Inhaltsverzeichnis

DGB-Demonstration „Für Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ in Bonn

Vom Kanzler enttäuscht, zum „Bündnis“ bereit, dem Wählervotum verpflichtet

Kirchenfragen

Soll niemand drin wohnen, als der deutsche Jesus allein

Die BRD – immer noch eine Atommacht eigener Art

Die Diplomatie – das Handwerkszeug der Konkurrenz zwischen Staaten

Deutsche Außenpolitik und Tschechien

Anerkennung ja, aber unter deutschem (General-)Vorbehalt!

Die Tibet-Resolution des Deutschen Bundestags

Deutschland erläutert seine außenpolitische Geschäftsgrundlage für den Umgang mit China

Schmidbauer koordiniert Gefallenen / Gefangenen-Austausch zwischen Hizbullah und Israel

Über die Bedeutung von „humanitären Aktionen“ und „Vermittlungserfolgen“ in der Diplomatie

Demokratie in Bosnien

Von freien Wahlen zum Bürgerkrieg und wieder zurück

Nordirland

Ein britisches Kolonialerbe, das nur noch Schwierigkeiten macht

Jelzins Wahl

Anmerkungen zu den letzten rasanten Fortschritten der Zerstörung Rußlands

Heft: 3-1996, Seite: 3, Umfang: 10 Seiten

DGB-Demonstration „Für Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ in Bonn

Vom Kanzler enttäuscht, zum „Bündnis“ bereit, dem Wählervotum verpflichtet

Ein demokratischer Dialog:

„Es imponiert mir gar nicht, wenn ich weiß, wieviele Leute zum Demonstrieren nach Bonn kommen“. Der Kanzler.

„Wer diese Versammlung abqualifiziert, beleidigt seinen eigenen Wählerstamm“. Die Gewerkschaft.

Der Kanzler braucht auch gar nicht zu wissen, daß da am 15. Juni 1996 in Bonn bei der „größten Demo der Nachkriegsgeschichte“ 350000 Leute zusammengekommen sind. Er braucht sich auch keine Sorgen darüber zu machen, daß da gewerkschaftlich organisierte Lohnarbeiter unterwegs sind: Leute, aus deren alltäglicher Arbeitsleistung die in Bonn beheimatete Regierung die materiellen Grundlagen für die Ausübung der Staatsmacht bezieht; die somit in ihrer Abhängigkeit durchaus über Mittel verfügen, das regierungsamtliche Programm des Sparens an tariflichen Löhnen und sozialstaatlichem Lohnersatz in einer Weise abzulehnen, die dem Kanzler imponieren würde. Der sieht aber zu Sorgen um den ungeschmälerten Bestand seiner Macht einfach keinen Anlaß. Er gibt sich demonstrativ und provokant unbeeindruckt, ein Musterbild von Arroganz der Macht. Das kann er sich risikolos leisten und weiß das auch: Er kennt seine Pappenheimer.

Wie richtig er liegt, zeigt die Reaktion der Gewerkschaft. Die droht mit den von ihr mobilisierten Mitgliedern – aber gar nicht als Arbeitern, die sich eine Schädigung ihrer Interessen nicht gefallen lassen und ihre Macht dagegen setzen, sondern als politisierten Staatsbürgern. Sie bringt ihre Demonstranten als Wähler ins Spiel und damit als Leute, die zu ihrer eigenen materiellen Lage einen regierungsamtlichen Standpunkt einnehmen und bloß mitentscheiden möchten, wem sie sich und ihre Sorgen überantworten sollen – Wähler schauen nämlich als von der Politik Betroffene „von unten“ darauf, was die Zuständigen „da oben“ ihnen an Maßnahmen und Alternativen auftischen, sortieren danach ihre politischen Vorlieben und begnügen sich damit, sich mit einem bescheidenen Wahlkreuz in den Gang der Dinge einzumischen. Daß jetzt Kohls Wähler sich einem anderen Kohl anvertrauen könnten, davor warnt der DGB den Adressaten seines Auflaufs in Bonn mit dem Hinweis auf dessen „eigenen Wählerstamm“; so kriegt man nebenbei auch noch mitgeteilt, daß der Kanzler in den Reihen derer, die gerade gegen ihn demonstrieren, viele Anhänger hat.

Eine Demo aus Enttäuschung über einen „Kanzler gegen Arbeit und soziale Gerechtigkeit“

Die Betroffenheit des DGB über den Kanzler, der ihre Versammlung „abqualifiziert“ und der seine eigenen Wähler „beleidigt“, setzt die Enttäuschung über ‚die da oben in Bonn‘ fort, die die Gewerkschaft nach eigenem Bekunden überhaupt erst zum Protest gezwungen hat. Die Enttäuschung bezieht sich auf eine Hoffnung, die sie einerseits immer schon hegt, deren aktuelles Aufflackern sie andererseits genau zu datieren weiß: auf den 23. Januar 1996. An diesem Tage verabredeten die Bundesregierung, die Spitzenvertreter der deutschen Unternehmerverbände und die Gewerkschaftsführung ein „Bündnis für Arbeit und zur Standortsicherung“. [1] Nach Auffassung des DGB bekannte sich die Regierung damit zu der Verantwortung, die die Gewerkschaft mit ihrem Werben für ein „Bündnis für Arbeit“ monatelang von den Zuständigen händeringend eingeklagt hatte: Sie erklärte die Schaffung von Arbeitsplätzen zur „Chefsache“ und wies den Gewerkschaften und der Wirtschaft die Aufgabe zu, im Rahmen ihrer jeweiligen Möglichkeiten der „Beschäftigungssicherung“ als neuem nationalem Gemeinschaftswerk zu Diensten zu sein. So sah der DGB sich endlich in einen streng überparteilichen „Gesellschaftsvertrag“ einbezogen, wie er ihn schon längst gefordert hatte: „Für Arbeit und soziale Gerechtigkeit“.

Daß alle Beteiligten diese hohen Ziele ganz gegensätzlich interpretieren, der ganze Pakt also nichts wert ist, hat sich schnell herausgestellt und die deutschen Gewerkschaften ganz traurig und im Rahmen ihrer Möglichkeiten wütend gemacht. Aber was sind das auch für Forderungen!

„Für Arbeit...“

einzutreten und dies zum Zielpunkt gewerkschaftlichen Forderns zu erklären, das ist nicht einmal eine defensive Art, die Lohninteressen der arbeitenden Klasse zu vertreten, sondern bloß noch eine proletarische Abhängigkeitserklärung. Die Gewerkschaft möchte Beschäftigung überhaupt aushandeln, pocht also bei den zuständigen Instanzen darauf, daß Arbeitskräfte angewendet werden mögen – und erklärt damit genau das zur vernachlässigenswerten Nebensache, was für auf Arbeit angewiesene Menschen einfach nicht zu vernachlässigen ist: wie und mit welchem Lohn ihre Anwendung stattfindet. Und sie will etwas aushandeln, also in Vertragsform bzw. in eine vertragsähnliche „Bündnis“-Form bringen, den „Umfang“ von „Beschäftigung“ nämlich oder sogar genaue Beschäftigten-Ziffern, was sich in der Marktwirtschaft von Haus aus gar nicht aushandeln und festlegen läßt. Denn die Grundlage für Beschäftigung – die Gewerkschaft weiß und respektiert das – heißt Kapital, und das befindet sich in der Verfügungsgewalt der Privateigentümer an den Produktionsmitteln. Die Entscheidung, wo wieviele Arbeitskräfte zur Anwendung gelangen, ob entlassen oder neu eingestellt wird, fällt demgemäß ganz in deren freies Eigentümerrecht. „Wir können keine Arbeitsplätze gründen“, bekennt der DGB-Vorsitzende Schulte selber.

Für Arbeitsplätze kann die Gewerkschaft also eingestandenermaßen nichts tun, sondern nur an Arbeitgeber und Politiker appellieren, die möchten doch bitteschön einen Bedarf an Arbeitskräften entwickeln. Das unterscheidet eben der Ruf nach „Arbeit!“ von der vertraglichen Aushandlung von Lohn und Arbeitszeit: Soweit die „Arbeitgeber“ ihre „Arbeitnehmer“ brauchen, sind sie auch – wie beschränkt und bedingt auch immer – unter Druck zu setzen und auf Gegenleistungen für die verlangte Arbeit festzulegen. Von solchem Druck wollen die Gewerkschaften freilich selber nichts mehr wissen, wenn sie das Gesuch um Arbeit zur ersten und Hauptforderung erheben. Indem sie die Bedingung einklagen, unter der sie überhaupt erst eine Verhandlungsposition haben, erklären sie sich für außerstande, in Sachen Lohnsteigerung und Arbeitszeitverkürzung etwas zu bewirken, was diesen Namen verdient.

Und nicht nur das: „Zurückhaltung“ in diesen Fragen halten die Mitgliedsvereine des DGB für ihre sittliche Pflicht – der vielen Arbeitslosen wegen, die von besseren Arbeitsbedingungen ja gar nichts hätten; denen solche Verbesserungen womöglich sogar schaden, weil sie dann erst recht gar nicht erst zu irgendeiner Arbeit herangezogen werden... In tiefer Verantwortung für „das Beschäftigungsproblem“ unterwerfen sich die Gewerkschaften dem kapitalistischen Verfahren, die Arbeitslosen, die die Unternehmen selber geschaffen haben, als Druckmittel gegen Lohnansprüche zu benutzen: Daß die Existenz einer industriellen Reservearmee zu Lohnsenkung und Leistungssteigerung zwingt, erkennen sie als Sachzwang an; und daß der nicht zu korrigieren ist, nehmen sie nicht etwa als schlagendes Argument gegen das System der abhängigen Arbeit, in dem die wachsende Armut der Arbeitslosen der gute Grund für die Verarmung der in Arbeit Stehenden sein soll, so daß sich das Proletariat drinnen wie draußen kontinuierlich schlechter stellt, sondern als Selbstverständlichkeit, um die gerade sie als Interessenvertretung aller Arbeitsleute nicht herumkommen. Die in jeder Hinsicht widrige Bedingung für das Auskommen des Lohnarbeiters, den nach Unternehmerbedarf beschaffenen oder abgeschafften Arbeitsplatz, macht das gewerkschaftliche Drängen auf „Arbeit!“ zum positiven Interesse der Arbeiter, die im DGB ihren Interessenvertreter haben.

Damit hat sich der Arbeiterverein die Standort-Logik der deutschen Wirtschaft voll angeeignet und dem standortpolitischen Befund der Regierung angeschlossen: Tariflich ausgehandelte Löhne, Arbeitszeiten und Arbeitsbedingungen sind Hindernisse „für Arbeit“, die rentabel sein muß, und ebensoviele Hindernisse für das Interesse des Staates, über einen „attraktiven“, d.h. wettbewerbsfähigen Kapital-Standort zu gebieten. ‚Lieber ärmer als arbeitslos‘: Auf diese ebenso trostlose wie verkehrte Berechnung, mit einer Alternative nämlich, die überhaupt nicht zur Verfügung steht, kürzt sich der gewerkschaftliche Ruf nach Arbeit praktisch zusammen.

In diesem Sinne hat der DGB in der Bündnis-Vereinbarung mit Kanzler und Arbeitgebern zugesagt, „im Rahmen seiner Handlungsautonomie“, also auf dem Felde gewerkschaftlicher Tarifpolitik, dem staatlichen Gebot zur Arbeitskostensenkung nachzukommen. Den zuständigen Instanzen hat er damit einen Freibrief ausgestellt. Den nutzen die Unternehmer mit stets verschärften Forderungen an die Gewerkschaften und die Politiker mit immer neuen „Spargesetzen“; nicht erst seit dem 23.1., aber seit dem 23.1. unter Berufung auf die gemeinschaftliche Vereinbarung. Und verweigern sich glatt der Gegenforderung der Gewerkschaft, daß der alternativlosen Abhängigkeit ihrer Mitgliedschaft vom „Besitz“ eines Arbeitsplatzes mit Beschäftigungsgarantien oder doch zumindest mit der Vermeidung von Entlassungen entsprochen werden müßte. Der werbende Hinweis, das müßte doch auch, wenn schon vielleicht nicht im Interesse der Unternehmer, so doch ganz sicher im Interesse der Politiker liegen müßte – „Aus arbeitslosen Leistungsempfängern wieder Steuer- und Beitragszahler machen!“, untertitelt der DGB das von ihm verfaßte Standortsicherungsprogramm –, läßt die angesprochenen Politiker kalt. Nicht, daß sie nicht liebend gerne wieder mehr Steuer- und Beitragszahler hätten; das Ansinnen jedoch, dafür in die gesetzliche Eigentümer-Autonomie einzugreifen, weisen sie als kontraproduktiv und – mit dem ihrem Beruf eigenen Hang zur Häme – als „beschäftigungshemmend“ zurück. Dem gewerkschaftlichen frommen Wunsch nach Konsens und wechselseitiger Rücksichtnahme setzen dessen staatliche Adressaten ihre Konfliktbereitschaft entgegen – und können das ja auch unbestritten. Denn wo die Gewerkschaft mit ihrem Antrag auf „Arbeit“ das gar nicht freibleibende Angebot zum Lohnverzicht macht, sorgt sie selbst dafür, daß sich diejenigen, an die dies Angebot gerichtet ist, definitiv nicht mehr um ihre Anliegen kümmern müssen.

Ihre entsprechend schlechten Erfahrungen mit der Gegenseite quittiert die Gewerkschaft freilich, konsequent unbelehrbar, mit dem Seufzer: „Trotzdem wir zu Zugeständnissen bereit sind, zeigt sich die Regierung stur!“ Warum sollte die wohl Entgegenkommen zeigen, wenn sie von der Gewerkschaft alles offeriert bekommt, was sie will? Die DGB-Logik von Vorleistung und Nachziehpflicht ist haltlos; in Bezug auf den Staat genauso wie in Bezug auf die Unternehmer: Letztere haben im Senken des Lohns ihr Mittel, warum sollten die sich in der Lohnfrage mäßigen, wenn ihr Kontrahent ihnen von sich aus Lohnsenkungen zugesteht? Eine andere Art, sich konstruktiv fordernd „einzubringen“ und Berücksichtigung einzuklagen, steht der Gewerkschaft allerdings gar nicht zu Gebote. Und so ist dann auch der zweiten Teil der Forderung beschaffen, hinter der sie im Bonner Hofgarten Hunderttausende versammelt hat:

„...und für soziale Gerechtigkeit“

Und zwar beim „Sparen“! Diesen Titel für den staatlichen Kampf um mehr nationale Erträge aus dem weltweiten Wirken des Kapitals führt die Gewerkschaft selber ständig im Munde – und gibt dadurch zu erkennen, daß sie sich auch der gemeinten Sache: „Runter mit den Sozialkosten!“ verpflichtet weiß; schließlich heißen auch bei der Gewerkschaft die auf Arbeitslosengeld angewiesenen Proletarier „Leistungsempfänger“ und weisen den Mangel auf, daß sie kosten statt zahlen. Das, was manche Gewerkschafter als „Kröte“ zu bezeichnen wußten, die man beim Bündnis des 23. Januar schlucken mußte – es war ihnen aufgefallen, daß ihre Teilnahme die grundsätzliche Zustimmung zu den Maßnahmen der Regierung bedeutete –, ist eben gar nicht der Preis für die vorgestellte gute Sache – „Arbeit“ –, sondern deren Konsequenz. Der staatliche Wille, „für Arbeit“ dem Kapital Beschäftigungshemmnisse aus dem Wege zu räumen, beinhaltet ja gerade den Beschluß, den Sozialstaat so zu reformieren, daß er das Kapital möglichst wenig, die Arbeiter und Arbeitslosen um so mehr kostet. Dieser Wille war in jener Vereinbarung unmißverständlich zum Ausdruck gebracht und von der Gewerkschaft förmlich anerkannt. Bloß – so ihr Zusatz, so als wäre der eine Relativierung und nicht die explizite Bestätigung des staatlichen Standortprogramms – müsse dieses Programm sozial gerecht ausfallen, die Regierung also bei den Lasten, die sie verordnet, ausgleichende Gerechtigkeit walten lassen. In das Bündnis interpretierte sie damals ihre Genugtuung hinein, auch dazu habe sich der Kanzler jetzt endlich herbeigelassen.

In der Sache ist die Idee einer Symmetrie der gerechten Lastenverteilung, in der marktwirtschaftlichen Arbeitswelt überhaupt und bei einer Sache wie dem „Sparpaket“ im besonderen, ein Unsinn: Die kapitalistische Gerechtigkeit verlangt mit gleicher Hoheit von den Unternehmern, daß sie erfolgreich reicher werden, von ihren Arbeitnehmern, daß sie dafür billig und ausnutzbar sind, und von den Ausgemusterten, daß sie noch billiger sind und nicht stören; dementsprechend hält ein „sozial ausgewogenes Sparpaket“ für die einen die Last der Verantwortung fürs Gewinnemachen und dementsprechend verbesserte Bedingungen für die Vermehrung ihres Reichtums bereit, für die anderen genau deswegen verschlechterte Bedingungen für ein Leben in sozialstaatlich betreuter Armut. Die in der Sache ganz unpassende Idee, Sozialpolitik im Kapitalismus wäre so etwas wie ein gerechter Lastenausgleich, ist dennoch nicht unnütz: Ihre ideologische Leistung, die Opfer des Systems auf ihre Staatsgewalt zu verpflichten, ist beachtlich. Die Politik ist nämlich zu jeder Beschränkung von Interessen berechtigt und unwidersprechlich befugt, wenn sie nur Gerechtigkeit dabei obwalten läßt – was allemal eine Frage des Gesichtspunkts ist, den berufsmäßige Heuchler immer in ihrem Sinne bei der Hand haben. Die Politik und sonst niemand hat dann auch den Nutzen davon, wenn die Geschädigten des Systems ihre Sorgen als Frage von Recht und Gerechtigkeit auffassen und auf deren berufene Anwälte bauen. Den Gerechtigkeitsfanatikern vom DGB ist dieser Zusammenhang vor allem in seiner negativen Fassung geläufig, und so gefällt er ihnen, weil sie damit einen besonderen Nachdruck hinter ihre Anträge auf sozialen Ausgleich meinen setzen zu können: Gerechtigkeit muß sein, weil sonst die Bereitschaft der Massen leiden könnte, zu ihrem Staat zu halten und die Klassengesellschaft als proletarische Heimat anzuerkennen. Das erzählt der DGB dann auch noch denen, vor deren potentieller Staats- und Gesellschaftsverdrossenheit er warnt, und legt seinen Demonstranten die Forderung ans Herz, die Regierung möchte sie doch bitte davor bewahren, zu einer Gefahr für den inneren Frieden im Klassenstaat zu werden:

„Wachsende Armut vieler und großer Reichtum weniger spalten die Gesellschaft. Der soziale Friede ist bedroht... Darum wollen wir soziale Gerechtigkeit.“ (Demo-Aufruf).

Die Praxis des Bündnisses – ein einziger Verstoß gegen seine guten Absichten

Ein paar Monate gehen ins Land, und der DGB ist keine einzige Täuschung los, sondern zutiefst enttäuscht. Er wähnte sich nämlich mit dem Bündnis in einer lange angemahnten, jetzt endlich hergestellten Übereinstimmung mit dem staatlichen Interesse an Beschäftigung und an der Reform des Sozialstaats. Seither muß er immer wieder feststellen, daß er gar nicht in Übereinstimmung ist.

Das hat nichts damit zu tun, daß der Kanzler und seine Ministerriege etwas versprochen hätten, was sie jetzt nicht einhalten würden. Versprochen war ja nun wirklich nichts anderes als die „konsequente Fortsetzung der Politik zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte“. Und auch die Verknüpfung des gewerkschaftlichen Mottos „Bündnis für Arbeit“ mit dem politischen Schlachtruf „...und zur Standortsicherung“ gab das staatliche Anliegen und die aus ihm folgende praktische Umsetzung unmißverständlich zu Protokoll: Das Bündnis sollte neue „Handlungsspielräume für standortsichernde Investitionen“ schaffen; und die kommen allesamt dadurch zustande, da bließ kein Zweifel, daß der Preis der Arbeit, also das Einkommen der Leute, nicht so bleiben kann, wie es ist. Die Gemeinsamkeit, die die Regierung weniger versprochen als vielmehr verordnet hat, weist den Parteien die ihrer marktwirtschaftlichen Funktion entsprechenden Aufträge zu: den Unternehmern das verbilligte Unternehmen und der Gewerkschaft die Verpflichtung, in ihrem Verantwortungsbereich, der tariflichen Ausgestaltung von Löhnen, Arbeitszeiten und Arbeitsbedingungen, für die Korrekturen zu sorgen, die die besagte Verbilligung herbeiführen. Als Partner des Bündnisses sind der DGB und seine Einzelgewerkschaften dazu angehalten, den immer neuen Spartaten der politischen Führung flankierende Schützenhilfe zu geben. Dafür – und nicht, um der Gewerkschaft einen Gefallen zu erweisen – hat die Bundesregierung deren Drängen auf ein Bündnis für Arbeit nachgegeben. Eben so, daß sie ihm ihre Stoßrichtung verliehen hat.

Und darüber ist es nun doch zu einem Dissens zwischen Regierung und Unternehmerverbänden auf der einen, Gewerkschaften auf der anderen Seite gekommen. Nicht als ob die deutsche Arbeitervertretung sich den Aufgaben entzogen hätte, die ihr im Rahmen des „Bündnisses“ zugeteilt worden sind. Alle Tarifverträge des Jahres 96 heißen „Bündnis für Arbeit“ und sehen auch so aus: Keine Lohnerhöhung, dafür Streichung von allerlei „einmaligen“ Lohnbestandteilen, Freiheiten für untertarifliche Bezahlung, flexible Arbeitszeiten... Dennoch: Immer wieder haben die Arbeitervertreter sich ausgegrenzt gesehen durch eine vorab ausgemauschelte Einheitsfront von Politik und Wirtschaft. Sprachregelungen, an denen sie maßgeblich mitgewirkt hatten – etwa über die Erfolgsaussichten von Beschäftigungsinitiativen –, wurden öffentlich desavouiert. Und dann kamen noch die Regierungsbeschlüsse zur Erleichterung von Kündigungen und zu Eingriffen in Tarifrechte bei der Einschränkung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, mit denen gewerkschaftliche Positionen vom Tisch gefegt wurden. Dabei hat es der DGB an Entgegenkommen in der Sache auch da nicht fehlen lassen; zur „Senkung des Krankenstandes“ z.B., damit die Unternehmer für ihr gutes Geld Arbeitszeit kriegen und nicht für Lohnfortzahlung ohne Arbeit blechen müssen, ist den Gewerkschaftsvertretern als erstes eingefallen, daß das Anliegen in Ordnung geht und ihr Verein schön längst wegweisende Vorschläge dazu gemacht hat. Solches Entgegenkommen war bloß überhaupt nicht gefragt. Und dabei war nicht der Punkt, daß es in der Sache hinter den Forderungen der Gegenseite zurückblieb – so haben die DGB-Vereine es immer gehalten, sind mit „Maximalpositionen“ in Verhandlungen eingestiegen, um dort zuzugestehen, was verlangt war, und ihre Kontrahenten sind darauf eingegangen. Im „Bündnis für Arbeit“ jedoch wurden die Einsprüche der Gewerkschaft nicht, dem gewohnten „Ritual“ gemäß, begutachtet, zurückgewiesen, schließlich in eine akzeptable Sprachregelung und eine inakzeptable Sachforderung zerlegt und dementsprechend beschieden, sondern in aller Form verworfen. Den gewerkschaftlichen Verhandlungswünschen hat der Kanzler seine Richtlinienkompetenz entgegengesetzt und unter Mißachtung gewerkschaftlicher Einwände Gesetzespakete schnüren lassen. Und in der Zurückweisung gewerkschaftlicher Beschwerden über dieses ungewohnt rohe Verfahren hat Kohl es seinerseits auf den Punkt gebracht: Er hat die „Grenzen der Konsensdemokratie“ ausgerufen und klargestellt, daß „wir eine Republik und kein Verbändestaat“ sind.

So hat sich das „Bündnis für Arbeit“ zum Gegenteil dessen entwickelt, was die Gewerkschaften damit beabsichtigt hatten: Die wollten als Urheber eines nationalen Gemeinschaftswerks aus der Position des defensiven Interessenvertreters herauskommen und in ihrem Anspruch, auch in den neuen Zeiten die unentbehrliche „Säule der Demokratie“ zu sein, offizielle Anerkennung finden. Die Regierung hat die Gelegenheit ergriffen, ihnen genau diese Approbation als demokratischer Machtfaktor zu versagen. Gegen das gewerkschaftliche Drängen auf „sozialen Konsens“ hat die Regierung den Anspruch auf demokratische Unterwerfung ohne viel Wenn und Aber gesetzt, gegen die Gepflogenheiten des herkömmlichen „sozialen Friedens“ den Willen zur Gleichschaltung und zum öffentlichen Dissens mit gesellschaftlichen „Kräften“, die in Fragen von nationalem Belang noch so etwas wie Autonomie in Anspruch nehmen.

Die Reaktion des DGB zeigt, wie genau diese Regierungsoffensive ihn in seinem essentiellen sozialen Anliegen getroffen hat – und daß er gar kein anderes hat: Enttäuscht und trotzig besteht er – auf dem Konsens, den er nicht kriegt. Die Hoffnung, die er in das Bündnis gesetzt hat – nämlich als Nagelprobe auf das gedeihliche Zusammenspiel von wirtschaftlicher Vernunft, sozial gerechtem Staat und gewerkschaftlicher Ordnungsmacht –, erklärt er zum guten Geist des Bündnisses, dem dessen Praxis zuwiderlaufe. Den Geist klagt die Gewerkschaft jetzt ein und geht für ihn protestieren. Aus nationaler Verantwortung, wie sie glaubhaft beteuert. Den „Marsch in eine andere Republik“ will sie verhindern – für so gänzlich wohlgeraten hält sie die bestehende. In diesem Sinne kennt sie ein Opfer und viele Schuldige dafür, daß aus dem Bündnis nicht das wird, was sie sich darunter vorstellt.

Das „Opfer“, von dem sie spricht, hat mit den Opfern unter ihrer Mitgliedschaft, die das geschmiedete Bündnis anrichtet, nichts zu tun. Es heißt „soziale Demokratie“ und hat sich laut DGB als Standortsicherungs-„Rezept“ bislang bestens bewährt. Denn es hat verbürgt, worauf es doch allen ankommt: einen konkurrenzfähigen Standort, einen wohlhabenden Staat und eine sozial befriedete Arbeitnehmerschaft. Das mit garantiert zu haben, lobt sich die Gewerkschaft. Das weiter zu garantieren, bietet sie sich an. Und muß erleben, daß man sie in dieser Rolle nicht mehr will. So probiert sie es mit der negativen Fassung ihres Selbstlobs und warnt vor der Gefahr, die neuen Sozialgesetze könnten kontraproduktiv wirken und sie selber womöglich zu einer kontraproduktiven Kraft werden, die sie gar nicht werden will:

„Die Kürzung der Lohnfortzahlung wird die davon erwartete Senkung des Krankenstandes nicht bringen, könnte aber zu erheblichen Konflikten in den Betrieben führen... Radikalisierung der Tarifvertragsparteien und der Gesellschaft.“ (IG Chemie-Vorsitzender Hubertus Schmoldt).

Indem sie die Arbeitervertretung ausgrenzt, setzt die Regierung ihre schöne Republik aufs Spiel. Erklären kann die Gewerkschaft sich das nur, indem sie die Schuldigen namhaft macht. Nämlich in erster Linie egoistische, also unsoziale und antinationale Unternehmer, die noch nicht einmal ihr eigenes Metier beherrschen:

„Nieten in Nadelstreifen ... schädigen die Volkswirtschaft an einem Tag mehr als alle Blaumacher in den letzten 10 Jahren zusammen!“ (DGB-Vorsitzender Schulte in Bonn)

Die sägen am nationalen Gemeinschaftswerk. Und fatalerweise ist die Regierung Kohl unter deren schlechten Einfluß geraten.

Womit andererseits auch schon klar ist, wofür und gegen wen der gewerkschaftliche Kampf zu führen ist: für ein besseres als das jetzige „Kabinett des Kapitals“, gegen den zu groß geratenen Einfluß der Reichen und Schmarotzer im Lande. Sogar die amtierende Regierung bekommt noch eine Chance: Könnte sie nicht wenigstens die „Spitzen des Sparpakets“ abmildern und die Sache mit der Einschränkung der Lohnfortzahlung und des Kündigungsschutzes als Zeichen ihres guten Willens und der Anerkennung gewerkschaftlich wahrgenommener Standort-Verantwortung noch einmal überdenken? Das fordert der DGB in seinen „Protestwellen“ des Sommers 1996. Und wenn das nichts hilft, dann bleibt immer noch eins:

In der Wahlurne die Verhältnisse ändern!

Die demonstrative Äußerung seiner unverwüstlich guten, aber leider frustrierten Auffassung von den Aufgaben der Regierung bürgt für zwei Konsequenzen, die dem regierungsamtlichen Lauf der Ereignisse im Standort Deutschland nicht nur keinen Abbruch tun, sondern ihm gute Dienste erweisen.

Die erste betrifft die auffällige Trennung zwischen dem praktischen Mitziehen der Gewerkschaft in Kohls Standortrepublik und dem Kundtun ihres Frusts in einem „heißen Sommer“, eine Trennung, auf die sie in Wort und Tat großen Wert legt. Und die ihren Grund darin hat, daß, wer enttäuscht ist, vom Gegenstand seiner Zuneigung einfach nicht abzubringen ist. Der DGB will zurück zum „Konsens“ der Kanzlerrunde vom 23.1. und läßt es an konstruktiven Beweisen seiner Bündnis-Fähigkeit nicht mangeln. Wenn die anderen schon ihre Verpflichtungen nicht einhalten, dann blamiert sie eben der Eifer des Arbeitervereins mit dem Einhalten seiner Verpflichtungen. Daß er auf diese Weise in praktizierter Bündnis-Treue den politischen Vorgaben nachkommt, ist natürlich ganz im Sinne der Bonner Erfinder.

Zum zweiten ist dem DGB sonnenklar, daß zu seinem Ärger über die undankbare Bonner Regierung eines unter Garantie nicht paßt: eine Nötigung, eine Ausübung von Druck – wofür das gewerkschaftliche Mittel des Streiks ja immerhin zu Gebote stünde. Doch das erscheint ihm selber kontraproduktiv zu seinem Quengeln nach Beschäftigung und zu der von ihm selbst beanspruchten sozialstaatlichen Funktion, befriedete Verhältnisse beim „notwendigen Umbau“ des Standorts Deutschland zu verbürgen. Kaum war das häßliche Wort vom Streik gefallen, dann mit der Möglichkeit eines Generalstreiks kokettiert worden, war ein hochoffizielles Dementi des Vorsitzenden fällig:

„Die deutschen Gewerkschaften werden keinen Generalstreik gegen eine gewählte Regierung führen. Über Regierungen entscheidet in einer Demokratie das Volk am Wahltag. Und da gehört die Entscheidung hin.“ (Schulte)

So waren die gewerkschaftlichen Selbstwarnungen vor einem Druck auf den gewählten Souverän des deutschen Volkes um ein Vielfaches lauter als der kaum vernehmliche Ruf nach solchem Druck.

Auch das hat der gewählte Souverän seiner Gewerkschaft jedoch nicht gedankt. Stattdessen hat er einmal mehr die Gelegenheit ergriffen und der autonomen Tarifpartei ihre demokratische Pflicht um die Ohren geschlagen, der Regierung – gewählt, wie sie ist! – nicht in die Quere zu kommen: Nie werde er, Kohl, sich dem „Druck der Straße“ beugen – eine leichte Übung, wo „die Straße“ selbst zu erkennen gibt, daß sie zu solchem Druck nicht aufgelegt ist.

Auf solch gesicherter Grundlage kann Kohl dann der Gewerkschaft auch mit der regierungsamtlichen Version ihres ureigenen Rufs nach Arbeit kommen: „Demos schaffen keine Arbeitsplätze!“ Dieser saublöde Spruch macht eine bedingungslos konstruktive, um ihre konstruktive Rolle kämpfende Gewerkschaft schwer betroffen; denn er erinnert sie nicht nur an den nötigen Respekt vor den wirtschafts- und sozialpolitischen Anliegen des Staates und vor der Zuständigkeit der Unternehmer fürs Schaffen von Arbeitsplätzen, sondern nagelt sie auf ihrem Widerspruch fest: Eine Gewerkschaft, die nichts als Garant des sozialen Friedens sein will, um über die Tugend der Unterwürfigkeit den Standort zu sichern – Stichwort für beides: „Arbeitsplätze“! –, schießt sich selbst ins Knie, wenn sie ihre Anerkennung in dieser Funktion mit Drohungen und Aktionen, die die Regierung als „zivilen Ungehorsam“ zu definieren beliebt, erkämpfen will. Sie soll sich ihre eigenen Mitglieder zum Vorbild nehmen, die Unterwerfung pur praktizieren und gar nicht erst auf die Idee kommen, dafür eine autonome Macht darstellen zu wollen:

„Ich habe manchmal den Eindruck, die Leute sind weiter als ihre Interessenvertreter.“

Damit strebt der „demokratische Dialog“ seinem Höhe- und Endpunkt entgegen. Der DGB bemüht sich um den Nachweis, daß er als Interessenvertreter schon lange so weit ist wie jene „Leute“, die der Kanzler zitiert hat, um die Verpflichtung auf den Willen der Regierung einzufordern. Nein, es ist der Kanzler, so lautet seine Retourkutsche, der die Leute guten Willens von ihrem Glauben an eine gerechte Politik abbringt. Getreu dem Diktum seines Vorsitzenden, daß die einzige „Einflußmöglichkeit“ von Arbeitern und ihrem Verein der Stimmzettel ist und sein darf, gibt der DGB seiner Demo das Gewicht von 350000 Stimmzetteln ohne Ankreuzmöglichkeit und meldet als Erfolg, daß ihm damit die Bildung einer neuen „sozialen Bewegung“ geglückt ist, nämlich eine solche von Wählern. Seine nächsten Demos im September nennt er dann passenderweise „Mehrheit für Arbeit und soziale Gerechtigkeit“, denn auf Mehrheiten kommt es an in einer lebendigen Demokratie. Der nicht ganz neue Begriff der sozialen Bewegung ist damit unmißverständlich vom Geruch der Einmischung unzufriedener Leute in den Ablauf der Politik befreit und konnotiert mit dem Status von Leuten, die sich ihrer Inkompetenz für die Verfolgung ihrer Interessen bewußt sind:

„Als Bürgerinnen und Bürger werden sich die Gewerkschaftsmitglieder überall zu Wort melden... Wenn es in den Parlamenten keine Mehrheit gibt, dann suchen wir sie in der Gesellschaft.“ (Schulte)

Auf daß sich irgendwann und irgendwie vielleicht doch im Parlament eine Mehrheit gegen das vorliegende Gesetzespaket finden möge. In diesem Sinne organisiert der DGB nach seiner Großdemo „Protestwellen“, die sich nach dem Bonner Fahrplan für das parlamentarische Durchziehen der Spargesetze richten und demgemäß den 13. September, den angekündigten Tag der endgültigen Verabschiedung im Bundestag, als vorläufigen Endpunkt anpeilen. Das Ziel: Fünf Abgeordnete der Regierungsparteien dazu zu veranlassen, gegen Teile des „Sparpakets“ zu stimmen und damit die Kanzlermehrheit zu Fall zu bringen. Wenn das nicht gelingt (Abgeordnete sind ja bekanntlich ihrem Gewissen und nicht dem Hofgarten verantwortlich), will der DGB nicht ruhen und rasten bis 1998: Dann geht es um die Mehrheit für den oder einen anderen Kanzler. Dafür wird an den wählenden Staatsbürger im Arbeiter appelliert und die Kunst der untertänigen Beschwerde geübt, nämlich die Vorführung enttäuschten Vertrauens in die Regierung, deren Beruf es eigentlich doch wäre, den „kleinen Leuten“ und ihren Gewerkschaftsfunktionären Gutes zu tun:

„Wir haben im Vertrauen auf den Gesetzgeber darauf verzichtet, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall tarifvertraglich abzusichern. Dieses Vertrauen mißbraucht der Kanzler und damit treibt er die Gewerkschaften auf die Straße.“ (Schmoldt)

Und wem in die Arme? Wenn der Kanzler nicht besser aufpaßt: am Ende seinem Konkurrenten von der SPD. Das muß dem Mann doch Eindruck machen... Dabei macht sich der DGB noch nicht einmal darüber etwas vor, daß auch in der SPD die Zeiten längst vorbei sind, in denen demonstrative Gewerkschaftsnähe noch als Wahlargument benutzt wurde und vielleicht sogar etwas genützt hat.

So kämpft die Gewerkschaft konsequent demokratisch gegen sonst nichts, aber gegen ihre demokratische Demontage durch die regierenden Demokraten. Und bewährt sich so als gute demokratische Arbeitervertretung: Bis zuletzt – und ungeachtet aller Schäden, die die vertretenen Arbeiter hinzunehmen haben – tut sie alles, um ihre Leute im demokratischen Sandkasten der Republik einzuhausen, ihnen die Illusion zu erhalten, zumindest eigentlich wäre die Nation samt Regierung und Sozialgesetzen für ihre Ernährung da, und so dem Klassenstaat Gegnerschaft zu ersparen.

[1]  Siehe hierzu den Artikel: Politische Krisenbewältigung. Die Entdeckung des nationalen Lohnniveaus als Konkurrenznachteil des deutschen Standorts und die sozialen Maßnahmen seiner Sanierung (GEGENSTANDPUNKT 1/2-96, S.111).

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 3-1996, Seite: 13, Umfang: 9 Seiten

Kirchenfragen

Soll niemand drin wohnen, als der deutsche Jesus allein

Der deutsche Staat verspürt zunehmenden Bedarf an Hygiene in Sachen genehmer und nicht genehmer Entgleisungen auf dem Gebiet der Moral. Mit der Parole „Sinn statt Sucht“ hat ein ganzer Kirchentag die Sache mit dem Opium fürs Volk endlich eingesehen und entschieden für das Surrogat Partei ergriffen, im sicheren Gespür, daß das in Staatstreue und hochanständige Lebensführung einmündet. Leider ist das aber bei den Sinnsuchern und -verkäufern, bei der Nachfrage wie beim Angebot von Sinn nicht immer so.

Ein Kampf gegen vaterlandslose Ethik

Im schönen Lande Brandenburg, im Land des Roten Adlers, ist Folgendes passiert. Dort beheimatete Pädagogen haben sich einfallen lassen, statt Religion den Kindern einen Ethik-Unterricht (LER: Lebenskunde, Ethik, Religionskunde) zu verabreichen. Und schon wurden sie unter den Verdacht gestellt, es in diesem wichtigen Schulfach an Orientierung fehlen zu lassen:

„Schüler dürften nicht in ein Unterrichtsfach gezwungen werden, das diese weltanschaulich orientierte Erziehung nicht leisten könne.“ (Brief der brandenburgischen Bischöfe an alle betroffenen Schüler und deren Eltern, FAZ 10.8.96)

Die Gottesmänner und gleichförmig denkenden Eltern haben einen interessanten Fall von „Zwang“ ausgemacht: Nicht die ordinäre Schulpflicht, sondern einen, der ausgerechnet darin bestehen soll, daß den kindlichen Gemütern „weltanschauliche Orientierung“ nicht eingeimpft wird. Damit geraten ganz neue Argumente in den Verdacht, zu zersetzen statt aufzurichten: Der altehrwürdige Fundus der Ethik, Kants kategorischer Imperativ und die abendländische Wertewelt, die Lehre von der unvollkommenen Menschennatur und ihrem Bedarf an Geboten ebenso wie die neumodische „Lebenskunde“ von der Notwendigkeit von Normen wg. drohender Verhaltensunsicherheit – bestes, traditionsreiches Gedankengut muß sich Zweifel an seiner sittlichen Reife gefallen lassen.

Daß der Wille der hoffnungsvollen Jugend, noch ehe die sich halbwegs einen Begriff von der Welt verschafft hat, auf einwandfreies Funktionieren festgelegt, auf den Kodex von Anstand und Rechtschaffenheit vergattert gehört, ist pädagogischer Konsens. Dagegen eröffnen die Brandenburger Geister nun ihren Kulturkampf: Wenn konfessionslos verabreicht, verbürgen die schulischen Sittenpredigten die verlangte „Orientierung“ nicht. Ihnen fällt die Verankerung der Moral ohne ein komplettes religiöses Gefühlsleben, ohne ihre Verwandlung in ein quasi-persönliches Verhältnis zwischen dem Herrn Jesus und seinem Menschenknecht nicht bindend genug aus.

Dem regierenden Kirchenvertreter nützt es nichts, wenn er die gute Absicht betont und darauf verweist, daß seine Bildungsplaner angesichts der atheistischen Hinterlassenschaft der DDR erst einmal gar keinen anderen Weg sehen, als bei der staatlich gebotenen Erziehung zur Sittlichkeit erst einmal mit neutraler aussehenden „Bildungsangeboten“ statt mit dem Zwang zum Religionsunterricht „einzusteigen“:

„Wir müssen Rechnung tragen der Tatsache, daß mehr als 80% der Schülerinnen und Schüler keiner Kirche angehören, und wir haben eine Verpflichtung, ihnen ein Bildungsangebot zu machen, und da steigen wir ein mit Lebenskunde, mit Ethik und auch mit Kunde über die Religion.“ (Stolpe am 28.3. vor dem Landtag, FAZ 15.8.96) [1]

Die dortigen Schüler, nachdem man sie gerade mit viel Abscheu gegenüber der „Indoktrination“ der alten DDR ausstaffiert hat, sollen schließlich lechts und rinks nicht verwechseln. Sonst könnten sie noch auf den Gedanken verfallen, daß nicht die Indoktrination abgestellt, sondern nur der Inhalt ausgetauscht worden ist. Der Standpunkt des pädagogisch geschickten Anschleichens wird aber nicht gelten gelassen. Die Beschwerdeführer gehen vors Verfassungsgericht und prozessieren für die bewährte Sache mit dem Kruzifix; die herrschende Religion gehört auch in brandenburgische Schulen. Christliche Indoktrination muß sein, denn – so lautet der neue kirchliche Lehrsatz – nur „standortbezogene“ sind „authentische“ Werte:

„Nur ein standortbezogener Religionsunterricht gewährleiste die authentische Werteerziehung und Wertebildung, die den Grundsätzen der christlichen Kirchen entsprächen und von den Kirchen mitverantwortet werden könnten.“ (Schreiben der Bischöfe)

Auf dem deutschem Standort beansprucht die Kirche ihr Monopol auf die geistige Verwahrlosung der Jugend.

Scientology – die schöpferische Vereinigung von Psychologie, Moral, Religion und Unternehmungsgeist

Was an diesem Verein wirklich kritikabel ist, ist nicht schwer auszumachen; „Erkenntnisse“ der Art, wie sie der Verfassungsschutz zu Tage fördern soll, braucht es dazu nicht.

– Es handelt sich um durchgedrehte Psycho-Moralisten. Sie schmarotzen wie die Kollegen von der angewandten Psychologie am Wahn eines nicht zu knapp vorhandenen Publikums, das sich seine schlechten Erfahrungen mit der Marktwirtschaft – die Teilnahme an der Konkurrenz ist zwingend, der verheißene Erfolg aber bekanntlich selten; Geld und Karriere werden in Form einer Auslese vergeben, bei der die meisten frühzeitig ausscheiden – in die verkehrte Frage übersetzt hat: „Wie werde ich erfolgreich?“. Bei den Angeboten an moderne Konkurrenzgeier, die eigene Person zum Hebel der Karriere zurechtzumachen, angefangen vom Auftreten bis hin zum durchtrainierten Selbstbewußtsein, konkurrieren Scientologen mit. Dabei haben sie einerseits Erfolgs„techniken“ anzubieten – von ungefähr der kindgemäßen Qualität, daß es sich empfiehlt, den Brief nicht in den Kasten zu werfen, bevor man ihn geschrieben hat – andererseits psychologische Quacksalbereien, die angeblich unschlagbare Hilfsmittel zur Einflußnahme auf die Umwelt liefern, sowie schließlich die in eine umständliche „ethische Technologie“ eingekleidete Weltanschauung, daß Anstand immer noch der direkte Weg zum Glück ist. [2]

– Sie predigen, wie alle Vertreter der Psychozunft, daß Selbstverwirklichung und privates Glück letztlich im gesellschaftlichen Funktionieren aufgehen: Wer seinen Job ordentlich erledigt, ist per Definition mit sich selbst im reinen und hat das eigene Selbst zu maximaler Entwicklung gebracht. Und schließlich – darin unterscheidet sich Scientology von der Oma-Moral: Bei einwandfreiem Funktionieren ist Erfolg garantiert! [3] Auf dem Gipfel ethischer Selbstverwirklichung (= Karriere) darf sich eine solche Kreatur mit Fug und Recht als berufener Führer und Wohltäter der Menschheit begreifen. Die Sorte Einbildung, wie sie die Inhaber der oberen Positionen als „Elite“ mit sich herumtragen, also die Teilnahme an einem solchen erlesenen „Selbstbewußtsein“ ist es, was dieser Verein seinen Adepten zusichert.

– Außerdem haben Scientologen ein Sinnangebot im Sortiment. Sie beteiligen sich auch noch weitergehend an der organisierten Verdummung der Menschheit, indem sie ihre Gleichung von Erfolg, Selbstbewußtsein und gutem Gewissen mit einem metaphysischen Hintergrund ausstaffieren, nach dem die bürgerlichen Karrieresprossen nicht nur diese, sondern gleich auch noch Stufen des Seins und der Vollkommenheit im Rahmen einer göttlichen Weltordnung darstellen. Während die christliche Konkurrenz, was die Jenseitsqualität angeht, auf der sündigen Menschennatur herumreitet, die auf ihre Erlösung durch den Allerobersten angewiesen ist und bleibt, haben Scientologen einen Do-it-yourself-Weg zur Unsterblichkeit auf Lager. Der Körper muß dabei freilich gewechselt werden, dafür hat sich der Religionsgründer den mittlerweile ja auch hierzulande in Mode gekommenen fernöstlichen Dreh mit der Seelenwanderung abgeschaut.

– Die Scientology-Kirche ist aufs Eigentum anderer Leute scharf, das sie mangels Kirchensteuer mehr auf dem marktwirtschaftlichen Weg, über (nach einhelliger öffentlicher Meinung stark überhöhte) Gebühren für ihre Dienstleistungen eintreibt. Anhänger, die sich den Finanzbedürfnissen ihres Missionswesens mit Haut und Haaren und Vermögen zur Verfügung stellen, verschmäht sie auch nicht.

– Schließlich bedient sie sich der Techniken bewährter Wissenschaften und Lebenshilfeinstitutionen: Die scientologischen Berater bauen „stabile Gefühlsbeziehungen“ auf, benützen das Freud’sche Institut der Übertragung, veranstalten der Beichte nicht ganz unähnliche Gesprächstherapien. Aus diesen Verfahren, auf die sich die Kundschaft mit freiem Willen einläßt, [4] entwickeln sich dann Abhängigkeiten; die Lebensberater und Therapeuten, die über Detailkenntnisse aus dem Leben ihrer Kundschaft verfügen, helfen, wenn Abfall vom Glauben droht, der gemütsmäßigen Bindung schon auch mit handfesteren Erpressungen nach.

Das sind Abscheulichkeiten, die es in sich haben: eben Psychologie, Religion, Geschäft, Korpsgeist, d.h. modern-marktwirtschaftlich: „corporate identity“. Etliche Dummheiten und Gemeinheiten, die sich sonst im bürgerlichen Leben auf verschiedene Instanzen verteilen, sind da auf einem Haufen versammelt.

Die offizielle Auseinandersetzung mit Scientology

Nun befaßt sich der deutsche Staat gemeinsam mit den Sektenbeauftragten der Amtskirchen mit der Scientology und verurteilt diese Symbiose von ansonsten längst vorfindlichen Tätigkeiten. Schon seit längerer Zeit wird eine „inhaltliche Auseinandersetzung“ mit dieser Gefahr verkündet; man hat sie bloß noch nie zu Gehör bekommen, die Kritik, die auf die Tagesordnung gesetzt werden sollte.

Zu mehr als zum klassischen Argument der Kirchen gegenüber unerwünschter Konkurrenz ist es wieder einmal nicht gekommen: „Aberglauben“, die glauben doch allen Ernstes an was anderes als man selbst. Das genügt ja wohl als Begründung dafür, daß denen die Privilegien der offiziellen Glaubensgemeinschaft nicht zustehen. Der „Spiegel“ spottet über den

„spirituellen Gewinn durch den Gang über ‚die Brücke zur völligen Freiheit‘, zu erreichen durch die Ausbildung in Dianetik. Wer die allerdings erfahren will, muß sich mit den Schriften des Mannes auseinandersetzen, der auch nach seinem Tod als Geist in den Gemäuern von Scientology weiterlebt...“ (19.8.96)

Da bleiben wir doch lieber bei dem spirituellen Gewinn, den man durch das Studium der heiligen Dreifaltigkeit erreicht, in der Auseinandersetzung mit Schriften namens Bibel und einem Mann, dessen Geist in vielen Gemäuern mit Kreuzen drin weiterlebt.

„Wahn vom Übermenschen. Der Scientology-Gründer sah sich auf dem Gipfel der Erkenntnis“ (19.8.96),

steuert der „Focus“ zur Entlarvung des Aberglaubens bei. Echt glaubwürdige Religionsgründer hingegen sind 1. allwissend. 2. „verschwinden“ sie nicht einfach, wie L.Ron Hubbard, „spurlos von seiner Ranch in Kalifornien“, wie die „Bunte“ moniert (22.8.96), sondern steigen vor Publikum in den Himmel auf und das wohlweislich vor ungefähr 2000 Jahren. „Psychoterror“, „Ausbeutung Abhängiger“ und „Geldgier“ sind die weiteren Ergebnisse der „inhaltlichen Auseinandersetzung“. Kinder-Verführen, ihren Geist mit Jesus besetzen, ab und zu in der Sakristei auch praktisch hinlangen und Geld Abkassieren – sollte das wirklich die Spezialität von Scientologen sein?

Das Argument mit dem „Aber“ vor dem Glauben beherrschen auch die Verteidiger von echter Wissenschaft gegen falsche, dort heißt es „Pseudo“ und braucht kein einziges Argument:

„... durch eine von Wissenschaftlern als Pseudopsychotherapie entlarvte Technik des ‚Auditing‘, der zuhörenden Beratung...“ (Spiegel, 19.8.96) [5]

„Pseudo“ verkündet auch der bayerische Innenminister Beckstein. Keine Religion, sondern:

„Scientology benutzt religiöse Begriffe nur zum Schein, um von ihrer wahren Zielsetzung, Geld zu verdienen, abzulenken. Sie unterwandert zielgerichtet Wirtschaftsunternehmen, um möglichst hohe Profite zu erzielen“. (FAZ 15.8.96)

Wirtschaftsunternehmen soll man mit ihrem eigenen Daseinszweck, „möglichst hohe Profite zu erzielen“, „unterwandern“ können? Und wo soll dann der Schaden sein?

„Ein reines Wirtschaftsunternehmen, das seine Mitglieder zu absoluter Treue und vollkommenem Gehorsam zwingt, um sie in jeder Hinsicht auszunutzen“ (Focus) –

ein echt bombiges Bündnis für Arbeit also. Der DIHT-Sektenexperte warnt vor der Perfidie der Sekte, die sich hinter hoher „Leistungsbereitschaft“ tarnt:

„Aus der bisherigen Erfahrung zeige sich, daß scientologische Managementmethoden gerade bei den durch eine hohe Leistungsbereitschaft möglichen Anfangserfolgen meist zu spät erkannt würden.“ (HB 16.8.96)

Wenn Scientology das edle Ziel jedes Wirtschaftsunternehmens verfolgt, Geld zu scheffeln, ihre Untergebenen dafür nach Strich und Faden auszunützen und schließlich auch ihre Anhänger zu solchen Figuren abrichtet, daß außer enormer Leistungsbereitschaft keine verdächtigen Kennzeichen an an ihnen zu entdecken sind, was – bitte – haben denn dann die regierenden Standortfanatiker an denen eigentlich auszusetzen? Wenn der Gelderwerb auch noch mit einem unbestreitbar guten Zweck getarnt wird – Shell sorgt sich schließlich auch nur um die Nordsee und die Wirtschaft um die Zukunft von uns allen...?

Das letzte Stichwort zur Entlarvung lautet „Macht“. Nach einem vom „Handelsblatt“ zitierten Buch über Scientology, habe ein

„‚Clear Deutschland-Programm‘ die Ziele formuliert, 5% des deutschen Buchmarkts zu erobern, 15% der Meinungsführerschaft zu gewinnen und schließlich ‚die Macht zu übernehmen‘.“ (HB 16.8.96)

– äußerst bescheidene Quoten verglichen mit Bertelsmann und Leo Kirch; und andererseits auch wieder ganz in Übereinstimmung mit unseren Sitten. Wenn deutsche Politiker sich daran machen, die „Meinungsführerschaft“ zu erobern und „Begriffe zu besetzen“ – ein in der Demokratie anerkanntes Gewerbe – und mit ihrem gesunden Willen zur Macht Werbung für sich betreiben, dann ist das nicht anrüchig, sondern spricht für ihr Kaliber.

Auffallend, was die geballte öffentliche Befassung an Nicht-Kritik zustandebringt: Religiösen Irrationalismus predigen, geht in Ordnung – bloß nicht den scientologischen; ein psychologisch verbildetes Publikum psychologisch traktieren geht in Ordnung; Geldscheffeln ebenso – aber bei denen nicht; Meinungsführerschaft erwerben, Macht einsammeln, die anerkannte Aufgabe von Eliten – Scientologen steht das nicht zu. Die Besichtigung der Tätigkeiten wirft beim besten Willen keinen Beweis für den verwerflichen Zweck ab; da verbleibt eben auch nur der Deuter auf das Subjekt, das hinter dieser Kombination gesellschaftlich anerkannter Aktivitäten steckt, und das ist auch schon die ganze Quelle und der Motor des staatlichen Verdachts: Eine neue Mannschaft ist aufgetaucht, die den bewährten, befugten, staatlich beauftragten Instanzen der Moral und der Wirtschaft die Klientel abspenstig macht. Da muß dann auch Verbrechen im Spiel sein:

„Scientology ist eine Organisation, die unter dem Deckmantel einer Religionsgemeinschaft Elemente der Wirtschaftskriminalität und des Psychoterrors gegenüber ihren Mitgliedern mit wirtschaftlichen Betätigungen und sektiererischen Einschlägen vereint.“ (Beschluß der Innenministerkonferenz vom 6.3.94)

Bloß will sich die deutsche Politik auch wieder gar nicht auf ihr Recht, auf ihre umfassenden neuen Instrumente zur Bekämpfung von „Wirtschaftskriminalität“ verlassen und die kriminellen Übergriffe aburteilen lassen. Es geht um mehr: Der gesamte Verein mit seinen Absichten und Mitgliedern wird zum Angriff auf die FDGO, also zum Fall für den Verfassungsschutz, hochstilisiert.

Kritisieren können die Becksteins, Markworts und Sektenbeauftragten Scientology nicht, aber eines wollen sie gemerkt haben, daß sich die eine Sorte Macht – Geld, die Psyche ihrer Anhänger, einen Geheimbund samt Erpressung gegen Mitglieder – verschafft, die sich unserem Staat entzieht. Was die damit wollen, ist uninteressant, weil der verbrecherische Zweck schon feststeht, indem das, was die regierenden Kreise an Scientology stört, umgedreht zu deren positivem Anliegen erklärt wird: Wer dem demokratischen Herrschaftsmonopol Herrschaftsmittel streitig macht, ist erstens auf dessen Unterwanderung aus und zweitens selber totalitär:

„Gerster sagte, Ziel der Scientologen sei es, die Wirtschaft, das Sozialgefüge und die Politik in Deutschland zu unterwandern. Die Werbung gelte besonders jüngeren Menschen... bereits 200 Firmen von Scientologen geleitet...“ (FAZ 8.8.96) „Als ‚menschenverachtendes Kartell der Unterdrückung‘ verstoße die Organisation gegen verfassungsrechtliche Prinzipien... Mit Methoden der organisierten Kriminalität wolle Scientology verfassungswidrige Ziele durchsetzen.“ (Gerster, SZ 8.8.96) „Beckstein... ‚weil die Gefahr besteht, daß ihre systematische Ausbeutung der Menschen genauso wie die organisierte Kriminalität gegen unsere demokratische Grundordnung gerichtet ist‘... Kniola... ‚eine verfassungsfeindliche, intolerante, rassistische Organisation, die unsere Gesellschaft zu einem totalitären Regime umgestalten will‘ ... Auch in einem Gutachten für die nordrhein-westfälische Landesregierung ist zurückhaltend davon die Rede, es sprächen ‚Indizien‘ dafür, ‚daß Scientology längerfristig verfassungsfeindliche Zielsetzungen vertritt und als totalitäre Organisation Berührungspunkte mit dem Extremismus aufweist‘. “(FAZ 13.8.96)

Die Macht über die Hirne, die Seelen und übers Geschäft steht einzig und ausschließlich dem deutschen Staat und seinen Aufsichtsagenturen zu; er will keine seiner Aufsicht und Kontrolle entzogene Tour, Geschäfte zu machen und Weltanschauung zu predigen, dulden – dieser demokratische Totalitarismus hat sein negatives Abziehbild in Scientology ausgemacht.

Eine neuartige transatlantische Verstimmung

Wie es der Zufall aber nun so will, entpuppt sich dieses Kombinat von Psycho-Quark und Geschäftsgeist als amerikanische Normalität – die Amerikaner regeln ihren Kapitalismus nun einmal ein bißchen anders. Der Kampf um Menschen und Marktanteile wird dort unter reichlichem Einsatz „göttlicher Vorsehung“, an der man teilhat, mit „visions“ und „dreams“ und Erfolgsmetaphysik betrieben. Eine Amtskirche sieht der american way of life nicht nur wegen der Tradition der Pilgerväter nicht vor, sondern er schätzt seine Sekten und anderen Kirchen, weil ihm deren vielfältige Aktivitäten auf dem Feld der moralischen und sonstigen Volksbetreuung bis hin zur Erziehung und Armenspeise etliches an Aufsicht und Kosten abnehmen. Und daß sie dafür Geld brauchen und verdienen, geht dann ja wohl in Ordnung. Wer es umgekehrt versteht, mit Handelsartikeln wie Glaube und Psychologie, als Verkäufer ebenso wie als Abnehmer solcher Ware, viel Geld zu machen, verdient Respekt anstatt Mißtrauen; der Erfolg heiligt seine Mittel. Und daß sich die Mitglieder von Glaubensgemeinschaften ebenso wie von rassischen und anderweitig definierten Bünden im Lebenskampf beiseitestehen und weiterhelfen, ist eine völlig legitime Konkurrenztechnik. Nicht nur Tom Cruise, sondern auch Bob Dole etc. benützen solches Handwerkszeug, um sich durchzusetzen. Bei den Amis gilt so etwas als Erfolgsweg und nicht als unsittlich.

Seit neuestem liegt nun ein Einspruch des US-Außenministeriums gegen die deutsche Anti-Scientology-Kampagne vor, und die deutsche Politik hat sich mit dem gegen sie angemeldeten Verdacht auf „unamerican activities“ herumzuschlagen. Das hat der öffentlichen Meinung dann auch wieder zu denken gegeben. Die Verdammung und Verfolgung von Scientology einerseits mußte zum unschätzbaren Gut der Religionsfreiheit andererseits ins rechte Verhältnis gesetzt werden.

Einige Stimmen plädieren dafür, sich von der US-Intervention keinesfalls beeindrucken zu lassen – die Junge Union und die bayerische Staatsregierung machen unverdrossen weiter mit ihrem Film-Boykott und den Vorbereitungen für ein Berufsverbot für Scientologen im Staatsdienst. Kritische Gegenfragen werden aufgeworfen zum Geisteszustand der US-Gesellschaft im allgemeinen – Waco! – und zur möglichen Unterwanderung der US-Administration durch Scientology im besonderen. Einwände gegen den Universalismus der Menschenrechte, den Berufungstitel der US-Beschwerde werden laut. Die FAZ führt eine kunstvolle Beweisführung durch, nach der

„der Religionsbegriff, den die Verfassung voraussetzt, sich historisch am Modell des Christentums entwickelt“ hat. „Und insofern kann auch die weltanschaulich neutrale Bundesrepublik“ leider, leider „ihr christliches Erbe nicht verleugnen... Es stimmt nicht, daß alles toleriert werden muß, was als Religion auftritt. Es stimmt ebensowenig, daß wir nur eine Scheintoleranz hätten und das Christentum doch eine verkappte Staatsreligion wäre. In Wahrheit ist die Sache vertrackter: Was Toleranz ist, verstehen wir im Lichte des Christentums“. (10.8.96)

So daß uns unser Erbe und unsere Verfassung dazu nötigen, Scientology in aller christlichen Demut ganz tolerant zu verfolgen.

Andere Stimmen, die im Lichte des Transatlantismus diesen Streit für lästig und überflüssig halten, rufen die Verantwortlichen zu mehr „Gelassenheit“ auf, dazu, das Grundgesetz und die Freiheitsrechte zu ehren: „Zum freiheitlichen Staat gehört das Recht auf Dummheit.“ (Joffe, SZ 24.8.96) Gekonnt, wie der Vordenker der Süddeutschen einerseits der öffentlichen Gesinnungsschnüffelei durchaus gute Gründe zuzusprechen weiß und andererseits mit dem Lob auf die Liberalität unseres Staatswesens operiert. Ausgerechnet in dem Moment, in dem der deutsche demokratische Staat die Kontroll- und Verbotsfrage aufgeworfen hat, soll man ihm schon wieder hoch anrechnen, daß er freies Meinen und Glauben zuläßt! Das der Autor unauffälligere Wege kennt und empfiehlt, unliebsame Sekten zu erledigen, versteht sich von selbst – so wird die Sache konstruktiv fortgedacht.

Es genügt ja beinahe schon, laut und öffentlich über einen Verein als möglichen Fall für den Verfassungsschutz nachzudenken und das private Fahndungswesen der mündigen Bürger anzustacheln, um ihn fertigzumachen. [6] Das bayerische Innenministerium meldet mit Genugtuung, daß die Geschäfte von Scientology in den letzten zwei Jahren schon beachtlich geschrumpft sind. Schließlich werden auch die Kirchen nachhaltig an ihre Pflicht erinnert, die Volksseele sauber zu halten: Sie sollen gefälligst ihre „Attraktivität“ erhöhen, um den „Rattenfängern von Scientology“ das Wasser abzugraben – eine schöne Einordnung der eigentümlichen Dienstleistung dieser Institution in der Rattenfängerkonkurrenz.

Bei passender Gelegenheit gehört sich allerdings auch einmal Klartext geredet, was wir in umgekehrter Himmelsrichtung von american activities halten. Diese Amis wissen ja sowieso nicht, was sich gehört. Deren Umgang mit Geld und Kultur, Sportkultur und Nation ist sowieso schon aus unserer deutschen Sicht ein einziger Verstoß gegen gute Sitten und Regeln der Rechtschaffenheit – wir sagen nur:

Atlanta!

Es ist ja nicht so, daß in Deutschland erbauliche Rituale mit Fahnen, Musik und Gold, Sponsorenverträge für Sportler und „Sportsoldaten“ gänzlich unbekannt wären. Auch hierzulande erbitten öffentlich-rechtliche Fernsehreporter schon einmal Fördermittel von der freien Wirtschaft, und diese füllt zum Dank ganze Zeitungsseiten mit den Abbildern entzückender Sportlerbodies und Firmenlogos und versichert, daß wir alle uns dazu beglückwünschen dürfen... Der Ami aber hat eine Sorte Spiele aufgeführt und inszeniert, die den deutschen Geschmacksnerv ziemlich empfindlich trifft.

Drei Wochen lang und noch einige Zeit zum Zweck der Nachbereitung wurde klargestellt, was man da alles legitimerweise zu fordern hat: einen Leistungssport ohne Doping; einen Sportvergleich zwischen Nationen ohne Nationalismus; Sport ohne Geld, Nationalismus ohne Geld... Eine öffentliche Sicherheit ohne Verlust der Freiheit, lückenlose Sicherheitskontrollen, die man nicht merkt... – also all das, was man aus Deutschland kennt.

Und überhaupt, dieses Ami-System, erinnert uns das nicht an etwas?!

„Gewinnen Amerikas Muskelmonster erst mal Medaillen, wird das Dauerfeuer froher Botschaften plötzlich wirken. So schafft Olympia, was nicht einmal Mao, Stalin oder Erich Honecker gelungen ist: Alle Menschen essen das gleiche, trinken das gleiche, denken das gleiche und jubeln im selben Moment – Synchronfühlen für Millionen.“ (Spiegel, 15.7.96)

Der Beginn eines wunderbaren neuen Feindbilds? Es geht halt selbst beim Beurteilen der Geschäftsgebräuche woanders und deren Verhältnis zum Staat, selbst bei so gleichen Veranstaltungen wie Deutschland und Amerika, Olympiade und Olympiade, auch nicht viel anders zu, als wenn der eigene Glaube gegen einen „Aberglauben“ streitet. Dasselbe Muster, nach dem Katholiken auf Protestanten und Protestanten auf Sekten schimpfen. Ein gelungener Fall von „standortbezogener Werteertüchtigung“.

[1]  Die evangelische Kirche versteht das Bedenken Stolpes und verspricht, geschickter vorzugehen als die katholische Konkurrenz:

„Der evangelische Religionsunterricht... soll und darf nicht indoktrinieren und soll Freiheit und Selbstbestimmungsrecht der Schüler achten und stärken. Darauf wird in der Broschüre eigens verwiesen, um mögliche Vorurteile abzuwehren, die im Osten durch die frühere Staatsbürgerkunde hervorgerufen wurden.“ (FAZ 5.8.96)

[2]  „Der Durchbruch in der Scientology besteht darin, daß wir die grundlegende Technologie der Ethik haben. Zum ersten Mal kann der Mensch lernen, seine eigene Ethik in Ordnung zu bringen, und aus der Tiefe wieder hinaufklettern.“ (Das Scientology-Handbuch, Aus den Werken von L.Ron Hubbard, S. 362) „Sagen wir einmal, jemand hat das Geld von seinem Onkel angenommen, wobei er sagte, daß er damit ein Haus kaufe, obwohl er das nicht tat. Er gab es für eine Blondine aus, blieb nachts lange auf und erledigte seine Arbeit nicht, und deshalb sind seine eigenen persönlichen Einnahmen rapide nach unten gestürzt. Jetzt ist er in ständiger Gefahr. Sein Onkel könnte es jederzeit herausfinden... Der nächste Schritt ist: (4) Stellen Sie Ihre eigene persönliche Ethik wieder her, indem sie herausfinden, was an Ihrem Tun unethisch ist, wenden Sie Selbstdisziplin an, um es zu berichtigen, und werden Sie ehrlich und aufrichtig. Bereinigen Sie die Situation mit Onkel Georg und der Blondine Mitzi... Der nächste Schritt ist: (5) Organisieren Sie Ihr Leben neu, so daß Ihnen die gefährliche Situation nicht andauernd zustößt... Statt immer die ganze Nacht aufzubleiben, bekommt er tatsächlich Schlaf, macht seine Arbeit und bringt es zu etwas. Er verdient auf diese Weise mehr Geld und kann sich genug zusammensparen, um sich selber ein Haus zu kaufen. Das ist ein Neuorganisieren seines Lebens.“ (S. 384/5)

Es ist ein bißchen schwer, an den Texten die „diabolische Verführungskraft“ auszumachen, die Scientology zugeschrieben wird.

[3]  „Wenn man mit der von L. Ron Hubbard entwickelten Technologie und den Werkzeugen der Ethik ausgerüstet ist, kann Erfolg und ein besseres Leben eine sichere Sache sein, und nicht eine Sache des Zufalls oder des Glücks.“ (S. 407)

[4]  Eine Kritik an Scientology kommt nicht ganz umhin, deren „Opfer“ einzubeziehen: Die müssen ihren Verstand schon sehr weitgehend verrückt haben, um sich auf lauter Hokuspokus einzulassen, mit dem die werte Persönlichkeit fit gemacht werden soll. Es ist auffallend, wie wenig diese Opfer, wenn sie nachträglich den unsäglichen Psychoterror schildern, dem sie sich guten Glaubens zur Verfügung gestellt haben, die Portion Selbstkritik bemerken, die sie damit abliefern. Aber diese Geisteshaltung macht ja nicht nur die Praxen von Scientologen voll.

[5]  „Focus“ entlarvt die teuflische Technik: Gegenübersitzen in sogenannter „Kampfdistanz“, dabei handelt es sich, wie auf dem beigefügten Foto erkenntlich, um ca. 2 Meter.

„Beim ‚Auditing‘ sitzen sich der Leiter des Verhörs und sein Opfer stundenlang auf ‚Kampfdistanz‘ gegenüber. In dieser psychischen Ausnahmesituation gerät die körpereigene Biochemie außer Rand und Band... ausgelöst durch Adrenalin... bereits nach 20 Minuten können sich Halluzinationen einstellen... Euphorie folgt, wenn der Körper rauscherzeugende Endomorphine produziert. Der Mensch ist nicht mehr Herr seiner Sinne und wird manipulierbar.“

Es ist kaum zu erwarten, daß das Blatt seine bahnbrechenden Erkenntnisse, wie sich die Menschheit mithilfe ihrer Biochemie manipulieren läßt, zum Einwand gegen Frontalunterricht und Polizeiverhöre macht. Schließlich ist ja klar, wann und gegen wen zum Zwecke der Denunziation „Fakten, Fakten, Fakten“ erfunden werden müssen. „Ein seltsames Gebräu aus Psychoanalyse und Science fiction“, was der „Focus“ der Lehre von Scientology nachsagt, ist auch in Intelligenzblättern nicht unbeliebt.

