbeit. Konsequenterweise macht sich der GEGENSTANDPUNKT (hier immer GSP) den Preis der Arbeit zum Thema. Mit Bomben und Granaten – durchgefallen.“ (S.141)

Im Marx-Examen! Daß in der wirklichen Welt Arbeitsverträge über Geld und Zeit abgeschlossen werden, daß Arbeit also einen Preis hat, dürfen echte Marxisten gar nicht erst glauben. Selbst wenn sie von Marx wissen, daß sich gerade so auf der einen Seite der Mehrwert sammelt und auf der anderen für die Arbeiter nur der Wert der Ware Arbeitskraft übrig bleibt – und meistens nicht einmal der. Die Bezahlung von Arbeit ist das Mittel des Kapitalisten, unbezahlte Arbeit anzueignen. Es ist gerade eine der Schönheiten des Kapitalismus, daß ein freier Austausch zwischen Privateigentümern ein Ausbeutungsverhältnis einschließt. Dagegen verlangt Auerbach ein Entweder-Oder. Er konstruiert eine Opposition zwischen dem wesentlichen Gehalt der Transaktion – Kauf von Arbeitskraft – und ihrer Erscheinung – Tausch von Arbeit gegen Geld – und bestreitet die Erscheinungsweise. Den Widerspruch zwischen beiden, den er bemerkt, will er tilgen, weil dieser eine Quelle der Täuschung, aber auch der Springpunkt ihrer Auflösung sein könnte. Er sieht es eben so, daß Marxisten allen Ernstes in einer anderen Welt leben, als die in den kapitalistischen Verhältnissen Befangenen. Marxisten, meint er, sollen gefälligst in ihrer Welt der erklärten Gegenstände bleiben, wo Arbeitskraft gekauft wird – und die anderen in der ihren, wo Arbeit bezahlt wird.

Dieselbe Trennung zweier Welten bekommen wir auch umgekehrt angetragen bzw. die Verletzung dieser Trennung zum Vorwurf gemacht: Den Umstand, daß die lohnarbeitende Bevölkerung durch die Eigentumsordnung vom gesellschaftlichen Reichtum ausgeschlossen ist und sich dieser Ausschluß durch den Tausch von Lohn gegen Arbeit stets reproduziert und erweitert, widerlegt Auerbach so:

„Wenn die zahlreichen Leute wirklich von allen Produkten ausgeschlossen wären – könnten sie nicht leben! Sie hätten schon längst dahingerafft worden sein müssen. ... Von wegen Ausschluß, systematischer zumal, der zahlreichen Leute vom gesellschaftlichen Reichtum! Kein Kapitalismus ohne Lohnarbeiter! Lohnarbeiter wollen ständig reproduziert sein, um arbeiten zu können. Ihre Arbeitskraft hat einen Wert und auch einen Preis. In der Form des Lohns bzw. mit dem, was sie sich davon kaufen können, partizipieren die Lohnarbeiter am gesellschaftlichen Reichtum.“ „Die arbeitende Mehrheit ist NICHT vom gesellschaftlichen Reichtum ausgeschlossen.“ (S.67, 70, 129)

Hier stellt sich Auerbach auf den Standpunkt der Banalität, die jeder sieht: Mit Verweis auf die Form der Transaktion zwischen Arbeiter und Kapitalist, den Tausch von Geld und Arbeit, bestreitet er ihren Gehalt. Weil sie sich überhaupt etwas kaufen können und nicht verhungern, werden die Arbeiter zu Teilhabern am kapitalistischen Reichtum ernannt. Der Gedanke, daß die Art und Weise der Beteiligung den Ausschluß des Arbeiters von seinem Produkt organisiert, ist unserem Kritiker zu undialektisch. Sein gewolltes Mißverständnis lebt von der alternativen Einordnung der Arbeiter in zwei falsche Schubladen: Sind sie Teil der kapitalistischen Gesellschaft, oder stehen sie außerhalb? „Ausgeschlossen“ wären sie, wenn sie gar nichts bekommen würden. Solange sie in dieser Gesellschaft leben – folgert er –, leben sie von ihr, gehören also dazu.

Das ist die Quintessenz seines Wissens über Produktion und Verteilung des Reichtums im Kapitalismus: Die Lohnarbeiter kriegen nicht nichts, sie sind tatsächlich Teil der kapitalistischen Gesellschaft. Die Frage, was für ein Teil sie sind, ist im Lichte dieser Alternative uninteressant. Armut, an der man sich stören, der man deshalb auf den Grund gehen könnte, gibt es nicht – oder, was dasselbe ist, sie zählt nicht. Weil der Automatismus der Verwandlung schlechter Erfahrung in revolutionären Willen nicht vorliegt, den DKP und K-Gruppen immer nicht stören lassen wollten, erfindet der umgekehrte „Revi“ den Determinismus des notwendigen Dafür-Seins.

2. Handeln politische und ökonomische Subjekte, oder handelt das System? Unverständnis in Bezug auf „Fetisch“ und „Charaktermaske“

Einer Darstellung der Tätigkeit des kapitalistischen Staates, die Auerbach im GEGENSTANDPUNKT findet und gleich als Verriß referiert, hält er entgegen: Der Staat – immerhin die politische Gewalt, die der Gesellschaft die Regeln des Wirtschaftens aufzwingt – übe nur Funktionen des Systems aus, die auch dem Staat vorausgesetzt seien. Nimmt man seine Antikritik nur als theoretischen Irrtum, dann zeugt sie von Unverständnis des Verhältnisses von politisch-bewußter Herrschaft und der „Herrschaft des Wertgesetzes“. Auerbach klagt ein verkehrtes Entweder-Oder ein.

„Alles und jedes wird vom Staat Privatpersonen zugeordnet! Der Staat ist das Agens, die zugeordneten Dinge sind das Objekt, und die Privatpersonen, denen zugeordnet wird, sind die Günstlinge. ... wodurch das Eigentum in die Welt kommt. ... In Wahrheit impliziert das kapitalistische Produktionsverhältnis selbst schon die Verteilung der Menschen auf die verschiedenen Positionen, die es in ihm gibt, womit auch über den Anteil des Einzelnen am Reichtum der bürgerlichen Gesellschaft entschieden ist. Und umgekehrt kann dieser Reichtum a priori in keiner anderen Form als der des Privateigentums existieren. Diese Form muß nicht erst von außen in die Gesellschaft und das ihr zugeordnete Produktionsverhältnis hineingetragen werden, sondern sie ist Teil ihres Wesens. ... Ganz ohne Zutun des Staates sind Besitz und Besitzer einander schon ‚zugeordnet‘. Der Staat verleiht Verhältnissen, die er in der Gesellschaft vorfindet, den Status der Rechtmäßigkeit und sichert sie dadurch ab. ... Ohne den Staat läuft die Chose nicht, aber er setzt sie nicht in die Welt.!“ (S.15-17)

Der Autor weiß nicht, daß Wert und Eigentum dasselbe sind: Ausschließende Verfügung über Elemente des materiellen Reichtums. Privateigentum ist das Rechts- also Gewaltverhältnis, das Produkte zu Waren und Wertdingen macht. Wert ist die aus der ausschließlichen Verfügung erwachsende Eigenschaft der Waren, in bestimmter Proportion das Produkt fremder Arbeit verfügbar zu machen. Ohne gewaltsame Zuteilung der ausschließenden Verfügung bzw. den Ausschluß davon würde kein Produkt zu Ware und Wert – und ohne die dauerhafte Kontrolle der Untertanen durch Schutz und Aufrechterhaltung der Rechtsordnung würden sie es nicht lange bleiben. Die Vorstellung, „das Produktionsverhältnis würde selbst schon“ und „ganz ohne Zutun des Staates“ die Verteilung des Reichtums und der Menschen auf die Positionen der Klassengesellschaft vornehmen, der Staat würde erst nachträglich und äußerlich hinzutreten und die fertige Gesellschaft „in den Status der Rechtmäßigkeit versetzen“, tilgt den Gewaltcharakter des Werts. Gegen wen muß die Ordnung überhaupt „gesichert“ werden, wenn das System subjektlos herrscht und seine menschlichen Elemente je schon funktionieren?

Das scheinbar gewaltarme Funktionieren der fertigen Klassengesellschaft, der berühmte „stumme Zwang der Verhältnisse“, auf den Auerbach anspielt, ist Resultat der durchgesetzten und anerkannten Gewalt und ihrer Eigentumsordnung, die die überaus produktive Verwiesenheit der beiden sozialen Charaktere aufeinander ins Leben ruft und aufrechterhält. Von der „ursprünglichen Akkumulation“ hat unser Marx-Kenner doch wohl gehört, die der Staat, der älter ist als der Kapitalismus, mit jeder Menge Gewalt durchsetzte – Vertreibung der Bauern von dem Land, das sie bebaut hatten, politische Zuordnung der Ländereien und übrigen Reichtümer an Eigentümer, durch Steuern eingeführter Zwang, das Leben über Geld abzuwickeln –, ehe der Imperativ des Geldmachens die Form einer vorgegebenen und unpersönlichen Ordnung annahm, in der nur noch Rechtspersonen aufeinandertreffen. Im einst realsozialistischen Osten kann dieser Prozeß heute besichtigt werden: Dort führt der Staat Kapitalismus ein, zerstört jede hergebrachte Form von Arbeit und Leben, um dem neuen Prinzip die alternativlose Geltung erst zu verschaffen, die den fertigen kapitalistischen Staaten den Anschein befriedeter Gesellschaften verleiht. Gewalt ist aber nicht nur bei der Einrichtung der Verhältnisse, sozusagen einmalig, nötig, um einen Selbstlauf des Systems ins Werk zu setzen. Gewalt ist die bleibende Basis der wunderbaren „Sachzwänge“, die nur wirken, wenn die Unantastbarkeit des Eigentums und dadurch der Vorrang der Kapitalinteressen vor anderen Ansprüchen feststeht. Und es bleibt noch nicht einmal bei dieser Sicherung der „Rahmenbedingungen“, dem Schutz von Rechtsordnung und Eigentum. Die Regierung wartet nicht darauf, daß „Marktkräfte“ den Preis der Arbeit kapitalförderlich gestalten, sondern bestimmt im Interesse des Wachstums politisch über gewaltige Lohnbestandteile, die das „historische und moralische Element des Lohnes“ ausmachen, d.h. Lebensstandard und soziale Sicherung, die den Arbeitern von der Nation zugestanden waren. Heute gelten diese Standards als zu hoch für Deutschlands Standortkonkurrenz und werden politisch gesenkt. So „stumm“ ist der Zwang also nicht einmal in den fertig eingerichteten kapitalistischen Nationen!

Umgekehrt. Mit seiner Garantie des Eigentums begründet der Staat das Monopol der Kapitalisten auf den Gebrauch der gesellschaftlichen Arbeitskraft. Damit überantwortet er die nationale Reproduktion den Geschäften und Konjunkturen des Kapitals. Die wird dann selbstverständlich in ihrem Verlauf nicht durch die Wünsche und Vorstellungen der Politiker reguliert, sondern läuft – gesetzlich geschützt – als freie Konkurrenz privat entscheidender Kapitalisten. Und das Wertgesetz, das diese Konkurrenz in letzter Instanz reguliert, hat sich erst recht nie eine Staatsgewalt ausgedacht. Der Staat bezieht sich pragmatisch, aber auch sehr zielbewußt auf die Anarchie der Konkurrenz, die er getrennt von sich institutionliaisert hat: Aus den allgemeinen Bedürfnissen seiner kapitalistischen Gesellschaft leitet er seinen Aufgabenkatalog ab.

Soweit die Richtigstellung des Verhältnisses von staatlicher Gewalt und Wertgesetz. Das Zitat ist aber nicht bloß und nicht einmal hauptsächlich ein theoretischer Irrtum. Fragt man danach, über welchen Gegenstand der Autor spricht und wem er was erklären will, so ist die Antwort: GEGENSTANDPUNKT. Er will nichts Neues über die bürgerliche Herrschaft, ihre Aufgaben und Funktionsweise mitteilen – alles, was er darüber weiß, hat er aus dieser Zeitschrift; dem will er in der Sache nichts hinzufügen und davon nichts zurücknehmen. Seine Auskünfte sind Produkt einer rein methodischen Negation; das Gegenbild dessen, was er uns als Fehler vorrechnen will. Überall, wo er eine Tätigkeit – des Staates, der Kapitalisten, Arbeiter, Gewerkschaften – kritisiert findet, entdeckt er „Versubjektivierung“, eine Auflösung ökonomischer Zwänge in den Willen von Menschen. Dieser Sünde setzt er sein Bild des totalen Systemzwangs entgegen, den niemand kritisieren, gegen den sich niemand wehren kann, weil alle Zwecke und Interessen schon vorweg Produkt des vorausgesetzten Systems sind. Unseren Erklärungen dessen, was Politiker, Arbeiter oder Kapitalisten tun, kommt es auf das Was und Warum dieses Tuns an. Diese bestimmten Gründe bezieht Auerbach auf seinen Gegensatz von Systemzwang oder Mutwillen, um immer dort, wo er die von ihm geforderte eintönige Botschaft nicht vernimmt, seinen Vorwurf der Auflösung des vorgeordneten Systems in freien Willen loszuwerden.

„Da der GSP behauptet, daß es kein anderes Mittel für die materiellen Bedürfnisse der arbeitenden Mehrheit gebe denn die Abhängigkeit vom freien Unternehmertum, geht er davon aus, daß diese ein Mittel ist. ... Warum soll ausgerechnet die Abhängigkeit, derentwegen man seine Bedürfnisse nicht befriedigen kann, ein Mittel ihrer Saturierung sein? ... Der GSP stellt auch das Geld als Mittel dar, dessen sich die Privateigentümer bedienen, um ihren Reichtum zu vermehren. Das Privateigentum schlüpft in die Maske des Geldes. Marx dagegen führt aus, daß das in verschiedenen Aggregatzuständen existierende Kapital eine Wert-Größe darstellt, die sich im Geld als dem universellen Wert ausdrückt. Die Verwertung des Wertes und damit die Vermehrung des Geldes sind Selbstzweck!“ (S.126 und 142)

Es ist schwer, unsere Artikel in solchen Zitaten wiederzuerkennen. Auerbach verfälscht die Stellen, um die Sünde deutlich zu machen, die er geißeln will: Daß die Abhängigkeit der Arbeiter vom Unternehmer ihr Mittel sei, wird er im GEGENSTANDPUNKT kaum gefunden haben: Arbeit für Geld ist das Lebensmittel der Arbeiter; die Abhängigkeit vom entgegenstehenden Interesse jedoch ist das Problem dieser Erwerbsquelle; daß die Leute diesen Erwerb brauchen, weil sie keinen anderen haben, wird er bei uns finden; daß er Mittel der Saturierung, also der vollständigen Befriedigung ist, muß er hinzuerfinden, damit aus dem Widerspruch der Lohnarbeit ein Widerspruch wird, von dem er loswerden will, daß es so etwas nicht geben kann. Von Mitteln, die nichts taugen, hat er wohl noch nie gehört. Und davon, daß man sie kritisieren und abschaffen kann, weil sie nichts taugen, auch nicht. Alle Berechnung und Aktivität, durch die die Leute sich zur „abhängigen Variablen der Akkumulation“ machen, läßt bei Auerbach die Alarmglocke klingeln: Da wird von Subjekten geredet, dabei herrscht doch der Wert. Dito beim Thema Geld: Es geht dem Autor um die Entgegensetzung von Geld als Mittel der Geldbesitzer und Geld bzw. Kapital als Selbstzweck. Es interessiert ihn nicht, daß Geld nun einmal der Stoff des Privateigentums ist, daß Eigentümer es zum Kaufen und Investieren benutzen. Er läßt Marx sein interessantes „Dagegen“ aussprechen. Alles was die Leute tun und wodurch sie die Vermehrung des Werts zum Selbstzweck machen, wird als Versündigung gegen dieses Resultat zurückgewiesen. „Selbstzweck“ als wesentliches Prädikat der Wirtschaftsweise verliert dann aber auch allen erklärenden und kritischen Gehalt: Man möchte nämlich schon gerne wissen, bei welcher Beschäftigung die Menschen, die sie verrichten, welche Zwecke auf eine Weise verfolgen, daß sie ihre Ziele nicht erreichen, d.h. von ihrer Arbeit nichts haben, sondern sich einer ökonomischen Zielsetzung unterordnen, die niemands Zweck ist. Auerbach zeichnet ein Bild vom Menschen, der sich dem „System“ ohne Täuschung und ohne Berechnung unterordnet, weil er gar nicht anders kann.

Diese Schablone vor die kapitalistische Realität gehalten, ergibt auch ein Bild: Bürgerliche Herrschaft gibt es nicht, eine herrschende Klasse auch nicht; ihr gegenüber stehen keine geschädigten Subjekte mehr; alle Menschen im System üben unvermeidliche Systemfunktionen aus. Alle sind unter diesem merkwürdigen Verhängnis zugleich Objekte einer Herrschaft, die keiner ausübt, und Agenten dieser Herrschaft über sich: Als Charaktermasken des Kapitalverhältnisses, die vorgegebene Rollen spielen, werden Kapitalist und Arbeiter gleich. Armut ist kein Grund zur Kritik, der Reiche ist ja auch nicht frei! Die Klassen stehen in keinem Gegensatz mehr, sondern bilden zusammen das Kollektiv der uneigentlichen Subjekte:

„Die Ziele, die die Menschen als Arbeiter, als Kapitalist verfolgen, scheinen ihnen ihre ureigenen zu sein. In Wirklichkeit aber exekutieren sie Zwecke, die außerhalb von ihnen liegen. ... Beider (des Kapitalisten und des Arbeiters) Existenz und beider Wollen, Können und Müssen leiten sich ab aus einem beiden vorausgesetzten Ganzen – dem kapitalistischen Produktionsverhältnis und dem Verwertungsprozeß des Kapitals. ... Der Klasse der Kapitalbesitzer stehen eben keine ‚nackten‘ Menschen gegenüber, sondern Individuen, die aufgrund der bestehenden ökonomischen Verhältnisse als Lohnabhängige ihr Leben bestreiten. Diese Menschen sind mit einem Bewußtsein und einer psychischen Ausstattung ausgestattet, die zu den äußeren Lebensbedingungen passen wie der Schlüssel ins Schloß!“ (S.41-43. Nahezu identisch Robert Kurz, Subjektlose Herrschaft, in: Krisis 13, S.30.)

Wenn Leute Zwecke für die ihren halten, dann sind sie es auch. Denn mehr ist dafür, daß ein Inhalt einem Menschen Zweck wird, nicht verlangt, als daß er ihn will. Handelt es sich vielleicht um Zwecke, die sie sich nicht zu eigen machen sollten? Tun die Resultate dieser Zweckverfolgung den Leuten nicht gut, so daß sie Gründe hätten, sie fallen zu lassen? Von all dem ist nicht die Rede. Ihre Zwecke sollen den Menschen fremd sein, weil sie sich aus einem vorausgesetzten Ganzen ableiten. Das System bestimmt sie, aber sie merken es nicht, weil sie vom System ja ganz bestimmt, psychisch und bewußtseinsmäßig voll an es angepaßt sind. Das Rätsel dieser paradoxen Stellungnahme liegt weniger in der Frage, wie Menschen fremde Zwecke irrtümlich mit eigenen verwechseln können, als vielmehr darin, woher der Autor die Gewißheit beziehen will, daß Zwecke, die so vollständig zu denen passen, die sie betätigen – Schlüssel und Schloß! –, ihnen fremde, sie unterordnende sein sollen. Die ganze Grausamkeit des Kapitalismus reduziert sich darauf, daß das System schon vor den Leuten da ist. Das Bild vom total integrierten Systemelement will nichts mehr wissen davon, ob die Leute in diesem System gut fahren; es ist nicht einmal mehr eine falsche Darstellung ihrer Unterordnung, sondern gar keine Bestimmung dessen, was im Kopf kapitalistischer Menschen vor sich geht. Die transzendentale Unfreiheit, die kein Mensch bekämpfen kann, aber auch nicht zu bekämpfen braucht, weil er sie nicht merkt, ist nur noch geeignet, die Größe des Individuums, das an so einer Unfreiheit zu leiden vermag, und seinen wahrhaft unstillbaren Freiheitsdrang auszudrücken.

Mit den „Charaktermasken des Kapitals“, von denen Marx verschiedentlich spricht, haben diese konstruierten Funktionselemente des Systems nichts zu tun. Bei Marx sind die Menschen nämlich nicht durch einen bösen Zauber des Systems oder durch Prägung Charaktermasken, sie machen sich zu Trägern der diversen Kapitalfunktionen, und zwar dadurch, daß sie sich berechnend auf die jeweils vorgefundenen ökonomischen Erwerbsquellen beziehen, um sie zu nutzen. Wer Vermögen besitzt, macht sich zur Verkörperung des Kapitals, wenn er Arbeiter anstellt und sie mit Gewinn verkaufbare Ware herstellen läßt. Dann betätigt er gegen seine Arbeitskräfte den Zweck und die Gesetze des Kapitals als seine Sache, gibt ihnen eine leibhaftige Gestalt. Daß er eine objektive ökonomische Kategorie verkörpert, deren Bestimmungen nicht aus seinen Ansichten und Absichten herrührt, merkt der Kapitalist daran, daß er die Gesetze des Kapitals auch gegen sich zu spüren kriegt – und zwar von seiten seiner Konkurrenten. Was er mit seinem Vermögen anstellt, das tun viele, und sie machen sich wechselseitig den Markt streitig. Um sich mit dem eigenen Angebot zu behaupten, muß der Kapitalist die Preise seiner Waren senken. Um bei fallenden Preisen zu bestehen, muß er „rationalisieren“, d.h. die Produktivkraft steigern, bessere maschinelle Ausstattung anschaffen und dafür die erzielten Gewinne immer von neuem reinvestieren. Die Akkumulation wird so zu einem Zwang, dem er bei Strafe des Untergangs gehorchen muß. Durch ihre allgemein und gegeneinander betriebene Bereicherung, d.h. durch ihre Konkurrenz, machen die Kapitalisten ihre Absicht zu einem Gesetz gegen sich und zwingen sich wechselseitig Bestimmungen des Kapitals auf, die in ihren Absichten nicht aufgehen. Der gegen jedes, und sei es noch so luxuriöse, Bedürfnis rücksichtslose Akkumulationstrieb ist kein subjektives Motiv. Auch ein Kapitalist ist nicht Dagobert Duck, dessen Genuß im Fühlen des abstrakten Reichtum selbst und im Nachzählen seines Zuwachses besteht.

Die Kapitalismustheorie von Auerbach und ebenso von Kurz besteht aus etwa fünf Metaphern, die sich bei Marx finden. Daß sich der „Selbstzweck“ des „automatischen Subjekts“ „hinter dem Rücken der Beteiligten abspielt“, die deshalb „Charaktermasken“ sind, ist ihre ganze Mitteilung. Der „Fetisch“ oder noch schöner: die „Fetisch-Konstitution der Gesellschaft“ ist ihr Gegenstand. Sie nehmen die kritischen Attribute, die Marx Wert, Geld und Kapital gibt, für die Sache selber, vergessen die Ökonomie und machen den Fetisch, das automatische Subjekt, zum Schöpfer einer ganzen Welt von Marionetten. Zur Abgrenzung noch ein Wort zum Fetisch bei Marx. Der alte Autor macht hier einen polemischen Vergleich: Im Kapitalismus erlauben die Menschen, daß Geldzettel oder einen Stück Naturstoff – Gold – Macht über sie ausübt. Sie verhalten sich zum Geld wie die Wilden zu ihrem Fetisch, einem selbstgeschnitzten Götterbild, das seinem Inhaber Macht über andere verleiht. Dieser Vergleich ist eine Kritik, nicht aber der Begriff des Geldes! Damit die Modernen vor dem Geld in die Knie gehen, braucht es – um noch einmal daran zu erinnern – die Staatsgewalt. Ohne daß diese dem „Ding“ den nötigen Respekt verschafft, übt es keine Macht über Menschen aus. So weit geht Marx’ Vergleich mit den Wilden denn doch nicht.

3. Wenn Charaktermasken denken – um so schlimmer! Wie man vom „notwendig falschen Bewußtsein“ ein Wort nach dem anderen durchstreicht.

Die „gesellschaftlichen Beziehungen der Sachen“, die Macht, die das Geld dem verschafft, der es hat, ist ein Faktum und kein Fall von Ideologie oder falschem Bewußtsein. Es lohnt sich, dies ausdrücklich festzustellen, denn die erwähnten Autoren verwechseln beides nach Kräften. Der Zwang der Verhältnisse und das falsche Bewußtsein derer, die sich zu ihrem Schaden damit arrangieren, wird von ihnen vorwärts und rückwärts identifiziert – im Interesse ihres Befundes, daß die Menschen zu den falschen Verhältnissen passen wie ein Schlüssel zum Schloß. Einerseits gilt ihnen das Bewußtsein als eine passive Folie, auf der sich das System mit seinen Funktionsimperativen einprägt und eine „psychische Ausstattung“ hinterläßt, deren einzige Bestimmung Angepaßtheit ist. Verstand und Wille bekommen die Eigenschaften eines Apparats, der Verhaltensweisen produziert. Der Befund totaler Angepaßtheit läßt keinen Raum für richtige oder falsche Gedanken. Nach dieser Seite vollenden die Fetischkritiker den alten Fehler des „dialektisch materialistischen“ Dogmas, das Sein bestimme das Bewußtsein – als ob das Objekt der Erkenntnis es vermöchte, Gedanken über es zu determinieren. Sie selbst sind das Gegenbeispiel. Was anderen wegen wertförmiger Vergesellschaftung unmöglich sein soll, muß den Kritikern irgendwie gelungen sein: das Verhängnis zu durchschauen. Andererseits werden – schön zirkulär – dann wieder die fetischistischen Interessen und Einstellungen der Charaktermasken zum Grund der gesellschaftlichen Objektivität erklärt. Weil das Geld „ihnen als allgemeines Aneignungs- und Verfügungsmittel gilt“, meint der Autor des Leserbriefs, würde es dazu. Das Geld gilt den Leuten aber nicht als Mittel des Zugriffs auf Gebrauchsgüter, es ist dieses Mittel. Unter dem negativen Systemgedanken – „totale Integration ist das Grauen“ (Adorno) – werden die entgegengesetzten falschen Determinationen identisch: die Determination des Bewußtseins durch das Sein und die Entstehung der Objektivität aus dem falschen Meinen und Wollen.

Das „notwendig falsche Bewußtsein“ im Kapitalismus ist etwas vom Determinationsgedanken Grundverschiedenes. Zunächst ist es einiges nicht, was die besprochenen Autoren damit vermischen. Erstens sind die Menschen im Kapitalismus alternativlos auf die ökonomischen Einrichtungen verwiesen, die es gibt. Sie müssen sich – gleichgültig, was sie denken – des Geldes bedienen, um an die Dinge des Bedarfs heranzukommen. Sie müssen – gleichgültig, was sie von der Ausbeutung halten – sehen, wie sie ihre Arbeitsbereitschaft zu Geld machen. Zweitens müssen sie sich deshalb das Geldverdienen zum Interesse machen, sich um eine Qualifikation, eine Arbeitsstelle kümmern, sehen, wie sich das Einkommen steigern läßt. Schlimm genug, daß auch dies erst einmal nötig ist. Leider wird drittens auch das Denken den praktischen Notwendigkeiten angepaßt – und dann wird es falsch: Der kalkulatorische Umgang mit Arbeit, Geld, Kapital, zu dem man genötigt ist, wird für die Bestimmung dieser Sachen genommen. Dann halten die Leute die ökonomischen Einrichtungen, auf die sie sich als Mittel einlassen müssen, für genau die Mittel, deren Bestimmung der Nutzen ist, den sie brauchen. Dieser Schritt ist nur in praktischer, nicht in theoretischer Hinsicht notwendig: Es steht dem Menschen jederzeit frei, sich zu erklären, woran sein Scheitern liegt, wenn er bei der Benutzung der vorgegebenen Mittel nicht weit kommt. Wer aber trotz schlechter Erfahrung mit ihnen zurechtkommen will, richtet sein Denken so ein, wie er zu handeln gezwungen ist, und entwickelt einen Dogmatismus der Nützlichkeit: Er stellt nicht mehr nüchtern fest, daß er sich Arbeit suchen muß, sondern hält den Arbeitsmarkt für eine Chance und den Gewinn für eine positive Bedingung nicht nur für die Investition, sondern auch für seinen Arbeitsplatz und Lohn. Das ist verkehrt: Gewinn wird nicht gemacht, um Lohn und Arbeitsplatz zu ermöglichen; sie sind noch nicht einmal Nebenwirkungen der Gewinne, auf die man sich verlassen könnte. Das für konstruktives Mitmachen erforderliche Bewußtsein hegt Illusionen über Funktionsweisen und Zwecke der kapitalistischen Einrichtungen – und es wird oft genug auf die Unwahrheit der eigenen Sicht gestoßen. Die Enttäuschung dessen, was man sich ausgerechnet und worauf man sich ein Recht zugemessen hatte, ist tägliche Erfahrung und das Fertigwerden mit Enttäuschungen die geistige Hauptarbeit. Zusatzanstrengungen sind nötig, um den Willen zum Mitmachen und den Schein der Vernunft dabei aufrechtzuerhalten. Wenn das falsche Bewußtsein dessen innewird, daß es illusorisch ist, hält es an seinem guten Glauben gegen die Erfahrung in der Form des „eigentlich“ fest: Eigentlich gehört die Fabrik doch allen, die sie aufgebaut haben und als Erwerbsquelle brauchen, eigentlich müßten Lohn und Leistung zusammenpassen und nicht, wie so oft, skandalös voneinander abweichen. Der praktische Zwang, sich weiter um einen Arbeitsplatz etc. kümmern zu müssen, und der falsche Schein von Vernunft stützen sich wechselseitig: Die falsche Theorie gibt dem erzwungenen Handeln recht, und der Wille zum Weitermachen gibt dem Denken den Leitfaden vor und ertränkt Zweifel. Das „notwendig falsche Bewußtsein“ ist also keine passive „Widerspiegelung“ eines sonstwo existierenden Selbstzwecks – und schon gleich keine gegebene psychische Ausstattung, sondern eine recht verbissene Aktivität.

Das falsche Bewußtsein und seine Kritik sind bei Kurz und Auerbach kein Thema, weil sie die in den Verhältnissen befangenen Leute ganz und gar in ihren Rollen aufgehen lassen. Eine Nötigung kennen sie ebensowenig wie das Verhältnis von subjektivem Zweck und den dazu nicht passenden ökonomischen Mitteln, an dem sich die Leute abarbeiten. Dadurch wird das „Notwendig“ des falschen Bewußtseins so absolut gesetzt, daß nichts Falsches mehr übrig bleibt: Die Träger der „durch den Wert konstituierten Rollen“ haben kein richtiges oder falsches Bewußtsein, sondern eine funktional angemessene psychische Ausstattung, wenn überhaupt. Auerbach geht nämlich noch einen Schritt weiter und nimmt sein Wahngebilde von der Entsubjektivierung so ernst, daß er die Welt des Werts wahrhaftig mit handelnden Masken bevölkert, die eigentlich gar kein Bewußtsein haben:

„Können überhaupt Arbeiter scheitern? Nein, da Arbeiter zu sein eine dem Menschen äußerliche Bestimmung ist! Ökonomische Masken können sich keine Ziele setzen und folglich auch nicht scheitern. Sofern aber Individuen wissentlich mit Arbeiter-Interessen in den Ring steigen, verfolgen sie a priori falsche Zwecke! ... Statt der Destruktion des falschen Bewußtseins von Arbeitern müßte man sich die Zerstörung ihres Bewußtseins vornehmen. Wenn Arbeiter ein Bewußtsein haben, ist alles zu spät! Denn die ökonomische Existenzweise kann nicht über solch ein Ding verfügen, sondern nur jemand, der Arbeiter sein will.“ (Auerbach, S. 134 und 182f.)

