Inhaltsverzeichnis

Europas „Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik“

Konkurrenz um die Einheit

Französische Streitkräftereform und Wende in der Bündnispolitik

Anti-Amerikanismus heute: Kampf um die Umgestaltung der NATO von innen heraus

„Anti-Terrorismus“-Gipfel und die israelische Militäroperation „Früchte des Zorns“

Zwei Offensiven zur Schaffung eines „Neuen Nahen Osten“

Der Streit um Taiwan

Wahlen in Rußland

Ermächtigung wozu?

Das Modell Polen

Der Aufbruch einer Nation in Abhängigkeit von Weltmarkt und Imperialismus

Alltag im Klassenstaat (Teil III)

Die Entdeckung des nationalen Lohnniveaus als Konkurrenznachteil des deutschen Standorts und die sozialen Maßnahmen seiner Sanierung: [1] Politische Krisenbewältigung

Europa bekämpft seinen Rinderwahn

Krankheitsursache: Kapitalismus

Das Elend des Pazifismus

Die konsequente Karriere von Kriegsgegnern zu gewissenhaften Militaristen

Politik und Persönlichkeit in der Demokratie

Der Beitrag der Charaktermaske zur Freiheit der Staatsmacht

Kein Jahrestag, ein Verbrecher und ein Buch zuviel

Anmerkungen zur Deutschen Ideologie 1996 und ein Lesetip

Heft: 1/2-1996, Seite: 5, Umfang: 12 Seiten

Europas „Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik“

Konkurrenz um die Einheit

Über ihr in Maastricht gemeinschaftlich abgelegtes Grundsatzbekenntnis sind die EU-Staaten mit ihrer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zwar bislang nicht hinausgekommen – sie findet nicht statt –, dennoch hat die Sache an Gestalt gewonnen. Wenn der deutsche Kanzler die Notwendigkeit, mit der „politischen Einigung Europas“ voranzukommen, als eine „Frage von Krieg und Frieden“ beschwört, vor „Rückfällen in die Vergangenheit“ warnt, die er andernfalls in Europa nicht ausschließen kann, also die europäischen Nationen ermahnt, sich der Alternative zu stellen, entweder gegen den Rest der Staatenwelt gemeinsame Sache zu machen oder selbst aneinanderzugeraten; wenn in London und Athen davon gesprochen wird, Deutschland gehe es bei diesem Projekt darum, die „Hegemonie über Europa“ zu erringen; und wenn der in Politik, Öffentlichkeit und Wissenschaft versammelte Sachverstand nur noch über die für das Gelingen des Vorhabens nötige „Bereitschaft zum Souveränitätsverzicht“ debattiert –, dann ist nicht mehr zu übersehen, daß es bei der GASP um die grundsätzlichsten innereuropäischen Souveränitäts- und Unterordnungsfragen geht. Warum das so ist, ist auf den ersten Blick – man denkt, es geht um Außenpolitik – nicht so ersichtlich, es wirft aber ein Licht darauf, was sich die EU-Staaten vornehmen, wenn sie darauf hinarbeiten wollen, künftig gegenüber dritten Staaten „mit einer Stimme“ aufzutreten.

Bezeichnenderweise enthält ihre Übereinkunft keine Angaben darüber, gegen wen, in welcher Angelegenheit und mit welcher Zielsetzung sie gemeinsame Sache machen wollen, und unterscheidet sich schon von daher gründlich von einem gewöhnlichen Koalitionsabkommen. Sie bezieht sich denkbar grundsätzlich auf „alle Bereiche der Außen- und Sicherheitspolitik“ und macht darin deutlich, daß hier das „gemeinsame Handeln“ nicht die Konsequenz aus einem feststehenden, zwischen den Staaten vereinbarten Handlungsbedarf ist, sondern das Prinzip, das für ihr ganzes Auftreten nach außen Gültigkeit gewinnen soll, aus dem also umgekehrt der Auftrag an die beschlußfassenden Nationen folgt, sich in allen außenpolitischen Fragen einen „gemeinsamen Standpunkt“ zuzulegen und ihre Sicherheitsinteressen in einer „europäischen Verteidigungsidentität“ aufgehen zu lassen. Auch mit diesem Auftrag geht ihr Vorhaben weit über die Erfordernisse der unter konkurrierenden Staaten üblichen Bündnispolitik hinaus, die einschließen, daß Bündnispartner ihre konkurrierenden Anliegen auch einmal zurückstellen müssen, wenn es ihnen darauf ankommt, sich gegen Dritte durchzusetzen – bis andere Verbündete bessere Durchsetzungsperspektiven bieten. Die EU-Staaten haben sich nicht weniger vorgenommen, als die Konkurrenz, die sie untereinander auf dem Feld der Außenpolitik austragen, zu überwinden, um ihren Staatenblock nach außen handlungsfähig zu machen.

Daß die EU-Staaten sich darin beschränkt sehen, was sie als Staatenblock ausrichten können, belegt zunächst einmal, wie selbstverständlich es ihnen in ihrer ganzen außenpolitischen Praxis schon geworden ist, mit der Macht zu kalkulieren, die von einem nach außen geschlossen auftretenden Europa ausgeht. Ihr Beschluß, dieser Macht Schranken aus dem Weg zu räumen, bezieht sich auf eine Konkurrenz, in der die beteiligten Nationen schon bislang mit dem Anspruch antreten, ihre jeweiligen außenpolitischen Belange als europäische Sache zur Geltung bringen zu können, die also auch längst darum geführt wird, wer von ihnen seinen Handlungsbedarf zur europäischen Sache machen kann bzw. dafür eingespannt wird; wer seine Sonderbeziehungen mit den Mitteln der Gemeinschaft ausbauen und pflegen kann bzw. seine bislang förderungswürdigen Vorhaben dadurch entwertet sieht; wer mit der Rückendeckung der ganzen EU internationale Affären anzetteln kann bzw. in die nur hineingezogen und für sie mit haftbar gemacht wird. Weil es in dieser Konkurrenz den Beteiligten in sämtlichen Fragen ihrer Außenpolitik darum geht, sich die Unterstützung ihrer Partner zu verschaffen, ist ihnen auch längst die Notwendigkeit vertraut, ihre Außenpolitik mit den anderen europäischen Staaten abzustimmen – wie sehr, das zeigt sich daran, daß auf diesem Feld von griechischen Ansprüchen in der Mazedonienfrage bis hin zu französischen Atombombenversuchen überhaupt nichts mehr stattfindet, was sich nicht die Frage gefallen lassen muß, ob es sich mit dem „Geist Europas“ verträgt. Dieser Notwendigkeit sich abzustimmen kommen sie in Verhandlungen nach, in denen es zu den üblichen Gepflogenheiten gehört, in den anhängigen Fragen bi- und multilateral zu koalieren, um dritten Mitgliedern des Vereins wirksam in den Rücken zu fallen, gegen Zugeständnisse in einer Angelegenheit in einer anderen Unterstützung auszuhandeln oder den Ruf nach Geschlossenheit laut werden zu lassen, mit dem dann nicht die Bereitschaft zum Kompromiß signalisiert wird, sondern an die Partner der unmißverständliche Antrag auf Unterordnung ergeht. Daß diese Verhandlungen nicht zur allseitigen Zufriedenheit ausfallen, liegt in der Natur der Sache. Nicht zu bestreiten ist allerdings, daß auf diesem Wege durchaus eine europäische Außenpolitik zustandekommt – die EU-Staaten betreiben eine gemeinsame Entwicklungspolitik gegenüber den AKP-Staaten, sie leiten nach allen Himmelsrichtungen ausgreifend Anschlußprojekte in die Wege, treten auf Mittelmeer- und Asienkonferenzen gemeinsam auf etc.

Diese europäische Außenpolitik gibt Auskunft über den tatsächlichen Stand der „gemeinsamen Interessen“, zu denen die EU-Staaten sich als konkurrierende Nationen haben durchringen können. Wo sie um eine gemeinsame Außenpolitik konkurrieren und die nicht zustandebringen – in gar nicht wenigen und für sie ziemlich entscheidenden Affären wie dem Balkankrieg z.B. –, belegt das umgekehrt, daß sie in der betreffenden Angelegenheit von ihren jeweiligen Interessenlagen her weder bündnisfähig noch bündniswillig sind. Von daher wird deutlich, was mit der beantragten Gemeinsamen Außenpolitik gemeint ist, mit der die EU-Staaten darüber hinauskommen wollen. Mit ihr haben sie untereinander die Notwendigkeit anerkannt, daß die Handlungsfähigkeit ihres Staatenblocks künftig weiter reichen muß als der Handlungsbedarf, der zwischen ihnen als konkurrierenden Nationen vereinbar ist. Bei ihrem Vorhaben, den sie störenden Zustand der Konkurrenz zu beenden, geht es folglich nicht mehr um eine Frage ihres Einigungswillens; den haben sie bereits in ihrer Konkurrenz ausgereizt. Insofern sind alle an „gemeinsames Handeln“ erinnernde Sprachregelungen, die schon im normalen Verhältnis zwischen konkurrierenden Staaten ziemliche Euphemismen darstellen, hier gänzlich irreführend. Die Frage, vor die sie sich gestellt haben, ist vielmehr die, wie sie eine europäische Handlungsfähigkeit stiften können, die nicht mehr vom Willen der europäischen Nationen abhängt, also auch nur durch die Beseitigung der für störend befundenen Souveränität dieser Nationen zustandekommt.

Mit ihrem Projekt erklären sich diese Nationen zu untauglichen Subjekten für eine gemeinsame Außenpolitik: Um den zwischen ihnen bestehenden Zustand der Konkurrenz zu beenden, müssen sie sich als Souveräne aus dem Verkehr ziehen. Ein interessanter Befund. Ihm ist nämlich zu entnehmen, daß ihre Konkurrenz keine Unart ist, die sie auch lassen könnten, sondern das Verhältnis, in dem sie als souveräne Staaten notwendigerweise zueinander stehen. Souverän sind sie gerade darin, daß sie sich als oberste Verfügungsgewalten über ein Land und sein Inventar wechselseitig von der Benutzung der unter ihrer Hoheit befindlichen Reichtumsquellen ausschließen. Das mögen politische Beobachter, die angesichts dessen, was die europäischen Staaten mittlerweile alles an grenzüberschreitender Ökonomie veranstalten, das Ende des Nationalismus in Europa ausrufen, etwas aus den Augen verloren haben – überholt ist dieser Grundsatz überhaupt nicht. Immerhin haben auch diese Staaten alles vereinbaren müssen, was sie an Betätigung auswärtiger Interessen in ihrem Hoheitsbereich zulassen. Dabei haben sie in jeder einzelnen Frage um die Bedingungen gerungen, also ihre eigene Souveränität zum Hebel gemacht, den anderen europäischen Staaten Zugeständnisse abzuverlangen – in Fragen, die deren Souveränität betroffen haben. Daß ihnen auf dem Weg in ihr Wirtschaftsbündnis ihre Souveränität abhanden gekommen wäre, davon ist nichts zu merken. Auf deren Abschaffung zielt es ja auch gar nicht, wenn sie immer weitgehendere Vereinbarungen darüber treffen, was sie sich an Freiheiten im grenzüberschreitenden Verkehr noch einräumen – sondern darauf, mit dem Willen der anderen Seite, also unter Inanspruchnahme von deren Souveränität in deren Herrschaftsbereich ökonomische Aktivitäten zu entfalten. Zwischen ihnen geht es also – wie in aller Außenpolitik – nach wie vor darum, fremde Souveränität zum Instrument der eigenen zu machen und dadurch die Reichweite der eigenen zu vergrößern. Das beweisen sie, wenn sie in allen Fragen der Gemeinschaftsbildung konkurrieren.

Mit dieser Konkurrenz haben sie sich aber zu einem Punkt vorgearbeitet, an dem sie sich als konkurrierende Subjekte im Weg stehen – dabei nämlich, die Macht zur Entfaltung zu bringen, die von einem vereinten Europa ausgeht. Auch da geht es ihnen darum, die Reichweite ihrer Souveränität zu vergrößern. Daß sie dafür ihre nationale Souveränität beseitigen und die EU als außenpolitisch souverän agierendes Subjekt konstituieren müssen, birgt für sie in dem Falle – und das ist für sie durchaus etwas Neues – allerdings den Widerspruch, daß die Souveränität, die sie ausweiten wollen, dann nicht mehr ihre ist. Dieser Widerspruch ist den Staaten, die das GASP-Projekt angezettelt haben, bewußt – und sie verleugnen ihn zugleich, wenn sie lässig über die „Bereitschaft zum Souveränitätsverzicht“ verhandeln, als ließe sich die von Nationen ohne weiteres erwarten. Daß es üblicherweise eine „Frage von Krieg und Frieden“ ist, wenn im Verhältnis zwischen Staaten der Punkt erreicht ist, an dem es um ihre Souveränität geht, wollen sie dann nicht mehr wissen. Sie tun vielmehr so, als würden sie sich in der EU ein gemeinsames Mittel ihrer jeweiligen Souveränität verschaffen – und werden schon wissen warum: Keiner der GASP-Staaten betreibt das Projekt in der Absicht, seine Souveränität zur Disposition zu stellen, vielmehr stehen alle auf dem Standpunkt, daß es darum geht, die der anderen zu beschneiden. Auch die Überwindung der Konkurrenz nehmen sie sich also als konkurrierende Staaten vor – die gemeinsame Sache machen. Selbst wo sie merken, worauf die hinausläuft, nämlich auf die Frage, wer da wen unterordnet, tun sie noch so, als wäre das in ihrem Projekt nicht inbegriffen.

Fragt sich nur, mit welchen Anforderungen sie sich konfrontiert sehen, daß sie so einen Bedarf anmelden.

1. Der Bedarf nach weltpolitischer Eigenständigkeit

Daß die ökonomische Weltmacht, zu der es die europäischen Staaten im Rahmen ihres Wirtschaftsbündnisses gebracht haben, mit Abstinenz in Sachen politischer Gewalt unvereinbar ist, daß die allen „Herausforderungen“ der Weltpolitik gewachsen sein muß und sich daraus das Bedürfnis nach universeller, uneingeschränkter Handlungsfähigkeit ableitet, darauf wird heute dermaßen penetrant bestanden, daß fast schon die Frage naheliegt, wie diese Staaten bislang ohne Gewalt ausgekommen sind. Das freilich sind sie gar nicht. Es war nur der von ihnen gepflegte Schein vom seiner Natur nach friedlichen, ökonomischen Engagement, mit dem Europa in die Welt wirkt, der heute durch die Phrase von der „Verantwortung“ abgelöst wird, die eine ökonomisch maßgebliche Macht auch in der Weltpolitik übernehmen muß.

Beruht hat dieser Schein darauf, daß die europäische Staatengemeinschaft bislang ein Wirtschaftsbündnis war. Zu deren Angelegenheiten gehörte auch das gemeinsame Auftreten in den immer wieder fälligen außenhandelspolitischen Affären – die politisch-militärische Aufsicht über den Rest der Staatenwelt, und damit die Grundlage aller sonstigen „äußeren Beziehungen“, war hingegen Angelegenheit der NATO. So, eben nicht als Europäische Gemeinschaft, sondern in der Allianz mit den USA und unter deren Führung, waren die Euro-Staaten bislang mitzuständig für die gewaltsame Absicherung einer Weltordnung, in der nur Staaten zugelassen sind, die das unter ihrer Hoheit befindliche Inventar auswärtigen Kapitalinteressen zugänglich machen. Das amerikanisch-europäische Militärbündnis hat nicht nur gegenüber der Sowjetunion, ihrem Lager und den ihr freundschaftlich verbundenen Nationen klargestellt, daß es jeden Verstoß gegen diese Zulassungsbedingung mit praktizierter Feindschaft quittiert. Mit seiner überlegenen Macht hat es auch sonst in der Welt für entschiedene Gewaltverhältnisse gesorgt. Durch die waren die Staaten darauf festgelegt, sich als Bestandteil des Weltmarkts der internationalen ökonomischen Konkurrenz zu stellen und die herbeigeführten Konkurrenzergebnisse anzuerkennen – auch und gerade dann, wenn die grenzüberschreitenden Geschäfte auf ihre Kosten gegangen sind, Gründe, sich auf die eigene Souveränität zu besinnen, um nachteilhafte Beziehungen gewaltsam zu korrigieren oder zu unterbinden, also durchaus vorhanden waren. Daß die versammelte Macht der NATO von solchen nationalen Eigenmächtigkeiten abschreckte und gegebenenfalls gegen sie vorging, war die solide Grundlage, auf der die paar erfolgreichen Nationen, darunter immer maßgeblicher die europäischen, mit den geschaffenen ökonomischen Abhängigkeiten erpresserisch verfahren konnten; so erfolgreich, daß ihr Imperialismus einen geradezu zivilen Eindruck machen konnte.

Wenn die europäischen Staaten an dieser von einem imperialistischen Gewaltmonopol beherrschten Welt heute eine unerträglichen Diskrepanz zwischen ökonomischer Macht und politischer Gewalt feststellen, liegt ihr Akzent also eindeutig darauf, daß ihnen der Mangel an einer genuin europäischen Aufsichtsgewalt aufstößt. Allein das reicht für sie heute hin, Nachholbedarf anzumelden. Daß der Schutz ihrer ökonomischen Interessen, mit denen sie weltweit engagiert sind, nur durch eigene, ausschließlich ihnen zu Gebote stehende Mitteln zu gewährleisten ist, steht für sie deswegen so prinzipiell und von vornherein fest, weil die Interessen, die sie zu schützen haben, gar nicht nur zu Lasten Dritter gehen. Im Kampf um Märkte und Anlagesphären stehen sich die Aufsichtsmächte selbst als Konkurrenten gegenüber, die sich wechselseitig vom Nutzen aus dem Weltmarkt ausschließen. Deswegen ist es nur folgerichtig, daß auch die Aufsicht über den Weltmarkt Gegenstand ihrer Konkurrenz ist. Denn wenn der politisch-militärische Zugriff auf fremde Souveräne schon die Voraussetzung dafür ist, sie benutzen zu können, dann geht es Staaten, die sich ihre Interessensphären ökonomisch streitig machen, auch darum, sich diesen Zugriff selbst zu verschaffen und nach Kräften Einfluß der Konkurrenten auszuschließen.

Die Selbstverständlichkeit, mit der die europäischen Staaten heute ihren Handlungsbedarf daraus ableiten, daß die Gewalt, die das weltweite Engagement ihrer Wirtschaftsmacht absichert, nicht ihre eigene ist – das hätte ihnen schon früher auffallen können [1] –, zeigt also, wie wenig normal der Zustand einer von den kapitalistischen Hauptmächten gemeinsam ausgeübten Weltaufsicht war und wie sehr er sich nur einer historischen Bedingung verdankte, der Existenz der systemwidrigen Staatsalternative, der diese Mächte den Kampf angesagt hatten und die sie als kapitalistischen Westen geeint hat. Nur unter dieser Voraussetzung war den Euro-Staaten die ihnen von den USA zugewiesene Rolle von untergeordneten Verbündeten erträglich. Sie bedeutete für sie ja auch nicht nur Unterordnung unter den Führungsanspruch der USA, sondern konnte von ihnen auch als Gelegenheit für ihre nationalen Ambitionen und ihr europäisches Projekt begriffen und wahrgenommen werden. Das Interesse Amerikas an potenten Bündnispartnern hat ihren Wiederaufstieg in den Kreis maßgebender Nationen initiiert, ihren Anstrengungen, als Wirtschaftsblock konkurrenzfähig zu werden, die Anerkennung gesichert – selbst dann noch, als längst feststand, daß den USA in Europa ein ernstzunehmender Konkurrent erwachsen war. Der Umstand führte zwar regelmäßig zu diplomatischen Verstimmungen bis hin zur Androhung regelrechter Handelskriege zwischen den NATO-Partnern. In der noch zu erledigenden Systemfrage hatten sie jedoch gemeinsam einen triftigen Grund, ihre Konkurrenz nicht zum Letzten zu treiben.

Wie sehr diese Systemfrage die normale Konkurrenz zwischen den kapitalistischen Hauptmächten überdeckt hat, zeigt sich, nachdem sie erledigt ist. Damit, daß nun überall Souveräne herrschen, die sich zum richtigen System bekennen, ist für sie die Weltlage nicht politisch bereinigt und der faire marktwirtschaftliche Wettbewerb endlich von allen störenden politischen Beschränkungen befreit. Vielmehr rückt für sie sofort die elementare und alles entscheidende Frage in den Vordergrund, wer von ihnen seine Zuständigkeit in den verschiedenen Weltgegenden durchsetzen und sich „Einflußsphären“ verschaffen kann und wer dadurch an Einfluß verliert. Aus der nunmehr freigesetzten Konkurrenz um diese Frage – die sie maßgeblich mitbetreiben! – ergibt sich für die Euro-Staaten laufend zusätzliches Material für ihren Befund, daß der NATO-Schutz für sie keinen Verlaß mehr bietet.

Zum einen deswegen, weil das überkommene Bündnis mit den USA weder dafür eingerichtet ist noch sich als tauglich dafür erweist, eigene Aufsichtsansprüche nun ohne, geschweige denn gegen die USA zu behaupten. Diese eigenen Ansprüche auf Zuständigkeit betreffen immerhin ganz Europa und werden nicht nur angemeldet, sondern längst praktiziert in einer umfassenden Blockbildungs- und Anschlußpolitik, die darauf abzielt, alle Souveräne in und um Europa auf die EU und ihre führenden Mächte hinzuorientieren: Mit ihrer letzten Erweiterung um die restlichen funktionierenden kapitalistischen Staaten Europas hat die EU nicht bloß ihren Binnenmarkt vergrößert, sondern sich als der Staatenblock vollendet, der den Nationen in seinem Umfeld alternativlos als einziger Bezugspunkt für ihre ökonomischen und politischen Ambitionen entgegentritt und ihnen die Rolle abhängiger Souveränitäten zuweist. Auch wenn diese Nationen der EU tatsächlich als lauter mehr oder minder anschlußwillige Kandidaten entgegentreten, läßt das keine Zweifel am Charakter der „Beziehungen“ zu, die mit ihnen gestiftet und ausgebaut werden sollen. Aus dem, was die Nachbarn, denen das Interesse gilt, ökonomisch zu bieten haben, rechtfertigen sich diese „Beziehungen“ jedenfalls nicht; geschweige denn solche, die mit dem Versprechen verbunden wären, daß aus ihnen etwas wird. Mit ihrer Anbindung schafft sich die EU ihre Einflußsphäre und richtet sie die dort ansässigen Souveräne politisch entsprechend zu. Die Verhandlungen mit ihnen stehen deswegen unter der Prämisse politischer Willfährigkeit, die sie erweisen müssen, bevor ihre Aufnahme- und Kooperationsgesuche überhaupt Chancen haben, behandelt zu werden, und zielen auf die Einrichtung hegemonialer Verhältnisse, die in die Form von Mitgliedschaften und Assoziationsabkommen gegossen werden. Im übrigen haben die EU-Staaten mit ihrer Einmischung in Jugoslawien längst unter Beweis gestellt, daß sie es den Staaten in ihrem Umkreis nicht überlassen, sich in die Rolle abhängiger Bittsteller zu fügen. Mit der Anerkennung der nach Unabhängigkeit strebenden innerjugoslawischen Nationalismen machten sie sich schon einmal um die Zerschlagung einer Souveränität verdient, die sie in einem zerfallenden Vielvölkerstaat nicht mehr anerkennen wollten. Dabei mußten sie freilich auch die Erfahrung machen, daß das gar nicht identisch ist mit der Einsetzung von europäischen Gnaden abhängiger Souveränitäten. Sie sind davon ausgegangen, daß ihr Machtwort in der Frage der Anerkennung neuer Staaten für die Parteien vor Ort gilt und haben gar nicht damit gerechnet, es durchsetzen zu müssen – so sehr haben sie darauf vertraut, daß die überkommenen, NATO-geschützten Gewaltverhältnisse noch intakt sind und sie auf der Grundlage eine neue Ordnung auf dem Balkan stiften können. Als sie sich von den sich wenig gefügig zeigenden Parteien vor Ort dann doch vor die Notwendigkeit gestellt sahen, ihr Machtwort durchzusetzen, haben sie erfahren, daß die Macht, auf die sie vertraut haben, gar nicht ihnen zu Gebote steht – jeder Versuch, die NATO für ihren Ordnungsanspruch zu instrumentalisieren, wurde von ihrem amerikanischen Bündnispartner unterbunden. Außerdem haben sie erkennen müssen, daß sie nicht in der Lage sind, den Fall in eigener Regie zu bereinigen – schon deswegen, weil sie gar nicht den dafür nötigen gemeinsamen Willen aufbringen konnten. Dieser Fall war für sie deswegen so entscheidend, weil er der erste war, an dem sich für sie zeigte, daß ihr sich auf Europa erstreckender Ordnungsanspruch im Zweifelsfall, nämlich wenn er angefochten wird – unterordnungswillige Staaten unterzuordnen, ist eine leichte Übung –, nur soviel wert ist wie die Ordnungsgewalt, mit der sie ihm selbst Nachdruck verleihen. Er bot ihnen also reiflich Gelegenheit zur Einsicht in die Notwendigkeit eigener, von der NATO unabhängiger weltpolitischer Kompetenzen.

Zumal sie sich da – aber nicht nur da, sondern an den entscheidenden „Krisen“fällen seit dem Golf-Krieg – auch klarmachen konnten, wie Amerika seinen imperialistischen Führungsanspruch und das Bündnis mit Europa neuerdings versteht. Sie sehen sich mit einer amerikanischen Weltordnungspolitik konfrontiert, die sich nicht vom Einvernehmen mit den europäischen Verbündeten abhängig macht, sondern mit ihrer überlegenen Militärmacht vor Ort Fakten schafft, die sie anerkennen müssen. Auf der Grundlage setzen sich die USA mit ihren NATO-Partnern ins Benehmen und machen sie ihnen das zweifelhafte Angebot, an der Regelung der Affäre mitzuwirken und dadurch eine Rolle zu bekommen. Das Bündnis handhaben die USA auf die Weise als Instrument der Unterordnung der europäischen Konkurrenten unter ihren Monopolanspruch auf Zuständigkeit in der Welt. Bei der Durchsetzung dieses Anspruchs stellen sie klar, daß Rücksichten auf europäische Belange in der betreffenden Region nicht angebracht sind, weil sie als wesentlicher Bestandteil des Problems betrachtet werden, zu dessen Regelung sich Amerika herausgefordert sieht: Öffentliche Vorhaltungen des Inhalts, daß ein Potentat am Golf seine Macht europäischen Wirtschaftsinteressen verdankt oder der schädliche politische Einfluß Europas auf den jugoslawischen Krisenherd den erst in Brand gesetzt hat, sind in der Hinsicht ziemlich unmißverständlich. Mit seinen militärischen Unternehmungen, mit denen es die Zuständigkeit in einer Weltgegend an sich reißt, bestreitet Amerika unmittelbar den dort vorhandenen europäischen Einfluß; der zählt neben der militärischen Präsenz Amerikas dann erst einmal nicht mehr viel. Darüber hinaus stellt es damit für die europäischen Staaten die ganze, von ihnen bislang so erfolgreich praktizierte Methode in Frage, gestiftete ökonomische Abhängigkeiten in politischen Einfluß umzumünzen. Sie müssen erfahren, daß „Beziehungen“ zur Gewalt eben doch kein alternativer Hebel der politischen Einflußnahme sind, sondern gar keiner, wenn keine entsprechende Gewalt hinter ihnen steht.

Dieser amerikanischen Ordnungspolitik haben die europäischen Staaten erst einmal nur ihre nationale Macht entgegenzusetzen, und die reicht für eine alternative Ordnungspolitik nicht aus. Das beweisen sie damit, daß sie die „Angebote“ der USA, wenigstens als untergeordnete Mitmacher an der Regelung der von Amerika definierten Ordnungsfällen beteiligt zu sein, wahrnehmen und daraus das Beste zu machen suchen. [2]

2. Die Widersprüche des Projekts

Die europäischen Staaten haben also Gründe, ihre bislang von der NATO gesicherte imperialistische Handlungsfähigkeit gefährdet zu sehen. Deswegen steht für sie die Notwendigkeit fest, sie auf eine neue Grundlage zu stellen. Dafür haben sie das GASP-Projekt aus der Taufe gehoben – und dabei ist es bislang auch geblieben. Nach Stand der Dinge ist die GASP eben nur ein Projekt, dessen Realisierung von seinen Initiatoren noch nicht einmal richtig in die Wege geleitet ist. Daß sie unzufrieden mit diesem Stand sind, auf praktische Schritte drängen und darüber gelegentlich ein etwas ungehaltener Ton zwischen ihnen einreißt, ist verständlich. Weniger verständlich ist, was sie eigentlich davon abhält, ihr Projekt in die Tat umzusetzen. Schließlich ist dafür nur ihr Wille erforderlich. Daß es an dem fehlt, und zwar obwohl ihr Handlungsbedarf prinzipiell feststeht, liegt daran, daß dieser Handlungsbedarf für sie eine mindestens zweischneidige Sache ist.

Zum einen stehen sie vor einem ernstzunehmenden Dilemma. Solange sie nicht in der Lage sind, die Gewaltverhältnisse in der Welt sicherzustellen, die ihren Interessen auswärts Geltung verschaffen, sondern auf dem Feld erst noch eine maßgebliche Macht werden müssen, bleiben sie auf die Garantieleistungen der NATO angewiesen, von denen sie sich unabhängig machen wollen. Für entschiedene Gewaltverhältnisse zu sorgen, schließt immerhin ein, die von anderen Nationen aufgeworfenen Gewaltfragen entscheiden zu können und gerade an diesen „Herausforderungen“ – in Bosnien, zwischen China und Taiwan, im Nahen Osten – zeigt sich, daß es sich durchgängig um für die europäischen Staaten unhandliche Fälle nationaler Eigenmächtigkeit handelt. Nicht nur einfach deswegen, weil ihr politischer Einfluß auf die Parteien vor Ort nicht so weit reicht, sich deren Respekt zu verschaffen. Auch nicht allein deswegen, weil ihnen die dann erforderlichen Fähigkeiten fehlen, diesen Respekt militärisch zu erzwingen – im Fall der bosnischen Kriegsparteien ist beides von vornherein gar nicht ausgemacht gewesen, im Falle Chinas steht beides von vornherein fest. Sondern vor allem deswegen, weil die USA ihnen zielstrebig vorführen, daß nur sie, mit und ohne NATO, solche Fälle „regeln“ können – indem sie es machen und damit den Maßstab setzen, an dem sich die Einmischungsversuche der Europäer blamieren.

Nach Lage der Dinge müssen die europäischen Staaten also anerkennen, daß sie den „Herausforderungen“ der Weltpolitik nicht gewachsen sind und auf den Schutz der NATO nicht verzichten können. Daran ändert auch ihr wohlbegründeter Befund, daß dieser NATO-Schutz für sie keinen Verlaß mehr bietet, nichts, solange sie über keine Alternative verfügen. Ihr Bedarf nach Emanzipation von der NATO steht daher unter der Prämisse, daß sie dabei ihrer Abhängigkeit von der NATO Rechnung zu tragen haben. Das GASP-Projekt definiert sich deswegen von vornherein im Verhältnis zur NATO. Sein Kernstück, das Vorhaben, die WEU zu einem „eigenständigen europäischen Pfeiler in der NATO“ auszubauen, tut nicht von ungefähr und auch nicht bloß um einer geheuchelten Beschwichtigung der USA willen so, als wären Eigenständigkeit gegenüber der NATO und Einbindung in sie gar kein Gegensatz. Natürlich läßt sich dem Anspruch auf Eigenständigkeit unschwer entnehmen, daß er aus der Unzufriedenheit mit der NATO erwächst; und natürlich steht er im Gegensatz zum von der NATO beanspruchten Weltaufsichtsmonopol. Er soll jedoch – und zwar der wirklichen Absicht der europäischen Staaten nach – vereinbar sein damit, daß sie als Verbündete der USA weiterhin in der NATO und für sie aktiv sind. Daß sie sich mit solchen Bekenntnissen zur Vereinbarkeit an der Klärung der entscheidenden Frage nur vorbeidrücken, nützt ihnen allerdings nichts. Jeder Schritt, den sie in Richtung Konkretisierung ihres Vorhabens ins Auge fassen, verlangt ihnen dann doch ab, Stellung zu beziehen, in was für ein Verhältnis sie sich mit ihrer WEU künftig zur NATO begeben wollen. Und dabei zeigt sich, wie sehr sie an ihrem Dilemma laborieren: Sie sind gar nicht bereit, sich zu entscheiden, weder dafür, ihre Emanzipationsbemühungen entschlossen voranzutreiben und dabei in Kauf zu nehmen, daß sie damit ihr Bündnis mit den USA untergraben und Amerika auf die Probe stellen, noch dafür, weiterhin auf die NATO zu setzen und ihr Streben nach Eigenständigkeit dem unterzuordnen.

In der deswegen bleibenden Kontroverse darüber, wieviel Emanzipation von der NATO und wieviel Setzen auf sie für Europa notwendig und zuträglich ist, wird dann deutlich, woran es noch liegt, daß die dringlich angemahnten Fortschritte bei der GASP auf sich warten lassen. Diese Kontroverse wird von Nationen geführt, die zu „Europa“ und zur NATO alles andere als deckungsgleiche Standpunkte haben.

Daß sich diese Nationen – in auffälligem Kontrast zur bisherigen Gemeinschaftsbildung im Bereich ihrer ökonomischen Angelegenheiten – auf dem Feld der Außenpolitik mit der Fertigstellung Europas so schwer tun, verweist darauf, daß es sich da mit der „gemeinsamen Sache“ etwas anders verhält. Während ihren Bemühungen um „wirtschaftliche Integration“ im gemeinsamen Binnenmarkt tatsächlich eine Sache zugrundeliegt, die sie in ihrer Konkurrenz eint, an die sie ihre nationalen Berechnungen knüpfen, von der sie ihre Mittel abhängig gemacht haben und um deren Erfolg willen sie sich deswegen auch den „Sachzwang“ einleuchten lassen, den Standpunkt konkurrierender Nationen untereinander immer mehr aufgeben zu müssen, ist die „gemeinsame Sache“, die sie nach außen vertreten, nichts als das in ihrer Konkurrenz hergestellte Resultat erfolgreicher Nötigungen. Ob die nationalen Interessen Griechenlands in der Ägäis oder die Deutschlands im Osten seiner Landesgrenzen da dazugehören oder nicht, das entscheidet sich einzig daran, wieviel Gewicht die jeweilige Nation hinter ihren Anspruch zu legen vermag bzw. Widerstand gegen den der anderen mobilisieren kann.

Für eine Nation, die die europäische Sache maßgeblich bestimmt, stellt sich die Frage, wie weit sie sich auf die GASP einlassen und Europa ihre außenpolitischen Belange überantworten soll, daher ganz anders als für eine, die schon jetzt zum Mitmachen degradiert ist; und für eine Nation, die zu ihrer Rolle in Europa gar keine Alternative hat, wieder anders als für eine, die getrennt von Europa etwas hermacht – z.B. in der NATO. Daß die Abwägung dieser Alternative gar nicht unbedingt zugunsten Europas ausgeht, zeigt sich im Falle Großbritanniens: Da ist eine maßgebliche europäische Nation zu der Auffassung gelangt, daß sie in einem militärisch emanzipierten Europa – und durch die Unterordnung, die diese Europa absehbarerweise verlangt – von ihrem Gewicht verliert, das sie als respektable NATO-Macht besitzt, und lehnt deswegen die „Integration der WEU in die EU“ ab. Frankreich hingegen, das in dieser Angelegenheit die vorwärtsdrängende Kraft ist, betreibt als unabhängige Nuklearmacht mit „globalem Interventionspotential“ die europäischen Emanzipationsbestrebungen mit der Berechnung, sich in einem Europa „unter französischem Atomschirm“ eine unanfechtbare Führungsrolle zu erobern und in diesem Sinne auch NATO-Politik zu betreiben. Deutschland wiederum besteht gerade deswegen beim Ausbau des „eigenständigen europäischen Pfeilers“ auf seiner „Anbindung an die NATO“. Mit seinem Standbein in der NATO sichert es sich dagegen ab, daß ihm als europäische Führungsmacht, der die entscheidenden militärischen Potenzen abgehen, in der WEU eine Abhängigkeit von Frankreich erwächst; schließlich geht es ihm gerade umgekehrt darum, über die WEU Zugriff auf die letzten Machtmittel zu erlangen.

Weil die Betreiber des GASP-Projekts mit ihm gar nicht dasselbe, sondern ihre unvereinbaren Ansprüche meinen, ringen sie um die Dominanz in diesem Projekt. Dabei erweisen sie sich als ziemlich bedingte Anhänger der europäischen Sache. Sie bestehen auf ihrer nationalen Lesart von ihr – im Zweifelsfall auch gegen sie. Dann kommt es zu den Sternstunden der gemeinsamen Außenpolitik. Im Bosnienkrieg z.B., wo Deutschland genau an dem Punkt, an dem die USA die Affäre gewaltsam an sich ziehen und die in Gestalt der vor Ort befindlichen französischen und englischen Truppen behauptete Zuständigkeit der Europäer bestreiten – seine NATO-Treue beweist und sich auf die Seite der USA schlägt, um ein Stück europäischer Ordnungspolitik zu hintertreiben, bei der es nicht selbst, sondern seine Partner die Federführung übernommen haben. Weil es um die geht, paßt dazu bestens, daß deutsche Politiker bei nächster Gelegenheit als eifrigste Verfechter der GASP vorstellig werden und auf dem Feld Fortschritte einklagen.

3. Durchsetzungsmethode

Nämlich in der Weise, daß sie die Außerkraftsetzung nationaler Vetorechte und „Mehrheitsentscheidungen“ fordern, die es der EU künftig erlauben sollen, „im Bereich der GASP auch ohne Konsens“ ihrer Mitgliedstaaten zu handeln, z.B. „bei Fragen mit militärischen Auswirkungen“. Sie sind es leid, daß sie sich mit ihren Partnern noch vereinbaren müssen, wenn sie es für erforderlich erachten, die europäische Initiative zu ergreifen, und verlangen für solche Fälle nach Handhaben dafür, daß in der EU künftig nationale Vorbehalte übergangen werden können – Vorbehalte, die immerhin wohlbegründet sind in den nationalen Interessen, die ein Mitgliedsstaat gefährdet sieht. Wenn in solchen Fällen die Bereitschaft, die Initiative mitzutragen, beim einen oder anderen subalternen EU-Mitglied fehlt – Griechenland wird da von deutscher Seite immer wieder als abschreckendes Beispiel ins Gespräch gebracht –, darf es auf seine Bereitschaft, so der Standpunkt, eben nicht mehr ankommen. Auf seine Mitwirkung und Mithaftung wird dann freilich nicht verzichtet.

Aus den einschlägigen Wortmeldungen Kinkels und Waigels geht einerseits hervor, daß sie sich schon sehr sicher sind, daß es dann Deutschland ist, das die europäischen Initiativen ergreift, daß ihre Nation entsprechende Vorstöße anderer EU-Staaten zum Scheitern bringen kann bzw. die zu solchen Vorstößen gar nicht erst in der Lage sind. Auf entsprechende Erfahrungen kann Deutschland ja auch schon zurückblicken – immerhin ist es ihm auf dem Balkan gelungen, mit seiner Anerkennungspolitik erst die EU in einen Krieg hineinzuziehen und dann zu verhindern, daß in diesem Krieg Frankreich und England die europäische Initiative übernehmen. Dazu bedurfte es weder ein- noch mehrstimmig gefaßter Beschlüsse der EU, sondern einzig eines entschlossenen Setzens darauf, daß an seiner Macht für die anderen EU-Mitglieder kein Weg vorbeiführt.

Andererseits berufen sich deutsche Politiker mit ihrer Forderung nach „institutionellen Reformen“ gar nicht unbegründet auf die „gemeinsame Sache“; was man daran merkt, daß auch die anderen Mitglieder des Vereins – mit Ausnahme Englands – mit dieser Forderung etwas anfangen können, und zwar im Hinblick auf eine handlungsfähige EU, die auch sie beantragt haben.

Was sie sich von daher einleuchten lassen, ist der Antrag auf eine grundsätzliche Revision des Innenverhältnisses ihrer Union. Mit ihm wird ein anderes Europa anvisiert, in dem die Staaten nicht mehr aus eigenen Berechnungen, also aus wohlverstandenem Eigeninteresse Souveränität vergemeinschaften. Dieses Europa der „funktionalen Gemeinschaftsbildung“ war dafür gut, den europäischen Wirtschaftsblock immer enger zusammenzuschmieden, verträgt sich aber nicht mehr mit den weltpolitischen Anforderungen, denen die heutige EU gewachsen sein soll. Dieser Anspruch setzt den Entzug nationaler Souveränitätsrechte auf die Tagesordnung, durch den der Übergang der EU von einem Wirtschaftsbündnis zwischen souveränen Nationen zum außenpolitisch souverän agierenden Subjekt eingeleitet wird, dem die europäischen Nationen dann untergeordnet sind.

Da es dieses über den Nationen stehende Subjekt noch nicht gibt, machen sich stellvertretend die Nationen, die es beantragt haben, an den Vollzug dieser Unterordnung. Ihr Kampf gegen den Nationalismus in Europa hat deswegen eine eindeutige Schlagrichtung – er gilt dem Nationalismus der anderen, der den eigenen behindert. Daher bestehen sie mit ihren einschlägigen Initiativen zu „institutionellen Reformen“ auf rechtlichen Vorkehrungen dagegen, daß nicht ihre Nationen bei der Außerkraftsetzung von Souveränität die betroffenen sind, und eröffnen damit die innereuropäische Konkurrenz auf einer neuen Ebene. Auf der fordern die bevölkerungsstärksten Staaten, daß künftig mit „doppelter Mehrheit“ entschieden wird, also bei Mehrheitsentscheidungen nicht nur die Stimmen zählen sollen, sondern die Stimmen zusätzlich nach Maßgabe der Bevölkerungsstärke gewichtet werden. Gegen diesen Versuch, Kräfteverhältnisse in Stimmenverhältnisse umzumünzen, wenden sich logischerweise die kleineren Staaten, die auf das Gewicht ihrer Stimme pochen – und dabei schon jetzt an die innereuropäischen Koalitionen denken, mit denen sie sich bei Mehrheitsentscheidungen die Möglichkeit verschaffen könnten, Einfluß auf die Politik der EU zu gewinnen. Eingedenk der Gefahr, selbst überstimmt zu werden, beantragen die Befürworter von Mehrheitsentscheidungen, ihre Vorbehalte gegen Mehrheitsentscheidungen gleich mit in die Satzung aufzunehmen; in für sie elementaren Fragen ihrer Souveränität bestehen sie auf ihrem Veto; so herrscht weithin Einigkeit darin, daß sich Nationen bei der Entsendung ihrer Truppen nicht überstimmen lassen. Damit daran andererseits nicht der Beschluß von Aktionen „mit militärischen Auswirkungen“ scheitert, wird über das Institut einer „positiven Stimmenthaltung“ nachgedacht, das es gestatten würde, gegen den Einspruch einzelner Regierungen militärische Auswärtsspiele anzusetzen und die überstimmte Minderheit darauf zu verpflichten, den Beschluß zwar nicht militärisch, aber politisch und finanziell mitzutragen etc.

Wenn aufgrund des allseits hartnäckigen Bestehens auf der eigenen nationalen Souveränität dann doch nur der „kleinste gemeinsame Nenner“ herauskommt und die EU-Staaten sich womöglich demnächst einen für die europäische Außenpolitik zuständigen Generalsekretär ohne alle Handlungskompetenzen zulegen, ist das der Anfang. Die nächste außenpolitische „Herausforderung“ ist dann der erste Anwendungsfall für das dann schon geschaffene zuständige Institut. Wie das Fortschritte macht, wissen die maßgeblichen Betreiber der GASP schon, die sich „ein oder zwei ernste Krisen“ regelrecht herbeiwünschen bzw. den Mitgliedstaaten empfehlen, erst einmal „Einvernehmen über drei oder vier Aktionsfelder zu erzielen“. Den aus der Praxis „gemeinsamer Interessen“ erwachsenden Bedarf nach Handlungsfähigkeit handhaben sie selbstbewußt als Hebel, den Nationen in Europa Stück für Stück ihre Souveränität abzutrotzen. Ein Hebel ist das freilich nur für die Nationen, die diese „gemeinsamen Interessen“ maßgeblich bestimmen und Europa zu ihrer Sache gemacht haben.

4. Die GASP als Instrument im Rahmen eines deutschen Großversuchs

Deutsche Politiker behaupten, daß die Währungsunion ohne „eine entsprechende politische Verflechtung“ der EU-Staaten „nicht machbar“ sei, sie vertreten die Auffassung, daß die Erweiterung der EU ihre politische „Vertiefung“ notwendig mache, und sie verkünden eben auch, daß es für die GASP Mehrheitsentscheidungen braucht. In allen drei Fällen berufen sie sich auf gemeinsam beschlossene, europäische Vorhaben und leiten aus ihnen die Notwendigkeit ab, daß die Mitgliedsnationen der EU für sie Souveränität an Europa abtreten müssen. Was heißt da eigentlich „Notwendigkeit“ – und „müssen“?

1. Deutschland macht sich zum Vorkämpfer dieser Vorhaben. Dafür hat es seine Gründe. So wie auch seine Partner Berechnungen an diese Vorhaben knüpfen, wenn sie sie mitbeschließen. 2. Bei den von Deutschland verlangten Konsequenzen ist zu unterscheiden, ob sie aus der gemeinsamen Sache erwachsen oder aus einem deutschen Erpressungsbedürfnis. 3. Letzteres betätigt Deutschland, indem es die von ihm durchgesetzten Gemeinschaftsinteressen als Hebel ausschlachtet, in anderer Hinsicht mit Europa voranzukommen, hegemoniale Verhältnisse in Europa zu stiften. 4. Von daher ist verständlich, daß es auf der Vollendung der Währungsunion besteht: Da geht es um eine ökonomische Entmachtung, die die Betreffenden für die politische Unterordnung gefügig machen soll. 5. Das ist kein Automatismus, sondern ein Versuch – der erst einmal Streit stiftet.

[1]  Es ist ihnen ja auch schon früher aufgefallen. Die Forderung, Europa müsse auch „politisch zusammenwachsen“, hatte deswegen schon zu Zeiten des Ost-West-Konflikts ihren festen Platz im Reich der „Europaideen“. Dort war sie allerdings auch jahrzehntelang eingeordnet, ohne für die Politik Relevanz zu gewinnen. Die Frage ist also die, warum sie heute in den Rang eines politischen Projekts gehoben wird und warum sie damals nur den europäischen Geist beschäftigte. Immerhin belegt letzteres, wie prinzipiell der politisch denkende Verstand überhaupt davon ausgeht und deswegen eben auch damals schon prinzipiell davon ausgegangen ist, daß es auf dem Feld der Weltpolitik darauf ankommt, Eigenständigkeit zu gewinnen.

[2]  Z.B. im Nahen Osten von dem der Artikel handelt: Anti-Terrorismus-Gipfel und „Früchte des Zorns“ – zwei Offensiven zur Schaffung eines „Neuen Nahen Ostens“

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 1/2-1996, Seite: 17, Umfang: 11 Seiten

Französische Streitkräftereform und Wende in der Bündnispolitik

Anti-Amerikanismus heute:

Kampf um die Umgestaltung der NATO von innen heraus

Kurz vor Beginn der „Maastricht II“- Konferenz, auf der immerhin das Projekt einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Europäischen Union vorangebracht werden soll, konfrontierte die französische Regierung ihre Partner mit einer „Wende“ ihrer nationalen Sicherheits- und Außenpolitik. Dabei geht es nicht nur um eine Neubestimmung des Auftrags für die eigenen Streitkräfte und die Festlegung des Bedarfs an Gewaltmitteln, nicht nur um eine Initiative zur Stärkung des politisch-militärischen Gewichts Frankreichs in Europa, sondern auch um eine strategische Weichenstellung für Europa und seine künftige imperialistische Gestaltung; ferner um eine Offensive zur Umgestaltung der NATO, die wiederum die Stellung der Europäischen Union zu diesem Kriegsbündnis verändern will; womit schließlich der an jeder dieser Fronten herausgeforderte, weil betroffene Vorzugspartner Deutschland vor unangenehme Entscheidungen gestellt wird. [1]

1.

Die „Anpassung der französischen Streitkräfte an die neuen strategischen Gegebenheiten in Europa“ gibt folgende Leitlinien vor: Modernisierung der Nuklearstreitmacht „für die Aufgaben der nächsten 50 Jahre“; Verwandlung der von über 500000 auf 350000 Mann verkleinerten Armee in eine reine Freiwilligen- bzw. Berufsarmee; Bereitstellung einer 60000 Mann starken „schnellen Eingreiftruppe“ und Neuformierung einer schlagkräftigen nationalen Rüstungsindustrie samt Durchforstung der bislang ins Auge gefaßten Anschaffungs- und Kooperationsprojekte.

Die autonome Verfügung über ein schlagkräftiges Atomwaffenarsenal ist und bleibt das „Rückgrat“ der französischen Verteidigungspolitik. Was Staatspräsident Chirac mit der entschlossen gegen alle Kritik durchgezogenen Testserie praktisch bewies, das ist auch sein und damit Frankreichs politisches Programm: Nur die eigene Fähigkeit zur atomaren Abschreckung einer feindlichen Macht garantiert die Interessen der Staatsgewalt, indem sie diese unerpreßbar macht. Sie ist die Bedingung „nationaler Unabhängigkeit“ und deshalb prinzipiell nicht mit anderen Staaten teilbar. Dieser Standpunkt, der seinerzeit De Gaulle zum Aufbau der Force de frappe und zum Austritt aus der militärischen Integration der NATO veranlaßt hatte, gilt nach dem Gratiserfolg des Freien Westens über die „sowjetische Bedrohung“ unvermindert bzw. erst recht weiter. An die Stelle des Mißtrauens in das atomare Schutzversprechen der USA für den Fall einer Schlacht mit der Roten Armee [2] ist die Gewißheit getreten, daß ohne die Klammer des gemeinsamen Feindes noch weniger Grund zu der Annahme besteht, daß die Weltmacht Nr. 1 ihr Nuklearpotential im Sinne der territorialen Integrität eines europäischen Verbündeten oder zur Rettung vor einer Niederlage in einem Interventionskrieg einsetzt. Denn die „westliche Wertegemeinschaft“ besteht inzwischen in der Hauptsache aus Konkurrenten um kapitalistische Erträge und politische Rechte in aller Welt. Eine glaubwürdige Rückendeckung gebietet die eigene Hoheit über atomares Vernichtungsgerät, abgesehen von seiner Einsatztauglichkeit an jedem Ort, an dem potentiell ein „vitales Interesse“ der Nation durchzukämpfen ist. Diesem Erfordernis dienen die technische Weiterentwicklung der Sprengköpfe, die Verlängerung der Reichweite der Trägersysteme und die mobile Stationierung der Waffen zur See und in der Luft, die Chirac in Auftrag gegeben hat. [3]

Die französische Reaktion auf die europäischen Kritiker der Atomtests hat ferner gezeigt, daß die Regierung die nationale Verfügungsgewalt über die „letzten Waffen“ auch als Faustpfand im Ringen um die politische Führungsrolle in Europa betrachtet. Der Hinweis, französische Waffen seien schließlich europäische Waffen, so daß Nachbarstaaten wie Deutschland ebenfalls in den Genuß ihrer Abschirmfunktion kommen könnten, wurde so verstanden, wie er gemeint war. Nicht als Angebot, Sprengköpfe, Raketen, Strategie und Einsatz einem gemeinschaftlichen Euro-Kommando zu unterstellen, sondern als Verweis auf die eigene Monopolstellung, die eine Abhängigkeit der Partner von der „Schutzmacht“ einschließe. Über deren Ausgestaltung würde man mit der Nachbarschaft gerne reden. Der Appell an das Bedürfnis zur Emanzipation aus der Abhängigkeit vom amerikanischen Atomschirm, das im wohlverstandenen Interesse aller europäischen Nationen liegen müsse, stößt vor allem im Falle Deutschlands auf Ablehnung: Gegenüber der als anmaßend empfundenen Offerte, sich einer französischen Klein- und Ersatzausgabe des amerikanischen Modells anzuvertrauen, besteht die Nation auf dem Vorzug ihres traditionellen Besitzstandes, der Partizipation an dem Atomwaffenpotential der Supermacht USA im Rahmen der transatlantischen Allianz. Für deutsche Politiker kommt perpektivisch nur eine „echte“ Europäisierung der Atomwaffen Frankreichs (und Großbritanniens) in Frage, und die läuft auf die Enteignung des französischen Atomwaffenarsenals, nämlich die Überwindung seiner nationalen Zuordnung und Zweckbestimmung hinaus. Nur als Grundlage und Keimzelle einer der EU als Mittel überstellten, damit deutscher Verfügung zugänglichen Nuklearstreitmacht, so aber sehr wohl stellen die Atomwaffen der „grande nation“ ein Angebot dar. Insofern baut Frankreich – nicht ganz zu Unrecht – darauf, seine Force de frappe als Trumpfkarte und Gegengewicht zu den überlegenen ökonomischen Waffen des deutschen Achsenpartners in Anschlag bringen zu können, wenn es um die Verteilung der Entscheidungsbefugnisse in und für Europa geht.

2.

Mit der Verringerung der Streitkräfte auf 350000 Mann und ihrer Umwandlung in eine reine Berufsarmee definiert die französische Regierung die Hierarchie der Aufgaben der staatlichen Gewaltmaschinerie neu. Das Uninteressanteste daran ist, daß die Machthaber damit das bis dato immer wieder beschworene „Vermächtnis der bürgerlichen Revolution“, die allgemeine und gleiche Bürgerpflicht zur Landesverteidigung, „verraten“, wie heimische und auswärtige Kritiker monieren. Was diesen moralischen Überbau betrifft, so wird lediglich eine Ideologie aus dem Verkehr gezogen und durch neue Leitbilder – „Professionalität“ und „Effizienz“ – ersetzt. Tatsache ist, daß Frankreich beschlossen hat, auf die Bereitstellung und den Unterhalt einer großen Territorialarmee zu verzichten. Das nützliche Resultat von allgemeiner Wehrpflicht besteht in der Fähigkeit, im Ernstfall der Landesverteidigung in kürzester Zeit eine Masse von ausgebildeten Reservisten mobilisieren zu können. Nach der friedlichen Kapitulation des Systemfeindes, dem Rückzug der russischen Armee aus Mittel- und Osteuropa und der Hinwendung der dort angesiedelten Herrschaften zur EU und NATO sieht die Regierung die elementare Sicherheit ihrer heimischen Machtbasis nicht mehr bedroht. Der damit grundlegend veränderten Auftragslage für das Militär trägt sie Rechnung. Und folglich fällt ihr der Vorzug von Soldaten ein, die ihr ganzes Berufs-Leben im Dienst am verlangten Tötungshandwerk verbringen, entsprechend abgebrüht eingestellt, trainiert und mit echter Kriegserfahrung ausgestattet – und bei alledem per Saldo nicht teurer als massenhaft rotierende Halbwüchsige sind.

3.

Im Mittelpunkt der Streitkräftereform steht erklärtermaßen die unverzügliche Aufstellung einer Schnellen Eingreiftruppe von 60000 Elitesoldaten. Daraus wird ersichtlich, daß der zentrale Auftrag an die „professionalisierte Armee“ auf die Steigerung ihrer Kriegstauglichkeit für internationale Kriseneinsätze, also für Einsätze jenseits der Landesverteidigung, zielt. Die Begründung ist eine zweifache und zeugt von lupenreinem Imperialismus, der heute Friedenssicherung heißt.

Die Unvermeidlichkeit der Mobilisierung der Gewaltmittel für auswärtige Interventionen entnimmt die französische Regierung erstens der von ihr in Auftrag gegebenen „Bedrohungsanalyse“. Diese fordert dazu auf, sich auf eine neue Instabilität in der Welt einzustellen, nachdem die „bipolare Weltordnung“ mit ihren stabilen feindlichen Lagern abgetreten ist. Neben der Gefahr einer „Re-Imperialisierung Rußlands“ rechnet man demzufolge mit dem regelmäßigen Anfallen militanter Störungen der lokalen und regionalen Gewaltordnungen, nicht nur im Nahen Osten, nicht nur auf dem Balkan, nicht nur in der Mittelmeerregion oder in Osteuropa, sondern so ziemlich überall. Wenn die erwarteten Bürger- und echten Kriege als Störungen diagnostiziert und ganz selbstverständlich als Herausforderungen gewertet werden, denen sich Frankreich stellen muß, so sind die Aufträge zur kriegerischen Einmischung damit schon erteilt. Und aus deren Notwendigkeit machen Chirac und Co auch kein Geheimnis: Frankreich ist angegriffen, wenn sein Interesse an Rohstoffen, an Absatzmärkten, an funktionierenden Wirtschaftsbeziehungen und deshalb an einer Ordnung, die dem nationalen Geschäftserfolg dient, gefährdet ist – also muß die Gewalt dem Kapital über die eigenen Grenzen hinaus folgen! Kein Wunder, daß alle kapitalistischen Erfolgsnationen diese „Lagebeurteilung“ teilen.

Hierauf bezieht sich die der zweite Teil der Begründung. Das „gemeinsame“, sprich gleichartige Interesse der Großen 5 bis 7 an einer nützlichen Weltordnung sorgt für eine Konkurrenz um die Beaufsichtigung des Staatenwelt. Und zwar auch dann, wenn die verschiedenen Interessenten sich zur Aktion zusammenfinden. Denn der Nutzen, den die Objekte des weltweiten Kapitalismus hergeben, wird national bilanziert, der eigene schließt den der anderen Großen tendentiell aus.Und wer die auswärtigen Regimes im Griff hat, bestimmt über die Konditionen, also auch über die Rechte der ökonomischen und strategischen Benutzung seines Inventars. Die französische Regierung geht davon aus, daß sich in der neueröffneten Konkurrenz der selbsternannten Ordnungsstifter der internationale Einfluß und damit auch der nationale Ertrag aus der Weltpolitik entscheidet. Deshalb fordert sie Priorität für eine schlagkräftige Interventionstruppe, deren Einsatz die Ansprüche Frankreichs erfolgreicher als bisher zur Geltung bringen kann. Wirkungsvoller als im Irak-Krieg und als in Ex-Jugoslawien. [4] Der ehrgeizigen Zielvorgabe zufolge soll sie in der Lage sein, im Bedarfsfalle „auf zwei bis drei Schauplätzen der Welt gleichzeitig“ Krieg zu führen. Diese Maßgabe entspricht der gültigen Doktrin der führenden Weltordnungsmacht, der USA. Und das ist kein Zufall. Wenn auch in der Dimension unvergleichbar mit den amerikanischen Gewaltpotenzen, so signalisiert die Kleinausgabe des US-Programms doch den qualitativen Vergleichsmaßstab, an dem sich die französischen Konkurrenzanstrengungen abarbeiten. [5] Wie schon mit der Perspektive eines europaschützenden Atomschirms präsentiert die Regierung hier ihren Anspruch und ihre Qualifikation zur politischen Führung Europas im Kampf gegen die überkommene, von den USA dominierte Weltgewaltordnung. [6] Sie besteht deshalb auf dem Vorbildcharakter ihrer „revolutionären Anpassung“ an die Notwendigkeiten europäischer Selbstbehauptung und bringt damit nicht unbeabsichtigt gerade den großen Nachbarn jenseits des Rheins in Zugzwang.

Die „besorgte“ deutsche Reaktion auf die „nicht abgesprochene“ Neufestsetzung der sicherheitspolitischen Prioritäten hat die französische Regierung nicht erschüttert. Es bleibt auch beim Abzug der in Deutschland verbliebenen Truppenkontingente gegen den erklärten Wunsch der Bundesregierung, beim Rückzug Frankreichs aus beschlossenen Rüstungskooperationsprojekten. Wenn der deutsche Verteidigungsminister sich zu einer deutlichen Abgrenzung bemüßigt fühlt und behauptet, daß professioneller kriegerischer „Interventionismus“ kein Modell für die „Zentralmacht Europas“ sein könne, [7] so kontert der französische Präsident seinerseits mit einer demonstrativen Abgrenzung der nationalen Interessen. Er räumt ein, daß sich auf deutscher Seite „aus dem Übergang Frankreichs zur Berufsarmee Schwierigkeiten ergäben“, die aber nicht diejenigen von Frankreich seien:

„Aber das ist eine deutsche Angelegenheit, und es ist Sache der Deutschen, diese Frage zu regeln.“ [8]

Die enge deutsch-französische Partnerschaft ist davon natürlich nicht betroffen!

4.

Die in eigener Souveränität beschlossene Effektivierung und Umgestaltung der Militärmaschinerie steht erklärtermaßen unter dem Vorzeichen, die Stellung Frankreichs in und zu den politischen Bündnissen NATO, Europäische Union und Westeuropäische Verteidigungsunion (WEU) auf eine neue Grundlage zu stellen.

Die spektakulärste Entscheidung der Chirac-Regierung war die sog. „Wiederannäherung Frankreichs an die NATO“. Seit Ende 1995 vollzieht die Nation eine selektive und schrittweise Wiedereingliederung in die Militärorganisation der Kriegsallianz. Aus der war de Gaulle 1966 ausgestiegen, um den Willen zu französischer Souveränität und Unabhängigkeit zu unterstreichen. Seitdem hatte jede französische Regierung fein säuberlich unterschieden zwischen der „bloß politischen“ Teilnahme am Kriegsbündnis gegen die „sowjetische Bedrohung“, zu der man sich wegen der unwiderruflichen Abhängigkeit vom Schutz der westlichen Führungsmacht genötigt sah, und dem gleichzeitig beanspruchten autonomen Kommando über das eigene, vaterländische Militär. Mitgliedschaft und Distanz: Das kennzeichnete den dauernden Zwiespalt der Nation. Für sie war die NATO immer gleichbedeutend mit einem amerikanischen Vormachtsanspruch über Europa, also eine Schranke für französische Ambitionen. Ganz im Unterschied zum westdeutschen Nachbarn, der, obwohl wirklich ein „besetztes Land“, durch die Unterordnung unter die amerikanische Bündnisstrategie die Chance seines ökonomischen und weltpolitischen Wiederaufstiegs samt „Wiedervereinigung“ bekam und nutzte. Dementsprechend war Frankreich seit der Abdankung der feindlichen Systemkonkurrenz bestrebt, die Bedeutung der NATO zu minimieren, statt ihr mit neuen Aufgaben eine neue Existenzberechtigung zu verleihen. [9] Und jetzt nimmt das Land, das auch seinem Selbstverständnis nach der Vorreiter des Antiamerikanismus in Europa war, plötzlich wieder seinen vakanten Platz im „Verteidigungsrat“ sowie im „Militärausschuß“, dem höchsten militärischen Organ des so beargwöhnten Bündnisses, ein und gibt seine Bereitschaft zu Protokoll, „wieder mehr in allen Gremien der Allianz mitzuarbeiten“?

Um die „reumütige Rückkehr eines verlorenen Sohns“, wie ein deutsches Blatt mit hämischer Genugtuung titelte, handelt es sich nicht. Ausschlaggebend ist eine Mixtur aus negativen und positiven Beweggründen, aus Drangsalen und Erfolgsoptionen der grande nation.

Erstere ergeben sich aus einer politischen Bestandsaufnahme. Sie konstatieren ein Scheitern französischer Ambitionen in der „Realität“ und machen unter dem Stichwort „Realismus“ eine Kurskorrektur in der Bündnispolitik unvermeidlich. Da sind

– „erstens die Konsequenzen aus der Entwicklung der NATO nach dem Kalten Krieg, die vor der Erweiterung um das östliche Europa steht, als auch über ihren ursprünglichen Daseinszweck hinaus zu ‚out of area‘-Einsätzen übergegangen ist“; [10]

– zweitens „die bisher als unzureichend empfundene Unterstützung für die Entwicklung einer ‚Europäischen Verteidigungs- und Sicherheitsidentität‘“, die deshalb nicht die erwünschten Fortschritte gemacht hat; [11]

– und abgesehen vom fehlenden Willen der Partner „ließe die Kürzung der Verteidigungshaushalte überall im Westen den Aufbau eines von der NATO unabhängigen europäischen Militärpotentials im Rahmen der mit der Europäischen Union verbundenen WEU nicht zu“. [12]

An der NATO kommt Frankreich nicht vorbei, da sie sich zum Subjekt der Regelung entscheidender Weltordnungsangelegenheiten gemacht hat. Es hat sich praktisch erwiesen, daß ohne die amerikanische Führungsmacht keine erfolgreiche Zwangsbefriedung regionaler Unruheherde möglich ist, und die USA bestehen auf der NATO als dem Instrument, das die Beteiligung der europäischen Konkurrenten organisiert. Der Versuch der Franzosen (und Briten), die bosnischen Kriegsparteien mittels UNO-Mandat und Eingreiftruppen einem genuin „europäischen“ Ordnungsdiktat zu unterwerfen, ist gescheitert. Die Amerikaner konnten den ehrgeizigen Euro-Imperialisten in deren designiertem Hinterhof ihre Interventionsräson aufzwingen, weil diese Staaten weder als einheitlicher europäischer Wille noch als zur Durchsetzung entschlossene geballte Militärmacht auftraten. Das Eurocorps blieb zu Hause, Deutschland verweigerte die Entsendung von Kampftruppen. Der Achsenpartner, der Frankreich die uneingeschränkte Unterstützung vorenthielt und – im Zusammenspiel mit den USA – die französisch-britische Balkan-Regie hintertrieb, [13] bleibt kategorischer Gegner einer eigenmächtig neben der NATO aufgebauten „europäischen Sicherheitsidentität“ und setzt sich dadurch mit jeder Aktion, in der die NATO ihre noch immer unschlagbare Macht beweist, ins Recht. Die französische Regierung bilanziert all diese Gegensätze als negative Erfahrungen, die nicht die grundsätzliche nationale Zielsetzung, wohl aber den bisher eingeschlagenen Erfolgsweg in Frage stellen. Ferner sieht sie die materiellen Mittel für eine allgemeine europäische Aufrüstung als aktuell nicht gegeben an, da sie den Willen, die politökonomische Standortkonkurrenz zu bestehen, ebenso wie ihre EU-Partner als Sachzwang zur „Konsolidierung“ des Staatskredits begreift. Als Konsequenz hat der französische Präsident von daher beschlossen:

„Die europäische Sicherheits- und Verteidigungsidentität kann – anders als noch vor ein paar Jahren angenommen – nicht außerhalb der NATO geschaffen werden.“ [14]

Sondern nur innerhalb!

5.

Im Selbstverständnis der französischen Regierung stellt die verstärkte Hinwendung zu dem amerikanisch dominierten Kriegsbündnis keine defensive Rückbesinnung auf die beschränkte Reichweite der eigenen Macht dar. Im Gegenteil: Sie erblickt darin die erfolgversprechendere Methode, zum Ziel zu kommen. Die negativen Gründe, welche sich einerseits zum Scheitern des ursprünglichen Weges militärisch-politischer Emanzipation aus amerikanischer Vormundschaft summieren lassen, erscheinen umgekehrt ebenso als lauter gute Gelegenheiten. Als Gelegenheiten zur Aufbrechung der mit der „alten“ NATO-Organisation überkommenen „Strukturen“ und zur echten „Europäisierung“ ihres Auftrags, ihrer Mittel und ihres Nutzens:

– Da wäre die NATO-Osterweiterung als Projekt neuen Typs, das die östliche Hälfte des Kontinents doch zum unwiderruflichen Besitzstand des EU-Imperialismus machen soll, dessen strategische Position gegen Rußland verbessert und gleichzeitig wie von selbst den „europäischen Pfeiler“ in der NATO stärkt – also die Gewichte zuungunsten der USA verschiebt.

– Da ist der neue Auftrag zu internationaler Krisenkontrolle und Friedensschaffung, der keineswegs automatisch die amerikanische Vorherrschaft über die Welt zementieren muß. Der vielmehr die Möglichkeit bietet, eigene Interessen und Aufsichtsrechte durch eigene maßgebliche Kriegsbeteiligung aktiv zu erkämpfen – wofür die gemeinsame Bosnienexpedition auch ein Beispiel sein kann.

– Da existiert seit 1994 ein NATO- Beschluß, in dem die Amerikaner den Europäern nicht nur das Recht auf den Ausbau einer „Europäischen Sicherheitsidentität“ zugesichert haben, sondern auch die Perspektive, die NATO-Ressourcen unter autonomer europäischer Regie einzusetzen, also ohne die Bedingung der Teilnahme und damit Führerschaft der USA.

– Schließlich ist auch die Reform der Kommando- und Streitkräftestrukturen innerhalb der NATO in vollem Gange, die diese Abkopplung im praktischen Bedarfsfall ermöglichen soll.

– Und nicht zuletzt könnte Frankreich durch das Einschwenken auf die deutsche Prämisse „Europäische Verteidigungsidentität ja, aber nur im Rahmen der NATO!“ die Vorbehalte der deutschen Machthaber gegen die französische Linie der Erringung eigenständiger Machtpositionen für Europa entkräften und in Zustimmung verwandeln.

So gesehen lauter Chancen. Fazit: Frankreich darf nicht länger im Abseits stehen, wenn die NATO bereits mitten in ihrer Veränderung begriffen ist; es muß hinein, um die Richtung und die Geschwindigkeit der Reform in seinem Sinne zu bestimmen. Oder, wie es Ministerpräsident Juppé formulierte:

„Nicht Frankreich hat sich verändert, sondern die NATO.“

Auch wenn diese Lesart amerikanische und deutsche Kommentatoren schmunzeln läßt, weil sie es umgekehrt sehen möchten, handelt es sich nicht um eine bloße Rechtfertigung für einen Anpassungskurs des Landes an die herrschende Linie der Allianz. Denn erstens steht diese Linie tatsächlich gar nicht fest, weil die Anliegen ihrer Mitglieder weder grundsätzlich noch im potentiellen Interventionsfall deckungsgleich sind. Und zweitens geht aus der interessierten Sichtweise der französischen Regierung der politische Standpunkt eindeutig hervor: Sie will in die Bündnisorganisation eingreifen, um in und mit ihr den Aufbau einer europäischen Militärmacht voranzubringen. Insofern zeugt die „Wende“ tatsächlich von der Kontinuität des nationalen Anliegens.

Frankreich ergreift die Initiative, weil es unzufrieden ist mit der „Wiedergeburt“ der NATO als „verlängerter Arm“ der USA – die Erfahrungen in Bosnien bestätigten in dieser Hinsicht die schlimmsten französischen Befürchtungen. Und mit der „halbherzigen“ Art und Weise, in der Deutschland die Befreiung der Europäischen Union zu selbständiger militärischer Handlungsfreiheit betreibt. Deshalb verbindet es seine Bereitschaft zu verstärkter Mitarbeit in der NATO mit Bedingungen, welche die Prämissen des bisherigen Funktionierens der Allianz in der Tat in Frage stellen. Darüber hinaus ist die fordernde Einmischung Frankreichs dazu geeignet, die Rolle Deutschlands als maßgeblicher Stimme innerhalb der europäischen NATO-Fraktion zu untergraben, was durchaus beabsichtigt ist.

6.

Das französische Ideal der Revolutionierung der NATO von innen heraus und die damit verbundene programmatische Vorstellung, die Rückkehr in die militärische Integration als Hebel zum Aufbau eines militärischen Gegengewichts zur US-Führungsmacht zu benutzen, haben sich durch entsprechende „Vorschläge“ eindeutig zu erkennen gegeben. So „überraschte“ Ministerpräsident Juppé die deutschen Außen- und Verteidigungspolitiker mit dem Vorschlag, die von diesen begrüßte „Re-Integration Frankreichs“ in die NATO mit dem Aufbau einer „europäischen Armee“ von 300000 Mann zu honorieren, welche die ewigen Absichtserklärungen in Sachen „europäischer Pfeiler“ in die Praxis umsetzen könne. Gleichzeitig wurde die französische Forderung nach einer „europäischen Kommandostruktur mit eigenem Generalstab“ laut, [15] da sonst ein Einsatz der NATO ohne amerikanische Beteiligung illusorisch bleiben müsse.

Die deutschen Politiker erteilten diesen Plänen prompt eine Absage, weil sie zwar das Ziel teilen, die europäischen NATO-Staaten zu autonomen imperialistischen Aktionen zu befähigen, aber den Weg über eine „Verdopplung der Strukturen“ ablehnen, da sie auf eine Spaltung der NATO hinauslaufe. [16] Die einheitliche Kommandostruktur integrierter Streitkräfte, die in der Tat die politisch-militärische Identität des Bündnisses ausmacht, ist für sie tabu, denn sie verbürgt die Einbindung der amerikanischen Militärmacht im Kriegsfall. Während Frankreich die damit unvermeidliche US-Vorherrschaft als den Mißstand angreift, der europäische Interessen aufs Spiel setzt und deshalb möglichst schnell abzustellen ist, insistiert Deutschland darauf, daß seine weltpolitischen Interessen – insbesondere die Herstellung eines den ganzen Kontinent umspannenden und damit erst richtig weltmächtigen Euro-Imperialismus – auf das Funktionieren der transatlantischen Allianz angewiesen bleiben. Die „eigenmächtigen Vorstöße“ des „A la carte“-Mitglieds Frankreich werden als Angriff auf ein wohlverdientes deutsches Vorrecht verstanden, die europäischen Reformbedürfnisse in bezug auf die NATO zu definieren. Die Konkurrenz um die europäische Führungsrolle hat sich somit verstärkt in das Bündnis hineinverlagert. Denn Frankreich versucht seinerseits, das nachhaltige amerikanische Interesse an seiner „Einbindung in die transatlantische Solidarität“ nach Kräften für die eigenen Ambitionen auszuschlachten.