[6]  Man mag sich den „Psycho-“ und anderen Terror gar nicht vorstellen, der losgeht, wenn gelehrige Bürger z.B. mit den „13 unveränderlichen Kennzeichen“ von Scientologen, die die „Bunte“ ermittelt hat, ihre Umwelt erforschen:

„1. Ein Scientologe prozessiert sofort, 2. Geldmangel, 3. Seltsame Bücher, 4. Oxford-Analyse, 5. Sektenlogos, 6. Keine Freunde, 7. Augensprache. Scientologen sind seltsame In-die-Augen-Starrer. 8. Humorlos, 9. Datenwahn. Scientologen legen unsinnige Statistiken an. 8. Häufiger Kurzurlaub, 11. Fremdworte, 12. Kein Wort über Scientology. Weder verteidigen sie die Sekte, noch greifen sie sie an. Ihr Unbeteiligtsein macht sie so verdächtig wie bürgerlich lebende Mafia-Killer. 13. Ich kenn’ da einen. Der Einstellungs-Trick... ‚Ich hab einen hochqualifizierten Bekannten...‘ Das Wort ‚hochqualifiziert‘ ist typisch für Scientologen.“ (22.8.96)

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 3-1996, Seite: 22, Umfang: 21 Seiten

Die BRD – immer noch eine Atommacht eigener Art

In Gorleben standen sie sich neulich wieder einmal gegenüber: Die Staatsgewalt, die mit großem Polizeiaufgebot ihren Willen bekundete, am atomaren „Entsorgungskonzept“ festzuhalten; und die Kernkraftgegner, die mit ihrem symbolischen Widerstand – „auch noch“ – diesen Teil des atomaren „Wahnsinns“ scheitern lassen wollen. Die Gegner der Atomkraft halten sich nämlich einiges zugute:

„So steht die Hanauer 1,2 Milliarden-Ruine in einer Reihe mit den am Widerstand gescheiterten Atomgiganten dieser Republik. In trautem Kreis vereint mit dem 7-Milliarden-Grab eines Schnellen Brüters in Uentrop und der als Torso geendeten Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf. Ein Kapitel bundesdeutscher Atomgeschichte wurde im Dezember 1995 in Hanau geschlossen.“

In Kreisen der SPD entdecken sie eine – wenn auch nur unter dem Druck kritischer Bürger – wachsende Einsicht in die Notwendigkeit des „Ausstiegs“ aus einem umwelt- und lebens-„gefährlichen energiepolitischen Irrweg“. Das Beharren der Bundesregierung auf Fortführung des AKW-Betriebs identifizieren sie als Bemühen einer Atommafia aus uneinsichtigen Politikern und profitsüchtigen Energiemanagern, doch noch zu retten, was im Grunde längst nicht mehr zu retten ist: das deutsche Atomprogramm.

Die Vertreter der Kernenergiewirtschaft geben ihnen auf ihre Weise öffentlich recht:

„In Deutschland haben Technikskepsis, Heile-Welt-Gesinnung und die undifferenzierte Verbreitung von Katastrophenszenarien ein öffentliches Klima geschaffen, in dem ein sachlicher Dialog über die zukünftige Nutzung der Kernenergie mit einer belastbaren Zukunftsoption kaum mehr möglich ist.“ (Hans Michaelis, Carsten Salander, Hrsg.: Handbuch Kernenergie. Kompendium der Energiewirtschaft und Energiepolitik. 4.Aufl. 1995, S.351)

Verbittert verweisen sie auf einen „ausstiegsorientierten Gesetzesvollzug“ durch SPD- und grüne Umweltminister, gegen den die Regierung mit ihrer Bundeshoheit viel zu wenig vorgeht.

Es ist ja auch nicht zu übersehen, daß unter den politisch Verantwortlichen offensichtlich Streit über den aktuellen und künftigen energiepolitischen Weg herrscht. Seit drei Jahren bemühen sie sich um einen neuen „tragfähigen Energiekonsens“, der die Frage der Kernenergie „streitfrei“ stellen soll, und können sich nicht einigen. Um was da zwischen den politischen Parteien und mit den Energieunternehmen gestritten wird, ist allerdings eine andere Sache. Es zeugt ja nicht gerade von Bescheidenheit, wenn Energiemanager – mit dem drohenden Hinweis: sie könnten auch ganz auf Atomkraftwerke verzichten, hätten aktuell ohnehin keinen zusätzlichen Bedarf und würden künftig AKWs nur noch bei garantierter politischer Unterstütztung bauen – die Politik um einen die Parteien und Legislaturperioden übergreifenden Grundkonsens angehen, also ihr Atomstromgeschäft quasi in Verfassungsrang erhoben wissen wollen; wenn sie dabei gleich auch noch auf Abschaffung des „Genehmigungsdickichts“ zugunsten einer standortunabhängigen Generalgenehmigung für eine neue Generation von Kernreaktoren dringen und Betriebsgarantien bis zum „technisch“ bedingten Ende für die laufenden AKWs einfordern. Auch bei den für Energiepolitik Zuständigen kann von Absage an die Atomkraft keine Rede sein. Bei der Regierung sowieso nicht. Aber auch die SPD in Gestalt ihres niedersächsischen Ministerpräsidenten will nicht „aussteigen“, sondern ihr vor 10 Jahren einmal verkündetes Votum für „Ausstieg aus der Atomenergie“ richtigstellen, um aus der „energiepolitischen Lähmung“ herauszukommen. So nämlich betrachtet die Partei ihre damals programmatisch geäußerten Bedenken und will „politische Handlungsfähigkeit“ zurückgewinnen. Viel mehr als der atomare Betrieb selber erscheint ihr untragbar, daß dieser Betrieb immerzu unter ihrem politischen Vorbehalten steht. Damit aus den SPD-Einwänden keine dauerhafte Behinderung deutscher Energiepolitik und deutschen Energiegesschäfts wird, hat Schröder mit Vertretern der Energiewirtschaft eigene Vorschläge für eine Regelung der Endlagerung ausgearbeitet und verspricht, bei ihrer Annahme den laufenden AKW-Betrieb abzusegnen. Die Genehmigung künftiger Atomkraftwerke will er überhaupt nicht ausschließen, die Entscheidung darüber bloß auf später vertagen und – darin einig mit seiner Partei – von der Beurteilung der neuen, verbesserten Reaktorkonzepte und von der energiepolitischen Situation zum Zeitpunkt abhängig machen, an dem Ersatz ansteht. Damit ist er nicht so weit entfernt von der Bundesministerin, die auf einer anderen Rangfolge besteht und ein klares Votum für die Kernkraftnutzung hier und heute fordert, damit die Kraftwerksbauer ihren neuen hochsicheren Reaktor auf alle Fälle fertigentwickeln und Deutschland nicht die führende Rolle bei dieser zukunftsträchtigen High Tech verliert.

Das alles zeugt erst einmal davon, daß und wie weit Deutschland eingestiegen ist und wie sehr sich seine Energiepolitiker darum bemühen, aus Bedenken keine Einwände und aus Einwänden keine Hindernisse werden zu lassen. Daß Deutschlands Politiker anfangen, aus der „Atomenergie auszusteigen“, das kann nur der entdecken, der 40 Jahre bisheriger Atompolitik für das verblendete Machwerk einer unverantwortlichen „Atommafia“ gehalten hat und deshalb bei jeder Änderung im nationalen Energie- und Atomprogramm zuversichtlich auf einen allmählichen Sieg der politischen Verantwortung und volkswirtschaftlichen Vernunft setzt – Energiesteuer und höhere Strompreise eingeschlossen. Geflissentlich übersieht er die nationale Verantwortung und kapitalistische Vernunft, die beim Atomprogramm am Werk ist – die zwingenden Gründe, die den „Einstieg“ geboten haben; aber auch die Natur des Streits, der um die Fortführung dieses Programms stattfindet.

I. Warum und wie Deutschland sich zur Atommacht entwickelt hat

Wenn Atomwaffen die Kriegführung revolutionieren, weil ihre Wucht die Feuerkraft aller anderen Streitkräfte – die deswegen „konventionell“ heißen – blamiert, dann braucht ein Staat wie die BRD auch welche. Wenn die zivile Nutzung der atomaren Kettenreaktion in AKWs zum schlagkräftigen Konkurrenzmittel kapitalistischer Nationen bei der Energieerzeugung wird, dann braucht ein Staat wie die BRD einen solchen Industriezweig schon gleich. Wenn mit der Produktion von Atomwaffen und Atomstrom ein Markt für einschlägige Techniken und Fabriken, für Spaltstoffe und ihre Verarbeitung, für Transportleistungen und Abfallverwertung entsteht, dann braucht ein Staat wie die BRD eine bestimmende Position auf diesem Stück Weltmarkt.

Das alles versteht sich in der modernen Staatenwelt von selbst. Keine Entdeckung auf diesem Sektor hat Entlarvungscharakter. Vor wem sollte sich ein Staat wie die BRD mit seinen entsprechenden Aktivitäten auch bloßstellen? Das nationale Interesse gebietet allemal das Ringen um die Spitze des Fortschritts von Gewalt und Geschäft. Und wenn Bürger sich über die Ergebnisse wundern, dann blamieren sie sich, nicht ihre Staatsmacht.

Die Sache mit der friedlichen Nutzung der Kernenergie

Die Bundesrepublik ist ohne Atomwaffenproduktion in die nationale Nutzung der Kernkraft als industrielle Energiequelle eingestiegen – genau umgekehrt wie die Atomwaffenmächte, die den Übergang vom Atombombenbau zur Stromerzeugung gemacht haben, um die Unkosten ihrer nuklearen Bewaffnung zu ökonomisieren. Die politischen Regisseure dieses besonderen bundesdeutschen Fortschritts haben dabei natürlich auch an „die Bombe“ gedacht und ihr Interesse an diesem Ding nie aus den Augen verloren. Aber bloß, um an den Rohstoff für Atomwaffen heranzukommen, haben sie nicht für den Ausbau einer nationalen Kernkraftwerkskette auf ein Drittel der bundesdeutschen Stromerzeugung gesorgt. Dafür gibt es einen völlig hinreichenden imperialistischen Grund der zivilen Art: Die „friedliche Nutzung der Kernenergie“ gehört zu den Waffen der Konkurrenz.

Geschmiedet wird dieses Werkzeug unter Anleitung und Aufsicht des Staates, der sich für die „nationale Energieversorgung“ zuständig weiß. Von deren Gelingen hängt die einheimische Produktion von Reichtum ab, ebenso dessen Zirkulation und zu guter Letzt das „Leben“ all derer, die sich im Dienste geschäftlicher wie staatlicher Bilanzen nützlich machen dürfen. Durch die kontinuierliche Versorgung mit Strom und Brennstoffen sichert der Staat den Betrieb von Stahlwerken, den Verkehr und die zivilisatorische Errungenschaft, daß so ziemlich alle gewaschen und gebügelt nach einem warmen Essen dorthin gelangen, wo sie gebraucht werden.

Der Standpunkt, daß die nationale Energieversorgung nicht nur zu machen, sondern dauernd zu sichern ist, hat einen einfachen Grund. Was das nationale Territorium an Energiequellen nicht hergibt, kommt auf dem Wege des internationalen Geschäfts ins Land. Der Staat, der sich als Garant des Wachstums bewähren will, das die unter seiner Kontrolle tätige „Wirtschaft“ hervorbringt, kommt sich auf dem Weltmarkt ziemlich abhängig vor. Seine Leistung in Sachen Energieversorgung wechselt mit den Geschäftsbedingungen, die er mit anderen Souveränen in bezug auf Energielieferungen zustandebringt.

Auf der einen Seite ist der Staat ein glühender Liebhaber des Weltmarkts. Der gestattet nämlich mit der Verwandlung sämtlicher Länder in Anlagesphären, mit der Internationalisierung des Geschäfts ein Wachstum, das die Beschränkung überwindet, die mit den natürlichen und volksmäßigen Ressourcen auf seinem Hoheitsgebiet gegeben sind. Einmal hergestellt, offenbaren ihm jedoch die internationalen Wirtschaftsbeziehungen keineswegs das harmonische und nutzbringende Miteinander, sondern eben immerzu seine – ärgerliche – Abhängigkeit: vom Willen anderer Souveräne, „sich zu öffnen“, von den Preisen, die bezahlt werden müssen oder nicht bezahlt werden können, von Kapitalverkehrskontrollen und Steuerlasten etc. Deswegen ist der Alltag der friedlichen Konkurrenz dauernd von internationalem Streit erfüllt. Das Gelingen des Geschäfts überall ist das Anliegen solcher Nationen allemal, und die Nationalität der Anleger, Händler und Arbeitskräfte ziemlich gleichgültig – wo die Erträge schließlich landen, wo der produzierte und verkaufte Reichtum sich in nationaler Größe niederschlägt, macht für die Regierungen aber viel aus.

In diesem Hin und Her wechselseitigen Feilschens und Erpressens, Kooperierens und Konkurrierens nimmt die Sache mit der Energie eine Sonderstellung ein. Die „Leistungsfähigkeit“ der heimischen Wirtschaft, die allemal der Hebel für internationale Geschäftserfolge bleibt, ist für Nationen des Typs BRD einfach nicht zu garantieren ohne einvernehmliche Regelungen mit Staaten, die Energierohstoffe anbieten und dies zu „erträglichen“ Konditionen. Die Interessen solcher Kohle, Öl und Gas exportierenden Länder stehen dem Erfolg „unserer“ „Industrienation“ deswegen viel prinzipieller im Wege als im Falle des Umgangs mit anderen Handelsartikeln vom Auto bis zur Aktie. Hier hat der Souverän, der sich als die Geschäftsbedingung für alles andere bewähren will, an den Berechnungen fremder Souveräne eine Schranke. Seine wichtigste materielle Leistung für seine Wirtschaft vollzieht der Staat gerade nicht in jener Unabhängigkeit, durch die er wirklich Sicherheit in der Energieversorgung herstellen kann.

Deshalb geraten alle Stellungnahmen und Aktionen von bundesdeutschen Politikern so imperialistisch. Wenn arabische Ölexporteure den Preis steigern, ruft man in Bonn eine „Ölkrise“ aus und rechnet das baldige Versiegen des Stoffes aus; sinkt der Ölpreis wieder, bleibt die Erkenntnis der gefährlichen Abhängigkeit von einer politisch instabilen Region gleichwohl hoch im Kurs. Wenn mit der Sowjetunion ein Erdgas-Röhren-Geschäft unterzeichnet wird, so warnt man sogleich davor, sich nicht zu sehr in die Hände des Feindes zu geben. Eröffnen sich bei den kapitalbedürftigen Nachfolger der Sowjetunion ganz neue Aussichten für die Erschließung von deren Öl-, Erdgas- und anderen Rohstoffvorkommen, vermißt man prompt ausreichende politische Stabilität und Investitionssicherheit, taxiert die ausnutzbare Notlage der neuen östlichen Marktwirtschaftsanhänger und dringt auf vertragliche Regelungen, die den prospektiven Zugriff garantieren. Die positive Folgerung, an die sich die lieben Bürger längst gewöhnt haben, lautet eben: „Uns“ steht es zu, politischen Einfluß auf die Politik und das Geschäftsgebaren derer auszuüben, von denen „wir“ abhängen; und wenn „wir“ anderswo Energiequellen erschließen, dann hat der auswärtige Souverän uns auch Verfügungsrechte zu gewähren. Das Recht auf Einmischung ist die Konsequenz, die Regierende allemal aus der von ihnen selbst inszenierten Abhängigkeit ziehen. Mindestens für „Stabilität“ im Nahen Osten wollen sie sorgen, weil dort „unser Öl“ herkommt. An dieser lebenswichtigen Region hat die Weltmacht USA deswegen ihren Anspruch auf Führung und Weltaufsicht gegen unliebsame Regionalmachtbestrebungen vorexerziert; deswegen wollen die Europäer dort die Stiftung einer „Friedensordnung“ keinesfalls den USA überlassen. Wo andererseits Lieferländer – wie USA, Kanada, Australien beim Uran – Mitaufsicht über den brisanten Stoff beim Empfänger verlangen, da gilt es sich mit vereinten – europäischen – Kräften dagegen zu verwahren.

Zur Energiepolitik, die von einem einzigen nationalen Krisendenken beflügelt wird, gehört das Ideal der Autarkie: Auf niemanden angewiesen sein möchte der Staat an diesem heiklen Punkt seiner Souveränität. Die ganze Energieversorgung unter eigener Regie abwickeln, ohne daß einem von anderen Nationen Daten gesetzt werden können, ohne daß ein auswärtiger Macht- und Kurswechsel dazwischenkommt – so lautet der imperialistische Leitfaden gestandener Energieversorger. Woran zu sehen ist, wieviel Gewalt hinter der menschenfreundlichen Bestückung der Nation mit Tankstellen und Steckdosen lauert. Das friedliche Gegenstück dazu – alle Energierohstoffe auf eigenem Boden – scheitert im übrigen ebenfalls nicht an den Schranken der Natur, sondern denen der nationalen Hoheit. Dem Ideal einer gesicherten Verfügung über das elementare Lebensmittel jeglicher Industrie und allen staatlichen Lebens ist es also geschuldet, wenn Staaten sich um die Knappheit der Ressourcen sorgen und die Frage nach den sicheren bzw. vermuteten Reserven aufwerfen oder sich um erneuerbare Quellen kümmern. Es ist die Sorge vor einem staatlichen Notstand, der die Energiepolitiker zu „alternativen“ Energien greifen läßt – nicht solchen, die „schonender“ sind, sondern die mehr nationale Verfügungsfreiheit garantieren. Um sich in keine „einseitige Abhängigkeit“ zu begeben, streben Staaten danach, möglichst viele und verschiedene heimische und auswärtige Quellen zu erschließen. Gegenstand nationaler Sorge und Beschlußfassung sind deshalb gegenwärtig ergriffene und für alle Fälle vorhandene Energie-„Optionen“, die dauerhafte Sicherheit versprechen.

Der atomindustrielle Komplex – Biblis, Hanau und so weiter

Die Kernspaltung ist so eine Option, mit dem unschlagbaren Vorzug, daß sie ein Land von den Zufälligkeiten der Naturbedingungen in seinem Herrschaftsbereich und den Unwägbarkeiten weltpolitischer Lagen weitgehend unabhängig macht. So stand der „friedliche“ Ausweg aus „unserer“ fatalen Abhängigkeit in Energiefragen an: die Nutzung der Kernkraft. Und zwar lange bevor „Ölkrise“ und „Umweltprobleme“ die offiziell gültigen Gerüchte wurden. Die Entscheidung für Atomkraftwerke verdankt sich dem Kalkül einer Nation, die, auf dem Sprung zur wirtschaftlichen Weltmacht und zum militärisch potenten Frontstaat, in Sachen Energie auf Autonomie bestand. Die Argumente für den Einstieg in die Atomkraft lassen daran keinen Zweifel. Die politischen Klagen über die Unzuverlässigkeit „unserer“ Lieferanten, die ökonomische Zielsetzung „Verringerung unserer Importabhängigkeit“, die Klage, „wir“ wären so „rohstoffarm“, waren nie mißzuverstehen. Freilich wurde der einmal feststehende Beschluß nach guter demokratischer Sitte dem Volk nach dessen demokratischem Geschmack verdolmetscht. Ein paar gute Gründe, die einen Nutzen des gemeinen Mannes vorstellig machten, ließen sich leicht finden. Die Atomkraftwerke waren plötzlich unerläßlich für die Nachttischlampe und das Bad, viel umweltfreundlicher, ungemein gesünder als Kohledreckschleudern, billiger sowieso. Leider hat sich der Streit um die Berechtigung der Dinger nur am Glaubwürdigkeitsgehalt dieser Ideologien entzündet – und bis auf den heutigen Tag rechnen AKW-Gegner ihren Feinden vor, sie hätten sich verrechnet.

Von Verrechnen kann allerdings keine Rede sein. Erstens, wie gesagt, weil es den Politikern um die Sicherheit der nationalen Energieversorgung zu tun war. Zweitens hat die BRD sowieso nie bloß ein wenig Energiegewinnung aus Kernkraft angestrebt. Ihr Einstieg war von der festen Absicht bestimmt, diese Sorte industrieller Energieproduktion zu beherrschen. Die Republik wollte eine Industrie national auf den Weg bringen, die nicht nur AKWs betreibt, sondern auch AKWs baut und neue Reaktortypen entwickelt; eine Industrie, die sie mit Brennelementen versorgt, also nach Belieben radioaktives Material be- und verarbeitet; eine Industrie, die mit den lästigen wie mit den interessanten Abfallprodukten nuklearer Energieerzeugung fertig wird, also z.B. auch Plutonium gewinnt und aufbereitet, z.B. für den Einsatz in modifizierten Reaktoren, die die Brennstoffausbeute potenzieren. So hat die Nation nach und nach alles entwickelt, was Atomwaffenmächte sowieso brauchen; alles vom Standpunkt der industriellen Kernenergiegewinnung aus und gemäß der Logik des Beschlusses, auch ohne Waffenproduktion – der ein alliierter Vorbehalt im Wege stand – in der Konkurrenz mit den Atomwaffenmächten um die fortschrittlichsten industriellen Geschäftsmittel und um strategische Fähigkeiten und Produktionskapazitäten nicht zurückzubleiben, sondern Maßstäbe zu setzen.

Für dieses nationale Programm haben drittens alle Bundesregierungen die Prinzipien der „Marktwirtschaft“ zur Anwendung gebracht – wie auch sonst im nationalen Wirtschaftsleben, hier aber mit besonderer staatlicher Berechnung. Daß das nationale Interesse an der Atomkraft vom Ausgangspunkt her auf deren zivile Verwendung beschränkt war, wurde gleich so zum Besten gewendet, daß die Atomindustrie in allen ihren Abteilungen zum Gegenstand geschäftlicher Interessen werden sollte. Der Auftrag, mit Kernenergie und allem, was zu ihrer Herstellung dazugehört, Geld zu verdienen wie mit sonstiger Technik made in Germany, wurde erteilt und befolgt; denn er erging in Form von Geldspenden. Von Anfang an stand nämlich fest, daß der Umgang mit der Atomkraft in die Hände von geschäftstüchtigen Konzernen gehört. Damit an deren Kosten-Ertragsrechnung das unabdingbare Staatsprojekt nicht scheiterte oder sich ungebührlich verzögerte, sprang der Staat erst einmal mächtig ein und tut es nach wie vor. Staatliche Milliarden flossen und fließen in den Ausbau und Fortschritt des atomindustriellen Komplexes der Republik, erst nach Hanau, Wackersdorf, Kalkar usw. und jetzt nach Gorleben und anderswohin. Ohne solchen Einsatz des Staates für Entwicklung, Bau und Betrieb von „Forschungsanlagen“, „Prototypen“ und „Pilotprojekten“ kommt eine nationale Atomindustrie mit ihren technologischen Herausforderungen und der Notwendigkeit großer Kapitalvorschüsse mit langer Umschlagszeit eben gar nicht zustande – ganz zu schweigen davon, daß Folgekosten, Risikohaftung usw. staatlicherseits so geregelt werden müssen, daß ein „wirtschaftlicher“ Betrieb kalkulierbar ist. Durch den materiell untermauerten staatlichen Willen aber wird jedes Problem, von der Sicherheit der Anlagen über die Brennstoffbeschaffung bis zur Abfallbeseitigung, zur Geschäftschance gemacht.

Dafür brauchten die Freunde der Atomkraft nicht einmal neue Instrumentarien zu erfinden. All die politischen Mittel und Wege, eine nationale „Kernkraftwirtschaft“ aufzubauen, gab es nämlich schon. Es sind genau die politischen Instrumente, die die alternativen Energieplaner, die über den „hochsubventionierten Atomfilz“ lamentieren, liebend gerne dafür benutzen würden, um ihre Rechnungsweisen qua Staat lohnend zu machen: die staatliche Forschungs- und Entwicklungsförderung, die erwünschtes „Know-how“ selber stiftet bzw. sein Zustandekommen finanziert; manch andere Subventionskanäle des Staates; vor allem aber ein politisch organisierter, der Konkurrenz entzogener Strommarkt. [1] Die dem Atomprogramm geschuldeten Kostenbestandteile des Strompreises aufzulisten und sie samt den staatlichen Zuwendungen dem Kalkül der Kraftwerksbetreiber ideell als Minus zuzurechnen und so ihre Rechnungen zu bezweifeln, geht also voll an der Sache vorbei. Die Bilanz eines Unternehmens – erst recht, wenn es mit Atommeilern Strom produziert – ist keine Frage des in Heller und Pfennig zu ermittelnden Allgemeinwohls, das sich in Stückkosten pro kWh mißt. Die staatliche Rechnung nimmt sich da etwas anders aus. Da wird die Kontinuität der Versorgung mit Brennstoff gewürdigt, die niedrigen Transport- und Lagerkosten erfahren einen Vergleich mit denen des Öls, so daß die laufenden Betriebskosten schließlich geringer ausfallen als die herkömmlicher Kraftwerke. Ob diese Rechnungen im einzelnen stimmen, ist belanglos. Sie verraten nur das Programm, diesen Industriezweig rentabel zu machen.

Ganz nebenbei fällt bei dieser Weise, sich als Nation mit atomarem „Know-how“ zu bestücken, die ideologische Gratisgabe ab, daß das Geschäftsinteresse als Garant der zivilen Natur der Atomindustrie erscheint; sogar die staatlich gewünschte Geheimhaltung fällt zum großen Teil unter die Rubrik „Betriebsgeheimnis“. Die Staatsgewalt, politischer Auftraggeber und Regisseur des ganzen Treibens, definiert sich als Aufpasser, erläßt ein Atomgesetz mit eigenen Genehmigungsvorschriften für den Betrieb von Nuklearanlagen, damit nicht naturwüchsig privates Plutonium entsteht, unterstellt sich und ihr Werk den Euratom-Behörden usw. – und will damit gleichzeitig keinen Fortschritt be- oder verhindert haben. [2] Alles soll unter Staatsaufsicht, also in rechtlich geregelten Bahnen ablaufen – es soll aber vor allem laufen; auch Dinge, die noch gar nicht fertig entwickelt, also auch noch nicht genehmigt sind und durch die Genehmigungsprozeduren nicht gefördert, sondern nur verzögert werden können; auch Dinge, die – wie Kritiker ein ums andere Mal aufdecken – bei strikter Einhaltung aller Sicherheitsvorschriften überhaupt nicht ins Laufen kämen. Dieser kleine Widerspruch hat Arbeitsplätze für Juristen geschaffen, die das Recht dem jeweils aktuellen Produktionsinteresse entsprechend ausgelegt haben. [3] Dieselbe Diskrepanz zwischen staatlich sanktioniertem Geschäftsinteresse und einer Rechtslage, die dauernd stört, hat die Zirkulation von Bestechungsgeldern in Schwung gebracht. Gegen das bundesdeutsche Nationalinteresse an einem internationalen Spitzenplatz im atomindustriellen Geschäft ist dadurch nie verstoßen worden. Deshalb wurde ja auch mit schöner Regelmäßigkeit nach den gekünstelten Skandalen – die Rechtslage angepaßt.

Auf der anderen Seite haben sich an diese rechtsförmliche Staatsaufsicht die Beschwerden von Kernkraftgegner geknüpft und haben durch sie sogar eine ziemlich ausgiebige Berücksichtigung erfahren. [4] Die Sicherheitsfragen, die Einrichtung und Betrieb dieser Sorte Energiegewinnung mit sich bringen, – oder richtiger: daß sie ein einziges Sicherheitsproblem hinsichtlich des staatlichen Inventars sind – berücksichtigt die oberste Aufsichtsinstanz nämlich durchaus, weil ihr die Benutzbarkeit von Land und Leuten und ein geordnetes staatliches Leben nicht gleichgültig sind. Daß die Atomenergie ihrer Natur nach da einiges durcheinanderbringen kann und ihr Betrieb ohne eine gebührende Rücksichtslosigkeit nicht zu haben war, das war den politischen Machern dieses Programms vertraut und wurde berücksichtigt; auf die besondere Produktivkraft in Sachen Strahlung und Zerstörung hatten sie es bei dem Einstieg in die Atomindustrie ja ganz nebenbei auch noch abgesehen. Bedenkenlos in Sachen Kernkraftwerkssicherheit und Volksgesundheit haben die nationalen Planer also nicht gehandelt. Bloß stand für sie fest, daß der Vorrang des politischen Bedürfnisses, das die zügige Verwirklichung des Atomprogramms gebot, bei allen Anforderungen und Vorschriften in Sachen Betriebssicherheit – bei der Festlegung von unschädlichen Strahlengrenzwerten, von tolerierbaren Risiken und Praktiken des Normalbetriebs ebenso wie bei der Verpflichtung auf unverzichtbare Reaktorsicherheitssysteme und GAU-Vorsorgen – gewahrt bleiben mußte. Trennung stand an, zwischen dem Atombetrieb und seinen unvermeidlichen Wirkungen bzw. absehbaren Gefahren für Umwelt und Gesundheit ebenso wie zwischen den „Stufen“ des Atomprogramms vom Kernreaktor bis zum Vergraben der strahlenden Überreste. Was machbar schien, sollte auch gleich gemacht werden, was nicht oder noch nicht, durfte kein Hindernis sein. Auf diese Weise ist der Aufbau zügig vorangekommen: als laufendes Experiment und ziemlich genau so, wie man es den Russen angesichts von Tschernobyl nachgesagt hat. Erst einmal wurden die AKWs hingestellt, dann ließ man sich durch den Betrieb über die näheren Sicherheitsprobleme und Folgenotwendigkeiten belehren. So kamen dann kleinere und größere Störfälle, unerklärte Leukämiefälle und manches andere mehr zustande; auf der anderen Seite aber auch laufende Verbesserungen bei Laufzeit, Wirkungsgrad und Haltbarkeit der Meiler und mancher technische Fortschritt im Umgang mit den Sicherheitsfragen gemäß dem Ideal, die unvermeidlichen Emissionen und Materialzerstörungen im Griff zu halten und den Fall des Falles nach Möglichkeit aus- bzw. das dann unkontrollierbare Zeug möglichst verläßlich abzuschließen; bei der kommenden Kraftwerksgeneration kann man – so hört man – sogar das Risiko der Evakuierung großer Bevölkerungsteile im Falle eines GAU verbindlich ausschließen.

Dabei hat die nationale Atomaufsicht die in Gang gebrachten Geschäftsinteressen nicht aus den Augen verloren; an denen hatte sie in jeder Hinsicht ihre festen Anhaltspunkte. Denn gerade weil die Zuschüsse für Reaktorsicherheitstechnik, Schnelle-Brüter-Technologie, Wiederaufarbeitungsverfahren, Endlagerung usw. vom engeren fiskalischen Standpunkt aus bloße Unkosten sind, die nicht wie in anderen Staaten durch militärische Erfordernisse sowieso gerechtfertigt sind, sollen sie sich um so mehr volkswirtschaftlich auszahlen – also lohnende Geschäfte in Gang setzen, die die Bilanzen der Nation weiter verbessern. So war die Einrichtung eines nationalen atomindustriellen Komplexes gleichbedeutend mit dem Aufbau eines Ex- und Importgeschäfts der großzügigsten Sorte. Da zahlte es sich aus, daß Angebot und Nachfrage von deutschem Boden aus keiner speziellen militärischen Zweckbestimmung mit ihren Einseitigkeiten und Restriktionen unterliegen. Im Zeichen des Zivilen wurden deutsche Reaktoren einschließlich Brennstäben und sonstigem Gerät zum Exportartikel. Unter demselben Vorzeichen schaltete die BRD sich in den internationalen Spaltstoffhandel ein: als militärisch unverdächtiger, also politisch unverfänglicher Käufer von Uran ebenso wie als dessen Weiterverkäufer sowie als Verarbeiter und Anbieter von – noch zu gewinnendem oder schon aufbereitetem – Plutonium, das im bundesdeutschen Kernkraftwerksbetrieb dauernd anfällt und nicht für eine eigene nationale Atomwaffenproduktion gebraucht wird, zum „Endlagern“ aber eventuell zu schade ist.

Partner für dieses hochpolitische Geschäft ließen sich finden; zuallererst in Europa, im Rahmen des Euratom-Vertrages. Aber auch weiter entfernt gab es Kundschaft: Staaten, die eine Atomindustrie haben wollten, ohne sie aus eigenen Kräften aufbauen zu können. Schon damit ist übrigens gesagt, daß diese Staaten – Israel, der Iran des Schah, Pakistan, Südafrika, Brasilien, Argentinien gehörten bekanntermaßen dazu – auch ein andersgeartetes nationales Interesse an diesem Industriezweig haben als die BRD mit ihrem prinzipiellen und entsprechend anspruchsvollen Konkurrenzstandpunkt. Die Kalkulation dieser Kunden fängt nicht mit dem Willen zu einem Spitzenplatz unter den Atommächten, sondern mit dem Willen zur Bombe an und rechnet sich von da her rentable Kernkraftwerke aus oder auch nicht. Gerade deswegen gefielen ihnen die bundesdeutschen Angebote so gut, weil die nämlich mit der Lüge Ernst machen, es gäbe eine rein zivile Atomindustrie ohne Übergänge in die militärische Nutzung. Im Zeichen des Zivilen war eben aus deutschen Landen so gut wie alles zu beziehen, was für Atombomben nötig ist.

Freilich wurde und wird auch von der bundesdeutschen Geschäftswelt nicht unbesehen jede Nachfrage bedient. Als Teilhaber am westlich-demokratischen Weltordnungsgeschäft teilt der bundesdeutsche Staat das imperialistische Interesse, daß nicht jeder beliebige Souverän sich nach eigenem Ermessen und seiner Finanzkraft in den Besitz von Atombomben und der Fähigkeit zu ihrer Produktion setzen kann. Die Bedienung der entsprechenden Nachfrage wird daher unter Staatsaufsicht so gestaltet, daß sie die Teilhabe an und die Kontrolle über die entsprechenden Vorhaben auswärtiger Machthaber einschließt. Man kann ganz ohne kriminalistische Recherchen davon ausgehen, daß die Bundesregierung in die Atomindustrien aller Länder, die ihr Zeug in Deutschland gekauft haben, politisch eingeschaltet ist. Das ist sie allerdings nicht bloß ihrer imperialistischen Aufsichtspflicht schuldig, deren Maßstäbe nicht zuletzt an den regelmäßigen Plutonium-„Skandalen“ zu Genüge klargestellt worden sind – einmal war es der Verdacht, es sei an Ghaddafi geliefert worden, ein anderes Mal waren gewisse Mengen angeblich wegen mangelnder Sorgfaltspflicht der Behörden in Hanau nicht mehr aufzufinden, das dritte Mal kam man unter Einschaltung des BND russischem Atomschmuggel in deutsche Lande auf die Spur, so daß Deutschland Kontrollansprüche anzumelden berechtigt war. Wenn eine Bundesregierung den Aufbau einer Nuklearindustrie mit ihrer immanenten Bombenperspektive in anderen Ländern zuläßt, dann will sie auch, daß diese Staaten durch sie und in Abhängigkeit von ihr zu Atommächten der kleineren Art werden. Kontrolle über die nuklearen Ambitionen anderer Staaten hat eben gar nichts mit deren Be- oder Verhinderung zu tun, im Gegenteil. Eine von Hanau aus mitkonstruierte südafrikanische Bombe kommt nicht zustande, ohne daß eine „Atomschwellenmacht“ RSA in strategische Kalkulationen aus Bonn hineinpaßt. Der internationale Brennstoffkreislauf ist immer ein gewichtiges Stück Weltpolitik – auch wenn es erst einmal bloß in der „zivilen“ Logik des Autarkiestrebens einer Nation ohne eigene ausreichende Uranvorkommen liegt, wenn die bundesdeutsche „Kooperation“ mit Südafrika, das den Rohstoff hat, aber dafür einiges braucht, um damit etwas anfangen zu können, vorbildlich vorangekommen ist.

Bei all seinen atomindustriellen Aufbauleistungen hat Deutschland eben auch an die technologischen und politischen Fähigkeiten gedacht, die den Status einer Atommacht ausmachen, auch wenn und gerade weil es auf das nationale Recht zum Besitz von Atomwaffen förmlich verzichtet hat. [5] Und wenn sich Deutschland im Verein mit seinen westlichen Partnern heutzutage in die Betreuung der „maroden“ östlichen Atomindustrie einschaltet und wenn zwischenzeitlich sogar die Vernichtung russischen Waffenplutoniums in deutschen Fabriken im Gespräch war, dann sind das Beweise, wie selbstverständlich sich Deutschland zur atomaren Aufsicht und zu den einschlägigen geschäftlichen und strategischen Ambitionen berechtigt und inzwischen befähigt sieht.

II. Wie Deutschland sich als zivile Atommacht einrichtet

Schenkt man den Gegnern Glauben, soll dieses Programm – genauer gesagt das, was sie sich darunter vorstellen – inzwischen also einigermaßen gelitten haben. Das Projekt einer Atommacht Deutschland auf dem Rückzug wegen Sicherheitsproblemen beim Reaktorbetrieb, wegen vermehrter Krebsfälle im Umkreis von Atommeilern, wegen des immer wieder aufflammenden symbolischen Widerstands von Bürgern und wegen wachsender Einsicht von Politikern, was sie ihrem Land und seinen Bürgern zumuten? Das kann nicht wahr sein und ist es auch nicht. Und so wollen es die Kritiker ja auch gar nicht verstanden wissen, weil sie sich das deutsche Atomprogramm sowieso ganz anders zurechtgelegt haben: als einen falschen, gefährlichen, unnötigen, kostspieligen – eben unverantwortlichen Weg, wie die zuständige Politik mit unser aller Problem einer Energieversorgung bei knappen Ressourcen fertig zu werden versucht. So gelangen sie zu der Auffassung, daß sich in Deutschland schon manches zum Besseren gewendet habe: Das WAA-Projekt in Wackersdorf ist gestrichen, Brüter und Hochtemperaturreaktor sind aufgegeben, Hanau geschlossen; Gerichte, grüne und SPD-Umweltminister machen sich des öfteren für strengere Genehmigungsverfahren, Sicherheitsüberprüfungen und Abschaltung stark...

Bloß sind dabei gewichtigere Gründe im Spiel als die Rücksicht auf Gesundheit und Meinung demokratischer Wähler mit ihrer Liebe zu einem strahlenfreien Deutschland. Keiner der Gesichtspunkte, die für Deutschlands Macher den Aufbau einer Atomindustrie unverzichtbar erscheinen ließen, hat sich nämlich erledigt; sie werden heute anders gewichtet. Das kommt daher, daß dieses Land jetzt ein für alle Mal über ein umfassendes atomares „Know-how“ und seine diversen Anwendungsfelder gebietet. Deutschland muß keine Atomindustrie mehr aufbauen, es hat dank seiner Aufbauanstrengungen eine und kann mit ihr als einem mehr oder weniger fertigen nationalen Besitzstand kalkulieren. Und allein schon deswegen relativiert sich die unbedingte Notwendigkeit und der eifersüchtige Drang, über alles, was die Konkurrenten sich erst einmal aus militärischen Gründen hingestellt haben, auch vollständig und um jeden Preis in eigener Regie zu verfügen. Deutschland ist bei der Produktion von Atomstrom dabei, mitführend in so ziemlich allen Bereichen der Atomtechnologie, und nicht wenig Kapital ist engagiert. Das beschert der Nation einige neue Freiheiten im Umgang mit der interessanten Materie, aber auch ein paar nicht zu übersehende neue Sachzwänge.

Die Freiheit an der Energiefront – einigermaßen grenzenlos

Die energiepolitische Rechnung mit den Vorzügen der Atomkraft ist aufgegangen. Stolz vermelden die Atompolitiker den Zuwachs an Unabhängigkeit, auf den sie so scharf sind. Wenn sie damit angeben, wieviel Prozent des nationalen Energiehaushalts inzwischen und – da sind sie sich sicher – auf absehbare Zeit auf das Konto der strahlenden Sicherheitswunder gehen, erinnern sie gern an die Leitlinie ihrer Politik. Jeder Ausfall ist harmlos, libysches und irakisches Öl ist genauso ersetzbar wie russisches Erdgas, wir sind von keiner Seite mehr erpreßbar, und die Streuung dieses Risikos hat das Ihre zu den bescheidenen Ölpreisen beigetragen – nebenbei ein schöner Hinweis darauf, daß es um den einmal als strittig bezeichneten Bedarf gar nicht ging, sondern um seine Kosten. Die Ideologie von der Knappheit, die in der atomaren Durchsetzungsperiode gute Dienste getan hat, ist ziemlich außer Mode geraten; statt dessen stellen die Zuständigen heute mit Genugtuung fest, daß

„die Verfügbarkeit von Energie kein Engpaßfaktor für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands ist und nicht abzusehen ist, daß Deutschland den Zugriff auf das international ausreichende Energieangebot verliert.“

Es herrscht nach offizieller Auskunft sogar „Überversorgung“ – also genügend Sicherheit, für alle Fälle gerüstet zu sein.

Nicht zuletzt ein Erfolg des besonderen deutschen Wegs. Deutschland hat ja der Atomkraft nur die Rolle einer Option im „Drittelmix“ aus Kohle, Öl und Erdgas sowie Kernkraft zugedacht, weil es zusätzlich auf die eigenen Energiereserven und ein rohstoffreiches, aber devisenarmes östliches Hinterland spekuliert hat. Dieses deutsche Autarkieprogramm ist noch viel gründlicher aufgegangen, als sich das die vorausschauenden Planer zu erhoffen gewagt haben. Der eigene Herrschaftsbereich hat sich um Ostdeutschland erweitert und sich dadurch auf Jahrzehnte hochgerechnete zusätzliche Bestände leicht und kostengünstig zu gewinnender Braunkohle in Ostdeutschland einverleibt, so daß die kostspieligere heimische Steinkohleförderung endgültig nur noch als strategische Reserve behandelt und politisch erhalten wird. Darüberhinaus hat sich Deutschland nach außen zusätzliche Versorgungssicherheit erobert. Deutsche Energie- und Bergwerksunternehmen sind an der Erschließung und Ausbeutung auswärtiger Vorkommen beteiligt, sie können auf europäisches Erdgas und Erdöl, kanadisches Uran und australische Kohle zurückgreifen. Der noch mit der Sowjetunion ausgehandelte Zugang zu deren Vorräten hat inzwischen ganz neue Perspektiven gewonnen: Das riesige Reservoir an fossilen Brennstoffvorräten Rußlands steht frei zur Prospektion und mit einer „Europäischen Energiecharta“ sind dafür die politischen Bedingungen geschaffen. [6] Und der Stromverbund arbeitet in Westeuropa bei allen nationalen Marktschranken längst länderübergreifend. Die Verfechter einer europäischen Erweiterung deutscher Wirtschaftsmacht haben sich also auch energiepolitisch Europa samt Hinterländern erschlossen. [7] Deswegen behandeln und verhandeln sie die atomare „Option“ auch nicht mehr vom Standpunkt der Not, der keine Alternativen läßt – ganz anders als zum Beispiel Japan, das sich mit seiner Insellage und Rohstoffarmut als ein einziges Notstandsgebiet im Hinblick auf eine gesicherte Energieversorgung versteht. Anders als Deutschland kann es nämlich weder in Energie- noch in Waffenfragen auf eine Erweiterung seiner Potenzen im Verein mit seinen Nachbarn rechnen. Wegen dieses untragbaren Mangels einer Weltwirtschaftsmacht hat es sich auf einen unbedingten Ausbau der Atomenergie samt Brütertechnologie und nationalem Brennstoffkreislauf verlegt und setzt sich über alle Bedenken wegen der Erdbebengefährdung und Enge des nationalen Raumes hinweg. Es sind solche weltwirtschaftlichen und weltpolitischen Lagebeurteilungen und Ambitionen, nicht aber eine rücksichtslosere oder verantwortlichere Gemütsverfassung der jeweiligen nationalen Politiker, die darüber entscheiden, was eine Nation sich und ihrem Inventar an Kosten – Geld und Kredit und Gefahr für Land und Leute – zumutet.

Zweitens hat sich mit den Fortschritten des deutschen Atomprogramms auch die Sorge relativiert, die zur Begründung des „nationalen Brennstoffkreislaufs“ mit allem Drum und Dran immer wieder herbeizitiert wurde: die Befürchtung, daß der Nachschub an Uran knapp, damit teuer und zum Erpressungsmittel geraten könnte. Die Versorgung funktioniert – und zwar kostengünstig. Die mit dem atomaren Betrieb richtig in Gang gekommene Prospektion hat immer neue Vorkommen entdeckt und in den bundesdeutschen und den für sie zugänglichen europäischen Lagern ist genug an kurz- und langfristigen Reserven vorhanden. [8] An waffenfähigen Varianten des Brennstoffs und allen anderen Arten Plutonium besteht in Deutschland und anderswo schon seit längerem kein Mangel, sondern Überfluß, so daß die Sorge, auf diesem Feld eventuell irgendeine Befähigung zu verpassen, mehr und mehr der anderen gewichen ist, wie man das brisante Zeug, das tonnenweise anfällt, am sichersten los wird.

Von daher haben sich für die Planer und Macher der deutschen Atomindustrie die zwingenden Gründe für eine umfassende Plutoniumwirtschaft auf deutschem Boden entscheidend relativiert. Das nationale Bedürfnis, mit dem Brüter und Hochtemperaturreaktor den kostbaren Stoff zu gewinnen, bzw. brennstoffsparend zu verheizen – die gepriesene Doppelleistung der Brütertechnologie –, hat sich deshalb abgekühlt – allerdings erst dann, als beide technologischen Verfahren als fertige Anlagen, also im Prinzip made in Germany beherrschbar, existierten. Seitdem zählen technische Schwierigkeiten, Sicherheitsbedenken und mangelnde Exportchancen als Einwände, die solange nicht von der Hand zu weisen sind, bis sich die Lage ändert – der mit einem ganz eigenen Brennstoff ausgerüstete Hochtemperaturreaktor (HTR) bleibt jedenfalls weiter im förderungswürdigen Projektangebot. [9] Und nachdem feststand, daß Brüter und HTR absehbar nicht in die deutsche „Energielandschaft“ einbezogen werden sollten, haben die glühenden Propagandisten eines sich selbst ins Unendliche verlängernden Brennstoffzyklus auch vom Projekt einer Wiederaufbereitungsanlage, das sie jahrelang gegen alle Proteste durchgezogen haben, Abstand genommen.

Das Atomgeschäft und seine politischen Perspektiven: Europäisierung

Durchgesetzt hat sich das Urteil, daß einiges für eine nationale Atomindustrie verzichtbar ist, nicht zuletzt über das Argument: nicht profitabel genug. Nachdem das Geschäft mit den Energiegroßanlagen und allem, was dazugehört, erst einmal politisch tatkräftig in die Wege geleitet war, sollte nämlich der Geschäftssinn von Siemens, REW usw. auch für die atomaren Projekte bürgen und eine Ökonomisierung der staatlichen Kosten gewährleisten. [10] Den Profit deutscher Kraftwerksbauer und -betreiber wollte der Staat ja nicht immerzu bloß finanzieren, sondern seine atomaren Belange sollten umgekehrt durch deren geschäftlichen Erfolg dauerhaft getragen und erledigt werden. Daran haben deutsche Politiker Maß genommen und sich von ihren Unternehmern darüber belehren lassen, was die für lohnend erachtet haben. Das war längst nicht alles, was ursprünglich einmal im Angebot sein sollte. Daran zeigt sich, daß ohne unbedingten politischen Willen, sich mit allem auszustatten, die einschlägigen Gerätschaften eben nicht in die „Energieversorgungslandschaft“ geraten. Am Desinteresse der Unternehmen, Kosten und Betriebsrisiken zu den vom Staat gestellten Bedingungen und mit dem von ihm für nötig befundenen Auflagen zu tragen, bzw. verstärkt mitzutragen, sind die „Kommerzialisierung“ des Brüters und schließlich auch die deutsche Wiederaufbereitungsanlage und manches andere mehr gescheitert; die deutschen Betreiber haben sich auf kostengünstigere Wege und auswärtige Anlagen verlegt – und die deutschen Politiker haben ihnen recht gegeben.

Zumal vom geschäftlichen Standpunkt sowieso Veränderung anstand. Die Anstrengungen der paar dazu befähigten Nationen, die sich erst einmal überhaupt nicht von Marktbedürfnissen abhängig gemacht, sondern ihre Bedürfnisse zum Angebot ausgestaltet haben, haben nämlich dazu geführt, daß der „Kernenergiemarkt“ national und international insgesamt an „chronischen Überkapazitäten“ leidet – dies der kapitalistische Preis für die Konkurrenz der paar Machernationen um ihren atomaren Status und die Sicherheit ihrer Energieversorgung. Der Zukunftsmarkt, den die zuständigen Lobbyisten entlang den staatlichen Ambitionen hochgerechnet haben, hat diesem Maßstab nicht standgehalten. Der Bedarf bleibt dank rationellerem Energieverbrauch hinter den Erwartungen zurück und immer mehr Nationen kommen als Kunden politisch und finanziell sowieso nicht in Frage. Auch die partnerschaftliche „Hilfe“ für die „Modernisierung“ des Kernkraftparks im Osten, die die zu geringe Nachfrage nach unserem „Know-how“ im Westen kompensieren sollte – eine der Lehren aus Tschernobyl und dem Ende der Sowjetunion – ist wegen des östlichen Mangels an Wirtschaftswachstum und Kredit nicht zufriedenstellend in Gang gekommen. Also stand mit dem Ende der Aufbauphase einer Atomindustrie einerseits eine gewisse „Ernüchterung“ über die Geschäftsaussichten, andererseits eine um so entschiedenere Umorientierung an: nicht „Ausstieg“, sondern die Konzentration des Kapitals – und da es national schon konzentriert war, die Zusammenfassung im europäischen Maßstab. [11]

So haben sich die deutschen Politiker von der endgültigen Einrichtung einiger Abteilungen des „atomindustriellen Komplexes“, die sie mit Milliarden bis zur Anwendbarkeit vorangetrieben haben, verabschiedet und setzen statt dessen verstärkt auf europäische Kooperation. Die erreichte Teilhabe am atomaren Wissen und Können und die Fortschritte eines Europa, in dem Deutschland auf seine wirtschaftliche Führerschaft und die eingerichteten Abhängigkeiten setzt, haben bei ihnen die Furcht vor Versäumnissen und Ohnmacht auf diesem wichtigen Fortschrittsfeld gemildert. Zumal die Bundesrepublik auch in diesem Bereich ihr Interesse an Autarkie von Anfang an grenzüberschreitend angelegt und ihren „nationalen Kreislauf“ von Beginn an gezielt als internationale Zirkulation der heißen Ware unter Einbeziehung ausländischer Wiederaufbereitungsanlagen aufgezogen hat, schon deswegen, weil der deutsche Staat seinen Betreibern den Betrieb ihrer AKWs unbedingt vor der Fertigstellung einer nationalen Wiederaufbereitungsanlage ermöglichen wollte. Inzwischen halten sie eine stärkere gesamteuropäische Arbeitsteilung bei der Anwendung der Atomenergie insbesondere mit Frankreich für möglich und nützlich. Sorge vor einer neuen Abhängigkeit spielt offenbar bei diesem Partner keine entscheidende Rolle; Frankreich – und auch Großbritannien – haben sich stets als Helfer erwiesen, wenn es darum ging, die europäische Freiheit im Umgang mit dem potentiellen Waffenmaterial gegenüber Amerika zu behaupten. Die Entschlossenheit Frankreichs, bei der Stromerzeugung ganz auf die Atomenergie zu setzen, erspart daher manchen Aufwand, der in den Augen deutscher Politiker keinen lohnenden Zugewinn mehr darstellt oder zumindest nicht für unverzichtbar gehalten wird für die Ambitionen einer europäischen Führungsmacht ebenso wie für seine Geschäftswelt.

Eine bleibende Last: Die Sache mit dem Risiko

All diese energiepolitischen Berechnungen und Entscheidungen sind unter dem Blickwinkel der besonderen Herausforderungen und Gefahren, die die strahlenden und störanfälligen Stromfabriken mit sich bringen, ausdiskutiert und abgewickelt worden. Denn mit der erfolgreichen Einrichtung ihrer atomaren „Option“ haben sich die risikofreudigen Politiker auch verstärkt dem Problem gewidmet, daß sie sich mit dem atomaren Potential zugleich ein staatlich nicht so leicht zu kalkulierendes Gefahrenpotential und damit einige auch für ihr hartgesottenes nationales Verantwortungsbewußtsein nicht ganz gewöhnliche Sachzwänge eingehandelt haben. Die fortschreitende Erfahrung bestätigt immer wieder, daß sich bei dieser Sorte Energiegewinnung die störenden Wirkungen und Gefahren einfach nicht als vernachlässigbare Nebenwirkungen und gewöhnliches Risiko eingrenzen lassen, sondern sich laufend zu elementaren hoheitlichen Kontroll- und Sicherheitsproblemen auswachsen. Für die verschiedenen Instanzen haben sich mit dem wachsenden atomaren Geschäft die schwer abzuschätzenden Gefahren, die eine ständige Aufsicht und einiges an sonst nicht gewohnten nationalen Anstrengungen nötig machen, als ein nicht zu verachtendes Ärgernis herausgestellt. Das hat den Auseinandersetzungen um die Vor- und Nachteile, Ausbau oder Begrenzung des atomaren Betriebs den Charakter einer Grundsatzfrage verliehen, die Politik und Öffentlichkeit bewegt und Bürger aufrührt. Allerdings sind auch die härtesten Risiken für ein möglichst reibungsloses Getriebe im Lande stets Gegenstand sorgfältigster Abwägung.

Es müssen sich erst die unschlagbar guten Aufbaugründe relativieren, es muß sich erst die Furcht verlieren, daß Deutschland ohne eine alles umfassende und exklusiv verfügbare nationale Atomindustrie keine angemessene Zukunft im Kreis der Mächte hat, die weltwirtschaftlich und weltpolitisch zählen, um Bedenken bezüglich Strahlenschäden, Störfallrisiken und unbeherrschbarer Katastrophenszenarien und Zweifeln am Stellenwert der schönen Option mehr Raum zu geben. [12] Insofern ist es – ausgerechnet – dem gelungenen Aufstieg Deutschlands, zu dem auch der nationale Besitzstand Atomindustrie zählt, und der damit errungenen Freiheit zu verdanken, daß inzwischen das „Sicherheitsbewußtsein“ geschärft ist und die Frage nach Notwendigkeit, Umfang und Stellenwert dieser „Option“ erlaubt. Die Antworten werden, wie es sich für eine funktionierende Demokratie gehört, nach Partei- und politischen Konkurrenzinteressen gewichtet. [13] Über der Auseinandersetzung zwischen SPD, Grünen und Bundesregierung sowie zwischen den politisch Zuständigen und den Betreibern kommt dann die praktische Sortierung voran, was als Geschäftssphäre eine Zukunft hat bzw. haben soll, was die Politik an Kernkraft auf jeden Fall für unverzichtbar ansieht, wieweit sie andererseits Sicherheitsbedürfnissen Raum zu geben gewillt ist, woran sich ihre Energiewirtschaft und ihre Kraftwerksbauer dementsprechend auszurichten haben.

Gorleben und kein Ende

Der Sachzwang, an dem gegenwärtig diese politische Kontroverse ausgetragen wird, ist die Lösung der „Endlagerfrage“ – einfach deshalb, weil dieses letzte Erfordernis des atomaren Kreislaufs wie eine getrennte, erst zu allerletzt zur Entscheidung anstehende Angelegenheit behandelt und über zwanzig Jahre als Provisorium geregelt worden ist und auf weiteres noch wird. Im Laufe der Zeit hat sich darüber ein unabweislicher Handlungsbedarf eingestellt, der in Form von Unmengen leicht- und schwerradioaktivem Zeugs mit Halbwertzeiten bis in die Jahrtausende vorliegt, was irgendwie und irgendwann „entsorgt“, d.h. ordentlich, unter Bundesaufsicht, im Rahmen des „integrierten Entsorgungskonzepts“ „zwischen-“ und „endgelagert“ sein will. Bei diesem Schlußstein der friedlichen Anwendung der Atomtechnologie kulminieren daher alle nationalen Sicherheits- und Kontrollfragen. Daß es sich bei der Entsorgung um eine leidige Notwendigkeit handelt, wird wenig beschönigt, weil die Zuständigen es ausnahmsweise einmal selber so sehen. Daß in Gorleben in Arbeitsplätze und Zukunft investiert wird, ist nicht so oft zu hören; gestritten wird über eine Last, die der Ministerpräsident Niedersachsens z.B. unbedingt von seinem Land abwälzen, zumindest auf mehrere Länderschultern verteilen will. Andererseits läßt sich mit dem angesammelten Gefahrenpotential von Regierungsseite zwingend ihr Interesse begründen, jetzt zügig und widerspruchslos das Projekt Gorleben zu Ende zu führen. Schließlich gibt es jetzt das gefährliche Zeug, und verantwortliche Politiker können es ja wohl schlecht bei den Betreibern herumliegen lassen – sagen die, die die Erlaubnis zur betrieblichen Zwischenlagerung gerade gehörig erweitert haben. Also ist erst einmal Entsorgungsbetrieb angesagt; die Eignung wird sich schon finden. Demonstrativ läßt die Ministerin vermehrt Castor-Transporte nach Gorleben und anderswohin transportieren und einlagern – vorbehaltlich der endgültigen Eignungsfeststellung, versteht sich –, um keine Zweifel aufkommen zu lassen: Dieses letzte Problem der nationalen Atomoption soll jetzt einer Lösung zugeführt werden, damit dann alles seine Ordnung hat und endlich einen – öffentlich und politisch – störungsfreien Verlauf nehmen kann. Umgekehrt plädiert Schröder genauso zynisch dafür, den Sachzwang noch eine Weile ruhen zu lassen und das bewährte „Provisorium“ für weitere Jahre und im noch größeren Maßstab fortzuführen, bis sich „eine befriedigende Lösung“ finden wird – eventuell im Ausland oder in einem großen international verwalteten Endlager. Das strahlende Zeug wäre man dann los, freilich die Kontrolle auch. Im ökonomisch notleidenden deutschen Osten findet sich sogar wieder – parteiübergreifend – das regionale Interesse, das sich von einem Atomstandort Greifswald mit Zwischenlager wirtschaftliche Belebung erwartet und für die Zustimmung der Bevölkerung geradzustehen verspricht. Die abschließende und brisanteste Sicherheitsfrage wird also im bewährten Geist ausgestritten, allerdings ohne die Begeisterung der frühen Tage und im Bewußtsein, daß hier wirklich nationale Lasten zu regeln sind. Der Bund vertritt den Standpunkt der Notwendigkeit, das Land den der Betroffenheit.

Es ist langweilig, an den sich daran wieder einmal entzündenden Auseinandersetzungen über „Ausstieg“ oder „Fortführung“ der Kernenergie zu entdecken, daß es der SPD und ihrem niedersächsischen Wortführer nicht ernstlich um eine Ende des atomaren Getriebes im Land geht. Das sagen sie selber deutlich genug, wenn sie sich z.B. auf den Standpunkt stellen,

„Reaktorbauer und Energieversorger hätten die Bringschuld für den Nachweis des praktischen Ausschlusses von Unfällen außerhalb des Reaktors. Erst danach sei mit der SPD eine Einigung auf neue Sicherheitskriterien denkbar.“ (SPD-Energiekommission und Fraktion)

Worum sich die Kontrahenten streiten, ist die Frage, wie die Freiheit, die das Land mit der atomaren Option gewonnen hat, so genutzt werden kann, daß die Sachzwänge, die mit dem atomaren Betrieb einhergehen, nicht zur dauernden Behinderung werden. Die SPD vertritt dabei mehrheitlich den Zweifel, ob sich die politisch Verantwortlichen nicht ohne Not viel zu unbedingt auf die atomare Schiene festgelegt haben. Angesichts der zur Verfügung stehenden energiepolitischen Alternativen sieht sie keine zwingende Notwendigkeit mehr, den ganzen atomaren Komplex so, wie er unter ihrer Mitwirkung zustandegekommen ist, automatisch fortzuschreiben, und dringt auf Verschiebung einer Grundsatzentscheidung über ihren künftigen Stellenwert: Als „Option“ bleibt sie ja auf jeden Fall im Angebot – und im Betrieb. Statt dessen besteht sie auf laufender politischer Kontrolle und pocht darauf, daß die Betreiber dafür zu sorgen haben, daß der Nation die „Risiken“ möglichst weitgehend erspart bleiben, die man mit dem Betrieb installiert hat. Ein Widerspruch, aber eben einer, den Politiker sich leisten, denen ihre Handlungsfreiheit am Herzen liegt. Dagegen steht die Regierung auf dem Standpunkt, daß ohne eine entschiedene politische Förderung dieser „Option“ ihre Dienste nicht mehr gewährleistet sind. Sie besteht darauf, daß die politischen Kontrollbedürfnisse und Sicherheitsbedenken keinesfalls den vorgesehenen Betrieb behelligen dürfen, weil sonst die Freiheit der Politik verlorengeht, die ihr nur eine erfolgreiche Atomindustrie beschert. Deswegen verlangt sie ein ausdrückliches und umfassendes politisches Bekenntnis zur Notwendigkeit dieses Wegs, und zwar jetzt, und erinnert die SPD daran, daß energiepolitische Handlungsfreiheit an den Sachzwängen des politisch gestifteten Geschäfts ihre Grenzen hat. Auch ein Widerspruch, aber eben einer, den Politiker sich leisten, die keine Zweifel an den von ihnen herbeiregierten Notwendigkeiten aufkommen lassen wollen. Während die SPD auf europäische Arbeitsteilung verweist und sich durchaus noch mehr Verlagerung von problematischen Abteilungen nach anderswo vorstellen kann, weist die Gegenseite darauf hin, daß die Nation die Kontrolle behalten und Atomstandort bleiben muß, will sie im Geschäft bleiben. Man kann schließlich nicht verkaufen, was man selber nicht bei sich aufstellt.

Beiden Seiten geht es darum, dieser für eine Nation wie Deutschland so entscheidenden, aber eben auch nicht unproblematischen Potenz einen dauerhaften Stellenwert zu sichern. Daß sie sich nicht ganz einig sind welchen, ist das eine. Das andere ist, daß sie Gesichtspunkte gegeneinander halten, denen die andere Seite ihre Anerkennung nicht versagen kann. Genausowenig wie den Sozialdemokraten die Bilanzen der deutschen Atommultis und die nationale Verfügung über das einschlägige „Know-how“ gleichgültig sind, sind es den regierenden Christdemokraten die politischen Sicherheitsbedenken und die Vorzüge einer deutsch-französischen Atompartnerschaft. Das dritte aber ist die bei allen Beteiligten sich regende Sorge, ausgerechnet durch ihre Auseinandersetzung könnte genau die Freiheit Schaden nehmen, die sie beide meinen: die, die man in energiepolitischer, geschäftlicher – und eben auch in der darüber hinausreichenden strategischen – Hinsicht gewonnen hat. Deswegen lassen sich alle politisch Beteiligten von ihren engagierten Unternehmern daran erinnern, daß verläßliche Orientierung nottut:

„Die Politik muß vorgeben, welchen Energiemix sie haben will. Erst die zivilgesellschaftliche Zustimmung ... schafft eine dauerhaft sichere Kalkulationsgrundlage für Investitionen in zweistelliger Milliardenhöhe.“ (Gieske, RWE-Vorstand)

Dem wollen sich die Vertreter des Volkswillens auch gar nicht entziehen. Deutschland als zivile Atommacht darf nicht wirklich zur parteilichen Angelegenheit werden. Es braucht, jenseits der einzelnen Streitpunkte, die national verbindlichen Linien, eben: den „Konsens“ der Macher – nicht nur für die Investitionen. Irgendwann, demnächst nämlich, steht endgültig Ersatz für die laufenden Werke an; deswegen soll und muß so bald wie möglich, so wollen es alle Beteiligten, die politische Auseinandersetzung um die Perspektiven der deutschen Energie- und Atompolitik beendet sein, damit die Sache nicht Schaden leidet.

Also kommt die Sache bei den Auseinandersetzungen um ihren künftigen Stellenwert auch nicht zu kurz. Nicht der AKW-Betrieb und nicht Deutschlands atomare Rechte. Beim Streit, den Bayern mit den USA – „gewissen amerikanischen Kreisen“, wie Stoiber sie nennt – um die Bestückung des künftigen Garchinger Forschungsreaktors mit waffenfähigem Uran führt, gelangt auch die andere, die so gerne verschwiegene Seite des deutschen Atomprogramms, wieder einmal an die Öffentlichkeit. Deutsche Politiker machen aus ihrem Interesse an Forschung und Entwicklung auf Weltniveau einen Präzendenzfall für die Konkurrenz auf einem ganz anderen Feld: Sie lassen sich durch die amerikanische Lesart von Atomwaffenkontrolle ihren Umgang mit potentiellem Waffenmaterial nicht vorschreiben. Die Freiheit dazu haben sie.

[1]  Die einschlägigen Regelungen stammen nicht zufällig noch aus der Zeit, in der es auf Zusammenfassung und Sicherung der nationalen Kräfte ankam, aus den Tagen der nationalsozialistischen Kriegsvorbereitung:

„Um die Energiewirtschaft als wichtige Grundlage des wirtschaftlichen und sozialen Lebens im Zusammenwirken aller beteiligten Kräfte der Wirtschaft und öffentlichen Gebietskörperschaften einheitlich zu führen und im Interesse des Gemeinwohls die Energiearten wirtschaftlich einzusetzen, den notwendigen öffentlichen Einfluß in allen Angelegenheiten der Energieversorgung zu sichern, volkswirtschaftlich schädliche Auswirkungen des Wettbewerbs zu verhindern, einen zweckmäßigen Ausgleich durch Verbundwirtschaft zu fördern und durch all dies die Energieversorgung so sicher und billig wie möglich zu gestalten, hat die Reichsregierung das folgende Gesetz beschlossen...“ (Präambel zum EnWG, 13.12.1935)

Seitdem gibt es im Energiesektor die eigentümliche Rechtsform privaten Kapitals, das unter staatliche Aufsicht gestellt ist; diese Aufsicht betrifft Bau und Schließung von Energieanlagen, allgemeine Anschluß- und Versorgungspflicht, Oberaufsicht über die Preisgestaltung. Acht nationale Energieunternehmen sind für Produktion, Transport und Verteilung des kostbaren Guts zuständig; sie sind als Gebietsmonopole organisiert, die den Markt durch strenge regionale Abgrenzung sowie mit ausschließenden Konzessionsverträgen für die Benutzung kommunaler Wege und mit Leitungsmonopolen unter sich aufteilen, wobei sie – im eigenen und staatlichen Interesse – als „Verbundwirtschaft“ untereinander Strommengen verkaufen und tauschen, um so das Angebot rationeller regeln zu können. Den Preis beeinflußt der Staat nicht nur mit seinen Auflagen; er genehmigt ihn, legt also selber fest, daß und wieweit seine Anliegen und Auflagen als Kosten berücksichtigt, also vom Kunden bezahlt werden müssen. Die Pflicht, jedermann ans Stromnetz anzuschließen, findet bei der Preisgestaltung ebenso Berücksichtigung wie regionale Unterschiede im Zugang zu Rohstoffen oder die Verpflichtung zur Verwendung heimischer Steinkohle – sowie selbstverständlich noch eine angemessene Verzinsung; und eingerechnet werden eben auch all die Großinvestitionen in die atomare Zukunft bis hin zu Rückstellungen für die künftige Endlagerung des atomaren Abfalls, die seit Jahren mit soundsoviel Pfennig pro kWh zu Buche schlagen. Durch hoheitlichen Beschluß sorgt der Staat also dafür, daß das gesamtnationale Kapitalinteresse an billiger Stromversorgung ebenso zum Zuge kommt wie das Profitinteresse der Stromproduzenten, die diese Standortbedingung liefern. Daß sich Dienstverpflichtung nationalen Kapitals und staatlicher Dienst am Profit bedingen, ist den demokratischen Energiepolitikern ebenso geläufig wie ihren faschistischen Vorläufern. Also haben sie mit ihrem „regulierten Markt“ für die erforderliche Konzentration von Kapital und Monopolprofite gesorgt. So kommt es, daß trotz langer Ausfallszeiten von AKWs und trotz atomarer „Investitionsruinen“, für die „Milliarden in den Sand gesetzt“ worden sein sollen, nie davon zu hören war, daß die Stromkonzerne bei ihrem Dienst am staatlichen Versorgungsinteresse je in ernsthafte unternehmerische Probleme geraten wären. Umgekehrt: Sie haben bereitwillig die erforderlichen großen und langfristigen Kapitalvorschüsse für den Einstieg in die „Zukunftsoption“ getätigt, für deren Verwertung der Staat garantiert hat.

[2]  Es ist kein Geheimnis, daß die Unterstellung der gefährlichen Spaltstoffe unter eine europäische Aufsicht der Befreiung von amerikanischen Kontrollbedürfnissen dienen sollte. Die Euratom, in der man schließlich selber federführend mitentscheidet, hat gute Dienste für den national genehmen Umgang mit Uran und Plutonium geleistet und leistet sie noch. Durch sie hat Deutschland sich Möglichkeit und Recht auf eine Plutoniumwirtschaft gegen das ausdrückliche amerikanische Interesse an weltweiter direkter Endlagerung gesichert; durch sie hat es das amerikanische Bemühen um Mitentscheidung über das von Amerika gelieferte Uran durchkreuzt; mit Hilfe der Euratom ist ein freier Umgang mit dem interessanten Stoff durch den Tausch von Herkunftsausweisen gebilligt und gedeckt worden usw. usw. Nicht zuletzt bei der Beschaffung des waffenfähigen Brennstoffs für den geplanten Garchinger Forschungsreaktor gibt die europäische Atombehörde Deutschland gegen die USA Rückendeckung.

[3]  Die Beispiele sind zahllos, von den „Vorab-Zustimmungen“ des Hessischen Wirtschaftsministeriums für immer neue Verfahren und Betriebsstellen der Firma Alkem, über das Atomkraftwerk Obrigheim, das seit 20 Jahren mit einer vorläufigen Betriebsgenehmigung läuft und läuft, bis zum jüngsten salomonischen Urteil im Fall des AKW Krümmel, das seit 91 ohne gesonderte Genehmigung neue, strahlendere Brennelemente einsetzen durfte, bis jetzt eine neuerliche Überprüfung angeordnet wurde – allen Leukämiefällen zum Trotz bei weiterlaufendem Betrieb, versteht sich.

[4]  Der „breite Widerstand“ kürzt sich heute mehr denn je auf den nachdrücklich angemeldeten Antrag auf energiepolitische Normenkontrolle und Prüfung der Rechtmäßigkeit des atomaren Getriebes gemäß den vom Staat selber erlassenen gesetzlichen Richtlinien und Vorgaben zusammen. Erfolge und Mißerfolge des massenhaften Klagewesens beruhen darauf, daß sie den Agenten einer nationalen Atomwirtschaft, den Staat in Gestalt seiner Gerichte und politischen Verwalter, immer wieder auf die besonderen Probleme aufmerksam machen, die er mit diesem Wirtschaftszweig installiert hat, und auf etwas anderes sind die Beschwerdeführer mit ihrer moralischen Betroffenheit zumeist auch gar nicht aus.

[5]  Daß und inwiefern dies keineswegs den Verzicht auf Teilhabe an Atomwaffen bedeutet und schon gar nicht auf die Rolle einer gleichgewichtig mitentscheidenden und -handelnden NATO-Macht, bzw. warum und wie Deutschland sich bisher in dem Widerspruch eingerichtet hat, daß seine Atomindustrie alles macht, was Atomwaffenstaaten können und tun, außer Bomben – dazu steht das Nötige in dem Artikel „Die Verlängerung des Atomwaffensperrvertrags“ in GEGENSTANDPUNKT 3-95, S.3, darin S.19ff.