Würden es die Menschen doch dabei belassen, die Masken zu sein, die dieser Marx-Kenner ihnen zugeschrieben hat. Daß sie, wie auch Auerbach bemerkt, doch ein Bewußtsein haben, macht die Sache nur schlimmer! Sie wollen die Masken sein, die sie sind! Sie bekennen sich zum Begriff der Ware Arbeitskraft. Als ob sie den wüßten! Und als ob sie ihre Rolle billigen würden, wenn sie wie Marxisten darüber dächten! Das Falsche, das er den Leuten nachsagt, läßt er schon bei dem Bemühen beginnen, sich in der Geldwirtschaft zu ernähren. Falsch ist da keine Meinung über Lohnarbeit und Kapital, falsch ist der Wille – und eine Täuschung über sein Instrument ist kein Thema mehr, wenn das Verwerfliche schon der Zweck ist. Im falschen Zweck, Geld zu verdienen, ist das passive Produkt der Verhältnisse voll identisch mit ihnen, ja ihr Protagonist: Man müßte das Bewußtsein der Menschen zerstören, wollte man sie von ihrer Parteinahme für ihre Ausbeutung abbringen!

Die Wert-Kritiker der „Krisis“-Redaktion drücken diesen Gedanken weniger blutrünstig aus. Sie machen daraus eine ganze Philosophie vom modernen Menschen als ein sich selbst, d.h. seine höhere Bestimmung verfehlendes Wesen: „Fetisch-Konstitution und Subjektivität“ nennen sie das. Ausgangspunkt ist auch bei ihnen der Entschluß, Vorteilsrechnungen, die Lohnarbeiter wegen und mit ihrer Abhängigkeit anstellen, gleich gar nicht als irrige Rechnungen, sondern als Fälle von Unzurechnungsfähigkeit aufzufassen:

„Menschen, die nicht mehr nach Bedürfnisbefriedigung, sondern nur noch nach ‚Arbeitsplätzen‘ schreien, muß eine Art von Unzurechnungsfähigkeit bescheinigt werden, die ihren sogenannten Eigennutzen als bloßen Vollzug eines säkularisierten religiösen Prinzips denunziert. ... (Es geht darum,) den Skandal der völligen Bewußtlosigkeit auf der Ebene gesellschaftlicher Formbestimmungen zu erkennen. ... Der Mensch entsteht als Subjekt gegenüber der ersten Natur, weiß aber notwendigerweise selber nicht, wer er ist, weiß und hat sich nicht bewußt als das, was er geworden ist, nämlich gesellschaftliches Wesen.“ (Kurz, Subjektlose Herrschaft, S.19, 30, 52)

Wer den Leuten Bewußtlosigkeit attestiert, ist weit hinaus über die Frage, worin sie sich täuschen. Der Gesellschaftskritiker richtet sich auch nicht mehr an die Leute, über deren Bewußtlosigkeit er sich ausläßt. Wie ein Psychiater unter Kollegen definiert er für sein Publikum die Bezirke der Unbewußtheit dritter – und was für welche! Der heutige Mensch weiß nicht, wer er ist! Und wer ist er unbekannterweise? Ein gesellschaftliches Wesen! Diesen billigen Soziologen-Spruch, den vor Gericht noch jeder Taschendieb zu seiner Entschuldigung vorbringen kann, sollen die Leute angeblich nicht wissen. Dies nicht zu wissen, macht den einzigen Fehler, das Fetischistische ihres Bewußtsein aus: Sie bekommen den Ehrentitel des eigentlichen Subjekts abgesprochen. Formblinde Massenmenschen gehen ihren Angelegenheiten nach und bedenken gar nicht, daß ihr „Subjektsein“ gesellschaftlich produziert ist. Wenn sie sich sonst über nichts täuschen ...

„Das Subjekt der Moderne ist sich ebensowenig wie alle früheren Gestalten des Subjekts seiner eigenen Form bewußt: Es repräsentiert sozusagen die höchste Form der Form-Bewußtlosigkeit. Damit läßt sich die allgemeine Bestimmung angeben: Ein Subjekt ist ein bewußter Aktor, der sich seiner eigenen Form nicht bewußt ist. Genau diese Form-Bewußtlosigkeit aber ist es, die den bewußten Handlungen ... gegenüber den anderen Subjekten einen unsichtbaren objektiven Zwangscharakter auferlegt. ... Ein Subjekt ist ein Aktor, der strukurell männlich bestimmt ist. In diesem Bezug werden Natur und andere Subjekte zu Objekten herabgesetzt, aber eben nicht aus der Willens-Subjektivität des erscheinenden Ich-Bewußtseins heraus, sondern aus der Bewußtlosigkeit der eigenen Form. ... Das Unbewußte als allgemeine Bewußtseinsform, allgemeine Subjektform und allgemeine Reproduktionsform der Gesellschaft objektiviert sich in Gestalt gesellschaftlicher Kategorien (Ware, Geld) ausnahmslos allen Gesellschaftsmitgliedern gegenüber, ist aber gleichzeitig gerade deshalb die bewußtlose Einheit der Subjekte selbst. ... Die Revolution gegen die Fetisch-Konstitution ist identisch mit der Aufhebung des Subjekts.“ (S.68, 69, 75, 77, 94)

Wir dachten zwar, daß nach Adorno ein kritisches Interpretieren des Kapitalismus nicht mehr möglich ist; aber offenbar ist das Bedürfnis, vom „Subjekt der Moderne“ zu schwadronieren, einfach nicht totzukriegen. Nur ein wenig hölzerner und noch unverständlicher als bei dessen Schöpfer kommt hier die Vorstellung daher, daß es im total falschen „Verblendungszusammenhang“ kein wahres Ich gibt – nicht erstaunlich angesichts des den Einfall leitenden Bemühens, dem so einfach gestrickten und so billig zu befriedigenden moralischen Drangsal, sich mit seiner Welt eins und sich in ihr heimisch zu fühlen, sein notorisches Scheitern als „allgemeine Bestimmung“ anzuhängen. So kommt das „Subjekt“ aus der philosophischen Werkstatt ziemlich fremd heraus: Wenn es tut und macht, was es will, geht bei allem recht uneigentlich es selbst zur Sache; es ist „bewußtlos“, weil nämlich in den Sachen, mit denen es verfährt, gar nicht es selbst steckt, sondern das vielmehr seine „Objekte“ sind, ihm also äußerlich – und fertig ist der Skandal, und die „bewußten Handlungen“ sind ihren „Objekten“ gegenüber eine einzige Nötigung. Objektiv, versteht sich, denn so einfach lassen sich Subjekte, die bewußtlos bewußt handeln, auch nicht moralisch zur Raison bringen. Daher werden sie erstmal zum „Aktor“ umgetauft, auf den dann die passenden moralischen Vergehen das schlechte Licht werfen, in dem sich die ganze philosophische Kritik bündelt: „Natur“ ist der erste hohe Wert, an dem sich vergriffen wird, der Mitmensch, die „anderen Subjekte“, der Nächste, und schließlich ist der „Aktor“ auch noch „männlich“, womit der Kritiker auch noch seinen Tribut an den Wert „Frau“ entrichtet hätte. „Ware, Geld“ – in Klammern – machen dann deutlich, daß mit diesem moralischen Verhängnis allen Ernstes der Kapitalismus gemeint sein soll, und weisen auch schon darauf hin, wie der auf philosophisch abzuschaffen geht: Kampf dem Vergreifen an den Objekten! Nieder mit dem Haben-Wollen!

Die Predigt gegen jeden Zweck und jedes Mittel, einmal aufs Maß des gesunden Menschenverstands hinuntergerechnet, verwirft nicht den mißratenen und darin giftigen bürgerlichen Materialismus, sondern den Materialismus schlechthin – und das im Namen der Moral des Kapitalismus. Sie will in Fragen der Behandlung des Menschen nicht unterscheiden, worauf es einzig und allein ankommt, nämlich ob es ihnen gut oder schlecht bekommt – Objekt eines gescheiten Versorgungswesens, von Zuwendung oder Begierde ganz zu schweigen, ist der Mensch ja durchaus gerne, Objekt von Gewalt und Ausbeutung dagegen weniger. Diese einzig rationale Unterscheidung wird ersetzt ausgerechnet durch den blöden Vorbehalt gegenüber jeglicher Benutzung von Menschen, den der Kapitalismus in der Tat respektiert: Als Person anerkannt zu werden, darauf hat der Mensch noch inmitten seiner schlechtesten Behandlung ein unveräußerliches Recht. Man könnte Kurz ja sogar das – gar nicht geheime – Geheimnis verraten, daß die laute und freudige Begrüßung der Menschen als Subjekte unveräußerlicher Menschenrechte immer nur der Auftakt dazu ist, es bei der Rücksicht auf ihr materielles Wohlergehen nicht so genau zu nehmen – und auch zu gar nichts anderem taugt. Jedenfalls hat es keines Marx-Exegeten zur Verkündung des gar nicht neuen Imperativs bedurft: „Gebrauche andere Menschen niemals nur als Mittel, sondern stets auch als Zweck in ihnen selbst!“ Dieser Appell stammt vom alten Kant, und der führt eine schlechte alte Tradition fort. Seit Jesus Christus wollen alle Moralapostel den neuen Menschen schaffen, der sich zu seinen egoistischen Interessen ein schlechtes Gewissen macht. Kurz’ Unterschied zu diversen Bußpredigern besteht nur darin, daß man ihn garantiert nicht versteht. Aber das ist auch gar nicht nötig. Die Unmoral, die er geißelt, ist ein notwendiges Produkt der Fetisch-Konstitution und kein vermeidbarer Fehltritt der „Willens-Subjektivität“ – als zu beherzigender Vorwurf ist die totale Verurteilung der kapitalistischen Menschen nicht gemeint. Fetisch-Produkte, die sie sind, könnten sie damit ohnehin nichts anfangen. Sie haben keinen Grund, ihre „Willens-Subjektivität“ suspekt zu finden – sie sind einfach so! Die menschlichen Bestandteile dieser „Fetisch-Konstitution“ sind ihrem besseren Menschsein so gründlich entfremdet, daß sie in den entfremdeten Verhältnissen vollkommen zu Hause sind.

Von diesem Standpunkt aus besehen erscheint so manches in anderem Licht: Die Leute wollen Geld verdienen, also sind sie Geldgeier, wie die Kapitalisten, nur schlechtere.

„Der Zankapfel heißt ‚Geld‘! Die eine Seite möchte mehr Geld machen, die andere Seite will es nur für mehr Geld tun. Von solchem Zwist sollte man sich, so man unerbittlicher Fundamentalkritiker der Verhältnisse zu sein beliebt, fernhalten. Denn: Pecunia olet! Erst wenn die Mehrheit die Nase rümpft und von Arbeitgebern ausgegebene Dukaten als Eselsäpfel betrachtet, ist an die Aufhebung der bestehenden Verhältnisse zu denken.“ (Auerbach, S. 132)

„Es ist für den verstockten alten Linksradikalismus einfach nicht nachvollziehbar, daß der Klassenkampf seinem Begriff nach in der bürgerlichen Formhülle verbleiben muß. Denn auch die Ware Arbeitskraft ist eine Ware, in deren Begriff die ‚Privatheit‘ enthalten ist. Das bedeutet nichts anderes als daß auch die ‚Arbeiterklasse‘ in der Form des Geldlohns ‚privat aneignet‘. ... Jeder, der ‚sein Geld verdient‘, muß immer schon alltagspraktisch mitmachen, und dieses Mitmachen endet genau dort, wo das Geldverdienen aufhört.“ (Kurz, Die letzten Gefechte, Krisis 18, S.44, 48)

Nicht ein Irrtum über ihre untauglichen ökonomischen Mittel, sondern ihr Materialismus kettet sie an das System. Der Vernunft zugänglich wären sie nur, sofern sie ihre materiellen Interessen verachten würden. Vom System bleibt seinerseits nichts Kritikwürdiges stehen – außer eben, daß es diese totale Integration seiner Elemente ist: Die Unvernunft der gesellschaftlichen Verhältnisse besteht in dieser Integration, ja Konstitution ihres Menschenmaterials, sie wandern derart in ihre menschlichen Elemente ein, daß nur noch an denen, an deren schlechtem Charakter, an ihrer Raffgier und ihrem „Haben-Wollen“ die Kritik der Gesellschaft zu führen geht – für einen „unerbittlichen Fundamentalkritiker“ jedenfalls.

Anders als Auerbach verspricht sich Kurz die Befreiung der Menschen nicht von der Zerstörung ihres unkorrigierbaren Bewußtseins, sondern von der Selbstzerstörung des Selbstzweck-Systems, an das sie so unbedingt angepaßt sind. Kurz wendet sich nicht an diese, will ihnen nicht die Anpassung an die lebhaft verurteilte Unvernunft ausreden – den entfremdeten Subjekten ist der Wahnsinn ja Heimat. Er setzt darauf, daß ihre Anpassung bei aller Anstrengung scheitern wird, wenn wegbricht, woran die Leute angepaßt sind: Der finalen Krise des Kapitalismus ist die Rolle des Aufklärers – richtiger: des Zerstörers der Angepaßtheit zugewiesen. Der Aufgabe, diese Endkrise von Jahr zu Jahr aktualisiert anzusagen, widmet Kurz die andere Hälfte seiner Veröffentlichungen. [2]

„Wie es scheint, werden nun die nicht mehr hinausschiebbaren historischen Grenzen der kapitalistischen Produktionsweise erreicht. Die Zwickel-Gewerkschaften haben sich offenbar entschlossen, lieber zusammen mit dem Kapitalismus aus Angst vor dem Tod Selbstmord zu begehen als eine neue, andere Systemalternative zu entwickeln und soziale Gegenwehr zu leisten. Die Politik der ‚radikalen Anpassung‘ ist naiv, weil es sich nur um die Anpassung an den Untergang des Systems der Lohnarbeit selber handeln kann. Dieser Untergang wird auch dann ratifiziert, wenn ihn die gesellschaftlichen Institutionen nicht wahrhaben wollen.“ (Kurz, Die letzten Gefechte, S. 42)

Kurz verwahrt sich dagegen, daß seine Absage an den Klassenkampf als unpolitische Sinnstiftung für Ex-Linke aufgefaßt wird. Dieser Zirkus von Subjekt, Objekt und Form-Bewußtlosigkeit will allen Ernstes als Revolutionstheorie verstanden werden. Im Scheitern der Anpassung durch den Untergang dessen, woran sich angepaßt wird, sieht Kurz die Vernunft aufscheinen. Das Riesenwerk – „Der zweite Mensch kann im Gegensatz zum ersten nicht ‚entstehen‘, er muß sich selbst bewußt schaffen.“ – „erscheint ungeheuerlich und fast unlösbar“ (Subjektlose Herrschaft S. 82f). Denn „was bisher dem blinden Regelmechanismus folgte, muß in das bewußte Bewußtsein der Menschen, in die Selbst-Bewußtheit überführt werden.“. Das kaum Denkbare kann jedoch denkbar einfach ins Werk gesetzt werden – durch Verweigerung gegenüber dem Geldverdienen: Ein bißchen nachbarschaftliches Netzwerk, Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich verbunden mit einem Einstieg in kommunale und soziale Tätigkeiten jenseits des Erwerbs schaffen lauter Inseln der Vernunft im Meer des Falschen. Kurz hält alles dies für einen ganz guten Anfang. So gesehen ist die Selbstbefreiung gar nicht so schwierig. Die großen Kirchen bieten Starthilfen. Wenn Philosophen halt praktisch werden ...

II. Trampert und Ebermann: Argumente für die Sichtbarkeit des Kapitalismus und der Unarten seiner herrschenden Klasse

Schon im Titel „Die Offenbarung der Propheten“ stellen Trampert und Ebermann ihr Buch als einen „Anti-Kurz“ vor. Ihre Absage an Zusammenbruchshoffnungen und ihr Beharren darauf, daß entweder seine Opfer den Kapitalismus abschaffen, wenn sie ihn nicht mehr für nötig halten, oder keiner, ist sympathisch; ebenso ihre Zurückweisung der Manie, dem Kapitalismus immer neue Stadien nachzusagen. Für die beiden ist der Kapitalismus im wesentlichen immer derselbe geblieben. Da haben sie recht.

Nicht so erfreulich ist die Art und Weise, wie sie Kurz’ Ansichten verwerfen. Sie haben sich auf die abstrakte Negation von all dem verlegt, was dieser vertritt. Die beiden kritisieren nicht dessen Gedanken, sie rücken nicht die Deutungen zurecht, die dieser den in Betracht gezogenen Krisenphänomenen gibt, sondern behaupten jeweils genau das Gegenteil von dem, was bei Kurz steht. Als ob ihre Opposition zu seiner Philosophie die Wahrheit über die Sache wäre. Sie und ihr Gegner ergänzen sich geradezu in konträren Einseitigkeiten.

1. Zitate aus der Wirklichkeit zur Widerlegung des Philosophen Kurz

Kurz sagt, der Kapitalismus befinde sich in seiner finalen Krise und werde tendenziell ausbeutungsunfähig. Die Hamburger bescheinigen dem System beste Gesundheit, wenigstens im Weltmaßstab. Kurz stellt fest, daß aus dem wirtschaftlichen Zuwachs, den sich die BRD von der Annexion der DDR versprochen hatte, wohl nichts geworden sei, und sieht darin wieder ein Indiz für das nahe Ende des Westens. Die Hamburger halten voll dagegen: Nie seien die Bedingungen für das deutsche Kapital so günstig gewesen wie seit dem Sieg über den Ostblock. Kurz spricht von einer für das produktive Kapital nicht mehr funktionalen Akkumulation von Finanztiteln, die sich aus Mangel an produktiver Anlage im Finanzsektor selbst herumtreiben und nach seinen Regeln vermehren, ohne daß der materielle Reichtum, auf den sie Anspruchstitel sind, entsprechend oder auch nur überhaupt wachsen würde. Ebermann und Trampert wissen dagegen aus dem statistischen Jahrbuch der Bundesregierung zu berichten, daß das meiste Geld nach wie vor in der Produktion verdient werde. Es kümmert sie nicht, daß den Ziffern des Bruttosozialprodukts ihre ökonomische Herkunft nicht mehr anzusehen ist, daß dort also Einkünfte ohne Rücksicht darauf zusammengezählt werden, ob sie aus einer Vermehrung des kapitalistischen Reichtums oder aus der Abwicklung unproduktiver Funktionen resultieren. Beim Thema des „fiktiven Kapitals“ lassen sich die beiden von Kurz’ wolkigem Metaphernunwesen dazu verleiten, diese Form des Kapitals eventuell für reine Einbildung zu halten, um diese alberne Vermutung dann zu dementieren:

„Ein gewaltiger, nicht ausrechenbarer Anteil des voluminösen Geldkapitals ist grundsätzlich keineswegs fiktiv, sondern Ausfluß der realen Kapitalakkumulation.“ (S.70)

Das ist nicht einmal eine falsche Bestimmung dessen, was fiktives Kapital ist, sondern gar keine. Das Erklären ist eben nicht die Sache der beiden. Ihre Mitteilung erschöpft sich im Dementi der Krisenphänomene, die Kurz zu seinem Katastrophengemälde zusammenfügt – als ob der aus ihnen gefolgerte Zusammenbruch des „Fetischsystems“ wirklich folgen würde, wenn man die Phänomene gelten ließe. Überakkumulation, die Phase der Depression, in der kein Wachstum zustandekommt, die prekäre Lage des Geld- und Schuldenwesens, dem der materielle Reichtum geopfert wird – Maastricht-Deflation in Europa, „balanced budget“ in den USA, „Absturz Ost“, Standortkonkurrenz: Soll es das alles nicht oder fast nicht geben, damit nicht folgt, was Kurz daraus folgen läßt? Sein Fehler besteht in der Umdeutung der Krise zur „Aufhebungsschwelle des Systems“; das ist verkehrt, nicht weil die Krise eine längst überwundene Kleinigkeit wäre, sondern weil sich da nichts von selbst aufhebt.

So sehr Kurz, theoretisch gesehen, die Krise liebt – er benennt seine Zeitschrift nach ihr! –, so wenig paßt den Hamburgern diese Phase der Akkumulation ins Bild. Kurz entnimmt ihr den Beweis seines „automatischen Subjekts“: Nie wird so manifest, daß auch die Kapitalisten bei ihrer Profitmacherei Gesetze betätigen, die in den Zwecken der Akteure nicht nur nicht aufgehen, sondern diese vereiteln, als dann, wenn Gewinne sinken und das Wachstum ausbleibt. Alle Anstrengungen, den Gewinn zu steigern und ihn gegen den Markt zu sichern, führen zum Gegenteil. Aus der Krise macht Kurz den Beweis, daß das Denken und Wollen der Menschen in diesem System des Fetischs keine Rolle spielen; zugleich eröffnet die Krise ihm die tröstliche Aussicht, der Fetisch werde an seinen inneren Widersprüchen zerbrechen. Ebermann und Trampert hören die Botschaft und mögen sie nicht. Zuzugeben, daß die Geschäfte nicht gehen und die Kapitalisten trotz aller Ausbeutung nicht auf ihre Kosten kommen, hielten sie für eine Verharmlosung dieser Subjekte. Was sie zur Krise zu sagen haben, ergibt sich daraus, was sie meinen, sagen zu müssen, um Kurz’ Ohnmachtstheorie der Herrschenden zurückzuweisen. Wie vorher Auerbach haben auch sie, wenigstens im ökonomischen Teil ihres Buches, nicht die Wirklichkeit zum Gegenstand ihrer Aussagen, sondern die angefeindete Position. Die kapitalistische Realität führen sie als Beweismittel gegen ihren Opponenten an, wo und wie sie sich ihrer Meinung nach dafür eignet. Diesem Konzept folgend geben sie erstens zu, daß es Krisen wirklich gibt, bestimmen diese zweitens, wegen der Beweisabsicht, daß es bloß Krisen sind, grundfalsch und lenken drittens das Augenmerk auf die Krisenbewältigung, die längst unterwegs und erfolgreich ist:

„Der Zwang zur permanenten Anhäufung von Werten dehnt den Kapitalstock im Verhältnis zur lebendigen Arbeit so lange aus, bis die angeschwollene Kapitalmasse die Grenzprofitabilität sinken läßt. Das fixe Kapital wirft immer mühsamer die angestrebte Profitrate ab, es kann sich nicht mehr ausreichend verzinsen. Solange aber der aus den Arbeitskräften durch Rationalisierungen und technische Verfeinerungen herausgepreßte Mehrwert so hoch gehalten werden kann, daß er die Verzinsung des Gesamtkapitals kompensiert, ist die Produktion gesichert. Erst jenseits dieser Grenze unterbleiben Investitionen oder dienen überwiegend der weiteren Rationalisierung. ... Die jüngsten Krisenerscheinungen kündigten sich seit etwa zwanzig Jahren an. Dies drückte sich in abgeflachten Wachstumsraten, in Akkumulationsstockungen und in einer wachsenden Geldanlage aus. Da Prosperitätsphasen zugleich konsumfördernd sind, belastete ein gestiegener privater und staatlicher Konsum zusätzlich die sinkende Profitabilität der Wirtschaft. Die Sanierung der Profitrate erfolgt jedoch nicht erst Mitte der 90er Jahre mit Hilfe der Apologie einer ‚Risikogemeinschaft‘, sondern begleitete diesen Prozeß von Anfang an.“ (S.23f. u. 55)

Was ist Gegenstand und Thema dieser Darstellung? Marx’ Erklärung des Krisengrundes – Senkung der angewandten Arbeit relativ zur Größe des Gesamtkapitals – wird im Ton der Selbstverständlichkeit erwähnt. Zugleich wird dem Leser das Verständnis des schnell hinzitierten Zusammenhangs gar nicht abverlangt; in VWL-Fehlern zuhause, wie ihn die Autoren voraussetzen, bekommt er ein Angebot der plausiblen Art gemacht: permanente Anhäufung – angeschwollenes Kapital – sinkende Grenzprofitabilität. Soll es doch bloß das „Immer-Mehr“ sein, das nicht gut gehen kann? Sinkt die Grenzprofitabilität des Kapitals wie der Grenznutzen des sechsten Bieres? Im zweiten Satz wird dem fixen Kapital abverlangt, es solle eine Profitrate abwerfen, was es tatsächlich aber nicht „immer mühsamer“, sondern überhaupt nicht schafft. Diese Weisheit haben die Autoren weder von Marx noch von der Volkswirtschaftslehre; bei Marx ist das fixe Kapital weder Quelle noch Bezugsgröße des Profits, die VWL aber kennt die Kategorie des fixen Kapitals gar nicht. Die Profitrate ist auch noch eine „angestrebte“. Hier reden die Autoren also von Wünschen der Kapitalisten.Die haben aber wiederum mit der Profitrate, die Marx abhandelt, sicher nichts im Sinn. Im dritten Satz wird der durch Rationalisierungen gesteigerte Mehrwert als Gegenmittel gegen die Krise und als Instrument zur Rettung der Produktion angeführt. Geht es um die? Wir dachten immer, die kapitalistische Produktion sei Mittel des Profits und nicht der Profit das Mittel, die „Produktion zu sichern“. Vor allen Dingen aber sind die Rationalisierungen, die den Mehrwert steigern, nicht etwa ein Gegenmittel gegen den Fall der Profitrate, sondern haargenau dieselben Methoden, die ihren Fall herbeiführen. Aber das ist wieder Marx. Die Hamburger sind, wenn sie im nächsten Satz wieder Rationalisierungen anführen, schon bei Konkurrenzstrategien, mit denen Kapitalisten in der Krise ihren Marktanteil verteidigen. Schließlich wollen sie nicht einmal auf die erzbürgerliche Idee verzichten, daß wachsender Konsum die Profite belastet hätte, weil ihnen diese Auffassung den Gegensatz der Kapitalisten zum Leben der Menschen so schön auszudrücken scheint. Bei Marx hat die Krise ihren Grund umgekehrt darin, daß das Kapital sein Warenprodukt grenzenlos ausdehnt und zugleich die Konsumtionskraft der Gesellschaft beschränkt, die es ihm versilbern müßte. Zu guter Letzt reden sie von einer Sanierung der Profitrate, die schon eine ganze Weile mit einer Apologie vorangetrieben wird. Überflüssig, daran zu erinnern, daß die Profitrate sowieso von niemandem saniert werden kann: Sie „saniert“ sich durch Entwertung von Kapital, und diese Sanierung ist die Katastrophe für den Kapitalisten, den es trifft. Alle Veränderungen, die Kapitalisten vornehmen und vornehmen können, um ihren individuellen Profit zu „sanieren“, sind eben die Methoden, die den Fall der Profitrate herbeiführen.

Darüber, was Krise ist, wollen wir mit den beiden lieber nicht weiter streiten. Denn ihr vermischtes Zitieren von Marx-Wörtern und bürgerlichen Konjunkturtheoretikern läßt von beiden nichts übrig. Von Marx nicht, weil ein Wille, den Grund der Krise ausfindig zu machen, ihren Aussagen nicht zu entnehmen ist; von den Konjunkturforschern nicht, weil auch ihre wirtschaftspolitischen Strategien und Schuldzuweisungen weder beurteilt noch kritisiert, sondern eben nur zitiert werden – als Belege dafür, daß es die Krisen, von denen Marx redet, wirklich gibt. Und schließlich und endlich dient dieser Beweis ihrer linken Orthodoxie, bei dem alles wie Kraut und Rüben durcheinandergeht, nur der Vorbereitung der Mitteilung, daß Krisen nichts Ungewöhnliches sind, daß die aktuelle schon länger dauert und die Kapitalisten, die Schweine, sich auf Kosten der Lohnabhängigen sanieren.

2. „Sachzwangideologien bestreiten und Schuldige benennen!“

Ebermann und Trampert haben deutlich gemacht, daß sie das ideologische Argument „Krise“ nicht leiden können; zurückgewiesen haben sie es durch eine tendenzielle Leugnung des Phänomens. Dasselbe Verfahren wiederholen sie an der anderen Neuigkeit, die aus der Welt des Kapitals vermeldet wird, um die Unmöglichkeit oder Überholtheit des Klassenkampfs zu beweisen, der These von der „Globalisierung“. Sie wissen um die ideologische Funktion der Standortdebatte, nach der die Nationalstaaten immer weniger selbst bestimmen könnten, weil sie ihre ganze innere Ausstattung – Löhne, Sozialsysteme, Steuern etc. – den Ansprüchen internationaler Anleger gemäß machen müßten. Mit der Konkurrenz der Nationen um Kapitalanlage befassen sich die beiden ausschließlich unter der Vorgabe, den „globalisierenden Unsinn“ zu entkräften; besonders natürlich Kurz’ Radikalisierung davon, die den Staat „entwirklicht“ sieht. Ihre Urteilsbildung über den heutigen Imperialismus findet nur wegen und gegen Kurz und Konsorten statt und folgt dem Auftrag, Gegenbehauptungen gegen das „Standortargument“ zu produzieren. Sie wissen nicht, daß man Argumente nicht durch ein Deuten auf Fakten widerlegen kann, und kontern die falschen Theorien ihrer Gegner durch eigene Falschmeldungen aus der Wirklichkeit. Die „Argumente“ suchen sie sich nach der Leistung heraus, die sie für diesen Zweck zu leisten versprechen. Ob sie untereinander zusammenpassen, ist zweitrangig.

Damit die „Globaltheoretiker“ nicht Recht behalten, bestreiten die Hamburger an einer Stelle einfach die Allgemeinheit der heutigen Standortkonkurrenz. „Kapitalistische Staaten haben kein prinzipielles Interesse daran, aus dem ‚reißenden Strom‘ (des den Weltmarkt bevölkernden Kapitals) Kapital für ihr Land abzuziehen.“, weil sie dann auch Gewinntransfer ins Ausland zulassen müßten. Doch, dieses Interesse haben Nationen! Es bleibt ihnen gar nichts anderes übrig, als um ihren nationalen Anteil am Weltgeschäft dadurch zu konkurrieren, daß sie ihren Standort für internationales Kapital attraktiv machen. Sie müssen dann eben erstens darauf achten, viel Produktion im Inland zu konzentrieren und zweitens eine positive Bilanz transferierter und aus dem Ausland eingehender Gewinne der einheimischen Multis zu erwirtschaften. Im nächsten Moment taugt ihnen ein dem ersten widersprechendes Argument, das in der Sache den Standortvergleich der Multis unterstellt, aber die Gefahr halb so schlimm erscheinen läßt. Wenn es gar nicht mehr um die Erklärung der weltwirtschaftlichen Verhältnisse, sondern nur mehr um eine Gegenposition zur „Standortideologie“ zu tun ist, dann „leistet“ das zweite Argument dasselbe wie das erste.