Im Streit um eine bloß scheinbar technisch-organisatorische Frage, nämlich den Aufbau der 1994 beschlossenen „Multinationalen teilstreitkraftübergreifenden Einsatzkräfte“ (Combined Joint Task Forces / CJTF) haben die Franzosen es immerhin geschafft, eine Entscheidung zwei Jahre lang zu „sabotieren“. Es handelt sich um mobile Hauptquartiere, denen multinationale, Land-, See- und Luftkampftruppen zugeordnet sind, mit der Zielbestimmung, kriegerische Einsätze jenseits des klassischen „Verteidigungsauftrags“ zu erledigen. Ihre Bildung soll ferner

„die europäischen Verbündeten – bei entsprechender politischer Handlungsfähigkeit(!) – in die Lage versetzen, eigenständig militärische Operationen mit Rückgriff auf die NATO-Infrastruktur durchzuführen.“ [17]

Deutschland besteht mit den USA und Großbritannien darauf, die neuen Interventions-Einheiten fest in den bestehenden „integrierten Kommandostrukturen“ des Bündnisses zu verankern, und verspricht sich davon – unter Berufung auf seine zentrale Rolle für die „Landes- und Bündnisverteidigung“ – den Gewinn erheblicher Führungskompetenzen auch und gerade in der „Peacekeeping“-Abteilung für weltweite Ordnungsmissionen. Es könnte so unter Beibehaltung seiner nationalen Prioritätensetzung, der Sicherung des um Osteuropa erweiterten „Bündnisraumes“, die „Vorteile“ ausgleichen, die sich Frankreich und Großbritannien auf dem Felde internationaler Einsätze erworben haben und selbst im anvisierten Fall rein europäischer NATO-Expeditionen maßgeblichen politischen Einfluß erringen. Umgekehrt Frankreich. Die französische Regierung lehnt die Unterstellung ihrer Streitkräfte unter US-dominierte Befehlsstrukturen ab. Sie arbeitet auf eine maximale Trennung der Führungsorgane der zu schaffenden alliierten Eingreiftruppen von der traditionellen Bündnisorganisation hin, weil sie nicht zulassen will, daß sich die dort institutionalisierte Vormachtstellung der USA gewissermaßen automatisch auf die Ebene künftiger Weltordnungsmissionen erstreckt. [18] Das jetzt auf dem Berliner NATO-Gipfel feierlich verabschiedete „CFDT-Konzept“, welches u.a. die Bildung europäischer Eingreiftruppen im Rahmen der NATO vorsieht, wird von der französischen Regierung als ein Zwischenerfolg betrachtet. Wenn es sich schon nicht vermeiden läßt, daß die imperialistische Kontrolle der Staatenwelt im Rahmen der NATO erfolgt, so will Frankreich erstens seine Beteiligung sicherstellen und zweitens dabei seine Interessen voranbringen. Es will bei gemeinsamen Gewaltaktionen das politische Gewicht der Amerikaner auf ihren jeweiligen militärischen Beitrag reduzieren und dadurch das der europäischen Alliierten politisch aufwerten. Und es will sich und einer künftigen europäischen Machtentfaltung die Freiheit verschaffen, auch ohne amerikanische Lizenz und Oberaufsicht kriegerische Einsätze organisieren und dabei auf die Potenzen der NATO zurückgreifen zu können.

So gesehen ist die Wende in der französischen Bündnispolitik in der Tat beides zugleich: eine erzwungene Anpassung in subversiver Absicht.

Was daraus wird, ist eine andere Frage. [19] Die politische Aufwertung der NATO im Gefolge der Okkupation Bosniens, der auch Frankreich Tribut zollt, ändert offensichtlich nichts daran, daß die NATO nicht mehr für einen unhinterfragbaren gemeinsamen Zweck steht, sondern konkurrierende Staatsgewalten um die nationale Brauchbarkeit des Bündnisses streiten. Das gilt für alle Beteiligten, nicht nur für die Franzosen.

[1]  Das Vorgehen Frankreichs zeigt exemplarisch, wie die „politische Einigung“ Europas geht: Die Führungsmächte mobilisieren die Machtmittel ihrer Nation, um die Partner in der Europäischen Union auf ihre politische Linie zu verpflichten und so „gemeinschaftliche“ Macht als Zugewinn für ihre Souveränität zu erobern.

[2]  De Gaulle 1963: „Unter diesen Umständen (zwei atomare Supermächte) kann niemand in der Welt sagen, ob, wie, wo und wann und in welchem Umfang die amerikanischen Waffen zur Verteidigung Europas eingesetzt würden. Selbstverständlich bleibt die amerikanische Atomrüstung ... die entscheidende Garantie für den Weltfrieden. Doch bleibt bestehen, daß sie ... nicht notwendigerweise und unmittelbar allen Eventualitäten in bezug auf Europa und Frankreich entspricht.“

[3]  Dabei ist es keineswegs so, wie von nationalem Konkurrenzneid beflügelte Kritiker meinen, daß das „Großmachtstatus-Denken“ Chiracs überholt wäre. Es ist schon die materielle Fähigkeit zur Drohung und zum Einsatz solcher Waffen, auf welche es in der Staatenwelt entscheidend ankommt. Und worauf sonst, wenn nicht auf der überlegenen Erpressungspotenz, beruht wohl jener „Status“, der den „Atomwaffenstaaten“ besondere Rechte verleiht!

[4]  Der französische Beitrag zum „Wüstensturm“ gegen den Irak erscheint der Nation rückwärts betrachtet erbärmlich. Im Gegensatz zu den Briten habe man gerade 10000 qualifizierte Krieger aufbieten können. Das soll sich nicht wiederholen.

[5]  „Die Umstrukturierung des Militärs erfolgt nach dem Beispiel dessen, was einige unserer Partner, in erster Linie die USA verwirklicht haben.“ (Chirac, Süddeutsche Zeitung 3.2.1996)

[6]  Die offizielle Verlautbarung, daß die französische Armee „mindestens so effizient wie die britische“ (die bis dato zweitstärkste NATO-Macht) sein werde, sowie die geplanten Größenordnungen (Deutschland zum Vergleich: 340000 Präsenzarmee, davon 50000 Mann „Krisenreaktionskräfte“) zeigen ebenfalls, daß die Definition der nationalen Notwendigkeiten auf die Führungsposition in der Europäischen Union berechnet ist.

[7]  Die leicht gehässigen Bemerkungen Rühes, Frankreich könne sich „in der Windschattenlage“ der deutschen Landesverteidigung leicht hochfliegende Weltweit-Ambitionen vornehmen, die Deutschen müßten sich demzufolge um so mehr mit der Sicherung des europäischen Bodens befassen (1.3.1996), betonen der Sache nach den zentralen Stellenwert, den „die Hauptaufgabe der Landes- und Bündnisverteidigung“ für Deutschland behält. Da die projektierte Osterweiterung der EU und der NATO die Bündnisgrenzen vorwärts Richtung russische Grenze verschiebt, ist die Verteidigung des Bündnisraumes, sprich des erweiterten Besitzstandes, im Falle eines „hegemonistischen Rückfalls“ der Russen eine Herausforderung großen Kalibers. Für deren Bewältigung beansprucht Deutschland erstens eine „aufwuchsfähige“ Wehrpflichtarmee und zweitens die unverbrüchliche Solidarität der NATO-Partner. Deren demonstrative Militärpräsenz auf deutschem Boden bleibt deshalb erwünscht, auch die der Franzosen.

[8]  Süddeutsche Zeitung 24.2.1996

[9]  Frankreich hatte die Absicht, die NATO zu „marginalisieren“, d.h. „auf die Residualfunktion der Landes- und Bündnisverteidigung zu beschränken“. „Danach würde die NATO auf eine Nachtwächter-Rolle für die am wenigsten wahrscheinliche Bedrohung eines großen Angriffs reduziert..“ Generalmajor a.D. Genschel in: Europäische Sicherheit 2/95

[10]  Außenminister Charette, Süddeutsche Zeitung 6.11.1995

[11]  Frankfurter Allgemeine Zeitung 5.12.1995

[12]  Chirac laut Frankfurter Allgemeine Zeitung 27.2.1996

[13]  Vgl. hierzu den Artikel „Die imperialistische Logik des Friedensabkommens von Dayton“ in GEGENSTANDPUNKT 4-95, S.3

[14]  Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung 27.2.1996

[15]  „Frankreich wünscht einen europäischen Generalstab, der von der WEU abhängen und mit der NATO koordiniert sein kann, um Doppelarbeit zu vermeiden.“ (Verteidigungsminister Millon, Frankfurter Allgemeine Zeitung 5.3.1996)

[16]  „Der Vorschlag ... steht für uns außerhalb jeder Diskussion. Das würde die transatlantischen Beziehungen zerstören. Wir wollen vielmehr innerhalb der NATO Strukturen entwickeln, die unter Berücksichtigung Frankreichs für Europa Flexibilität und Handlungsfähigkeit schaffen, nicht doppelte Strukturen oder Konkurrenzmodelle.“ (Der deutsche Verteidigungsminister Rühe, Der Spiegel 16/1996)

[17]  Bindenagel, US-Botschafter in Deutschland, am 29.4.1996, Amerika-Dienst 9/96. Daß die Amerikaner nach den bosnischen Erfahrungen momentan mit der Wahrnehmung dieser Option keine Probleme haben, sagte der Mann den lauschenden deutschen Sicherheitsexperten so: „Ob allerdings die europäischen NATO-Mitgliedstaaten jemals (!) ohne amerikanische Unterstützung für ihre sicherheitspolitischen Interessen eintreten werden, bleibt abzuwarten.“ (ebd.) Interessant wird es, wenn der Fall tatsächlich eintritt. Dann wird sich herausstellen, ob die USA einem derartigen Kriegseinsatz als „Lastenteilung im Bündnis“ begrüßen oder als Konkurrenzunternehmen ansehen, das amerikanische Interessen sehr wohl tangiert!

[18]  „Das französische Bemühen, gewissermaßen als Preis für die Beteiligung an neuen militärischen Aufgaben (der NATO) die integrierte Militärstruktur von allen Aufgaben, die über kollektive Verteidigung hinausgehen, auszuschließen, ist evident.“ Generalmajor a.D. Genschel in: Europäische Sicherheit 2/95, S.20

[19]  Mit der beschäftigt sich beispielsweise die innenpolitische Opposition in Frankreich. Für sie steht fest, daß die französische Armee im Zuge der „Defense Nouvelle“ auf die Rolle von „Hilfstruppen für Auslandseinsätze unter dem Kommando der USA und der NATO reduziert“ wird! (Süddeutsche Zeitung 24.2.1996)

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 1/2-1996, Seite: 28, Umfang: 15 Seiten

„Anti-Terrorismus“-Gipfel und die israelische Militäroperation „Früchte des Zorns“

Zwei Offensiven zur Schaffung eines „Neuen Nahen Osten“

Die Absichten der Vereinigten Staaten und Israels zur Beförderung des Friedensprozesses bzw. zur Schaffung eines „Neuen Mittleren Osten“ (Peres-Wahlkampfslogan) bedurften wieder einmal – neben viel Diplomatie – energischer Kriegshandlungen. Sechzehn Tage lang bombardierte die israelische Armee Ziele im Libanon, erstmals seit 1982 beschossen Kampfhubschrauber wieder Beirut. Die Amerikaner haben den Judenstaat dabei tatkräftig unterstützt und ihn vor jeglicher Kritik entschieden in Schutz genommen. [1] Wie ist es dazu gekommen, nachdem einen Monat zuvor noch die Welt die „Fortschritte des Friedensprozesses im Nahen Osten“ bewundern konnte?

Der „Gipfel der Friedensmacher“ in Scharm el-Scheich

Am 13.3.96 verkündete Clinton bei der Eröffnungsansprache zum Anti-Terrorismus-Gipfel [2] :

„Aus der ganzen Welt sind wir zur Sinaihalbinsel gekommen, um eine einfache, einheitliche Botschaft zu verkünden: Der Frieden wird obsiegen. Dieses Gipfeltreffen ist einzigartig in der Geschichte des Nahen Osten... Es steht als Beweis und Versprechen, daß diese Region für immer verändert ist... Schritt für Schritt haben sie (Araber und Israelis) mutig mit der Vergangenheit gebrochen, die Waffen des Krieges niedergelegt und einander die Hände gereicht. Aber mit jedem Meilenstein auf dem Weg zu Frieden und Fortschritt wurden die Feinde des Friedens rücksichtsloser und grausamer. Sie wissen, daß sie auf dem Markt der Ideen nicht konkurrieren können, sie wissen, daß sie nichts anzubieten haben außer Leid und Verzweiflung.“ (Amerika Dienst (AD), 20.3.96)

Clintons Rede von den großartigen Fortschritten des Friedens im Nahen Osten und der Versöhnung zwischen Arabern und Juden ist nicht einfach Ausdruck von Zufriedenheit über die Ergebnisse der amerikanischen Nahostpolitik der vergangenen Jahre. Nicht zu übersehen ist die Kampfansage an all jene Kräfte, die sich dem amerikanischen Friedensprogramm weiterhin widersetzen. Für den Promotor von „Frieden und Fortschritt“ haben diese sich moralisch völlig diskreditiert, sind vom Gang der Geschichte längst überholt, verzweifelt, aber darum um so gefährlicher. Der US-Präsident greift zu dieser Rhetorik, um klarzustellen, wie entschieden er ist, sein Programm für diese Weltgegend voranzubringen, und will damit Druck auf die versammelten Führer der anderen Nationen ausüben, sich in eine Front gegen die letzten Störenfriede der Nahostordnung, wie sie von den USA angestrebt wird, einzureihen.

Der Verlauf des Gipfels machte deutlich, wie es um die Einigkeit, die hier nach dem Willen Clintons hergestellt werden sollte, steht: Zwei Staaten – Syrien und Libanon –, blieben der Einladung fern, [3] dabei wollten die USA und Israel gerade von ihnen eine Revision ihrer bisherigen „Verweigerungshaltung“. Die anderen arabischen Staatsmänner nahmen an der Konferenz zwar teil, um sich nicht den Vorwurf antiisraelischer bzw. -amerikanischer Absichten einzuhandeln, waren vornehmlich aber darum bemüht, allzu klare Festlegungen auf die amerikanischen und israelischen Anträge an sie abzuwenden. Die europäischen Regierungschefs und Jelzin nahmen schließlich das Treffen zum Anlaß zu zeigen, daß sie sich in dieser Weltgegend mitzuständig fühlen. Bei aller zur Schau gestellten Solidaritätsbekundung mit Israel versuchte also jede Nation, so gut es ging, auf die Stoßrichtung des Treffens im Sinne der eigenen nationalen Interessen Einfluß zu nehmen:

Ägypten setzte einen neuen Namen der Konferenz durch: „Gipfel der Friedensmacher“, um – wie es in der Presse hieß – „die arabische Welt nicht zu spalten“. Arabische und europäische Regierungschefs sorgten dafür, daß in der offiziellen Abschlußerklärung kein Land als Terrorstaat gebrandmarkt wurde; stattdessen wurde nur allgemein Solidarität mit der vom Terror heimgesuchten israelischen Bevölkerung ausgedrückt, und Arafat und Peres wurden darin „bestärkt, den bedrohten Friedensprozeß fortzusetzen“. Die Teilnehmer erklärten, im Kampf gegen den Terror kooperieren zu wollen, zu verhindern, daß ihre Länder als Basen des Terrors mißbraucht werden, und versprachen, sich gegenseitig über die Aktivitäten der verdächtigen Gruppen und ihre finanzielle Unterstützung zu informieren. Schließlich richteten sie eine Arbeitsgruppe ein, die Empfehlungen zum Kampf gegen den Terror erarbeiten und den Teilnehmern in 30 Tagen einen ersten Bericht abgeben soll.

Die Abschluß-Statements der einzelnen Staatschefs brachten die Gegensätze zwischen den Teilnehmern der Konferenz dann wieder auf den Tisch:

– Peres vereinnahmte den Gipfel als ein Treffen der Solidarität für Israel und seinen Kampf gegen die Gewalt.

– Arafat erinnerte daran, daß es auf allen Seiten Terroristen gebe, auch jüdische Extremisten – z.B. das Attentat Baruch Goldsteins in Hebron –, und prangerte die Abriegelung der Autonomen Gebiete als „kollektive Strafmaßnahmen“ an, die nur Ausgangspunkt für neuen Terror seien.

– Clinton zeigte sich enttäuscht, daß der Iran nicht von allen als „Hauptquelle des Terrors“ angesehen werde: „Wie oft sollen wir denn den Europäern die Fakten noch zeigen?“

– Deutschland ging auf die Vorwürfe, daß es an dem „kritischen Dialog“ mit dem Iran festhalten will, nicht ein, erklärte aber sein Interesse an einem gemeinsamen Bürgen für den Erfolg des Friedensprozesses.

– Frankreich wies darauf hin, daß es die Abriegelung der Palästinensergebiete für kontraproduktiv hinsichtlich der notwendigen Aussöhnung Israels mit den Arabern halte.

– Rußland und einige arabische Staaten schlossen sich der Forderung Syriens nach einer neuen Nahost-Konferenz an.

Dennoch war das Gerede von der Einigkeit in der Solidarität mit den Opfern und der Verurteilung von Terror überhaupt, vom gemeinsamen Bemühen aller Teilnehmerstaaten um eine Fortführung der Versöhnung ehemals verfeindeter Völker und das Bekenntnis zum Fortgang des Friedensprozesses im Nahen Osten nicht umsonst. Diese Sprachregelungen geben nämlich den diplomatischen Schein ab, der es den versammelten Staatshäuptern erlaubt, die gegensätzlichen nationalen Interessen zu verfolgen, ohne sie gleich als offene Feindseligkeit dem Konkurrenten anzutragen.

Diese von der Diplomatie gefundenen Titel politischer Zielsetzungen präsentieren die öffentlichen Medien ihrem Publikum als den eigentlichen Zweck solcher Veranstaltungen wie der Konferenz in Scharm el-Scheich. Die nicht zu übersehenden Differenzen zwischen den Standpunkten kommen dann höchstens noch als Beleg dafür vor, wie schwierig dieser – von allen eigentlich doch gewollte – Prozeß sei. Kritischen Kommentatoren fällt auch schon einmal ein, den Akteuren vorzuhalten, insgesamt oder teilweise nähmen sie die eigentliche Aufgabe ihrer Außenpolitik, die doch gerade so schön auf die Tagesordnung gesetzt war, nicht ernst genug.

Die Wahrheit davon, worum es auf der „Konferenz der Friedensmacher“ ging und was sie gebracht hat, ist das nicht.

„Antiterrorismus“ – der amerikanische Vorstoß zur Schaffung neuer Fronten im Nahen Osten

Anlaß des Treffens war der Terror der vier Attentate von Hamas und Dschihad in Israel. [4] Auf Attentate hin einen Weltgipfel einzuberufen, der mit der betroffenen Nation sich solidarisch erklärt, ist allerdings wirklich „einzigartig“, wie Clinton es treffend formulierte. Die Initiative der Amerikaner zu weltöffentlich demonstrierter Trauer um 60 tote Israelis und der gemeinsame Aufruf zur Ächtung von Terror als Mittel der Politik verdankt sich nicht humanistischen Anwandlungen ihres Präsidenten; das wußten auch alle Beteiligten. Die USA haben ein Ordnungsbedürfnis gegenüber den Staaten im Nahen Osten und wollten von den geladenen Staatslenkern das Bekenntnis, daß sie sich dem nicht verschließen. Ihr Programm nennen sie „Friedensprozeß im Nahen Osten“, dabei ist sein Zweck weder Vermeidung von Krieg noch Beseitigung von Kriegsgründen. Für den von Amerika anvisierten Frieden hat Israel schließlich schon eine Reihe Kriege führen dürfen, stand die Operation „Wüstensturm“ und machte Clinton seine oben zitierten unmißverständlichen Drohungen; offensichtlich wurde auch die auf die Konferenz folgende Bombardierung des Libanon nicht als sein Scheitern angesehen. Die Vereinigten Staaten wollen mit ihrer Diplomatie, ihren Waffenlieferungen, ihrem Militäreinsatz und den Boykotts, die sie gegen bestimmte Länder durchsetzen, eine politische Ausrichtung der Staaten erzwingen, die ihnen paßt, und ein Kräfteverhältnis zwischen ihnen erreichen, das ihre strategischen Interessen in dieser Weltgegend befriedigt. Die Antiterrorismus-Konferenz war als „Meilenstein“ im Rahmen dieses Unterordnungsprogramms gedacht.

Amerika forderte von den versammelten Häuptern, sich seiner Feindschaftserklärung gegen alle die Staaten (und politischen Gruppierungen) vor Ort anzuschließen, die sich Amerikas Aufsichtsanspruch über diese Region prinzipiell widersetzen und der von den USA Israel dabei zugedachten Sonderrolle ihre explizite Gegnerschaft, wenn nicht gar die Bestreitung von Israels Existenzrecht, entgegensetzen.

Dieser Standpunkt, auf den Clinton die arabischen und europäischen Staaten einschwören wollte, wurde erst kürzlich wieder unmißverständlich programmatisch formuliert:

Das State Department veröffentlichte die aktuelle „schwarze Liste“ der „staatlichen Sponsoren des Terrorismus“, auf der – neben Kuba und Nordkorea – Iran, Irak, Libyen, Syrien und Sudan vermerkt sind, wobei bei Syrien festgehalten ist, „daß es seit 1986 keine Beweise für eine direkte Verwicklung in Planung und Ausführung von Anschlägen gebe. Das Land gewähre jedoch unverändert Terroristen Unterschlupf.“ (FAZ 2.5.96)

Und zu Israels Rolle im amerikanischen Konzept:

„Israels militärischer Vorsprung heute ist größer denn je. Dies ist großenteils auf die mehr als 20 Jahre andauernde enge Sicherheitszusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und Israel zurückzuführen sowie auf den Wert, den führende israelische Politiker ... auf Verteidigung gelegt haben.

Wir dürfen nicht die Realität aus den Augen verlieren, daß der Nahe Osten nur aufgrund der Stärke Israels sowie der Stärke der amerikanisch-israelischen Sicherheitspartnerschaft die Aussicht auf einen umfassenden Frieden hat – den umfassenden Frieden, den wir uns 1977 alle vorstellten. Tatsächlich werden Israels Sicherheitsbedürfnisse immer größer, je mehr wir uns dem Frieden annähern. Dieses Paradoxon rührt von der Tatsache her, daß die Feinde des Friedens immer verzweifelter werden, je mehr wir uns dem Frieden annähern. Sie wissen, daß ihre Zeit abläuft.“ (US-Verteidigungsminister Perry, AD 2.5.96)

Der moralische Titel für die angetragene Unterordnung unter dieses amerikanische Weltordnungsinteresse hieß „Bekämpfung des Terrors“ gegen Israel. Mit dem Begriff „Terror“ [5] war klargestellt, was mit den so Beschuldigten zu passieren hat: der Ausschluß jeder „normalen“ Beziehung zu ihnen, ihre politische Quarantäne. Die Prüfungsfragen, die damit an die Gipfelteilnehmer gestellt waren, lauteten:1.) Wie weit seid Ihr bereit, Euch an der praktischen Erledigung von Hamas und Dschihad zu beteiligen? 2.) Wie weit laßt ihr Euch auf die Verurteilung der „staatlichen Sponsoren des Terrors“, insbesondere des Iran ein, die das State Departement gemäß seinem Ordnungsanspruch als solche definiert hat?

Von den anwesenden arabischen Politikern wurde dabei nicht weniger als das Bekenntnis zu einer Kehrtwende gegenüber einer von ihnen bisher mehr oder weniger intensiv betriebenen Politik gefordert. Nämlich:

– Der Sache nach sind Hamas und Dschihad Feinde des amerikanischen Friedenskonzepts, aber nicht deswegen, weil sie nur „auf Leid und Verzweiflung“ anderer Leute scharf sind. Sie haben – nicht zuletzt von Seiten der Israelis – am eigenen Leib erfahren, daß Politik nicht ein „Markt von Ideen“ ist, sondern eine Frage der Gewalt. Und sie haben ein Ziel, das noch nicht einmal anders ist als das ihrer Feinde – der Zionisten; nur haben die das auf ihre Kosten längst erreicht: die Errichtung eines eigenen souveränen Staates. Wegen des Fehlens nennenswerter eigener Machtmittel und des fehlenden Interesses bzw. der Feindschaft der entscheidenden Weltordnungsmächte bedienen sie sich ohnmächtiger Gewaltakte. Mit ihrer Verurteilung als Terroristen wollte Amerika also die versammelten Mächte dazu anhalten, die politischen Interessen dieser Gruppierungen für nichtig, ihre Aktionen für Unrecht zu erklären.

– Daß diese Gruppierungen nur mit Unterstützung von Staaten operieren können, die ihnen Waffen, militärische Ausbildung, Finanzmittel etc., zumindest aber Unterschlupf, Duldung ihrer Kommandozentralen und Kontaktzentren und Benutzung ihrer Transportwege gewähren, ist klar; schließlich verfügen sie weder über ein Territorium, von dem aus sie sicher agieren können, noch über ökonomische Quellen, die ihnen die Mittel für Waffen und Lebensunterhalt ihrer Akteure hervorbringen. Früher war es für fast alle arabischen Staaten selbstverständlich, sich zur Unterstützung dieser Kämpfer gegen Israel zu bekennen. Dabei verfolgten sie eine bei Staaten nicht unübliche Linie, die eigenen Interessen gegen einen Staat, dessen Machtansprüche einem zu weit gehen, dadurch zu verfolgen, daß man dessen Feinde fördert und sie somit zu nützlichen Idioten eigener Berechnungen macht. Israelische Militäraktionen und amerikanischer Druck haben den meisten arabischen Nationen mittlerweile die offene Feindschaft gegen den Judenstaat ausgetrieben. Die Austragung ihres Gegensatzes haben sie allenfalls auf die Taktik von Nadelstichen gegen Israel reduziert, indem sie heimlich Gelder oder sonstige Unterstützung militanten palästinensischen oder islamischen Gruppen zukommen lassen oder noch deren Hauptquartiere auf eigenem Territorium dulden.

Diesen Nationen verlangen die USA nun ab, sich öffentlich von der Unterstützung der Terroristen zu distanzieren und sie praktisch abzustellen. Sie sollen damit einen Rechtstitel – Förderung dieser Gruppen ist ein Verbrechen – unterschreiben, an dem sie sich künftig auch selbst messen lassen müssen. Die arabischen Staaten sollen sich hochoffiziell ab sofort mit Israels erreichter Position im Nahen Osten abfinden und Amerika als Vermittler anrufen, wenn sie mit diesem Staatswesen nicht klar kommen. Die USA fordern damit den offiziellen Bruch mit dem „Panarabismus“, der „arabischen Solidarität“ gegen den Zionismus; was auch die Zumutung impliziert, ein Stück Legitimation gegenüber der eigenen Bevölkerung aufzugeben.

– Mit den Staaten, die nach wie vor aus ihrer Feindschaft gegen Israel und ihrem Unwillen, sich den amerikanischen Ordnungsvorstellungen zu unterwerfen, keinen Hehl machen, sollen die „gemäßigten“ arabischen Staaten endgültig brechen. Dabei haben diese nicht nur mit jenen ein paar Wirtschaftsbeziehungen, sondern sehen in ihnen – bei aller Konkurrenz, die es zwischen ihnen gibt – potentielle Verbündete in der Frage, Israels Machtansprüche einzudämmen. Die „staatlichen Sponsoren des Terrors“ will Clinton isoliert und geächtet haben. Die Solidarität mit ihrer Politik der Repression aufmüpfiger Bestrebungen, die die USA im Golfkrieg von arabischer Seite erfuhr, klagen sie jetzt für eine Quarantäne des Iran ein. Sie erwarten einen kollektiven Boykott dieses letzten, noch nicht von der Staatengemeinschaft offiziell auf die Abschußliste gesetzten antiamerikanischen und antiisraelischen Vorpostens im Nahen Osten.

Der Gipfel von Scharm el-Scheich sollte also – nach dem Willen Clintons – die Ergebnisse des bisherigen „Friedensprozesses im Nahen Osten“ festklopfen und zugleich Auftakt für eine weitere Einbindung der „gemäßigten“ arabischen Staatslenker in diese Konzeption sein. Immerhin war es in der jüngeren Vergangenheit gelungen, die Mehrheit der arabischen Staaten dazu zu bekommen, „normale Beziehungen“ zu Israel herzustellen – sei es auch mehr oder weniger notgedrungen: Verschiedene militärische Anstrengungen gegen Israel haben den Arabern nur Niederlagen eingebracht; und Amerikas Drohungen mit negativen Folgen für sie, falls sie von ihrer Israel-feindlichen Politik nicht Abstand nähmen, sind um so überzeugender, als ihren früheren Kalkulationen mit dem Ost/West-Gegensatz der Boden entzogen ist. Ägypten und Jordanien haben bereits einen formellen Friedensvertrag mit Israel geschlossen. Inzwischen hat die arabische Liga offiziell den Wirtschaftsboykott gegen Israel für beendet erklärt, und einige Scheichtümer sowie Tunesien und Marokko verhandeln mit Israel über Wirtschaftsbeziehungen. Jordanien, das unter den Strafmaßnahmen für seine Unterstützung des Irak im Golfkrieg schwer zu leiden hatte, führt sich jetzt als Musterexemplar eines Helfershelfers im Antiterrorkampf der USA auf – u.a. stellt es den Amerikanern Luftbasen zur Überwachung des Irak zur Verfügung.

Das heißt aber nicht, daß diese Staaten sich allesamt vorbehaltslos den strategischen Interessen Amerikas oder auch Israels einfach unterordnen wollen:

Ägypten beschwert sich bei jeder Gelegenheit darüber, daß die USA den Israelis den Besitz von Atom- und anderen Massenvernichtungswaffen durchgehen lassen, während sie peinlich darauf achten, daß Israels Konkurrenten und Gegner in Nahost sich nicht allzusehr aufrüsten können. Darum weigerte es sich auch, der jüngsten US-Kampagne gegen Libyen wegen des angeblichen Baus einer neuen Giftgasfabrik seine Unterstützung zuzusichern. Die vorgelegten Beweise lehnte es als nicht überzeugend ab; verband die Zurückweisung ausdrücklich mit dem Hinweis auf die unterschiedlichen Maßstäbe, die die USA gegenüber Israel und den arabischen Staaten anlegen; betonte aber, in Angelegenheiten, die Libyen betreffen, auch von den USA nicht übergangen werden zu wollen. Schließlich möchte es seine Streitigkeiten oder Arrangements mit dem Nachbarstaat selbst kalkulieren – Entsprechendes gilt gegenüber dem Sudan.

Jordanien wehrt sich ständig dagegen, von Israel in die Rolle gedrängt zu werden, auf Arafat und seine Palästinenser aufzupassen, und dabei dann wieder israelischer Oberaufsicht unterstellt zu werden. Schließlich hat es genug eigene Sorgen – u.a. mit den Palästinensern im eigenen Land.

Selbst einem Arafat, der ganz auf den Anspruch Israels eingegangen ist, Hamas und Dschihad zu bekämpfen, dessen Polizei inzwischen genauso rigoros radikale Palästinenser verhaftet wie die Sicherheitskräfte Israels selbst, liegt nichts daran, den Judenstaat so ins Recht zu setzen, wie die USA es möchten. Führt Peres ihm doch ständig vor, wie bedingt er sich an die Verträge über die palästinensische Autonomie hält; [6] daß er bloß wegen Israels Sicherheitsinteressen die Separation und Selbstverwaltung der Palästinenser duldet; daß er die wirtschaftliche Trennung will – weswegen er als Ersatz für palästinensische Arbeitskräfte bereits an die 200000 Gastarbeiter aus Thailand, China, Rumänien, Bulgarien, Polen und der Türkei nach Israel importiert hat – und damit dem Gros der Palästinenser die bisherige Einkommensquelle entzieht; daß er die Abriegelung der Gebiete – mit all den wirtschaftlichen Schädigungen, die diese für die Palästinenser impliziert – solange aufrechterhält, wie es ihm opportun erscheint; daß er in territorialen Fragen – Aufgabe von Siedlungen, Teilung von Jerusalem – völlig unerbittlich ist. [7]

Von daher war für die arabischen Politiker der amerikanische Antrag auf verstärkte Mitarbeit bei der pax americana für den Nahen Osten – inclusive bedingungsloser Respekt vor Israels Sicherheitsbedürfnissen – und die Einordnung in ein neues Freund/Feind-Schema, „Terroristenbekämpfer versus Terrorstaaten“, eine gehörige Zumutung. Daß diese sich widerstrebend in gewissem Maße auf den amerikanisch-israelischen Antrag eingelassen haben, wirft ein Licht auf das derzeit existierende Kräfteverhältnis im Nahen Osten. Die auf dem Gipfel angetretenen arabischen Länder wollten nicht Gefahr laufen, als „staatliche Terror-Sponsoren“ ökonomisch und politisch isoliert und von Amerika und Israel ständig bedroht zu werden. Eine Schutzmacht für ihre Interessen war schließlich auch nicht zu erkennen, nachdem Rußland keine Anstalten zeigt – und auch gar nicht in der Lage ist –, die Rolle der damaligen SU als echte Weltmacht Nr. 2 zu übernehmen. Die EU-Staaten boten sich nicht an, wurden als Teilnehmer der Konferenz von den USA vielmehr selbst vor die Frage gestellt, ob und wie weit sie bereit sind, sich der amerikanischen Ordnungspolitik für den Nahen Osten unterzuordnen, und haben die Konfrontation zu vermeiden gesucht.

Kalküle und Manöver der konkurrierenden Weltordner

Die europäischen Staaten pflegen mit den arabischen Staaten, aber auch mit dem Iran, intensive Wirtschaftsbeziehungen, kaufen von ihnen insbesondere Öl, Rohstoffe und diverse Naturprodukte, liefern umgekehrt ganze Industrieanlagen, industrielle und landwirtschaftliche Produkte. Als EU haben sie gerade eine Mittelmeerkonferenz abgehalten, die den Ausbau der ökonomischen und politischen Beziehungen zu diesen Ländern zum Ziel hatte. [8] Darüber hinaus haben die Europäer ihren Einfluß auf die arabischen Länder und den Iran auch über die Ausstattung mit Souveränitätsmitteln – Waffen – erheblich ausgebaut; sogar schon einmal mit der Ausbildung ihres Spionagedienstes – Deutschland beim Iran.

Dabei nutzten Kinkel & Co – vor dem Hintergrund amerikanischer Drohungen – ihre „traditionell guten Beziehungen“ zum Iran immer schon dazu, auf die persischen Politiker im Sinne der eigenen außenpolitischen Interessen einzuwirken. Gegenüber den USA nahmen sie das zugleich als Rechtfertigung und behaupteten, mit anderen Mitteln das gleiche Ziel zu verfolgen.

„‚Deutschland wünscht konstruktive politische, kulturelle und wirtschaftliche Beziehungen mit Iran. Die Beziehungen haben jedoch nur eine Chance, wenn sie sich auf ein ausreichend tragfähiges Fundament gemeinsamer Überzeugungen stützen können.‘ Die zukünftige Entwicklung der deutsch-iranischen Beziehungen hänge von Fortschritten auf dem Gebiet der Menschenrechte, der Zustimmung zum Existenzrecht Israels, der Kontrolle und Einhaltung der C-Waffen-Konvention und des NPT-Vertrags sowie der Beendigung aller terroristischen Tätigkeiten im Ausland ab.“ (FAZ 9.5.96)

Die Vereinigten Staaten wollen aber etwas ganz anderes von den Europäern. Sie sollen sämtliche Beziehungen zu diesem Staat streng nach den strategischen Interessen der USA ausrichten. Wenn sie sich darauf einlassen würden, gingen nicht nur allerlei Waffen- und andere Geschäfte baden, ihr außenpolitischer Einfluß in dieser Region wäre auch dahin; denn der beruht nicht zuletzt darauf, sich eben nicht als blinder Israel-Freund und Vasall Amerikas aufzuführen, sondern auch ein offenes Ohr für arabische oder iranische Interessen zu haben. [9]

In einen offenen Gegensatz zu den US-Ordnungsinteressen wollten die EU-Politiker allerdings anläßlich der amerikanischen Offensive von Scharm el-Scheich nicht treten. Auf ihrem Außenministertreffen in Palermo – unmittelbar vor dem Antiterrorgipfel – kamen sie dem amerikanischen Druck zuvor und beschlossen Troika-Missionen in die Länder mit „Querverbindungen“ zu Terroristen – Iran, Libyen, Syrien, Libanon und Jordanien –, um diese zu einer entschiedeneren Distanzierung von den Terroristen zu drängen. Irans und Libyens Reaktionen auf die Attentate – „göttliche Vergeltung“ bzw. „Selbstverteidigung, nichts weiter“ – wurden scharf kritisiert, und es wurde von ihnen verlangt, Terror deutlich zu verurteilen. Ferner hätten sie „alles zu unterlassen, was den Friedensprozeß im Nahen Osten gefährden“ könnte. [10] Gegenüber den Amerikanern bestanden jedoch alle EU-Außenminister einmütig darauf, „den kritischen Dialog“ mit dem Iran fortzuführen; England gab explizit zu Protokoll, daß es sich keinesfalls an einem Wirtschaftsboykott beteiligen werde. In Scharm el-Scheich ließ man sich von dieser Linie nicht abbringen; gegen die Beschuldigung des Iran als Drahtzieher hinter den Attentaten – „Der Terror ist nicht anonym, er hat einen Namen, eine Adresse, ein Konto, eine Infrastruktur und eine Speerspitze, und die heißt Iran.“ (Peres, FAZ 14.3.96) – hielt man: Nichts sei erwiesen. [11]

Etwa drei Wochen nach Scharm el-Scheich machte Chirac eine Reise in den Libanon. In einer Rede vor dem libanesischen Parlament sicherte er seine Unterstützung bei der Wiederherstellung der Souveränität des Libanon und bei der Umsetzung der UNO-Sicherheitsratsresolution 425 zu:

„Wir wünschen, daß der libanesische Staat frei seine volle Souveränität über sein gesamtes Territorium ausübt. Aber wir wollen auch, daß alle Völker der Region, einschließlich des Staates Israel, in Frieden in sicheren und anerkannten Grenzen leben können.“ (Le Monde 7.4.96)

Anknüpfend an Frankreichs „Mutterrolle“ gegenüber dem Libanon – Frankreich war ehedem Protektoratsmacht im Auftrag des Völkerbundes – stellte sich Chirac in Gegensatz zu den amerikanischen Ordnungsvorstellungen und israelischen Souveränitätsansprüchen. Er bestritt Jerusalem das Recht, den Süden des Libanon besetzt zu halten und dort seine Gefechte mit der Hisbollah abzuwickeln. Er stellte also die von Israel beanspruchte Sonderstellung in Frage, im Namen eigener Sicherheitsbedürfnisse Grenzen zu seinen Nachbarn zu überschreiten und aus eigener Macht die Aufsicht über soviel Territorium durchzusetzen, wie es für nötig erachtet, indem er für die Souveränitätsausübung des Libanon, der bislang nur formell als eigenständiger Staat existiert, gleiches Recht verlangte.

In Kairo unterstützte Chirac anschließend Mubaraks Vorschlag, den Nahen Osten von Massenvernichtungswaffen zu befreien. Außerdem äußerte er im Hinblick auf die Palästinenser-Autonomie und die Abriegelung ihrer Gebiete die Ansicht, nur Fortschritte bei der Garantie der palästinensischen Identität ermöglichten die endgültige Auslöschung der terroristischen Bedrohungen, die durch Isolierung, Bitterkeit und Frustration genährt würden.

Den Zweck dieses Affronts gegen Israel und Amerikas Aufsicht über die Region sprach der französische Staatspräsident offen aus: Es sei Zeit, einen Anspruch Europas auf Mitbestimmung bei der Ordnung des Nahen Osten geltend zu machen, Amerikas Monopol auf die dortige Friedensregelung zu brechen:

„Die europäischen Länder, die fast die Hälfte an internationaler Hilfe für die palästinensische Selbstverwaltung aufbrächten, sollten ihre finanziellen Hilfen mit politischen Muskeln unterstützen. Europa solle stärker seinen politischen Beitrag zu einer Friedensregelung einbringen, bei der es die Rolle eines Co-Sponsors – neben USA und Rußland – einnehmen solle.“ (FAZ 10.4.96)

„Früchte des Zorns“ – Israels ist so frei, mit eigenen Militäraktionen seine Rechtsansprüche geltend zu machen

Israel war mit den Früchten, die der Gipfel in Scharm el-Scheich gebracht hatte, längst nicht zufrieden. Zwar sind die Chancen, daß der Hamas allmählich das Wasser abgegraben wird, gestiegen, nur hat es gar nicht bloß die Sorge, von Attentaten verschont zu werden. Es hat durchaus verstanden, daß weder die arabischen Länder noch die der EU sich mit seiner Vormachtrolle im Nahen Osten abgefunden haben. Im übrigen ist es – so sehr Clinton und Co. den Judenstaat militärisch und diplomatisch unterstützen – israelischen Politikern und Militärs gar nicht recht, bei der Wahrnehmung israelischer Souveränitätsrechte auf Amerikas Diplomatie und ein US-Placet für israelische Aktionen angewiesen zu sein. [12] Sie wissen, daß eine Macht, die die Weltordnungsmacht sein will, nun mal eigene, übergeordnete Interessen hat, die keineswegs immer mit den israelischen zusammengehen.

Die Antiterrorismus-Konferenz definierte Peres (s.o.) als Bekundung der Solidarität aller Staaten mit Israel, soweit sie nicht selber Terroristen sind. Der auf dem Gipfel zustandegebrachte – aus seiner Sicht – halbseidene Konsens hatte vor allem aber den großen Schönheitsfehler, daß ein Hauptadressat sich ihm entzogen hatte: Syrien samt seinem „Marionettenregime Hariri“ im Libanon. Diesen Mangel suchte Jerusalem nun auf seine Tour zu beheben. Es forderte Syrien unmißverständlich auf, sich in den Dienst von Israels Sicherheitsinteressen zu stellen. [13] Peres schickte Assad eine dringende Depesche, er solle die Hisbollah mäßigen, die dieser damit beantwortete: Nur wenn Israel sich im Südlibanon mäßige. Damit war klar, daß Syrien, das zugleich den Status der Schutzmacht des Libanon beansprucht, nach wie vor nicht bereit ist, sich dem israelischen Vormachtanspruch zu beugen, und seine Ambitionen im Nahen Osten nicht aufgeben will. [14]

Nachdem auf diplomatischem Wege Israel nicht zum Ziel kam, die Hisbollah ihre Angriffe auf die SLA und das israelische Militär in der Sicherheitszone nicht abstellte, [15] wurden in Israel die Rufe nach Militäraktionen immer lauter:

„Israel dürfe nicht auf grünes Licht aus Amerika warten, um seine Sicherheitsinteressen wahrzunehmen.“ (Staatspräsident Weizmann, NZZ 21.3.96)

Schließlich nahm Peres den Bruch des Abkommens von 1993 – in dem vereinbart war, daß Israel keine Zivilisten in der Sicherheitszone beschießt, dafür die Hisbollah den Norden Israels nicht mit Katjuscha-Raketen behelligt – zum Anlaß seiner Operation „Früchte des Zorns“. Er exekutierte das auf dem Antiterrorgipfel ihm zugesprochene Recht auf Bekämpfung des Terror auf seine Weise: Israelisches Militär bombardierte Hisbollah-Stellungen und -Einrichtungen bis ins Zentrum von Beirut hinein; traf auch Stellungen der libanesischen Armee und der syrischen Besatzer – wobei der Armeesprecher stets darauf hinwies, Israel wolle sich nicht direkt mit ihnen anlegen, aber sie dürften auch nicht Israel im Weg stehen; bombardierte ein Palästinenserlager, weil der Judenstaat diesen Menschenschlag insgesamt als Sumpf für Attentate ansieht und bestrafen will; vertrieb mit Bombendrohungen 400000 Menschen aus dem Süden Libanons, mit dem Vorwand, freies Schußfeld gegen Hisbollah-Kämpfer zu benötigen; tötete über 100 Flüchtlinge in einem Lager der Unifil, wo diese Schutz gesucht hatten; und nahm sich schließlich die Verkehrsverbindungen und die Infrastruktur des Landes vor. Peres erklärte Absicht dabei war – wie hiesige Zeitungen aus Haaretz zitierten –,

„die Operation so lange zu eskalieren, bis der Libanon und Syrien zu dem Schluß kommen, daß der Krieg der Hisbollah gegen Israel ihren Ländern nur mehr schadet. Immerhin habe Damaskus ein Interesse an der Stabilität der Regierung des Ministerpräsidenten Hariri. Der wiederum müsse um sein Aufbauwerk fürchten, wenn Investoren abgehalten würden. Bei der Formulierung neuer Vereinbarungen werde Israel ein Ende jeder Beschießung Nordisraels fordern und dafür Beirut oder Damaskus eindeutig verantwortlich machen wollen.“ (FAZ 15.4.96)

Mit der Operation „Früchte des Zorns“ demonstrierte Israel seinen nach wie vor bestehenden Standpunkt, daß es sich die Nicht-Anerkennung fremder Souveräne und internationaler Regeln vorbehält und daß es seine territoriale Expansion zumindest solange offen hält, solange Terroristen(-Staaten) irgendwo eine Gefahr für seine Machtansprüche darstellen. Seine Aktion sollte seinen Nachbarstaaten unmißverständlich klarmachen, daß sie keine Alternative zur Unterordnung unter Israel haben. Ein Staat, der sich – wie der Libanon – nicht fügt, verdient keinen Aufbau. Daß Frankreich als Betreuungsmacht ihn vor solchen Lektionen nicht bewahrt, kann er gleich mitlernen. Wer gegen Israel die Waffe richtet, wird niedergebombt, dabei steht die Schlagkraft der Reaktion Israels zu den Angriffen im Verhältnis 1000 : 1.

Dazu, daß Syrien – das sich immerhin die Tötung einiger seiner Soldaten auf libanesischem Boden durch israelische Bomben gefallen ließ – angesichts der Demonstration überlegener israelischer Militärmacht klein beigegeben hätte, ist es aber nicht gekommen. Das lag schon daran, daß Israels Aktionen wiederum die Weltordnungsmächte auf den Plan riefen, die auf einer Beendigung der Kampfhandlungen bestanden. USA und Frankreich als die selbsternannten Aufsichtsmächte verhandelten eine Waffenruhe herbei, die den Konflikt zwar keineswegs beendet hat, aber neue Konstellationen für seine weitere Austragung wie auch der Weiterentwicklung des Friedensprozesses im Nahen Osten brachte.

Das Ergebnis der Friedensoffensiven: lauter Sprengstoff für künftige Konflikte

Das Waffenstillstandspapier – Israel betont, daß es kein Abkommen sei, weil es überhaupt nicht unterschrieben wurde – verbietet beiden Seiten, zivile Ziele anzugreifen und Abschußbasen in Bevölkerungszentren oder Industrieanlagen zu stationieren. Die Einhaltung der Vereinbarung soll von Syrien, Frankreich, den USA, Israel und Libanon überwacht werden.

Als Aufruf zur Beendigung der Kampfhandlungen zwischen Hisbollah und israelischer Armee verstehen beide Seiten die Vereinbarungen selbstverständlich nicht. Peres sieht seine Position insofern gestärkt, als keine Einschränkung der israelischen Militärbewegung in der „Sicherheitszone“ vereinbart sei; der Führer der Hisbollah hat die Fortsetzung des Kampfes gegen die israelischen Besatzer längst wieder angeordnet.

Die Einbeziehung Syriens und Libanons in die Kontrolle der Einhaltung der vereinbarten Regeln sieht Israel zwar als Fortschritt an, weil es sie künftig bei Verstößen der Hisbollah haftbar machen will. Nur haben beide Staaten sich gar nicht verpflichtet, die Unterstützung der Hisbollah zu unterlassen, geschweige denn ihre Entwaffnung vorzunehmen. Wieweit sie die Hisbollah „mäßigen“, hängt von ihren eigenen Kalkulationen ab, wie sehr sie sich dem Druck Israels und der USA beugen wollen.

Die Amerikaner haben Peres in einem Schreiben als Anhang zum Waffenstillstandsabkommen bereits signalisiert, er dürfe die Regeln für die Verteidigungsrechte Israels gegen Hisbollah-Angriffe großzügig auslegen (vgl. JPIE 11.5.96); vor allem aber haben sie Israel zusätzliche Militärhilfe zugesichert:

Peres unterzeichnete in Washington eine Vereinbarung über die rasche Übermittlung von Satellitendaten im Fall von Raketenangriffen. Eine zweite Abmachung betrifft die Entwicklung eines Laser-Abwehrsystems gegen Mittel- und Kurzstreckenraketen wie iranische Scuds oder Katjuschas der Hisbollah-Milizen. Das Pentagon, das vor kurzem dieses Projekt aus Geldmangel einstellen wollte, will nun mit Mitteln aus beiden Ländern (100 Mio Dollar) den Bau des „Nautilus-Systems vorantreiben. Diese Laserwaffe soll Raketen im Flug zerstören, indem es ihre Metallverkleidung zum Schmelzen bringt. Erste Prototypen sollen Ende 1997 fertiggestellt sein.“ (FAZ 30.4.)

Israels Bestreben, bei den Verhandlungen um den Waffenstillstand, den amerikanischen Außenminister als einzigen Vermittler anzuerkennen, wurde allerdings von dem französischen Außenminister durchkreuzt. Mit seinem Angebot, ein Gegengewicht gegen die amerikanische Israelfreundschaft bilden zu wollen, rannte er beim Libanon und in Syrien offene Türen ein. Christopher hielt es schließlich für unausweichlich, Frankreich in die Regelung des Konflikts einzubeziehen: Das amerikanische Weltordnungsinteresse geht auch in dieser Region nicht auf Ausschluß, sondern auf Einbindung der konkurrierenden europäischen Alliierten. Israel sieht darin eine Beschränkung der Freiheit, die das alleinige Patronat der USA ihm verspricht und bislang meistens gewährt hat. Dort wurde das Ergebnis folgendermaßen kommentiert:

„Auf diplomatischer Ebene haben wir verloren: Die Einrichtung eines Überwachungskomitees verleiht den Franzosen einen besseren Status. Ein Beratungskomitee mit Vertretern der EU und Rußlands bringt dazu noch neue Vermittler ins Spiel, die uns sehr viel weniger genehm sind als Amerikaner ... Wenn es kein Friedensabkommen mit Syrien und Libanon geben sollte, wird sich die Lage in den nächsten Jahren wieder verschlechtern und die israelische Armee muß sich einen Namen für die nächste Operation ausdenken.“ (Maariv nach FAZ 29.4.96)

Bei der Erledigung der Restposten im Friedensprozeß des Nahen Ostens gibt es also noch viel zu tun [16] – zumal die Oberterroristen in Iran [17] , Libyen und Irak ja auch noch anstehen...

[1]  Im UN-Sicherheitsrat blockierte Washington die Verurteilung Israels mit der Begründung, die Hisbollah sei für die Beschießung Israels und die israelische Reaktion darauf verantwortlich.

[2]  Die Amerikaner verwenden noch heute ihren Titel der Konferenz

[3]  Syrien weigerte sich teilzunehmen und forderte die beiden Patronatsmächte Rußland und USA auf, eine neue Nahostkonferenz einzuberufen. Gegen den Gipfel sei es, weil darauf nicht der Staatsterrorismus von Israel verdammt werde. Libanon verweigerte die Teilnahme, weil der Gipfel sich nicht mit den „wahren Gründen der Gewalt im Nahen Osten“ beschäftige, und wies darauf hin, daß Israel erst einmal die UNO-Resolution 425 – Abzug der Truppen aus der Sicherheitszone im Südlibanon – erfüllen solle.

Irak war zum Gipfel nicht geladen, weil er ja von den USA als Terrorstaat eingestuft wird; darum nahm Saddam Hussein auch kein Blatt vor den Mund: Das Treffen sei eine Komödie, um die amerikanische Hilfe für den Terror Israels zu verstärken.

[4]  Israel hat auf die Attentate – ohne sich um die Interessen anderer Staaten und internationale Regeln zu scheren – mit aller Gewalt reagiert. Die Abriegelung der Autonomiegebiete schaffte nicht nur ein paar Opfer unter den Betroffenen – mangels ärztlicher Versorgung und durch die Unterbindung von Nahrungsmitteltransporten – und einiges Elend unter den von ihren Arbeitsstellen abgeschnittenen palästinensischen Arbeitskräften, sondern machte die Berechnungen der Palästinenser, diese Gebiete aufzubauen, wie auch derer, die dafür Geld- und sonstige Zuwendungen gemacht hatten, erst einmal zunichte. Israel behält es sich explizit vor, die einseitig von ihm außer Kraft gesetzten Vereinbarungen mit der PLO sukzessive erst dann wieder in Kraft zu setzen, wenn Arafat die Vorleistung erbracht hat, Hamas und Dschihad auszuschalten. Das israelische Militär veranstaltete ausgiebige Razzien in arabischen Einrichtungen und Siedlungen mit hunderten Verhaftungen und nahm auch die alte Tradition der Sprengung von Häusern der Verwandten und der der Kooperation mit den Selbstmordattentätern Verdächtigten wieder auf – ohne sich vom Vorwurf der Verletzung von Menschenrechten beeindrucken zu lassen. Die Geberländer forderte es schließlich auf, für die von ihm angerichteten Schäden in den Autonomiegebieten ein paar zusätzliche Millionen locker zu machen.

[5]  Zur Klärung, was Terrorismus ist, siehe: Terrorismus heute – Moralisten für Volk und Nation gegen die Staatsgewalt, GEGENSTANDPUNKT 4-95, S.56

[6]  Peres brüstet sich in Interviews damit, wie unmißverständlich er Arafat seine Aufgabe klargemacht habe: „Für mich gibt es nur ein Maß: Terror und Gewalt. Wenn er Gewalt und Terror beseitigt, mische ich mich in deren Politik nicht ein. Sollen sie machen, was sie wollen. Ich habe ihm gesagt: „Du kannst 10 Parteien haben, vorausgesetzt du hast ein Gewehr.“ Aber wenn du eine Partei hast und 10 Gewehre, dann macht mir das Sorge. Ich will eine Autorität über den Gebrauch der Gewehre... Ich bestehe darauf, daß er Hamas bekämpft nicht allein, weil sie eine Gefahr für Israel ist, sondern weil sie eine Gefahr ist für ihn und seine Autorität und für ihn als (Friedens-)Partner.“ (Jerusalem Post 20.4.96)

[7]  Dabei kann sich Arafat nicht einmal sicher sein, daß das Konzept von Peres, unter der Bedingung, daß die PLO für die Sicherheit Israels vor Terroristen geradesteht, den Palästinensern eine politische Autonomie zu gewähren, nach den Wahlen weiterverfolgt wird. Der Oppositionsführer Netanyahu stellt in einem Interview klar: „Eine Likud-Regierung wird immer mehr Siedlungen in den Territorien errichten, aus denen die israelischen Streitkräfte abgezogen wurden.“ „Das erste, was wir machen werden, ist, in unsere eigenen Hände die Verantwortung für die Sicherheit des Landes und seiner Einwohner zurücklegen . Die israelische Armee wird die einzige Kontrollinstanz sein mit vollständiger Freiheit, überall an jeder Stelle zu agieren.“ Zum Friedensprozeß befragt: „Über was für eine Friedensvereinbarung reden sie? Wo gibt es die?... Ich werde Arafat nicht die Hand schütteln, ich werde das im voraus klarstellen.“ Auf die Frage, ob die israelischen Streitkräfte zurückkehren, um alle Orte zu kontrollieren, von denen sie abgezogen worden sind: „Sicherlich! Wir werden uns in keiner Weise selbst beschränken. Um das Leben von Juden zu schützen, werden wir der israelischen Armee vollständige Kontrolle geben.“ (Jerusalem Post International Edition (JPIE) 20.4.96)

[8]  Laut Handelsblatt (9.5.96) betragen die EU-Jahres-Einfuhren aus den Mittelmeerländern 33,9 Mrd. ECU, die EU-Ausfuhren in sie 40,3 Mrd.; dabei entfallen auf Israel und Türkei zusammen nur 32% bzw. 39%.

[9]  Bei Rußland verhält es sich ähnlich. Gerade gegenüber dem Iran sind russische Firmen scharf darauf, in Projekte einzusteigen, bei denen Firmen wie Siemens etc. wegen der amerikanischen Boykottforderung kalte Füße bekommen haben – vom Waffenexport ganz zu schweigen.

[10]  Deutschland leistete sich gegenüber dem Iran einen besonderen Affront, indem die Bundesanwaltschaft gegen den iranischen Geheimdienstminister Fallahian einen Haftbefehl erließ, weil er den Mord an vier kurdischen Oppositionspolitikern im Berliner Restaurant „Mykonos“ in Auftrag gegeben habe. Auf iranische Proteste hin, die Bundesregierung habe die Niederschlagung der Anklage längst zugesichert, außerdem verstoße der Haftbefehl gegen ein ausländisches Regierungsmitglied gegen internationales Recht, antwortete das Auswärtige Amt lapidar: „Die deutsche Justiz ist nach der Verfassung unabhängig und entscheidet selbständig.“ (FAZ 20.3.96)

Den USA sind solche Sticheleien gegen den Iran nicht genug, sie versuchen mit allen Mitteln, insbesondere Deutschland dazu zu bewegen, die amerikanische Antiiranpolitik zu unterstützen:

„Wenige Tage vor der Reise der EU-Troika übergab Washington Dokumente aus dem Bundeskanzleramt und dem Bundesamt für Verfassungsschutz der FAZ, in denen über terroristische Aktivitäten Irans in Deutschland berichtet wird. Dabei wurde die Bitte geäußert, noch vor der Reise über die geheimen Machenschaften der iranischen Botschaft zu berichten und Einfluß darauf zu nehmen, daß der Handelsaustausch zwischen beiden Ländern beendet werde.“ (FAZ 27.3.96)

[11]  In der halbamtlichen FAZ konnte man lesen: „In Diplomatenkreisen wurde ein Bericht für eine westliche Regierung bekannt, in dem es heißt, ‚Einfluß von Drittstaaten auf die operativen Planungen der Hamas sei bislang nicht zu erkennen.‘ Es wurde auf die Distanz zwischen der sunnitischen Hamas und dem schiitischen Regime verwiesen. Für die Hamas habe Teheran keine religiös-ideologische Vorbildfunktion. Hamas finanziere sich vor allem aus Spenden von Privatpersonen aus Saudi-Arabien und den Golfstaaten. Von ihrem 70 Mio.$ Jahresbudget habe die Hamas 5 Mio. aus Teheran erhalten. Die Betonung der Rolle Irans durch die Israelis sei traditionelles Reaktionsmuster der Israelis nach Attentaten.“ (FAZ 15.3.96)

[12]  Darum war die Reaktion auf Clintons Angebot eines Sicherheitspakts mit Israel in der israelischen Presse alles andere als überschwenglich. Die israelischen Generäle warnten davor, daß Israel sich von den Amerikanern die Freiheit nehmen lassen könnte, über die Notwendigkeit von Militäraktionen selber zu entscheiden.

Seit dem Golfkrieg leidet Israel unter der Beschränkung seiner Freiheiten durch die USA. Vgl. hierzu: „Frieden für Galiläa“, Israel stiftet ein Stück neuer „Nahost-Ordnung“, GEGENSTANDPUNKT 3-93, S.188 und „Neueste Entwicklungen im Nahöstlichen Friedensprozeß“, GEGENSTANDPUNKT 2-94, S.137.

[13]  Schon in Scharm el-Scheich hatte der israelische Ministerpräsident betont, Syrien nur deswegen nicht als Sponsor des Terrorismus namentlich zu nennen, weil er mit Assad noch verhandeln wolle.

[14]  Seine Position sieht Syrien durch Israels Türkeipolitik zusätzlich bedroht, weswegen es aber nicht nachgiebiger wird. Neben Wirtschafts- und Handelsabkommen hat Israel gerade erst ein Militärabkommen mit der Türkei geschlossen, das nicht nur beiden Luftwaffen Übungsflüge über dem Territorium des jeweils anderen Staates erlaubt, sondern auch die Bildung eines gemeinsamen Sicherheitsforums für strategische Fragen vorsieht. Eine spätere Einbeziehung Jordaniens ist geplant. Außerdem bringt Israel die türkische Luftwaffe per Nachrüstung auf den neuesten Stand.

Bei den Angriffen im Libanon hat die israelische Luftwaffe auch ein Kurdenlager bombardiert; zum Dank dafür hat die Türkei Syrien mit der Sperrung von Wasser gedroht, falls es nicht gegenüber Israel einlenke.

[15]  Die Hisbollah hatte ihre Gründe, im Kampf nicht nachzulassen, ihn später sogar zu eskalieren. Schließlich war durch den Antiterror-Gipfel die Lage für Israels Feinde nicht leichter geworden. Wenn sie noch etwas für ihre Ziele tun wollten, mußten sie in die Offensive gehen und die noch vorhandene Unterstützung durch die ihnen wohlwollend gegenüberstehenden Mächte ausnutzen.

[16]  Zum Beispiel möchte der UNO-Generalsekretär gerne geklärt haben, was sich Israel – das sich über alle UN-Resolutionen, die ihm nicht paßten, nach dem Vorbild der USA stets hinweggesetzt hat – noch alles ungestraft gegen die UNO herausnehmen darf. Dafür veröffentlicht er einen Bericht seiner Militärberater, die Israel vorwerfen, es sei „unwahrscheinlich, daß die Beschießung des UNO-Lagers das Ergebnis grober technischer und/oder prozeduraler Fehler war.“ (NZZ 9.5.96)

Während die USA „beschwichtigend“ im Sinne ihres Schützlings reagierten – die UN-Botschafterin Albright meinte: Der Bericht sei nach dem Waffenstillstand und der Wiederaufnahme von Verhandlungen kontraproduktiv und eine potentielle Gefährdung des noch immer fragilen nahöstlichen Friedensprozesses...; „ungerechtfertigte Schlüsse, die nur trennen und das Klima polarisieren können“.(FAZ 9.5.96) –, gingen die Israelis in die Offensive: Haaretz berichtete, in Jerusalem werde erwogen, vor der im Juli turnusmäßig nach sechs Monaten zu beschließenden Verlängerung des Unifil-Mandats im Libanon an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen heranzutreten... Israel werde „in einer Art und Weise handeln, die erreicht, daß diesmal die Verlängerung des Mandats nicht automatisch erfolgt und daß bei den Beratungen im Sicherheitsrat eine Beschwerde über die Funktion der Unifil ebenfalls behandelt wird.“ (FAZ 10.5.96). Israel stellt also die UNO als überparteiliche Aufsichtsmacht in Frage.

Ägypten beantragte dagegen die Verurteilung Israels im Sicherheitsrat. Die „gemäßigten arabischen Staaten“ haben schließlich eindrucksvoll vorgeführt bekommen, was sie alles in Scharm el-Scheich mit abgesegnet haben sollen.

[17]  Die Drohung von US-Senat und Kongreß, mittels nationalem Gesetz ausländische Unternehmen per Sanktionen zum Boykott u.a. auch des Iran zu zwingen, „um zu verhindern, daß Teheran ausländische Partner findet für die im Herbst 1995 ausgeschriebenen elf Entwicklungsprojekte im Öl- und Gassektor mit einem geschätzten Gesamtvolumen von 6 Mrd. Dollar“ (FAZ 10.5.96), kommentiert die zitierte Zeitung: „Jenseits des völkerrechtlichen, im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO auszutragenden Streits über die Zulässigkeit eines ‚sekundären Boykotts‘ stellt sich freilich für Amerikas Verbündete eine grundsätzliche Frage: Ob ihre Unternehmer immer dann mit – sekundären – Strafaktionen rechnen müssen, wenn ihre Außenpolitik nicht den Beifall Washingtons findet.“ Der Schreiber merkt also höflich an, daß er die Qualität eines solchen Gesetzes als Eingriff der USA in die außenpolitischen Freiheiten ihrer Weltordnungskonkurrenten gemerkt hat.

Außenminister Kinkel betonte inzwischen: „Seine Gesprächspartner hätten ihrerseits genau verstanden, daß Europa mit harten Vergeltungsmaßnahmen sowohl auf Kuba-Sanktionen als auch auf die Iran/Libyen-Sanktionen antworten werde. Washington sei sich auch der Tatsache bewußt, daß europäische Sanktionen der amerikanischen Industrie schaden würden.“ (FAZ 10.5.96) Man hat sich also auf einen Handelskrieg zwecks Erhaltung deutscher Souveränität eingestellt.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 1/2-1996, Seite: 43, Umfang: 10 Seiten

Der Streit um Taiwan

Mittlerweile hat sich die Lage im chinesischen Meer wieder beruhigt. Die weltweite Aufregung, die die von der Volksrepublik China im März diesen Jahres in der Straße von Taiwan veranstalteten militärischen „Manöver mit scharfer Munition“ begleitet hatte, hat sich gelegt. Die Flugzeugträger der USA sind aus der „Krisenregion“ zurückbeordert, und Taiwan hat – angeblich auf Druck der USA – die angekündigten Manöver, die es seinerseits in unmittelbarer Nähe des chinesischen Festlands durchführen wollte, wieder abgesagt. Rückblickend sind sich die einschlägigen China-Experten einig: Die ganze Affäre war wohl doch nichts weiter als ein bißchen „Säbelrasseln“, die üblichen chinesischen Frühjahrs-Manöver eben. Man sollte sich trotzdem nicht täuschen: Die Auseinandersetzungen zwischen China und Taiwan um die „Wiedervereinigung Chinas“ drehen sich genau um den Stoff, aus dem kriegerische Verwicklungen immer entstehen. Es handelt sich um einen der vielen Fälle auf der Welt, in denen Staaten gegensätzliche Interessen für unabdingbar erklären.

Alle Beobachter der Szenerie waren sich einig, Peking fühlte sich provoziert durch

„Die ersten freien Präsidentschaftswahlen in Taiwan“

Getrost vergessen kann man das von der hiesigen Öffentlichkeit verbreitete Loblied auf „die ersten echt demokratischen Wahlen in der 5000jährigen chinesischen Geschichte“ und die leicht rassistisch angehauchten Komplimente an das „tapfere Volk von Taiwan“, das angeblich unter Beweis gestellt hat, daß auch „Chinesen die Demokratie lieben“ und keineswegs qua genetischer Ausstattung eher auf „diktatorische Herrschaftsausübung“ festgelegt sind. Aus lauter Liebe zur Demokratie hat die seit 1949 auf der Insel herrschende Volkspartei (Kuomintang) nämlich garantiert nicht 1987 das Kriegsrecht aufgehoben, 1991 die Verfassung geändert, eine parlamentarische Demokratie eingeführt und im März diesen Jahres den seit 1988 amtierenden Präsidenten Lee Teng-hui frei wählen lassen. Mit ihrer Demokratisierung hat die Regierung Taiwans die Konsequenz aus einer veränderten Weltlage gezogen:

Die Zeiten, als die USA Tschiang Kai-schek und dessen Kuomintang – nach deren Niederlage gegen die Maoisten und Flucht vom Festland nach Taiwan – als antikommunistisches Bollwerk im Pazifik unterhielten und deren Standpunkt unterstützten, die eigentliche und einzig legale Regierung ganz Chinas und nur vorübergehend auf die Provinz Formosa beschränkt zu sein, sind längst vorbei. 1979 brachen die USA die diplomatischen Beziehungen zu „Nationalchina“ ab und annullierten ihren bis dahin bestehenden Verteidigungspakt mit Taipeh – aufgrund von Berechnungen, die mittlerweile längst der verflossenen Geschichte des Ost-West-Gegensatzes angehören: Gegen die Sowjetunion wurde damals auf die Öffnung „Rotchinas“ für westliche Interessen gesetzt. Die Volksrepublik China wurde deshalb 1979 nicht nur in die UNO aufgenommen, sondern auch in deren Sicherheitsrat, in dem sie „Nationalchina“ ersetzte. Damit war die Verwirklichung des nationalchinesischen Projekts der Regierung in Taipeh, die Eroberung Rotchinas unter dem schönen Titel „Wiedervereinigung“, endgültig hinfällig geworden. Formell aufrechterhalten hat die Führung in Taipeh den Rechtstitel, die einzig rechtmäßige Regierung ganz Chinas zu sein, zwar weiterhin. Warum hätte sie auch darauf verzichten sollen? Schon seit Ende der fünziger Jahre bekannte sich die Kuomintang auf Druck der USA öffentlich sowieso nur noch zum „Ziel einer Wiedervereinigung mit friedlichen Mitteln“, und auf diesem Ziel konnte und durfte man gelassen weiterhin bestehen – man weiß ja nie, wie sich die Zeiten ändern. [1] Aber das, worauf sich die Insel praktisch eingerichtet hat – und von den USA seither eingerichtet wurde –, war nicht mehr eine Politik des roll-back gegen die „kommunistische Gefahr“ auf dem Festland. Faktisch ging es um die Selbsterhaltung als eigenständiges politisches Subjekt, das in der Lage war, seine Beziehungen zum chinesischen Festland nach den eigenen Konditionen zu gestalten. In diesen Bestrebungen konnte Taiwan auch weiterhin auf die USA zählen, die mit dem Abbruch der offiziellen diplomatischen Beziehungen nämlich keineswegs die Unterstützung ihres antikommunistischen Verbündeten einstellten. Der alte Verteidigungspakt wurde 1979 ersetzt durch den „Taiwan Relations Act“, in dem die USA zusicherten, „Kapazitäten bereitzuhalten, um jeder Gewaltanwendung zu widerstehen, die die Sicherheit der Bevölkerung auf Taiwan beeinträchtigen würde“. Zusätzlich wurden Waffenlieferungen in Aussicht gestellt – mit dem Ergebnis, daß heute jeder Reporter berichten kann, wie „hochgerüstet“ das „kleine Taiwan“ ist und wie alt daneben die militärische Ausrüstung der VR China aussieht.

Diese Rüstung und den dadurch abgesicherten Status einer autonomen Macht hat sich Taiwan durchaus aus eigener Kraft verschafft. Es hat nämlich die Protektion Amerikas genutzt und – wie andere Verbündete der USA auch – erfolgreich den Weg zur Exportnation beschritten. In der Textil-, Bekleidungs- und Elektronikindustrie ist das Land zu einem welthandelspolitischen Subjekt erster Güte und darüber de facto zum anerkannten eigenständigen politischen „Gebilde“ geworden.

Als kapitalistische Welthandelsmacht und Kapitalexportnation hat Taiwan dann auch die Geschäftschancen genutzt, die Pekings kapitalistische Wende – im Freien Westen unter dem Stichwort „Reformen“ bekannt – eröffnete. Für Taiwans Politiker hatte sich die Feindschaft gegen den alten Mao-Kommunismus erledigt, seit der von der regierenden Partei in Peking aus dem Verkehr gezogen wurde; 1987 schafften sie die jahrzehntelang gültig gewesene Bürgerkriegsgesetzgebung ab. Taiwans Geschäftswelt nahm die ans internationale Kapital ergangene Einladung, China „aufzubauen“, als erstklassige Gelegenheit begeistert wahr. Der gesamtchinesische Zusammengehörigkeitsanspruch, den die „nationalchinesische“ Insel und das „rotchinesische“ Festland unter entgegengesetzten Vorzeichen immer aufrechterhalten hatten, erwies sich dabei sogar – einerseits – als optimale Geschäftsbedingung; Taiwans Kapitalisten verlegten über Tochterfirmen in Hongkong große Teile ihrer noch expandierenden industriellen Produktion in die Sonderwirtschaftszonen der Volksrepublik mit ihrem konkurrenzlos niedrigen Lohnniveau und ihren ebenfalls konkurrenzlosen – nämlich nicht vorhandenen – Umweltauflagen; [2] und über Taiwan beteiligt sich auch die kapitalkräftige Minderheit unter den Auslandschinesen an dem großen Projekt, in und an China Geld zu verdienen. Im Interesse dieser Beziehungen ergriff die Regierung in Taipeh Ende der 80er Jahre die Initiative zur Errichtung einer halbamtlichen Vertretungsbehörde zur Regelung tagtäglicher „innerchinesischer Kontakte“; diese Institution gibt es mittlerweile. Und es gibt in den letzten Jahren immer wieder Gerüchte, daß Verhandlungen zwischen Peking und Taipeh über die Eröffnung direkter Handels- und Verkehrsverbindungen zwischen dem Festland und der Insel bevorstünden. Genauso regelmäßig werden diese Gerüchte von Taipeh aber dementiert.