[6]  Der noch im Auflösungsprozeß der Sowjetunion in die Wege geleitete Vertrag schreibt weitgehenden Investitionsschutz, das Recht „für Schlüsselpositionen eigenes Personal einsetzten“ zu dürfen, „Transitgarantien der leitungsgebundenen Energieträger“ durch Drittländer usw. fest:

„Westeuropa ist in hohem Maße von Energieimporten aus Drittländern abhängig. Demgegenüber liegen in Osteuropa – insbesondere in der Sowjetunion – große Energiepotentiale, deren Nutzung derzeit unbefriedigend ist. Es fehlt an Technik und es fehlt an geeignetem Know-how... Diese Überlegungen waren der Ausgangspunkt für eine europäische Energiecharta... Will die SU ihren Weg in Richtung Demokratie und Marktwirtschaft erfolgreich fortsetzen, so ist sie auch auf dem Energiesektor auf westliche Hilfe angewiesen. Damit bieten sich umfassende Ost-West-Kooperationen, die westliches Know-how und Kapital und sowjetische Energieressourcen einander zugänglich machen.“ (Ein Siemens-Manager 1992)

Die Gunst der weltpolitischen Lageveränderung hat Europa und seiner Mittelmacht also eine einmalige Gelegenheit verschafft; die wurde im Verein mit westlichen Partnern entschlossen wahrgenommen.

[7]  Wieweit die Rechnung mit Europa als einem Standort auch auf dem national heiklen Feld der Energiepolitik gediehen ist, zeigt die jüngste „Liberalisierung des Strommarkts“, mit der die national organisierten Märkte ein gutes Stück weit geöffnet und europäisch erweitert werden sollen. Die Großabnehmer, also die großen Kapitale sollen sich ihr Angebot über die regionalen und nationalen Grenzen hinaus freier wählen können. Dafür werden die politischen Monopolregelungen teilweise aufgebrochen; die europäischen Stromgiganten sollen jetzt mit ihren Angeboten im Prinzip gesamteuropäisch konkurrieren, deswegen – im Prinzip jedenfalls – gegen Bezahlung frei durch fremde Netze durchleiten dürfen. Die Regelungen, die da unter dem Gesichtspunkt kostengünstiger Stromversorgung als „Liberalisierung“ – jetzt plötzlich – „kostentreibender, verkrusteter Monopolstrukturen“ angepriesen werden, sind nicht mehr vorrangig vom energiepolitischen Sicherheits- also Krisendenken bestimmt, sondern zielen auf eine kostengünstigere Bereitstellung eines gesamteuropäisch und national ausreichend zur Verfügung stehenden Angebots. Wenn sie die Energiesicherung wie eine gemeinsame, rein geschäftlich zu regelnde Angelegenheit behandeln, unterstellen sie zweitens ein unter Imperialisten gar nicht selbstverständliches Vertrauen in die Verläßlichkeit der anderen Nationen und des gemeinsamen europäischen Zusammenhangs. Und sie zeugen ferner vom Vertrauen in die Leistungsfähigkeit der nationalen Geschäftswelt, die das unverzichtbare Angebot bereitstellen soll. Dafür sorgen sie allerdings auch weiterhin politisch vor. Die „marktwirtschaftlichen Fortschritte“ tilgen nämlich keineswegs den Sonderstatus der Energiemärkte. Daß Energieversorgung eine elementare Staatsangelegenheit ist, macht sich darin geltend, daß die Staaten sich hoheitliche Vorbehalte und Grenzen der Konkurrenz ausbedungen haben. Die weiterhin nationale Regelung von Versorgungspflichten, Durchleitungsrechten und Ähnlichem sowie die politische Gestaltung des Strompreises fungieren unter den neuen Bedingungen als Instrumente, mit denen die beteiligten Staaten sich selber unmittelbar für den richtigen Gang des Geschäfts stark machen können, dem sie ihre Energiesicherung überantwortet haben. Die Partnerstaaten betrachten sie als zu öffnende Märkte, die heimische Energienachfrage als im Zweifelsfall zu schützenden und für die eigenen Kapitalisten zu reservierenden Geschäftsbereich. Wer erobert sich welchen Zugang, ist bei dieser politisch eröffneten, aber reglementierten Konkurrenz also die heiße Frage. Ganz nebenbei trennt sich bei dieser Neuorganisation einer „wirtschaftlichen Energieversorgung“, die zur „Attraktivität des Investitionsstandortes“ zählt, die Spreu viel gründlicher vom Weizen als bisher. Kapitalisten können um billige Stromangebote konkurrieren; der Normalverbraucher bleibt am Netz der heimischen Unternehmen, die sich die weiterbestehende Versorgungspflicht mit ihren besonderen Belastungen gesondert bezahlen lassen.

[8]  Inzwischen hat der Zerfall der Sowjetunion dazu geführt, daß der einschlägige Markt, bei dem die deutschen und anderen europäischen Nachfrager längst auch auf der Anbieterseite mittätig sind, mit ungeahnten Mengen an Natur- und ursprünglich für militärische Zwecke angereichertem Uran versorgt wird, so daß Einfuhrbeschränkungen fällig waren.

[9]  Am französischen Vorbild des „Superphénix“, der nach laufenden Betriebsschwierigkeiten inzwischen zum „Forschungsreaktor“ für die „Transmutation hochstrahlender Aktinide“ in weniger gefährliche radioaktive Elemente, sprich: für die Entschärfung des Endlagerproblems, umgewandelt wurde, ließ man sich jetzt einleuchten, daß die Beherrschung eines natriumgekühlten Brutreaktors ihre eigenen Tücken hat, zumal wenn man an ihre dauerhafte Verwendung zur Energiegewinnung im Großmaßstab denkt. So entdeckt man also die unlösbaren Probleme der Technologie, sobald man sie nicht mehr unbedingt „beherrschbar“ machen will.

[10]  „Einen Staatsreaktor will schließlich niemand“, meinte schon der erste deutsche Umweltminister und kündigte angesichts des erreichten Standes deutscher Nuklearindustrie unter dem Motto „Energiepolitik muß marktwirtschaftlich orientiert sein“ an:

„Angesichts des bei der friedlichen Kernenergienutzung erreichten hohen wissenschaftlichen und technischen Standes ist die Förderung überflüssig geworden... Für den Fall ungeplanter vorzeitiger Stillegung von Reaktoren muß der Betreiber künftig sicherstellen, daß die erforderlichen Mittel in voller Höhe verfügbar sind... Erhöhung der Deckungsvorsorge für Schadensfälle...“ (Entwurf zur Reform des Atomgesetzes 1992)

Allerdings war damit nicht Beendigung, sondern Reduzierung und Änderung der Förderung angekündigt. Gegenwärtig gehen unter anderem jährlich immer noch 1 Milliarde in die „Sicherheitsforschung“.

[11]  Siemens und Framatom haben sich auf „strategische Zusammenarbeit“ verlegt; sie projektieren z.B. gemeinsam einen neuen Druckwasserreaktor für künftigen Europa- und Weltbedarf, eben jenen auch von den Atompolitikern schon vorab vielgepriesenen neuen Meilenstein der Atomtechnologie, der das Bedürfnis nach handlicheren und zugleich ausbaufähigen Anlagen befriedigen, eine intensivere und zugleich leichter zu steuernde Ausnutzung der Kernspaltung ermöglichen und auch noch alle nur denkbaren staatlichen Sicherheitsauflagen bedienen soll.

„Die Antwort (auf die veränderten Marktgegebenheiten) kann nur in einer kooperativen Zusammenarbeit oder in Fusionen zwischen europäischen Herstellern bestehen, mit dem Ziel, in Europa lebensfähige und solide Strukturen zu erhalten oder zu schaffen, die im hart umkämpften Weltmarkt mit Japanern oder Amerikanern konkurrieren können.“ (Der Vorstand von KWU)

[12]  Die Atomkraftgegner anerkennen diese Logik, wenn sie ihrerseits alternative Güterabwägungen anstellen und den Beweis führen wollen, daß die knappe Energieversorgung anders genauso gut oder besser zu gewährleisten wäre, also auch kein atomares Risiko rechtfertige.

Es ist kein Zufall, daß in all den Ländern, wo die Macher auf Atomenergie als entscheidende nationale Option für die Beseitigung der „Energieknappheit“ setzen, die strahlenden Fabriken auch bei der Bevölkerung die größte „Akzeptanz“ genießen und „Umweltparteien“ nicht zur mitbestimmenden Kraft aufsteigen. Mündige Bürger lassen sich nämlich von ihren Politikern die nationalen Notwendigkeiten verdolmetschen und orientieren ihr Meinen und Kritisieren an ihnen. Sie möchten es aber gerne umgekehrt sehen – genau wie die Gegner der Kernenergie hierzulande, die gerne der Einbildung anhängen, die ablehnende Einstellung wachsender Teile der Bevölkerung würde die Politiker zu größerer Rücksicht gegenüber den Bürgern und zu stärkeren Vorbehalten gegenüber der Atomkraft bewegen.

[13]  Darüber hat sich sogar eine neue politische Kraft im Land profiliert: Die Grünen haben – gut demokratisch im Namen der Betroffenen – den Gesichtspunkt der Gefährdung des nationalen Innenlebens bei der staatlichen Güterabwägung ganz in den Vordergrund gestellt und sich deswegen für den Verzicht auf die Atomtechnologie ausgesprochen – nicht ohne kundig auf ihre Überflüssigkeit für die Energieversorgung hinzuweisen. Mit dieser kritischen Stellung zur nationalen Grundentscheidung für Atomkraft sind sie nicht als national völlig unverträglich abgetan, sondern koalitionsfähig geworden und haben da, wo sie mitregieren durften, im Verein mit SPD-Ministern schärfere Kontrolle des atomaren Betriebs etabliert, um auf diese Weise ihren politischen Vorbehalt gegen den eingeschlagenen energiepolitischen Weg durchzusetzen. Mit dem von ihnen initiierten „ausstiegsorientierten Vollzug“ haben sie sich die bestehende Freiheit beim Stromangebot zunutze gemacht und den gar nicht schwierigen Beweis erbracht, daß eine strikte Auslegung und Anwendung der staatlichen Sicherheitsbestimmungen – „im Rahmen der Gesetze“ und ohne Rücksicht auf den atomaren Betrieb – diesen enorm behindert, ohne daß gleich die Lichter ausgehen. Freilich, verhindert haben ihn die Grünen nicht; sie tragen jetzt die Verantwortung für Deutschlands Energiepolitik mit – samt Atombetrieb.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 3-1996, Seite: 43, Umfang: 35 Seiten

Die Diplomatie – das Handwerkszeug der Konkurrenz zwischen Staaten

Die vielfältigen „auswärtigen Angelegenheiten“, die ein moderner Staat im Verkehr mit seinesgleichen betreibt, sind auf Anhieb nicht einfach zu durchschauen. Das liegt nicht nur an der fremden, weitab vom Umkreis vertrauter Belange liegenden Materie dieser Angelegenheiten, sondern zum beträchtlichen Teil auch daran, wie man mit ihnen Bekanntschaft schließt. Da muß man sich damit vertraut machen, daß bisweilen außenpolitische Großprojekte zwischen Staaten davon abhängig sein sollen, wie zwischen ihnen gerade die „Atmosphäre“ beschaffen ist. Ob sie vielleicht „gespannt“ ist, weil eine „Verstimmung“ vorliegt; die womöglich aus dem an sich nicht übermäßig weltbewegenden Umstand resultiert, daß ein Staatsoberhaupt sehr „brüskiert“ ist; weil er vielleicht zur falschen Zeit an den falschen Ort geladen wurde; oder vielleicht gar nicht auf der Gästeliste stand; oder vielleicht doch, aber zusammen mit einem, mit dem er auf keinen Fall zur selben Zeit am selben Ort sein wollte. Oder ob „gute Beziehungen“ vorherrschen, sogar von einer „Freundschaft“ gesprochen werden kann; zwischen Staaten, die allenfalls juristische, sonst aber keine Personen sind, auch wenn ihnen die Fähigkeit zu „freundlichen“ Akten zugesprochen wird. Herrscht Freundschaft zwischen Staatenlenkern, dann können die miteinander besonders gut, und das spricht schon Bände – irgendwie nämlich gleich über das Verhältnis, wie es zwischen ihren Nationen insgesamt besteht. Möglicherweise ist aber auch ein nicht so genau zu umreißendes, eher „traditionell schwieriges“ Beziehungswesen zu vermelden; dann muß ganz genau auf die „Signale“ geachtet werden, denen die Weiterentwicklung des außenpolitischen Verhältnisses zwischen beiden Seiten zu entnehmen sein soll – und tatsächlich auch entnommen wird: Nixons Ping-Pong-Spieler in China und Brandts Kniebeuge in Polen haben ganz neue Zeitalter diplomatischer Beziehungen eingeleitet, fernab vom aktuellen Verhandlungsstoff, der das außenpolitische Tagesgeschäft und die „Beziehungen“ regelmäßig so „schwierig“ macht; manchmal liegen diese „Signale“ aber auch darin, daß Stellungnahmen einfach ausbleiben – dann ist womöglich das sehr vielsagend für die Lage, in der man sich außenpolitisch mit dem gerade befindet, der da durch sein Schweigen „diplomatische Mitteilung“ macht...

Gleichwohl kommen auch interessierte Beobachter, die sich nicht zu den „gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen“ rechnen können, mit diesem Verhau zwischen der Sache, um die es Staaten geht, wenn sie Außenpolitik treiben, und der abstrusen Form, in der sie diese abwickeln, auf ihre Weise gut zurecht. Der kosmopolitische Blick, der sich da die außenpolitischen Affairen vornimmt, verliert nämlich nie den allerobersten Bezugspunkt, dem Nationalisten ihr ganzes Interesse schenken – die Sache ihrer Nation eben –, und dementsprechend kümmert sich der nationale Betrachter eher weniger um Grund und Zweck der regen Engagements, die im staatlichen Außenverkehr stattfinden. Dagegen umso heftiger darum, ob den für diesen Verkehr Zuständigen ein Erfolg beschieden ist und dem Interesse der Nation, dem ihre Machenschaften ja zu dienen haben, auch wirklich gedient worden ist. Genauere Kenntnisse über die Beschaffenheit dieses Interesses sind dabei nicht vonnöten: Auch in ihrer tiefen Ahnungslosigkeit verraten Fragen wie: „Warum geben wir Geld an ...?“, „Warum geht uns ... an?“ noch die Hauptsache, nämlich die unbedingte Parteinahme für den Erfolg der Nation bei allen ihren außenpolitischen Drangsalen. Die Besichtigung des Weltgeschehens, die auf diesem Wege zustandekommt, legt sich hierfür die vielen, mehr oder weniger „wichtigen“ zwischenstaatlichen Treffen, auf denen sich die Kontrahenten darüber verständigen und streiten, welche ihrer Interessen sie einen bzw. trennen, als Stoff einer Prüfung vor, die nur eines erkunden will: Ob und in welchem Maß da „unseren Interessen“ das Recht widerfahren ist, das ihnen ganz selbstverständlich gebührt. Sofern vom außenpolitischen Wirken der für die Sache der Nation Verantwortlichen diesbezüglich Erfolgsmeldungen verlautbart werden und die Nation mit den Resultaten ihrer Diplomatie zufrieden ist, heimsen sie Lob ein ob des Geschicks und der „Kunst“, die sie bei den naturgemäß schwierigen außenpolitischen Manövern unter Beweis gestellt hätten – worüber die Sache, die diese Schwierigkeiten aufwirft, ganz hinter der Form verschwindet, in und mit der sie so glorreich zugunsten des eigenen Interesses abgewickelt wurde.

Taugen umgekehrt die Ergebnisse, die bei irgendwelchen Verhandlungen oder Konferenzen auf zwischenstaatlicher Ebene zustandekommen, nicht so recht dazu, der außenpolitischen Führung dieses gute Zeugnis auszustellen, bleibt es regelmäßig nicht aus, daß sie selbst für den ausgebliebenen Erfolg haftbar gemacht wird. Mit Verweis auf die Unnachgiebigkeit der einen oder anderen Verhandlungspartner, die man nicht auf die eigenen Seite hat ziehen können, wird ihr das offenbar mangelnde Vermögen attestiert, das für die Nation Erforderliche befriedigend zuwege zu bringen. Da ersetzt dann die Unzufriedenheit mit den Resultaten der Diplomatie die Befassung mit dem, womit diese eigentlich befaßt ist, woran da wer warum gescheitert ist, und dieses so rigoros auf nationalen Erfolg erpichte politische Urteilswesen erklärt schon mal ein ganzes Gipfeltreffen für „nutzlos“, wenn das Schlußkommuniqué ganz ohne die „konkreten Ergebnisse“ dasteht, die man sich gewünscht hätte. Dann war, weil „eigentlich“ ja „nichts Greifbares“ herausgekommen ist, das ganze diplomatische Gemache eben bloß das, so daß die betreffenden Herrschaften sich ihren Aufwand glatt auch hätten schenken können.

Dabei ist diesem politischen Anspruchsdenken durchaus geläufig, daß es im diplomatischen Verkehr immerzu darum geht, sich gegen andere Nationen durchzusetzen, den Willen fremder Mächte dem eigenen gefügig zu machen, sich „zu einigen“ – und diese Aufgabe beruht auf der schlichten Tatsache, daß die politischen Willen, die es da miteinander zu tun haben, einander entgegengesetzt sind: Die unterschiedlichen „Auffassungen“ von einer Sache, die abweichenden „Positionen“ von Regierungen im Verlauf von Verhandlungen sind keine verschiedenen Urteile, die sich in einem theoretischen Disput als richtig oder verkehrt herausstellen. Sie drücken vielmehr die Unvereinbarkeit der Interessen aus, mit denen Staaten aneinander herantreten, und der Disput, den sie führen, kreist darum, wer mit seiner Position Recht behält. Zu den Kompromissen, in die sie einwilligen, sind sie daher gezwungen, und was immer da an Abkommen, Verträgen und Bündnissen sowie an Maßnahmen ihrer fortgesetzten Bewirtschaftung herauskommt, ist kein Dementi der prinzipiellen Ausschließlichkeit, die zwischen Angelegenheiten besteht, die von verschiedenen Nationen betrieben werden. Es belegt sie vielmehr, und das diplomatische Procedere demonstriert formvollendet, wie wenig Staaten den zwischen ihnen vorhandenen Gegensatz vergessen, wenn sie inhaltlich etwas voneinander wollen. Und zwar nicht erst dann, wenn von der Wahrung und Schaffung von Frieden die Rede ist.

Denn in genau dem Zustand, in dem sie untereinander mit ihrer Diplomatie einen Zustand namens Frieden wahren, auf „Kompromißfindung“ und „Ausgleich der Interessen“ aus sind, bringen sie alle Interessen, die sie aneinander haben, gegeneinander in Anschlag. Der Wille zur einvernehmlichen Regelung aller Fragen, die der Entschluß zur wechselseitigen Benutzung aufwirft, setzt ja den Umstand keineswegs außer Kraft, daß sich da jeweils Mächte bemühen, in und mit ihrem Verkehr untereinander exklusiv sich zu stärken, den Zugriff auszuweiten, den sie über die monetären und sachlichen Mittel ihrer Macht haben. Um diesen Zugriff ins Werk zu setzen und dauerhaft in Gang zu halten, dabei Differenz und Übereinstimmung von Macht und Interesse abzuklären, „Argumente“ für „Kompromisse“ und Konzessionen der anderen Seite zu finden und mit ihnen auf deren widerständigen Willen einzuwirken – für das alles betreiben die modernen Staaten des Imperialismus Diplomatie.

Die hat im übrigen auch dann nicht ausgedient, wenn im Ausgang dieser Konkurrenz für die eine oder andere Nation die „Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“ geboten erscheint. Denn die nationalen Urheber der „außenpolitischen Beziehungen“ selbst wissen genau, daß in letzter Instanz der Ausgangs- wie Endpunkt ihrer Politik nach außen nichts anderes ist als eine Frage der Macht, die zwischen ihnen zu klären ist. Mit ihrer eifrigen Rüstung stellen sie unter Beweis, wie sehr ihnen ihre so zivil anmutenden Beziehungen als die Quelle von ganz viel Gründen vertraut ist, von den Waffen der Konkurrenz zur Konkurrenz der Waffen zu schreiten. Dann wird die Machtfrage zwischen ihnen elementar zur Entscheidung aufgeworfen – und auch da ist für die Diplomatie viel zu tun: Auch auf den Krieg, den sie gegeneinander führen, beziehen sich Nationen noch als ein Verhältnis, in dem sie etwas voneinander wollen, weswegen sie sich noch kurz vor, aber auch während und nach dem Waffengang diplomatisch viel zu sagen haben.

I. Der Ausgangspunkt der Diplomatie: Der unhaltbare Zustand eines territorialisierten Gewaltmonopols

1. Die Rechtlosigkeit zwischen höchsten Gewalten

a) Staaten sind politische Gemeinschaftswesen, in denen ein herrschaftlicher Willen sich über die Menschen in seiner greifbaren Reichweite aufbaut und sie sich unterwirft. Dieser Herrschaftswille mag sich im einzelnen vornehmen, was er will: Die Ausübung aller seiner Vorhaben hängt ausschließlich an dem Mittel, mit dem sich diese Unterwerfung wirksam und auf Dauer ins Werk setzen läßt; und dieses Mittel ist seine Gewalt, die er sich gegen seine – wirklichen und möglichen – Konkurrenten erfolgreich aneignet. So kommt ein Gewaltmonopol im Wege des tatkräftigen Entschlusses zustande, die Frage, wie das Zusammenleben der Vielen zu organisieren sei, nicht den Betreffenden selbst zu überlassen, sondern sie praktisch zu entscheiden. Wenn sie entschieden ist, bezieht die Staatsgewalt den Willen aller, die ihr unterstehen, auf sich selbst als die ihm übergeordnete Instanz und diktiert ihm mit den einschlägigen Ge- und Verboten die allein gültigen Bedingungen seiner Betätigung. So wird aus den Untertanen einer Herrschaft ein Volk, das seine Identität darin hat, derselben Macht und demselben Recht zu gehorchen, sich daher dieser Macht selbst zurechnen und deren innere wie äußere Belange als seine eigenen Anliegen auffassen soll. [1]

b) Die Gewalt, die die Staatsmacht exklusiv für sich beansprucht und von der sie unangefochten, daher souverän Gebrauch macht, kennt in einer Hinsicht keine Grenzen. Alles, was den Bestand eines Staates ausmacht und zu seinen „inneren Verhältnissen“ gehört, geht auf das Wirken seiner Gewalt zurück. In ihr als seinem allerersten Ursprung gründet alles, was es in seiner Gesellschaft an Rechten und Pflichten, an verbindlich gemachten Interessen und etablierten Gegensätzen zwischen deren ganz unterschiedlich bemittelten Mitgliedern gibt. Sie ist das Mittel, mit dem die Herrschaft sich alles, was ihr unterliegt, zum eigenen Gebrauch herrichtet. Für das Prinzip ist es dabei gleichgültig, ob die waltende Souveränität meint, von Gottes Gnaden bestellt zu sein, und sich ihren Laden als persönliches Herrschafts- und Gefolgschaftswesen einrichtet, das ihr tributpflichtig ist. Oder ob sie die unpersönliche Form einer „modernen“ bürgerlichen Herrschaft besitzt, bei der die Gesellschaft überhaupt nicht mehr persönlichen Herrschaftsinteressen, sondern so anonymen Sachnotwendigkeiten wie der Mehrung des privaten Eigentums und darüber der staatlichen Herrschaft zu dienen hat.

Allerdings gilt für die Reichweite des staatlichen Gewaltmonopols auch die Umkehrung, und es ist mit ihr auch die Grenze der eigenen Machtvollkommenheit mitbeschlossen. Frei im Gebrauch ihrer Macht ist die Staatsgewalt trivialerweise nur dort, wo sie herrscht, so daß sie ihre Grenzen, die mit denen des Territoriums, über das sie gebietet, identisch sind, zurecht gleich als das zur Kenntnis nimmt, was sie für sie sind: Hinter ihnen liegt, was ihrem exklusiven herrschaftlichen Zugriff entzogen ist und entzogen bleibt – weil nämlich eine andere souveräne Gewalt ihre hoheitlichen Befugnisse wirksam etabliert hat und ihr Monopol auf die gewaltsame Kontrolle des betreffenden Erdfleckens und die Unterjochung seiner Insassen behauptet. Die einzigen Grenzen, die ein staatliches Gewaltmonopol überhaupt kennt, sind daher diejenigen, die ihm praktisch durch die schiere Existenz von seinesgleichen gezogen werden, und das macht das hohe Gut der staatlichen Souveränität zu einer nie aufhörenden Frage der Behauptung der Macht, die sie in Anspruch nimmt: Jede Herrschaft, die über ihr Territorium und dessen Insassen exklusives Verfügungsrecht beansprucht, steht prinzipiell negativ zu allen anderen, die – als ihre unmittelbaren oder entfernten Nachbarn – für sich dasselbe tun. Jeder Akt einer hoheitlichen Verfügung über das, was dem eigenen staatlichen Inventar zuzurechnen ist, ist unmittelbar die praktizierte Ausgrenzung der betreffenden Staatsmacht gegen alle anderen staatlichen Subjekte, die Land und Leute gleichfalls nur als Material ihrer Herrschaft kennen und sich aneignen wollen. Seinen eigenen Bestand, seinen exklusiven herrschaftlichen Zugriff sichert sich ein Staat überhaupt erst dadurch, daß er einen ganz genauso beschaffenen, auf Exklusivität erpichten herrschaftlichen Zugriffswillen praktisch zurückweist, sich gegen jeden Hoheitsanspruch behauptet und zur Wehr setzt, der nicht sein eigener ist.

c) So ist das Verhältnis, in dem die Staaten zueinander stehen, eines von Mächten, die gar nicht anders können als einander wechselseitig zu bestreiten, was sie sind. Als jeweils höchste Gewalt, die über möglichst viel Territorium und möglichst viel Volk verfügen will, findet sie neben sich ihresgleichen vor, einen hoheitlichen Verfügungsanspruch in Form eines konkurrierenden Gewaltmonopols, der ihren eigenen Anspruch einer durch nichts bestrittenen, souveränen Machtausübung einfach dadurch negiert, daß es ihn gibt. Seiner Natur nach ist dieser Gegensatz zwischen Staaten unversöhnlich, und des prinzipiellen Charakters ihres Gegensatzes sind sich Staaten bewußt. Sie gehen davon aus, daß ihre Souveränität nicht nur eine Frage ihres Gewaltmonopols nach innen, sondern auch davon ist, inwieweit sie es nach außen sicherstellen. Die unbedingte Wahrung ihrer „äußeren Sicherheit“ resultiert keineswegs aus schlechten Erfahrungen, die sie gemacht haben, sondern rangiert von Anbeginn an oberster Stelle des staatlichen Pflichtenkatalogs. [2] Diese Selbstverständlichkeit, mit der Staaten vom Widerspruch eines Pluralismus von Gewaltmonopolisten ausgehen, schlägt sich in den Gewaltmitteln nieder, die sie sich zusätzlich zu denen, mit denen sie den Rechtszustand in ihrem Inneren sichern, immer auch noch verschaffen. Die sind eigens dafür reserviert, sich gegen die Macht, auf die sich ein fremder Staatswille gründet, im Bedarfsfall praktisch durchzusetzen. [3]

2. Die produktive Nutzbarmachung fremder Souveränität:

„Den Grenzen das Trennende nehmen!“

a) Daß das staatliche Gewaltmonopol sich selbst Zweck ist, ist die allererste und bleibende Existenzbedingung aller Zwecke, die die staatliche Herrschaft in die Welt setzt, die sie ihren Bürgern verbindlich vorschreibt und die die Staatsraison, den Inhalt des politischen Herrschens, ausmachen. In den modernen bürgerlichen Staaten ist diese Raison – was nicht Vernunft meint, sondern die Vorhaben, um die es der Staatsmacht sachlich geht – im Privateigentum und in allen anderen Einrichtungen der Klassengesellschaft verkörpert, die im Dienst an seiner produktiven Vermehrung stehen und die Interessen bestimmen, die die in die Freiheit der Konkurrenz entlassenen Bürger verfolgen dürfen. Der bürgerliche Staat zwingt seiner Gesellschaft mit seiner Macht das Interesse an der Mehrung von Reichtum in Form des abstrakten und exklusiven Verfügungsrechts auf, das in einem von ihm garantierten Geld dinglich existiert und sein Maß hat, und stiftet so mit seinem Gewaltmonopol seine gleichfalls ihm exklusiv zur Verfügung stehende ökonomische Existenzgrundlage: In seinem nationalen Maß wird der materielle Reichtum als Wachstum des Kapitals gemessen, über das der Staat gebietet und von dem er sich hoheitlich aneignet, was er zur Finanzierung seiner Herrschaft braucht.

Allerdings bleibt es nicht dabei, daß die Staatsmacht sich mit einem großen Wurf ihren Kapitalismus als Lebensgrundlage einrichtet und im übrigen passiv zusieht, was sie von ihrem Werk hat. Gerade weil der kapitalistische Erfolg die Grundlage seiner Macht ist, bestellt der bürgerliche Staat sich auf Dauer zum Anwalt aller Erfordernisse, von denen sein Zustandekommen abhängt. Er erklärt das produktive Privateigentum zur politischen Hoheitsfrage, behandelt alle Bedingungen seines Zustandekommens bzw. Ausbleibens als Angelegenheiten, die unmittelbar ihn betreffen und den entsprechenden Einsatz seiner Macht gebieten – und muß gewärtigen, daß er dies eben nur soweit kann, wie seine Macht reicht. Die Reichweite seines Gewaltmonopols begrenzt unmittelbar sein Vermögen zur Mehrung des Reichtums, weil so viele Potenzen, die zu seiner Schaffung zu gebrauchen wären, von ihm nicht zu gebrauchen sind. Sie bleiben bloße Potenzen seiner Geldvermehrung, weil sie nicht seinem, sondern dem Zugriff einer anderen souveränen Gewalt unterliegen, und das ist für ihn damit gleichbedeutend, daß er von dieser in seinen Lebensgrundlagen beschnitten wird.

b) Dasselbe Prinzip der Schaffung von Reichtum in der abstrakten und universellen Gestalt von Geld, das der bürgerliche Staat bei sich eingerichtet hat, stößt ihn so darauf, daß er selbst, wegen und mit seiner territorial limitierten Hoheit, die Schranke von dessen Entfaltung ist. Die bei ihm gültig gemachte „Definition“ eines Reichtums, der ausschließlich in Form des in Geld ausgedrückten exklusiven Zugriffsrechts besteht, existiert zwar nur innerhalb seiner eigenen Landesgrenzen; sie ist aber insofern prinzipiell über diese hinaus, als sie in ihnen und damit an dem, was sie an Volk und sonstigen Stoffen zur Schaffung und Mehrung dieses Reichtums zufällig vorfindet, ihr Maß gar nicht hat: Sie hat überhaupt kein Maß, sondern erstreckt sich auf schlechterdings alles, was sich für diesen Reichtum produktiv nutzen läßt. Darüber wird der Staat zum politischen Interessenten an allen ökonomischen „Ressourcen“, die als wirkliche oder mögliche Quellen seines Reichtums zwar vorhanden, aber außerhalb seiner Reichweite sind. Weil diese nicht ihm als Mittel seiner eigenen Bereicherung zur Verfügung stehen, sondern ein anderer Souverän den Nutzen in Beschlag nimmt, der aus ihnen zu ziehen ist, nimmt die bürgerliche Staatsmacht diesen ins Visier. Um das Wachstum ihrer kapitalistischen Reichtumsquellen auch außerhalb der der eigenen Hoheitsgrenzen zu ermöglichen, bezieht sie sich positiv auf die ausgrenzend und beschränkend ihr gegenüberstehende staatliche Macht, tritt mit ihr in ein eigenes Verhältnis ein und sinnt auf „Beziehungen“, die zuallererst die prinzipielle Brauchbarmachung und Benutzbarkeit des fremden Hoheitsraums herstellen sollen. Denn alles – von der menschlichen Arbeitskraft über Rohstoffe und die vorhandenen Produktionsmittel bis hinunter zur Nutzung von Transportwegen –, was da möglicherweise zu nutzen ist, unterliegt der Entscheidungsbefugnis der Macht, die ihren Raum kontrolliert, so daß die angestrebte Benutzung ganz davon abhängig ist, ob sie von dieser auch gestattet wird. Und mit Fragen dieser grundsätzlichen Art – ob überhaupt und wie zwischen souveränen Gewalten trotz und wegen des Gegensatzes, in dem sie zueinander stehen, bezüglich welcher Angelegenheit Einvernehmen herzustellen sei –, entsteht überhaupt erst das Bedürfnis nach einem institutionalisierten zwischenstaatlichen Verkehr.

c) Dessen Inhalt besteht in dem identischen Interesse kapitalistischer Staaten, zur Mehrung ihres Wachstums und der ihnen dafür zu Gebote stehenden Mittel die Beschränkung aufzuheben, die sie als Staaten füreinander darstellen. Fremde Herrschaftsgebiete sollen als „Ressourcen“ erschlossen, das heißt dem eigenen Wachstum zugänglich gemacht werden, daher anerkennen sie das Faktum, daß ihre Machtmittel in dem ihre Grenze haben, was ihnen andere Staaten diesbezüglich entgegenstellen – und suchen genau diese Grenze für sich praktisch unwirksam zu machen: Die weltweit ins Auge gefaßten stofflichen wie menschlichen Quellen des Reichtums wollen sie als Material einer im Prinzip allen offenstehenden Bereicherung behandeln, die dann erst als Ergebnis ihrer Konkurrenz wieder ihrer exklusiv nationalen Verfügung zufallen soll. Um dieses Prinzips ihrer Bereicherung aneinander willen, aus ihrem Interesse an einer ökonomischen Benutzung fremder Mächte zur Stärkung ihrer eigenen verfertigen sie den Antrag an ihresgleichen, die Befriedigung des wechselseitigen herrschaftlichen Egoismus kooperativ zu gestalten.

Aus diesem Interesse an Benutzung kommt der Stoff der Außenpolitik, die die kapitalistischen Staaten untereinander pflegen. Das eigene Interesse an der Nutzbarmachung des anderen schreitet zur Prospektion von dessen Hoheitsbereich. Es orientiert sich an den dort vorhandenen Wachstumsbedingungen und -mitteln. Es entdeckt miteinander Vereinbares, womöglich sogar auch einander sich Ergänzendes; oder eben nicht und wird statt dessen auf die Unbeugsamkeit des fremden Herrschaftswillens als seine bleibende negative Bedingung gestoßen, hat sich also zuerst an dem abzuarbeiten und ihn sich herzurichten, damit er benutzbar wird. Dieses Pensum eines beständigen Arrangements von Mächten, die sich zur Kooperation entschlossen haben; die fortwährende Ermittlung der aktuell oder überhaupt möglichen und tauglichen Grade einer Zusammenarbeit, bei der es jeder der beteiligten Seiten um sich geht; umgekehrt die Bemühung, selbst Herr der aus fremder Souveränität erwachsenden Beschränkungen zu werden und sich diese nützlich zu machen: Das ist die politische Sache, die die Staaten in ihren „Außenbeziehungen“ bewegt. In diesen geht es auf der einen Seite prinzipiell nur darum, den Reichtum der ganzen Welt der eigenen Nation, also gegen alle anderen zu erschließen. Deswegen kennen diese Nationen auf der anderen Seite aber auch sehr viele „Abhängigkeiten“, durch die sie sich in ihrer Handlungsfreiheit allzu gefesselt vorkommen. Diese resultieren aus dem Umstand, daß ihre Erfolgsbemühungen stets an die Voraussetzung des kooperativen, also dem Prinzip nach einvernehmlichen Abwickelns aller Fragen gebunden bleibt, die ihr Wettbewerb aufwirft. Es ist daher ganz folgerichtig, wenn ambitionierte Nationen in der Emanzipation von diesen „Abhängigkeiten“ eine nicht unwichtige Perspektive ihres weiteren Erfolgswegs sehen und sich die wirtschaftliche Aufrüstung ihres Standorts vornehmen: Der ist die Basis ihrer Macht, also auch ihre Waffe gegen die Schranken, die alle anderen ihnen setzen.

Solange sie bei ihren Waffen der Konkurrenz bleiben, nennen die kapitalistischen Nationen den Zustand, in dem sie sich befinden, „Frieden“. Insofern dieser Zustand einer ist, in dem der Interessensstandpunkt der bürgerlichen Staaten, der Reichtum der Welt sei ihrer exklusiven Verfügungsmacht auch dann zu unterstellen, wenn er ihnen nicht gehört, auf seine Kosten zu kommen sucht, lauert in ihm aber auch immer der Übergang zur Gewalt, zur Konkurrenz der Waffen. So haben sich an dem Prinzip, allein ihrem Erfolg beim Wirtschaftswettbewerb sei zu überantworten, was aus den elementaren Fragen ihrer Macht wird, die kapitalistischen Staaten bereits öfter sehr ernsthaft gestoßen. [4] In ihrem Ersten Weltkrieg ging es ihnen nach eigenem Bekunden um die „Aufteilung der Welt“ zu jeweils eigenen Gunsten, um die Eroberung von Exklusivzonen des eigenen Zugriffs unter Ausschluß der Konkurrenten. In ihrem Zweiten Weltkrieg war es gleichfalls der Unwille der Nationen, sich mit den Ergebnissen ihrer Konkurrenz zu bescheiden, der zur Tat schritt und mit Gewalt die für fällig erachteten Korrekturen unternahm – erst von deutschem Boden aus, zur Eroberung von „neuem Lebensraum“ für diese Nation, dann als die passende Antwort der betroffenen imperialistischen Konkurrenz, die sich diese Korrektur der Machtverhältnisse nicht gefallen ließ. Und unmittelbar nach dem Ende dieses Krieges war den bürgerlichen Staaten der Umstand, daß die Welt nicht nach ihrem Interesse geteilt war, die Vorbereitung auf den nächsten Weltkrieg wert – weil ein sozialistischer Staatenblock sich ihrem Zugriff und einer Kooperation nach ihrer Lesart entzog, gingen sie gegen ihn gewaltsam vor. Sie nahmen die nachhaltige Verschließung der UdSSR gegen ihre wohlmeinenden Anträge auf Benutzung zu eigenen Gunsten unmittelbar als Beschneidung ihrer Macht. Ihre alles überragende außenpolitische Aufgabe sahen sie darin, sich diese abweichende Macht gefügig zu machen, und ihre Methode dafür war die Androhung der Vernichtung dieser Macht. Zuerst mit ihrem „Kalten Krieg“, dann mit „Entspannungspolitik“, immer aber vom Standpunkt ihrer prinzipiellen Unversöhnlichkeit mit dem Realsozialismus beschieden sie seine Anträge negativ, man könne mit ihm einfach „koexistieren“. Ökonomisch verwehrten sie der Macht mit dem abweichenden Systems erst generell den Zugriff auf alles, was ihrer weiteren Behauptung hätte nutzen können; dann nutzten sie einige ihrer Notlagen zu Geschäften aus, welche garantiert ihnen selbst, ihrem Gegner aber garantiert nicht nutzten, seine Macht vielmehr weiter zu zersetzen gestatteten. Politisch machten sie der abweichenden Herrschaft das Angebot, sich ihre Akzeptanz im Wege der freiwilligen Übernahme der kapitalistischen Staatsraison und ihrer Unterordnung unter die Verkehrsprinzipien zu verschaffen, wie sie die imperialistischen Staaten für sich vorsahen, und dieses Angebot untermauerten sie mit einer Rüstung, die auf die Erledigung des Gegners zielte.

d) Nachdem sich – dank einer Fügung der Geschichte – dieser Störfall erledigt hat und sich alle Nationen auf den kapitalistischen Einheitstyp zurechtregiert haben, kommen weltweit die grundsätzlich auf wechselseitigem Einvernehmen beruhenden „außenpolitischen Beziehungen“ zwischen Staaten zum Zuge, die sich auf kooperatives Konkurrieren festgelegt haben. Der Art und Weise, wie sie zum Zuge kommen, der diplomatischen Form, die sie zur Abwicklung ihres Geschäftsverkehrs für unbedingt erforderlich halten, läßt sich entnehmen, wie prinzipiell schwer es ihnen fällt, das Faktum ihrer wechselseitigen Ausgrenzung und Beschränkung zu respektieren, gerade weil und wenn sie soviel voneinander wollen.

II. Vom Respekt, den sich staatliche Konkurrenten schulden, und von den Formen, in denen sie sich ihn zollen: Der Auftakt des diplomatischen Verkehrswesens und seine Fortentwicklung

1. Der Vertrag der Anerkennung

a) Im Akt der Anerkennung vergewissern sich Souveräne höchstförmlich des Sachverhalts, der ihren Gegensatz ausmacht, und erklären ihre Absicht, sich positiv auf ihn als Modus vivendi zu beziehen. Sie versichern einander, die jeweilige Macht des anderen über Territorium und Volk als Schranke des eigenen Zugriffsinteresses auf beides zu akzeptieren. Das halten sie aufrecht, indem sie die „höchste Gewalt“, die auch ihr Gegenüber ist, in Rechnung stellen, also davon ausgehen, daß der vorliegende Status quo der Subsumtion von Territorien und Bevölkerungen unter exklusive Staatsgewalten die bleibende Voraussetzung ihres weiteren Verkehrs sein soll. Sie erkennen die Lage an, wie sie zwischen ihnen als Souveränen besteht, daher sich als die Subjekte, die diese Lage bestimmen. [5]

b) Staaten, die sich anerkennen, relativieren ihren Anspruch auf unbedingte Gültigkeit ihrer eigenen Gewalt, und diesem selbstbeschränkenden Moment verdankt der Akt der Anerkennung seinen guten Ruf als zivilisatorische Errungenschaft im Staatenverkehr. Der Grund allerdings, dessentwegen kapitalistische Staaten diese Selbstverpflichtung auf sich nehmen, ist das Gegenteil ihrer Selbstbeschränkung. Respektiert wird die fremde Hoheit, da die besondere Leistung, auf die man aus ist und für die man miteinander in Kontakt tritt, anders nicht zu haben ist. Verfügbar für einen selbst zu machen sind die „Ressourcen“ eines fremden Souveräns erst, wenn der als die Instanz akzeptiert wird, die aufgrund ihrer Macht jeden fremden Zugriff unterbindet – ihn deswegen aber auch zu gewähren vermag, und daß sie sich so sehen und behandeln wollen, beurkunden sich die Staaten wechselseitig.

Als höchste Souveräne, die über sich und daher auch zwischen sich kein Recht kennen, hofieren sie sich als das, was sie sind. Sie begründen mit dieser Respektbezeugung den Schein eines Rechtsverhältnisses, das es zwischen ihnen nicht gibt, das aber fortan bestehen soll, weil sie es so wollen. Wie in ihrem Inneren das Recht die Verlaufsform des Staatswillens und seiner Gewalt ist, so wollen sie auch in ihrem gegensätzlichen Verhältnis zueinander die Rechtsförmigkeit als die bewährte Methode nicht missen, einen fremden Willen herrschaftlich zu funktionalisieren. Allemal gilt ihr Wille zur Zusammenarbeit dem Zugriff auf den fremden Hoheitsbereich, und diesen Zugriff gestehen sie sich wechselseitig als Recht zu, worüber ihr jeweils exklusiver Herrschaftswille füreinander funktionalisierbar wird: Als prinzipell gleichberechtigte Partner stehen sie sich dann gegenüber, die überhaupt nur so die Konditionen der wechselseitigen Benutzung vereinbaren können, auf die sie aus sind.

Ihr ausschließendes Verhältnis zueinander, das ihrer Gewalten, überführen die Staaten so in eine Form der Kontrahierbarkeit der Interessen, die sie aneinander haben. Sie entschließen sich dazu, daß die aus dem bürgerlichen Rechtsleben bekannte Synallage, das Prinzip der Leistung um der Gegenleistung willen, auch zwischen ihnen gelten und ihren Verkehr untereinander bestimmen soll: Jede Seite soll berechtigt sein, ihr Interesse an und in Vereinbarungen geltend zu machen und das Interesse der anderen Seite nur soweit gelten zu lassen, wie sie selbst im Gegenzug Vorteile eingeräumt bekommt – umgekehrt verpflichtet sie sich darauf, die Anträge der anderen Seite entgegenzunehmen und auf Vereinbarkeit mit den eigenen Interessen zu prüfen. In dieser wechselseitigen Zusicherung, alles, was man voneinander will, zum Gegenstand von Verhandlungen zu machen und in einer auf Einvernehmen zielenden Vereinbarung zu regeln, geben die Staaten ihre souveräne Rechtshoheit keineswegs preis. Sie wahren sie, indem sie einen Zugriff auf ihren Hoheitsbereich grundsätzlich zum Akt ihrer Gewährung machen. Gleichzeitig kommen sie darüber überein, daß ihre Macht kein grundsätzliches Hindernis für alle Anliegen sein soll, die andere Souveräne vorzubringen haben, sofern diese sich nur zur selben Willenserklärung bereitfinden. [6]

c) Im Akt ihrer Anerkennung löschen Staaten das unversöhnliche Verhältnis also nicht aus, in dem sie als souveräne Mächte stehen. Zwar nehmen sie sich wegen ihres Interesses an wechselseitiger Benutzung in ihrem Standpunkt zurück, daß ihrer Souveränität Universalität gebührt, eine Relativierung durch andere mit dem eigenen Hoheitsanspruch unverträglich ist – immerhin schließt ja die Anerkennung des fremden Genehmigungsrechts die eigene Verpflichtung mit ein, es als Schranke des eigenen Ansinnens gelten zu lassen, wenn die andere Seite sich diesem gegenüber unzugänglich zeigt. Auch erklären sie sich mit der Aufnahme von Beziehungen damit einverstanden, daß die Regeln, nach denen sie ihr staatliches Innenleben gestalten, fortan nicht mehr ihrer ausschließlichen Zuständigkeit unterliegen: Nach ihrem eigenen Willen sollen sie Gegenstand von verpflichtenden Absprachen sein, so daß dem staatlichen Verhandlungs-Partner zwar nicht gleich die Regierungshoheit, aber doch die Konzession zufällt, auf die eigenen inneren Verhältnisse geregelten Einfluß auszuüben.

Aber dieser freiwilligen Selbstbeschränkung der Souveränität steht auf der Haben-Seite erstens gegenüber, daß sich ja alle anderen Souveräne im Gegenzug entsprechend zu revanchieren haben und einem selbst die Anerkennung zuteil werden lassen müssen, die man ihnen gewährt: Indem man anderen deren Souveränität konzediert, verschafft man sich umgekehrt selbst die Unversehrtheit der eigenen, ist bei allen Souveränen als Macht präsent, die sie als ihresgleichen respektieren. Und zweitens gilt in Bezug auf das konzedierte fremde Mitspracherecht bei der Gestaltung der eigenen Belange gleichfalls die Umkehrung – mit demselben Schritt der Anerkennung, die den anderen zur Einflußnahme berechtigt, verschafft man sich dieselben Rechte für sich selbst und hat sich das Mitspracherecht bei dessen Belangen verschafft.

d) Weil sich die Staaten so dazu entschließen, ihre eigene Macht auf dem Wege der Genehmigung zu sichern, ist der unbedingte Respekt vor dem jeweils anderen Souverän die dauerhafte „Vertragsgrundlage“ jedes zwischenstaatlichen Verkehrs. Im Bewußtsein, daß jede eingegangene Beziehung eine Beeinträchtigung ihres souveränen Alleinverfügungsrechts ist, legen die Staaten Wert darauf, als die in letzter Instanz genehmigende Macht bei jeder Vereinbarung erneut bestätigt zu werden, und in der beständigen Kundgabe dieses Respekts hat die Diplomatie ihre erste wesentliche Materie: In ihren Formalismen und Ritualen bekräftigen sich die Staaten, daß sie den in der Anerkennung ausgesprochenen Standpunkt ihres Einvernehmens mit der fremden Gewalt, die Form der Abwicklung ihrer Beziehungen betreffend, jenseits aller in der Sache auftretenden Differenzen wahren wollen.  [7]

Schon der nach der Konsultation zwischen Regierungsvertretern erfolgende Akt des Austausches von Botschaftern hat zu dokumentieren, daß hier Staaten in ein dauerhaftes Verhältnis von Beziehungen eingetreten sind und nicht bloß ein zufälliges politisches Einvernehmen zwischen Regierungen hergestellt wurde. [8] Mit dem feinen Unterschied, daß nicht Regierungen, sondern Staaten sich anerkennen, stellen beide Seiten klar, daß sie zwischen dem grundsätzlichen Respekt vor der Souveränität und den jeweiligen Interessen zu unterscheiden vorhaben, die von dieser geltend gemacht werden. Sie unterstreichen, daß ein gemeinsames Interesse an der Abwicklung ihres Verkehrs jenseits von nationalen Personen- und Linienwechseln vorliegt, und dafür hat sich die Staatenwelt im Eigenleben der Diplomatie die nötigen Einrichtungen und ein politischen Konjunkturen nur bedingt unterworfenes Personal geschaffen. Die Botschaften, die als Anlaufadresse für staatliche Beziehungen aller Art fungieren, werden mit den Rechten und Zuständigkeiten ausgestattet, die dem Umstand entsprechen, daß da eine fremde Macht auf dem eigenen Territorium präsent ist: Im gewährten Status der Exterritorialität grenzt der Staat ein Stück des eigenen Territoriums aus seiner Hoheit aus und behandelt es, als stünde es unter der Jurisdiktion der anderen Macht; die fremden Diplomaten erfahren Sonderbehandlung als Personen, die im eigenen Hoheitsbereich zwar gegenwärtig, aber nicht der eigenen Souveränität unterworfen sind; im Agrément wird ihnen eigens bestätigt, als Repräsentant der fremden Macht genehm zu sein, womit die Zuständigkeit des Gastlandes für den eigenen Hoheitsbereich prinzipiell gewahrt bleibt. Einmal akkreditiert, genießt das Botschaftspersonal einen Sonderstatus, der es von anderen in- und ausländischen Bewohnern des staatlichen Territoriums unterscheidet. Da sein Beruf darin besteht, die Interessen einer fremden Macht zu wahren und vorzutragen, ist für es nicht das Ausländergesetz einschlägig, und das einheimische Recht gleichfalls nicht: Immun, wie Diplomaten sind, können sie würgen, wen sie wollen – sie dürfen nicht eingesperrt und auch nicht abgeschoben, sondern höchstens ausgewiesen werden. Für ihre Dienstwohnung gilt tatsächlich „Unverletztlichkeit“ durch staatliche Heimsuchungen, im Gegenzug verpflichten sie sich, einheimische Staatsfeinde nicht zu beherbergen – Ausnahmen bestätigen die Regel. Mit Zollfreiheit, der Erlaubnis zur Versendung unzensierter Post und noch anderen Feinheiten dokumentiert das Gastland seinen Respekt vor der Botschaft des anderen Landes als ein Stück ins eigene Land versetzter fremder Souveränität und ermöglicht dem Personal die Erfüllung seines Auftrags.

Der besteht im täglichen Staatenverkehr darin, die Demonstration der Anerkennung, die eine Macht bei der anderen genießt, bei jedem Kontakt erneut abzuleisten. Das diplomatische Regelwerk legt für alle denkbaren Fälle und Gelegenheiten, in denen Staatsvertreter miteinander zu tun haben, minutiös fest, wie die wechselseitige Achtungsbezeugung stattzufinden hat – vom roten Teppich beim Empfang eines ausländischen Gastes bis hin zur Frage, welche Art von Mitteilung auf welcher Briefpapiersorte zu erfolgen hat. Besonders schön zeigt das gemeinsame Abschreiten einer aufgeputzten Abteilung des fremden Militärs die Doppelbedeutung des Respekts, den sich beiden Seiten zollen: Die symbolische Zurschaustellung des eigenen Machtapparats ehrt den Gast in seiner Souveränität, weil sie die Macht des Gastgebers ebenso dokumentiert wie die vorhandene Bereitschaft, nicht ihre Anwendung, sondern den Respekt vor der souveränen Macht des Gastes zum Verkehrsprinzip mit ihm zu machen.

2. Die Verträge zwischen Staaten

a) Der zwischenstaatliche Vertrag als solcher: Wie Unverträgliches vereinbar zu machen geht.

Ihre Anerkennung ist für die Staaten die Voraussetzung dafür, die Interessen, die sie aneinander haben, in konkrete Vertragsverhältnisse zu überführen. Deren Stoff und Inhalt umfaßt alles, was die Staaten sich selbst und ihren Bürgern beim jeweils anderen an Rechten eingeräumt sehen wollen, damit diese ihren privaten Geschäften nachgehen können und der Staat zu mehr Reichtum kommt. Die diplomatischen Verfahren, in denen die Staaten über diese Vereinbarungen kontrahieren, drehen sich daher darum, ihren gegensätzlichen Interessen die Form des Rechts zu geben: In ihrer Diplomatie bringen die Staaten das Interesse zum Ausdruck, ihren Vereinbarungen den Charakter der verläßlichen Verpflichtung zu verleihen, daher umgekehrt auch den bleibenden Vorbehalt, den sie als Souveräne gegenüber jeder bindenden Zusage wahren wollen.

Mit Vertragsverhältnissen, wie sie Bürger eines Staates untereinander eingehen, haben die Abmachungen zwischen Staaten nur das Formelle gemeinsam, daß sich zwei gegensätzliche Willen auf gegenseitige Leistung einigen. Damit hört die Gemeinsamkeit auch schon auf. [9] Die Vertragsverhältnisse, die Bürger eingehen, finden sie nach Form und Inhalt fix und fertig kodifiziert vor; in allen vertraglichen Abmachungen, die sie treffen, exekutieren sie lediglich praktisch ihre Interessensstandpunkte in Form eines verrechtlichten Willensverhältnisses, vollziehen also nach, was die staatliche Gewalt ihnen diesbezüglich in Paragraphenform vorgezeichnet hat: Es ist die Gewalt des Staates, die allen materiellen Gütern die Form des privaten Eigentums verleiht und die Bürger zu Rechtspersonen, zu Besitzern von Rechten macht, die als solche dann miteinander Verträge über Weggabe und Erhalt ihres Eigentums abschließen. Staaten dagegen kontrahieren nicht auf Basis eines vorhandenen Rechts, sondern verleihen Rechte – und darüber kontrahieren sie: Sie räumen sich wechselseitig hoheitliche Befugnisse ein, einigen sich in ihrer Eigenschaft als rechtsetzende Gewalten darüber, welche Fragen sie wie regeln wollen, indem sie festlegen, welche Rechte sie gegeneinander jeweils in Anspruch nehmen dürfen. [10]

Daß sie selbst über diesen Rechten stehen, vergessen sie dabei freilich nicht. Weil alles, was bei ihren Vereinbarungen zustandekommt, aus der Selbstverpflichtung souveräner Gewalten erwächst, wird im diplomatischen Procedere diesem Umstand eigens Rechnung getragen. Kontrahiert wird ja über Hoheitsrechte, also muß bei jedem Antrag die prinzipielle Respektsbezeugung vor dem anderen Souverän erneuert werden: Er soll Eingriffsrechte in seine Verhältnisse konzedieren, will also als oberster Konzessionär gewürdigt werden. Im feierlichen Unterzeichnen von Übereinkünften – am besten durch führende Staatsmänner – wird nicht nur aller Welt die Leistung demonstriert, die in der Herstellung eines gemeinsamen Willens zwischen Gewaltmonopolisten liegt; jede Seite betont damit zugleich auch den bleibenden Souveränitätsvorbehalt, den sie als Unterzeichner wahrt. Der Austausch von Hoheitsrechten verlangt bei jedem Zustandekommen eigens die Demonstration des Entgegenkommens, der Berücksichtigung der anderen Seite, zu der sich die souveränen Willen zum gemeinsamen Regeln da bereitgefunden haben. Daher dient jedes erzielte Resultat immer beiden Seiten dazu, die eigene Bereitschaft zur Einigkeit zu bezeugen – umso mehr, je schärfer die Gegensätze waren, die es zu überwinden, d.h. in Vertragsform zu gießen galt. [11]

Den Vertragsverhältnissen selbst ist anzusehen, daß es beiden Seiten der Übereinkunft nur darum geht, die andere auf die Einräumung von Rechten zu verpflichten, die Selbstverpflichtung nur der dafür notgedrungen gezahlte Preis ist. Festgelegte Fristen machen deutlich, daß allerlei Umstände, auch grundlegende Veränderungen der nationalen Interessenslage eine Revision einmal für nützlich gehaltener Verpflichtungen angesagt sein lassen können. Wenn Vertragsfristen sich ihrem Ende nähern, setzt lebhafter diplomatischer Verkehr über die Frage ein, ob und wie die Vereinbarung verlängert, gekündigt, modifiziert oder einfach so weitergeführt wird, wie sich also der Wille beider Seiten zu dem Vertrag, seinen Folgen und Ergebnissen stellt bzw. in Zukunft zu stellen gedenkt. So trägt man dem Umstand Rechnung, daß das beiderseitige Einhalten des Vertrags mit einem bleibendem Einverständnis mit seinen Ergebnissen nicht zu verwechseln ist. In diesem Sinne werden auch Konditionen eines möglichen Widerrufs, akzeptierte Formen der Nichteinhaltung sowie Bedingungen der Neuverhandlung gleich mitvereinbart, wobei immer das Prinzip gilt, daß die Verpflichtung auf die Vertragsform keinesfalls mit einem Verzicht auf das eigene Recht zur Neudefinition der Verkehrskonditionen verwechselt werden darf, wenn einem die Ergebnisse eingegangener Verpflichtungen nicht passen. [12]

b) „Pacta sunt servanda. Ist ein Vertrag in Kraft, so bindet er die Vertragsparteien und ist von ihnen nach Treu und Glauben zu erfüllen.“ [13]

Die Materie, über die Staaten kontrahieren, bringt es mit sich, daß sich immerzu Anlässe zum Streit über den Umgang mit geschlossenen Verträgen bieten: Mehr als ihr Versprechen, sich an das Vereinbarte halten zu wollen, haben sie bei deren Vereinbarung ja nicht abgegeben. Wenn Staaten z.B. übereinkommen, zwischen sich eine „Zollmauer“ zu beseitigen – wie etwa neulich die EU und die Türkei –, jede Seite also auf bisher erzielte Einkünfte aus dem grenzüberschreitenden Warenverkehr verzichtet, dann tun sie dies in der Erwartung, diese Kostensenkung für die ex- und importierende Geschäftswelt möge das Geschäft beleben und darüber ihre jeweilige Handels- und Zahlungsbilanz verbessern. Womöglich mag sich die Geschäftsbelebung auf beiden Seiten einstellen, deren Wirkung auf die nationale Bilanz ist allerdings nicht so ganz gleichgewichtig: Was die eine Nation als ihren Außenhandelsüberschuß einstreicht, verbucht die andere als ihr Minus. Bei diesem Befund bleibt es natürlich nicht. Regelmäßig bezieht ihn die geschädigte Nation zurück auf die eingegangenen Verträge und stellt fest, daß der Preis, den sie für die Ermöglichung von mehr Geschäft entrichtet hat, sich für sie nicht auszahlt. So wird aus der schlechten Handelsbilanz nicht nur ein Auftrag an die eigene Wirtschaftspolitik, sondern auch einer an die Diplomatie: Die hat dem Vertragspartner einerseits die Maßnahmen zu vermitteln, die zur Abwendung des Schadens im nationalen Interesse ergriffen werden, andererseits auszuloten, inwieweit er für eine Modifikation vereinbarter Konditionen zu haben ist. Da kennen Regierungen allerlei Varianten: Man kann beim Vertragspartner vorstellig werden, auf die negativen Ergebnisse deuten und sich die Genehmigung zur abweichenden Interpretation der Klauseln abholen. Man kann – dafür hat sich in diesem Falle die Türkei entschieden – bestimmte Teile der Vereinbarung einseitig nicht einhalten und beim Vertragspartner wegen besonderer Umstände um Nachsicht bitten, ihm also bedeuten, daß er die Abweichung vom Vereinbarten nur als vorübergehende Maßnahme werten möchte, aus der nicht auf fehlende Bereitschaft zur Vertragstreue zu schließen sei. Schließlich gibt es auch den Übergang zum offenen Vertragsbruch, verbunden mit dem Hinweis an den Vertragspartner, daß die Rechte und Zuständigkeiten, die er aus dem Vertrag ableitet, in diesem speziellen Fall mit dem eigenen nationalen Interesse nicht vereinbar sind.

Letzteres stellt in der Welt der Diplomatie eher die Ausnahme dar. In der Regel dominiert schon die Heuchelei von „Treu & Glauben“, also das Interesse, den eingetretenen Schaden im Einverständnis mit dem Vertragspartner zu regeln, seine Zustimmung zu eigenen, abweichenden Interpretationen vereinbarter Bestimmungen zu erlangen. Weil bekannt ist, daß dies gegen das Interesse des Vertragspartners verstößt – er zieht ja gerade aus der praktizierten Anwendung des Vertrags seine Vorteile –, läßt es sich die Diplomatie angelegen sein, beim Vorbringen des eigenen Anliegens den Willen zur Fortführung des beidseitig nützlichen Vertragsverhältnisses zu betonen. Sie ergeht sich in der Kunst der Bezeugung, daß der Gegensatz, den man gerade aufbringt, nicht als solcher gemeint ist, also keiner sein muß, weil er sich im Rahmen des Vereinbarten gemeinsam bewältigen läßt. Zu allen Maßnahmen, die als Vertragsbruch zu deuten wären, werden Angebote zur Interpretation mitgeliefert, die sie als vereinbar mit dem fremden Interesse erscheinen lassen sollen – jedenfalls im Prinzip, wenn auch nicht im besonderen Fall. Auch die diplomatische Drohung mit der Nichteinhaltung von Absprachen teilt keineswegs ohnehin schon Geplantes mit, sondern ist als Aufforderung an die Gegenseite zu verstehen, zwecks Vermeidung weitergehenden Schadens in Verhandlungen einzuwilligen. Daher die Wichtigkeit des „Tonfalls“, der diplomatischen „Ebene“, der Methode, mit der Unzufriedenheiten zur Kenntnis gebracht, Maßnahmen erläutert oder angedroht werden. Teilt man z.B. dem anderen Souverän eigene Entscheidungen auf offiziellen Kanälen mit? Vorher oder nachher? Oder soll er sie erst aus der Zeitung erfahren? Mit solchen Demonstrationen größerer oder geringerer Verständigungsbereitschaft wird Interesse an der Geneigtheit der anderen Seite bekundet und zugleich ausgelotet, mit welcher Reaktion von ihrer Seite man rechnen bzw. auf welches Entgegenkommen man hoffen darf.

Welche Bedeutung der diplomatischen Form auch und gerade beim ausdrücklichen Vertragsbruch zukommt, konnte man zur Kenntnis nehmen, als die deutsche Politik sich jüngst entschloß, sich bei der Förderung des deutschen Automobilkonzerns VW nicht mehr an EU-Auflagen zu halten. Der Beschluß war als Bruch des EU-Rechts [14] von deutscher Seite bewußt in Kauf genommen worden, daher stand unmittelbar das Erfordernis an, die Behörde in Brüssel diplomatisch wissen zu lassen, welches Gewicht die diesem Vorgehen beimessen soll. Diesbezüglich entschloß man sich zur innerstaatlichen „Arbeitsteilung“: Die sächsische Landesregierung übernahm die Rolle, den deutschen Standpunkt zu verstehen zu geben, wonach die bisherigen Übereinkünfte mit der EU bezüglich der Subventionierung des deutschen Ostens hinfällig seien. [15] Die Bundesregierung nahm die Aufgabe wahr, gegenüber der EU „bei allem Verständnis in der Sache“, nämlich VW, das eigenmächtige Vorgehen Sachsens zu „bedauern“ und ihr Interesse an weiterer kooperativer Zusammenarbeit mit der Kommission zu bekunden. So wurde das deutsche Interesse daran bekundet, daß die EU-Kommission diesen „Fall“ erstmal als solchen und nicht gleich als Indiz dafür werten soll, daß die deutsche Politik sich prinzipiell nicht mehr an die in der EU vereinbarten Verfahren halten wolle.

Der Witz an diplomatischen Verrenkungen dieser Art ist nicht, daß sie nicht leicht durchschaubar wären. Als Ausdruck des Sachverhalts, für den sie stehen, sollen sie ja durchschaut werden: Dem diplomatisch angesprochenen Partner sollen sie Ernsthaftigkeit wie Gültigkeit des eigenen Interesses ebenso bedeuten wie den fortbestehenden Willen, dieses mit seinem vereinbar zu machen – wenn er sich nur darauf einläßt. Im diplomatischen Vorbringen des eigenen Interesses veranstalten Staaten einen Test auf den Willen des anderen Souveräns. Ihm wird das Angebot unterbreitet, wie er die Sache nehmen kann: Mehr als Gegensatz – oder mehr als Gegenstand der Verständigung, was dem Antrag gleichkommt, sich zum Vorgehen der anderen Macht so oder so zu verhalten. Selbst wenn Verhandlungen mit der Bekanntgabe enden, daß Vereinbarliches in dem zur Debatte stehenden Streitfall nicht auffindbar ist, bedeutet dies nicht den Übergang dazu, daß die Streitparteien aus einseitiger Machtvollkommenheit über Zölle, Importgenehmigungen, Devisentransfers usw. entscheiden. Die Kunst der Diplomatie besteht dann darin, von den wechselseitigen Anfeindungen und Verdächtigungen wieder zu versöhnlicheren Tönen zurückzufinden, den eingetretenen Schaden an den Beziehungen ins rechte Licht zu rücken und damit den Weg für deren gedeihliche Fortsetzung zu bahnen.

Die Zerwürfnisse, derer sich die Diplomatie auf diesem Felde anzunehmen hat, gewinnen ihre Heftigkeit aus der notwendig einseitigen Interpretation, die Staaten eingegangenen Vertragsverhältnissen angedeihen lassen, sobald deren Ergebnisse ihnen nicht mehr passen. Im Nachhinein stellt der geschädigte Souverän – Partei, die er nun einmal ist – fest, daß der Akt, mit dem er sich erweiterten Zugriff auf nationale Erträge sichern wollte, sich als Freibrief an andere Staaten erwiesen hat, sich auf seine Kosten zu bereichern, so daß sein logischer Rückschluß heißt, daß er seinen Vertragspartnern wohl zu große Zugeständnisse gemacht habe. Dafür verantwortlich gemacht wird einerseits immer der andere Souverän: Wenn er Vorteile aus – zu wechselseitigem Nutzen geschlossenen! – Vereinbarungen zieht, hat er offensichtlich die Beziehungen einseitig ausgenutzt und die ihm im Vertrag eingeräumte Macht zu rücksichtslos zur Geltung gebracht. Seinen eigenen Mißerfolg bei der Ausnutzung vertragsweise erworbener Rechte bilanziert der geschädigte Staat so nachträglich als Beschränkung seiner Souveränität – umgekehrt erfährt die Art und Weise, in der sein Vertragspartner seine ihm eingeräumten Befugnisse genutzt hat, eine Verurteilung als unzulässiges Hineinregieren, das man sich in Zukunft nicht mehr bieten lassen kann. Kritik trifft deshalb auch die eigenen diplomatischen Verhandlungsführer: Die hätten nicht energisch genug verhandelt, sich statt dessen über den Tisch ziehen lassen. Die Diplomatie muß sich mangelnde Pflichterfüllung am nationalen Auftrag vorwerfen lassen – und wird mit der Vorgabe in die nächste Runde geschickt, erfolgreich dafür zu sorgen, daß die zugestandene Preisgabe von Souveränität nationale Vorteile erbringt. Das macht manchmal die Auswechslung von Außenministern oder Regierungen erforderlich.

c) Die diplomatische Pflegebedürftigkeit gegensätzlicher Vertragsverhältnisse

Das diplomatische Gerangel um Vertragsauslegungen und erlaubte Verstöße ist kein Gegensatz zur Kooperation der Staaten, sondern deren Verlaufsform. Je mehr Staaten miteinander vereinbart, also praktisch miteinander zu tun haben, desto mehr Notwendigkeiten, Gelegenheiten und Anlässe zu einer retrospektiven, konstruktiv in die Zukunft weisenden Kritik ihres Verkehrs gibt es. Diese Kritik speist sich aus der gezielten Fehlinterpretation des Umstands, daß die Rechte, die man beim anderen erwirbt, allemal nur Bedingungen des nationalen Interesses sind, dem sie erst zum Durchbruch verhelfen sollen: Wenn Staaten unerwünschte Folgen des grenzüberschreitenden Handelns und Wandelns bilanzieren, liegt ihnen nichts ferner, als sachlich zur Kenntnis zu nehmen, daß sie es mit der Eröffnung des zwischenstaatlichen Verkehrs eben den Machenschaften der privaten Geldvermehrung überantwortet haben, ob sich ein nationaler Reichtumszuwachs einfindet oder nicht. Statt dessen beziehen sie jede Auswirkung der auf sie zurückgehenden Vereinbarung auf sich als ihren Autor zurück – und sinnen auf diplomatische Wege zur Optimierung der Ertragsbilanz des bisherigen Verkehrs.