„Unbestritten üben Kapital- und Warenverkehr einen Zwang auf Nationalstaaten aus. ... Viele industrielle und dienstleistende Kernbereiche sind allerdings so ortsgebunden wie die chinesische Mauer.... Das Ausmaß, in dem Produktionsstätten mit ihrem Drumherum räumlich gebunden sind, entlarvt das Standortargument der Kapitalverbände als Propaganda, die nur noch von den linken Globaltheoretikern übertroffen wird.“ (S.72f)

Ganz stofflich genommen, soll also das Kapital nicht so mobil sein, wie die Angstmacher suggerieren. Als ob Kapitalisten nicht stets mit beidem befaßt wären; mit der Bewährung der Fabriken, die sie schon haben und die tatsächlich nicht mobil sind, und mit der zusätzlichen Anlage von neuem Kapital, das in Geldform allerdings sehr leicht über Grenzen zu bewegen ist. Aber was nützen solche Unterscheidungen Leuten, die absichtlich tendenziös argumentieren? Mit ein paar Behauptungen des Gegenteils vom Gegenteil machen sie die Befassung mit dem Imperialismus zum moralischen Gefecht:

„Die Behauptung, die mächtigen Staaten und die von ihnen ausgeplünderten armen Länder würden sich unter der Weltherrschaft des Geldes gleichermaßen auflösen bzw. sich aneinander anpassen, kommt einem historischen Freispruch des Imperialismus gleich. ... Aus den Tätern Opfer einer alle in Mitleidenschaft ziehenden globalen Entwicklung zu machen, ist allerdings Ausdruck eines Zeitgeistes, der auch linke Theoretiker dazu veranlaßt, sich nur noch darum zu sorgen, ob das Kreditsystem der Reichen auch sicher genug ist oder womöglich das hiesige Bankensystem vor einem Zusammenbruch steht. Indem unter der Beschwörung der Globalität alles gleich wird, beerdigt die neue Theorie die auf Nationalstaaten beruhende imperialistische Wirklichkeit. ... Alles im Lande folgt – heißt es diesmal von links – einem fremden Zwang. Statt deutsche Regierungen, Institutionen und gesellschaftliche Gruppen für das von ihnen zu verantwortende Übel auch verantwortlich zu machen, wird der Knebel ‚Finanzmarkt‘ oder irgend etwas anderes Fremdes beschworen, das in seiner Globalität bedrohlich genug erscheint.“ (S.86)

Ein historischer Freispruch liegt gar nicht vor! Die Hamburger hören von vornherein nur die ideologische Funktion heraus, die sie in Kurz’ Befunde hineinlesen. Sie weisen eine Entschuldigung der Imperialisten und eine parteiliche Sorge um den Bestand des Bankensystems zurück, wo Kurz frohlockend den Untergang beider weissagt. Kurz’ Unsinn, in die „Entsubjektivierung“ auch die Staaten einzubeziehen, um das „fetischistische Weltverhältnis“ immer reiner nach seinen eigenen Gesetzen funktionieren und daran zugrunde gehen zu lassen, liegt auf einem ganz anderen Feld als dort, wo die Hamburger ihn beim Entschuldigen ertappen wollen. Ihr moralisches Bedürfnis, Täter und Schuldige verantwortlich zu machen, läßt ihnen alle Theorie als Stellungnahme zu ihrem Thema erscheinen.

Ihre Kritik besteht darin, den Verantwortlichen die Maske des Biedermanns vom Gesicht zu reißen. Sachgesetze der Kapitalakkumulation entlarven sie als Entschuldigungsideologien und lösen sie in bösen Willen auf. Ausbeutung beweisen sie, indem sie Zeugen und Zeugnisse des Ausbeutungswillens präsentieren. Sie führen Kapitalisten vor, die das gewünschte Geständnis ablegen: Tyll Necker hat gesagt, man müsse die Krise nutzen, weil die Menschen bei 4 Millionen Arbeitslosen reif seien für Lohnsenkung und die Demontage des Sozialstaats. Insoweit Necker bekennt, daß er die Arbeiterklasse verarmen will, glauben die Autoren ihrem Zeugen jedes Wort. Es ist übrigens keine Kunst, Zeugnisse dieser Art ausfindig zu machen, sie stehen in jeder Zeitung. Umgekehrt wäre es eigenartig, daß die Absenkung von Lohn, Rente etc. denen unbekannt sein sollte, die dies organisieren. Sobald der glaubwürdige Zeuge seine Reformen jedoch mit der bedauerlichen aber unabweisbaren Notwendigkeit begründet, Produktion am Standort Deutschland zu halten und neue Kapitalanlage ins Land zu holen, glauben die beiden ihm kein Wort mehr. Der Sachzwang ist bei ihnen ein angeblicher, eine leere Drohung, die sich in nichts auflöst, wenn die damit bedrohten Belegschaften sich nicht bange machen lassen: Ihr braucht euch nicht erpressen zu lassen, so leicht hauen die schon nicht ab! Und wenn doch? Müssen sich die Beschäftigten dann erpressen lassen? Wer nie auf die Idee kommt, Sachzwänge zu kritisieren, sondern den Arbeitern Handlungsfreiheit zusichert, indem er die Zwänge leugnet, steht in diesem Dilemma. Sachzwänge abzustreiten, ist nur die andere Seite davon, daß man sie respektiert. Die Gewerkschaften z.B. sind ständig bemüht, die Grenze zwischen der Unternehmerpropaganda, die sie nicht glauben müssen, und dem echten Sachzwang zu ermitteln, dem sie um so strenger gehorchen. Dabei gibt Tyll Necker so schön Auskunft darüber, was ein Sachzwang ist – und warum die Belegschaften, die mit ihm konfrontiert werden, nicht in Gelächter ausbrechen: Wer ist es denn, der aus Deutschland wegzugehen oder gar nicht erst zu kommen droht? Genau die Kapitalisten, deren Sprecher der Herr Necker ist. Er beruft sich auf sein Interesse und sein Recht, Kapital dort anzulegen, wo es am meisten abwirft, und er verspricht im Namen aller einheimischen und internationalen Klassenbrüder, daß sie dieses Recht in ihrem Interesse ausüben werden. Die Allgemeinheit und Gültigkeit dieses Interesses, das allen anderen Interessen in der Gesellschaft vorausgesetzt ist, ist der Zwang, den es ausübt. Necker heuchelt, wenn er den Sachzwang vom Interesse der Kapitalisten abtrennt und behauptet, sie müßten leider einem Zwang gehorchen, der doch nur aus der konkurrierenden Betätigung ihres Interesses entspringt. Durch ihre Konkurrenz werden die Erfolgswege ihres Interesses allerdings zur Notwendigkeit, nicht nur gegenüber dem Rest der Gesellschaft, sondern auch für den Kapitalisten.

Der Irrtum der Arbeiter, die sich Sachzwänge einleuchten lassen, besteht nicht darin, daß es diese Zwänge etwa nicht gäbe. Der Fehler ihres Respekts besteht darin, daß sie die Zwänge der Konkurrenz als Gesetze anerkennen, die aus der Natur des Produzierens und Verteilens überhaupt folgen, und nicht als Zwänge erkennen, die zu ihrer proletarischen Einkommensquelle gehören; Zwänge, in denen sich bemerkbar macht, daß der objektive Zweck der Lohnarbeit – Mehrwert – sich nicht verträgt mit dem subjektiven Zweck – dem Lebensunterhalt –, für den Arbeiter arbeiten gehen. Notwendigkeiten gibt es in diesem System jede Menge, – aber als Zweck des Produzierens überhaupt ist die Profitmacherei gar nicht notwendig. Die Notwendigkeiten der Profitproduktion als Konsequenzen eines feindlichen, im Kapitalismus gültigen Interesses zu erkennen, das die Unterordnung der Arbeiterinteressen verlangt, aber nicht verdient, ist der erste Schritt der Befreiung aus dem Lohnsystem. Dann erst würden die Herren Arbeiter begreifen, unter welchen Zwang sie wirklich gestellt sind – es ist nicht die Raffgier oder Unfähigkeit eines Vorgesetzten; es sind nicht die Sachgesetze „des Wirtschaftens“, sondern es ist die Macht des Eigentums, für dessen Vermehrung die Gesellschaft so perfekt funktionalisiert ist, daß die Wahnwitizigkeiten ihrer Ökonomie wie ein zweckrationales, unpersönliches System aussehen. [3] Gegen diese Notwendigkeiten des Kapitalismus müssen Arbeiter, die auf ihrem Interesse bestehen, verstoßen – im Bewußtsein der Konsequenzen.

„Ein dramatischer Verfall von Massenbewußtsein“

Ebermann und Trampert wollen die Verwandlung des Marxismus in Philosophie nicht mitmachen. Die Vergeheimnissung der kapitalistischen Welt in ein unmerkliches, aber totales Verhängnis, in das alle bürgerlichen Menschen in gleicher Weise verstrickt sind, gilt ihnen als irrationaler Quark. Ihre Kritik daran besteht in der Behauptung des Gegenteils. Der subjektlosen Welt der Unbewußtheit setzen sie ihr Bild der Offensichtlichkeit des Kapitalismus entgegen: Täter und Opfer liegen auf der Hand. Täuschung ist bei den einen wie den anderen ausgeschlossen. Die Ausbeuter gestehen die Ausbeutung; die Ideologien, mit denen sie ihre Interessen verschleiern, braucht man ihnen nur nicht zu glauben. Noch nicht einmal beim universellen Unterordnungsargument der bürgerlichen Gesellschaft, dem Sachzwang, entdecken sie Aufklärungsbedarf und einen Irrtum derer, die es anerkennen und sich beugen. Wo alles offen zu Tage liegt und falsches Bewußtsein keinen Platz hat, da wird Kritik und ihre praktische Konsequenz, die Revolution, zu einer Frage der aufrechten Maßstäbe und ihrer konsequenten Anwendung. Beides vorzuführen und damit aufzurütteln, ist ihr Verständnis von Agitation.

Sie deuten auf das Schlechte, damit es sich entlarvt. Weil es an der Kenntnis der Fakten aber gar nicht fehlt, helfen sie der Entlarvung ein bißchen nach und fügen dem Deuten das Umdeuten hinzu. So reagieren sie darauf, daß sich diese Welt an den Maßstäben der gang und gäben Moral eben nicht überzeugend und vernichtend blamiert. Also heißt es steigern: Vielleicht muß man das Böse noch deutlicher herausstellen, vielleicht den Gesichtspunkt von Menschlichkeit und Solidarität noch nachdrücklicher in Erinnerung bringen? Damit das Urteil der vorhandenen Moral zu dem Schluß kommt, den sie fordern, ist Übertreibung das beste Argument:

– Der ökonomische Verkehr zwischen der ersten und der Dritten Welt heißt bei ihnen grundsätzlich nicht Tausch, sondern Raub – es handelt sich also um eine Form der Aneignung, die vom bürgerlichen Gesetzbuch verboten wird. Daß der Austausch von Wertäquivalenten die Härte ist, die den Weltmarkt in solche und solche Nationen scheidet, ist ihnen moralisch nicht eindeutig genug.

– An der Überbevölkerung – den auch in Deutschland fürs Kapital nicht nutzbaren Menschen, die eine Last darstellen – wird ihnen klar: Die Überzähligen umzubringen, ist das Sanierungsmittel der Wahl. Sogleich erkennen sie Rentensenkung, Obdachlosigkeit und Arbeitshetze als Maßnahmen einer Ausrottungspolitik.

„Die Hilflosigkeit der Armen drückt ihre Ahnung aus: Das Sinnvollste, was sie für das Gemeinwesen tun könnten, wäre ihr kollektiver Selbstmord.“ (S.42)

Es wäre nicht schwierig, die wirklichen Gründe der erwähnten Härten herauszufinden: Rentensenkung hat den Zweck, die Rentenkasse zu sanieren und die Kapitale von Lohnnebenkosten zu entlasten; die Alten müssen nicht gleich sterben, sondern mit weniger auskommen. Obdachlosigkeit hat gar nichts Finales an sich, sondern ist das zynische Resultat von Verhältnissen, in denen das grundsätzlichste Lebensbedürfnis nur über Geld zu regeln ist. Arbeitshetze dagegen ist final – sie zielt darauf, pro bezahlte Arbeitsstunde mehr Leistung aus den Beschäftigten herauszuholen, aber nicht auf deren Beseitigung. Der normale Zynismus dieser Gesellschaft genügt den beiden Autoren nicht, um zu der Sorte Verurteilung zu kommen, die sie anpeilen. Der Schutz des Lebens hat Verfassungsrang, der Lohn nicht. Deshalb brauchen die Ankläger ihre agitatorische Übertreibung und nehmen sie für bare Münze. Wenn Mord wirtschaftlich geboten ist, steht das Urteil fest: menschenfeindlich!

Die beiden, die zu anderer Gelegenheit auch mal über den modischen „Gutmenschen“ spotten konnten, entgleisen moralisch. Um ihrer Botschaft willen liefern sie ein flammendes Bekenntnis zur Präambel des Grundgesetzes ab und exkommunizieren andere aus der Gemeinde der linken Gutmenschen:

„In dem gemeinsamen Wunsch, einander zu helfen und zu schützen, Menschen nicht ihrer Herkunft und ihres Geschlechts wegen zu minderwertigen Subjekten zu machen, steckt mehr Kommunismus als im sozialrevolutionären Geschwätz.“ (S.99).

An diesem Wunsch aber fehlt es! Wenn alles auf der Hand liegt, wenn die Behandlung der Untergebenen den bescheidensten Ansprüchen der Menschenwürde ins Gesicht schlägt – dann müssen die Massen doch den Schluß ziehen, den Trampert und Ebermann ihnen vorgeführt haben. Müßten! Weil der moralisch und menschlich gebotene Aufstand ausbleibt, kippt ihre Zurückweisung von Kurz’ Entfremdungs-Philosophie um und gerät zu einem, dem seinen gar nicht unähnlichen Bild vom verdorbenen Menschen. Nach ein paar ökonomischen Kapiteln zur Einleitung widmen sie den weitaus größeren Teil ihres Buches der Darstellung des Menschen, der das System nicht umstürzt, obwohl ihm doch alles klar sein müßte. Mit einem Menschenbild erklären diese Leute, die an den offensichtlichen Bedarf nach Revolution glauben, ihr Ausbleiben zu einer Notwendigkeit. Es gibt die menschlichen Menschen nicht mehr, die das Werk zu verrichten hätten: Die Arbeiter haben „Klassenbewußtsein und Persönlichkeit verloren.“ (S.35)

„Alte soziale Klassenkollektive haben sich aufgelöst. ... Es scheint, daß der marxistische Versuch, im entwickelten Kapitalismus ein revolutionäres Subjekt aus dessen sozialökonomischer Stellung abzuleiten, wenn nicht endgültig, so zumindest auf absehbare Zeit gescheitert ist. Natürlich haben sich die Klassengesellschaften deshalb nicht etwa in Luft aufgelöst, im Gegenteil: Die Ursache für das Verschwinden eines Klassenbewußtseins liegt gerade in deren Verfestigung durch die gelungene Identifikation der Ausgebeuteten mit dem Betriebszweck und den marktmäßigen Funktionen, die ihnen rund um die Uhr zugewiesen sind.“ (S.109)

Ein „derart fortgeschrittenes Stadium der Auflösung des Klassenbewußtseins“ können sich die Autoren nur dadurch erklären, daß es den Leuten zu gut geht: In der

„langen Prosperität nach dem Zweiten Weltkrieg ... flogen dem Proletariat massenhaft Waren um die Ohren. ... Der Kapitalismus hatte das Proletariat am Geld schnuppern lassen. ... Reisen ... sozialer Aufstieg ... die Bekanntschaft mit Rentenpapieren und Aktien ... das Umworben-Werden als Konsumenten erschienen den Bewußtlosen als Zeichen ihrer Freiheit und Anerkennung.“ (S.110-117)

Dasselbe System, dem sie vorher blanken Mord aus Profitgründen nachsagten, hat nun das Verbrechen begangen, die Ausgebeuteten so lange mit Glücksgütern zu bestechen, daß sie über ihre Ausbeutung hinwegsehen. Die Hamburger Moralisten lassen den Widerspruch der uralten Bestechungstheorie wieder aufleben, die einerseits „verstehen“ kann, daß sich Arbeiter wegen vorwiegend guter Erfahrungen mit dem System der Ausbeutung identifizieren, die sie nicht mehr merken. Andererseits aber will sie ihnen doch nicht den Vorwurf ersparen, sich ihre natürliche Bestimmung zur Revolution für ein paar Silberlinge abkaufen zu lassen.

Weil ihre Aufgabe bleibt und die Bestochenen sich ihr nur verweigern, muß den Integrierten dann doch Bewußtlosigkeit, Blindheit und Perversion nachgesagt werden. Aus der Abwesenheit des Klassenbewußtseins, das sich gehören würde, konstruieren sich die Autoren den schlechten Charakter, dem all das genau entspricht, was sie verabscheuen:

„In der postmodernen Blödwelt dringt fast nichts mehr so ins Bewußtsein, wie es wirklich ist. Das Unternehmensziel zu erreichen, wird von den Unfreien längst nicht mehr als Anstrengung verstanden, der man sich tunlichst entziehen sollte, sondern genauso als Chance zur Selbstverwirklichung wie das getriebene Dasein in der freien Zeit, dessen Streß dem des Berufsalltags immer ähnlicher wird.“ (S.110)

Dank ihrer Schubladen – revolutionäres oder nicht revolutionäres Bewußtsein – können sie einfach nichts normal darstellen. Wann war je die Erfüllung des Arbeitsauftrags, für den der Arbeiter sein Geld kriegt, eine Anstrengung, der er sich tunlichst entzieht? Und heute soll dasselbe gleich die Selbstverwirklichung sein, als die Motivationspsychologen die Ableistung der Arbeit gerne genommen sähen? Als Beitrag zu einer Charakterologie des modernen Blödmenschen, der sich voll mit dem identifiziert, was ihm feindlich entgegensteht, taugt der Verriß ebenso gut wie die anderen interessanten Befunde über diesen Kerl: Arbeit ist sein Leben, er kann gar nicht mehr aufhören damit; er bildet die Freizeit durch Aktivität und die Angst, nichts zu versäumen, nach Kräften dem Streß der Arbeitszeit nach; er ist ein autoritärer Charakter, der sich nur unterm Kommando oder im Einklang mit dem Geschmacksurteil von Millionen wohl fühlt usw.

Mit der Karikatur moderner Freizeitgestaltung beschreiten die Revolutionäre das Feld der Kulturkritik. Wie Generationen elitärer Kritiker des Massengeschmacks vor ihnen, machen sie den Leuten ihren Zeitvertreib madig. Wo es um nichts geht – um Unterhaltung eben –, spielen sie die strengen Richter und werfen den Massen vor, sie ließen sich falsch unterhalten. Ihrem Leiden an dem für die Revolution untauglichen Menschenschlag fügen sie nun die andere Seite der Moral hinzu: ihren Lohn. Der Genuß, nicht so zu sein wie diese, stellt sich beim Ausmalen der Arschlöcher, die Freizeitparks, Bodybuilding-Studios und Techno-Parties bevölkern, ganz von selber ein. Daß dies einer entwickelten Individualität unwürdige Beschäftigungen sind, leuchtet Leuten sofort ein, die gerne mal ein gutes Buch lesen, außer den Stones auch Miles Davis hören, ihr Bier mit Diskussion in verrauchten Buden trinken und Trimm-Dich auf den unentgeltlichen öffentlichen Parcours abwickeln.

„Der Verlust jeder gesellschaftspolitischen Utopie rückte den eigenen Körper in den Mittelpunkt des Daseins. Die ganze Tragik, die darin liegt, daß die narzistische Ausprägung des Arsches das Denken und Handeln absorbiert...“ (S.131),

müssen unsere Hamburger Lebenskünstler nicht erleiden, die sich auf dem Deckel ihres Buches sportlich präsentieren. Sie haben ihre Utopie ja noch. Gegen den Verlust der richtigen Werte und des korrekten autonomen Selbstverständnisses, setzen die Autoren das Vorbild ihrer Werte: echten Genuß, wirkliche Entspannung, tiefe Ruhe und Müßiggang.

Die übrigen Ergebnisse der Erkundung der menschlichen Abgründe sind schnell zusammengefaßt: Nach der Freizeit der Massen wendet sich das Buch dem Thema Nationalismus zu. Da wird „der Deutsche“ mehrere hundert Seiten lang an den Pranger gestellt. Mit ihrem Wust von Zeugnissen deutscher Verwerflichkeit, durch die Jahrhunderte gesammelt und zum Bestand einer verachtenden Tradition addiert, die den heutigen Lohnarbeiter prägt und ihn so unbrauchbar für revolutionäre Bemühungen macht, sind sie dann auch beim eigentlichen Gegenstand ihres Buches gelandet. Das bißchen Radebrechen über Ökonomie und Ausbeutung wird als Zutat kenntlich; es figuriert als Beweis dafür, daß ihnen bei allem Abscheu vor der vergeigten – insbesondere deutschen – Menschheit auch noch die Verhältnisse zuwider sind. Oder andersherum: Der aktuellen Mode enttäuschter Linker, „den Deutschen“ als einen ganz und gar verachtenswerten, unheilbar schlechten Volkscharakter zu identifizieren, verleihen sie mit ihren Fingerzeigen auf die Ausbeutungsinteressen, denen sich das Volk einfach nicht widersetzt, den Schein einer objektiven, ökonomischen Begründung.

III. Wie sich die Bilder gleichen ...

Die Absage an das unbrauchbare revolutionäre Subjekt

Die dem Anschein und ihrem Selbstverständnis nach so entgegengesetzten Vertreter linker Richtungen kommen zu einem übereinstimmenden Resultat: zum Bild eines verkorksten, sich selbst verfehlenden, für Vernunftunternehmungen untauglichen Menschengeschlechts. Ihr Marxismus, d.h. ihre Vorstellung von Gerechtigkeit oder Vernunft, taugt beiden gerade noch zu der Erkenntnis, daß die Menschen nicht so vernünftig sind wie sie. Kein Wunder, die verfeindeten Standpunkte machen denselben Fehler, wenn sie von verschiedenen Extremen her die Differenz tilgen zwischen dem, was die Leute wollen, zu dem, wofür sie sich damit hergeben und was sie sich gefallen lassen müssen. Beide Seiten landen bei einer notwendigen Zustimmung der Ausgebeuteten zu ihrer Ausbeutung. Die einen, weil sie die Arbeiter ohnehin nur als unbewußte Charaktermasken, ja als Geschöpfe des Kapitals gelten lassen, deren unverschuldetem Egoismus der Tanz ums goldene Kalb gerade recht ist. Die anderen, weil sie Ausbeutung und Unterwerfung als offensichtliche Tatsache besprechen und sich dann den korrumpierten, arbeitsgeilen, autoritären Charakter dazu basteln, der genau danach verlangt.

Ihr bemühter Beweis der notwendigen Identität der Leute mit den kapitalistischen Verhältnisse ist das Bekenntnis, daß bei ihnen kein theoretisches Mißverständnis von Marx vorliegt, sondern daß sich Anhänger des revolutionären Automatismus, die sie immer waren, nun umgekehrt auf den Weg machen. Es interessiert sie nicht, daß Arbeiter revolutionär oder brav, nationalistisch oder christlich sind, je nachdem, wie sie sich ihre schlechten Erfahrungen erklären. Kritik, d.h. Streit mit dem verehrten revolutionären Subjekt, das nicht die Schlüsse zieht, die sie gezogen sehen wollen, ist ihnen fremd. Jahrelang haben sie dieses Subjekt gesucht, als ob es irgendwo zu finden wäre; wollten sich mit ihm verbünden, sich an die Spitze seiner Bewegung stellen – wenn es sich nur gemeldet hätte. Da es sich aber nicht von selbst meldet, rächen sich seine enttäuschten Liebhaber an ihm und zeichnen ein groteskes Bild des sich selbst entfremdeten, herz- und kulturlosen Menschen, das ihre Absage an das für seine Bestimmung untaugliche revolutionäre Subjekt ins Recht setzt. Sie geben nicht auf und belassen es nicht bei einem: Dann eben nicht! Sie halten an ihrer Idee, daß die Arbeiter Revolution zu machen hätten und auch machen würden, wenn sie menschlich halbwegs intakt wären, fest mit Hilfe ihres Bildes von einem total verfehlten Menschen. Ein paar proletarische Irrtümer über die Wirtschaft und die eigene Rolle in ihr würden eben auch nicht den Beweis liefern, daß es ein für allemal unmöglich ist, die Arbeiter gegen das Kapital aufzubringen. Wenn sie zusammenfassend ihr Anliegen ausdrücken, formulieren sie den ausweglosen Zirkel, daß die Leute vorweg schon eine andere Gesellschaft im Kopf haben müßten, um auf Einwände gegen die jetzige zu verfallen. Die Hamburger halten es mit Adornos Farbenlehre – man müsse schon die Vorstellung anderer Farben haben, um über das Grau zu verzweifeln –; Kurz warnt vor Gegenwehr gegen die Senkung der Löhne, weil die Leute nur Löhne und nicht „eine neue Systemüberwindung“ wollen:

„In dieselbe Falle der historischen Ziellosigkeit würden spontane Massenaktionen für den Erhalt der sozialen Gratifikationen laufen, auf die manche radikale Linke hoffen ... Aber auch im High-tech-Zeitalter gilt, daß der Knüppel nicht klüger sein kann als derjenige, der ihn schwingt. Ohne eine neue Idee der Systemüberwindung als Ferment sozialer Bewegungen wird es nur noch Strohfeuer der hoffnungslosen Gegenwehr geben.“ (Kurz, Konkret 11/96, S.37)

Der heftige Streit beider Lager definiert Linkssein heute: Sagt die eine Seite, die Arbeiter seien Opfer, beschimpft sie die andere als „verstockte Arbeiterbewegungs-Marxisten“, die nicht kapiert haben, daß, wer Wert und Geld kritisiert, sich mit Arbeitern nicht einlassen darf. Die anderen kontern: Wer das Kapital ein „Fetischverhältnis unter Einschluß aller Beteiligten“ nennt, ist ein kleinbürgerlicher Klassenversöhnler. Den alten kapitalistischen Feind gebe es doch noch – nur die alten Freunde seien verschwunden. Natürlich dürfen anständige Linke ein „Bündnis mit dem heutigen Proletariat samt all seiner häßlichen Seiten“ nicht mehr eingehen, seitdem Deutsche Ausländer angreifen. Wenn die Kurz-Fraktion dann Rassismus und Antisemitismus als „Erscheinungsformen des Werts dechiffrieren“, ertränken sie die besondere Unart des Deutschtums im Wertbegriff ... und so fort. Lauter Unsinn auf beiden Seiten und windschiefe Entgegnungen, die nichts kritisieren, sondern dem anderen Lager Anbiederei an die für Linke unbrauchbaren Normalmenschen vorrechnen. Sie richten unter sich einen Radikalismus-Wettbewerb aus um das schärfste Verdammungsurteil gegenüber dem Revolutions-faulen Proleten. Wie sich früher der radikalste Linke daran bewies, daß er den Kapitalisten und Imperialisten noch Schlechteres zugetraut hat als sein Nebenmann, so beweisen enttäuschte Linke heute ihren Radikalismus im Abscheu vor dem Proletariat: Das will seine Verhältnisse, also hat es sie auch verdient. [4]

Der Schreiber des Leserbriefs hat die entgegengesetzten Richtungen übrigens gleichermaßen anregend gefunden und uns zum Umdenken ans Herz gelegt. Er hat die Gemeinsamkeit der feindlichen Parteien bemerkt und sie darin lohnend gefunden. Das ist nicht gut, sondern schlecht.

[1]  „Alle Wissenschaft wäre überflüssig, wenn die Erscheinungsform und das Wesen der Dinge unmittelbar zusammenfielen!“ „Die fertige Gestalt der ökonomischen Verhältnisse, wie sie sich auf der Oberfläche zeigt, in ihrer realen Existenz, und daher auch in den Vorstellungen, worin die Träger und Agenten dieser Verhältnisse sich über dieselben klarzuwerden suchen, sind sehr verschieden von, und in der Tat verkehrt, gegensätzlich zu ihrer inneren, wesentlichen, aber verhüllten Kerngestalt und dem ihr entsprechenden Begriff.“ (Karl Marx, Das Kapital, Bd. III, S. 825 und 219)

[2]  Kurz’ Übertreibung und Fehldeutung der periodischen Krisen in der Akkumulation des Kapitals zum Systembruch hat sich ein früherer Artikel gewidmet: Robert Kurz, Der Untergang des Abendlandes – linksherum, GEGENSTANDPUNKT 2-92, S.59.

[3]  Noch einmal soll R. Kurz zu Wort kommen, weil er in Bezug auf den Sachzwang und seine Auflösung ausdrücklich das Gegenteil vertritt: „Die Differenz könnte schärfer nicht sein: Für den gemeinen Marxismus ist die Selbstbewegung des Geldes, die Verwertung des Werts, gerade jener Schein, der auf die Zwecke, den Willen, das subjektive Handeln der Menschen zurückzuführen und also in (falsche, herrschaftliche) Subjektivität aufzulösen ist. Eine radikale, konsequente Fetischismuskritik müßte dagegen genau umgekehrt die empirische Subjektivität selber als den Schein denunzieren, d.h. die Zwecke, den Willen und das subjektive Handeln der warenproduzierenden Menschen in ihre wahre Subjektlosigkeit als bloße Exekution einer allen Subjekten vorausgesetzten Fetischform auflösen. Nicht etwa, um sich dem ‚automatischen Subjekt‘ zu unterwerfen, sondern im Gegenteil, um es als solches angreifen und überwinden zu können.“ (Kurz, Subjektlose Herrschaft, S. 30) Verglichen mit seiner Aufgabenstellung muß es ein Leichtes für Arbeiter sein, zu bemerken, daß sie zu kurz kommen, und der Sache auf den Grund zu gehen. Kurz fordert von Wesen, die keine Subjekte sind, ihre Subjektlosigkeit zu erkennen, um zum Subjekt zu werden. Aber sie brauchen nicht zu verzweifeln. Genaugenommen meint Kurz ja nur, man „müßte“, wenn man „radikaler“ und „konsequenter“ Fetischismuskritiker sein wollte... Aber wer will das schon!

[4]  Die radikalen Menschenkritiker bedienen sich einer Logik, mit der bürgerliche Apologeten tausendfach Marx widerlegt haben: Das Mitmachen der vom Kapital Geschädigten, der funktionierende soziale Friede samt seinen demokratischen Verlaufsformen, hat ja immer schon als schlagender Beweis gegolten, daß es die Klassengegensätze gar nicht geben kann, von denen Marxisten reden. Jetzt feiert diese Tour, den Kapitalismus für Volkes Wille, also gut, zu erklären, ihre Wiederauferstehung – im spiegelverkehrten Gewand: Die Massen fühlen sich aufgehoben in diesen Verhältnissen, also sind es auch die ihren – so schlecht, wie sie eben beide sind.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 4-1996, Seite: 103, Umfang: 40 Seiten,

siehe auch:

in Heft 1-1997, S. 3: Arbeit und Reichtum (II)

Arbeit und Reichtum

„Beschäftigung“ – „Globalisierung“ – „Standort“ ...

Anmerkungen zum kapitalistischen Verhältnis zwischen Arbeit und Reichtum (I)

Alle brauchen Arbeit – viele finden keine. Man kann das – und befindet sich dann in bester Gesellschaft – für ein soziales Problem halten und sich vorstellen, ein „Bündnis für Arbeit“ wäre die passende Antwort, mit staatlichen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und einer Senkung der Lohnnebenkosten, mit einer Streichung der Vermögenssteuer und einer Umverteilung des „knappen Guts“ Arbeit durch Arbeitszeitverkürzung, oder wie auch immer. Über eine gewisse Absurdität muß man sich dabei allerdings schon hinwegsetzen: Wenn es nicht mehr soviel zu tun gibt, das Nötige von weniger Leuten in kürzerer Zeit zu erledigen ist – warum braucht dann überhaupt jeder Arbeit, und auch noch so viele vollgepackte Arbeitsstunden, um leben zu können? Daß weniger Arbeit ersparte Mühe bedeutet: Warum gilt die Gleichung nicht?