Daran wird die Kehrseite des „gesamtchinesischen“ Anspruchs deutlich, den die Regierungen auf beiden Seiten der Taiwan-Straße gegeneinander aufrechterhalten und über den sie voneinander profitieren. Mit zunehmendem Geschäftserfolg, und je mehr die ehemals „nationalchinesische“ Insel darüber zu einer kapitalistischen Macht wird, der andererseits jede Aussicht auf eine Annexion des Festlands zu den eigenen Bedingungen abhanden gekommen ist, wird Taiwan faktisch zum eigenen Staat – und gerät darüber objektiv in zunehmenden Widerspruch zu dem „1-China“-Standpunkt, den seine eigenen Regierungen bislang noch immer vertreten haben. Je „normaler“ und je intensiver der Geschäftsverkehr zwischen Taiwan und der Volksrepublik – und je fiktiver das Projekt einer „Wiedervereinigung“ zu „nationalchinesischen“ Bedingungen –, um so unverträglicher wird für das Land auf der Insel die Aussicht auf eine „Wiedervereinigung“ nach Pekinger Drehbuch: Zum fertigen Staat fehlt ihm ja gar nichts mehr – außer eben der Erledigung des Standpunkts, daß es mit dem Festland zusammen zu einem einzigen Staat gehört.

Taiwanesische Politik gerät damit ganz von selbst zu einem Kampf um staatliche Selbstbehauptung. So wird auf Verhandlungen mit Peking über direkte Verbindungen gedrungen, wie sie zwischen ökonomisch so eng verflochtenen Weltgeschäfts-„partnern“ üblich und nötig sind; Taipeh knüpft sie an die Bedingung, daß sie nur auf „absolut gleichberechtigter Ebene“ in Frage kommen. Und weil Peking das nicht akzeptiert – de facto würde es damit ja die Insel als politisches Subjekt eigenen und sogar gleichen Rechts, also als souverän anerkennen –, hält die taiwanesische Regierung das Verbot jeder direkten Verkehrs- oder Handelsverbindung mit dem Festland aufrecht. Sie befürchtet ganz zu Recht, durch eine Lockerung dieser Praxis den Standpunkt der Volksrepublik zu bestärken, daß über die florierenden Geschäfte letztlich innerchinesisch nur „zusammenwächst, was sowieso zusammengehört“ – und zwar unter der politischen Oberaufsicht Pekings. Dagegen beharrt Taipeh darauf, keineswegs als chinesische Teilprovinz dem gesamtchinesischen „Mutterland“ ökonomische „Eigenblutinjektionen“ zuzuführen – wie hiesige Ost-Ökonomen in ihrer blumigen Fachsprache diagnostizieren –, sondern als souveränes Land Waren- und Kapitalexport zum eigenen Nutzen zu betreiben. Ein Abbruch der geschäftlichen Beziehungen kommt aus eben diesem Grund für die Machthaber in Taiwan auch nicht in Frage. Also läuft der Geschäftsverkehr weiter weitgehend – mehr oder weniger umständlich – über Hongkong. Das mag für die beteiligten Kapitalisten, deren Geschäfte dadurch nicht übermäßig behindert werden, kein nennenswerter Nachteil sein; deren Geschäfte würden absehbarerweise noch nicht einmal unter einer Annexion der Insel ans volksrepublikanische Festland leiden. Es zeigt aber, was für die verantwortlichen Politiker Taiwans auf dem Spiel steht – nämlich immerhin nichts geringeres als ihre autonome Herrschaft über ein Land von weltwirtschaftlichem Rang. Für deren Bestand kann die Zwischenlage zwischen echter Souveränität, der Fiktion einer dereinstigen „Wiedervereinigung Chinas“ von Taipeh aus und dem gar nicht fiktiven umgekehrten Anspruch Pekings keine dauerhaft befriedigende Lösung sein; um so weniger, als mit der „Rückgabe“ der Kronkolonie Hongkong an die VR China im Jahr 1997 erstens ein Präzedenzfall in Sachen „Wiedervereinigung“ geschaffen wird und zweitens die wichtigste Hilfskonstruktion für den Geschäftsverkehr entfällt, der einerseits als „innerchinesischer“ florieren und andererseits eben doch kein volksrepublikanischer Binnenhandel sein oder werden soll.

Dieser international uneindeutige Rechtsstatus macht sich für die erfolgreiche Welthandelsmacht Taiwan nicht nur in seinen Beziehungen zum chinesischen Festland störend bemerkbar. Diplomatische Kontakte zwischen Taipeh und den wichtigen Hauptstädten der Welt sind zwar selbstverständlich; aus berechnender Rücksichtnahme auf die VR China finden sie allerdings immer auf einer Ebene unterhalb der vollen diplomatischen Anerkennung statt. Eine Mitgliedschaft beim GATT bzw. in der neuen WTO kam für Taiwan bisher auch nicht Frage; es genießt hier genau wie die VR China derzeit bloß Beobachterstatus; und es muß feststellen, daß seine Chancen auf Vollmitgliedschaft im wesentlichen von den Berechnungen der entscheidenden Nationen der Welt in Bezug auf die VR China abhängen, die mittlerweile von allen Weltwirtschaftsmächten bekanntlich als „Zukunftsmarkt“ geschätzt wird, den man sich um keinen Preis entgehen lassen darf. [3]

Aus dieser Lage haben die verantwortlichen Politiker Taiwans mit „der ersten freien Präsidentenwahl in der 5000jährigen Geschichte Chinas“ die Konsequenzen gezogen. Da hat nämlich nicht mehr wie früher ein politischer Club, der sich als Staatspartei im Wartestand und mit zeitweilig begrenzter Reichweite definierte, einen ideell gesamtchinesischen Häuptling inthronisiert, sondern das Inselvolk hat seinen Präsidenten bestimmt: und eben auch nicht den Chef einer chinesischen Provinz, sondern den Staatspräsidenten von 21 Millionen Taiwanesen. Die 14 Millionen Wahlberechtigten waren aufgefordert, sich als Staatsvolk zu ihrer Obrigkeit zu bekennen. Der politische Standpunkt einer offiziellen staatlichen Unabhängigkeit, den es auf der Insel schon immer gab, allerdings als unterdrücktes nationalistisches Aufbegehren der eingeborenen Taiwanesen gegen die „Besatzungsmacht vom Festland“, ist damit faktisch ins Recht gesetzt worden – von der Partei, die ihn im Interesse „Nationalchinas“ immer bekämpft hatte und immer noch offiziell ein wenig dementiert. Die demokratische Aktion hatte objektiv Staatsgründungsqualitäten.

Und so war sie auch gemeint. Der neuerdings demokratisch gewählte Präsident Lee Teng-hui fordert seit geraumer Zeit das Recht auf „normale diplomatische Außenbeziehungen“ seines Landes, einschließlich einer UN-Mitgliedschaft, und politische Verhandlungen mit Peking auf der Ebene völliger Gleichberechtigung. Über ihn, der als getreuer Anhänger der Kuomintang zu deren Chef und ins Präsidentenamt aufstieg, wird als wichtigstes politisches Qualitätsmerkmal vermeldet, daß er keineswegs vom Festland stammt, also kein geborener „Nationalchinese“ ist, sondern tatsächlich auf dem Eiland zur Welt kam. Er läßt sich als „weltoffen“ – in Japan und USA studiert – stilisieren und verweist auf seinen Erfolg, als erster Präsident seit 1979 die Erlaubnis erhalten zu haben, in die USA zu reisen. Diese Reise im Sommer 1995, von den USA und Taiwan offiziell als rein privater Besuch an einer alten Ausbildungsstätte eingestuft, hatte bereits zu heftigen diplomatischen Protesten der VR China geführt. Deren Politiker hatten die diplomatische Botschaft dieser „rein privaten Angelegenheit“ nämlich sehr wohl verstanden, genauso wie sie den wesentlichen Inhalt der ersten demokratischen Präsidentschaftswahl auf Taiwan sofort erfaßt haben: Entscheidend war, daß sie stattgefunden hat.

Es kam deshalb auch gar nicht so sehr darauf an, was die verschiedenen Präsidentschaftskandidaten zur Frage der „nationalen Einheit Chinas“ programmatisch erklärt haben. Insgesamt vier Kandidaten traten an – das Spektrum reichte von einem alten Kuomintang-Rivalen Lees, der den Präsidenten als Verräter an der „nationalen Einheit Chinas“ beschimpfte, über Lee selbst, der sich für die „Wiedervereinigung unter demokratischen Bedingungen“ aussprach, bis zum Kandidaten der parlamentarischen Oppositionspartei (DPP), die offiziell für die staatliche Unabhängigkeit Taiwans eintrat; dazwischen ein „frommer Buddhist“, der den „Kampf gegen die Korruption“ versprach. Offen ausgesprochen hat der Kandidat der Oppositionspartei DPP, die in dieser Frage kein diplomatisches Blatt vor den Mund zu nehmen braucht, worum es der Sache nach ging: „Die Tatsache, daß wir Präsidentschaftswahlen haben, ist der Beweis, daß Taiwan eine unabhängige, souveräne Nation ist.“

Nicht daß Taiwan mit diesen Wahlen unter Beweis gestellt hat, daß „auch Chinesen die Demokratie lieben“ – wie hiesige Kommentatoren behaupteten –, hat Peking erbittert. Ob die Wahlen demokratisch waren oder nicht, dürfte den Machthabern in Peking ziemlich egal gewesen sein. Den damit getanen Schritt zur Unabhängigkeit Taiwans haben sie als Provokation verstanden und klargestellt, daß sie Taiwan weiterhin als „abtrünnige Provinz“ begreifen. Dafür haben sie ihrerseits eine Demonstration „mit scharfer Munition“ in der Straße von Taiwan veranstaltet.

Warum besteht die VR China auf „ihrer Provinz Taiwan“?

Die Antwort auf diese Frage ist erstens banal: Für alle Staaten ist die Frage, wie weit ihr Hoheitsgebiet reicht, von essentieller Bedeutung. Es hat sich schließlich auch niemand darüber gewundert, daß die Weltwirtschaftsmacht BRD sich unbedingt um die angeblich „völlig heruntergewirtschaftete“ DDR vergrößern wollte.

Aber darüberhinaus stellt sich für die Machthaber in Peking das ökonomische Verhältnis zu den „chinesischen Provinzen“, die sie dem „Mutterland“ einverleiben wollen, umgekehrt dar wie das zwischen der alten BRD und ihrer neuen Ostzone. Sie sind entschlossen, China auf dem Weg der Marktwirtschaft voranzubringen, und betrachten dabei die ökonomische Ausstattung der VR China und die ihrer „umliegenden Provinzen“ – Hongkong, Macao und eben auch Taiwan – ungefähr so wie westliche Ökonomen und die Experten der Weltbank, die von „Integrationsprozessen im großchinesischen Wirtschaftsraum“ berichten und „Großchina als vierten Wachstumspol“ des Globus ausgemacht haben. Was in deren Wirtschaftsjargon „komparative Kostenvorteile“ heißt – auf der einen Seite „ein riesiges Potential an Rohstoffen, Land und Arbeitskräften“, auf der anderen „technologisches Know-how, internationale Handelserfahrungen und Kapital“ –, das sehen die marktwirtschaftlichen Reformer in Peking ebenfalls als zwei verschiedene, sich prächtige ergänzende Seiten, die sie für eine blühende chinesische Marktwirtschaft zusammenzuführen gedenken. [4] In einem entscheidenden Punkt unterscheidet sich die Sichtweise der Machthaber in Peking allerdings gewaltig von der der westlichen Beobachter eines „zukünftigen großchinesischen Wachstumspols“: Sie bestehen darauf, daß ihre VR China als politisches Subjekt der Nutznießer der chinesischen Marktwirtschaft zu sein hat. Deshalb gibt es von Peking an Taipeh schon länger das Angebot einer „Wiedervereinigung“ nach dem Muster von Hongkong mit weitreichenden Autonomieregelungen – alles, was auf eine staatliche Unabhängigkeit Taiwans abzielt, wird dagegen kategorisch abgelehnt. Was auch sonst? Ein Staat wie China wirft nicht seine alte Wirtschaftsweise über den Haufen, setzt entschlossen auf Marktwirtschaft und Öffnung für internationales Kapital, nur um dann ein „interessanter Zukunftsmarkt“ zu sein, an dem andere Wirtschaftsmächte verdienen können. Das Programm der chinesischen „Reformpolitiker“ hat von Anfang an gelautet: Die VR China soll sich ökonomisch zur florierenden Marktwirtschaft umbauen, damit China als politische Macht Gewicht gewinnt.

Für seine marktwirtschaftliche Öffnung hat China zudem jede Menge internationale Anerkennung bekommen. Die gesamte kapitalistische Welt kalkuliert mit dem großen Land und konkurriert um es als Absatzmarkt; die politischen Führer aller Weltwirtschaftsmächte schauen auf Staatsbesuchen vorbei oder laden die Führer der Volksrepublik ein, um „Milliardengeschäfte“ anzukurbeln und für „gutes Klima“ zu sorgen. Deshalb sieht sich die Volksrepublik berechtigt, für ihre anerkannte Bedeutung als hoffnungsvoller ökonomischer Partner den politischen Preis einzufordern; auch und speziell in der Taiwan-Frage. Da besteht die Pekinger Führung darauf, daß niemand der „1-China-Theorie“ widerspricht; und nicht nur das: Mit ihren Militärmanövern in der Straße von Taiwan wirft sie explizit eine militärische Machtfrage auf.

„Alle Versuche der führenden Politiker Taiwans, einen Sitz in der UNO zu bekommen, unter taiwanesischer Flagge in fremde Hauptstädte zu reisen, diplomatische Verbündete zu gewinnen oder Waffen in den USA zu kaufen gelten China offiziell als potentieller Kriegsgrund.“ (So zitiert der IHT vom 7.3.96 einen führenden chinesischen Politiker.)

Damit meldet China nicht nur seine Rechte auf Taiwan an, sondern stellt darüberhinaus den Anspruch auf, sich als maßgebliche Ordnungsmacht in der Region aufzubauen, die mit eigenen Machtmitteln und unbestritten die strategische Lage im chinesischen Meer bestimmt. Daß die militärischen Mittel Chinas für diese Rolle derzeit nicht ausreichen, wollte anläßlich der letzten Manöver jeder Berichterstatter wissen. Bloß hat das die Machthaber in Peking offensichtlich nicht davon abgehalten, mit den Mitteln, über die sie verfügen, an ihrem alten Rechtstitel auf Taiwan ihre ordnungspolitischen Ansprüche nachdrücklich zu demonstrieren. Daß das eine einzige Herausforderung der derzeitigen pazifischen Ordnungsmacht ist, ist in Peking durchaus bekannt:

„China strebt zwar die friedliche Wiedervereinigung mit Taiwan an, kann aber den Einsatz von Gewalt nicht ausschließen. Das richtet sich nicht gegen taiwanesische Landsleute, sondern gegen die fremden Mächte, die sich in den Wiedervereinigungsprozeß einmischen und für eine Unabhängigkeit Taiwans intrigieren.“ (Premier Li Peng vor der Eröffung des Volkskongresses, zitiert nach IHT, 5.3.96)

Der chinesische Premierminister leistet sich also die Provokation, auf eine Korrektur der strategischen Verhältnisse im Westpazifik zu drängen.

Die Reaktion der USA

sah entsprechend aus. Sie haben die chinesischen Manöver als Angriff auf ihre Vorherrschaft begriffen und mit der Entsendung von Flugzeugträgern und Atom-U-Booten ihre Entschlossenheit demonstriert, an ihrer militärischen Dominanz im Pazifik nicht rütteln zu lassen. Verhandelt wurde die Angelegenheit in den USA als eine Prinzipienfrage allerhöchster Ordnung – nichts Geringeres stand auf dem Spiel als „die Freiheit der Meere“. Bemüht wurde also der Titel, unter dem die USA ihre herausragende Rolle als weltpolitische Aufsichts- und Ordnungsmacht beanspruchen:

„Als der Welt größte Seemacht garantieren die USA – wie Großbritannien im 19. Jahrhundert – die Freiheit der Meere, und zwar nicht aus uneigennützigen Motiven. Die USA, ansässig auf einem Inselkontinent, sind eine maritime Handelsnation mit Verbündeten, Interessen und Handelsbeziehungen jenseits aller Ozeane. Wenn die USA überhaupt irgendein vitales Interesse haben – vergessen wir einmal Taiwan und auch die Demokratie –, dann ist es die Freiheit der Seefahrt.“ (IHT, 23.3.96)

Ein Musterfall dafür, wie der Standpunkt des Rechts, nach Maßgabe der Reichweite eigener Interessen die Welt zu benutzen, einen Maßstab hergibt für die strategischen Kalkulationen mit dem Globus: Er teilt sich auf in „Inseln“ – auch wenn diese die Größe ganzer Kontinente haben –, auf der anderen Seite „Gegenküsten“, die Ozeane dazwischen stellen sich dar als unbedingt schützenswerte „Verkehrswege“... kurz: Die ganze Welt löst sich letztlich auf in eine einzige „vitale nationale Interessensphäre“.

Dagegen besteht China, gar nicht besonders weltmächtig, darauf, selbst bestimmen zu wollen, wo seine Küstenlinie verläuft: Gegen den US-Anspruch setzt es seine Interpretation der „Freiheit des chinesischen Meeres“ und hat mit „scharfen Reaktionen“ gedroht, falls US-Kriegsschiffe in die Straße von Taiwan einlaufen sollten. In diesem Zusammenhang hat Peking auch kurz daran erinnert, daß chinesische Atomraketen bis Los Angeles reichen könnten. Hiesige Zeitungen haben ihrerseits daran erinnert, daß die Chinesen an einer „Miniaturisierung von Sprengköpfen“ arbeiten... Alles in allem ein wunderbares Szenario für „langfristigen Zündstoff“:

„Die chinesische Aufforderung, die USA sollten ihre Flugzeugträger nicht in die Straße von Taiwan einlaufen lassen, birgt langfristigen Zündstoff, da die USA diesen Seeweg als internationales Gewässer betrachten, die Chinesen aber nun offenbar als rein chinesisches... Weder Peking noch Washington haben die internationale Seerechtskonvention unterzeichnet, was die Lage kompliziert... Generell muß man in Zukunft, wenn China seine Marine ausbaut, mit vermehrten chinesisch-amerikanischen Zusammenstößen wegen unterschiedlicher Ansichten über die Freiheit der Meere in der Region rechnen.“ (IHT, 19.3.96)

Das werden die dafür zuständigen Stellen dann wohl auch tun. Vorläufig ist von allen Beteiligten wieder Beruhigung der Lage angesagt. Noch während die US-Flugzeugträger im chinesischen Meer kreuzten, ließ Präsident Clinton erklären, daß er trotz des aktuellen Streitfalls nicht beabsichtige, China die Meistbegünstigungsklausel zu kündigen. Die USA denken also derzeit überhaupt nicht daran, China als hoffnungsvollen kapitalistischen Zukunftsmarkt aufzugeben. Andererseits denken sie genausowenig daran, der Volksrepublik freie Hand bei der Definition ihrer „maritimen Interessen“ und ihres Status als pazifische Militärmacht zu lassen. Sie beharren auf der widersprüchlichen Politik, China als Handelspartner freudig zu begrüßen – und gleichzeitig alle Bestrebungen Chinas, sich als Großmacht aufzubauen, entschieden zurückzuweisen. Der Leitartikelschreiber der New York Times empfiehlt dazu:

„Freundliche Beziehungen anstreben, aber darauf vorbereitet sein, China zu verärgern und den Handel zu unterbrechen, wenn US-Interessen bedroht sind.“ (IHT, 18.3.96)

Wann US-Interessen bedroht sind, bestimmen die USA in diesem Fall, in dem es sich um ein Mitglied des UNO-Sicherheitsrats handelt, selbstverständlich nicht unter Inanspruchnahme von UNO-Mandaten, sondern ganz offiziell aus eigener Machtvollkommenheit. Die Titel für eine jederzeit mögliche „Verärgerung“ Chinas sind immer abrufbar; sie liegen längst als flammende Resolutionen des US-Repräsentantenhauses vor – neben Taiwan gibt es da noch: Tibet, chinesische Dissidenten mit und ohne US-Paß, die Lieferung „atombombentauglicher Magnetringe“ an Pakistan, den mißachteten Schutz amerikanischer Patentrechte und vor allem natürlich: Menschenrechte, Menschenrechte, Menschenrechte...

Ein unentschiedenes Hin-und-Her zwischen Handelspartnerschaft und militärischen Drohungen ist die US-amerikanische China-Politik also keineswegs. Die USA nehmen den Widerspruch, der in der Sache steckt, entschlossen in die Hand und entscheiden nach eigenen Ermessen, wann sie die eine oder andere Seite betonen wollen.

Betroffen von dieser Politik sind nicht bloß die Chinesen, sondern auch – und das soll auch so sein:

Die europäischen Verbündeten und Konkurrenten der USA

Die chinesisch-amerikanische Affäre hat den europäischen Nationen ein weiteres Mal [5] vor Augen geführt, wie unbefriedigend ihre weltmachtpolitische Position derzeit aussieht: Militärisch spielen sie in der Region keine Rolle. Dabei sind sie wild entschlossen, auf den chinesischen Markt zu setzen, und versprechen sich von einer „hoffnungsvollen wirtschaftlichen Zusammenarbeit“ selbstverständlich auch politischen Einfluß. Freunde und Anhänger einer chinesischen Großmachtspolitik sind sie andererseits ganz und gar nicht, genausowenig wie die USA. Sie verfügen allerdings überhaupt nicht über die Mittel, China auf diesem Feld entgegenzutreten, sind also gar nicht das Subjekt einer Auseinandersetzung, wenn China in seine politischen Schranken verwiesen werden soll. Mit all ihren Kalkulationen auf und gegen China sind die europäischen Wirtschaftsnationen ein Anhängsel der US-amerikanischen China-Politik.

Innerhalb Europas scheiden sich auch in diesen Fall wieder die Geister in typischer Weise.

Frankreich liefert seit Jahren Waffen an Taiwan, setzt also darauf, durchaus in Konkurrenz zu den USA den eigenen militärischen Einfluß in der Region gegen China auszubauen. Diplomatische Verstimmungen in Peking hat Frankreich in der Vergangenheit dabei immer in Kauf genommen. Das Interesse, ökonomisch präsent zu sein und China als Handelspartner zu benutzen, vernachlässigt Frankreich als kapitalistische Weltmacht daneben selbstverständlich nicht. Sobald sich die Chance ergibt, die amerikanisch-chinesische „Verstimmung“ wegen der jüngsten Taiwan-Affäre auszunutzen, steht Paris bereit, dem chinesischem Ministerpräsidenten einen glanzvollen, von „Menschenrechtsfragen“ unbehelligten Staatsbesuch auszurichten, um hoffnungvolle ökonomische Beziehungen anzukurbeln. Beziehungen, von denen man sich – nicht zuletzt wegen der zu liefernden Waren: es geht um Flugzeuge – einen stärkeren politischen Einfluß in Peking verspricht.

Deutschland dagegen hat seit langem im Interesse seiner „guten Beziehungen“ zur Volksrepublik auf Rüstungslieferungen an Taiwan verzichtet und auf politischen Einfluß durch auszubauende Wirtschaftskontakte mit dem „Riesenmarkt auf dem chinesischen Festland“ gesetzt. Der Kanzler höchstpersönlich hat erst neulich bei der chinesischen Armee vorbeigeschaut und jede Kritik, ob das denn „menschenrechtsmäßig“ in Ordnung ginge, mit dem Hinweis zurückgewiesen, daß man die Sache mit den Menschenrechten und der Demokratie in China am besten „im kleinen Kreise erörtert“. Als seine amerikanischen Freunde dann ein paar Wochen später ihre Flugzeugträger vor die chinesische Küste geschickt haben, ist der deutsche Kanzler erst mal auf Tauchstation gegangen. Was hätte er auch zu der Angelegenheit erklären sollen: Die chinesische Taiwan-Politik will er nicht unterstützen, die chinesischen Geschäftspartner will er nicht verprellen, und auch nicht verprellen will er die amerikanischen Freunde... Klar wird ihm allerdings auch sein, daß die inzwischen erreichten deutsch-chinesischen Beziehungen gefährdet sind, falls die USA ihren Einspruch gegen chinesische Machtambitionen eskalieren. Die deutsche Regierung leidet also wieder einmal an einer gewissen praktischen imperialistischen Hilflosigkeit – in der Frage, wie man China als Macht unter Kontrolle bringen kann, wenn man es als Markt benutzen will. [6]

[1]  Es soll ja schon Fälle in der Weltpolitik gegegeben haben, bei denen ein solch stures Festhalten am Rechtstitel auf „Wiedervereinigung der Nation“, das sich angesichts einer bestehenden Weltlage jahrzehntelang ziemlich „ewiggestrig“ und unrealistisch ausnahm, mit veränderter Weltlage dann doch brandaktuell wurde.

[2]  „Vor allem Chinesen aus Hongkong, Taiwan und der benachbarten ASEAN-Region nutzten die Chance der Öffnung des Mutterlandes rasch und konsequent; spätestens seit dem Jahre 1987 hat sich ein gewaltiger wirtschaftlicher Integrationsprozeß zwischen der VR China, Hongkong, Macao und Taiwan in Gang gesetzt; das Wort von der ‚Eigenblutinjektion‘ trifft die Sache wohl im Kern. Dabei spielt nicht zuletzt das Prinzip der komparativen Kostenvorteile eine bedeutsame Rolle. Die VR China verfügt über ein riesiges Potential an Rohstoffen, Land und Arbeitskräften. Taiwan, Hongkong und Macao hingegen besitzen technologisches Know-how, internationale Handelserfahrungen und Kapital. Aufgrund fehlender Arbeitskräfte und Freiflächen, stark gestiegener Lohnkosten und hoher Grundstückspreise sowie immer strenger werdender Umweltschutzauflagen haben diese chinesischen Teilregionen in vielen Bereichen – vor allem jedoch in der Leichtindustrie – mittlerweile ihre früheren Vorteile verloren und sind so mehr und mehr gezwungen, Teile ihrer Produktion anderswohin zu verlagern. Das Angebot auf dem Festland kam gerade zur richtigen Stunde. Hongkong entwickelte sich dabei zur Drehscheibe für den gesamten indirekten wirtschaftlichen und nichtökonomischen Austausch zwischen beiden Seiten der Taiwan-Straße.“ („Integrationsprozesse im großchinesischen Wirtschaftsraum“, IFO Schnelldienst 35-36/95)

[3]  „Beide Länder (die VR China und Taiwan) haben zwar im Vorgriff auf einen Beitritt schon beträchtliche Vorleistungen erbracht und Angleichungen vorgenommen – Taiwan mehr als die Volksrepublik. Im Falle der VR China sind es vor allem der noch sehr unterschiedliche Marktzugang in einigen Provinzen und Sonderzonen, die staatlichen Monopole, Schutzbestimmungen für einzelne ‚Baby-Industrien‘ sowie ungenügende Rechtsgarantien für manche Produktmarken und Patente, welche die Einigung behindern. Und Taiwan sieht sich immer wieder von Peking als abtrünnige Provinz ins zweite Glied verwiesen, politisch isoliert und an den ‚Katzentisch‘ verbannt, wartend auf Entscheidungen an den internationalen Konferenztischen, die von der Gnade der Volksrepublik abhängen.“ („Integrationsprozesse im großchinesischen Wirtschaftsraum“, a.a.O.)

[4]  Zur Lage in China vergl. „Chinas besonderer Weg zum Kapitalismus“, GEGENSTANDPUNKT 4-94, S.83.

[5]  Der erste klassische Fall war der Golfkrieg, in dem die USA mit ihrer militärischen Gewalt Fakten geschaffen und die europäischen Verbündeten vor die Alternative gestellt haben, bei der amerikanischen Offensive mitzumachen oder noch nicht einmal als Mitmacher beim Ordnungsstiften in einer wichtigen Region dabeizusein. Die „Friedensstiftung“ in Bosnien war ein weiterer Fall, in dem die USA nachdrücklich klarstellten, daß nur sie an der Spitze der NATO – und eben nicht die Europäer – in der Lage sind, den verfeindeten Parteien im „Hinterhof“ der EU ein Friedensabkommen aufzuzwingen. Die Auseinandersetzungen um den diplomatischen Verkehr mit dem Iran ergänzen die Reihe: Wenn die USA beschließen, daß dieser Staat ein „Zentrum des Terrorismus“ ist, mit dem jeglicher Geschäftsverkehr zu unterbleiben hat, tut ein deutscher Außenminister sich schwer, die mittlerweile wieder florierenden deutsch-iranischen Beziehungen als „kritischen Dialog“ im Interesse der gesamten zivilisierten Welt zu verkaufen.

[6]  Diese Hilflosigkeit reflektiert sich auch im nörgelnden Moralismus, den Vertreter der deutschen Öffentlichkeit und Politiker aus dem zweiten Glied aller Parteien zur deutschen China-Politik von sich geben: Anträge auf Waffenlieferungen an Taiwan werden gestellt und eine lautstärkere Verurteilung der VR China im Namen der Menschenrechte gefordert. „Halbherzigkeit“ in Sachen Menschenrechte und Demokratie: So lautet der Vorwurf an die Bundesregierung – nicht bloß von hoffnungslosen Idealisten, sondern von Leuten, die Deutschland, und das nicht nur im pazifischen Raum, lieber in der ordnungspolitischen Rolle der USA sehen würden.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 1/2-1996, Seite: 53, Umfang: 26 Seiten

Wahlen in Rußland

Ermächtigung wozu?

Als im letzten Herbst das russische Volk nach den Regeln der demokratischen Kunst die Neubesetzung des Parlaments klärte, war für die demokratieerprobte Öffentlichkeit des Westens eine Runde Trost angesagt. Angesichts des verkehrten Wahlausgangs – den Wettbewerb zwischen den Exkommunisten haben ausgerechnet die Alt- bzw. Neokommunisten gewonnen – tat Entwarnung not: Dank einer glücklichen Fügung, die die russischen Freunde der Demokratie zu verantworten haben, ist den Wahlsiegern keine Macht zugefallen. Die liegt in den bewährten Händen von Boris Jelzin und seiner Mannschaft, und der steht für die Unumkehrbarkeit des „Reformprozesses“.

Andererseits steht seitdem das Bedenken ins Haus, was aus Rußland wird, wenn die Macht des Präsidenten über die jetzt fällige Wahl in die falschen Hände gerät. So glücklich war die Fügung dann doch nicht, mit einer Verfassungsänderung alle Kompetenzen an oberster Stelle zu konzentrieren, um der Opposition im Parlament ihre Wirkung zu nehmen, wenn das Amt dieser Opposition zuzufallen droht. Dann nämlich – so die Befürchtung – wird wieder einmal manches Rad zurückgedreht, und die „Reformen“ sind im Eimer.

Solche Sorgen sind einerseits übertrieben. Der Kommunismus des favorisierten Sjuganow besteht nämlich gar nicht darin, den famosen Wandel vom realen Sozialismus zur neuen Rechnungsweise, den Übergang zur kapitalistischen Bewirtschaftung des Landes rückgängig zu machen. Vielmehr nimmt er sich der Wirkungen dieses Systemwechsels an, beschwört die unübersehbaren sozialen Katastrophen im Land, meldet den Handlungsbedarf des Staates zur Beseitigung der Mißstände an – und vermißt den gebührenden Respekt des Auslands vor der russischen Nation.

Das Gerücht, daß diese Partei überhaupt etwas mit „Kommunismus“ zu tun haben soll, verdankt sich einer doppelten Berechnung: Dem Ausland ist an fortgesetzter Feindbildpflege gelegen, [1] und die KPRF selbst will sich in die Tradition des alten Staats stellen, der unter russischen Wählern gar nicht in dem schlechten Ruf steht, den ihm die westliche Feindbildpflege ein für allemal verliehen sehen will. Freilich beruft sich die KP auf diese Tradition nur in einer hervorstechenden Eigenschaft: Stabilität, und das ist wohl die am wenigsten kommunistische Qualität, die sich einem Staat nachsagen läßt. [2] Ihre heutigen Angebote ans Volk hören sich folgendermaßen an: „Die Frau wird in Ruhe ihre Kinder erziehen“, „Der Verbrecher wird im Gefängnis sitzen“, „Der Soldat bekommt, was er braucht, und wird sich nur mit seiner Sache befassen“ und „Schüler und Studenten werden in Ruhe lernen und studieren.“ [3] Was die Eigentumsverhältnisse angeht, können sie sich gut alle nebeneinander vorstellen, unter einer Bedingung – daß sie ihren Beitrag zu Stabilität und Ordnung leisten.

Mit seinem Programm konkurriert dieses linke Lager um die Regierungsgewalt – gegen Alternativen, die dieselben Diagnosen und etwas andere Rezepte vertreten. Der Optimismus, daß es mit Rußland dank der Reformpolitik aufwärts geht, hat stark gelitten; auf jeden Fall werben auch diese Parteien lieber mit dem Ruf nach „Herstellung von Ordnung“, in Hinsicht auf das Problem der Kriminalität und überhaupt. Ihre Rezepte, von dem Bemühen geprägt, den Glauben an den guten Sinn der „Reformen“ mit der Frage der abhanden gekommenen Ordnung zu verknüpfen, fallen demgemäß eher sonderbar aus. So empfiehlt beispielsweise der Ökonom Jawlinskij, hierzulande als die bessere, nämlich unverbrauchte Reform-Alternative zu Jelzin gehandelt, einen weiteren Abbau von Staatlichkeit, um auf diese elegante Weise die damit zusammenhängenden Ärgernisse wie Separatismus und Korruption zum Verschwinden zu bringen. [4] Und der Vater der russischen „Schocktherapie“, Gajdar, verlangt nach derselben bestechenden Logik – je weniger Beamte es gibt, umso weniger können sie sich bestechen lassen – die „Halbierung des zentralen Staatsapparats...“ [5] „Marktwirtschaftliche Reformen“ sollen sein, aber „ohne unheilvolle Folgen für die Bevölkerung“. [6] Weiterhin möchte man „Monopole zerschlagen“ und „ineffiziente Betriebe schließen“, [7] als ob sich die Monopole und Betriebe in einem beispiellosen Produktionsverfall nicht schon von allein reichlich dezimiert hätten und die „ineffizienten Betriebe“ nicht in der Regel aus zerschlagenen Monopolen hervorgegangen wären.

Daß diese Konkurrenten daheim und auswärts einmal den Ehrentitel „Demokraten“ beanspruchen bzw. zugestanden bekommen, zum anderen als (radikale) „Nationalisten“ beschimpft werden, ist ungerecht und trifft die unter ihnen vorhandenen Unterschiede nicht. Die ersteren setzen schlicht auf die von ihnen eröffneten, neuen Lebensgrundlagen der Nation; die zweiten deuten darauf, daß Rußland so und mit so einer Führung zugrundegeht. „Drei Jahre Reform haben zweimal so viel Verluste gezeitigt wie vier Jahre Krieg.“ (Ruzkoj, stellvertretend für alle Nationalen)

Andererseits ist die Parteinahme für das neue Rußland, dessen Kurs Achtung und Unterstützung verdient und vor kommunistischen Angriffen geschützt werden muß, eine einzige Verharmlosung der „Lage“ dieser Nation. Was ihre Verwalter und deren auswärtige Sympathisanten unentwegt als „Reformen“ titulieren, ist die Zerstörung aller produktiven Verhältnisse im Land. Die ausgiebig vermeldeten Resultate der Veränderungen, für die der schönfärberische Name „Reformen“ einmal stand, sind jedenfalls nicht geeignet, den Geschäftsgang im Lande und die Lebensumstände seiner Einwohner für erhaltens- und verteidigenswert anzusehen. Der Standpunkt jener leeren Phrase vom fortzusetzenden Reformprozeß jedoch kümmert sich nichts um den Verfall des Geldes, den Produktionsrückgang, das landesweite Elend etc. – er entdeckt auch fünf Jahre danach und inmitten größter Wirren einen Erfolg, der zu sichern ist: Die Überwindung des alten Systems und seiner Macht ist das Positive am neuen Rußland.

Diesem „Verdienst“ der Regierung Jelzin mögen die Konkurrenzvereine keinen Respekt zollen. Sie begegnen dem Alleinvertretungsanspruch in bezug auf „Demokratie und Marktwirtschaft“ mit dem Verweis auf den Verfall der Produktivkräfte, auf die sozialen Katastrophen, die Zerrüttung der Staatsfinanzen – und empfehlen sich für die Übernahme der Regierung, um zur entschiedenen Bekämpfung der Mißstände zu schreiten. Wenn sie sich so im Kopieren westlicher Wahlkampfmanieren üben, leisten sie ihren Beitrag zur Verharmlosung der Verhältnisse, die in Rußland eingerissen sind. Denn ihr Vorhaben, die Macht von Jelzin zu übernehmen und sie zur Gesundung des Landes einzusetzen, steht in krassem Gegensatz zu ihren Diagnosen. Diese betreffen nämlich nicht nur einen kritischen Zustand der nationalen Wirtschaft, sondern auch einen veritablen politischen Notstand: Die Macht, die „Nationalisten“ und „Kommunisten“ Jelzin entreißen wollen, funktioniert gar nicht.

Schirinowskij und mancher General haben das bemerkt, ebenso Sjuganow, der sich allerdings gleichzeitig über die Machtfülle beschwert, die sich Jelzin anmaßt. Er zeichnet das Bild eines Machthabers, der aufgrund einer Idee namens „Ultraliberalismus“ sowie anderer persönlicher Schwächen seine umfänglichen Kompetenzen nur dazu gebraucht, überall Unordnung einreißen zu lassen, unterstellt also auf der anderen Seite die Intaktheit des Präsidentenamts, das nur mit der falschen Figur besetzt sein soll: Bei richtigem Gebrauch der Amtsbefugnisse müßten sich, so der Wahlkämpfer Sjuganow, die katastrophalen Wirkungen des bisherigen Regierens abstellen lassen. [8]

Der besondere russische Notstand

Daß sich Jelzin als Regierungschef einiges an Kompetenzen gegenüber den übrigen Staatsorganen reserviert hat, ist eine Sache. Eine andere ist, was sich mit diesen Kompetenzen anstellen läßt. Boris hat in seiner Amtszeit schon jede Menge ukazy erlassen, die sämtlich auf die Zurichtung des Willens seiner Landsleute abzielten: er hat Recht gesetzt, also mit Ge- und Verboten alle möglichen Sorten Bürger darauf festgelegt, was sie sowohl im Rahmen der neuen Wirtschaftsweise zu tun und zu lassen haben, damit diese funktioniert, als auch gegenüber ihrem neuen politischen Gemeinwesen für Rechte und Pflichten haben – bzw. die Aufgaben der staatlichen Behörden definiert, die zur Verwaltung und Kontrolle des öffentlichen Lebens da sind.

Viel bewirkt haben diese Hoheitsakte nicht – und das kommt davon, daß die Überwindung des alten Systems äußerst gründlich gelungen ist: Mit der Macht der Partei sind sämtliche Werkzeuge kaputtgegangen, mit deren Hilfe der Staat, den die Reformer beerbten, flächendeckend die gesellschaftlich gültigen Interessen definiert hatte. Der neuen Staatsraison, die die Privatmacht des Geldes freigesetzt hat, stehen gar nicht die Instrumente zur Verfügung, die den Materialismus der Bürger auf seine staatsdienliche Betätigung festlegen. So enthält jede Meldung über das (schlechte) Funktionieren der Ökonomie zugleich eine Aussage über den Zustand der Institutionen, durch die sich das Gewaltmonopol bewährt. Daß hier eine Lieferung, dort eine Bezahlung, überall die „Versorgung“ nicht stattfindet, ist stets auch ein Befund über den Zustand von Person & Eigentum, das landesübliche Vertragswesen. Wo Geschäft mit Verbrechen zusammenfällt, manchmal als die private Sache eines Amtsinhabers stattfindet, schließlich die Armee – wegen „Versorgung“ – marktwirtschaftlich tätig wird, da gebricht es an der „Herrschaft des Rechts“. Der Staat hat keine Macht über die, d.h. in der Gesellschaft, die sich deswegen nicht als Volk bewährt, noch bevor sich gewisse Teile formell subsumierter Bürger ausdrücklich von der Nation abwenden. Das gibt es auch.

Eine unvollziehbare politische Ökonomie

Die russische Presse informiert regelmäßig über den „Stand der Nicht-Zahlungen“: Betriebe zahlen ihrer Belegschaft monatelang keinen Lohn; dasselbe auch da, wo der Staat selbst in der Rolle des Arbeitgebers auftritt, bei den im Staatsbesitz befindlichen Betrieben und beim Beamtenapparat. Betriebe zahlen wechselseitig ihre Rechnungen nicht, von den veranschlagten Steuern kommt nur ein Minimum in den Staatskassen an. Wenn von oben auf Zahlungsdisziplin gedrungen und Betriebe darauf festgelegt werden, Nicht-Zahlern weitere Leistungen zu verweigern, kommt es dazu, daß die Eisenbahn die Post auf den Bahnhöfen liegen läßt, weil die Post ihre Schulden nicht beglichen hat. Oder der Militärkommandant in einem nördlichen Bezirk fährt mit dem Panzer vor dem örtlichen E-Werk auf, weil die Stromabschaltung Kühlsysteme für verschrottete Atomreaktoren trifft und eine Überhitzung der Reaktoren droht. Eine Ölgesellschaft berichtet von über 400 Leitungsbrüchen in diesem Winter und folgert daraus wie selbstverständlich, daß im nächsten Winter noch mehr zu erwarten seien samt den entsprechenden Umweltkatastrophen – keine Behörde erklärt sich für zuständig oder schickt eine Katastrophenschutzmannschaft vorbei. Die Verseuchung der Wolga, verursacht durch Industrieabwässer, Havarien in Chemie-Werken, verrottete Pipelines, ausfallende Klärwerke etc., geht voran und bedroht die Trinkwasserversorgung einer ganzen Kette von Großstädten – von Mitteln zur Abhilfe ist nicht die Rede, weder Betriebe noch lokale Verwaltungen können die nötigen Gelder für Reparaturen aufbringen, eine Staatsintervention ist nicht in Sicht. Im fernen Osten besetzen die Bewohner einer Ortschaft die transsibirische Eisenbahn, um darauf aufmerksam zu machen, daß es sie noch gibt. Bei ihnen, wie in großen Teilen Sibiriens, kommen seit längerer Zeit weder Löhne noch Lebensmittel an. Mit der Tatsache, daß Millionen russischer Lohnarbeiter keinen Lohn zum Leben erhalten, betreibt der Präsident dieses Landes Wahlkampf: Sein interessantes Wahlversprechen besteht darin, daß er sich persönlich dafür verbürgt, daß die ausstehenden Löhne aus dem letzten Jahr bis März dieses Jahres gezahlt werden sollten. Nicht einmal das hat stattgefunden: Nur diejenigen, die unmittelbar aus dem Budget der Russischen Föderation bezahlt werden, haben Nachzahlungen erhalten.

Das Krisenpanorama, das in russischen Medien täglich um neue Einzelheiten erweitert wird, belegt einen Notstand besonderer Art: Es existiert in Moskau so etwas wie ein Staatsprogramm, aber auch nur als das Projekt der dort Regierenden, in Rußland Marktwirtschaft & Demokratie zu veranstalten, dem sie gar keine tatsächliche Geltung in der russischen Gesellschaft verschafft haben. Es existieren auch die dafür erforderlichen Gesetzeswerke, unter Anlehnung an westliche Vorbilder abgefaßt und mit der Unterschrift der Staatsinstanzen versehen, aber diese Gesetze bestimmen und regulieren das alltägliche Leben der Nation nicht.

Die Statistik der „Nicht-Zahlungen“ besagt, daß das Elementargesetz jeder Marktwirtschaft nicht in Kraft ist, nach dem der Zugang zu Lebensmitteln und Leistungen jeder Art an die Verpflichtung gebunden ist, dafür einen Preis in Geld zu entrichten. Die in Rußland stattfindenden ökonomischen Transaktionen dienen nicht, wie von alleine, der Vermehrung von Geld, dem neuen, staatlich vorgeschriebenen Zweck des Wirtschaftens; sie sind dem Vertragsverhältnis, der elementaren Rechtsform jeder Marktwirtschaft, das die gegensätzlichen Interessen auf die wechselseitigen Leistungen von Lieferung und Bezahlung festlegt, nicht wirklich subsumiert. Russische Bürger sind nach staatlichem Beschluß zu Privatsubjekten befördert worden, die ihre Reproduktion im Rahmen von Vertragsverhältnissen abwickeln sollen, zu Käufer und Verkäufer, Arbeitgeber und Lohnarbeiter, Schuldner und Gläubiger – es fehlen ihnen aber die substantiellen Voraussetzungen zur Vertragserfüllung: Das Geld für Zahlung wird nicht verdient, die Produktion für geschäftstaugliche Lieferungen findet nicht statt. Die ehemaligen Werktätigen wollen nichts anderes als Lohnarbeiter sein, sich gegen ein Geldeinkommen um Unternehmensgewinne verdient machen, arbeiten, soweit es Arbeit gibt – und werden nur sporadisch bezahlt, öfters mit Produkten des Betriebs oder eingetauschten anderen Artikeln auf die Straße geschickt, um sich einen Käufer dafür zu suchen. Weder kommen die Arbeitgeber ihrer Pflicht zur Lohnzahlung regelmäßig nach, noch setzt der Staat das Recht auf Lohnzahlung zuverlässig durch: keine staatliche Zwangsbeitreibung, keine staatlichen Ersatzzahlungen oder Durchsetzung von Betriebsschließungen. Die Betriebe wollen sich marktwirtschaftlich bewähren, dafür finden sie weder genügend passende Produktionsmittel käuflich vor, noch genügend Zahlungsfähigkeit, die ihnen ihre Produkte in Geld verwandelt. Unbrauchbare oder ausbleibende Belieferung ebenso wie ausbleibende Zahlungen sind daher die Regel, d.h. die Nicht-Einhaltung des Vertrags, der rechtlichen Form, die jedem Kaufakt in einer Marktwirtschaft eigen ist. Umgekehrt: Wenn die Staatsmacht einschreitet und z.B. gegen säumige Schuldner Pfändungen durchführt, bringt sie zwar den Gewaltakt der Beschlagnahmung zustande, aber es gelingt ihr ebensowenig, das ökonomische Interesse, das rechtlich gewährleistet sein soll, zu vollstrecken, z.B. das beschlagnahmte Zeug in Geld zu verwandeln. [9] Schließlich begeht der Staat selbst in allen Hinsichten, wo er sich gesetzlich zu ökonomischen Leistungen verpflichtet hat, Vertragsbruch: Er begleicht Schulden gegenüber der Rüstungsindustrie nicht, verweigert Staatsbediensteten die Gehaltsauszahlung, leistet Zuschüsse an vorgesehene Sozialkassen nicht – übrigens alles allgemein bekannt und offiziell gewürdigt unter dem Titel „Eindämmung des Haushaltsdefizits“.

Ungesetzlichkeit als Überlebensmittel

Der Nation ist eine Wirtschaftsweise verordnet worden, an deren Gesetze sie sich gar nicht halten, in deren vorgesehenem rechtlichen Rahmen sie sich nicht betätigen kann. Die russische Marktwirtschaft scheitert nicht an der Ablehnung durch das Volk, es fehlt ihm nicht am Willen, sich um der eigenen Reproduktion willen den geltenden Bedingungen zu unterwerfen; vielmehr sind diese Bedingungen, ihrer ökonomischen Substanz und rechtlich-zwingenden Organisation nach, nicht gegeben. Insofern die designierten Subjekte einer russischen Marktwirtschaft den Katalog von Rechten und Pflichten, in denen die Erfordernisse der Geldvermehrung staatlich gefaßt sind, nicht einhalten können, wollen sie es auch nicht. Da ihnen die sachliche Fähigkeit abgeht, die Rechtsvorschriften zu erfüllen, sind sie dazu genötigt, sie zu mißachten. Das Wirtschaftsleben setzt sich folglich aus lauter vom Staat nicht ermächtigten, aber gleichwohl von ihm erzwungenen Aktivitäten zusammen; von den elementaren Überlebenskünsten der Massen bis zu den gelungenen Anstrengungen der „neuen Russen“, sich zu bereichern, zeichnen sich alle Techniken, sich einen Lebensunterhalt zu verschaffen, dadurch aus, daß sie sich der staatlich vorgesehenen Zweckbestimmung, den rechtlichen Bahnen der Geldwirtschaft entziehen.

Betriebe fälschen oder fingieren Leistungen. Unternehmen müssen sich ihre Versorgung organisieren, auf Grundlage von Beziehungen und unter Umgehung von Zahlungen oder verbuchten Zahlungen, was beides offiziell verboten ist; andere werden gleich nur zu dem Zweck gegründet, Leistungen und Zahlungen einzusammeln, um dann vom Erdboden zu verschwinden, sobald Gegenleistungen fällig werden. Umgekehrt hat sich das Eintreiben von Zahlungen in den Kreisen, in denen Gelder herumgeschoben werden, zu einem Hauptgeschäftszweig der Mafia inkl. exemplarischer Morde entwickelt. Dieselbe Mafia bietet ihre Dienste an, um Geschäftskonkurrenten aus dem Weg zu räumen. Wenn Leistungen und Lieferungen garantiert an ihrem Bestimmungsort ankommen sollen, müssen sich die Beteiligten dafür den „Schutz“ von Schutzgelderpressern erkaufen. Die Reformpolitik, die sich die Einführung von Marktwirtschaft vorgenommen hat, hat es versäumt, die elementare Rechtsform Eigentum, die jedes andere Interesse ausschließende Verfügung über Reichtum jeder Art, in Kraft zu setzen. Sie hat stattdessen ihrer Gesellschaft einen Existenzkampf aufgezwungen, in dem die Aneignung und der Ausschluß anderer von Lebensmitteln Privatsache und deren Gelingen damit eine Frage der Gewalt ist, mit der sich ein Privatinteresse ausstatten kann.

Die Abteilung der Politik, die Staatsbetriebe in Privateigentum verwandeln sollte, hat es zu der schönsten denkbaren Konkurrenz von einem Haufen Eigentumstitel gebracht: Zahlreiche Betriebe sind, nach dem, was in ihren Bilanzen aufgelistet ist, bankrott; Betriebsleiter und Belegschaft, in ihrer Eigenschaft als Mehrheitsteilhaber an einer AG, häufig auch unterstützt von der lokalen Obrigkeit, weigern sich jedoch, sich auflösen zu lassen oder ins Eigentum ihrer Gläubiger überzugehen. Andere sind höchstoffiziell in einer der letzten Haushaltsfinanzierungsaktionen vom staatlichen Eigner an Banken verkauft worden, die Repräsentanten der Unternehmen nehmen aber den Standpunkt ein, daß sie nach wie vor sich selbst gehören. Weder ist ein ökonomisch funktionelles Eigentum gestiftet worden noch dessen rechtliche Garantie, die auch die dazugehörigen Streitfälle autoritativ entscheidet. Stattdessen führen Ansprüche auf einunddieselbe Sache von seiten von Gläubigern, Banken, Aktionären, Steuerbehörden, Betriebsleitern und lokalen Staatsfunktionären, allesamt irgendwie ermächtigt und machtlos, einen Privatkrieg um Aneignung. Auswärtige Unternehmer führen unter dem Titel „fehlende Rechtssicherheit“ Klage darüber, daß ihnen formell das Recht, Schulden einzutreiben bis zur Pfändung, zur Verfügung steht – daß sie aber bei dem dazu erforderlichen Instrumentarium, angefangen von einer Buchhaltung auf seiten des Schuldners über die staatliche Registrierung von Vermögenswerten bis zum Gerichtsvollzieher, auf nichts zurückgreifen können, so wie sie es in ihren Heimatländern gewohnt sind. Die Entscheidung, wann und wie sich die Staatsgewalt hinter einen Anspruch stellt, gerät zu purer Willkür bzw. wirft die Frage auf, wer denn überhaupt die Staatsgewalt ist: Wenn der Chef einer Region im Widerspruch zur russischen Verfassung ein Bergwerk ins Eigentum seiner Region „überführt“, läßt sich seine Entscheidung kaum per Gerichtsentscheid korrigieren.

Steuern werden nur ausnahmsweise freiwillig gezahlt, die staatlichen Versuche, Kontributionen an den Staatshaushalt mit Gewalt einzutreiben, grenzen angesichts der Unzulänglichkeiten der russischen Gelderwirtschaftung an Enteignung, ruinieren öfters das Geschäft; diesen Überfall-ähnlichen Unternehmungen der Staatsmacht entnehmen die Beteiligten die Notwendigkeit, ihre Einkommen mehr oder weniger systematisch dem Staatszugriff zu entziehen. [10] Erst recht dort, wo taugliches, nämlich auswärtiges Geld verdient werden kann – im Außenhandel –, gilt der unbedingte Standpunkt, die Erträge an Zollabgaben und am Fiskus vorbeizuschleusen, was allerdings wiederum eine gewisse Mitwirkung von staatlichen Stellen erfordert. Große Abteilungen des heutigen russischen Exports, vor allem ein lebhafter regionaler Waffen- und Rohstoffhandel, finden außerhalb der gesamtstaatlichen Kontrolle statt, werden von den staatlichen Bilanzen nicht erfaßt und leisten keinen Beitrag zum Staatshaushalt. [11] Auch wenn die Staatsmacht immer wieder einmal die von ihr gewollten Rechtsverhältnisse des Geldverkehrs mit Macht exekutieren will, gelingt es ihr nicht: Sie zwingt dem ökonomischen Treiben dadurch nicht den Charakter von Geldquellen auf, ruiniert vielmehr Geschäft oder den allenthalben stattfindenden Rückgriff auf Subsistenzwirtschaft und rudimentäre Versorgung. Und schließlich schafft sie es gar nicht, umfassend gegen die Mißachtung der gewünschten Ordnung vorzugehen wegen der Verfassung, in der sich der Staatsapparat und seine Instrumente befinden.

Ein Staat ohne Gewaltmonopol

Das heutige Rußland hat es zu einem Notstand besonderer Art gebracht. Weder handelt es sich um eine Wirtschaftskrise, wie sie auch anderswo vorkommt, um stockenden Geschäftsgang, ausbleibende Erträge und Betriebspleiten; von einem Geschäftsgang in dem Sinn kann nicht die Rede sein, wenn das, was man in Rußland als Elemente einer künftigen Marktwirtschaft identifizieren könnte, Unternehmen und Arbeiter, Kredit und Grundeigentum offensichtlich in gar keinem marktwirtschaftlich nützlichen Verhältnis zueinander stehen. Noch hat es die Staatsgewalt mit einem Notstand in der Hinsicht zu tun, daß das Volk zur Aufsässigkeit neigt: Wenn es gefragt wird, verlangt es nach gar nichts anderem als Ordnung pur, nach der Wiederherstellung eines Staatswesens. Es ist von seiner alten realsozialistischen Herrschaft viel zu staatsbürgerlich verbildet, um sich ein Leben jenseits staatlich definierter und gewaltsam geregelter Rechte und Pflichten vorstellen zu können. Ganz zu schweigen von kommunistischen Einfällen, daß man die Organisation der eigenen Lebensnotwendigkeiten selber in die Hand nehmen und zweckmäßig organisieren sollte.

Dem russischen Staat fehlt es weder an Notstandsparagraphen – die sind in Jelzins Verfassung enthalten – noch an Notstandsprogrammen: Alle Wahlprogramme, wenn sie darauf dringen, daß die staatlichen Gesetze auch wirklich durchgesetzt, daß Respekt und Gehorsam gegenüber Staatsakten erzwungen werden müssen, ebenso wie Jelzins berühmter Ukas, nachdem seine Erlasse befolgt zu werden haben, bekunden das Bedürfnis, den Staatswillen mit Gewalt über die russische Gesellschaft zu verhängen. Es fehlt den Staatsorganen auch nicht an Gewaltbereitschaft: Militär und Polizei sind ständig in Einsatz, Tote fallen nicht nur in Tschetschenien, sondern auch bei Polizeieinsätzen regelmäßig an, und auch die Geheimdienste sind unterwegs. Der Gegensatz, wie ihn die Notstandsbefunde registrieren und die Aufforderung zu mehr staatlicher Durchsetzung ausräumen wollen, ist aber nicht von der Art, daß er durch ein Notstandsregime, wie es alle Staaten für besondere Lagen vorsehen, zu beheben wäre: Weder handelt es sich um eine politische Infragestellung des staatlichen Gewaltmonopols, gegen die die staatlichen Gewaltapparate in Gang gesetzt werden, wobei demokratische oder rechtsstaatliche Verfahrensregeln sich als hinderlich erweisen und außer Kraft gesetzt werden. Noch verlangen Kriegs- oder Katastrophenlagen die Unterordnung des zivilen Lebens unter das Erfordernis, den Bestand der Nation mit Gewalt zu sichern. Der Notstand, in dem sich die russische Nation befindet, ist elementarer und prinzipieller, er besteht in einer elementaren Krise im Verhältnis des Staats zu seiner Gesellschaft: Nicht nur, daß die nationale Ökonomie die Leistungen nicht erbringt, von denen das Staatsleben abhängt – die Politik hat keine Macht über sie. Sie oktroyiert ihrer Gesellschaft mit ihrem Recht nicht die gültigen Konkurrenzbedingungen auf, organisiert nicht die materielle Befolgung des Staatszwecks. Also ist das Recht auch nicht verbindlich, kann von seiten der Bürger nicht eingehalten und respektiert werden.

Was westliche Zeitungen als allseitige „Zunahme von Verbrechen“ gegenüber völlig überforderten Ordnungskräften darstellen, steht in Wirklichkeit für den grundsätzlichen Gegensatz, daß das Überleben, daß Bereicherung in dieser Gesellschaft nur bei genereller Mißachtung staatlicher Vorgaben und unter Rückgriff auf alle Formen von privater Gewalt möglich ist. Dort bereichert sich nicht eine Mafia an einer Privatwirtschaft, sondern beide Abteilungen sind zum großen Teil identisch. Das an Rußland beklagte Verbrechenswesen läßt sich nicht als Verbrechen in der üblichen Bedeutung deklarieren, es stellt keinen Verstoß gegen Gesetze dar, insofern die Gesetze selbst nicht gültig sind, auf die sachlichen Lebensumstände nicht passen.

Auf ihre Art ist diese mißglückte Staatsgründung ein negatives Dokument dafür, wieviel Gewalt, und zwar anerkannte, respektierte und gewohnte, das bessere System von Marktwirtschaft & Demokratie unterstellt. In Rußland fehlt es umfassend an der Gültigkeit von Regeln, die die gegensätzlichen Konkurrenzinteressen auf eine staatsnützliche Betätigung verpflichten – in der Gestalt von Gesetzen, die dem Leben der Gesellschaft eingepflanzt werden, in Gestalt der Institutionen zur Übersetzung des Staatswillens in alle Abteilungen des Alltagslebens, in der Gestalt einer universellen Aufsicht über die Einhaltung der Gesetze, in der Gestalt der zahlreichen Funktionäre dieser Aufsicht. Und schließlich muß auch die Beachtung von Recht und Gesetz, die staatsdienliche Moral von seiten der Bürger ausbleiben, wenn sie den staatlich vorgegebenen Bedingungen nicht wirklich unterworfen und gezwungen sind, sie als ihre Existenzbedingungen wahrzunehmen. Nur dann funktionieren sie als Staatsbürger, die die Rechtsverhältnisse kennen und wollen, so daß sich auch dann ans Recht gehalten wird, wenn nicht hinter jeder Transaktion ein Polizist zwecks Überwachung steht und Verbrechen die Ausnahme von einer existenten Regel bleibt. Marx’ „stummer Zwang der Verhältnisse“, der Grund dafür, daß demokratische Staatsbürger die Herrschaft über und gegen sich mit ihrem freien Willen beglaubigen, setzt einen ganzen, nicht besonders stummen Gewaltapparat voraus. Von der gesetzlichen Regelung aller Eigentumstransaktionen bis zu ihrer buchhalterischen Erfassung, vom Rechtswesen mit seinen ausführenden Organen bis zur Charakterbildung in Familie, Schule und Fernsehen, von der Festlegung von Grenzwerten für erlaubte Vergiftung bis zur Kontrolle der Volksgesundheit, alle diese Werkzeuge eines bürgerlichen Staates müssen installiert sein, damit dessen Bürger sich in ihrem berechnenden Materialismus die vielfältigen Gebote zu eigen machen und – wie automatisch, nämlich als feste Gewohnheit – den Staatswillen ausführen. Daß ein vielfältiges Verbrechenswesen auch in derzeit funktionierenden Gemeinwesen zum Alltag gehört, widerlegt diesen Sachverhalt nicht; vielmehr setzt es eine gewisse Kenntnis des Rechts und den Entschluß voraus, sich darüber hinwegzusetzen.

Insofern dokumentiert die russische Staatskrise auch, was die Gründer des neuen russischen Staats alles versäumt haben: Sie haben den alten Staat mit seiner Partei und anderen „Transmissionsriemen“ zerschlagen, ohne ihn als Aufsichtsmacht im Namen der neuen Imperative, als die Macht, die diese erst gültig zu machen gehabt hätte, über die Gesellschaft zu etablieren. Stattdessen haben sie die „schädliche Staatseinmischung“ in die Sphäre, wo Privatinitiative herrschen soll, kritisiert, die Staatsmacht aus ihrer Aufsichtsfunktion herausgezogen und auf der anderen Seite Interessen freigesetzt, ohne denen die Definition von erlaubt und verboten, die Staatsnützlichkeit ihrer Betätigung aufzuzwingen. Sie haben die Unterordnung dieser Interessen unter den Staatswillen und die Herstellung der dafür erforderlichen Instrumente versäumt, so daß eben jener stumme Zwang der Verhältnisse gar nicht erst zustandekommt.

Die Russen – kein Volk

Im praktischen Leben funktioniert das russische Volk insofern nicht als Volk: als ein Menschenmaterial, das gleichermaßen, unabhängig von seinen jeweiligen ökonomischen Mitteln, in Rechte und Pflichten eingebunden, zu seinem Lebensunterhalt auf die Einhaltung staatlicher Regelungen verpflichtet und angewiesen und das auch noch als Grund anerkennt, sich zum Parteigänger seiner Staatsgewalt zu machen. Deshalb kann die russische Staatsgewalt auch nicht auf einen solchen, praktisch hergestellten Gehorsam und nicht auf eine darauf begründete Zustimmung von seiten ihrer Russen rechnen.

Ob sich befragte Bürger im Fernsehen nun für Jelzin oder andere Moskauer Visagen aussprechen oder gleich abwinken und ideell zum Aufhängen der Verbrecher übergehen – die auf dem Boden der Russischen Föderation herumlebende Menschheit leidet an einem grundsätzlich enttäuschten Nationalismus. Die ehemaligen Bürger der Sowjetunion bekennen sich als Idealisten eines Staats, den sie vermissen, oder haben sich auch davon schon verabschiedet und scheren sich nicht mehr darum, wenn sie an ihren Überlebensfragen herumorganisieren. Die Verhältnisse einer bürgerlichen Gesellschaft sind dort auf den Kopf gestellt: Ordnung existiert nur als nachhaltiger Wunsch, jenseits und getrennt von den verbliebenen staatlichen Strukturen; der bestehende Staat gilt in der Volksmeinung als Vergehen am Bedürfnis nach ordentlichem Regiertwerden, gleichgültig wie die abgrundtief schlechte Volksmeinung die Schuldfrage im weiteren entscheidet, ob die Verbrecher nun in der Regierung sitzen oder diejenigen sind, die der Regierung das Regieren verunmöglichen. Eine neulich angestellte Volksbefragung hat das ungewöhnliche Ergebnis ermittelt, daß die überwiegende Mehrheit dieser Sorte Staatsbürger erklärt, sich regelrecht dafür zu schämen, dieser Nation anzugehören. Die heutige russische Staatsmacht hat den Willen ihres Volkes verspielt – längst ehe sich konkurrierende Gewalten, Republiken oder Regionen offiziell zum Separatismus bekennen.

Der Zerfall des Staatsapparats

Auf der anderen Seite sind dem russischen Gewaltmonopol die staatlichen Werkzeuge für den Zugriff aufs Volk abhanden gekommen: Der Staatsapparat, seine Abteilungen und seine Funktionäre betätigen sich nicht als Transmissionsriemen eines einheitlichen Staatswillens, der vermittelt über diese Organe die Gesellschaft bestimmt und beaufsichtigt. Regierung und Parlament erlassen Gesetze und Verordnungen, die aber schon deshalb „unten nicht ankommen“, weil es an Mitteln für ihre Durchsetzung fehlt. Die hierarchisch angeordneten Abteilungen der Staatsverwaltung, von der Zentrale zum lokalen Funktionär herunter, betätigen sich nicht als Elemente einer Befehlshierarchie, als für alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens ausdifferenzierte Ausführungsorgane eines Staatszwecks, sondern versagen entweder dort, wo sie es versuchen, oder vertreten gegenläufige Interessen bis hin zur offenen Konkurrenz um Kompetenzen gegen die Zentrale und gegeneinander. Diese im Staatsaufbau zu Tage getretenen Gegensätze haben von einem Gewaltmonopol wenig übrig gelassen.

Angefangen bei der Exekutive, die nur notdürftig mit Machtmitteln ausgerüstet ist und deren Mitglieder selber vom Staat schlecht alimentiert werden. Wenn es aus den oben genannten Gründen schon kaum gelingt, den jeweiligen Staatsauftrag in der eigenen Sphäre durchzusetzen, z.B. „Verbrechen“ zu bekämpfen, bleibt den Funktionären der Staatsgewalt nur Resignation oder das Arrangement mit diesen Zuständen. Wenn andererseits Beamte für ihre Aufgaben nicht einmal unterhalten werden, neigen sie dazu, ihre Amtsbefugnisse anders zu benützen. Der Titel „Korruption“ trifft wiederum den Sachverhalt nicht, da es die Regel, den Normalfall der Gesetzestreue nicht gibt, zu der bestechliche Beamte die Ausnahme bilden würden. Je nach Amtsbereich wird das Stück staatlicher Macht als Mittel für privaten Schacher eingesetzt: mit der Weiterleitung von Geldsummen, wenn die Staatsführung Lohn- oder andere Zahlungen anordnet; [12] als Handel mit Exportlizenzen, die den Außenhandel von staatlich angeordneten Kontrollen und Zollbestimmungen freisetzen; als private Erpressung der Steuerbehörden und ihrer Beamten, [13] als Kooperation von Polizei und Mafia. Wenn man Beamte in der Regel schmieren muß und auch dann nicht die Ausübung der staatlichen Funktion von ihnen erwarten kann, für die sie da sein sollen, erhält die Volksmeinung, nach der alle Verbrecher sind, eine etwas andere Bedeutung als hierzulande.

Dasselbe gilt für die Meinung über Politiker, bei der allerdings russischen Bürgern ganz neue Gelegenheiten geboten werden, „gute“ und „schlechte“ zu unterscheiden. Republik-, Rayon-, Stadtchefs usw. fungieren nicht als lokale Verwaltung, die ihren Bezirk auf Anordnung von oben ausrichtet, zugeteilte Aufgaben wahrnimmt und im Rahmen ihrer Kompetenzen um Mittel für deren Ausgestaltung konkurriert. Sie bekommen vielmehr die Wirkungen des Zusammenbruchs der nationalen Ökonomie zu spüren, den Ausfall von früheren Leistungen der Zentrale, die Krisenzustände vor Ort, und führen sich immer mehr wie Institutionen zur regionalen Selbstbehauptung gegen den Gesamtstaat auf: Ob sie nun verbliebene Existenzgrundlagen retten wollen oder die Lage mehr als Gelegenheit begreifen – konkurriert wird um die Monopolisierung von Mitteln, gegen die Zentrale und gegeneinander. Provinzfürsten erheben Wegezoll, erlassen „Export“verbote von Region zu Region, organisieren eigenmächtig und auf eigene Rechnung Exporte ins Ausland, verpflichten Betriebe, die sie unter ihrer Fuchtel haben, auf die lokale Versorgung und legen auch wieder Preise fest, organisieren Versorgungsnetze untereinander, gegen andere Regionen, verweigern Zahlungen an den Zentralhaushalt und andere Pflichten gegenüber der Zentralregierung und treiben auf diese Weise den Entzug ihres Zuständigkeitsbereichs aus dem gesamtstaatlichen Zusammenhang voran. [14]

Der Lokalegoismus der Untereinheiten gegenüber der Zentralregierung gedeiht notwendigerweise auch zum politischen Gegensatz: Gegen die Versuche zur Inpflichtnahme der Lokalverwaltungen für Anweisungen der Zentrale wird das Recht auf eigene Kompetenzen, Rechte und Machtmittel geltend gemacht. Ohne förmliche Erklärung und völkische Rechtstitel wird Separatismus allenthalben praktiziert, indem man sich das Recht auf autonome Politik immer weitgehender nimmt. [15] Andererseits wird erklärter Separatismus im Kaukasus ja auch schon militärisch ausgefochten.

Der Tschetschenienfeldzug, den der russische Präsident schon mehrmals für beendet erklärt hat, führt einerseits vor, welchen unbeugsamen Separatismus das neue russische Regieren erzeugt hat, andererseits bietet er lauter Anschauungsmaterial dafür, wie die russische Politik ihr wichtigstes Gewaltmittel, die Armee, gefährdet. Wie bei den anderen Elementen russischer Staatsmacht hat die Politik der letzten 6 Jahre dafür gesorgt, daß das Militär seinen politisch definierten Aufgaben nicht nachkommen kann, so daß zunehmend auch das willentliche Verhältnis fragloser Unterordnung unter die politischen Auftraggeber ausbleibt.

In ihrem Streit um eine „politische Lösung“, die gewünscht wäre, aber nicht zu haben ist, bringt die Moskauer Führung nicht einmal einen einheitlichen politischen Auftrag zustande. Sie durchkreuzt militärische Aktionen durch Verhandlungsinitiativen, stellt den politischen Zweck überhaupt in Frage und nimmt der Armee den moralischen Kredit, für eine zweifelsfrei nationale Sache zu kämpfen. [16] Auf der anderen Seite ist die erforderliche materielle Ausrüstung nicht mehr garantiert, [17] russische Abteilungen beschießen sich wechselseitig, weil sie nicht mit Geräten zur Freund-Feind-Aufklärung ausgestattet sind, noch nicht einmal mit genügend Nahrungsmitteln. [18] An allen Stellen der Militärhierarchie finden daher Weigerungen statt, den Anweisungen nachzukommen; Soldaten und Rekruten desertieren, Kommandeure verweigern die Ausführung von Befehlen. In Tschetschenien ist die Zersetzung mittlerweile soweit gediehen, daß sich lokale Kommandeure die Freiheit herausnehmen, ihre Truppen nach ihrem Geschmack zu befehligen. Während die einen mit Dorfältesten an Ort und Stelle Frieden schließen, weil sie den Sinn des Gemetzels nicht mehr einsehen und nur noch ihre Mannschaften in Sicherheit abziehen lassen wollen, lassen andere entgegen einem irgendwo ausgehandelten Waffenstillstand eigenmächtig weiterschießen, weil sie die politische Behinderung ihres militärischen Auftrags nicht mehr leiden mögen. Daneben plündern Truppenteile auf eigene Rechnung, zuweilen gemeinsam mit tschetschenischen Banden.

Die russische Staatsmacht verfügt schon längst nicht mehr über ein Militär, das den von ihr definierten Aufgaben – auch über Tschetschenien hinaus – auch nur annähernd genügen könnte. Nicht nur, was die Ausrüstung der Streitkräfte angeht, die Politik hat auch den bedingungslosen Gehorsam und die funktionierende Befehlshierarchie der Armee untergraben. Damit beschädigt sie ihr letztes und entscheidendes Instrument.

Die Präsidialmacht – eine Partikulargewalt

Das sieht der russische Präsident ähnlich: Er hat es immerhin für erforderlich gehalten, eine exklusiv auf seine Figur verpflichtete Elitetruppe, die Präsidentengarde mit an die 40000 Mann, im Umkreis von Moskau aufzustellen. Auf Loyalität und militärische Tauglichkeit der regulären Armee will sich der oberste Staatschef offensichtlich nicht verlassen – auf jeden Fall nicht im Hinblick auf die Art von Auseinandersetzung, mit der er im näheren Umfeld seiner Macht rechnet.

Ebenso, wie er eine auf seine Figur verpflichtete Privatarmee neben der offiziellen ins Leben gerufen hat, unternimmt er auch in anderen Staatsfragen Anstalten, Unzulänglichkeiten der Staatsmacht, der er vorsteht, quasi-privat zu kompensieren: Er verspricht seinem Volk, wenn es sich über ausbleibende Löhne und Investitionsmittel beschwert, Geldzuteilungen aus Sonderfonds des Präsidenten, womit er allerdings umgekehrt klarstellt, daß seine ganze Staatsherrlichkeit über einen Haushalt in dem Sinne, mit regulären Beiträgen und Mitteln, die anerkannten Staatsfunktionen auch auszustatten, gar nicht gebietet. [19] Das Parlament hat er zwar gründlich ausgeschaltet, konterkariert aber seinerseits die Regierungsarbeit: Er hält sich neben und zusätzlich zur Regierung und ihren Apparaten seine diversen Stäbe und Beratergremien, deren Empfehlungen er – gegen Beschlüsse des Parlaments, aber auch durchaus in Konkurrenz zu der von ihm selbst eingesetzten Regierung – zu Gesetzen erklärt, unter heftiger Inanspruchnahme des Präsidenten-Ukas. Jelzins Regierungsstil, die Inszenierung, daß immerzu er mit seiner höchsteigenen Person nach dem Rechten schauen, Mißstände und Mißgriffe in der weiten Russischen Föderation bereinigen, Verantwortliche zur Verantwortung ziehen und dem guten Volk sein Recht verschaffen muß, hat auf der einen Seite etwas unübersehbar Lächerliches: Da noch so viel Machtworte des Präsidenten den allseitigen Mangel an wirklich ausgeübter Staatsmacht nicht kompensieren können, nimmt sich der Präsident mit seinen vollmundigen Versprechen zunehmend wie eine Witzfigur aus. Auf der anderen Seite dokumentiert das Bedürfnis, alle Instrumente einer Staatsmacht als besondere Machtmittel in seiner Hand zu verdoppeln, etwas ganz anderes als die „Machtfülle“, die die Sjuganow-Partei abschaffen will, nämlich den Grad des eingetretenen staatlichen Notstands: Wenn die Konkurrenz um die Definition eines russischen Staatswillens auch noch an höchster Stelle ausgetragen wird, dann zeigt sich daran, wie wenig ein russischer Staatswille überhaupt vorhanden, mit wie wenig Macht das höchste Staatsamt als Spitze eines regulären Staatsapparats, mit seiner Ämterhierarchie und seinen Gewaltmitteln, real ausgestattet ist, wieviel Bedarf an gewaltsamer Etablierung von Herrschaft also andererseits besteht.