Dem Umstand, daß sie sich mit ihren Verträgen wechselseitig binden und dies für sie negative Folgen haben kann, tragen die kontrahierenden Staaten auch vorsorglich schon Rechnung: Sie sichern sich mit jedem Vertrag zugleich das Recht zu, ihn auch „im Lichte seines Zieles und Zweckes auszulegen“. [16] Der Kunstgriff, mit dem sie hier die Kollision ihrer Interessen zum Motor ihrer vertraglichen Beziehungen machen, besteht darin, sich die Freiheit auszubedingen, unter Berufung auf den geschlossenen Vertrag sich eher nicht von ihm, sondern von dem Interesse an seiner positiven Ausnutzung gebunden zu fühlen. So wird der Vertrag „ausgelegt“ und damit versucht, die in ihm niedergelegte formelle Bindungswirkung für den geschätzten Partner auch auf Interessensgegenstände zu erstrecken, über die gar nicht kontrahiert wurde, bzw. sich selber von Verpflichtungen freizusprechen. Der Gegensatz der Interessen der Parteien verläuft so als Konkurrenz divergierender Exegesen ein und desselben Schriftstücks, und mit der halten die Parteien unverdrossen die Fiktion aufrecht, die mit ihrem Entschluß zur rechtsförmigen Abwicklung ihrer Anliegen auf die Welt gekommen ist: Zwar stehen sich in Gestalt der „hohen Vertragsparteien“ nur Schädiger und Nutznießer gegenüber; gestritten aber wird in der Form von interpretationswütigen Rechtsgelehrten, die das Staatsinteresse unbedingt durch die formelle Autorität beglaubigt haben wollen, die kraft ihres eigenen Beschlusses einem Vertragstext entspringt, der die Unterschrift der anderen Seite trägt. [17]

Jedes angemeldete Interesse an einer – wie auch immer beschaffenen – schöpferischen Weiterentwicklung des zwischenstaatlichen Verkehrs beruht auf dem materiellen Gehalt der bereits eingegangenen Beziehungen – und auf den beiderseitigen Abhängigkeiten, die aus diesen ziemlich naturwüchsig entstanden sind. Selbstverständlich führt der Entschluß zur Konkurrenz dazu, daß sich Erträge des grenzüberschreitenden Verkehrswesens unterschiedlich ansammeln, aber Sieger wie Verlierer haben je für sich unabweisbare Gründe, sich für den Fortbestand des eingerichteten Systems staatlicher Vereinbarungen einzusetzen, mit dem sie sich den Zugang zu neuen Reichtumsquellen eröffnen: Eine Macht, deren wirtschaftlicher Erfolg sich in der Verfügung über eine Weltwährung niederschlägt, hängt sehr vom Fortgang aller Beziehungen ab, die sie für sich so grandios zu nutzen verstand – sie weiß sich glatt abhängig von allen Abhängigkeiten, in die sie ihre Konkurrenten manövriert hat. Umgekehrt entwickelt eine andere Macht, die die Folgen des Wirtschaftswettbewerbs womöglich als Ruin ihres Geldes bilanzieren muß, von sich aus auch das Interesse an der weiteren Pflege der Beziehungen – als Weg, für sich das Beste aus allen Abhängigkeiten zu machen, in die sie geraten ist. So ist das nationale Fortkommen der Konkurrenten in unterschiedlicher Weise von der dauerhaften Nutzung der Zugriffsrechte abhängig, die sie sich einräumen, und ihr Bedürfnis nach Kontinuität ihrer Beziehungen schlägt sich in eigenen diplomatischen Formen ihres Verkehrs nieder.

Einige Staaten schließen zur Verstetigung ihrer Beziehungen Bündnisse. Sie verständigen sich darauf, daß sie es in ihrem Verkehr zu einem Fundus gemeinsamer Interessen gebracht haben, deren weitere gemeinschaftliche Pflege eigens vertraglich fixiert werden soll: Sie werden aus dem täglichen Geschäft des Erlaubens und Versagens ausgeklammert, eine prinzipielle Verfahrensweise wird vereinbart, mit der die Regelung aller ökonomischen, politischen und militärischen Fragen angegangen wird. Mitvereinbart werden gleichfalls Schritte oder „Modelle“ einer weitergehende Zusammenarbeit, aber natürlich auch besondere Verfahren der Streitschlichtung, die alles an Gemeinsamkeit Erreichte bestätigen und nicht untergraben sollen. Die etablierte Festigkeit in den Angelegenheiten der wechselseitigen Benutzung sichert vor allem eines: Die Machtmittel eines jeden Bündnispartners gegen Dritte, denen gegenüber man sich zum Vorrang der Bündnisverpflichtungen bekennt und denen man eine solche Vorzugsbehandlung ihrer Rechte nicht zugesteht. Daß auch Bündnisse ihre Fristen haben und nicht für die Ewigkeit geschlossen sind, dokumentiert nur, daß mit dem weitergehenden Souveränitätsverzicht, zu dem sich die Beteiligten bereitfinden, die nationale Berechnung nicht aufhört, um deretwillen man sich zusammengetan hatte.

Weil sie sich so sehr von ihm abhängig gemacht haben, kennen die Staaten auch das Bedürfnis, ihrem eingerichteten Rechtsverkehr eine Verläßlichkeit einzuprägen, die gewissermaßen ganz aus sich erwachsen soll. Es sind ja bloß sie, die sich da wechselseitig Rechte einräumen, allerdings auch versagen, und daher wüßten sie gerne einen Hebel für sich, mit dem sie den fremden staatlichen Willen in die rechtlichen Bahnen bringt, die dem eigenen passen. Ein „Völker-Recht“ leistet den entsprechenden Dienst: Unter Berufung auf die prinzipielle Gemeinsamkeit und den Konsens mit dem ganzen Rest der imperialistischen Staatenwelt wird der für das nationale Interesse in Anspruch genommene Rechtscharakter fingiert, den es eben nicht hat. Ganz unparteilich, weil im Namen aller Völkerschaften, lassen sich dann „Verstöße“ monieren und Staatswillen in die Pflicht nehmen, an denen man sich stört. Den Seufzer nach der fehlenden Gewalt, die es zur Vollstreckung mancher Urteilssprüche braucht, erhört dann vielleicht eine Weltmacht – dazu Näheres in Abschnitt III.

3. Die Verlaufsformen der genehmigten „Einmischung in innere Angelegenheiten“

a) Das Ringen um neue Verträge

Die Unzufriedenheit mit dem Ertrag bestehender Vertragsverhältnisse veranlaßt die Staaten dazu, ihre Vertragspartner zu einer Korrektur ihres Willens zu drängen und das Betätigungsfeld ihrer Diplomatie entsprechend zu erweitern. Ihr obliegt die Aufgabe, Beschwerden vorzubringen, auf Rechte zu pochen, das Interesse an einer Korrektur eingegangener Vertragsverhältnisse anzumelden und zu erforschen, wie es um die Bereitschaft der anderen Seite steht, sich auf die übermittelten Anträge einzulassen. Dabei dient die Mitzuständigkeit für die Belange der anderen Souveränität, die diese mit bereits eingegangenen Verträgen zugestanden hat, stets als der Berufungstitel für alle Forderungen, die man neu geltend macht: Jede einmal geschlossene Vereinbarung gilt als Beleg dafür, daß die neuen Ansinnen nur allzu berechtigt seien – schließlich bestehe man mit ihnen nur auf die Einlösung der Ansprüche, die in anderen Vereinbarungen bereits grundsätzlich anerkannt worden seien. Wenn etwa die USA das – allen „Marktöffnungsvereinbarungen“ zum Trotz – bleibende Handelsdefizit mit Japan auf die Tatsache zurückführen, daß in Japan dann eben „Handelshemmnisse“ anderer Art existieren müßten, und auf neue Abmachungen drängen, agieren sie nach diesem Schema: Ihr Interesse an den Abkommen mit Japan war, an und in Japan mehr Geld zu verdienen als vorher; „Marktöffnung“ hieß der diplomatische Vertragstitel für die Maßnahmen, die es dazu zweckdienlich einzurichten galt; bleibt der Verdienst aus, wird der Rechtsanspruch in der Form erneuert, daß Japan mit neuen Genehmigungen für das Zustandekommen des gewünschten Ergebnisses zu sorgen hat. Dem Ansinnen der USA wurde die diplomatisch passende Antwort erteilt: Der Partner hat sich einerseits auf den Buchstaben des Vertrages berufen, den er eingehalten habe und für dessen – für die USA unbefriedigend ausgefallenen – Ergebnisse er nicht verantwortlich zu machen sei, andererseits hat er auch auf Neuverhandlungen eingelassen. Diplomatisch passend ist diese Antwort insofern, als Japan sich auf den bestehenden Rechtszustand als – weil vereinbart – gültigen beruft, die eigene Vertragstreue unterstreicht und den USA damit zu verstehen gibt, daß diese selbst doch die Bedingungen des japanischen Wirtschaftserfolgs genehmigt hätten. Als Auftakt zu neuen Verhandlungen dient der Verweis auf die eigene Rechtsposition zur Demonstration, daß die eigene Diskussionsbereitschaft noch lange nicht bedeutet, daß man den Inhalt des amerikanischen Korrekturwunsches akzeptiert – entsprechend „zäh“ und „erbittert“ verliefen dann ja auch die Auseinandersetzungen.

Die diplomatische Technik, sich beim Stellen neuer Forderungen auf bereits Vereinbartes zu berufen, arbeitet sich an einem offensichtlichen Widerspruch ab. Der Grund für die Berufung ist, daß die Abmachungen von gestern nicht mehr gelten sollen, der Antragsteller vielmehr auf eine Revision der eingegangenen Beziehungen aus ist. Berufen wird sich im Ernst also gar nicht auf den alten Vertrag, sondern auf den in ihm dokumentierten Willen der anderen Seite zum Kontrahieren über die jeweilige Materie. Die Logik, daß aus einer erteilten Genehmigung die Befriedigung des darin angestrebten Nutzen zwingend „folgen“ müsse, ist eben keine, sondern verlangt vom Gegenüber eine „Einsicht“ etwas anderer Art ab; nämlich die, daß Beziehungen, wie er sie doch schätzt, keinen Bestand haben können, wenn er sich nicht bereitfindet, sie in Richtung neuer Konzessionen zu verändern. Die Forderung an eine andere Macht, sich zur Korrektur ihrer Machtausübung bereitzufinden, erklärt die Festlegung der fremden Souveränität auf das eigene Interesse ausdrücklich zum Zweck der eingeleiteten Verhandlungen, mutet also dem Partner zu, seinen souveränen Willen dem eigenen gemäß zu machen. In den Formalismen der Diplomatie muß daher wie immer und jetzt erst recht der Respekt vor dem Ansprechpartner bezeugt werden – um ihm deutlich zu verstehen zu geben, daß und wo man sich an der Abhängigkeit stört, in der man vom seinem Willen steht. Instrumente und Gelegenheiten, um in abgestuften Varianten eigene Verhandlungsbereitschaft, gepaart mit Intransigenz, Respekt und zugleich die Verärgerung zu demonstrieren, daß man ihn zollt, finden sich genug: Wahl des Verhandlungsortes, Festlegung des Tagesordnung, rechtzeitiges Erscheinen, passendes Krankwerden, gezielte Indiskretionen und andere Kindereien entfalten hier ihre Bedeutung. Diplomatische Verlautbarungen der Art, daß man zwar in den Verhandlungen gut vorankomme, sich aber noch kein Stück aufeinander zubewegt habe, findet daher aus gutem Grund niemand absurd. [18]

b) Vom Recht auf Einmischung zur Diplomatie der Erpressung

Wer sich mit welchem Erfolg mit seinem Gestaltungsdrang bei der Modifizierung der Beziehungen durchsetzt, ist – wie immer und überall bei Staaten – eine Frage des Machtverhältnisses zwischen ihnen.

Das stellt sich als zwangsläufiges Ergebnis des Vergleichs der unterschiedlichen Mittel ein, mit denen die Teilnehmer der Konkurrenz antreten und die sie in ihr zu mehren suchen. Es ist ihre ökonomischen Potenz, die die einen beim Vergleich ihrer kapitalistischen Standorte mitbringen, die den anderen umgekehrt abgeht, die für die recht unterschiedlichen Ergebnisse verantwortlich ist, die die Nationen als jeweils ihren Nutzen aus den erteilten Genehmigungen zur wechselseitigen Benutzung bilanzieren. Der Umstand, daß vom ungestörten Fortgang des grenzüberschreitenden Handels und Wandels, also von der Verläßlichkeit eingerichteter Vertragsverhältnisse, alle Beteiligten, Sieger wie Verlierer der Konkurrenz, abhängig sind, sorgt dafür, daß aus den unterschiedlichen Resultaten der Konkurrenz gerechterweise auch etwas unterschiedliche Abhängigkeiten werden, die sich dann auch in der Ausgestaltung der zwischenstaatlichen Beziehungen niederschlagen. Wie sehr ein Staat auf die laufenden Beziehungen zu einem anderen angewiesen ist, kann er unmittelbar an dem Ausmaß ablesen, in dem die Quellen und Mittel seiner Macht – Erträge, Kredite, militärisches Potential – bereits von Vereinbarungen mit anderen abhängig sind; umgekehrt hat ein anderer Staat, der dieselben Beziehungen für seine Konkurrenz erfolgreich zu nutzen verstand, mit seinem Erfolg auch das Vermögen in Händen, Abhängigkeit andersherum zu buchstabieren – und ist vielleicht zu den Konzessionen bereit, die ein Staat der ersten Sorte dringend braucht. [19]

Erpressung findet also allemal statt, wenn eingerissene Abhängigkeitsverhältnisse zur Herleitung neuer Rechte bemüht werden. Ob ausgesprochen oder nicht – im Hintergrund lauert stets der Schaden, der dem anderen Staat zugefügt werden könnte, wenn er sich dem eigenen Antrag gegenüber nicht gefügig zeigt, sich zur Revision eingerichteter Vertragsverhältnisse herbeizulassen: Erpreßt wird er mit seinem eigenen Willen, die angedrohte Unterbrechung der eingerichteten Beziehungen oder gar deren Abbruch zu vermeiden, wobei das Ausmaß des widrigenfalls eintretenden Schadens den Ausgang der Überzeugungsarbeit natürlich entscheidend mitbestimmt. Das erfordert enorm viel „diplomatisches Geschick“. Der Zweck der Veranstaltung ist ja nicht die Schädigung selbst – diese soll vielmehr nur der Potenz nach vor Augen gestellt werden, um die beiderseitig nützlichen Beziehungen in der korrigierten Form fortzusetzen, die dem eigenen Nutzen besser dient. Wenn es dann doch zu „Handelskriegen“ kommt, hat die Diplomatie wieder sehr viel zu tun, um diese zu beenden. Nicht nur, weil beide Seiten unter der Störung der Geschäfte leiden – der Übergang zur ausdrücklichen Schädigung des anderen Souveräns ruft ihn auch als Macht auf den Plan, die sich fragen muß, ob sie in diesem Akt nicht einen grundsätzlichen Angriff auf die Rechte sehen will, die ihr beim anderen Staat längst eingeräumt waren. Damit droht das ganze Geflecht nützlicher Vereinbarungen in Frage gestellt zu werden, auf denen der Verkehr der Staaten beruht – und ihren Beziehungen der Rückfall auf die Grundsatzfrage, inwieweit das Recht der anderen Gewalt für die eigene überhaupt anerkennenswert ist.

Die Staaten wissen um diese Gefahr, daher sind sie in der Sphäre ihrer Diplomatie bemüht, die „Fragen“, aus denen ihnen Gegensätze dieser Art bereits erwachsen sind oder erwachsen könnten, zum Gegenstand von Verhandlungen und Vereinbarungen zu machen. So kommt z. B. ein „transatlantisches Wirtschaftsabkommen“ zwischen der EU und den USA zustande, in dem beide Seiten übereingekommen sind, wegen ihrer zunehmenden Differenzen auf diesem Felde zum Zwecke ihrer Bereinigung ein eigenes Verhandlungsforum zu institutionalisieren.

Sogar die letzten Machtmittel der Staaten, die die allerempfindlichsten Belange ihrer „äußeren Sicherheit“ betreffen, werden noch zum Werkstoff der Diplomatie und ihres Bemühens, auf Basis aller laufenden Beziehungen die Berechenbarkeit der anderen Seite zu wahren. Wo mit Waffen und gleichfalls im Weltmaßstab Geschäfte gemacht werden, braucht es auch die Diplomatie des Waffenhandels. Mit ihren vielen in-, halb- oder höchstoffiziell abgewickelten Rüstungsgeschäften statten sich die Staaten ja immerhin mit Mitteln aus, die sie als Mächte unmittelbar respektabel machen. Prinzipiell genießt daher jeder Ex- und Import dieser heißen Waren ihre höchste politische Aufmerksamkeit und ist daher Gegenstand diplomatischer Betreuung: Die eigene Bedarfsdeckung ist laufend dahingehend zu überprüfen, von welchem Lieferanten man sich mit ihr abhängig gemacht hat und von dem erpreßbar ist, weil ihm Einmischungsrechte im Bereich des Allerheiligsten der eigenen Souveränität zugefallen sind; und der Bedarf der restlichen Welt natürlich auch, weil man mit eigener Belieferung ja umgekehrt nutzbare Rechte und Erpressungsmittel erwirbt.

c) Die diplomatischen Hebel zur Änderung des Kräfteverhältnisses

Wenn Staaten den Nutzen verfolgen, der ihnen aus den Rechten ihrer vielfältigen Beziehungen erwächst; wenn sie ihren „Partnern“ gegenüber auf Einmischung drängen und erreichte Abhängigkeiten dazu erpresserisch nutzen – dann wollen sie jedenfalls sich selbst nicht durch die Abhängigkeiten bestimmen lassen, die sie bereits eingegangen sind. Umgekehrt stößt dem Rechtsstandpunkt, der sich aus den Erfolgen der fremden Benutzung herleitet, das Hindernis auf, daß er mit seinem Recht stets gegen das Recht der anderen steht. Die Berufung auf schon erreichte Abhängigkeiten ist üblich, garantiert aber in keiner Weise das Placet des Kontrahenten, fordert vielmehr ebensogut dessen Willen heraus, die überkommenen Beziehungen gemäß seinem Interesse in Frage zu stellen. Dennoch machen sich die Staaten weiter daran, ihre Erfolge gegen und ihre Überlegenheit über ihre Konkurrenten in Vertragsregelungen festzuklopfen, aus den Erfolgen von gestern neue Rechte für heute und morgen abzuleiten: Sie arbeiten daran, die laufenden Beziehungen und ihren Fortgang zu einer Frage der Unterordnung unter ihre Rechtsansprüche werden zu lassen.

Das „Sachgesetz“, auf das sie sich beim Verhandeln berufen und wonach aus Abhängigkeit Willfährigkeit zu resultieren habe, gibt es nicht, daher beschreitet die Diplomatie den Weg, die hergestellten Abhängigkeitsbeziehungen erpresserisch in Anschlag zu bringen und den betreffenden Partner zu der Überzeugung zu bringen, daß die doch wohl hinlänglich die Inferiorität seiner Rechte belegten. Die übliche Drohung mit dem Entzug von Genehmigungen, auf die die andere Seite angewiesen ist, ist der Hebel, dem Souverän anzutragen, seinen Willen den Abhängigkeitsverhältnissen anzupassen und sich in der Ausübung seiner Hoheit auf das Interesse festzulegen, das man selbst verfolgt. Er soll in die Zumutung einwilligen, daß er sich mit einmal zugestandenen Befugnissen und Nutzungsrechten auch die dauerhafte Mitzuständigkeit seines Konkurrenten über die eigenen Verhältnisse ins Land geholt hat – und der nunmehr Rechnung tragen. Die vertragliche Kodifizierung des erreichten Standes der Abhängigkeit zielt darauf, eine Veränderung des Kräfteverhältnisses festzuschreiben, wie es sich als Resultat der zwischenstaatlichen Konkurrenz ergeben hat: Im selben Maß, in dem Staaten in dieser Einbußen an materiellen Potenzen ihrer Macht hinzunehmen haben, sollen sie sich in der Sphäre der zwischenstaatlichen Beziehungen dauerhaft zu der Relativierung ihrer Souveränität bekennen, die damit begründet sei. Sie sollen akzeptieren, daß ihre Freiheit zur Nutzung nationaler Potenzen ausweislich des Ergebnisses beim Wettbewerb unwiderruflich relativiert, dafür aber die Mitverfügung ihrer erfolgreichen Kollegen über diese etabliert ist – und sich von denen die Rolle zuweisen lassen, die sie infolgedessen im Konzert der Mächte nur noch zu spielen haben.

Daran arbeitet sich die deutsche Politik beispielsweise in Europa ab. Unter Verweis auf die Abhängigkeit, in der sich alle anderen europäischen Nationen von der Fortsetzung des Erfolgsweges des deutschen Geldes befinden, machen deutsche Politiker Ernst damit, diese zu einer weitergehenden Unterordnung ihrer Souveränität unter das deutsche Interesse zu bewegen. Diplomatisch operieren sie dabei gemäß der Logik, die ökonomischen Abhängigkeiten, die Deutschland mit der „Ankerwährung“ DM in der EU bereits gestiftet hat, begründeten einen deutschen Rechtsanspruch gegenüber allen anderen, sich in ein wesentlich deutsch bestimmtes Europa einzuordnen. Der „undiplomatische“, d.h. absichtsvoll die anderen EU-Staaten in ihrem Unwillen zu dieser Unterordnung attackierende Spruch des deutschen Kanzlers vom Frieden, der nur durch diese europäische Einheit zu sichern sei, bezeugt allerdings auch die Frustration einer Führungsmacht, die sich im Verlangen nach Unterordnung ihrerseits von der entsprechenden Bereitschaft der anderen abhängig weiß. Daß es Deutschlands Politikern gelang, eine engere Definition der „Maastrichtkriterien“ durchzusetzen, feierten sie deshalb nicht nur als Erfolg in der Sache, sondern auch als Bereitschaftserklärung der anderen EU-Staaten, der verlangten Unterordnung Folge zu leisten. Das ermuntert sie zu weiterem, und so verkünden sie ihren fortbestehenden Willen, die übrigen Partner auch noch in eine „Politische Union“ nach deutscher Lesart hinzuregieren – und diese ihrerseits reagieren sehr diplomatisch: Ihr Bekenntnis, bei „Europa“ mitmachen zu wollen, also zur Gemeinsamkeit der europäischen Sache, verbinden sie mit abweichenden Vorschlägen, den Weg dorthin bzw. die Ausgestaltung der Union betreffend, beharren also bei der Demonstration ihres Einigungswillen ihrerseits auf dem Recht, als Souveräne über Zustandekommen und endgültige Gestalt des neuen Europa mitzuentscheiden.

In diesem Kontext bekommt der Streit zwischen der EU und Deutschland über die lächerlichen Subventionsbeträge für VW im deutschen Osten seine zweite, härtere Bedeutung. Eben die Einmischung in die nationale Subventionspolitik, die Deutschland sich jetzt seitens der EU verbittet, ist es, die Deutschland ausdrücklich als sein Recht gegenüber dem Rest von Europa beansprucht. Unter Berufung auf die in Europa hergestellten Abhängigkeiten spricht Deutschland etwa Italien unter dem Titel der dort wohl fälligen „Haushaltskonsolidierung“ das Recht auf weitere Subventionierung seiner notleidenden Industrien ab – und behält es sich für sich selbst zugleich vor, Industrieförderung nach dem Gesichtspunkt seiner nationalen Standortpolitik zu betreiben. Um die blühenden Fabriken in Sachsen geht es dabei durchaus: Sie sind der Testfall für die prinzipielle Frage, welche Macht da welchen anderen Rechte zugesteht und sie sich darüber unterzuordnen vermag.

Weil sie auf Veränderung des Kräfteverhältnisses zwischen den Staaten zielen, werden die eingerichteten Beziehungen zum Material für den fortwährenden diplomatischen Test auf die Gefügigkeit anderer Staaten: Am Stoff aller laufenden Affairen, aber auch getrennt davon wird geprüft, inwieweit die andere Gewalt grundsätzliche Bereitschaft zeigt, sich dem eigenen Interesse gemäß zu verhalten. Wie nahe sie dabei der Grundsatzfrage zwischen ihnen – es sind Gewalten, die sich da wechselweise untertan machen wollen – kommen und auch kommen wollen, macht ihre Kunst deutlich, Vorbehalte zu demonstrieren, die sie gegenüber dem Recht anderer Nationen hegen. Die Rechte und Mitzuständigkeiten, die ein Staat dem anderen einräumt, will er grundsätzlich nicht als Freibrief zur eigenmächtigen Ausnutzung der Konzession mißverstanden wissen; daher ist die fortwährende Erinnerung daran fällig, daß jedes gewährte Recht dem Vorbehalt der Genehmigung unterworfen bleibt – wozu die laufende Unterstreichung der eigenen Unbeeinflußbarkeit dient, mit der der Anspruch auf Unterwerfung unter hergestellte Abhängigkeiten zurückgewiesen wird, wie etwa von Großbritannien in der BSE-Frage. Mit Recht unterliegen alle Anträge, mit denen die Souveräne sich beglücken, dem Verdacht, daß es bei ihnen neben ihrem jeweiligen Inhalt schon auch ein wenig um die Klärung der heißen Frage geht, wie sich die Souveräne so als Mächte zueinander stellen. Staaten und ihre Vertreter haben ein sehr sicheres Gespür dafür, daß in dem Anspruch anderer Mächte auf Übereinkunft immer auch die Drohung steckt, sich die Sache mit dem Respekt vor dem Recht der anderen Gewalt auch einmal anders zu überlegen, wenn ihr anders nicht beizukommen ist. Jeder konkrete Streitpunkt, der zwischen ihnen aufkommt, kann deshalb zum Auslöser eines Streits um den Respekt werden, den man sich wechselseitig schuldet oder verweigert. Umgekehrt ist es für Staaten auch allergrößte Selbstverständlichkeit, Streitfälle erbittert auszutragen, bei denen es gleich um gar nichts anderes geht als um die Frage, inwieweit die eigene Gewalt im und vom anderen Land geachtet wird. So arbeitet sich die Diplomatie in ganz vielen Verrenkungen und an unendlich vielen Stoffen, aus denen sie Beziehungen flicht, mühselig daran ab, die Schranke, die die fremde Souveränität für das eigene Interesse darstellt, als Hindernis für die eigenen Belange möglichst außer Kraft zu setzen, um sie nur umso besser als Hebel für das eigene Interesse zu instrumentalisieren – und ihre auftraggebenden Staaten ziehen dann auf eine ziemlich abstrakte und schlichte Manier die Zwischensumme aller ihrer Anstrengungen:

4. „Der Stand der Beziehungen“

Im ständigen Beurteilen dessen, was andere Gewalten im Verhältnis zum eigenen Interesse so treiben, wieweit sie sich ihm fügen oder sich widersetzen, wird die Gesamtheit der Beziehungen, die Staaten miteinander pflegen, einer eigenständigen Bewertung unterzogen. Neben ihren jeweiligen Kalkulationen mit Nutzen und Nachteilen, die ihnen der Verkehr mit anderen Staaten einträgt, auch neben den Verhandlungen über diese oder jene Materie legen sich die Staaten ein Urteil darüber zu, wie es mit der Interessenslage ihrer Verhandlungspartner im Verhältnis zur eigenen überhaupt bestellt ist, welcher Grad grundsätzlicher Übereinstimmung oder Mißbilligung zwischen ihnen als Machthabern herrscht. Sie halten fest, wie sich der andere Staat zu den Resultaten ihrer Beziehungen stellt und mit ihnen umgeht, und fassen das Ergebnis ihres Bilanzierens im Stand der Beziehungen zusammen, der dann zwischen beiden Seiten gegeben ist: Der resümiert, inwieweit ein Kontrahent sich mit seinem Interesse an Unterordnung, also sein Recht gegen das der anderen durchgesetzt hat, inwieweit diese sich alle hergestellten Abhängigkeitsbeziehungen gefallen lassen, sie womöglich gar als „Lage“ akzeptieren, die ihr künftiges Handeln bestimmt. Oder inwieweit sie dies eben nur bedingt oder gar nicht tun und mit ihrem Rechtsstandpunkt dem eigenen im Weg stehen. [20]

Das leitende staatliche Erkenntnisinteresse, wie es um die Fügsamkeit und Verläßlichkeit des außenpolitischen Partners bestellt sei, setzt alle Formen des praktischen wie diplomatischen Umgangs mit ihm zum Indiz für die grundsätzliche Verfassung der herrschenden Beziehungen herab – worüber der formelle Kodex ihrer Abwicklung dann wieder auf seine Weise Auskunft erteilt. In den besonderen Formen, in denen Meinungsaustausch gepflegt wird, in denen Mitteilungen überbracht, Konsultationen nahegelegt und Informationen ausgetauscht werden, findet seinen Niederschlag, wie das Prüfungsergebnis bezüglich des Respektsverhältnisses zum anderen Souverän gerade ausfällt. Affige Posen bezeugter Ehrerbietung, herziges Küssen und Händchenhalten, aber auch ausgesuchte Flegelei und Schroffheit haben da Bedeutung, nämlich die der Kundgabe, wie die vorliegende Bilanz von Übereinstimmung und Differenz der Staatsinteressen von der jeweiligen Seite bewertet wird. Solchen Botschaften hat der Adressat dann zu entnehmen, wie wichtig sein Kontrahent eine aktuelle Streitfrage nimmt; welche Bedeutung er ihr im allgemeinen zwischenstaatlichen Verhältnis zuweist; wie sehr es ihm überhaupt noch um wechselseitiges Einvernehmen geht und zu welchen Übergängen der „Konfliktbeilegung“ er sich hinreißen lassen könnte – kurz: wie sehr er mit und wegen der laufenden Beziehungen dorthin geraten ist, sich an dem Rechtsverhältnis selbst zu reiben, das die Souveräne zwischen sich etabliert haben. [21]

Weil die Staaten laufend Maßnahmen ergreifen, die dem anderen nicht passen, also immerzu aneinandergeraten, muß der Stand der Beziehungen fortlaufend neu bilanziert werden – am besten bei Staatsbesuchen und Konferenzen auf „höchster Ebene“, bei denen die Auslotung der Beziehungslage oft auch der einzige Zweck der Zusammenkunft ist. Vor allem dann, wenn die beteiligten Staaten viel gemeinsam zu regeln haben, weil sie auf vielen Feldern Gegensätzliches treiben, ist der „Meinungsaustausch“ darüber besonders wichtig, inwieweit die Affairen, die man miteinander hat, das Prinzip stören, Streitfälle grundsätzlich einvernehmlich, unter Anerkennung des Rechtsstandpunktes der anderen Seite zu regeln. [22]

Sofern letzteres der Fall ist und bleibt, dürfen sich Staaten „guter Beziehungen“ rühmen. Vorläufig jedenfalls und nur für den Moment, denn sie selbst wissen schon ganz genau, wie es um deren Haltbarkeit bestellt ist – es ist ja alles, was sie in und mit diesen treiben, dazu angetan, die Harmonie ihrer Rechtsstandpunkte zu untergraben, die sie zum Prädikat des Status quo zwischen ihnen erklären. Daher legen sie – im Normalfall – ganz besonderen Wert darauf, die Austragung ihrer diversen Gegensätze immer in den Dienst an der Wahrung des Gütezustands ihres Verhältnisses zu stellen: Auch ein Deutschland, das sich aus seinen gewachsenen Machtmitteln die Rechte zur Unterordnung Europas herleitet, widmet sein Ansinnen nichts Geringerem als dem Ausbau aller „guten Beziehungen“, die in der Union herrschen.

Notwendig aber ist das nicht, und manchmal gebietet das nationale Interesse durchaus die Inkaufnahme einer „Verschlechterung der Beziehungen“. Mit dieser stehenden Redeweise bezieht sich die Diplomatie auf ihren allerersten Ausgangspunkt, um die Mitteilung loszuwerden, auf die es dem betreffenden Staat hier ankommt: Sie macht die Bedingtheit deutlich, der der Respekt vor dem anderen Souverän und seinen Rechten unterliegt, indem sie in Erinnerung bringt, daß er ein Akt staatlicher Gewährung ist und bleibt. Sie schert aus dem Prinzip der prinzipiellen Gleich-Berechtigung von Partnern, der Konkurrenz von zwischenstaatlichen Rechtspositionen aus und bringt statt dessen das unbedingte Recht der eigenen Souveränität als Grundlage eines jeden weiteren Verkehrs mit ihrer Konkurrenz in Erinnerung. Sie macht eine Frage zur Prinzipienfrage, indem sie sie anders aufwirft, nämlich nicht vom Standpunkt eines Willens aus, der sich auf Einigung festgelegt weiß. Vielmehr in der „undiplomatischen“, gewissermaßen waldursprünglichen Manier, wie sie einem Interesse gebührt, das eine Nation zu ihren unbedingten Rechten zählt.

Hierin liegt die dritte, heikelste Bedeutung des deutschen Vorgehens in der Frage der Subventionen für die deutsche Osteroberung. Die deutschen Politiker legen kurzerhand einen Vertrag so aus, als ob die herrschende Rechtslage in der europäischen Union dasselbe wäre wie ein Auftrag zur Bedienung exklusiv deutscher Interessen. Sie demontieren damit ganz nebenbei die demokratische Legitimität der EU-Kommission in Brüssel, indem sie mit der Wahrnehmung ihres deutschen Rechtsstandpunkts das ganze politische Entscheidungsverfahren aushebeln, auf das sich die europäischen Unionsmitglieder geeinigt haben – und provozieren durch beides deren Nachfrage, ob sie das deutsche Vorgehen nun als einseitige Kündigung des EU-Rechtszustands auffassen sollen oder nicht. Von deutscher Seite mit der recht grundsätzlichen Frage konfrontiert, wieviel praktisches Gewicht denn ihre Souveränität überhaupt hat, in der sie als Mitgestalter der EU gleichwohl nach wie vor anerkannt sind, haben sie sich ihre Antwort darauf zu überlegen. Von der, also davon, ob und wie sie selbst diese Prinzipienfrage zur prinzipiellen Frage ihrer Souveränität aufwerten oder sie lieber konstruktiv ignorieren wollen, hängt dann ab, wie gut demnächst die Beziehungen in Europa werden.

Einen Schritt weiter als die Deutschen in Europa sind die USA bei ihrer Aufkündigung des Prinzips einer wechselseitigen Achtung nationaler Rechtsstandpunkte gegangen. Zwischen dieser Weltmacht und ihrer europäischen Konkurrenz sind die Beziehungen ausgesprochen schlecht, seitdem die USA in der Frage des Handels mit „Terroristenstaaten“ Fakten gesetzt haben. Sie haben beschlossen, ihrem Verlangen nach weltpolitischer Exkommunikation einiger Staaten die Form eines nationalen Gesetzes zu geben, mit dem ausländische Firmen für Geschäfte mit den betreffenden Ländern „bestraft“ werden sollen. Sie haben damit absichtsvoll die Grundregel der Diplomatie außer Kraft gesetzt, sich beim Ergreifen von Maßnahmen gegen andere Souveräne mit diesen in einvernehmliches Benehmen zu setzen – und damit ihr Recht gegen und über alle Beziehungen und Rechte gestellt, die die imperialistische Konkurrenz in ihrem Verhältnis mit den inkriminierten Staaten wahren. Die darüber eingeleitete „Verschlechterung der Beziehungen“ zwischen sich und Europa nehmen die USA bewußt in Kauf. Sie sehen die Sache so, daß die Europäer daran schuld sind, weil sie sich vorherigen Bemühungen zur diplomatischen Herstellung eines Konsenses nach US-Lesart nicht gefügt haben. Wie weit diese Verschlechterung geht, hängt auch in diesem Fall von der europäischen Reaktion ab; davon, ob einseitig Gegenmaßnahmen und ein bißchen Handelskrieg angedroht werden; oder ob man sich lieber auf die gemeinsamen Regeln der WTO beruft und den fortbestehenden eigenen Willen zur Einhaltung bestehender Verfahrensprinzipien, also zu „guten Beziehungen“ dokumentiert. Der transatlantische Partner hat vorsorglich seine diplomatische Verhandlungsposition schon verlautbart und wissen lassen, daß er sich an einen zu seinen Ungunsten gefällten Schiedsspruch nach WTO-„Recht“ nicht gebunden weiß.

III. Die internationale Streitkultur und ihre Kontinuität.

Eine Kette von Konflikten, die zuerst angezettelt und dann vorläufig beigelegt werden...

Nationen haben allen Grund, ununterbrochen Buch zu führen über den Stand der Beziehungen, die sie nach allen Himmelsrichtungen hin unterhalten. Und sie tun auch gut daran, zur Pflege ihrer Beziehungen einigen Aufwand zu treiben. Durch die Prüfung und Bestätigung des Vertrauens, das zwischen ihnen „herrscht“, versichern sie sich ihrer Bereitschaft, die aus ihrer Konkurrenz erwachsenden Gegensätze in lauter Fragen der Zusammenarbeit zu übersetzen. Ihre widerstreitenden Interessen erachten sie prinzipiell für vereinbar, sich für kompromißfähig und -willig, sooft in Briefwechseln, Konsultationen und anläßlich von Staatsbesuchen gute Beziehungen, ein ausgezeichnetes Klima und persönliche Wertschätzung zwischen den Regierungschefs vermeldet werden.

Frohe Botschaften dieser Art halten Regierungen allemal für angemessen, wenn sich zwischen ihren Nationen über längere Zeit ein gedeihlicher Handel eingespielt hat, der sich in guten Bilanzen niederschlägt; auch gemeinsame Interessen gegenüber Dritten, zumal in Gewaltfragen, stiften jenes herzliche Einvernehmen, von dem in den Kommuniqués wie von einem Tatbestand die Rede ist, der unabhängig vom Zutun derer existiert, die da konferieren. Allerdings ist die Bekräftigung solider Beziehungen nicht immer Ausdruck einer rundum gelungenen Partnerschaft und Index der Zufriedenheit darüber, daß die Anliegen der einen Nation zum festen Bestandteil in den Rechnungen der anderen geworden sind. Häufig beschwört die Rede von den („unverändert“) guten Beziehungen schlicht die Notwendigkeit ihrer Fortsetzung angesichts und trotz erheblicher Differenzen, die in der gerade verhandelten Sache zutage getreten sind. Dann nimmt sich die Kunde vom „Stand“ wie ein Imperativ an die eigene und andere Seite aus, wegen der eröffneten Gegensätze die nützlichen Abhängigkeiten, auf die sich die Partner eingelassen haben, nicht zu vernachlässigen.

Die Vermeidung von Störfällen

gehört zum diplomatischen Gewerbe wie der Katastrophenplan zum Atomkraftwerk. Alle „Gegenstände“, über die Staaten kontrahieren, so daß sie zu Partnern werden, interessieren sie schließlich als Mittel der Konkurrenz. Vom Zollabkommen bis zum Abrüstungsvertrag geht es um das wechselseitige Zugeständnis von Rechten, deren Wahrnehmung auf die Mehrung der nationalen Macht berechnet ist. Und so wenig sich Staaten darauf verlegen, das von anderen erzielte Wirtschaftswachstum als Erfolg zu verbuchen, der ihre eigene mißratene Bilanz kompensiert, so geläufig ist ihnen schon gleich der polemische Charakter ihres Gewaltapparats. Deswegen wissen sich die Diplomaten aller Herren Länder nicht nur beauftragt, die Interessen ihres Landes zu vertreten – vertraut ist ihnen auch die Aufgabe, jeden Bedarf ihrer Nation mit einem Dementi anzumelden: Kein Antrag, mit dem sie den internationalen Verkehr nützlicher für ihr Vaterland gestalten wollen, kommt ohne den Hinweis aus, daß er sich gegen niemanden richte; jede Korrektur an den überkommenen Abmachungen wird um des eigenen Vorteils willen angestrengt – und mit der Beteuerung vorgetragen, nicht auf den Nachteil der Partner berechnet zu sein. Stets triefen die Vorschläge zur Veränderung des ‚status quo ante‘ vor Heuchelei – des Inhalts, daß die legitimen Interessen der anderen Seite nach wie vor ge- und beachtet werden, daß jedenfalls „die Beziehungen“ als die alten, guten erhalten bleiben.

Bei diesem Bemühen um Kontinuität ist freilich nicht zu übersehen, daß Diplomaten, vom Botschafter bis zum Außenminister, ihren respektvollen Umgang mit dem Ausland immer auch sehr anmaßend abwickeln. Darin geübt, den von ihnen und ihren Vorgängern ausgehandelten Verkehr mit anderen Nationen kritisch zu messen – nämlich daran, welche Veränderung die eigene Macht erfährt – befinden sie stets auch darüber, was der übrigen Staatenwelt zusteht. Sie sind dauernd damit befaßt, die „legitimen Interessen“ der anderen Souveräne zu definieren, wenn sie sie berücksichtigen. Daß die Potenzen ihres Staates nur so viel taugen, wie sie im Verhältnis zu denen der anderen hergeben, ist diesen Kunsthandwerkern des Imperialismus eben kein Geheimnis.

Die Erzeugung von Störfällen,

die bewußt herbeigeführte Beeinträchtigung „guter Beziehungen“, ihre ausdrückliche Verweigerung hat also auch noch ihren festen Platz im diplomatischen Gewerbe. Wenn die Charaktermasken der Außenpolitik dem ‚status quo‘ die Botschaft ablauschen, daß er eine unerträgliche Einschränkung der eigenen Machtmittel mit sich bringt; wenn sie an den Fortschritten, die andere Nationen machen, gewahren, daß eine Veränderung des Kräfteverhältnisses eingetreten ist oder droht – dann verlegen sie sich auf eine „undiplomatische“ Form des diplomatischen Verkehrs. Vom Standpunkt des verletzten oder bedrohten Rechts ihrer Nation aus rechnen sie dem Ausland vor, was es nicht darf. Mit grundsätzlichen Vorbehalten gegen das Recht auswärtiger Souveräne beantragen sie eine Beschränkung von deren Befugnissen; dabei wahren sie die Form des diplomatischen Procedere nur noch darin, daß sie die Zustimmung des Adressaten ihrer Wünsche verlangen. Die Sache, zu der sich ein anderer Souverän herbeilassen soll, hat in solchen Fällen den Charakter einer Schuld, die es einzugestehen gilt. Praktisch wird er aufgefordert, einen als Unrecht klassifizierten Gebrauch seiner Souveränität aufzugeben.

Am nachhaltigsten wird das Anerkennungsverhältnis zwischen Nationen strapaziert, wenn ein Staat territoriale Ansprüche gegenüber seinen Nachbarn geltend macht. Die Unzufriedenheit mit der politischen Landkarte, der Anspruch auf die hoheitliche Zuständigkeit für einen Volksteil, den es unter die Fuchtel eines falschen Souveräns verschlagen hat, ist ein einziger Sprengsatz für das friedliche Kooperieren zwischen den Nationen; bisweilen kommt ein geregeltes diplomatisches Schachern deshalb gar nicht erst zustande. Die Bundesrepublik Deutschland hat auf diesem Feld jahrzehntelang Vorbildliches geleistet, eine Diplomatie der Nicht-Anerkennung wie der bedingten Aufnahme von Beziehungen betrieben – und besteht auch heute noch gegenüber einigen Nachbarn auf der Begleichung offener Rechnungen, wobei sie manche Störung für den ansonsten erwünschten zwischenstaatlichen Betrieb hervorruft.

Am Beispiel Deutschlands – analoge Fälle kleineren und größeren Kalibers sind in der Ägäis, in Lateinamerika, in Mittel- und Fernost... zu besichtigen – läßt sich auch studieren, welche Rolle die Geschichte für den Verkehr zwischen den Völkern spielt. Weit davon entfernt, eine „von Klassenkämpfen“ zu sein, fungiert sie als Quelle des Rechts, das sich Souveräne erteilen und anderen vorhalten. Während der Auf- und Ausbau nützlicher Beziehungen zwischen Staaten die Anerkennung der bestehenden Grenzen gebietet, lehrt die Geschichte etwas anderes: Die Veränderungen, die die Reichweite ein- und derselben Staatsmacht in der Zeit und durch ihre Waffengänge erfahren hat. verlangen von dabei zu kurz gekommenen Souveränen die Wiederherstellung der alten Proportionen von Volk und Raum.

Ebenso wie ein gestandener Revisionismus bereichert auch eine fundamentalistische Kritik am Wirken auswärtiger Herrschaft die diplomatische Szenerie um manchen Dauerkrach. Mit dem Gebot, gefälligst „Demokratie & Marktwirtschaft“ zu praktizieren, ergänzen gewisse Nationen ihren prinzipiellen Respekt vor dem Gewaltmonopol anderer Souveräne um deren ebenso prinzipielle Ächtung. Dieses Nebeneinander hat die Kommunikation zwischen Ost und West im jahrzehntelangen „Kalten Krieg“ bestimmt, die Fragwürdigkeit eines vom Osten extra beantragten status quo namens „friedliche Koexistenz“ unterstrichen, weil für unerwünscht erklärt – und nicht nur den Insidern des diplomatischen Betriebs war geläufig, daß ihr „Reden“ dem für fällig erachteten Schießen gewidmet war. Die organisierte Heuchelei dieser Epoche hat es so weit gebracht, die per Diplomatie ein ums andere Mal erstrittene Vertagung des großen Schießens „Sicherung des Weltfriedens“ zu taufen. Ansonsten mußte intensiv über Verlauf und Ergebnisse der während dieses Zustands weltweit ausgetragenen Kriege gar nicht geringen Formats verhandelt werden.

Bis auf den heutigen Tag ist nicht recht klar, welche Diplomaten den Weltfrieden eigentlich gerettet haben. Wahrscheinlich gebührt der Preis der Rüstungsdiplomatie. Dieses Fach besteht in der Kunst, die „Sicherheitsbedürfnisse“ der anderen Seite einerseits für legitim zu halten, andererseits nicht. Mit den Erkenntnissen ihrer Spionage ausgestattet, machen sich die Unterhändler beider Lager daran, einander den Willen zum Krieg vorzuhalten. Aber nicht einfach so, sondern als eine Bereitschaft, die aus der in Waffen und Soldaten präsenten Fähigkeit zum Krieg abzulesen ist. Diese Großveranstaltung, in der sich die feindlichen Parteien die Vergleiche zwischen ihren Kriegspotentialen um die Ohren schlugen, war dringend erforderlich, um den Feind kalkulierbar zu machen, also für die auf Hochtouren laufende Kriegsvorbereitung – jedenfalls auf der westlichen Seite. Und die Weltöffentlichkeit wurde mit lauter ideologischen Sprachdenkmälern über die Strategien und Szenarien des großen Showdown bekannt gemacht.

Die Aufgabe, per Diplomatie die Beschränkung der Befugnisse anderer Staaten zu erwirken, also mit Diktaten anzurücken, die durch Drohungen überzeugen sollen, welche ihnen zur Seite gestellt werden – das schlichte Dringen auf Gehorsam eben, wird schließlich auch noch erledigt. Dieser Manier, dem internationalen Recht auf die Sprünge zu helfen, liegt erstens das Urteil zugrunde, daß gewisse Staaten sich Dinge anmaßen, die ihnen nicht zustehen. Manche legen sich z.B. Waffen zu, atomare sogar, um sich in Sachen „äußere Sicherheit“ besser zu stellen; andere mischen sich in Auseinandersetzungen in ihrer Nachbarschaft ein und die Kräfteverhältnisse einer Region auf. Dann handelt es sich nicht nur um keine Demokraten, sondern um Terroristen. Daß hinter solchen Definitionen der Diplomatie jede Menge Gewalt lauert und kein Frieden ausgerufen wird, ist offenkundig. Zweitens beruhen solche Affären nämlich darauf, daß da eine überlegene Staatsgewalt den projektierten oder vollzogenen Zuwachs an fremder Macht nicht duldet und sich zum Richter aufschwingt, der jeden solchen Versuch strikt verurteilt. Nach dem Muster des Strafrechts wird gerade heute, nach der endgültigen Sicherung des Weltfriedens, gerne Politik gemacht. Dem Versuch zahlreicher Souveräne, sich die Mittel zu beschaffen und sich derselben Techniken der Einflußnahme zu bedienen, die in einigen Metropolen ein beträchtliches „Gewicht in der Weltpolitik“ zustandekommen ließen, wird da energisch entgegengetreten. Auf „gute Beziehungen“ zu denen, die mit einem Verbot beglückt werden, kommt es dabei überhaupt nicht an.

Dafür haben die Diplomaten der wenigen Nationen an der Spitze der Staatenhierarchie alle Hände voll zu tun, um ihre guten Beziehungen untereinander zu erhalten. Denn unter diesen ökonomischen und militärischen Partnern hat die Konkurrenz nicht aufgehört, die sich dank „Globalisierung“ auf die Benutzung der ganzen Staatenwelt richtet. Und bei der Erschließung von „Märkten“ wie bei der dafür erforderlichen Zusammenarbeit mit den Herren Souveränen kommt auch Überwindung des schnöden Kolonialismus die Ausschließlichkeit zu ihrem Recht, die der nationale Zugriff aufs Ausland so mit sich führt. So haben die Diplomaten so mancher Großmacht immer öfter Gelegenheit, einen von den USA geächteten Souverän gar nicht so schlimm zu finden, sich von den USA zu distanzieren und gleichzeitig unverbrüchliche Freundschaft zu versichern. Die Beziehungen unter den Großmächten müssen – NATO hin, G7 her – dauernd ein wenig gepflegt werden; sei es wegen Jugoslawien, für das sie sich alle gleichberechtigt, aber gar nicht so einig in der Sache zuständig wissen; sei es wegen Cuba, China, Iran, Irak, Türkei, Beirut etc. etc. Und mit der höchstförmlichen Einschwörung eines ganzen Wirtschaftsgipfels auf „Terrorismus“ ist noch ganz viel offen. Aber „offene Fragen“ sind schließlich die nie versiegende Quelle, von der das diplomatische Handwerk lebt, weil es sie aufwirft...

Die UNO, das Völkerrecht, die Völkergemeinschaft...

Ob die UNO einer konkurrierenden Staatenwelt gerade noch gefehlt hat, ist zu bezweifeln. Wo Nationen unablässig damit beschäftigt sind, einander ihre Rechte zu bestreiten; wo sie jedes einander einmal zugestandene Recht als Instrument für seine Korrektur handhaben, mutet das Bedürfnis nach einem weltweiten „Rechtszustand“ etwas seltsam an. Daß nach einem Weltkrieg, der so heißt, weil die Macht auf dem Globus gewaltsam neu verteilt wurde, in der Staatenwelt eine tiefe Sehnsucht nach der endgültigen Festschreibung des status quo ausgebrochen wäre, läßt sich auch nicht behaupten. Im Gegenteil – die großen Teilnehmer des Krieges wußten gleich ganz große Affären, die zur Revision der Lage anstanden. Und ganz viele kleine Souveräne meldeten ihren Bedarf an, manche wollten auf Kosten anderer erst noch souverän werden; an kriegerischer Gewalt war viel unterwegs.

Der Beschluß, eine UNO aufzumachen, war denn auch ein bißchen anders gemeint. Die Konkurrenz der Nationen sollte nicht beendet werden, sondern kontrolliert stattfinden. Die Erfindung verdankt sich dem Bedürfnis einer Großmacht und ihrer halbwegs potent gebliebenen Partner, den weltweit verfügten Umgang mit Geld sowie die anstehenden Gewaltfragen einigen verläßlichen Regeln zu unterwerfen, nach denen die Staaten ihren Verkehr abzuwickeln hatten. Daß der Anti-Kommunismus in Gestalt von Menschenrechten für den innerstaatlichen Benimm gleich mit zum Zuge kam, war für die Erfinder sehr wichtig. Die per NATO angetragene Feindschaft hatte so gleich ihren festen Platz unter der Kuppel des Zirkus, in dem sich seitdem unvereinbare Interessen aller Nationen unter Berufung auf ein Völkerrecht vortragen, dem alle verpflichtet sind.

Der bis heute aufrechterhaltenen Fiktion, daß sich Nationen nur das herausnehmen, was sie nach Maßgabe einer über ihnen stehenden Geschäftsordnung dürfen, wurde energisch Rechnung getragen. Angesichts der Tatsache, daß die Weltmächte sowieso alles etwas anging, was die übrigen Staaten so treiben, wurden auch alle Nationen geladen, um auf diesem Forum gleichberechtigt ihre Schadensmeldungen einzureichen und sich ihre Rechte vorlesen zu lassen – die Ausnahmen der ersten Stunde wurden nach und nach geregelt. Zugleich wurde eingedenk des Verhältnisses von Recht und Macht der Idealismus der von gemeinsamem Geist beflügelten Vollversammlung, die über erlaubte und verbotene Taten der Nationen zu richten befugt war, um ein bißchen Realismus ergänzt und ein Weltsicherheitsrat eingerichtet. Der sollte auch richten, vor allem über die härteren Konflikte. Gerade die aber ließen es geraten erscheinen, den etwas gleicheren unter der Völkerfamilie ein Veto-Recht einzuräumen.

Davon wurde auch ausgiebig Gebrauch gemacht; und die Fiktion einer übergeordneten Instanz, die als Schlichter in Aktion tritt, wurde oft genug blamiert. Auch die Urteile der Vollversammlung mit ihren sauber durchgezählten Resolutionen haben es nicht zu jener Verbindlichkeit gebracht, die Gerichtsentscheiden im Innern von Nationen so eignet. Die USA und ihnen verbundene Nationen haben es am häufigsten geschafft, auf die Mehrheitsbeschlüsse des sowieso zerstrittenen Gerichts zu pfeifen. Seinen letzten Höhepunkt hat das chronische Mißverhältnis von Schein und Sein in der Betreuung des Jugoslawien-Krieges erlebt, als ein paar Wochen lang die UNO allen Ernstes zur Aufsichtsmacht ernannt worden war, die sich der Macht real existierender Staatsgewalten „bedienen“ sollte – bis die USA die Sache wieder selbst als NATO-Führungsmacht in die Hand genommen haben.

Und dennoch – so ganz für überflüssig hat die UNO von den vielen Staatenlenkern noch keiner erklärt, auch wenn ihre Entschließungen den einen nichts nützen und von den anderen mißachtet werden. Letztere, vor allem die USA, sind noch am ehesten auf dem Sprung dahin, das ganze Getöber für ein untaugliches Instrument zu halten – gelegentlich gefällt es ihnen aber auch nach Jahren der Beitragszurückhaltung, die Sache der USA mit dem Siegel der weltweiten Billigung zu versehen. Ihren Irak-Krieg ließen sie als Auftrag der vereinigten Völker absegnen und das Atomverbot, das es gegen Korea und andere durchzusetzen gilt, macht sich als Vollzug einer internationalen Behörde ganz gut.

Damit ist nicht der verlogene „Eindruck“ gemeint, den eine Weltmacht schindet, sooft sie ihren Nationalismus als eine einzige Grußadresse ans Völkerrecht verkauft – die deutsche Politik versteht sich seit der Dichtung des Grundgesetzes, mit ihrer Demokratie und ihrer Geschichte, ebenfalls bestens auf diese Masche.

Die eigentümliche Leistung der UNO – und der ihr angegliederten internationalen Organisationen – liegt in dem Dienst, den sie als ständig geöffnete diplomatische Börse gewährt. In einer Staatenwelt, deren „Mitglieder“ ein universelles Interesse geltend machen, also in sämtlichen eingezäunten Erdenwinkeln mit ihrem Geld und ihrem Einfluß tätig sind; in einem Konkurrenzkampf, durch den jede Nation von den Unternehmungen jeder anderen auf jedem Meridian „betroffen“ ist, kommt es sehr auf die diplomatischen Beziehungen an – immer und nach allen Seiten. In Erfahrung gebracht wird in den Institutionen des kapitalistischen Internationalismus, auch bei albernen Resolutionen, wie sich die restlichen Souveräne zu den eigenen Vorhaben stellen; welche Vorbehalte und Hindernisse von ihnen zu gewärtigen sind, auf welchen Grad der Billigung und Unterstützung man rechnen kann. Und wenn einem Außenminister nach der Rede vor der Vollversammlung die Diskussion der Völkergemeinschaft egal ist, weil da wieder ein paar Entwicklungsländer unter Anrufung des Völkerrechts nach Gerechtigkeit seufzen – New York ist immer mal eine Reise wert. Dann benutzt man den UNO-Besuch für die bilateralen Kontakte, auf die es gerade ankommt – die benötigten Kontaktpersonen treiben sich da nämlich herum...

Die Leistungen der Diplomatie

Der Aufwand für das diplomatische Corps, für die Reisetätigkeit des Außenministers, für die Ausrichtung von Gipfeltreffen samt Gattinnen – er lohnt sich nicht. Er ist nämlich notwendig. Das Erkunden und Taxieren der Fähigkeiten anderer Nationen, der Test darauf, welchen Gebrauch sie von ihren Potenzen machen wollen, ist erforderlich, um den Einsatz der eigenen Machtmittel zu kalkulieren. Daß der Erfolg einer Nation nicht aus den Geschick erwächst, das Diplomaten bei der Handhabung des diplomatischen Codex und der UNO-Geschäftsordnung an den Tag legen, wissen die Kundschafter selbst am besten. Und diplomatische Erfolge sind ihnen bei allem Stolz als Leistungen vertraut, zu denen sie die Industrie und die Gewehrläufe ihres Vaterlandes befähigen. Die Übersetzung der nationalen Interessen in schieren Internationalismus ist wie jede Heuchelei eine Frage der Übung. Wenn sie beides für dasselbe halten, liegen sie sogar richtig.

[1]  Zur Vergegenwärtigung der Funktion der Gewalt und ihrer Monopolisierung als Geburtshelfer aller Staatlichkeit liefert die „Weltgeschichte“ gerade in ihrer jüngeren Abteilung die schönsten Beispiele. Alle gelaufenen oder noch laufenden Projekte einer Staatsgründung machen nämlich – positiv wie negativ – deutlich, woran die ganze erstrebte (Eigen-)Staatlichkeit in jedem einzelnen Fall hängt. Es muß ja nicht immer – wie auf dem Balkan – gleich die positive Produktivkraft des Terrors sein, mit dem eine Partei im Bürgerkrieg die andere siegreich überzieht und damit die Machtfrage für sich entscheidet; aber immer ist es allein diese Entscheidung, ist es die praktische Erledigung der Konkurrenz um die Monopolisierung der Gewalt, die den Grundstein einer neuen Staatlichkeit legt und die aus einem bloßen Willen zur Herrschaft einen Staat macht, der aus eigener Machtvollkommenheit herrscht. Negativ ist dies an der Verfassung der zur Zeit auf dem Boden der ehemaligen Sowjetunion anzutreffenden staatlichen Neugründungen zu studieren. Die können für sich zwar wegen der besonderen Erbschaftsregelung, auf die sie sich beim Zerlegen der sowjetischen Staatsmacht einigten, allesamt Souveränität beanspruchen, selbige aber in keinem Fall so recht ausüben – weil eben der entscheidende Gründungsakt eines Staates, die Klärung der Machtfrage und die Etablierung eines gesicherten Gewaltmonopols, noch gar nicht vollzogen wurde.

[2]  In den vielen „Grenzfragen“, die sie gegeneinander aufwerfen, machen die Gewaltmonopolisten deutlich, wie schwer ihnen allein ihre Ko-Existenz fällt. Schon die Reichweite ihrer Gewalt, die banale räumliche Ausdehnung des Staatsterritoriums, ist zwischen ihnen alles andere als selbstverständlich. Die Frage, bis wohin sich ihre Macht ausdehnen und behaupten kann, fällt für sie damit zusammen, wen sie als Macht, die der ihren Grenzen zieht, hinnehmen müssen, steht also grundsätzlich polemisch gegen alle zufälligen, historisch überkommenen oder wie auch immer gesetzten Grenzen.

[3]  Mit Verweis auf das zwischen Staaten waltende Prinzip, nur sich als höchste Gewalten, zwischen sich daher nur Fragen zu kennen, die solche des Streits zwischen Gewalten sind, erledigte Hegel die philanthropische Idylle eines „ewigen Friedens“. Der alte Philosoph störte sich an aller sachfremden Schönfärberei, weil seine Apologie der Gewalt eben ganz der Sache selbst galt:

„Die Kantische Vorstellung eines ewigen Friedens durch einen Staatenbund, welcher jeden Streit schlichtete und als eine von jedem einzelnen Staate anerkannte Macht jede Mißhelligkeit beilegte und damit die Entscheidung durch Krieg unmöglich machte, setzt die Einstimmung der Staaten voraus, welche auf moralischen, religiösen oder welchen Gründen und Rücksichten, überhaupt immer auf besonderen souveränen Willen beruhte und dadurch mit Zufälligkeit behaftet bliebe... Der Streit der Staaten kann deswegen, insofern die besonderen Willen keine Übereinkunft finden, nur durch Krieg entschieden werden.“ (Grundlinien der Philosophie des Rechts, §§ 333 f.)

[4]  Groß geworden sind die Konkurrenten ohnehin in einer Epoche ihres Imperialismus, die sie zum Zwecke ihrer Distanzierung von ihrem heutigen Treiben eigens so nennen, weil sie sich in der nur mit Gewalt die Sphären ihres exklusiven Zugriffs erobert hatten. Da haben sie gar nicht groß bei irgendwelchen Machthabern nachgefragt, ob die ihre heimische Produktion nicht auch aufs Geldverdienen umstellen und sich so dem einzigen Prinzip des Reichtums zur Verfügung stellen möchten, das sie gelten lassen: Sie haben ihr Expeditionskorps vorbeigeschickt, ihre Statthalter eingesetzt und sich aus ihren Kolonien einfach genommen, was für das Wachstum ihres Reichtums zu brauchen war.

[5]  Daher sind neue Staatsgründungen zuallererst darauf aus, von ihresgleichen Anerkennung zu erfahren. In ihr wird nämlich nicht bloß ein irgendwie gegebener Zustand der Machtverteilung auf der Welt bestätigt, sondern eine neue Lage geschaffen. Ohne den förmlichen Akt ihrer Anerkennung wären die staatlichen Zerfallsprodukte Jugoslawiens oder der UdSSR ewig „Gebilde“ einer quasi un- bzw. vor-staatlichen Art geblieben – erst als anerkannte Staaten sind sie Subjekte, mit denen überhaupt politisch in Verkehr zu treten geht.

[6]  Wie kompliziert sich zwischenstaatliche Beziehungen gestalten, wenn einer der Beteiligten dem anderen dessen Anerkennung verweigert und trotzdem Wege finden will, seinen Willen ihm gegenüber geltend zu machen, hat die BRD mit ihrer Konstruktion eines „besonderen deutsch-deutschen Verhältnisses“ vorgeführt. Mit der Weigerung, die DDR anzuerkennen, hat sich die BRD das Recht auf gewaltsame Revision praktisch gültiger Grenzen reserviert. Sie hat vom „Alleinvertretungsanspruch“ in den 50er Jahren über den „Grundlagenvertrag“ bis hin zum Honecker-Besuch 1987 unbeirrt an ihrem Rechtsstandpunkt festgehalten, daß ihre Hoheit für das DDR-Territorium zuständig sei, es die DDR als Staat folglich nicht gibt. Deshalb durfte keine der Beziehungen, die man gleichwohl mit diesem Staat wollte, die Form einer sonst üblichen zwischenstaatlicher Normalität annehmen bzw. als solche gewertet werden – von der DDR selbst schon gleich nicht. Daß man solche Beziehungen wollte, macht die andere Seite des Widerspruchs einer „Nichtanerkennung“ aus: Es gab die DDR nun einmal als nicht unbedeutenden Faktor des gegnerischen Machtblocks, der vom Rest der Welt auch als dieser behandelt wurde und auf den die BRD im eigenen Sinne Einfluß gewinnen wollte. Für ihre Bemühungen um gewünschte Einflußnahme hatte die BRD aber solange keine Adresse, wie sie sich „Beziehungen zur DDR“ verweigerte. So kam die Ausnahmesituation von Beziehungen ohne Anerkennung auf die Welt – ein Kuriosum, das manchen ehemaligen Verhandlungsführer auf beiden Seiten nachträglich zum Spion degradiert. Warum die DDR sich auf das von der BRD ersonnene Konstrukt von Beziehungen unterhalb der „Schwelle“ der Anerkennung überhaupt eingelassen hat, steht auf einem anderen Blatt.

[7]  Der Vertrag der Anerkennung enthält ja nicht Einvernehmen schlechthin, sondern – sehr grundsätzlich und sehr beschränkt – Einvernehmen über die wechselseitige Respektierung der Gewalten; über alles, was die voneinander wollen, ist dann Einvernehmlichkeit erst herzustellen.

[8]  Auf diese Unterscheidung zwischen einem „punktuellen Einverständnis“ einerseits und einer ausdrücklicher Anerkennung andererseits legen Staatsvertreter besonders dann viel wert, wenn sie sich mit Vertretern von Staaten zu kommunizieren veranlaßt sehen, mit denen sie außer Feindschaft nichts verbindet. So mußte nach dem Leichentausch zwischen Israel und der Hisbollah das Eingeständnis, der Austausch wäre ohne iranische „Vermittlung“ nicht zustandegekommen, sofort in das richtige Licht gerückt und diplomatisch vermeldet werden, daß damit keinesfalls irgendein Schritt hin zur Anerkennung einer „iranischen Rolle im Nahen Osten“ intendiert sei.

[9]  Auch das hat schon Hegel gewußt – und für ziemlich normal befunden: „Das Verhältnis von Staaten ist das von Selbständigkeiten, die zwischen sich stipulieren, aber zugleich über diesen Stipulationen stehen.“ (Grundlinien der Philosophie des Rechts, § 330, Zusatz)

[10]  Die Vorstellung, daß es sich bei diesem zwischenstaatlichen Akt um „Tausch“ handelt, entstammt nur dem Formalismus des Willensverhältnisses, in dem beide Seiten sich dazu bereit erklären, das jeweils Konzedierte als im Lichte des eigenen Staatsinteresses „gleichwertig“ mit dem Erlangten zu betrachten und zu behandeln. Es sind Hoheitsrechte, die Staaten sich wechselseitig gewähren, daher ist es völlig sachgerecht, wenn die Partner so scheinbar inkommensurable Dinge wie Wiedergutmachungszahlungen gegen die „Aufnahme von diplomatischen Beziehungen“ oder die Inspektion von Waffenfabriken gegen das Recht, Öl zu verkaufen, aufrechnen.

[11]  Beim Vertragsabschluß von Dayton war der – öffentlich registrierte – unwillige Gesichtsausdruck der Vertragsparteien natürlich diplomatische Absicht. Die ganze Welt sollte den Vorbehalt sehen, unter dem sich die Kriegsgegner zur Einigkeit hatten erpressen lassen.

[12]  Es sind also schon ganz besondere Umstände vonnöten, damit Staaten sich – wie im Maastricht-Vertrag – auf einen „Fahrplan“ einigen, von dem sie behaupten, mit ihm hätten sie sich selbst „die Hände gebunden“, sich also ihres souveränen Rechts zum Widerruf begeben. Daß dies nicht ganz die Wahrheit der Sache ist, ist ihren wechselseitigen Warnungen vor den Zerwürfnissen zu entnehmen, die auf den Tisch kommen könnten, wenn sie sich ihrem eigenen Beschluß von damals nicht weiterhin gemeinsam unterwerfen: So drücken die „europäischen Partner“ ihr Bewußtsein davon aus, wie grundsätzlich die Souveränitätsverzichte sind, die sie in Maastricht gemeinsam zur Verhandlungsmasse erklärt, auf die sie sich aber damit eben nicht geeinigt haben.

[13]  Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge, Art. 26

[14]   Als die europäischen Nationen bindendes Recht und insofern für sie auch verbindlichen Rechtszustand gibt es dieses, wenn und insoweit die Mitglieder der Union supranational vereinbarte Verfahrensmodalitäten zu ihrem nationalen Recht gemacht, sich selbst auf diesem Wege also auch der supranationalen Rechtsbehörde in Brüssel unterstellt haben.

[15]  „Es gehe um eine ‚grundsätzliche Korrektur der Politik für die neuen Länder‘, erklärte Schommer. Es dürfe nicht zugelassen werden, daß die Entscheidungen für den Aufbau Ost in das Ermessen der EU-Kommission gestellt werden.“ (HB 31.7.96). Diese Stellungnahme ist insofern – diplomatisch gesehen – eine Frechheit, als Deutschland die höhere Obergrenze für die Subventionierung der Ostländer extra in den Maastricht-Vertrag hat hineinschreiben lassen, damit aber auch die EU-Aufsicht darüber akzeptiert hat, ob diese Subventionen aus dem erlaubten Grund erfolgen, nämlich wg. „teilungsbedingter Nachteile“.

[16]  Wiener Übereinkommen, Art. 31

[17]  Eine wunderbare Leistung der deutschen Kunst der Auslegung soll in diesem Zusammenhang nicht vergessen werden. Zur Einleitung der „Entspannungspolitik“ mit der UdSSR kamen die Deutschen irgendwie nicht umhin, zur Frage der Grenzen und damit zu Krieg & Frieden in Europa Stellung zu nehmen. Die Russen hätten sich da gerne – wenigstens vertraglich – ihren Frieden vor dem deutschen Revanchismus zusichern lassen, und sind entsprechend mit dem Antrag vorstellig geworden, die Deutschen möchten doch die Grenzen in Europa „anerkennen“. Die weigerten sich, weil sie sich ihres Rechts nicht begeben wollten, selbige zu verändern, womit aber andererseits mit der russischen Diplomatie nicht ins Geschäft zu kommen war. Der erzielte Kompromiß bestand darin, daß die Deutschen nichts anerkannten, sich aber schon dazu verpflichteten, „die territoriale Integrität aller Staaten in Europa in ihren heutigen Grenzen“ zu achten und auch „keine Gebietsansprüche gegen irgend jemand“ zu erheben. Pacta sunt servanda, und deswegen wurde „anläßlich der Vertragsunterzeichnung“ mit einem ganz kurzen „Brief zur deutschen Einheit“ den lieben Russen mitgeteilt, was genau die deutsche Seite im unterzeichneten Vertrag unterschrieben hat: Sie beehrte sich festzustellen, daß die konzedierte „Unverletzlichkeit“ aller Grenzen in Europa überhaupt nicht in Widerspruch dazu steht, daß ihr politisches Ziel nach wie vor die „deutsche Einheit“, also die Annexion der DDR bleibt.

[18]  So erfreut sich das diplomatische Instrument des „Ultimatums“, flankiert von Verhandlungen „in letzter Minute“, großer Beliebtheit als Mittel, die Dringlichkeit des eigenen Anliegens ebenso zu betonen wie den Willen zur Vereinbarung. Der Gegenseite wird die Zwangsläufigkeit, mit der sie sich widrigenfalls Gegenmaßnahmen einhandelt, ebenso verdeutlicht wie die ihr gebotene Gelegenheit, sich zur Verständigung einzufinden. Natürlich kann man Ultimaten auch verlängern. Drohungen, auf die die andere Seite sich nicht einläßt, sind nämlich auch irgendwie blöd, wenn man selbst an der angedrohten Maßnahme eigentlich nicht interessiert ist.

[19]  Die zur Charakterisierung der Ergebnisse der imperialistischen Konkurrenz oft leichtfertig und in moralischer Prätention hingesagte Vokabel „Abhängigkeit“ gilt in der Sache gleichermaßen für unterlegene wie siegreiche Nationen. Daß es in der Staatenwelt verschiedene Rangstufen gibt, die Mächtigen auf der einen und die Minderbemittelten auf der anderen Seite, ist ein Sachverhalt, der durchaus auch auf die Beziehungen abfärbt, die zwischen ihnen walten – nur ist eben „Abhängigkeit“ nicht deren Begriff. Der Versuch, den wenigen mächtigen mit Bezug auf die vielen „abhängigen“ Staaten die Konkurrenzlage moralisch zum Vorwurf gereichen zu lassen, blamiert sich denn auch konsequent. Diese Mächtigen sind es nämlich selbst, die auf die Abhängigkeit verweisen, in der sie stehen – und aus der sie dann eine Freiheit im Umgang mit allen Minderbemittelten ableiten, die an Willkür grenzt. Das drückt der moderne Titel der universellen Abhängigkeit aus, unter der gerade die erfolgreichen imperialistischen Konkurrenten so leiden: „Globalisierung der Außenpolitik“ nennen Nationen den Umstand, daß sie Dienste der ganzen Welt für sich in Anspruch zu nehmen gewohnt sind, insoweit von allen abhängig und pausenlos damit befaßt sind, gegen alle zu bestehen.