Es liegt eben doch noch etwas anderes vor als eine „soziale Problemlage“; und jeder weiß auch was: Daß so viele Leute keine Arbeit finden, liegt an einem ökonomischen Problem. Arbeit unterbleibt, wenn sie nicht rentabel ist, d.h. wenn sie dem Unternehmen, in dem und für das sie stattfindet, nicht genügend einbringt; nicht genug Ertrag nämlich, um in der Konkurrenz, der „globalen“, zu bestehen. Wenn das aber so ist; wenn Arbeit nur stattfindet, wenn und solange sie rentabel ist; dann findet sie auch nur deswegen statt, weil sie einem Unternehmen Gelderträge verschafft: Rentabilität ist der ökonomische Zweck, für den sie stattfindet. Es soll gearbeitet werden; aus keinem anderen Grund, als weil Arbeit sich rentiert; mit keinem anderen Ziel als dem nie abschließend zu erledigenden Auftrag, rentabel zu sein und Geld einzubringen; deswegen auch je mehr, um so besser – am liebsten möchte man die ganze Welt versorgen, den Chinesen U-Bahnen bauen und die Ölscheichtümer mit Klimaanlagen ausstatten, um mit der geleisteten Arbeit die Kaufkraft der Menschheit zu monopolisieren. Arbeit, weil sie Geld bringt: dieser kategorische Imperativ beherrscht die herrschenden Verhältnisse so total, daß alle Zeitgenossen ihm folgen müssen, um leben zu können, und – egal welche: – Arbeit brauchen. Und aus keinem anderen Grund unterbleibt sie dann eben auch, wenn sie nämlich nicht genügend Geld bringt; was offenbar gerade mit den Rentabilitätsfortschritten bei der Anwendung von Arbeit immer häufiger der Fall ist. Die ökonomische Zielsetzung, die in der sogenannten Marktwirtschaft total und exklusiv bestimmend ist, ist offenkundig von der Art, daß sie mit sich selbst in Widerspruch gerät: Da ist die Menschheit dem Zwang unterworfen zu arbeiten, weil Arbeit Wert schafft und Unternehmen bereichert; und kaum kommt dieser Zirkus in Schwung, kollidiert er mit seinem eigenen Kriterium: dem Zwang, immer mehr Wert zu schaffen.

Es mag ja sein, daß sich alle Welt an diese Verrücktheit gewöhnt hat und sie normal findet – immerhin, auch die kundigsten Experten und mächtigsten Verwalter dieses „Systems“ kommen leicht ins Schleudern, wenn sie Auskunft geben sollen, ob nun eigentlich zuwenig gearbeitet wird, wenn 4 Millionen Arbeitslose in der Nation, 30 Millionen in der EU und zahllose Millionen auf dem Globus herumlungern, oder ob nicht doch noch zuviel gearbeitet wird, wenn die reine „wirtschaftliche Vernunft“ die Schließung der letzten Werften an der Nordsee und am Mittelmeer gebietet und solange die Zechen im Ruhrgebiet nur mit Milliardensubventionen weiterarbeiten. Tatsächlich scheint eben beides zugleich vorzuliegen: zuwenig, weil es beim Arbeiten doch um immer mehr Geld geht und dafür nie genug geschehen kann; zuviel, weil es beim Arbeiten doch um immer mehr Geldvermehrung geht und vor dieser Zwecksetzung viel Arbeit, die es gerade noch gebracht hat, versagt. Es hilft ja nichts, daß es „nun einmal“ so ist – es ist, höflich gesprochen, ein wenig widersprüchlich, dieses „System“ der rentablen Arbeit.

Keine Frage: Staat und Unternehmen können damit prächtig leben – sie organisieren die Arbeit ja so und profitieren von ihrer Rentabilität. Den systemeigenen Widerspruch, daß erstens unbedingt gearbeitet werden muß und deswegen zweitens nur sehr bedingt, für Gelderträge nämlich in der einen wie in der anderen Hinsicht, das machen sie zu einem Problem derer, die als ausübendes Personal erstens unbedingt Arbeit brauchen und zweitens ganz oft keine finden; und dann definieren sie die materiellen Probleme, die die Leute haben, als soziale Problemlage, die sie mit den bedürftigen Leuten haben.

Man sollte diese praktisch wirksame Übersetzungsleistung nicht auch noch theoretisch billigend nachvollziehen und, vom Elend gerührt, die Lüge vom sozialen Problem für die Sache nehmen – und dann womöglich noch darüber jammern und nach Schuldigen dafür suchen, daß diesem „Problem“ durch all die eifrig diskutierten, probierten und wieder aufgegebenen „Bündnisse für Arbeit“ ohnehin nie beizukommen ist. Genausowenig empfiehlt es sich, das Kriterium der Rentabilität als Inbegriff wirtschaftlicher Vernunft zu quittieren und mit den Bedenklichkeiten erst anzufangen, wenn die öffentliche Meinung sich entschließt, seine „Schattenseiten“ zur Kenntnis zu nehmen. Die Absurdität des „Systems“, der Grund seiner Schädlichkeit für die Masse seiner Insassen, liegt nicht darin, daß Arbeit nicht stattfindet, wenn sie nicht rentabel ist, sondern daß sie stattfindet, weil es um Rentabilität geht. Seine soziale Gemeinheit beginnt nicht damit, daß die Leute, die Arbeit brauchen, oft keine finden, sondern besteht schon darin, daß sie Arbeit brauchen; daß sie dann noch nicht einmal sicher sein können, eine zu finden, folgt daraus von ganz allein.

Die Bedingungen, denen die Marktwirtschaft die Arbeit unterwirft, enthalten die wesentlichen Bestimmungen dieses Produktionsverhältnisses. Sie sich klarzumachen, schafft garantiert keine Arbeitsplätze. Deswegen hier ein paar Ermunterungen dazu.

I.

In der Marktwirtschaft wird gearbeitet, nicht um die Menschheit mit der benötigten Vielfalt von Gebrauchsgütern, mit materiellem Reichtum zu versorgen, sondern um Geld zu verdienen. In dieser ökonomischen Zielsetzung, Eigentum in Geldform zu erwerben, sind sich die Mitglieder der bürgerlichen Gesellschaft über alle Standesgrenzen und Klassenschranken hinweg einig. Denn für alle gilt unterschiedslos, daß die Befriedigung von Bedürfnissen nicht allein vom Vorhandensein nützlicher Dinge, sondern von einem ausschließenden Verfügungsrecht darüber abhängt – vom Eigentum. Als Eigentum nämlich: als dem materiellen Bedürfnis nach ihnen erst einmal entzogene Objekte einer privaten Verfügungsmacht, kommen die benötigten Arbeitsprodukte in die Welt.

Deswegen entscheidet sich für die Mitglieder dieser egalitären Gesellschaft des Geldverdienens ökonomisch alles daran, ob sie schon Geld haben oder erst welches verdienen müssen. Wer nämlich arbeiten muß, um ein Stück Eigentum zu erwerben, weil der materielle Reichtum der Gesellschaft schon anderen gehört, der braucht jemanden, der Geld hat und ihn für seine Arbeit bezahlt. Und der ist folgerichtig damit konfrontiert, daß seine Arbeit nur sehr bedingt sein Mittel ist, um an wohlverdientes eigenes Geld heranzukommen, das ihm ein bißchen Zugriff auf die Warenwelt gestattet. Um ihm diesen Dienst zu tun, muß sich seine Arbeit unbedingt als Mittel seines Geldgebers bewähren – für dessen gleichlautenden Zweck. Wer für Geld arbeitet, dient dem Eigentum also gleich doppelt: dem eigenen und einem fremden. Umgekehrt umgekehrt: Wer in der Marktwirtschaft genügend Geld hat, der ist in der Lage, ein Geldeinkommen in fremden Händen zu stiften und durch die gekauften Dienste sein Eigentum zu vergrößern.

Beide Seiten zählt die Marktwirtschaft in ihrer unverwüstlichen Gleichmacherei zu ihren „Erwerbstätigen“. Dennoch ist sich jeder im Klaren über die unterschiedlichen Leistungen der Arbeit, die die einen „geben“ und die andern „nehmen“. Sie schafft Eigentum, das dasjenige vermehrt, das es schon gibt; dem Arbeiter verschafft sie ein Geld, das ihn nie zum Eigentümer in dem Sinn werden läßt. Wo für Geld gearbeitet wird, da dient eben nicht das Geld der Arbeit als nützliches Hilfsmittel, sondern die Arbeit dem Geld als dessen Quelle. Was in der Marktwirtschaft aus der Arbeit wird, ist daher ausschließlich durch den Gebrauch bestimmt, den das als Kapital agierende Eigentum von ihr macht.

1.

Ginge es im Wirtschaftsleben der Nationen darum, daß die Menschen sich mit minimalem Aufwand optimal versorgen, dann würde die Bedarfslage ermittelt und eine für die Bereitstellung der notwendigen und wünschbaren Güter zweckmäßige Arbeitsteilung organisiert. Alle ökonomischen Probleme wären solche der Arbeitsorganisation, der passenden Technik und des reibungslosen Güterverkehrs; intelligente Menschen, die in der herrschenden Marktwirtschaft die absurdesten und kompliziertesten „Produktions-“ und „Absatzstrategien“ planen und durchführen müssen, hätten nur noch die vergleichsweise geringfügige Frage zu beantworten, wie ein gesellschaftlicher Reichtum menschenschonend herzustellen und allgemein verfügbar zu machen ist. Kein Mensch würde problematisieren, ob „das überhaupt geht“, weil der gesellschaftlich gesetzte Zweck die Antwort ist. [1]

In der Marktwirtschaft geht es anders zu – und übrigens fragt niemand, „ob das geht“, geschweige denn, daß ein Zweifel an der geltenden gesellschaftlichen Zwecksetzung laut würde, bloß weil das, worum es allen geht, für ganz viele Leute überhaupt nicht in Erfüllung geht. Da geht es darum, Geld zu verdienen, und zwar möglichst viel. In diesem Ziel verstehen sich alle Mitglieder der bürgerlichen Gesellschaft bestens; „Einkommensschwache“ und „Besserverdienende“, Mittelständler und Gewerkschafter, Kapitalisten und Beamte sind sich einig und finden es das Natürlichste von der Welt, daß gearbeitet und gewirtschaftet, produziert und gedienstleistet wird, um an einen Lohn, einen Erlös, ein Honorar, ein Gehalt – kurzum: an Geld zu kommen. [2] An was sie dann mit ihrem Geld kommen, das ist allein ihre Sache. Denn im Geld verfügen sie über ein Stück reale Freiheit: über die – freilich begrenzte – Möglichkeit aller Genüsse; über Mittel des Zugriffs auf eine unerschöpfliche Warenwelt. Das ist die gute Seite, die jeder am Gelderwerb schätzt.

Mit der Kehrseite machen die Erwerbstätigen, jedenfalls in ihrer übergroßen Mehrheit, freilich auch sehr rasch Bekanntschaft: Wenn die Geldsumme aufgebraucht ist, ist es auch mit dem freien Zugriff vorbei. Vorhanden sind die begehrten und benötigten Güter nach wie vor; nur verfügbar sind sie nicht. Die im Geld gewährte Möglichkeit der Befriedigung aller Bedürfnisse ist noch lange nicht die wirkliche auch nur eines einzigen.

Dieser Unterschied hat seinen quantitativen Aspekt und ein Prinzip. Geltend macht er sich in den Grenzen der verdienten Geldsumme, so daß alle Probleme sich praktisch in das eine auflösen: mehr zu verdienen. Was sich in dieser Haupt- und Generalnotwendigkeit des Daseins in der Marktwirtschaft geltend macht, ist die peinliche Eigenart dieser Wirtschaftsweise, daß alles, was der Mensch so braucht an hergestellten Gütern, zwar hergestellt, aber nicht verfügbar ist: Das Eigentum scheidet die Produkte von denen, die sie benötigen. Dafür werden die Produkte überhaupt bloß hergestellt: um Kaufleuten zu gehören, die sie nicht selber brauchen und verbrauchen wollen, und um denjenigen, die darauf angewiesen sind, vorenthalten zu sein. Denn nur so kommt es flächendeckend zu der ökonomischen Operation, nach der die Marktwirtschaft ihren Namen hat: Geld muß den Eigentümer wechseln, damit die Ware dahin kommt, wo einer sie braucht. Das hat sich keiner so ausgedacht, als trickreiche Methode der Warenverteilung womöglich. Es ist umgekehrt: Was produziert wird, ist Eigentum, also der nützliche Gegenstand bloß als Objekt einer ausschließenden Verfügungsmacht; einer Verfügungsmacht, die an ihrem Objekt gar nicht hängenbleiben will, sondern zur davon getrennten, abstrakten Zugriffsmacht werden soll: zur puren Privatmacht, die im Geld ihre quantitativ bemessene Realität hat. Deswegen kann das hergestellte Objekt gar nicht anders an die, die es brauchen, „verteilt“ werden als auf dem Wege des Verkaufs, der den Zweck der Produktion erst definitiv verwirklicht, obwohl das Produkt in seiner materiellen Gestalt längst fertig ist. Auf diese materielle Gestalt kommt es eben nicht an, oder nur als Mittel zum Zweck; was in dieser Gestalt eigentlich produziert wird, ist das damit zu erlösende Geld: was die Sache für ihren Besitzer wert ist. Deswegen ist mit der Güterproduktion die Sache nicht fertig, die Gesellschaft um einige Mittel des Produzierens und Konsumierens reicher geworden und zufrieden; sondern es ist die allgemeine Notwendigkeit etabliert, Geld zu verdienen, wie und womit auch immer, um sich die produzierten Dinge aneignen zu können: ohne Kauf keine Benutzung. Die produktive Arbeit selbst ist ganz getrennt und unabhängig von dem, was sie schafft, als eine Variante von Arbeit, als Erwerbstätigkeit eben definiert, die auch erst übers verdiente Geld Zugriff auf die produzierten Güter verschafft. Grundsätzlich und radikal trennt das Eigentum zwischen der Produktion von Reichtum und der Verfügung über Gebrauchsgüter, scheidet zwischen Arbeit und Nutzen wie auch zwischen Nutzen und Bedürfnis und setzt sich als die bestimmende Größe in alle diese Gleichungen ein, die es zu Ungleichungen macht: Jede Arbeit ist auf Eigentum aus, weil jeglicher Nutzen im Eigentum liegt. – Das gilt heute als die erste Selbstverständlichkeit der ökonomischen Vernunft.

Mit der Zwangsgleichung von Nutzen und Eigentum legt sich eine eigentümliche Logik über die ökonomischen Aktivitäten der darunter subsumierten Gesellschaft. Sie betrifft zum einen die Hierarchie der Bedürfnisse, die sich daraus ergibt, daß der private Geldbesitz über ihre Befriedigung entscheidet: Formell kommt nichts als die private Vorliebe zum Zuge; zwar innerhalb der Grenzen des erworbenen Eigentums; doch wie sich einer das Seine einteilt, ist Privatsache. [3] Materiell wird jeder Bedarf zur abhängigen Variablen der privaten Kaufkraft, und es gibt, solange diese Wirtschaftsweise Bestand hat, stets von neuem in unterschiedlichen Größenordnungen das „unvermittelte Nebeneinander von Armut und Reichtum“ zu bestaunen. Entsprechendes gilt für das, was man „gesellschaftliche Arbeitsteilung“ nennt: Ganz ohne Zweifel wird in der Marktwirtschaft „gesellschaftlich“ produziert; die hergestellten Waren sind nicht zur Selbstversorgung, sondern zum Verkauf und insofern für den allgemeinen Bedarf bestimmt. Der notwendige Zusammenhang der verschiedenen Produktionszweige folgt aber nicht dem sachlichen Verhältnis, in dem sie als gesellschaftliche Teilarbeiten zueinander stehen, sondern resultiert aus dem negativen Verhältnis von Privateigentümern zueinander, die einander jede planmäßige Kooperation verweigern, sich als zahlende Kunden hingegen brauchen. Für den nötigen Kontext sorgt also die Privatmacht des Geldes; wenn die gründlich genug gewirkt hat, dann sieht das Ergebnis glatt wie ein sinnreiches Zusammenspiel der produktiven Marktteilnehmer aus. [4] Aus der Zweckbestimmung jeder marktwirtschaftlichen Tätigkeit, dem Gelderwerb zu dienen, folgt schließlich drittens ein einigermaßen abartiges Verhältnis zur Arbeit: Die rangiert in der marktwirtschaftlichen Ökonomie gar nicht als die Mühe, die sie ist und bleibt, als Aufwand, den man sich nach Kräften erleichtert, sondern wird selber zum Zweck; denn sie schafft ja Eigentum in dem Maße, in dem sie stattfindet; ihr Nutzen bemißt sich nicht an dem Produkt, das sie zustandebringt, sondern am verdienten Geld und insofern auf allen Einkommensstufen an ihrer Menge. Mit der Schaffung wirklichen, jedermann verfügbaren Reichtums wäre eine arbeitsteilig durchorganisierte Gesellschaft irgendwann, beim längst erreichten Stand der Produktivkräfte sogar sehr rasch fertig; die Erwerbsarbeit hingegen hört im Prinzip nie auf: Das Interesse, daß sie stattfindet, ist unersättlich. [5] Der „Gesichtspunkt“, um den die Leute, die das Produzieren zu erledigen haben, praktisch gar nicht herumkommen, daß sie damit nämlich sich verschleißen und ihre Lebenszeit opfern, spielt in der Logik des Gelderwerbs keine Rolle – ein erster Hinweis, daß diese Leute jedenfalls nicht die Nutznießer der Marktwirtschaft sind und das Eigentum nicht ihnen zu Gefallen als Zweck der Arbeit eingerichtet worden ist.

Die allgemeinverbindliche Gleichung von Nutzen und Eigentum geht folglich allgemein und verbindlich nur in dem negativen Sinn auf, daß jeder Nutzen vom erworbenen Eigentum abhängt. Damit sie positiv aufgeht, das erworbene Eigentum wirklichen Nutzen garantiert, muß die Quantität des verfügbaren Privatvermögens schon eine ganz bestimmte Qualität erreichen.

2.

Wo gearbeitet wird, um Geld zu verdienen; wo die produktiven Tätigkeiten, die den Reichtum der Gesellschaft schaffen, mit ihren Produkten gar nichts weiter zu tun haben, weil es überall nur um das eine Produkt, nämlich den Gelderwerb geht; wo diese Zwecksetzung so zur Selbstverständlichkeit verfestigt ist, daß umgekehrt jede Tätigkeit, die Geld bringt, „Arbeit“ heißt – bekanntlich gehen Minister, Künstler und Börsenmakler ebenso „zur Arbeit“ wie diejenigen, die den Beruf des „Arbeiters“ ergriffen haben – und niemand da prinzipielle Unterschiede kennen will; da kommt es auf einen einzigen Unterschied an und auf den um so mehr: ob einer bereits Geld hat oder nicht.

– Wer in einer Welt, in der alle Gebrauchsgüter jemandes Eigentum sind, kein Eigentum hat, der kann noch nicht einmal von sich aus ans Werk gehen und sich welches verschaffen; denn dazu fehlen ihm – auch die sind ja Eigentum – die nötigen Mittel. Um an der Gleichung von Nutzen und Eigentum nicht zugrundezugehen, braucht er einen Eigentümer, der über Produktionsmittel verfügt und ihn dafür bezahlt, daß er sich daran nützlich macht – nützlich für den Eigentümer, versteht sich; denn weshalb sollte der sonst Geld zahlen? Auch für den geht es ja darum, Geld zu erwerben, nicht zu verschenken. Dieses Interesse hat der auf Erwerbsarbeit angewiesene Mensch, dem es an Eigentum fehlt, mit zu bedienen, damit er sich Geld verdienen kann. Mit seiner Arbeit muß er seinem Geld- und Arbeit-‚Geber‘ zusätzlich zu dem, was der schon hat, Eigentum schaffen, um selber aus dessen Vermögen etwas abzubekommen. Die rein private Zwecksetzung des Arbeiters: sich Geld zu verschaffen, ändert sich dadurch gar nicht; es zeigt sich nur, was es heißt, ein eigenes Geld zu verdienen, ohne schon genug zu haben. Dann wird die Arbeit nämlich zur doppelten Geldquelle: für den, der sie leistet, unter der Bedingung, daß sie die besser ausgestattete Seite, die Geld hat, reicher macht. Die beiden Leistungen der Arbeit sind also nicht ganz äquivalent: Für Leute, die ohne Eigentum in der Marktwirtschaft mittun wollen, ist Arbeiten zwar das einzige Erwerbsmittel, über das sie verfügen; es ist aber genaugenommen gar nicht ihr Mittel, sondern wird dazu nur, soweit und solange ein Betriebseigentümer es für sich, als sein Erwerbsmittel zu nutzen versteht. Sie produzieren Eigentum, und zwar – entgegen dem Wortsinn – fremdes.

– Umgekehrt umgekehrt. Wer über genügend Eigentum verfügt, der kann daraus sein Erwerbsmittel machen, indem er es in ein Unternehmen steckt und Leuten, die ein Einkommen brauchen, eines gewährt – dafür, daß sie dort arbeiten und Verkäufliches herstellen; Wert, der mit dem Recht des Eigentümers ihm gehört und, verkauft, sein Geldvermögen vergrößert. Durch diesen Gebrauch ihres Eigentums verdienen die Eigentümer Geld, ohne es selber schaffen zu müssen: Sie lassen Eigentum produzieren, und zwar ihr eigenes.

So geht für unternehmungsfreudige Eigentümer die Gleichung von Eigentum und Nutzen auf: Das Eigentum bewährt sich, richtig eingesetzt, als hinreichendes Mittel, sich durch fremde Arbeit zu vergrößern, also als Produktionsverhältnis; es fungiert als Kapital.

Die Leute, die die Arbeit leisten, haben gleichfalls, was sie wollten und brauchen, nämlich ein eigenes Geld in der Hand. Nur handelt es sich bei ihrem Eigentum mangels Größe um eine wenig haltbare Angelegenheit. Kaum verdient, muß es schon wieder ausgegeben werden, um die notwendigen Lebensmittel zu beschaffen – fließt also im wesentlichen an kapitalistische Unternehmer zurück, die damit den Wert ihrer Ware in Geld realisieren. Denn nichts von dem, was sie selber hergestellt haben, steht den Arbeitern zu Gebote; sogar ihre eigenen Produkte müssen sie sich erst gegen Geld aneignen, also von ihrem Lohn kaufen, wenn sie sie benutzen wollen. So bleibt das Eigentum für sie Ausschluß von dem Reichtum, den sie selbst produzieren; negative Bedingung ihres Nutzens, der sie sich beugen müssen, um leben zu können; eine fremde Verfügungsgewalt über ihre Arbeit, die sie mit ihrer Arbeit beständig reproduzieren und vergrößern.

Es ist – nicht unwichtig zu bemerken – ein und dieselbe marktwirtschaftliche Gleichsetzung von Geld und Bedürfnisbefriedigung, Nutzen und Eigentum, die für zwei verschiedene Seiten in so entgegengesetztem Sinn aufgeht. Wenn für Geld – oder gar nicht! – gearbeitet wird, dann geht es eben nicht um die Versorgung aller mit wirklichem, sondern um den abstrakten Reichtum. Dann disponieren nicht die Arbeiter über die Erträge ihrer Arbeit, sondern die im Geld existierende private Macht des Eigentums kommandiert Arbeit und Arbeiter. Dann verfügen nicht die Leute ohne Geldvermögen über einen bequemen Verteilungsmechanismus, wenn sie als Ertrag ihrer Arbeit einen Lohn nach Hause tragen bzw. ein Entgelt überwiesen kriegen, sondern es wird schon gar nichts anderes produziert als Eigentum: ein Reichtum unter der verbindlichen Vorgabe, daß er denen, die ihn schaffen, erst gar nicht gehört. Worin sonst könnten denn auch die ökonomischen Leistungen von Geld und Eigentum bestehen? Daß die Produktionsmittel ausschließender privater Verfügung unterliegen, trägt zu deren Produktivkraft nichts weiter bei, als zwischen dem materiellen produktiven Gebrauch dieser Mittel, der Arbeit und denen, die sie leisten, auf der einen Seite und der Verfügungsmacht über den Produktionsprozeß mitsamt seinen Erzeugnissen auf der anderen Seite zu scheiden, also zu verhindern, daß Produktionsmittel wie Produkte denen, die die einen benutzen und die anderen benötigen, auch verfügbar sind. Daß verdientes Geld den Zugriff auf ein Stückchen Warenwelt gestattet, ist ein schätzenswerter Vorteil nur unter der Voraussetzung, daß von all den produzierten Gütern erst einmal gar nichts zu gebrauchen ist, eben weil es als fremdes Eigentum in die Welt gekommen ist. Daß sich mit Arbeit Geld verdienen läßt – das zudem immer gleich wieder weg ist: Wozu könnte ein solches Geschäft überhaupt gut sein, wenn nicht dazu, daß die Arbeiter grundsätzlich nicht kriegen, was sie herstellen; stattdessen die andern, die das Geld zahlen? Absurde Vorkehrungen wären das alles und groteske Umständlichkeiten – ginge es darum, Gebrauchswerte zu produzieren und geschickt an die Leute zu verteilen. Dann wird das aber auch nicht der tiefere Hintersinn von Geld, Eigentum und Erwerbsarbeit sein. Deren „Sinn“ wird schon in dem liegen, was sie wirklich leisten: Nutzen und Eigentum gleichzusetzen, so daß notwendigerweise die zwei gegensätzlichen komplementären Lösungen herauskommen. [6]

Weltfremd sind daher alle Vorstellungen von der Art, die Subsumtion der Arbeit unter das Eigentum könne man dahingestellt sein lassen, weil daran ohnehin nichts zu ändern oder jede Änderung sogar kontraproduktiv sei, die so arg gegensätzlichen Folgen der Herrschaft des Geldes aber wären getrennt davon zu therapieren; am besten durch den Staat, der doch dem gleichmäßigen Wohl aller verpflichtet sei und mit seiner Gewalt übermäßige gesellschaftliche Gegensätze auszubügeln hätte. Weltfremd ist das nicht in dem Sinn, daß der bürgerlichen Welt solche Auffassungen fremd wären – das Gegenteil ist der Fall: Genau so möchte die Marktwirtschaft verstanden sein, als Volkswirtschaft mit einer raffinierten und außerdem freiheitlichen Verteilungsstrategie, von der deren schäbige Wirkungen leicht wegzudenken wären; und als Instanz, die diese Wirkungen tatsächlich ungeschehen macht, empfiehlt sich der soziale Staat. Es ist bloß nicht wahr; und wenn das Vertrauen auf die Zweieinigkeit von Marktwirtschaft & Demokratie darauf insistiert, „es sollte doch“ zumindest so sein, dann ist es eingestandenermaßen nicht so.

In der wirklichen Welt setzt die bürgerliche Staatsgewalt noch allemal, bevor sie sich irgendwelchen Folgeproblemen widmet, die systematische Unterwerfung der Arbeit unter den Gelderwerb und die Macht des Eigentums in Kraft, indem sie das Eigentum gesetzlich schützt und mit dem Recht ausstattet, für sich arbeiten zu lassen. Und das Kapital tut, was es kann: Es bemächtigt sich der Arbeit, nämlich ihrer Produktivkraft, als seiner Quelle (II.), benutzt sie zur Steigerung seines Überschusses im Verhältnis zu den Mitteln, die es eben dafür aufwendet, also für seine Profitrate (III.), macht sie haftbar für die Bedienung und Aufrechterhaltung eines Kreditsystems, das von seinen Voraussetzungen in der Profitproduktion, die es einerseits fördert, andererseits überhaupt nichts wissen will (IV.), verwendet sie als Waffe in der internationalen Konkurrenz, was die Staatsmacht als interessiertes Subjekt mit eigenen Erfolgsansprüchen an die Arbeit auf den Plan ruft (V.), und macht sie, auch dies mit staatlicher Unterstützung, aktuell zum Lückenbüßer seiner selbsterzeugten Krisenlage (VI.).

II.

Die Produktivkraft der Arbeit gehört dem Eigentümer der Produktionsmittel, der sie bezahlt und verrichten läßt. Durch dessen Ansprüche ist sie daher auch definiert. Sie geht nicht in dem banalen Umstand auf, daß Leute arbeitsteilig mit geeignetem Gerät leicht weit mehr nützliche Dinge herstellen, als sie für sich und für die Erleichterung ihrer Arbeit verbrauchen. Ihrer marktwirtschaftlichen Bestimmung nach besteht sie darin, daß unter dem Kommando des Kapitals, mit dessen Mitteln, also auch nach dessen Vorgaben und Kalkulationen mehr in Geld gemessenes Unternehmenseigentum geschaffen wird, als an Lohn für die Arbeit weggezahlt werden muß.

Demgemäß zählt als Arbeitsaufwand nicht die aufgewendete Arbeit, also Zeit und Mühe eines Menschen, sondern die fürs Arbeiten-Lassen aufgewandte Lohnsumme. Der Arbeitsertrag bemißt sich nicht an den befriedigten Bedürfnissen, sondern am Erlös aus dem Verkauf der produzierten Ware im Verhältnis zum Lohnaufwand. Als Arbeitsleistung gilt nicht das Verhältnis zwischen verausgabter Arbeitskraft und Produkt, sondern der geschaffene Warenwert pro ausgegebener Lohnsumme. Die Arbeitsproduktivität ist somit keine technische Größe, sondern berechnet sich nach dem Geschäftserfolg.

So eignet sich das Kapital die Produktivkraft der Arbeit als Quelle seiner Vermehrung an.

1.

Wenn Arbeiter mit ihrem Lohn regelmäßig schnell am Ende sind, so liegt das keineswegs daran, daß ihre Arbeit mehr nicht hergegeben hätte, als was sie unbedingt brauchen und gewohnheitsmäßig verbrauchen. Die „vollen Läden“, für die die Marktwirtschaft berühmt ist, bezeugen anschaulich das Gegenteil; insbesondere diejenigen, deren Angebote kaum je in den Umkreis dessen geraten, was die lohnabhängige Menschheit sich leistet; und das alles ist bloß ein Bruchteil des Überflusses an nützlichen Gütern, die die arbeitenden Mitglieder der Gesellschaft zustandebringen. Das ist auch kein Wunder. Denn wenn Menschen Verstand und Körperkraft arbeitsteilig zweckmäßig einsetzen, dann bringen sie nicht bloß ihre Lebens- und Produktionsmittel zustande, sondern auch noch einigen technischen Fortschritt; und wenn sie auf dem mittlerweile erreichten Niveau der Technik ans Werk gehen, dann wird die Herstellung auch von komplizierten Bedarfsartikeln zur Sache von Arbeitsminuten. So gesehen wäre es für Arbeiter heute kein Problem, sich und alle, die fürs Arbeiten gerade ausfallen, mit Gebrauchsgütern jedweder Art ohne große Mühe flott zu bereichern – wenn es denn darum ginge.

Wenn die Sache so zielsicher und so gründlich anders ausgeht, so liegt das an den eigentümlichen gesellschaftlichen Ansprüchen und geltenden Rechten, denen die für Lohn verrichtete Arbeit gehorcht. In der Marktwirtschaft ist es nämlich so, daß der Ertrag der geleisteten Arbeit diejenigen, die sie leisten, überhaupt nichts angeht: Er ist vollständig und ohne weitere Umstände fremdes Eigentum; den Arbeitern gehört nichts davon. Es mag zwar sein, daß der Lohn aus dem Verkaufserlös der hergestellten Ware bezahlt wird; woraus auch sonst. Aber das ist ein Geschäft zwischen dem Lohnarbeiter, der kein Eigentum an seinen Produkten hat, und dem Eigentümer, dem der gesamte Erlös gehört.