Die Wahlen – eine neue Front im Kampf um die Macht

Um die Macht geht es bei normalen demokratischen Wahlen nur in einem sehr beschränkten Sinn: Die Besetzung der Staatsspitze steht an, die dann die konjunkturgemäße Betreuung der Gesellschaft regelt und nach außen den einheitlichen Willen der Nation vertritt, wobei sie sich auf das Geld und die Gewalt stützt, die eine ordentlich regierte Heimat hervorbringt.

Im Falle der russischen Wahlen liegen die Dinge ein bißchen anders. Die Macht, die dem Präsidentenamt nach dem Buchstaben der Verfassung zukommt und um die die Wahlkandidaten sich bewerben könnten, gibt es in der tatsächlichen Verfassung der Nation gar nicht; stattdessen lauter rivalisierende Partikularmächte, gegen die jeder, der an die formelle Spitze des Staates gelangt, eine funktionstüchtige Staatsmacht erst (wieder)herzustellen hat, wenn er wirksam regieren will. Die nach demokratischem Procedere veranstaltete Konkurrenz um „die Macht“ ist in dieser Situation eine Farce, eine luxuriöse dazu und eine brisante obendrein, weil sie zusätzlich zu allen schon tobenden, beginnenden und bevorstehenden internen Machtkämpfen einen Streit um die Machtposition eröffnet, die alle Machtkämpfe beenden muß, wenn es überhaupt so etwas wie eine souveräne Staatsmacht im Land geben soll.

Dem Volk, das zur Wahl eines Staatschefs angehalten wird, gehen damit die Voraussetzungen für diesen schönen Freiheitsakt ab: Es ist keiner exklusiven Herrschaft wirksam unterworfen, über deren Inhaber es dann nur noch abzustimmen bräuchte. Es ermächtigt daher mit seiner Stimme auch niemanden; denn durch seinen Wahlakt, wieviel Unterwerfungsbereitschaft er auch bekunden mag, kommt die funktionierende Gewalt, der es auf demokratische Weise zustimmen könnte, nicht zustande.

Die Parteien, die um Zustimmung zu ihren Programmen und Kandidaten werben, konkurrieren nicht um ein von ihnen allen anerkanntes und deswegen angestrebtes Machtmonopol im Land, sondern um den formellen Auftrag sowie den Besitz einiger wichtiger, vielleicht entscheidender, freilich gar nicht unumstrittener Machtmittel dafür, sich zum Monopolisten der Gewalt im Land erst wirklich zu machen, widerstreitende Interessen und entgegenstehende Partikulargewalten auszuschalten – darunter zuerst und vor allem ihre jeweilige Konkurrenz. Denn wer verliert, ist nicht mit der anerkannten Funktion betraut, als konstruktive Opposition und in den nationalen Machthaushalt eingebundene Alternative unbefriedigte politische Standpunkte zu repräsentieren, sondern ist mit dem Stück Parteimacht, das ihm bleibt, per se ein Stück Widerstand gegen die notwendigerweise anstehenden Bemühungen der „siegreichen“ Partei, dafür zu sorgen, daß die gesamte Nation auf ihr Kommando hört.

Der Wahlkampf ist folglich kein Parteienstreit im Zuge eines volkstümlichen Amtsbesetzungsverfahrens, sondern der vorläufige Ersatz und insofern die Eröffnung eines Machtkampfes um die Mittel zur Unterwerfung aller vorhandenen Interessen und „Privat“-Gewalten unter das Diktat einer politischen Zentrale. Dementsprechend wird er geführt: mit wechselseitigen Anschuldigungen der Hauptkontrahenten, die auf Unterwerfung oder Beseitigung des jeweiligen Gegners zielen – sowie unter dem Vorbehalt des amtierenden Präsidenten, die Wahlentscheidung entweder noch abzusagen oder ihr Ergebnis, sollte es gegen ihn ausschlagen, zu ignorieren und dafür keine Zuspitzung zu scheuen.

Die Armee wird im Zuge dieser Wahlschlacht logischerweise von Tag zu Tag wichtiger: thematisiert als Opfer der Politik, gemeint und in Anspruch genommen als das so oder so entscheidende Machtinstrument der siegreichen Partei.

Gewaltenteilung in Rußland: Konkurrenz partikularer Mächte

Der Zerfall des Staatsapparats hat auch in der ehemaligen Sowjetunion nicht zu einer anarchistischen Idylle geführt. Es gibt reichlich Politiker, politische Größen, Organisationen und Privatfiguren, die sich daran zu schaffen machen, sich den Nachlaß der Sowjetmacht zu unterstellen, ihn nach Kräften auszunützen und Kapital aus ihm zu schlagen. An Stelle eines Gewaltmonopols hat ein Pluralismus von Gewalten Land und Inventar der russischen Föderation okkupiert: Gouverneure, Republik-, Regionalchefs etc. erklären sich zu Alleinherrschern über ihre Zone. Was das nach innen bedeutet, wieweit es gilt und wieviel es wert ist, ist durchaus fraglich; denn die „Mafia“, ein auf Sippe und Volkstum gegründetes Bandenwesen, lokale Bündnisse von Vertretern der Obrigkeit mit Figuren oder Gruppen, die Zugriff auf ein verbliebenes oder neu eröffnetes Stück Reichtumsproduktion haben, usw. beschlagnahmen zugleich Restbestände der alten Macht, eröffnen sich und bestreiten einander neue Bereicherungsquellen, schaffen sich zur Sicherung ihrer Erwerbsquelle einen Anhang, dessen Loyalität sie durch Beteiligung daran erkaufen. Fest steht auf der anderen Seite, im Verhältnis zu Moskau, daß die Tätigkeit all dieser rührigen Machthaber, die das Land ausnehmen, den Kreml auf den Status einer nur teilweise durchgesetzten, also auch bloß partikularen Gewalt reduziert. Die mit den Insignien einer Staatsführung versehene oberste Figur hat die Untergewalten nicht unter ihrer Kontrolle, sondern verkehrt mit ihnen auf der Basis von Erpressungen und Zugeständnissen und einer höchst bedingten Loyalität.

Zu dieser Entmachtung der Zentralmacht hat der amtierende Präsident selbst ein Gutteil beigetragen: Um sich überhaupt durchzusetzen, um sich Rückendeckung für seine Verfassung und gegen die „Gegner der Reform“ zu verschaffen, zur Stimmenbeschaffung im Föderationsrat und in landesweiten Wahlen hat Jelzin lauter Konzessionen an politische Vorhaben und Machtgelüste anderer „Potentaten“ gemacht. Als Basis seiner quasi persönlichen Macht hat er sich ein Günstlingswesen eingerichtet, eine Gefolgschaft zusammengekauft: mit Geldzuwendungen oder Verteilung von anderen Eigentumstiteln mit zweifelhaftem Inhalt; im dauerhaften Schacher um die Zuteilung von Steuer- und anderen „Rechten“. Und welche Zugeständnisse auch immer er dafür bekommen hat: Die abgetretenen Rechte sind allemal Rechte gegen die Zentrale. [20] Die staatliche Einheit Rußlands ist daher längst eine Fiktion: Das Land ist unter rivalisierende Gewalten aufgeteilt.

Ein Kampf um den Kreml, nicht mehr und nicht weniger

Angesichts dieser Verfassung, in der sich das Land befindet, sind Wahlen ein eigenartiges Unternehmen. Sie eröffnen die Konkurrenz um ein Amt, das die prätendierte Wirkung gar nicht hat. Der Erfolg, der dem Sieger winkt, hat mit dem Genuß, die „Weltmacht Rußland“ zu regieren, nichts zu tun. Was immer der – sei es neu-, sei es wieder- – gewählte Kandidat mit seinen Kompetenzen anfangen will: Er kann nur soviel damit bewerkstelligen, wie er sich faktisch gegen die vielen konkurrierenden Mächte im Land durchzusetzen vermag; zur Verwirklichung des „Entwurfs“ für ein „neues Rußland“, wie auch immer der aussieht, muß er sich die erste Voraussetzung: ein wirksames Machtmonopol, erst beschaffen. Der Präsidentenstuhl im Kreml ist noch lange kein hinreichendes Machtmittel, um „die Nation zu retten“, wie es in jedem Wahlprogramm vorgesehen ist.

Das hält die Kandidaten allerdings nicht davon ab, diese Position unbedingt (wieder)besetzen zu wollen. Alle Konkurrenten begreifen den Posten im Kreml als unerläßliche Bedingung und notwendiges Mittel für ihren Kampf um die Herrschaft über das Land. Und das nicht bloß aus traditioneller Gesetzestreue wegen des Restbestandes an Legitimität, der einen Amtsinhaber in der Wahrnehmung des Volks von einem Nicht-Inhaber immer noch unterscheidet. Es ist auch nicht zu übersehen, daß mit dem Kreml gewisse, und zwar die gewichtigsten Überbleibsel der alten Staatsgewalt in die Hände des Siegers gelangen: der Reichtum, der noch zentralisiert wird, sowie das Kommando über den Generalstab der Armee und das Innenministerium. Und vor allem gilt die Anerkennung des Auslands der Tatsache, daß mit dem Amtssitz im Kreml die Verfügung über Atomwaffen verbunden ist, sowie dem dadurch unterfütterten Schein, es wäre so etwas wie eine souveräne Staatsmacht, was der erste Mann im Kreml repräsentiert. Soviel auch verwirtschaftet worden ist von der ehemaligen „Supermacht“: Mehr einsetzbare Machtmittel als im Präsidentenamt sind in Rußland nirgends zu haben.

Eine ganz andere Frage ist es freilich, ob diese Machtmittel so, wie sie existieren, also mit der Macht, die der amtierende Präsident und seine Mannschaft sich damit verschafft haben, einen Personalwechsel überhaupt überstehen würden. Und diese Frage ist ziemlich hypothetisch, weil etwas anderes schon kaum noch eine Frage ist: ob Jelzin seine Macht einem gewählten Gegner überhaupt übergeben würde. Daß der amtierende Präsident es ablehnt, diese Eventualität überhaupt ins Auge zu fassen, hat nichts mit der Siegesgewißheit zu tun, die demokratische Wahlkämpfer anderswo als Stilmittel ihrer Selbstdarstellung als Gewinnertypen einzusetzen pflegen: Jelzin macht kein Hehl daraus, daß er diesen Eventualfall selbst ablehnt – schließlich hat er die Wahlen angesetzt, um sich bestätigen zu lassen, und nicht, um seine Herrschaft zur Disposition zu stellen.

Der subjektive Grund dafür mag in seinem persönlichen „Machthunger“ liegen, den auch diejenigen demokratischen Beobachter am russischen „Kreml-Herrn“ diagnostizieren, die das in seinem Fall ganz in Ordnung finden, weil auch ihnen das demokratisch genehme Ergebnis wichtiger ist als das demokratisch korrekte Verfahren. Es ist aber vor allem objektiv gar nicht so, daß sich bei der russischen Präsidentenwahl konkurrierende Kandidaten auf dem Boden einer allseits anerkannten demokratischen Grundordnung und nationalen Staatsraison gegenüberstehen würden, die jeder beim andern im Grunde genausogut aufgehoben weiß, so daß der Verlierer dem Sieger am Ende heuchlerisch, aber locker zu gratulieren vermag. Jelzins Kontrahenten machen dem Präsidenten die Machtmittel streitig, die dessen Anhang sich verschafft hat, um Rußland irgendwie unter seine Kontrolle zu bringen; sie tun das, um ihrer Partei die Mittel zum Kampf um die Unterwerfung der Gesellschaft zu verschaffen. Folgerichtig betrachten und behandeln die konkurrierenden Seiten einander als Feinde des Gewaltmonopols, zu dem jede „Partei“ es erst bringen muß und sich aufschwingen will und das sie folglich nur bei sich gut aufgehoben findet. Der Konkurrent wird als Urheber und Repräsentant des Staatsnotstands identifiziert und bekämpft – fürs erste bloß wahlkämpferisch. Aber so sieht der Wahlkampf auch aus.

Lagerbildung mit Bürgerkriegsperspektive

– Der amtierende Präsident hat sich vorgenommen, „die Extremisten aus der politischen Arena nachhaltig zu verdrängen“. [21] Dafür denunziert er die Partei Sjuganows als die Partei der alten Kommunisten, der Blutsauger und Leuteschinder, die aus Staat und Nation noch gar nicht genügend vertrieben worden sind; die nur zurück zum alten Staat wollen, um Gulags einzurichten und den Massen wieder alles wegzunehmen. Damit sich das auch jeder merkt, nutzt Jelzin hemmungslos seinen Einfluß auf die öffentliche Meinungsbildung im Fernsehen, um seine Sicht der Dinge zu verbreiten und seine Gegner mundtot zu machen. Andere Staatsorgane werden aktiv, um der Opposition die Geldquellen zu sperren. Unternehmen oder andere Einrichtungen, die Jelzin-Gegner finanzieren wollen, müssen mit dem Besuch der Steuerpolizei und anderen, mehr brachialen Drohungen rechnen.

Die komplementären Methoden der Wählerwerbung: der Stimmenkauf mit Wodka, einer warmen Suppe und Erpressung auf der untersten Ebene, [22] mit der Bestechung von lokalen Politikern, die ihre Gefolgschaft zur richtigen Stimmabgabe veranlassen sollen, [23] usw. sind schon bei der Parlamentswahl im Herbst vorigen Jahres ausprobiert worden – damals nicht erfolgreich genug. Deswegen kommen diesmal umfänglichere Bemühungen hinzu, das Publikum von den positiven Leistungen der Regierung zu überzeugen, die anders ja wirklich nicht leicht zu entdecken sind [24] – Bemühungen, die in Wahrheit nur demonstrieren, wie grandios der ganze Laden heruntergewirtschaftet ist: Der Präsident reist durchs Land, verspricht einen Kredit hier und eine neue Maschine dort, die Nachzahlung ausstehender Löhne und eine Teilentschädigung aller inflationsgeschädigten Rentner, die noch im Zarenreich geboren wurden, so daß seinen Finanzberatern die Augen übergehen und die Gelddruckmaschinen wahrscheinlich wieder einmal nicht hinterherkommen. Da die Bilanz der Wohltaten auch damit nicht übermäßig ins Plus gerät, erörtert die sachkundige russische Öffentlichkeit, ob die Regierung ihre Chancen, mit der Besetzung der Wahlkommissionen und beim Auszählen die Ergebnisse zu fälschen, demnächst besser nützt.

Dabei steht im Mai 96 noch nicht einmal definitiv fest, ob im Juni überhaupt gewählt wird. Angesichts der Eindeutigkeit der Wahlprognosen, die lange Zeit die Niederlage des Präsidenten für ausgemacht erklärten – seit neuestem rechnen Untersuchungen im Auftrag des Kreml seine Prozente wieder hoch –, hat das Jelzin-Lager die Debatte eröffnet, daß die Wahlen eigentlich gar nicht stattfinden sollten. In bestellten oder freiwilligen Anträgen an den Präsidenten bitten führende Unternehmer, der Verband der Kosaken, Präsidentenberater und Generäle um ein Abkommen zur Vertagung der Wahl. Daß mit der Abhaltung von Wahlen das Risiko Bürgerkrieg einhergeht, gehört mittlerweile zu den Standardargumenten besorgter Demokraten. Sie, d.h. Jelzin und seine Sprachrohre, „befürchten“ den Bürgerkrieg, der ansteht, wenn die anderen die Wahl gewinnen – die Klarstellung, daß seine Fraktion nicht daran denkt, die Macht der Konkurrenz zu überlassen, daß der Präsident bereit ist, einen Bürgerkrieg gegen einen etwaigen kommunistischen Wahlsieger aufzunehmen, ist solchen Sorgen unschwer zu entnehmen. Und wie ernst das gemeint ist, dürfte gerade denen kein Geheimnis sein, die die Persönlichkeit Jelzins gerne mit Etikettierungen wie „machtbewußt“, „neuer Zar“, „intolerant“, „unberechenbar“ oder „größenwahnsinnig“ würdigen. Vor dem Hintergrund dieser Drohung ist schließlich das Angebot an die anderen Konkurrenten ergangen, sich für eine gemeinsame Regierung zur Verfügung zu stellen – unter einem Präsidenten Jelzin selbstredend.

– Die Partei Sjuganows mag in ihren programmatischen Erklärungen aussehen wie ein Haufen Idealisten, der die Nostalgie zum alten Sowjetsystem beschwört. Unter den gegebenen Bedingungen ist das aber schon gleichbedeutend mit einer Kampfansage an das Jelzin-System insgesamt; und so will der Kandidat des sogenannten linken Lagers auch durchaus verstanden sein. Er braucht dazu auf die allgemein bekannten Zustände nur zu deuten, die sozialen Katastrophen aufzuzählen und die Frage nach der politischen Verantwortung zu stellen – damit ist der amtierende „Staatschef“ bereits hinreichend als Verursacher aller Notstände definiert, den es aus dem Kreml zu vertreiben gilt. Der Vergleichsmaßstab, wieviel Ordnung die alte Staatsmacht garantiert hat, welche Geltung sie in der Welt beanspruchen konnte, wieviel Reichtum im Land vorhanden war, ist präsent und muß gar nicht erst explizit bemüht werden. Ebenso drängt sich den moralisch verbildeten Gemütern, wie sie auch in Rußland überreichlich vorhanden sind, ganz von selbst der Schluß auf die böse Absicht auf – und die vernichtende Denunziation der herrschenden Politiker ist fertig: Wer das Vaterland an den Rand des Abgrunds geführt hat, wird eben das gewollt haben; die Regierung betreibt Vaterlandsverrat, aus niederen Beweggründen. Anhand der altehrwürdigen Frage, wem das nützt, wird als Grund und wahrer Zweck der sogenannten Reformen ganz leicht die persönliche Bereicherung der Regierung und ihrer Klientel ermittelt: Finanzminister und Steuereintreiber sind Plünderer und Parasiten, Steuern sind Diebstahl. Den Nutzen hat außerdem das feindliche Ausland; das steckt also mit dahinter – als Auftraggeber, der in Jelzin und seiner Mannschaft willige Vollstrecker gefunden hat. In diesem Sinne zeichnen die oppositionellen Medien vom Staatspersonal des Präsidenten das Bild einer Verbrecherbande, die den Staat in ihren Privatbesitz gebracht hat, um ihn fremden Kräften auszuliefern.

Insofern ist es gar kein so großartiger Schachzug, wenn Helmut Kohl samt Hannelore einfliegt, um russische Wähler auf das Votum für ihren derzeitigen Führer und seinen „Freund Boris“ festzulegen: Soviel Einmischung zwecks Wahlkampfhilfe schlägt nur allzu leicht gegen Jelzin aus. Statt daß der Nationalismus sich an dem Respekt erfreut, den der eigene Präsident beim Führer eines so gewichtigen und einflußreichen Staats wie der BRD genießt, wird er mindestens ebensosehr in der entgegengesetzten Richtung angestachelt: An positiven Wirkungen dieser Freundschaft auf die Lage der Nation ist nichts zu entdecken; also ist doch schon so gut wie klar, daß Jelzin ein gekaufter Lakai des feindlichen Auslands ist – sein Auftrag: die absichtsvolle Zerstörung russischer Souveränität und ihrer Machtmittel.

Der Mehrheitsbeschluß der Duma, die Auflösung der Sowjetunion für ungesetzlich zu erklären, verleiht diesem Verdikt einen Schein von parlamentarisch festgestellter Rechtsgültigkeit. Er ist zwar eine bloße Proklamation und weit davon entfernt, in die Tat umgesetzt zu werden; seinem Inhalt nach ist er aber fast eine Bürgerkriegserklärung, nämlich eine Totalabsage an den neuen Staat insgesamt, und auf jeden Fall eine Verurteilung seiner Führung: wegen Hochverrat.

Von Kommunismus also keine Spur – aber eine Bewerbung um den Besitz der derzeit größten Anhäufung russischer Machtmittel mit dem erklärten Ziel, gegen das Machtgebilde, dem Jelzin präsidiert, für „Ordnung“ im Sinne der „verratenen“ sowjetrussischen Weltmacht zu sorgen, ist eine unversöhnliche Kampfansage und gänzlich unvereinbar mit der staatsloyalen Bereitschaft, ein Mehrheitsvotum gegen die eigene Sache gelassen anzuerkennen. Vorsorglich wird ein derartiger Wahlausgang schon von vornherein für unredlich befunden. Insofern müssen und werden die Sjuganow-Leute aber auch damit rechnen, daß sie mit einem Wahlsieg über Jelzin, sollte er tatsächlich ausgezählt werden, den Mann und seinen Anhang noch lange nicht aus dem Kreml vertrieben haben – zumal sie sich noch lebendig daran erinnern dürften, daß der Präsident die Erledigung des Parlaments vor zweieinhalb Jahren auch nicht gerade nach einer demokratischen Geschäftsordnung vollzogen hat, und allen vor Augen steht, wie unerbittlich er in Tschetschenien um die Reichweite seiner Macht kämpfen läßt.

– Die anderen Kandidaten wollen und können gleichfalls nicht so verstanden werden, als nähmen sie an einer demokratischen Schlammschlacht teil, nach deren Abwicklung sich alles friedlich der ergangenen Mehrheitsentscheidung fügt:

„Gleich nach seinem Amtsantritt will Lebed ... alle, die für den gesunkenen Lebensstandard verantwortlich sind, absetzen und zumindest gerichtlich belangen lassen.“ [25]

Schirinowskij kündigt an, „mit seinen Gegnern, die ‚am Niedergang Rußlands‘ schuld seien, physisch abzurechnen.“ [26]

Keiner Partei geht es schlicht um Regierungsprogramme; allen geht es um Schuldzuweisungen, die unversöhnlich sind und auf Abrechnung mit dem Gegner zielen. Die Ansprache an die Massen, die Politisierung des Publikums, die in diesem Wahlkampf vorgenommen wird, verheißt deswegen auch nicht jene Bequemlichkeit des demokratischen Wahlzirkus, die darin besteht, daß sich Lager von wählerischen Anhängern verschiedener Parteien im Wahlkampf bilden und nach der Wahl die allgemeine Zustimmung zum Staat und zur neuen Regierung übrig bleibt. Um Wählerstimmen werben in diesem Fall Kandidaten, die teils mehr, teils weniger fest entschlossen sind, sich ein negatives Votum keinesfalls bieten zu lassen, und die alle davon ausgehen, daß deswegen die eigentlichen Auseinandersetzungen hinterher erst richtig losgehen. Die wahlwirksame Lagerbildung, auf die sie hinwirken, zielt über den Wahlsonntag hinaus – auf Machtkämpfe um die Art von Staat, die auf russischem Boden erst noch – oder wieder – entstehen soll. Die Bearbeitung des Wählerwillens bezweckt die Verwandlung von Wählern in Gefolgschaften eines Führers, die Herstellung von Aktivisten, die sich bloße Wahlergebnisse nicht bieten lassen.

Mittlerweile sortiert sich die Parteienlandschaft in ein Pro-Jelzin- und ein Anti-Jelzin-Lager; andere Anwärter auf die Macht werden damit konfrontiert, daß die Entscheidung zwischen diesen Fronten ausgetragen wird, damit sie ihre Berechnungen zurückstellen und sich auf eine Seite schlagen. Auf diese Weise sind alle Parteien an der Vorbereitung einer Auseinandersetzung beteiligt, die die vorgesehenen demokratischen Verlaufsformen sprengt, weil ihnen um die definitive Ausschaltung der jeweils anderen Seite zu tun ist.

Wie die Entscheidung ausfällt, auf die sich die Beteiligten vermittels ihres Wahlkampfes und der Wahlentscheidung – sollte sie stattfinden – hinarbeiten, hängt in letzter Instanz davon ab, welche Seite sich wieviel Zugriff aufs Militär zu sichern vermag.

Die Armee: Sozialfall, Wählerblock und Machtfaktor

Schon seit längerem ist das Militär am politischen Machtkampf in der merkwürdigen Rolle als Opfer der Politik beteiligt: So wird es zum Wahlkampfthema gemacht; und die Armee selber hat ihre Mitglieder dazu aufgefordert, im Wahlkampf mitzuwirken, um den vernachlässigten Anliegen des Militärs auf diesem Weg Gehör zu verschaffen.

„Ein Rundschreiben des Generalstabschefs Kolesnikov an die Kader in den Provinzen (anläßlich von Kommunalwahlen)... machte es ihnen zur Pflicht, das militärische Interesse politisch zu organisieren, um es auf diese Weise angemessen zur Geltung zu bringen...“ [27]

Eine Regierung, die ihre Armee verrotten läßt, ausgerechnet über die Erinnerung daran, daß Soldaten auch zum Wählen gehen, zur Korrektur bewegen zu wollen, zeugt noch sehr vom Glauben daran, daß es sich bei diesem Notstand allenfalls um eine zeitweilige Pflichtvergessenheit der Obrigkeit handeln kann. Wenn aber ein solcher Zustand der Armee ihre Befehlshaber auf den Gedanken bringt, in der Öffentlichkeit um bessere Berücksichtigung durch die Politik betteln zu gehen, muß das andere politische Geister auf andere Gedanken bringen: daß die Politik selber nicht in Ordnung sein kann, wenn sie das wichtigste Mittel der nationalen Macht verkommen läßt, und daß Vertreter des Militärs sich um die Staatsführung zu kümmern haben.

Mittlerweile hat jedes Lager eine ansehnliche Zahl von hohen Militärs bei sich versammelt und betreibt die Zusammenarbeit mit Offiziersverbänden. Generäle und dekorierte Offiziere gehen in die Politik, um sich in Parlamenten für die Anliegen der Armee, für bessere Ausrüstung und eindeutige Aufträge, zu verwenden – und nicht bloß dafür: Lauter Kommißköpfe fühlen sich zu politischem Eingreifen aufgerufen aufgrund ihrer Qualifikation, Ordnung zu schaffen, weil diese Qualifikation den zivilen Politikern im Staat so offensichtlich abgeht. General Lebed hat bei seinem Einsatz im Dnjestr-Gebiet 1. einen militärischen Einsatz erfolgreich dirigiert, 2. einen lokalen Bürgerkrieg beendet, 3. eine russische Bevölkerung geschützt und 4. schließlich auch die Kontrolle über sämtliche zivilen Angelegenheiten vor Ort übernommen. Mit dieser Reputation als anerkannter Volksheld und einer Berufsauffassung, nach der ein ähnliches Durchgreifen im ganzen Staat überfällig ist, kandidiert er nun für das Präsidentenamt. Wenn das nichts hilft – wie absehbar –, kann die Schlußfolgerung gar nicht ausbleiben, daß der Rückgriff auf das Militär in noch ganz anderem Umfang fällig ist: daß sein Einsatz der Weg ist, die Ordnung im Staat herzustellen; daß es berufen ist, den Staat zu übernehmen.

Zu welcher politischen Kultur das russische Militär in sowjetischen Zeiten erzogen worden ist, zeigt sich freilich daran, daß die Führungskreise der Armee an ihrer Loyalität gegenüber dem politischen Auftraggeber auch dann immer noch festhalten, wenn dessen Politik den Staat samt seiner Wehrmacht offenkundig schon sehr weitgehend in Schutt und Asche gelegt hat. [28] Die Entscheidung, das Militär als Faktor und Instrument im politischen Kampf um die Macht einzusetzen, wird eher von der Politik ans Militär herangetragen als umgekehrt. Die Gefolgsleute Jelzins im Militär treffen ihre Vorbereitungen dazu, indem sie Offiziere heraussäubern, die sich zum anderen Lager bekennen oder in diesem Verdacht stehen. Ein Generaloberst, der sich darüber beklagt, daß Jelzin und die Seinen „alle Patrioten und Kommunisten aus der Armee vertreiben“, fordert die Kommunisten in einem Artikel in der Prawda dazu auf, dagegen vorzugehen, die Offiziere in der Armee zu unterstützen, ein Zentrum einzurichten, das die Arbeit mit den Soldaten koordiniert.

„Mir scheint, daß die KP noch sehr zaghaft an die Machtstrukturen herangeht.“ [29]

So wird die Armee politisiert und auf ihren Einsatz zur Staatsrettung vorbereitet, in diesem oder jenem Namen.

Wahlhilfe für einen nützlichen Idioten

Der Westen leistet Präsident Jelzin Wahlhilfe, reichlich und in Form einer reichlich groben Einmischung in innere Angelegenheiten einer anderen Nation. Nach der von Präsident Clinton im IWF durchgepaukten Entscheidung

„...würden monatlich 300 Millionen Dollar nach Moskau fließen. Im Gegenzug muß die Regierung aber die Fortsetzung der Wirtschaftsreformen garantieren. Sollte im Juni eine kommunistische Regierung gewählt und der Reformkurs unterbrochen werden, so Camdessus, ‚käme es auch zu einer Unterbrechung unserer Zahlungen‘.“ [30]

„Der IWF werde das Programm allerdings ‚überdenken und notfalls einstellen‘ (Camdessus), wenn eine neue russische Regierung ‚einen völlig anderen Weg einschlägt, als in diesem Programm festgelegt ist‘.“ [31]

Jelzin-Freund Kohl hat einen ähnlichen deutschen Kredit hinterhergeschickt. Auch das westliche Ausland beteiligt sich also am Versuch, die nötigen Stimmen für Jelzin zu kaufen. Dazu kam noch die diplomatische Ehre eines G7-Gipfels zu Atomfragen, von Jelzin immerzu in „G8“, „G8“ übersetzt, was ihm seine Besucher aber nicht zugestehen wollten.

Daß die auswärtige Wahlhilfe dermaßen geradlinig ausgefallen, dem russischen Wahlvolk mehr oder weniger direkt mitgeteilt worden ist: „Wenn ihr unseren Liebling nicht wählt, sperren wir die Geldquelle!“ – was sich freilich auch als Wahlkampfmunition für die falsche Seite gut eignet –, zeugt von einer objektiven Verlegenheit auf westlicher Seite: Solche Eingriffe sind üblicherweise bei Wahlen nicht erforderlich. Bei Entscheidungen von der Art ‚Kohl oder Lafontaine‘, ‚Major oder Blair‘ steht für die imperialistischen Partner nichts Grundsätzliches auf dem Spiel; die andere Staatsmacht, die Wahlen abhält, bewegt sich zuverlässig in Bündnissen und Verträgen, die Staatsraison ist bekannt und steht fest, verankert in einem nationalen Parteienkonsens, so daß gar kein wirklich Falscher gewählt werden kann.

Wenn für das westliche Ausland im Fall der russischen Wahlen so gut wie alles davon abhängen soll, daß Jelzin gewinnt, dann erklären diese Wahlhelfer die Person Jelzins zum einzig verläßlichen Moment am russischen Staat. Damit registriert auch das interessierte Ausland – unabhängig davon, wie sehr man an den demokratischen Personenkult glaubt –, daß von einem Staatswesen, das zur Vollstreckung auswärtiger Interessen, zu einem berechenbaren Schacher oder Konflikt taugt, in Rußland keine Rede sein kann. Dieser Mißstand ist an der Figur des obersten Repräsentanten schlechterdings nicht zu beheben, und so ist die westliche Freundschaft und Wahlhilfe wiederum auch nicht gemeint, daß man Jelzin zu einem Staatsaufbau verhelfen wollte. Die ganze Freundschaft beruht ja darauf, daß er den Vorgängerstaat so gründlich demontiert hat.

Die Musterdemokraten in Washington und Bonn haben sich, mangels brauchbarer Alternativen, entschieden, an ihrem „Freund Boris“ festzuhalten. In aller Nachdrücklichkeit werfen sie für den Fall eines anderen Wahlsiegers die Frage auf, ob überhaupt eine Fortsetzung der Beziehungen möglich ist. Was ihr Freund im Inneren alles anrichtet, ist ihnen nicht unbekannt, ebenso, daß das mit Demokratie nichts zu schaffen hat – sie erklären lauthals, daß nach ihrem Willen Rußland, im Namen von „Demokratie“ und „Reform“ und was der guten Dinge mehr sind, mit Jelzin zusammenfällt. Einem anderen Wahlsieger, gleichgültig, mit welcher Mehrheit der russische Volkssouverän einen Sjuganow ausstatten möchte, müßten sie die Anerkennung entziehen. Gute Beziehungen sind für ihn nicht zu haben.

Die öffentlichen Meinungsbildner steuern zu dieser Entscheidung ihrer Macher drei gute Gründe bei: Erstens ist es völlig klar und nicht zu bestreiten, darin sind sich alle Organe weitgehend einig, daß Jelzin ein Säufer ist, ein Autokrat, der für seinen Machterhalt alle Prinzipien über Bord wirft, die größenwahnsinnige Karikatur eines Staatschefs. Er hat seinen Landsleuten einen unvergleichlichen Niedergang beschert, umgibt sich mit Hofschranzen, seine Klientel bereichert sich hemmungslos, während das Land verfällt. Zweitens ist er aber das „kleinere Übel“, besser als... Drittens wird das „größere Übel“, Sjuganow, nicht einmal als Kommunist alter Schule verdächtigt – Nationalkommunist heißt die neue Sprachregelung: einer, der die Staatsmacht und ihre gesellschaftliche Basis wieder instandsetzen, der seine Nation wieder auf die Füße stellen will. Das genügt in diesem Fall, um die Verurteilung im Namen des alten Feindbilds wiederauferstehen zu lassen, von „grau“ bis zu „Gulag“. [32] Diese Alternative muß verhindert werden, dafür müssen westliche Gelder fließen, Staatsbesuche regnen und Wahlhilfe anderer Art – Skrupel von wegen Einmischung sind so veraltet wie der ehemalige Ostblock, für den man damals diesen Vorwurf reserviert hatte.

Eine Neuauflage von „Bastards, but our bastards.“ Die Kombination spricht für sich: Auf der einen Seite eine offenherzige Verachtung für die Figur Jelzin, auf die man aber die russischen Wähler vergattern will; die sollen sich, unter Einsatz aller Mittel, die der Westen dafür aufbieten kann, für noch ein paar Jahre der Regentschaft eines solchen „bastard“ ausliefern. Auf der anderen Seite die unverhohlene Klarstellung, worin dessen Nutzen besteht, welches „größere Übel“ durch das Übel Jelzin verhindert werden soll, wie also die westliche Interessenlage sich das neue Rußland inzwischen zurechtdefiniert: Auf sauberes demokratisches Procedere kommt es ohnehin nicht an, aber auch auf irgendeine Sorte innerstaatlicher Stabilität und ökonomischer Tauglichkeit ist im Fall Rußland erst einmal geschissen. Hauptsache, man hat ein manipulierbares, abhängiges Anhängsel vor sich; Hauptsache, die Ex-Großmacht bleibt auf den Status eines „kranken Mannes an der Moskwa“ reduziert, der in der entgegenkommendsten Weise Ohnmacht mit Willfährigkeit verbindet. Das ist der Segen von „Reform“ und „Demokratie“, die man den Russen verordnet.

[1]  Während Sjuganow zu Besuch in Bonn ist, wird die ehrwürdige Frage nach dem „Wolf im Schafspelz“ wieder aufgelegt. Die Journalisten geben sich verwundert, daß sie bei der Aufzählung der nationalen Belange, die er vertreten will, nichts entdecken können, was sie nicht ebensogut als selbstverständliches Recht ihrer Nation unterschreiben würden. „Nichts von dem, was er sagt, paßt mit landläufigen Vorstellungen von kommunistischen Ideologien zusammen.“ (Süddeutsche Zeitung, 7.5.96) Klartext, daß nach der gültigen imperialistischen Definition diese Rechte dieser Nation, Rußland, nicht zustehen, ist aber nicht angebracht; daher verlegen sich die demokratischen Aufklärer darauf, auf die ideologischen Abgründe zu deuten, die sich hinter dem „russischen Pragmatiker“ verbergen müssen.

[2]  Abscheu und Distanz bekunden diese Erben gegenüber den „Nomenklaturabonzen“ in Breschnews Partei, gegenüber der „Partei des Nationalverrats und Partei von Trotzki und Berija, Wlassow und Jakowlew, Gorbatschow und Jelzin“. Positiv berufen sie sich auf alles Wahre, Gute und Schöne auf russisch: auf Gagarin (Kosmonaut), Scholochow (Nationaldichter), Schukow (Weltkrieg-II-Gewinner), Koroljow (Raketenbauer), Kurtschatow (Atomphysiker). (Wostok 6/95, S. 54)

[3]  a.a.O.

[4]  „Erhaltung der Einheit Rußlands durch konsequente Dezentralisierung der Staatsmacht... Die Kriminalität an der Spitze könne leicht bekämpft werden, wenn russische Staatsdiener keine Lizenzen mehr für den Export von Öl und Gas vergeben müssen, sondern dieser lizenzfrei durchgeführt werden kann. Die Kriminalität auf der mittleren Ebene werde verschwinden, wenn die verschiedenen Monopole beseitigt sind.“ (Bundesinstitut für ostwissenschaftliche und internationale Studien, Aktuelle Analysen: Demokratische Wahlblöcke vor der russischen Staatsdumawahl, 15.11. 95, S. 2)

[5]  a.a.O., S.5

[6]  a.a.O., S.3

[7]  Gajdar, Literaturnaja Gaseta, 6.11 95

[8]  Es ist schon erstaunlich, wieviel an gesamtstaatlicher Mißwirtschaft eine einzige Person mit ihren Herzinfarkten verursacht haben soll:

„Sjuganow sagte, Jelzin sei ein Mann im fortgeschrittenen Alter, dem nach zwei Herzinfarkten Rußland nicht mehr anvertraut werden dürfe. Ihm gelinge es nicht mehr, Sicherheit für ausländische Investitionen zu schaffen und russischen Arbeitern pünktlich die Löhne auszahlen zu lassen. Außerdem habe er es während seiner Präsidentschaft nicht geschafft, eine Partei aufzubauen.“ (SZ 7.5.96)

Daran entdeckt die kritische Journaille allerdings nichts von „kommunistischer Ideologie“, der demokratische Führerkult ist ihnen geläufig.

[9]  „In der Tat, wer wird die beschlagnahmten Tomaten, Computer und Autos der Firma „LX“ verkaufen? Nicht zufällig war in der Gruppe ein Mensch, den sie „Realisator“ nennen. Er schätzt ab, was man verkaufen kann – und wo. Die Polizei ist gezwungen, mit Handelsfirmen zusammenzuarbeiten. Und hier kann sie in genau dieselbe Lage kommen wie ihre „Kunden“ – die Firma kann ruiniert werden oder plötzlich verschwinden. Für das Eigentum braucht man Lagerräume, Geld für eine Versicherung, die garantiert, daß das Eigentum nicht verschwindet oder unbrauchbar wird...“ (Iswestija 28.2.96)

[10]  „70% der Bankrotte bei den kleinen Betrieben wurden hervorgerufen durch Strafen für die Nichtzahlung oder nicht fristgerechte Zahlung von Steuern. Um die Steuern auf ein Minimum zu drücken, sind die kleinen Betriebe gezwungen, die Operationen im Bereich des Bargeldumlaufs auf die Hälfte zu bringen, so daß zwischen 30 und 45% aller ausgeführten Arbeiten keine juristisch rechtskräftige Form erhalten. Auf diese Weise stößt der Staat die Kleinunternehmen aus dem Rahmen des Gesetzes hinaus.“ (Finansowaja Iswestija 23.2.96)

[11]  Gegen Gazprom, den größten russischen Konzern (wie man hört, soll es sich bei dieser Verbrecherfirma gleichzeitig um die politische Hausmacht des Ministerpräsidenten handeln), hat ein Verfahren wegen Steuerhinterziehungen und verdeckten Gewinnen stattgefunden, abgeschlossen mit Strafzahlungen von 658 Milliarden Rubel und der Entlassung des Hauptbuchhalters. Westliche Zeitungen berichten von dem allseits bekannten Umstand, daß Gazprom Gelder in Millionenhöhe im Ausland vor dem Zugriff des russischen Fiskus versteckt hält.

Der Diamantenkonzern de Beers, der mit der russischen Regierung einen Vertrag über ein Diamantenkartell geschlossen hat, streitet dauerhaft über unerlaubte Weltmarktverkäufe und Vertragsverletzungen von russischer Seite; einerseits feilscht die russische Regierung in diesem Streit um höhere Anteile am Geschäft, andererseits versichert sie glaubhaft, daß es ihr nicht gelingt, die Ausfuhren unter ihre Kontrolle zu bringen. Zu viele Figuren, einige davon in den höheren Etagen des Staatsapparats, sind daran beteiligt.

[12]  „Das System ist relativ einfach: Jede Stelle, durch die die staatlichen Gelder laufen, behalten sie für ein paar Tage, bevor die Mittel dann weitergeleitet werden. Bei Tageszinsen von rund 20%...“ (Handelsblatt, 5.2.96)

[13]  „Da... Steuerhinterziehung zum betriebswirtschaftlichen Muß wird, sind alle Unternehmen mehr oder weniger erpreßbar. Diese Situation macht sich die Regional- oder Lokalverwaltung in Zusammenarbeit mit der Steuerinspektion zunutze und erpreßt „freiwillige Kontributionen“ der Unternehmen, die dann in außerbudgetäre Fonds oder die eigenen Taschen fließen... Der Bereich der Steuerverwaltung ist nur einer von vielen. Ähnliche Tendenzen sind bei der Vergabe von Telefonanschlüssen oder in Privatisierungs- und Kontraktverfahren zu verzeichnen.“ (Kirk Mildner: Klein- und Mittelunternehmen in Rußland, Osteuropa 12/95, S. 1118f)

[14]  „In den Jahren 1992-94 hatte fast jede Region ein spezielles Arrangement mit Moskau über Vorzugsbehandlung wie Steuerbefreiung und zusätzliche Subventionsprogramme ausgehandelt... Als Bestandteil des fiskalischen Austeritätsprogrammes übertrug die Zentralregierung frühere föderale Kostenaufwendungen auf die subnationale Ebene, darunter soziale Ausgaben sowie Investitionen für Infrastruktur, Versorgungsbetriebe und Wohnungen für das Militär... Als Reaktion darauf häuften Gebietsführungen Zahlungsrückstände an, liehen Gelder von örtlichen Banken und öffentlichen Einrichtungen, verwendeten außer-budgetäre Fonds, arrangierten neue Steuerabkommen mit dem Zentrum bzw. hielten Föderalsteuern nach eigenem Ermessen zurück; sie stützten sich auch auf die Hilfe staatlicher Betriebe in den Territorien, um Sozialleistungen aufzubringen... populistische Preiskontrollen, Handelsbarrieren, Ausfuhrbeschränkung von regional produzierten Erzeugnissen aus den Gebieten sowie Quoten zur Nahrungsgüterlieferung in Regionalfonds... die in Rußland gegenwärtig dominierende Form von örtlichem Korporatismus konzentriert wirtschaftliche Aktivitäten in bestimmten regionalen Gruppierungen... Dies ist oftmals verbunden mit ernsthaften Korruptionsfällen führender Politiker sowie mit willkürlicher Änderung von Eigentumsrechten wie jene unternommen durch den baschkirischen Präsidenten im Falle des Bergwerks von Utschalinsk... Viele Regionalverwaltungen legten eigene Außenhandelsbestimmungen fest, was nach der russischen Verfassung eine exklusive Funktion föderaler Behörden darstellt. Die Stadt Moskau z.B. wollte Ende 94 20 Prozent der bei ihr anfallenden Zollgebühren behalten. Die Republikführung von Sacha (Jakutien) schloß ein Abkommen mit einem österreichischen erdölverarbeitenden Unternehmen ab, wonach die Behörden von Sacha 40 Prozent aller Gewinne für sich beanspruchen können. Auch Tatarstan erklärte ein spezielles zollfreies Regime für ausländische Investoren im November 94.“ (Peter Kirkow: Roulette zwischen Zentrum und Regionen, Osteuropa 1/96, S. 15/22/24/25)

[15]  Die Präsidenten Jakutiens und Kalmückiens wollen ihre Amtszeit bis ins nächste Jahrtausend verlängern lassen:

„Das Parlament begründete seinen Beschluß damit, daß es zum derzeitigen Republiksoberhaupt ‚keine Alternative‘ gebe, daß es darum gehe, ‚politische Spannungen, wie sie in Moskau herrschen‘, in Jakutien nicht zuzulassen... widerspricht der Verfassung der Russischen Föderation. Dies war bereits von der Russischen Zentralen Wahlkommission festgestellt worden, als jüngst in Kalmückien ebenfalls eine Art Referendum zur Verlängerung der Amtszeit des dortigen Präsidenten durchgeführt worden war. Dennoch waren von Moskau aus keine juristischen Schritte eingeleitet worden, so daß die jakutischen Verfassungshüter fürchten müssen, daß sich in den Subjekten der Russischen Föderation ‚zentralasiatische Verhältnisse‘ durchsetzen.“ (Wostok 1/96, S. 108)

Z.B. so etwas wie die „für die Kalmücken traditionelle Verfassungsform der Steppensatzung, die im April 94 verabschiedet wurde und die oberste Amtsperson mit sehr weitreichenden Vollmachten ausstattet...“ (Wostok 2/96)

[16]  „Der Friedensplan des russischen Präsidenten wird zunehmend von der militärischen Führung kritisiert. Jelzins Sicherheitsberater Baturin erklärte, es sei zu früh, auf den Einsatz militärischer Gewalt zu verzichten. Auch der Oberbefehlshaber der Truppen in Tschetschenien, General Tichomirow, äußerte sich negativ über den Friedensplan Jelzins, der von vielen Beobachtern als ein Instrument des Wahlkampfs angesehen wird. Bereits am Freitag hatte Verteidigungsminister Gratschow den Friedensplan vor der Duma kritisiert und gesagt, er habe erst 5 Tage nach dem offiziellen Inkrafttreten seine Truppe darüber informiert.“ (SZ 23.4.96)

[17]  Sulakschin, Vorsitzender des Duma-Unterkomitees für den militärisch-industriellen Komplex: In den letzten Jahren hat keine Umrüstung der Armee mehr auf neuere Waffen stattgefunden; die Bewaffnung stammt im wesentlichen aus den 70er und 80er Jahren, „verliert allmählich ihre Einsetzbarkeit im Kampf“... Gerade das zerstörte Grosny zeige, daß die Armee zielgenaue Waffen brauche. „Unter diesen Bedingungen ist eine weitere Einschränkung der Verteidigungsausgaben gleich einer Liquidierung der Verteidigung des Landes...“ Inzwischen seien oft schon „Banditenbanden“ besser ausgerüstet als die Armee, die Soldaten seien im Kampf nur noch „Kanonenfutter“. (Prawda 24.11.95)

Prudnikow, Oberbefehlshaber der Luftverteidigungstruppen Rußlands:

„Im vollen Bewußtsein meiner Verantwortung als Oberkommandierender berichte ich dem Verteidigungsminister laufend über den Stand der Dinge in der Truppe. Auf einer der letzten Beratungen habe ich gesagt, daß sich das Niveau der Gefechtsbereitschaft der Luftstreitkräfte bei 0,5 des festgelegten Wertes (vereinfachend gesagt: nur jede zweite Gefechtseinheit steht zur Verfügung) befindet. Und diese Kennziffer fällt buchstäblich jeden Tag.“ (Osteuropa 12/95, A 701)

Laut General Lebed ist der Zustand der Nicht-Verteidigungsfähigkeit erreicht, was eine Analyse der Bundesregierung in einem ausgewogenen Verhältnis zur nötigen Feindbildpflege bestätigt:

„...daß es der russischen Regierung nur unter großen Einschränkungen gelinge, einen kleinen Kern von einsatzbereiten Einheiten in allen Teilstreitkräften zu erhalten... Die Fähigkeit der Russischen Föderation zur globalen Machtprojektion kann damit nur noch als mittelgut bewertet werden.“ (SZ 27.1.96)

[18]  Auf diese generelle Notlage hat das Militär, das nicht einmal mehr auf regelmäßige Soldzahlung rechnen kann, mit einem interessanten Übergang zur Marktwirtschaft reagiert:

„...auf seiten der Führung ein Prozeß der Ökonomisierung bzw. Kommerzialisierung. Für wichtig erachtete Ausstattungsaufgaben, deren Erfüllung die politische Seite nicht länger durch entsprechende Rüstung gewährleistet, werden durch die Vermarktung militärischer Dienste und Güter zu erfüllen gesucht... Jene für nachsowjetische Verhältnisse typische Verflechtung und Verschränkung von Amtsautorität, Unternehmertätigkeit, Privatinteresse und rechtsfreiem Raum hat damit auch auf die Armee übergegriffen.“ (BiOst, Militär und Dumawahlen in Rußland, 10.11.95, S. 2)

„Auch würden die 50 russischen Generäle, die in Tschetschenien im Einsatz seien und von Moskau jede angeforderte Menge an Kriegsmaterial erhielten, an Dudajew und dessen Kämpfer Waffen verkaufen und sich so ihren schlechten Sold aufbessern.“ (FAZ 8.3.96)

[19]  Er zieht übers Land und verteilt Gelder an sein Volk; auf die Proteste des Finanzministers, daß die Zusagen des Präsidenten den aktuellen russischen Staatshaushalt und die gesamte mit dem IWF ausgehandelte Defizitbekämpfung auffliegen lassen, erklärt er: „Ich habe das Geld gefunden!“ Nämlich im „Sonderfonds des Präsidenten“, eine Art Neuauflage der Privatschatulle des guten Monarchen. Jelzin zu Besuch in einer Süßwarenfabrik:

„Es stellte sich heraus, daß fast eineinhalb Jahre eine supermoderne Produktionslinie für Kindernahrung stillsteht. Die Süßwaren-Fabrik hat keine Mittel, um die erneuerte Produktionstechnik in Betrieb zu nehmen. ‚Wieviel braucht ihr?‘ Das Staatsoberhaupt war lakonisch. ‚10 Millionen Dollar.‘ ‚Kriegt ihr‘, schnitt ihnen Jelzin das Wort ab. Da fingen die Frauen kühner an, davon zu reden, daß bei ihnen noch zwei Produktionslinien für Gebäck stillstehen. ‚kriegt ihr nicht‘, unterbrach sie Jelzin noch heftiger, ‚ich habe nur eine Reserve von 100 Mrd Rubeln‘... Sitzung mit den örtlichen Gouverneuren... Die ‚Genossen Gouverneure‘ tauten dann so auf, daß der Reservefonds des Präsidenten komplett ausgeschöpft worden wäre, wenn das Treffen noch eine Stunde gedauert hätte. Jelzin gab Geld für den Bau von Kläranlagen in... einen Kindergarten in... für die technische Ausrüstung von medizinischen Zentren in...“ (Moscow News 18.2.96)

Etliche andere Sonderfonds hatte der Präsident vorher schon angekündigt, je nachdem wo er gerade auftritt und in welcher Sache er angegangen wird:

„Die Opfer betrügerischer Investmentfonds sollen entschädigt werden. Der diesbezüglich nötige Fonds solle aus Privatisierungserlösen gespeist werden. Auch Sparer sollen entschädigt werden, deren bis 1991 angelegtes Geld wegen Hyperinflation verschwunden ist.“ (NZZ 20.11.95)

[20]  Die am weitesten fortgeschrittenen Separatismen – Tatarstan, Kalmückien und Jakutien – gelten als Hausmacht der Regierungspartei „Unser Haus Rußland“. Die Verteilung von Mitteln, Zuteilung von Vorzugsbedingungen, Anordnung von Enteignungen, Schuldentilgungen oder -zuweisungen wird von Moskau aus als Mittel zur Belohnung von politischen Gefolgsleuten oder Bestrafung von Gegnern an der Spitze der Untereinheiten gehandhabt.

„Der Konzern ‚Investitionen im Ural‘, der noch in der ersten Amtsperiode Rossels als Verwaltungschef mit dem Ziel gegründet worden war, ausländisches Kapital in die Region zu ziehen, stand plötzlich vor dem Bankrott. Denn die Gebietsverwaltung (Strachow, Unser Haus Rußland, die Partei des Regierungschefs Tschernomyrdin) hatte dieses örtliche Unternehmen nahezu vollständig ignoriert und gleichzeitig unter Federführung von Strachow einen fast analogen Vertrag mit dessen Konkurrenten, dem Großkonzern GOSINKOR geschlossen. Dieser Konzern ist bekannt für seine guten Beziehungen zur obersten Machtetage der russischen Föderation und vertritt Moskauer Geschäftskreise. Rossel schlug gerade daraus politisches Kapital, daß er sich öffentlich gegen die ‚unheilvollen Pläne Moskauer Strukturen‘ wandte, die Wirtschaft des Gebiets Swerdlowsk ‚zu erobern und auszuzehren‘. Strachow... erhielt wegen seiner guten Beziehungen zur Zentrale die Zusage der Regierung, die staatlichen Aktienpakete aller im Gebiet angesiedelten Aluminiumbetriebe in die Verfügungsgewalt der Gebietsverwaltung zu übergeben... Zudem schaffte es Strachow buchstäblich nur ein paar Tage vor der Wahl, für das Gebiet 300 Milliarden Rubel aus dem föderalen Haushalt zu erhalten, um die Schulden für ausstehende Löhne und für unbezahlte Staatsaufträge zu bezahlen.“ (Wostok 6/95, S. 45)

[21]  Kommersant Daily, Nr 135, 26.7.95

[22]  „...erkaufte Unterschriften oder solche, die unter Zwang geleistet wurden (etwa in Staatsbetrieben zugunsten Jelzins)...“ (SZ 16.3.96) Soldaten werden in geschlossener Abteilung zum Wählen geführt.

[23]  „Jelzins Hintergedanken, die Regionalwahlen zu verschieben, hängen natürlich vor allem mit der Präsidentschaftswahl zusammen, deren Ergebnis in vieler Hinsicht durch die Haltung der örtlichen Behörden bestimmt wird. Indem er ihre Amtszeit verlängerte, hat der Präsident gleichzeitig das derzeit für ihn günstige Kräfteverhältnis innerhalb der regionalen Eliten festgeschrieben... Jelzins Prinzip ‚Ich habe ernannt, ich kann auch absetzen‘ veranlaßt die örtlichen Spitzenvertreter, sich loyal zum Präsidenten zu verhalten.“ (Wostok 6/96, S. 46)

„...da die Einwohner ländlicher Gebiete häufig auf die „Ratschläge“ der örtlichen Machtorgane hören.“ (Wostok 1/96, S. 8)

[24]  Entsprechend kompliziert fällt die Wahlprognose eines Moskauer Journalisten aus:

„Boris Jelzin hat als amtierender Präsident sicher gute Aussichten auf eine Wiederwahl. Obwohl er seine lautstarken Versprechen stets gebrochen hat, die Bevölkerung in beispielloses Verelendung versunken ist, es keinen wirksamen Plan zur Bewältigung der Krise gibt, und das Tschetschenien-Problem inkonsequent gelöst wird, so daß es riesige Opfer fordert, sind seine Chancen groß. Der Grund dafür ist, daß eine Kontinuität mit Jelzin als Präsident wenigstens eine scheinbare Stabilität und eine, wenn auch vergebliche, Hoffnung auf Verbesserungen verspricht. In diesem Sinne gefällt ein wiedergewählter Jelzin den einflußreichsten Kreisen von Politik und Wirtschaft.“ (Wostok 3/96, S. 21)

[25]  Wostok 3/96, S.22

[26]  a.a.O., S.23

[27]  Militär und Dumawahlen in Rußland, 10.11.95, S.3

[28]  Mit seinem letzten Wahlgeschenk, daß in Tschetschenien nur noch Freiwillige zum Einsatz kommen sollen und die Armee perspektivisch in eine Berufsarmee verwandelt werden soll, stellt Jelzin die Loyalität der Armeeführung wieder auf eine harte Probe: Nachdem er noch im Herbst wegen Tschetschenien die Verlängerung der Dienstpflicht auf 2 Jahre dekretiert und die Intervention der Duma, bereits dienende Rekruten von der Neuregelung auszunehmen, zurückgewiesen hat, setzt er nun alle Wehrpflichtigen moralisch ins Recht, die sich der Einberufung entziehen oder desertieren – angeblich ist das schon ungefähr die Hälfte, und mit dem Quasi-Freibrief des Präsidenten steigt der Anteil natürlich. Dabei werden die Aufgaben, die das Militär in Jelzins Republik zu erledigen hat, keineswegs geringer; im Innern haben sie sich im Gegenteil enorm erweitert.

[29]  Prawda 15.2.96

[30]  SZ 24.2.96

[31]  HB 28.3.96. Um Wahlkampfhilfe handelt es sich zwar in erster Linie, aber der Kredit ist auf der anderen Seite auch kein reines Geschenk, wie es die unzufriedenen Kommentare wissen wollen, die den politischen Ertrag anzweifeln. Erstens sichern sich die westlichen Kreditgeber mit diesem Kredit die Bedienung der russischen Schulden, so daß sich die Gläubiger, inkl. Staaten wie die BRD, ihre alten Kredite weiterhin gutschreiben und verzinsen lassen können. Zweitens war die Vergabe an die Bedingung geknüpft, daß der russische Staat alle Exportzölle zu streichen hat; für das westliche Recht auf billige russische Rohstoffe hat sich der russische Staatshaushalt einer seiner wenigen funktionierenden Geldquellen entledigt.

[32]  Die Süddeutsche Zeitung vom 20.5.96, wie immer auf der Seite der Menschlichkeit, bietet einen besonders gelungenen Beweis neo-kommunistischer Schlechtigkeit, umgekehrt des Segens der Jelzin-Herrschaft für deren Untertanen an: Sie dürfen reisen! Daß die losgelassenen Russen ihre wunderbare neue „Reisefreiheit“ als Taxifahrer, Putzfrauen, Plutoniumschmuggler, Autodiebe, Nutten, Zuhälter, Straßenmusikanten, Bettler, ungeliebte Rußlanddeutsche und Mafia genießen, weil der Weltmarkt für sie keine andere Verwendung hat – zugegeben, eine neureiche Schicht gibt es auch und treibt sich in Luxushotels zwischen Cannes und Zypern herum, wo SZ-Reporter sie schon ausfindig gemacht haben –, das ist in diesem Zusammenhang weniger wichtig. Entscheidend ist die positive ideologische Folge, die die Zeitung – an ihren Reisekadern offenbar – ermittelt hat: „Der individuelle Nationalismus nimmt ab.“ – wie man an den weltmännischen Fanatikern des „Standort Deutschland“ gut beobachten kann. In Rußland gräbt das dem Sjuganow das Wasser ab; denn der will seine Russen wieder einsperren, damit sie nichts von der schönen weiten Welt sehen und mangels Alternativen den Kommunisten wählen, der sie einsperren will, damit...

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 1/2-1996, Seite: 79, Umfang: 32 Seiten

Das Modell Polen

Der Aufbruch einer Nation in Abhängigkeit von Weltmarkt und Imperialismus

Polen ist vor etlichen Jahren in die „freie Marktwirtschaft“ aufgebrochen; es hat Anschluß gesucht an „den Westen“, an NATO und EU. Das ist die neue Staatsräson dieser Republik. Die Verwirklichung gestaltet sich allerdings ausgesprochen langwierig. Die Einführung marktwirtschaftlicher Verhältnisse ist zu einer „Anpassungskrise“ geraten, die immer nicht enden will. Der Anschluß an die Bündnissysteme des Westens hat sich in einen Kampf mit unabsehbarem Ende verwandelt, die Voraussetzungen zu schaffen, die die Führungsnationen dieser Bündnisse dafür als unerläßlich ansehen. Das hat seinen Grund: Das Ergebnis des polnischen Aufbruchs ist keine allmähliche Angleichung an die Standards westeuropäischer Nationen und keine fortschreitende Gleichstellung mit ihnen, sondern eine neuartige Variante von kapitalistischer Ökonomie und europäischem Einigungswesen. [1]

I. Polens ökonomische Entwicklung unter der Regie des internationalen Kapitals und seiner politischen Agenturen:

Der Weg zu einem Europäischen Kapitalstandort mit beschränktem nationalem Wachstum und einigem auswärtigen Kredit

„Mit seinem entschlossenen Eintreten für den Transformationsprozeß ist Polen nicht nur wegweisend für andere Staaten, sondern stellt auch das erste Reformland dar, dessen Wirtschaft ein Wachstum verzeichnen konnte. Der Weg zur Annäherung an die OECD-Staaten dürfte für Polen somit geebnet sein.“ [2]

Dann ist ja alles in Ordnung mit Polens ökonomischem Fortschrittsweg! Un man kann an Polen studieren, wie so eine reformierte Ökonomie aussieht, wenn die Fachleute des Weltmarkts mit ihr zufrieden sind.

1. Die Umwälzung der Produktionsverhältnisse von oben und ihre Folgen für die Produktivkräfte

Es herrscht Kapitalismus in Polen. Das nicht geringe produktive Inventar des Landes ist dem Zweck privater Reichtumsvermehrung unterworfen, die auch den Staat bereichern soll. Gesorgt hat dafür kein gesellschaftliches Bedürfnis, sondern der polnische Staat, der mit den Erträgen seiner realsozialistischen Ökonomie grundsätzlich unzufrieden war und sich den Nationalreichtum der kapitalistischen Führungsnationen im Westen zum Vorbild genommen hat. Die staatliche Gewalt hat sich zum Agenten neuer Produktionsverhältnisse gemacht und die alte Staatswirtschaft unwiderruflich aufgelöst. Ihr früheres Kommando über die Wirtschaft hat sie dazu benutzt, sich dieses Kommandos zu entledigen und statt dessen die formellen Bedingungen zu installieren, die eine kapitalistische Gesellschaft auszeichnen. Die alten Garantien einer nationalen Produktion nach hoheitlichen Vorgaben, das Zuteilen, Einziehen und Umverteilen von Produktions-, Konsumtions- und Finanzmitteln, die Festlegung von Preisen und Löhnen, sind eingestellt; an ihre Stelle sind die Freiheiten des Privateigentums sowie die dazugehörigen Einrichtungen getreten: vom Bankwesen über ein Rechtswesen bis zu einem Steuersystem, mit dem die öffentliche Gewalt ihr Recht regelt, sich am Reichtum ihrer Gesellschaft zu bedienen. Auf der anderen Seite hat sie den realsozialistischen Werktätigen ihre alten gesicherten Arbeitsverhältnisse, sozialen Einrichtungen und Rechte entzogen und sie dadurch in Lohnarbeiter verwandelt, deren Gelderwerb abhängig davon ist, ob sich ein privates geschäftliches Interesse für ihre Anwendung findet. Das Gelingen der nationalen Ökonomie und die Erfüllung der hoheitlichen Ansprüche auf nationalen Reichtum ist damit an neue, vom Staat getrennte ökonomische Subjekte überantwortet. Die produzieren und verkaufen jetzt auf eigene Rechnung, um Geld zu verdienen; sie kalkulieren frei mit Kosten, Preisen und Erträgen, die ausreichen müssen, um die Produktionselemente zu erneuern, zu rationalisieren, Kredite zu bedienen, Steuern zu entrichten und noch Gewinn zu erzielen. Daran, daß sie zu lohnenden Preisen auf einem Markt kaufen und verkaufen können, auf dem ihnen Konkurrenten mit ihren Rechnungen entgegentreten, entscheidet sich jetzt auch in Polen, wie und vor allem ob überhaupt produziert wird. Denn mit der politisch verordneten Freiheit zur Geldvermehrung sind auch deren ökonomische Zwänge in der Welt. Danach sortiert sich das neue Geschäftsleben, das in Polen jetzt stattfindet, weil sich jedermann auf den staatlichen Imperativ zu marktwirtschaftlichem Gebaren eingestellt hat.

Die Staatsindustrie und das Dauerprogramm ihrer Privatisierung

Die Überantwortung des nationalen Wirtschaftslebens an die Sachzwänge der Konkurrenz, also die Ohnmacht, die der neue Gebrauch staatlicher Macht einschließt, hat Polens Reformer nicht bedenklich gemacht. Gerechnet haben sie nämlich – und sind in dieser Auffassung von westlichen Interessenten an den einschlägigen Reformen eifrig bestätigt worden – auf ihre umfangreiche staatswirtschaftliche Erbmasse. Die Durchsetzung eines neuen Produktionsverhältnisses haben sie sich wie eine – mehr oder weniger schwierige, aber jedenfalls mit guten Voraussetzungen ausgestattete – „Transformation“ vorhandener Ressourcen in neue privatwirtschaftlich funktionierende Reichtumsquellen vorgestellt. An den Wirkungen der neuen staatlichen Direktiven zeigt sich allerdings, daß die Einführung von Kapitalismus etwas anderes ist als die bloße Umwidmung einer vorhandenen Ökonomie.

Der Zustand des größeren Teils der ehemaligen staatseigenen Betriebe kündet von den Schwierigkeiten, ohne kapitalistische Ausstattung kapitalistisch zu wirtschaften. Die ehemaligen Zentren der polnischen Staatsindustrie und des kollektiven Arbeiterstolzes, die Werften in Danzig und Gdingen, das Traktorenwerk Ursus, die Kohle- und Schwerindustrie in Schlesien, die Textilkombinate in Lodz, also das, was Polen zum zehntgrößten Industriestaat der Welt gemacht hat, haben die neuen marktwirtschaftlichen Freiheiten, in die sie entlassen worden sind, mehrheitlich nicht ausgehalten: Von ihren alten Lieferbeziehungen abgeschnitten, nachdem der alte RGW-Handel auf international gültiges Geld und am Weltmarkt orientierte Preise umgestellt wurde und damit weitgehend zusammenbrach, ohne Ersatz auf dem heimischen Markt, nicht konkurrenzfähig auf westlichen Märkten, umgekehrt neuer westlicher Konkurrenz im Osten ausgesetzt, erwiesen sie sich großenteils mit Einführung der neuen Verhältnisse schlagartig als geschäftsuntauglich.

Die „Transformation“ ist deshalb erst einmal zu einem nicht geringen nationalen Abbruchunternehmen geraten. Unter dem Imperativ, Geld zu verdienen, wurde und wird deswegen in Polen über große Teile der industriellen Ressourcen und der arbeitsfähigen Massen, die unter den alten Verhältnissen ihren Dienst getan haben, das Urteil ‚überflüssig und zuviel!‘ gefällt. Seitdem gilt das alte staatliche Inventar als marode. Es zählt eben nicht der Standpunkt des Gebrauchswerts, sondern was sich ‚rechnet‘. Als Produktivkraft geht nur durch, was sich unter den neuen Produktionsverhältnissen bewährt. Betriebe werden ersatzlos geschlossen, andere sehen sich genötigt, sich „gesundzuschrumpfen“, ohne daß ein positives geschäftliches Maß für die „Gesundung“, also ein Ende abzusehen ist. Ein Gutteil der Arbeiterschaft wird ausgemustert, so daß nach einigen Jahren nationalen Aufbruchs eine riesige Reservearmee existiert, die nicht lohnender Benutzung, sondern deren Fehlen geschuldet ist und entsprechend ausfällt. Auf dem Weg zu kapitalistischem Reichtum nehmen Polens heutige Wirtschaftsplaner also in Kauf, daß das Land an sachlichen Mitteln des Produzierens ärmer wird; den kapitalistischen Maßstäben opfern sie nicht bloß diesen oder jenen Bestand, sondern faktisch den erreichten Status einer entwickelten Industrienation.

Kein Wunder, daß sich die Fanatiker marktwirtschaftlicher Reformen genötigt sehen, wegen des Verfalls der produktiven Ausstattung politisch Grenzen beim „Gesundschrumpfen“ unrentabler Betriebe zu ziehen und dafür zu sorgen, daß Teile des Inventars erhalten bleiben, auch wenn sie sich geschäftlich nicht bewähren bzw. sich kein kapitalkräftiger privater Interessent findet. Der Staat erhält Großbetriebe und ganze Sphären unter seiner Regie aufrecht, um überhaupt einen für unverzichtbar angesehenen Bestand an Nationalökonomie als potentielle Wachstumsquelle zu sichern und ihn nicht den kapitalistischen Rechnungen zum Opfer fallen zu lassen, die er selber in Kraft gesetzt hat. Er erläßt ihnen zwar nicht die Rechnungsweise, daß sie zu geltenden Preisen und Marktbedingungen lohnend sein müßten, läßt aber die ruinösen Konsequenzen nicht zu. Auf der anderen Seite haben seine Bemühungen, diese Betriebe mit hoheitlichen Mitteln rentabel zu machen, ihre Grenzen. Zwar werden vermittelt über die Banken Schuldenstreichungen organisiert, immer wieder einmal Steuerrückstände gestrichen, aber die staatliche Neukreditierung ist immer zu gering für die Bedürfnisse der verschuldeten Betriebe, und dennoch immer zu groß angesichts der Finanznot des Staates. Auf diese Weise trägt der Staat, der am liebsten auch die allgemeinen Grundbedingungen nationalen Wirtschaftens privatem Geschäftssinn übertragen will, notgedrungen die Last, kapitalistische Geschäftsvoraussetzungen und gewisse nationale Geschäftssphären sichern zu müssen, ohne daß ihm ein nationales Geschäftsleben die hoheitlichen Mittel für seine Rolle als ideeller Gesamtkapitalist einspielt.

So gibt es ihn weiterhin, den „Staatssektor“, der noch 70% der Industrieproduktion ausmacht und lauter unverzichtbare sachliche Geschäftsvoraussetzungen wie Schwer- und Hüttenindustrie, Stromerzeugung und Chemie liefert: als möglichst zu verringernde Last, die dem Staat statt Einnahmen Kosten beschert. Eine „Sanierung“ solcher Unternehmen, die nicht auf eine weitgehende Stillegung hinausläuft, bleibt daher Programm und Ideal der Zuständigen, die bei westlichen Beratungsagenturen Sanierungspläne in Auftrag geben, mit dem lapidaren Ergebnis, daß der Investitionsbedarf aufgelistet wird, für den weder von den Betrieben noch vom Staat der erforderliche Kredit aufgebracht werden kann. Am Versuch, diesen verbliebenen Bestand an Betrieben in geschäftsfähiges Privateigentum zu verwandeln, das auf eigene Rechnung wirtschaftet, machen sich die wechselnden polnischen Regierungen um so mehr zu schaffen, je klarer es wird, daß sich für das Meiste erst einmal keine privaten Anleger finden lassen. Not macht erfinderisch: Das gegenwärtig laufende Privatisierungsmodell, das dem Vorbild westlicher Investmentfonds nachempfunden ist, rechnet mit dem Mangel an zahlungskräftigen Käufern und will ihm durch die Eröffnung von Spekulationsgelegenheiten begegnen. Durch die rechtliche Umwandlung von zunächst 200, später 600 Staatsunternehmen in Aktiengesellschaften und ihre mehrheitliche Übereignung an sogenannte NiFs – neugegründete Investmentfonds, die wiederum selber Aktien ausgeben – soll, unter Einschluß von Belegschaften, Staatsbediensteten und Rentnern, neues kollektives Privateigentum geschaffen und damit zugleich das Interesse gestiftet werden, das den Handel mit diesen Titeln lohnend macht und den Kredit mobilisiert, den die Betriebe nicht haben. [3] Die restlichen Staatsbetriebe werden in Aktiengesellschaften im Staatsbesitz verwandelt und sollen darüber Interessenten finden. [4] Durch Techniken der Eigentumsänderung bemüht sich der Staat also, den Kapitalmangel zu kompensieren und seinen belastenden Beständen den Charakter eines Anlageobjekts zu verleihen. Wenn und soweit die Titel gehandelt werden, mögen sie ein Spekulationsgeschäft sein; ob die Fonds darüber attraktiv werden, daß sie als Eigentümer nicht nur eines einzelnen Betriebs, sondern eines Sammelsuriums von problematischen Betrieben firmieren, ob die Betriebe darüber Kredit erhalten und ihn nutzen können, ob also das Spekulationsgeschäft ein wirkliches befördert, ist eine andere Frage; Ausgangspunkt der ganzen Konstruktion ist schließlich, daß der Spekulation kein produktives Geschäft zugrundeliegt, dessen Akkumulation die Eigentumstitel zu Anrechtstiteln auf Gewinn, also attraktiv machen würde. Jedenfalls ist der Wille, alle nationalen Bestände privatem Geschäftssinn zu überantworten als Dauerprogramm institutionalisiert.

Der Privatsektor:

Das polnische „Wirtschaftswunder“ und seine kapitalistischen Eigenheiten

Die staatliche Direktive hat auch noch auf eine andere Weise gewirkt. Es gibt sie inzwischen massenhaft, die neuen „Privatunternehmen“, die nach den polnischen und auswärtigen Statistiken das „Wachstum tragen“, und ihre Zahl wächst ständig. Allerdings repräsentieren diese Vertreter des polnischen „Wirtschaftswunders“ keine florierende Kapitalakkumulation, sondern die Eigenart von kapitalistischen Geschäften, die mit deren Fehlen fertig zu werden haben.