[20]  Spätestens hier, wenn es zwischen Nationen um die Ermittlung des Stands ihrer Beziehungen geht, wird die Diplomatie in all ihrer Abstrusität wieder einfach und durchschaubar. Das kommt daher, daß die Diplomatie zwar immer geheime Chefsache zwischen Staaten ist, aber schon immer auch das Bedürfnis hat und befriedigt, das Volk wenigstens die Essenz wissen zu lassen, für die sie ihre Winkelzüge unternimmt. Zu diesem Zweck tritt sie neben sich und formuliert den Klartext des ganzen Karussells, das sich zwischen kindischen Posen der Respektbezeugung und Erpressung dreht: Sie schreitet zur Popularisierung der jeweiligen Zwischenresultate in der Konkurrenz der Mächte und gibt öffentlich bekannt, wie es um die außenpolitische Saturiertheit des Nationalinteresses bestellt ist. Sie macht sich an die Bildung und Unterhaltung einer politischen Volksmeinung, deren ganzer Inhalt der aktuelle Stand aller Antworten auf die ewiggleiche Frage ist, wo überall und vor allem von wem dem Recht der Nation Hindernisse entgegengestellt werden. Diese Einschwörung des Volkes auf eine stete, in guten wie in schlechten Stunden zu bewahrende Anteilnahme an den Angelegenheiten, die die Behauptung der eigenen Nation gegen ihre Konkurrenten betreffen, ist keineswegs ein Privileg „totalitärer Staaten“. Auch wenn bei denen diese Art von Volksaufklärung, die zurecht immer nur Freunde und Gegner der eigenen Nation namhaft macht, zur Begriffsbildung mit beigetragen hat: Sie und die dafür nötige „Öffentlichkeit“ gehört in jede Nation, in der auf die Führung des Volkes Wert gelegt wird. Ob diese hohe Aufgabe von einem Diktator und einem entsprechenden Staatsmonopol auf „Öffentlichkeitsarbeit“ wahrgenommen wird, oder ob sie demokratisch-arbeitsteilig von einer „4. Gewalt“ erledigt und jedes außenpolitische Treffen gleich nach Abschluß hinsichtlich seiner nationalen „Bedeutung“ und „Tragweite“ vor laufenden Kameras ausgeleuchtet wird, ist dabei ganz ohne Belang. Allerdings bereichern die demokratischen Einrichtungen auf ihre Weise noch das Repertoire, mit dem der diplomatische Dienst am nationalen Interesse versehen wird. Eine „Gewaltenteilung“ gestattet es nämlich, die nationale Sache, für die eine Regierung ihre Politik macht, von ungefähr so viel maßgeblichen Standpunkten aus zu vertreten, wie es in der Demokratie Körperschaften gibt, die ihr auch noch dienen. So gibt es den Standpunkt des für die Nation Erforderlichen nicht nur so, wie er politisch exekutiert wird, sondern auch noch als ein Vielfaches von stets nur mehr oder weniger affirmativen Bekenntnisses zu seiner politischen Exekution – worüber neben der offiziellen Diplomatie die Öffentlichkeit als Sprachrohr des Nationalinteresses wichtig und von den Betreffenden mit Aufmerksamkeit verfolgt wird. Die anderen „unabhängigen Gewalten“ einer demokratisch verfaßten Nation sind in diesem Sinne gleichfalls für einen diplomatischen Auslandseinsatz brauchbar. Hinter einem Haftbefehl für fremde Staatsregierungen steht eben wirklich nicht der Kanzler der Republik, sondern die „Freiheit der Justiz“ – die formuliert dann einen nationalen Vorbehalt, den er diplomatisch verwenden kann. Und wenn Absagen höflich erteilt sein wollen, spricht die „Legislative“ ihr Machtwort, und dieselben, die das Gesetz machen, verweisen auf die „bestehende Gesetzeslage“, die anderes einfach nicht zuläßt. Sogar das Volk – in der Demokratie ja bekanntlich der Souverän – kommt zur Ehre, auf der diplomatischen Bühne seinen Part zu spielen – als Instanz, auf die sich diplomatisch berufen wird. Dann ist wegen einer zuhause grassierenden „Volksmeinung“ ein z. B. Nachgeben bei irgendwelchen Verhandlungen schlicht unmöglich.

[21]  Die Notwendigkeit, über das grundsätzliche Urteil Bescheid zu wissen, das die andere Macht über die beiderseitigen Beziehungen hegt, verschafft den Missionen den interessanten Auftrag, aus allen erdenklichen Umständen die jeweils aktuelle Willenslage ihres Gastgeberlandes zu erschnüffeln und diesbezüglich Bericht zu erstatten – eine zivile, allseits gewollte und respektierte Abteilung der „Auslandsaufklärung“ neben der anderen, die darüber nicht überflüssig wird.

[22]   Nichts alberner daher als die Feststellung, aus einem G7-Treffen sei – womöglich „schon wieder“ – „nichts herausgekommen“. Gerade die großen Mächte, die in den Benutzungs- und Kontrollfragen einer ganzen Weltwirtschaft voneinander abhängig sind und eben deshalb dauernd aneinandergeraten, haben es nötig, sich darüber zu verständigen, in welchem allgemeinen Verhältnis Gegensatz und Vereinbarkeit zwischen ihnen gerade stehen.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 3-1996, Seite: 78, Umfang: 17 Seiten

Deutsche Außenpolitik und Tschechien

Anerkennung ja, aber unter deutschem (General-)Vorbehalt!

„Auch im Verhältnis zur Tschechischen Republik sind wir dabei, die Lasten der Vergangenheit endgültig zu überwinden. Die Wunden schmerzen hier immer noch ganz besonders. Beide Länder wollen jetzt die Chance ergreifen, einen die endgültige Versöhnung bringenden Schritt nach vorn zu machen. Dabei geht es auch um die Entschädigung des NS-Unrechts. Ich bin zuversichtlich und gebe mir als Verhandlungsführer größte Mühe, daß wir bald zu einer Lösung kommen.“ (Der deutsche Außenminister Kinkel)

„Die Verhandlungen zwischen Bonn und Prag sind auf einer Sandbank gestrandet. Kinkel hat den bereits abgeschlossenen Teil der Erklärung über die deutsch-tschechische Vergangenheit erneut zur Debatte gestellt und grundlegend neue Forderungen nachgeschoben. Seine Art der Verhandlungen kann zu keiner Lösung führen.“ (Der tschechische Außenminister Zieleniec)

An den diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und der Tschechischen Republik fällt auf, daß ihr bloßes Zustandekommen schon von einem grundsätzlichen Streit belastet ist. Das kommt daher, daß die deutsche Seite den Verkehr mit ihrem tschechischen Nachbarn als Akt der Aussöhnung auffaßt. So wurde lange Zeit verhandelt, um 1992 in „etwas angespannter Atmosphäre“ (Präsident Havel) einen „Vertrag über die gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit“ zustandezubringen, der aufgrund noch vorhandener „offener Fragen“ dann wiederum ergänzende Korrekturen notwendig machte. Wenn Aussöhnung zwischen Staaten angesagt ist, dann geht es nämlich darum, daß jede Nation für sich ein jeweils vom anderen Staat verletztes Recht, das auf beiden Seiten als „offene Frage“ daherkommt, in Anschlag zu bringen weiß, das der Herstellung „normaler Beziehungen“ im Wege steht.

Welche der beiden Seiten in diesen Verhandlungen eine „offene Frage“ nach der anderen „nachschiebt“, ist kein Geheimnis. Von seiten der Tschechen jedenfalls ist nicht bekannt geworden, daß sie die Zuständigkeit der deutschen Regierung über ihr – inzwischen vergrößertes – Territorium angezweifelt oder daß sie etwa die deutsche Verhandlungsführung mit dem Anspruch auf „keinerlei Diskriminierung für die tschechische Minderheit in der Bundesrepublik Deutschland“ genervt hätten. Ebensowenig ist etwas von „neuen Forderungen“ der CR in Sachen „Entschädigung des NS-Unrechts“ laut geworden; [1] mit Forderungen an den Verhandlungspartner ist allemal nur die deutsche Seite in Erscheinung getreten. Dies wirft ein bezeichnendes Licht auf den eigentümlichen Charakter dieser zwischenstaatlichen „Aussöhnungs“-Veranstaltung, darauf nämlich, wer sich hier eigentlich mit wem „auszusöhnen“ hat. Davon jedenfalls, daß der ehemalige Kriegsverlierer Deutschland diese Verhandlungen beantragt hätte, weil er sich aufgrund der Schäden, die er mit der Annexion der Tschechoslowakei an Land und Leuten angerichtet hat, einseitig im Obligo wüßte, sich um die Wiedergutmachung eines verletzten Rechts der CR verdient zu machen, kann keine Rede sein. Das ist auch nur konsequent vom Standpunkt einer demokratischen Außenpolitik aus, die sich der Kontinuität einer Diplomatie verpflichtet weiß, die von Beginn an aus der Kriegsniederlage ihres Vorgängerstaates und den daraus resultierenden territorialen Verlusten den Schluß gezogen hat, die Anerkennung der Souveränität ihrer östlichen Nachbarstaaten unter einen deutlichen Vorbehalt zu stellen; die also aus dem Vergleich der früheren mit der heutigen Souveränität den Anspruch ableitet, daß ihr die Rechte, die sie durch den Krieg verloren hat, wiedergegeben werden müssen. Soll man denn jetzt verzichten auf das Anmelden dieses „historischen Rechts“ – so nennt ein Staat das, was er schon immer vom anderen gewollt hat, um so sein Interesse in den Rang eines unwidersprechlichen Auftrags zu erheben, dem man sich nicht entziehen kann –,nur weil sich das in den neuen Beziehungen zur CR wie ein Bruch mit den eingerichteten Verhältnissen ausnimmt, den unser Nachbar nur schwer nachvollziehen kann? Macht nicht ganz umgekehrt der gewendete politische Wille des tschechischen Staates hin zu Marktwirtschaft und Demokratie ihn erstmalig „ansprechbar“ für deutsche Rechtsansprüche, zumal er sich für sein Interesse an einer „vollen Eingliederung in die EU“ auf die „besondere Unterstützung“ seitens seines mächtigen Nachbarn verwiesen sieht, folglich an „guten Beziehungen“ zu Deutschland dringend interessiert ist? Also muß doch die deutsche Diplomatie nach ihrem Dafürhalten diese Gelegenheit wahrnehmen und ausprobieren, ob und inwieweit sich die Gegenseite auf die eigene „Position zubewegt“, was soviel heißt wie: Dem tschechischen „Partner“ muß plausibel gemacht werden, daß es für ihn in seinem eigenen nationalen Interesse von Nutzen ist, sich den Bedingungen zu akkommodieren, die an den Gebrauch seiner Souveränität von deutscher Seite gestellt werden. Und wie den öffentlich gewordenen Verhandlungsstreitigkeiten zu entnehmen ist, kann die deutsche Außenpolitik schon längst einen ersten diplomatischen Erfolg verbuchen: Im Unterschied zu den Zeiten der „Ost-West-Konfrontation“ sind nämlich die von Deutschland immer schon gestellten, stets aber zurückgewiesenen „offenen Fragen“ jetzt als Materie der zwischenstaatlichen Diplomatie anerkannt. Schließlich wird darüber verhandelt. [2]

Was Deutschland in die „gute Nachbarschaft“ einbringt: „Wir haben keine Gebietsansprüche mehr“. Oder doch?

Diese von den Deutschen überbrachte diplomatische Botschaft ist schon etwas anderes als das, was sich Staaten üblicherweise bei der Aufnahme bzw. der förmlichen Bestätigung diplomatischer Beziehungen als den notwendigen Respektserweis vor der Souveränität des anderen zu versichern pflegen. Zwar ist dieser für Staaten so wichtigen Formalität auch im Vertrag von 1992 „über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit“ zwischen Deutschland und der damaligen CSFR Genüge getan –

„Sie achten gegenseitig ihre souveräne Gleichheit, ihre territoriale Integrität, die Unverletzlichkeit ihrer Grenzen, ihre politische Unabhängigkeit sowie den Grundsatz der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten und den Grundsatz des Verbots der Drohung mit oder Anwendung von Gewalt“ (Art. 2) –,

doch der für notwendig befundene Zusatz –

„Die Vertragsparteien bestätigen die zwischen ihnen bestehenden Grenze. Sie bekräftigen, daß sie gegeneinander keine Gebietsansprüche haben und solche auch in Zukunft nicht erheben werden.“ (Art. 3) –

ist der deutliche Beleg dafür, daß die Anerkennung der territorialen Integrität gar nicht und auch jetzt nicht die selbstverständliche Voraussetzung der diplomatischen Beziehungen zwischen diesen beiden Staaten ist. Dabei steht natürlich außer Frage, wegen welcher der beiden Parteien diese „Bekräftigung“, keine Gebietsansprüche zu haben, gesondert vertraglich zu fixieren war: Keine solchen Ansprüche zu haben, macht als rechtsgültige Vereinbarung zwischen Staaten nur Sinn, wenn (mindestens) einer der beiden Vertragspartner diese Ansprüche bis dato im Bestand seiner nationalen Rechtspositionen hatte, sie also hätte geltend machen können, wenn er es gewollt hätte. War da nicht mal etwas mit einem „Münchener Abkommen“, durch das ein Teil der damaligen Tschechoslowakei rechtsgültig – damit auch für den Nachfolgestaat des Dritten Reichs verbindlich! – an Deutschland abgetreten wurde? Gab es da nicht Anfang der Siebziger Jahre auch ein deutsches Verfassungsgerichtsurteil, das zwar bestätigte, daß die BRD „die Unverletzlichkeit der Grenzen und die Achtung der territorialen Integrität aller Staaten in Europa in ihren gegenwärtigen Grenzen“ vertraglich zugesichert habe, das aber den bemerkenswerten Satz hinzufügte, daß ein künftiger „gesamtdeutscher Souverän“ an diese Zusicherung „nicht gebunden“ sei? Und nun gibt es ihn, den besagten gesamtdeutschen Souverän, und der widerlegt ganz praktisch, daß ein Gebietsanspruch in der heutigen Lage zu nichts mehr zu gebrauchen wäre. Wie aus den damaligen Verhandlungen zwischen Deutschland und der Tschechischen Republik zu ersehen ist, entfaltet die – diplomatisch höflich ausgedrückt – „offene Grenzfrage“ nämlich schon dadurch ihre Wucht, daß es sie erstens als nationalen Rechtsstandpunkt der einen Seite gibt und daß sich zweitens die andere Seite davon beeindruckt zeigt, daß man nur insofern auf ihn verzichtet, als man ihn jetzt nicht geltend machen will. So kommt dann der beabsichtigte Effekt zustande, daß sich auch die Preisgabe einer solchen „Position“ insofern als ein berechnend eingesetztes Mittel bewährt, als die Anerkennung der territorialen Integrität des anderen Staates als die gar nicht selbstverständliche Leistung in die Vertragsverhandlungen eingebracht wird, die folglich der „Partner“ in seinem eigenen Interesse, diese Anerkennung vertraglich geregelt wissen zu wollen, entsprechend zu würdigen hat. Denn in der Logik der Vertrags-Diplomatie fordert die von Deutschland ausgesprochene und dann in zwischenstaatliches Recht umgemünzte

„Anerkennung der Tatsache, daß der tschechoslowakische Staat seit 1918 nie zu bestehen aufgehört hat“ sowie die „Bestätigung des Vertrags vom 11. Dezember 1973 über die gegenseitigen Beziehungen ... auch hinsichtlich einer Nichtigkeit des Münchener Abkommens vom 29. September 1938“ [3] (Präambel des Vertrags)

ganz sachnotwendig vom tschechischen Verhandlungspartner eine Gegenleistung, und die hat dieser auch erbracht. Und zwar in Gestalt von Sonderrechten für die zur „deutschen Minderheit“ ernannten tschechischen Staatsbürger, die auf diese Weise das Material dafür abgeben, als deutscher Staat über das grundsätzliche Recht auf Einmischung hinaus, das man sich im wechselseitigen Anerkennungsverhältnis erworben hat, in die „inneren Angelegenheiten“ des Nachbarstaates hineinzuregieren:

„Die Angehörigen der deutschen Minderheit..., d. h. Personen tschechoslowakischer Staatsangehörigkeit, die deutscher Abstammung sind oder die sich zur deutschen Sprache, Kultur und Tradition bekennen, haben demzufolge das Recht, einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen Mitgliedern ihrer Gruppe ihre ethnische, kulturelle, sprachliche und religiöse Identität frei zum Ausdruck zu bringen, zu bewahren und weiterzuentwickeln, frei von jeglichen Versuchen, gegen ihren Willen assimiliert zu werden.“ (Art. 20)

Einen Haufen unangepaßter tschechischer Staatsbürger, die offen und organisiert ihrer geistigen Verbundenheit mit dem Nationalismus eines fremden Staatswesens frönen dürfen, die sich so als lebender Vorbehalt gegen die Assimilierung an die eigene nationale Zwangsgemeinschaft betätigen dürfen – das ist es, was die Vertragsparteien gemeinsam unter dem Titel „Minderheitenrechte“ vereinbart haben und was noch für so manchen Zündstoff im „guten Nachbarschafts“-Verhältnis sorgen wird. Dabei interessiert sie noch nicht einmal die derzeit begrenzte Größe des Haufens vor Ort. [4]

Als die von Deutschland aufgemachte Bedingung für die Anerkennung tschechischer Souveränität ist das nur konsequent: ‚Wenn wir schon keine Gebietsansprüche mehr gegen Euer Territorium stellen, das ja eigentlich uns gehört, dann habt Ihr uns selbstverständlich Befugnisse einzuräumen, die wir im Namen der Menschen, die auf jeden Fall zu uns gehören, auf Eurem Territorium geltend machen können.‘ Und wenn der tschechische Staat zudem noch seinen guten Willen dabei zu beweisen hat, dem deutschen Nachbarn beim Sponsoring besagten Menschenschlags als Material für dessen Recht auf Einmischung tatkräftig zur Hand zu gehen –

Er „ermöglicht und erleichtert im Rahmen seiner geltenden Gesetze der Bundesrepublik Deutschland Förderungsmaßnahmen zugunsten der deutschen Minderheit oder ihrer Organisationen.“ (Art. 20) –,

dann kann ein deutscher Außenminister mit Fug und Recht schon jetzt behaupten, daß im deutsch-tschechischen Verhältnis ein „Schritt nach vorn“ getan worden ist. Aber eben nur ein Schritt. Schließlich sind noch weitere „offene Fragen“ anhängig, auf die eine gemeinsame Antwort gefunden werden muß.

Ein anspruchsvolles Do ut des: Deutsche „Kriegsschuld“ gegen tschechische „Kriegsfolgeschuld“

Um es gleich vorweg zu sagen: Auf das „hartnäckige Drängen“ der Deutschen hin, die die richtige Antwort auf eine weitere „offene Frage“ ganz offenkundig zu dem entscheidenden Knackpunkt der Anerkennung tschechischer Souveränität erklärt haben, hat die Regierung der CR bereits 1992 erstmalig und höchstoffiziell eine staatliche „Schuld“ an der Zwangsaussiedlung der Sudetendeutschen eingestanden, die nun auch sie als „Vertreibung“ und damit als „Unrecht“ bezeichnet. So jedenfalls steht es in jenem Vertrag, der laut Präambel – „eingedenk der zahlreichen Opfer, die Gewaltherrschaft, Krieg und Vertreibung gefordert haben, und des schweren Leids, das vielen unschuldigen Menschen zugefügt wurde“ – die „gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit“ zwischen beiden Staaten geregelt wissen will.

Wie gesagt, das war im Jahre 1992. Und jetzt, vier Jahre später, wird von deutscher Seite auf dieser Schuldfrage weiter herumgeritten, gerade so, als hätte es jene gemeinsam beschlossene Präambel gar nicht gegeben. O-Ton Kinkel:

„Wir haben durchaus noch Probleme. Es geht dabei im wesentlichen um eine moralische Frage... Wir wollen von Prag eine distanzierende Äußerung über das Unrecht der Vertreibung.“

Oder etwas deutlicher der deutsche Finanzminister auf dem diesjährigen Pfingsttreff der Sudetendeutschen:

„Deshalb unsere klare Forderung an die tschechische Seite: Nennen Sie die Geschehnisse von vor fünfzig Jahren beim richtigen Namen. Nicht Aussiedlung, Abschub oder Transfer: Vertreibung fand statt. Bekennen Sie sich (sic!) zu den Verbrechen, die Tschechen an Deutschen begangen haben.“

So viel ist jedenfalls schon klar: Die Tschechen werden mit dieser ihnen von deutscher Seite aufgemachten Schuldfrage nicht in Ruhe gelassen. Daß sie die „Geschehnisse“ schon längst beim deutschmäßig „richtigen Namen“ genannt haben, daß ihr oberster Repräsentant bei der Unterzeichnung besagten Nachbarschaftsvertrags sogar noch etwas draufgelegt hat, das hat ihm zwar ein herzliches Danke-Schön durch den deutschen Kanzler eingetragen –

„Herr Präsident, Sie haben die Vertreibung der Deutschen als ‚zutiefst unmoralische Tat‘ bezeichnet. Für dieses offene Wort sind wir Ihnen dankbar.“ –,

hat jedoch nicht ihre Kalkulation aufgehen lassen, die sie mit ihrem „Entgegenkommen“ gegenüber den deutschen Ansprüchen ganz offenkundig im Auge hatten: nämlich gemeinsam mit ihrem Partner „endlich einen Schlußstrich unter die Vergangenheit“ (Außenminister Zieleniec) ziehen zu können, um so ein für allemal die Vorbehalte los zu werden, die der Nachbarstaat gegen die von ihm anerkannte Souveränität der CR geltend macht.

Dabei mag es schon sein, daß sich das die Tschechen mit dem ihnen abverlangten „Schuldbekenntnis“ anfänglich ein wenig harmloser vorgestellt haben, weil sie womöglich geglaubt haben, ihnen würde eine solche Wende von der Bonner Außenpolitik in der Weise vergütet, daß ihnen dann der ihrem Vorgängerstaat angetragene Revanchismus in Sachen „Vertreibung“ erspart bleibt. Wie dem auch sei: Sie bekommen jedenfalls derzeit die Lektion in Außenpolitik erteilt, daß „Schuldfragen“ zwischen Staaten Machtfragen sind, die deswegen auch nicht mit einer billigen Entschuldigung aus der Welt zu schaffen sind. Dafür, was es heißt, wenn ein deutscher Politiker den tschechischen Staat auffordert, sich zu einer Schuld infolge eines begangenen Unrechts höchstförmlich zu bekennen, ist die Sache mit der deutschen Kriegsschuld ein gutes Beispiel, allerdings (und ironischerweise) in einem ganz anderen Sinne, als sie von der deutschen Diplomatie gegenüber den Tschechen in Anschlag gebracht wird. Denn das von Deutschland aufgemachte Do ut des: ‚Wenn wir uns zu unserer Kriegsschuld an Euch bekennen, dann müßt auch Ihr Euch zur Eurer Kriegsfolgeschuld an uns bekennen!‘ hat ja nicht bloß die diplomatisch unverschämte Seite, daß auf diese Weise der ehemalige Kriegsverlierer aus seiner „Kriegsschuld“ lauter Ansprüche an seinen tschechischen Nachbarn ableitet. Auch die Sache selbst steht ziemlich auf dem Kopf, wenn die Deutschen das Bekenntnis zu ihrer Schuld als ihre ureigene Leistung verkaufen, die eine entsprechende Gegenleistung verdient. So sehr es der deutschen Diplomatie auf diese Botschaft ankommt – auf das Schuldbekenntnis ist, um der historischen Wahrheit die Ehre zu geben, auch der deutsche Staat nicht aus freien Stücken gekommen. Dazu haben ihn schon die Siegermächte zwingen müssen; mit all den Folgen, sprich „Wiedergutmachungsforderungen“, für die das „Schuldeingeständnis“ der Verlierernation die Rechtsgrundlage abgibt: Auch solch ein Diktat wird in der diplomatischen Form des Vertrags abgewickelt.

Die deutsche Außenpolitik hat sich also einiges vorgenommen, wenn sie bei der Tschechischen Republik am Fall von deren „Kriegsfolgeschuld“ etwas, was normalerweise das Resultat eines Krieges ist, mit den Mitteln der Diplomatie durchzusetzen sucht. Denn das penetrante Beharren der Deutschen darauf, daß die Tschechen die „Vertreibung“ nicht nur als irgendwie moralisch verwerflich zu beurteilen, sondern als ein vorsätzlich vom Staat begangenes „Verbrechen“ zu verurteilen haben, erklärt die tschechische Rechtsordnung selbst in einem entscheidenden Punkt zum Un-Recht – und damit den Sachwalter dieses Unrechts, die drübige Herrschaft, zum Unrechtsregime, dem es an der fundamentalsten aller Legitimationen mangelt. Also stehen sich in dieser Frage nicht Interessen gegenüber, die von der anderen Seite Recht bekommen wollen – der ansonsten selbstverständliche Ausgangspunkt diplomatischen Schachers –, sondern deutsches Recht steht gegen tschechisches Unrecht, das beseitigt gehört. So ist eine elementare Hoheitsfrage aufgerührt: Eine souveräne Rechtshandlung – nichts anderes war und ist vom tschechischen Staatsstandpunkt aus der „Transfer“ der Sudetendeutschen, was im dortigen „Bundesgesetzblatt“ unter dem Stichwort „Benesch-Dekrete“ einzusehen ist – soll als unrechtmäßig definiert und folglich außer Kraft gesetzt werden. Nicht, daß so etwas im Rechtsleben einer Nation nicht vorgesehen wäre – und gerade die Tschechen haben aufgrund ihrer Wende bei ihrem Rechtsvorgänger so manches Unrecht dingfest gemacht. [5] Doch grundsätzlich anders sieht die Sache aus, wenn solch ein Staatsakt nicht in eigenem nationalen Interesse und nach dessen Ermessen, sondern auf Antrag einer fremden, also konkurrierenden Souveränität erfolgen soll, die damit ihre Mitzuständigkeit bei der Ausübung der tschechischen Rechtshoheit verankern will und dies als deutsches Recht beim Nachbarstaat auf Dauer zu institutionalisieren sucht. Damit sind die Tschechen herausgefordert, auf eben diesen Zuständigkeitsbereich ihrer Souveränität aufzupassen und sich solche deutschen Übergriffe zu verbitten:

„Prag läßt sich nicht darüber belehren, was Rechtsordnung und Rechtsstaat bedeuten.“ (Ministerpräsident Klaus)

Bloß: Prag hat sich die Notwendigkeit dieser Klarstellung dadurch eingehandelt, daß es mit Bonn in einen Dialog über Schuldfragen eingetreten ist. Es sieht sich nun mit dem deutschen Standpunkt konfrontiert, daß geklärte Schuldfragen rechtliche Konsequenzen haben müssen. Von denen hat Bonn auch schon konkrete Vorstellungen:

„Ich will bald eine Übereinkunft, die Zeit ist reif. Wir müssen über den deutsch-tschechischen Vertrag von 1992, der ein guter Ansatz gewesen ist, hinauskommen. Dieser Vertrag hat die Vermögensfrage, die für die Sudetendeutschen wichtig ist, offengelassen.“ (Kinkel)

„Offengelassen“ – ein bemerkenswertes diplomatisches Sprachdenkmal: Der einseitige deutsche Wille, in Sachen Sudetendeutsche noch Forderungen zu haben, wird als objektiv zu regelnde Frage ausgedrückt, an der beide Seiten nicht vorbeikommen. Was dieser Vertrag für die andere Seite „offengelassen“ hat – mit dem eingeleiteten Aufrechnungsverfahren von Schuld hier und Schuld dort ist dafür gesorgt, daß auch über den tschechischen Rechtsanspruch auf die aus deutscher Kriegsschuld abgeleitete „Entschädigung des NS-Unrechts“ noch nichts entschieden ist: Da besteht die deutsche Diplomatie auf einem Junktim:

„Es geht sowohl um Wiedergutmachung für tschechische Opfer des Nationalsozialismus als auch um die sudetendeutsche Frage. Entkoppeln kann man diese schwierigen Themen nicht.“ (Kinkel)

Kann man schon, aber will man nicht, weil das eigene Angebot zur „Wiedergutmachung“ das probate Mittel dafür sein soll, den mit der CR verhandelten Tausch in Bezug auf staatliche Befugnisse erfolgreich fortzusetzen.

Das Aufkochen einer warm gehaltenen „Frage“:„Für uns ist die Nachkriegsordnung nicht verbindlich!“

Daran, daß die „Vermögensfrage“ für die Sudetendeutschen auch noch nach 50 Jahren seit ihrer Ausweisung aus der damaligen CSSR „wichtig“ ist, worauf sich der Außenminister beruft, läßt sich schon ermessen, daß hier nicht irgendwelche um ihr Recht betrogene Privatmenschen unterwegs sind, sondern ein Haufen lebender Rechtstitel, die ihr deutscher Staat in die Welt gesetzt und über diese lange Zeit sorgsam aufbewahrt und gepflegt hat. Denn wären besagte Menschen als bloß rechtsbewußte Staatsbürger aktiv geworden, hätte der ganze Spuk ein schnelles Ende genommen: Sie hätten den üblichen Rechtsweg beschreiten müssen, wären mit ihrer Klage vom dafür zuständigen Gericht der CSSR abgewiesen worden [6] und hätten sich dann – wie es anständige Bürger gewöhnlich zu tun pflegen – mit ihrer Lage abgefunden, also sich in ihrem Fall an den normalen deutschen Untertanenstatus „assimiliert“. [7]

Daß aber diese Mannschaft – egal, wenn sie ihrer „Erlebnisgeneration“ über die Jahre weitgehend verlustig gegangen ist – per Profession als aufmüpfige Sudetendeutsche auf sich aufmerksam macht, ein organisiertes Vereinsleben entfaltet und sich einmal jährlich zum Sudetendeutschen Tag versammelt, um Eigentumsansprüche und Heimatrecht auf dem Boden eines fremden Staates einzufordern – all das hat nur einen einzigen, und zwar politischen Grund: Der Kriegsverlierer Deutschland hat – kaum hatte er sich als demokratische Republik neu konstituiert – die Aktion des tschechoslowakischen Staates gegen dessen deutschstämmige Untertanen auf sich bezogen, die Nation also zu dem eigentlich Betroffenen der Sache erklärt, deren Rechte mithin von der CSSR mit Füßen getreten werden. Als Beitrag zum gemeinsamen Antikommunismus wurde das den Deutschen von den westlichen Alliierten auch durchaus zugestanden. Ohne Antikommunismus betreibt die deutsche Seite ihre Betroffenheit mit ganz neuen Erfolgsaussichten. Das demokratische Deutschland besteht darauf, daß seine Absage an das Unrecht seines nationalsozialistischen Rechtsvorgängers dessen Rechte allemal in Kraft hält – insbesondere die mit dessen einstmals vorhandenen sudetendeutschen Besitzstand verbundenen Rechte –, und macht nun in aller Vehemenz gegen den Nachfolgestaat der CSSR sein Anliegen geltend. Deutsche Staatsbürger haben einen rechtlich verbürgten Anspruch auf tschechisches Eigentum; und dem muß jetzt nachgegeben werden – jetzt, wo doch das neue Tschechien auch das Privateigentum bei sich eingeführt hat, also dasselbe Recht respektiert wie wir. [8]

Man merkt schon: Daß Deutschland „keinen Gebietsanspruch“ hat, heißt eben gar nicht, daß es gegen die CR nicht lauter Fälle vorzubringen weiß, die unter Beweis stellen, daß der Nachbarstaat viele kleine Gebiete seines Territoriums zu Unrecht sein Eigen nennt. Also ist mit der so aufgemachten Sudetenfrage der staatliche Besitzstand der Tschechischen Republik und somit die „Frage“ der Grenzen zwischen beiden Staaten unter einen deutschen Generalvorbehalt gestellt, auch wenn dieser nicht direkt in Form eines staatlichen Revisionsanspruchs, sondern „bloß“ als politisch angemeldeter Eigentumsanspruch hiesiger Staatsangehöriger daherkommt.

Bei den verantwortlichen Politikern der CR ist diese „Botschaft“ der deutschen Sudetenfrage naturgemäß – bei solch heiklen Souveränitätsfragen werden Politiker nun einmal von Berufs wegen ganz besonders hellhörig – „mit großer Aufmerksamkeit“ zur Kenntnis genommen worden. Schließlich kann ihnen beim abverlangten Schuldbekenntnis gar nicht verborgen bleiben, daß es der Nachbarstaat mit der angestrebten Verbeugung vor deutschem Rechtsanspruch auf eine Beugung ihres Staatswillens abgesehen hat. Daß es also bei der hiesigen Anwaltschaft für die privaten Eigentumsansprüche der Sudetendeutschen nicht um irgendeinen Schacher in materiellen Entschädigungsfragen geht, sondern um Ansprüche, die sie als Sachwalter tschechischer Hoheitsbelange sehr prinzipiell herausfordern, ist ihnen nicht entgangen: Sie reagieren entsprechend „empfindlich“. So hat derselbe Präsident Havel, der es noch vor einiger Zeit für opportun hielt, den Deutschen in Sachen „Vertreibungsschuld“ großzügig „die Hand auszustrecken“, inzwischen die Hand etwas zurückgezogen, weil er aus solch „gemeinsamer Aufarbeitung der Vergangenheit“ eines gelernt hat:

„Wir werden die (jetzt wieder:) Aussiedlung von drei Millionen Sudetendeutschen nach Kriegsende nicht ewig verurteilen, wenn daraus immer neue Ansprüche abgeleitet werden.“

Damit ist auch die Verhandlungsposition benannt, die die tschechische Diplomatie in Bezug auf die vorbereitete „Gemeinsame Regierungserklärung“ einnimmt: Sie versucht nicht nur, die von Deutschland aufgemachte „Schuldfrage“ von den daraus abgeleiteten Forderungen abzutrennen [9] –

„Wir wollen mit der Erklärung vor allem einen politischen und juristischen Schlußpunkt unter die Vergangenheit setzen.“ (Zieleniec) –,

sondern darüberhinaus von ihrem Verhandlungspartner eine gesonderte Willenserklärung darüber zu erreichen, daß dieser mit dem zu verabredenden „politischen und juristischen Schlußpunkt“ auch wirklich einen Schlußpunkt setzt:

„Ohne die Bestätigung des politischen Willens, daß sich beide Seiten politisch und rechtlich nicht mehr mit der Vergangenheit beschäftigen wollen, hat die Gemeinsame Erklärung keinen Sinn.“ (Zieleniec)

Und gerade weil die Tschechen in den gelaufenen Verhandlungen längst gewahr wurden, daß einerseits eine solche Bestätigung von den Deutschen partout nicht zu haben ist – die wollen ja gerade einen Schlußstrich, der ein Auftakt ist –, sie aber andererseits mit ihrem Interesse an einer „Aussöhnung“ mit dem mächtigen Nachbarstaat bekunden, daß ihnen dessen per Sudetenfrage eingebrachter Vorbehalt gegen existentielle Belange ihrer Souveränität keineswegs gleichgültig ist, haben sie nach einem vermittelnden Ausweg aus dieser Lage gesucht. Wenn schon kein verpflichtender Rechtszustand zwischen den beiden Staaten existiert und herzustellen geht, der die Deutschen daran hindert, ihre hoheitlichen Befugnisse so gründlich auszudehnen, dann muß als Berufungsinstanz ein internationales Recht her, das zu der Zeit, aus der die Deutschen ihr historisches Recht ableiten, wirklich gegolten hat: das Siegerrecht der alliierten Mächte nämlich, wodurch es gemäß Artikel XIII des Potsdamer Abkommens der damaligen Tschechoslowakei erlaubt war, für eine „geregelte Umsiedlung“ der Sudetendeutschen zu sorgen. Doch das, was dazu gedacht war, die deutsche Gegenseite zur Kompromißbereitschaft gegenüber dem tschechischen „Aussöhnungs“-Interesse zu bewegen, hat diese gar nicht beeindruckt. Das Gegenteil ist der Fall, wie der Klarstellung des deutschen Außenministers zu entnehmen ist:

„Bisher hat die Bundesregierung die Vertreibung in Übereinstimmung mit der deutschen Völkerrechtswissenschaft als rechtswidriges Unrecht betrachtet. Bonn hat daher die Rechtswirkung der Potsdamer Beschlüsse nie anerkannt. Die Bundesregierung betrachtet das Potsdamer Abkommen nicht als rechtliche Anerkennung der Vertreibung, sondern nur als politische Erklärung.“ [10]

Das ist doch mal eine politische Klarstellung, wenn auch damit ein wenig unterschlagen wird, daß diese gute deutsche Tradition, sich als Kriegsverlierer in der Sudetenfrage nicht an das Potsdamer Siegerrecht gebunden zu wissen, heutzutage in einer veränderten weltpolitischen Lage fortgeführt wird: Schließlich ist das Warmhalten der Sudetenfrage, die seinerzeit von den westlichen Siegermächten als deutscher Beitrag zum Kalten Krieg gegen den Osten gebilligt war, heute ein Vorpreschen aus eigener Machtvollkommenheit und steht damit in Konkurrenz zu denjenigen, die einmal als die Siegerstaaten in Europa das Sagen hatten. Die Tschechen haben sich für die scharfe Zurückweisung der deutschen Ansprüche –

„Die Tschechische Republik hat an der Entfesselung beider Weltkriege keinen Anteil gehabt. Sie wird deshalb niemals über eine Revision von deren Ergebnissen verhandeln, sie wird keine Eingriffe in die Kontinuität ihrer Rechtsordnung zulassen und auf keine Korrektur der Geschichte auf Kosten unserer Zeitgenossen eingehen.“ (Havel) –

dann auch folgerichtig des Rechtsschutzes durch die ehemaligen Siegermächte versichert, der auch prompt erfolgt ist:

„Wir bestätigen auf Wunsch der Tschechischen Republik, daß die Beschlüsse von Potsdam fest auf der Basis internationalen Rechts geschlossen worden sind.“

Da diese Staaten natürlich genau wissen – schließlich haben sie selber es qua Siegerrecht vorexerziert –, daß besagtes internationales Recht nicht gilt, wenn Deutschland sich nicht daran hält, haben die USA gleich eine diplomatische Botschaft nachgereicht, die unschwer als Warnung an die Adresse der Deutschen zu verstehen ist. Und das eben nicht nur „auf Wunsch“ der Tschechen, sondern weil sich die USA selber mit dieser von Deutschland betriebenen Revision der imperialistischen Nachkriegsordnung in ihrer Zuständigkeit als Weltordnungsmacht herausgefordert sehen:

„Die Ergebnisse des Potsdamer Abkommens sind eine historische Tatsache, und die USA glauben, daß kein Land wünscht, sie anzuzweifeln.“

Deutschland wünscht es.

Entstandene Abhängigkeiten gehören genutzt:„Euer Weg nach Europa geht nur über uns!“

Und „nach Europa zurückkehren“ wollen die regierenden Tschechen mit aller Macht, nachdem sie sich von der sozialistischen Staatsräson „losgesagt“ haben, der sie den bezeichnenden Generalvorwurf zu machen hatten, mit der Festlegung des Staates auf das Soziale dem Erfolg der Nation im Wege gestanden zu haben. Den suchen sie nun konsequent herbeizuregieren und setzen ihre Macht – mit aller Rücksichtslosigkeit gegen eben das Soziale – dafür ein, sich in Konkurrenz zu ihren gleichfalls gewendeten Nachbarstaaten zu einem Vorzugsobjekt der Berechnungen von Nationen zu machen, die allein über die Mittel verfügen, aus der Benutzung ihres Lands und ihrer Leute konkurrenzfähige Geschäftsresultate zu erzielen. [11] Was dabei entscheidend hinzukommt: Bei ihrem Fitmachen für ein Staatsprogramm, das sich ganz auf „Hilfe von außen“ verwiesen sieht, hat sich die tschechische Regierung ganz speziell der Unterstützung der Macht versichert, die als ausgewiesene ökonomische Führungsmacht in Europa auch über den nötigen politischen Einfluß verbürgt, der CR von ihrer jetzigen Assoziierung an die EU zu einer Vollmitgliedschaft in diesem Staatenclub zu verhelfen. Das jedenfalls haben Deutschland und Tschechien fest miteinander vereinbart:

„Die Bundesrepublik Deutschland wird die Bemühungen (der CR) um die Herbeiführung von Bedingungen für ihre volle Eingliederung in die Europäischen Gemeinschaften unterstützen.“ (Nachbarschaftsvertrag, Art. 10)

Bei so etwas „unterstützt“ man seinen Partner natürlich gern, wenn der sich in seinem eigenen Interesse partout den Bedingungen akkommodieren will, die von europäischen Erschließungs-Interessenten an eine freie, vom Staat unbehinderte kapitalistische Betätigung an das Land angelegt werden. Zumal man sich wechselseitig die Gewährung von Sonderkonditionen zugesichert hat, die ganz zwangsläufig diejenige der beiden Vertragsparteien bei der „wirtschaftlichen und finanziellen Zusammenarbeit auf allen Gebieten“ begünstigt, die mit einem erfolgreichen kapitalistischen Geschäftsleben bei sich daheim überhaupt nur über die Voraussetzungen verfügt, die Zusammenarbeit für sich lohnend zu gestalten:

„Sie werden im Rahmen ihrer Gesetzgebung und ihrer Verpflichtungen aus internationalen Verträgen, darunter den Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland aus der Mitgliedschaft in der Europäischen Gemeinschaft, die günstigsten Rahmenbedingungen, insbesondere auf wirtschaftlichem, finanziellem, rechtlichem und organisatorischem Gebiet für natürliche und juristische Personen für unternehmerische und wirtschaftliche Tätigkeiten schaffen.“ (Art. 15)

So ist an Tschechien in den letzten Jahren gutes Geld verdient worden: Deutsche Unternehmen wie Siemens, Mercedes und VW, aber auch viele sog. kleine und mittlere Betriebe wußten die im Vergleich zu hiesigen Verhältnissen als „konkurrenzlos“ eingestuften Billiglöhne sowie die sonstigen staatlichen Sonderangebote z.B. in Form mehrjähriger Steuererleichterungen und ungehinderten Gewinntransfers erfolgreich zu nutzen. Also kann hier die deutsche Politik eine durchaus „positive Bilanz“ ziehen und so konstatieren, daß sich auf dem Felde der Wirtschaft die verabredete „gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit“ bestens bewährt hat.

Aber Achtung: Prüft man diese Bilanz vom Standpunkt der deutschen Diplomatie, die mit der CR noch eine dicke politische Rechnung offen hat, welche vom guten Nachbarn nur in Form einer Preisgabe von Souveränitätsrechten zu begleichen geht – dann kommt die zufriedenstellende ökonomische Bilanz der beiderseitigen Beziehungen noch einmal neu ins Blickfeld. Dann sieht man im wirtschaftlichen Hin und Her lauter zwischen den beiden Staaten gestiftete Abhängigkeiten, die sich als probater Hebel dafür einsetzen lassen, die gewünschten Zugeständnisse vom anderen Souverän zu erlangen. Es ist also alles andere als ein Zufall, wenn der deutsche Außenminister mitten in einer Pressekonferenz, in der er über die „schwierigen Gespräche“ mit seinem tschechischen Amtskollegen Auskunft gibt, scheinbar beiläufig folgende Bemerkung von sich gibt:

„Die Wirtschaftsbeziehungen sind für beide Partner bedeutsam. Deutschland ist der wichtigste Wirtschaftspartner der Tschechischen Republik und profitiert von der Öffnung des dortigen Marktes, wobei Tschechien ein Drittel aller seiner Auslandsinvestitionen aus Deutschland bezieht.“

Damit ist die Anfrage auf dem Tisch, ob sich die Tschechen das überhaupt leisten können, womöglich ihren „wichtigsten Wirtschaftspartner“ zu verprellen, wenn sie ihm auf dem Feld seiner diplomatischen Ambitionen dauernd so viele „Schwierigkeiten“ machen. Zumal sie sich schließlich noch in einer weiteren für sie bedeutsamen ökonomischen Affäre gleich doppelt von den Deutschen abhängig gemacht haben: Sie brauchen die verabredete „wirtschaftliche und finanzielle Zusammenarbeit“, um den Bedingungen genügen zu können, die Europa als Hürde für beitrittswillige Kandidaten errichtet hat. Und sie brauchen die besondere Geneigtheit des deutschen Kanzlers, gegen dessen Votum nun einmal kein Mitgliedsausweis für diesen ambitionierten Staatenverein vergeben wird. Wenn dieser daher den Tschechen vor vier Jahren bei Unterzeichnung des Nachbarschaftsvertrages „versichert“ hat, daß Deutschland das Streben der Tschechen „nach voller Mitgliedschaft in einem überschaubaren Zeitraum nachdrücklich unterstützt“ und daß sich diese „damit schon jetzt auf die Rechte und Pflichten eines Mitglieds der künftigen Europäischen Union einrichten“ können, dann ist dieses großkotzige Angebot, gerade weil die Nachfrager sich davon einseitig abhängig wissen, eben auch als Druckmittel dafür einzusetzen, den Willen des Verhandlungspartners gegenüber den eigenen Ansprüchen gefügig zu machen. Wie das geht, hat Kohl dem Nachbarn in derselben Rede damit klargemacht, was er unmißverständlich „begrüßen“ würde. Aus seiner Sicht gibt es nämlich einen eindeutigen Zusammenhang zwischen dem Wunsch der Tschechen nach einer Mitgliedschaft in der EU und der von Deutschland gegen die CR in Anschlag gebrachten Vertriebenenfrage:

„Die Verbundenheit der Heimatvertriebenen mit der alten Heimat enthält zugleich die Bereitschaft, sich aktiv an deren Entwicklung zu beteiligen. Die Zukunft der CSFR liegt in einem Europa der offenen Grenzen. Ich würde es deshalb begrüßen, wenn Ihr Land im Hinblick auf die von Ihnen angestrebte EG-Mitgliedschaft schon bald rechtliche Erleichterungen in der Frage der Niederlassung von Ausländern in der CSFR einräumen würde. Der Briefwechsel zum Vertrag enthält dazu eine klare Aussage.“ [12]

Also hat die „Rückkehr“ der Tschechen nach Europa, noch bevor sie dessen Regelungen unterworfen sind, sie aber umgekehrt auch in Anspruch nehmen können, nach dem Willen des Kanzlers von einer Vorleistung begleitet zu sein, die in der europäischen Fassung eines Rechts für alle Ausländer unübersehbar ein speziell deutsches Anliegen vorziehen und bedienen soll: Die hier heimischen Nachfahren der Vertriebenen sollen sich in der CR „niederlassen“ dürfen, um dann in ihrer „alten Heimat“ den Bestand der „deutschen Minderheit“ und des damit etablierten Rechts auf deutsches Mitmischen weiter „entwickeln“ zu helfen.

Wie gesagt, das war anno 1992. Inzwischen ist die Forderung nach einem Recht für deutsche Personen auf „vorgezogene Niederlassung“ in der CR um den Anspruch auf ein sudetendeutsches „Heimatrecht“ – so Waigel und Stoiber in ihren Reden auf dem diesjährigen Pfingsttreff dieser Landsmannschaft – erweitert worden, also um das Recht auf ein gutes Stück Territorium des Nachbarstaates, das dieser den Sudetendeutschen als Siedlungsgebiet zur Verfügung zu stellen hat. Und inzwischen wird es auch immer offenkundiger, d.h. öffentlich ausgesprochen, daß zur Erfüllung dieser Ansprüche der erklärte Wille der CR, sich über Deutschland einen Zutritt zu Europa zu verschaffen, als die Gelegenheit ergriffen werden soll, die Tschechen gefügig zu machen. Von namhaften Politikern, wenn auch wohlweislich (noch) nicht von den für die deutsche Außenpolitik offiziell Zuständigen, wird insofern Klartext geredet, als der Gegenseite mitgeteilt wird, daß der Staat, der sich den grenzübergreifenden Rechtsansprüchen Deutschlands verweigert, ebenso gegen europäisches Recht verstößt, folglich auch kein Mitglied dieser Gemeinschaft sein kann. [13] Das jedenfalls hat CSU-Chef Waigel auf dem diesjährigen Sudetentreffen unmißverständlich erklärt:

„Eine Nation mit derart rudimentärem Rechtsverständnis wird kaum Platz in den integrierten Strukturen Europas haben können.“

Denn, so der Generalsekretär seiner Partei:

„Die Europäische Union ist nicht nur eine Freihandelszone, sondern eine Wertegemeinschaft.“ [14]

Welches die gültigen europäischen „Werte“ sind, auf die sich die Tschechen zu verpflichten haben, das bestimmen in diesem Fall ganz klar die Deutschen, die mit der von ihnen betriebenen „Heranführung“ der CR an Europa nicht nur den kleinen Nachbarstaat herausgefordert haben.

Herausgefordert sind damit auch die großen europäischen Konkurrenten, die gar nicht übersehen können, daß Deutschland mit seiner Tschechien-Politik einen exklusiven Machtzuwachs bei sich verbuchen und ihn in die deutsche Europa-Politik einbringen will. Denn soviel ist klar: Wer den Zugang zur europäischen „Wertegemeinschaft“ zum Hebel dafür machen will, mit der Osterweiterung der EU zugleich seine „offenen Fragen“ mit der Tschechei auszufechten, der hat eben auch die „Frage“ an die Union gestellt, ob sie bei diesem „deutschen Vorstoß“ mitspielen will...

Vom Umgang mit einer diplomatischen Zwischenbilanz:„Zunehmende Spannungen – das muß Euch zu denken geben.“

Daß bei der Besichtigung des gegenwärtigen „Standes“ der deutsch-tschechischen Beziehungen „zunehmende Spannungen“ vermeldet werden, kann nicht verwundern. Allerdings fällt auf, daß das die deutsche Politik wenig zu beschäftigen scheint. Zwar bekundet der deutsche Außenminister ein ums andere Mal, daß er „höchst unglücklich“ über den schlechten Stand der Beziehungen sei und daß diese „Spannungen“ natürlich „ernstgenommen“ werden müssen. Das muß er auch sagen, weil er in den laufenden Verhandlungen, in die er immer neue Forderungen „nachschiebt“, schließlich etwas von einem Kontrahenten erreichen will, dessen Verhandlungswille ganz offenbar nicht nur aufgrund der zu klärenden Materie, sondern auch durch seine Verhandlungsführung – wie der zuständige Tscheche beklagt – ziemlich strapaziert wird. Aber ansonsten? Ziemliche Fehlanzeige. Da gibt der Außenminister ein dickes Interview über die „wesentlichen Ziele und Problemfelder“ seines Metiers – mit seiner europafreundlichen „Kernaussage“ als Überschrift: „Es ist Hauptaufgabe der Außenpolitik, nationale Interessen zu vertreten“ (WamS) –, und das „Problemfeld“ namens deutsch-tschechisches Verhältnis kommt ganz demonstrativ erst gar nicht vor. Auch der Kanzler läßt auf RTL-Anfrage vom Wolfgangsee grüßen, daß die Sache mit den Tschechen „nicht so dringlich“ sei, und Deutschland ja bereits „in Polen einen guten Freund“ im Osten habe, also jemanden, der offenbar besser nach der deutschen Pfeife tanzt als etwa der Tschechen-Kanzler Klaus, den Kohl ohnehin wegen – wie zu hören ist – dessen „harter Haltung im deutsch-tschechischen Verhältnis“ nun schon seit Jahr und Tag „aus terminlichen Gründen“ mit demonstrativer Nicht-Beachtung abstraft.

Was das den Tschechen sagen soll? Erstens: Es liegt ganz allein bei ihnen, das „gespannte Verhältnis“ wieder zu entspannen, durch entsprechendes Entgegenkommen in der verhandelten Sache natürlich. Und zweitens: Die Bereinigung der leidigen Affäre hat auch deshalb ganz ihre Angelegenheit zu sein, weil sie nun einmal dringend auf die „freundschaftliche Zusammenarbeit“ mit ihrem Nachbarn angewiesen sind, sich also eine weitere Verschlechterung der Beziehungen oder gar deren Abbruch nicht leisten können.

Und soviel ist ja auch tatsächlich dran an dem, was die deutsche Seite hier als berechnende diplomatische Demo gegenüber den Tschechen aufführt und was diesen zu denken geben soll: Deutschland will wirklich nur solche Beziehungen zu seinem tschechischen Nachbarn, in denen seine (revanchistischen) Konditionen den Maßstab für die Regelungen setzen, nach denen die andere Seite ihre Souveränität betätigt. Gewiß, das ist ziemlich einseitig, aber es ist definitiv so gewollt, daß sich die andere Seite zu korrigieren hat. Das sagen die Deutschen nicht nur in diesbezüglichen Verhandlungen mit den Tschechen, sondern, wie es in der Welt der Diplomatie so üblich ist, sie zeigen es ihnen auch, eben durch die Art und Weise, wie sie mit ihnen umspringen.

Eben deshalb kann es nicht verwundern, daß auch in der deutschen Öffentlichkeit – ganz diplomatisches Sprachrohr ihres Herrn – eine genauso demonstrative Gleichgültigkeit ob des schlechten Standes der Beziehungen bekundet wird. Daß die Medienkollegen von der anderen Seite inzwischen über ein „Deutschlandbild verfügen, das so finster ist wie seit dem Kommunismus nicht mehr“, daß sie den „Kriegsverlierer Deutschland in der Pose eines Kriegsgewinnlers“ bei sich aufmarschieren und ihr Land mit der „Perspektive bedroht sehen, einmal als Euroregion in Kohls Bundesrepublik Europa zu enden“ – das wird unter der demütigenden Rubrik: ‚Typische Überempfindlichkeit einer kleinen Nation, die viel durchgemacht hat‘ abgehakt und als deren pure Einbildung für nicht weiter befassungswürdig erklärt.

Und wie zum Beweis, wie richtig die Tschechen mit ihrer Bilanzierung des Standes der Beziehungen liegen, daß die Forderungen ihres mächtigen Nachbarn darauf hinauslaufen, sie in ihrer Souveränität herabzustufen, ihnen also den eindeutigen Status einer minder wichtigen Macht zuzuweisen, hat der bayerische Ministerpräsident Stoiber noch einmal nachgelegt und daran erinnert, was er schon seit mindestens zwei Jahren verlangt. Die Tschechen sollen gefälligst neben der Bundesregierung den Verband der Vertriebenen als Verhandlungspartner offiziell anerkennen, also auch diesen Verein sich mit Recht in ihre Belange einmischen lassen. Die Antwort, man lasse sich „nicht in einen Standard drängen, der nicht den üblichen Beziehungen zwischen anderen Ländern entspricht“ (Klaus) – er hätte auch „Bananenrepublik“ sagen können – und man habe doch schließlich normale diplomatische Beziehungen aufgenommen und Botschafter ausgetauscht, konnte ebensowenig ausbleiben wie umgekehrt die eindeutige diplomatische Botschaft rüberkommen soll und intransigent stehen bleibt: ‚Unsere Beziehungen zu Euch sind eine Gunst, also erweist Euch auch dessen würdig. Wie? Dazu ist alles gesagt!‘.

So fein diplomatisch geht es derzeit zu im deutsch-tschechischen Verhältnis. Die „zunehmenden Spannungen“, für die die Deutschen mit ihrem Souveränitätsvorbehalt gegen die CR sorgen und zugleich wegen dieses Vorbehalts nichts zu deren „Abbau“ beitragen wollen, bezeugen allerdings auch, daß die deutsche Seite mit dem Stand des Erreichten noch längst nicht zufrieden sein kann. Daß der Vertragspartner einen eigenen Willen hat, der sich gegen die „nachgeschobenen“ Forderungen sperrt, also nicht einfach das unterschreibt, was die deutsche Seite ihm an hoheitlichen Befugnissen abringen will, das zeigt, daß es auch für die Deutschen nicht ohne Widerspruch ist, die Souveränität der Tschechen unter einen einseitigen Vorbehalt stellen zu wollen und eben dafür auf den Willen des anderen angewiesen zu sein, sich das im eigenen Interesse einleuchten zu lassen. Wenn sich deshalb ein deutscher Ex-Außenminister öffentlich um den jetzt eingerissenen Stand der Beziehungen zwischen beiden Staaten „besorgt“ zeigt und auf die „Gefahr einer Beschädigung des deutsch-tschechischen Verhältnisses“ hinweist, dann ist schon die Sorge darum zu spüren, Deutschland könnte seine Position „überreizen“ und so womöglich das „verspielen“, was es doch bereits an „beachtlichem Erfolg“ gegenüber Tschechien erreicht hat. Doch auch diese Äußerung ist kein Gegensatz zur, sondern ein notwendiger Bestandteil der deutschen Diplomatie, weil auch ihr die „zunehmenden Spannungen“ nicht ganz gleichgültig sein können, wenn sie demonstrativ so tut, als wären sie es. Also braucht es sie auch immer wieder, die begleitende Rückkehr zu „versöhnlichen Tönen“, damit die Deutschen ihre Affäre mit den Tschechen im Interesse weiterer „beachtlicher Erfolge“ aushandeln können. Deshalb bekundet das, was ein Genscher meint, bei anderer Gelegenheit auch sein Nachfolger im Amt: „Wir müssen die Spannungen im deutsch-tschechischen Verhältnis ernstnehmen.“ Eben.

Es gibt schließlich noch einen entscheidenden „Schritt nach vorn“ zu tun...

[1]  Daß die Tschechische Republik als einer der beiden Nachfolgestaaten der kommunistischen CSSR ohnehin „keine Rechtsgrundlage für materielle Ansprüche“ in dieser Angelegenheit hat, ist im „Vertrag über die gegenseitigen Beziehungen“ im Jahr 1973 festgelegt worden. Wie die von Kinkel versprochene „Entschädigung des NS-Unrechts“ in eigenem deutschen Ermessen geregelt wird, können die Tschechen daher bei ihrem polnischen Nachbarn erkunden: „Die Bundesregierung stellte als humanitäre Geste 500 Millionen Mark zur Verfügung. Bisher haben fast eine halbe Million Menschen über die Stiftung Deutsch-Polnische Versöhnung eine einmalige Zahlung von durchschnittlich 950 Złoty (530 Mark) erhalten. Die Regierung Polens verpflichtete sich im Gegenzug, künftig keine Ansprüche der NS-Opfer gegenüber Deutschland zu erheben.“ (Welt, 23.7.96)

[2]  Auf diese Weise bekommt die deutsche Diplomatie von den Wende-Politikern der CR die praktische Bestätigung dafür geliefert, wie nützlich es ist, auch zu Zeiten, in denen von der Gegenseite das deutsche Anliegen als „Revanchismus“ entschieden für nicht verhandlungsfähig erklärt wurde, solche „Fragen“ wie etwa die „Sudetenfrage“ (dazu später mehr) gleichwohl beständig „offen“ zu halten und dies die damalige CSSR bei jeder sich bietenden Gelegenheit wissen zu lassen. So wurde das, was sich bei der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen beiden Staaten im Jahr 1973 nicht regeln ließ, vom damaligen Bundeskanzler Brandt in einer Tischrede auf der Prager Burg nachgereicht: „Niemand kann seiner Vergangenheit, seiner Geschichte entfliehen. Nur wer sich ihr stellt, wird sie ins Positive, Konstruktive wenden können. Das gilt nicht nur für die Dunkelheit der Dreißiger Jahre, für die erschreckend um sich greifende Gewaltpolitik, für die Periode des Krieges, die so viel Leid und Unheil über das tschechische und slowakische, aber – zumal mit den Folgeerscheinungen – auch über das deutsche Volk brachte“. Fürs heimische Publikum wurde der deutsche „Entspannungskanzler“ noch etwas deutlicher: „Der Vertrag, den wir heute unterzeichnet haben, sanktioniert nicht geschehenes Unrecht. Er bedeutet also auch nicht, daß wir Vertreibungen nachträglich legitimieren.“ (Fernsehansprache aus Prag)

[3]  Der scheinbare Widersinn, daß sich die beiden Staaten das noch einmal „bestätigen“, was sie schon einmal vertraglich vereinbart hatten, hat seinen banalen Grund in dem von zwei höchsten Gewalten eingegangenen Rechtsverhältnis, das schließlich nur solange gilt, wie die vertragsschließenden Parteien gewillt sind, sich daran zu halten. Folglich unterliegt auch das Daranhalten einer jeweils eigenwilligen nationalen Vertrags-Auslegung. So auch bezüglich des Passus über das Münchener Abkommen: Geht die tschechische Seite davon aus, daß dessen „Nichtigkeit von Anfang an“ gilt („ex tunc“), so ist von deutscher Seite zu vernehmen, daß es „nicht von Anfang an ungültig ist“, sondern erst „ex nunc“ (von jetzt an), womit gemeint ist, daß das Abkommen erst ab dem Zeitpunkt „nichtig“ ist, wo Hitler vertragswidrig den Rest der Tschechei annektiert hat. – Also ist das Ding jetzt „nichtig“ oder nicht?

[4]  Auch mit dieser vertraglichen Regelung befindet sich die deutsche Außenpolitik ganz auf der Kontinuitätsschiene ihrer Diplomatie gegenüber dem Osten: Wenn sich schon nicht der kommunistische Vorgängerstaat zur Einführung dieser „Minderheitenrechte“ überreden ließ, obgleich er den westlichen Einmischungsrechten in seine Hoheitsbefugnisse mit seiner Unterschrift unter die KSZE-Verträge prinzipiell seine Zustimmung erteilt hat, dann ist mit der „Wende“ drüben eben jetzt „die Zeit reif“, die Tschechen darauf hinzuweisen, daß ihre Verpflichtung von damals heute die Untergrenze dessen ist, was sie einzuhalten haben: „Die Vertragsparteien erfüllen mindestens die in den KSZE-Dokumenten ... verankerten politischen Verpflichtungen als rechtlich verbindliche Verpflichtungen.“ (Art. 20)

[5]  Eine Gruppe tschechischer Intellektueller hat in einem Offenen Brief unter der Überschrift „Der Weg zur Versöhnung“ ihrer Regierung vorgeworfen, durch das Festhalten an den Benesch-Dekreten und somit durch das „Beharren auf dem sogenannten dicken Strich unter die Vergangenheit“ schuld daran zu sein, daß die Verhandlungen über die geplante deutsch-tschechische Erklärung „festgefahren“ seien. Offensichtlich haben sie in ihrer leicht wahnhaften Kritik am Nachkriegspräsidenten Benesch, der nach ihrer Auffassung das Land an die Russen verkauft hat, ganz übersehen, welche gewichtigen nationalen Gründe ihre Regierung gerade jetzt hat, an den Dekreten des mittlerweilen allseits unbeliebten Staatsmanns festzuhalten. Die tschechische Öffentlichkeit hatte für diesen Brief der Intellektuellen, der so für „gute Beziehungen“ zu Deutschland werben wollte, den passenden nationalistischen Vorwurf parat: Landesverrat!

[6]  Das Verfassungsgericht der CR hat die rechtliche Gültigkeit der Benesch-Dekrete erst jüngst bestätigt und damit bewiesen, daß die tschechischen Juristen von ihren neuen Freunden und Kollegen im Westen flott gelernt haben, daß das „Wohl der Nation“ den Rahmen für die „Unabhängigkeit der Hohen Gerichtsbarkeit“ abgibt und daß sich dies in der Urteilsbegründung lässig moralisch rechtfertigen läßt. Also war es „richtig“, besagte Sudetendeutsche als Deutsche kollektiv dafür haftbar zu machen, daß „ein überwiegender Teil“ von ihnen für Hitler war und so „an der Expansion Nazi-Deutschlands gegenüber der Tschechoslowakei ... teilhatte.“

[7]  Zu Zeiten, als es noch als staatstragende Wahlalternative einen „Block der Heimatvertriebenen und Entrechteten“ sowie einen eigenen Vertriebenenminister gab, hatte Deutschland nach Auskunft eines solchen Ministers für die politische Pflege der Sudetenmannschaft eine interessante Perspektive: „Nicht alle Vertriebenen dürfen sich assimilieren. Wir müssen Heimatvertriebene behalten, um eines Tages ein Abstimmungsreservoir zu haben, wenn das Selbstbestimmungsrecht zum Zuge kommt.“ Man sieht, was alles drin ist, wenn man die Forderung nach einem „Heimatrecht“ nur konsequent weiter denkt.

[8]  Dafür ist der deutschen Seite keine Begründung zu blöd. So behauptet Kinkel allen Ernstes, wegen der Eigentumsgarantie des Grundgesetzes seien ihm juristisch die Hände gebunden; Privatklagen seien zu befürchten, wenn die Bundesregierung den von ihr vertretenen Eigentumsforderungen die Unterstützung versage etc. Als ob ihm nicht vertraut wäre, daß die Bonner Regierung neulich hinsichtlich der DDR-Enteignungen ziemlich souverän die Rechtsgrundlage geändert hat, auf die sich private Eigentumsansprüche beziehen können, und daß das Bundesverfassungsgericht in dieser Frage der politischen Vorgabe aus Bonn entsprechend entschieden hat, stellt sich Kinkel vor die tschechische Regierung und erklärt seine Intransigenz als Ausgeburt einer rechtsstaatlich über ihn gekommenen Not.

[9]  Auch auf deutscher Seite gibt es diesen Versuch der Abtrennung, und zwar in Gestalt der Grünen-Politikerin Antje Vollmer. Diese hat die Sudetenfrage inzwischen als ihr Steckenpferd entdeckt und bezichtigt sich und die frühere linke Bewegung, dem „persönlichen Schicksal der Sudetendeutschen nur ein mitleidloses Desinteresse“ entgegengebracht zu haben. Mit solcher „Selbstkritik“ in der Vorhand legt sie als Vertreterin Deutschlands bei ihren diplomatischen Besuchen in Prag den tschechischen Kollegen nahe, ebenfalls Buße zu tun und die „Vertreibung der Deutschen als ethnische Säuberung“ in die Liste der „totalitären Verbrechen dieses Jahrhunderts“ aufzunehmen. Das soll der CR gut tun, weil sie so „in den ihre Existenz betreffenden Grundfragen Rechtssicherheit und Bestandsgarantie von Deutschland erhält.“ Damit liegt sie zwar daneben, aber es zeigt, wie gut sich eine Grüne reingedacht hat in die Anspruchshaltung ihrer Nation, wenn sie den Tschechen die Konditionen für lohnendes Wohlverhalten vorbuchstabiert.

[10]  Wie leicht es für Politiker zu haben ist, sich als Legitimationsinstanz für die angemeldeten Rechte auf eine deutsche Völkerrechtswissenschaft zu berufen, ist einem Gutachten zu entnehmen, das die FAZ unter der Fragestellung „Wen bindet das Potsdamer Abkommen?“ bei einem Professor Fastenrath in Auftrag gegeben hat. Hier die Antwort. Einerseits war Deutschland schon daran gebunden, und zwar absolut: „Die Hauptsiegermächte verhandelten in Potsdam nicht nur als Sieger, sondern zugleich als Herrscher der Besiegten. Deutschland war demnach gar nicht unbeteiligter Dritter auf der Konferenz.“ Andererseits aber (war nicht längst alles gesagt?!) muß dann eben der deutsche Wunsch der Vater des Gedankens sein: „So einfach müssen sich die deutschen Juristen allerdings nicht geschlagen geben.“ Na also. Wenn einem das, was einen Staat „bindet“, nicht paßt, dann sucht man sich in den „allgemeinen Regeln des Völkerrechts“ das, was einem paßt, insofern es sich als Berufungstitel für die eigenen Ansprüche eignet. Demgemäß war die „Vertreibung ein Verbrechen gegen den Frieden und die Menschlichkeit.“ So gibt es sie dann: die von Kinkel ins Feld geführte „Übereinstimmung“ der Völkerrechtswissenschaft mit den völkerübergreifenden Rechten der Nation.

[11]  Daß der unbedingte Anschlußwille an den europäischen Imperialismus auch den letzten Grund dafür abgibt, daß die Tschechen mit der Abtrennung der Slowakei für ihren Erfolgsweg „nach Europa“ sogar eine Verkleinerung der Nation in Kauf genommen haben, ist näher nachzulesen in: „Die samtene Trennung der CSFR – Nationalisten zerlegen ihren Staat“ (GEGENSTANDPUNKT 2-93, S.121).

[12]  Der erwähnte Briefwechsel zwischen den Ministern des Auswärtigen erfüllt die diplomatische Funktion, das in Erinnerung zu rufen und zu unterstreichen, was man dem Verhandlungspartner in Sachen Niederlassungsrecht als „Erklärung“, aber eben (noch) nicht als „vertragliche Vereinbarung“ abgerungen hatte. Der Außenminister der CSFR hat denselben Text, den ihm sein deutscher Amtskollege zugeschickt hatte, gegengezeichnet, zurückgeschickt und somit den angemeldeten Regelungsbedarf in der Frage der „vorgezogenen Niederlassung“ ebenso bestätigt wie den nächsten Tagesordnungspunkt: „2. Beide Seiten erklären übereinstimmend: Dieser Vertrag befaßt sich nicht mit Vermögensfragen.“ Deshalb wird sich in den laufenden Verhandlungen damit befaßt.

[13]  Solch eine Arbeitsteilung zwischen Politikern hat ihren guten diplomatischen Sinn: So teilt man seinem Gegenüber etwas über die eigenen politischen Absichten mit, ohne daß dieser sich unmittelbar gezwungen sehen muß, darauf zu reagieren und somit womöglich für diplomatische „Verwicklungen“ zu sorgen. So haben die Tschechen sich an etwas abzuarbeiten, von dem sie „offiziell nichts gehört haben“, während die hiesige Regierung zu den Reden der Waigels und Stoibers beredt „schweigt“ und somit die angemeldeten Ansprüche auf die CR wirken läßt...