Das ist deswegen so, weil Lohnarbeiter, wenn sie überhaupt an die Arbeit gehen, schon nicht mehr für sich tätig sind. Sie könnten ja gar nicht tätig werden, wenn nicht ein Arbeitgeber sie in seinen Betrieb lassen würde; was sie dort tun, ist allein Sache des Unternehmers und geht voll auf dessen Rechnung – eben dafür zahlt er ja Lohn. Praktisch bleibt es natürlich dabei, daß die Arbeiter ihre Arbeitskraft und Lebenszeit in den Produktionsprozeß einbringen – Dinge, die von ihnen gar nicht abtrennbar sind wie ein Stück Eigentum, über das der Besitzer frei disponieren kann; was im kapitalistischen Betrieb geschieht, ist allemal ihre Tätigkeit, auch wenn diese noch so sehr unter dem Kommando des Unternehmers steht. Dennoch wird selbst darauf die Kategorie des Eigentums angewandt; und in dieser eigentumsmäßigen Hinsicht ist die Arbeit, für die sie bezahlt werden, eben damit gar nicht mehr die Ihre. Sie geben ihre Tätigkeit, die physisch natürlich ihre ist und bleibt, wie ein veräußertes Eigentum aus der Hand. Das ist deswegen wichtig, weil damit über das Eigentum entschieden ist, dessen Entstehung die Arbeit bewirkt: Weil die Arbeit schon gar nicht mehr denen gehört, die Verstand, Kraft und Zeit aufwenden, um nützliche Dinge herzubringen, deswegen ist der Wert der fabrizierten Dinge, das in Geld quantifizierte Eigentum daran, auch nicht denen zuzurechnen, die den materiellen Aufwand geleistet haben, sondern denen, die darüber als Element ihres Produktionsprozesses verfügen. [7]

Produktiv ist und bleibt die Arbeit also, weil Menschen an geeigneten Gerätschaften zweckmäßig kooperieren. Das ist auch im Kapitalismus nicht anders. Nur ist die Produktivkraft der Arbeit da einer Aufwands- und Ertragsrechnung des kapitalistischen Eigentums subsumiert. Und diese Rechnung ist das, was ökonomisch gilt.

2.

Wenn kapitalistische Unternehmen ihr Eigentum vermehren, dann nutzen sie die Produktivkraft der Arbeit aus. Allerdings eben so, daß sie nur das als produktive Leistung registrieren, was für ihr Eigentum wirksam wird. Und diese Leistung rechnen sie sich zu: dem eingesetzten Kapital – nicht so sehr ideologisch, da läßt sogar mancher management-geschulte Unternehmensführer gerne die Schaffenskraft seiner „Mitarbeiter“ hochleben, vielmehr ganz praktisch: Was die Produktivkraft der Arbeit hergibt, das realisiert sich in der Bilanz des Kapitals.

In dieser Bilanz findet sich unter der Rubrik ‚Aufwand‘ nichts von der Leistung wieder, die die an die Arbeit gestellten Leute bringen müssen. Aufwand im maßgeblichen marktwirtschaftlichen Sinn ist ausschließlich derjenige des Unternehmens: der Aufwand an Geld, den es sich leisten muß, damit produziert wird. Dabei handelt es sich um zwei große Ausgabeposten.

Der eine betrifft „die Arbeitsplätze“: die Ausstattung des Betriebs mit Maschinerie, außerdem die Beschaffung von Rohstoffen, Energie und was sonst noch alles gebraucht wird, damit das Produkt herzustellen und zu verkaufen ist. Was da angeschafft wird, geht seiner materiellen Beschaffenheit nach im Produktionsprozeß drauf, wird aufgezehrt, verschlissen, umgewandelt, so oder so produktiv konsumiert. Ausgerechnet die „Eigenschaft“ jedoch, mit der die Produktionsmittel in der Unternehmensrechnung zu Buche schlagen, ihr im Anschaffungspreis bezifferter Wert, geht überhaupt nicht zugrunde, sondern scheint im durchkalkulierten Preis der hergestellten Ware wieder auf. Den Preis muß der Unternehmer zwar erst erlösen, damit er das ausgelegte Geld wieder in Händen hat; von seinem Eigentum gibt er für den Produktionsprozeß und in dessen Verlauf aber gar nichts aus der Hand.

Mit seinen anderen Betriebsunkosten, den Löhnen, stiftet er auf eigene Rechnung Eigentum in fremden Händen; und wenn er in der entsprechenden Stimmung ist, hält er das allen Ernstes für eine bedeutende Großzügigkeit seinerseits, die ihm viel zu wenig gedankt wird. Immerhin bekommt er damit die Arbeitskraft seiner Belegschaft in die Hand, so daß er über deren produktiven Einsatz frei entscheiden kann. Die Lohnzahlung selbst fungiert dabei als Kommandomittel. Gezahlt wird das Entgelt für verfügbare Arbeitskräfte nämlich sinnigerweise als Preis der Arbeit, für geleistete Arbeitsstunden oder, noch enger am Zweck der Zahlung orientiert, nach Maßgabe erfüllter, verfehlter oder übererfüllter Zeitvorgaben für bestimmte Verrichtungen oder die Erledigung ganzer Produktionsschritte. Diese Art der Lohnzahlung begründet den mit viel Genuß breitgetretenen ideologischen Schein, die Arbeiter bekämen gerecht und ganz genau den „Anteil“ ausbezahlt, den ihre Arbeit zum Produkt bzw. zu dessen Wert – für die kapitalistische Kalkulation ohnehin beides dasselbe – beisteuert; ihr Wert würde also vergütet. Wäre das die Wahrheit, so stünde es schlecht um die kapitalistischen Bilanzen: Was bliebe für den Eigentümer noch übrig, wenn die Arbeit mit dem Eigentum bezahlt würde, das sie schafft?! Und wenn es nicht das ganze neugeschaffene Eigentum sein soll: Wie ließe sich die Leistung der Arbeit als „Anteil“ von der Tatsache, daß die Produktionsmittel dem Unternehmer gehören, als anderem „Anteil“ abgrenzen?! Auf eine schlüssige Rechnung dieser Art hat kein Kapitalist je gewartet; er hätte seinen Betrieb sonst nie in Gang gebracht. [8] Der Kunstgriff, den Lohn nach der Menge der abgelieferten Arbeit – also grundsätzlich nach der Zeit, angereichert mit Gesichtspunkten der Leistungsdichte – zu bemessen und zu zahlen, leistet tatsächlich das Gegenteil einer sauberen Aufteilung von Mühe und Ertrag zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Mit ihm wird die Lohnzahlung zur ständigen Nötigung des angestellten Menschen, den Ansprüchen zu genügen, die völlig einseitig und ganz nach unternehmerischem Kalkül der Betrieb an ihn stellt. Indem das Kapital mit seiner Lohnzahlung den Preis der Arbeit „entrichtet“, zwingt es den Leuten nämlich das Interesse auf, sich Stunde um Stunde und durch die verlangte Leistung diesen Preis zu verdienen. Es schaltet damit das Hindernis für die Aneignung der Arbeit aus, das in der Tatsache liegt, daß es sich allemal noch um die Tätigkeit fremder Subjekte handelt, die es sich aneignen will, und sorgt dafür, daß seine Arbeiter sich ganz von selbst seinen Leistungsanforderungen in Sachen Zeitdauer und Intensität der Arbeit unterwerfen; auch Flexibilität, Nachtarbeit und Conti-Schicht lassen sich auf diese Weise problemlos einfordern oder auch die Hinnahme besonders gesundheitsschädlicher Arbeitsumstände. Auf diese durch und durch humane, nämlich erpresserisch auf den Willen seiner Dienstkräfte gemünzte Art und Weise bemächtigt sich das kapitalistische Unternehmen, bis in die letzte Arbeitsstunde hinein und bis zum letzten betriebsnützlichen Einsatz, der Produktivkraft der Arbeit.

Das zustandegebrachte Produkt geht unter der Rubrik ‚Ertrag‘ in die Bilanz des Unternehmens ein: als pure Wertsumme. Diese Abstraktion ist nicht unpraktisch – was sie wäre, wenn es um den geleisteten Beitrag zur gesamtgesellschaftlichen arbeitsteiligen Bedarfsdeckung ginge –, sondern faßt das einzige, was an der geleisteten Arbeit zählt, schlüssig und abschließend zusammen und erlaubt den Vergleich mit der Rubrik ‚Aufwand‘, auf den alles ankommt. An dem Vergleich entscheidet sich, ob das Unternehmen „Geld gemacht“ hat – was nicht bloß ein umgangssprachlicher Ausdruck für geschäftlichen Erfolg ist, sondern die Sache genau bezeichnet: Das Produkt, um das es geht, ist der in Geld bezifferte Überschuß des Ertrags über den Aufwand. Niemand muß die Produkte eines Unternehmens kennen, um über das Unternehmen Bescheid zu wissen; alles ökonomisch Wesentliche steckt in so aufschußreichen „Produktionsziffern“ wie ‚Umsatz‘ und ‚Gewinn‘.

Die Produktivkraft der Arbeit hat damit einen genau definierten Inhalt; und der ist zugleich das Kriterium dafür, ob sie überhaupt produktiv war oder ungeachtet der Güter, die sie verfertigt hat, unproduktiv geblieben ist. Die kapitalistische Rechnung ignoriert nicht bloß den realen Arbeitsaufwand; sie stellt sich auch höchst kritisch zu dem dinglichen Resultat und läßt es nur gelten, wenn und soweit sie von der einen Zahl für ‚Aufwand‘ zu der andern für ‚Ertrag‘ einen Zuwachs nachzählen kann. Die Arbeit bewährt ihre Produktivkraft entweder als Quelle von Gewinn, oder sie ist überhaupt nichts wert.

Dabei ist es gar nicht so, daß die Arbeit mit all ihrer Produktivität das kompromiß- und bedingungslos verlangte Ergebnis überhaupt gewährleisten könnte. Sie vermag nicht mehr hinzustellen als ein Produkt, das, wäre es so geplant, per Saldo viel Nützliches zur Versorgung des Gemeinwesens beisteuern könnte. Ob das Produkt auch einen Wert hat, der das Unternehmen bereichert, ist eine völlig andere Frage, die sich außerhalb der Arbeitswelt entscheidet: am Markt, wo es nicht um nützliche Produktion, sondern um Gelderwerb geht. Die Verwandlung der geschaffenen Ware in Geld ist von der Arbeit gar nicht zu leisten und geht sie auch gar nichts an, weil die Ware ja schon Eigentum des Unternehmens ist und dessen Realisierung in Geld ansteht. Um so härter wirkt die Entscheidung des Marktes auf die Arbeit zurück: Das kapitalistische Unternehmen tut alles, um die Produktion, über die es gebietet, zum garantiert wirksamen Mittel seines Geschäftserfolgs zu machen. Mit der Aneignung der Produktivkraft der Arbeit durchs Eigentum fängt die Karriere der Arbeit von der Quelle allen kapitalistischen Reichtums zu dessen Mittel erst an.

III.

Mit den Produkten der Arbeit, die sie verrichten lassen, müssen die kapitalistischen Unternehmer „am Markt“ bestehen, also den Konkurrenzkampf gegen ihresgleichen um die Zahlungsfähigkeit der Gesellschaft gewinnen. Darüber regelt sich die „Versorgung“ der „Konsumgesellschaft“; umgekehrt entscheidet sich am marktwirtschaftlichen Erfolg, welche Produktion gesellschaftlich überhaupt notwendig war.

Zum Mittel ihrer Konkurrenz richten sich die Unternehmer die Quelle ihres Reichtums her, indem sie die Produktivität der Arbeit steigern, um über die Lohnstückkosten ihren Produktionspreis senken, andere Anbieter unterbieten und deren Gewinne für sich einkassieren zu können. Maßstab des „technischen Fortschritts“, den sie darüber in die Arbeitswelt einführen, ist der rechnerische Vergleich zwischen „Arbeit“ und „Kapital“ als austauschbaren „Kostenfaktoren“: Der Kapitaleinsatz muß Arbeitskosten sparen; deren kostspielige Minderung sichert den Konkurrenzerfolg. Im Zeichen dieser irrationalen Rechnung, die Nicht-Arbeit als Gewinnquelle verbucht, treibt das Kapital die Produktivität der Arbeit, die es benutzt, in die Höhe, macht seine wirkliche Reichtumsquelle also ergiebiger; es mindert sie zugleich, behandelt sie nämlich als Posten, an dem es zu sparen gilt, minimiert so das Maß, in dem Arbeit gesellschaftlich notwendig ist und Eigentum schafft; und es belastet sie erheblich, indem es sie durch steigende Investitionen „ersetzt“: Ausgerechnet durch weniger Arbeit soll sich mehr Kapital rentieren.

Diese Widersprüche seiner eigenen Wirtschaftsweise macht das Kapital zum Problem der lohnabhängigen Leute. Die partizipieren entweder als Arbeitslose ohne Einkommen am Fortschritt der Arbeitsproduktivität, oder sie schaffen als Anhängsel teurer „Arbeitsplätze“ gewaltige Überschüsse, schlagen noch größere Massen Kapital um und bleiben dabei mit der Summe ihrer Lohnstückkosten im Rahmen der für ihre Reproduktion notwendigen Arbeit befangen.

1.

Für alles, was sie mit der Arbeit und ihren Arbeitnehmern anstellen, berufen sich kapitalistische Arbeitgeber auf die Konkurrenz und deren Zwänge. Eine prinzipielle Heuchelei ist dabei im Spiel: Wie jeder, der sich in einen Wettkampf begibt, so teilen auch die Unternehmer das Anliegen, um das es in ihrem „Wettbewerb“ geht – schließlich konkurrieren sie nicht um den ersten Preis bei der Entlastung und Bereicherung ihrer „Mitarbeiter“, geschweige denn um das beste Programm für die planmäßige Befriedigung aller Bedürfnisse. Wenn sie im Interesse ihrer „Konkurrenzfähigkeit“ ihre Belegschaften drangsalieren, dann wird ihnen jedenfalls nichts aufgezwungen, was ihnen eigentlich gegen den Strich geht oder ihrem ureigenen ökonomischen Interesse fremd wäre. Wenn sie umgekehrt ihrem eigenen Interesse wie einem Sachzwang „unterworfen“ sind, dem sie bei Strafe des Untergangs genügen müssen, dann beweist das nur, daß kein abweichender Gesichtspunkt ihre ökonomischen Zwecke relativiert: Mit der Anrufung unausweichlicher „Zwänge der Konkurrenz“ berufen sie sich auf nichts als die Allgemein- und Alleingültigkeit ihres Interesses in der Marktwirtschaft.

Vielleicht noch bemerkenswerter als ihre verräterische Heuchelei ist aber die Wahrheit, die die Aktivisten der Konkurrenz mit ihrer Generalentschuldigung eingestehen: Sobald sie tun, wozu ihr Eigentum sie befähigt, nämlich arbeiten lassen und ihr Vermögen vermehren, tun sie das gegeneinander. Wo sie über die Produktivkraft der Arbeit gebieten, da addieren sich deren Ergebnisse nicht zu einem schönen Haufen Reichtum; da kommt vielmehr der Geschäftserfolg des einen dem anderer Kapitalisten in die Quere. Die negative, exklusive Macht des Eigentums richtet sich nicht bloß gegen diejenigen, die keines haben und deswegen ihre Kräfte gegen ein kleines Entgelt zur Verfügung stellen müssen. Als die private Macht, seine eigene Vergrößerung zu betreiben, richtet sich das Eigentum, kapitalistisch betätigt, ausschließend auf die Bedingung seines Wachstums, die alle Warenproduzenten gleichermaßen brauchen.

Diese Bedingung ist das in der Gesellschaft vorhandene Geld: der Reichtum in seiner gesellschaftlich gültigen abstrakten und privaten Form. Der läßt sich in der Privatsphäre des eigenen Unternehmens nämlich nicht produzieren; der läßt sich nur mit Hilfe der dort hergestellten Ware „am Markt“ erwerben. Erst mit dem geglückten Verkauf entscheidet sich, ob überhaupt und inwieweit die ganze Warenproduktion von Nutzen war, nämlich übers verdiente Geld eigentumswirksam wird. Und dabei stehen sich die Kapitalisten wechselseitig im Weg. Denn alle wollen und brauchen für diesen letzten, alles entscheidenden Schritt im Gang ihrer Geschäfte dasselbe: eben die Zahlungsfähigkeit der Gesellschaft.

Das läuft nicht bloß da auf wechselseitigen Ausschluß hinaus, wo mehrere Unternehmen die gleiche Ware anbieten. Wo für Geld produziert wird, wo umgekehrt das Geld in quantitativ beschränktem Umfang die Möglichkeit aller Güter und Genüsse darstellt, da ist alles kommensurabel, das Unterschiedlichste wird zur Alternative, und jeder Warenproduzent macht mit seinem Angebot allen anderen gesellschaftliche Kaufkraft streitig. Sicher, die Konkurrenz belebt auch das Geschäft; der Wachstumserfolg des einen Unternehmens gibt anderen auch etwas zu verdienen; in allgemeinen „Wachstumsphasen“ kann sogar insgesamt mehr Erwerbstätigkeit zustandekommen und mehr Zahlungsfähigkeit entstehen. Die Veranstaltung mit Namen ‚Markt‘ wird aber auch dann den ausschließenden Charakter privaten Geldverdienens nicht los, im Gegenteil: Für ihr Unternehmenswachstum erheben die konkurrierenden Warenproduzenten immer größere Ansprüche auf das Geld der Gesellschaft, völlig unabhängig davon, was sie an Einkommen stiften und andere verdienen lassen. Auch wenn in der statistischen Endabrechnung das eine oder andere Prozent Wirtschaftswachstum herauskommt, sind die freien Unternehmer kein Ergänzungsverhältnis zueinander eingegangen, sondern haben gegeneinander um die Ausweitung ihres Absatzes gekämpft; ihr Gegensatz kommt nicht erst dann in die Welt, wenn Konjunkturbeobachter einen allgemeinen Geschäftsrückgang konstatieren müssen. Mit diesem antagonistischen Interesse am gleichen „Stoff“, der gesellschaftlichen Zahlungsfähigkeit, treten die kapitalistischen Unternehmer untereinander und mit dem Rest der Menschheit, die ihre Produkte braucht, in einen gesellschaftlichen Zusammenhang.

Es ist dies die einzige und auch schon die ganze praktisch wirksame gesellschaftliche Beziehung zwischen den verschiedenen Produktionsabteilungen sowie zwischen Produktion und Konsum, die das Regime des Eigentums zuläßt und erzwingt. Was produziert wird und was nicht, welche Bedürfnisse bedient, welche unbeachtet gelassen, welche überhaupt erst erfunden werden, das entscheidet sich am Geld, das die Kunden hergeben und die konkurrierenden Unternehmen beanspruchen; es gibt in der Marktwirtschaft kein anderes Kriterium dafür, was in der und für die Gesellschaft notwendig ist. Das bedeutet auch – entgegen allen Ideologien über „Konsumentenmacht“ und „-souveränität“ –, daß mit der Herrschaft des Geldes nicht die gesellschaftliche Produktion den Bedürfnissen untergeordnet ist, geschweige denn einer auch nur ansatz- und versuchsweise vernünftig ermittelten Reihenfolge der Bedürfnisse nach ihrer Dringlichkeit. Vielmehr ist die gesellschaftliche Bedarfslage, nach der privaten Verfügung über Geld sortiert, als Kaufkraft dem Verkaufsinteresse konkurrierender Eigentümer subsumiert und nach dem Kriterium des zu erzielenden Geschäftserfolgs zurechtdefiniert. [9] „Der Markt“ ist die Erwerbssphäre kapitalistischer Warenproduzenten; deren Konkurrenz entscheidet, mit welchen Gebrauchswerten die Gesellschaft über die Runden kommen muß und sich austoben darf.

Umgekehrt entscheidet sie darüber, was die Warenproduktion der verschiedenen Unternehmen für den Zweck des Gelderwerbs taugt und folglich überhaupt wert ist. Mißerfolg beim Verkaufen macht die gelaufene kapitalistische Aneignung der Produktivkraft der Arbeit rückwirkend zwar nicht ungeschehen – die erzeugten Gebrauchswerte sind da und könnten das Ihre beitragen zum Reichtum der Gesellschaft –, aber vollständig nutzlos: zum Verlustgeschäft, das Reichtum in seiner gesellschaftlich gültigen Form, kapitalistisch angewandtes Eigentum nämlich, vernichtet. Es ist dieser Aberwitz, der in der Berufung auf die „Risiken des Marktes“ und die „Zwänge der Konkurrenz“ als fraglose Selbstverständlichkeit anerkannt und gebilligt sein will. Wer als Unternehmer daran scheitert, disqualifiziert sich als Versager, muß sich Mißmanagement und Schlimmeres vorwerfen lassen, gerät sogar leicht in den Verdacht wirtschaftskrimineller Verfehlungen – was nun zwar zu den behaupteten schicksalhaft wirkenden Sachzwängen „des Marktes“ schlecht paßt, um so besser hingegen zu dem parteiischen Glauben an eine Pflicht und ein unbedingtes Recht kapitalistischer Unternehmen, Erfolg zu haben. Umgekehrt adelt Erfolg den Erfolgreichen zum Könner; nach derselben Logik. Immerhin ist den Freunden der Marktwirtschaft in ihrer Parteilichkeit für geschäftlichen Erfolg also auch der Gedanke geläufig, daß die Konkurrenz, die den kapitalistischen Eigentümern das Gesetz des Handelns aufzwingt, zugleich ein gewisses Maß an Freiheit einschließt: Macht über Geschäftsmittel, die sich mehr oder weniger zweckmäßig einsetzen läßt.

Was kapitalistische Unternehmer für ihren Erfolg beim Gelderwerb „am Markt“ wirklich tun können, das tun sie dort, wo sie Herr des Geschehens sind: Die Warenproduktion müssen sie so einrichten, daß sie mit deren Resultaten den Konkurrenzkampf bestehen können. Dieser Konkurrenzkampf gibt die Maßstäbe vor, denen die im Betrieb zustandegebrachte Arbeitsproduktivität genügen muß – mit der bloßen Aneignung der Produktivkraft der Arbeit durchs Eigentum ist es noch lange nicht getan.

2.

a) Wenn kapitalistische Unternehmer ihr Produkt zu Geld machen wollen, treffen sie, als Ergebnis der bereits gelaufenen Konkurrenz, auf den Marktpreis, zu dem die Ware generell angeboten wird. Damit steht der Kostpreis auf dem Prüfstand, den sie für die Herstellung einer Wareneinheit kalkulieren. Denn aus der Differenz zwischen dem Stückpreis, den sie als Aufwand berechnen, und dem Verkaufserlös, multipliziert mit der effektiv verkauften Stückzahl, ergibt sich der Gewinn, um den es schließlich geht. Daß der steigt, wenn der Kostpreis unter dem Durchschnitt, und schwindet, wenn er darüber liegt, versteht sich.

Mit einer ordentlichen Gewinnspanne pro Stück ist das Unternehmensziel aber noch nicht erreicht: Es geht darum, möglichst viel zu verkaufen; das bringt zur Rate des Gewinns ja erst die Masse. Dieses grundsätzlich schrankenlose Bedürfnis nach Absatz stößt, insgesamt gesehen, an die Grenzen der Geldsumme, die die Kundschaft hat – und sich außerdem für ihre verschiedenartigen Bedürfnisse einteilen muß –; doch diese Grenze geht den Warenproduzenten, der soviel Produkt wie möglich zu Geld machen will, direkt gar nichts an. Unmittelbar stehen ihm die anderen Verkäufer im Weg, die ihrerseits Kaufkraft mit Beschlag belegen, ihm also – so rechnet jeder geschäftstüchtige Unternehmer – möglichen Absatz und damit verbundenen Gewinn streitig machen. Um dieses Hindernis wegzuräumen, fremde Marktanteile zu erobern, gibt es – Werbung, Bestechung und sonstige Formen der „Marktpflege“ schon eingerechnet – letztlich nur die eine Methode, die Konkurrenten zu unterbieten. [10] Daß das im Widerspruch zum Zweck der Gewinnsteigerung steht, liegt auf der Hand. Die Rechnung kann nur aufgehen, wenn es gelingt, die Produktion im eigenen Betrieb zu verbilligen. Folglich richten sich alle Anstrengungen des kapitalistischen Warenproduzenten darauf, den Produktionspreis für die zu verkaufende Ware zu senken.

Ist das gelungen und der Kampfpreis gegen die Konkurrenz am Markt eingeführt, dann wird für alle, die noch mithalten und ihre Marktanteile behalten wollen, das neue abgesenkte Preisniveau zur verbindlichen Bezugsgröße. Ein neuer Marktpreis ist entstanden, zu dem jeder Produzent seinen Kostpreis ins Verhältnis setzen muß. Dessen Senkung wird zur Überlebensbedingung des Unternehmens. Die Gewinnspanne ist im Endeffekt dann freilich gar nicht weiter gestiegen; und ob insgesamt durch Mehrverkauf die Masse des Gewinns zugenommen hat, ist sehr die Frage. Zwischen den Konkurrenten hat sich aber wieder einmal neu entschieden, wer wieviel verkauft; und um diese Entscheidung zu den eigenen Gunsten geht es jedem Beteiligten. Die Bemühungen, den Kostpreis zu senken, hören also nie auf; jeder Erfolg ist der Auftakt zur nächsten Offensive.

b) Hierbei geraten stets alle Posten der kapitalistischen Aufwandsrechnung unter Druck. Erpresserische Preisvorgaben für Zulieferer z.B. gehören (nicht erst seit Señor Lopez) zum alltäglichen Geschäftsgebaren größerer Konzerne – die Lieferanten müssen dann zusehen, wie sie ihrerseits bei gesenkten Abnahmepreisen ihre Gewinnspanne retten, was schon wieder auf innerbetriebliche Kostensenkung hinausläuft. Besondere Beachtung und Behandlung erfährt freilich immer und überall der eine große Kostenfaktor, der Preis der Arbeit; und das aus gutem Grund. Er bietet nämlich zwei wesentliche Angriffsflächen.

Da sind zum einen die an die Arbeitskräfte ausgezahlten Löhne nach ihrer absoluten Höhe. Es gibt zwar Tarifverträge, die den Wettstreit der Arbeitgeber ums niedrigste Entgelt an einen allgemeinverbindlichen Rahmen binden. Doch schon die darin üblicherweise kodifizierte Vielfalt von Lohngruppen bietet die Handhabe dafür, durch geschickte Eingruppierung der Belegschaft das unternehmenseigene Lohnniveau zu senken. Die Zustimmung der Arbeitnehmervertretungen, die dafür meistens nötig ist, ist im Prinzip immer und je nach Konjunkturlage leicht zu haben; sie läßt sich nötigenfalls – wie gerade die vorbildliche deutsche „Tariflandschaft“ heute zeigt – auch für die Umgehung oder eingestandene Nicht-Achtung tariflicher Vorschriften erreichen. Das senkt den Lohnkostenanteil am Kostpreis der Ware, die Lohnstückkosten, wirkt also wie eine Steigerung der Arbeitsproduktivität und ist es ja auch: Das Ergebnis hat einen geringeren Aufwand für Arbeit gekostet.

Der technische „Aspekt“ der Arbeitsproduktivität: der materielle Wirkungsgrad der eingesetzten Arbeitsmenge, ist der andere und bei weitem ergiebigere Ansatzpunkt im Kampf des Kapitals gegen seine Lohnkosten. Denn mit jedem Fortschritt hier sinkt der Lohnanteil am Herstellungspreis der Ware, die Lohnstückkost, erst recht – als wäre die Belegschaft billiger geworden. Und tatsächlich ist sie das auch, nach der Kalkulation nämlich, die das Unternehmen hier anstellt und in die Tat umsetzt: Die Effektivierung der Arbeit rechnet es sich sofort um in die Überflüssigkeit bislang bezahlter Arbeitskräfte, also in eine Senkung der betrieblichen Lohnkosten, beurteilt die Produktionsmittel nach dem Ergebnis dieser Rechnung und richtet sich bei seinen Investitionen danach.

Die ökonomische Logik dieser Kalkulation ist bemerkenswert. Vom technischen Fortschritt im materiellen Sinn, den ausgeklügelten Methoden zur Steigerung der Produktivkraft der Arbeit, den Meisterleistungen der Ingenieurskunst bei der Automatisierung der Produktion usw., geht sie aus, unterstellt deren produktionstechnische Zweckmäßigkeit, um davon zu abstrahieren und sich ausschließlich mit zwei Zahlen zu befassen: Sie beziffert die Investitionskosten, die die Effektivierung der Arbeit durch neue Produktionsmittel bereitet, und zwar über die mutmaßliche Funktionsdauer der anzuschaffenden Gerätschaften umgerechnet auf die einzelne Ware, damit dieser Aufwand vergleichbar wird mit der anderen Ziffer: den Lohnkosten, die die Investition erspart, indem sie Arbeitskräfte entbehrlich macht, ausgedrückt als abgesenkte Lohnstückkosten. Ist die zweite Ziffer größer als die erste, dann gebietet die ökonomische Vernunft eine Effektivierung der Arbeit: Es wird – wie es deswegen heißt – „rationalisiert“. Das Augenmerk gilt also gar nicht der gesteigerten Produktivkraft der Arbeit als solcher, sondern der Ersparnis von Lohnkosten; die ist der Dienst, den das Kapital vom technischen Fortschritt haben will; so definiert es überhaupt, was „Verbesserung der Produktionsmittel“ ist.

Der kapitalistische Unternehmer zieht damit eine sehr eigene Konsequenz aus seinem Eigentümerstandpunkt, wonach die Arbeit, die er bezahlt, vollständig und erschöpfend durch den Preis definiert ist, den er dafür zahlt. Er rechnet mit ihr als Kostenfaktor, der sich nicht bloß mit allen übrigen Kosten des Betriebs zusammenzählen und mit einzelnen Posten wunderbar vergleichen läßt, sondern der gegen bestimmte andere Aufwandsposten, die für Investitionen nämlich, mathematisch aufzurechnen und, wenn die Mathematik es so will, auch ohne weiteres praktisch auszutauschen ist. Sicher, was hinter dem Rechenposten für Investitionskosten pro Stück usw. steckt, mindestens daß damit produktivitätssteigernde Technik eingekauft wird, das muß er schon wissen; insoweit wird ihm also auch klar sein, daß die menschliche Tätigkeit, die Produkte schafft und dadurch Eigentum erzeugt, nicht schon deswegen dasselbe ist wie die benutzte Maschinerie, weil er beides bezahlt. Das vorausgesetzt, unterscheidet er aber weder zwischen der Arbeit und ihrem Preis noch zwischen der Technik und seinem Eigentum daran. Er zählt nichts weiter als die einzusparenden Lohnkosten nach und hat im Vergleich mit dem Aufwand an Investitionskosten zwar nicht mehr den sachlichen Grund vor Augen, warum und inwiefern Maschinen und Automaten den menschlichen Arbeitsaufwand reduzieren, dafür aber seinen maßgeblichen ökonomischen Grund, solche Gerätschaften verwenden zu lassen. Er rechnet allen Ernstes so, als profitierte sein Geschäft gar nicht von der Arbeit, die er anwendet, sondern von der, die er einspart; so als wäre die Produktionstätigkeit, die er noch bezahlen muß, gar nicht sein Erfolgsmittel, sondern eine pure Belastung seiner Bilanz: ein noch unbereinigter Restposten, ein noch nicht wegrationalisierter Restbestand an Lohnstückkosten, die im Vergleich zu den gewaltigen Auslagen für produktivitätssteigernde Maschinerie zu hoch ausfallen.