Eine große Masse der privaten Geschäftsgründungen beruht darauf, die Geschäftsunfähigkeit einer überkommenen ökonomischen Ausstattung als private Bereicherungsquelle zu nutzen. Das staatliche Kommando hat Vieles von den ehemaligen Staatsbetrieben in private Geschäftsmittel verwandelt. Allerdings zumeist nicht, weil sie Ertrag bringen, sondern weil sich mangels besserer Alternativen der Versuch lohnt, mit ihnen doch noch ein Geschäft zu machen. Teile des außer Funktion gesetzten Bestands an Produktionsmitteln und „Vermögenswerten“ werden von den Staatsbetrieben in ihrer Geldnot oder vom Staat selber verkauft. Dabei berücksichtigt die Privatisierungsbehörde, daß keine ausreichende private Zahlungsfähigkeit vorhanden ist, indem sie den Preis für das überlassene Betriebsvermögen mehr oder weniger niedrig ansetzt, nicht allzu genau nach der vorhandenen Zahlungsfähigkeit fragt, und die Übertragung des Eigentumsrechts nicht streng von wirklich stattfindenden Zahlungen abhängig macht. Nur so kommt diese Sorte von Eigentümern – unter dem hochtrabenden Titel „Management- oder Belegschafts-buy-outs“ auf „Liquidations-“ oder „Leasing-Basis“ – zustande. Diesen Unternehmungen fehlt dann allerdings das entscheidende Attribut kapitalistischer Eigentümer: Geld und Kredit, um ihr neues Eigentum gewinnbringend fungieren zu lassen. Wenn überhaupt etwas, bringen sie allenfalls das zustande, daß sie sich mit viel Arbeit und Schulden an dem übernommenen Gerätschaften über Wasser halten. Auf Steuerzahlungen kann der Staat dabei nicht rechnen – die hoffnungsvolle einheimische Privatwirtschaft ist weitgehend identisch mit der „Schattenwirtschaft“.

Daneben blüht das Privatgewerbe in Gestalt von Ladenbesitzern, Kleinhändlern und privaten Dienstleistern, die sich auf einem Markt mit beschränkter Zahlungsfähigkeit behaupten, freilich nur soweit nicht die überlegene Konkurrenz europäischer Handelskapitalisten und die berühmten deutschen Mittelständler sich dieses Marktes annehmen und sie reihenweise erledigen. In Ermangelung anderer Mittel versuchten die meisten, wie die größeren Betriebe auch, sich erst einmal über massive Preiserhöhungen zu bereichern, womit sie ihren Teil zur anfänglichen Inflationsrate von 500% und jetzt immer noch 30% beigetragen. Wo Preise nicht das Ergebnis rentabler Produktion sind, realisieren sie eben auch keine produzierten Gewinne, sondern bewirken allenfalls im wettlauf um ihre Erhöhung eine Umverteilung von Geld. So sammeln sich Geldmittel in privaten Händen, allerdings erst einmal vornehmlich bloß auf Kosten anderer, die darüber an Zahlungsfähigkeit verlieren, und auch nur soweit, wie sie nicht durch die hohen Preise anderer Waren wieder aufgezehrt werden: Insgesamt sind darüber nicht die Vermögen, sondern die roten Zahlen gewachsen; Betriebe bezahlen untereinander ihre Rechnungen nicht, vermehren vornehmlich ihre Bankschulden – und bleiben dem Staat Steuern und Sozialabgaben schuldig. Es ist eben ein gewisser Unterschied, ob Rentabilität als staatlicher Auftrag an Betriebe daherkommt, die ihre Existenz einer realsozialistischen Arbeitsteilung verdanken, oder ob sich Rentabilität als Ertrag eines ständigen Konkurrenzkampfs um den lohnendsten Einsatz von Arbeit einstellt, auf dessen Bewältigung das gesamte betriebliche Inventar einer Nation zugeschnitten ist und durch diesen Konkurrenzkampf laufend zugerichtet wird, in dem die erfolgreichen Kapitale die Verlierer aus dem Markt werfen.

Dieser zum polnischen Wirtschaftswunder hochgejubelte „wachsende privatwirtschaftliche Sektor“, der für die Bedürfnisse der Nation immer nicht genug wächst, ist also durch die Mühsal einer Geldakkumulation geprägt, die nicht als Vermehrung und als Konzentration und Zentralisation vorhandenen Kapitals, sondern umgekehrt aus der Zerschlagung von Produktions- und Verteilungszusammenhängen hervorgeht: Sie speist sich aus Formen des Wuchers, der am Warenangebot von auswärts seine Schranke findet; aus der geringen Zahlungsfähigkeit der Massen, die überlegene Anbieter für sich mit Beschlag belegen, aus mühsamem Sparen an der einen und Konsumieren plötzlicher „Reichtümer“ an anderer Stelle, die von sich aus nicht die Qualität einer funktionsfähigen Kapitalsumme nach den Konkurrenzmaßstäben gewinnen, die auswärtige Kapitalbesitzer längst repräsentieren. Die entscheidende Geschäftsbedingung, auf die sich die Kapitalisten in erfolgreichen Nationalökonomien stützen können – das Wachstum des einen Kapitals ist Geschäftsmittel der anderen –, ist hier nicht gegeben.

Von den Schwierigkeiten, ohne kapitalistische Ausstattung kapitalistisch zu wirtschaften, kündet erst recht der andere Teil des „Privatsektors“, die polnische Landwirtschaft, in der zwar privat, aber überwiegend nicht kapitalistisch produziert wird. Hier hat der marktwirtschaftliche Imperativ für eine brutale Scheidung gesorgt. Den LPGs ebenso wie der traditionsreichen Klasse der polnischen Privatbauern hat die Marktwirtschaft steigende Preise für ihre Produktionsmittel, andererseits keine steigende Zahlungsfähigkeit der Massen für ihre Produkte beschert; das polnische Volk, das gegen das sozialistische System wegen erhöhter Fleischpreise gestreikt hat, kann sich heute die einst gewohnten Lebensmittel nicht mehr leisten, umgekehrt sinkt die Agrarproduktion, so daß die daran hängende Produktionsmittelindustrie sowie die Agrarbanken eine Dauerkrise zu verzeichnen haben. Das Geschäft mit dieser Zahlungsfähigkeit machen Agrarkonzerne und Handelskapitalisten aus der EU, gegen die noch so anspruchslose polnische Bauern nicht bestehen können. Das ruiniert große Teile der nationalen Landwirtschaft; das fällige Bauernsterben wird allerdings dadurch gebremst, daß die Alternative, sich als Lohnarbeiter zu reproduzieren, fehlt. Auf dem Land schlagen sich massenhaft geschäftsunfähige Bauern bzw. nicht gebrauchte Arbeitskräfte durch, die, soweit sie überhaupt für den Markt produzieren, wenig zum Reichtum der Nation beitragen und großenteils überhaupt auf eine Art Subsistenzwirtschaft zurückgeworfen sind. [5] So sterben in einem Land, das Gänse und Schweinefleisch in den Westen exportiert, in dem Coca Cola und Pfanni, Tengelmann und Bayer Einzug gehalten haben, die Pferdefuhrwerke und der Hunger nicht aus.

Der Staat, der seiner Ökonomie einen kapitalistischen Charakter aufherrscht, erfährt also, daß es ihr allenthalben an Kapital fehlt. Es fehlt nicht an Produktionsmitteln, es fehlt auch nicht an Betrieben, die Verkäufliches herstellen können. Es fehlt an Kapitalvorschuß und deswegen an jeder Stelle des Warenumschlags, der in Gang gebracht werden soll, an Zahlungsfähigkeit. Mangels Kapital kommt die Akkumulation, die eine staatserhaltende Nationalökonomie stiftet und trägt, nicht zustande; was zustandekommt, fällt für die nationalen Entwicklungsbedürfnisse notorisch zu klein aus.

2. Das Entwicklungsprogramm: Kapitalisierung durch den Weltmarkt und seine Subjekte

Auf das Projekt, mit rein nationalen Mitteln eine kapitalistische Akkumulation in Gang zu setzen, sind Polens Politiker nie verfallen. Ihr Aufbruch war von Anfang an darauf berechnet, daß der Weltmarkt, insbesondere der Gemeinsame Markt Europa Polen kapitalistische Erfolge beschert: durch Exporte in diese Märkte und durch Investitionen der dort beheimateten Kapitale in Polen.Bei dieser Orientierung bleibt es auch angesichts der wenig begeisternden Erfolge der Reformen. Weil in Polen nicht genügend verdient wird, machen sich Polens Aufbruchspolitiker dafür stark, daß auswärtige Kapitalisten an Polen verdienen und die nationale Wirtschaft an nationalen Akkumulationsfortschritten anderswo partizipiert. Polen tritt in die Weltmarkt- und Standortkonkurrenz ein, nicht weil ein heimisches Geschäftsleben wegen seiner Akkumulationsfortschritte über die nationalen Grenzen hinaus auf Markterweiterung drängt und mit seinen nationalen Fortschritten die profitträchtigen Objekte und die Zahlungsfähigkeit stiftet, die daheim anlagesuchendes Kapital schafft und anlagesuchendes Kapital von auswärts attrahiert, sondern weil ihm diese Grundlagen einer Nationalökonomie im Weltmarktmaßstab abgehen.

Dem polnischen Auftreten auf dem Weltmarkt ist anzumerken, daß die Exportanstrengungen der kapitalistischen Not einer Ökonomie entspringen, die mangels nationaler Akkumulation auf den Weltmarkt als ihren einzigen Markt mit gesicherter Zahlungsfähigkeit verwiesen ist. Exportiert wird, um überhaupt am Weltmarktgeschäft teilzunehmen, mit Preisen, die das garantieren, sonst aber erst einmal nichts, weil sie nicht die Gewinne weltmarktfähiger Produktion realisieren. Der Staat, der die Deviseneinnahmen schätzt, kann und will sich aber die Exportsubventionen nicht leisten, mit denen reiche Nationen aus dieser Konkurrenzstrategie für die Unternehmen ein Geschäft werden lassen. So häufen sich auch bei den Exportbetrieben die Schulden: Die Werften verweisen stolz auf ihre Aufträge aus dem Westen, führen aber die Liste der problematischen Schuldner an. Der Kohleexport funktioniert nur, weil zu Preisen verkauft wird, die die eigenen Kosten nicht berücksichtigen, und wirft deshalb auch nicht genug ab, um die Kohlegruben zu modernisieren und zur Weltmarktfähigkeit umzurüsten. Mangels anderer Exportschlager konkurriert die ehemalige sozialistische Industrienation vornehmlich mit Rohstoffen und Billiglöhnen – „Fische, Fischerzeugnisse, Frischobst... Steinkohle, Federn... Halbfabrikate und wenig veredelte Erzeugnisse: Schnittholz, Zement, Eisenschrott; Rohkupfer und Kupferlegierungen, Stahl, Papier, Stickstoffdünger. Bei den hochveredelten Produkten: Konfektion aus Seide, Wollbekleidung und Möbel.“ (HB 15.12.94) Das Geschäft mit dem schönen Namen „Lohnveredelung“ blüht und stiftet in Polen eine arbeitsintensive Zulieferindustrie, die mit Billigarbeitern westliche Geschäftserfolge veredelt. Polnische Arbeitskraft ist darüberhinaus in großem Umfang unmittelbarer Exportartikel, Bau- und Montageleistungen durch polnische Subunternehmer etwa machten 1993 17% der Ausfuhren nach Deutschland aus. So verwandeln sich Leute, die als freie Lohnarbeiter in Polen nicht nachgefragt werden, also auch der Nation nichts einbringen, doch noch in einen „Außenhandelsartikel“, der einen entscheidenden Posten in der Außenbilanz ausmacht – zusammen mit dem „grenznahen Handel“. Die neuen marktwirtschaftlichen Gegebenheiten haben nämlich außerdem viel polnisches Volk in Bewegung gesetzt, das die Schwarzarbeitsmärkte der benachbarten EU-Staaten bevölkert und „Polenmärkte“ entlang der Grenze mit Billigwaren, in Heimarbeit hergestellten Textilien und anderem bestückt.

Außerdem führt Polen einen Kampf darum, auswärtige Anleger für Polen zu gewinnen, deren Kapital aus Polens Standortbedingungen kapitalistisches Geschäft machen soll: Sie sollen die Investitionen tätigen, die Polens Geschäftswelt nicht zustandebringt; die modernen Anlagen stiften, die Polens Betrieben abgehen; neue Geschäfte initiieren und dadurch den Zusammenbruch vieler Betriebe kompensieren, also für das Wachstum garantieren, das wirklich zählt. Erfolge dieses staatlichen Bemühens sind zu verzeichnen: Multis und andere Kapitalisten aus Deutschland, der EU und anderswo engagieren sich. Die handelskapitalistische Erschließung der begrenzten Zahlungsfähigkeit des polnischen Markts – insbesondere der polnischen Massenkaufkraft, aber auch der beschränkten Bedürfnisse polnischer Betriebe nach modernen Maschinen und billigen Produktionsmitteln – ist passiert. Der Zugriff bei der Privatisierung polnischer Betriebe findet statt, soweit sich ausländische Interessenten von Geschäftsaussichten und von dem für sie konkurrenzlos billigen Übernahmeangebot überzeugen lassen, dessen Preis sich aus der Kapitalnot polnischer Anleger und dem unbedingten Privatisierungsinteresse des Staates ergibt. Polens Standortvorteil: eine Arbeitskraft, deren Preis durch das Fehlen sozialstaatlicher Kosten sowie den Druck einer massenhaften Reservearmee niedrig gehalten wird und deren Anwendung alle Freiheiten genießt – wird benutzt, soweit sich die Kombination von Billiglöhnen mit den produktiven Anlagen im Vergleich zur Kapitalanlage an anderen Standorten eben rentiert. Autokonzerne und andere Multis investieren Millionen in neue Werke. Und im Maße solcher Fortschritte belebt sich auch das Geschäft internationaler Banken in Polen.

Das alles hat seinen Preis. Die Konkurrenz auswärtiger Warenexporteure ruiniert heimische Anbieter und Produzenten insbesondere im Agrarbereich und hat die Importe von Lebensmitteln und anderen Gütern steigen lassen und belasten die Außenhandelsbilanz. Neuinvestitionen vernichten konkurrierende staatliche Betriebe, die keinen Käufer fanden. Weil es dem Staat an Mitteln fehlt, schlagkräftige nationale Großkonzerne zu schmieden und aus der Bereitstellung allgemeiner Produktionsvoraussetzungen deren Geschäft zu machen, überantwortet er Teile der Rohstoffproduktion und andere unerläßliche Grundlagen seiner Nationalökonomie den Geschäftskalkulationen weltmarkterprobter Multis. Aus der staatlichen Förderung der allgemeinen Bedingungen der Produktion werden also keine nationalen Akkumulationsfortschritte, sondern auswärtiger Profit; die Mulits bringen außer ihrem unschlagbaren „Know how“ auch ihre unverrückbaren Profitmaßstäbe mit; mit einem nationalen Monopol ausgestattet, entscheiden sie, ob überhaupt und wie sich die Wahrnehmung der erforderlichen Dienste lohnt, diktieren dem Staat ihre Bedingungen und der Wirtschaft die Preise, unabhängig, ob nationale Betriebe sich die Kosten leisten können. Der Streit in Polen, ob die wenigen lohnenden Betriebe nicht in Staatshand bleiben sollen, welche wesentlichen Bereiche unter nationale Regie gehören – im Prinzip einig ist man sich bisher bei Rüstung, Kohle, Elektrizität, Gas, Trinkwasser, Landwirtschaft – und wie der Staat seine Mitentscheidung durch Beteiligungen sichern kann, zeugt vom hoheitlichen Bewußtsein, daß die Kapitalberechnungen, die auf Ausnutzung der vorhandenen Standortbedingungen und Geschäftsgelegenheiten zielen, nicht zusammenfallen mit den staatlichen Bedürfnissen, die auf den Standortaufbau zielen.

Das beeinträchtigt den staatlichen Wunsch nach ausländischen Investitionen in keiner Weise. Deswegen befindet er sich mit seinen Angeboten in einer schwachen Position gegenüber den Nachfragern mit ihrem bedingten Übernahmeinteresse, wenn er um die Berücksichtigung seiner Erwartungen an die ausländische Kapitalanlage – um feste Investitionszusagen, um Abmachungen über die Beschäftigtenzahlen für eine bestimmte Zeit, um die Berücksichtigung nationaler Zulieferindustrie und um die Verwendung nationaler Rohstoffe wie z.B. bei der Übernahme der Zigarettenproduktion durch Philipp Morris und Reemtsma – feilscht. Die Rechnung auf auswärtiges Kapital beschert den polnischen Machern also ein weiteres Leiden: Es findet für ihre Bedürfnisse immer zu wenig internationales Geschäft in und für Polen statt, andererseits sehen sie sich mit lauter Anforderungen konfrontiert, die ihren nationalen Entwicklungswünschen zuwiderlaufen.

Solchen Gegensätzen entnehmen die Anwälte polnischer Wirtschaftsfortschritte den Auftrag, mehr von diesem Geschäft für Polen zu mobilisieren. An der unbefriedigenden Nachfrage lernt der Staat, daß das Land mit seinem Inventar kein automatisches Angebot ist, sondern vom Staat erst noch zu einem gemacht werden muß. Deswegen sind die Privatisierungskonditionen für Ausländer inzwischen immer günstiger gestaltet worden; die Senkung der vorgeschriebenen Investitionssumme, die Liberalisierung der Beteiligungsverhältnisse, die Erlaubnis zum Erwerb von Grundbesitz und zum freien Gewinntransfer usw., das alles soll für mehr Attraktivität sorgen; viele Vorbehalte in Sachen Grundlagenindustrie und Bankwesen sind auf der Strecke geblieben. Die Aufbauinteressen des ideellen Gesamtkapitalisten ordnen sich also der Notwendigkeit unter, sich Kapitalisten als Angebot zu präsentieren, die weltweit vergleichen und über Polen als Anlagesphäre ihr kritisches Urteil fällen.

Darüberhinaus hängen Polens Erfolge davon ab, welche Konditionen die Weltmarkthüter, insbesondere der europäische Wirtschaftsblock und seine Mitgliedsstaaten Polen gewähren und abverlangen. Der Marktzugang, den das Assoziationsabkommen mit der EU Polen gewährt hat, setzt den Protektionismus der versammelten Europäer ja nicht außer Kraft, sondern gibt ihm die Verlaufsform einer dauernden gemeinschaftlichen Überwachung des grenzüberschreitenden Warenverkehrs. Der fällt manches hoffnungsvolle polnische Geschäft zum Opfer, insbesondere in Bereichen wie Stahl- und Agrarproduktion, in denen die Konkurrenz ganz nach politischen Vorgaben und mit politischen Preis- und Mengenregelungen organisiert ist; der Vorwurf des „Dumping“ stellt sich notwendigerweise schnell ein, wenn EU-Ausschüsse mit der „rechnerischen Festsetzung eines angemessenen Gewinns“ (OECD-Bericht, S. 111) gegen polnische Preise vorgehen, die nicht auf Rentabilität berechnet sind. Mit der gesetzlichen Verteuerung und Reglementierung der Anwendung ausländischer Bauarbeiter in Deutschland und Maßnahmen gegen „Marken-Piraterie“ sind schlagartig ansehnliche Posten der polnischen Devisenbilanz betroffen. Das Interesse, die Aufnahme in die Europäische Union zu erwirken, stiftet darüberhinaus hoheitliche Sachzwänge in Gestalt von EU-Forderungen nach Marktöffnung, von Protektionismusverboten, von Auflagen über die Subventionierung und die Erhaltung von Betrieben und Branchen, nach EU-gemäßen Bestimmungen in Sachen Kapitalfreiheit. Polen konkurriert mit der Erfüllung dieser Forderungen um seine Zulassung; die Regelung seiner Geschäftsbedingungen findet strikt unter EU-Vorzeichen statt, während die Teilhabe an den gemeinsamen Fonds, der freie Marktzugang und die Mitregelungskompetenz auf später vertagt sind.

Das ist die Grundlage, auf der das Land Verhandlungen mit Brüssel über Rücksichtnahmen, Sonderkonditionen, Erlaubnisse zum Schutz bestimmer Sphären, aber auch über die Rückführung seiner Produktionskapazitäten auf ein EG-genehmes Maß, über Auf-, Abbau- und Umstrukturierungshilfen führt. Die EU befindet mit über die Aufrechterhaltung der Staatsindustrie – das fällt für sie unter „Subventionen“, die genehmigungspflichtig sind –, sie fördert mit Zuschüssen die Stillegung von Bergwerken und „sozial sensiblen Betrieben“, sie konzediert und unterstützt mit Krediten im Verein mit der Weltbank die Überführung von Staatsbetrieben in potentielle Anlageobjekte, erlaubt also, die Frage ihrer geschäftlichen Tauglichkeit weiter offenzuhalten. Sie projektiert darüberhinaus ein ergänzendes Privatisierungsprogramm unter Obhut der Europäischen Entwicklungsbank, bei dem von ihr für tendenziell lohnend befundene Unternehmen in gesonderte Investmentsgesellschaften überführt werden sollen.

So wächst der polnische Export, gehen die privaten Investitionen aus dem Ausland inzwischen in die Milliarden und bekommt Polen manche EU-Fördermillionen zugesprochen. Die Feststellung, daß diese Summen gleichwohl immer nicht ausreichen, um „den Rückstand aufzuholen“, unterschlagen die Eigenart solcher Wachstumserfolge genauso wie der umgekehrte Verweis auf die im Vergleich zu westeuropäischen Ländern exorbitanten Wachstumsraten, die zu den schönsten Hoffnungen berechtigten. Polens Marktwirtschaftsanwälte haben ihr Inventar den Konkurrenzkriterien und den Berechnungen lohnenden Geschäfts ausgesetzt, die auf dem Weltmarkt gelten; die Zuständigen haben das Land zum Angebot für internationales Kapital und sich zum Bittsteller bei dessen Hütern gemacht. Darüber haben sie erst einmal die ganze Ausstattung einer fertigen Industrienation ziemlich schlagartig vor die Hunde gehen lassen – die ersten Jahre registrierten die Beobachter zweistellige Minusraten und entnahmen dem, daß Polen folglich gar keine echte Industrie gehabt haben könne. Wenn der Aufbruch damit beginnt, daß die Produktion im Land großflächig zusammenbricht und sich das Land eines Großteils seiner Produktionsanlagen entledigt, also mutwillig in einen Zustand wie nach einem mittleren Krieg versetzt, dann ist es allerdings keine Schwierigkeit, von diesem negativen Ausgangspunkt aus lauter Wachstum zu bilanzieren. Alles, was irgendwie an Handel und Wandel in Gang kommt, ist so gesehen ein Stück nationaler Wachstumsfortschritt und summiert sich leicht zu großartigen Raten. Bloß hat das Land darüber seinen Status grundsätzlich geändert: Der ökonomische Neuaufbau auf den Trümmern der alten Produktionsweise und Produktionsmittel findet nach Maßgabe dessen statt, was sich mit weltmarkterprobtem Kapital messen kann – erst einmal wenig! –, was dieses Kapital selber am Standort für lohnend befindet und zum Geschäft macht – nur einiges! –, und was sich daneben und unterhalb dessen an Kapitalismus des Mangels alles entfaltet. Wenn etwas, dann drücken die allgemein als so beeindruckend empfundenen Wachstumsraten, die dann doch immer nicht reichen sollen, ziemlich begriffslos Polens neue Normalität aus: die eines materiell geschrumpften, mit wenig Kapital ausgestatteten, bedingt konkurrenzfähigen und begrenzt benutzten Kapitalstandorts im Umfeld des europäischen Wirtschaftsblocks.

3. Das Kreditwesen: ein Dauersanierungsfall für den Staat

An solchen Vorgaben entlang vollzieht der polnische Staat die Scheidung zwischen funktionierenden Wachstumsbetrieben, die er zu pflegen hat, hoffnungsvollen Entwicklungsansätzen beim Export, die Förderung verdienen, potentiellen Anlageobjekten, die erhalten, und nicht tauglichen Altlasten, die saniert werden müssen. Für diese Standortpolitik mobilisiert er Kredit. Denn für ihre Bewährung an den neuen Bedingungen kapitalistischer Konkurrenz brauchen Polens Betriebe Kredit; um sich geschäftsfähig zu machen, um sich im Export zu behaupten, um Geschäftsschwierigkeiten durchzustehen, um überhaupt ein Geschäft eröffnen zu können, um sich für Übernahmen attraktiv zu machen, um solche Übernahmen bezahlen zu können. Aber Polens Betriebe verdienen keinen; sie verdienen nicht, nicht genug oder nicht sicher genug, um kreditwürdig zu sein und um massenhaft die Überschüsse zu produzieren, die sich als Guthaben bei Banken einstellen und zum Anlegen zur Verfügung stehen. Wie sollten sie auch; schließlich sollen die Geschäfte ja erst auf die Wege gebracht werden. Der polnische Staat hat sich daher auch nicht darauf verlassen, daß sich die Vermögen schon einstellen werden, die als Geschäftsmittel der Banken das Spekulieren mit diversen Anlagen ermöglichen und so die Basis eines Bankgeschäfts bilden, das auf die Erwartung zukünftiger Zahlungsfähigkeit hin Geld verleiht, die Schulden als seine Guthaben verbucht und in neuen Kredit verwandelt, also das Versprechen künftiger Einnahmen in Zahlungsfähigkeit von heute verwandelt. Das war Polens Reformern klar, das haben sie ihren westlichen Vorbildern unschwer entnommen, bei denen sich der Reichtum der Nationen ja schließlich vor allem anderen in der verfügbaren und ständig sich vervielfältigenden Menge an Kredit mißt: An einem Bankwesen, das über möglichst viel von solchen Mitteln verfügt, darf es nicht fehlen, sollen die kapitalistischen Unternehmungen in Gang kommen. Der Kredit soll auch in Polen wie anderswo Hebel kapitalistischen Wachstums sein, und weil es das noch gar nicht richtig gibt, muß er unabhängig sein vom schon erreichten Stand an lohnenden Unternehmungen und Erträgen.

Die kapitalistische Weisheit, daß Kredit da sein muß, damit er gegeben werden kann, um die Geschäfte zu stiften, die ihn dann bedienen, haben Polens Reformer gründlich beherzigt; sie haben sich der Sache angenommen, ein solches Kreditwesen geschaffen und von Staats wegen mit Geschäftsmitteln ausgestattet, auf daß es die Kreditbedürfnisse der Gesellschaft bedient. Das geht zu machen, und das geht sogar viel leichter zu machen, als den Betrieben erfolgreich kapitalistisches Rechnen zu verordnen. Als Herr über die Eigentumsordnung hat der polnische Staat erst einmal lauter Geldverhältnisse dekretiert, die schlagartig die Anspruchstitel stiften, die sich als Plus und Minus auf Bankkonten, also als Basis für die Vergabe von Krediten niederschlagen; und als Herr über das nationale Geld hat er gleich auch noch die hoheitlichen Titel erschaffen, die den Banken sogenannte Sicherheiten verschaffen und sie damit von den Schranken des wohlverdienten Geldvermögens der Gesellschaft freimachen. Dank staatlicher Verfügung sind neue Geschäftsbanken gegründet und mit Kredit ausgestattet worden, indem zunächst frühere Zahlungsverpflichtungen der Betriebe gegenüber dem Staat in private Schulden und Bankguthaben verwandelt worden sind. Darüberhinaus regelt auch der polnische Staat sein Schuldenwesen in der Weise, daß er seine Defizite zum Geschäftsmittel der Banken macht und diese so mit zusätzlichen staatlich verbürgten Titeln ausstattet, die Verzinsung garantieren, also die Kreditmasse vermehren.

Seitdem entscheiden die Geschäftsvermögen und -berechnungen der Banken über die geschäftliche Ausstattung der Unternehmen, wer Kredit bekommt, wo er versagt wird. Seitdem sorgen sie dafür, daß die staatlichen Aufgaben geschäftsmäßig mit Finanztiteln und Schuldenposten auf ihren Konten abgewickelt werden. Seitdem wachsen die Bankkonten, laufen die Bankgeschäfte. Seitdem blüht die Spekulation, und der Staat fördert sie, indem er Betriebe in entsprechende Objekte verwandelt. Durch die im Privatisierungsprogramm der Regierung vorgesehenen Investmentgesellschaften werden Banken zu Verwaltern und Besitzern von Aktienpaketen; aus unverkäuflichen Betrieben werden so Aktivposten von Kreditinstituten, auch wenn umgekehrt ihre Ausstattung mit verläßlichem Kredit weiterhin zu wünschen übrig läßt; über diese Fonds ziehen die Banken Geld – soweit vorhanden – an sich und sich wechselseitig aus der Tasche und vervielfältigen ihr Bankvermögen. Und an der Börse stehen inzwischen alle möglichen Angebote zur Verfügung, auf deren Steigen und Fallen die Anleger setzen dürfen. Für das Kreditgewerbe ist also reichlich gesorgt – und damit für lauter verselbständigte Geldansprüche, die lohnende Anlage suchen, die bedient sein wollen und nicht nach dem Dienst fragen, den sie damit an Entwicklung und Wachstum produktiver Geschäfte leisten; die unabhängig von deren Ingangkommen und weiteren Gang wachsen und auf künftige Geschäfte spekulieren.

Die Aufgabe, sich zu vermehren, erfüllt der Kredit also auch in Polen quasi automatisch; die andere Aufgabe, darüber auch die Produktion von Reichtum auf ständig wachsender Stufenleiter in Gang zu bringen, erfüllt er allerdings nicht in gleichem Maße. Die nützlichen kapitalistischen Dienste des Bankgewerbes und damit die Bankgeschäfte selber lassen zu wünschen übrig. Denn Industrie und Handel, die Kredit brauchen, können gleichzeitig die aufgehäuften Ansprüche der Banken nicht bedienen. Alte Betriebe und neue Gründerexistenzen stellen kaum und viel zu wenige lohnende Anlageobjekte vor, können ihre mit dem Kreditwesen schlagartig in die Welt gekommenen Schulden nicht bedienen und sich neue nicht leisten. Sie fragen also zu wenig Kredit nach und lassen umgekehrt die Kreditwürdigkeit vermissen, die die Banken animiert. So gibt es in einer Ökonomie, die am Mangel an Kapital leidet, schlagartig zuviel Kredit, um lohnend verwandt zu werden, zu wenig Nachfrager, die ihn aus den mit ihm in Gang gebrachten Geschäftserfolgen bedienen können.

Das Kreditgeschäft unterbleibt deswegen natürlich nicht, sondern treibt seine eigenen Blüten. Betriebe bekommen trotzdem Kredit; die Banken vergeben zweifelhafte Kredite, streichen sie aber beim Scheitern der Geschäfte wegen ihrer Höhe und mangels besserer Kunden nicht als uneinbringlich und lassen die Kunden darüber bankrott gehen, sondern verlängern und stocken sie auf, soweit der Staat sie gewähren läßt. Viele Banken erfüllen die Rückstellungsauflagen des Staates nicht, setzen sich also beim munteren Vermehren ihrer Kreditmassen über die staatlichen Vorschriften hinweg. Kaum im Geschäft verfügen die Banken also über viele, aber wenig „gute“ Kreditzettel. Kaum ist auf diese Weise das Kernstück eines florierenden „emerging market“ in die Welt gekommen, Finanzinstitute, die ständig sich mehrenden Reichtum bilanzieren – in Form von lauter Guthaben, die Anrechtstitel auf ihre Vermehrung darstellen –, herrscht eine Dauerkrise im Bankgewerbe.

Der nationale Herr über alle Finanzen, der sich am liebsten auf die Bankaufsicht und die Plazierung seiner Schulden beschränkt, ist daher laufend damit konfrontiert, daß die Rettung und Konsolidierung nicht dieser oder jener Bank ansteht, sondern die Erhaltung des gesamten Kreditwesens und seiner Funktionen auf der Tagesordnung steht. Der Kampf gegen schlechte Kredite zeitigte allerdings unerwartete Folgen: Das zwischenzeitliche staatliche Gebot, höhere Rücklagen zu bilden, uneinbringliche Forderungen abzuwickeln und neue Kredite an zahlungsunfähige Schuldner zu verweigern, führte zu einem rapiden Rückgang der Kreditvergaben, zu sinkender Kreditnachfrage, zu steigenden Zahlungsschwierigkeiten – und zur schlagartigen Aufstockung der Bestände an kurzfristigen Staatspapieren. Daraufhin beschritten die politischen Kreditbetreuer den umgekehrten Weg. Sie verzichteten auf einen generellen Schuldenerlaß oder die Zentralisierung der uneinbringlichen Forderungen beim Staat, gestatteten die „Problemkredite“ als Bankguthaben weiterzuführen, und statteten die Banken mit neuen Staatstiteln aus, spendierten ihnen also eine „solide“ Kreditgrundlage durch zusätzlichen hoheitlichen Kredit. Verschuldeten Unternehmen wurden ebenfalls staatliche Kredithilfen angeboten, wenn sie „Umstrukturierungen und Modernisierungen“ durchzuführen versprachen. Das alles mit der geäußerten Erwartung, so „in möglichst vielen Fällen einen Vergleich in der Schuldenfrage“ zu erreichen.

Die Aufrechterhaltung des Kreditwesens läuft also darauf hinaus, Schulden durch ihre Vermehrung in Staatsregie für gut zu erklären und so den Schwindel nicht auffliegen zu lassen. Der Staat steht mit seiner Finanzhoheit dafür ein, daß Unternehmen nicht laufend an ihren Schulden und ihrer Kreditnot scheitern, daß umgekehrt die Banken nicht der Nichtbedienbarkeit ihrer akkumulierten Zinsansprüche zum Opfer fallen. Er erlaubt die Bereicherung der Banken unabhängig von ihren Diensten für die Erweiterung der produktiven Basis, verhindert aber deshalb umgekehrt auch immer wieder den Zusammenbruch von Teilen der produktiven Basis, die den Ansprüchen der Banken nicht gewachsen sind. So gibt es immer mehr Kredit, aber wenig wirklich verdientes Geld; um den Preis, daß eine wachsende Masse von Kredit nur auf Staatsbeschluß gegründet ist und vom Staat bedient wird, während sich ansonsten die „Problemkredite“ vermehren. Durch die Staatspapiere wird deren Masse enorm vermehrt, sonst aber erst einmal nichts; die hoheitlich garantierten Zinsgewinne stellen für Banken und andere Anlegern nämlich die vergleichsweise einzig „solide“ Anlage dar.

Staatliche Papiere ergänzen also nicht andere lohnende Anlagen, sie kompensieren deren Fehlen. So stiftet und erhält der Staat ein reges Wachstum von lauter Geldansprüchen, deren Lasten er selber trägt. Das beschert dem Staat einen Haushalt, der in absolut und relativ steigende Maße Schulden bedient – mit neuen Schulden. [6] In notorisch hohen Inflationsraten schlägt sich nieder, daß da ein Staat seine finanziellen Haushaltsbedürfnisse unabhängig vom aktuellen Wirtschaftswachstum im Vorgriff auf künftiges regelt und darüber die Gesellschaft immerzu mit zusätzlichen Kreditmitteln und Zahlungsfähigkeit ausstattet.

4. Der Kampf des Staates um seinen Nationalkredit

Das alles ist nun allerdings überhaupt keine polnische Besonderheit. Das kennt man auch aus den Metropolen des Kapitalismus, daß die Herren über den Nationalkredit seine Vermehrung unabhängig vom Gang der Geschäfte, die mit diesem Nationalkredit getätigt werden, organisieren und mit hoheitlichen Schulden und Garantien dafür einstehen, daß der Kredit ein geschäftliches Angebot ist. So sind weltweit Milliarden in der Welt, die bloß auf dem Versprechen von Staaten beruhen, den Kredit mit ihrer ganzen nationalen Ökonomie und ihrer Macht abzusichern, und die darüber ihren Dienst als Bereicherungsmittel an den internationalen Geldmärkten tun.

Das macht jetzt also auch der polnische Staat, indem er dafür sorgt, daß sich Geldanlagen in polnischen Titeln lohnen – und zwar nicht bloß nach innen, wo er mit seiner Hoheit den Zwang stiften kann, sich seiner Zettel zu bedienen, sondern auch nach außen, wo das Geldkapital beheimatet ist, auf das es Polen abgesehen hat. Er setzt damit seinen Staatskredit allerdings auch dem Vergleich der kritischen Instanz aus, die über die Geschäftsfähigkeit der nationalen Gelder und damit letztlich über die ökonomischen und politischen Garantien der Gewalt, die hinter ihnen steht, ihr eigenes Urteil fällt: die internationalen „Geldmärkte“. Die weltweiten Anleger von Geldkapital entscheiden mit ihrem Urteil, wieweit Masse und Gewicht einer Nationalökonomie ständig für lohnende Geschäftsangebote und damit für eine Nachfrage nach dem Geld sorgen, das diese Geschäfte repräsentiert; ob bzw. wie sich ein Staat seine ständig steigenden Schulden, also seine hoheitliche Spekulation auf künftiges Wachstum und deren Ersatz durch staatliche Zahlungsversprechen leisten kann; wieweit seine Fähigkeit, für die Geschäftstauglichkeit einzustehen, reicht. So, aber auch nur soweit genießen dann also die nationalen Gelder die Wertschätzung, den internationalen Kredit, auf den es ankommt, wenn man sich im Weltmarkt bewähren, Kapital verdienen und als Staat über gültigen Reichtum verfügen will.

Das Urteil dieser Instanz verschafft jetzt auch Polens Geld seine Anerkennung, indem sie es als ihr Spekulationsobjekt begutachtet. Polens Nationalkredit wird nachgefragt. Allerdings nur zu für den Stifter dieses Angebots ständig sich verschlechternden Bedingungen. Seine Geschäftsangebote werden verglichen und wahrgenommen, aber nur so, daß ständig der Kurswert seines Nationalkredits im Verhältnis zu anderen sinkt. Im Vergleich der Geldanleger gilt Polen mit seinen Staatsschulden- und Inflationsraten als ziemlich unsolide. Weil die Złoty-Mengen zu wenig lohnende Anlagemöglichkeiten repräsentieren, werden sie auch nicht entsprechend nachgefragt; gemessen an den Verschuldungsnotwendigkeiten des Staates kauft sich immer zu wenig auswärtiges Kapital in Polen ein und rechnet in Złoty ab. Das nimmt sich freilich in der Welt der internationalen Währungs- und Anlagevergleicher umgekehrt aus: weil nicht wertbeständig, ist auf dieses Geld wenig Verlaß. Mit diesem Standpunkt exekutieren die „Geldhändler“ die nur bedingte Wertschätzung dieses Geldes als Mittel der Wertaufbewahrung, als Kreditmittel, als Spekulationsobjekt. Ihre Nachfrage, die Polens Nationalkredit Attraktivität verleiht und dem Staat die Freiheit erhält, seine Schulden zu vermehren, hält sich daher in Grenzen; die staatliche Notwendigkeit, sich zu verschulden, aber hat ihre eigenen Notwendigkeiten. So verliert Polens Geld laufend an internationalem Wert. An der geringen Wertschätzung der für den Währungsvergleich zuständigen Finanzmafia erfährt Polens Kreditstifter also, daß sein Nationalkredit ein reichlich bedingtes Geschäftsmittel ist, daß die Qualität polnischen Wachstums zu wünschen übrig läßt und daß Polens Macht, Geschäft durch staatliche Garantie zu ersetzen, begrenzt ist. So ist das nationale Geld immer zu wenig attraktiv, und im Gefolge davon findet sich dann der auswärtige Kredit nur bedingt und insgesamt viel zu wenig in Polens Kassen ein. Und auch das nur, wenn der Staat sich darum kümmert.

Um sich des dringend benötigten auswärtigen Kredits zu versichern, muß er gesonderte Anstrengungen unternehmen. Die laufen allesamt darauf hinaus, sich in den Besitz von auswärtigem Geld zu bringen, um einen staatlichen Devisenschatz vorweisen zu können. Angesichts der mangelnden Geschäftstauglichkeit seines Nationalkredits braucht es nämlich die materielle Garantie, daß der Staat Złoty-Guthaben in gutes Geld, d.h. in weltgeldfähige Devisen umzutauschen fähig ist, damit internationale Anleger seine Schulden weiterhin akzeptieren; seine internationale Kreditwürdigkeit hängt am Vorhandensein eines solche Staatsschatzes, der die Zahlungsfähigkeit des Staates nach außen verbürgt. Das verschärft die Devisennot, um deren Bewältigung sich der Staat mit seinen wirtschafts- und finanzpolitischen Mitteln bemüht. Die Zentralisation guten Geldes beim Staat – erstens, daß die Devisen überhaupt verdient werden, und zweitens, daß sie sich in Gestalt eines vorweisbaren Schatzes bei seiner Zentralbank sammeln – ist nämlich keine automatische Leistung des grenzüberschreitenden Kapitalverkehrs, der sich in den staatlichen Bilanzen niederschlägt. Polens Wirtschaftspolitik kämpft erstens um eine positive Handelsbilanz. Der Export bekommt als Devisenbringer eine ganz neue Dringlichkeit; er ist von Staats wegen keine Frage der Geschäftsfortschritte, die sich von alleine einstellen und befördern lassen, sondern eine elementare Notwendigkeit, um sich internationale Zahlungsfähigkeit zu erschließen. Verkauft wird mit staatlicher Billigung, was Devisen bringt, auch wenn es den Betrieben Verluste beschert. Im staatlichen Interesse soll die Verwandlung einer nur bedingt konkurrenzfähigen Ökonomie in einen Devisenbringer gelingen, und das auch noch unter den Bedingungen einer Anbindung an den EU-Markt mit ihren Folgen. Die Öffnung des eigenen Markts für EU-Kapitalisten hat die Importe unverhältnismäßig steigen lassen. Korrekturen sind Gegenstand der Gewährung, also von Verhandlungen um bessere Exportquoten und gewisse Importbeschränkungen in Brüssel, wo Polen mit Klagen über sein Handelsdefizit vorstellig wird. So registriert die Handelsbilanz statt Überschüssen ein wachsendes Defizit.

Daß die Devisen, die – immer viel zu spärlich – ins Land kommen, auf den Konten der Nationalbank landen und dort dauerhafte Guthaben bilden, muß zweitens staatlich auch erst noch gewährleistet sein – unter den Bedingungen eines im Prinzip freien Geldverkehrs: Exportbetriebe verlangen unbeschränkten Umgang mit ihrem auswärts verdienten Geld; Handelskapitalisten und auswärtige Anleger bestehen auf freiem Gewinntransfer; Geldanleger pochen darauf, jederzeit die Nationaluniform des Geldes wechseln zu können. Also kümmern sich die polnischen Währungshüter darum, daß Devisen trotzdem beim Staat landen, ohne daß sie die Freiheiten des Geldgeschäfts unterbinden. Das geringste Problem haben sie dabei mit jener Mehrzahl polnischer Devisenbesitzer, die arm genug sind, ihre auswärts oder sonstwie verdienten DM, Schillinge und Dollar in Złoty für Lebensmittel umtauschen zu müssen. Was die Besitzer bedeutenderer Devisenschätze angeht, so greifen Polens Finanzpolitiker auf die Standardmittel zurück, die Staaten sich in solchen Notlagen immer einfallen lassen. Sie sind verpflichtet, ihre Devisen auf Konten bei polnischen Banken einzuzahlen, die sie zu einem festgelegten Prozentsatz an die Nationalbank verkaufen müssen; freie Wechselstuben dürfen keine Devisen von Banken erwerben. Devisen müssen also – letztlich an den Staat – verkauft werden. Zu einem Verlustgeschäft soll diese Nötigung allerdings nicht werden; schließlich will der Staat sich der Geschäftswelt, die Devisen ins Land bringt, bedienen, will ihr also dienen und sie nicht enteignen. Deswegen bietet er denen einen Wechselkurs, der sich an den Bewertungen im freien Geldvergleich orientiert. Das negative Urteil der Geldanleger über den Złoty hat er anfangs mit einer radikalen Entwertung, die den offiziellen Złoty-Kurs auf das Schwarzmarktniveau herabgedrückt hat, nachvollzogen; und er nimmt es seitdem laufend vorweg, Dabei nimmt das negative Urteil der Geldanleger vorweg, indem er in den Umtauschkurs eine Verschlechterung in monatlichen Abwertungsraten zwischen 1,6% und 1,2% fest miteinrechnet. Den Schwarzmarkt hat er darüber ausgetrocknet.

Erst recht gegenüber den kapitalistisch ausgewiesenen, auswärtigen Devisenbesitzern beherzigt der Staat die Einsicht, daß sie nur durch wirklich freien Umgang mit den nationalen Geldern zu mobilisieren sind, auf die es der polnische Staat abgesehen hat. Durch Aufhebung anfänglicher Devisenkontrollen, durch freien Gewinntransfer und eben durch die „Verstetigung“ der Abwertung in kleinen monatlichen Schritten versucht er, das Vertrauen auswärtiger Geldanleger zu gewinnen und kann Erfolge verzeichnen. Kurzfristige Staatspapiere sind inzwischen auswärts gefragt; am Kapitalbedarf des Staates läßt sich verdienen, weil er mit Rückzahlungsgarantien zu überschaubarem Kurs und mit hohen Zinsen die Kosten dafür trägt, seine Anleihen zu einem sicheren Geschäft zu machen. Insofern hat er dann auch seinem Kreditgeld internationalen Kredit verschafft. Die spekulativen Kapitalzuflüsse haben Polen zwischenzeitlich zu einer Höherbewertung seiner Kreditwürdigkeit verholfen. Unter Einsatz seines Kredits macht sich der Staat zum Spekulationsobjekt internationaler Geldkapitalisten, die bei ihrer Suche nach Anlage auch für eher zweifelhafte Schuldnerstaaten und die bescheidene polnische Börse „Risikokapital“ übrig haben. Das läßt die Devisenreserven, aber auch die Staatsschulden steigen und beschert dem Złoty einen garantierten jährlichen Wertverlust in zweistelliger Höhe. Für den Zugang zu internationalem Kredit nimmt die Nation die laufende Entwertung ihres Nationalkredits in Kauf.

5. Die auswärtigen Grundlagen der Ökonomie: Die Aufrechterhaltung der Kreditwürdigkeit Polens als internationales Projekt

Daß dieses Wirtschaften mit dem Złoty seinen Fortgang nimmt, liegt nicht am unerschütterlichen Willen des polnischen Staats, es ewig fortzuführen. Die Sicherheiten, die solcher Spekulation zugrunde liegen, stiftet der polnische Staat nicht selber. Alle Anstrengungen, taugliches Geld zu verdienen und das eigene attraktiv zu machen, dokumentieren ja das Mißverhältnis zwischen den Finanzquellen, über die der polnische Staat wirklich verfügt, und den Kreditmengen, die er sich leistet. Wenn er seinen Staatskredit strapaziert, um bei der internationalen Finanzwelt Kredit zu genießen, dann gelingt das Kunststück eben nur mit rapide steigenden Staatsschulden und dem ständigen Sinken des Kurswerts seines nationalen Geldes. Daß der Staat darüber kreditwürdig bleibt – dafür sorgen andere Instanzen. Das internationale Vertrauen in eine Finanzhoheit, die in keiner Weise durch Masse und Rate nationalen Wachstums beglaubigt wird, beruht auf dem Kredit, den andere Staaten Polen gewähren. Beschlußfassungen finanzkräftiger Staaten der Art, daß nach Abschluß eines neuen Schuldenabkommens, auf der Grundlage geregelter Zahlungsverhältnisse „der Weg für eine Rückkehr Polens an die internationalen Kapitalmärkte geebnet“ ist (OECD-Bericht, S. 34), verschaffen dem Land Kreditwürdigkeit, die die polnische Nationalbank mit der Auflage einer DM-Anleihe testen und von den „Märkten“ bestätigen lassen kann.

Das heißt andererseits, daß Polens Wirtschafts- und Finanzpolitik einen ständigen Kampf um diese Garantien führt. Der Gebrauch der staatlichen Geldhoheit ist ganz an der Sorge ausgerichtet, sich bei ständig wachsender Verschuldung Zugang zum internationalen Kredit zu eröffnen und zu erhalten, den die Nation mit ihrer Ökonomie nicht verdient. Die Kredit- und Haushaltsfreiheiten, die Polens Regierungen sich nehmen, und die Schranken, die sie sich auferlegen, richten sich an der Leitlinie aus, Beweise internationaler Kreditwürdigkeit zu erbringen, für die allein die internationalen Gläubiger und ihre Institutionen einstehen, also das Vertrauen dieser Gläubiger zu erhalten. Das hat Polen die internationale Verschuldung ermöglicht, an deren internationalem „Management“ sich die für Polens Vorankommen Zuständigen zu bewähren haben. Das, nicht die Höhe der Schulden, macht Polen zum „Schuldnerland“.

Polens Zuständige führen die Auseinandersetzung um ein internationales Schuldenregiment wie jedes Schuldnerland sowohl mit laufenden Beweisen des Willens, die Gläubigeransprüche zu bedienen, wie mit gelegentlichen Demonstrationen der Unfähigkeit, ihnen nachzukommen. Beides hat seinen ökonomischen und politischen Preis. Die Bedienung der Schulden zehrt die Wachstumserfolge, die sich auch beim Staat einstellen, auf. Darüberhinaus verpflichten sie die polnische Hoheit auf den Vollzug von Geboten, Verboten und Erlaubnissen, die die Gläubigerstaaten und ihre Institutionen beschließen. Nachdem Polen vor einigen Jahren den Antrag auf Schuldenstreichung damit untermauert hat, daß es die Bedienung seiner Auslandsschulden einstellte, ist ihm eine Umschuldung gewährt worden, die wegen Nachzahlungen und einer Neubewertung der verbliebenen Schulden den Haushaltsposten Zinszahlungen schlagartig hat ansteigen lassen; außerdem ist Polen in diesem Zuge hochoffiziell in den Status eines IWF-Betreuungsfalls eingesetzt worden, der sich sein Haushaltsgebaren und seine wirtschaftspolitischen Entscheidungen von dieser Institution nach festen Regeln vorschreiben und genehmigen lassen muß.

Seitdem hängt der Beweis der Solidität, den Polens wachsende Schuldenbilanz nicht leistet, ganz an der Erfüllung haushalts- und wirtschaftspolitischer Vorgaben des IWF. Der wacht darüber, daß die Verschuldungsverhältnisse ordentlich als Mißverhältnis von Staatseinnahmen und -ausgaben aufgelistet und in Gestalt von Haushaltskonsolidierungsprogrammen angegangen werden – gemäß dem Lehrsatz der IWF-Berater, daß eine notorische Abwertungswährung auf den Staat als Verursacher unsolider Finanzen schließen läßt. Mit der Fiktion, sich um Haushaltsdsziplin zu kümmern und die staatlichen Ausgaben und Einnahmen in ein „vernünftiges“ Verhältnis zu setzen, wird Polen eine Geldpflege abverlangt, bei der die Beschränkung der Staatsverschuldung an erster Stelle steht – Beschränkung nicht der Schuldenbedienungspflichten, sondern der Ausgaben, die der Staat darüberhinaus für notwendig hält. Polens Haushalt wird in Absprache mit dem IWF wie ein Finanzpaket geplant, bei dem im Prinzip die Ausgaben sich an den Einnahmen ausrichten und die Differenz in jährlich mit dem IWF vereinbarten Prozentsätzen gesenkt werden sollen. Sämtliche Regierungen, die sich dem Aufbruch in ein kapitalistisches Wachstum verschrieben haben, das die Nation reich macht, arbeiten sich so gemeinsam mit äußeren Aufsehern an der Abfassung von „Sparhaushalten“ ab, die dem fehlenden Reichtum in Staatshand Rechnung tragen sollen.

Steigende Einnahmen durch alle möglichen Steuern erweisen sich notwendig als ziemlich frommer Wunsch – die Betriebe können die gesetzlichen Abgaben vielfach gar nicht entrichten, so daß entweder wie bei den Staatsbetrieben gestundet oder wie bei der Privatwirtschaft stillschweigend und notgedrungen auf ihre Eintreibung verzichtet wird. Daher betrifft der Imperativ ordentlicher Haushaltspolitik im wesentlichen die Staatsausgaben. Wie sie deren Verringerung im ausgemachten Maßstab zustandebringen, das bleibt der nationalen Gestaltungsfreiheit überlassen und rührt in der Nation manchen Streit auf. Polens Politiker ordnen also die Gesichtspunkte nationaler Standortentwicklung einer „Stabilitätspolitik“ gemäß den Diktaten einer staatlichen Finanznot, über deren Ausmaß und Folgen nicht sie allein und nicht sie vornehmlich zu entscheiden haben. Das betrifft standortfördernde staatliche Investitionsvorhaben und Ausbauprogramme, die als haushaltsbelastende „Subventionen“ eingestuft und reduziert werden. Das betrifft Bildung und Kultur, Verkehrs- und Gesundheitswesen, Gefängnisse und Polizei, an denen, d.h. vor allem an deren Bediensteten, rücksichtslos gegen ihre Funktion gespart wird.

Das betrifft schließlich auch die Arbeitermassen: Unter tatkräftiger internationaler Anleitung machen sich Polens Reformpolitiker an dem Kunststück zu schaffen, an einer Arbeiterklasse verdienen zu wollen, die massenhaft brachliegt, und an sozialstaatlichen Verhältnissen sparen zu wollen, die es gar nicht gibt. Es fehlt im nationalen Maßstab an lohnender Anwendung von Arbeit, also auch an einem nationalen Lohnfonds, aus dem sich ein sozialstaatliches Einnahmen- und Ausgabenwesen für den staatsgenehmen Erhalt einer brauchbaren Arbeiterklasse organisieren ließe. Was nicht heißt, daß sich nicht auch da noch manches machen ließe. Der Staat, der ein Drittel Sozialabgaben vom Lohn verlangt und eine Lohnzuwachssteuer erläßt, um Lohnsteigerungen garantiert unter der Inflationsrate zu halten, beides aber bei den Betrieben nicht organisiert eintreiben kann, setzt umgekehrt immer wieder einmal die Auszahlung von Löhnen und Gehältern aus, spart sich die gesetzlich festgelegte Bezuschussung der Sozialkassen und läßt sich von der OECD vorrechnen, daß sich das „Schwergewicht der Staatsausgaben von Subventionen und Investitionen, die 1990/91 noch die wichtigsten Ausgabeposten bildeten, mehr zu Schuldendienstzahlungen und Sozialleistungen hin verlagert“ hätten. (OECD-Bericht, S. 43) Der eine der beiden Hauptposten, die Kosten für die Einrichtung und Bedienung eines kapitalistischen Geldwesens, geht in Ordnung. Die staatlichen Aufwendungen aber, die auch eine noch so beschränkte staatliche Sorge um ein brauchbares Arbeitsvolk gebietet, stellen nach dem marktwirtschaftlichen Sachverstand der Begutachter überflüssige und finanzpolitisch schädliche faux frais dar. Der IWF erklärt das Volk zum letzten Grund der polnischen Wachstumsnöte. Ein Mißstand, der Polens Haushaltsplanern vorgerechnet wird, auch wenn die sich die verlangte Rücksichtslosigkeit gar nicht leisten können, wollen sie nicht ihr Volk ganz abschreiben, auf dessen heroischen Aufbruch in die Freiheit sie sich mit Vorliebe berufen.

Über der Auseinandersetzung mit den internationalen Haushaltswächtern lernen Polens Regierungen also die Schranken zu berücksichtigen, die ihre internationalen Aufbauhelfer definieren, und machen sich mit ihren Haushaltsbeschlüssen zu selbstbewußten Vollstreckern eines Ausgabenregiments, das nationale Aufbaugesichtspunkte nur bedingt und des öfteren auch gar nicht berücksichtigt. Was sich der polnische Staat alles leisten kann, welche Ausgaben nicht als falsche „Subventionen“, sondern als „Industriepolitik“ durchgehen, wo Ausnahmen vom Grundsatz der „Haushaltsdisziplin“ unvermeidlich, wo unbedingt geboten sind, das alles ist Gegenstand von Beschlußfassungen mit den einschlägigen IWF- und EU-Behörden, also Gegenstand der Gewährung. Das ist der Grund für den Streit um „Austerity“- oder „Industriepolitik“, der in Polen unentwegt geführt wird und über den schon manche Regierung gestürzt ist. So kommt dann auch in Polen nicht das Experiment zustande, wieweit ein nationales Geld durch radikale staatliche Verknappung seiner Menge die Eigenschaft „hart“ erwerben kann, sondern etwas anderes: IWF, Weltbank, EU und Europäische Entwicklungsbank handeln mit Polen das genehme Verhältnis von geldpolitischen Stabilisierungsanstrengungen und entwicklungs- und wachstumspolitisch unverzichtbaren Finanzierungsnotwendigkeiten, also Maß, Art und Zweck der Staatsverschuldung aus. Was sich Polen an Kredit leisten kann und wofür, wird ebenso entschieden wie die Frage nach den Modalitäten der Kreditbedienung, die Polens Haushalt vor allen nationalen Beschlüssen festlegen. Polens Haushaltspolitik ordnet mit ihren verordneten Einnahmen- und Ausgabenmanipulationen unter Anleitung der Gläubiger alle nationalen Posten einer Schuldenbedienung unter, die Sparsamkeit im Bezug auf national ehrgeizige Aufbauprojekte gebietet und Kredit nur nach Maßgabe auswärtiger Standortberechnungen zu mobilisieren erlaubt. Dabei stehen die Betreuer auf dem Standpunkt, daß Polen beides leisten können soll: seinen Haushalt der Inflationsbekämpfung unterordnen und sein Land zu einer Anlagesphäre mit modernen Bedingungen herrichten, auf die anlagewilliges Auslandskapital heutzutage ein Recht hat – von einem Bankwesen bis zu Autobahnen und Telekommunikation. Für all das erhalten sie Polen kreditwürdig – nicht so sehr, um den Schein eines hoffnungsvollen Aufbruchs und die Kooperationsbereitschaft polnischer Regierungen, sondern um ihre Ansprüche an das Land aufrechtzuerhalten, denen es aus eigenen Kräften nicht genügen kann. Polens Entscheidung, sich zum Anwalt der Berechnungen zu machen, denen es sich ohnehin ausgesetzt sieht, und diese darüber als seine nationalen Entwicklungshebeln zu nutzen, zeitigt also Erfolge: Es genießt Kredit als neuer Weltmarktteilnehmer; es genießt Kredit, weil es den Raum europäischen Geschäfts vergrößert; es genießt Kredit, weil es den Geltungsbereich europäischer Konkurrenzregelungen erweitert; und es genießt Kredit, weil es sich in Weltmarkt- und Weltmachtkalkulationen Europas und seiner führenden Macher, insbesondere Deutschlands, auf europäische Osterweiterung einordnen läßt. Darüber kommen dann ganz schöne polnische Geldmengen in Umlauf, europäische und andere Schulden in die Welt und Geschäfte zum Zuge; darüber machen die Scheidung zwischen kapitalistisch nützlichem und nutzlosem Inventar, die laufende nationale Geldentwertung, die immerzu steigende Auslandsverschuldung und das dauerhafte Schuldenmanagement Fortschritte, die den kapitalistischen Weg des Landes bestimmen.

Natürlich ist es unausweichlich, daß Polens Reformpolitiker über all dem bemerken, daß Polens Kredit ein konzessioniertes Mittel ist, das Land zum Anhängsel des europäischen Wirtschaftsblocks zu entwickeln: Anhängsel von dessen Kapitalkonjunkturen, politischen Standortauseinandersetzungen, Markteroberungsstrategien, Blockperspektiven. Aber die Ohnmacht, die dieser Weg einschließt, ist für Polens Politiker kein Einwand, sondern Grundlage verstärkter Bemühungen, auf dem Weg nach Europa voranzuschreiten. Schließlich lohnt sich für Polen die Unterwerfung unter die Perspektiven, die die Macher eines sich erweiternden europäischen Wirtschaftsraums für Polen vorsehen. Die Chance des gemeinsamen europäischen Markts, auf die Polen wie seine Nachbarn setzt, beruht ja auf der alternativlosen Macht, die dieser Wirtschaftsblock repräsentiert. Immerhin beschert die EU, wenn sie das Land ihren Erweiterungsgesichtspunkten unterwirft, dem Land politische und ökonomische Geschäftsbedingungen und -mittel, für die es selber nie und nimmer einzustehen vermag. Das Ideal der Angleichung an den kapitalistischen Entwicklungsstandard dieses Blocks gehört zu diesem nationalen Erfolgsweg dazu. Dabei ist das Land mit seinen Reichtums- und Armutsumständen längst den in Europa etablierten Standortinteressen zugeordneter Teil und Teilhaber des europäischen und weltweiten Geschäfts. Mit anderen Oststaaten wetteifert es darum, auf diesem Weg voranzukommen. Das ist es, was Weltmarktsagenturen wie die OECD schätzen und einschätzen.

II. Polens „Heimkehr in den Westen“

Für Polens Reformer ist ihr neuer nationaler Weg von Anfang an gleichbedeutend mit dem Übergang auf die andere, die erfolgreiche westliche Seite. Sie sind erst gar nicht auf die Idee verfallen, sich auf rein nationale Machtquellen zu verlassen, neue Bündnisbeziehungen mit Rußland zu eröffnen oder etwa gemeinsam mit den anderen Hinterlassenschaften des Ostblocks so etwas wie einen ostmitteleuropäischen Block zu bilden. Ihr Aufbruch zielte und zielt auf Einordnung in die westliche Welt, das heißt auf Beteiligung an den imperialistischen Bündnissen, durch die Polen eine Rolle spielen sollte, zu der es aus eigener Kraft nicht fähig ist. Dieses Programm ist nicht das Ergebnis politischer Kalkulation; es steht unverrückbar vor jeder politischen Berechnung fest. Verfolgt und vorgetragen wird es mit der Überzeugung, endlich wieder dorthin zurückzukehren, wo Polen nach Vorstellung aller Nationalisten sowieso hingehört und bloß über vierzig Jahre lang nicht sein durfte – nach „Europa“: Diese „Heimkehr nach Europa“ sei mit der „Befreiung aus sowjetischer Vorherrschaft“ im Prinzip erfolgt, insofern sei die Frage der neuen strategischen Ausrichtung, der künftigen zwischenstaatlichen Beziehungen und der internationalen Anerkennung, die es braucht, um ein respektables Mitglied in der Staatenwelt zu sein, eigentlich erledigt; das alles müsse bloß noch durch Eintritt in NATO und EU und die Regelung des bisher gestörten nachbarschaftlichen Verhältnisses zu Deutschland endgültig besiegelt werden. Für das Begehren, in diese „Gemeinschaften“ einbezogen zu werden, glaubt Polen über Qualitäten zu verfügen, die die Adressaten dieses Begehrens gar nicht ausschlagen können: Ein großes Land am Rande Europas, das nicht mehr dem Einfluß Rußlands unterliegt, größter östlicher Nachbar Deutschlands mit entschieden antirussischer Ausrichtung – das sind die Vorzüge, die die befreite Nation für die Machtinstanzen des alten Westens zu bieten hat und die nach Lesart der polnischen Seite zur Teilnahme qualifizieren.

Seitdem gibt es also den polnischen Antrag auf Aufnahme in die verschiedenen Bündnisinstanzen. Entschieden wird über ihn nach dem Interesse der westlichen Adressaten an Ausweitung ihrer Zuständigkeit in militärischer und politischer Hinsicht. Dieses Interesse der anderen Seite ist unterstellt und konnte auch unterstellt werden. Schließlich repräsentierten NATO, EU und Deutschland jeder auf seine Weise das gemeinsame westliche Programm, den Ostblock aufzulösen – also die sowjetische Weltmacht zu entmachten und deren Mitmacher so weit wie möglich aus deren Einflußbereich zu lösen; und dieses Programm hat nach dem Ende der alternativen Weltmacht mit ihrem Einflußbereich gar kein Ende, sondern zeitgemäße Fortsetzungen gefunden, Europa neu zu „ordnen“. Die angesprochenen Instanzen haben sich deswegen offen gezeigt für Polens Anträge und haben den Prozeß seiner Einbeziehung in ihre Bündniszusammenhänge eröffnet und ziemlich weit vorangetrieben. Allerdings hat sich dabei gezeigt, daß Polens neue nationale Ausrichtung auf das gemeinsame Europa und die NATO und die westlichen Interessen an Zugriff auf den Osten nicht zusammenfallen. Während Polen bedingungslos Zulassung begehrt, verbindet die andere Seite damit weltpolitische Berechnungen und stellt Polen deswegen lauter Bedingungen. Statt daß Polen automatisch aufgenommen worden ist in den Kreis, in den es seiner Meinung nach hineingehört, sieht es sich mit immer neuen Ansprüchen konfrontiert, sich für diese Aufnahme erst einmal zu qualifizieren. Das Ob seiner Zugehörigkeit zum Westen steht für Polen nicht in Frage, das Wie steht nicht in seiner Macht, es richtet sich ganz nach den Kalkulationen der NATO und EU-Macher, wie sie ihre Macht erweitern können. So gerät der fortschreitende Prozeß der Einbeziehung Polens in die westlichen Bündniszusammenhänge zu seiner Unterordnung unter die Perspektiven der imperialistischen Ordnungsinstanzen.

1. Polens nationale Sicherheitsperspektiven – den Nato-Interessen untergeordnet

Für Polens Politiker steht fest, daß die Sicherheit des Landes mit der Zugehörigkeit zur NATO steht und fällt. Diesen Entschluß wollen sie so verstanden wissen, daß Polen sonst zu einem „sicherheitspolitischen Niemandsland“ zwischen NATO und Rußland und damit zum Spielball fremder Mächte würde. Diese Befürchtung stammt nicht daher, daß sie ihre neue Sicherheitslage abgeschätzt, sondern weil sie sie so definiert haben: Rußland, das sie aus seinem früheren Herrschaftsbereich entlassen hat, hat sich vom Unterdrücker nicht zum denkbaren Partner in Sicherheitsfragen, sondern zur neuen Bedrohung gewandelt, zum übermächtigen und unberechenbaren Nachbarn, gegen den es sich zu schützen gilt. So bietet sich Polen – von russischen Sicherheitsinteressen überhaupt nicht beeindruckt – der NATO als antirussisches Bollwerk an und konkurriert mit seinen Nachbarn darum, als erstes ehemaliges Ostblockland Mitglied der NATO zu werden.

Damit macht sich Polen für das ehemals antikommunistische Militärbündnis zum Material von dessen neuer strategischer Zielsetzung: seiner Osterweiterung. [7] Mit der Erledigung des feindlichen Systems und seines Blocks hat sich die NATO ja nicht für arbeitslos erklärt, sondern an die Aufgabe gemacht, zuende zu bringen, was dieser Erfolg in ihren Augen noch zu erledigen gebietet: die NATO-Mächte in Europa jetzt zur einzigen strategischen Größe zu machen und ganz Europa ihrer Aufsichtsmacht zu unterstellen. Ein „Niemandsland“, d.h. eine Zone, die nicht ihrem bestimmenden Einfluß unterliegt, soll aus der Erbschaft des Ostblocks erst gar nicht entstehen, konkurrierende Sicherheits- und Kontrollansprüche sollen erst gar nicht aufkommen können. Dieses Programm richtet sich gegen das neue Rußland und seinen Wunsch nach Mitentscheidung über die Ordnungsfragen in Europa. Die NATO will Rußland, nachdem seine alternative Weltmachtrolle erledigt ist, nur noch die Rolle einer europäischen Randmacht mit möglichst wenig Macht und Einfluß zugestehen; sie hat sich daher darangemacht, diesen Zustand herzustellen und strategisch zu fixieren. Insoweit decken sich Polens Drang in die NATO und der Wille der NATO, das östliche Vorfeld unter seine militärisch-politische Kontrolle zu bringen und als sein unmittelbares Einflußgebiet zu organisieren.

Allerdings muß sich Polen vom Standpunkt der NATO-Oberen für die Rolle einer neuen NATO-Ostgrenze erst qualifizieren. Das betrifft einmal den politischen Willen. Die stramm antirussische Ausrichtung des polnischen Nationalismus reicht dafür nicht aus, sondern erscheint für die NATO-Planer, die ihn sich zunutze machen, sogar eher als ein potentielles Störelement für ihre höheren weltpolitischen Gesichtspunkte. Die Ausdehnung ihres militärischen Zuständigkeitsbereichs wollen sie nämlich nicht als erklärten antirussischen Akt durchziehen, sondern kalkulieren bei der Eindämmung der verbliebenen russischen Macht noch mit dem russischen Willen zur Zusammenarbeit mit dem Westen. Deshalb findet die Osterweiterung auf Kosten russischer Sicherheitsbedürfnisse bis auf weiteres wie ein mühseliger Verständigungsprozeß über eine Beteiligung Rußlands an „einer neuen Sicherheitsarchitektur für Europa“ statt, deren NATO-Lesart deswegen allerdings auch keinen russischen Einspruch verträgt. Dem hat sich Polen mit seiner Rußlandfeindschaft unterzuordnen. Auch sonst will aus NATO-Sicht sichergestellt sein, daß das Land nicht auf eigene Faust Konflikte definiert, seine frisch aufgekommenen Grenzfragen mit seinen östlichen Nachbarn zum Streitfall erhebt und ins Bündnis hineinträgt. So sind die „Sicherheitsgarantien der NATO für Polen“ ja nicht gemeint, sondern so, daß sich das Land seine Definition als NATO-Ostrand verläßlich vorbuchstabieren läßt. Im Lichte eines solchen Anspruchs nehmen sich auch die inneren polnischen Verhältnisse undurchsichtig und problematisch aus. Deshalb dringt die NATO mit dem Verlangen nach „Unterstellung des Militärs unter die Kontrolle des Parlaments“ darauf, daß institutionelle Garantien dafür geschaffen werden, das ganze Land auf die Unterordnung seiner politischen und militärischen Bedürfnisse unter die NATO-Sicherheitsdefinitionen festzulegen; nationale Quertreibereien und abweichende Bedürfnisse im und mit dem Militär sollen nicht mehr zum Zuge kommen können.

Auch die Befähigung des polnischen Militärs zur NATO-gemäßen Zusammenarbeit muß erst noch hergestellt werden. Schließlich muß ein bisher gegnerisch ausgerichteter und ausgerüsteter Apparat auf die Qualitäts- und Kooperationsmaßstäbe der Bündniskräfte umgepolt, neu dimensioniert und hinorganisiert werden. Das erfordert eine umfassende Streitkräftereform – und eine Zwischenphase der Kooperation, in der Polens Streitkräfte sich verläßlich in ihre neuen arbeitsteiligen Aufgaben einfinden und einüben. Polen wird also nicht einfach in die NATO aufgenommen, sondern an den NATO-Definitionen entlang erfährt und entwickelt das Land seine für die NATO-Erweiterungsbedürfnisse passende militärpolitische Ausrichtung und Ausstattung.

Darüberhinaus sind diese klaren Ansprüche an Polen auf Seiten der NATO auch noch der ungeklärten Frage nach dem künftigen Aussehen der NATO untergeordnet, auf deren Klärung Polen mit seinen Anpassungsbemühungen überhaupt keinen Einfluß hat. Europa und die USA und die führenden europäischen Länder ihrerseits konkurrieren darum, welchen Status die Ostländer überhaupt bekommen sollen und wie und wieweit sich über die Einbeziehung dieser Oststaaten ein verändertes Kräfteverhältnis auch innerhalb der NATO und in Europa schaffen läßt. Diese Konkurrenz wird in der Form ausgetragen, daß darum gestritten wird, in welcher Form, mit welchem Tempo und in welchem Verhältnis zu allen möglichen anderen Institutionen und Zugriffsprojekten die NATO-Angliederung des ostmitteleuropäischen Raums vonstatten gehen soll – ob getrennt von oder in Verbindung mit und dann in welcher Verbindung mit OSZE, WEU und EU... In der „partnership for peace“ bekommen die Kandidaten ständig zu spüren, daß sie Objekt konkurrierender Ansprüche der Führungsmächte an eine NATO-Erweiterung sind. Das ist der Gehalt der ständig wachsenden Zusammenarbeit in europäischen Sicherheitsfragen, die den polnischen Stellen nie schnell und weit genug geht, ohne daß sie für deren Beschleunigung selber sorgen können. [8]

2. Polens Rückkehr nach Europa – als zweitklassiger Anschlußkandidat

Auch der Anschluß an die EU war für Polen mit der Abkehr vom realen Sozialismus selbstverständlich. Schließlich hatte es das erfolgreiche Wirtschaftsbündnis unmittelbar vor der eigenen Haustür und war mit dem Osthandel über die Systemgrenzen hinweg sogar schon ziemlich weitreichende Geschäftsbeziehungen eingegangen. Die sollten jetzt in eine feste Einbindung Polens in die EU überführt werden. Auch in diesem Fall hat Polen Recht bekommen, allerdings auf dieselbe Weise und mit vergleichbaren Konsequenzen wie auf dem Feld der staatlichen Gewaltfrage. Denn die EU will den Wirtschaftsblock, den sie mit ihren überstaatlichen Regelungen eines mit freiem Kapitalverkehr nach innen und gemeinsame Konkurrenzbedingungen nach außen gestiftet hat, ausdehnen – mit der Perspektive, durch die wirtschaftliche Einheit und über sie hinaus Übergänge in eine politische Einheit Europas zu stiften. In diesem Programm haben jetzt Polen und die anderen Ostländer ihren Platz.