[14]  In der deutschen Öffentlichkeit hat es eine lange Tradition, auf den jährlichen Treffen der Sudetendeutschen nie Willenserklärungen deutscher Politik, stattdessen „Entgleisungen“ derselben zu registrieren, die einem opportunistischen Kotau der vornehmlich bayerischen Politiker vor dem Wählerreservoir dieser Landsmannschaft zugeschrieben werden. Dies war so auch immer eine diplomatische Botschaft an die Adresse des attackierten Nachbarn: ‚Seht her, unsere offizielle Politik ist eigentlich viel besser als der Ruf, der diesen Treffen vorausgeht.‘ Das war in diesem Jahr allerdings etwas anders, wo an der Rede eines wichtigen Kabinettsmitglieds kaum zu überhören war, daß mit den „kraftmeierischen Sprüchen“ auf dem Sudetentreffen deutsche Außenpolitik betrieben wurde, also die offizielle deutsche Politik immer weniger Wert auf den Schein legt, daß solche Sprüche vor den gebeutelten Heimatvertriebenen zwar „verständlich“, aber ansonsten durch die betriebene „Aussöhnungspolitik“ mit den tschechischen Nachbarn nicht gedeckt seien.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 3-1996, Seite: 95, Umfang: 12 Seiten

Die Tibet-Resolution des Deutschen Bundestags

Deutschland erläutert seine außenpolitische Geschäftsgrundlage für den Umgang mit China

Öffentliche Einwände gegen die deutsch-chinesischen Beziehungen: „Geschäft geht vor Moral!“, „Bonn kuscht vor Peking!“

Im Umgang mit China ist der höchst seltene Fall eingetreten, daß ein gut laufender Geschäftsgang mit einem auswärtigen Land von der heimischen Öffentlichkeit mit dem Malus versehen wird, bloß das zu sein. Nicht daß dieser Öffentlichkeit Erfolge der deutschen Wirtschaft zuwider wären – in diesen schwierigen Zeiten „globalisierter Märkte“ hat der deutsche Standort millionenschwere Aufträge aus fernen Ländern, dem „Markt der Zukunft“ zumal, bekanntlich bitter nötig. Aber muß unser Kanzler sich deswegen gleich wie ein bloßer Verkaufsmanager von VW und Syndikus der Deutschen Bank aufführen? Vernachlässigt er da nicht seinen eigentlichen Beruf: Politik zu machen? Mißbilligung macht sich breit, unter verantwortlichen Vordenkern der deutschen Außenbeziehungen genauso wie unter ihren verantwortungsbewußten Nachdenkern:

„Die Gier nach Chinas Markt hat die außenpolitischen Interessen Bonns längst zusammenschrumpfen lassen auf: Geschäft, Geschäft, Geschäft“ (Süddeutsche Zeitung).

In keinem anderen Falle auch eilt der deutschen Außenpolitik der Ruf voraus, dermaßen anbiederisch, fast „devot“ zu sein wie gegenüber den Machthabern in Peking. Soviel „Kleinmut“ stößt einer Öffentlichkeit übel auf, die von ihren Repräsentanten recht forsches Vorgehen gewohnt ist: Gegenüber England in der BSE- oder gegen Tschechien in der Sudeten-„Frage“ [1] kneifen sie doch auch nicht, wenn sie ein „Unrecht“ entdecken! Warum dann bei China und dessen permanenter Weigerung, „die Menschenrechte“ zu achten? Warum verzichtet die deutsche Außenpolitik darauf, der chinesischen Führung Bescheid zu erteilen, was sich regierungsmäßig so gehört? Opfert sie womöglich ihren Verfassungsauftrag, überall dort, wo „die unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechte als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt“ (Art. 1 Grundgesetz) verletzt werden, auf deren Einhaltung zu bestehen, dem Fetisch „guter Beziehungen“? Bringt das europäische dem asiatischen „Reich der Mitte“ zuviel Respekt entgegen – womöglich aus Respekt vor der Macht dieses Reiches? Hält sich Bonn in Menschenrechtsdingen vielleicht gar zurück, um keine Geschäfte zu gefährden – geht vor lauter „Scheckbuch“ am Ende also der Imperialismus flöten?!

Offensichtlich vermissen Einwände dieser und ähnlicher Art an der deutschen Außenpolitik mit China höherwertige Anliegen. Nachdem sie andererseits aber auch nicht gerade in den Antrag münden, die Politik solle den Geschäftsverkehr mit den menschenverachtenden gelben Unholden einstellen, wird der edle moralische Impuls wohl so zu verstehen sein: Es ist schon recht, daß es Deutschland um den schnöden Mammon geht; es ist auch in Ordnung, daß an den Chinesen gut verdient wird; aber das darf auf keinen Fall so herauskommen, als wollte Deutschland die Chinesen bedienen. Deutscher Außenpolitik fällt da doch wohl ein wenig mehr Verantwortung zu.

Der politische Gehalt der moralischen Selbstkritik: Zuviel „stille Diplomatie“ bei „heiklen Fragen“

Klage über einen unbefriedigenden Zustand der deutschen China-Politik führen nicht nur amnesty international, humanistisch eingestellte Menschenrechtsfreunde und ambitionierte Leitartikler von der FAZ bis zur taz, sondern auch maßgebliche Verantwortungsträger aller Parteien. Sie alle tragen schwer an dem Bedenken, ob die Beziehungen, die wir zu China pflegen, auch dazu führen, daß die Chinesen auf uns hören – einer für alle:

„Häufig ‚wirkt die deutsche Außenpolitik derzeit überfordert und hilflos‘. Das Verhältnis zu China sei von ‚deutscher Anbiederei‘ geprägt, meinte SPD-Fraktionschef Scharping.“ (Handelsblatt, 19.8.96)

Wenn sich für einen Politiker der Umstand, daß die Außenpolitik auf die fremde Souveränität Rücksicht nehmen muß, wenn sie etwas von ihr will, plötzlich als eine einzige Rücksichtnahme ausnimmt; wenn ihm jedes Verhandeln über die Konditionen der wechselseitigen Benutzung als „Hilflosigkeit“ vor der anderen Macht erscheinen will; dann treiben ihn echte Sorgen um, die allerdings wenig mit Moral zu schaffen haben. Da meldet sich aus den Reihen derselben, die für den „Stand der deutsch-chinesischen Beziehungen“ verantwortlich sind, vielmehr die Besorgnis zu Wort, die hoffnungsvollen Geschäftsbeziehungen könnten ungewollt gar nicht unterstützenswerten politischen Zwecken der anderen Seite nützen. Man hat es schließlich mit einem berechnenden Partner zu tun, nämlich einem staatlichen Souverän wie man selber, der alles tut, um aus dem deutschen Interesse an gedeihlichen Handels- und Finanzbeziehungen nicht bloß kommerziellen Vorteil zu ziehen, sondern auch politisch Kapital zu schlagen und deutsche Zustimmung zu den weitreichenden Ambitionen der chinesischen Macht zu reklamieren. Und man bewegt sich unter Konkurrenten, die erstens auf dieselben Geschäftsbeziehungen scharf sind wie die Deutschen, die zweitens dasselbe Bedenken hegen, ob ihr Geschäftspartner daraus nicht Unterstützung für gar nicht gebilligte eigene Anliegen verfertigt, und die drittens und vor allem einander argwöhnisch unter diesem Gesichtspunkt überprüfen, inwieweit der Geschäftssinn der jeweils anderen für Chinas Führung die falschen „politischen Signale“ setzt – was viertens auch dahingehend umzukehren geht, daß mit dem Argument unzulässiger politischer Förderung von unzulässigen chinesischen Machtansprüchen in der Welt die Geschäftsbeziehungen der Konkurrenz zu dem neuen „Zukunftsmarkt“ gestört werden. Sehr handfeste Gründe also, gerade angesichts der großen Perspektiven fürs deutsche Weltgeschäft, die sich aus Chinas neuem Kapitalismus ergeben, kritisch zu fragen, mit wem man sich da eigentlich einläßt – eine Fragestellung, die sich rein auf das politische Kräfteverhältnis bezieht, in das China derzeit eingebunden ist und dessen Änderung zugunsten der eigenen Macht es betreibt, die zugleich aber sämtlichen Moralisten, den politisch naiven wie den politisch berechnenden, ihr Stichwort liefert.

Natürlich ist das keine Frage in dem Sinn, sondern der Übergang zu einer kritischen Selbstüberprüfung, ob die deutsche China-Politik nicht Gefahr läuft, „unerwünschten Entwicklungen“ Vorschub zu leisten; ob sie ihrem Partner nicht zu viele Möglichkeiten gelassen, gar das Recht eingeräumt hat, seinen nationalen Ambitionen nachzugehen und sich dafür sogar auf den Bonner Segen zu berufen. Denn das darf nicht passieren, daß Deutschlands Interesse an Export und Kapitalanlage und seine zahlreichen Anträge auf Geschäfts- und Kreditabkommen bei den Chinesen und, womöglich schlimmer noch, im Rest der Welt, bei den konkurrierenden Verbündeten, den Eindruck hervorruft, Peking könnte bei allem, was es so treibt, mit deutschem Wohlwollen rechnen – nur, weil „wir“ in Shanghai die U-Bahn bauen wollen. Und da kommen die Anwälte deutscher Weltgeltung nicht ganz um das Eingeständnis herum, daß das bittstellerische Besuchswesen von Kanzler und Wirtschaftskapitänen geeignet war, nicht ausschließlich deutschen Interessen zu nützen, sondern bei den Pekinger und anderen Machthabern einen „falschen Eindruck“ aufkommen zu lassen. Sie werfen sich vor, bei der „Annäherung“ ans „geöffnete“ China die politische Kontrolle dieser asiatischen „Riesenmacht“ ein wenig aus den Augen verloren zu haben. Demonstrative Respektsbekundungen wie Kohls Visite in einer chinesischen Kaserne bedürfen daher einer Korrektur. Verlangt ist eine diplomatische Rückmeldung in genau dieser Hinsicht: eine Botschaft an die Machthaber in China, die ihnen und der „Weltöffentlichkeit“ insgesamt zu verstehen gibt, daß die guten Beziehungen mit Deutschland eben nicht gleichbedeutend sind mit der Anerkennung aller Rechte, die der chinesische Souverän aus ihnen womöglich abzuleiten gedenkt.

Freilich, einem Souverän, den man wegen der guten Geschäfte, die mit ihm gehen, anerkannt hat und den man wegen der noch besseren Geschäfte, die man mit ihm vorhat, als aufgeschlossenen Partner braucht, klarzumachen, daß man sein souveränes Recht auf eine eigene Weltpolitik so einfach nicht anerkennt, das ist nicht so einfach. Da trifft es sich gut, daß die Moral zwar in der Politik nichts zu suchen hat, sich mit ihr aber schon Politik machen läßt, wenn man das will. Das ist ja überhaupt ihr Stellenwert in der Diplomatie: Mit dem auf den Fall passend zugeschnittenen Kriterium des guten Benehmens läßt sich die Mißbilligung des souveränen Kontrahenten ausdrücken, ohne gleich eine praktische Streitfrage anzuzetteln, die entweder allzu sachlich zu lösen ist oder in allzu ernste Verwicklungen führt. Gute Beziehungen lassen sich so unter einen Vorbehalt stellen, der einerseits grundsätzlich, andererseits dann doch nicht der praktische Widerruf der Beziehungen ist, die ja weitergehen sollen – einen Widerspruch sehen darin nur Anhänger der Meinung, Moral in der Weltpolitik wäre noch etwas anderes als ihre diplomatische Verwendung; unter Kollegen werden Weltpolitiker also gewiß nicht mißverstanden.

In diesem Sinne hat der Deutsche Bundestag eine Selbstkritik an der regierungsamtlichen „stillen Diplomatie“ veranstaltet, die allzusehr auf die Bekundung fortwirkenden moralischen Abscheus gegen den wundervollen Handelspartner im Fernen Osten verzichtet hätte, und den Chinesen einen weniger „stillen“ Brief geschrieben.

Noch ein deutscher Exportschlager für China: Menschenrechte und ein bißchen demokratische Länderkunde über Tibet

„Beginnend mit den unmenschlichen Militäraktionen seit dem Einmarsch Chinas im Jahre 1950, dauert die gewaltsame Unterdrückung Tibets und seines Strebens nach politischer, ethnischer, kultureller und religiöser Selbstbestimmung bis heute an. Die fortgesetzte Repressionspolitik Chinas in Tibet hat schwere Menschenrechtsverletzungen, Umweltzerstörungen sowie massive wirtschaftliche, soziale, rechtliche und politische Benachteiligungen der tibetischen Bevölkerung und letztlich die Sinisierung Tibets zur Folge.

Der Deutsche Bundestag

1. im Hinblick darauf, daß Tibet sich in der gesamten Geschichte eine eigene ethnische, kulturelle und religiöse Identität bewahrt hat,

2. tief besorgt darüber, daß diese eigenständige Identität seit dem Vorgehen Chinas mit brutaler Waffengewalt im Jahr 1950 von der Zerstörung bedroht ist,

3. unter Berücksichtigung, daß in der Anhörung des Deutschen Bundestages vom 19. Juni 1995 unter den Sachverständigen der völkerrechtliche Status Tibets streitig geblieben ist,

I. verurteilt die Politik der chinesischen Behörden,

II. fordert die Bundesregierung dazu auf, sich verstärkt dafür einzusetzen, daß die Regierung der Volksrepublik China die weltweit anerkannten Menschenrechte achtet und die Menschenrechtsverletzungen gegen Tibeter beendet..., jede Politik einstellt, welche die Zerstörung der tibetischen Kultur zur Folge haben kann, wie z.B. die planmäßige Ansiedlung von Chinesen in großer Zahl, um die tibetische Bevölkerung zurückzudrängen...“

Das Hohe Haus kennt sich gut aus in Tibet. Schon dessen Anschluß an Rotchina spricht Bände: „Unmenschliche Militäraktionen“ waren das, kein „chirurgischer Schlag“, keine menschenfreundlichen Bomben, die „Frieden schaffen“: Kaum hingeschaut, grinst aus Tibet die Fratze des Kommunismus, ohne daß man ihn beim Namen nennen muß. A propos Tibet – sind nicht auch die Deng und Peng, die ihr China dem Westen „geöffnet“ haben, „Maos Erben“? Und haben regierende Kommunisten das „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ nicht schon immer „mit Füßen getreten“? Sind ihre Nachfolger in Sachen „Menschenrechte“ nicht genauso stur? Hat Li Peng bei seinem letzten Deutschlandbesuch nicht bewiesen, daß die Chinesen in dieser Frage „unbelehrbar“ sind, als er die für Demokraten ungeheuerliche Forderung stellte, deutsche Straßen vom „Druck“ antichinesischer Demonstranten zu säubern? [2] Also: Wir sagen nur „Tibet!“ – und schon steht der chinesische Souverän von heute mitsamt seiner renovierten Staatsraison und seinen wuchtigen nationalen Ambitionen in einer Reihe mit all denen, deren souveränen Rechten schon gestern unsere Anerkennung zu verweigern war. Nur einmal einen genauen Blick auf die Lage der „tibetischen Kultur“ und den aktuellen Stand der „religiösen Selbstbestimmung“ dort getan – und schon sieht ein ehemaliger CDU-Postminister, der schon im Fall Jugoslawien seinen feinen Sinn für verletztes Menschenrecht in den Antrag auf deutsche Bomben zu übersetzen wußte, in der amtierenden Staatspartei Chinas eine Vereinigung von „Steinzeitkommunisten am Werk“. Daher zeigt der Deutsche Bundestag auch ein so großes Herz für die sozial Schwachen und Geknechteten, die es dort gibt. Er kann sich ja nun wirklich nicht um die Opfer von Bürgerkrieg und Armut in der ganzen Welt kümmern, also hat er sich wenigstens einmal gescheit auf diesen kleinen Flecken konzentriert, und prompt ist er auf ganz viele Knechtungsformen gestoßen, wirtschaftlich, sozial, rechtlich und noch andere mehr. Und von denen hat er – was keineswegs immer zulässig, geschweige denn geboten ist – auf die politische Herrschaft zurückgeschlossen, hat die Opfer der Herrschaft gegen diese selbst sprechen lassen. Freilich nicht schlechthin und keineswegs in grundsätzlich herrschaftskritischem Sinn – es äußerten sich ja Experten für Menschenrechte, keine Anarchisten –, sondern zweckmäßig: Was sie an Unterdrückung in Tibet vorfanden, bezeugt die moralische Unrechtmäßigkeit der chinesischen Herrschaft über die Tibeter. Daß deren Dalai Lama im Exil weilt: dieses völkermörderische Unrecht versieht die Gültigkeit der chinesischen Zentralgewalt im Raum Tibet mit dem gewünschten völkerrechtlichen Fragezeichen.

Das ist die Produktivkraft, die die Moral enfaltet, wenn sie zur außenpolitischen Waffe wird. Würde man einen dieser deutschen parlamentarischen Tibet-Liebhaber fragen, was eigentlich daran verkehrt ist, wenn der Pantschen Lama in Peking ausgelost wird; was eigentlich so unbedingt Bewahrenswertes an dieser „kulturellen Identität“ der Tibetaner ist, so daß eine „Sinisierung“ sich von selbst als Verbrechen versteht – der Mann wüßte womöglich nicht einmal, wie sich der Herr Pantschen schreibt. Und müßte er angeben, was ausgerechnet die Deutschen mit dem alttibetanischen Mönchs-Feudalismus verbindet, so hätte er nicht einmal eine in deutschem Interesse liegende Ölquelle oder eine tibetendeutsche Volksgruppe vorzuweisen. Doch auch ohne jede Begründung steht Deutschlands heftiges Interesse an diesem Landstrich fest und außer Frage. Denn die Frage, die das Parlament in seiner moralischen Pose aufwirft, stellt die Berechtigung der dortigen Hoheit in Frage. Nur dieser Rechtsfrage gilt das deutsche Interesse.

Diese Respektlosigkeit gegenüber einer souveränen Staatsmacht kommt diplomatisch formvollendet daher: Erst sät man den Zweifel, ob der völkerrechtliche Status Tibets überhaupt sicher ist; läßt dafür eigens ein Gutachten deutscher Sachverständiger mit der Auskunft „streitig“ erstellen; konzediert dann großzügig, daß man das Recht Chinas, Tibet als „Teil seines Staatsverbandes“ zu betrachten, doch nicht „grundsätzlich“, sondern nur ein bißchen bezweifelt. So ist die „heikle Frage“ nach Chinas Hoheitsrecht gestellt, und der Bundestag hat sie in aller dazu passenden Förm- und Feierlichkeit beantwortet: Indem er jeder Anerkennung des Status quo ein „aber“ folgen läßt, werden die Rechte Chinas in seiner Provinz Tibet angezweifelt – dosiert zwar, aber eben angezweifelt. Gerade weil die Resolution die Rechte Chinas in Tibet in Zweifel gezogen hat, ist die anschließende penetrante Betonung dessen erforderlich, was man nicht anzweifelt. Weil die Resolution in aller Öffentlichkeit mit dem Gedanken spielt, die Rechtmäßigkeit des territorialen Besitzstandes Chinas in Tibet nicht – „wie alle anderen Regierungen der Welt“ – anzuerkennen, erhält das nachgeschobene Dementi den Charakter der Drohung, wonach man sich etwas, was man durchaus könnte, versagt hat. Nicht angezweifelt wird die Rechtmäßigkeit der Landnahme, nicht in Frage gestellt die Ein-China-Doktrin; nicht unterstützt wird ein tibetanischer Seperatismus; aber mehr Platz für seine „nationale Identität“ wird schon beansprucht; dem Dalai Lama wird keine Autonomie gegen die Zentrale zugebilligt, mehr Autonomie im Verbund soll er aber schon haben; China wird keine Verweigerung eines Heimatrechts vorgehalten, die Beschneidung einer zutiefst berechtigten, geschichtlich legitimierten Religionsfreiheit aber eben schon – das ist die Logik, nach der nichts geringeres als ein deutscher Einwand gegen die chinesische Souveränität gezimmert wird. Unter kreativer Einbeziehung traditioneller Feindseligkeiten von früher wird der Gebrauch der chinesischen Hoheit ins Visier genommen und angegriffen; [3] und daraus sowie umgekehrt aus allem, was man diesbezüglich nicht auch noch verlangt, leitet sich das Recht Deutschlands ab, eine maßgebliche „Meinung“ zu inneren Affären Chinas vorzubringen und zum „Dialog“ über dessen Souveränität zu bitten. So plaziert die deutsche Politik den vorbehaltlichen Charakter ihrer Anerkennung Chinas. [4]

„Da ist, ich sage es einmal ganz deutlich, sehr viel Heuchelei dabei“ (Kinkel)

So wenig den Deutschen Bundestag also der Dalai Lama und verhungernde Tibeter interessieren, so sehr widmet er sich deren „Schicksal“ als moralischer Berufungsinstanz für die Botschaft, die China mitzuteilen ist. Diese diplomatische Funktionalisierung der Moral des „Menschenrechts“ brachte der Bundesaußenminister mit der ganzen Sachkenntnis seines Amtes durchaus korrekt in ihren Begründungszusammenhang:

„Ich finde es wenig akzeptabel, wenn hier eine Art Arbeitsteilung vorgetäuscht wird: Die einen sind für die Menschenrechte zuständig, die anderen für die Politik und für die angeblich – ich sage es ausdrücklich in Anführungszeichen – schäbigen Wirtschaftsinteressen. Da ist, ich sage es einmal ganz deutlich, sehr viel Heuchelei dabei.“

Kinkel erinnert die versammelten Heuchler des Hohen Hauses mit seinem Appell daran, daß die Alternative doch nicht Menschenrechte oder Wirtschaftsinteressen lautet, sondern daß es Politik mit Menschenrechten für deutsche Wirtschaftsinteressen zu machen gilt – und mit Wirtschaftsinteressen für alles das, was Imperialisten mit dem Stichwort ‚Menschenrechte‘ ansprechen, ohne es im einzelnen aufzuzählen:

„Die wirtschaftliche Zusammenarbeit ist eine der Voraussetzungen dafür, daß man unsere Stimme in Menschenrechtsfragen hört und auch ernst nimmt.“

Der politische Sachwalter der deutschen Interessen nach außen weiß nur zu gut, daß ökonomische Beziehungen zu anderen Staaten sowohl Zweck als auch Hebel der Außenpolitik sind: Sie sind die Basis des Nutzens, den Staaten voneinander wollen, und deswegen auch Mittel, auf die fremde Macht Einfluß zu nehmen und sich in allen möglichen politischen Belangen ihrer zu bedienen. Er kennt also die wohltuende, weil Abhängigkeit im gewünschten Sinn stiftende Wirkung des chinesischen Bedarfs nach deutschem Kapital, nach Devisen und DM-Krediten, [5] und setzt auf die Gleichung: Wer die Mittel zum kapitalistischen Aufbau Chinas zur Verfügung stellt, erwirbt sich damit auch die Fähigkeit zur politischen Einflußnahme auf die Macht, die diesen Aufbau will – „Tibet“ und „Menschenrechte“ sind in diesem Zusammenhang die Chiffren dafür. Der Außenminister weiß freilich auch über die Kehrseite Bescheid, daß ein Staat wie China seinerseits mit deutschem Kapital nicht bloß Fabriken baut, sondern über ein Argument für die Respektierung chinesischer Interessen durch die deutsche Politik verfügt; und das hält der deutsche Souverän schlecht aus, erstens überhaupt, zweitens wegen der Gefahr ungewollter Kräfteverschiebungen im Westpazifik, für die die Bonner Republik sich selbstverständlich mit in der Verantwortung weiß, und dies drittens im Hinblick auf die anderen in diesem Sinne verantwortlichen Mächte. Damit kommt die Moral ins Spiel; denn das ist dem zuständigen Minister drittens geläufig, daß Wertefragen, wenn sie zwischen Staaten aufgeworfen werden, unmittelbar Fragen ihrer wechselseitigen Achtung und Anerkennung als souveräne Mächte sind und deswegen eine gute Methode, die Mißbilligung der Machenschaften, der Staatsräson oder am Ende sogar der Existenz eines anderen Souveräns zu demonstrieren. Die Resolution des Bundestages trägt dem außenpolitischen Handlungsbedarf Rechnung, den Deutschland China gegenüber verspürt; und das bringt Kinkel mit seiner moralischen Fundierung der deutschen China-Politik auf den Punkt. Es gilt für die deutsche Seite, den Grad der Anerkennung bzw. Infragestellung zu ermitteln, neu zu definieren und diplomatisch wohlgesetzt zu formulieren, mit dem Deutschland der chinesischen Herrschaft und deren nationalen Ambitionen zu begegnen gedenkt; es geht darum, das passende Mischungsverhältnis aus relativierter Achtung und gezügelter Mißachtung der fremden Souveränität zu komponieren. Weil der „Markt der Zukunft“ für die Interessen der Nation so wichtig ist; weil das Projekt der „Eroberung“ dieses Marktes aber auch eines ist, mit dem die chinesische Staatsmacht sich und ihr eigenes ehrgeiziges Aufbruchsprogramm stärken will, das sich keineswegs bloß auf U-Bahnen und einen computergesteuerten Aktienhandel erstreckt; deswegen sieht sich die deutsche Außenpolitik zu der Mitteilung veranlaßt, daß sich ihr Interesse keineswegs als Dienstleistung am souveränen chinesischen Machtwillen versteht. Für diese Botschaft an China und gleichermaßen an den Rest der Welt, Deutschland nur nicht mit einem willfährigen und umstandslos nutzbaren Gehilfen der chinesischen Macht zu verwechseln – dafür kam die Moral der Menschenrechte zu diplomatischen Ehren und wurde mit ihr bedeutet, daß der deutsche Respekt vor China nur vorbehaltlich gilt.

Die Antwort der Chinesen: Einmischung verboten, wg. Völkerrecht und „Gesamtinteressen“ der Beziehungen

Den Gehalt dieser Mitteilung hat das chinesische Außenministerium zur Kenntnis genommen und auf seine Weise kongenial beantwortet. Auf das der Resolution innewohnende Angebot der Trennung von Parlament und Regierung – der Bundestag ist ja „bloß“ ein Organ der deutschen Politik, bestimmt sie aber nicht [6] – ist das Auswärtige Amt der Volksrepublik gar nicht erst eingegangen. Es nahm „die sogenannte Tibet-Resolution“ als Willenserklärung der deutschen Politik, die chinesische Souveränität nur relativ anzuerkennen, wies sie mit dem Ausdruck „starker Unzufriedenheit und Empörung“ zurück und lud den Außenminister wegen „derzeit für Gespräche nicht geeigneter Atmosphäre“ aus. Die in ihrer Souveränität angegriffene Macht monierte diplomatisch einen deutschen Verstoß gegen die Sitten des zwischenstaatlichen Verkehrs – und teilte so mit, wie gut sie die Resolution verstanden hat, die sie im übrigen natürlich ganz unverständlich findet:

„Die Aktion des Parlaments tritt das Völkerrecht öffentlich mit Füßen und ist eine schwere Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas. Für den Schaden im deutsch-chinesischen Verhältnis ist alleine Deutschland verantwortlich.“

Nachdem die chinesische Botschaft in Bonn im Vorfeld der angekündigten Tibet-Resolution versucht hatte, diese zu verhindern, und den Bundestag vor deren Verabschiedung – vergeblich – „gewarnt“ hatte; nachdem damit der Versuch gescheitert war, den offiziellen, nicht mehr „stillen“ Auftakt zur Installierung eines deutschen Souveränitätsvorbehaltes zu hintertreiben, entschied sich auch Peking dafür, daß „gute Beziehungen“ im Leben eines Staates kein Selbstzweck, sondern nur dann etwas wert sind, wenn man mit ihnen zu dem kommt, was man selbst will. Aufs Heucheln versteht man sich auch im Reich der Mitte prächtig, so daß man die „Einmischung“ als „abartigen Akt“ geißelte, der „auch die grundlegenden und langfristigen Interessen Deutschlands schädigen wird.“ Neben dem Scherz, daß die deutsche Resolution auch das Menschenrecht des chinesischen Volkes auf eine weiterhin zügige Ausgestaltung der „Gesamtinteressen“ schwer beschädigt habe, versteifte sich die Führung in Peking in der Hauptsache ganz auf ihre Interpretation des im Grunde „guten Verhältnisses beider Länder“: Sie will die „guten Beziehungen“ mit Deutschland, weil sie China nützen, und daran hat Deutschland einfach auch interessiert zu sein.

„Daß der Deutsche Bundestag ungeachtet der gesamten Beziehungen zwischen China und Deutschland und unter völliger Mißachtung der Gesamtinteressen der deutsch-chinesischen Beziehungen diese sogenannte ‚Tibet-Resolution‘ verabschiedet, hat die Gefühle des chinesischen Volks verletzt“. [7]

Damit hatte die chinesische Führung immerhin klargestellt, daß die „wirtschaftliche Zusammenarbeit“ mit den Deutschen für sie so alternativlos, so einseitig „Abhängigkeit“ stiftend nicht ist, wie man in Bonn dies gerne hätte: Der chinesische Souverän hat sich bislang eine gewisse Entscheidungshoheit darüber bewahrt, wie weit er sich dem kapitalistischen Weltmarkt „ausliefert“ [8] ; er weiß, wie interessant sein Land für auswärtige Kapitalisten und Standort-Ökonomen ist, und nutzt das aus; und er kann dies um so erfolgreicher, als Deutschland nicht gerade alleinsteht mit der Entdeckung, daß es sich bei China um einen „Markt der Zukunft“ handelt.

Kanzler, Außenminister und Opposition erläutern das deutsche Interesse an einer „Region von globaler Bedeutung“

Die deutsche Regierung verspürte angesichts der chinesischen Reaktion einen dementsprechenden Erläuterungsbedarf und sah sich dazu veranlaßt, von höchster Stelle den Stellenwert der „Resolution“ zu erläutern. Dabei bewiesen der Kanzler und sein Außenminister nicht nur viel Fingerspitzengefühl in der diplomatischen Kunst, sich vom „Vorpreschen“ ihres Parlaments zu distanzieren, ohne die darin enthaltene Botschaft zurückzunehmen. In ihren Klarstellungen, die „Bedeutung“ des deutsch-chinesischen Verhältnisses betreffend, bekannten sie sich sowohl zu Deutschlands angelegentlichem Interesse an diesem Verhältnis als auch zu dem weiterreichenden politischen Bedürfnis ihrer Nation, auf keinen Fall mit einem bloßen Erfüllungsgehilfen chinesischer Ambitionen verwechselt zu werden.

Daß China eine entscheidende deutsche Interessensphäre ist, hört sich von maßgeblicher Stelle aus so an:

„China ist ein Land mit einer bedeutenden Geschichte und Kultur, politisch und wirtschaftlich auf dem Sprung zur Weltmacht. Es hat große Bedeutung für die globale und regionale Stabilität. In diesem Land haben beachtliche innere Entwicklungen auf dem Weg hin zur Marktwirtschaft und zur internationalen Öffnung stattgefunden“ (Kinkel vor dem Bundestag).

„...hin zur Marktwirtschaft und internationalen Öffnung“ – das ist die entscheidende gute Nachricht; so drücken moderne Imperialisten den Erfolg aus, daß eine Staatsmacht ihr Land zum Anlageplatz auswärtiger Kapitalinteressen und sich, ungeachtet aller souveränen Vorbehalte, zum Empfänger auswärtiger Dienstanweisungen erklärt.

„Auf dem Sprung zur Weltmacht“ – das ist eine eher gemischte Nachricht. Denn immerhin räumen Politiker, die für sich nichts geringeres als „weltpolitische Verantwortung“ reklamieren, damit ein, daß es da eine Macht gibt, die nicht bescheiden abwartet, welchen Stellenwert auf der Welt die maßgeblichen Weltordner ihr zubilligen. Dies zugeben heißt natürlicherweise auch schon: sich darum kümmern. Auf eine Macht mit solchen Mitteln und mit der Ambitionen auf weltpolitische Autonomie nicht kontrollierend Einfluß zu nehmen, wäre ein Verstoß gegen deutsche Interessen.

„Große Bedeutung für die globale und regionale Stabilität“ – das ist darum keine wertfreie Feststellung und auch keine wertende Würdigung. So expliziert die deutsche Politik vielmehr ihre Absicht, sich auch für diese „Region“ und für die Fragen mitzuständig zu erklären, die die Kontrolle ihrer „Stabilität“ betreffen.

Die Notwendigkeit, eine ambitionierte Großmacht, die sich nicht ignorieren läßt, zu berücksichtigen, übersetzt sich für eine bereits etablierte imperialistische Großmacht wie Deutschland unmittelbar in den politischen Anspruch, sie möglichst einer eigenen Kontrollhoheit zu unterstellen. Diese deutsche Interessenlage wird China zu verstehen gegeben – und darüber auch allen anderen Weltmächten, die die Fragen der „globalen und regionalen Stabilität“ gleichfalls zu den Belangen ihrer weltpolitischen Ordnungskompetenz rechnen. Die Ernennung Chinas zur „deutschen Interessensphäre“ ist die Kundgabe des Auftrags deutscher Politik, in die Konkurrenz um Ordnungs- und Aufsichtsbefugnis einzusteigen, „global“ wie „regional“; mit den USA als bestimmender Ordnungsmacht, mit allen anderen, die sich gleichfalls die Einhegung dieser aufstrebenden Macht vornehmen und vor Ort präsent sind.

Zu dieser Dimension des deutschen Interesses: der Rivalität mit den Verbündeten, kann sich die Regierung nach den Regeln ihrer diplomatischen Kunst freilich nicht offen bekennen. Doch dafür hat eine Demokratie ja ihre Parlamentarier. Gerade die Opposition mit ihrem Bedürfnis, den amtierenden Kollegen moralische Vorhaltungen zu machen, ist da immer für eine Klarstellung gut, die ganz nebenher einmal mehr den Sinn der moralischen Aufwallung des Bundestags auf den Punkt bringt:

„Nehmen wir die USA: Sie haben offiziell die Handels- und Menschenrechtspolitik entkoppelt. Sie sprechen eine deutliche Sprache in der Frage der Menschenrechte und hatten schwere Konflikte mit China. Ich erinnere nur an Taiwan ... Die amerikanischen Exporte steigerten sich von 1994 auf 1995 um 13%, die deutschen Exporte im gleichen Zeitraum um 3,7%. Das zeigt, daß man mit China durchaus politische Auseinandersetzungen haben und trotzdem gute Geschäfte machen kann“ (Neumann, SPD).

Von der Weltmacht, die immerhin den Westpazifik mit ihren Flotten und Verbündeten militärisch im Griff hält, hat sich dieser soziale Demokrat das passende Rezept für den Umgang mit China abgeschaut: Einfluß gewinnt man nur mit einer zweckmäßigen Kombination von Schacher und Konfrontation – und indem man beides nicht der Führungsmacht überläßt. Zwar ist eine Resolution zu Tibet wahrhaftig noch kein Flugzeugträger vor Taiwan; aber die richtige Linie ist das schon – und Imperialismus in der vorbildlichen Form einer gelungenen Synthese von Geschäft und Gewalt muß ja nicht ewig amerikanisches Monopol bleiben.

Angesichts dieser klaren Interessenlage standen die Richtlinien der weiteren Diplomatie mit China fest: Alle, die in Deutschland etwas zu sagen haben, betonen reihum abwechselnd oder gleichzeitig mal das Interesse, mit China immer besser ins Geschäft zu kommen, mal den festen Willen, dem Partner mit Zweifeln an seiner moralischen Statur auf die Nerven zu gehen. So Kinkel zum ersten:

„Kinkel attestierte den Chinesen ‚ein konfuzianisches Menschenrechtsverständnis‘. Die westlichen Staaten mit ihrem ‚abendländischen Menschenrechtsverständnis‘ müßten sich ‚ein klein wenig in die Notwendigkeiten des asiatischen Kulturkreises hineinfühlen‘. Als Außenminister sei er durch die Tibet-Resolution in eine ‚Spagat-Situation‘ hineingeraten.“ (SZ 25.6.96)

Diese unbequeme Haltung hält er andererseits ganz gut aus. Kinkel zum zweiten:

„Wir unterhalten zu China gute politische, wirtschaftliche Beziehungen und auch kulturelle Beziehungen, und wir sind daran interessiert, daß es so bleibt. Allerdings muß es möglich sein, auch schwierige Fragen – dazu gehören natürlich die Menschenrechte und Tibet – offen anzusprechen... Weder die Bundesregierung, noch der Außenminister, noch der Bundestag lassen sich bei der Erörterung der Menschenrechte den Mund verbieten. China muß realisieren, daß die partnerschaftlichen Beziehungen dies zulassen müssen.“

„Wir lassen uns den Mund nicht verbieten“: Das ist überhaupt die beste Retourkutsche auf chinesische Beschwerden über „Einmischung in innere Angelegenheiten“. Innere Angelegenheiten in dem Sinn haben nämlich nur deutsche Demokraten:

„Die Kritik am Verfassungsorgan Bundestag und den Beschluß eines frei gewählten Parlaments weisen wir entschieden zurück.“ (Erdmann, Außenamtssprecher). „Mit Drohungen gegenüber einem demokratischen Parlament darf und wird die chinesische Regierung keinen Erfolg haben.“ (ein Mitglied desselben)

Ein Chinese hingegen hat gefälligst die Ohren aufzusperren, wenn ihm die Leviten gelesen werden:

„Peking darf nicht länger glauben, mit uns einen Dialog führen zu können, in dem ihm unangenehme Themen nicht vorkommen.“ (Verheugen)

Das Recht, woanders einzukaufen, steht ihm deswegen noch lange nicht zu: Derselbe SPD-Schattenaußenminister plädiert dafür, „Wirtschafts- und Menschenrechtsfragen voneinander zu trennen.“

Diese Mahnung ist andererseits auch an die eigene Adresse gerichtet und liest sich diplomatisch als die Bereitschaftserklärung, es zumindest einerseits mit der Verkündung von Vorbehalten gegen China, nachdem die Sache einmal klargestellt ist, auch wieder gut sein zu lassen. Der wirkliche Außenminister schnürt in demselben Sinn den Vorbehalt und seine Relativierung in folgendem Angebotspaket zusammen:

„Kinkel erklärte, vor der Wiederaufnahme einer ‚normalen Besuchsdiplomatie‘ müßten die Beziehungen erst wieder ‚in Ordnung‘ gebracht werden. Daran müsse beide Seiten gelegen sein. Der Außenminister bekräftigte seinen Willen – wenn der Pulverdampf verzogen ist –, bei der nächsten UNO-Vollversammlung im September wieder das Gespräch mit der chinesischen Regierung zu suchen.“ (SZ 25.6.96).

Schließlich ist man in Bonn ja auch gar nicht so weit gegangen, der chinesischen Regierung ihren Hoheitsbereich überhaupt zu bestreiten:

„Erklärung des Bundeskanzlers zur Verschiebung des Chinabesuches des Bundesaußenministers: ‚Der Deutsche Bundestag hat sich mit seiner überwältigenden Mehrheit zu der Ein-China-Politik der Bundesregierung bekannt, die von allen Mitgliedern der Bundesregierung konsequent vertreten wird. Die Bundesregierung betrachtet Tibet – wie alle anderen Regierungen der Welt – als Teil des chinesischen Staatsverbandes‘.“

– das sollte man in Peking auch einmal honorieren! Und die Gegenseite ist auch gar nicht so stur: Beim Überfliegen des deutschen Territoriums auf dem Weg nach Frankreich hat der chinesische Staatschef den obligatorischen Funkspruch an den Bundespräsidenten „besonders herzlich“ ausfallen lassen...

*

Am Ende war also gar nichts weiter als ein bißchen „Pulverdampf“? Nicht ganz. Ein neuer außenpolitischer Handlungsbedarf ist geräuschvoll angemeldet; der deutsche Einwand gegen eine vorbehaltslose Anerkennung der chinesischen Souveränität ist in den diplomatischen Verkehr eingeführt. Die Welt weiß, wie einseitig die Ansprüche sind, die Deutschland mit seiner China-Politik verbindet. Die Konkurrenz um Ausnutzung und Kontrolle der „aufstrebenden Weltmacht“ in Fernost ist eine Runde vorangekommen.

[1]  Zum Vergleich der beiden Affären siehe den Artikel in dieser Nummer „Deutsche Außenpolitik und Tschechien. Anerkennung ja, aber unter deutschem (General-)Vorbehalt“.

[2]  Ihr unverbrüchliches Recht auf Demonstrationsfreiheit nahmen die Demonstranten mit originellen Transparenten wahr wie „Li Peng – Schlächter von Tienanmen“, „Mörder“ oder (vor dem Goethe-Haus in Weimar) „Kein Dichter und Denker für Richter und Henker“. Damit der Staatsgast die Parolen auch entziffern konnte, durfte „die Straße“ ihrem politisch linientreuen Unmut ausnahmsweise diesseits der Absperrgitter Luft machen.

[3]  Freimut Duve, SPD, zitiert im Bundestag aus einem „Brief der chinesischen Botschaft an Petra Kelly vom 3. April 1989: ‚Alle Tibet betreffenden Angelegenheiten sind innere Angelegenheiten‘. Da müssen wir dem Mitglied des UN-Sicherheitsrates einmal etwas sagen. Das stimmt völkerrechtlich nicht. Diese Definition der Souveränität des chinesischen Staates ist grundfalsch. Auch die Souveränität Chinas hat ihre Grenzen.“ Dieser letzte Satz formuliert genau das Anliegen, um das es der deutschen Außenpolitik mit China hier geht: Sie zieht der chinesischen Souveränität Grenzen. Diesen Satz laut heraussagen zu können, ist der Nutzen, den der aufgegriffene Fall Tibet für die Diplomatie in diesem Sinn unmittelbar abwirft.

[4]  Wie schon im Falle unserer „berechtigten“ Forderungen an Tschechien leistet auch hier die „Erinnerung“ an die Tatsache, daß Deutschland einmal einen Krieg verloren und Millionen Juden vergast hat, gute Dienste: „Falls der Außenminister von seinen chinesischen Gesprächspartnern auf den Holocaust und auf die Nazi-Zeit angesprochen wird, sollte er antworten: Wir haben aus unserer Vergangenheit gelernt, bei der Verletzung von Menschenrechten nicht zu schweigen“ (der Abgeordnete Neumann, SPD). So sind sie eben, die geläuterten Völkermörder. Mit einer Runde Schämen über die „Schandtat“, die man selbst hingelegt hat, ist man der berufene Richter in der Abteilung „Menschenrecht“.

[5]  Sein Kollege vom Wirtschaftsressort sieht das genauso und übertreibt gleich ein bißchen: „China kann es sich gar nicht leisten, Aufträge nach anderen als ökonomischen Gesichtspunkten zu vergeben. Es benötigt dringend Kapital und Know How.“

[6]  In diesem Sinn hat die Bundesregierung die mit der Ausladung des Außenministers untermauerte Zurückweisung der Bundestags-Resolution zurückgewiesen: Der Bundeskanzler „nimmt die Entscheidung der Regierung der Volksrepublik China vom 23. Juni 1996, den verabredeten Besuch von Bundesaußenminister Kinkel in China zu verschieben, mit Bedauern und Unverständnis zur Kenntnis. Die Entschließung des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1996 rechtfertigt eine solche Entscheidung nicht“ (Bulletin).

[7]  Die Bonner Botschaft der Volksrepublik China hat der „scharfen Verurteilung“ der „Einmischung in innere Angelegenheiten“ eine „Erklärung“ nachgeschoben, die den Interessensstandpunkt Chinas in den Nachweis kleidet, daß die „Resolution“ ein einziger sachlicher Irrtum ist: Keiner der mit ihr erhobenen Vorwürfe trifft auch nur annähernd zu! Die Eingemeindung Tibets war eine „friedliche Befreiung“; den Tibetern geht es heute wesentlich besser „als im alten feudalen, äußerst rückständigen System der Leibeigenschaft“; „Mönche und Nonnen werden gesetzlich nur bestraft, wenn sie gegen das Strafgesetz verstoßen, nicht aber wegen ihres Religionsbekenntnisses“; und sogar die Wiedergeburt ist menschenrechtlich nicht zu beanstanden, denn „nach den religiösen Riten ist das Losziehen aus der Goldenen Urne das allein gültige Verfahren für die Identifizierung der wahren Gestalt des wiedergeborenen Pantschen Lama“.

[8]  Die Parole: „Den Tiger reiten!“ zeugt schon von dem Bewußtsein der regierenden Chinesen, daß der auserkorene Entwicklungshelfer nicht besinnungslos ihr nationales Aufbauprogramm bedienen, sondern an ihm verdienen will.

Zur politischen Ökonomie des chinesischen Programms vgl. GEGENSTANDPUNKT 4-94, S.83 „Chinas besonderer Weg zum Kapitalismus“.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 3-1996, Seite: 107, Umfang: 15 Seiten

Schmidbauer koordiniert Gefallenen / Gefangenen-Austausch zwischen Hizbullah und Israel

Über die Bedeutung von „humanitären Aktionen“ und „Vermittlungserfolgen“ in der Diplomatie

Am 22. Juli 96 fand ein makabrer Handel statt: Der Hizbullah übergab Israel die sterblichen Überreste zweier 1986 getöteter israelischer Soldaten und 21 gefangengenommene Soldaten der mit Israel verbündeten „Südlibanesischen Armee“ (SLA). Im Gegenzug überstellte Israel 45 gefangengenommene Libanesen, zum größten Teil Hizbullah-Kämpfer, sowie 123 gefallene Guerillakämpfer.

In der Presse wurde dies einhellig zunächst einmal als humanitärer Akt gewürdigt.

Als solcher hat er allerdings seine Merkwürdigkeiten:

– Es hat etliche Jahre gedauert, bis sich die beiden Parteien dazu herbeiließen.

– Es wurde nur ein Bruchteil der Gefangenen und Leichen, die es auf beiden Seiten von der jeweils anderen Partei gibt, ausgetauscht.

– Israel entließ nur Gefangene aus SLA-Gefängnissen, keinen einzigen aus den eigenen.

– Der Hizbullah und Israel haben nicht in zweiseitigen Verhandlungen zu dem Ergebnis gefunden, sondern brauchten einen Vermittler, der jahrelang mit beiden Seiten verhandelte.

– Als Vermittler fungierte in dieser humanitären Sache nicht das IKRK, der deutsche Geheimdienstkoordinator im Bonner Kanzleramt mußte seine Beziehungen zu beiden Seiten ins Spiel bringen.

– Dabei soll es ihm gelungen sein, Israel zu bewegen, eine lange verlangte Vorbedingung – Aufklärung über das Schicksal des über dem Libanon abgeschossenen Flugnavigators Ron Arad zu erhalten – ist durch das Versprechens des Hizbullah, sich um die Aufklärung zu bemühen, als erfüllt anzusehen. Das sei der „Durchbruch“ gewesen.

– Schmidbauer mußte schließlich selbst den Austausch vor Ort koordinieren, die israelischen Leichen mußten zudem in einem Flugzeug der deutschen Luftwaffe transportiert werden.

– Die BW-Maschine durfte keine direkte Linie fliegen, sondern mußte Kurs über Zypern nehmen...

Hätten die beiden Seiten einfach nur das Los von ein paar Menschen, die Opfer ihrer kriegerischen Auseinandersetzungen geworden sind, erleichtern wollen und trauernden Angehörigen die Möglichkeit der ihren religiösen Vorstellungen entsprechenden würdigen Beerdigung der Gefallenen geben wollen, hätte man sich diesen ganzen Zirkus sparen können.

Das verlogene Lob der „humanitären Aktion“ wurde denn auch von Kommentaren begleitet, die in dem Austausch viel mehr entdeckten:

„Zunächst ist ein Austausch von Leichnamen und Gefangenen unter Konfliktparteien ... eigentlich nur die nachträgliche Fassung eines Kapitels zwischenmenschlicher Unmenschlichkeit in einen Rahmen minimaler Gesittung des Umgangs, also eine gelinde Retusche der Vergangenheit zum Versöhnlicheren hin. Wer aber dazu neigt, Hoffnungszeichen für die Zukunft in sonst eher karg erscheinender Umgebung auszumachen, der kann mit einiger Berechtigung in dieser unter deutscher Vermittlung erreichten Austauschaktion den Anfang von viel mehr sehen:

...Impuls zur Überwindung der Blockierung des nahöstlichen Friedensprozesses zwischen Israel und den arabischen Konfliktpartnern... sollte auch der Stillstand bei der israelisch-palästinensischen Verständigung und sogar der zwischen Syrien und Israel überwindbar werden...

Bonn kann in diesem ... Austausch, der der deutschen Regierung Dankbarkeitsbezeugungen beider Seiten einträgt, eine Bestätigung dafür sehen, daß es sinnvoll war und ist, mit dem Regime in Teheran bei aller innerlichen Distanz im Dialogkontakt zu bleiben. Denn ohne die von den Amerikanern, die in derlei Dingen für sich und andere nicht den selben Maßstab einhalten, kritisierten relativ guten Kontakte zu Terrorismus-nahen iranischen Machthabern wäre diese weitere Hoffnung stimulierende Aktion kaum zustandegekommen.“ (FAZ-Kommentar 23.7.96)

Nachdem der FAZ-Schreiber sein Geschmacksurteil über die humanitätsmäßige Qualität dieses Akts zwischen Kriegsgegnern abgeliefert hat, läßt er seiner Spekulation über die Bedeutung dieser Aktion für die Beziehungen der beteiligten und mancher nicht-beteiligter Länder untereinander freien Lauf. Für ihn ist klar, dieser Schmidbauer-Coup war ein diplomatischer Akt von nicht geringer Reichweite. Und mit dieser Auffassung stand er in der deutschen Öffentlichkeit nicht allein. Ein paar Tage lang verbreiten sich Politiker wie Pressefritzen darüber, was der Bonner Geheimdienstkoordinator wohl alles angestoßen haben könnte:

– Fortführung des nahöstlichen Friedensprozesses

– Aufwertung Bonns im Nahen Osten

– Einlenkung der Amerikaner in Sachen „Kritischer Dialog“ mit dem Iran hießen die Themen, an denen herumgedacht wurde.

Dabei erfuhr man manches über deutsche außenpolitische Ambitionen und über das Leiden der hiesigen Politiker – und der teilnahmsvollen freien Presse – an der Begrenztheit deutschen weltpolitischen Einflusses, weniger darüber, was diesen Gefallenen/Gefangenen-Tausch eigentlich überhaupt bedeutsam macht, warum die verfeindeten Parteien im Nahen Osten sich dermaßen kompliziert aufeinander beziehen und was Deutschland an der Rolle des erfolgreichen Vermittlers von internationalem Leichen-Handel so attraktiv findet.

Eine Übereinkunft zwischen Feinden

Juristisch gesehen ist mit der wechselseitigen Übergabe von Gefangenen und Gefallenen das Rechtsgeschäft „Tausch“ erfüllt; nur so eindeutig und klar – die Vertragsparteien einigen sich über Abtretung und gleichzeitigen Erwerb von Eigentum – ist die Sache in diesem Falle gar nicht. Die Unklarheiten gehen schon los bei der Bestimmung der einen Vertragspartei: War es der Hizbullah oder der Libanon? Was für eine Rolle spielten dann aber Syrien und der Iran? Was für Willenserklärungen wurden zudem wem gegenüber abgegeben? Wem gegenüber wollte sich wer rechtlich binden? Welche Funktionen spielte dabei der Vermittler? ... Das Eigenartige ist, daß die handelnden Subjekte diese Unübersichtlichkeit der Verhältnisse nicht nur nicht störte; sie trugen mit ihren Bedingungen, die sie stellten, und Klarstellungen, die sie für nötig hielten, kräftig dazu bei.

Der Grund für das Durcheinander ist der, daß bei der Übereinkunft zwischen den Parteien die fundamentale Voraussetzung für Verträge gefehlt hat: Daß sich die Parteien wechselseitig als Rechtssubjekte anerkennen. Den Willen des anderen muß man nämlich erst einmal respektieren, um mit ihm zu einem gemeinsamen Willen im Vertrag kommen zu können. Was beim innerstaatlichen Vertragswesen durch das Gewaltmonopol des Staates sichergestellt ist, daß sich die Parteien als Rechtspersonen gegenübertreten (müssen), ist zwischen Staaten in deren Entscheidung. Sie befinden selbst darüber, ob sie ihr Gegenüber als staatliches Rechtssubjekt akzeptieren wollen oder nicht. Beim nahöstlichen Gefangen- und Leichenhandel passierte das logisch Unmögliche, im internationalen Verkehr aber durchaus Praktizierte, daß Parteien miteinander kontrahierten, die sich gleichzeitig ihr Existenzrecht als Kontrahenten bestreiten. Sie ließen sich ein Stück weit auf den Willen der anderen Seite ein, obwohl sie ihr grundsätzlich das Recht absprechen, als Wille berücksichtigt werden zu müssen. [1]

Mit sämtlichen involvierten Staaten [2] hat Israel keine normalen Beziehungen. Der formal zuständige Souverän für das Territorium, von dem aus der Hizbullah operiert und auf dem er seine Gefangenen hält, ist der Staat Libanon. Mit dem befindet sich Israel seit 1948 immer noch im Kriegszustand. [3] Zudem lassen israelische Regierungschefs keine Gelegenheit aus, die Regierung Hariri als lächerliche Erscheinung darzustellen, die ja nicht einmal ein Gewaltmonopol innerhalb der eigenen Grenzen hinkriegt. Oder sie titulieren sie als „Marionette“ Assads, weil Syrien Schutzmacht des Libanon ist, was impliziert, daß 40000 syrische Soldaten im Libanon stationiert sind. Der Libanon seinerseits macht die Räumung des „Sicherheitsstreifen“ in seinem Süden von israelischem Militär zur Vorbedingung bilateraler Beziehungen.

Auch mit der libanesischen Schutzmacht Syrien lebt Israel in anhaltender Feindschaft. Auf amerikanischen Druck hin hat Assad zwar 1991 Gespräche zur Beendigung des Kriegszustandes aufgenommen und 1994 explizit seine Bereitschaft zum Frieden mit Israel erklärt, seit mehr als sechs Monaten sind die Verhandlungen allerdings unterbrochen. Syrien fordert als Vorbedingung für die Zustimmung zu einem Friedensvertrag den sofortigen und bedingungslosen Abzug der israelischen Truppen von dem seit 1967 besetzten Golan. Israel – zumal unter Netanjahu – weigert sich, diese Forderung zu erfüllen.

Der Iran [4] schließlich hat offiziell einen Friedensschluß mit Israel ausgeschlossen, lehnt den israelisch-jordanischen Friedensvertrag und das Gaza-Jericho-Abkommen ab und bestreitet dem Judenstaat das Existenzrecht, solange er den Golan und den Südlibanon besetzt hält. Israel läßt seinerseits keine Gelegenheit aus, den Iran als „Terrorstaat“ anzuprangern und zur Bekämpfung des Mullah-Regimes aufzurufen.

Trotz des anhaltenden Kriegszustands zwischen den Parteien ist es zu einem Übereinkommen gekommen. Zur Regelung einer offensichtlich für sie nicht ganz unwichtigen Frage setzten sich die Gegner über ihre erbitterte Feindschaft hinweg: um ihre gefangengenommenen Bürger und Toten aus dem Machtbereich des Feindes herauszuholen. Die Umstände des Austauschs haben gezeigt, warum und wie es ihnen um diesen Zweck gegangen ist.

Gefangene und Gefallene als Verhandlungsobjekte

In den Zeitungen konnte man lesen, daß Israel und seine feindlichen Nachbarn bereits seit Jahren um die Gefallenen und Gefangenen schachern. Zitiert wurde z.B. der Hizbullah-Generalsekretär Scheich Nasrallah:

„Die Gespräche über einen möglichen Häftlings- und Gefallenen-Austausch hätten schon 1991 begonnen, doch seien sie jeweils daran gescheitert, daß Israel zuerst Aufschluß über Arad (vor zehn Jahren über dem Libanon abgeschossener israelischer Flugnavigator) und zwei weitere Vermißte verlangt habe. Als Kompromiß habe der Hizbullah nun zunächst Nachrichten über letztere beigebracht und weitere Nachforschungen zugesagt.“ (NZZ 23.7.96)

Dem kann man entnehmen, welche Stellung Staaten zu den Opfern ihrer Kriegshandlungen einnehmen. Gefangene in der Hand des Gegners sind für sie nationale Rechtstitel [5] : Eigentum, das im Besitz eines Nichtberechtigten ist, dessen Herausgabe man verlangen kann; über dessen Verbleib die andere Seite – vor allen weiteren möglichen Schritten – auskunftspflichtig ist. Und weil es so prinzipiell zugeht, die Anerkennung eines nationalen Rechts vom Gegner eingefordert wird, dem der sich zu beugen hat, kommt es zu oftmals langwierigen Verhandlungen. Die andere Seite hat ja ebenfalls Rechtsansprüche, fordert insbesondere Beachtung des Gleichheitsgrundsatzes und des wechselseitigen Respekts.

Gefangene des Gegners in eigener Hand sind redlich erworbener Besitz, weil er sich dem Umstand verdankt, daß der Gegner gegen einen selbst Kriegshandlungen begeht. Für die Herausgabe läßt man sich also allemal einen anständigen Preis zahlen. Oder man verkauft den Gefangenen an einen Dritten, wie im Falle des besagten Ron Arad, den – Zeitungen zufolge – der Hizbullah-Funktionär Mustafa Dirani an den Iran verkauft haben soll.

Weil man mit den Gefangenen schachern und Rechtsfragen mit den Gegnern austragen will, begnügt man sich nicht mit den im Krieg anfallenden Tauschobjekten. Israel hat z.B. eine Reihe führender Leute der Gegenseite eigens gekidnappt – u.a. 1994 Mustafa Dirani – um über hinreichendes Verhandlungsmaterial für anstehende „humanitäre Aktionen“ zu verfügen.

Die Rechtsfrage, um die es bei diesen Verhandlungen also in erster Linie geht, ist die allerprinzipiellste: Die eigene Anerkennung durch die andere Partei als Souverän, indem diese den vorgelegten Eigentumstitel auf Bürger und Leichen respektiert.

Ein Gefangenenaustausch, wie ihn Schmidbauer gedeichselt hat, beantwortet die Frage keineswegs eindeutig. Die Israelis sahen sich z.B. sofort veranlaßt, Mißverständnissen über die erreichte „humanitäre Aktion“ vorzubeugen. Dabei betonten sie, daß „humanitär“ – was doch moralisch gesehen sehr hochwertig klingt – im Hinblick auf das Anerkennungs-Verhältnis zwischen Staaten mit einem „bloß“ zu versehen ist:

„Der Austausch von Gefangenen und Leichen gefallener Kämpfer sei ein humanitärer Akt und entspreche grundlegenden Normen der Kriegsführung.“ (Netanjahu, NZZ 22.7.96)

Der israelische Ministerpräsident möchte ausdrücklich klarstellen, daß es den Kriegszustand zu seinen Nachbarn keineswegs für beendet ansieht. Israel habe eigentlich nur Respekt gegenüber den Regeln des Kriegsvölkerrechts bezeugen wollen.

Damit hat er sich schon an dem beteiligt, zu was Übereinkommen über humanitäre Fragen taugen und genutzt werden:

Humanitäre Übereinkommen als Überbringen von Signalen

„Von israelischer Seite ist unterstrichen worden, daß keine Gefangenen direkt aus israelischen Gefängnissen entlassen worden seien.“ (NZZ 22.7.96)

Nicht Israel macht dem Hizbullah Zugeständnisse bezüglich der Gefangenen, sondern die SLA, die von Israel gesponserte Freischärler-Armee im Südlibanon. Sie darf mit Israels Zustimmung gerade einmal knapp ein Viertel ihrer gefangenen Gegner freilassen. Die Jerusalemer Regierung will unbedingt den Eindruck vermeiden, sie messe dem Widerstand gegen die Besetzung des Libanon auch nur einen Funken Berechtigung zu.

„In der Tat zwang der Erfolg der indirekten Verhandlungen zwischen Israel und dem Hizbullah die Regierung in Beirut, den Kommandanten der Sicherheitspolizei, Raimond Rufail, als Leiter der Übergabeoperation einzusetzen. Damit bauten die Behörden einer parastaatlichen Aktivität des Hizbullah vor, wie dieser sie während der israelischen Bombenkampagne im April und beim folgenden Wiederaufbau unter tatkräftiger Hilfe iranischer Emissäre entfaltet hatte.“ (ebenda)

Weil Israel auf sein Recht pocht, daß der Hizbullah zu entwaffnen und sein politischer Einfluß auszuschalten ist, bestand der israelische Unterhändler auf einem Zeichen: Ein libanesischer Beamter mußte die Übergabe vornehmen.

Damit wurde aber zugleich der Libanon als eigenständiger Staat aufgewertet, was Syrien auf den Plan rief:

„Im Hintergrund überwachten die Syrer das Geschehen und stellten am Freitag in Beratungen mit Ministerpräsident Hariri sicher, daß keine roten Linien überschritten würden. Nicht von ungefähr traf sich der deutsche Vertreter Schmidbauer jeweils in Damaskus – nicht in Beirut – mit dem Hizbullah-Generalsekretär Nasrallah.“ (ebenda)

Syrien besteht auf Berücksichtigung als Schutzmacht des Libanon, weil es darin eine starke Stütze seiner Position gegenüber Israel in Fragen einer Friedensregelung sieht. [6]

Vom Hizbullah ging die adäquate Antwort auf die Behandlung durch Israel aus; Nasrallahs Stellvertreter Scheich Kassem erklärte:

„Wir werden den islamischen Dschihad, den islamischen heiligen Krieg, bis zur Befreiung der von Israel besetzten Gebiete weiterführen.“ (FAZ 23.7.96)

Die freigelassenen Gefangenen bekundeten ihren Willen, sofort wieder den Kampf gegen Israel aufzunehmen.

Der Iran schließlich sah sich zu folgender Klarstellung veranlaßt: Sein Bonner Botschafter Mussavian wies darauf hin, daß der Iran inzwischen ein Recht auf die Freilassung von drei iranischen Diplomaten und den Büroleiter von „Irna“ (iranische Nachrichtenagentur) habe, die Israel 1982 im Zusammenhang mit dem Libanon-Feldzug als Geiseln genommen und verschleppt hat,

„wo der Iran doch zwischen Hizbullah und den USA; Großbritannien, Irland, Deutschland und Frankreich die Freilassung von im Libanon verschleppten Ausländern vermittelt habe. ‚Wir haben keine Bedingungen gestellt und selbst Amerika, das uns feindlich gesonnen ist, aus humanitären Gründen geholfen‘.“ (FAZ 25.7.96)

Mussavian betont die humanitäre Einstellung seines Landes so penetrant, weil er klarstellen will, daß es zu keinen Gegenleistungen bereit ist, schon gar nicht gegenüber Israel:

„Ein Menschenhandel – Arad gegen die verschleppten Iraner“ [7] komme nicht in Frage. (ebenda)

Wenn die Signale der beteiligten politischen Subjekte ziemlich eintönig lauten, man beharre auf den bisher gegeneinander eingenommenen Positionen, dann ist das trotzdem nicht nichts. Immerhin zeigten sich alle Seiten bereit, über Dritte einander zu kontaktieren. Nur warum sie diese Mitteilung für angezeigt hielten, wo andererseits keine Partei auch nur die geringste Kompromißbereitschaft erkennen lassen wollte, erklärt sich nicht aus der direkten Beziehung dieser verfeindeten Staaten zueinander.

Signale an die Weltordnungsmächte

Adressat dieser Bereitschaftserklärung waren nämlich auch und in erster Linie die Weltaufsichtsmächte, daneben auch die anderen Staaten des Nahen Osten.

Nach seinem Amtsantritt hat Netanjahu klargestellt, daß in Israel eine neue Linie gilt: [8] Keine Separation der Autonomen Gebiete von Israel, also kein Palästinenserstaat; Wiederaufnahme der Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten; Jerusalem bleibt ungeteilt; keine Verhandlung mit den Nachbarn nach dem Prinzip „Land gegen Frieden“. Mit diesen Vorhaben ist er nicht nur bei den Palästinensern und den arabischen Staaten auf harte Kritik und die Drohung gestoßen, die Politik der Schaffung besserer Beziehungen zu Israel aufzukündigen. Auch die EU-Politiker warnten Israel vor einer solch kompromißlosen Politik. Am meisten zählt für den Judenstaat allerdings, daß Netanjahu für seinen politischen Schwenk in Washington keine vorbehaltlose Rückendeckung erhielt, Clinton vielmehr Anzeichen von Distanz zeigen ließ und Netanjahu aufforderte, mehr im Sinne der bisherigen israelischen Linie fortzufahren. [9] Seit ein paar Wochen entfaltet Netanjahu eine rege Reisediplomatie, wobei er stets betont – ohne in der Sache Zugeständnisse zu machen, [10] daß er – soweit es Israels Sicherheitsinteressen zuließen – für Verhandlungen über alle Fragen offen sei. Sein Vorstoß gegenüber Syrien nach dem Motto „Libanon zuerst“ soll u.a. den USA signalisieren, daß Israel auch zu „territorialen Zugeständnissen“ – natürlich nicht in dem Maße wie bisher – bereit ist.

Der Gefallenen/Gefangenen-Deal gab Israel praktisch die Gelegenheit, seine Verständigungsbereitschaft unter Beweis zu stellen. Dabei betonte die nationale Presse, daß sich eigentlich gar nicht die israelische Seite bewegt habe, sondern die andere:

„In Israel hat man im Zusammenhang mit dem Austausch auch festgehalten, daß sich die iranische Haltung merklich aufgeweicht habe und daß Syrien die Aktion nicht zu torpedieren versucht habe.“ (NZZ 22.7.96)

Israel ist also durchaus bereit, Nachgiebigkeit bei seinen Gegnern anzuerkennen, natürlich nur halboffiziell:

„Der ehemalige Chef des israelischen Inlandsgeheimdienstes ging sogar so weit, den Iranern und Syrern für die Rolle, die sie bei der humanitären Aktion gespielt hätten, zu danken.“ (ebenda)

Auf diese Weise testet Netanjahu – ohne sich etwas zu vergeben –, ob weitere Kontakte zu den Gegnern opportun sind.

Für Syrien war die Austauschaktion eine Gelegenheit – trotz Aufrechterhaltung seiner Forderung nach Herausgabe des Golan als Vorbedingung für einen Frieden mit Israel – zu zeigen, daß es sich nicht prinzipiell gegen Verhandlungen mit Israel stellt. Vor allem gegenüber den USA – die Syrien ständig mit der Behandlung als Terrorstaat bedrohen, falls es nicht Zugeständnisse mache – signalisiert Assad damit seinen guten Willen im Hinblick auf eine Fortsetzung des Friedensprozesses. [11]

Der Iran schließlich, der von den USA als Terrorstaat behandelt wird – gerade erst sind die amerikanischen Sanktionsgesetze gegen ihn in Kraft gesetzt worden –, weiß, daß er zwar diese nicht durch Kooperation in der Leichen-Deal-Frage beeinflussen kann, braucht aber um so mehr gute Kontakte zu andern Nationen, insbesondere der EU und somit Deutschland. Darum verhalf er Schmidbauer zu seinem Erfolg. Hizbullah-Chef Nasrallah durfte sich artig bedanken:

„Die deutsche Vermittlung sei ‚höchst effektiv‘ gewesen. Die Deutschen hätten ihre guten Beziehungen zu Iran, dem Libanon und Syrien und Israel genutzt, um den Austausch herbeizuführen.“ (SZ 23.7.96)

Die Qualifikation eines Vermittlers

Nach erfolgreich verlaufenem Austausch war die deutsche Presse sehr stolz auf Bernd Schmidbauer – den Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt: [12]

„Schmidbauer war und ist ... eine zentrale Figur dieser Gespräche gewesen, weil er sich in den vergangenen vier Jahren in der Grauzone zwischen Diplomatie und Geheimdiensten des Nahen Ostens ein Netz von persönlichen Beziehungen aufbaute. Offenbar ist er der einzige, der zugleich mit Teherans Geheimdienstminister Ali Fallahian und dem israelischen Regierungschef reden kann – und beider Vertrauen besitzt.“ (SZ 23.7.96)

Schmidbauer selbst reichte in aller Bescheidenheit das Lob weiter:

„... da ist es eben so, daß Deutschland mit Bundeskanzler Kohl in diesen Ländern ein enormes Standing und Vertrauen besitzt.“ (Der Spiegel 31/96)

Das Vertrauen der Staaten im Nahen Osten hat sich Deutschland freilich nicht durch den umgänglichen Charakter seiner Politiker und Diplomaten geschaffen, sondern durch seine Wirtschafts- und Außenpolitik. Nachdem die USA nach dem Sturz des Schah zu Iran auf Distanz gegangen waren, sahen die deutschen Politiker die Chance, in diese „Lücke“ hineinzustoßen. Genscher erfand für dieses Schmarotzen an amerikanischen Entscheidungen – deren Unterlaufen – den schönen Titel: „die Mullahs aus der politischen Isolation herausholen“. Deutschland empfahl sich den Ajatollahs als eine westliche Macht, mit der man über die wechselseitigen Interessen verhandeln kann. So wurde die Bundesrepublik einer der wichtigsten Handelspartner und Schuldenregler des Iran. Die Deutschen haben sich überdies als Waffenlieferanten und Ausbilder des iranischen Spionagedienstes bewährt. Was aber noch wichtiger ist: Den amerikanischen Versuchen, den Iran weltweit zu isolieren, haben sie sich zusammen mit ihren EU-Partnern verschlossen. Nach wie vor weigern sich Kohl und Kinkel, den Iran als Terrorstaat im Sinne der USA einzustufen. Deutschland ist es damit gelungen, den Iran in ein Abhängigkeitsverhältnis zu sich zu bringen. Zur Verfolgung seiner nationalen Interessen und zur Wahrung seiner Macht, muß Teheran daran gelegen sein, sich Deutschlands Wohlwollen zu erhalten.

Auch zu Israel unterhält Deutschland gute Beziehungen: Zwar verbitten sich deutsche Politiker inzwischen, von den israelischen weiter so behandelt zu werden, als stünden sie wegen des Holocaust Israel gegenüber noch in einer Schuld; aber sie stellen sich prinzipiell hinter Israel, wenn es seine Sicherheitsinteressen gegenüber seinen Nachbarn geltend macht, und bekunden bei jeder Gelegenheit, daß es zwischen beiden Ländern keine nennenswerten Differenzen gibt:

„Die Verpflichtung, für die Sicherheit und Lebensfähigkeit Israels einzutreten, ist ein Kernstück deutscher Außenpolitik. Deshalb unterstützen wir, gemeinsam mit unseren Partnern in der Europäischen Union, den Nahost-Friedensprozeß mit großem Engagement. Wir wissen, welche eminente Bedeutung der Friedensprozeß für Israel hat.“ (Kinkel, Bulletin 13.5.96)

Israel ist daran gelegen, daß sich Deutschland und die europäischen Nationen bei dem von den USA betriebenen Friedensprozeß [13] nicht querstellen. Im übrigen braucht der Judenstaat für seine wirtschaftlichen Interessen im Hinblick auf die EU – deren Meda-Programm für die Mittelmeeranrainer fördert auch Israels Investitionen in Infrastrukturmaßnahmen – Deutschlands Unterstützung.