Die Verrücktheit dieser Rechnung kann das Kapital sich leisten, weil sein Interesse darin unübertrefflich auf den Punkt gebracht ist. Es braucht sich ja wirklich nicht dafür zu interessieren, aus welcher Quelle es selber und seine Vermehrung stammt. Für seine Vermehrungs- und Konkurrenzbedürfnisse langt es vollständig, wenn es die Gesichtspunkte in die Tat umsetzt, unter denen seine Produktionskosten sinken. Denn genau so, mit seinem bornierten Kampf gegen den Kostenfaktor Lohn, bringt es zwar nie wirklich das Kunststück fertig, aus nicht gezahlten Löhnen und eingesparter Arbeit mehr Gewinn zu machen. Die Arbeit jedoch, die es anwendet, macht es sich auf genau diese Weise zum Mittel seines Konkurrenzkampfes zurecht. Was freilich nicht ganz dasselbe ist wie ein ungebrochen steigender Gewinn. Die Sache hat nämlich einen gewissen Haken.

c) Sämtliche „arbeitssparenden“ Investitionen sparen deswegen Lohn, weil sie die angewandte Arbeit produktiver machen: Immer weniger Arbeit steckt im einzelnen Produkt; pro Lohnzahlung steigt die verkäufliche Warenmenge. Das steigert den Gewinn pro Stück, solange das Unternehmen den zuvor bestehenden Marktpreis kassiert. Doch davon bleibt nicht mehr viel übrig, wenn der Preisvorteil benutzt wird, um die Konkurrenz zu unterbieten; und eine höhere Gewinnspanne stellt sich gar nicht erst ein, wenn das Unternehmen mit seiner Produktionskostensenkung einem sinkenden Marktpreis hinterherläuft, den andere durch dieselben Maßnahmen herbeigeführt haben. Mit dem bezahlten Arbeitsaufwand reduzieren die Kapitalisten eben auch den Verkaufspreis der Ware – und damit die Gewinnsteigerung, um die es ihnen doch geht. So recht auf seine Kosten kommt nur, wem es gelingt, Konkurrenten aus dem Markt zu werfen und deren Absatz zu übernehmen; der macht wirklich mehr Gewinn – auf Kosten des Verlierers. Denn insgesamt und für alle wächst die Möglichkeit des Gewinnemachens nicht, wenn durch Lohneinsparung der Stückpreis sinkt: Der Erfolg des einen beschränkt die Erfolgsmöglichkeit anderer. Die autonomen Anstrengungen aller Anbieter, sich in immer größerem Maß zu bereichern, steigern in ihrer Stoßrichtung gegeneinander nicht die Macht ihres produktiv angelegten Eigentums insgesamt, Überschüsse hervorzubringen. So läßt ausgerechnet der ausschließende Charakter ihres Gewinnstrebens die Unternehmer ihre Zusammengehörigkeit spüren, die in der Identität ihrer Erwerbsquelle liegt: Als selbständige, unternehmungsfreudige Privateigentümer schließen sie einander von dem Gewinn aus, der sich durch den Einsatz von Kapital jeweils überhaupt machen läßt; als Konkurrenten verfügen sie in ihrem Unternehmen über Teile des gewinnträchtig eingesetzten kapitalistischen Reichtums. So existiert die Abstraktion: das Kapital – als Erwerbsquelle, an der alle kapitalistischen Unternehmer teilhaben und deren eigentümliche Paradoxien sie in ihrer Konkurrenz praktizieren: Hier eben die: Mit der Steigerung der Produktivkraft der Arbeit sinkt der Erlös pro Ware, deren realisierbarer Wert.

Dieses Paradox ist die notwendige Folge des Kampfes, den die kapitalistischen Arbeitgeber um ihrer Konkurrenzfähigkeit willen gegen die Lohnkosten führen. Keine Frage, ihre Ausbeute aus der bezahlten Arbeit steigt: Wenn bei geringeren Lohnstückkosten die Differenz zwischen Stückkosten und Marktpreis, also der Gewinn pro Ware auch nur annähernd gleichbleibt, dann schafft eben ein kleinerer Lohnaufwand ihnen den gleichen, eine gegebene Lohnsumme einen größeren Überschuß. Nur haben sie eben damit auch einiges von der Arbeit eingespart, die ihnen so schöne Überschüsse beschert – pro Ware, was sich an deren verringertem Verkaufswert zeigt, wie auch insgesamt, bezogen auf das absetzbare Gesamtprodukt, mit dem alle Konkurrenten zusammen weniger Geld erlösen als zuvor. Wenn sie ihren Reichtum so tatkräftig aus der Lohnersparnis herleiten, dann können Kapitalisten eben auch nicht beides zugleich haben: mehr Ertrag aus der Arbeit und mehr oder auch nur gleichviel Arbeit, die Ertrag bringt.

Damit nicht an dieser Stelle noch Mißverständnisse auftreten: Den Unternehmern, die seit Menschengedenken rationalisieren wie die Teufel, wird hier keine falsche Strategie vorgeworfen – sie tun schon das Ihre. Sie tun es so konsequent, daß gerade der Fortschritt, den sie zustandebringen, schon wieder und ziemlich grell das gespannte Verhältnis zwischen der Produktivkraft der Arbeit, derer sie sich bedienen, und dem Erwerbszweck, für den sie sie einsetzen, beleuchtet. Produktivere Arbeit heißt ein für allemal und eben auch im Kapitalismus, daß fürs einzelne Produkt – und für die Erhaltung der Gesellschaft insgesamt gilt dasselbe – weniger Arbeit notwendig ist; daran ändert auch das kapitalistische Eigentum nichts, das nur auf die bezahlte Arbeit starrt und nichts als sinkende Lohnkosten will. Dieser Effekt, der unter Gebrauchswertgesichtspunkten, also in der Planwirtschaft uneingeschränkt gut und richtig und gerade so gewollt wäre, kollidiert jedoch mit dem marktwirtschaftlichen Interesse des Kapitals, möglichst viel zu verkaufen, also dauernd immer mehr Zeug herstellen zu lassen und vom „Markt“ per Bezahlung bescheinigt zu kriegen, daß die vorhandene Kaufkraft darauf gerade noch gewartet hat; denn dieses Interesse fordert gebieterisch, immer mehr Arbeit einzuspannen. Freilich: eigentumswirksam; also bedarfsgerecht für die Konkurrenz um Gewinn. Und weil Kapitalisten hier in ihrer Eigenschaft als Arbeitgeber allesamt zielstrebig die Lohnkosten als die am leichtesten und am effektivsten komprimierbare Größe entdecken, beschränken sie mit ihrem antagonistischen Gewinnstreben eben die notwendige Arbeit, von der sie gar nicht genug unter ihr Kommando kriegen können. [11]

So setzen sie einen unheilbaren Widerspruch in ihre verkehrte Welt, in der der Reichtum nicht in den produzierten Gütern besteht, sondern im geldwerten Eigentum daran, und in der folglich die Schaffung von Reichtum nicht im materiellen Nutzen der geleisteten Arbeit ihr Maß hat, sondern in deren purer Menge abzüglich des Arbeitsquantums, das für die Produktion des Gegenwerts der gezahlten Löhne nötig ist: Für die Vergrößerung dieser alles entscheidenden Differenz gibt es kein wirksameres Mittel als ausgerechnet die Minderung der Arbeitsmenge, die zur Herstellung einer Ware im besonderen und von verkäuflicher Ware überhaupt im allgemeinen benötigt wird. Oder umgekehrt: Die Verminderung des materiellen Arbeitsaufwands für die Warenproduktion wird von allen kapitalistischen Arbeitgebern als das probate Mittel zur Vermehrung ihres Eigentums eingesetzt, welches selber doch gar keine besonderen Produkte zum Inhalt hat, sondern in der Aneignung von Arbeit überhaupt besteht. In ihrem Drang, die Lohnkosten zu senken, um ihr Eigentum flotter zu vergrößern, machen die Helden der Marktwirtschaft die Arbeit in ein und derselben Operation ertragreicher und sparen sie ein; indem sie bezahlte Arbeit wegrationalisieren, stacheln sie die Quelle ihres Reichtums zu größerer Ergiebigkeit an und reduzieren sie zugleich.

d) Es ist für die Arbeitgeber ein Glück, daß sie anders rechnen. Sie bringen es in ihrer Kalkulation mit den gewinnsteigernden Wirkungen einer Lohnstückkostensenkung ohne jede Schwierigkeit fertig, Gewinn pro Lohnkost zu veranschlagen, ohne auch nur von der Ahnung gestreift zu werden, daß der Gewinn dann vielleicht auch aus der Lohnarbeit resultiert – irgendwie... Stattdessen sind sie so frei, ihre Überschüsse zu jedem beliebigen Posten ihrer Aufwandsrechnung in Beziehung zu setzen; das ist ja überhaupt der Ausgangspunkt ihrer Kalkulation mit der gewinnsteigernden „Ersetzung“ von Lohnkosten durch Kapitalinvestitionen sowie Motiv und Gesichtspunkt ihres nie erlahmenden Rationalisierungseifers. Den Endpunkt markiert die unternehmerische Gewinnrechnung, die den erwirtschafteten Überschuß an den Gesamtauslagen des Unternehmens mißt und daraus das bindende Erfolgskriterium verfertigt: Im Verhältnis zu den Kosten des gesamten Betriebs muß der Gewinn eine „konkurrenzfähige“ prozentuale Höhe erreichen; sonst hat die ganze Veranstaltung sich nicht bewährt, und der Konkurrenzkampf um Profit ist verlorengegangen.

Was diese „Aufwands- und Ertrags-Rechnung“ auf der Kostenseite alles zusammenzählt, enthält zwei in der Sache reichlich inkommensurable Posten: Zu den Kosten für weniger Arbeit, die mit ihrer technisch weiterentwickelten Produktivkraft mehr Gewinn hergegeben hat – festgehalten in den abgesenkten Lohnstückkosten –, addiert sie den dafür getätigten Investitionsaufwand, an dem sich die gestiegene Ausbeute aus der effektivierten Arbeit kräftig relativiert. In der Summe, die als Gesamtnenner des Betriebserfolgs zur Ermittlung der Profitrate des Unternehmens [12] führt, präsentiert diese Rechnung das – einigermaßen paradoxe – Ergebnis, zu dem die unermüdliche Anstrengung, „teure“ Lohnkosten durch „billigeres“ Kapital zu „ersetzen“, folgerichtig geführt hat: Immer mehr Auslagen sind nötig, um immer weniger Arbeit immer ergiebiger zu machen resp. an der immer ergiebigeren Arbeit zu sparen. Statt hemmungslos mehr Überschuß abzuwerfen, führen die ertragssteigernden Investitionen dazu, daß die Konkurrenz um Gewinn immer kostspieliger wird, so daß die Größe, auf die doch alles ankommen soll: die Unternehmensrendite, durch die aufwendigen Methoden zu ihrer Steigerung beschränkt wird. [13]

Kapitalistische Arbeitgeber ziehen aus diesem Paradox die einzig systemgemäße Folgerung. Voller Selbstlob für die Großzügigkeit, mit der sie ihren Leuten nur das Beste zukommen lassen, und mit einem unüberhörbaren Unterton von Beschwerde über deren Undankbarkeit geben sie bekannt, daß konkurrenzfähige Arbeitsplätze immer teurer werden. [14] Und machen so gleich klar, wen sie für ihren Widerspruch haftbar machen: Die Arbeit wird unter die Bedingung gestellt, nur noch dann ihren Lohn wert zu sein, wenn sie mit ihren Lohnstückkosten den gesamten Unternehmensaufwand rentabel macht. Für Unternehmer eine völlig logische Sache: Den ganzen Aufwand haben sie nur betrieben, um Arbeitskosten zu sparen; also muß sich an den verbliebenen Arbeitskosten auch erweisen, daß dieser Aufwand sich gelohnt hat: Durch einen in einer hübschen Prozentzahl zusammengerechneten Überschuß über den Gesamtvorschuß einschließlich des Investitionsaufwands muß die noch benötigte Arbeit ihre Bezahlung rechtfertigen. In einer griffigen Formel zusammengefaßt: Arbeit muß rentabel sein – sonst findet sie nicht statt.

So machen kapitalistische Arbeitgeber die selbstgeschaffenen Drangsale ihres Kapitalwachstums zu Bedingungen der Lohnarbeit. Entsprechend sieht dieser Produktions- und Kostenfaktor aus.

3.

Eins steht von vornherein fest: Von dem technischen Fortschritt, den das Kapital in die Arbeitswelt einführt, kommt denen, die für Lohn die Arbeit tun, nichts zugute. Wie auch. Schließlich ist Kostenentlastung der Zweck und das Kriterium aller Maßnahmen, mit denen die Unternehmer die Ergiebigkeit der Arbeit steigern. Und das heißt, bloß anders ausgedrückt: Weniger vom geschaffenen Wert, der im Marktpreis der Ware sein Maß hat, geht als Lohnstückkosten an die Arbeiter. Es ist keine zusätzliche Gemeinheit, sondern das Prinzip dieses Fortschritts, daß die Steigerung des „Output“ die bezahlten Kräfte nicht erreicht. Die bleiben mit der Arbeit, die für den Unternehmensgewinn notwendig ist, und der Vergütung dafür, die sich nach derselben Notwendigkeit richtet, von einem immer gewaltigeren Eigentum ausgeschlossen; der Anteil am gesellschaftlichen Reichtum, über den sie mit ihren zusammengezahlten Lohnstückkosten verfügen, sinkt mit dem Produktivitätswachstum. Sie müssen schon massiv Druck machen und außerdem von der allzuständigen Aufsichtsbehörde, dem Staat, in dem einen oder anderen ihrer Belange Recht bekommen, um mit den neuen gesellschaftlichen Lebensbedingungen auch neue eigene Lebensnotwendigkeiten anerkannt und vergütet zu kriegen. So gehen dann im Laufe der Zeit immer mehr und andere Artikel in den durchschnittlichen Volkswohlstand ein, [15] ohne daß den Lohnarbeitern damit jemals mehr gesichert wäre als ihre Reproduktion: die Chance, den anspruchsvollen Vorgaben eines modernen Arbeitsplatzes nachzukommen und sich dabei noch als staatlich beanspruchter Volkskörper intakt zu halten. Das „Reich der Freiheit“, nämlich des die Reproduktionsnotwendigkeiten überschreitenden Reichtums, das sich mit jeder Produktivitätssteigerung für die gesamte Gesellschaft erweitern könnte, gehört tatsächlich dem kapitalistischen Eigentum und wird von dessen widersprüchlichen Wachstumsnotwendigkeiten regiert.

Deswegen ist den Leuten mit der abhängigen Erwerbsarbeit nicht einmal ihre Reproduktion sicher. Die Rechnung mit den ersparten Lohnkosten hat nämlich, nur noch ein wenig anders betont, auch die Bedeutung: Für den Warenwert, den ein Arbeitgeber zustandebringen läßt und verkaufen kann, benötigt er weniger bezahlte Arbeit; Entlassungen sind die Folge. Die unterlegenen Konkurrenten haben für bezahlte Arbeit gleich gar keine Verwendung mehr; also gibt es noch mehr Entlassene – die damit freilich überhaupt nicht aus dem Zwang der Erwerbsarbeit entlassen sind, der Nötigung nämlich, irgendeine Arbeit zu „finden“. Das Ergebnis ist die absurde ökonomische Figur des Arbeitslosen. Absurd deshalb, weil die Tatsache, daß so viele Leute nicht gebraucht werden, eine Folge der Errungenschaft ist, daß für immer mehr Güterproduktion immer weniger Arbeitsmühe und Arbeitszeit erforderlich sind, diese Errungenschaft aber für die „Freigesetzten“ gar keine ist. Deren ganze Freiheit besteht in der Notwendigkeit, wieder von einem Arbeitgeber gebraucht zu werden, was nicht bloß grammatikalisch eine passive Haltung ist und gar nicht in ihrer Macht liegt; und das auch noch gegen den Trend, der sie gerade ihre Erwerbsquelle gekostet hat. Sie unterliegen einer Nötigung, ohne ihr entsprechen zu können – außer mit dem trostlosen Bemühen, zu dem sie freilich von allen Seiten ermuntert werden und in der Tat auch angehalten werden müssen: sich zum freibleibenden Angebot für allfälligen Kräftebedarf herzurichten.

Wer das Glück hat, eine Arbeit zu finden oder zu behalten, der wenigstens spürt an seinem kostenaufwendigen Arbeitsplatz hautnah etwas vom technischen Fortschritt. Allerdings nicht in der Form, daß die Arbeit bequemer würde und gelassener angegangen werden könnte. Herausgekürzt aus dem industriellen Alltag hat sich allenfalls der rohe Kraftaufwand – mangels Rentabilität. Dafür stehen teure Maschinen da, die ganz eigene ökonomische Anforderungen an die Leute richten, die sie bedienen. Die dafür investierten Summen belasten die Profitrechnung des Unternehmens nämlich umso mehr, je länger sie in Gestalt noch nicht abgeschriebener Produktionsanlagen festliegen, also noch nicht über den Verkauf der damit herzustellenden Waren wieder als Geldsumme verfügbar geworden sind. Solange droht ihnen sogar eine ganz heimtückische Art der Entwertung: durch Konkurrenten, die mit besseren Verfahren schon wieder eine lohnende Senkung der Lohnstückkosten fertiggebracht haben; denn dann genügt die an den vorhandenen Anlagen verrichtete Arbeit nicht mehr den geltenden Rentabilitätsvorgaben, und die Produktionsmittel selber büßen mit ihrer Tauglichkeit für den Unternehmenszweck jeden Wert ein. Rascher Umschlag des investierten Kapitals ist daher eine gebieterische betriebswirtschaftliche Notwendigkeit, der die Arbeiter erstens durch die Erfüllung höchster Vorgaben beim Arbeitstempo zu genügen haben; wie von selbst paßt dann sogar mehr Arbeit in die bezahlte Arbeitsstunde hinein, und das Unternehmen kann sich, außer über beschleunigten Umschlag, schon wieder über eine Lohnkostenentlastung freuen. Die andere komplexe Arbeitstugend, die fortschrittliche Arbeitgeber ihren Leuten zum Sachzwang machen, weil sie selber dem Sachzwang des kostenmindernden Kapitalumschlags unterliegen, heißt nach der gängigen Sprachmode Flexibilität. Sie betrifft zum einen den Inhalt der Arbeit. Mit der Festigkeit einstiger „Berufsbilder“ hat das Arbeiten schon längst nichts mehr zu tun; ganz zu schweigen von einem Zusammenhang zwischen erlernten Fertigkeiten und verlangten Tätigkeiten, den die sogenannte Berufsausbildung fingiert. Im dauernd umgemodelten „Job“ ist die Abstraktheit der wertschaffenden Arbeit konkreter Arbeitsalltag. Gleiches gilt für die Arbeitszeit: Deren Länge, die Aufteilung auf Tag, Woche und Jahr, der Wechsel zwischen Freizeit, Dienst und Arbeitsbereitschaft, das alles ergibt sich aus den Maschinenlaufzeiten, die erstens keine arbeitnehmerbedingten Unterbrechungen erleiden dürfen und zweitens immer genau dann unterbrochen werden müssen, wenn es für so bedeutende Rechenposten wie die Auftragslage, die Verkaufskonjunktur, die Lagerhaltung usw. nützlich erscheint.

Der Anpassungszwang, den die Manager der zeitgenössischen Arbeitswelt arrangieren, trifft auf extrem viel Anpassungsbereitschaft. Nicht, weil postmoderne Arbeitnehmer sich schon immer ein Dasein als Anhängsel der Maschinen gewünscht hätten, sondern weil sie seit jeher dieselbe Rechnung anstellen; nicht aufgrund einer fürstlichen Entlohnung, sondern aus dem entgegengesetzten Grund: Das Geld langt nie. Das kapitalistische Hauptgebot der Lohnstückkostensenkung hinterläßt seine Spuren am individuell verdienten Lohn, der außerdem dauernd auf dem Spiel steht. Die erworbene Summe schrumpft unter dem Zugriff des Staates; umso mehr, je geringer die gesamtgesellschaftlich zusammengezählte Lohnsumme ausfällt, aus der der Fiskus sich bedient und die Sozialpolitik – bis auf weiteres – ein gewisses Existenzminimum für immer mehr Arbeitslose finanziert. Private Finanznöte gehören also zum Lebensstandard und nötigen die Betroffenen praktisch zum dauernden Versuch, ihrer Erwerbsquelle eine Extravergütung abzuringen – oder wenigstens, auch um den Preis weiteren Verzichts, ein Stückchen „Arbeitsplatzsicherheit“. So stabilisiert die Untauglichkeit des Lohnsystems als Lebensmittel der Entlohnten deren Bereitschaft, den eigenen Aufwand an Zeit und Kraft und Gesundheit – immerhin die Bedingungen des Gebrauchswerts, den das eigene Leben für den Menschen selber hat – gleich von vornherein gar nicht als Aufwand, sondern als belastbares eigenes Erwerbsmittel zu taxieren.

Zum wirklich tauglichen Gebrauchswert wird die Arbeitskraft damit für den Arbeitgeber, der sie bezahlt. In dessen Konkurrenzkampf ist sie eingespannt, so als läge es an den Lohnarbeitern, am Ende an ihrem Verzicht auf Überstundenzuschläge und ihrer Bereitschaft zu Sonntagsschichten, ob dieser Kampf, der natürlich immer „um Arbeitsplätze“ geht, gewonnen oder verloren wird; dabei haben sie außer ihrer benutzbaren Arbeitskraft überhaupt nichts einzubringen, geschweige denn zu entscheiden. Alle Freiheit, die Lohnarbeit, Quelle jeglichen Eigentums, zum Konkurrenzmittel herzurichten, liegt bei den Unternehmern. Deren einschlägige Ansprüche wachsen mit den eingesetzten Mitteln.

Und die sind interessanterweise noch weit größer als alles, was kapitalistische Warenproduzenten aus ihren Belegschaften herausholen.

IV.

Zur Effektivierung ihres Konkurrenzmittels, der Arbeit, setzen die Arbeitgeber nicht bloß eigene Geschäftserlöse ein, sondern Schulden. Mit geliehenem Geld und akzeptierten Zahlungsversprechen verschaffen sie sich die Freiheit, über das Maß ihres Vermögens und der jeweils erwirtschafteten Überschüsse hinaus ihre Produktion kontinuierlich fortzuführen, sie auszuweiten und ihre Rentabilität zu steigern. Zum eigenen Geschäftszweig verselbständigt, befähigt der Kredit die Unternehmer dazu, für ihre Konkurrenz um Marktanteile gewaltige Investitionen zu tätigen und alle Schranken zu ignorieren, auf die sie dabei stoßen. Der Zugriff auf Leihkapital wird damit freilich zur notwendigen Geschäftsbedingung, somit der Gewinn zum Mittel, um an fremdes Eigentum heranzukommen, und Kreditwürdigkeit zum Kriterium, also zum Zweck des Geschäfts.

Den Geldbesitzern, die ihr Eigentum in fremde Geschäfte stecken, steht dafür ein Anteil am Unternehmensgewinn zu, und zwar in vorab festgelegtem Verhältnis nicht zum tatsächlichen Ertrag, sondern zur hergeliehenen Geldsumme. Indem sie das Geschäft ihrer Schuldner fördern, machen die Gläubiger es zum Mittel der Vermehrung ihres Geldes. Das ist die Ausgangsbasis eines eigenständigen kapitalistischen Geschäftszweigs, der professionell Geld verleiht und dabei im Hinblick auf die Bedienung seiner Ansprüche an den Gewinn der verschuldeten Unternehmerschaft bemerkenswert frei mit dem verliehenen Geld kalkuliert: Ihre Forderungen an ihre Schuldner rechnen sich die Finanzkapitalisten als verfügbares zinstragendes Vermögen, die versprochene Zahlung als verwendbares Eigentum an. Auf diese Weise „schöpfen“ sie den Kredit, mit dem sie die Unternehmer ausstatten und zu Geschäften befähigen, die nun allerdings auch dieser spekulativen Vorgabe entsprechen müssen: Sie haben den vorweggenommenen Ertrag zu erwirtschaften und dadurch die Gleichsetzung von Gewinnerwartung und kapitalistischem Vermögen, auf der die enorme Leistungsfähigkeit des Kreditgewerbes beruht, wahrzumachen.

Die Arbeit, die das wirkliche Eigentum schafft, wird damit für geschäftliche Zwecke in Anspruch genommen, die noch jenseits des widersprüchlichen Kriteriums einer die Rentabilität des Unternehmens verbürgenden Produktivität liegen: Ihre Erträge müssen dem Unternehmen seine Kreditwürdigkeit, dem Kreditgeber die Einlösung seiner geldschöpferischen Spekulation sichern. Der Leistung, die der Arbeit damit abverlangt wird, widerspricht allerdings die überaus beschränkte Zahlungsfähigkeit, die die der verlangten Leistung entsprechende Bezahlung der Arbeit in der Gesellschaft entstehen läßt. Der Anspruch der Kapitalisten, immer mehr Kredit in rentabel eingesetztes Kapital zu verwandeln, scheitert periodisch an der Unmöglichkeit, die dazu nötigen Gewinne zu realisieren. Auf dem Wege verschärfter Konkurrenz, zwischen den Warenanbietern wie zwischen gewerblichen Unternehmern und Kreditgebern, setzt sich dann eine Entwertung des kreditfinanzierten Kapitalvorschusses der Kapitalistenklasse insgesamt durch; angesammeltes Eigentum findet fürs Erste keine lohnende Anlage mehr. Für diesen Schaden haftet, systemgemäß, die andere Klasse: Der letzte zweckdienliche Gebrauch des „Faktors Arbeit“ besteht in seiner Stillegung. So ergibt sich stets von neuem das bekannte Krisenszenario eines „unvermittelten Nebeneinander“ von ganz viel überschüssigem Geldvermögen und einem gewaltigen Überschuß an lohnabhängiger Erdbevölkerung.

1.

Ein Geschäftsleben findet, wie jeder weiß, nicht bloß an den Märkten statt, auf denen unternehmungsfreudige Arbeitgeber die Ware, die sie haben produzieren lassen, profitbringend zu Geld machen. Die eindrucksvollsten Abteilungen kapitalistischer Erwerbstätigkeit sind in den Börsensälen zu Hause, wo das Fernsehpublikum den Brokern bei der Produktion von Zickzack-Kurven zusehen darf, oder spielt sich gleich elektronisch in jenen sagenhaften Computern ab, die in Sekundenschnelle Multimilliardenbeträge rund um den Globus verschieben. Das schnellste Geld jedenfalls und die größten Vermögen werden in Sphären gemacht, wo die Geldbesitzer bzw. deren Agenten ganz unter sich sind, und mit Papieren, auf denen nichts als höchst spekulative Erfolgsversprechen notiert sind.

Das alles ist, wie abgehoben auch immer von jeder schlichten Warenproduktion und -zirkulation, dennoch nicht ohne Bezug auf die Abteilungen der kapitalistischen Ökonomie, die im Kontrast dazu „Realwirtschaft“ heißen. Wenn eine Bank wegen Fehlspekulationen zusammenbricht oder umgekehrt ein Aktienkurs in ungeahnte Höhen steigt, dann rechnet jeder mit materiellen Auswirkungen auf Industrie und Handel, auch wenn gar nicht klar ist, mit welchen. Umgekehrt kann „Vollbeschäftigung“, worunter man mittlerweile alle einstelligen Arbeitslosenquoten versteht, einen ganzen nationalen Aktienindex herunterdrücken, weil z.B. wegen der Vollbeschäftigung höhere Löhne, wegen der Löhne mehr Inflation, wegen der Inflation höhere Zinsen und wegen der Zinsen sinkende Aktienkurse befürchtet werden – ganz gleich, wie verkehrt jedes dieser vier „wegen“ in der Sache ist; eine Massenentlassung wiederum kann Kurssprünge nach oben auslösen, weil ein Börsenmakler darin ein Signal für mehr Rücksichtslosigkeit beim Profite-Steigern erblickt und zwischen der Maßnahme und ihrem Erfolg nicht unterscheiden mag; usw.

Daß die verselbständigte Welt der Spekulation auf zinstragende Schuldscheine und ähnliches Zeug etwas mit der Arbeitswelt zu tun hat, wird also allgemein angenommen. Gemeingut ist auch die Erkenntnis, daß diese Beziehung von seltsamer Natur, undurchschaubar und nicht selten von einem überraschend offenen Zynismus geprägt ist. Weniger geläufig dürfte sein, inwiefern sich mit dem Kredit das kapitalistische Regime des Eigentums über die Arbeit der Gesellschaft vollendet.

2.

Jeder Unternehmer gerät in seiner Geschäftstätigkeit an seine Grenzen: Beim Einsatz verfügbarer Gelder für seinen Konkurrenzkampf erweist sich sein Vermögen allemal als zu klein. Es hilft nichts, daß es wächst: Wenn es investiert ist, liegt es erst einmal fest und steht für eine „flexible Reaktion“ auf die Konkurrenzlage nicht zu Gebote; es fehlt für womöglich unabdingbare, weil von der Konkurrenz diktierte Rationalisierungen; und Investitionen, die durchschlagenden Erfolg versprechen, kosten ohnehin regelmäßig weit mehr, als sich vom einlaufenden Ertrag abzweigen läßt. Es ist also nicht bloß so, daß kapitalistische Unternehmer allemal gerne mehr verdienen und dafür mehr „unternehmen“ würden; ihr Eigentum ist wegen seiner begrenzten, im Vergleich zu den Konkurrenten sehr relativen Größe auch nie die optimale Konkurrenzbedingung, die es sein soll.

Der Kredit: die Anerkennung zukünftiger Geschäftserträge als gegenwärtige Zahlungsfähigkeit durch andere Kapitalisten, hilft über diese Schranke hinweg. So machen die in Produktion und Handel engagierten Kaufleute einander „Liquidität“ verfügbar, die sie noch gar nicht verdient haben, indem sie terminierte Zahlungsversprechen gegen ein kleines Entgelt in Zahlung nehmen, verschaffen sich also eine gewisse Unabhängigkeit von den zeitraubenden Mühseligkeiten des Verkaufens. Und zur Finanzierung von Investitionen stehen, gleichfalls für eine gewisse Gage, Geldbesitzer mit Leihkapital bereit: Das Vertrauen anderer auf zukünftige Konkurrenzerfolge mobilisiert aktuell einsetzbare Mittel für den Kampf um entsprechende Erfolge. So steigert der Kredit die Potenz kapitalistischer Arbeitgeber, rentabel arbeiten zu lassen, indem er sie aus der Abhängigkeit von bereits errungenen Konkurrenzerfolgen und verdienten Überschüssen befreit. Und weil das zu Konkurrenzzwecken geschieht, kommt kein Unternehmen um den Gebrauch der Dienste des Kredits herum: Er ist in der Geschäftswelt allgegenwärtig.

Damit steigen natürlich auch die Ansprüche an den Gewinn, den die mit fremdem Eigentum flottgemachten Warenproduzenten am Markt erwirtschaften müssen. Auch der Zahlungsaufschub will ja entgolten sein, das geliehene Kapital vermehrt werden; in der im Zinssatz festgelegten Proportion. Die kapitalistische Rechenart, nach der es gar nicht weiter darauf ankommt, daß die Arbeit neues Eigentum schafft, sondern nach der das Kapital sich vermehrt, wird hier zum Inhalt des Geschäfts. Daß die Unternehmer den gemachten Gewinn am Gesamtvorschuß messen, wird umgekehrt zum Anspruch und verbrieften Anrecht des Kreditgebers auf eine vorweg festgelegte Zuwachsrate seines hergeliehenen Geldes, die aus dem Gewinn bestritten werden muß, ganz gleich, in welcher Höhe und Rate und ob er überhaupt zustandegekommen ist. Der Erfolg, den das Unternehmen mit Zahlungsaufschub bzw. geliehenem Geld sichern, fördern und vergrößern will, wird zum rechtlich abgesicherten „Sachzwang“ für das kreditierte Geschäft – und der Streit zwischen Kreditgeber und Kreditnehmer um die Höhe des Zinses zur Daueraufgabe im Geschäftsleben.