Allerdings gestaltet es sich zu lauter neuen Ansprüchen des vereinten Europas an sie. Auch in diesem Fall müssen sich die Kandidaten erst einmal für die Herausforderungen, die in Gestalt des gemeinsamen Marktes ja bereits fertig vorliegen, zurechtmachen. Rechtsbestimmungen samt der dazugehörigen Rechtssicherheit, Marktöffnungsregelungen und Konkurrenzbestimmungen müssen nicht bloß beschlossen, sondern durchgesetzt werden. Zweitens konfrontiert die EU Polen und seine gleichgesinnten Nachbarn mit dem gebieterischen Verlangen, daß der Zuwachs der EU an Marktraum und wirtschaftspolitischem Zuständigkeitsbereich keinesfalls zu einer „Dauerbelastung“ der Gemeinschaft werden darf; egal, wie diese Länder dem Begehren nachkommen können und was es für ihren nationalen Standort und die staatlichen Haushaltsrechnungen bedeuten mag. Der einmal gültige Standpunkt der EU, daß die angeschlossenen Länder mit dem Kredit der Gemeinschaft europafähig gemacht werden müssen, also durch die gemeinschaftliche Förderung von Standortbedingungen und nationalen Geschäftsprojekten zum lohnenden Beitrag zu einem gesamteuropäischen Wirtschaftsraum hinentwickelt werden sollen, erfährt entscheidende Abstriche. Daß Polen und die anderen osteuropäischen Beitrittskandidaten nicht in den Genuß der bisherigen gesamteuropäischen Kreditgarantien kommen werden, die für den gemeinsame Agrarmarkt und andere Gemeinschaftsaufgaben als EU-Haushalt fest institutionalisiert sind, darüber lassen die Verantwortlichen keinen Zweifel aufkommen: Sie haben die Beitrittsgesuche zum Anlaß genommen, als „Voraussetzung für die Osterweiterung der EU“ neben institutionellen Reformen auch die Reform des Agrarmarkts und der Strukturfonds, die zusammen drei Viertel des Gemeinschaftshaushalts ausmachen, auf die Tagesordnung zu setzen, und die Mitgliedschaft erst einmal ins neue Jahrtausend verschoben. Die Oststaaten haben sich also den EU-„Markterfordernissen“ gemäß zu machen, bekommen aber nicht die materiellen Garantien, die die EU einmal für ihre Kernregion und für die Förderung entwicklungsbedürftiger Kapitalstandorte in ihren Südregionen für nötig befunden hat.

Umso zweifelhafter ist drittens aber, was aus der Gemeinschaft überhaupt wird, auf die Polen seine Europa-Hoffnungen setzt. Die europäischen Heimkehrer sind auch im Fall der EU neben den klaren Gemeinschaftsanforderungen an sich noch damit konfrontiert, daß damit ihr Weg in und mit der EU noch längst nicht klar ist: Die Mitglieder der Europäischen Union sind untereinander mit Auseinandersetzungen über die politischen und ökonomischen Perspektiven Europas befaßt, die die bisherigen Prinzipien der „Gemeinsamkeit“ einigermaßen in Frage stellen. Die Osterweiterung der EU ist selbst zu einem solchen Streitfall geworden; dem vorwiegend von Deutschland aus betriebenen Projekt steht das französische Programm der Anbindung der Mittelmeeranrainer an Europa gegenüber. Sie reiht sich damit ein in innereuropäische Streitigkeiten, die längst zur Auseinandersetzung um die Sortierung in europäische Nationen erster und zweiter Klasse gediehen sind und immerzu in die Frage münden, wer im gemeinsamen Europa das entscheidende Wort hat. Dabei ist soviel klar: Deutschland hält diese Frage für entschieden und wirft sein Gewicht in die Waagschale, um sich in Europa durchzusetzen. Auch im Hinblick auf Polen.

3. Polens neues Nachbarschaftsverhältnis: Ein Stück deutscher Sonderherrschaft

Daß Deutschland in Europa eine Sonderrolle einnimmt, davon gehen auch die polnischen Politiker aus; auf eine deutsche Führungsrolle setzten sie von Anfang an ihre besonderen Hoffnungen bei ihrem Weg nach Europa. Das erhoffte Sonderverhältnis ist eingerichtet und wird mit Beteuerungen, daß beide Völker aus einer leidvollen Geschichte endlich zur Versöhnung gefunden haben und nun besonders eng zusammenarbeiten müßten, garniert. Die beiderseitigen Interessen, die sich da zu „guten Beziehungen“ zusammengefunden haben, fallen allerdings überhaupt nicht zusammen.

Polens Verantwortliche glauben – ganz abgesehen von der Spekulation auf das Interesse des Nachbarn am Ausbau der jetzt von Systemgrenzen befreiten Geschäftsbeziehungen – durchaus an eine besondere Verpflichtung Deutschlands gegenüber einem Staat, dessen Vorgänger zum Opfer Hitler-Deutschlands geworden ist. Zum einen erheben Anspruch darauf, daß Deutschland sich mit ihnen im Guten über die verbliebenen umstrittenen Rechtsansprüche ins Benehmen setzt, die eine ja keineswegs bloß moralische Erbschaft der unseligen Vergangenheit sind; Deutschland soll Polen die volle Anerkennung aussprechen und seine Volkstumsansprüche von einst in eine besonders enge nachbarschaftliche Aufbauhilfe überführen. Zweitens erwartet die polnische Seite, daß der mächtige Nachbar sein Gewicht in NATO und EU für ihren Beitritt geltend macht. Dabei ist Polens Politikern durchaus klar, daß sie einem vergrößerten Deutschland gegenüberstehen, dem sie in keiner Beziehung gewachsen sind und dessen ausgreifender Macht sie ziemlich wenig entgegenzusetzen haben. Das gibt ihrem Drang nach Aufnahme in die NATO und EU sogar eine leicht antideutsche Note; sie versprechen sich von der so etwas wie Gleichberechtigung, vermehrten Einfluß auf und Rückhalt gegen Deutschlands und einen gewissen Schutz gegen deutsche Vormachtambitionen – eben die Verhinderung einer einseitigen Abhängigkeit:

„Polen würde sich sicherer fühlen, würde es dem gleichen ‚Sicherheitssystem‘ wie Deutschland angehören.“ (Verteidigungsminister Rosati, SZ 10.2.96)

Deswegen setzen sie andererseits aber umso mehr darauf, durch Sonderbeziehungen Deutschland auf Rücksichten gegenüber Polen und auf seine Förderung verpflichten zu können.

Von Seiten der deutschen Politiker buchstabieren sich die guten Beziehungen zwischen den beiden „leidgeprüften Völkern“ genau andersherum: In all den angemeldeten Erwartungen der polnischen Seite entdecken sie die Abhängigkeit polnischer Politik von deutscher Macht. Die Unterstützung in der EU- und NATO-Beitrittsfrage definieren sie als deutschen Dienst, der Polen zu lauter Gegen- nämlich Vorleistungen verpflichtet; als Preis verlangen sie polnische Willfährigkeit gegenüber speziellen deutschen Ansprüchen, die in die innere Souveränität Polens eingreifen und auf unmittelbare Abhängigkeit zielen.

Die Erwartung polnischer Politiker, im mächtigen unmittelbaren Nachbarn und politischen Herrn über die europäische Leitwährung den nachdrücklichen Förderer polnischen Anschlußwillens an die EU zu finden, hat sich erfüllt. Allerdings nicht in ihrem Sinn einer speziellen Förderung, sondern nach der deutschen Lesart.

Deutsch-polnische Grenzziehung

Deutsche Einflußnahme auf Polen beschränkt sich nicht darauf, den fremden Staat mit den Regeln und Mitteln seiner internen Staatsverwaltung auszustatten, um die dieser gebeten hat und die den Geber zum Mitgestalter beim inneren Aufbau Polens machen – Einführung deutscher Verwaltungs- und Strafrechtsbestimmungen, Kopierung des deutschen Wirtschaftsrechts und deutscher Polizeiordnung, deutsche Sonderbetreuung des polnischen Militärs. Bonn ist auch zu praktischer Hilfe erbötig, was die Sicherung und die Definition polnischer Staatsgrenzen betrifft; es greift unterstützend, fordernd, organisierend und kontrollierend in die mit den Staatsgrenzen gegebene Staatsexistenz Polens ein. Im Auftrag Deutschlands soll Polen eine neue Mauer gegen Osten errichten und an seiner Ostgrenze Deutschland vor den menschlichen Abfallprodukten der aufgelösten Sowjetunion schützen.

Die gemeinsame Oder-Neiße-Grenze hat Deutschland im Nachbarschaftsvertrag anerkannt – ein Schritt, den Bonn gegenüber Polen zum hochherzigen Verzicht hochstilisiert hat, den Kohl umgekehrt daheim als leider unvermeidliche Gegenleistung für den gleichzeitig erreichten Anschluß der DDR vor seiner Nation entschuldigte. Das Grenzregime an Oder und Neiße bestimmen jetzt dafür deutsche Bedürfnisse: Der Grenzverkehr ist so geregelt, daß er deutsche Bewegungsfreiheit möglichst wenig behindert, andererseits polnische Laster strenger Kontrolle unterwirft und polnische Hungerleider von deutschen Märkten und deutschem Baugewerbe fernhält. Vor allem aber hat diese Grenze – als Außengrenze im Sinne des „Schengener Abkommens“ definiert – die Funktion einer Schutzmauer gegen Asylanten, denen Deutschland die Zugangsmöglichkeit verschließen will. Polen wird die Rolle eines Erfüllungsgehilfen der deutschen Asylpolitik aufgenötigt. [9] Dafür gibt es dann deutsche Zuschüsse, Container und den guten Rat, Polen solle sich dem vorbildlichen deutschen Umgang mit dem Flüchtlingselend im eigenen Interesse anschließen. Als gelehrige Schüler sind polnische Politiker diesem Rat gefolgt und haben Abschiebeverträge mit Bulgarien und Rumänien abgeschlossen.

Praktischer Revanchismus, wie ihn sich Polen nie vorgestellt hat

Auf Deutschlands Verpflichtung gegenüber Polen – die noch uneingelöste „Aufarbeitung der Vergangenheit“ und die staatliche Hoheit über den ehemaligen deutschen Volksteil betreffend – reagiert Bonn begeistert – aber wie! Nach Ansicht polnischer Politiker müßten sich jetzt entgegenstehende deutsche Ansprüche in dieser Frage einvernehmlich regeln und als nationales Existenzproblem Polens aus der Welt schaffen lassen. Die Sorge vor deutschem Revanchismus war schließlich das Argument für Polens Bündnis mit der Sowjetunion, das selbst antikommunistischen Nationalisten eingeleuchtet hatte. Den vom Nachkriegs-Deutschland im Namen vertriebener und noch in Polen ansässiger Schlesier angemeldeten Korrekturbedarf stellte sich die kommunistische Staatspartei damals als eine Art neuerliches Eroberungsprogramm nach dem Vorbild Hitlers vor – und täuschte sich dabei gründlich. Sie übersah glatt, daß die mit dem Kniefall Brandts in Warschau angebahnten deutschen Ostbeziehungen und deutscher Osthandel nicht die friedliche Absage an die alte Bedrohung waren, sondern ein gehöriges Stück Auflösung der realsozialistischen Staatsmacht bezweckten und erreichten. An diese, schon im Kalten Krieg gewachsenen „guten Beziehungen“ will das gewendete Polen anknüpfen und sie – der NATO-Feindschaft ledig – ausbauen.

Jetzt wird es von Deutschland darüber belehrt, daß der Grund für die alten Angriffe auf die polnische Hoheit im Namen deutscher Volksrechte nicht im jetzt erledigten Systemgegensatz, sondern im unbefriedigten deutschen Nationalismus lag. Der wird mit dem Ende des Ostblocks nicht hinfällig, sondern sieht sich umgekehrt ins Recht gesetzt und endlich mit realistischen Erfolgsperspektiven ausgestattet. Polen kann sich heute gegen deutsche Hoheitsansprüche weniger wehren als zu den Zeiten, in denen die Existenz der Sowjetunion dafür sorgte, daß diese feindlichen Ansprüche utopisch blieben. Das machen sich Bonns Regierende zunutze. Sie teilen unbefangen mit, daß die Unterstützung des polnischen Europabegehrens genuin deutsche Rechtsansprüche befriedigen soll:

„Wenn Polen Mitglied der Europäischen Gemeinschaft werde, und das mit allen Rechten und Pflichten, müsse es auch die Freizügigkeit und die Niederlassungsfreiheit garantieren. In diesem Augenblick könnten die Schlesier ihr Recht auf Heimat verwirklichen, auf das sie begreiflicherweise immer gepocht hätten“. (Schäuble auf dem letzten Schlesiertreffen, FAZ 10.7.95)

Und sie handeln entsprechend. Polen wird mit einem Aussöhnungswillen überzogen, der ihm im Namen der jetzt offen zur „deutschen Minderheit“ erklärten Schlesier lauter Zugeständnisse abverlangt und abpreßt. Als Basis und Inhalt gutnachbarschaftlicher Beziehungen muß das Land die Mitzuständigkeit Deutschlands für Teile des nationalen Bestands anerkennen und institutionell einrichten.

– Von der polnischen Staatsgewalt wird Mithilfe beim Schutz der Schlesier vor dem Verlust ihrer nationalen Identität und vor natürlichem Aussterben verlangt. Nach deutscher Lesart handelt es sich bei diesem Menschenschlag nicht um polnische Staatsbürger deutscher Abstammung, sondern um geborene Deutsche, die die polnische Regierung vor völkischer Überfremdung durch ihr staatliches Umfeld zu bewahren hat. Der von Polen gewährte Minderheitenschutz und eine eigene schlesische Vertretung im Parlament reichen dafür nicht aus. Verlangt wird eine „positive Diskriminierung“: Zulassung von Deutsch als Amtssprache in den Wojewodschaften Breslau und Oppeln, jetzt wieder Schlesien genannt; Errichtung deutscher Schulen und deutsche Ortsnamen. Wie weitgehend die polnische Regierung diesen Ansprüchen schon entgegengekommen ist, stellt sie dann auch schon einmal fest:

„Regierungssprecher Strak: ‚Polen kann sich mehr Selbstverwaltung nicht leisten, weil sonst die Deutschen im Oppelner Gebiet die Macht in der Wojewodschaft übernehmen würden.‘“ (FAZ 2.1.95)

– Bonn unterstützt mit jährlich 30 Millionen das wieder aufblühende deutsche Vereinsleben in Polen – eine Summe, die allemal größer ist als die einmalige Zahlung an polnische Nazi-Opfer, mit der aus deutscher Sicht die „Wiedergutmachung“ abgegolten ist, und als das Geld, mit dem VW polnische Zwangsarbeiter abgefunden hat. Es fördert besonders die Ansiedlung deutscher Unternehmen in dieser Region und verspricht die Kreditierung der Verkehrsanbindung des schlesischen Raums an Deutschland und Europa. Mit dieser Unterstützung im Rücken regt sich wieder deutsches Volkstum in schlesischen Gemeinden und macht sich durch das Aufstellen von Kriegsdenkmälern mit Stahlhelm und Bundesadler zum Gedenken an deutsche Kriegsopfer gebührend bemerkbar. [10]

– Bei seinem Warschauer Besuch hat Kohl die deutsche Forderung erneuert, der polnische Staat müsse den Polen, die ehemals als Deutsche in Hitlers Armee gedient haben, also aus polnischer Sicht am Überfall auf Polen beteiligt waren, diesen Wehrdienst als Rentenanspruch entgelten. Bonn hat nach eigener Auskunft einen finanziellen Zuschuß gezahlt, mit dem dieser überfällige Schlußstrich unter die leidvolle Vergangenheit nun aber auch gezogen sein soll.

– Solange Bonn noch einen Vertriebenenverband finanziert, der für die in zweiter und dritter Generation aus ihrer Heimat Verjagten spricht, ist es allerdings für einen anderen Schlußstrich zu früh. Hochoffiziell hat Kinkel vor kurzem noch einmal das deutsche Recht auf Entschädigung für die unrechtmäßig vollzogene Vertreibung und Enteignung deutscher Bürger durch den polnischen Staat angemahnt.

– Polen, die sich auf deutsche Vorfahren berufen können, erhalten zusätzlich zu ihrer polnischen Staatsangehörigkeit einen deutschen Paß ausgestellt. Das ist sich der Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches in den Grenzen von 1937 einfach schuldig:

„Jedes Jahr gibt das deutsche Generalkonsulat in Breslau mit seiner Nebenstelle in Oppeln Tausende von deutschen Pässen an polnische Staatsbürger deutscher Abstammung aus. Voll gedeckt durch den Nachbarschaftsvertrag ist diese Praxis wohl kaum. Polens Politiker, sonst auf ihre nationale Würde bedacht, zeigen Verständnis. Doch der Neid polnischer Mitbürger wächst. Sie haben keine doppelte Staatsbürgerschaft, können mithin nicht so leicht ein Zubrot in Deutschland verdienen.“ (SZ 6.7.95)

Eine Regierung, die für ihre Ausländer die doppelte Staatsbürgerschaft ablehnt, weiß recht gut, was sie da ins Werk setzt. Sie schafft sich damit interessante Nachfolgeprobleme, die schon wieder in den freien Umgang eines anderen Staates mit seinem Volk eingreifen:

„Drei deutschstämmige Polen hatten den Antrag gestellt, ihren bei der Bundeswehr abgeleisteten Dienst als Erfüllung der Wehrpflicht in Polen anzuerkennen. Die (polnischen) Behörden vermuten, daß manche deutschstämmige Wehrpflichtige, die neben der polnischen auch die deutsche Staatsbürgerschaft haben, von der Möglichkeit bei der Bundeswehr zu dienen, Gebrauch machen.“ (SZ 19.6.95)

„In der Provinz Oppeln verzeichnet die polnische Armee die meisten Wehrdienstflüchtlinge, denn junge Oberschlesier können nach Deutschland ausweichen.“ (SZ 5.1.96)

Zumindest bei der deutschen Bundeswehrverwaltung haben die Schlesier also wieder heim ins Reich gefunden.

So wird von außen das deutsche Lebensrecht wieder geschaffen, das Bonn zum Material dient, in Polen hineinzuregieren. Für Nachdruck sorgt der Vertriebenenverband, der mit neuem Schwung für überkommene deutsche Rechte eintreten darf. Schließlich ist er jetzt nicht mehr wie früher bloßer Propagandist einstweilen unerfüllbarer Wiedergutmachungsforderungen, sondern das Sprachrohr von Ansprüchen, deren Erfüllung die deutsche Regierung jetzt mit Verweis auf die neuen Verhältnisse praktisch einfordert.

Polens Weg heim nach Europa ist also mit deutschen Ansprüchen gepflastert, die heute nicht mehr Revanchismus heißen, und auch keiner sind. Denn mit diesen Eingriffen in das polnische Staatswesen funktionalisiert die neue Mitte Europas Polen für eine neue deutsche Europastrategie: Deutschland stiftet eigene nationale Abhängigkeitsverhältnisse, um sie zum verpflichtenden Bestand des vereinten Europa zu machen; und es will sich damit zugleich nationale Alternativen bei der Konkurrenz um die politische „Führungskompetenz“ in europäischen Ordnungsfragen eröffnen. Wenn sich Deutschland allen Vorbehalten anderer Gemeinschaftsländer zum Trotz für die Eingemeindung Polens und anderer ehemaliger Ostblockstaaten stark macht, dann weil es sie damit als spezielle Einflußsphäre des wiedervereinigten Deutschland ins Europaprogramm einbringen, die Bündnispartner an den Kosten dieser nationalen Erschließung beteiligen und darüber seine Vormachtstellung in Europa festigen will. [11] Im Verhältnis zu Polen treibt Deutschland so die Fortschritte voran, die ein Europa gleichberechtigter Nationen immer mehr ins Reich der schönen Ideale verbannen.

Kein Wunder, daß polnischer Nationalstolz an der deutschen Vormundschaft leidet und an der Arroganz, mit der Bonn das ungleiche Kräfteverhältnis zur Anschauung bringt. Der seinerzeitige Präsident Walesa – von Deutschland nicht zur Fünfzigjahrfeier des Kriegsendes in Berlin eingeladen, worauf er als Mitsieger Anspruch erhob –, inszenierte statt dessen in Warschau eine eigene nationale Feierstunde der polnischen Befreiung von Nazi-Deutschland und verärgerte das Weltjudentum durch die Erwähnung von Auschwitz als rein polnisches Martyrium. Mit großem Pomp feierte daneben der katholische Klerus Polens den 50. Jahrestag der Eingliederung Schlesiens in polnische Oberhoheit als „Erfüllung historischer Gerechtigkeit“. Warum sollte sich auch das neue Polen in Fragen nationaler Ehre vom deutschen Nachbarn übertreffen lassen? Nur entspringt dieses polnische Freiheitsgefühl vor allem dem Ärger, wie wenig Polen deutschem Einspruch entgegenzusetzen hat; Polen setzt schließlich auf Deutschland. Auch wenn es polnische Nationalisten hart ankommen mag, ist für sie die Ausrichtung an Deutschlands Bedürfnissen zur unverzichtbaren Staatsraison geworden, noch bevor die europäische und NATO-Osterweiterung fertig gediehen ist. Kaum ist Kwasniewski, der Chef der sozialdemokratisch gewandelten Nachfolgepartei der KP, zum neuen Präsidenten Polens gewählt worden, reist er demonstrativ nach Bonn, um sich von dort die entscheidende außenpolitische Weihe für seine Staatsführung abzuholen.

Nachbemerkungen, das demokratische Innenleben betreffend

Was das politische Leben im Land angeht, ist Polen der Anschluß an den Westen voll gelungen. Die Betroffenheit im Lande wird in bester demokratischer Manier verarbeitet.

– Daß diejenigen in Polen, die die Leitung des Staates inne haben, an den Abhängigkeiten leiden, die sie selber eingehen, ist kein Wunder. Die Folgen, die der Erfolgsweg der Nation zeitigt, fallen schließlich oft genug überhaupt nicht im Sinne eines nationalen Anspruchsdenkens aus, das sich zur Teilhabe am weltweiten Reichtum und zur Aufnahme in den Kreis der bevorzugten Mächte berechtigt fühlt. Und die Ohnmacht, dem abzuhelfen, die in diesem Weg eingeschlossen ist, ist kaum zu übersehen. Doch kommt es den professionellen Liebhabern polnischer Größe nicht in den Sinn, sich über den Aufbruch, den sie in Gang gesetzt haben, anders Rechenschaft abzulegen als im Rahmen ihrer Konkurrenz um die Ausübung der Macht, die es in Polen schließlich durchaus gibt. Besagte Leiden geben dabei das Material ab; sie begründen keine Zweifel am Erfolgsweg, sondern berechtigen zum Zweifel an der Eignung der Konkurrenten für die richtige Gestaltung eines Staatsprogramms, dessen Erfolge sich an dem Machtstatus bemessen, den das Land von auswärts konzediert bekommt. So wird um die beste Gestaltung und die beste Führung eines polnischen Wegs gestritten, der für alle die Verbindlichkeit von lauter Sachzwängen angenommen hat, die jedem ernsthaften Streit enthoben sind. Gestritten wird erstens um das rechte Verhältnis von Patriotismus und Internationalismus. Der Vorwurf des Ausverkaufs an das ausländische Kapital, das Polen zu überfluten drohe, kann da nicht ausbleiben, ebensowenig aber die Retourkutsche, die Nation leide nicht an zu viel Überfremdung, sondern daran, daß das internationale Kapital sich noch viel zu wenig eingefunden habe. Die Warnung vor einer gefährlichen Unterwürfigkeit gegenüber Deutschland kommt da genauso auf wie der sachdienliche Hinweis:

„Wie will man zur EU, wenn man jenem mißtraut, der unser bester Anwalt sein soll?“ (Der polnische Außenminister Olechowski, SZ 20.1.95)

Geführt wird diese Auseinandersetzung zweitens, wie es sich für Demokraten gehört, mit Berufung auf die allerhöchsten Werte, die ein freigesetztes nationales Anspruchsdenken sich aus Vergangenheit und Gegenwart so einleuchten läßt. Die einen stehen immer noch unermüdlich im Kampf um nationale Freiheit gegen den Kommunismus, der schon wieder Polen dem Westen, der Marktwirtschaft, vor allem aber sich selbst und seinen gläubigen Volkstraditionen entfremden will; die gewendeten ehemaligen Staatssozialisten treten dagegen demonstrativ für eine nationale Einheit jenseits ideologischer Grabenkämpfe und für moderne marktwirtschaftliche Sachkompetenz ohne falsche soziale Rücksichten ein. Die Einkehr des Materialismus und der allgemeine Verfall der Werte werden beschworen oder bestritten; an der Abtreibungsfrage und der Rolle der Gottesvertreter im Staat wird die Intaktheit der nationalen Moral besprochen, derer sich eine ordentliche polnische Führung anzunehmen hätte... Von den Interessen der Massen, die der neue Erfolgsweg schädigt, ist keine Rede – es sei denn so, daß Rücksichten unmöglich und nicht am Platz sind. Was dem Volk an Härten zugemutet wird, erscheint zweitrangig vor der Sorge um die Identität, die es verdient.

– Auch das Volk hat zur demokratischen Reife gefunden. Ernsthafter Einspruch aus den Reihen einer unzufriedenen Arbeiterschaft, Gehorsamsverweigerung und Widerstand wie zu den alten Zeiten der Solidarność stehen in Polen nicht mehr auf der Tagesordnung. Das Mißverständnis, daß der neue demokratische Staat aus dem Widerstand freier polnischer Arbeiter gegen Unterdrückung und Ausbeutung erwachsen und ihnen insofern besonders verbunden und verpflichtet wäre, hat sich in nichts aufgelöst. Die falsche Gleichung von Rechten der Nation und Arbeiterrechten, mit der der alte Staat gekippt worden ist, ist im neuen wieder auseinanderdividiert worden – und zwar gründlich. Denn in einem Staat, der einen nationalen Kampf um die Entwicklung von Kapitalismus im eigenen Land führt, ist für sozialstaatliche Schranken kapitalistischer Benutzung, für Lohnforderungen und für den Ruf nach Fortschritten am Arbeitsplatz kein Raum. Aus den Freiheitskämpfern von damals sind massenhaft Lohnarbeiter ohne Lohn geworden, die ohnmächtig nach mehr Beschäftigung verlangen; ohnmächtig, weil es das kapitalistische Benutzungsinteresse gar nicht gibt, dem etwas abgetrotzt werden könnte; ohnmächtig aber vor allem, weil sie zu den marktwirtschaftlichen Verhältnissen, deren Sachzwänge ihnen jetzt entgegengehalten werden, keine Alternative kennen wollen. Aus der kämpferischen Arbeiterorganisation und der kritischen Staatsgewerkschaft von einst sind konkurrierende Vereine geworden, die sich für den Part einer nationalen Sozialinstanz anbieten, für die im Staat weder Bedarf noch Platz ist; zum Ausgleich haben sie sich die Stellung von Wahlhilfeorganisationen und Parteien erobert, die dafür sorgen, daß die neuen Formen der Armut zum Wahlargument taugen. Diese Fortschritte sind einerseits konsequent und gerecht; denn ein antikommunistischer, im Namen der Mutter Gottes und eines wahren Polen geführter Arbeiteraufstand ist eben etwas anderes als die Gegenwehr gegen die Schädigungen der Arbeiterexistenz. Andererseits haben die polnischen Arbeiter sich schon erst noch daran gewöhnen müssen, daß ihre – gegen die alte Herrschaft geltend gemachte – Vorstellung, „sozial“ und „national“ müßten zusammenfallen, für den neuen Staat keinerlei Gültigkeit hat. Gebraucht hat es für diesen Übergang zu einer gefestigten Demokratie nicht viel: Einen Arbeiterführer als Präsidenten mit faschistischen Neigungen; eine Regierungschefin, die sich am Vorbild des Thatcherismus orientiert; am Anfang einige energische Polizeieinsätze gegen streikende Belegschaften; die unbeschränkte Freiheit zum Beten und Wählen; ein paar Jahre Erfahrung mit freiheitlicher Verelendung und der entsprechenden kapitalistischen Verwahrlosung – und schließlich den unerschütterlichen Stolz darauf, das alles aus eigener Kraft, unter dem Beifall der halben Welt, mit dem Segen des Stellvertreter Gottes gegen eine nationale Fremdherrschaft ertrotzt zu haben. Der Freiheitskampf der polnischen Arbeiter ist zu Recht ins Arsenal der nationalen Tradition eingegangen.

[1]  Der nationale Erfolgsweg, der hier analysiert wird, ist nicht nur Polen eigentümlich. Polen teilt ihn und konkurriert mit anderen nationalen Hinterlassenschaften des Ostblocks, insbesondere Ungarn und Tschechien.

[2]  So lautet das offiziöse Fazit des letzten Berichts der OECD, die Polen, Ungarn, der tschechischen und slowakischen Republik bei der Eingemeindung in den Weltmarkt mit einem Programm namens „Partner des Übergangs“ zur Seite steht. (Polen 1994, S. 190)

[3]  „Der (Gesetzentwurf) sieht vor, daß fast 2 Drittel der Anteile von 200 in Einpersonenaktiengesellschaften des Fiskus umgewandelten Staatsbetrieben – später sollen 400 weitere Betriebe folgen – von nationalen Investmentfonds verwaltet werden, die ihrerseits die Rechtsform von AGs haben. 15% der Anteile werden den Belegschaften der Betriebe kostenlos überlassen, die restlichen Anteile behält fürs erste der Fiskus. Jeder Pole kann einen Berechtigungsschein erwerben, der später in Aktien der Investmentfonds umgewandelt wird, die an die Börse gebracht werden sollen. Die Investmentfonds sollen Verträge mit ausländischen Managementfirmen schließen dürfen, von denen man erwartet, daß sie zur Restrukturierung der ehemaligen Staatsunternehmen beitragen und den Zufluß ausländischen Kapitals erleichtern... Ihre Forderung (der SLD), die Zahl der zu privatisierenden Betriebe vorerst zu beschränken, den Rentnern und Beschäftigten des öffentlichen Dienstes vorrangig Zertifikate für Anteile an den ersten Investmentfonds als Kompensation für entgangene Einkommensanpassungen anzubieten und den Belegschaften weitreichende Entscheidungsbefugnisse bei der Privatisierung von Staatsunternehmen zuzugestehen, ist im wesentlichen erfüllt worden.“ (FAZ 3.5. 93)

[4]  Eine nicht unwesentliche Änderung durch diese „Kommerzialisierung“ von Staatsbetrieben besteht im Ausbooten der Arbeiterräte, einem ärgerlichen Erbe des polnischen Realsozialismus, das in seiner Geltung nach dem Sieg der Solidarnosc aus politischen Gründen in die neuen marktwirtschaftlichen Verhältnisse übernommen wurde, auch wenn die weitgehenden Rechte – u.a. stellen sie die Unternehmensführungen, die eigenwillige Vorstellungen von Marktwirtschaft geltend machen – so überhaupt nicht zu den gültigen Perspektiven eines kapitalistischen Aufbruchs passen und deshalb korrigiert werden sollen. Auch das NiF-Projekt zielt nicht zuletzt darauf, die Zustimmung von Gewerkschaften und Arbeiterräten zum Privatisierungsprogramm zu erreichen:

„Die landesweiten Streiks im vergangenen Sommer haben der Regierung deutlich vor Augen geführt, daß die Zustimmung der Arbeitnehmer in vielen Staatsbetrieben und mancher Gewerkschaften zur Wirtschafts- und Sozialpolitik bedenklich gering ist. Die neue Führung war deshalb gezwungen, nach Kompromissen auf den wichtigsten Feldern der Reformpolitik – als solche erachtet sie die schnelle Privatisierung der Staatsbetriebe und eine maßvolle Lohnpolitik – mit der unzufriedenen Arbeitnehmerschaft zu suchen. Zugleich mit den Leitlinien der Sozial- und Wirtschaftspolitik hat die Regierung dem Parlament deshalb jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt, der neben den bisher praktizierten Methoden der Privatisierung die sogenannte Massenprivatisierung in den Vordergrund rückt.“ (FAZ 12.10.92)

Dahin hat es also der stolze Arbeiteraufstand unter anderem gebracht: Zum Streit um den Besitz eines Arbeitsplatzes, in dem sich die betroffenen Massen mit einer „Massenprivatisierung“, sprich: ihrer Verwandlung in Besitzer wertloser Kleinaktien zufriedengeben dürfen.

[5]  Volkswirtschaftlich geschulte Beobachter drücken diesen Sachverhalt freundlicher aus:

„Die ländlichen Gebiete mit ihrer leichteren Nahrungsmittelversorgung, den niedrigen Steuern und einer relativ befriedigenden Wohnsituation sind zu einem Reservoir unterbeschäftigter Arbeitskräfte geworden.“ (OECD-Bericht S. 86)

[6]  „Die am raschesten wachsende Komponente der Verschuldung ist die Inlandsschuld, die auch für eine starke Zunahme des Ausgabenpostens Schuldendienstzahlungen verantwortlich ist. Ende 1991 ... 19,3% der Gesamtschulden..., Ende 1992 waren es 24,7% und Ende 1993 dann 26%... Etwa 20% der Inlandsverbindlichkeiten sind nicht zu Marktsätzen verzinslich und 25% sind in US-Dollar denominiert, was die Anfälligkeit des Budgets gegenüber Wechselkursänderungen erhöht... Mit der Tilgung von Auslandsverbindlichkeiten und der Übernahme zahlreicher Inlandsschulden durch den Staatshaushalt hat sich der Finanzierungsbedarf ständig ausgeweitet: 1994 wird er rund 115 Bill. Zł betragen und damit um 30 Bill. Zł höher sein als das voraussichtliche Defizit.“ (OECD-Bericht, S.45/47)

[7]  Näheres dazu in: „Die NATO-Osterweiterung – Die Fortschritte eines imperialistischen Zugriffsprogramms“, GEGENSTANDPUNKT 1-95, S.93

[8]  Den einschlägigen polnischen Beschwerden ist sowohl das Rechtsbewußtsein, zur Teilhabe berufen zu sein, wie die objektive Ohnmacht, dieses Recht durchsetzen zu können, anzumerken:

„Wenn ich Präsident wäre und jemand Polen in der NATO-Frage auf einen späteren Termin vertrösten wollte, dann würde ich Kanzler Kohl und die Deutschen daran erinnern, daß Deutschland nur dank des hervorragenden Kampfes der Polen vereinigt ist.“ (Walesa zum Kohl-Vorschlag, die NATO-Beitrittsfrage wegen der Wahlen in Rußland und den USA zurückzustellen, SZ 23.2.96)

[9]  Die Sicherung polnischer Hoheit nach deutschen Bedürfnissen hat zu heftigen Tumulten im polnischen Parlament geführt:

„Einige Abgeordnete nannten den Asylvertrag ein Dokument, das ‚Deutschlands Vorherrschaft über Polen sanktioniert und Polen zu einem Pufferstaat degradiert‘. ‚Die Deutschen behandeln Polen wie einen Gepäckaufbewahrungsraum‘, sagte ein Sprecher der Bauernpartei PSL.“ (SZ 28.5.93)

[10]  Wenn ähnlich gestimmte polnische Jugendliche bei Nacht und Nebel diese Denkmäler wieder beseitigen, kommen FAZ-Schreiber ins Sinnieren, was wohl die alte antifaschistische Staatsraison wert war, wenn sich jetzt überall im ehemaligen Ostblock „Rechtsradikalismus“ breitmacht. Inzwischen gibt es eine deutsch-polnische Kommission zur Ausgestaltung der Kriegsdenkmäler, um solche unverständlichen Mißverständnisse künftig zu vermeiden.

[11]  Deutsche Politiker und ihre Öffentlichkeit wissen, was sie damit in Europa aufrühren – und denken vorwärts. Die Furcht vor einer deutschen Hegemonie bei ihren europäischen Partnern, in Polen und anderswo greifen sie auf, um zu verkünden, daß nur die hegemoniale Umgestaltung Europas im deutschen Sinn diese unberechtigte Sorge zerstreuen kann:

„Als...Clinton den Deutschen eine Führungsrolle in Europa zuwies, ging kein Aufschrei durch Ostmitteleuropa...Das würde sich ändern, wenn nicht verantwortliche Politiker in Deutschland zugleich die Integration des Nachbarn in den Westen vorantrieben... Andernfalls würden Verdächtigungen über den drohenden Ausverkauf Polens, vor allem aber Westpolens... Wirkungen entfalten, welche auch die sich rasch entwickelnde grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Frage stellen würden. Allein schon aus der Lektüre westeuropäischer Zeitungen während des Besuchs des deutschen Kanzlers in Warschau ergibt sich, daß im Westen dann der Vorwurf erhoben würde, Deutschland strebe nach wirtschaftlicher Hegemonie im Osten. Welche Folgen dies wiederum für den Zusammenhalt in der Europäischen Union haben würde, kann man sich leicht vorstellen...Das macht die Deutschen verwundbar, setzt sie dem Verdacht aus, die westliche Gemeinschaft dominieren zu wollen... Der Beitritt neuer Kandidaten zur EU mindert ein wenig den Verdacht, den selbst kluge Selbstbescheidung Bonns im Interesse des Ganzen nicht immer zu entkräften vermag.“ (FAZ 11.7.95)

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 1/2-1996, Seite: 111, Umfang: 27 Seiten,

siehe auch:

in Heft 1-1995, S. 65: Soziale Frage und Klassenstaat (Teil I)

in Heft 3-1995, S. 87: Soziale Frage und Klassenstaat (Teil II)

Alltag im Klassenstaat (Teil III)

Die Entdeckung des nationalen Lohnniveaus als Konkurrenznachteil des deutschen Standorts und die sozialen Maßnahmen seiner Sanierung: [1]

Politische Krisenbewältigung

I. Ein deutsches „Bündnis für Arbeit“ zum Kampf gegen ihren Preis

Die deutsche Politik hat sich zu einer neuen Betrachtung des Zustands herbeigelassen, in dem sich ihr Standort befindet. Der zur Schau getragene Stolz auf die harte DM tritt zurück; vermeldet wird ein Rückgang des Wachstums, Unternehmen aller Größen machen Verluste, und die Rechnungen im Staatshaushalt gehen nicht auf. Solche Diagnosen, die die gewohnten Maßstäbe marktwirtschaftlichen Erfolgs in Anschlag bringen, ergänzt die Regierung seit einiger Zeit um einen weiteren Befund, den sie zugleich als Auftakt für praktische Maßnahmen gewertet wissen will. Die zunehmende Arbeitslosigkeit gilt ihr als Index für die schlechte Verfassung der nationalen Ökonomie; ihre Überwindung wird als Hebel für die fällige Sanierung angesehen.

Dabei ist den politischen Verwaltern der nationalen Wirtschaft durchaus bekannt, woher die Arbeitslosen kommen: Die Unternehmen haben im Interesse ihrer Konkurrenzfähigkeit, namentlich gegenüber dem Ausland, „rationalisiert“, i.e. durch zweckmäßige Investitionen in ihre Produktionsanlagen Lohnkosten gesenkt; Arbeitskräfte haben sie damit überflüssig gemacht – bei sich selbst und bei nicht wenigen ihrer Konkurrenten, die „am Markt“ praktisch erfuhren, daß ihnen die besagte Fähigkeit abgeht und sie zumachen müssen. Ihren Erfolgsweg wußten die Erfolgreichen auch immer als soziale Leistung zu verkaufen. Dem Vorwurf, sie würden Arbeitsplätze vernichten, begegnen die Arbeitgeber unter anderem mit dem Hinweis auf die immensen Kosten, die heutzutage die Schaffung eines Arbeitsplatzes verursache, der in der globalen Konkurrenz Bestand haben könne. Dieser Auskunft, daß das Wort „Arbeitsplatz“ keinen Ort bezeichnet, an dem Leute einmal erlernten Bastelarbeiten nachgehen, sondern die Kalkulation mit dem Einsatz einer bezahlten Arbeitskraft für den Unternehmensgewinn, hat schließlich auch der Kanzler in seiner Eigenschaft als Vorstand der arbeitenden Bevölkerung seine Anerkennung nicht verweigert. Seit geraumer Zeit weiß er, daß nicht irgendwelche, sondern rentable Arbeitsplätze fehlen. Der Politik sind eben die Rechnungen, die massenhaft Lohnabhängige für unbrauchbar erklären, weil sich ihr Einsatz nicht rentiert, nicht nur vertraut. Sie respektiert sie auch, erklärt sich in allerlei Ideologien sogar für ohnmächtig gegenüber den „Sachzwängen“, deren Walten sie ihre ganze Macht verschrieben hat.

Diesen Respekt kündigt das „Bündnis für Arbeit“ nicht auf. Die Initiative zur Halbierung der Arbeitslosenzahlen nimmt Maß an den Ergebnissen, die ein konkurrenztüchtiges Marktwirtschaften dem Standort Deutschland beschert hat. Beim unverbindlichen Bedauern über gewisse „unvermeidliche negative Begleiterscheinungen“ will sie es aber nicht belassen. Die Arbeitslosigkeit wird für die Probleme verantwortlich gemacht, die den Politikern aus ihren und der Geschäftswelt schlechten Bilanzen erwachsen. Zu dieser Einsicht kommen die Patrioten des Geldes ganz einfach: Daran gewöhnt, daß ihnen aus der ziemlich flächendeckenden „Beschäftigung“ ihres Volkes unverzichtbare Dienste erwachsen, stellen sie deren Ausbleiben fest.

1.

Zu Jahresbeginn hat man sich an verantwortlicher Stelle über die Lage Deutschlands im „internationalen Standortwettbewerb“ große Sorgen gemacht. Konstatiert wurde von den Bilanzführern der Nation ein Rückfall von „Aufträgen, Produktion und Beschäftigung in Deutschland ... auf den Stand des Rezessionsjahres 1993“ (Minister Rexrodt, Süddeutsche Zeitung 11.1.96), ferner „starke Einnahmeverluste für den Staat in 1995“ und „explodierende Sozialausgaben“ (SZ 6.2.96) infolge des Anstiegs der Zahl derer, die ohne Arbeit sind. Bei einem Treffen von Regierung, Unternehmerverbänden und Gewerkschaften zur „Wahrung der Zukunftschancen für Wachstum und Beschäftigung“ wurde im Sinn dieser Sorge „akuter Handlungsbedarf“ (Bulletin 26.1.96) angemeldet und auch gleich die Richtung angegeben, in die er sich zu erstrecken hat. Unter dem von der Gewerkschaft ins Gespräch gebrachten Motto „Bündnis für Arbeit“ nahmen die Verantwortlichen im Standort das Problem, das ihnen das fehlende Wachstum bereitet, als „Beschäftigungskrise“ (Der Spiegel, 4/96) nicht nur zur Kenntnis. Auch in ihren politischen Maßnahmen, die sie im Rahmen ihres „Aktionsprogramms zur Belebung der Wirtschaft“ generell für angezeigt hielt und seitdem Zug um Zug auf den Weg bringt, unterstellt die Bundesregierung den Wegfall von „Beschäftigung“ als den Störfall im Standort Deutschland. Sie hätte gern mehr von jenen Plätzen, aus denen im Standort das Wachstum kommt; und gemäß diesem Bedürfnis stellt sie der Nation die wirtschaftspolitische Diagnose:

„In Deutschland fehlen gegenwärtig über fünf Millionen wettbewerbsfähige Arbeitsplätze. Das ist nicht akzeptabel.“

Für grundsätzlich akzeptabel befunden wird also umgekehrt erst einmal alles, was im Standort vorhanden ist. Die vielen Arbeitsplätze zum Beispiel, von deren „Wettbewerbsfähigkeit“ selbstverständlich auch Politiker wissen, daß sie im Wege tüchtiger Rationalisierung, also kosten- und arbeitsplatzsparender Modernisierung von kapitalistischen Betrieben zustandekommt. In Ordnung geht selbstverständlich auch der Umstand, daß mit Arbeitsplätzen unter dem Gesichtspunkt ihrer Rentabilität kalkuliert wird, eine Investition in sie Folglich nur dann stattfindet, wenn, und immer so, daß sie einen vermehrten Rückfluß verspricht. Mit abgehakt ist all das, was die Rentabilitätskalkulation namens Arbeitsplatz sachzwangmäßig an Notwendigkeiten mit sich bringt: daß die ebenso teuren wie verdienstvollen Aufwendungen für eine konkurrenztüchtige Modernisierung von Arbeitsplätzen sich nur dann lohnen, wenn sie die Aufwendungen für teure Arbeitskräfte überflüssig machen; daß alle sonst noch anfallenden Kosten der Produktion Gegenstand äußerster Sparsamkeit sind und dabei schon wieder die Arbeitskosten im Zentrum aller Bemühungen stehen, weil sich die eingekauften Arbeitskräfte – im Unterschied zur eingekauften Maschinerie – noch im Produktionsprozeß hinsichtlich ihrer Bezahlung und der Leistung, die sie zu erbringen haben, nach Bedarf günstig arrangieren lassen... Mit diesen und anderen Folgen eines „rentablen Arbeitsplatzes“ muß man die politischen Anwälte der deutschen „Wettbewerbsfähigkeit“ nicht erst bekannt machen. Wenn sie bei ihrer Würdigung der Erträge der kapitalistischen Geschäftstüchtigkeit auf die vielen Arbeitslosen deuten und deren „Beschäftigung“ fordern, dann verlangen sie keineswegs einen Gebrauch von Arbeitskräften, der sich nicht lohnt, sondern wünschen, daß sich der Gebrauch von nicht rentabel einsetzbaren Arbeitskräften rentieren soll. Bei allen Beschwerden über seine praktischen Auswirkungen: Der Maßstab einer lohnenden Verwendung von Arbeit geht ihnen über alles. Die diagnostizierte Störung liegt darin, daß das geheiligte Geschäftsinteresse an so vielen brachliegenden Aspiranten auf wachstumsträchtige Benutzung nichts Ausnützbares findet – was sich auch umdrehen und so ausdrücken läßt, daß die es dann eben an der Tauglichkeit fehlen lassen, sich geschäftstüchtig gebrauchen zu lassen:

„Vieles in unserem Land ist gut geraten, aber wir alle müssen dennoch in manchen Bereichen umdenken. So sind Arbeitsplätze verglichen mit anderen Ländern bei uns zu teuer. Dies hat dazu geführt, daß in der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr genügend investiert wird. Wir haben deshalb Maßnahmen beschlossen, die zu einer deutlichen Kostenentlastung führen und so die Zukunft unserer Wirtschaft sichern helfen.“ (Kanzler Kohl, Bildzeitung 25.4.96)

Tagtäglich belehren ihn seine eigenen Kapitalisten praktisch eines Besseren, wenn sie ihre Produktionsmittel und Arbeitskräfte zu den Preisen zusammenkaufen, wie sie gelten, und in ihren Betrieben immerhin schon so profitabel zu kombinieren verstehen, daß sich der Hüter des Standorts gleich als dessen Schöpfer fühlen möchte und sich – „verglichen mit anderen Ländern“ – mit seinem selbstgefälligen „Wohlgetan, Deutschland!“ im wirtschaftlichen Erfolg seiner Nation sonnt. Seine messerscharfe Analyse, daß in Deutschland die Arbeitsplätze einfach „zu teuer“ sind, resultiert aus dem Rückschluß, für den Arbeitslose einem Staatsmann allemal gut sind: Sie beweisen ihm untrüglich, daß sie zu teuer sein müssen - denn wären sie das nicht, würde sich ihre Anwendung auch gelohnt haben, und es gäbe sie erst gar nicht. Daher hält der Kanzler überhaupt nichts davon, den Arbeitslosen irgendwie Arbeit zu beschaffen, sehr viel dagegen von „Maßnahmen zur Kostenentlastung, um die Arbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen“ (ebd.), wobei er natürlich überhaupt nicht eine Preissenkung von Rohstoffen und Produktionsmitteln im Auge hat. Ausschließlich die Kost hat es dem Kanzler angetan und drängt ihn auch zum praktischen Handeln, die Kapitalisten als Preis für die Arbeit zu entrichten haben, die sie verwenden. Dabei meint er nicht diesen oder jenen Unternehmer, der hier oder dort gerne mit billigeren Arbeitskosten kalkuliert hätte, sondern er meint das, was es als nationales Lohnniveau insgesamt in seinem Standort eingerichtet gibt. Und wenn er in Maßnahmen zu dessen Verbilligung „die Grundlagen für ein gesundes dauerhaftes Wachstum in der Zukunft“ (ebd.) und in denen das Fortkommen der deutschen Nation insgesamt verankert sieht, wird deutlich, daß hier ein Politiker den Standpunkt der kapitalistischen Rentabilität bemüht, um mit Nachdruck das Interesse ins Spiel zu bringen, das er am erfolgreichen Ausgang der Rechnungen seiner Wachstumsschöpfer hat. Obwohl die „Wirtschaft in der Wirtschaft stattfindet“ (Rexrodt), deren Kosten ihn also nichts anzugehen bräuchten, hält er sein Engagement für „Kostenentlastung“ überhaupt nicht für eine Einmischung in fremde Angelegenheiten. Vielmehr geht er als Vertreter des Staates davon aus, daß er bei der Bestimmung dessen, was der arbeitenden Klasse in seinem Standort insgesamt als Lohn für ihren Dienst allenfalls noch zuzugestehen ist, ohne gewisse regulative Eingriffe nicht auskommt: Der Staat selbst leidet unter einer „Beschäftigung“ verhindernden nationalen „Kostenstruktur“; bei „zu hohen Löhnen“ kommt er nicht mehr so recht zu den Diensten kommt, die er sich von seiner kapitalistischen Klassengesellschaft erwartet.

2.

Das staatliche Interesse am Lohn und an „Beschäftigung“, für die Lohn bezahlt wird, beginnt nämlich keineswegs erst dann, wenn die Verantwortlichen mit Verweis auf die vielen Nichtbeschäftigten im Standort das herrschende Lohnniveau als Hindernis für dessen „Wettbewerbsfähigkeit“ ausfindig machen und ihre Maßnahmen zu dessen Beseitigung ersinnen. Zur Normalität des Klassenstaates gehört schon immer die Inanspruchnahme des gesamtgesellschaftlichen Lohneinkommens als monetäre Quelle für jede Menge Dienstleistungen, die der Staat in seiner Funktion des ideellen Gesamtkapitalisten für notwendig erachtet und für die er sich an den verdienten Löhnen bedient. So ist die Funktion, die der Lohn für das kapitalistische „Wachstum“ hat – er wird als rentable Kost gezahlt –, von Staats wegen ganz generell mit einer Reihe von Ansprüchen befrachtet, die einfach davon ausgehen, daß seine Bürger ihre arbeitsamen Dienste verrichten und entsprechend entlohnt werden. Insofern ist das staatlicherseits am Lohn geltend gemachte Zugriffsrecht, die Enteignung verdienter Privateinkommen zur Finanzierung von Staatsaufgaben, ein politischer Hoheitsakt, der mit der ökonomischen Kalkulation mit dem Lohn eben nur insoweit zu tun hat, als er ihr positives Ergebnis, die Rentabilität des Lohns für den, der ihn produktiv zu nutzen vorhat, voraussetzt, um sich an ihm zu bedienen. Daher kommt es, daß mit dem vermehrten Ausbleiben dieser Voraussetzung sich ganz viele Stimmen regen, die den Wegfall all der guten Dienste für den Standort Deutschland beklagen, für die die Entlohnung der Arbeiterklasse schon längst zuständig ist.

– Seinen allerersten Dienst für den Standort versieht der Lohn als Faktor des „Wachstums“. Das kommt an Arbeitsplätzen zustande, die sich dadurch auszeichnen, daß sie „rentabel“ sind, der bezahlte Lohn also eine Kost ist, die sich rentiert und dadurch zum nationalen Wirtschaftswachstum beiträgt. Dabei kommt es weder auf eine bestimmte maximale Höhe des Lohns an noch auf einen dieser Kost unmittelbar zurechenbaren Wachstumsbeitrag: Der Dienst am nationalen Reichtum und dessen Wachstum ist praktisch erwiesen, wenn und solange diese Kost vom Kapital bezahlt wird – umgekehrt verhält es sich umgekehrt, und Leute ohne Lohn belegen einfach dadurch, daß sie nicht bezahlt werden, die Unrentabilität der Löhne, die sie nicht kriegen, und damit auch den Ausfall von potentiellem Wachstum. Die vielen, an denen inzwischen diese Kalkulation exekutiert wird und die sich für die Mehrung des kapitalistischen Wachstums als unbrauchbar erweisen, sind in der Optik der staatlichen Buchhalter des Wachstums nicht bloß das beweiskräftige Indiz dafür, daß sich der Gebrauch der Wachstumsquelle Arbeitskraft für ihre Anwender nicht rentiert, sondern kommen ihnen wie ein Heer potentieller, nur eben aktuell nicht in Funktion befindlicher Wachstumsfaktoren vor. In diesem Sinne legen sie sich die Krise, in der ihr Kapital ist, als „Beschäftigungskrise“, als mangelnde Indienstnahme aller vorhandenen und für Wachstum im Prinzip doch auch brauchbaren dienstwilligen und -fähigen Bürger zurecht; ihrem Wunsch, möglichst alle dazu Vorgesehenen möchten doch auch wirklich an der nationalen Reichtumsmehrung mitwirken, verleihen sie in der Forderung Ausdruck, es müsse für „Beschäftigung“ gesorgt werden. Das ist der Titel, unter dem bei bleibender Anerkennung der Kalkulation, die über das Zustandekommen des nationalen Reichtums und seines Wachstums sowie den dafür zweckmäßigen Einsatz von Arbeitskraft entscheidet, vom Standpunkt der staatlichen Bilanz aus darüber Beschwerde geführt wird, daß „die Wirtschaft“ ihrem allerersten Daseinszweck zu wenig genügt.

– Solange jemand nach der Kalkulation seines Betriebs zum Dienst am Wachstum zugelassen ist, erzielt er ein Einkommen, von dem er sich und seinen Anhang durchzubringen hat. Auch zu diesem Umstand gibt es eine weit maßgeblichere Sichtweise, die am Arbeitnehmerhaushaltsgeld dessen wahre ökonomische Funktion feststellt und damit über die auch hier entscheidende wirtschaftspolitische Interessenlage Auskunft gibt: Bei seiner Verausgabung für den privaten Lebensunterhalt hat er als „Kaufkraft“ zu wirken. Besagte „Kraft“ hat ihre Funktion darin, einen Teil der ungeheuren Warensammlungen und mit denen den Profit zu versilbern, für den sie produziert wurden. Wenn nun in beträchtlichem Umfang Lohnzahlungen an Werktätige einfach nicht mehr stattfinden, geht dies natürlich an dieser „Kraft“ nicht spurlos vorüber. Es ist zwar ein und dieselbe kapitalistische Rechnungsweise, die mit ihren Methoden der Einsparung von Lohnkosten auf der einen Seite die gesellschaftliche Zahlungsfähigkeit beschneidet, die sie zugleich auf der anderen Seite für die Realisierung des kalkulierten Gewinns in Anspruch nimmt. Aber die auf die politischen Erträge des Wachstums bornierten Betrachter des Geschehens sehen das durch ihre funktionalistische Brille eben anders. Messerscharf diagnostizieren sie eine „Wachstumsschwäche“, die sie ebenso locker wie die vielen Konkurse und endgültigen Zusammenbrüche wertvoller kapitalistischer Wachstumsbemühungen dem Versiegen jener „Kraft“ zuschreiben, die doch fürs Aufkaufen des versammelten und gerade ziemlich schlecht verkäuflichen Güterhaufens da zu sein hätte. Andere Quellen, die dieselbe Funktion verrichten könnten, auswärtige Kunden mit ihrer „Kaufkraft“ nämlich – die den schätzenswerten Vorteil hat, nicht in anderer Hinsicht als nationaler Kostenfaktor verbucht werden zu müssen –, sind gleichfalls nicht zugänglich – beiläufig erfährt man in diesem Zusammenhang etwas über die ausschließende Natur des „Wachstums“, das sich derzeit eben nur einstellt, wenn man es anderen erfolgreich wegnimmt:

„Wegen des gemeinsamen Währungsziels werde in den großen europäischen Ländern gleichzeitig gespart, staatliche Investitionen und privater Konsum seien rückläufig. Anders als in früheren Konjunkturflauten werde kein Staat die Nachbarländer mit hochziehen – im Gegenteil.“ (Industriepräsident Henkel, Der Spiegel 3/96)

Als Quelle der benötigten „Impulse“ für das Wirtschaftsleben wird folglich wieder „die Beschäftigung“ ausgemacht; diesmal als Bedingung der Möglichkeit, mittels der ihr entspringenden Zahlungsfähigkeit das Wachstum wieder „anzukurbeln“ – als könnte ausgerechnet der Lohn, nämlich in seiner Eigenschaft als „Binnennachfrage“, die Folgen seiner Senkung, nämlich als Kostenfaktor, ungeschehen machen und dafür sorgen, daß sich die Anwendung von Lohnarbeit wieder vermehrt lohnt.

–  Insofern der Staat weit über 70% seines Steueraufkommens im Wege der direkten oder indirekten Besteuerung der „Masseneinkommen“ bezieht, kommt dem Lohn natürlich auch unter diesem Gesichtspunkt eine wichtige Funktion zu. Er dient als staatliche Geldquelle, und sein Ausfall in nennenswertem Umfang bedeutet unmittelbar einen Rückgang der Einkünfte des Fiskus, mittelbar die Beschränkung seiner Freiheiten des Verschuldens; denn daß seine vielen Schulden durch wirklich verdienten Reichtum, den er an sich zieht, als irgendwie abgesichert erscheinen können, möchte um der „Stabilität“ seines Kredits willen schon sein. Der Ruf nach „mehr Beschäftigung“ meint insoweit also ganz banal eine Vergrößerung der Geldsumme, die der Staat per Steuern an sich ziehen kann, und trifft zugleich eine grundsätzliche Unterscheidung zwischen den Einkommensarten, aus denen er sein Steueraufkommen schöpft: Wer sein Geld damit verdient, andere gegen Geld für sich arbeiten zu lassen, stiftet „Beschäftigung“ und darf in dieser segensreichen Tätigkeit nicht durch fiskalische Abschöpfung behindert werden; wer sein Geld nur verdient, um es anschließend privat aufbrauchen zu müssen, kann ohne negative Rückwirkungen auf die Summe der ausnutzbaren Geldquellen in der Gesellschaft und muß folglich dementsprechend geschröpft werden.

– Empfindlich trifft der Ausfall von Lohnzahlungen die Funktion des Lohnes als Finanzierungsquelle der Sozialversicherung. Diesbezüglich hat sich der Staat zum Zwangsverwalter der Vergesellschaftung aller Risiken bestellt, die die Lohnarbeit so mit sich bringt. Er verstaatlicht einen Teil der Lohneinkünfte, die das Kapital zahlt, als Beiträge, die, soweit und weil ein Teil von ihnen direkt durch den Arbeitgeber an die Kassen überwiesen wird, „Arbeitgeberanteil“ heißen und insgesamt kritisch als „Lohnnebenkosten“ besichtigt werden. Solange sich das Kapital in Zeiten prosperierenden Wachstums des überwiegenden Teils der arbeitenden Klasse bedient, reichen deren regelmäßige Zahlungen nicht nur für den Unterhalt der Alten, Kranken und Arbeitslosen auf dem vom Staat nach seinen Kriterien festgelegten „Versorgungsniveau“. Aus dem einkassierten Geld finanziert der Staat unter Schonung seiner Kreditlinien schon auch blühende Landschaften im Osten, erspart Betrieben teure Sozialpläne, bezahlt die Verkleinerung und Verjüngung ihrer Belegschaften im Wege der Frühverrentung und macht so deutlich, daß das einzig „Versicherungsfremde“ bei seinem Umgang mit den Geldern der Sozialkassen die Vorstellung von Beitragszahlern ist, der „Generationenvertrag“ sei so eine Art Versicherungspolice. Wenn die Nachfrage nach Arbeitskräften vermehrt ausbleibt, fallen den sozialen Kassen recht viele Zahler weg – und genausoviele neue Anspruchsteller werden mit ihren wohlerworbenen Rechten bei ihnen vorstellig. Dies löst „Kostenexplosionen“ auf allen Gebieten aus, die dem Staat nicht nur die Bedienung an diesen famosen Geldsammelstellen verwehren, sondern auch noch drohende Belastungen für seinen Resthaushalt bedeuten, soweit er von Rechts wegen mit diesem für die eingerissenen Defizite geradestehen muß. Und auch die Finanzierungsschwierigkeiten der Sozialkassen betreffend wissen die Sachverständigen schon wieder gleich, was der Staat am regelmäßigen Lohneinkommen seiner Bevölkerung hat, also auch schon wieder denselben Weg zur Lösung des Dilemmas: „Nur mehr Beschäftigung kann die Misere der Sozialfinanzen beheben.“ (SZ 9.2.96)

3.

Wo immer Vertreter des Staates selbst oder die Meinungsbildner seiner Öffentlichkeit sich den Problemen zuwenden, die die Arbeitslosen dem Gemeinwesen bescheren, haben sie im nächsten Zug also schon immer gleich die Lösung parat, die dem notleidenden Standort den Ausweg weist. Jede Menge „Beschäftigung“ heißt die, und das ist zumindest nach einer Seite hin logisch und konsequent. Die diversen, aus der zu verzeichnenden Beschäftigungslosigkeit resultierenden und laut gewälzten Probleme leiten sich nämlich allesamt aus den Ansprüchen ab, die der Staat aus Gründen einer von ihm definierten Zweckmäßigkeit an ein geregeltes Lohnarbeiterdasein – möglichst aller oder zumindest ganz vieler – seiner Untertanen knüpft. Zur wirklichen ökonomischen Zweckmäßigkeit, der der Gebrauch von Arbeitskräften gegen die Zahlung von Lohn unterliegt und die sich ganz an der Rentabilität einer als Kapital vorgeschossenen Kost bemißt, die einen Ertrag abzuwerfen hat, hat der Staat also durchaus ein doppeltes Verhältnis. In Bezug auf Gebrauch und Nichtgebrauch von Arbeitskraft tastet er weder die ausschließliche Kompetenz derer an, denen sie als Eigner von Kapital von selbst zufällt, noch steht er in irgendeiner Weise kritisch zu den kalkulatorischen Grundsätzen, die sie bei ihren Bemühungen um unschlagbare Rentabilität ihres Kapitals in Anschlag bringen: Das erfolgreiche kapitalistische Wirtschaften ist seine Grundlage, von der lebt er und an der bedient er sich, und beides vermag er umso besser, je erfolgreicher seine Wirtschaft ist. Die Umkehrung gilt natürlich auch; mit den Schranken des Wachstums gehen auch solche einher, die seine Mittel betreffen – und dann läßt er sich zu Reaktionen hinreißen, die nicht zu den Sachnotwendigkeiten passen, die er in seiner Ökonomie eingerichtet hat. An „die Wirtschaft“, die nach ihren Kriterien mit dem Einsatz von Arbeit kalkuliert, ergeht dann, wenn der Staat sich von den Auswirkungen dieser Kalkulation negativ betroffen sieht, der Ruf nach „Beschäftigung“, mit dem der Staat sein Bedürfnis anmeldet, sie möge – ohne an der ökonomischen Funktion des Lohnes für sie zu rühren – ganz viele private Geldeinkommen schaffen, damit all die Funktionen gehen, die er politisch an den Lohn geknüpft hat. Und beim bloßen Verlangen nach anderen, ihm genehmen Resultaten seiner Ökonomie beläßt er es nicht. Nicht, daß er mit Macht seinen Anspruch auf sprudelnde Revenuequellen in seiner Gesellschaft gegen sie durchsetzen wollte – er folgt schon ganz dem Prinzip, nach dem sein Lebensmittel funktioniert, wenn er die grundsätzliche Sanierung seines Standorts in Angriff nimmt. Dabei hat er nur eines im Visier: Wenn „das Beschäftigen“ schon davon abhängt, daß es sich für „die Wirtschaft“ auch rentiert, dann – so sein systemkonformer „Schluß“ – tut es dies ganz gewiß und genau in dem Maße mehr, in dem es rentabel gemacht wird. Auf diese Weise übersetzt der Staat sich sein Interesse am Lohn in den Auftrag, den Lohn, der im Standort verdient wird, zu senken, und macht in seiner Ohnmacht gegenüber den Sachzwängen seiner Ökonomie wenigstens von seiner Macht Gebrauch, ihr die Hindernisse wegzuräumen, die er ihrer weiteren Entfaltung im Standort und natürlich auch von außerhalb entgegenstehen sieht.

II. Die politischen Hebel und Maßnahmen im Kampf gegen den Standortnachteil „nationales Lohnniveau“

Wenn derzeit der Haushalt ein Loch nach dem anderen aufweist, wenn die Beiträge der zahlenden Mitglieder der Zunft zu den Sozialkassen nicht reichen, um die Ausgemusterten nach dem geltenden Sozialrecht zu versorgen, so ist allemal eine Korrektur am Verhältnis zwischen Ein- und Ausgaben vonnöten. Diese Veränderungen werden vorgenommen und sorgen in beiden Richtungen, bei den Einzahlern wie bei den Zahlungsempfängern, für eine sachgerechte Anpassung des Lebensniveaus.

Hierbei vollzieht die Sozialpolitik nicht bloß nach, was die Schmälerung der gesamtgesellschaftlichen Lohnsumme, die die am Standort tätigen Kapitalisten für die Erwirtschaftung von Gewinn noch aufwenden, an Verarmung erzwingt. Im Zeichen der Notwendigkeit, „Chancen für Beschäftigung“ zu schaffen, wird sie schöpferisch tätig. Nicht so, daß sie irgendwen zur Einstellung von Arbeitslosen zwingen würde – „die Wirtschaft“ findet ein für allem „in der Wirtschaft“ statt, und „die Politik kann keine Arbeitsplätze schaffen“. Deswegen bleiben die „Beschäftigungseffekte“ der getroffenen und geplanten Maßnahmen auch mehr ein Ideal ohne praktische Verbindlichkeit, und die Festlegung der Kanzlerrunde auf eine Halbierung der Arbeitslosenzahl ist ein politischer Mißgriff, der nur dadurch zu entschuldigen ist, daß sowieso kein erfahrener Demokrat Kohls Versprechen für bare Münze nimmt. Ohnmächtig ist die Staatsmacht dennoch keineswegs: Wenn die fürs Arbeitgeben zuständigen Unternehmer die Schaffung von Arbeitsplätzen unterlassen, die die Politik für dringlich erachtet, dann stehen dem Willen zur „Beschäftigung“ eben Hindernisse im Weg, für deren Beseitigung sie durchaus einiges tun kann. Wenn nämlich die Unternehmer per Rationalisierung ihre Kosten-Nutzen-Rechnung in Ordnung bringen, dann – so der sozialpolitische Umkehrschluß – senken sie nicht des Gewinns wegen die Lohnkosten über die Verringerung der Belegschaft; vielmehr reagieren sie auf zu hohe Löhne, was man auch an der Vorliebe für fremde Standorte sehen kann. Wenn sie den Sozialstaat damit in Schwierigkeiten bringen, dann beweisen sie recht besehen nur, um was für einen Abgrund von „Lohnnebenkosten“ es sich da handelt, die bloß die Entstehung nützlicher Einkommen verhindern. Wenn also die „Beschäftigungspolitik“ der Unternehmer den Sozialstaat in die Zwangslage bringt, mit geringerer Finanzmasse mehr Sozialfälle zu finanzieren, dann muß der Staat eben aus eigener Initiative vorauseilend seinen Zugriff auf die gesamtgesellschaftlichen Lohnkosten reduzieren und das Eingenommene entsprechend sparsamer zuteilen, also die Wirkungen der Unternehmenspolitik antizipieren, um so seine „Handlungsfreiheit“ zurückzugewinnen. Mit der Entlaubung des Sozialstaats, für die seine Macht in jedem Fall reicht, hat er seinen ersten und wichtigsten Beitrag zur Senkung der Lohnkosten zu leisten. Die positiven beschäftigungspolitischen Folgen können dann unmöglich immerzu ausbleiben...

1.

Zu den Grundlagen des Erfolgs einer „Wirtschaftsmacht“ wie Deutschland gehört, daß auch die „soziale Frage“, die der Dienst am Wachstum des Kapitals regelmäßig aufwirft, von der Staatsmacht erfolgreich gelöst wird. Die vom Verkauf ihrer Arbeitskraft an kapitalistische Unternehmer lebende Klasse muß den Dienst, für den sie vorgesehen ist, schon auch versehen können, weswegen sich die Staatsmacht dafür verantwortlich erklärt, den Gegensatz zwischen Kapital und Arbeit in eine gesellschaftsdienliche Verlaufsform zu bringen und für soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Daß der Gebrauch der Arbeitskraft ihren Ruin ebenso regelmäßig nach sich zieht wie die Unmöglichkeit, vom Verkauf derselben den eigenen Lebensunterhalt bestreiten zu können, drängt den Staat dazu, die Eigentumslosen mit Rechten auszustatten, auf daß sie mit ihren Anwendern wenigstens jenes Normalniveau von Verschleiß und Verelendung vereinbaren können, das einen insgesamt funktionalen Gebrauch der Arbeitskraft ermöglicht. Damit die eigentumslose Klasse im Ganzen auch dann tauglich und erhalten bleibt, wenn sich ihre Mitglieder wegen Krankheit, Alter oder Wegfall der Nachfrage über den Verkauf ihrer Arbeitskraft nicht mehr erhalten können, wurden im Standort Deutschland noch zusätzlich einige soziale Kassen eingerichtet. Mit denen requiriert der Staat einen Teil der Einkommen der lohnend Beschäftigten eigens dafür, die restlichen Mitglieder der Klasse auch in den Fällen am Leben zu halten, in denen sie es mit eigenen Mitteln gar nicht können. Mit dieser sozialen Umverteilung der Armut sorgt der Staat dafür, daß das Wachstum des Reichtums auf der einen Seite friedlich mit einem proletarischen Elend auf der anderen koexistiert, in dem die ganze Klasse in Gestalt von ganz verschiedenen Karrieren der Verelendung – vom frühverrenteten Kranken über die alleinerziehende Mutter bis zum Langzeitarbeitslosen – praktisch mit der Unmöglichkeit vertraut gemacht wird, vom Lohn, den sie verdient, leben zu können.

Wenn die Klasse selbst diesen schönen Dienst, mit eigenen Mitteln für ihren Erhalt zu sorgen, nicht mehr erbringen kann, weil die Kassen, die der Staat mit ihren Mitteln füllt, die Finanzierung der rechtlichen Ansprüche nicht mehr hergeben, die die Konjunktur des Wachstums in Gestalt von vielen Arbeitslosen hervorbringt, entsteht neben und zusätzlich zu der gelösten alten eine „neue soziale Frage“. Aufgeworfen wird sie in Gestalt von „Deckungslücken“ und „Fehlbeträgen“ in den diversen sozialstaatlichen Fonds, die den Staat mit der Alternative konfrontieren, entweder sein Interesse am weiteren Funktionieren der eingerichteten „sozialen Gerechtigkeit“ aus dem im Wesentlichen der gleichen Quelle wie die Kassenbeiträge entstammenden „allgemeinen Steueraufkommen“, also auf Kosten anderer Notwendigkeiten des Haushalts zu finanzieren – oder „umzudenken“. Die Hüter des deutschen Standorts haben sich bekanntlich zu letzterem entschlossen und die „öffentliche Armut“, die sie als Folge der privaten Einkommensausfälle verzeichnen, zum Anlaß genommen, ihr Problem grundsätzlich anzugehen. In schöpferischer Weiterführung ihrer Diagnose, daß Arbeitslosigkeit ihren Grund ohnehin nur darin hat, daß „die Arbeit zu teuer“ ist, entdecken sie ihren politisch-rechtlichen Umgang mit den Klassen als ein einziges Verfahren, den Preis der Arbeit für die, die mit ihm kalkulieren, über Gebühr zu verteuern: Kaum scheitern sie mit dem netten Prinzip, mittels Umverteilung der Armut die Produktion des kapitalistischen Reichtums „sozialverträglich“ abzuwickeln, übersetzen sie die Kost, die die diversen öffentlichen Haushalte nunmehr für den Unterhalt der ganzen „sozialstaatlichen Errungenschaften“ zu tragen hätten, in Kosten, von denen sie die kapitalistischen Produzenten des Reichtums unbedingt entlasten müssen – und nehmen diese Kostensenkung in Angriff.

2.