Für die Rolle des Vermittlers braucht ein Staat also erstens „gute Beziehungen“ zu beiden Seiten. Er muß es schaffen, daß sich die Staaten – die ja untereinander nicht bereit sind, das Interesse der anderen Seite gelten zu lassen – wegen ihres Interesses am Erhalt des guten Verhältnisses zu ihm zu Zugeständnissen gegenüber ihrem Feind bewegen lassen. [14]

Beide Seiten erwarten zugleich, daß die vermittelnde Nation auf den Gegner im eigenen Sinne Einfluß nehmen kann und dazu auch bereit ist. Ein Vermittler darf nicht zu sehr die Interessen der einen Partei ins Recht setzen und die der anderen beschränken wollen. [15] Deutschland hat immer schon betont, daß der laufende Friedensprozeß Angelegenheit der Amerikaner und nicht seine sei. Mit seiner Zurückhaltung machte Bonn zugleich klar, daß es, falls Alternativen gefragt sind, dafür bereitsteht. Den Wunsch der Länder des Nahen Osten nach guten Beziehungen zur wichtigsten Macht in Europa haben deutsche Außenpolitiker immer schon als Hebel für den eigenen Einfluß in dieser Region zu nutzen gesucht. So mußte sich Israel gefallen lassen, daß Deutschland nicht einfach Ja und Amen zu jeder seiner mit den USA abgesprochenen Gewaltaktion sagt. Kinkel mahnt immer häufiger Rücksichtnahme auf die Interessen der Gegenseite an. Kaum gesteht er Israel sein Sicherheitsbedürfnis zu, schränkt er ein:

„Alle Seiten müssen aufeinander zugehen. Die PLO hat beschlossen, alle israelfeindlichen Passagen aus ihrer Charta zu streichen. Auch die Palästinenser wollen den Frieden... Die Menschen müssen erleben, daß der Frieden ihnen persönlich mehr Lebenschancen eröffnet, dann verlieren Terrorismus und Fundamentalismus auch ihren Nährboden.“ (ebenda)

Die Israelis sind – nach deutscher Auffassung – eben nicht nur Opfer, ihre Politik läuft Gefahr, auch die Gründe für den Terrorismus im Nahen Osten zu liefern. Und wenn der deutsche Außenminister außerhalb Israels Reden hält, benutzt er durchaus noch härtere Worte. Die Israelis sollten mehr auf die „Verhältnismäßigkeit der Mittel“ achten und die Menschenrechte respektieren. Auf dem „Antiterrorismus“-Gipfel hat die gesamte EU die Gefolgschaft gegenüber der neuen israelisch-amerikanischen Marschroute im Friedensprozeß ausgeschlagen und einen eigenen Weg, Einflußnahme auf Syrien und Iran durch Europa, als ihre Alternative zur US-Politik festgehalten.

Umgekehrt hat Kinkel Bonns Forderungen an den Iran in der letzten Zeit häufig genug aufgezählt:

„.... wir wollen Taten sehen. Deshalb habe ich ... an meinen Kollegen Velayati einen Brief geschrieben, in dem ich folgendes gefordert habe:

– eine klare, positive und öffentlich sichtbare Haltung zum Friedensprozeß im Nahen Osten,

– Anerkennung der demokratisch gewählten Autonomieverwaltung als legitime Vertretung der Palästinenser,

– sichtbare Umsetzung der Zusicherung Irans, den nahöstlichen Terror weder finanziell noch logistisch zu unterstützen,

– Einwirkung auf die Hisbollah zu einer friedlichen Lösung im Libanon,

– aktive Mitwirkung Irans an kooperativen und friedensorientierten Lösungen im Nahen Osten.“ (ebenda)

Durch sein Eingehen auf die Forderungen der EU soll der Iran einen Machtbeweis insbesondere auch Deutschlands erbringen. [16] Kinkel stellt immer neue Preisforderungen dafür, daß Deutschland sich dem US-Antrag verschließt, Teheran unter Quarantäne zu stellen. Weil und insofern sich die BRD damit Freiheiten gegenüber den USA (und Israel) herausnimmt, bemühen sich die deutschen Außenpolitiker allen Seiten gegenüber zu signalisieren, wie sie diese Beziehungen zum Iran einordnen sollen. Die Ausladung Velayatis von der Islamkonferenz samt Absage der gesamten Konferenz zum Beispiel und das Hoch- und Herunterkochen der Verantwortung von Irans Führung für das „Mykonos“-Attentat in Berlin – inklusive des Haftbefehl gegen Minister Fallahian – sollen klarstellen: Deutschland hat mit dem Iran nicht gebrochen, läßt ihn aber auch nicht einfach gewähren. Bonn stellt sich keineswegs hinter alle seine politischen Taten und Forderungen. Wie die gesamte EU bezieht die BRD eine „kritische“ Position gegenüber den Ajatollahs, und hat insofern keinen Bedarf danach, durch andere Nationen darüber belehrt zu werden, wie man dem Iran entschiedener begegnen müßte.

Weil Deutschland zu Israel und Iran zugleich gute Beziehungen und Distanz hat, war Schmidbauer qualifiziert für eine Vermittlungsaktion, in die auch Syrien einbezogen war. Diese nahöstlichen Feinde haben mit dem Gefallenen/Gefangenen-Austausch also nicht so sehr wegen Deutschland ein Zeichen gesetzt, nicht völlig unerbittlich auf der Feindschaft gegenüber der anderen Seite zu bestehen. Wie oben erwähnt, haben dazu vielmehr Kalkulationen gegenüber den USA und den Nachbarstaaten geführt. Deutschland wurde aber als geeigneter Vermittler der humanitären Aktion akzeptiert, und diesen Umstand kann Bonn immerhin als Beweis seines gestiegenen Einflusses im Nahen Osten verbuchen.

Deutschlands Erfolg in humanitären Fragen

Darauf waren Politik und Öffentlichkeit hierzulande auch mächtig stolz. Kohl & Co überließen es allerdings weder der Presse noch ihren ausländischen Kollegen, die Bedeutung dieser Vermittlung für Deutschlands künftige Rolle in der Nahost-Diplomatie zu würdigen. Aller Welt teilten sie mit, wie sie den Erfolg interpretieren, mit welcher Anspruchshaltung Bonn von nun an auftreten will. Dabei stapelte die deutsche Führung erst einmal tief und gab sich angesichts hochfliegender Erwartungen „ganz realistisch“:

„Meinungen, die Bundesregierung sollte jetzt neben ihren Bemühungen im humanitären Bereich auch verstärkt eine politische Vermittlertätigkeit zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn anbieten, werden in Bonn sehr zurückhaltend kommentiert. Schmidbauers erfolgreiche Bemühungen sind vorwiegend auf der Schiene der Geheimdienste vorangekommen, die diplomatische Einwirkung der europäischen Staaten auf Teheran läuft auf einer ganz anderen Schiene. Von Nachteil seien die Sonderkontakte zu Iran aber sicherlich nicht...“ (SZ 23.7.96)

Die Nationalisten in den Zeitungsstuben mag das ein wenig enttäuscht haben. Die erfolgreiche Vermittlungsaktion, ein Ausweis für das „Ansehen“ Deutschlands im Nahen Osten zeige wegen des Gegenstands der Vermittlung, wie wenig Weltordnungsmacht Deutschland im Nahen Osten erst spielt. Bonn kann gerade einmal eine humanitäre Maßnahme vermitteln, also auf der „Schiene der Geheimdienste“ vorankommen. [17] Zugang zu den gewichtigen Themen der Diplomatie hat die Bundesrepublik – bisher – nicht. Ihre Linie, wie man mit den Staaten des Nahen Ostens verfahren soll, ist damit längst noch nicht durch die maßgeblichen Mächte akzeptiert:

„Die Vereinigten Staaten, auch andere Partner, trennen sehr wohl humanitäre Bemühungen von den üblichen Auseinandersetzungen und Diskussionen um den ‚kritischen Dialog‘.“ (Schmidbauer, Der Spiegel 31/96)

Die Bonner Herrschaften lassen jedoch zugleich durchblicken, daß sie keineswegs gewillt sind, die gelungene Aktion als Dokument relativer Ohnmacht, [18] mit der man sich abgefunden hat, abhaken zu lassen. Für sie soll sie von gewachsener Macht Deutschlands zeugen. Deswegen geben sie erst einmal der gelaufenen Vermittlung die Bedeutung eines „ersten Schritts“ und versuchen sie auf diese Weise aufzuwerten:

„Schmidbauer sieht in der Vermittlung einen ersten Schritt zu weiteren humanitären Missionen in Nahost. Die Bundesregierung sei auch bereit, die Bemühungen um Aufklärung von Arads Schicksal zu unterstützen. Im Nahen Osten werde gewünscht, daß sich Deutschland und die EU politisch stärker engagierten. ‚Uns schlägt viel Sympathie entgegen und das ist ein Pfund, mit dem man auch wuchern kann.‘“ (SZ 23.7.96)

Bonn hält also keineswegs damit hinterm Berg, was es eigentlich will: Mitmischen beim Friedensprozeß im Nahen Osten. Nur tritt es nicht wie Chirac im Libanon auf und meldet öffentlich seinen Anspruch an, der USA Konkurrenz zu machen. Deutschland bedient sich da lieber seiner alten verlogenen Tour zu versichern, daß man keineswegs den Amerikanern ins Handwerk pfuschen wolle. Nach dieser Versicherung braucht es natürlich einen Grund, warum Schmidbauer sich jahrelang so hineingehängt hat. Der lautet gemäß offizieller Verlautbarung: Deutschland konnte sich einfach weder dem Vertrauen, das ihm entgegenschlug, noch der guten Sache, zu der es sein bescheidenes Scherflein beisteuern durfte, entziehen.

„Man traut uns als großem Partner in der EU durchaus eine wichtige Rolle zu. Das ist spürbar, das ist aktueller denn je. Steuerten wir eine politische Vermittlung an, wie dies die Vereinigten Staaten betreiben, würden wir uns in der Tat übernehmen. Aber jeder Beitrag, der den Friedensprozeß ein Stück weitertreibt, ist der Mühe wert.“ (Schmidbauer, Der Spiegel)

Ein bißchen dick trägt der Geheimdienstkoordinator schon auf, wenn er behauptet, Deutschland suchte nicht Einfluß, sondern bekäme ihn nur angetragen; Deutschland ginge es gar nicht um sich, sondern um den uneigennützigen Beitrag zu der guten Sache „Friedensprozeß“. [19]

Die Aktion als Bestätigung der Richtigkeit deutscher Nahostpolitik

Auch Kanzler Kohl sprach von Schmidbauers Aktion mit Vorliebe als einer „Geste der Menschlichkeit“. Wer also Arges dabei denkt, disqualifiziert sich selbst. [20] Dies ist freilich erst der Auftakt dazu, fällige Konsequenzen aus Deutschlands Vermittlungserfolg abzuleiten. Die Bonner Logik geht dabei folgendermaßen: Nachdem Deutschland mit seiner politischen Vorgehensweise etwas unbestreitbar Gutes zustande gebracht hat, dem Iran Schritte abgerungen hat, für die sich sogar Natanjahu mit einer Einladung Kohls nach Israel bedankte, darf niemand mehr die deutsche Iranpolitik als falsch und schädlich kritisieren. Der Erfolg Schmidbauers verbietet alles weitere Herumhacken auf der deutsch/europäischen Politik des „kritischen Dialogs“.

„Die Bundesregierung sieht sich in ihrer Iranpolitik bestätigt. Der Dialog mit der iranischen Führung sei aus Sicht der Regierung richtig gewesen.“ (Regierungssprecher Hausmann, SZ 23.7.96)

Offensichtlich halten es Kohl und Kinkel gar nicht für unverfroren so zu tun, als hätten sie ihre Politik des kritischen Dialogs mit dem Iran nur deswegen geführt und gegen alle Anfeindungen verteidigt, weil sie es nicht mitansehen können, wenn jüdische Leichen in unheiligem Boden liegen. Ferner zu unterstellen, als müßten die USA einen großen Respekt vor Deutschlands humanitären Erfolg haben, weil es ihnen ja auch um solche Fragen in erster Linie gehen müßte. Als hätte Clinton nichts Besseres im Nahen Osten vor, als Gefangene und Leichen dort hinzubringen, wo sie hingehören.

Die Adressaten dieser deutschen Interpretationsbemühungen, den „kritischen Dialog“ ins Recht zu setzen, gaben umgehend zu verstehen, daß sie derartige Schlußfolgerung für völlig inadäquat halten. Amerikas Vorposten im Nahen Osten ließ – halboffiziell – verlauten:

„Der von Schmidbauer vermittelte Austausch von Gefangenen und Toten sei zwar wichtig, aber doch nur ein Detail am Rande... Der kritische Dialog könne die Entwicklung von Atomwaffen in Iran nicht verhindern und er habe auch nichts am Todesurteil gegen ... Salman Rushdie geändert, das die Europäer zu einem Testfall erklärt hätten. Die Regierung in Teheran habe dem Austausch in Libanon nur zugestimmt, weil sie Nutzen aus den wirtschaftlichen Beziehungen zu Europa im allgemeinen und besonders zu Deutschland ziehen wolle.“ (Ex-Premier Peres, NZZ 23.7.96)

Die Bonner Mannschaft läßt sich von solcher Kritik freilich nicht beeindrucken. Sie gibt vielmehr damit an, in dieser Aktion die Entscheidung über das wichtigste Problem im Nahen Osten endlich auf die Tagesordnung gesetzt zu haben. Deutschland habe mit seiner Vermittlung Teheran noch einmal eine Chance gegeben:

„Der Iran habe jetzt die Riesenchance zu beweisen, daß er nicht auf der Seite des Terrorismus steht.“ (Schmidbauer, SZ 23.7.96)

„Ich wollte mit diesem Satz darauf hinweisen, daß der Iran durch eigenes Verhalten dazu beitragen kann, in der Zukunft nicht mehr mit Staatsterrorismus in Verbindung gebracht zu werden.“ (Schmidbauer, Der Spiegel)

Deutschland nimmt sich heraus, Teheran Angebote zu machen, wie es den Terrorvorwurf losbekäme – durch Wohlverhalten. Bonn setzt sich somit über die längst geschehene Einordnung durch die USA hinweg und meldet auf diese Weise – mal wieder – seinen Anspruch an, Mit-Weltordnungsmacht zu sein.

Freilich tritt Kohl nicht offiziell mit einer Kritik der US-Politik im Nahen Osten hervor und traut sich, Clinton zu schulmeistern. Das überläßt er lieber seinem offiziellen Berater Michael Stürmer, Leiter des Forschungsinstituts für internationale Politik und Sicherheit in Ebenhausen, der sich darüber in einer angesehenen Zeitung verbreiten durfte. Um die Engstirnigkeit amerikanischer Außenpolitik, sprich: die Weitsichtigkeit der deutschen, herausarbeiten, verbreitete sich Stürmer in der Neuen Zürcher erst einmal über die mutmaßliche Rolle und weltpolitische Bedeutung des Iran in der Zukunft: „Iran isoliert durch den Westen, gewinnt Drehscheibenfunktion für Asien“. Dazu stehe in Widerspruch, daß Teheran wirtschaftlich in die Enge getrieben werde. Es sei also selbstverständlich, daß alle größeren Staaten nicht umhin kämen, das günstige Angebot anzunehmen, sich um dieses wichtige Land zu kümmern. Die US-Politik sei demgegenüber perspektivlos:

„Die Vereinigten Staaten haben dem Iran nicht den Krieg erklärt. Aber sie verfolgen eine Strategie, die durch die Unterbindung des wirtschaftlichen Verkehrs das Regime zwingen soll, jede Unterstützung des Terrors, weltweit und vor allem gegen den Staat Israel, aufzugeben und aktiv, auch durch Öffnung für internationale Kontrollen, jeden Verdacht zu widerlegen, das Regime strebe nach regionaler Vorherrschaft, Massenvernichtungswaffen und Trägerraketen. Jenseits davon allerdings ist die Strategie unklar. Weder gibt es klare Vorstellungen, wann genug genug ist, noch gibt es eine Arbeitsteilung zwischen den Staaten des Westens, das heißt eine zweckmäßige Mischung von Stock und Karotte zur Offenhaltung von Kanälen der Kommunikation. Das ist in der neuen Lage nicht genug... Auf die Dauer ist die dringend gebrauchte amerikanische Führungs- und Beruhigungsrolle in der Region und für die Region nur zu halten, wenn Iran aus dem Kern des Problems zum Teil der Lösung würde.“

Als letztes und schlagendstes Argument für Deutschlands Linie fällt dem alten Kommunisten-Hasser natürlich ein:

„Zum anderen könnte Rußland das ‚Great Game‘ der zwanziger Jahre zwischen Kaukasus und Golf um Öl und Einfluß neueröffnen. Vorerst geht es um zivile Nuklearanlagen, die Moskau zum Ersatz der 1979 abgebrochenen deutschen Entwicklungen aufbauen will. Bald aber kann es um strategische Unterstützung gehen. Das würde neue Kraftlinien in die Karten des mittleren Ostens einzeichnen...“ (NZZ 8.8.96)

Stürmer tut so, als wenn das Betreiben von Außenpolitik eine Frage richtiger Rezepte sei. Diese in der Diplomatie übliche Heuchelei ist aber auch angebracht, wenn man die bisher allein zuständige Ordnungsmacht nicht allzu sehr verprellen will.

[1]  Deswegen ging überhaupt nichts ohne Vermittler – zu dessen Rolle später.

[2]  Der Hizbullah ist kein Staat, sondern eine politische Gruppierung, die Israel wegen der Besetzung des Südlibanon bekämpft; die libanesische Regierung ist weder willens noch in der Lage, über ihn ein Gewaltmonopol auszuüben. Für Israel ist der Hizbullah eine Terrorgruppe, deren Vernichtung ansteht. Das einzige, was diesen Staat davon abhält, dieses Urteil zu exekutieren, ist der Umstand, daß diese Kämpfer sich auf nicht-israelischem Territorium befinden, also nicht dem Gewaltmonopol des Judenstaates unterstehen. Was freilich nur bedingt gilt; die Operation „Früchte des Zorns“ und die ständigen Gefechte im von Israel besetzten „Sicherheitsstreifen“ des Südlibanon zeigen, wie wenig Israel bereit ist, seine Landesgrenzen als Grenzen für die Anwendung seiner Gewaltmittel anzusehen.

[3]  Dies ist auch der simple Grund dafür, daß die Bundeswehrmaschine mit den beiden Leichen nicht die direkte Route vom Libanon nach Israel nehmen durfte.

[4]  Formell gesehen hat der Iran mit dem Tauschgeschäft erst mal nichts zu tun. Faktisch war er aber involviert, weil er als der eigentliche Patron des Hizbullah angesehen wird und es sich auch nicht nehmen lassen will, als einflußreicher Staat, der sich der Sache der Palästinenser gegen die Angriffe Israels annimmt, berücksichtigt zu werden. Der Hizbullah hat zudem eigene israelische Gefangene an den Iran überstellt.

[5]  Entsprechendes gilt auch noch für deren sterbliche Überreste. Die Kriegs-Leichen sind nicht einfach Menschen, die tot sind, sondern nach wie vor nationale Rechtstitel und Objekte nationaler Ehre. Deswegen will man als Staat über sie selber verfügen oder zumindest ihre würdige Unterbringung durch den anderen Staat erzwingen – Soldatenfriedhof samt Gedenktafel, Blumenpflege und freiem Zugang.

[6]  Umgekehrt versucht Netanjahu derzeit Syrien mit seinem Angebot „Libanon zuerst“ unter Druck zu setzen. Indem er seine Bereitschaft bekundet, die israelischen Truppen aus dem Südlibanon zurückzuziehen, wenn dafür die Sicherheit Israels durch Libanon und Syrien gewährleistet würde, will er sich in eine neue Verhandlungsposition begeben. Hatte Peres Assad den Rückzug vom Golan angeboten – freilich nicht ohne diesen Schritt von einer Volksabstimmung in Israel abhängig zu machen, lehnt Netanjahu eine Freigabe des Golan ab. Offensichtlich möchte er mit seinem Angebot auch einen Keil zwischen Libanon und Syrien treiben.

[7]  Politikern kommt das häßliche Wort vom „Menschenhandel“ immer dann über die Lippen, wenn sie zur Unterstreichung ihrer ganz prinzipiellen Vorbehalte gegen die andere Nation die Einigung auf „humanitäre Akte“ ausschließen.

[8]  Zur Politik der Regierung Peres siehe „‚Anti-Terrorismus‘-Gipfel und Operation ‚Früchte des Zorns‘ – Zwei Offensiven für einen ‚Neuen Nahen Osten‘“ in GEGENSTANDPUNKT 1/2-96, S.28.

[9]  Daß Clinton bei seiner Reaktion auf Netanjahu mehr an das US-Ansehen als Ordnungsmacht im Nahen Osten dachte, als daß es ihm um die Durchsetzung einer anderen politischen Linie in Israel ging, legen die amerikanischen Neudefinitionen des Nah-Ost-Friedensprozesses der letzten Zeit nahe:

„So weigern sich die USA seit Dezember 1993, wie in den Jahren zuvor der alljährlichen Erneuerung der UN-Resolution 194 zuzustimmen. Diese 1948 von der Vollversammlung verabschiedete Resolution sichert den palästinensischen Flüchtlingen ein „Recht auf Rückkehr“ zu. Auch die israelischen Siedlungen sind in den Augen der USA nicht mehr ‚widerrechtlich‘,sondern lediglich ein ‚problematischer Aspekt‘ der Lage. Zwar hält man noch an der UN-Resolution 242 und dem Prinzip „Frieden gegen Land“ fest, aber neuerdings ist nicht mehr die Rede von „besetzten Gebieten“ und man fordert auch nicht mehr die Rückkehr zu den Grenzen von 1967 (mit lediglich kleinen Modifikationen).“ (Le Monde Diplomatique/die tageszeitung/WoZ 4.7.96)

[10]  Bei seinem Treffen mit dem jordanischen König informierte Netanjahu Hussein (und indirekt damit Assad, zu dem Hussein anschließend reiste) über die Bedeutung der Aufhebung des Baustopps:

„Diese Entscheidung sei die Einlösung eines Wahlversprechens und könne keinesfalls als pauschale Genehmigung und grünes Licht für die Errichtung neuer und die Erweiterung bestehender Siedlungen interpretiert werden. Neuvorhaben oder Anschlußprojekte seien ausnahmslos genehmigungspflichtig und deshalb kein Verstoß gegen die Osloer Abkommen, die Israel honorieren wird...

Auch Kairo und Washington waren über diesen innenpolitischen Schachzug informiert..., das heiße Eisen der Siedlungen sei Chefsache und damit außerhalb der Kompetenzen von Minister Ariel Scharon. Israel werde keinen arabischen Boden enteignen und das Mandat der internationalen Beobachtertruppe in Hebron verlängern. Der Beschluß habe bloß die Diskriminierung der Siedler aufgehoben, aber sei keine Festlegung hinsichtlich zukünftiger Aktionen und Aktivitäten.“ (HB 5.8.96)

Netanjahu behält sich alles vor, läßt gleichzeitig zusätzliche Siedler in bestehende Siedlungen und diese ausbauen und beauftragt Scharon mit der Organisierung des Straßenbaus zur besseren Verbindungen zwischen Siedlungen und israelischem Kernland. Letzterer organisiert schließlich auch den Ankauf von Land in der Westbank durch Strohmänner in großem Stil. Damit gilt wieder das alte zionistische Prinzip: Privateigentum von Juden ist die Vorstufe – weil Rechtstitel – für die Landnahme durch den Staat Israel.

[11]  „Laut der arabisch-sprachigen Jerusalemer Zeitung „Al Quds“ hat der syrische Geheimdienst die Büros der Volksfront zur Befreiung Palästinas / Oberkommando, der Kommunistischen Revolutionären Partei und der Fatah-Al-Intifada-Bewegung geschlossen. Diese Gruppen widersetzen sich den Autonomie-Abkommen zwischen Israel und den Palästinensern ... syrische Funktionäre hätten palästinensische Oppositionsgruppen davon abgehalten, nach Jordanien einzudringen oder das jordanische Königreich als Ausgangsbasis für Anschläge auf Israel zu benutzen.“ (NZZ 7.8.96)

[12]  Die Frankfurter Allgemeine war ganz begeistert von diesem Mann und widmete dem Lobpreis seines Geschicks eine ganze Spalte:

„... überraschte der umtriebige Mann selbst Bundeskanzler Kohl mit Erfolgsmeldungen ... Den Auftrag der Bundesregierung, die als Geiseln im Libanon festgehaltenen Deutschen Strübig und Kemptner zurückzuholen, meisterte er ebenso wie die Rückholung des im Iran wegen Spionage für den Irak zum Tode verurteilten Deutschen Szimkus. Und aufgrund seiner vielfach kritisierten engen Beziehungen zum iranischen Geheimdienst konnte er auch für Amerika und Israel in Teheran Erfolge verbuchen.“ (FAZ 24.7.96)

[13]  Zum Friedensprozeß im Nahen Osten vgl. neben dem oben erwähnten Artikel in GEGENSTANDPUNKT 1/2-96, S.28 auch: „Frieden für Galiläa“, Israel stiftet ein Stück neuer „Nahost-Ordnung“, GEGENSTANDPUNKT 3-93, S.188 und „Neueste Entwicklungen im Nahöstlichen Friedensprozeß“, GEGENSTANDPUNKT 2-94, S.137.

[14]  Deswegen eignet sich ein Staat auch eher zur Vermittlung solcher Händel als das Internationale Rote Kreuz. Wie man hörte, war diese Institution zwar auch um die Einfädelung und Abwicklung des Gefallenen/Gefangenen-Austauschs bemüht, brachte es aber nur dazu, auf ihren Lastwagen die Gefangenen zu den jeweiligen Grenzen transportieren zu dürfen.

[15]  Die USA, die ja wirklich keinen Mangel an Einflußmöglichkeiten haben und den Anspruch erheben, für sämtliche Regelungsfragen im Nahen Osten allein-zuständig zu sein, wurden bei den Waffenstillstandsverhandlung zwischen Israel und Hizbullah Anfang dieses Jahres von Syrien und dem Iran als alleiniger Vermittler abgelehnt, weil sie eindeutig auf Israels Seite stünden. Sie mußten es sich gefallen lassen, daß Frankreich mit in den Verhandlungsprozeß einbezogen wurde.

[16]  Daß der Iran – aus deutscher Sicht – ständig dazu herhalten muß, führt zu Beschwerden folgender Art:

„Der sogenannte ‚kritische Dialog‘ sei ‚nicht so positiv, daß man ihn über alle Maßen loben müßte‘... So habe Kohl...Rafsandschani einen Brief mit der Bitte geschrieben, die Chemiewaffenkonvention zu unterzeichnen. Iran gehöre zu den wenigen Staaten, die den Vertrag ‚sofort unterschrieben‘ hätten. In Teheran sei damit die Erwartung verbunden worden, im Gegenzug ‚positive Auswirkungen‘ in der Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zu sehen. Doch ... sei die Zusammenarbeit zurückgegangen. Auch habe Bonn Iran gebeten den Atomwaffensperrvertrag (NPT) zu verlängern ... Auch in diesem Falle habe das nicht zu der angestrebten Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie geführt...Diese Dinge scheint Herr Kinkel vergessen zu haben. Es ist Iran, das sagen müßte: Der kritische Dialog ist keine Einbahnstraße.“ (Botschafter Mussavian, FAZ 19.3.96)

[17]  Und dafür hat es sich noch die Erlaubnis der westlichen Partner geholt: „Schmidbauer: Wir haben die Partner informiert von dieser Aktion. Das gilt nicht nur für Washington, das gilt auch für die westlichen Partner, die involviert waren. Sie wußten exakt Bescheid über die Mission, die wir geführt haben.“ (Der Spiegel 31/96)

[18]  Die Aktion Schmidbauer zeigt tatsächlich nicht nur, wie wenig sich Deutschland mit den USA messen kann, selbst gegenüber Frankreich ist der deutsche Erfolg ziemlich erbärmlich. Chiracs Rede vor dem libanesischen Parlament (eine Auszeichnung, um die sich selbst untere Chargen der amerikanischen Politik nicht gerade reißen würden, weil der Libanon nun einmal kein echter Souverän ist) hatte immerhin den Nutzen, daß Frankreich in echte Waffenstillstandsverhandlungen – Operation „Früchte des Zorns“ – hineinrutschte.

[19]  Und keiner der so furchtbar kundigen Journalisten möchte an Stellen wie dieser darauf hinweisen, was sich da – z.B. in den Ankündigungen Netanjahus etc. – „Fortsetzung des Friedensprozesses“ schimpft.

[20]  Das „bloß Humanitäre“ der Aktion, läßt sich also auch so wenden, daß es sich dabei um Außenpolitik in seiner höchsten moralischen Form handelt. Daraus lassen sich dann wieder Rechte ableiten.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 3-1996, Seite: 122, Umfang: 8 Seiten

Demokratie in Bosnien

Von freien Wahlen zum Bürgerkrieg und wieder zurück

1.

Es hat sich, so war zwischenzeitlich immer wieder zu vernehmen, also doch gezeigt, daß der Einsatz von Gewalt ein Mittel – und zwar das einzige – ist, um in Bosnien Frieden zu schaffen. Eine frohe Botschaft sollte das sein, ein Kompliment an die Adresse der NATO-Mächtigen, eine Forderung an sie, in Zukunft mehr Entschlossenheit statt Kleinmut zu beweisen, und eine doppelte Zurückweisung von staatstreuen Skeptikern, die die politische Effizienz von Waffen bestreiten und deshalb auch ihre moralische Qualität.

In der Tat haben sich die Führer der drei bosnischen Kriegsparteien zu Beginn des Jahres dem mit Bomben gegen die serbische Seite eingeleiteten Ultimatum der amerikanischen Weltmacht gebeugt und die Kampfhandlungen eingestellt. Eine gemeinsame NATO-Streitmacht der kapitalistischen Hauptnationen, die zuvor die Reichweite ihrer „friedlichen Diplomatie“ auf dem Balkan gegeneinander getestet hatten, marschierte mitten zwischen die verfeindeten Kampftruppen und stellte deren Führer so vor die Alternative, das Friedensdiktat von Dayton entweder hin- oder die unmittelbare Konfrontation mit der NATO aufzunehmen. Auf diese Weise wurde ein Abbruch des Krieges erzwungen. Das vorliegende Zwischenergebnis nach vierjähriger Schlächterei, von den Kontrollmächten zu politischen Grenzlinien begradigt, soll nun programmgemäß als echter und dauerhafter Friedenszustand fixiert und in eine einheitliche „zivile Staatsordnung“ verwandelt werden. Genau das, was angeblich die Unhaltbarkeit des alten jugoslawischen Vielvölkerstaats ausgemacht hat – ein gewaltsamer Deckel auf einen Topf, in dem lauter ethnische Gegensätze kochen –, wird als Rezept für die Etablierung eines „konstruktiven Zusammenlebens der bosnischen Volksgruppen“ präsentiert.. Doch der Kroate Tito ist tot, es lebe der Vollstreckungsbefehl von außen. Und weil der neue „Einheitsstaat“ eine Kreatur des westlichen Herrschaftswillens ist, dürfen US-Außenminister und sein Chefdiplomat Holbrooke ganz ohne Ironie die Erfolgsträchtigkeit des Projekts damit begründen, daß Muslime, Kroaten und Serben schließlich „jahrzehntelang in guter Nachbarschaft miteinander gelebt und gearbeitet haben“.

Als probates Mittel zum Erfolg haben sie den Kriegsgegnern, denen sie den Krieg verboten haben, die Abhaltung demokratischer Wahlen am 14. September verordnet. Ausgerechnet Wahlen!

2.

Die gewaltsam unterbundene Bürgerkriegsrealität in Bosnien besteht aus drei nach Volksgruppen sortierten politischen Parteien, die den ehemaligen Staatsbürgern der bosnischen Republik Jugoslawiens das „friedliche Zusammenleben“ unmöglich gemacht haben. Ihre ambitionierten Führer verfolgen, animiert durch den unter der Parole der „Selbstbestimmung der Völker“ vom Westen lizenzierten Sezessionismus Sloweniens und Kroatiens, lauter unvereinbare Staatsgründungsprogramme, die ohne Kriegserfolge einfach nicht zu haben sind. Das Kriegsprogramm der bosnischen Serben zielt auf die Eroberung eines strategisch zusammenhängenden Territoriums als Staatsbasis, das mindestens die zerstreuten Siedlungsgebiete einschließt, die zu einem wesentlichen Teil von Serben bewohnt werden. Als Perspektive der zu erkämpfenden Eigenstaatlichkeit ist die Anbindung an die serbisch dominierte Bundesrepublik Jugoslawien anvisiert. Die kroatische Mannschaft verfolgt das spiegelbildliche Programm zugunsten der Herstellung eines Großkroatien. Die Bosnjaken schließlich beanspruchen in Ermangelung eines eigenen völkischen „Mutterlandes“ die Vorherrschaft über die gesamte ehemalige Republik Bosnien-Herzegowina, betreiben also als einzige die Überführung der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik in einen souveränen Staat. Sie trachten nach der gewaltsamen Unterwerfung der separatistischen „Minderheiten“ unter eine vom Westen abgestützte Zentralgewalt muslimischer Prägung. Vorübergehende Koalitionen zwischen zwei Parteien gegen die dritte ändern nichts an dem Sachverhalt der unvereinbaren Zielsetzungen.

Die Amerikaner und ihre Verbündeten haben den Kontrahenten nun freie Wahlen für gesamtbosnische Zentralorgane, für die gleichermaßen vorgegebenen zwei Teilgebilde der Republika Srpska und der Bosnisch-kroatischen Föderation sowie für die regionalen Kantone und Städte auferlegt; [1] der „komplizierteste“ Urnengang der bisherigen Demokratiegeschichte soll an die Stelle des Waffengangs treten und das politische Kunstprodukt der Macher von Dayton mit Leben erfüllen. Das wäre doch mal ein origineller Gebrauch der demokratischen Herrschaftstechnik! Normalerweise galt stets der Grundsatz, daß ein Volk erst „reif“ sein muß für die Demokratie, bevor man es zum Wählen schickt. Und wer wollte, konnte dem ein bemerkenswertes Eingeständnis entnehmen: Nur wenn das staatliche Gewaltmonopol und seine alleinige Zuständigkeit für alle politischen Entscheidungen zweifelsfrei anerkannt sind auf Seiten der Untertanen, entfaltet die Demokratie den ihr eigenen Nutzen – sie liefert mit jeder Wahl des Regierungspersonals ein erneuertes Treuebekenntnis des Volkes zu „seiner“ Herrschaft. Im Falle Bosniens wird demgegenüber die umgekehrte Reihenfolge diktiert und als Friedensmittel propagiert. Dort, wo weder ein Gewaltmonopol herrscht noch ein Volkswille existiert, der in ihm seinen selbstverständlichen, nationalen Inhalt hat, soll das Votum der Bürger beides herbeiführen. Nach der Logik der Aufsichtsmächte soll und wird das von ihnen inszenierte Wahlverfahren, an dem sich alle ethnischen Parteien beteiligen, eine Hierarchie politischer Organe und zuoberst ein gesamtbosnisches Parlament und eine Zentralregierung, mithin die Träger der Staatsautorität bestimmen – und damit zugleich die Autorität der einen Staatsgewalt gültig machen und dadurch wiederum automatisch den nicht vorhandenen Volkswillen stiften. Womit die Kreation eines völkerrechtlichen Subjekts namens Bosnien gelungen wäre. Der Sache nach reichlich absurd, aber genau das wird verlangt. Die Unterwerfung aller Kriegsparteien unter den Formalismus der staatsbürgerlichen Willensabgabe wird gleichgesetzt mit der Abtretung ihres politischen Willens unter die gewählte Zentralgewalt und der Übernahme einer passiven Untertanenrolle im neuen Staat anstelle des bisherigen Engagements für den völkischen Wahn. Indem Nationalisten, die sich bekämpfen, wählen, sollen sie sich als Mitglieder einer Nation betätigen und aus einem fremden Staatsprojekt ihr eigenes machen.

Diese Strategie des Demokratieexports erklärt sich daraus, daß die NATO-Alliierten mit der Erzwingung einer ihnen genehmen „stabilen Ordnung“ auch einmal fertig sein wolle:

„Ohne den Willen der bisherigen Kriegsparteien zur Versöhnung wird sich der friedliche Aufbau Bosniens nicht realisieren lassen.“ (US-Außenminister Christopher)

Die Errichtung einer militärischen Fremdherrschaft, um den widerspenstigen völkischen Willen zu unterdrücken, ist nicht vorgesehen.

3.

Die Maßgabe, daß eine gemeinsame Abstimmung der sich ethno-rassistisch definierenden Gegner zur echten Geburt eines als legitim anerkannten bosnischen Staatsgebildes führen sollte, hatte es in Bosnien schon einmal gegeben. Sie diente tatsächlich und logischerweise der Mobilisierung der eigenen Landsmannschaften und ging bruchlos über in einen vierjährigen Bürgerkrieg, in welchem die drei Volksgruppen im Interesse der sich ausschließenden Staatsgründungswillen ihrer politischen Anführer verheizt wurden.

Folgerichtig war dies deshalb, weil die Volksabstimmung unter internationaler Aufsicht erklärtermaßen unter der Devise des Rechts auf Selbstbestimmung bisher geknechteter Völker stattfand. Daß die sich neu formierenden politischen Eliten vor Ort diesem Recht die Freiheit zu völkischem Aufbruch auch in Bosnien entnahmen, war kein Mißverständnis, wiewohl in diesem Falle gerade unerwünscht. Schon die Ankündigung der bevorstehenden Stimmabgabe setzte die Herbeiführung der im Sinne eines parteigemäßen Ergebnisses passenden Zusammensetzung der jeweiligen Wohnbevölkerung auf die Tagesordnung – und damit die Aufhetzung der als eigene Machtbasis reklamierten „Nationalitäten“ gegen andere Volksgruppen sowie die systematischen „ethnischen Säuberungen“ zur Sicherung der Volkstumsgrenzen. Ausgehend von der berechtigten Spekulation, daß die Rassereinheit der Bevölkerungsstruktur sich in einer Zuteilung des entsprechenden Territoriums durch die europäischen Aufsichtsmächte niederschlagen werde, ergab sich die Notwendigkeit von Ausrottung und Eroberung wie von selbst. Der Krieg um Grenzen, Raum und Volk als Fundament der eigenen Staatsperspektiven wurde zum Mittel und Zweck des Auftrags zu demokratischer Ab- und Selbstbestimmung.

4.

Es ist also kein Wunder, daß die gewaltsam getrennten Kriegsparteien mit all ihren offenen Rechnungen gegeneinander nur durch das Diktat der Garantiemächte von Dayton neuerlich zu den Wahlurnen zu bringen sind. Es ist auch kein Wunder, daß – wenn sie sich schon dem Druck der übermächtigen Aufsichtskoalition beugen – sie den imperialistischen Sinn der Wahlen nun abermals umzudrehen suchen. Sie beziehen sich berechnend auf das verordnete Wahlszenario, um mit, trotz und in ihm ihre nationalistischen Zielsetzungen zu befördern bzw. so wenig wie möglich zu gefährden. Dem mit ihnen veranstalteten Test auf ihre Unterwerfungsbereitschaft begegnen sie nicht mit der Einsicht in die nun fällige Versöhnung zwecks gemeinsamem zivilem „Wiederaufbau“, sondern mit dem gegenteiligen Test darauf, was ihnen wirklich und unvermeidlich abverlangt bzw. doch konzediert wird. Es ist den serbischen, kroatischen und muslimischen Führern schließlich nicht entgangen, daß auch die im IFOR-Auftrag vereinigte Konkurrenz der Weltordner auf Basis erzwungener Fügsmakeit auf Kooperation statt militärische Kapitulation baut, folglich ihre Interessen einbauen, d.h. in Rechnung stellen muß.

Also verdoppeln sich die Kriegstreiberparteien von gestern abermals in Wahlparteien von heute. Die Kriegsherren werden zu Wahlkämpfern, die Soldaten zu Stimmvieh und Kontrolleuren des Stimmviehs. Konkurrierende (Neu-)Parteien verfolgen entweder dasselbe Ziel oder werden als Volksverräter schikaniert. Im Wahlkampf gilt nur das ethnische Programm. Die Wahlordnung ergibt einen zusätzlichen guten Grund für die Sicherung maximal rassereiner Gebiete: den Schutz vor Unterwanderung der einmal erkämpften sicheren (Stimmen-)Mehrheit. Rückkehrwillige Flüchtlinge werden also gesteinigt, Visumpflichten eingeführt, verbliebene Angehörige einer fremden Rasse fertiggemacht und in die Flucht getrieben. Den eigenen Volksgenossen werden nach strategischen Gesichtspunkten die erwünschten Orte der Stimmabgabe zugewiesen, Zuwiderhandlung wird mindestens mit Nahrungsmittelentzug bestraft. Muslimische Flüchtlinge aus dem heute serbischen Besitzstand lassen sich gemäß Befehl ihrer Führer in ihren Herkunftsorten registrieren, um diese womöglich per demokratischer Stimmenmehrheit „zurückzugewinnen“ und so das Recht auf deren Herauslösung aus dem serbischen Gebiet anzumelden.

Mit anderen Worten: Die Wahl wird zur Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln.

5.

Nach dem programmatischen Doppelbeschluß der NATO-Staaten und des ihnen per „Internationaler Kontaktgruppe“ assoziierten Rußland soll der Einsatz der 60000 IFOR-Truppen die Gewaltfrage im Land klären und auf dieser Grundlage der „zivile Aufbau“ einer ordentlichen Staatsgewalt entsprechend den vorgegebenen Weisungen erfolgen. Auf Grund des Widerstandes der ehemaligen Kriegsparteien haben die Interventionsmächte jedoch schon bald feststellen müssen, daß die Präsenz ihrer Streitmacht im Lande zwar ausreichen mag, um den Ausbruch offener kriegerischer Feindseligkeiten zu unterbinden, nicht aber dazu, durch die Anweisung zu ordentlichen Wahlen eine konstruktive Übernahme ihrer Zielsetzung zu bewirken. Daß alle drei Parteien so renitent gegen den „Geist“ der verordneten Demokratie verstoßen und die in Wahlverfahrensregeln gekleideten Gebote hintertreiben, hat sie aber nicht von ihrem Standpunkt abgebracht. Sie diagnostizieren vielmehr die eskalierenden Praktiken der unversöhnlichen Nationalisten als „schlechte politische Rahmenbedingungen“ für den ordnungsgemäßen Verlauf und damit das angestrebte Resultat der Wahlen. Und sie erklären der zunehmend skeptischen Weltöffentlichkeit, daß es sich folglich nicht um normale Wahlen handeln könne, diese aber um so dringlicher stattfinden müssen:

„Die Kräfte der ethnischen Trennung bleiben stärker als die Kräfte der ethnischen Reintegration. Bosnien ist auch sechs Monate nach dem Friedensabkommen ein Land, das auseinanderfällt, kein Land, das sich zusammenfügt.“ (Wiederaufbau-Komissar Bildt, SZ 15.6.96) „Auch Bildt lehnte eine Verschiebung der Wahlen ab. Je länger der Urnengang auf sich warten ließe, desto größer sei die Gefahr der Zersplitterung Bosniens.“ (SZ 14.6.96)

Je deutlicher sich der Wahlkampf als Kampf um ungeklärte Machtfragen erweist, um so größer wird der „Handlungsbedarf“ der NATO-Chefs, für die ein Scheitern des Daytoner (Wahl-)Beschlusses gleichbedeutend ist mit dem Verlust der „Glaubwürdigkeit“ ihrer unwiderstehlichen Erpressungsmacht. Sie müssen sich entscheiden, welche Verstöße gegen die Dayton-Regie sie hinnehmen wollen und welche nicht. Und mit jeder dieser wohldifferenzierten Entscheidungen wird deren politisches Kriterium offenkundiger und damit das maßgebliche Motiv, dem sich die Mission „Frieden für Bosnien“ verdankt.

– Sie konzedieren von Anfang an die Verwandlung der nationalistischen Kriegsparteien in Wahlparteien, denen auch in Zukunft die „politische Verantwortung“ obliegt. Schließlich haben diese nun mal die Macht über die verschiedenen Landesteile!

– Sie nehmen die Konsolidierung der ethnischen Grenzziehungen, das „ethnische engineering“ mit seinem Terror gegen volksfremde Eindringlinge hin, selbstverständlich ohne diese „Ausschreitungen“ zu billigen. Schließlich ist es nach vier Jahren Schlächterei nur zu verständlich, daß die Völker nicht von heute auf morgen zu multikultureller Nachbarschaft übergehen können! Und außerdem kann die IFOR-Truppe den Flüchtlingen nicht das verbriefte Recht auf Rückkehr verschaffen, weil das „nicht ihr Auftrag ist“.

– Sie ändern die Wahlordnung, damit die Kriegsflüchtlinge sich auch an ihrem neuen Wohnsitz als Wähler registrieren lassen können, ohne daß dadurch andererseits die faktisch erreichte und in Dayton förmlich zugestandene ethnische Grenzziehung demokratisch abgesegnet werden soll: Weil das Ergebnis im serbischen Siedlungsgebiet nicht paßt, finden die örtlichen Wahlen vorerst gar nicht statt.

Der Katalog dieser unter dem Motto „Die Wahlen können nicht perfekt sein“ (Christopher) akzeptierten „Begleitumstände“ dokumentiert in Wahrheit keineswegs – wie konstruktive Kritiker meinen – den Siegeszug beklagenswerter Zugeständnisse aus wahltaktischen Gründen (im Falle Clintons) oder aus europäischer Vorliebe für Appeasement-Politik. Er demonstriert vielmehr, daß das Bosnien-Programm des demokratischen Imperialismus nicht mit einem menschenfreundlichen Einspruch gegen Nationalismus und Rassismus zu verwechseln ist. Wie auch. Nachdem die Anerkennung des antijugoslawischen Separatismus den Selbstbestimmungswahn der Völker so schön beflügelt hat, sollen jetzt eben diese nationalistischen Kräfte den eigenen Ordnungsvorstellungen untergeordnet, und das heißt dienstbar gemacht werden. Ihr Verbrechen besteht einzig darin, auf eigene Faust und Rechnung sowie ohne Lizenz aus Washington und Brüssel einen Krieg um Grenzen angezettelt zu haben. Bringen sie ihre „berechtigten nationalen Anliegen“ und Energien hingegen in die für sie vorgesehene Balkan-Ordnung ein, sind sie anerkannte Politiker und Bausteine der „europäischen Sicherheitsarchitektur“.

Sofern sie jedoch von ihren eigenmächtigen Staatsgründungsabsichten nicht ablassen wollen, sind und bleiben dieselben Politiker „unmenschliche Kriegstreiber“, mit denen sich friedliche und stabile Verhältnisse nicht durchsetzen lassen. Sie müssen zur Botmäßigkeit gezwungen werden. Damit steht umgekehrt fest, welche „Provokationen“ als nicht zu duldende Mißachtung der „Voraussetzungen für die Abhaltung freier Wahlen“ behandelt werden:

– Was die obersten Wahlaufseher auf keinen Fall hinnehmen, ist das politische Überleben der in Dayton als Kriegsverbrecher identifizierten Serbenführer Karadžić und Mladić. Und das nicht deshalb, weil diese Herren etwa einen unmenschlichen Krieg geführt hätten, die Kollegen Tudjman und Izetbegović hingegen einen menschlichen. Karadžić und Mladić verkörpern vielmehr für die Manager von Dayton die Linie eines verbrecherischen, weil nicht unterwerfungsbereiten bosnisch-serbischen Separatismus, der gebrochen werden muß. Also wird die Unperson Karadžić von den USA mit offenen Kriegs- und Embargodrohungen gegen alle Serben zum Rücktritt von seinen politischen Ämtern gezwungen – und gleichzeitig öffentlich befürchtet, daß seine Nachfolger „die Politik Karadžićs weiterverfolgen“.

Die neu zusammengesetzte bosnische Serbenführung erklärt, sie verstehe sich in der Nachfolge des gewählten Präsidenten Karadžić, und droht mit einem Wahlboykott für den Fall seiner gewaltsamen Verhaftung. Der Test auf die Einsichtsfähigkeit der Pale-Serben läuft; die Auslieferung der inkriminierten Führer an das Kriegsverbrecher-Tribunal ist laut dem deutschen Außenminister Kinkel – „Wir haben noch Zeit“ – spätestens nach den Wahlen fällig.

– Nicht hinnehmbar ist ferner die Fortexistenz der kroatischen „Republik Herceg-Bosna“, die nach dem Beschluß von Dayton bereits zu Jahresbeginn in die Bosnisch-Kroatische Föderation aufgelöst werden mußte, aber nicht wurde. Im hartnäckigen Festhalten an diesem nicht genehmigten „Staat im Staate“ manifestiert sich der ungebrochene Wille der kroatischen Abteilung Bosniens, das kroatische Reich zu vergrößern, womit die Wiedereröffnung der muslimisch-kroatischen Kriegsfront auf der Tagesordnung bleibt. Die Amerikaner haben beide Parteien – unter den damaligen Kriegsbedingungen gegen die übermächtigen bosnischen Serben erfolgreich – zur Bildung einer politischen Föderation erpreßt. Diese soll in amerikanisch-europäischem Interesse nun das materielle Fundament des bosnischen Zentralstaats werden, das imstande ist, den serbischen „Separatismus“ einzuhegen und zu kontrollieren. Das Funktionieren des Bündnisses ist somit die „entscheidende Bedingung für das Gelingen des bosnischen Staates“ (US-Außenminister Christopher). Also haben die USA im Verein mit der EU alle Druckmittel ausgeschöpft und dem Chef aller Kroaten, Tudjman, kurz vor dem Wahltermin eine förmliche Einwilligung in die Auflösung seiner völkischen Provinz in Bosnien abgerungen.

Daß es sich tatsächlich um eine „Auflösung“ von Herceg-Bosna handelt, wurde gleich unmittelbar nach der Vertragsunterzeichnung aus Kroatenmunde dementiert – es gehe um eine bloße „Verwandlung“. (SZ 18.8.96) Die amerikanische Interpretation besteht auf dem erfolgreichen Vollzug der Unterschrift.

– Was die Front der westlichen Ordnungshüter unmöglich akzeptieren kann, ist schließlich das Scheitern der zum Exempel und Probelauf der allgemeinen Wahlen erklärten Wahlen im geteilten Mostar. Die Nichtanerkennung des Ergebnisses durch die kroatisch kommandierte Stadthälfte wegen gewisser „Unregelmäßigkeiten“ ist ein Unding; ob ein Ergebnis legitim ist oder nicht, entscheiden die OSZE-Beobachter! Also wird auf dem Zusammentreten des gewählten Parlaments bestanden – mit Erfolg: weil ein Vertreter der unterlegenen Kroaten einstimmig zum Bürgermeister gewählt wird, wie es die OSZE-Kommission zuvor demokratisch abgekartet hat. Die Generalprobe für freie Wahlen ist damit erfolgreich gelaufen.

Gleichzeitig wird der kroatischen Anfechtung der Mostarwahlen bei einem Gerichtshof, der noch gar nicht existiert, von den OSZE-Vermittlern stattgegeben. Bis der spricht, so lassen die „kroatischen Mafiosi und Dunkelmänner“ (ein EU-Beobachter, SZ 9.8.96) verlauten, tritt das Parlament nicht mehr zusammen.

Das vorläufige Resultat des demokratischen Friedensprozesses steht damit fest: Die termingerechte Inszenierung des den Parteien aufgenötigten Wahlformalismus gilt schon als „großer Erfolg“ und Beweis für die Macht der imperialistischen Ordnungsstifter. Ein schönes Eingeständnis, daß Wahlen für mehr – und das wäre die Unterwerfung der verfeindeten Machtkonkurrenten unter ein von allen gleichermaßen anerkanntes Gewaltmonopol – schlechterdings nicht tauglich sind. Man rechnet realistischerweise auch eher mit dem Gegenteil: Damit die Stimmabgabe selbst nicht das Morden neu entfesselt, sondern ordnungsgemäß vonstatten geht, wird das IFOR-Mandat kurzfristig erweitert: Die NATO-Kriegsmaschinerie übernimmt die Kontrolle.

6.

Wie das Zustandekommen und die Umstände der Durchführung des Herzstücks der Demokratie in Bosnien zeigen, sind Wahlen alles andere als ein Mittel der Befriedung dort, wo das Gewaltmonopol nicht schon durchgesetzt ist. Sie mobilisieren vielmehr für rivalisierende Gewalten. Das „zivile“ Staatsgründungsprogramm der auf ihrer Oberhoheit bestehenden Großmächte fällt demzufolge immer wieder auf das elementare Grundgesetz politischer Herrschaft zurück: Konkurrierende Souveränitätsansprüche werden durch Gewalt entschieden. Die Herstellung eines allgemein anerkannten Staatswillens in Bosnien, repräsentiert durch eine oberste Regierung über den zwei designierten Unterabteilungen Republik Srpska und Bosnisch-Kroatische Föderation, wird nur in dem Maße Realität, wie die imperialistische Gewalt(drohung) sie gültig macht. Die List, sich widersetzende nationale Bewegungen auf die Ersetzung der Waffen durch Stimmzettel zu verpflichten und ihnen dann mit dem Argument zu kommen: „Jetzt habt ihr euer Parlament und eure Regierung gewählt, und deshalb müßt ihr ihr gehorchen!“ geht nur auf, wenn sich die Adressaten dem Diktat zu einer selbstbestimmten Preisgabe der eigenen Staatsbildungsprojekte beugen. Wie schon die Wahl selbst ein Produkt militanter Intervention ist, so entscheidet sich auch ihr politisches Resultat an der Überzeugungskraft der zum Einsatz gebrachten alliierten Machtmittel. Der Ertrag der Wahlen steht damit auch fest: Die Addition der muslimischen und kroatischen Stimmen ergibt eine Mehrheit, der die NATO-Ordnungsstifter das Mandat zur Durchsetzung ihres Bosnien-Modells entnehmen können; sie legitimiert jede Gewalt, die diesem Gebilde zum Leben verhilft; Gewalt, und zwar von außen, braucht das demokratisch gezeugte Staatswesen aber auch, um wunschgemäß ins Dasein zu treten.

Und darauf haben sich die amerikanischen Ober-Weltordner, aber auch die ihre Mit-Zuständigkeit beanspruchenden EU-Staaten in ihrem notorischen politischen Realismus schon längst vorbereitet. Ihr Interesse sorgt schon dafür, daß das Verhältnis von demokratischem Überbau und materieller Herrschaft auch in Bosnien vom Kopf auf die Füße gestellt wird. Erstens dadurch, daß sie die muslimisch-kroatische Armee militärisch aufrüsten (und das schon bevor diese als Regierungsarmee firmiert), damit sie notfalls an Stelle der kostbaren amerikanischen GIs die Serben zur Räson bringt. Zweitens dadurch, daß sie die Fortsetzung der NATO-Intervention unter neuem Titel und Auftrag über den ehedem festgelegten Zeitraum hinaus planen, um zumindest die Wiederaufnahme des Bürgerkriegs in ihrem Hinterhof zu verhindern. [2] Die Entscheidung über die „angemessene“ Fortsetzung der Friedensmission ist bereits zu einem Streitgegenstand der Ordnungsmächte geworden, deren Rivalität zwischenzeitlich hinter dem „erfolgreichen“ IFOR-Einsatz zurückgetreten ist.

[1]  Die Kommunalwahlen hat das aufsichtsführende Organ der OSZE mittlerweile aufgeschoben: Der demokratische Akt soll keine örtlichen Machtverhältnisse legitimieren, die den Machern und Förderern eines bosnischen Einheitsstaats nicht passen. Schuld an der Gefahr solch verkehrter Ergebnisse sind wieder einmal die Serben – die ihre Leute genauso strategisch an die passenden Wahlorte dirigieren wie die anderen Volksgruppenführer die Ihren.

[2]  Noch bevor man Entsprechendes von den kampferprobten Nachbarn hört, meldet die Bonner Regierung Deutschlands uneingeschränkte Bereitschaft an, definitiv „normal“ zu werden und, statt Hilfstruppen an den Rand, bewaffnete Eingreiftruppen ins Zentrum des Geschehens zu schicken. Wo die Soldaten einer regionalen Führungsmacht eben hingehören...

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 3-1996, Seite: 130, Umfang: 10 Seiten

Nordirland

Ein britisches Kolonialerbe, das nur noch Schwierigkeiten macht

Nach fast zwei friedlichen Jahren in Nordirland, in denen schon von einem Aufschwung der Investitionen und von wachsender Unterstützung des „Friedensprozessen“ durch die Bevölkerung die Rede war, ist alles wieder wie vorher: Im Februar dieses Jahres hat die IRA ihren Befreiungskrieg mit Bombenattentaten in England wieder aufgenommen; im Juni haben die Protestanten ihre „marching season“, die traditionellen Siegesmärsche durch katholische Wohnviertel, wieder angekündigt. Die – protestantische – Polizei hatte die Märsche zunächst verboten bzw. den Marschierern weniger provokative Alternativrouten vorgeschlagen und in Portadown die Straße durchs katholische Viertel blockiert. Nach drei Tagen Dauerdemonstration an ihrer Straßensperre gab sie den Widerstand gegen den „Orange Order“ auf und machte den Männern mit Bowler und orangefarbener Schärpe den Weg frei, indem sie nun umgekehrt die katholischen Blockierer aus dem Weg prügelte. Der Polizeichef begründete sein Nachgeben gegenüber dem Druck der Straße damit, daß er angesichts der aufgeheizten Atmosphäre um Menschenleben fürchten mußte. Gegenüber den Ausschreitungen, mit denen Katholiken auf die Genehmigung der Oranier-Märsche antworteten, obsiegte dann wieder der Standpunkt von Recht und Ordnung über die Rettung von Menschenleben: Bei der Zerstreuung der Unruhestifter kam ein Katholik zu Tode, der von einem gepanzerten Fahrzeug der Ordnungsmacht überrollt wurde. Die Öffentlichkeit in Großbritannien und Europa sieht nun einen ermutigenden „Friedensprozeß“ in die Brüche gehen.

So übermäßig scheint dieser „Friedensprozeß“ also nicht gewesen zu sein. Und er hat ja auch tatsächlich nichts beseitigt von der erbitterten Feindschaft, mit der in Nordirland seit Jahrzehnten zwei nationalistische Fraktionen aufeinander losgehen: Protestanten und Katholiken dreschen aufeinander ein – und keiner macht sich etwas darüber vor, daß Katholizismus und Protestantismus nichts anderes bedeuten als die Signatur für den jeweiligen Willen, sich als Untertan der Republik Irland resp. Großbritanniens zu definieren. Die verfeindeten Parteien treibt die staatsbildende Gewißheit an, daß das Leben nur lebenswert ist unter einem Staat eigener völkischer Provenienz. Die protestantische Mehrheit, die eine britische Loyalität in sich fühlt, kämpft für die bleibende Zugehörigkeit von Ulster zum „Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland“ und verteidigt ihr Recht als echte Briten gegenüber den katholischen Iren, wenn sie diese nach Kräften nicht als gleichgestellte Untertanen ihrer Majestät, sondern als die kolonial unterworfenen Ureinwohner behandelt, die sie einmal waren. Die diskriminierten Katholiken sind das passende nationalistische Spiegelbild ihrer Gegner: Sie haben keinen anderen politischen Willen als den zum eigenen Staat der Iren, den es im Süden der Insel schon gibt. Anschluß an die Republik ist das Ziel katholischer Selbstbestimmung und der Inhalt ihres Kampfes gegen Diskriminierung. Es ist schon gleichgültig, wer da angefangen hat: ob die Katholiken auf ihre Ausgrenzung durch die Protestanten mit der Forderung nach Wiedervereinigung des irischen Volkes geantwortet oder die Unionisten die Katholiken wegen eben dieses seit der irischen Staatsgründung virulenten Anschlußwunsches bekämpft und aus Staat und Wirtschaft verdrängt haben. Die feindlichen Seiten werden es selbst nicht wissen bzw. sich ganz sicher sein, daß ihre jeweilige Haltung nur die Reaktion auf die volksfeindlichen Praktiken der anderen ist. Stets pflegt der Nationalismus seine Ein- und Ausgrenzungen praktisch wahrzumachen und sich dadurch – schön zirkulär – die Anschauung der Benachteiligung und Demütigung zu verschaffen, aus der er dann seine sozialmoralische Berechtigung ableitet und seinen Haß nährt; denn am Ende ist das soziale Elend, das zur heimischen Klassengesellschaft gehört, zwischen den verschiedenen Volksgruppen ungleich verteilt. Der Grund für den Aufruhr ist es deswegen noch lange nicht – dann wären auch in Nordirland ganz andere Fronten fällig als die zwischen fanatischen Anhängern einer irischen und denen einer britischen Obrigkeit.

Großbritannien: Seit 30 Jahren um „Normalisierung“ bemüht

Durch den Bürgerkrieg auf seinem Hoheitsgebiet sieht sich Großbritannien zur Ordnungsstiftung herausgefordert. Sein Interesse, diesen Unruheherd zu befrieden, versteht sich von selbst. Denn solange das Gewaltmonopol der Nation nicht unangefochten gilt, kommt nichts von dem zustande, was ein Staat von seinem Volk will und wozu er es regiert. Insofern trat Großbritannien auch in der Vergangenheit nicht als Partei innerhalb des Bürgerkriegs in Aktion – auch wenn es von den protestantischen Loyalisten als solche in Anspruch genommen und von der irisch-katholischen Fraktion als solche angesehen und angegriffen wurde –, sondern verfolgte das übergeordnete Interesse, den Bürgerkrieg zu beenden und so die britische Hoheit über die Provinz zum Funktionieren zu bringen: Ulster sollte endlich auch ein normaler Landesteil werden und seinen Beitrag zum britischen Nationalprodukt leisten, anstatt auf ewig ein kostspieliges Ordnungsproblem zu sein.

Eines steht allerdings fest: An der Entstehung ihres schwierigen Befriedungsproblems war die Ordnungsmacht selber nicht unbeteiligt. Die Grundlage dafür hat sie bereits mit ihrer Kreation der politischen Einheit Ulster geschaffen: Als das Königreich die aufmüpfigen Iren nach dem Ersten Weltkrieg nolens volens aus der „Union“ erst als „Irish Free State“ in den Status eines Dominions des Commonwealth und nach 1949 in die staatliche Selbständigkeit der „Republic of Ireland“ entließ und damit die koloniale Herrschaft über die Nachbarinsel beendete, hat man im Norden 6 Counties abgetrennt und bei Großbritannien belassen. Diese Grafschaften, die man heute Ulster nennt, entsprechen nicht der alten Provinz Ulster, die neun Grafschaften umfaßte. Die sechs Counties wurden so zurechtgeschnitten, daß den Protestanten, die sich England zurechneten und die irische Selbständigkeit ablehnten, die Mehrheit über die katholische Bevölkerung gesichert wurde., die sie schon auf der Ebene von 9 counties nicht mehr gehabt hätten. Das Selbstbestimmungsrecht, das Großbritannien gewährte, wurde also so geregelt, daß die Anhänger des United Kingdom es wirksam ausüben und ihr Ziel erreichen konnten. Dem Gesamtvolk von Irland und den Katholiken im Norden wurde dasselbe Recht dadurch verweigert. Wer das Selbstbestimmungsrecht gewährt, bestimmt eben auch die Zusammensetzung des Elektorats und definiert den politischen Willen, der sich selbst bestimmt. Die Protestanten haben die britische Trennlinie durch Irland – geteilte Selbstbestimmung für die 26 katholischen Counties des Südens und ihre 6 des Nordens – als das aufgefaßt, was sie war: die Einrichtung eines eigenen Staats innerhalb des britischen Gesamtstaats. So haben sie sich dann auch aufgeführt. Die Demokratie, das gelobte Mehrheitsprinzip, taugte unter der Bedingung der nationalen Spaltung der Bevölkerung wunderbar dazu, die Minderheit von allen besseren Posten und Positionen auszuschließen und zu unterdrücken. Die sorgsam konstruierte Mehrheitslage gab für die Protestanten einen universellen Rechtstitel her: Die Katholiken sollten sich gefälligst den demokratischen Entscheidungen unterwerfen; taten sie es nicht, so qualifizierten sie sich als Terroristen, die unterdrückt gehörten. Seitens der Katholiken dagegen wurde die Legitimität dieser Mehrheit überhaupt bestritten und auf gesamt-irischer Mehrheitsentscheidung bestanden.

Diesen unversöhnlichen Streit der beiden Volksgruppen suchen alle britischen Regierungen seit der Eskalation des Bürgerkriegs 1968 zu befrieden. Dabei haben alle britischen Schlichtungsbemühungen die leicht absurde Seite an sich, daß Großbritannien, wenn es als „Schiedsrichter“ zwischen den verfeindeten Nationalisten antritt, auch gegen seine eigenen fanatischen Anhänger vorgehen muß. Die Auflösung des Stormont-Parlaments, die nach den großen Unruhen Ende der sechziger Jahre die regionale Selbstverwaltung 1972 beendete und Ulster einer „Direktregierung Londons“ unterstellte, enthielt durchaus das Eingeständnis der britischen Regierung, daß bürgerliche Rechts- und Chancengleichheit in Ulster nur gegen die Herrschaft der Unionisten zu gewährleisten wären; Einrichtungen wie die „Fair Employment Agency“, „Equal Opportunities Commission“, „Advisory Commission on Human Rights“ und „Police Complaints Board“ gingen in dieselbe Richtung. Und in ihren ersten Nordirland-Einsatz 1969 wurden britische Soldaten als „Beschützer“ der Katholiken gegen den Terror der Oranier geschickt. Doch wie bei Interventionen dieser Art in nationalistische Streitigkeiten nicht anders zu erwarten, haben 30 Jahre bewaffneten Eingreifens nichts an der nationalen Spaltung der nordirischen Bevölkerung geändert. Nach wie vor ist der Staatsdienst, insbesondere die Polizei, zu fast 100% in protestantischen Händen; nach wie vor leben die beiden Bevölkerungsgruppen in konfessionell getrennten Städten und Stadtvierteln – die Katholiken in den schlechteren; nach wie vor ist unter ihnen die Arbeitslosigkeit – in Ulster ohnehin um einiges höher als im „mainland“ – doppelt so hoch wie unter Protestanten. Den kämpferischen Nationalismus der Mehrheit hat die britische Regierung erst recht nicht unter Kontrolle gebracht. Dafür hätte sie ja glatt mit ihren eigenen Fans brechen müssen. Die Protestanten, die sich praktisch und demonstrativ als Herrenvolk aufführen, sollen wohl gebremst und zur Toleranz angehalten werden. Wenn es aber zu Provokationen und Konfrontationen kommt, dann sind die Unionisten für die britische Staatsmacht halt doch die eigenen Leute und die Katholiken das eigentliche Ordnungsproblem. Auch beim diesjährigen Marsch des Orange-Order durch ein katholisches Viertel von Portadown hat die Ordnungsmacht die Konfrontation mit den englandtreuen Provokateuren nicht ins Extrem getrieben: Die Polizei hat sich von der Entschlossenheit der Ulster-Aktivisten erpressen lassen und nachgegeben. Bei den Krawallen, mit denen die Katholiken antworteten, fuhr sie dann einen Katholiken tot. Damit war das mühsam erzeugte Bild einer „gleichen Wertschätzung“, die die britische Regierung beiden „Traditionen“ und „Communities“ in Nordirland entgegenzubringen versprach, wieder zerstört. London wird eben das aparte Problem nicht los, daß die eine Fraktion der permanenten Friedensstörer gleichzeitig der Garant der britischen Zuständigkeit für Nordirland ist.

Vom Versuch, aus einem unversöhnlichen Volksgruppenstreit eine britisch-irische Verhandlungsfrage zu machen

Die zweifelhaften Erfolge seiner Befriedungsbemühungen haben Großbritannien freilich nicht daran gehindert, sich jahrelang mit seiner Armee in Nordirland aufzubauen und so zu tun, als wäre der dortige Bürgerkrieg nichts weiter als ein terroristischer Aufruhr, der mit Polizei- und Militärgewalt niederzuschlagen wäre. Daß sich die Sache gar so sehr in die Länge gezogen hat, hat allerdings schon 1985 Margret Thatcher dazu bewogen, ein Anglo-Irish-Agreement auszuhandeln, mit dem die „Nordirlandfrage“ nicht mehr völlig unter „Terrorismusbekämpfung“ subsumiert, sondern der Versuch unternommen wurde, die Angelegenheit als britisch-irische Verhandlungssache zu regeln. In diesem Agreement hat Großbritannien konzediert, sich einem zukünftigen Mehrheitsvotum über die Staatszugehörigkeit Nordirlands beugen zu wollen, auch wenn es gegen die „Union“ und für ein Vereinigtes Irland ausschlagen sollte. Dafür hatte die irische Regierung anerkannt, daß eine Änderung des Status der Provinz unbeschadet ihres verfassungsmäßigen Wiedervereinigungsgebots nur aus einem demokratisch erklärten Mehrheitswillen in Ulster hervorgehen könne und daß dieser Wille gegenwärtig nicht existiere. [1] Zweck des Abkommens war, die irische Regierung von der stillen Unterstützung des katholischen Terrors abzubringen und so zu einer Befriedung der Provinz zu kommen. Der zuvor zurückgewiesene Anspruch Irlands auf den Norden sollte dafür ein klein wenig anerkannt, zugleich aber eingeschränkt werden auf das Recht, in Angelegenheiten, die die katholische Minderheit betreffen, der britischen Regierung nichtbindende Vorschläge machen zu dürfen. [2]

Die neuen Vereinbarungen Großbritanniens mit Irland mögen zwar immer noch dasselbe Motiv – Verbesserung der Sicherheitslage und Befriedung des Nordens – haben, sie sprechen jedoch eine andere Sprache. In der „Joint Declaration“ von 1993, vor allem aber im „Framework Document“ von 1995 ist die Rede von einem „irischen Volk“ oder, vorsichtiger, einem „Volk der irischen Insel“, dessen Selbstbestimmungsrecht zu verwirklichen, beide Regierungen als ihre Pflicht ansehen. Die Exekution dieses Rechts binden sie freilich an einen Konsens nicht der Mehrheit der Inselbewohner, sondern politischer Einheiten auf der Insel; also an eine Zustimmung der nordirischen Mehrheit. London unterschreibt ausdrücklich, was bei Mrs. Thatcher nur als Möglichkeit erscheinen durfte, weil sie irreal war:

„Die britische Regierung hat keinerlei selbstsüchtige Interessen an Nordirland, weder strategischer noch ökonomischer Natur. Sie wird den demokratischen Willen der größeren Zahl des Volkes von Nordirland unterstützen, ob diese es nun vorzieht, der Union oder einem souveränen vereinigten Irland anzugehören.“ [3]

Aber bei dieser nach wie vor jede Veränderung blockierenden Bedingung will man es nicht belassen: Es wird anerkannt, daß der Mehrheitswille nicht der vollständige, allein verbindliche politische Wille der nordirischen Provinz ist, sondern daß die „substanzielle Minderheit“ den Status des Landes ebensowenig billigt, wie die Mehrheit eine Änderung desselben. Die britische und irische Regierung bieten Konstruktionen an, die dem Wiedervereinigungswunsch der Minderheit und dem Anspruch der Mehrheit, im Vereinigten Königreich zu bleiben, gleichermaßen Angebote machen. Ausschließendes soll gleichermaßen zum Zuge kommen: Britische Souveränität wird – bis zu einer irischen Einigung – nicht aufgegeben, der katholisch-irische Anspruch auf Wiedervereinigung soll gleichwohl vorankommen:

„Die Verschiedenheit der Identitäten und Zugehörigkeitsgefühle könnte von allen eher als Quelle wechselseitiger Bereicherung angesehen werden, denn als Drohung gegen die jeweils andere Seite. Das trennende Thema der Souveränität könnte aufhören, Symbol der Herrschaft einer Gemeinschaft über die andere zu sein. Diese Frage würde statt dessen einer Entscheidung anheimgestellt, die unter akzeptierten Basisregeln, gerecht und ausgeglichen gegenüber beiden Ansprüchen, und über einen Prozeß demokratischer Überredung zustande kommen müßte, die auf dem Prinzip des Konsens und nicht auf Drohung, Furcht und Zwang beruht.“

Um diese Quadratur des Kreises zustande zu bringen, machen die beiden Regierungen Anleihen bei der Konstruktion der EU: Sie erklären sich bereit, neu zu schaffenden gesamtirischen Körperschaften, die sich aus Abgeordneten oder Regierungsstellen des Nordens und Südens zusammensetzen, in wachsendem Maße Politikfelder zu überantworten, die dadurch aus ihrer Hoheit entlassen werden. Die Bereitschaft dazu bezieht sich im projektierten Endzustand auf so gut wie alle Staatsaufgaben, zunächst aber bezeichnenderweise auf die Wirtschafts- und Infrastrukturentwicklung beiderseits der inner-irischen Grenze und die Benutzung von EU-Programmen dafür. Beide Regierungen fassen sogar ein Druckmittel gegen die Unionisten im Norden ins Auge, von deren Konsens nach wie vor alles abhängig gemacht wird und der natürlich nicht zu haben ist. Sie drohen, diese Sorte grenzüberschreitender gesamt-irischer Kooperation auch dann voranzutreiben, wenn der erforderliche Konsens im Norden nicht zustande kommt; dann eben als Zusammenarbeit der Regierungen ohne Mitsprache der Betroffenen. Die Seiten bekennen sich schließlich zu einem besonders starken Minderheitenschutz, den jede zukünftige Regelung der irischen Frage vorsehen müsse, und erwähnen als mögliche Begünstigte mehrfach die protestantische Bevölkerung im Norden, die eines Tages in die Position der Minderheit geraten könnte – in einem vereinigten Irland.