Auch zwischen Gläubiger und Schuldner herrscht also kein sinnreiches Ergänzungsverhältnis, wenn sie ihr jeweiliges Eigentum kombinieren und sich mit dessen gewinnbringendem Einsatz voneinander abhängig machen. Der Kredit ergänzt die Konkurrenz der kapitalistischen Produzenten um ein neues Konkurrenzverhältnis, das nicht bloß die Teilung des Profits betrifft:

– Der Kreditnehmer richtet sein Geschäft auf das Ziel aus, durch pünktliche Schuldenbedienung den Erfolg seines Unternehmens zu beweisen, also kreditwürdig zu bleiben, um weiterhin, leichter und sicherer womöglich, an fremdes Eigentum als Mittel seines Profits heranzukommen. Das Unternehmen wird zum Instrument dafür, es mit dem Geld anderer Kapitalisten zum eigenen Vorteil zu betreiben.

– Der Kreditgeber vermehrt umgekehrt sein Eigentum vermittels fremder Geschäftstätigkeit. Von deren Erfolg macht er sich abhängig und besteht deswegen mit der gebotenen Rücksichtslosigkeit drauf, daß der Ertrag der kreditierten Geschäfte vor allem andern seine Ansprüche bedient. Er verlangt die Unterordnung der unternehmerischen Berechnungen des Schuldners unter dessen Zins- und Tilgungspflichten und verlangt zugleich Sicherheiten für einen dauerhaft gewinnbringenden Geschäftsgang; sonst bleibt ihm nämlich am Ende bloß noch das Restvermögen des ruinierten Schuldners zur Schadensminderung.

Am kapitalistischen Sinn und Zweck der Warenproduktion – darin eingesetztes Geld zu vermehren – ändert sich dadurch eine entscheidende Kleinigkeit: Die Vermehrung des Eigentums ist nicht mehr bloß das Ziel, für das der kapitalistische Arbeitgeber seine Produktionsfaktoren ihr Bestes geben läßt. Im Kredit wird der Erfolg dieses Bemühens praktisch vorweggenommen. Und das nicht bloß ideell im Sinne der Bedingung, daß Geschäfte nur bei guten Erfolgsaussichten finanziert werden, sondern in der materiellen Form, daß die erst noch zu machenden Gewinne als verfügbares Eigentum behandelt werden. Zahlungsversprechen werden zu Zahlungsmitteln: Der Kreditnehmer hat Geschäftsmittel in der Hand, die sein damit veranstaltetes Geschäft erst schaffen soll; der Kreditgeber verfügt über Forderungen, die er sich als wachsendes Geldvermögen anrechnet. Daß die an kreditfinanzierte Arbeitsplätze gestellten Arbeitskräfte gewinnbringend verkäufliche Ware schaffen und daß deren Verkauf auch gelingt, so daß das eingesetzte Kapital sich rentiert und die Zinsansprüche des Gläubigers sicher bedient werden: das ist wie eine feststehende Tatsache unterstellt, als selbstverständliche Voraussetzung des eigentlichen Geschäfts. Das spielt sich zwischen Kreditnehmer und Kreditgeber ab und besteht darin, daß die beiden Seiten untereinander die Vermehrung ihres Geldes zuwege bringen: der eine dadurch, daß er sein Geld einem anderen überläßt; der andere dadurch, daß er fremdes Geld benutzen darf. Der Arbeit bleibt die ehrenvolle Aufgabe, das einzulösen, was die Partner des Kreditgeschäfts als bereits fertige Tatsache untereinander ausgemacht haben.

Mit dem Kredit tritt also nicht bloß das Geldkapital in seiner selbständigen Form als geschäftlicher Akteur in Erscheinung; auch die produktive Geschäftstätigkeit verselbständigt sich gegen ihre eigene materielle Seite. Der Gewinnanspruch, den die Geldkapitalisten in ihren Zinsforderungen gegen die warenproduzierenden Unternehmer geltend machen, konkurriert mit deren Profitinteresse, weil beide Seiten dasselbe Interesse am Geschäftsertrag haben: Für beide geht es bei der Warenproduktion um die Einlösung der gemeinsamen Erwartung eines guten Geschäfts, die sie sich bereits als Bestandteil ihres kapitalistischen Vermögens gutgeschrieben haben. Scheitert das Geschäft, so stehen genau die Eigentumsansprüche gegeneinander, die das Kreditgeschäft gestiftet hat. [16]

Das Geschäft zwischen Kreditgeber und Kreditnehmer stiftet also die Mittel, die die kapitalistischen Arbeitgeber zu immer größeren Konkurrenzanstrengungen befähigen. Deren Maß ist nicht durch die in der Vergangenheit akkumulierten Gewinne begrenzt, sondern so groß wie die Bereitschaft der Geldkapitalisten, auf künftige Erträge zu setzen. Die Befähigung zu kapitalistischen Großtaten in der Konkurrenz um die Warenmärkte ist deswegen jedoch zugleich ein zwingender Antrieb dazu. Denn gerade weil sich die Bereitstellung benötigter Geschäftsmittel vom tatsächlichen Geschäftserfolg trennt, hängt der verfügbar gemachte Reichtum selber von ausreichenden Erträgen ab; und die Konkurrenzanstrengungen der warenproduzierenden Unternehmer haben ihr verbindliches Maß in den zu bedienenden Verbindlichkeiten gegenüber der Finanzwelt.

Das hat Folgen.

3.

Die Schranken der gesellschaftlichen Zahlungsfähigkeit insgesamt gehen den einzelnen Unternehmer nichts an; die Schranken, mit denen er sich praktisch auseinanderzusetzen hat, sind diejenigen, die in der relativen Größe seines Vermögens liegen und die im Vergleich dazu seine Konkurrenten ihm setzen. Sicher, das Geld, das er „am Markt“ verdient, muß seine Kundschaft auch erst verdient haben. Und nachdem das kapitalistische Erwerbsleben das Kommando über die Arbeit der Gesellschaft monopolisiert hat, ist es auch keine Geheimnis, wo und wie das geschieht: Reichtum wird produziert, um sich im Verkauf als abstrakte Größe: als in Geldeinheiten quantifizierte ausschließende Verfügungsmacht, in den Händen von Eigentümern zu realisieren; diese stiften mit der Bezahlung notwendiger Arbeit aus dem Verkaufserlös Geldeinkommen in der Hand ihrer Arbeitnehmer; dagegen und untereinander verwandeln sie geschaffene Werte in erworbenes Geld. Alle möglichen funktionellen Dienste kommen hinzu, die den Unternehmern Teile ihrer Einnahmen, also des im Wert der Waren enthaltenen, im Verkauf realisierten Gewinns wert sind und dadurch weitere Geldeinkommen begründen; der Staat verstaatlicht das Seine und schafft damit Beamtengehälter sowie eine eigene Nachfrage, an der Unternehmer wieder verdienen können; alles auf Basis der Gleichung zwischen geschaffenem Warenwert und erworbenem Geld. Denn nichts und niemand anders als die von den kapitalistischen Produzenten kommandierte Arbeit bringt das Eigentum zustande, das im Geld seine ökonomisch schlagkräftige Gestalt hat. Insofern wirkt jeder Unternehmer mit an der Schaffung der Kaufkraft, um die er beim Verkauf seiner Waren konkurriert, und niemand außer Leuten wie ihm stiftet sie. Der Dienst, den er damit für alle seine Kollegen leistet, ist ihm allerdings genauso gleichgültig wie die allgemeine Schranke, die damit für den Warenverkauf insgesamt gesetzt ist.

In dieses prinzipielle Verhältnis zwischen kapitalistischer Produktion und gesellschaftlicher Zahlungsfähigkeit greift die zum eigenständigen Geschäftszweig verfestigte Gepflogenheit des Zahlungsaufschubs und des Geldverleihens höchst wirkungsvoll ein. Immerzu, an tausend Ecken und Enden, hebt der Kredit die Abhängigkeit der Warenverkäufer vom Geld der Gesellschaft, der Zahlungsfähigkeit der vorhandenen Bedürfnisse, auf – und macht sie deswegen periodisch als Beschränkung jeglicher Geschäftstätigkeit geltend.

a)  Die Finanzkapitalisten [17] machen praktisch ernst mit dem kapitalistischen Wahn, das Eigentum besäße rein aus sich selbst heraus die Fähigkeit zu wachsen – ohne den „Umweg“ über die Stofflichkeit von Gebrauchsgütern und materieller Arbeit, die ja schon in der kapitalistischen Warenproduktion zu bloßen Zwischenschritten der Geldvermehrung herabgesetzt sind. Mit dem Recht auf Verzinsung ihres hergeliehenen Geldes im Rücken, setzen sie sich über die Abhängigkeit ihres Geschäfts vom Gewinn, den ihre Schuldner tatsächlich erwirtschaften, rücksichtslos hinweg und nehmen sich die Freiheit, die entgegengenommenen Zahlungsversprechen und Schuldscheine selbst als werthaltige Vermögensbestandteile zu betrachten und zu behandeln. Für sie handelt es sich da nicht um bloße Forderungen, auf zurückzuzahlendes Geld nämlich samt zusätzlichen Zinszahlungen, für die Geld weggegeben worden ist, sondern um eine in anderer Form durchaus verfügbare Finanzmasse mit eingebautem Wachstum, jederzeit in Geld zu verwandeln und deswegen selber so gut wie Geld. Und nicht nur das: Weil die Spekulation auf die Ertragskraft des kreditierten Warengeschäfts sich von dessen tatsächlichem Gang und Erfolg emanzipiert hat, kann der Ertrag des Kredits seinerseits zum Gegenstand eines Kreditgeschäfts werden, das der einen Seite zusätzliches Geld, der anderen ein neues quasi geldgleiches Wertpapier verschafft... usw. Insgesamt entstehen so lauter Anrechtstitel, die einen innerhalb des Kreditgewerbes jederzeit realisierbaren Geldwert haben, obwohl sie in der Sache bloß ein Anrecht auf anderswo wirklich zustandegebrachten Reichtum verbriefen, also nichts als offene Forderungen oder – umgekehrt – Schulden sind. Auf Basis noch nicht erwirtschafteter Gewinne wird auf diese Weise nicht (mehr) vorhandenes Geld und der Anspruch auf dessen Vermehrung als verfügbarer Reichtum behandelt.

Natürlich kann nicht jedermann einen solchen Umschlag von versprochener Zahlung in reguläres Eigentum bewerkstelligen; dazu braucht es schon Finanzkapitalisten, die das Geld der Gesellschaft im Griff haben und deswegen für die Einlösung der Forderungen, die sie als werthaltig anerkennen, auch jederzeit praktisch einstehen können. Diese Sorte Kapitalisten bringt dann aber tatsächlich das Kunststück fertig, ohne Arbeit Geld zu „schöpfen“, nämlich allein dadurch entstehen zu lassen, daß sie mit der Macht ihres Geldes Geldforderungen als handelbares Vermögen anerkennen. Diese bleiben zwar letztlich offene Rechnungen, die noch beglichen werden müssen und sich auf einen Reichtum beziehen, der durch wirkliche Arbeit geschaffen werden muß – auch Finanzmakler dürften sich schwertun, von den Ziffern zu leben, in denen sie ihre Zins- und sonstigen von ihnen selber so genannten „Phantasien“ notieren; auch in ihrer Welt bleibt es dabei, daß das Privateigentum keine Spielerei ist, sondern die exklusive, gesellschaftlich verbindliche Gestalt des dafür und dementsprechend hergestellten Reichtums. Als gültige, von den maßgeblichen, nämlich den Geldkapitalisten anerkannte Ansprüche auf wirklichen Reichtum werden Forderungen und Schulden jedoch zu geldgleichen Wertpapieren, die im Prinzip nicht zu unterscheiden sind von der Verfügungsmacht, die ein im Warenhandel verdientes Eigentum verleiht. Wie auch: Das Eigentum, das dort geschaffen wird, hat seine eigentliche Bestimmung, abstrakte Verfügungsmacht über alle möglichen Güter zu gewähren, ja auch erst dann realisiert, wenn es sich von seinem durch Arbeit zustandegebrachten Gegenstand, der Ware, ablöst. Der ganze Unterschied ist der, daß diese Abstraktion beim Warenverkauf wirklich passiert, während die „Geldschöpfung“ per Kredit diese Abstraktion als selbstverständliche Geschäftsbedingung voraussetzt.

b) Dieser Unterschied ist auch im und fürs Kreditgewerbe keineswegs nichtig. Niemand achtet sorgfältiger auf die Solidität der verbrieften Zahlungsversprechen, die Stichhaltigkeit der in Aussicht gestellten Gewinne, als die Geldbesitzer, die untereinander solche „Produkte“ kaufen und verkaufen. Niemand weiß praktisch besser Bescheid darüber, daß und inwiefern die Geldforderung und ihre Einlösung zwei verschiedene Sachen sind, zwischen denen sogar noch so etwas wie ein „Geschäftsrisiko“, gar noch von unterschiedlicher Größe, liegen soll. Das alles in Rechnung gestellt, beharren die Finanzkapitalisten aber mit der ganzen Macht ihres Geldes auf der Fiktion, daß beide Seiten identisch wären – anerkannte Zahlungsversprechen so gut wie gezahltes Geld und jedes Geld ein Rechtsanspruch auf seine Vermehrung. Unerbittlich gehen sie davon aus, daß das, worauf sie spekulieren, schon gegenwärtiger Reichtum ist und alle kreditfinanzierte Geschäftstätigkeit für nichts anderes gut ist als dazu, diesen längst fertigen, zu Geld gewordenen, wie Geldkapital verwendeten Anspruch wahrzumachen. Sie hantieren mit ihrer Geldforderung wie mit einem fertigen Ergebnis, zu dem sich die nötigen Bedingungen selbstverständlich und ganz von selbst einzustellen haben.

Damit täuschen sie sich nicht etwa, sondern setzen den denkbar härtesten Anspruch in die Welt. Dessen Einlösung ist allerdings nicht ganz frei von gewissen Widersprüchen.

c)  Der Kredit, den die Finanzkapitalisten schaffen, stiftet echte Zahlungsfähigkeit; für die Belange der Banken wie in den Händen von Unternehmern, die, damit ausgestattet, Investitionen tätigen, also Lieferanten bezahlen, nicht wegrationalisierte Arbeitskräfte entlohnen und so ihre Konkurrenz um Marktanteile ohne jede Rücksicht auf den wirklichen Rückfluß vorgeschossener Gelder vorantreiben. Auf diese Weise steigern alle ihre Produktion nicht bloß, wie stets, ohne jeden Respekt vor den Grenzen des zahlungsfähigen Bedürfnisses, das sie bedienen, sondern mit großem Schwung über diese Grenzen hinaus. Denn Maß nehmen sie allein an den Marktanteilen, die ihnen noch zu erobern bleiben, sowie an den Vorschüssen und Verzinsungsansprüchen ihrer Gläubiger; und die sind schon allein deshalb ziemlich maßlos, weil sie ja gerade die Befreiung des Kapitaleinsatzes von den Schranken des erarbeiteten Reichtums zum Inhalt haben. Deswegen stört es die vom Kredit beflügelten Unternehmer auch überhaupt nicht, daß sie mit ihren entsprechend groß dimensionierten Konkurrenzanstrengungen die Grenzen der gesellschaftlichen Kaufkraft an einer nicht unwesentlichen Stelle immer enger ziehen: Den „arbeitsparenden Fortschritt“ bringen sie enorm voran und damit die Minderung der Einkommen, die sie in der Hand der Arbeitnehmer schaffen. Sie vollenden damit die Trennung der Produktion vom gesellschaftlichen Bedarf, die sowieso ihre Geschäftsgrundlage ist: Nachdem sie alle Bedürfnisse dem Kriterium der lohnend ausnutzbaren Kaufkraft unterworfen haben, emanzipieren sie sich auch noch vom Kriterium der vorhandenen Zahlungsfähigkeit.

d) Die zahlungsfähigen Bedürfnisse in der Gesellschaft nehmen nämlich keineswegs dadurch zu, daß der Kredit für Zahlungsfähigkeit sorgt, wann immer kreditwürdige Geschäftsleute welche brauchen. Was sich an geldwerten Forderungen in den Büchern der Banken anhäuft, ist gar nicht dazu da, kapitalistischen Anbietern eine Ware abzukaufen. Es mag sein, daß Kreditmanager, die durch Schuldengeschäfte reich werden, schon aus Gründen der Glaubwürdigkeit der Zahlungsversprechen, die sie repräsentieren, deutlich mehr und edlere Konsumgüter benötigen als der Durchschnitt; mit Spekulationserträgen lassen sich auch durchaus reale Bankpaläste bauen, doch darum geht es nicht. Die ökonomische Zweckbestimmung der Geldforderungen, die das Kreditgewerbe verwaltet und vermehrt, liegt nicht in der Realisierung des Warenwerts der massenhaft rentabel produzierten Güter, sondern darin, am realisierten Wert zu partizipieren. Die sich aus sich selbst vermehrenden Schulden vergrößern nicht die Zahlungsfähigkeit, um deren lohnende Ausnutzung die kapitalistischen Warenproduzenten konkurrieren, sondern die Ansprüche an deren Gewinn.

Und das nicht bloß in der schlichten Form, daß Kredite mit Zinsen bedient sein wollen. Beim Aktienhandel z.B. tritt an die Stelle des direkten Tributs ein über Dividendenzahlungen vermitteltes generelles Verhältnis zwischen dem Schicksal des Unternehmens und dem Wert des Papiers. Darauf bauen Kreditoperationen auf, die die Wertentwicklung der Aktien eines Unternehmens selbst, oder sogar einer gewichteten Sammlung verschiedener Aktien, zum Gegenstand von Ertragsversprechen machen, die ihrerseits zu handelbaren Wertpapieren werden; auch auf den Durchschnitt einer nationalen Geschäftsentwicklung wird in dieser Weise spekuliert; usw. Für das alles müssen die Unternehmen mit ihren wirklich realisierten und rentabel investierten Gewinnen einstehen: Sie müssen die spekulativ vorweggenommene Geschäftsentwicklung aufweisen, weil die diesbezüglichen „Wertpapiere“ – von der Aktie bis zu den genialsten Derivaten – schon zu geldgleich verwendetem Eigentum geworden sind. So nehmen die Finanzkapitalisten die gesamte bei ihnen verschuldete Geschäftswelt in die Pflicht für die Geltung der Fiktion, auf der ihr Kreditgeschäft beruht: Schulden und Reichtum, Geld und Kredit, Zahlungsversprechen und Eigentum wären dasselbe. Das kommt zwar einem Eingeständnis gleich: Aus eigener Kraft können die Wertpapierhändler eben doch nur für die Vermehrung ihrer Papiere sorgen und nicht wirklich für deren Geldwert einstehen. Eben deswegen bestehen die Finanzkapitalisten aber so kompromißlos auf der Funktionalität aller Geschäfte für die Qualität ihrer Geldforderungen. Sie setzen sich selbst mit ihren Eigentumstiteln in die Rolle der ökonomischen Basis ein und erheben die Produktion von Waren mitsamt der Realisierung ihres Werts in den Rang eines Beweismittels für die Werthaltigkeit ihrer Schulden. „Reale“ Geschäfte finden statt, damit die Finanzkapitalisten die Erfolgsgarantien bekommen, die sie für ihr spekulatives Eigentum für nötig erachten.

e)  Indem sie dem Schuldengewerbe diesen Dienst tun, geraten die kapitalistischen Arbeitgeber dann doch an „Grenzen des Wachstums“, die ihnen bislang weder durch ihre Arbeitnehmer gesetzt werden noch jemals durch die Natur mit ihren „Ressourcen“. Mit ihren Konkurrenzanstrengungen müssen sie Gewinne in einer Rate und Masse erwirtschaften, deren Maßstab durch die Ansprüche der Kreditgeber und der davon ausgehenden Kreditspirale definiert ist. Dieser Maßstab nötigt sie dazu, bei der Ausweitung ihrer Produktion allein an ihren Schulden Maß zu nehmen. Und das läßt sie unweigerlich mit den Schranken der gesellschaftlichen Zahlungsfähigkeit überhaupt – die sie mit ihren Rationalisierungen immer neu zurechtstutzen – kollidieren: Ganz allgemein läuft der Absatz nicht mehr; die Märkte sind überfüllt. Natürlich registrieren die Unternehmer auch dieses Ergebnis ihrer Konkurrenz jeweils für sich als drohende Niederlage im Kampf um Marktanteile. Folgerichtig brauchen sie dringlicher als sonst Leihkapital; zuallererst um mit der fälligen Schuldenbedienung klarzukommen. Die Herren des Finanzkapitals kommen jedoch nicht umhin zu bemerken, daß die Konkurrenznöte ihrer Kreditnehmer periodisch ein epidemisches Ausmaß annehmen. Sie sehen ihre Kredite in zunehmendem Maß „notleidend“ werden; daß sie mit der Macht ihrer Finanzen das Anrecht auf zu erwirtschaftende Erträge zu aktuell verwendbarem geldwertem Eigentum „ernannt“ haben, droht immer häufiger gegen sie auszuschlagen. So registriert das Kreditgewerbe an seinen Nöten, daß nicht bloß der eine oder andere Unternehmer von der Konkurrenz in Schwierigkeiten gebracht worden ist, sondern die Profite insgesamt zu wünschen übrig lassen: Sie verbürgen den Wert der auf ihnen lastenden Zins- und Ertragsentwicklungsansprüche nicht mehr.

Die Fachleute des Finanzkapitals geben deswegen ihr Geschäft nicht auf, sondern nehmen eine Rück-Übersetzung der insgesamt zunehmend kritischen Geschäftslage in lauter besondere Konkurrenzaffären vor. Wenn sie es mit immer mehr Konkurs-Kandidaten zu tun bekommen, müssen sie um so härter scheiden: zwischen schlechten Schuldnern, die sie durch Kreditentzug ruinieren, auch wenn dabei einiges an eigenen Forderungen annulliert werden muß – am übrigbleibenden Vermögen halten sie sich schadlos, so gut es geht –; und den andern Kandidaten, auf die sie als Krisengewinner setzen und die sie dementsprechend großzügig mit Kredit ausstatten. Dadurch verallgemeinern sie allerdings die Krisenlage erst so richtig: Jedes durch Kreditentzug ruinierte Geschäft zieht Zahlungsunfähigkeit an anderer Stelle nach sich; andererseits ruinieren immer weiter prolongierte und aufgestockte Kredite am Ende die Bank selbst, was deren sämtliche Gläubiger und Schuldner mit schädigt.

So kommt gerade durch die krisenhaft verschärfte Konkurrenz praktisch heraus, daß Warenproduzenten und Finanzkapitalisten voneinander abhängen und als eine Klasse von dem Reichtum zehren, an Waren nämlich, soweit das zahlende Publikum diese zu Geld macht, und zwar zu mehr Geld, als ihre Produktion gekostet hat. Wieder einmal hat dann die ganze Geschäftswelt mehr in ihre Konkurrenzkämpfe investiert, als sich insgesamt hat rentieren können. Nun tobt die Konkurrenz um die Verteilung der damit unausweichlich gewordenen „Gesundschrumpfung“ von Kapital und Kredit.

4.

Mit der Arbeit hat das alles zunächst einmal nur soviel zu tun, daß von ihren notwendigen Diensten am kapitalistischen Eigentum souverän abstrahiert wird: Nachdem die warenproduzierenden Kapitalisten Arbeit wegrationalisieren und sich ihre Überschüsse aus den Lohnkosten herleiten, die sie nicht mehr zu zahlen brauchen, führt sich im Kreditgewerbe das Kapital gleich als seine eigene Quelle auf. [18]

Diese Fiktion wird von manchen Arbeiterfreunden so ernst genommen, daß sie den Finanzkapitalisten den Vorwurf machen, ungeachtet der enormen Geldsummen, die sie täglich bewegten, blieben sie jeden Beitrag zur „Beschäftigung“ schuldig; sie vermehrten ihr Geld bloß spekulativ, statt mit den dafür eingesetzten Summen „Arbeitsplätze zu schaffen“. Solche Beschwerden haben etwas Perverses an sich, weil sie im Namen der Arbeiter von dem erpresserischen Charakter der „Lebenslage“, in der „Beschäftigung“, im Klartext also: Arbeit gemäß kapitalistischen Ansprüchen, zum notwendigen Bedarf der Arbeiter wird, total absehen. Sie liegen außerdem schon deswegen daneben, weil „Beschäftigung“ auch sonst nie ein kapitalistisches Anliegen ist; auch für redliche Warenproduzenten, die vielen Leuten Arbeit geben, sind beschäftigte Arbeitnehmer allemal Mittel für einen Zweck, den sie mit sämtlichen Spekulanten teilen und dessen Verwirklichung Entlassungen ebenso einschließt wie Arbeit in dermaßen verdichteter Form – und zwar nur solche –, daß sich wirklich niemand ohne Not eine solche „Beschäftigung“ wünschen kann.

Die Anklage ist außerdem aber ungerecht. Denn was immer kapitalistische Arbeitgeber an Arbeitsplätzen schaffen, das schaffen sie nur mit den unerschöpflichen Mitteln jenes Gewerbes, das aus erhofften Gewinnen eine verfügbare Finanzmasse zur Beschaffung der erforderlichen „Produktionsfaktoren“ verfertigt. Mit Leihkapital führen die Warenproduzenten ihren anspruchsvollen Konkurrenzkampf um die geringsten Lohnstückkosten – was zwar nur die „Arbeitsplätze sichert“, die jeweils noch nötig sind, und auch das nur solange, wie sie das Unternehmen samt Kreditverpflichtungen rentabel machen; aber andere Arbeitsplätze sind von kapitalistischen Arbeitgebern sowieso nicht zu haben. Was die Unternehmer an Marktchancen auftun, an Gelegenheiten also für die Betätigung ihres prinzipiell unersättlichen Interesses, von solcherart rationalisierter und komprimierter Arbeit soviel wie nur möglich unter eigenem Kommando verrichten zu lassen – auf Kosten der Konkurrenz, versteht sich, was die Gesamtzahl der „Beschäftigten“ auch wieder nicht unbedingt steigert... –, das verdanken sie gleichfalls der Finanzindustrie, die sie mit der Freiheit versorgt, unabhängig vom Marktgeschehen agieren zu können, so daß sie den Markt überhaupt erst richtig zu ihrem Kampfplatz herrichten können.

Das Kreditgewerbe leistet sogar noch mehr: Es macht den Warenproduzenten nicht bloß freibleibende Angebote zur forcierten Steigerung ihrer Profitproduktion, die keiner ablehnen kann, der im Geschäft bleiben will; es nötigt ihnen den immer ausgiebigeren Gebrauch von immer sparsamer, also produktiver eingesetzter Arbeit als Bedingung ihrer Kreditwürdigkeit auf. Denn es kümmert sich zwar nicht um den Unterschied zwischen dem wirklichen Reichtum der Gesellschaft und dem Eigentum daran, geschweige denn um den Zusammenhang zwischen der eigentumschaffenden Arbeit und dem Geld, das sie kostet und bringt. Aber daß sein selbstvermehrtes Vermögen in Anrechten besteht, deren Erfüllung die restliche Unternehmenswelt ihm deswegen schuldet und nur um den Preis ihres eigenen Ruins schuldig bleiben kann, das macht das Geldkapital seinen Schuldnern klar genug. Lohnarbeit, und zwar in ihrer jeweils gewinnträchtigsten Ausgabe, ertragskräftig und zugleich massenhaft genug, um das Unternehmen und mit ihm einen Berg von Krediten, von Wertpapieren, die auf die Unternehmensentwicklung spekulieren, oder auch auf das Wachstum mehrerer Firmen, oder auf die Wertentwicklung eines Index für die Entwicklung ausgewählter Firmen... – um das alles rentabel zu machen: das setzen die Kreditmanager in der denkbar wirksamsten Form durch. Sie setzen es nämlich einfach voraus und lassen jedes Unternehmen an Kreditmangel zugrundegehen, das vor ihren Maßstäben versagt.

Insofern ist die im Namen der Arbeiter erhobene Anklage, die Finanzkapitalisten ließen es an beschäftigungswirksamem Engagement fehlen, schließlich auch noch reichlich verharmlosend. Denn immerhin bringen die Geldinstitute mit ihren Krediten vor allem den Widerspruch voran, daß immer weniger Arbeit immer mehr Kapital nach immer anspruchsvolleren Kriterien rentabel machen muß. Sie fördern die Konkurrenzanliegen der warenproduzierenden Kapitalisten in beliebigem Umfang und fordern Erfolge; und mit den Mitteln zur Steigerung der Produktivkraft der Arbeit setzen sie auch den Maßstab für die zu erzielende Rentabilität in die Welt. Damit diktieren sie sowohl den Standard, dem die Arbeit genügen muß, um ihren Lohn noch wert zu sein, als auch das Maß der fälligen Nicht-Verwendung von Arbeitern. Denn ihre Ansprüche sind schon allein um der Sicherheit ihrer Spekulationsgeschäfte willen so hoch, daß immer weniger Arbeit ihnen genügt – in zweifachem Sinn:

Rentabel genug kann Arbeit nur sein, wenn der Lohnanteil am geschaffenen Warenwert gegen Null geht – mit all den im vorigen Kapitel erwähnten und sowieso bekannten Folgen: für die Bequemlichkeit des Arbeitens; für das Verhältnis zwischen geschaffenem Reichtum und den im Lohn abgegoltenen Lebensnotwendigkeiten von Arbeitern; außerdem für die Zahl derer, die mitten im „Reich der Notwendigkeit“, sich durch Arbeit für andere einen Lebensunterhalt zu verschaffen, von der Gelegenheit dazu „freigesetzt“ sind. Die Leistungen des Kredits fügen noch eine weitere Folge hinzu: Er finanziert nicht bloß den „technischen Fortschritt“, der für die Einsparung von Arbeitsplätzen samt Inhabern sorgt, sondern auch den ausgiebigen Gebrauch der Arbeit an den neugeschaffenen Plätzen – bis sich herausstellt, daß diese als Mittel der Konkurrenz ziemlich allgemein versagen, weil insgesamt viel zuviel Arbeit geleistet wird im Verhältnis zu dem, was sich lohnend verkaufen läßt. Die Agentur, die diese praktische Einsicht herbeiführt, ist wiederum das Kreditgewerbe; das trifft seine Entscheidungen über die Kreditwürdigkeit der konkurrierenden Unternehmen und zwingt ihnen den jeweils entsprechenden „Beschäftigungsabbau“ oder den Ruin auf – offenbart also, daß sämtliche Arbeitsplätze auf nichts als seine Spekulation gegründet sind und daß diese Spekulation zeit- und phasenweise gar nicht mehr recht aufgehen will. Das Ergebnis ist die schubweise Vergrößerung der Arbeitslosenquote, die erst recht auf die kapitalistisch verwendbare Zahlungsfähigkeit der Gesellschaft durchschlägt, womit sich noch mehr von der bislang geleisteten Arbeit als überflüssig herausstellt; deswegen haben „Rezessionen“ die bekannte unangenehme Eigenart, „sich“ zu „vertiefen“. Der irgendwann unausweichliche Aufschwung findet dann auf der Basis eines „gesundgeschrumpften“ Geschäftslebens statt und selbstverständlich auf Basis der effektivsten Produktionstechniken, so daß die Unternehmen endlich wieder wachsen und kreditwürdige Gewinne machen, das angesammelte Arbeitslosenheer aber nur zögerlich abnimmt, wenn überhaupt. Denn daß weniger Arbeit gebraucht wird, um soviel Kapital rentabel zu machen, wie überhaupt rentabel zu machen ist: das Ergebnis bleibt von der jeweils letzten Geschäftskrise erhalten.