Es fügt sich, daß bei genauer Betrachtung der Rechtslage, wie sie in dem sozialstaatlichen Dreiecksverhältnis zwischen Staat, Kapital und Arbeit nun einmal existiert, sich so gut wie alles, was sich als kostentreibendes Element für den Preis der Arbeit störend identifizieren läßt, umgekehrt natürlich auch gleichzeitig als Hebel verwenden läßt, den Störfall zu beseitigen. Ein Arbeitsrecht, das überaus penibel den Verschleiß der Arbeitskraft in einen rechtlich erlaubten Normalfall und in nicht gestattete „Auswüchse“ scheidet, läßt sich ja gar nicht anders auslegen, als daß mit ihm dem vorhandenen Interesse an einer freien Verfügung über die Arbeit je nach dem Bedarf ihrer Anwender Hindernisse entgegengestellt werden – also ist das Arbeitsrecht auch das Mittel, dem Kapital diesen freien Umgang mit der Arbeitskraft zu verschaffen, muß dazu überhaupt nicht „ausgehöhlt“, sondern nur entsprechend modifiziert werden. Und wo das staatliche Sozialrecht die Finanzierung der sozialen Aufgaben so eingerichtet hat, daß sie über die Beschlagnahmung eines Anteils an der gesamtgesellschaftlich gezahlten Lohnsumme zustandekommt, ist der Staat auf seine Weise ja auch schon längst in dem Prozeß der „Lohnfindung“ eingemischt – so daß auch hier der Einsatz seines rechtlichen Instrumentariums die Methode ist, den Preis der Arbeit zu verbilligen: Die rechtlich verordnete Senkung der Beiträge fürs Soziale ist der kürzeste Weg der staatlichen Lohnsenkung und der gute Grund für die Leistungsbeschränkungen der Sozialkassen zugleich, die dann gleichfalls auf dem Rechtsweg erfolgen. Die einzigen Hindernisse, die dem Staat dabei entgegenstehen, sind die von ihm selbst eingerichteten Rechtsverhältnisse, ist der rechtsförmige Charakter des Anspruchswesens, das da zu verändern ist, und sind die bis ins Letzte aufeinander abgestimmten Finanzbeziehungen zwischen den verschiedenen Kassen. Deshalb ist die „Sicherung und Festigung des Sozialstaats“ (Bundesvereinbarung beim Bundeskanzler, 23.1.96) durch „echten Sozialabbau“ (Lambsdorff, Der Spiegel 4/96), „drastische Einschnitte ins soziale Netz“ (Schäuble, ebd.) und sonstige „Zumutungen an die eigene Klientel“ (Scharping, SZ 19.1.96) ein langwieriger Prozeß, der aber immerhin schon wie folgt ordentlich in Schwung gekommen ist:

– Im Bereich der Krankenversicherung hatte sich schon das „Aktionsprogramm“ der Bundesregierung das Ziel gesetzt, „den Beitragssatz ... auf den Stand von 1995 zurückzuführen“. Um ein Stück „staatlich bedingter Lohnzusatzkosten“ zu senken und dennoch mit den reduzierten Beiträgen auszukommen, wurde mit dem Sparpaket vom April 96 das schon seit Jahren laufende Programm der Leistungskürzungen fortgeschrieben: Die Zuzahlungspflicht von Patienten wird ausgeweitet, der Anspruch auf Kuren nach Häufigkeit und Dauer beschränkt. Die Abschreckung der Kranken von der Inanspruchnahme medizinischer Leistungen durch Selbstbeteiligung oder gleich auf dem Verordnungsweg – die Beschränkung des Zugangs zu teuren Fachärzten anstelle der hausärztlichen Versorgung wird ebenfalls debattiert – geht offenbar davon aus, daß der Volkskörper elastisch genug ist, um auch bei reduzierter medizinischer Betreuung den Bedarf nach brauchbaren Arbeitskräften zu befriedigen – das Volk wird schon lernen, beim Anstehen nach knappen Arbeitsplätzen ein wenig hart gegen sich selbst zu sein. Die, die gegenwärtig arbeiten, dürfen sich darin auch schon üben, denn die Bundesregierung hält es „für notwendig, daß die Tarifpartner ... Möglichkeiten zur Verminderung von Fehlzeiten in den Betrieben konkretisieren“ (Aktionsprogramm) und „regt an“, Regelungen zur Teilanrechnung von krankheitsbedingten Fehlzeiten auf Weihnachts- und Urlaubsgeld zwischen den Tarifparteien zu treffen. In ihrem Einsatz zur Verbilligung der Arbeitskosten hat es die Bundesregierung von Anfang an kaum in ihrem Zuständigkeitsbereich gehalten. Sie sah sich dazu veranlaßt, die Betriebe auf deren viel zu lasch behandelten Kostenquellen hinzuweisen, weil zwar die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall – sechs Wochen bis zum Einsatz des Krankengeldes – im Entgeltfortzahlungsgesetz vom Mai 1994 bestimmt wird, der Höhe nach aber gem. § 4 Abs. 4 des Gesetzes durch Tarifvertrag geregelt wird. Den staatlichen Kostensenkern ist der Gedanke wesensfremd, daß erhöhte Krankenstände ein Zeichen von Krankheit sein könnten und deren statistisches Absinken in Gebieten und Betrieben drohender Arbeitslosigkeit keines von „Gesundheit“ ist. Sie überziehen ihre Werktätigen mal eben so mit dem Generalverdacht der Drückebergerei, kritisieren die Betriebsführer für ihre lasche Handhabung des Skandals – und handeln sich eine extrem konstruktive Gegenkritik des BDI ein, der zum Thema gleich

„noch auf etwas hinweisen möchte, was als große Lücke sowohl im Kanzler-Papier als auch in den Rexrodt-Papieren fehlt: das ist die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Sie wissen, daß wir auch hier inzwischen auf dem Weg zur Weltmeisterschaft im Krankfeiern sind... Es wird Schindluder damit getrieben.“ (BDI-Henkel, SZ 17./18.2.96)

Mit der Kundgabe von „Lücken“ dieser Art rennt man hierzulande offene Scheunentore ein. Der DGB-Vorsitzende Schulte „signalisierte“, „mit den Arbeitgebern über die Fehlzeiten reden zu wollen“ (SZ 9.4.96), und der Minister für Sozialverträglichkeit „verlangte“ eine „Kürzung der Lohnfortzahlung“ (SZ 6./7.4.96) – „notfalls“, d.h. für den Fall, daß die Tarifparteien sich über sie nicht einigen, eben durch die Änderung des Entgeltfortzahlungsgesetzes. Dann kommt von der Änderung der Bemessungsgrundlage durch Außerachtlassen von Überstundenzuschlägen bis zur Einführung von Karenztagen alles ins Gespräch, was dem Skandal ein Ende bereiten könnte und die unerträgliche „Belastung der Unternehmen durch Krankheitskosten der Mitarbeiter von 60 bis 70 Milliarden im Jahr zu halbieren“ (SZ 6./7.4.96) verspricht. Und daneben auch noch unbedingt dem „gesunden Menschenverstand“ eines Blüm einleuchtet, der einen beständigen Wechsel von Kurzarbeit und Überstunden für extrem vernünftig und gesund hält, aber es einfach nicht fassen kann,

„daß jemand, der in Zeiten von Kurzarbeit krank wird, mehr Geld bekommt, als wenn er arbeiten würde. Wenn gar noch Überstunden in die Lohnfortzahlung eingehen, ist es clever, nach einer Überstundenphase erst einmal krank zu feiern“ (ebd.).

Ein Schösser vom DGB-Bayern hält es bei soviel Menschenverstand „für einen Gewerkschaftler für logisch“, die durch die Nichtanrechnung von Überstundenzuschlägen eingesparten Lohnfortzahlungsgelder durch die Einrichtungskosten eines durchschnittlichen Arbeitsplatzes zu dividieren. Herauskommt jede Menge neuer „Beschäftigung“, woraus für ihn folgt, daß an der Kürzung der Lohnfortzahlung kein Weg vorbeiführt. Und nicht nur an der: „Nicht nur die Lohnfortzahlung, sondern auch das Krankengeld, das die Kassen an Langzeitkranke“ – auch so ein Beruf im Sozialstaat – „von der sechsten Woche an zahlen müssen“ (Der Spiegel, 16/96), bietet sich sogleich als Streichmasse an. Denn:

„Von einer gesetzlichen Einschränkung der Lohnfortzahlung verspricht sich Blüm jedoch einen weiteren Effekt: Dann wäre es leichter, auch eine Kürzung des Krankengeldes durchzusetzen und so die Lohnnebenkosten zu senken.“ (ebd.)

Einmal den Standpunkt fest etabliert, daß geltendes Recht sich unter den Auspizien der gebotenen sozialen Gerechtigkeit im Standort wie eine Ansammlung von überkommenen „Besitzständen“ ausnimmt, trägt jede „Kürzung“ ihre eigene Notwendigkeit in sich und die der nachfolgenden zugleich, weil die ja auch nur denselben gerechten Verhältnissen dient wie die erste. Daher war es in der Tat auch wirklich sehr „leicht“, zusammen mit der Kürzung der Lohnfortzahlung – sie wird von 100 auf 80% des vollen Lohns gekürzt, wahlweise können bis zu 6 Urlaubstage angerechnet werden – auch die des Krankengeldes um 10% mitzubeschließen.

Vielleicht war sie aber auch nur ganz logisch; denn so, wie das Finanzierungs-, Anspruchs- und Leistungswesen im Sozialstaat miteinander verzahnt ist, fallen mit der Lohnfortzahlung natürlich auch die Krankenkassenbeiträge weg. Das Minus, das die verordnete Lohnkürzung in den Kassen der gesetzlichen Krankenversicherung hinterläßt, gilt es also durch „gleichzeitige Entlastung an anderer Stelle“ (Seehofer) aufzufangen.

– Im Bereich der Arbeitslosenversicherung wird die Altersgrenze für die Zahlung von Arbeitslosengeld länger als ein Jahr auf 45 Jahre angehoben – was dem Umstand weise Rechnung trägt, daß zunehmend rüstige Vierziger ihre Jobs verlieren und keine neuen mehr finden. Das neue Recht spart der Kasse in Nürnberg einige Zahlungen und soll Raum schaffen für die Stabilisierung bzw. Senkung der Beiträge. Es weist aber zugleich auch darauf hin, daß die Regierung selbst keineswegs an den Zweck glaubt, dem sie ihre Kostensenkungskampagne widmet: Wenn sie wirklich an ihr „Mehr Beschäftigung!“ und an das baldige Ende des Zustroms vierzigjähriger Langzeitarbeitsloser dächte, bräuchte sie nicht den Betroffenen die verlängerte Leistungsdauer per Anhebung der Altersgrenze außer Reichweite zu räumen, um einem „Kostenrisiko“ zu begegnen – mit dem rechnet sie offenbar schon auf Dauer.

Sehr vorteilhaft an dieser Regelung zur tendenziellen Endlagerung älterer Arbeitsloser ist die Folge, daß der Anteil der Arbeitslosen größer wird, die schon vor Erreichen der Altersgrenze auf die für die Kasse billigere Arbeitslosenhilfe gesetzt werden können, was natürlich bei der dann Einsparungen nötig macht. Die Arbeitslosenhilfe muß dann natürlich lt. „Aktionsprogramm“ ebenfalls um 3 bis 5% gekürzt werden – dem Umstand, daß dadurch noch mehr AlHi-Empfänger als bisher unter Sozialhilfe-Niveau sinken, wird dann nach der gleichen Logik durch Verminderung der Sozialhilfe-Leistungen entsprochen.

Den die Arbeitslosenversicherung betreffenden Maßnahmen ist anzumerken, daß sie nicht mehr wie früher im Sozialstaat des „Modell Deutschland“ auf Zwischenlagerung einer überschaubaren Anzahl vorübergehend nicht benützter Arbeitskräfte mit wenigstens gehaltsähnlichem Einkommen berechnet sind. Der Fanatismus der staatlichen Lohnsenkung trennt zunehmend den leitenden Kostengesichtspunkt von dem des Bedarfs, mit dem eine außer Betrieb gesetzte Arbeitskraft ihre materielle und moralische Form bis zu ihrem erneuten Einsatz halten kann, und dementiert damit praktisch die regierungsamtlich mit dem „Bündnis für Arbeit“ in die Welt gesetzten Erwartungen eines in absehbarer Zeit zu erwartenden „Beschäftigungsaufschwungs“.

– Im Bereich der Rentenversicherung entdeckt das Aktionsprogramm die jahrelang betriebene Finanzierung der Verjüngung von Belegschaften durch das „vorgezogene Altersruhegeld wegen Arbeitslosigkeit“ für mittels Sozialplan „freigesetzte ältere Arbeitnehmer“ nunmehr als korrekturbedürftige „Fehlentwicklung“. Da die Unternehmen ausgiebig von der Gelegenheit zur billigen Entsorgung „überzähliger Endfünfziger“ (Der Spiegel) Gebrauch machten, stiegen die Kosten der Frühverrentung für die Sozialkasse von ca. 1 Milliarde im Jahr 1992 auf erwartete 66 Milliarden im Jahr 1996, was auf die „Lohnkosten“, Abteilung Rentenversicherungsbeiträge, einigen Druck nach oben ausübte. Künftig werden sich daher Leute, die nach ihrem 55. Geburtstag arbeitslos werden, bis zum Alter von 63 als gewöhnliche Arbeitslose durchschlagen müssen, bevor sie eine „Altersrente wegen Arbeitslosigkeit“ bekommen – wenn sich nicht ihre Verwendung in „Altersteilzeit“ noch rentiert. Wer als Arbeitsloser schon mit 60 Rente beziehen will, muß Abschläge von derzeit geplanten 10,8% auf seine Rente hinnehmen (3,6% pro Jahr des Rentenbezugs vor dem Alter von 63 Jahren). Daß es sich aber auch bei einer Rente vor dem 65. Lebensjahr im Prinzip noch um eine „Frührente“ handelt, sieht man daran, daß – „vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung“ (Bündnis-Papier 23.1.96) – in Zukunft das generelle Rentenalter für Männer und Frauen auf 65 Jahre erhöht werden soll. Es führt natürlich überhaupt nicht und nicht einmal möglicherweise zu mehr „Beschäftigung“ für über Sechzigjährige, wenn heute schon massenhaft die Fünfzigjährigen und noch Jüngere aus den Betrieben gesäubert werden, sondern ganz gewiß zu mehr verbilligten Rentnern, und das ist auch genau die Absicht.

Mit dem ausgemalten Szenarium von den „demographischen Risiken“ des Rentensystems verwandelt der Staat seine Finanzierungssorgen des von ihm eingerichteten Rentenwesens in den Vorwurf, seine Bevölkerung weise eine verkehrte Alterszusammensetzung auf. Recht ungeniert beschweren sich da demokratische Politiker über ein Leben, das Leute führen, die nicht mehr arbeiten und der Allgemeinheit nur als Rentner zur Last fallen – und geben damit zu verstehen, daß sie ihren bisherigen Großmut, die ausrangierten Rackerer aufs Spesenkonto der Allgemeinheit zu setzen, für ziemlich übertrieben halten. Weil die einfach zu alt werden, sich im Verhältnis zu den noch Arbeitenden immer ungünstiger vermehren, also nicht gleich nach Dienstschluß, mit dem das Leben ja sowieso seinen Sinn verliert, ganz abtreten und deshalb dem Staat ebenso zu teuer sind wie die noch Tätigen, begründen die ein Arbeitsleben lang geleisteten nützlichen Dienste keineswegs mehr den Anspruch, wenigstens am Lebensabend in Ruhe gelassen zu werden: An diesen wie jenen wird das Urteil, im Prinzip unverdiente Kostgänger der Nation zu sein, durch Maßnahmen ihrer Verbilligung vollstreckt. Den zu vielen und deshalb zu teuren Alten gleichermaßen wie den zu teuren und deshalb zu wenigen Jungen wird von Staats wegen ein verringerter Lebensunterhalt zubemessen, wobei den jetzt Arbeitenden in der Neuordnung des Rentenrechts mitgeteilt wird, daß sie mit ihrem Arbeitsleben ganz bestimmt nicht mehr die bislang kodifizierten Ansprüche erwerben – an denen wird kräftig herumgekürzt – und eventuell gar keine mehr – „sicher“ ist die Rente nach allerhöchster Auskunft allenfalls noch für die derzeitige Rentnergeneration. Daß die Gerechtigkeit für Rentner, die darüber neu definiert wird, auch wirklich gerecht zu sein hat, wollte die Gewerkschaft dann eigens noch einfordern. Die IG Metall hat anläßlich der Abschaffung des vorgezogenen Altersruhegeldes für Arbeitslose einen kleinen Protesttag eingelegt, der sich überhaupt nicht gegen die künftig um mehrere Jahre verlängerten Arbeitslosenkarrieren ihrer älteren Mitglieder oder gegen die Abschläge von den ohnehin mickrigen Renten richtet, die „die Altersplanung der Rentner ins Wanken bringen“ (SZ 1.4.96). Vielmehr wurde der Ohnmacht derer, die ihr praktisches Interesse nur als das Einlösen von „Ansprüchen“ kennen, zu denen sie berechtigt sind, und daher zu dem Gnadenbrot, das ihnen der Staat gewährt, immer meinen, sie hätten es sich verdient, ein passendes Denkmal gesetzt: Für den „Vertrauensschutz“ von denen wurde geworben, die sich unmittelbar vor der Abschaffung der Frühverrentung mit einer Sozialplan-Entlassung einverstanden erklärt hatten, im Vertrauen eben auf den Bestand der alten Regelung. Mit der kleinen und sogar erfolgreichen „Mobilisierung“ für diesen Unter-Rechtstitel eines sozialverrechteten Arbeitslebens waren die Hauptsachen – Entlassung, verlängerte Arbeitslosigkeit und Rentenkürzung – erledigt und abgesegnet.

– Im Bereich der Sozialhilfe ist nicht einmal dem Schein nach ein sachlicher Zusammenhang mit den Lohnnebenkosten über arbeitsplatzfressende Sozialversicherungsbeiträge herzustellen – Sozialhilfe wird nicht aus Beiträgen, sondern direkt aus Steuermitteln bezahlt. Ihre massive Kürzung tut also nicht einmal irgendwie der „Beschäftigung“ gut, sondern ganz bestimmt nur dem staatlichen Steuersäckel und dem nationalen Gerechtigkeitshaushalt, der wie der materielle von den politischen Entscheidungsträgern – assistiert von einer hochsensiblen Öffentlichkeit – verwaltet wird.

Wenn auch nach Auffassung von Experten der Armutsverwaltung – etwa des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes – die in der Sozialhilfereform enthaltenen „Hilfen zur Arbeit“ und Androhungen von Zahlungskürzung bei Verweigerung einer „zumutbaren Arbeit“ praktisch belanglos sind, da es ohnehin keine Stellen für Sozialhilfeempfänger gebe, so kommt doch darin wunderschön der moralische Grundsatz der neuen deutschen Sozialpolitik zum Tragen: „Wer arbeitet, muß sich immer besser stehen als derjenige, der – aus welchen Gründen auch immer – nicht arbeitet“. (Blüm, Der Spiegel 15/96) Wer essen will, soll auch dafür arbeiten, und wenn man es rückwärts liest, diktiert die Moral die rechte Tat – wer nicht arbeitet, soll in Zukunft jedenfalls weniger zu essen haben, und auch dafür sorgt schlicht eine kleine Änderung der Rechtslage: Der Alterszuschlag für über 65jährige entfällt künftig, die Sozialhilfe muß mindestens 15% „Abstand“ zur niedrigsten Lohngruppe einhalten, und die Anpassung der Sozialhilfezahlungen richtet sich in Zukunft nach dem Zuwachs der Nettolöhne. Die erhalten in ihrer Senkbewegung darüber einen weiteren Impuls in die gewünschte Richtung, insofern mit dem Sozialhilfeniveau ja schon so etwas wie die gesellschaftliche Untergrenze eines Einkommens vorgezeichnet wird, von dem sich leben lassen muß.

Freunde der Wohltätigkeit, die die Ergebnisse sozialstaatlicher Fürsorge „vor Ort“ zu betreuen haben, merken dazu kritisch an, die neue Nettolohnbindung begründe eine Senkung der Sozialhilfe und stelle eine – „skandalöse“ – Abweichung vom bisherigen Prinzip der Anpassung nach dem Bedarf dar. In der Tat, selbst das armselige Prinzip der „Bedarfsdeckung“, das als „Bedarf“ der Klientel nur das gelten ließ, was die Sozialämter in ihren Warenkörben jeweils vorgesehen hatten, erweist sich vor dem skeptischen Blick der staatlichen Prüfer noch als eine einzige Geldverschwendung. Die wird mit der Anbindung der Sozialhilfe an sinkende Löhne abgestellt. Dem Betroffenen bleibt es überlassen, aus der jeweiligen Geldsumme sein höchstpersönliches aktuelles „Existenzminimum“ herauszuholen und seinen Bedarf entsprechend einzurichten. „Skandalös“ finden die regierenden christlichen, freiheitlichen und sozialen Demokraten daran einzig den Zustand, den sie beenden. Mit moralischen Vorhaltungen lassen die sich auch dann nicht kommen, wenn sie Unterstützungen zur „selbständigen Lebensführung“ – d.h. in der eigenen Wohnung – für Schwerbehinderte beseitigen und diese in Heime verfrachten, weil sie dies billiger kommt. Sie handeln aufgrund einer staatlichen Notlage, also im Bewußtsein einer von Grund auf gerechten Mission: Nachdem die alte Beschäftigungslage mit den entsprechenden Zahlungen aus den erzielten Einkommen dahin ist, müssen nun die Leistungen, die auf Beschäftigung beruhen, dem Stand der Nicht-Beschäftigung angepaßt werden – vor allem die Einkommen ohne Arbeit, die aus den Beschäftigungs-Erträgen anderer finanziert werden. Denn anders kann es mit der „Beschäftigung“ nie wieder aufwärts gehen...

Daß man im Bedarfsfall auch noch ganz anders könnte, deuten die Statements der mit der Materie befaßten „Sozialexperten“ an, welche finden, sie hätten eine „Reform, behutsam und mit Augenmaß“ hingekriegt und die Sozialhilfeempfänger endlich von einer „teilweise aufdringlichen Fürsorglichkeit des Staates“ (Ulf Fink, CDU) befreit. Warum sich die Staatsmacht so weise zurückzieht und die Elendskreaturen, die sie sich geschaffen hat, sich selbst überläßt, ist kein Rätsel: Noch mehr als in der Arbeitslosenversicherung gilt im Bereich der Sozialhilfe, daß diese nicht mehr nur einem relativ geringen Anteil der Bevölkerung für kurze Zeit das Überleben bis zur nächsten wachstumsdienlichen Verwendung das Überleben sichern soll. Die Sozialhilfe hat sich vielmehr zu dem großen Auffangbecken für einen wachsenden unnützen Bodensatz der Gesellschaft entwickelt, der nicht nur aus der gewöhnlichen tätigen Armut des Arbeitslebens herausgefallen ist, sondern auch aus sämtlichen sonstigen sozialstaatlichen „Anspruchs“-Systemen. Der „Abschied“ von dem Gesichtspunkt der „sozialen Wartehalle“ (SZ 1.3.96) ist für diejenigen, für die die „Wartehalle“ zur Endstation geworden ist, also auch dann mit der Vergrößerung ihrer dauerhaften Armut verbunden, wenn diese nichts zur berühmten „Senkung der Lohnnebenkosten“ für mehr „Beschäftigung“ beiträgt. An ihnen spart der Staat gerade, weil für die Masse der kostenverursachenden Sozialhilfebezieher eine Rückkehr in eine wachstumsförderliche Beschäftigung nicht erwartet wird – und die Verausgabung von Geld zur Pflege dieses toten Gewichts der Gesellschaft nichts anderes mehr als nutzlose Almosen darstellt.

3.

Nicht durch staatliche „Lohndiktate“ oder ein höchstförmliches Außerverkehrziehen der Koalitionsfreiheit, sondern allein durch die zweckmäßige Handhabung der Rechtsverhältnisse, die er zwischen sich und den Klassen gestiftet hat, verbilligt der Staat den Preis, der individuell wie kollektiv im Standort Deutschland zukünftig für Arbeit zu entrichten ist. Weil er gar nicht nur als Arbeitgeber seines öffentlichen Dienstes, sondern in den diversen Formen seiner sozialstaatlichen Verfassung längst als „Faktor“ bei der Bestimmung der nationalen Lohnsumme eine gewichtige Rolle spielt, schlagen sich die diversen Maßnahmen im Sozialstaat unmittelbar im Preis der Arbeit nieder – als dessen Definition von Staats wegen, die daher gerechterweise allein zwischen den Agenten der Staatsmacht, in der munteren wie vorwärtstreibenden Konkurrenz von Gesetzesvorlagen und Kabinettsbeschlüssen oder im Hin und Her zwischen Bundestag und Länderkammer abgewickelt wird. Daß dabei gleich einer ganzen Klasse eine neue Lebensgrundlage serviert wird und recht viele schlagartig mit einer „Lage“ vertraut gemacht werden, von der sie sich bis gestern nichts haben träumen lassen, ist kein Verstoß gegen die „soziale Gerechtigkeit“, sondern der neue Inhalt, der ihr verliehen wird. Die leitet sich ja nach wie vor und ausschließlich aus der Funktion ab, die die für die Produktion des Reichtums Vorgesehenen zu verrichten haben, und wenn „Wachstum“ und „Wettbewerb“, von deren Erfolg alles abhängt, es nunmehr gebieten, „Kosten“ zu senken, dann bleibt der Staat seinem Maßstab ganz treu und ist nach wie vor sehr sozial, wenn er seiner arbeitenden Gesellschaft die dafür nötigen Formen ihrer Dienst- und Brauchbarkeit aufzwingt. Nichts als sozial höchst gerecht ist es daher auch, wenn der Staat sein kleinliches Ausgabenregime bei den unproduktiven Kosten der Armut mit einer gewisse Großzügigkeit denen gegenüber kontrastiert, die nun einmal für das Herstellen von „Wachstum“ exklusiv zuständig sind. In den diversen Steuererleichterungen für Unternehmen, mit denen die Regierung in der anderen Abteilung der Klassengesellschaft auf „Beschäftigung“ hinwirkt, findet kein Rückfall auf „Kapitalismus pur“ oder einen „Klassenstaat“ statt. Erstens fand auch im „späten“ und „sozialen“ Kapitalismus des Standorts Deutschland noch nie etwas anderes statt als eben Kapitalismus. Zweitens macht nicht ein Wegfall von sozialer Gesinnung bei den Regierenden den Übergang zu einem „Klassenstaat“ aus – bei dem dann „die Armen“ und „die Reichen“ die „Klassen“ wären –, sondern der wird gleichfalls schon länger in der feinen Differenzierung kenntlich, die er im Zuge seiner Mittelbeschaffung bei seiner Gesellschaft walten läßt. Dem Umstand, daß es sich bei dem „Wachstum“, von dem er lebt, um das Wachstum des Kapitals handelt, das die Quelle allen Reichtums ist und vom Staat entsprechend respektiert wird, trägt er nämlich keineswegs erst jetzt Rechnung. Daß seine steuerlichen „Erleichterungen“ für die Berufsgruppe derer, die mit der Mehrung von Eigentum befaßt sind, gerade so schön mit der Pauperisierung des Restes seiner Bevölkerung einhergehen, ist kein moralischer Skandal bei der Verteilung des Reichtums, sondern logisch und zeigt nur, wie unbedingt ernst es ihm mit dem „Wachstum“ ist und wie genau er dabei auf die unterschiedlichen Charaktere achtet, die er in seiner Gesellschaft zu dessen Produktion eingerichtet hat.

Die staatlich ins Werk gesetzte Verarmung der Bevölkerung durch die angestrebte Senkung der „Lohnnebenkosten“, die „Anpassung“ von Kranken-, Arbeitslosen- und Rentenversicherungsleistungen an das verringerte Beitragsaufkommen und die der Armenpflege an die dauerhaft entfallene Verwendbarkeit der bereits pauperisierten Bevölkerungsteile, sollen sich nach Auffassung der politischen Führung auch dann als unverzichtbare Maßnahmen zur Wiederherstellung der „Konkurrenzfähigkeit“ des deutschen Standorts verstehen, wenn der Eintritt von „Beschäftigungseffekten“ nicht nur ungewiß ist, sondern ganz bestimmt nicht stattfinden wird. Auf den Titel einer „Beschäftigungsförderung“ für ihre Maßnahmen zur Lohnsenkung am Standort mag die politische Führung gleichwohl nicht verzichten. Noch möchte sie „das Bündnis für Arbeit mit Wirtschaft und Gewerkschaften fortführen“ (Kohl im Bundestag, SZ 27./28.4.96), weil sie die mit ihm einhergehende Ideologie von der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit als generellen Berufungsgrund für die Notwendigkeit von „sozialen Grausamkeiten“ nicht missen will. Zudem sind ja auch schon aus der Kooperation der Partner konstruktive Beiträge erwachsen, die sich sehen lassen können.

III. Die restliche Abwicklung des politischen Auftrags durch die Standesvertretungen für Wachstum im deutschen Standort

Leider sind die aufgeblasenen Lohnnebenkosten nicht das einzige Hindernis für „die Beschäftigung“: Bei genauer Durchsicht des deutschen Arbeitslebens stellt sich heraus, daß das ganze Tarifsystem, die Arbeitszeitordnung und sonstiges Arbeitsrecht von einer maßlosen Überteuerung der Arbeit zeugen. Bei der bloßen Feststellung dieser skandalösen Fehlentwicklung des Standorts bleibt es freilich nicht. Daß die scharfe Kalkulation derer, die die Arbeitsplätze hinstellen, ohne praktische Korrekturen, die die Verantwortlichen zu leisten haben, nie im Leben aufgeht, versteht sich ohnehin von selbst. Daß sich auch die Interessenvertretung der deutschen Arbeiter dem Vorwurf, von ihrer Koalitionsfreiheit und Vertretungsmacht im Laufe der Vergangenheit verkehrt Gebrauch gemacht zu haben, überhaupt nicht verschließen, ist so selbstverständlich nicht. Von selbst versteht sich das nur für eine Standesorganisation, die sich vom Standort-Imperativ der Lohnsenkung von oben an nationale Pflichten erinnern läßt, die sie ohnehin anerkennt.

1.

Neben dem Sozialstaat, der zur standortpflegerischen Lohnsenkung nicht abgeschafft, sondern als Hebel im gewünschten Sinn funktionalisiert wird, erweist sich auch die zweite Einrichtung für denselben Zweck als sehr brauchbar, die sich der Staat zur Findung des nationalen Lohnniveaus eingerichtet hat. Von den zum „Ausgleich der Interessensgegensätze zwischen Kapital und Arbeit“ den Kontrahenten gewährten Freiheiten und Rechte, den Lohn im Wege einer vertraglichen Einigung zu vereinbaren, wurde ja schon immer so Gebrauch gemacht, wie sie ihrem Zweck nach gedacht waren, nämlich die Kollision der beteiligten Interessen „sozialfriedlich“ abzuwickeln und darüber den dauerhaften Dienst am „Wachstum“ sicherzustellen: Weder mit einer angedrohten Aufkündigung des „Lohnarbeitsverhältnisses“ noch mit einem irgendwie ernstgemeinten Entschluß, den mit dem Lohn hergestellten Ausschluß vom produzierten Reichtum zu eigenen Gunsten revidieren zu wollen, waren die Rechtereien um Lohnprozente jemals zu verwechseln. Wenn jetzt von politischer Seite bezüglich des nationalen Lohnniveaus nicht nur ein Korrekturbedarf nach unten geäußert wird, sondern mit Verweis auf die Wettbewerbslage des Standorts als unbedingtes Muß dekretiert und vom Staat – soweit es in seinen Händen liegt – auch gleich exekutiert wird, dann ist dies die Klarstellung, daß fortan alle im Standort an der Lohnfindung beteiligten Einrichtungen an diesem nationalen Interesse und an nichts anderem Maß zu nehmen haben. Das entspricht naturgemäß ganz dem Interesse, das eine der beiden Tarifparteien am Lohn von Haus aus hat – und definiert der anderen den Inhalt vor, auf den die ihr gewährte Freiheit der Tarifgestaltung hinauszulaufen hat: Vom Recht, das ihr keineswegs entzogen wird, hat sie so Gebrauch zu machen, wie das nationale Interesse es gebietet, also alle in ihrem Verantwortungsbereich liegenden Maßnahmen der Lohnsenkung – individuell und die Klasse insgesamt betreffend – zu ergreifen. Und so, wie die Korporation der deutschen Arbeiterschaft schon immer ihrem Auftrag nachgekommen ist und die Höhe des Lohns für die Beschäftigten in nationaler Verantwortung austariert hat, so zeigt sie auch jetzt, wie sehr sie auf das Gelingen aller Vorhaben fixiert ist, die die politischen Verwalter des Standorts für unabdingbar halten: Sie macht von den politischen Vorgaben auf ihre Weise Gebrauch.

So ließen schon die ersten Willenserklärungen der Gewerkschaft zur Ausgestaltung des „Bündnis für Arbeit“ erkennen, daß die angebotene Zusammenarbeit mit den Kapitalisten-Verbänden durchaus der Bekämpfung beschäftigungshemmender Löhne gewidmet war – hatte die IG Metall doch schon voriges Jahr, im Vorfeld ihrer epochemachenden Bündnisidee, eingeräumt, sie müsse „sehr viel kooperativer sowohl zur Politik als auch zu den Arbeitgebern werden, weil die gesamte Gesellschaft enger zusammenrücken wird.“ (IG Metall-Bevollmächtigter Mehrens, Frankfurter Rundschau 24.7.95) DGB-Chef Schulte verkündete denn auch nach dem ersten Treffen beim Kanzler froh, alle seien sich „in den grundsätzlichen Zielen einig“ (SZ 25.1.96), und: „Jetzt kann es auch zwischen den Tarifpartnern richtig losgehen.“

Die angesprochenen Partner von der Arbeitgeberseite hatten inzwischen ihr anfängliches Befremden zurückgestellt und gaben mit der Forderung nach einem „grundsätzlichen Kurswechsel in der Tarifpolitik“ (FAZ 8.1.96) kund, wie sie sich die Kooperation dachten. Getreu den Anregungen der Bündnisparteien beim Bundeskanzler solle sich der Lohn in Zukunft mehr an „der internationalen Konkurrenzlage der jeweiligen Branche orientieren“; nötig wären „Öffnungsklauseln in Tarifverträgen“, „untertarifliche Einstiegslöhne für Arbeitslose“, „neue Arbeitszeitregelungen“, Kürzung der Lohnfortzahlung bei Krankheit, befristete Arbeitsverhältnisse mit Verlängerungsmöglichkeiten („Kettenverträge“), Freigabe des Samstags als Regelarbeitstag ohne Zuschläge; wünschenswert wäre überhaupt eine Umstellung der Löhne auf ein neues Konzept gemäß dem Murmannschen „Säulenlohn“, mit tariflichem „Mindestentgelt“, gewinnabhängigem Weihnachtsgeld und leistungsabhängiger Sonderzulage.

Der größte Teil der Vorschläge stammt aus dem „pragmatischen Gesamtkonzept des BDI für das Bündnis für Arbeit“ (SZ 16.1.96), das die „Anregungen“ des vom DGB mitunterzeichneten Bündnispapiers fortentwickelt und das der DGB auch „nicht rundweg ablehnen“ mochte (FR 17.1.96), und zwar ganz zurecht. Denn erstens sind bereits weite Teile der Unternehmerforderungen wie die „Lohnzurückhaltung“ der Gewerkschaften, flexibilisierte Arbeitszeiten, verlängerte Maschinenlaufzeiten, Öffnungsklauseln und untertarifliche Bezahlung ohnehin in allen Ecken der Republik Wirklichkeit und bedürfen nur hie und da der tarifrechtlichen Bestätigung – wenn nicht Tarifverträge ohnehin „noch nicht einmal ignoriert“ werden (Muhrmann), wie dies im „tarifpolitischen Niemandsland“ (ZDF-Kommentar) Ostdeutschland der Fall ist. Und wenn die Gewerkschaft schon so viel „wirtschaftspolitische Vernunft“ gezeigt und die Erosion ihrer großen Errungenschaft einer flächendeckenden tarifvertraglichen Bindung der Arbeitgeber selbst schon so weit mitgetragen hat, ist es zweitens nur konsequent, sich als kooperativer „Partner“ bei der konsequenten Weiterführung des Projektes angesprochen zu fühlen, die restlichen, einer freien Verfügung des Kapitals über möglichst billige Arbeit noch entgegenstehenden tarifvertraglichen Hindernisse wegzuräumen.

Freilich: Es ist schon ein Widerspruch, die Verhandlungsmacht, die man als „Vertreter der Arbeitnehmerinteressen“ besitzt, ausgerechnet darauf verwenden zu wollen, die Schranken zu beseitigen, die man selbst dem Interesse der Gegenseite gezogen hatte – nur weil die nunmehr an so gut wie jeder Vereinbarung eine für sie unerträgliche Beschränkung entdeckt, zu der sie sich in der Vergangenheit unnötigerweise herbeigelassen hätte. Und einer Gewerkschaft, die sich als Gegenmacht gar nicht mehr aufbauen will, weil ihre eigene Einsicht in alle Notwendigkeiten einer durch nichts beschränkten „rentablen“ Benutzung der Arbeit in so ziemlich denselben Freiheiten resümiert, die die Vertreter des Geschäftsinteresses als ihr gutes Recht reklamieren – der wird dann eben auch irgendwann praktisch mitgeteilt, daß man sie als „Partner“ nicht einmal mehr wegen ihrer Unterschrift braucht.

2.

Nach einigem Hin und Her zwischen den Tarifparteien, in dessen Verlauf die Verhandlungen weitgehend auf regionale Ebene verlegt wurden, mit weiteren Lohnsenkungsforderungen der Arbeitgeber – „...Senkung der Arbeitskosten um 20 Prozent“ (Gesamtmetall-Stumpfe, SZ 8.3.96), „...künftig ohne Aufgeld eine Stunde länger arbeiten, ...Urlaub für Familienfeiern und Umzug streichen,,...Weihnachts- und Urlaubsgeld kürzen, ebenso unbedingt die Lohnfortzahlung...“ (BDA-Murmann, SZ 11.3.96), „...drei Nullrunden im öffentlichen Dienst und in der Metallindustrie einlegen...“ (DIHT-Stihl, SZ 29.4.96) –, Drohungen an die Adresse der Gewerkschaften, daß bei einer „Sechs-Prozentforderung (in der nächsten Tarifrunde) das Bündnis erledigt“ sei und die Metallarbeitgeber aus dem Flächentarifvertrag aussteigen würden sowie Gegendrohungen der IG Metall mit „Streik und Chaos“ (Zwickel) und Warnungen vor einem „Häuserkampf von Betrieb zu Betrieb“ (Blüm), setzte sich im Laufe des März bei Politikern und Tarifparteien eine gespaltene Auffassung in Sachen „Bündnis für Arbeit“ durch: Gesamtmetall-Boß Stumpfe erklärte „das Bündnis für Arbeit, so wie es die IG Metall vorgeschlagen hat“, für „tot“ (AZ 21.3.96). Dem schloß sich DIHT-Präsident Stihl an, ebenso Wirtschaftsminister Rexrodt mit dem Hinweis, man könne „keine Arbeitsplätze auf Befehl von oben schaffen“ und solle statt eines Bündnisses für Arbeit „tausende von Allianzen für Vernunft und Augenmaß zwischen den Tarifpartnern“ schließen. BDI-Henkel vermutete, das Bündnis sei „bald“ tot, Lambsdorff, FDP, dagegen hielt den Exitus schon für eingetreten, „bekannte sich“ aber zu der Leiche (SZ 22.3.96).

Die Verbreiter dieser Todesnachricht haben mit dem Hinweis, sie seien weder willens noch in der Lage, als Eigenleistung für die diversen Formen der Lohnsenkung die Schaffung von Arbeitsplätzen verbindlich zuzusagen, für keine der beteiligten Parteien etwas Neues mitgeteilt. Sie haben die von Regierung und Gewerkschaften gemeinsam gepflegte Ideologie des titulierten Bündniszweckes nur einmal mehr mit ihrem ökonomischen „Realismus“ konfrontiert, weil sie offenbar mit dem Umfang ihrer politischen Entschränkung unzufrieden waren und nicht länger einsehen mochten, warum das alles und mehr, das der Standort unstreitig sowieso braucht und deshalb – ebenso unstreitig – bekommen soll, im Rahmen eines vertragsähnlichen „Bündnisses“, also verbunden mit dem Schein der Gegenleistung und einem Mitspracherecht der Gewerkschaft dem Kapital immer erst noch zugestanden werden soll – wo es angesichts der Unabweisbarkeit der fälligen Maßnahmen doch nur zu fordern hat.

Stumpfe stellte daher im Zusammenhang mit der Absage an das „Bündnis“ klar, daß die Metallindustrie zur Halbierung der Zahl der Arbeitslosen bis zum Jahr 2000 „mit Sicherheit keinen Beitrag leisten könne“ (SZ 21.3.96), und dementierte damit ausdrücklich die frühere „Zielvorgabe“. Seine selbstbewußte Mitteilung, daß die IG Metall ihren angebotenen Beitrag zur Verbilligung der nationalen Arbeit abliefern, ansonsten aber nicht stören, sondern die Schnauze halten solle, wurde unterstrichen durch die Ankündigung, einen zweiten, nicht tarifgebundenen Arbeitgeberverband im Metallgewerbe zu gründen. Dessen Mitgliedsfirmen wären dann nicht mehr an Tarifverhandlungen beteiligt und an Tarifverträge nicht gebunden. Sie könnten dann einzelvertraglich oder auf Betriebsebene die Arbeitsbedingungen aushandeln, unter Berücksichtigung der aktuellen Lage am Standort, wonach nicht Lohn oder Freizeit, sondern „ein Arbeitsplatz der wichtigste Besitzstand“ (Stumpfe) sei.

Die Tarifbindung dieser künftigen „Tarifaußenseiter“ durch die im Tarifvertragsgesetz (§ 5 TVG) vorgesehene „Allgemeinverbindlich-Erklärung“ kann ohnehin nur erfolgen, wenn die – noch – tarifgebundenen Arbeitgeber mindestens 50% der unter den Geltungsbereich der Tarifvertrages fallenden Arbeitnehmer beschäftigen und im sog. „Tarifausschuß“ – drei zu drei paritätisch mit Arbeitgebern und Gewerkschaften besetzt – eine Mehrheit für die Allgemeinverbindlichkeit zustande kommt.

Alle Freiheiten des alten Tarifvertragswesens, bei dem die Betriebe während der Vertragslaufzeit an den Anwendungsbedingungen der zum Festpreis gekauften Arbeitskraft drehen konnten, nehmen sich natürlich als schiere Knebelung aus, wenn man gleiche und mehr Leistung gegen rapide sinkenden Lohn bekommen kann und der Hinweis auf die billigeren Konkurrenten und drohende Entlassungen wöchentlich neu überkommene Einkommensbestandteile als unerträgliche Belastung der Betriebe auf den Kostenprüfstand stellt. Weil also flächendeckende Tarifverträge angesichts der aktuell sich bietenden vielfältigen Gelegenheiten auf dem „Markt“ für Lohnarbeit den Metallarbeitgebern als zu teures Hindernis erscheinen, möchten sie eher auf den angeblich durch die Flächentarifverträge „sehr teuer erkauften sozialen Frieden“ verzichten und wählen kühl „lieber ein bißchen weniger sozialen Frieden“ (Stumpfe, SZ 23.3.96) – den Zwickel gerade noch als „Standortvorteil“ preist. (SZ 1.4.96) Der Mann geht davon aus, daß er in seiner Angeberei nicht blamiert wird. Er ist sich erstens sicher, daß aus dem Lager der Lohnarbeit kein Gegner antritt, der soziale Friede also nicht in Frage steht und die „Drohung“ der IG Metall mit „Streik und Chaos“ nichts weiter ist als die Pose eines verantwortungsbewußten Gewerkschaftsnationalisten, der mit solchen Sprüchen um seine weitere Anerkennung als Verhandlungspartner ringt. Und seine Sicherheit bezieht er zweitens aus all den praktischen Fortschritten, die gemäß der Maxime der IG-Metall – „Auch wenn Gesamtmetall sich nicht auf unsere Vorschläge einläßt: die IG Metall wird alles dafür tun, damit das Bündnis gelingt“ – dieser nationale Schulterschluß im Kampf gegen den Lohn bereits hervorgebracht hat.

3.

In der Chemieindustrie wurde rückwirkend zum 1. März ein Tarifvertrag mit dem schönen Titel „Solidarpakt für Standort- und Beschäftigungssicherung“ abgeschlossen, ähnlich in der Textil- und -Stahlindustrie und bei der Bahn-AG. Zu dem vermerkt ein Weltblatt zur Abwechslung mal vom Standpunkt der Gerechtigkeit: Die Beschäftigen werden „mit zwei Lohnprozenten abgespeist, obwohl BASF, Hoechst und Bayer in den vergangenen fünf Jahren Pro-Kopf-Umsatzsteigerungen von 25 bis 30 Prozent erzielten...“ und dieses Jahr „die Aktionäre der Großchemie 40 Prozent mehr Dividende kassieren“ (SZ 30./31.3.96) – zum Ausgleich „soll“ der Personalstand zwischen 1. Juli 1996 und 28. Februar 1997 „gehalten“ werden. Ziemlich unbeeindruckt davon, daß die Pro-Kopf-Umsatzsteigerungen der drei Großfirmen natürlich auch durch Personalkostensenkungen um 20000 „Beschäftigte“ in den letzten fünf Jahren erzielt wurden, setzt die Gewerkschaft mit ihrem Tarifabschluß auf weitere Lohnkostensenkungen und den Abbau von Überstundenvergütungen als Mittel der „Beschäftigungsförderung“.

Das „Bündnis für Arbeit“ in der Textilindustrie zeichnet sich durch eine „Lohnerhöhung“ von 1,5% und eine Öffnungsklausel „bei Entlohnung und Arbeitszeit“ aus, die es einzelnen Unternehmen erlaubt, in „schwieriger Lage“ befristet von den Bestimmungen des Tarifvertrages abzuweichen. Eine ähnliche Öffnungsklausel wurde in der Stahlindustrie vereinbart. Eine Öffnungsklausel für Arbeiter in schwieriger Lage ist nicht vorgesehen. Sie bleiben schon durch den Flächentarifvertrag gebunden, was als „Vorbild für die künftige Entwicklung des Flächentarifs gelten kann.“ (SZ 29.3.96)

Daß man mit der Gewerkschaft erreichen kann, was Gesamtmetall anstrebt, ohne das „Bündnis“ totzusagen, ohne also die sinnstiftende Ideologie der ganzen Lohnsenkungskampagne offiziell aus dem Verkehr zu ziehen und gleich noch den Flächentarif auf den Müllhaufen der Tarifgeschichte zu werfen, zeigen all diese Abschlüsse. Die IGM-Gewerkschafter z.B. „hoffen, daß in den nächsten zwei Jahren betriebsbedingte Kündigungen vermieden werden können. Der Stellenabbau wird weitergehen, sagen die Arbeitgeber...“ (SZ 30./31.3.96). Eine Methode, bei ebenfalls „weitergehendem Personalabbau“ (Bahn-Chef Dürr) in einem Jahr durch einen „weiteren Beschäftigungspakt“ (jubelnd die SZ, ebd.) 13.000 Arbeitsplätze zu „retten“, hat die Bahn-AG zusammen mit den Eisenbahngewerkschaften gefunden: Das Unternehmen hatte im Februar schon die Entlassung von 20000 Leuten angekündigt, setzt tatsächlich aber – wg. Beschäftigungspakt! – „nur“ ca. 7000 an die Luft – und schon sind 13000 Arbeitsplätze „gerettet“.

Ihre eigene, tatkräftige Mitwirkung bei der Umsetzung der neuen politischen Geschäftsbedingungen für die Arbeit in den Betrieben sehen die Gewerkschaften allerdings nicht immer ausreichend gewürdigt. Ausgehend von dem Wunsch nach mehr Arbeitsplätzen für ihre Mitglieder, die – selbstverständlich – „rentabel“ zu sein haben, machen sich die „Bündnis“-Erfinder zusammen mit den Unternehmern an die Durchsetzung neuer Kalkulationsbedingungen, die die Rentabilität der Arbeit immer erst herstellen müssen, und sind so als alternative Rationalisierungskünstler einmal mehr ganz auf der Seite der kapitalistischen Anforderungen an die Arbeit gelandet, die sie den Arbeitern – darin gar nicht alternativ – als einzige Chance verkaufen. Manchmal können sie mit ausgeklügelten „Arbeitszeitmodellen“ und Verrechnungskunststücken auf „Arbeitszeitkonten“ bei einzelnen Betrieben landen. Im allgemeinen werden aber solch übermäßig „intelligente Lösungen“ von der Gegenseite nicht übermäßig geschätzt. Kapitalisten richten sich ihre Betriebe auf Grundlage der neuen politisch eingeräumten Freiheiten lieber selbst ein, und ihre Rationalisierungsanforderungen an die Arbeit bestechen durch den schlichten Grundsatz, daß sie länger, schneller, jederzeit verfügbar und billiger stattfinden soll, und das alles natürlich gleichzeitig. Und wo die Botschaften des „Bündnisses für Arbeit“ von der grundsätzlichen Unverträglichkeit von Lohnzahlung und Arbeitsplatzsicherheit und von der Alternativlosigkeit der Unterwerfung unter die Ansprüche des Betriebs so gründlich gesellschaftliches Allgemeingut geworden sind, da erscheint nicht immer, aber immer öfter sogar noch der gewerkschaftliche Gestus vom „Geben und Nehmen“ (Schösser, DGB) als störend: Der politische Auftrag wird ganz zurecht als Freibrief verstanden, die notwendigen Korrekturen ohne Rücksicht auf geltende tarifrechtliche Vereinbarungen und offen gegen die bislang herrschende Rechtsauffassung, es gäbe da überhaupt etwas, worüber mit einem Tarifpartner zu verhandeln wäre, durchzuziehen. Und so lebt das „Bündnis“ dann:

„Riester (IG Metall): Das Bündnis ist nicht tot, in den Betrieben lebt es weiter. Und nur dort kann es realisiert werden.

Spiegel: Aber nicht immer so, wie Sie sich das vorstellen.

Riester: Natürlich nicht. Aber wir können die Betriebsräte nicht anweisen: Ihr macht das so und nicht anders. Die sind von den Belegschaften gewählt...“ (Der Spiegel 16/96)

Eine erfreut zustimmende Öffentlichkeit wird u.a. mit folgenden beschäftigungssichernden Bündnissen versorgt:

„Gegen die Rückkehr zur 39-Stunden-Woche einschließlich zwei Stunden ohne Lohn, Streichung aller übertariflichen Leistungen sowie Halbierung sämtlicher Schicht- und Feiertagszuschläge gibt das Unternehmen sämtlichen Mitarbeitern ... eine Beschäftigungsgarantie bis zum Jahr 2000. Ohne nähere Prüfung“ – das ist der Einwand! – „übernahm die Betriebsratsmehrheit die Version der Geschäftsleitung, es müßten 400 Arbeitnehmer entlassen werden, wenn nicht 30 Millionen Mark pro Jahr an Personalkosten eingespart würden.“ (FR 6.5.96, in einem Bericht über Burda)

Wer nicht unterschreibt, wird mit Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche ohne Lohnausgleich bestraft, und IG-Medien-Chef Hensche nimmt das Ergebnis seiner unterlassenen Gegenwehr – demnächst beschreitet er den Rechtsweg – entsetzt als einen Verstoß gegen die Sitten des lauteren Wettbewerbs unter Kapitalisten zur Kenntnis:

„...nacktes Sozialdumping mit der Folge, daß Belegschaften anderer Betriebe gleichen Pressionsversuchen ausgesetzt sind und umgekehrt Burda mit Wettbewerbsvorteilen am Markt konkurrieren kann, die andere nicht haben.“ (Ebd.)

Im Falle der Heizkessel-Firma Viessmann hatte die Betriebsleitung ihre Belegschaft mit der Drohung, ansonsten einen Teil der Produktion ins billigere Tschechien zu verlegen, vor die „Wahl“ gestellt, künftig unentgeltlich drei Wochenstunden mehr zu arbeiten oder tendenziell den Job zu verlieren – „Sie müssen entscheiden, wo künftig Arbeitsplätze entstehen sollen: in Deutschland oder in Tschechien“ (Viessmann-Brief an die Belegschaft). Der Betriebsrat, auf dessen Anregung das Mehrarbeitsangebot zur Abwendung der Betriebsverlegung zurückging, und die Belegschaft legten Wert darauf, das mit jedem einzelnen Belegschaftsmitglied einzelvertraglich und ausdrücklich unter diesem Titel abgeschlossene „Bündnis für Arbeit“ ohne jede Beteiligung der vom Fabrikherrn nicht erwünschten IG Metall abzuschließen, die hinterher klagte: „Auch die IG Metall war zu Zugeständnissen bereit, aber es redete keiner mit ihr.“ (Der Spiegel 15/96)

Aber auch dort, wo mit ihnen geredet wird – wie noch in der Bauindustrie –, interessiert sich für das unter Einsatz eines Schlichters in wochenlangen Verhandlungen vereinbarte Tarifabkommen einer 1,8-prozentigen „Lohnerhöhung“ und einer Senkung des bisherigen Mindestlohnes praktisch eigentlich kein Schwein:

„Bei den Bauunternehmen im Osten ist es nämlich inzwischen gang und gäbe, die Tarifverträge zu unterlaufen, Stundenlöhne von 13 Mark sind an der Tagesordnung.... So offenbart die mühsame Bauschlichtung das Kuriosum, daß die Billigkonkurrenten im eigenen Lande ein fast ebenso großes Problem sind wie die ausländischen Subunternehmer, die ihre EU-Werker mit fünf bis zehn Mark Stundenlohn abspeisen.“ (SZ 12.4.96)

Damit das auch so bleibt, hat sich inzwischen die Arbeitgeberseite entschlossen, dem tarifvertraglich gesenkten Mindestlohn im Tarifausschuß beim Arbeitsministerium die für die Allgemeinverbindlichkeitserklärung notwendige Zustimmung zu verweigern, weil er doch noch immer so unverantwortlich hoch ist. Damit bleibt zugleich das von der Bundesregierung projektierte „Entsendegesetz“ gegen Billigstlöhner auf dem Bau blockiert.

Mit oder ohne eigene Mitgestaltung der vielen „Bündnisse“ zeigen also die deutschen Gewerkschaften, wozu sie taugen. Ihr vorbildlicher Einsatz für „Beschäftigung“ wirkt mit bei der gewünschten Durchlöcherung aller eingerichteten Bräuche und Verfahren, die im Standort Deutschland den Lohn auf seine für unerträglich befundene Höhe gehievt hatten – und zieht darüber alle Schranken aus dem Verkehr, die das eingerichtete Tarifwesen gegenüber dem kapitalistischen Zugriff auf die Arbeit gezogen hatte.

Doch auch einem Verein zur nationalen Lohnfindung, der auf seine verantwortliche Funktion so versessen ist, daß er auch noch den allmählichen Entzug seiner Geschäftsgrundlagen „mitgestalten“ will; der daneben die Opfer seiner Machenschaften Arm in Arm mit den anderen öffentlich-rechtlich anerkannten Apologeten des Elends mit einer „Sozialcharta“ bedenkt und gegen die „Schwarzarbeit“ im Standort kämpft, weil er die nicht für einen Ausdruck von Not, sondern wegen verweigerter Zahlungen für die sozialen Kassen für so etwas wie einen „Sozialklau“ von unten hält – auch diesem Haufen ist womöglich noch ein „Streik“ zuzutrauen. Aus nationaler Verantwortung natürlich, als Demonstration gewissermaßen, daß solche Scheißvereine sogar dann noch meinen, für das Gemeinwesen und den Staat unentbehrlich zu sein, wenn der gerade unterwegs ist, ihnen alle Formen zu untergraben, in denen sie ihren Vereinszweck wahrnehmen.

***

Es gibt auch einige, die mit der Linie ihrer Gewerkschaft nicht einverstanden sind und das bei passender Gelegenheit laut demonstrieren. Wenn sie sich allerdings unter der Parole: „Generalstreik gegen Sozialabbau!“ versammeln, machen sie deutlich, daß sie von dem Verein, dessen Führung sie kritisieren, einfach nicht loskommen. Auch sie haben es sich gründlich abgewöhnt, vom Lohn zu verlangen, daß er sie ernährt, wenn sie die Einrichtungen zur sozialen Betreuung der Armut als ihr Lebensmittel verteidigen. In einer Politik, die keine Zweifel daran läßt, daß für sie die Sanierung des Standorts über den Angriff auf den Lebensunterhalt seiner Insassen zu gehen hat, sehen sie nur einen Angriff auf den Sozialstaat, den sie für eine Errungenschaft des kämpferischen Einsatzes ihrer Gewerkschaft halten. Deswegen bauen sie sich unter Berufung auf die vielen „sozial Schwachen“ im Land mit einer Demonstration auf, die ihre Führung an ihren Auftrag erinnern soll, für „soziale Gerechtigkeit“ zu sorgen. Die „sozialen Härten“, die die politische Offensive gegen den Lohn schafft, sind für sie der Anlaß, nach einer alternativen, eben „sozialen“ Berücksichtigung des Elends zu verlangen – und ausgerechnet dieser, in jeder Hinsicht defensiven Reaktion wollen sie dann mit dem Hinweis auf das Mittel Gewicht verleihen, mit dem eine aufgeweckte Arbeiterschaft einen Umsturz macht! Immerhin hat der radikale Gestus dieser unernsten Drohung sogar bei einigen in der gewerkschaftlichen Führungsetage Anklang gefunden, die dann das Wort „Generalstreik“ sogar in Zeitungsmeldungen einrücken ließen. Das hat die Bonner Regierung dann sehr wörtlich genommen. Nach dem Motto: „Generalstreik paßt in eine Diktatur, nicht in eine Demokratie“ (Blüm, SZ 17.5.96), wurde von der Gewerkschaft öffentliche Distanzierung verlangt, andernfalls sie sich ja wohl selbst aus dem demokratischen Konsens ausschließe. Das traf genau ins Herz, und seitdem überbieten sich die Angesprochenen in ihren Treueschwüren auf Demokratie und Parlamentarismus. Antreten gegen ein „Parlament“, gegen „demokratische Mehrheitsentscheidungen“, gar gegen eine „frei gewählte Regierung“? „Nie!“, „Niemals!“ (DGB), „kein Thema!“ (ÖTV). Bei ihren Äußerungen dieses Unworts wollten die einen überhaupt „nicht von einem Generalstreik gesprochen“ (SZ 17.5.96) haben; andere versuchten, sich mit der Hilfskonstruktion eines „Generalstreik-Charakters“ ihres „Protestes“ aus der Affäre zu ziehen – der darin zu sehen sei, daß „die nächsten Großkundgebungen während der Arbeitszeit stattfinden“. (SZ 15./16.5.96) Vollständige Entwarnung kam dann noch von einem gewerkschaftlichen Gutachten zur Einschätzung des Kräfteverhältnisses, wonach eine „revolutionäre Lage in Deutschland nicht gegeben“ sei – da ist der Kanzler ja gerade noch einmal davongekommen!

IV. Armut als Sachzwang und Waffe der Konkurrenz im Standort Europa

Die Klage über die Erwerbslosigkeit von Millionen, die den Staat belastet, mündet zielstrebig in die Offensive gegen den Erwerb, dessen sich die „Arbeitsplatzbesitzer“ schuldig machen. Rentable Löhne braucht das Land, um der internationalen Konkurrenz Herr zu werden, die heute „Globalisierung“ heißt. Armut ist – dafür stehen Demokraten gerne ein – keineswegs ein alle sieben mageren Jahre anstehendes „Schicksal“, eine Folge – ebenso bedauerlich wie unvermeidlich – des schleppenden Geschäftsgangs. Sie wird ausdrücklich als Waffe der Konkurrenz gehandelt, in der sich Nationen und ihre „Wirtschaft“ umtreiben. Der internationale Vergleich der Arbeitslöhne hat Hochkonjunktur, weil sich alle Nationen auf den Preis der Arbeit als Waffe verlegt haben.

Die Wachstumskrise des Kapitals haben sich die Hüter des deutschen Standorts als das Fehlen „rentabler Arbeitsplätze“ zurechtgelegt. Damit fassen sie ihre Diagnose zusammen, daß die Erträge der Konkurrenz auf den Märkten in Europa und im Rest der Welt für sie zu gering ausfallen, und geben zugleich kund, wo und wie sie sich den Hebel vorstellen, die Nation aus ihrer schlechten wirtschaftlichen Lage zu manövrieren. Mag dies auch nur ein Faktor sein, der in die Rentabilitätsrechnung des Kapitals eingeht – sie jedenfalls sind sich ganz sicher, in den Kosten der Arbeit im Standort den Faktor ausfindig gemacht zu haben, der über Sieg und Niederlage in der Konkurrenz der Standorte entscheidet. Entsprechend rigoros und grundsätzlich nehmen sie dann auch die Wiederherstellung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit in die Hand, und behandeln ersatzweise für die Schranken und die vielen „Abhängigkeiten“, unter denen die „die deutsche Wirtschaft“ auf den Weltmärkten so zu leiden hat, den Erwerb im Land als Beschränkung, von der sich die Nation unbedingt freimachen muß: Pauperisierung der Arbeitenden und die Behandlung des restlichen Volkes als überzählige, abzuschreibende Masse von zu Alten, zu Kranken und zu Faulen ist der von ihnen vorgesehene und beschrittene Weg, den Standort zum Erfolg zu führen.

Ob der sich auch so einfinden wird wie gedacht, wird die Konkurrenz dann zeigen – daß er sich einzufinden hat, ist der politischen Aufsicht über den deutschen Standort jedenfalls einiges an Not seiner Insassen wert. Ein anderer Erfolg dieser Aufrüstung Deutschlands zum Billiglohnland hat sich allerdings schon eingestellt. So, wie diese Nation ihre Konkurrenzlage gegenüber anderen Standorten in Europa und anderswo definiert und sich an die Behebung der diagnostizierten Defizite an der Arbeitsfront macht, so zwingt sie diesen im Namen ihrer „Wettbewerbsfähigkeit“ dieselben Prinzipien ihrer „Sanierung“ auf. Der staatlich (nach)vollzogene internationale Vergleich der Arbeitslöhne mit seinem notorischen Verweis auf die „niedrigen Arbeitskosten“ jenseits der deutschen Grenzen machte einen Konkurrenzvorteil anderer Standorte beim Kampf ums Wachstum ausfindig, um das es geht; diesen entdeckten Vorteil der anderen gilt es einzuebnen – und damit eine Standortkonkurrenz um den Preis der Arbeit als Grundlage und Quelle für mehr Wachstum zu eröffnen, das die eigene Nation auf Kosten der anderen erzielt. Und wie man sieht, lassen sich die europäischen Konkurrenten Deutschlands da nicht bitten: Überall wird mit derselben Vorgabe an der Verbilligung der „zu teueren (europäischen) Arbeit“ gearbeitet, wird durch Lohnsenkung, „Senkung der Sozialversicherungsquote, um Beschäftigung anzuregen“ (El País 28.2.96), und Kürzung von Sozialleistungen unter dem Titel der Beschäftigungsförderung gegen den Lebensunterhalt der Leute vorgegangen.

Längst ad acta gelegt sind in Frankreich die im Wahlkampf der Konservativen lancierten Vorstellungen, durch den Einsatz staatlichen Kredits das Wachstum zu fördern, etwa durch zusätzliche Eingliederungshilfen für Arbeitslose ihre Anwendung wieder lohnender zu machen und so einen Ausweg aus dem Darniederliegen der nützlichen Beschäftigung zu finden. Wie ihre europäischen Kollegen hat sich die französische Regierung inzwischen überwiegend auf die kostensenkende Wirkung ihrer Sparmaßnahmen bei den Sozialleistungen geworfen. Ihre Rentenversicherung will sie vom Umlageverfahren auf ein Kapitaldeckungsverfahren umstellen, möchte künftig also offenbar nicht mehr den „Generationenvertrag“, für dessen Erfüllung die Regierung mit defizitfüllenden Steuermitteln einstehen mußte, sondern „die Märkte“, an denen sich die Beiträge als Kapital herumtreiben sollen, für die Finanzierung der Renten sorgen lassen und die Schulden der Kasse von ca. 56 Milliarden DM (Handelsblatt 25.4.96) durch eine neue Steuer ausgleichen. Einige vom staatlichen Sozial- und Lohnsparen betroffene und infolge der Privatisierungspläne der Regierung im Energie-, Telekommunikations- und Eisenbahnbereich von Arbeitslosigkeit bedrohte Mannschaften – vor allem im öffentlichen Dienst – hatten in einer sympathischen Aufwallung von Unmut einiges im Lande lahmgelegt. Die Regierung, die ihre Pappenheimer kennt, hat sich zunächst wochenlang hart gezeigt, um zu beweisen, wie nötig ihre Maßnahmen waren, hat dann an einigen Punkten, insbesondere bei der Altersversorgung der öffentlichen Dienste, nachgegeben. Inzwischen steht das Kassenwesen unmittelbar unter politischer Verwaltung und werden die jeweiligen Kostenrahmen auf dem Verordnungsweg erlassen – die jeweils betroffenen Stände und Berufsgruppen demonstrieren dann anschließend ein wenig Unmut.

Die Regierung in Holland verabschiedet gleich ganze Abteilungen der Sozialversicherung, die Lohnfortzahlung bzw. Krankengeldversicherung und die Berufsinvalidenversicherung, aus dem öffentlichen Versicherungswesen und läßt diese künftig von den Unternehmen bezahlen, die dadurch hübsche Rückversicherungsgeschäfte in Gang bringen und die Beiträge für die Rückversicherung von der Steuer absetzen dürfen.

In Spanien wurde im Vorfeld der Parlamentswahlen vom März von allen maßgeblichen Parteien ein „Gran Pacto“ zwischen Staat, Unternehmerschaft und Gewerkschaften zur Schaffung von Arbeitsplätzen gefordert sowie Steuersenkungen, Senkung der Staatsquote und der Sozialversicherungsbeiträge als Mittel hierzu in Aussicht genommen. Nicht versäumt wurde, die „Sicherheit der Renten“ zu betonen, was auch in Spanien ein schlechtes Zeichen sein dürfte.

In Italien hat gleich der übergreifende Maßstab eines für Europa tauglichen Überlebens der Nation den Umfang der für nötig erachteten Reformschritte angegeben. Die „scala mobile“, die automatische Angleichung der Löhne an die Preissteigerungsrate, ist schon seit längerem gestrichen; tarifliche Normallöhne orientieren sich nach unten an Leih- und Teilzeitarbeitern, deren Lohnniveau niedriger angesetzt ist; wer im Süden des Landes arbeitet, braucht – staatlich dekretiert – weniger Geld zum Leben, so daß der mezzogiorno nicht vergessen ist; bei schlechter Geschäftslage können Betriebe den Lohn kürzen; dem Übergang in die staatliche Arbeitslosenverwaltung sind neue Hindernisse in den Weg gelegt; bei niedrigeren Rentenbezügen ist das Rentenalter auf 65 Jahre angehoben, und das Gesundheitswesen wird „gestrafft“. Dieses nationale Rettungswerk haben Politiker problemlos in der Phase hingekriegt, als ihr Land gerade „regierungsunfähig“ war. Und auch ein Erfolg der Gewerkschaft ist noch zu vermelden: Aus nationaler Verantwortung um das Zustandekommen dieser Regelungen haben die parteipolitisch verfeindeten Richtungsgewerkschaften zu einer neuen Einheit gefunden.

Der österreichische Staat ist eine Art institutionalisiertes Dauerbündnis für Arbeit und erledigt die vertrauensvolle Zusammenarbeit der arbeitenden Klasse mit Staat und Kapital mittels der Zwangsmitgliedschaft jedes Arbeiters und Angestellten in den Arbeiterkammern, die das Kollektivvertragsrecht an den ÖGB abgetreten haben, gleichsam als Aufgabe der inneren Verwaltung. Die geht die neugewählte Regierung mit einem „Sparpaket“ an, das den Österreichern die „Konsolidierung des Haushalts, eine neue Offensive gegen Arbeitslosigkeit und für Österreich als Wirtschaftsstandort“ androht. (SZ 18.3.96)

Die größte Begeisterung pflegen regelmäßig Spar-Nachrichten aus dem früheren sozialstaatlichen Musterland Schweden auszulösen, dessen neuer Regierungschef mit seinem „harschen Sparkurs“ (SZ 23./24.3.96) voll auf gesamteuropäischer Linie liegt. Er gibt ein schönes Beispiel dafür, daß ein Übermaß an Sozialstaat keinem Arbeitsmarkt, keiner Konkurrenzfähigkeit, keinem Staatshaushalt und letztlich auch keinem Schweden guttut, weil man ihn ihm am Ende doch wieder wegnehmen muß.

England ist schon dort, wo die anderen unbedingt hinwollen: Das Lohnniveau ist schon seit längerem

„insbesondere im Vergleich zu Deutschland niedrig... Arbeitsverhältnisse – viel flexibler als in Deutschland – sind relativ leicht zu kündigen... Gewerkschaften leichter in Schach zu halten ... das allgemeine Niveau von Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung und Gesundheitswesen ohnehin niedriger als in Deutschland... Unter dem Strich ist England dadurch“ – dadurch! – „zu einem der attraktivsten Standorte Europas geworden.“ (Handelsblatt 25.4.96)

Also, Völker, hört die Signale: Nichts wie hin!

[1]  Dieser Artikel setzt Klarstellungen fort, um die sich unsere Zeitschrift in ihren Berichten aus dem „Alltag im Klassenstaat“ in GEGENSTANDPUNKT 1-95, S.65 und GEGENSTANDPUNKT 3-95, S.87 bemüht hat.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 1/2-1996, Seite: 138, Umfang: 9 Seiten

Europa bekämpft seinen Rinderwahn

Krankheitsursache: Kapitalismus

Seit die britische Regierung mit dem begründeten Verdacht einer möglichen Übertragung des BSE-Erregers auf Menschen vor ihr Unterhaus getreten ist, darf in der europäischen Öffentlichkeit mächtig geschimpft werden: Über „unmenschliche Massentierhaltung“, über die „Gewinnsucht“ der Bauern, über die Engländer sowieso. Und überhaupt: Was kann man heutzutage noch bedenkenlos essen? „Drehen die Menschen jetzt durch?“ (Spiegel) Ist das ganze nicht ein einziger „Wahnsinn!?“ Mit solchen Fragen, die von Gründen für den neuesten Skandal an der Lebensmittelfront nichts wissen wollen, durfte dessen eigentlich gar nicht so rätselhafte Ursache mal wieder gründlich verpaßt bzw. patriotisch bewältigt werden. Eine Überlegung der Art, dann gälte es vielleicht wenigstens die Methode des sog. „Wahnsinns“ zu ermitteln, war die Aufregung nämlich nie wert; stattdessen wurde sich mit der nationalistischen Hetze gegen englisches Rindfleisch ebenso schnell wieder abgeregt.

1. Der Befall von Rindern mit BSE und die dadurch erzeugte Gesundheitsgefährdung der Konsumenten ist notwendiges Produkt kapitalistischer Agrarökonomie.

Was die Herkunft des Befalls von Rindern mit dem BSE-Syndrom angeht, so teilen diese Tiere das normale Schicksal eines Bedarfsgutes im Kapitalismus. Die Produktion von Lebensmitteln ist in der modernen Marktwirtschaft eine respektable Geschäftssphäre, in der der Gebrauchswert der hergestellten Güter eine eigentümlich doppelte Rolle spielt: Damit Brot und Fleisch, Bier und Wein verkauft werden können, müssen sie genießbar sein, zweifellos; zugleich ist damit aber ausgesprochen, daß Genuß der Zweck dieser Produktion gar nicht ist: Die Versorgung der Massen mit Eß- und Trinkbarem ist umgekehrt Mittel für den Verkauf. Der Gebrauchswert ist der Realisierung des Werts, der in den Waren steckt und sich durch ihren Händewechsel versilbert, subsumiert. Deshalb, weil die privaten Produzenten der Nahrungsmittel mit deren Erzeugung eine ganz andere Absicht verfolgen als die des unfallfreien Verzehrs, ist Lebensmittelherstellung, die den Gesetzen der Marktwirtschaft gehorcht, eine gegen die Verträglichkeit der Konsumgüter einigermaßen rücksichtslose Angelegenheit. Daß Viehzucht und Fischfang, Getreide-, Obst-, Gemüse- oder Weinanbau nichts anderes sind als Branchen zur Erzeugung von Profit, stellt diese Produktionsweise an immer neuen Waren gebrauchswertverderbend unter Beweis.

An Mitteln der Ernährung herrscht in dieser Welt nämlich kein Mangel. Weder fehlt es an gescheiten Instrumenten für deren Erzeugung, noch läßt die Masse der produzierten Nahrungsmittel zu wünschen übrig. Daß sie „dennoch“ vielen Menschen fehlen, Millionen gar nichts zu beißen haben und die Qualität von Speis und Trank so manche Unbekömmlichkeit aufweist, liegt daran, daß Versorgung das Anliegen derer, die qua privatem Eigentum über die Mittel der Produktion verfügen, nicht ist. Nicht nach den Bedürfnissen der Leute und für diese, sondern für den Markt wird produziert; diese Trennung der Reichtumsschaffenden von den Produktionsmitteln reproduziert und vollendet sich in der traurigen Gestalt des Verbrauchers, der dem Lebensmittelkapitalisten erstens jeden Plunder abnehmen muß, der dessen Hof oder Fabrik verläßt und auf seinem Teller landet, und zweitens nur abnehmen kann, was seine Einkommensquelle hergibt. Was für den einen Nahrungs- oder Genußmittel, das Hunger stillen und womöglich noch lecker schmecken soll, ist für den anderen Kapitalanlage, die sich zu rentieren hat oder aber nichts wert ist – dies die ökonomische Bestimmung und Existenzweise von Rindfleisch in der freien Marktwirtschaft.