Warum ändert Großbritannien seinen Standpunkt in der Nordirlandfrage?

So häufig ist es ja nicht, daß Imperialisten die Selbstverständlichkeit, die Reichweite der eigenen Macht nicht bestreiten zu lassen, relativieren und nicht mehr mit allen Mitteln behaupten wollen, was sie einmal besitzen. Der erste Grund für die Aufweichung des Herrschaftsanspruchs über Nordirland ist der Mißerfolg aller Versuche, den Laden in den Griff zu bekommen, ihn normal und zu einem Beitrag zur Nation zu machen. 80 Jahre einer bloßen Behauptung der Hoheit über die Provinz, 30 Jahre Bürgerkrieg ohne die Perspektive einer Bereinigung verunsichern den selbstverständlichen imperialistischen Ausgangspunkt der Nation und provozieren die Frage nach Aufwand und Ertrag.

Dies besonders im Lichte einer Staatsräson, die nicht mehr die des militärischen Weltreiches ist, das mit Krieg zusammengehalten wird und das im Militärischen dann auch seine Bewährungsprobe und sein entscheidendes Erfolgskriterium hat. Im Nachhinein erscheint auch Mrs. Thatchers Krieg um die Falkland-Inseln von 1980 als unergiebiger Versuch einer derartigen Reminiszenz. Militärisch ist Großbritannien eine bedeutende Bündnismacht, die zusammen, aber auch nur noch zusammen mit den anderen kapitalistischen Hauptmächten den Globus beherrscht. Ökonomisch ist es EU-Partner und hat in der Bewährung als europäischer Kapitalstandort seine Aufgabe und sein Erfolgskriterium. Ein mühevoller britischer Machtbeweis in Ulster, der nicht eindrucksvoll ausfällt, trägt weder in der einen noch in der anderen Hinsicht zum britischen Gewichts bei. Stattdessen bietet die drittgrößte Macht der EU in einem ihrer Landesteile das Bild eines unfertigen, instabilen Staates, der einen Bürgerkrieg nicht beenden kann und nicht durchgängig auf dem Willen des Volkes zu seiner Herrschaft beruht. Mit dem Nachbarn Irland handelt sich das Land darüber eine – inzwischen – dysfunktionale Konfliktlage ein. Den übrigen Partnern und Konkurrenten – der „Weltmeinung“ – bietet es Angriffsflächen. Während die – eher gleichrangigen – EU-Partner sich heraushalten, den Bürgerkrieg nach Kräften ignorieren und strikt als innere Angelegenheit behandeln, werfen sich die USA, die schon bei der Gründung der irischen Republik Pate standen, zum Obervermittler auf, der sogar Großbritannien in die Rolle einer Partei weist. Auf einer unteren Ebene ihrer Außenpolitik tun die USA seit langem etwas dafür, daß die Befriedung der Provinz nicht einfach nach britischem Rezept gelingt: Sie erlauben ihrer „irish community“, Geld für die Waffen der IRA zu sammeln, und bedeuten den Briten diplomatisch, daß ein ewig ungelöster Volksgruppenkonflikt keine innerbritische Angelegenheit bleiben kann. Sie haben den Bann über Sinn Fein, die politische Partei der IRA, gebrochen und ihrem Vorsitzenden, Gerry Adams, die Einreise und die Propaganda für seine Sache erlaubt. So tragen die USA dazu bei, daß die Briten eine Lösung dringlich finden.

Auf der anderen Seite hat die EU Irland aus dem Status eines britischen Hinterlandes befreit und zu einem wirklich selbständigen Staat gemacht, der sich seine eigenen nationale Lebensmittel zu beschaffen vermag. Auch im nordirischen Konflikt tritt die Republik mittlerweile Großbritannien als gleichberechtigte Macht gegenüber.

Der gegen die Briten erkämpfte Gründungsakt der irischen Republik hatte seinerzeit eine Unterwerfung des „Irish Free State“ unter Vorrechte des großen Nachbarn, also die Beschädigung des irischen Nationalismus eingeschlossen: die Teilung der Insel zwischen dem neuen Staat und der britischen Kolonialmacht. Irland hatte sich in die Rolle des minderberechtigten kleinen Nachbarn geschickt und die von seiner Verfassung „gebotene“ Wiedervereinigungspolitik von sich aus nicht aktiv betrieben. [4] Es hat aber auch nie die Legitimität des katholischen Anschlußwillens in Ulster abgestritten. Praktisch war die Republik das Rückzugsgebiet und damit eine Existenzbedingung der IRA. Seitdem das Land sich dank seiner EU-Mitgliedschaft Märkte und Anlagekapital an England, dem größten Abnehmer irischer Waren, vorbei beschaffen konnte, war es britischen Pressionen immer weniger zugänglich. Distanzierung vom Terror der IRA, sogar eine gewisse Einbindung in die britische Terrorbekämpfung ließ sich Irland nur gegen die britische Anerkennung seines Einmischungsrechts in Ulster abhandeln. Die Abkommen von Sunningdale 1973 und Hillsborough 1985 bis zur „Joint Declaration“ 1993 und dem „Framework Document“ 1995 markieren lauter Fortschritte in diesem Sinn. Die Reihe britischer Versuche, sich einerseits der polizeilichen Hilfe Irlands im Kampf gegen die IRA zu versichern, sich andererseits aber auch des Vertrauens, das die katholische Minderheit im Norden in die Regierung des Südens setzt, dadurch zu bedienen, daß gemeinsame, also für Katholiken zustimmungsfähige Regelungen gesucht wurden, hat eine zunehmende vertraglich anerkannte Mitsprache Dublins in nordirischen Angelegenheiten hervorgebracht – bis hin zur britischen Anerkennung der Legitimität des irischen Anspruchs, die Eingliederung der „six counties“ in die Republik anzustreben – freilich nur auf friedlichem und konsensuellem Weg.

In dem von ihnen betriebenen „nordirischen Friedensprozeß“ haben Großbritannien und Irland eine Gemeinsamkeit konstruiert, die zwar nicht das Ende der Streitereien zwischen beiden Staaten bedeutet. Querelen und Beschwerden zwischen beiden Staaten bezüglich Nordirlands gibt es zuhauf – sie verraten allerdings das Maß anerkannter Einmischung und den Grad der Ansprüche, die beide Seiten aneinander stellen und stellen lassen. Mit ihrem Verzicht auf einen immerwährenden Hoheitsanspruch auf Ulster hat die britische Regierung nicht ihren Abzug von der Insel angekündigt; London gibt seine Hoheit über Nordirland nicht auf, überläßt das „Nordirlandproblem“ nicht einfach der Republik Irland; es relativiert sie aber, indem es sie zum Verhandlungsgegenstand mit Irland macht. Damit ist eine neue Runde britisch-irischer Nordirlanddiplomatie eröffnet. Irland sieht sich zu forderndem Auftreten dem großen Nachbarn gegenüber berechtigt. Es äußert laut Empörung über die britische Duldung der Oranier-Märsche; sein Außenminister und gegenwärtiger EU-Ratsvorsitzende Spring droht, im äußersten Fall britischer Intransigenz den Streit vor EU-Gremien zu bringen. Die Regierung Major besteht dagegen zwar nicht mehr unbedingt auf britischer Hoheit am Ende des „Friedensprozesses“, aber auf einer britischen Hoheit über diesen Prozeß. Sie sieht ihre Souveränität über Ulster noch längst nicht verloren, sondern möchte aus voller Souveränität den Inselbewohnern das Selbstbestimmungsrecht gewähren, dessen faire Ausübung selbst definieren und garantieren.

Das Agreement zwischen der britischen und irischen Regierung heizt den nationalen Wahn erst recht an

Von ihrem übergeordneten Standpunkt aus, als EU-Partner miteinander zurechtkommen zu wollen, haben sich Irland und Großbritannien also auf einen neuen diplomatischen modus vivendi in der Nordirlandfrage geeinigt. Der Haken ist bloß, daß dieser diplomatische Verkehr weder für die IRA noch für die Ulster-Nationalisten als modus vivendi akzeptabel ist. Im Gegenteil, die beiden verfeindeten nationalistischen Bürgerkriegsparteien sehen in der Verständigung der Regierungen der Nationen, denen sie jeweils unbedingt zugehören wollen, eine Gefährdung ihres gerechten Anliegens.

Das großzügige Angebot an die beiden Bürgerkriegsparteien ist daher keines, sondern eine Drohung gegen beide:

„Die Joint Declaration selbst verkörpert einen wichtigen Schritt in diese Richtung (Frieden), denn sie bietet den Iren, Nord wie Süd, was immer ihre Traditionen sein mögen, die Grundlage zur Verständigung darüber, daß von nun an ihre Gegensätze verhandelbar und ausschließlich durch friedliche politische Instrumente gelöst werden.“

Das will in Nordirland nur leider niemand. Der Gegensatz, um den es den Parteien geht, heißt: zu Britannien gehören oder zu Irland, nationale Selbstbestimmung für uns und nationale Unterdrückung für die anderen oder umgekehrt – Die oder Wir! Alle Zwischenformen, die der britische und der irische Staat anbieten, betrügen beide Nationalismen um ihr erstes Recht, die völkische Zugehörigkeit. Das Verhandlungsangebot bedeutet beiden Parteien, daß ihre Rechte nun auf dem Spiel stehen und erst recht unbedingt verteidigt werden müssen. Auf den von der britischen und der irischen Regierung in Gang gebrachten Verhandlungsreigen lassen sich die Bürgerkriegsparteien nur ein, weil sie Kooperationsbereitschaft zeigen müssen, um die Unterstützung durch ihre jeweilige Schutzmacht nicht zu verlieren.

Die IRA hat am 31. August 1994 einen freiwilligen einseitigen Waffenstillstand ausgerufen, aber auf die Vorbedingung der britischen Regierung für Allparteien-Gespräche, den endgültigen Verzicht auf „bewaffneten Kampf“ und ihre überwachte Entwaffnung, läßt sie sich nicht ein. Die Kriegspartei ist nicht bereit, ihre diplomatische Anerkennung als politische Richtung dadurch zu erkaufen, daß sie eine Partei aus eigener Macht nicht mehr ist, nachdem sie ihre Aufwertung zur Verhandlungspartei nur durch ihre Waffen gewonnen hat. Sie will sich nicht auf Gedeih und Verderb dem Verhandlungsprozeß ausliefern, den sie mit gutem Grund als britisches Mittel zu ihrer Isolierung, zur Spaltung der katholischen Front und schließlich zu ihrer Unterwerfung fürchtet. Schließlich sieht das britische Angebot als Voraussetzung für jeden Fortschritt ja doch einen Konsens innerhalb Nordirlands, also den ausschlaggebenden Willen der protestantischen Mehrheit vor – eine Variante der „inneren Lösung“, die die Katholiken grundsätzlich ablehnen. Die Briten, die sich inzwischen dazu herbeilassen, mit „gewesenen Terroristen“ zu verhandeln, lehnen Verhandlungen mit aktiven Terroristen – „unter der Drohung von IRA-Waffen“ – ab. Unter dem Hinweis auf andere Fälle britischen Rückzugs aus Kolonien besteht die IRA aber gerade darauf; die britische Anerkennung dieser Analogie wäre schon eine Vorentscheidung der entscheidenden Rechtsfragen. Wegen dieser ausschließenden Vorbedingungen für Gespräche kommt der groß angekündigte Friedensprozeß erst gar nicht in Gang – und die IRA sieht sich nach 18 Monaten Stillhalten berechtigt, zur Erzwingung „echter“ britischer Verhandlungsbereitschaft wieder zu bomben. Die Allparteiengespräche finden inzwischen statt, freilich ohne Sinn Fein, die entscheidende Partei, deren Unzufriedenheit eingebunden werden sollte. Sie bleibt ausgeschlossen, weil die IRA einen „endgültigen Waffenstillstand“ nicht versprechen mag und sich ihre Entwaffnung bis nach einer Friedensregelung vorbehält.

Die Protestanten halten sich an die andere Seite des „Framework Document“ und bekämpfen es deswegen: Die Perspektive immer weitergehender gesamt-irischer Regelungen bis hin zu einem Anschluß ihrer Provinz an die Republik kommt für sie einem britischen Verrat an den treuesten Untertanen ihrer Majestät gleich. Sie hetzen nun gegen die „Verräter von Westminster“ und kämpfen gegen die britische Politik für die britische Hoheit über Ulster. Ian Paisley, der klerikale Hetzer der Unionisten, ließ sich lieber von Premier Major aus Downing Street hinauswerfen, als ihm sein Versprechen abzunehmen, er habe Ulster nicht längst in geheimen Zusätzen zur „Joint Declaration“ an die Iren verkauft. Der britische Hebel gegen die Protestanten besteht in deren Angewiesenheit auf die britische Bereitschaft, in Nordirland zu bleiben. Der Hebel des protestantischen Kampfes gegen Londoner Konzessionsbereitschaft besteht im britischen Anspruch auf die Hoheit über den Friedensprozeß und seiner Vorbedingung friedlicher Verhältnisse. Dem – ebenfalls vorläufigen – Verzicht auf protestantischen Terror stehen gezielte Provokationen unionistischer Herrenmenschen in katholischen Vierteln gegenüber, die jederzeit den Beweis für den Bedarf nach britischer Ordnungsstiftung und für den terroristischen Charakter der katholischen Organisationen liefern können.

So wird er denn seinen Gang gehen, der „Friedensprozeß“ in Nordirland – und alle Welt kann von Zeit zu Zeit seine „Rückschläge“ bedauern. Es sei denn, die Menschen auf der irischen Insel besinnen sich tatsächlich auf die Frage, was sie eigentlich davon haben, die treuesten britischen oder irischen Untertanen zu sein. Aber dafür gibt es in dem ganzen Aufruhr ja nun leider nicht den geringsten Anhaltspunkt.

[1]  Der Artikel 1 des Anglo-Irish-Agreement, der dann in sämtlichen folgenden Vereinbarungen bestätigt wird, lautet: „Die beiden Regierungen a) bestätigen, daß jedwede Änderung des Status von Nordirland nur mit der Zustimmung der Mehrheit des Volkes von Nordirland zustandekommen kann, b) anerkennen, daß die Mehrheit des Volkes von Nordirland gegenwärtig keine Änderung des Status von Nordirland wünscht, c) erklären, daß, wenn in Zukunft die Mehrheit des Volkes von Nordirland die Errichtung eines vereinigten Irland eindeutig wünscht und ihr formal zustimmt, sie die entsprechende parlamentarische Gesetzgebung in die Wege leiten, um diesen Wunsch zu realisieren.“

[2]  Margret Thatcher zum Anglo-irischen Abkommen: „Meine eigenen Gefühle waren grundsätzlich unionistisch... Jeder Konservative sollte bis in die Knochen Unionist sein... Ich glaube, daß kein Preis zu hoch ist für das Recht jener, deren Loyalität dem Vereinigten Königreich gilt, die seine Bürger bleiben und seinen Schutz genießen wollen... Mein Ausgangspunkt (in der Diplomatie mit der Republik Irland) war der unabweisbare Bedarf nach einer Verbesserung der Sicherheitslage. Falls diese beschränkte politische Konzession an den Süden verlangen würde, hatte ich solche zu erwägen, so sehr ich auch diese Sorte von Schacher haßte. Wir wußten, daß sich die Terroristen über die Grenze in die Republik zurückzogen, um ihre Aktionen zu planen und Waffenlager zu errichten. Wir bekamen keine hinreichenden Erkenntnisse über ihre Bewegungen. Sobald sie die Grenze passiert hatten, waren sie verschwunden. Tatsächlich hatten wir viel bessere nachrichtendienstliche Zusammenarbeit mit praktisch allen anderen europäischen Ländern als mit der Republik... Die größte Chance, in beiden Punkten (Verbot der IRA im Süden und Zusammenarbeit der Polizeien über die innerirische Grenze hinweg) voranzukommen, schien in einem anglo-irischen Abkommen zu liegen, welches das Interesse der Republik an den Angelegenheiten des Nordens offiziell anerkennt, während es ihr jede Entscheidungsgewalt darüber versagt und diese definitiv in unseren Händen beläßt. Die Angewiesenheit auf irische Hilfe in Sicherheitsfragen war evident ... aber es war klar, daß die Iren eine Gegenleistung für ihre Dienste erwarten würden. Die meisten ihrer Ideen waren unmöglich, da sie auf einer irgendwie geteilten Hoheit über Nordirland beruhten. Ich war in gar keiner Weise bereit, so etwas zuzugestehen, aber Ende Mai 1984 beauftragte ich Robert Armstrong, das Konzept einer konsultativen Rolle für die Republik in Nordirland zu entwickeln. Für die Iren freilich blieb es stets schwierig, zu verstehen, „that joint sovereignty was a nonstarter“... In der Antwort (des damaligen irischen Premiers Haughey auf Thatchers Protest gegen seine die britische Nordirlandpolitik anklagende Rede im April 1987 in den USA) beteuerte er in stärksten Formulierungen seine Ablehnung des Terrorismus, wiederholte seinen Einsatz für das anglo-irische Abkommen und übermittelte seine persönliche Unterstützung für die Sicherheits-Kooperation. Aber diese Klarstellung zeigte auch, wogegen wir überhaupt standen; er machte nämlich deutlich, daß sein ganzer Ansatz auf das Ziel eines vereinigten Irland gegründet war und daß er das anglo-irische Abkommen als einen Zwischenschritt dorthin ansah. Das war durch und durch inakzeptabel. Langsam zeigte sich, daß die weitergehenden Fortschritte, die ich mir von einer größeren Unterstützung durch die nationalistische Minderheit in Nordirland oder von Volk und Regierung Irlands im Kampf gegen den Terrorismus versprochen hatte, nicht zustandekommen würden. Nur mit der internationalen Dimension konnten wir dank des Abkommens merklich leichter fertig werden... Es erschien (trotz aller Enttäuschung) nie lohnend, sich vollständig aus dem Abkommen zurückzuziehen, denn das hätte Probleme geschaffen nicht nur mit der Republik, sondern auch und wichtiger mit der breiteren internationalen Meinung.“ (Margret Thatcher, The Downing Street Years, aus dem Kapitel: Shadows of Gunmen, S. 379-415.)

[3]  Alle folgenden Zitate aus: Framework Document 1995, Gemeinsame Erläuterungen der britischen und der irischen Regierung zur Joint Declaration von 1993.

[4]  Die Artikel 2 und 3 der 1937 verabschiedeten und bis heute gültigen Verfassung lauten: „Das nationale Territorium umfaßt die ganze Insel Irland, seine Inseln und Küstengewässer. Bis zur Re-Integration des nationalen Territoriums und ohne das existierende Recht anzutasten, das Parlament und Regierung durch die Verfassung zur Gesetzgebung über das gesamte Territorium berechtigt, sollen sich die vom Parlament verabschiedeten Gesetze auf das gleiche Gebiet erstrecken wie die Gesetze der Republik Irland und die gleiche extra-territoriale Gültigkeit haben.“

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 3-1996, Seite: 140, Umfang: 13 Seiten

Jelzins Wahl

Anmerkungen zu den letzten rasanten Fortschritten der Zerstörung Rußlands

Die russischen Präsidentschaftswahlen wurden im Inland mit dem Versprechen, im Ausland mit der Erwartung verbunden, daß durch sie die Machtfrage eindeutig geklärt und die Staatsspitze gestärkt würde. Von einem neu mit der Legitimation der Wähler und den Vollmachten des Amtes ausgestatteten Präsidenten erwartete man sich die Unterbindung von Eigenmächtigkeiten der Regionen, die Bekämpfung des Verbrechens und der Mafia-Wirtschaft sowie das Vorantreiben der Reformen. Die Wahlen sind sogar im richtigen Sinne ausgefallen: Jelzin, der Mann des westlichen Vertrauens, hat es geschafft, sich im Amt zu halten. Nichts von dem Erhofften ist jedoch eingetreten.

Das mag diejenigen irritieren, die Jelzins Wahlkampf mit Staunen und Bewunderung begleitet und ihm zu seinem geschickten Schachzug mit Lebed gratuliert haben. Tatsächlich war des Resultat abzusehen. [1] Die Auftritte des wahlkämpfenden Präsidenten und die „Vereinigung zweier Männer und zweier Programme“, mit der er seinen Sessel rettete, verraten nämlich jeweils das Gegenteil der beabsichtigten Botschaft. Die erste Probe gemeinsamen Regierens, die die beiden Männer am Fall Tschetschenien gegeben haben, zeigt, daß der russische Staat, der seine Basis in einem funktional unterworfenen Volk längst verloren hat, an seiner Spitze aus nichts weiter als der Rivalität von Machtkonkurrenten besteht. Und wie die russischen Massen über den Winter kommen sollen, ist genauso unklar wie das Schicksal der Zinszahlungen, die das Land zum Herbsttermin schuldet – auch wenn beide Dinge ganz unterschiedlich viel Aufmerksamkeit finden.

Nochmals: Was ein erfolgreicher Wahlwerbefeldzug verrät

Daß reiche Männer aus ihrem Privatvermögen etwas abzweigen und damit Wahlkampf führen, um beispielsweise Präsident von Amerika zu werden, das kennt man, und das geht demokratisch und vermögensrechtlich in Ordnung. Aber was soll man davon halten: Wo Jelzin im Wahlkampf hinkommt, zahlt er höchstpersönlich Löhne aus, die sein Staat den Werktätigen seit bis zu einem Jahr schuldig geblieben ist. Jedem Dorf, das das Glück seines Besuches erfährt, verspricht er eine Industrieansiedlung, jeder Stadt ein neues Schwimmbad – und das nicht als Folge des Aufschwungs der Wirtschaft, den er einzuleiten gedenkt, sondern einfach so, aus seinem „präsidentialen Verfügungsfonds“. Die Bilder gingen um die Welt, als Boris einmal „einfuhr“ und der ungläubig lachenden Aufzugsführerin des Bergwerks bierernst ein Auto zu kaufen versprach, sie solle nur Farbe und Typ nennen. Daß es das Geld, das er in wenigen Wochen verteilt hat, in ganz Rußland eigentlich nicht gibt, [2] hat den Präsidenten von seinem „Argument“ nicht abhalten können: ‚Seht her, Boris Nikolajewitsch hat die Macht, euch zu kaufen, was er will. Alles Geld ist sein Geld, der Staatshaushalt der russischen Föderation ist seine private Schatulle!‘

Der Mann kämpft um die Macht; mit allen Mitteln – Geldmitteln in dem Fall –, auf die er Zugriff hat. Um was für eine Macht: Das zeigt der Kampf, den er darum führt. Um eine Macht, die das gesellschaftliche Leben institutionell voll im Griff hat; die ihre Bürger total und alternativlos ihren Vorschriften unterworfen und mit denen das marktwirtschaftliche Geldverdienen als allein- und allgemeingültige Lebensbedingung durchgesetzt hat – um eine Staatsmacht also, wie man sie vom bürgerlichen Gewaltmonopolisten kennt, kann es sich jedenfalls nicht handeln. Eine Präsidentenmacht, die sich darin beweist, daß sie gegen das flächendeckende Versagen der in aller Form vorgeschriebenen Arten, sich seinen Lebensunterhalt zu erwerben, Geschenke setzt, beweist damit nur eins: daß sie ihre sachzwanghafte Funktionalität für das gesellschaftliche Dasein und Überleben ihrer Bürger längst eingebüßt hat und die Mittel, über die sie gebietet, auch nicht dafür einsetzt, ihre Untertanen klassenstaatlichen Dienstvorschriften so wirksam zu unterwerfen, daß die Dienstkräfte sich davon glatt miternähren können. Die Macht, die Jelzin hat und die er dafür verwendet, sie wiederzugewinnen, firmiert zwar als staatliche; sie ist aber die wirksame Herrschaft über die Gesellschaft nicht, in der die bürgerliche Staatsgewalt besteht; ihr fehlt die materielle Grundlage in einem Produktionsprozeß, den sie ihren Bürgern so zwingend vorschreiben müßte, daß diese sich ihm fügen müssen, insoweit aber auch davon leben können.

Worum kämpft Jelzin dann stattdessen? Eben um genau die Macht, die er hat und demonstriert: um den Zugriff, den er auf die Goldschätze in den Tresoren der Zentralbank hat, auf die staatliche Rubeldruckerei und darüber auf die noch im Land hergestellten Waren, auf Devisenkredite, die Staatsmänner aus dem Westen gegeben oder veranlaßt haben, weil sie ihn als ihre Kreatur schätzen. Aber was ist das für ein Zugriff, der weder nach den Regeln des Privateigentums erfolgt noch nach denen staatlicher Haushälterei? Worauf gründet sich überhaupt diese weder private noch eigentlich regierungsamtliche Macht?

Jelzins Wahlkampf gibt auch darüber Auskunft. Er bringt es nämlich fertig, alle relevanten Fernsehstationen auf Dauerwerbung für sich zu verpflichten. Andere Bewerber kommen kaum oder gar nicht in die Medien. Im Rahmen dieser Show häufen sich die Ergebenheitsadressen der kleineren Mächtigen im Reich, die allesamt, genauso wie die Chefs der Medienanstalten, ihre Posten der Intrigenwirtschaft, den Erpressungen und Manipulationen ihres Präsidenten verdanken. Diese merken, daß Jelzin sich schwerlich von seiner Position trennen läßt, sie also weiter mit ihm rechnen müssen. Sein Wohlwollen suchen sie sich dadurch zu sichern, daß sie nicht die letzten sein wollen, die ihre Loyalität erklären. Das kommt dann wieder ins Fernsehen und beweist die bedeutende Anhängerschaft, die der Präsident hinter sich hat. Und nicht nur das: Jelzin warnt öffentlich vor einem Bürgerkrieg, falls die Kommunisten gewinnen sollten. Die Wähler verstehen, wer den Bürgerkrieg gegen einen demokratisch gewählten Kommunisten vom Zaun brechen würde. Leute aus Jelzins Umkreis fordern die Aussetzung der Wahl, solange Siegesaussichten der Kommunisten bestehen; der Chef selbst weigert sich öffentlich, ein Gesetz zu unterzeichnen, das die Übergabe der Macht an einen eventuellen Nachfolger regeln sollte. Für diesen Fall werden erst gar keine Vorkehrungen getroffen.

Alle diese Manöver Jelzins, Meinungsmacher und Provinzgouverneure, Volksmassen und „Elite“ auf sich einzuschwören, belegen, daß er sich auf eins jedenfalls nicht verlassen kann: auf die wirksame personenunabhängige Einschwörung aller Amtspersonen, Würdenträger, Meinungsverantwortlichen und Massenmenschen auf eine Staatsmacht, um deren obersten Angestelltenposten er sich bewerben könnte. Er wirbt nicht um Zustimmung, damit er die ohnehin von allen anerkannte Staatsmacht anerkanntermaßen bedienen kann; er nutzt vielmehr die zuvor gestifteten persönlichen Abhängigkeiten, erpreßt oder erkauft Loyalitäten – des Fernsehens, der Bankpräsidenten, überhaupt aller, die der Form nach unterschiedliche Ebenen, Institutionen oder Organe staatlicher Macht repräsentieren und um deren wirkliche Macht es auch nicht anders steht als um die seine –, und zwar dazu, genau diese Macht zu behalten. Er repräsentiert und exekutiert kein staatliches Gewaltmonopol, sondern er übt den Einfluß aus, den er sich angeeignet hat – auf andere, die sich auch ein Stück Einfluß angeeignet haben, nämlich entlang den Hierarchien und Kompetenzen der alten, längst außer Kraft gesetzten Staatsgewalt. Seine Macht besteht in den partikularen Gewalten, die nicht mehr zu einem ordentlichen Gewaltmonopol zusammenwirken, aber noch fortbestehen, und zwar soweit er sie für sich zu mobilisieren, auf sich als ihren – einzigen – gemeinsamen Nenner festzulegen vermag.

Die anspruchsvolle Behauptung, daß beides dasselbe wäre: seine Macht und eine monopolisierte, durchgreifend wirksame Staatsgewalt, ist Jelzins schlagendstes Wahlkampfargument: „Ich oder das Chaos!“ „Ich habe diese Reform des Landes angefangen, ich allein weiß sie zuende zu führen. Ich habe dazu einen Plan!“ Praktischen Nachdruck verleiht er diesem Argument, indem er die genannten und noch andere Beweise liefert: Er verfügt über Geld, echtes und russisches; sein Wort gilt im Fernsehen; seine Ukasy setzen Gouverneure ein oder ab; sein Machtwort stoppt sogar den Krieg in Tschetschenien für eine Woche, verwandelt Kriminelle und Banditen kurzfristig in honorige Waffenstillstandspartner – und wieder zurück, tröstet Soldatenmütter und -frauen, deren Söhne resp. Männer ebenfalls sein Machtwort in die Schlächterei im fernen Süden geschickt hat... Lauter Beweise präsidentieller Machtvollkommenheit – die nur eins belegen: Was wie ein staatliches Gewaltmonopol aussehen soll, ist in Wahrheit auf die Reichweite seines Zugriffs auf Geld und Fernsehchefs, auf die Gefolgschaft, die er seinen Kommandos zu verschaffen weiß, beschränkt. Das ist zwar, im Vergleich zu jeder Konkurrenz, – noch! – ungeheuer viel; insbesondere aufgrund seiner Anerkennung durch die wirklich Mächtigen dieser Welt – daß er und seine Mannschaft dort, sogar im Kreis der G7, als reguläre Machthaber behandelt werden und jede Art Kredit genießen, ist noch der härteste Bestandteil des Scheins von Souveränität, mit der der Präsident sich umgibt. Worüber er verfügt, das ist jedenfalls mehr – wenngleich „vor Ort“ schon gar nicht mehr soviel –, als was organisierte Banden an flächendeckender Kontrolle über Land und Leute hinkriegen. Aber es ist ein schlechter Witz, gemessen an einer unpersönlich funktionierenden Staatsautorität. Was sich mit den Insignien eines politisch respektablen Staatswillens schmückt, ist in Wahrheit nichts anderes als die Willkür eines Mannes, dem zwar genügend Mittel und Gefolgsleute zur Verfügung stehen, um seinen Größenwahn zu befriedigen, aber nichts, um der Nation eine verbindliche, allgemein respektierte Staatsräson aufzuerlegen. Mit der theatralischen Verkündigung, nur er stünde zwischen Rußland und dem Untergang, gesteht Jelzin ein, daß es keine funktionierenden Institutionen gibt, die diese Leistung verläßlich erbringen könnten – und wo die fehlen, da ist es auch mit ihm als Brandschutzmauer nicht weit her; was das Land ja auch zu spüren kriegt und jeder merkt, so daß die „Rettung Rußlands“ zum allgemeinen Wahlkampfschlager wird.

Dabei ist es keineswegs so, daß Jelzin bloß die Mittel abgehen würden, um aus seiner persönlichen Autorität mehr, nämlich einen allgemeinverbindlichen, als Staatsgewalt organisierten und funktionierenden Gewaltapparat zu machen. Immerhin hat er die Gewalt, die er sich im Kampf gegen die alt-sowjetischen „Putschisten“ vermittels persönlicher Loyalitäten aneignen konnte, zur Zerstörung der alten Staatsmacht eingesetzt; die Entfesselung der zuvor in den realsozialistischen Staatszusammenhang eingebundenen Mächte war seinerzeit das wichtigste Mittel, sich Zustimmung zu verschaffen; und davon hat er auch seither nichts widerrufen. Er hat die Macht, die er sich angeeignet hat, überhaupt nie dazu benutzt, sie von sich und seinem Gefolgschaftswesen wieder abzulösen und zu einem funktionellen, Sachzwänge schaffenden und in denen selber sachzwanghaft verankerten Herrschaftsapparat über eine dementsprechend wirksam unterworfene Gesellschaft zu machen. Wozu stattdessen – auch das zeigt die Wahl, die er angeordnet und arrangiert und gewonnen hat (unter dem nicht endenwollenden Applaus aller Demokraten, die bei ‚Wahl‘ bloß ‚Legitimation‘ denken und nicht an die Macht, die es erst einmal geben muß, damit sie sich aufgrund der Wahl ihrer Inhaber auch noch des Luxus einer legitimierenden Zustimmung erfreuen kann). Weder sind Wahlkampf und Wahl ein Mittel, in der Gesellschaft existierende Partikulargewalten, die ihren Kontext in einem gewaltmonopolistischen Unterwerfungsapparat verloren haben, wieder zu einer funktionierenden Herrschaft zusammenzusetzen, noch waren sie je und sind sie von Jelzin so gemeint. Sein Wahlkampf war ein Kampf für die fortdauernde Gleichsetzung seiner Verfügungsgewalt über allerhand Machtmittel mit der russischen Staatsgewalt – und so war er auch gemeint –; gegen andere, die sich anheischig machen, in ihrer Person dieselbe Gleichung besser hinzukriegen – wenn man sie läßt. Jelzin wahlkämpft nicht um die Legitimierung seiner Macht, sondern gegen deren Enteignung: Sie sich zu erhalten, ist schon der ganze Zweck der Wahl – und das ganze Weiß-warum seines Machtgebrauchs.

Was Jelzin damit heraufbeschworen und in der Form eines Kampfes um Wählerstimmen arrangiert hat, ist ein Machtkampf der banalsten Art: ein Kampf eben nicht um Führungsposten im Staat, sondern um die Aneignung von Herrschaftsmitteln, deren Funktionalität für ein staatliches Gewaltmonopol eben durch ihre Okkupation durch den antikommunistischen Reformpräsidenten Jelzin kaputtgegangen und durch die Zwecksetzung ersetzt worden ist, den Zugriff ihres Inhabers auf sie aufrechtzuerhalten. Daß dieser Machtkampf noch nicht zum offenen Bürgerkrieg gediehen ist, liegt nicht am demokratischen Arrangement mit Wahlurnen statt Barrikaden und schon gar nicht daran, daß es Jelzin und seinen „Getreuen“ nicht bitter ernst wäre mit der „Verteidigung der Reformen“; eher schon an einer unterentwickelten Kampfbereitschaft der post-„kommunistischen“ Jelzin-Gegner. Die Machtkämpfe, die sich abspielen – vor, bei und erst recht nach der Wahl –, sind jedenfalls von bürgerkriegsmäßiger Art.

Und Jelzins eigenartiger Deal mit seinem anderen Konkurrenten, dem General Lebed, ist der drastische fortdauernde Beleg dafür.

„Die Vereinigung zweier Männer und zweier Programme“

Die Auftritte, mit denen Jelzin dem Volk die Zustimmung zu sich abverlangt, taugen für ca. 35% der Wahlstimmen, kaum mehr als der kommunistische Gegenkandidat erzielt. Jelzin zahlt einen Preis und versucht seine Macht dadurch zu erhalten, daß er sie mit seinem anderen Hauptkonkurrenten teilt. Nicht etwa in Form eines „Ticket“ für die Stichwahl und nicht als projektierte Koalition für den Fall des gemeinsamen Sieges, sondern sofort: Über Nacht macht er den drittplazierten General Lebed, den er vorher von seinem Posten in Transnistrien abgesetzt hatte, zum – nach ihm – mächtigsten Mann in Rußland. Dazu braucht er kein Wahlergebnis und keine konstitutionelle Amtseinführung. Die Institutionen der Moskauer Macht sind seine Schöpfung, alle Funktionsträger sind nur Berater und Helfer, die ihm zuarbeiten: ‚Ich kann einsetzen, ich kann auch entlassen!‘ Schon vor der Stichwahl „regiert“ Lebed in Moskau mit. Die neue Verteilung der Macht findet wegen der Wahl, aber außerhalb von ihr statt und tut ihre Wirkung: Der Inhaber der Macht und eine zahlenmäßig bedeutende Opposition gegen ihn haben sich zusammengetan, um den Kommunisten keine Chance zu lassen; das fait accompli, von dem die Wähler wissen, daß sie es nicht ändern, entscheidet die Wahl.

Um seine Macht zu erhalten, holt Jelzin also einen Mann an seine Seite, der sich genau wie er als Retter der Nation empfiehlt – mit dem Versprechen, höchstpersönlich für Ordnung zu sorgen, Verbrechen und Korruption zu bekämpfen, die Armee zu reformieren, überhaupt die von Jelzin vergeigte Staatsautorität wiederherzustellen. Zwei Gleichgesinnte tun sich zusammen – nicht um endlich gemeinsam an die Installierung eines wirklichen, von ihrer persönlichen „Autorität“ abgelösten Gewaltmonopols heranzugehen; vielmehr weil beide ihren Machtwillen für den einzig geeigneten Staatswillen Rußlands halten, deswegen für sich und somit gegeneinander die Aneignung von Machtmitteln betreiben und dafür aufeinander angewiesen sind: Jelzin auf Lebed, um sich unbestritten als Mittelpunkt im Kreml zu halten; Lebed auf Jelzin, um Zugriff auf die Zugriffsmittel des Präsidenten zu bekommen. Wo formell die russische Staatsspitze residiert, reell die meisten noch vorhandenen Machtmittel im russischen Gewaltenpluralismus versammelt sind, da kommt nun zu allem sonstigen Erpressungs- und Beeinflussungswesen noch eine Konkurrenz an höchster Stelle hinzu: ein Kampf zwischen dem Präsidenten und seinem General um die Aneignung bzw. gegen die Enteignung der Macht, die jeder nur bei sich gut aufgehoben findet. Der Machtkampf, der im Zuge des Wahlkampfs angezettelt worden ist, ist nun im Kreml institutionalisiert.

Einstweilen sind folgende Etappen zu registrieren:

Als Bedingung seines Eintritts in Jelzins Mannschaft verlangt Lebed die Kontrolle der „Gewaltenministerien“. Dafür muß Jelzin „wichtige Mitarbeiter“ entlassen – Leute, von denen die gesamte Öffentlichkeit schon seit langem weiß, daß von ihrem berechnenden Wohlwollen die ganze Präsidentenherrlichkeit wesentlich abhängt: Verteidigungsminister Gratschow, der Jelzin schon bei seinem Putsch 1991 herausgehauen hatte; Korschakow, den persönlichen Leibwächter und Kommandeur der auf Jelzin eingeschworenen Präsidentengarde; den Chef des Inlandsgeheimdienstes und den für die Rüstungsindustrie zuständigen Vizepremier Soskowjez. Damit verliert Jelzin einen Teil der Garanten seiner Verfügung über die Instrumente der Staatsgewalt.

Lebeds erste Arbeit im Kreml besteht darin, seine eigene Position zu festigen und seine Leute an die Schaltstellen zu bringen. Er denunziert angebliche Putschversuche von Mitgliedern des Generalstabs; sechs Generäle müssen daraufhin gehen. Im Kampf um die Neubesetzung des Verteidigungsministeriums läßt er dem Kandidaten Jelzins Korruption und Bereicherung nachsagen und setzt schließlich seinen Mann durch. Das alles geht sehr schnell, vieles davon findet zwischen dem ersten und zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen statt, weil Lebed sich zu einer Macht im Kreml und unabsetzbar machen muß, solange Jelzin ihn und seine Wahlstimmen braucht, damit er sich seiner nicht entledigt, sobald er seinen Dienst erbracht hat.

Jelzin seinerseits behandelt sein „Geschäft“ mit Lebed sofort als das, was es ist, nämlich als Betrugsmanöver, und tut alles, um den Rivalen von all den Machtmitteln abzuschneiden, die er ihm konzedieren muß: Lebed bekommt nicht die Kontrolle über alle Gewaltenministerien – das Innenministerium und seine Truppen gehen ihn nichts an; der Versuch, seine Kompetenzen auf eine „wirtschaftliche Sicherheit des Landes“ auszudehnen, werden blockiert. Kaum ist Lebed zum Sekretär des bis dahin höchsten Gremiums in Gewaltfragen, des „Nationalen Sicherheitsrats“ ernannt, schafft der Präsident daneben einen „Nationalen Verteidigungsrat“, dem er selbst vorsitzt und der von da an allein berechtigt ist, Beschlüsse zu fassen. In ihm sitzt Lebed nun mit einfacher Stimme, sein Gremium hat nur mehr beratenden Charakter.

In allen diesen taktischen Winkelzügen zur Etablierung bzw. Abwehr einer Nebenmacht des Generals neben der des Präsidenten im Kreml geht es nicht zufällig um das Kommando über die Streitkräfte und Polizeitruppen im Lande. Immerhin wären das ja die Machtinstrumente, die, für einen solchen Zweck wirksam mobilisiert, dazu taugen könnten, die Machtworte der „Kremlgewaltigen“ zum durchgesetzten Staatswillen, die Moskauer Machthaber zur durchsetzungsfähigen Staatsspitze und die zerfallenden Überreste staatlicher Gewalt wieder zu so etwas wie einem Gewaltmonopol zu machen. Mit der Zielsetzung wird der Kampf ums Militär allerdings von keiner Seite geführt. Das zeigt sich besonders deutlich an dem ersten Fall, an dem der Präsident und sein General ihre Konkurrenz entscheidungsträchtig zuspitzen: am Gezerre um den Krieg in Tschetschenien, die erste offene Bürgerkriegsfront im kaputtreformierten Rußland.

Krieg und Friedensschluß in Grosnyj

Pünktlich zur Amtseinführung des wiedergewählten Präsidenten erobern die tschetschenischen Separatisten in einem überraschenden Angriff ihre von Russen besetzte Hauptstadt zurück. Sie bescheren der föderalen Armee Hunderte von Gefallenen und kesseln etwa 1000 ihrer Soldaten auf verschiedenen Posten in der Stadt ein. Daß die Erbin der Roten Armee, die einmal den USA samt NATO Paroli bot, über Jahre hinweg eines lokalen Aufstands nicht nur nicht Herr wird, sondern sich von Freiwilligenverbänden vorführen und um ihre letzten Erfolge bringen läßt, ist eine Katastrophe für dieses Militär und hat in mehrfacher Hinsicht die Bedeutung eines Offenbarungseids:

Der schnelle und leichte Sieg über die Armee der Großmacht macht erstens deutlich, wie umfassend der wirtschaftliche Ruin der Nation deren bewaffnete Macht beschädigt hat. Mag sein, daß Teile der Rüstungsproduktion sich noch am längsten erhalten: Daß da nicht alles nach dem kapitalistischen Rechnungswesen gehen darf, ist in Rußland zwar mit Sicherheit weniger bekannt als im kapitalistischen Westen; so, wie in Rußlands Reformwirtschaft die „Warenzirkulation“ funktioniert, steht die Truppe dennoch allemal noch besser da als sonstige Kundschaft. Oder doch nicht? Der Rückgang der Produktion und das Ausbleiben von Überschüssen hat im Laufe der Jahre jedenfalls auch die nötigsten Lieferungen versiegen lassen. Investitionsmittel bekommt das Militär längst nicht mehr; es verzehrt sein realsozialistisches Erbe, indem es veraltete Waffensysteme dadurch halbwegs funktionsfähig hält, daß die eine Hälfte der Panzer als Ersatzteillager für die andere herhalten muß. Es fehlen aber nicht nur Mittel für Investitionen sondern auch für den laufenden Betrieb: Der Nachschub funktioniert nicht, Sold wird nicht gezahlt, Soldaten hungern. Der Zustand demoralisiert die Truppe und führt dazu, daß sie abgesehen von ihrer technischen Kampfkraft auch moralisch nicht mehr als Instrument eines zentralen politischen Willens taugt. Die Waffenträger entdecken ihre Waffen als Lebensmittel; sie plündern und verramschen Geraubtes. Was die Soldaten im Kleinen betreiben, machen die Offiziere im großen Stil. Sie beschützen Geschäfte, an denen sie beteiligt werden, treiben Handel mit dem, was ihrer Verfügung untersteht, unter anderem mit den eigenen Waffen. Deshalb stehen sie im Laufe des Krieges einem immer besser gerüsteten Gegner gegenüber. Die technische Kommunikation zwischen den Truppenteilen ist so schlecht, daß Soldaten nicht selten einem „friendly fire“ zum Opfer fallen; von der politischen und strategischen Kooperation der Truppenteile ganz zu schweigen: Die Truppen des Innenministeriums, die schon durch ihre Herkunft den Standpunkt der inneren Polizeiaktion repräsentieren, bekommen andere Befehle und verfolgen andere Ziele als die Armee, mit der zusammen sie den Krieg führen müssen.

Das ist auch schon die zweite Seite der Katastrophenlage des russischen Streitkräftewesens, das der Tschetschenienkrieg drastisch offengelegt hat: Das, was bewaffnete Kräfte überhaupt zu einem Instrument staatlicher Gewalt macht, nämlich die intakte Hierarchie und eine von oben bis ganz unten durchgreifende Kommandogewalt, hat sich längst aufgelöst. Dieses Hauptmerkmal regulärer Streitkräfte, „bewaffneter Arm der Staatsmacht“ zu sein, ist im Prinzip bereits Jelzins einstigem kühnen Putsch gegen die „Putschisten“, seinem Zugriff auf die in der gegebenen Lage entscheidenden Truppenteile zum Opfer gefallen: Damit hat sich das Militär von seiner alten Staatsfunktion emanzipiert. Anstelle einer neuen hat es sich den Standpunkt einer bedingten Loyalität zum neuen „starken Mann“ zugelegt. Und nach diesem Kriterium der personenbezogenen Folgsamkeit oder Illoyalität hat es sich bis in die unteren Gliederungen hinein in ein Sammelsurium partikularer Verfügungs- und Kommandogewalten aufgelöst, deren Kooperation allenfalls noch fallweise, als Zufallsergebnis etlicher Rivalitäten auf verschiedenen Ebenen, herzustellen geht.

Der Gebrauch, den der Präsident nach seiner Machtergreifung und vor allem in Tschetschenien von den Streitkräften gemacht hat, ist die fortwirkende Ursache für diesen Zerfall: Er hat sie antreten und abtreten und erneut mal moderat, mal brutal zuschlagen lassen – wozu? Der Form nach schon für den Beweis russischer Hoheit über ein Stück Kaukasus. Dem Inhalt nach freilich für die Gleichung, nach der Jelzin die Moskauer Souveränität überhaupt buchstabiert, nämlich zur Untermauerung seines Anspruchs, mit seinen Kommandos die Staatsautorität zu verkörpern. Die Willkür wird damit zur Methode. Das Töten und Sterben wird angeordnet unter dem einzigen Gesichtspunkt: zu verhindern, daß die tschetschenischen Freischärler die äußerst begrenzte Reichweite der Präsidentenmacht offenbaren und damit Jelzins persönlichen Machtanspruch blamieren. Deswegen gibt es im Wahlkampf ein Waffenstillstandsabkommen nach dem Motto: ‚Alle Geschütze schweigen, wenn ich es will!‘ – deswegen gleich anschließend wieder Vernichtungsaufträge nach dem Motto: ‚Keiner überlebt, der sich mir widersetzt!‘ Daß ein verschworener Haufen fanatischer Kämpfer gegen ein so dirigiertes Militär gute Chancen hat – freilich auch das Risiko läuft, unversehens durch eine Superwaffe der ehemaligen Supermacht ausgelöscht zu werden –, versteht sich da ebenso von selbst wie die verheerende Wirkung aufs Militär: Wo die einzige „Staatsräson“, die die Truppe durchzukämpfen hat, in der Willkür des Präsidenten besteht, sind die Kommandeure aller Ebenen zur Eigenmächtigkeit herausgefordert.

Die Blamage, die der Präsident deswegen natürlich doch erlitten hat – nicht zuletzt eben weil er sie vermeiden wollte –, hat sein aufstrebender Konkurrent schon im Wahlkampf als seine Chance erkannt und ergriffen, mit seiner Person erfolgreicher als Jelzin dessen Gleichsetzung von persönlicher Autorität und hoheitlichem Kommando vorzuführen. Sein „Angebot“, die Sache in den Griff zu kriegen, zielt darauf ab, die Blamage des Präsidenten zu vollenden und ihm Kommandogewalt, zumindest über die Tschetschenien-Truppe, sowie Einfluß auf alle, die auf das Geschehen in der Region Einfluß haben, aus der Hand zu nehmen.

Der Präsident reagiert entsprechend und mit der gleichen Zielsetzung: Im Moment der Katastrophe schickt er seinen „Sonderbeauftragten“ nach Grosnyj. Lebed soll zeigen, was er kann, nachdem er im Wahlkampf behauptet hat, er könnte den Krieg beenden, den Rußland und sein Präsident nicht verloren geben wollen und den die Armee nicht gewinnen kann. Jetzt soll er die Prinzipien vereinbar machen, deren Unvereinbarkeit den Krieg verursacht und jeden Befriedungsversuch zum Scheitern verurteilt hat. Der Auftrag, an dem sich Lebed nach eigenem Bekunden „den Hals brechen soll“, hat etwas Absurdes: Jelzin desavouiert damit einerseits seine eigenen Befehlsstränge und -ränge – dem Oberbefehlshaber vor Ort und seinem Moskauer Vorgesetzten, dem Innenminister, entzieht er ihr eindeutiges Kommando über Truppen und Krieg; andererseits ersetzt er sie aber nicht, um etwa Lebed in ihre Positionen einzusetzen. Er bringt ihn als Dritten neben ihnen ins Spiel und schanzt ihm die Verantwortung zu, verweigert ihm aber die wirkliche Vollmacht, für die Nation zu entscheiden. So unternimmt nicht die Regierung einen neuen Versuch in dieser oder jener Richtung, sondern der Präsident überläßt es dem Rivalen, seinen Frieden zu stiften, seine Vereinbarungen auf seine Kappe zu nehmen – während sich die andere Abteilung der Macht davon distanziert und sich eine spätere Ablehnung vorbehält. Lebed wird ins Rennen geschickt, um zu zeigen, zu was für Vereinbarungen er die Tschetschenen bringen kann, ohne daß Jelzin und seine Mannschaft sich dadurch binden lassen: Wenn er scheitert, ist er gescheitert; wenn er ein vorzeigbares Ergebnis hinkriegt, bedarf dieses der Billigung durch Jelzin, und der weist es entweder zurück oder macht es per Zustimmung zu seinem Erfolg, je nach dem, welche Entscheidung ihm geeignet erscheint, seine Hoheit über Tschetschenien, den Krieg, das Militär und vor allem seinen über „Sondergesandten“ zu beweisen und Lebed wieder abzunehmen, was der sich an Macht genommen hat.

Denn der handelt mittlerweile seinerseits nach dem Motto: „Bei uns ist alles beim Alten, niemand hat jemandem Macht abgetreten. Man muß sie sich einfach nehmen, was ich jetzt auch langsam tue.“ Allerdings ist das Mittel seines Machtbeweises alles andere als machtvoll: Es besteht im Eingeständnis der Niederlage, die die tschetschenischen Freischärler den russischen Streitkräften beigebracht haben, und einem darauf gegründeten Waffenstillstand, zu dem er die russischen wie die tschetschenischen Befehlshaber auf der Ebene des Offizierskasinogesprächs gewinnen muß – was er immerhin schafft. Ihm fällt das Eingeständnis ja auch leicht, weil er eine Niederlage Jelzins „eingesteht“, also ein Stück Entmachtung des Präsidenten zustandebringt – ungeachtet dessen, daß er damit allerdings auch die Mittel beschädigt, auf die Jelzins Zugriff sich erstreckt hat, und damit die Zersetzung jener Überreste russischer Staatsgewalt vorantreibt, die er eigentlich unter sein Kommando bringen will. Denn sein vielgepriesenes Abkommen besiegelt mehr als eine Niederlage: Es bescheinigt der russischen Armee ihre Unfähigkeit, mit der Unterwerfung eines abwanderungswilligen Völkchens die elementare Bedingung staatlicher Souveränität, die formelle Verfügungsgewalt über Land und Leute, zu wahren; es erkennt ihr den Auftrag dazu regelrecht ab. Die Staatsmacht, die Lebed vertreten will und die er als Vertragspartner fingiert, distanziert sich von ihrem Instrument, nachdem dieses sich von seinem Staatsauftrag distanziert und den Auftrag des Präsidenten, für die Fiktion einer Staatsmacht unter Jelzin-Kommando zu sorgen, nicht erfüllt hat. Mehr noch: Die so heftig umkämpfte Frage, wem das Ländchen am Kaukasus samt lebendem Inventar eigentlich gehört, ist formell vertagt – und damit in der Sache entschieden: Der blutig aufrechterhaltene Anschein staatlicher Gewalt wird zurückgezogen; es ist zugestanden, daß die reale Gewalt bei denen liegt, die sie sich nehmen. So führt auch der neue Hoffnungsträger, ganz wie der alte, den Kampf um die Reichweite seiner Macht auf Kosten dessen, was noch von der alten Staatsmacht übrig ist.

Die Front, an der er diesen Kampf führt, liegt nicht in Tschetschenien, sondern im Kreml: Es geht um die Beseitigung der Figuren, die eher zu Jelzin als zu ihm halten; um die Absetzung all derer, die bis dahin Verantwortung für Krieg und Kriegsdiplomatie im Kaukasus getragen haben. Wesentlich für diesen Kampf ist wiederum der Schein, daß es ihm nicht um sich, sondern um Rußland geht – die Gleichsetzung seiner Person mit der russischen Macht will Lebed ja dem alten Präsidenten streitig und für sich wahr machen. Also kämpft der General – dafür findet er neben seinen Verhandlungen in Grosnyj allemal Zeit und Gelegenheit genug – um die Sprachregelung, wonach er mit seinem Abkommen keineswegs, wie seine Gegner es ihm nachsagen, einen Dolchstoß in den Rücken der aufopferungsvoll kämpfenden Truppe geführt, sondern eine nationale Schande größten Kalibers beendet hat: einen hochverräterischen Krieg aus Gewinnsucht und Eigennutz; Innenminister Kulikow vor allem sei der „Hauptverantwortliche für das Blutvergießen und betreibe den Krieg als kommerzielles Projekt“.

Die Alternative „Kulikow oder ICH“ kann Lebed freilich noch nicht durchsetzen. Auch der Präsident hat seine Mittel und setzt dem Lebed-Frieden die Maxime „Rußland unteilbar!“ entgegen, ohne indessen seinem Rivalen gleich wegen Verzichtspolitik einen Hochverratsprozeß zu machen. Der Kampf geht also weiter – aber nicht einfach so. Die Strategie des Generals, beim Kampf um die Macht vor der Zerstörung der Machtmittel, über die sein Kontrahent noch verfügt, nicht zurückzuschrecken, spitzt die Gewaltfrage zu. Der Bürgerkrieg, der im Pluralismus der Partikulargewalten aus der dysfunktional gewordenen Erbmasse der alten Sowjetmacht längst angesagt ist, kommt mit der Alternative ‚Ich oder Lebed / Jelzin oder ich‘ ein gutes Stück voran.

Zum Grund des Ganzen

Eine gerade in Rußland lange Zeit für gültig erachtete Lebensweisheit will wissen: „Alle Geschichte ist eine Geschichte von Klassenkämpfen.“ Lebed gegen Jelzin, tschetschenische Moslem-Nationalisten gegen russische Soldaten – ein Klassenkampf??

Aber andererseits: Was treiben sie denn eigentlich, die gesellschaftlichen Klassen in Rußland, während ihre gewalthabenden Führerfiguren auf einen Bürgerkrieg hinarbeiten? Vertragen sie sich? Gibt es sie überhaupt? Oder was sonst ist los, klassenmäßig, in einem Land, wo Bergleute für Lohn, den sie monatelang nicht erhalten haben, in einen Hungerstreik treten; aus dem andererseits eine elitäre Schickeria mit Koffern voller Dollarscheine nach Nizza oder Zypern reist und zweistellige Prozentsätze des offiziell errechneten russischen Bruttosozialprodukts verjuxt?

Sicher, die einen wie die andern sind keine Aktivisten eines Klassenkampfs. Sicher ist aber auch folgendes:

– Das gesellschaftliche Produzieren und Konsumieren von Zahlung und Profit abhängig zu machen und dann den Zahlungsverkehr samt seinen diversen kreditähnlichen Surrogaten lahmzulegen, weil eine profitträchtige Zirkulation nicht in Gang kommen will: das hat schon Klasse. Da sind Machtinstanzen am Werk, die noch im Zuge ihrer fortschreitenden Dissoziation und unbekümmert um alle verheerenden Wirkungen das Eine durchsetzen: die Herrschaft des Eigentums über den übriggebliebenen sozialistischen Reichtum und die damit noch bewerkstelligte nationale Produktion. Daß die Herrschaft der Rechnungen, die zur Mehrung des Eigentums angestellt werden, immer wieder einmal den Ruin sachlicher Reichtümer, die Stilllegung nützlicher Arbeit und die Einstellung von Lohnzahlungen nach sich zieht, das gibt es zwar auch anderswo. Aber die halbe Industrieproduktion einer Großmacht absterben lassen, bloß weil sie nach den Kriterien des kapitalistischen Eigentums nie und nimmer rentabel arbeitet: Das zeugt von Größe bei der Verfolgung eines einmal anerkannten Prinzips. Und aus dem Rahmen fallen auch die Großbetriebe nicht allzusehr, die, obwohl nach der ihnen aufgegebenen Rechnungsart längst pleite, dennoch aus völlig sachfremden Gründen – sogar humanitäre Motive, die Stadtheizung im sibirischen Winter betreffend, finden sich darunter! – das Produzieren nicht einstellen, also dem Diktat, echte Rubel oder gar nicht zu produzieren, Widerstand leisten und das sogar noch eine Zeitlang durchhalten: Den Übergang zu so etwas wie einer wenigstens notstandsmäßigen Planwirtschaft machen auch die Leitungen dieser Unternehmen nicht; deswegen geht das Weitermachen auch auf Kosten der Arbeiter, die auf ihren Lohn warten müssen, ohne auf die täglich benötigten und nur gegen Geld erhältlichen Lebensmittel so recht warten zu können. Auch die Verzögerungen beim Absterben der russischen Industrie und Landwirtschaft zeugen also davon, daß in diesem Land kein anderer ökonomischer Grundsatz befolgt wird als der kapitalistische, wonach entweder kapitalistisches Wachstum oder gar nicht produziert wird. Daß insgesamt die zweite Seite dieser Alternative weit mehr zum Zuge kommt als die erste, widerspricht diesem Grundsatz jedenfalls nicht, sondern beleuchtet dessen Totalitarismus sowie die Radikalität der Reformer: Für die Alleinherrschaft des Eigentums ruinieren sie sogar kaltschnäuzig alle Bedingungen, unter denen diese allenfalls kapitalistisch produktiv werden könnte.

– Für die Alleingültigkeit kapitalistischer Maximen und den Radikalismus ihrer Durchsetzung stehen nicht bloß die Figuren, Machtinstanzen, Betriebsleiter, „Seilschaften“ usw. in Rußland ein, die sich für den neugeschaffenen Beruf des Eigentümers oder für die Berufung zum marktwirtschaftlichen Reformer entschieden haben und alles daransetzen, jedes erreichbare Stück Gebrauchswert einem – ihrem – exklusiven Zugriff zu unterwerfen, um es zu Geld zu machen. Das kapitalistische Ausland – einzeln, kollektiv und in Gestalt supranationaler Kreditinstitutionen – fordert von den Russen gebieterisch kapitalistische Verhältnisse und fördert sie: durch Handelsgeschäfte, die russische Naturschätze sowie manches, was die altehrwürdigen realsozialistischen Produktionsmittel in ihrer Restlaufzeit noch an Verkäuflichem zustandebringen, in echtes, gutes Weltgeld verwandeln; durch Kredite, die den Anschein erwecken, sie sollten so etwas wie die Anschubfinanzierung eines innerrussischen Kapitalismus leisten, und die, wenn schon nicht dafür, so doch für die Ansammlung von viel abstraktem Reichtum in wenigen Händen, also für echtes Eigentum sorgen; schließlich durch sachdienliche Vorschriften an alle prominenten Agenturen in Rußland – Finanzministerium und Nationalbank in erster Linie –, die sich, soweit sie sich eben durchsetzen können, an der Herrschaft des kapitalistischen Rechnungswesens zu schaffen machen. Daß ihre Vorschrift Nr. 1: die gegebenen Kredite zu bedienen und auch im Innern Kreditbedienung als Sachzwang für Profitproduktion durchzusetzen, die nationalen Überlebensmittel ruiniert, ohne neue zu schaffen, verbuchen Rußlands Gläubiger als Übergangsproblem und ersten Erfolg – nach der Logik: Wenn nichts mehr läuft, dann läuft wenigstens nichts Geschäftswidriges; und das ist die erste, zwar nicht hinreichende, aber notwendige Bedingung dafür, daß – wenn überhaupt etwas, dann auf jeden Fall – lohnende Geschäfte in Gang kommen... Und noch einen, sogar entscheidenden Dienst leistet das kapitalistische Ausland dem neuen Rußland: Indem es Jelzins Macht Staatsqualität zuschreibt und den Mann kreditiert, fingiert es nicht bloß für sich und seine diplomatischen Bedürfnisse einen souveränen Ansprechpartner. Es stattet ihn auch mit den nötigsten Mitteln dafür aus, daß er die Fiktion einer nationalen Staatsmacht nach innen aufrechterhalten kann – jedenfalls soweit, daß sehr viele Partikulargewalten sich wenn schon nicht an die Fiktion, so doch an Jelzin halten. Zur produktiven Unterwerfung aller Russen unter die Staatsräson des kapitalistischen Geldverdienens langt das zwar nicht – daß Jelzin ohnehin andere Sorgen hat, wurde bereits ausgeführt –; aber es reicht, um hinauszuzögern, was längst fällig ist: den Zusammenbruch der Herrschaft, die ihre materielle Basis zerstört hat. So ist immerhin die Ersetzung der alten realsozialistischen „Nomenklatura“ durch die neue Klasse unproduktiver Eigentümer gelungen.

Die kapitalistische Internationale als Sponsor und Garantiemacht der Herrschaft des Eigentums in Rußland; eine Garde von Machthabern, die, in Kämpfe um die Aneignung von Machtmitteln verstrickt, den politischen und finanziellen Kredit des Auslands als ihr wichtigstes Machtmittel respektieren und dessen Vorgaben folgen; ein ansehnlicher Haufen von Russen, die es schaffen, von diesen Zuständen zu profitieren und echt reich zu werden: Dieses erlesene Bündnis hat zwar keinen Gegner, gegen den es klassenkämpfen müßte. Es übt aber allemal genügend Gewalt aus, um die einst realsozialistisch versorgten Werktätigen auch ohne Lohn und Arbeit zu Lohnarbeitern zu machen, die vom Eigentum abhängen, das sie nicht haben, und um die einstigen realsozialistischen Produktionsmittel teils zu verschleudern, teils verkommen zu lassen. Und das haben die Konterrevolutionäre der 20er Jahre und deren imperialistische Unterstützer mit einem ganzen Bürgerkrieg nicht geschafft.

Eine ganz andere Frage ist es, ob die einheimischen Reichen, die diversen Inhaber der auseinandergefallenen Staatsgewalt und die auswärtigen Gläubiger von der Art, in der sie sich Rußland zurechtmachen, einen dauerhaften kapitalistischen Nutzen haben. Die ist sicherlich mit einem klaren Nein zu beantworten – aber danach haben die nationalen und internationalen Kämpfer für das Recht des Eigentums auch schon im Krieg gegen Lenins bolschewistische Republik nicht gefragt.

– Um das Land zur kapitalistischen Reichtumsquelle zu machen, fehlt Rußlands neuen Eigentümern, Bankpräsidenten und Reformpolitikern das Entscheidende: ein nationales Geld, das zu verdienen sich lohnen würde. Bedarf und Produktionsmittel wären ja da, Eigentumsrechte an Unternehmen durchaus zu haben – aber weit und breit ist kein Geschäftsmittel in Sicht, in dem sich geschaffener Reichtum als kapitalistisches Eigentum festhalten und produktiv weiterverwenden ließe. Was da zirkuliert, als wäre er ein solches, „der Rubel“, hat mit einem funktionstüchtigen kapitalistischen Kreditzeichen nur eine sehr äußerliche Ähnlichkeit: Er repräsentiert keinen Wert, wie kapitalistische Währungen das, mehr oder weniger erfolgreich und dementsprechend (un)solide, immerhin tun. Ein real existierender negativer Zirkelschluß ist da komplett: Es gibt kein nationales Geschäftsleben mit flächendeckendem Zahlungsverkehr, das mit seinen sicheren Überschüssen den letztlich darauf bezogenen und davon abhängigen nationalen Kredit werthaltig, die darauf ausgegebenen staatlichen Banknoten zu brauchbaren Geldzeichen machen würde – der Rubel taugt in der Hinsicht nicht bloß von Tag zu Tag weniger, sondern nichts. Weil es also ein Geld, das Wert repräsentiert, nicht zu verdienen gibt, kommt ein nationales Geschäftsleben als Grundlage dafür erst gar nicht in Gang.

– Nicht als ob dieser Zirkel nicht aufzubrechen wäre: Seine Bürger zum exklusiven Gebrauch eines, nämlich seines „gesetzlichen Zahlungsmittels“ zwingen; definitiv keine gesellschaftliche Produktion und Warenzirkulation zulassen außer vermittels der gesetzlich vorgeschriebenen Wertzeichen; den Geldvergleich mit dem Ausland unterbinden, damit die nationale Währung sich mit ihrem Anspruch, Wert darzustellen, nicht blamiert, bevor ein in Gang gekommenes nationales Geschäftsleben ihn hinreichend erhärtet – natürlich vermag der bürgerliche Gewaltmonopolist so etwas. Für einen so guten Zweck geht er auch über die Opfer hinweg, die eine derart ursprüngliche Akkumulation mit der Brutalität, die dem Prinzip des Eigentums nun einmal innewohnt, unausweichlich schafft; dafür ist er ja Gewaltmonopolist. Dafür muß es einen solchen Staatswillen freilich geben; und zwar in so souveräner Verfassung, daß ihm bei der Unterwerfung seiner Gesellschaft unter sein Geld, unter die von ihm lizenzierte Privatmacht des Eigentums, niemand dazwischen funkt – ein klassenkämpferisches Proletariat schon gar nicht, aber auch kein auswärtiges Marktöffnungsgebot – und keiner aus dem Ruder läuft – auch kein um das Seine besorgter Eigentümer, der seiner heimischen Schutzmacht nicht so recht traut. Einen solchen Souverän gibt es in Rußland nicht; die Herrschaft, die es gibt, ist in der geschilderten Weise mit der Zersetzung der Mittel beschäftigt, mit denen sie sich allenfalls die Gewalt verschaffen könnte, die im Reich der kapitalistischen Freiheit nun einmal die erste Produktivkraft ist.

– Dieses Zersetzungswerk wird vom imperialistischen Ausland kreditiert – geschäftlich gesehen nicht gerade eine sichere Geldanlage. Deren politische Zweckbestimmung, den Garanten ruinöser Reformen in seiner relativen Machtposition zu erhalten und sogar mit dem Schein einer regelrechten Staatsmacht zu bekleiden, geht auf; allerdings so, daß der einst projektierte Aufbau eines nationalen Kapitalismus, der sichere Zinsen abwerfen und eine interessante Anlagesphäre abgeben könnte, darüber zur fast schon offen eingestandenen Illusion geworden ist. Mittlerweile bereitet sich die Gläubigerwelt auf die schwierige Operation vor, den im Herbst fälligen Offenbarungseid ihres russischen Schuldners so abzuwickeln, daß die eigenen Kredite keinen Schaden nehmen...

Einen schönen Kapitalismus hat sie sich da hingestellt in Rußland, die über die Sowjetmacht siegreiche Bourgeoisie. Die Alleinherrschaft des Eigentums entfaltet pur dessen Zerstörungskraft; zum funktionierenden Produktionsverhältnis bringt sie es nicht; das Eigentum hält sich mit der Plünderung der Hinterlassenschaft des abgeschafften Systems schadlos. Mangels Geschäftsgrundlage kommt ein bürgerliches Staatsleben auch nicht in Gang; die Machthaber im Land haben aber ohnehin anderes zu tun; sie sind damit beschäftigt, einander die Mittel einer unproduktiven Gewalt streitig zu machen, Grosnyj inklusive.

So einen Klassenkampf gab es mit Sicherheit noch nie. Ein neues Stück Geschichte also.

[1]  Vgl. GEGENSTANDPUNKT 1/2-96, S.53: Wahlen in Rußland: Ermächtigung wozu?

[2]  „Präsident Jelzin hatte im Wahlkampf die Auszahlung von seit Monaten fälligen Löhnen, Gehältern und Renten versprochen und dafür die erste Tranche des Kredits des Internationalen Währungsfonds über 10,2 Mrd. Dollar sowie Kredite der russischen Geschäftsbanken verwendet. ... Die Kosten des Präsidentenwahlkampfes haben, das kommt als Problem hinzu, die Hälfte der Goldreserven des Landes verschlungen.“ (Jegorow lt. FAZ, 20.7.96)

© GegenStandpunkt Verlag 2013