So wächst mit den Potenzen des Kapitals, sich in Gestalt antizipierter Geschäftserfolge selbst zu vermehren und die kapitalistisch kommandierte Arbeit für die Glaubwürdigkeit seiner Selbstvermehrung zu funktionalisieren, auf der anderen Seite das der Marktwirtschaft eigentümliche „Phänomen“ einer „Reservearmee“ von Arbeitskräften, für die sich kein Einsatzbedarf absehen läßt. [19] Dem periodisch revidierten Überschuß an kreditfinanzierter Geschäftstätigkeit entspricht eine Überbevölkerung, deren Überzähligkeit sich allein aus dem fehlenden Nutzen so vieler Leute für eine Arbeit nach den Maßstäben hinreichender Rentabilität ergibt – sonst nämlich gäbe es kein Hindernis dafür, daß sie sich ein anständiges Leben verschaffen; sogar die Produktionsmittel wären noch da, stillgelegt während der jeweils letzten Geschäftskrise.

Denen, die zur Mannschaft der Überzähligen dazugehören, und allen andern, denen klar genug ist, daß sie jederzeit dazugehören können, wird damit die Sorge um Arbeit aufgenötigt; eine extrem widerwärtige Sorge, weil denjenigen, die sie haben müssen, gar keine zweckmäßigen Mittel zu Gebote stehen, um sie zu bewältigen. So recht hoffnungslos wird die Sache dann, wenn sich Anwälte der Arbeitersache dieser Lage bemächtigen, die die von den Kapitalisten geschaffene, von ihnen also auch ganz bestimmt nicht abzuschaffende Notwendigkeit zur Forderung machen und nach „Arbeit“ rufen. Die üble Erfahrung, daß der kapitalistische Geschäftsgang im Zuge der Ausbeutung der Produktivkraft der Arbeit auch deren massenhafte Lahmlegung einschließt, wird in Anspruch genommen, um den Leuten diesen Geschäftsgang – nein, eben nicht als erwiesenermaßen untaugliche Lebensbedingung madig zu machen, sondern als ihr ureigenes Interesse aufzudrängen. Daß kapitalistischer Gebrauch von Arbeit sein soll, wird da verlangt – nur und ausgerechnet deswegen, weil die Kapitalisten, die nichts lieber als genau das wollen, zugleich um des ökonomischen Effekts willen die alleranspruchsvollsten Bedingungen genau dafür aufstellen. [20] Davon, daß Arbeiter ihrerseits einige Bedingungen für ihren Gebrauch zu fremdem Nutzen zu stellen hätten, ist in dem Ruf nach Arbeit nicht einmal mehr eine Erinnerung enthalten – oder nur noch als Absage: „Um der Arbeitsplätze willen“ sind Forderungen solcher Art schlichtweg obsolet.

Punkt V und VI folgen.

Sie befassen sich mit der Arbeit als Mittel und Opfer des Weltmarkts.

[1]  Der Zweifel, den die Frage nach der „Machbarkeit“ von planmäßiger Wirtschaft ausdrückt, bezieht sich nämlich nie im Ernst auf die dafür notwendigen Mittel, sondern negiert das Vorhaben unter dem Vorwand, man könnte sich seine Durchführung nicht vorstellen – wie auch, wenn es den gesellschaftlichen Zusammenhang, in dem ein gescheiter Plan aufzustellen und durchzuführen ist, eine organisierte freie Beratung ohne „ökonomische Sachzwänge“, gar nicht gibt, und wenn stillschweigend die Marktwirtschaft mit ihren verdinglichten Zwecken und etablierten Verfahrensweisen, einschließlich der dazugehörigen menschlichen Charaktermasken, als die Szenerie unterstellt wird, in die die Planwirtschaft eingeführt werden sollte. Man muß das Vorhaben einer freien, vernünftigen Organisation der Bedürfnisse und ihrer Befriedigung ja nicht teilen; man sollte aber wenigstens nicht so tun, als wäre man schwer dafür, wenn die Kommunisten bloß nicht immer die praktikablen „Rezepte“ und „Modelle“ dafür schuldig blieben – die sind wirklich der leichteste Teil, wenn eine aufgeweckte Arbeiterklasse erst einmal weiß, was sie will.

Eine bittere Ironie der Geschichte sei an dieser Stelle noch erwähnt. Der große weltgeschichtliche Anlauf zu einer sozialistischen Planwirtschaft, den seine Veranstalter selbst als Fehlversuch aus dem Verkehr gezogen haben, hat eben den Fehler in die Tat umgesetzt, die kapitalistische Einrichtung der Wirtschaft vom Stundenlohn bis zum Kredit als „die ökonomische Realität“ zu unterstellen und, statt den kapitalistischen Zweck darin aufzuspüren, ein Modell zu entwickeln, wie damit arbeiterfreundlicher zu wirtschaften wäre. Mit staatlicher Gewalt geht da natürlich vieles; damit geht ja sogar der richtige Kapitalismus... Als wären sie selber den Zweifel nie losgeworden, ob eine grundsätzlich andersartige Ökonomie „überhaupt geht“, haben die regierenden Ostblock-Sozialisten ihrem Machwerk stolz den verräterischen Ehrentitel „real“ ausgestellt und einen Sozialismus praktiziert, in dem alle Sachzwänge des Kapitalismus als „ökonomische Hebel“ zur trickreichen Bedienung des volkswirtschaftlichen „Apparats“ gehandhabt wurden – im Vergleich mit dem kapitalistischen Original mit mäßigen Erfolg, jedenfalls was den der Staatsmacht verfügbaren Reichtum betrifft.

[2]  Eine fundamentale Kritik an der „Kommerzialisierung aller Lebensbereiche“ kennt die bürgerliche Gesellschaft freilich auch. Die zielt entweder auf die Gesinnung der Leute, die sich in diesem System des Geldverdienens zu bewähren haben und weithin scheitern, reklamiert nämlich Bekenntnisse zu höheren Lebensmaximen als den wirklich verbindlichen – und als „Ordnungsprinzipien“ auch durchaus anerkannten – Forderungen des geldbezogenen Materialismus. Die Ablehnung des „Mammon“ will den Kommerz um einen moralischen Gestus ergänzen, mit dem der einzelne sich bescheinigt, ihm nicht „verfallen“ zu sein – die Wechselfälle einer marktwirtschaftlichen Existenz geben ihm reichlich Gelegenheit, die Stichhaltigkeit dieser ehrbaren Haltung zu beweisen. Typischerweise richtet sich diese „Kritik am Kapitalismus“ denn auch weniger an die Reichen, die sich Demonstrationen einer auf Edleres gerichteten Gesinnung leicht leisten können, als – Stichwort „Sozialneid“ – an Leute, die ihre Nöte zur Tugend des Verzichts verklären sollen. In ihrer anderen Variante will die Rüge für die „Alleinherrschaft des Geldes“ Sphären benennen, die dem „bloßen Kommerz“ entzogen werden sollten; um ihrer höheren Ansprüche und Angebote willen. Jedes derartige Plädoyer enthält also das Eingeständnis, daß die Marktwirtschaft auch alle höheren Güter wie Gott oder Liebe, Musik oder Gerechtigkeit, Dichtkunst oder Naturschönheit längst zur käuflichen Ware gemacht bzw. den Anforderungen des Geldverdienens unterworfen hat. Wie auch nicht? Diese Güterangebote aus den Bereichen der moralischen Notwendigkeit und des luxuriösen Tiefsinns sind mit den Grundsätzen der Erwerbsarbeit, von denen im folgenden die Rede ist, nicht besser und nicht schlechter vereinbar, haben im dafür gezahlten Geld kein weniger angemessenes Maß als jede andere Produktion oder Dienstleistung, an deren „kommerziellem“ Zweck niemand Anstoß nimmt. Und die Handelsvertreter des Höheren, die das beklagen, wissen das nicht nur: Ihr Antrag geht eindeutig dahin, wer in Sachen Sinn unterwegs ist, sollte wenigstens selber sorgenfrei leben können.

[3]  In ihrem unverwüstlichen Zynismus hat die Wirtschaftswissenschaft unter Verweis auf diese Sorte Freiheit das Dogma aufgestellt, daß grundsätzlich ein jedes ökonomisch handelnde Subjekt mit nichts anderem als der Optimierung seines Nutzens befaßt ist, und daraus mathematische Modelle des Marktgeschehens abgeleitet, die allesamt beweisen, wie gut ein jeder auf seine Kosten kommt, weil schließlich noch die kleinste Geldsumme eine Nutzenpräferenz transportiert. Schlimmer als diese zirkulären Gedankenkonstrukte ist allerdings die Gewohnheit der „Marktteilnehmer“ selber, die Kunst, sich einzuteilen, als verwirklichte Freiheit anzusehen und sogar einen perversen Stolz zu entwickeln, wenn es mal wieder gelungen ist, mit Sparsamkeit und Schnäppchen trotz wenig Geld über die Runden zu kommen. Planwirtschaft können sich solche Helden der privaten Freiheit dann nur als das Gegenteil, nämlich als Gängelei in der Armut vorstellen. Auf dieser Täuschung basieren nicht bloß theoretische Modelle, sondern ganz reale demokratische Machtverhältnisse.

[4]  Sogar elementar Notwendiges wird nicht von selbst produziert, wenn es an Zahlungsfähigkeit dafür mangelt; sogar zerstört, wenn das dem Gelderwerb dient. Deswegen ergeben sich für die öffentliche Gewalt, die das marktwirtschaftliche System mit ihrer Eigentumsgarantie in Kraft setzt, aus dessen Wirken haufenweise Notwendigkeiten für kompensierendes Eingreifen. Daß der ganze Laden überhaupt läuft, obwohl auch die öffentliche Gewalt ihn keineswegs planend dirigiert, hat den frühen Apologeten dieses „Systems“ einige Ver- und Bewunderung abgenötigt und sie auf das sinnreiche Wirken einer „invisible hand“ „hinter dem Rücken“ der auf Gelderwerb und sonst nichts programmierten Akteure „schließen“ lassen. Die weniger fromme Wahrheit ist die, daß alles, was es in der Marktwirtschaft an materiellem gesellschaftlichem Zusammenhang gibt, die überhaupt nicht geplante Wirkung des allseitigen Bemühens um das Geld der andern ist – und ja auch dementsprechend aussieht: Es kürzt sich einfach alles heraus, was fürs Geldverdienen nichts taugt.

[5]  Die bürgerliche Wirtschaftswissenschaft stellt in ihren modellhaften Ableitungen des Marktgeschehens die Sache auf den Kopf und postuliert eine prinzipielle Unersättlichkeit der menschlichen Triebe, denen die kapitalistische Produktion durch sinnreiche Beschränkung das optimale, maximale und denkbar ausgewogene Maß an Befriedigung verschaffen würde. Den Menschen wird ein naturgegebener maßloser Materialismus zugeschrieben, zu dem sie bei aller historisch erworbenen Interessenvielfalt gar nicht fähig sind, um die Ökonomie des Eigentums, die den Ausschluß von allen benötigten Gütern zum Ausgangspunkt des Erwerbslebens macht und den so erzeugten Mangel mit der Arbeit, die sie organisiert, nie beseitigt, als einen einzigen Kampf gegen „die Knappheit“ zu rechtfertigen.

[6]  Gewiß, es gibt auch noch andere Auflösungen. Die Marktwirtschaft kennt allerlei „Selbständige“, vom Bauern- bis zum Ärztestand, die sich mit dem für ihren Beruf nötigen Eigentum und eigener Erwerbsarbeit durchschlagen; in unterschiedlichen Zusammensetzungen repräsentieren sie den Gegensatz zwischen Arbeit und Eigentum in der eigenen Person, relativieren ihn also nicht übermäßig. Außerdem gibt es den Staat, der mit enteigneten Geldern die Rolle des Arbeitgebers spielt, ohne durch seine Arbeitnehmer Eigentum schaffen zu lassen; in all seiner Hoheit über die Klassen seiner Gesellschaft respektiert also auch er die Alleinherrschaft des Geldes über die Arbeit, die er einrichtet, indem er seine professionellen Dienstkräfte bezahlt; und dabei kalkuliert er das Entgelt um so genauer nach den Kriterien der privatwirtschaftlichen Lohnzahlung, je niederer die entgoltene Tätigkeit. Man sollte überhaupt aus den diversen funktionellen Unterabteilungen der marktwirtschaftlichen Erwerbsgesellschaft kein Rätsel machen – wo doch schon die maßgeblichen staatlichen Instanzen gar kein Problem damit haben, beim Eintreiben von Steuern wie bei der Einrichtung von Sozialkassen mit auf ihre Art eindeutigen ökonomischen Klasseneinteilungen auf ihre Bürger loszugehen. Im übrigen – dies als methodischer Tip – sind die Prinzipien der politischen Ökonomie des Kapitalismus sowieso keine Schubladen, deren Wahrheitsgehalt durch ihre Brauchbarkeit fürs Einsortieren der Menschheit zu beweisen wäre und durch Zweifelsfälle fraglich würde.

[7]  Worauf es bei dieser wahrhaft eigentümlichen Verdoppelung der Arbeit in die produktive Tätigkeit der bezahlten Leute und den dem Unternehmen gehörenden Prozeß der Wertentstehung ankommt, das ist den Betroffenen praktisch übrigens überhaupt kein Geheimnis: Jeder Arbeiter kennt seine Arbeit als „Job“, mit dem ihn letztlich nichts weiter verbindet als die Entscheidung des Betriebs, ihm eben diesen Arbeitsplatz zuzuweisen und den so auszustatten, wie es dem Unternehmen in seine Aufwands-Ertrags-Rechnung paßt; der zukunftsweisende Management-Einfall, Arbeiter an der „Gestaltung“ „ihres“ Arbeitsplatzes zu „beteiligen“, kehrt dieses Verhältnis nicht um, sondern reagiert berechnend auf dessen nicht mißzuverstehende Einseitigkeit. Jahrelange Eingewöhnung schützt auch nicht davor, sich im Zuge einer fälligen Unternehmens-„Modernisierung“ vom Gewohnten verabschieden zu müssen. Daß es um abstrakte Arbeit für fremdes Eigentum geht, macht sich in der kapitalistisch durchgestylten Arbeitswelt höchst konkret bemerkbar – auch wenn mancher nicht wahrhaben will, was er am eigenen Leib erfährt, und zäh auf seinem Recht besteht, seine Funktion als Anhängsel des Kapitals für eine ihm zustehende Heimat zu halten.

[8]  Tatsächlich ist der Preis der Arbeit, wie übrigens jeder weiß und in allen Tarifauseinandersetzungen wie mit jeder Forderung nach konjunkturgemäßer Lohnsenkung klargemacht kriegt, Verhandlungssache, also eine Machtfrage; auch die von Gewerkschaftern gern aufgetischten Rechnungen, wonach die Arbeit mal wieder produktiver geworden und deswegen „entsprechend“ höher zu vergüten wäre, ist nur soviel wert wie der tatsächliche Druck auf die Arbeitgeber, den die Arbeitnehmer zustandebringen – und der nie sehr gewaltig ausfällt, wenn solche Rechnungen ihn legitimieren sollen.

Die bürgerliche Wirtschaftswissenschaft hat zwar auch noch nie abgeleitet, welchen Preis die Arbeit wert wäre. Die Ideologie, mit dem Lohn würde genau das bezahlt, was die Arbeit – im Unterschied zu dem andern „Produktionsfaktor“, dem Kapital – zum Produktwert beigetragen hätte, vertritt sie aber umso unbefangener und beruft sich dafür mit der diese Wissenschaft kennzeichnenden entwaffnenden Dialektik aufs Ergebnis: Daran, was die Lohnarbeiter vom Gesamterlös des Unternehmens abbekommen und was die Unternehmer für sich behalten, sieht man doch, was die einen und die andern jeweils dazu beigetragen haben – Beweis: sonst hätten sie es ja gar nicht gekriegt...

Bemerkenswert an dieser „Theorie“ der „Faktorkosten“, nämlich in Gestalt von Lohn und Gewinn, ist übrigens die so selbstverständliche Interpretation von „Arbeit“ und „Kapital“ als „Produktionsfaktoren“. Von der Privatmacht des Geldes über die Arbeit will diese ganze Wissenschaft vom ersten bis zum letzten Wort nichts wissen; das kapitalistische Unternehmen kennt sie ausschließlich als neutrale Instanz zwischen Arbeit und Kapital, als Veranstalter von Produktion, der die beiden „Faktoren“ sinnreich kombiniert, wirken läßt und gerecht auszahlt. Aber genau so drückt sogar diese gestanzte Ideologie noch die kapitalistische Tatsache aus, daß die Arbeit dem Unternehmen als ein ihm gehöriger „Faktor“ inkorporiert, als Verfügungsmasse für produktive Zwecke subsumiert ist. So sehr diese Sicht der Dinge vom kapitalistischen Eigentum und seiner Herrschaft abstrahiert, so selbstverständlich reproduziert sie theoretisch dessen Standpunkt, wonach die Arbeit, sobald sie im Betrieb verrichtet wird, diesem gehört.

Auf die wirkliche, nämlich praktisch wirksame kapitalistische Rechnung, die Arbeit und Kapital als Produktionskostenfaktoren einander gegenüberstellt und als austauschbare Größen behandelt, geht das nächste Kapitel ein.

[9]  Wenn die Sachverständigen der Marktwirtschaft den Konjunkturverlauf beobachten, dann registrieren sie die Folgen dieser schlichten Wahrheit: Es sind nicht erratische Schwankungen des Publikumsgeschmacks, geschweige denn vernünftige Entscheidungen über gesellschaftliche Prioritäten, was zu wechselnden Konditionen des allgemeinen Warenverkaufens und Geldverdienens führt, sondern eingestandenermaßen die unberechenbaren Auswirkungen der Konkurrenz um immer mehr Absatz. Daß diese Konkurrenzanstrengungen mit großer Zuverlässigkeit nach Phasen der Expansion zu allgemein bemerklichen Rückschlägen führen und umgekehrt, hat bei den weisen Männern der Wissenschaft kein Interesse am Begriff dieses Irrsinns geweckt; stattdessen beschäftigt sich ein ganzer Forschungszweig mit der Entwicklung mathematischer Modelle des Unberechenbaren, die sich allein dem Standpunkt verdanken, die Wissenschaft wäre der kapitalistischen Gesellschaft eine quantifizierende Prognose über deren eigenes freies Wirtschaften schuldig.

[10]  Die marktwirtschaftliche Lebenserfahrung, nach der die Preise hauptsächlich steigen, und zwar so allgemein, daß die einzelnen Erhöhungen sich zu einer Teuerungsrate addieren, wird hoffentlich niemand für einen Einwand halten. Daß die kapitalistischen Produzenten für ihre Waren in der Gesamttendenz immer mehr verlangen und auch gezahlt bekommen, hat seinen Grund in der unproduktiven Aufblähung der gesellschaftlichen Zahlungsfähigkeit durch staatliche Geldschöpfung auf dem (Um-)Weg der Verschuldung und wird daher auch von niemandem mit einer Vergrößerung des Werts der angebotenen Dinge verwechselt, sondern als Wertverlust der gesetzlichen Zahlungsmittel durchschaut. Solange Inflation zum marktwirtschaftlichen Alltag gehört, mag sich der Preiskampf der Unternehmer also weithin als Konkurrenz um den geringeren Preisanstieg abspielen.

[11]  Was an Arbeit notwendig ist, um die Leute zu erhalten, die die Arbeit tun und dafür einen Lohn kriegen müssen, kann für Kämpfer gegen den Kostenfaktor Lohn gar nicht geringfügig genug sein. Das schließt ein, daß die Arbeiter mit ihrem Lohn auch auf das für ihre Erhaltung Notwendige beschränkt bleiben: Sinkende Lohnstückkosten bieten die Gewähr, daß die Arbeit, die zur Produktion des Gegenwerts ihres Lebensunterhalts nötig ist, mit steigender Arbeitsproduktivität gegen Null geht. Das ist die Kehrseite der Gewinnsteigerung pro Lohneinheit, von der schon die Rede war; und von ein paar Konsequenzen für die Lohnarbeiter wird in Punkt 3. dieses Kapitels noch die Rede sein. Eine andere Konsequenz deutet sich hier aber auch schon an: Die zur Erhaltung der Arbeiter ‚notwendige Arbeit‘ ist nicht ganz ohne Bezug zur marktwirtschaftlich ‚notwendigen Arbeit‘ in dem andern Sinn: daß der Verkauf eines Produkts die Arbeit, die auf seine Herstellung verwendet worden ist, als „gesellschaftlich notwendig“ erweist; dadurch nämlich, daß der Erlös den Gewinn realisiert, ohne den die Arbeit eben umsonst, also gesellschaftlich überflüssig war. Kein Zweifel, der Kapitalismus trennt beide Bedeutungen von ‚notwendig‘ so gründlich, wie es nur geht: Was zum Unterhalt der Arbeiter nötig ist, soll mit den Notwendigkeiten des gesellschaftlichen Lebens, die die Kapitalisten mit ihren Waren bedienen wollen, denkbar wenig zu tun haben. Aber daß die Kapitalisten flott immer mehr verkaufen, während sie gleichzeitig die Masse ihrer Gesellschaft auf einen mit den Lohnstückkosten sinkenden Bruchteil des gesellschaftlichen Reichtums, nämlich des verfügbaren Geldes beschränken, das ist nicht bloß für die Produzenten von „Massenware“ ein Problem, sondern steht zum Bemühen der Unternehmer insgesamt um immer mehr Verkauf in einem gewissen Widerspruch.

Dieser Widerspruch beginnt damit, daß die Reduzierung der zur Reproduktion des Arbeitslohns ‚notwendigen Arbeit‘ für die Kapitalisten ein Kampfmittel in der Preiskonkurrenz ist und deswegen mit der Reduzierung der im Marktpreis zu realisierenden ‚notwendigen Arbeit‘ einhergeht; woran sich zeigt, daß fürs Kapital Mobilisierung und Einsparung seiner eigenen Quelle identisch ist. Daß das nicht gutgehen kann, liegt offen zutage: Den Lohnabhängigen bekommt dieser Widerspruch überhaupt nicht.

[12]  Mit „Profitrate“ ist hier nicht die notwendige Beziehung zwischen Wertgrößen – das Verhältnis zwischen Mehrwert und gesamtem angewandtem Kapital – gemeint, die Marx im Begriff der Profitrate bestimmt, sondern bloß das Ergebnis der unternehmerischen Bruchstrich-Rechnung, die den ausgewiesenen Unternehmensgewinn am Aufwand mißt – oft wird auch lieber der Umsatz als Bezugsgröße hergenommen, um mit der winzigen Prozentzahl, die dann herauskommt, über zu hohe Löhne Beschwerde zu führen. Allerdings sind die Überschußverhältnisse, die die kapitalistischen Produzenten in ihrer Konkurrenz gegeneinander hinkriegen, genausowenig beliebig wie die Marktpreise, zu denen sie, ein jeder nur für sich, verkaufen: In ihrem Durchschnitt und dessen Bewegung macht sich der Kapitalismus-eigene Widerspruch zwischen der Produktivkraft der Arbeit und dem Aufwand für deren Steigerung als Regulativ bemerkbar.

[13]  Mit dem Realen Sozialismus ist es zwar vorbei; aber wer sich posthum für dessen Fehler interessiert, in dem sich wesentliche Verrücktheiten der Marktwirtschaft „widerspiegeln“, dem wird an dieser Stelle ein einschlägiges Dogma der realsozialistischen Planungswissenschaft einfallen. Der Widerspruch, von dem hier die Rede ist, liegt demnach in der Natur der Sache, nicht des Kapitalismus; weil nämlich die technische Effektivierung der Arbeit allemal einen Aufwand bedeute, welcher stets aus den Erträgen der geleisteten Arbeit zu bestreiten sei, folglich einen Abzug von deren Ertrag darstelle und somit in einem Widerspruch zum beabsichtigten Effekt stehe, was den Planern und Leitern viel zu tüfteln gab... Tatsächlich haben die Realen Sozialisten sich mit ihrem Kernsatz vom widersprüchlichen Charakter der „wissenschaftlich-technischen Revolution“, die es zu „bemeistern“ gelte, zu einer Absurdität bekannt, die im Kapitalismus ganz ohne Theorie und Dogma Praxis ist: Dort, unter dem Regime des Eigentums, gerät das denkbar schlichte Verhältnis von Zweck und Mittel, von technischem Aufwand und Größe des Ertrags, zum Widerspruch. Die technische Seite der Angelegenheit für sich genommen, also wirklich planwirtschaftlich gesehen, ist es völlig unsinnig, die Herstellung von Werkzeugen, Maschinen oder Automaten als Abzug vom und Gegensatz zum damit erreichten Ergebnis der Arbeitserleichterung aufzufassen – es sei denn, man macht den Unsinn und konstruiert mit großem Aufwand unzweckmäßige Arbeitsmittel. Im Kapitalismus sind Investitionskosten eine Schranke des Überschusses und müssen sich durch dessen Erhöhung rechtfertigen. Tritt dieser Effekt nicht in ausreichendem Maße ein, dann geraten schon wieder alle Bestandteile des Kostpreises in die unternehmerische Kritik – und der probate Ausweg steht auch schon fest: Die Einsparung von Arbeitskosten hat immer noch nicht gelangt. So treibt der Gegensatz, den die kapitalistische Kalkulation mit dem „technischen Fortschritt“ aufmacht, sich selbst voran. – Und darin wollten die Realen Sozialisten den Kapitalismus „ein- und überholen“.

[14]  Da wissen die Unternehmer mit all ihrem arbeitssparenden Fortschritt auf einmal genau, daß sie ihre Überschüsse eben doch nicht der Arbeit verdanken, die sie nicht mehr stattfinden lassen.

[15]  Unter der Patronage von Gewerkschaften und Sozialstaat hat es die Arbeiterklasse in den arbeiterfreundlichsten Nationen glatt vom Schrebergärtner zum VW-Besitzer gebracht – soviel zur Illustration des hier dargelegten Prinzips.

[16]  Daß in diesem Verhältnis einige Interessengegensätze enthalten sind, über den Antagonismus der konkurrierenden Warenanbieter hinaus, steht außer Zweifel. Es handelt sich jedoch um entgegengesetzte, konkurrierende Interessen an der Verwendung des Gewinns, also um einen weiteren Antagonismus innerhalb der Kapitalistenklasse. Die Inanspruchnahme der Warenproduktion für die Bedienung des Kredits, seine erfolgreiche Verwandlung in Kapital, hat daher nichts mit der Unterwerfung der Arbeit unter die Belange des Eigentums zu tun. Zwischen beiden Verhältnissen besteht auch nicht die Analogie, die nicht bloß Faschisten entdeckt haben wollen und zum Argument für eine ortsfest-patriotische Einheitsfront der „Schaffenden“ gegen das bloß „raffende Kapital“ machen. Das Kreditgeschäft verselbständigt nichts anderes als den Produktionszweck aller „schaffenden“ Arbeitgeber; dies zwar so drastisch, daß es sich damit auch gegen das kreditierte Geschäft richten kann; aber nur deswegen macht es der produktiven Profitmacherei Mittel verfügbar, die daraus noch gar nicht erwirtschaftet worden sind.

Diese grundsätzliche Interessenidentität der einen und der anderen Sorte Geldbesitzer ist, nebenbei, der sachliche Grund für die weitgehende Personalidentität von Unternehmensleitungen der gewerblichen Wirtschaft und Bankmanagern. Bei Arbeitgebern und Arbeitnehmern ist diese Übereinstimmung deutlich seltener anzutreffen.

[17]  Die vielfältigen Spielarten des Kreditgeschäfts – vom Handelswechsel bis zur Unternehmensbeteiligung und von der Aktienspekulation bis zum Handel mit Derivaten – werden hier über einen Kamm geschoren, weil es bloß um das prinzipielle Verhältnis zwischen der Geldschöpfung im Kreditsektor und der Schaffung von Eigentum durch Warenproduktion geht.

[18]  Die einen wollen von der Arbeit als Quelle ihres Reichtums nichts wissen, weil Automaten ihnen denselben Dienst billiger täten; die andern halten nichts von ihr, weil sie sich ihr Geld selber schöpfen. Schulden und Automaten sollten sich zusammentun!

[19]  Dieser kapitalistische Normalfall ist auch in der BRD längst eingetreten; heute weiß jeder, daß die Zeiten der „Vollbeschäftigung“ die historische Ausnahme waren und nie wieder zum scheinbaren Normalfall werden. Es mußte schon enorm viel kaputtgehen, ein ganzer Weltkrieg verlorengehen, hinterher mit viel auswärtigem Kredit ein kapitalistischer Neubeginn in Gang kommen, der nicht auf die einheimische Armut als Sphäre des Geldverdienens angewiesen war, dem vielmehr die Zahlungsfähigkeit der ganzen kapitalistischen Welt als Feld der Konkurrenz um profitträchtigen Warenabsatz offenstand, damit das kapitalistische Wachstum in der „Wirtschaftswunderzeit“ der BRD deutlich mehr Arbeitskräfte absorbierte als überflüssig machte. Heute ist die Nation nicht mehr in der Lage, daß sie sich fehlenden kapitalistischen Reichtum durch ganz viel Lohnarbeit und die Realisierung der geschaffenen Waren im Export erst beschaffen müßte. Sie verfügt über einen weltweit engagierten finanzkapitalistischen Reichtum, der sich weit mehr produktive Arbeit subsumiert hat als bloß die „Beschäftigung“ im eigenen Land. Mit seinem Wachstum setzt dieser Reichtum die im Land anfallende „Beschäftigung“ unter einen höchst anspruchsvollen Maßstab – und findet nicht etwa umgekehrt an der Masse der im Land verrichteten Arbeit sein Maß.

[20]  Deswegen paßt die Forderung nach „Beschäftigung“, so unterwürfig sie ist, sachlich noch nicht einmal zum System der Lohnarbeit; denn eben weil Arbeit zuallererst Interesse und Anspruch der Kapitalisten ist – und nur deswegen Lebensbedingung aller anderen –, liegt es ganz bei ihnen, die Kriterien zu definieren, unter denen sie sie brauchen können. Systemwidrig ist daher erst recht die Forderung nach einem womöglich irgendwie einklagbaren „Recht auf Arbeit“ – allerdings, wie gesagt, nur der Sache nach; das System, das sich den Widerspruch geleistet hat, dieses Recht von Staats wegen wahr zu machen und den Kapitalisten dafür tatsächlich die freie Verfügung über die gesellschaftliche Arbeit aus der Hand zu schlagen, ohne damit jedoch die eigentumschaffende Arbeit als Maß des gesellschaftlichen Reichtums so recht außer Kraft zu setzen, vielmehr um ihre Erträge exklusiv für ein staatlich verordnetes Gemeinwohl verfügbar zu machen – mit dem System ist es bekanntlich vorbei. Ansonsten, als Forderung und Beitrag zur Interessenlage der Lohnarbeiter genommen, drückt der Wunsch nach einem „Recht auf Arbeit“ nichts als Unterwürfigkeit und Opferbereitschaft aus; deswegen war er auch für die Faschisten so passend, die für solche Arbeitertugenden ja noch ganz andere Verwendung hatten als die Kapitalisten. In der milderen Form des Gejammers um Arbeit, das überhaupt keinen Anklang mehr an die Idee enthält, man könnte oder sollte freie Kapitalisten aufs Arbeitgeben festnageln, ist der Antrag auf „Beschäftigung“ allerdings sämtlichen Politikern willkommen: Sie diktieren gerne, zusätzlich zu den Entscheidungen ihrer Kapitalisten, ihre Konditionen.

© GegenStandpunkt Verlag 2013