Der in Rindern angelegte Kapitalvorschuß soll sich lohnen. Dessen Größe ist durch den Stand der (Welt-)Marktkonkurrenz vorgegeben. Massentierhaltung ist eine Notwendigkeit, weil dadurch eine größere Masse an Kapital in Bewegung gesetzt wird. Der Zwang, über die Größe der Herden und Legebatterien zu konkurrieren, drückt dem Gebrauchswert der Viecher und ihrer Produkte seinen unverwechselbar kapitalistischen Stempel auf. Da die stetige Ausweitung der erforderlichen Rinderschar nicht mit einer proportionalen Ausdehnung des Weidelandes einhergehen soll oder kann, verlangt Massentierhaltung automatisch eine Neuregelung der Futterfrage, die sich von der Verfügung über Boden unabhängig macht, die alten Grasfresser auch nicht mehr nur mit Heu ernährt, sondern im Regelfall gänzlich auf Kraftfutter aus der Dose umstellt, das auf Tier- und Knochenmehl basiert („Zero-Grazing“). Daß diese Ernährungsweise erst dem Vieh und dann seinem Verbraucher nicht gut bekommt, liegt weder an „Massentierhaltung“ per se noch an einem „nicht artgerechten“ Speiseplan, der harmlose Wiederkäuer zu „fleischfressenden Kannibalen“ mutieren ließe, wie so mancher Tierfreund behauptet – was die Tiere zu futtern kriegen, gehorcht vielmehr und ausschließlich den eisernen Gesetzen marktwirtschaftlichen Kalkulierens:

Jede Umstellung der Produktion soll den Kostpreis senken und dadurch das Verhältnis Vorschuß/Ertrag verbessern. Dies geschieht im Futterbereich in zweierlei Hinsicht.

Zum einen ermöglicht die Erfindung von Junkfood für Kühe und Ochsen die billigere Ernährung einer größeren Anzahl von Tieren. Mit der Verarbeitung von Schlachtabfällen, hier: der Umwandlung nichteßbarer Überreste von Schafen zu verkäuflicher, aber nicht unbedingt verträglicher Rinder- und Schweinenahrung, wird dem Grundsatz Genüge getan, daß alles, was an einem Vieh dran ist, zur Ware zu taugen hat – gleichgültig, wie bekömmlich die für den Tierbrei verwendeten Basisstoffe auch sein mögen (zu vermeintlich selbstverständlichen Dingen wie einem Test auf Bakterienbefall muß das Agrarkapital darum schon von seiner Staatsgewalt gezwungen werden. [1] Zum anderen soll der Einsatz des Dosenfutters die Umschlagsgeschwindigkeit des Kapitals erhöhen, also die Zeit verkürzen, in der die vorgeschossene Summe zurückfließt. Marktwirtschaftlich bestechend an der Beimischung von tierischem Futter ist die Beschleunigung des Mastvorgangs – rücksichtslos wiederum gegen die Folgen für Gesundheit und Geschmackssinn. Damit die Kälber schneller auf den Viehmarkt wandern, die Milchquote der Kühe steigt und manchem „Turbo“-Schwein eine achte Rippe wächst, wird beim Mästen kräftig nachgeholfen. Die einschlägigen Mittelchen sind für den Endverbraucher zwar nicht ganz ungefährlich und verwässern das Fleisch, erfüllen aber haargenau den ökonomischen Zweck, für den sie eingesetzt werden; aus eben diesem Grund haben Münsterländer Bauern ihren Tierchen gerade dieser Tage mal wieder eine Extraportion des beliebten Dopingpräparats Clenbuterol gegönnt.

Beides zusammengenommen – Kostensenkung, damit die in produktivem Kapital angelegte Geldsumme auf dem Warenmarkt möglichst viel Überschuß erlöst und als vermehrte Geldsumme zurückkehrt – ist ein Sachgesetz kapitalistischer Nahrungsmittelproduktion, ob in Großbritannien oder in Deutschland. An ihm und seinen Methoden kommt kein noch so gutherziger Landwirt vorbei. [2]

Es ist bekannt, daß die Marktwirtschaft bei dieser eigenwilligen Art der Versorgung der Menschheit überaus gründlich und kreativ zu Werke geht: Vom Kalb bis zum Fisch, vom Gemüse bis zu den Eiern hat sie keine Abteilung ausgelassen, vom Cäsium bis zum Valium, vom Frostschutzmittel im Wein bis zur Hühnerscheiße in den Nudeln an keiner Zutat gespart, die man im Essen normalerweise gar nicht erwartet. Es ist ebenfalls bekannt, daß Agrarunternehmer an der durch ihre eigene Kostenrechnung erzeugten, systematischen Belastung der Lebensmittel der Leute nur eines stört: Wenn die Sache auffliegt, vergeht den Konsumenten eine Zeitlang der Appetit, und zusammen mit dem ungenießbaren Gebrauchswert ist der Wert der Ware verdorben. [3] In dieser Hinsicht weist die BSE-Geschichte, was die Dimension und die Qualität des Falles angeht, allerdings eine Besonderheit auf, die das Problem doch etwas kniffliger gestaltet und die billige Tour der üblichen Bewältigungsstrategie gar nicht zuläßt: Im Unterschied zu Fällen, wo die toxischen Ingredientien nur zugesetzt sind und die östrogen- oder methanolverschnittene Ware bei Enttarnung einfach weggekippt wird, sind mit der Freisetzung des BSE-Erregers die geschäftsschädigenden Folgen der kapitalistischen Rücksichtslosigkeit nicht mehr rückgängig zu machen. Die Herden sind verseucht, befallene Tiere vor erkennbarem Ausbruch der Krankheit nicht auszusortieren: Der ganze in Rindviechern materialisierte Kapitalvorschuß ist von Unverkäuflichkeit, Fütterungs- und Melkanlagen sind von Entwertung bedroht. Die Besonderheit dieser Kapitalanlage – Viehzucht – bringt es mit sich, daß beim Eintritt des Schadensfalles nicht nur Entwertung von Warenkapital, sondern auch eine langwierige Unterbrechung des gesamten Produktionsprozesses, damit eine Vernichtung von produktivem Kapital stattfindet. [4]

Doch Not macht erfinderisch: Um Schaden von seinem Geschäft abzuwenden, schickt der Züchter Kälber und Rinder bei den ersten Krankheitszeichen (und zwar vor dem Besuch des staatlichen Gesundheitsprüfers) zum Schlachthof, von wo aus sie in alle Einzelteile zerlegt und in den verschiedensten Variationen – von der Bratwurst bis zum Gummibärchen – auf den Markt gehen.

Also von wegen Rinderwahnsinn: Erst werden die Viecher nach allen Regeln marktwirtschaftlicher Logik infiziert, dann werden die verseuchten Produkte in die Zirkulation geworfen. So kommt die Krankheit unter die Leute.

2. Jahrelang hat der englische Staat das Treiben seiner Farmer genehmigt, jetzt ruft er BSE als Seuche aus: Wegen möglicher Gefahr für den Volkskörper, der seine Grundlage ist, begreift er diesen Anschlag auf Leib und Leben seiner Bürger als Gefahr für sich.

Mit ihrem nun bald 10 Jahre währenden Hin und Her von Runterspielen, Dramatisieren und wieder Abwiegeln der Gefahr, die aus BSE hervorgehe, hat sich die britische Regierung den Vorwurf gesundheitspolitischer „Verantwortungslosigkeit“ eingefangen. Leider stellt die Kritik die Sache auf den Kopf. Weil die englische Staatsgewalt die volle Verantwortung für den körperlichen Zustand ihrer Untertanen übernommen hat, entspricht das scheinbar unentschlossene Lavieren einem höchst sachgerechten Gebrauch der Volksgesundheit – und der hat es in sich:

Die Tatsache, daß das Atmen, das Arbeiten, das Essen innerhalb ihres Machtbereichs eine ziemlich lebensgefährliche Angelegenheit darstellt, ist britischen Verantwortungsträgern (wie den Kollegen auf dem Kontinent auch) sowieso geläufig. Mehr noch: Sie ist ihr Werk. Ohne die Garantie der freien Nutzung privaten Eigentums verpestet kein Fabrikbesitzer Boden, Luft und Wasser, verschweinigelt kein Farmer Brot, Fleisch und Milch; umgekehrt sind all die guten (Kosten-)Gründe, die Unternehmer dafür kennen, mit ihr geschützt, durch sie frei- und ins Recht gesetzt. In die kapitalistischen Kalkulationen greift der bürgerliche Staat ausdrücklich nicht ein, ihre Wirkungen aber will er kontrollieren. Zu den ruinösen Spuren, die die marktwirtschaftliche Rechnungsweise an den Luxuskörpern seiner Einwohner hinterläßt, setzt er sich in ein eigentümliches Verhältnis:

Wegen der Ökonomie, für die er mit seiner Gewalt einsteht, sind alle Angriffe auf die körperliche Befindlichkeit im Prinzip lizenziert; in der Produktion, aber auch in der Sphäre ihrer Re-Produktion werden Organe und Immunsysteme seiner Einwohner einem Dauertest auf ihre Beanspruchungsfähigkeit ausgesetzt; die ganze Palette an Zumutungen in Form von Krebs und Allergien hervorrufenden Stoffen, von arterienverstopfenden und hirnzersetzenden Eßwaren, ist der unerläßliche Preis eines Lebens unter den Bedingungen kapitalistischer Reichtumsproduktion, die das Lebens-Mittel der Nation sein soll: Deswegen und auf dieser überaus verläßlichen Grundlage kümmert der Staat sich um die Volksgesundheit. Nachdem er seine Bürger in die freie Welt des Privateigentums entlassen und dadurch in eine Lage versetzt hat, in der ihnen gar nichts anderes übrig bleibt, als sich nach deren Kriterien nützlich zu machen, geht er – leider zu Recht – davon aus, daß ihnen dann auch nichts anderes übrig bleibt, als mit den gesundheitsschädigenden Folgen dieser Freiheit zurechtzukommen. Für die Betreuung und Verwaltung der dabei anfallenden Kranken richtet er ein Ministerium ein; organisiert die Verabreichung von Medikamenten in Arztpraxen und Krankenhäusern; bilanziert seinen Krankenstand und mißt das Gift; legt Grenzwerte für Ozon, Dioxin und verstrahltes Wild fest und zieht zuweilen ein Formaldehyd oder Asbest aus dem Verkehr, wenn sich ein weniger gefährdendes Ersatzmaterial findet...

Von diesem Standpunkt wird auch BSE betrachtet: In diesem besonderen Fall, im Befall der nationalen Rinderherde mit einem labormäßig noch nicht bestimmbaren Erreger, entdeckt der Staat anhand warnender Hinweise seiner Experten den Keim einer Bedrohung seines Volkskörpers, eine drohende Seuche. Die Meldung einer möglichen Übertragbarkeit der Krankheit auf den Menschen, wo sie dann Creutzfeld-Jakob heißt, schreckt den Gesundheitsminister im Sinne eines Ordnungs-Problems: Der Krankenstand der Nation droht ihm zu entgleiten. Weil der Staat die in Aussicht gestellten „unübersehbaren Folgen“ (für sein Medizinwesen, für seine Krankenkassen) nicht mag, verlangt die Krankheit, die von seinen Kühen auf sein Volk überspringen kann, eine staatliche Antwort, die das Risiko entschlossen unter ihre Fittiche nimmt und dabei einige interessante Güterabwägungen durchläuft:

– Wegen der negativen Konsequenzen, die die Feststellung einer massiven Durchseuchung der nationalen Herde sowie die Entdeckung einer Übertragbarkeit auf den Menschen hätte, wurde das Auftreten von BSE zunächst verharmlost. Begrenzt und begrenzbar, lautete die Diagnose – im Wissen um die geschäftsschädigenden Wirkungen eines anderslautenden Befundes. Verwaltern der Volksgesundheit, die damals wegen möglicher Katastrophenqualität der Infektion auf Konsequenzen (sofortige Tötung aller Rinder in infizierten Herden) drangen, [5] wurde von oben bedeutet, daß pure Eventualität nicht langt, um den Katastrophenfall auszulösen. Dafür braucht es hinreichendere „Beweise“ als ein die „übliche“ Rate nur „leicht übersteigendes“ Quantum an Creutzfeld-Jakob-Toten.

So hat der englische Staat den Seuchenbefund verschleppt, die Ausbreitung der Krankheit gefördert und möglicherweise CJK-verursachendes BSE in die Nahrungskette seines Volkskörpers geschleust.

– Aus dem gleichen Grund hat die britische Regierung 1996 die Ausrufung einer Epidemie beschworen. Nachdem das 1989 erlassene Fütterungsverbot von Rindern mit potentiell kontaminiertem Tierabfall [6] , wie in solchen Fällen üblich, zur Umgehung der Vorschriften anstachelte; nachdem eine steigende Zahl nun doch „verdächtiger“, bezüglich des Patientengutes „atypischer“ CJK-Erkrankungen zu verzeichnen war, die nach staatlicher Seuchenlogik in die Rubrik „bedenklich“ fallen; nachdem die lange Inkubationszeit (8 bis 15 Jahre) sowie gerade die Ungesichertheit des Wissens über Infektiosität, Übertragungswege und Verbreitungsgrad die nicht unwahrscheinliche Vermutung zuließen, der englische Volkskörper könne sich beim Verspachteln seiner Lieblingsspeise, beim bloßen Verbrauch einer durch kapitalistische Geschäftspraxis infizierten und mit staatlicher Unbedenklichkeitsbescheinigung ausgestatteten Ware selber unheilbar verseuchen; da schwenkte die englische Obrigkeit um.

So wurde regierungsamtlich die Schlachtung der gesamten Herde erwogen, weil Ausmaß und Qualität einer eventuellen CJK-Epidemie unkalkulierbar geworden sind und die Gefahr besteht, es könne mehr vernichtet werden als „nur“ ein Batzen produktives Kapital. Die Gefahr einer möglicherweise bereits stattgefundenen Infizierung eines veritablen Teils seiner Nationalmannschaft war es, die den Staat zu der Offenbarung veranlaßte, das Risiko sei doch größer als ursprünglich angenommen.

– Daß die Engländer, mitten im Ausrufen der Seuche, die Sache jetzt „doch“ herunterspielen und den Radikalschnitt nicht vollziehen, verdankt sich einer Güterabwägung, die die Kategorie des „Risikos“ doch wieder zu einer quantifizierbaren Größe macht. Weil die Grenze zwischen zumutbaren und unzumutbaren Gesundheitsgefahren gerade nicht objektiv ist – zumutbar ist eben immer das, was das staatliche Gewaltmonopol den ihm Unterworfenen zumutet –, entscheidet die jeweilige hoheitliche Optik, in diesem Falle so: Angesichts einer Summe von 45 Milliarden DM für die Liquidation und Entsorgung von 11 Millionen Tieren; angesichts statistischer Kunststücke, nach denen die umfangreiche Tötung von Rindern sich gar nicht rechnet, weil die Zahl ausgebrochener BSE-Infektionen seit 1994 wieder rückläufig ist, die menschlichen Opfer vielleicht doch nur an „normalem“ Creutzfeld-Jakob krepiert sind und es für eine Ausrottung der Tierseuche womöglich sowieso zu spät ist – mit diesen Zynismen bezieht sich der britische Staat auf seine Taten von gestern! –, erscheint der Preis für die Eliminierung eines nun doch wieder „bloß möglichen“ Risikos zu hoch.

So beruhigen die dortigen Machthaber sich und ihre aufgeschreckten Bürger mit dem Argument, der Staat habe das Problem, das er selber losgetreten hat, voll im Griff, und werben um Vertrauen in ihre Frikadellen. Was britisch ist, muß gut sein: Nationalismus ist eben immer noch die beste Seuchenbekämpfung.

3. Die Abwicklung dieses Normalfalles kapitalistischer Produktion, dessen Ausmaß einen ganzen Geschäftszweig bedroht, ist unweigerlich ein Fall von und für Europa: Weil auch der Rindermarkt längst ein Binnenmarkt ist, ist Gefahrenabwehr fällig. Wegen gemeinsamer Betroffenheit wird diese zum Material der Konkurrenz zwischen den EU-Staaten.

Auch wenn die außerbritische Öffentlichkeit, die das heimische Gemüt mit nationalen Schuldzuweisungen identischen Strickmusters zu befriedigen weiß, anders tut: [7] Der Rinderwahn mag von der Insel stammen, das alleinige Problem der Engländer ist er schon lange nicht mehr. Die Affäre hat einen ebenso sachlichen wie internationalen Gehalt: Von der künstlichen Befruchtung über Aufzucht, Schlachtung, Verarbeitung und Transport bis zur Versilberung ist der Markt für Rinder und Rinderverwertung ein europäischer. Wird dessen Grundlage verseucht – Gefahrenherd hin oder her –, sind die Geschäfte aller in Gefahr. Die in Brüssel eingeleiteten Schritte belegen das:

Die Aufforderung an Großbritannien, einen „seuchenpolitisch ausreichenden Schlachtplan“ vorzulegen, sowie das umfassende Exportverbot bezeugen den europäischen Willen, der Epidemie trotz bzw. wegen ihres unkalkulierbaren Charakters Herr zu werden, auf jeden Fall den Übergriff auf den gesamteuropäischen Rinderbestand zu unterbinden – obwohl der längst schon stattgefunden hat. Sachlich ist der Versuch einer Trennung nach gelaufenem BSE-Import zwar ein Witz – infizierte deutsche Rinder gibt es nicht, weil alle in deutschen Höfen aufgetretenen Fälle Tiere britischer Herkunft betreffen! –, das politische Bedürfnis, das zu solchen Logeleien inspiriert, ist dennoch deutlich: Angestrebt wird die Zurückhegung des Schadens auf sein Ursprungsland, um ihn dort einzudämmen. [8]

Also wird eine gemeinsame Krisenkonferenz einberufen, die weiteren Schaden vom europäischen Agrarmarkt fernhalten soll und Maßnahmen beschließt, die Großbritanniens Abhängigkeit von diesem Markt gegen die Nation verwenden. Daß die Engländer dort antanzten, ist einerseits kein Wunder: Sie haben den Fall ja selber ausgerufen und damit zu einem Fall für Europa gemacht. Daß ihnen das „Tribunal von Brüssel“ und das dort verhängte Exportverbot, nicht gefiel, ist andererseits auch nicht erstaunlich: Sie hatten sich von den Partnern eben mehr tätige Solidarität bei der Abwicklung des Schadens erhofft. [9] Das Ergebnis der Brüsseler Nachtsitzungen trägt beiden Seiten der Affäre Rechnung: Die Entscheidung für ein globales Exportverbot muß sein, um weiteres Übel von der Gemeinschaft und ihrem Binnenmarkt abzuwenden, und bildet zugleich die passende praktische Nachhilfe für England, den Schaden mit seinem nationalen Haushalt auszubaden. Daneben wird die Erpressung – jährlich ca. 1,1 Mrd. DM Exporterlöse sind in Großbritannien abzuschreiben – durch das Angebot der teilweisen Entschädigung aus EU-Töpfen einsichtig gemacht, was England wegen der Haushaltsnöte, die ihm durch BSE-Folgekosten bereitet werden, überhaupt wegen seiner ökonomischen Abhängigkeit in dieser Sphäre, kaum zurückweisen kann, da alternative Märkte nicht existieren (der Hauptabsatzmarkt Europa ist abgeriegelt, Fluchtmöglichkeiten über Polen werden verschlossen, die weltweite Ruinierung des Rufs britischer Fleischprodukte erledigt den Rest).

So wird der Rinderwahn für die beteiligten Staaten zur Gelegenheit, die Affäre, unter heftiger Beteiligung des nationalen Publikums, auf das Feld der grundsätzlichen europäischen Konkurrenz zu überführen: [10]

– Zuerst und vor allem für die britischen Europa-Gegner. Sie übersetzen die EU-Sanktionen in ein untrügliches Zeichen der für sie sowieso feststehenden „Diskriminierung“ Englands und werten das Exportverbot wie einen weiteren Beweis, daß sie mit Europa nicht gut fahren, weil Europa nicht gut mit ihnen verfährt. So nehmen die Euro„skeptiker“ ihre erfahrene Abhängigkeit von Brüsseler Agrarmarktordnungsbeschlüssen zum Anlaß, auf eine andere Alternative als die europäische „Option“ zu pochen, ohne zu wissen, worin eine solche bestünde.

– Umgekehrt für alle anderen Mitgliedsländer, die sich an Großbritanniens europapolitischen „Extravaganzen“ stören. Sie nehmen ihre existierende Macht, England den Zugang zu ihrem Rindermarkt mit einem von 14 Ländern getragenen Federstrich abzuschneiden, zum Anlaß, Londons Abhängigkeit vom europäischen Binnenmarkt plakativ und wirkungsvoll zu demonstrieren. So wird die Nation daran „erinnert“, daß sie zu Europa keine Alternative besitzt, also besitzen soll.

Wofür Rindviecher alles gut sind.

[1]  Deshalb ist es aber auch, wie ein TV-Magazin ehrlich formulierte, nur dem „Zufall zu verdanken“, daß BSE hierzulande bisher nur durch importiertes Rind bekannt ist. Faktum ist zwar, daß deutsche Tierfutterproduzenten bei der Verarbeitung der potentiell infizierten Schafskadaver ihre Öfen auf EU-Norm (130°) laufen lassen, während ihre britischen Kollegen nur 110° einstellen, lächerlich jedoch das verbreitete Gerücht, diese 20 Grad markierten die Differenz zwischen Vernunft und Zynismus. Weder basiert der EU-Richtwert auf der wissenschaftlichen Erkenntnis, daß bei 130° jeder BSE-Keim abgetötet würde, noch kann die Unterschreitung durch „verantwortungslose“ Knochenmehlproduzenten damit der Grund für „den Ausbruch einer neuen Zivilisationskrankheit“ sein (arznei-telegramm 4/96).

[2]  Die Ausnahme Öko-Bauer ist erstens keine: Schließlich kalkuliert auch er mit Preisen und produziert nach marktwirtschaftlichen Prinzipien. Zweitens lebt die Besonderheit seines Marktes von der allseitigen und allseits bekannten Versauung der Nahrungskette durch die gleichnamige Wirtschaft. Nur darum ist drittens manchem Konsumenten, dem seine Gesundheit lieb und teuer ist, das Versprechen pestizidfreier und schadstoffarmer Landprodukte einen Aufpreis wert. Weshalb der Öko-Bauer viertens gar kein allgemeines „Vorbild“ sein kann: Die Nische, die er beackert, ist auf die Extra-Zahlungsfähigkeit betuchter Konsumenten nicht nur berechnet, sondern auch angewiesen.

[3]  Dabei ist es gar nicht „die Sache“, die auffliegt. Schließlich hat es noch jeder Lebensmittel„skandal“ verstanden, die Aufregung an einer Ware durchzuexerzieren. Zwar ergäben die aneinandergereihten Kalb-, Wild-, Schwein-, Fisch-, Nudel-, Eier-, Obst-, Gemüse-, Bier-, Wein- und Milch-Affären in ihrer Addition auch einen ganzen Einkaufswagen voller Unappetitlichkeiten, stets aber lautete die Lektion für den mündigen Verbraucher: Hüte Dich vor Rindfleisch und Salmonellen – und nie: Hüte Dich vor dem System der Marktwirtschaft!

[4]  Im speziellen Aufteilungsverhältnis liegt die Besonderheit, wie Marx in „Kapital, Band 2“ erklärt: „In der Holz- und Viehzucht bleibt ein großer Teil von zirkulationsfähigem Produkt stets dem aktiven Produktionsprozeß einverleibt, während nur ein viel geringerer Teil in die jährliche Zirkulation eingeht“ (S. 249).

[5]  Prof. Richard Lacey, britischer Seuchenexperte, 1990: „Wir können nicht 20 Jahre warten, um zu sehen, ob BSE vom Vieh auf den Menschen übertragen wird. Wir können keine katastrophenartige Ausbreitung der Krankheit unter Menschen in Kauf nehmen.“

[6]  Daß Schweine und Hühner das Tiermehl übrigens weiterhin fressen, geht auf keine wissenschaftliche Erkenntnis zurück – im Gegenteil: Das sog. „Überspringen der Artenbarrieren“ ist längst nachgewiesen –, sondern auf eine staatliche Verfügung. Als ob BSE nur Rinder und Schafe befallen könne, weil die Gehirnentzündung zuerst an ihnen entdeckt wurde.

[7]  Um dem naheliegenden Schluß auf gefährliches Rindfleisch zu begegnen, wird der Verbraucher in allen europäischen Ländern am patriotischen Gaumen gekitzelt. Plakate in Metzgereien fordern ihn auf, englisches Rindfleisch aus vollem Herzen eklig zu finden, woraus eindeutig folgt: Boeuf bon, manzo bene, Ochs gutt.

[8]  Die Ideologie zu diesem Streit lautet: Dort die unhygienischen Briten, hier die gesundheitsbewußte EU, die alles tut, die Risiken auszuschalten. Dabei spricht nicht nur das Junktim (für den Fall, daß England einen Teil seiner Herde vernichtet, stellt Europa Lockerung des Exportverbots in Aussicht) ein wenig gegen diesen Schein; dummerweise sind den Deutschen jetzt selber gleich drei Rinderskandale mitten in die schöne BSE-Hetze geplatzt: Im Hunsrück wird wg. BSE-Verdacht die erste schwarz-rot-goldene Rinderherde geschlachtet – natürlich nur „prophylaktisch“; in Bayern sind 80% des Rinderbestandes vom hochinfektiösen EHEC-Bakterium befallen, das sich gerne in Rohmilch und nicht durchgebratenen Buletten einnistet (mindestens 7 Kinder sind bereits an der Krankheit gestorben); und in NRW haben sich Kälbermäster schon wieder beim Clenbuterol-Mixen erwischen lassen – ein Fall, der die grüne Umweltministerin Bärbel Höhn zu einer aufschlußreichen Klarstellung veranlaßte:

„1 Krimineller und wenige schwarze Schafe beschädigen den guten Ruf einer ganzen Branche, und das gerade jetzt.“

‚Gerade jetzt‘ ist süß: „Gerade jetzt“, wo wir so erfolgreich an der Legende vom astreinen deutschen Rindfleisch basteln, machen einige „schwarze Schafe“ mit ihren stinknormalen Geschäftsmethoden uns das Verarschen der Konsumenten schwer.

[9]  Wegen alleuropäischer Betroffenheit wird die Affäre also zum Fall innereuropäischer Konkurrenz und eignet sich, wie weiland die „Brent Spar“-Kampagne des Sommers ’95, zur sanften diplomatischen „Erinnerung“ Großbritanniens an seine Abhängigkeit von europäischen Kräfteverhältnissen, denen es sich gefälligst zu stellen hat. Der Rinderwahn ist demnach weder ein „Vorwand“, um der Konkurrenz in London einen reinzuwürgen – im Unterschied zu „Brent Spar“ ist die Betroffenheit über britische Umweltschweinereien diesmal sogar viel weniger geheuchelt, weil die Gefahr wesentlich schwerer wiegt –, noch verbirgt sich dahinter ein niederträchtiges Manöver, den Briten Marktanteile abzujagen: Schließlich leiden alle Züchter, Schlachthöfe und Rinderverwerter unter dem ruinierten Ruf europäischer Fleisch-, Pharma- und Kosmetikwaren.

[10]  Bis in die scheinbar absurdesten diplomatischen Verrenkungen hinein: Die EU serviert Major in Turin – gegen erbitterten Widerstand der britischen Delegation – Rindfleisch mit dem Extra-Vermerk „italienisch“; dafür muß Kohl beim Staatsbesuch in London englisches roastbeef reinschieben. Ihre jeweiligen Öffentlichkeiten haben gut verstanden: Bei „WIMPY’S“ gibt’s – nach einer Anstandsfrist von 4 Wochen – „auf ausdrücklichen Wunsch der Gäste“ nur noch „Eat-british“-Wochen; in Deutschland titelt die Bildzeitung: „IRRE! Wir sollen für Engländer zahlen“ und der Spiegel fragt: „Stellt sich da ein Land allen Ernstes gegen den Rest der Welt?“

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 1/2-1996, Seite: 147, Umfang: 14 Seiten

Das Elend des Pazifismus

Die konsequente Karriere von Kriegsgegnern zu gewissenhaften Militaristen

Wenn heutzutage die Politik einem Volk oder Landstrich den Frieden zu bringen verspricht, weiß der kundige Zeitgenosse, daß Bomben fallen. Kein westlicher Krieg, der nicht Friedensprozeß hieße, und andere Vokabeln als „friedenserhaltend“ oder „friedensschaffend“ sind für die Anwendung militärischer Gewalt einfach nicht mehr vorgesehen. In dem Maße, wie die kapitalistischen Nationen den Krieg als Mittel ihrer Tagespolitik einführen und pflegen, verschwindet er aus dem Sprachgebrauch. Das hat seinen Grund.

Zum einen ist dieser gezielten Sprachverwirrung natürlich der Wille zur Beschönigung zu entnehmen, der den Prozeß des militärischen Zuschlagens in Nahost oder auf dem Balkan bei Bedarf linguistisch mit dem Präfix „Frieden“ nachrüstet. Das erleichtert es jedem guten Patrioten, den militärischen Auswärtsspielen seiner Nation anteilnahmsvoll im Geiste beizuwohnen, und erklärt jede Kritik von vornherein für aussichtslos. Wer wollte schon etwas gegen die Herstellung von Frieden einwenden? Zum anderen offenbart dieses sprachliche Paradoxon die gehobene Anspruchshaltung kapitalistischer Staaten, die dem Frieden entgegen seinem Ruf ein weniger gutes Zeugnis ausstellt: Ein Zustand auf dem Globus, in welchem sie nicht mit überlegener Gewalt die Gültigkeit ihrer Interessen gegenüber anderen verankert sehen, verdient einfach nicht den Namen Frieden. Der gilt in solchen Fällen daher als gefährdet bis gar nicht existent, muß folgerichtig erst produziert werden, notfalls mit Krieg. Erst dann herrscht wieder Frieden, weil und solange sich die Interessen der Stärkeren über die der Schwächeren ungehindert hinwegsetzen. Kein Wunder, daß in dieser imperialistischen Logik alle möglichen Gewalteinsätze der maßgeblichen Mächte als Friedensaktionen bezeichnet werden: Wenn die losziehen, dann handelt es sich um friedenserhaltende, -sichernde, -schaffende oder -erzwingende Einsätze. Als Krieg gilt daher umgekehrt nur die Gewalt, die mit derartigen Friedenstaten niedergekämpft wird und genau dadurch als rechtswidrig gebrandmarkt ist, daß sie mit friedensschaffender Gewalt überzogen wird..

Pazifisten war einmal der Unterschied von Krieg und Frieden geläufig. Sie hatten sich mit ihrer Namengebung sogar eindeutig festgelegt, und zwar für Frieden, gegen Krieg. Bemerkenswert ist daran nicht nur die Absage an das Militär als Instrument der Politik. Ihr entspricht nämlich umgekehrt auch eine sehr weitreichende Zusage: Einer Politik, die auf Krieg verzichtet, erteilt der Pazifist mit dem Ehrentitel Frieden seine uneingeschränkte Zustimmung. Das ist nicht ohne Folgen geblieben.

Was die Absage betrifft, sind Pazifisten merkwürdigerweise die letzten, von denen ein Einwand gegen die Kriege zu hören wäre, die heute von der NATO geführt und durch die Bundeswehr unterstützt werden. Schon gar nicht nehmen sie an der verlogenen Logik Anstoß, jeden westlichen Militäreinsatz als genuinen Beitrag zum Frieden zu begrüßen. Im Gegenteil: Mit Blick auf den Balkan und seine „vergewaltigten Frauen“ und „unschuldigen Opfer“ verlangen ihre Wortführer am lautesten nach militärischem Durchgreifen, natürlich im Namen des Friedens und der Menschen. Auf öffentlichen Kongressen nimmt der Pazifismus Abschied von sich selbst und entdeckt den Krieg als Mittel eines verantwortungsbewußten Humanismus: Wer nicht für den NATO-Einsatz gegen die bosnischen Serben plädiert, ist schuldig am Tod „Unschuldiger“. Die letzten Kritiker dieses neuen „Bellizismus“ aus pazifistischer Gesinnung sind auf dem bestem Wege, das andere Lager in Kürze zu erreichen.

Mord und Totschlag auf dem Balkan: Was tun?

Ausgelöst wurde dieser Sinneswandel durch eine Frage, die sich die bekennenden Pazifisten angesichts des Balkankrieges vorgelegt haben oder vorlegen ließen: Was können wir angesichts des Gemetzels im ehemaligen Jugoslawien tun?

Wenn man einmal von der Absicht prominenter Fragesteller absieht, die von ihrem Publikum keine Antwort, sondern ein eindeutiges Plädoyer für militärisches Zuschlagen von NATO und Bundeswehr erwarten, wenn man sich mit „wir“ nicht gleich in ein Boot mit den militärischen Befehlshabern der Nation ziehen läßt, wenn man diese Frage also einmal so wörtlich nimmt, wie es leider niemand tut, läßt sich darauf durchaus eine unvoreingenommene Auskunft geben. In Titos Nachlaß massakrieren sich verfeindete Nationalitäten. Den diversen Völkern im ehemaligen Jugoslawien ist die Frage gleichgültig, was sie von ihrer alten wie neuen Herrschaft zu erwarten haben und wie gut oder schlecht sie dabei leben. Daß eine eigene Obrigkeit über sie herrscht, fordern sie als ihr Recht. Um ihrem Recht Geltung und dem neuen Staat Raum zu verschaffen, geben sie ihr Leben hin im Kampf gegen fremde Volksgenossen, die nicht dazu gehören. Dieser nationalistische Wahn treibt die Völker zu ihrer Feindschaft an. Was demnach nicht in Frage kommt, ist die Unterscheidung in gute, weil um die ihnen von den maßgeblichen Mächten zugestandenen Grenzen kämpfende, und böse, weil über das ihnen zugebilligte Maß ausgreifende, daher zu bekämpfende Nationalisten. Ebenso verbietet sich die Parteinahme für einen Nationalismus, nur weil er unterdrückt ist, und die Predigt von Völkerfreundschaft; denn damit spricht man die Leute genau in der Haltung an, aus der sie ihre Feindschaft beziehen, und appelliert an sie als ausgrenzende Nationalisten, sie sollten sich beim Ausgrenzen mäßigen, statt den Grund für die Feindseligkeiten anzugreifen. Selbstverständlich würde dabei weit mehr in Frage gestellt als die aktuelle Auseinandersetzung zwischen Moslems, Kroaten und Serben. Denn was für die Ethnien des Balkans stimmt, gilt auch für die Völker der zivilisierten Aufsichtsmächte: Wenn Menschen ihre vornehmste Eigenschaft in ihrer Zugehörigkeit zu einem Staatsvolk sehen, sei es kroatisch oder deutsch, ist es nicht mehr weit bis zum Pogrom.

Überlegungen dieser Art werden hierzulande nicht angestellt. Schlußfolgerungen über den Zusammenhang von Patriotismus und Totschlag, die man durchaus ziehen könnte, haben hier nicht einmal eine theoretische Chance. Denen, die „nicht länger zuschauen können“, gilt so etwas als „unrealistisch“, weil es an der Realität vorbeigeht, welche die ganze Fragestellung als die maßgebliche und einzig zuständige im Blick hat – und weil Pazifisten selber Nationalisten sind, die sich den „–ismus“ verboten haben, daher viel Verständnis für auswärtige Nationalisten haben, die bei ihrem Kampf um ihre „nationale Identität“ nur noch nicht so geläutert wie sie selbst sind.

Der scheinbar arglose Auftakt, was „wir“ wohl angesichts der Kriegsgreuel unternehmen könnten, birgt nämlich eine nicht unbedeutende semantische Verschiebung, derentwegen alle bisher vorgestellten Antworten den Sinn der Fragestellung verfehlen. Über das Personalpronomen setzt sich das private Subjekt mit dem Staat in eins. Er hat die Macht und den Einfluß, die dem Privatsubjekt fehlen und die es sich gerne anmaßen möchte, um die Affären „vor unserer Haustür“ nach seinen moralischen Vorstellungen zu bereinigen. Ob vor knapp fünfzig Jahren je die Bundeswehr oder das Auswärtige Amt ins Leben gerufen wurden, um 1996 auf Ersuchen von pazifistisch gesonnenen Humanisten Erste Hilfe an „menschlichen Schicksalen“ zu leisten, fragen sich diese Leute erst gar nicht. Sie unterstellen es einfach, weil sie auf die staatlichen Gewaltinstrumente schielen. Freilich zieht diese Indienstnahme auch einen Bedarf an Umstellung nach sich. Nicht bei den Militärs, sondern bei den Pazifisten. Denn bis gestern noch waren ja sie es, die militärische Außeneinsätze wegen ihrer unübersehbaren Gewalt gegen Menschen für das Gegenteil von Humanismus gehalten hatten. An der Tatsache, wie schnell und leicht sie ihren Wert Gewaltfreiheit zu den Akten legen, ersieht man, wie wenig er wert ist.

Der kurze Weg vom Friedensfreund zum „Bellizisten“

Unter großem öffentlichen Getöse haben sich Anhänger der pazifistischen Idee einen Widerspruch vorrechnen lassen, der ihnen schwer zu schaffen macht: Wer jetzt noch der Position der Gewaltfreiheit anhängt, macht sich schuldig, weil er Gewalt hinnimmt – nämlich die der Serben gegen Moslems und Kroaten in ihren Schutzzonen. [1] Natürlich ist die Absicht klar: Der grüne Außenminister in spe plädiert so für militärisches Zuschlagen gegen die Serben. Er selber wird wohl ebenso wenig wie seine Fraktionskollegen seine parteipolitischen Karriereabsichten aus Gewissensqualen und moralischen Widersprüchen deduzieren. Den Widerspruch, den er und seine Getreuen bewältigen wollen, ist berechnender Natur: Wie kann die grüne Partei ihre Politikfähigkeit durch ein Ja für das Wirken deutscher Gewalt nach außen komplettieren, ohne das wählerwirksame Prädikat „ethisch wertvoll“ einzubüßen? Diesem Bedürfnis, wählerwirksam zu sein, aber noch nicht gebührend berücksichtigt zu sein, kamen die lauthals beklagten Leiden auf dem Balkan gerade recht.

Die Debatte aber wirkt über den Kreis der Prominenz weit hinaus. Friedensfreunde sehen sich zu einem Gesinnungs-TÜV einbestellt, den sie über sich ergehen lassen oder gleich selber durchführen. Wie also steht es um den Wahrheitsgehalt der Beweisführung, Gewaltfreie machten sich schuldig, weil sie Gewalt hinnehmen?

Der Wert „Gewaltfreiheit“: nichts wert!

Als Privatier steht den Angesprochenen die Alternative gar nicht zur Verfügung, in der sie sich angeblich falsch entschieden haben. Der Privatmann ist bekanntlich durch ein staatliches Gewaltmonopol mit einem Toleranzgebot zur Ohnmacht verpflichtet. Und Schuld, im juristischen wie moralischen Sinne, hätte nur jemand auf sich laden können, dem die Alternative offensteht – einmal ganz davon abgesehen, daß die in einem puren Vergleich mit Gesetzen oder Geboten gewonnene Verurteilung von Leuten mit einer vernünftigen Beurteilung ihres Handelns nichts gemein hat. Daß dennoch mit der Alternative „Gewaltfreiheit oder Gewalt“ so argumentiert wird, als stünde sie dem Privaten offen, rührt daher, daß er geistig in den Stand eines Befehlshabers oder Staatsmannes versetzt wird oder zumindest als deren einflußreicher und kompetenter Ratgeber fungiert. Leute, die das militärische Handwerk des Tötens einmal rundweg abgelehnt hatten, schlüpfen willig in die Rolle eines Feldherrn, der über Leben und Tod entscheidet. Und da soll der gute Pazifist an einem Widerspruch verzagen, den er sich seiner Werte wegen einhandelt: Wer für Gewaltfreiheit ist und deswegen das militärische Eingreifen unterläßt, nimmt Gewalt hin – die der anderen. Nur folgt daraus gar nicht die gewünschte Konsequenz, der Friedensfreund hätte zur Vermeidung seines Wertewiderspruchs auf Eingreifen zu setzen. Denn Gewalt läge damit ja schon wieder vor, bei einem selbst nämlich. Vermieden wäre sie damit also gerade nicht. Wenn aber beide Alternativen, das tatenlose Zusehen wie das machtvolle Zuschlagen, Gewalt mit sich führen, dann ist innerhalb der moralischen Logik eine Entscheidung für den einen oder anderen Weg unmöglich.

Die Berufung auf den allgemein geteilten Abscheu vor Gewalt gibt eben den Pazifisten ebenso recht wie ihren Gegnern. Die Moral der einen steht derjenigen der anderen in nichts nach. Der höchste Wert gibt überhaupt keine Entscheidungsgrundlage ab. Die Entscheidung, wofür man eintritt, ist dann aber nicht moralischer Art, sondern rührt frei nach Kant aus vormoralischen Festlegungen her. „Nationalismus ohne Moral ist leer; Moral ohne Nationalismus blind.“

Das gestehen die Fortsetzungen ein, mit denen Pazifisten sich in unzähligen Talkshows drangsalieren oder drangsalieren lassen: Ist nicht das bloße Zusehen deswegen schlimmer, weil man so größere Gewalt hinnimmt als man selber anwenden würde? Seit dem Irak-Krieg lassen sich Moralisten daher auf das interessante Argument ein, daß die Kriegsopfer selbst den Einstieg in einen Krieg und dessen Brutalisierung rechtfertigen: Hätte nicht der schnelle Entschluß zu einer Atombombe mit 200000 Toten geschätzte eine Million Opfer erspart, die in einem zählebigen Krieg anfielen? Die „größere“ Gewalt mit ihrer beeindruckenden Zahl von einer Million Opfer steht allerdings im Irrealis, während die „kleinere“ anzuwendende den Makel hat, daß sie sichere Sache ist. Was wiegt mehr: Das wirkliche Anrichten „kleiner“ Opfer, oder die bloß mögliche Vermeidung „großer“ Opfer? Das sind so Fragen, die philosophisch und moralisch gebildete Individuen sich genüßlich zur Abwägung vorlegen, statt sie von sich zu weisen. Bloß gilt auch hier: Entscheidungsnotstand.

Der Wille zur Entscheidung führt sie dennoch herbei. Den gordischen Knoten hat Fischer bei seinen pazifistischen Zuhörern mit folgendem Satz durchschlagen:

„Was wird aus unserem Prinzip der Gewaltfreiheit, wenn es sich vor der menschenverachtenden Gewalt beugt?“

Damit kommt der Mann auf den Punkt. Wer zwischen „Gewalt“ bei den einen und „menschenverachtender Gewalt“ bei den anderen unterscheidet, der verläßt das Kriterium, mit dem angeblich die Entscheidung herbeigeführt werden sollte: Gewaltfreiheit gut, Gewalt böse. Beide Parteien, Serben wie NATO setzen eingestandenermaßen Gewalt ein, aber nur die eine Seite zieht sich den Vorwurf „menschenverachtend“ zu. Aus dem bloßen Umstand der Gewaltanwendung stammt dieses Etikett also nicht. Es verdankt sich ganz einer vorab entschiedenen Parteilichkeit, die jenseits aller moralischen Erwägungen zustande kam. Und siehe da: Die „Guten“, das sind „wir“, Deutschland und seine NATO-Freunde. Die „Bösen“, der Schluß fällt nun ganz leicht, das sind die Angefeindeten, also die Serben. Seine Parteilichkeit hat der geläuterte Pazifist nicht aus seiner Moral erschlossen, sondern im Vorfeld beschlossen. Nicht in seiner Eigenschaft als Moralist, sondern als Nationalist. Daß er bei seiner Parteilichkeit für Deutschland und seine Wehrmacht landet, ist nicht verwunderlich, weil er davon ausgeht. Ab sofort sind also Bundeswehr und Krieg ins Arsenal des praktizierenden Humanismus aufgenommen.

Die letzten Kritiker des Krieges: Vorher alle anderen Erpressungsmittel ausschöpfen!

Dagegen sind aufschlußreiche Einwände laut geworden. Ein Wirtschaftsboykott gegen die Beteiligten, der seinen Namen wirklich verdient, würde die Streithähne schon gefügig machen, empfehlen die einen. Hätte Deutschland seinen politischen Einfluß auf Kroatien geltend gemacht und den Serben rechtzeitig den Benzinhahn zugedreht, müßten gar keine Soldaten entsandt werden, meinen andere. Denselben Effekt, für den die Bellizisten auf Krieg setzen, wollen diese guten Leute also auf andere Art und Weise erreichen. Die Mittel dazu hat Deutschland. Es muß nur die Erfolge seines Imperialismus ökonomisch und diplomatisch als Waffe einsetzen und abhängige Nationen und Völker von Gütern und Geldern abschneiden, um sie auf Kurs zu bringen. Und niemand findet es anstößig, daß die friedfertige Alternative zum Bellizismus in einer Erpressung besteht, die sich auf die überlegene Macht der eigenen Nation beruft und stützt und ihrer Wirkung nach einem Kriegsergebnis ebenbürtig sein soll! [2] „Das geht!“ rufen die Urheber dieses Arguments ihrem ungläubig staunenden Publikum zu, als sei ein anderer Einwand als mangelnde Erfolgsaussicht gegen dieses Plädoyer ohnehin unvorstellbar. Hat man nicht gestern als „Linker“ beklagt, daß die „strukturelle Gewalt“ des Westens es fertig bringt, Millionen von Menschen in der 3. Welt am langen Arm verhungern zu lassen? Aus dieser beeindruckenden Opferbilanz gehören Lehren gezogen. Nicht die, welche Ziele dem Westen so viele Leichen wert sind. Sondern die andere: Wie prächtig und wuchtig doch seine Instrumente sind, mit denen er den Globus unter seine Aufsicht zwingt. Die will der antibellizistische Pazifist zum Einsatz gebracht wissen.

Damit ist auch klar, woher dieser Pazifismus seine Wurzeln bezieht: Er sehnt sich zurück nach den Zuständen, in denen Deutschland Sicherheitspolitik betreiben konnte, ohne je in Kriege eintreten zu müssen (die ihm als Weltkriegsverlierer und Frontstaat an der Systemgrenze verboten waren). Daher war es bei der Einflußnahme innerhalb der kapitalistisch geordneten Welt auf seine ökonomischen Mittel beschränkt, da die fälligen Gewaltfragen durch die USA zum Nutzen aller NATO-Staaten geklärt wurden. Zugleich wissen die Liebhaber von Umständen, in denen Deutschland ohne Krieg auskam, daß dieses Ideal nicht mehr paßt: Wer von friedlicher Embargopolitik das verlangt, was man nur durch einen Krieg sicherstellen kann, der stellt nicht den Krieg, sondern nur den vorschnellen Entschluß zu ihm an den Pranger. Und mit dem Maß, das an den Erfolg der friedfertigen Alternative angelegt wird, steht fest, daß auch die letzten Mohikaner der pazifistischen Idee einen Grund kennen, der die härtere Gangart der Militärs auch für sie unabweisbar macht: Wenn alle Erpressungen erwiesenermaßen nicht fruchten, dann, ja dann bleibt keine andere Wahl als Krieg. [3]

Das abgelegte Ideal (Krieg kein Mittel der Politik!) wird als Luxus von einst bekannt. Das waren die Zeiten, in denen man sich noch nicht in die Politik eingemischt hatte, als man ihr moralisch distanziert gegenüberstand. Schmarotzertum an den Verhältnissen, in denen Deutschland Sicherheitspolitik treiben konnte, ohne in einen Krieg einzutreten. Dieses Ideal paßt jetzt nicht mehr: Was waren sie denn früher? Sie sind weder in die Politik eingetreten, noch haben sie sie kritisiert. Damit auch Komplimente an die Umstände, in denen Deutschland ohne Kriege auskam.

Die nationalistischen Prämissen der Moral

Die Debatte ist so unehrlich wie ihre Auflösung. An der Frage der Gewalt will der Pazifist seine Parteinahme entscheiden, kann es aber nicht. Denn in Kriegen setzen nun einmal beide Konfliktparteien militärische Gewalt ein. Die Sicherheit, mit der das aufgewühlte Gewissen sich dennoch festlegt, entstammt einer politischen Vorentscheidung. Als guter Deutscher verwechselt er selbstverständlich Deutschland mit einem Erste-Hilfe-Kasten und hält Serbien für den „Aggressor“. Vieles spricht dafür, daß der gute Serbe die Sache genau umgekehrt sieht.

So geht die Weltsicht geläuterter Pazifisten nahtlos in die des Kanzleramtes und der Hardthöhe über – und bleibt doch grundsätzlich davon unterschieden. Die Entscheidung für eine politische Partei im Balkankrieg, die aus der Moral nicht zu begründen ist, soll nämlich partout mit der Moral vollzogen werden. Und das hat Folgen. Die maßgeblichen Zwecke der Nation, die sich auch auf dem Balkan um die Erweiterung ihrer politischen und ökonomischen Macht gegenüber konkurrierenden Aufsichtsmächten drehen, interessieren diese Sicht der Dinge einfach nicht. Nicht der wirklichen nationalen Zwecke, sondern der Ethik wegen plädiert man nun für Deutschland und sein militärisches Engagement. „Frieden“, „Menschenleben“, „Völkerrecht“ – so lauten die Titel, [4] mit denen der zum Bellizisten gewendete Pazifist die Bundeswehr nach Ex-Jugoslawien abkommandiert. So schließt sich der Pazifist dem nationalen Konsens an. Was Nationalisten als Recht der Nation auf Kontrolle des südosteuropäischen Hinterhofs Deutschlands anmelden, formuliert der Moralist als Pflicht zu humanitärer Hilfe mit der Waffe.

Dabei irritiert es niemanden, daß so ein hehres Prinzip wie „Menschenleben“ nie den Leitfaden eines Militäreinsatzes abgeben könnte,. Im Krieg treten sich Menschen als bewaffnete Soldaten einer Kriegspartei gegenüber, die ihren Gegner mit Waffengewalt zu überwinden sucht. Das kostet Menschenleben, statt welche zu schützen. Oder zählen die der Feinde nicht dazu? Die Realität des Krieges blamiert also den moralischen Titel, mit dem sie akzeptiert werden soll. Deshalb wird sie so konstruiert, daß die nationalistische Parteinahme mit ausschließlich moralisch hochwertigen Gründen dennoch gelingt. Menschenleben sind nun doch nicht gleich Menschenleben. Auf dem Balkan sichtet man statt dessen „Täter“ und „Opfer“, „Schurken“, denen man an den Kragen will, und „Unschuldige“, denen man beispringen möchte. Als gäbe es diesen Unterschied überhaupt in einer Lage, in der die verfeindeten Militärmächte im ehemaligen Jugoslawien ihr Volk mobilisieren und gegen das ihres jeweiligen Gegners einsetzen. Täter und Opfer finden sich da auf ein und derselben Seite. Soldaten, die schießen, werden eben auch getroffen, und der Kriegsverlauf, der heute die Serben, morgen die Kroaten in die Vorhand bringt, kann schon bald die Täter von gestern zu Opfern machen. Und „Unschuld“ ist angesichts eines Krieges verhetzter Völker nur ein Synonym dafür, daß manch ein kroatischer oder moslemischer Nationalist, der es den Serben gern einmal gezeigt hätte, zu alt, zu schwach oder zu feminin dazu ist und deswegen an der Mitwirkung beim nationalistischen Hauen und Stechen gehindert war.

Seine Abneigung gegen Krieg und Gewalt hat sich der Pazifist also abgewöhnt. Er ist jetzt für Deutschland auch in seiner ganzen militärischen Pracht und Herrlichkeit – aber nicht wegen Deutschland, sondern aus moralischer Überzeugung. Und die besteht in drei grundsätzlichen Fehlern, die er mit allen gewöhnlichen Nationalisten teilt. Erstens bildet er sich ein, der Staat handele im Auftrag seiner Bürger, und zweitens stets für sittliche Ziele, denen kein Mensch den Zuspruch verweigern kann. Drittens verweist er auf die Gewaltinstrumente, über die der Staat glücklicherweise verfügt, um „unsere gute Ordnung“ durchzusetzen. Was ihn gestern noch aufregte – die Waffen, die ihm gestern noch auf verwerfliche Absichten der „Herrschenden“ hindeuteten, begrüßt er jetzt dankbar als bereitstehende Mittel. Die einzige Differenz, die er jemals zum gewöhnlichen Mitbürger gepflegt hat, seinen moralischen Einspruch gegen das staatliche Mittel des Krieges, ist getilgt. Die des Friedensideals ist allerdings die Konsequenz des Pazifismus [5] : Die Moral ist nicht dazu geschaffen, die Wirklichkeit zu bestimmen, sondern sie zu akzeptieren. Also ändert sich mit dem neuen Deutschland und seiner „gewachsenen Verantwortung“ auch seine Moral.

Der Begriff des Pazifismus und seine trostlosen Konjunkturen

Die Entdeckung, die den Auftakt des Pazifismus markiert, fällt nicht weiter schwer. Staaten führen bisweilen Krieg. Daß Pflugscharen zu Schwertern umgeschmiedet werden, hat noch keiner fordern müssen. So etwas versteht sich von selbst. Kapitalistische Nationen verfügen über eine arbeitsplatzträchtige Rüstungsindustrie und ein stehendes Heer, weil sie sich bereits in Friedenszeiten auf den Ernstfall einstellen. Sie wissen, warum. Den Vorwurf des Kriegstreibers muß sich dabei keine Regierung gefallen lassen. Welcher Staatsmann setzt seine nationalen Interessen denn nicht lieber ohne den letzten Widerstand der Geschädigten durch? Wirtschaftliche Erpressung und diplomatische Drohung tun da ihr Werk. Wenn es aber anders nicht geht, dann muß er eben sein: der Krieg, die ultima ratio der nationalen Vernunft.

Die Tatsache des Krieges entdeckt der Pazifist, die Frage nach dem Grund des Krieges ist für ihn irrelevant. Er verurteilt den Krieg, nicht aber die Politik, die die Kriegsgründe schafft und für die Durchsetzung ihrer Vorhaben bisweilen zu dieser letzten Konsequenz schreitet. Dabei ließe sich dem politischen Getriebe in der Zeit zwischen den Kriegen durchaus einiges über deren Gründe entnehmen. Da konkurrieren nationale Standorte um Geld und Geschäft. Daß die Erfolge des Siegers notwendig zu Niederlagen bei unterlegenen Nationen führen, weiß keiner besser als sie. Wer deutsches Geschäft fördert, indem er es „den Japanern zeigt“, der gibt damit bekannt, daß jeder schwarz-rot-goldene Verkaufserfolg zu Lasten der „Schlitzaugen“ geht und gehen soll. Wer die starke D-Mark will, der will auch die schwachen Währungen, gegenüber denen die deutsche Mark stark ist. Aus jedem ökonomischen Erfolg erwächst politische Schlagkraft, die umgekehrt für die Mehrung geschäftlicher Erfolge die Weichen gegen Schwächere zu eigenen Gunsten zu stellen vermag. Kein Wunder, daß selbst die europäischen Partner der Ankerwährung angesichts der Wiedervereinigung lauthals vor einem neuen Pangermanismus gewarnt haben. Verhindern konnten sie damit nicht, was sie nur zu gern hintertrieben hätten: Dem deutschen Imperialismus sind mit der Annexion der ehemaligen DDR in Sachen Volk und Raum neue Mittel zugewachsen. Das läßt Deutschland seitdem seine Partner als seine „gewachsene Verantwortung“ spüren.

Auch darin also hat die Politik ihre Instrumente: Kapital, Handelsbilanz, Währung, diplomatische Erpressung – und natürlich in letzter Instanz Krieg. Dieses Arsenal besichtigt der Pazifist auf denkbar merkwürdige Weise. Im Krieg sieht er ein Mittel, das er zwar nicht beurteilt, aber bewertet: Er lehnt es als „unmenschlich“ ab. Alle anderen Hebel, die Politik einsetzt, alle anderen Wege, die Staaten beschreiten, interessieren ihn nicht hinsichtlich der Ziele und Leistungen. Die würdigt der Pazifist in einem Umkehrschluß ebenso abstrakt wie negativ: Sie sind nicht Krieg, also gut. Frieden ist kein wirkliches Komplement zu einem politischen Mittel namens Krieg. Frieden ist ein Kompliment an Politik schlechthin – weil und solange sie auf Krieg verzichtet.

Der Kriegsdienstverweigerer

Insofern ist es nicht verwunderlich, daß der Pazifist angesichts des Krieges einer erkenntnisleitenden Frage folgt, die sich gar nicht an die Politik, sondern zuallererst an ihn selbst richtet: Wie stehe ich zur Gewalt? Das ist die Optik, die nicht an einem Urteil über Politik, sondern an einer Einstellung des Subjekts interessiert ist, das einer Politik beiwohnt, über die es eigentlich nichts Schlechtes zu berichten gibt. Während andere ihren Wehrdienst leisten, verweigert er ihn mit dem Argument: „Ich kann kein Gewehr in die Hand nehmen.“ Das ist die Elementarform des Pazifismus.

Zum ersten lebt dieser Einspruch ganz von einer moralischen Haltung, die in einem Rechtsstaat den Bürgern aufgetragen ist: Das Gewaltmonopol verlangt seinen Untergebenen ausdrücklich den Verzicht auf jede Gewaltanwendung ab. Zuwiderhandlungen werden bestraft. Was aber der bürgerliche Staat im Inneren verbietet, das gebietet er, sobald der brave Mann sich in einer Uniform wiederfindet und gegen fremde Völker antreten muß. Neue Kleider, andere Sitten. Auf ausdrücklichen Befehl von oben hat er sich nun in einem Handwerk zu bewähren, auf das in Friedenszeiten hohe Gefängnisstrafen stehen: Schußwaffengebrauch mit Tötungsabsicht. Pazifistisch gesonnene Menschen haben mit diesem Widerspruch ihre eigenen Schwierigkeiten: Sie schlagen sich auf die Seite des Gebotes zur Gewaltfreiheit und Toleranz, das im Inneren wirklich gilt, und erstrecken es auf eine Sphäre, die nach dem Willen des Staates davon ausdrücklich ausgenommen ist, das Militär. Der Vorbehalt, den der Pazifist gegen gewisse militärische Gepflogenheiten zivilisierter Demokratien anmeldet, lebt also ein gehöriges Stück von der guten Meinung über ihr inneres Wesen. Die Sache mit der Gewaltfreiheit und Toleranz hält er für eine so bahnbrechende zivilisatorische Errungenschaft, daß er dem Rechtsstaat dafür nur danken kann. Daß dieses Gebot an die Adresse der Normalverbraucher nur die Kehrseite davon ist, daß damit die regierenden Verwalter des staatlichen Gewaltmonopols ohne jeden Einspruch von unten ihre Vorhaben durchsetzen, irritiert ihn selbst dann nicht, wenn die Opfer guten Regierens unübersehbar sind.

Deswegen ist es – zweitens – auch gar nicht verwunderlich, daß Pazifisten ihren Vorbehalt nicht als Einwand gegen die Politik und ihren Militarismus, sondern als Urteil über sich vortragen. Wer darauf pocht, er könne kein Gewehr in die Hand nehmen, der will nicht der Politik ins Handwerk pfuschen, sondern reklamiert für seine Person eine Ausnahme von der von ihm als allgemein gültig anerkannten Pflicht zum Waffendienst.

So und nur so ist der Pazifismus im Staat geduldet. Als Absage an die Gründe des Militarismus, den Staat und seine Zwecke, würde er keine Anerkennung verdienen, als Rückzug aus verlangten Diensten an Politik und Wehrmacht ebensowenig. Daher darf jeder etwaige Gewissensqualen in einem Antrag auf Verweigerung formulieren. In welchem Umfang der Staat die Gewissensentscheidung respektiert, wie scharf er den Antragstellern auf den Zahn fühlt, macht er jedoch von seinem aktuellen Rekrutenbedarf abhängig. Daß das Anhörungsverfahren seit einiger Zeit ausgesetzt ist, muß daher ebenso wenig verwundern wie die Tatsache, daß seine Neueinführung angesichts steigender Verweigerungsanträge wieder in der politischen Diskussion ist. Und um klarzustellen, daß er den Zivildienst keineswegs als einen dem Wehrdienst gleichwertigen alternativen Friedensdienst anerkennt, erlegt der Staat den anerkannten Verweigerern einen Ersatzdienst auf, der zur Abschreckung länger als der Wehrdienst dauert. Dieses Verfahren bringt einen doppelten Ertrag: Erstens stimmen die Mannschaftsstärken in den Kasernen, zweitens läßt sich der Rechtsstaat die genehmigten Ausnahmefälle, die er nicht benötigt, als Beweis tätiger Nächstenliebe und Toleranz gutschreiben.

Die Inquisition, mit der diesen Nächsten traditionellerweise in Anhörungsverfahren zu Leibe gerückt worden ist, beweist, daß der Staat nicht einmal den geistigen Rückzug aus seinem Dienst anzuerkennen gewillt ist. Beim Gewissens-TÜV fällt durch, wer es mit einer Kritik der Bundeswehr und der Politik probiert, die die oberste Befehlsgewalt ausübt. Da versteht der Staat keinen Spaß. Einer solchen Haltung versagt er jegliche Anerkennung. Sie steht unter dem Verdacht der Wehrkraftzersetzung und wird in den Kasernen wie außerhalb entsprechend behandelt. Eine besonders gefährliche Spezies Wehrkraftzersetzer bekämpft der Rechtsstaat in den Totalverweigerern, die im Zivildienst immer noch den (ersatzweisen) Wehrdienst sehen und ihn deshalb verweigern. Ihnen kommt er mit dem Strafrecht, das für Totalverweigerung den Rechtsgrundsatz „non bis in idem“ außer Kraft setzt und die nach einer verbüßten Strafe fortgesetzte Totalverweigerung als neue Tat(en) verschärft ahndet, um den Respekt vor dem staatlichen Recht auf Indienstnahme seiner männlichen Jugend für seine Gewalt nach außen zu erzwingen.

Mit der prinzipiell geforderten Akzeptanz dieses staatlichen Rechts und mit dem Zwang zur Deklaration der Verweigerung als eigentlich grundloser Ausnahme hat sich der Prüfling als loyaler Sonderling zu offenbaren, den man vorsorglich unter Aufsicht nimmt und in entsprechende Karteien einsortiert. Im Gegenzug beweisen solche Menschen dann in der Mehrzahl der Fälle tatsächlich, daß der Staat sich bezüglich ihrer Gemütsverfassung nicht verrechnet hat. Den Vorwurf „Drückeberger“ will keiner auf sich sitzen lassen. Sie proklamieren ihren Zivildienst als den besseren Friedensdienst und wollen ihn als eigene Bereitschaft zu „sozialen Diensten“ gewürdigt wissen, die sie nicht nur als erzwungenen Ersatz für den Wehrdienst ableisten, so daß jeder sehen kann, daß Kriegsdienstverweigerer keinen Dienst verweigern – bis auf den einen eben, wenn man sie läßt.

Als diese private Haltung ist der Pazifismus ebenso geduldet wie folgenlos. Nichts im nationalen Leben bringt er durcheinander, alles geht seinen gewohnten Gang. Und da dem Pazifismus das Erpressungsverhältnis zwischen Staaten recht gelungen vorkommt, solange die Schwachen sich den Überlegenen beugen, also Friede herrscht, führt er in Friedenszeiten eher ein Schattendasein. Krieg ist ja gerade nicht, und nur an dem hätte er etwas auszusetzen. Seine Hochzeit hat er, wenn überhaupt, kurz vor und nach Kriegen. Wenn die Nation es wieder einmal dahin gebracht hat, mit ihren weltweiten wirtschaftlichen und politischen Ansprüchen die Lage so zu verschärfen, daß sich massiver Einspruch anderer Staaten regt, dann ist eine Entscheidung fällig, die je nach Kaliber des Gegners für die Nation von existentieller Bedeutung sein kann: Krieg oder Frieden? Was tun, wenn die Völker des Balkans den Ordnungsanspruch prominenter westlicher Aufsichtsmächte, darunter Deutschland, einfach nicht respektieren? Ist es hinnehmbar, wenn sie den Frieden, den die Großen dieser Welt als die ihnen genehme territoriale Aufteilung auf den Balkan exportieren wollen, ausschlagen und mit ihrer eigenen militärischen Macht um Volk und Raum kämpfen? Das sind so Fragen, die auch den Pazifisten herausfordern. Zwar hat sich sein privates Ego für Abstinenz in Gewaltdingen entschieden. Aber als loyaler Staatsbürger, der seinem Staat und der Politik nichts vorzuwerfen hat, weil er sie für eine gute Sache hält, verfügt er auch über einen Grund zum Rollenwechsel: Nicht als Privatmann, der Gewalt nicht mag, sondern als Deutscher, der seinen Staat schätzt, nimmt er sich willig der Sorgen und Nöte an, die Deutschland damit hat, daß die anderen nicht auf es hören wollen. Kann es für einen guten Deutschen, der auf seine Nation und ihr Engagement für Frieden und Ordnung in der Welt große Stücke hält, akzeptabel sein, daß andere diese guten Absichten hintertreiben? Eindeutig nein. Seine private Haltung, von Gewalt abzusehen, ist als Leitfaden der Nation unhaltbar: Die gute Sache käme unter die Räder der von ihr Angefeindeten, die sich wehren. Aus der Tatsache des Krieges leitet er den Bedarf nach ihm ab – gegen die, die ihn mit unlauteren Absichten führen. Also kritisiert der Nationalist im Pazifisten sein alter ego, das moralische Individuum, als hätte Kant mit seinem kategorischen Imperativ Pate gestanden, nach dem nur solche Handlungen des einzelnen sittlich wertvoll genannt werden dürfen, die zugleich allgemeine, sprich: solche der Nation sein können. Unbewaffnet jedenfalls ist sie zahnlos – und damit das Gute, das sie anderen aufzwingt.

Friedensbewegungen – und was sie einmal bewegte

Daß Pazifisten es vor gut zehn Jahren auch einmal zu einer echten Friedensbewegung gebracht haben, die gegen die Nachrüstung Protest einlegte, ist keine Widerlegung, sondern eine Bekräftigung des Gesagten. Angesichts der „Weltkriegsgefahr“ mochten es viele nicht bei ihrer privaten Abneigung gegen Gewalt belassen. Als besorgte Staatsbürger haben sie sich in den Ost-West-Gegensatz geistig eingeschaltet. Die nationale Anfeindung, der man sich heute gegen den „serbischen Aggressor“ anschließt, haben sie auch damals nicht zurückgewiesen, sondern unterschrieben. Daß Deutschland und seine Alliierten für Freiheit und Demokratie, also das Gute stehen, war ihnen ebenso geläufig wie die Hetze gegen das „Unrechtsregime“ hinter dem „Eisernen Vorhang“. Erschrocken waren sie nur über eines: Dieselben, die ihnen 40 Jahre lang wegen eines atomaren Patts die „Sinnlosigkeit des Krieges“ nahegebracht hatten, rüsteten mit ihrer Pershing-Nachrüstung und SDI-Initiative auf eine militärische Entscheidung des Systemgegensatzes hin. „Das kann nicht gut gehen!“ – so banal verkehrt war der Einwand gegen das Projekt, der in Pershing-Raketen „Magneten“ sah, die notwendig einen sowjetischen Gegenschlag auf sich ziehen, der Deutschland in einem „Euroshima“ vernichten würde. Nicht der Zurüstung auf Krieg galt diese Kritik, sondern der befürchteten Wirkung des nationalen Untergangs. Der Preis kam den Liebhabern einer friedlichen Bundesrepublik entschieden zu hoch vor, daß die Überwindung des Bösen den Untergang des Guten heraufbeschwört.

Die Feindschaftserklärung der Nation war also gebilligt, ihre Vollstreckung dagegen nicht. Die politischen Gegner des Pazifismus haben seinen Zwiespalt gespürt und sich nach Kräften bemüht, ihn zur Diskreditierung jeder Kritik an der militärischen Aufrüstung auszuschlachten. Leute, die sich gegen Pershing-Raketen auf die Bergpredigt beriefen, mußten sich vom damaligen Kanzler Schmidt vorrechnen lassen, daß sie bestenfalls eine „Gesinnungsethik“ vertreten, statt sich zur weit höher stehenden „Verantwortungsethik“ des Kanzleramtes zu bekennen, die die Sowjetunion nicht mit Abrüstungsbereitschaft, sondern mit zusätzlichen Atomraketen beeindrucken wollte. „Du sollst nicht töten!“ – das ist für die private Gesinnung das passende Gebot. Für die Nation und ihre Wehrmacht verbietet sich dergleichen. Wer den gesamten Ostblock als „Unrechtsregime“ verurteilte und damit als lebensunwertes Mitglied der Staatenwelt angriff, der setzte das eigene Volk natürlich einer militärischen Gegendrohung aus, über die er sich mit wachsender Rüstung hinwegzusetzen suchte. Für moralisch gebildete Menschen, die nachts Orgel spielen und Kant lesen, war es eine ganz leichte Übung, Ursache und Wirkung auf den Kopf zu stellen. Der antisowjetische Imperialismus wurde in eine besonders edle Form der Ethik umgelogen, die Verantwortung gegenüber den Menschenleben des eigenen Volkes bewies, obwohl er Deutschland – nicht erst – mit seiner aggressiven „Nachrüstung“ überhaupt erst in Gefahr gebracht hatte. Gemünzt war dieser Einfall auf die pazifistische Moral und ihre Empfänglichkeit für den Wert „Leben“: Entweder, sie bekennt sich zum „Schutz des Volkes“ als höchstem Wert und plädiert auf Nachrüstung, oder sie muß sich als moralische Gesinnung des bloß einzelnen ihre ethische Minderwertigkeit zu Herzen nehmen und die Schnauze halten – praktisch sowieso, aber auch theoretisch.

Diese Steilvorlage des großen Ethikers Helmut Schmidt hat der damalige CDU-Generalsekretär Geißler auf seine Weise verwertet. Wenn man den Pazifismus schon fertig macht, dann aber richtig. Er ist doch nicht nur verantwortungslos, wenn es um die höchsten Werte wie Krieg und Frieden geht. Es steht schlimmer. Er ist bei Lichte betrachtet verantwortlich, und zwar für den Krieg und seine unmenschlichen Folgen – eben weil er ihn nicht führen will. Wer gegen den Krieg ist, fördert ihn! Einem geschulten Jesuiten und christlich-demokratischen Parteiführer gelingt der Beweis dieser Absurdität mit Hilfe einer historischen Anleihe problemlos. Das unermeßliche Leid und der 2. Weltkrieg wäre der Menschheit erspart geblieben, hätten die damaligen Pazifisten den unvermeidlichen Waffengang gegen Hitler durch ihre weltfremde Kritik nicht so lange hinausgezögert. Statt frühzeitig mit einem gewaltigen Blitzkrieg das Böse im Keim zu ersticken, mußten die Guten dieser Welt später dann einen langatmigen und opferreichen Krieg gegen das erstarkte Nazideutschland führen. – So haben einmal die Feinde des Pazifismus argumentiert. Heute wendet der Pazifismus angesichts des Balkankrieges diese Anfeindungen gegen sich selbst, um abzudanken.

Es ist schon beachtlich, wie ein CDU-Generalsekretär, der es besser weiß, Moral und Wirklichkeit verwechselt, weil er darauf setzt, daß dergleichen bei Pazifisten verfängt.

Zunächst einmal ist es für ihn selbstverständlich, daß sich die deutschen Soldaten für Hitlers Krieg hergegeben haben und ihre damalige Pflicht fürs (nachträglich gesehen leider falsch geführte) Vaterland getan haben. Daß etwa sie ihren Dienst hätten aufkündigen müssen, um Hitler seinen Krieg zu verunmöglichen, so etwas kommt einem deutschen Politiker, der sein Volk benutzen will und daher auf dessen widerspruchslosen Gehorsam baut, auch eine Generation nach Hitlers Ende nicht in den Sinn. Statt dieses für einen Politiker unmöglichen Gedankens äußert er lieber den für einen deutschen Politiker auch ziemlich befremdlichen Einfall, die damaligen Feinde hätten Deutschland rechtzeitig niedermachen sollen. Nur weil er als Nachkriegspolitiker Hitler-Deutschlands totale Niederlage und seine „Buße“ als Verlierernation kennt, ist es ihm, um den Pazifisten unrecht zu geben, nachträglich ein leichtes, für ein früheres Losschlagen der späteren Sieger zu plädieren; war doch – wie deren Sieg lehrt – Hitlers Krieg ohnehin ein für Deutschland schädlicher Irrweg.

Darüber hinaus ist an dieser Geschichte einfach alles verlogen. Zuallererst seine eigene moralische Verve. Typen seines Schlages haben einem Hitler den Mißbrauch eines verführten Volkes in einem sinnlosen Krieg vorgehalten. Das ist konsequent, weil der Mann nichts gegen den Gebrauch eines Volkes und dabei anfallende Opfer einzuwenden hat, sofern sich deren Sinn im Erfolg der Nation erweist. Hitler aber hat den Krieg verloren, der sich darum den Vorwurf sinnlos zuzieht. Gekonnt auch die Lügen, die der CDU-Mann aus der Geschichte lernt, wenn er Pazifisten ans Leder will. Welche alliierte Macht hat ihren Kriegseintritt je von Meinungsumfragen auch noch unter Kriegsgegnern abhängig gemacht? Und was die Abwendung von „menschlichem Leid“ angeht, so etwas kann das Ziel des Krieges gar nicht sein, der die „Opfer“, zu deren Befreiung er angeblich angetreten ist, als Soldaten der feindlichen Macht niedermacht. Welche Nation schließlich verfolgt überhaupt das Ziel, Menschen Leid zu ersparen? Die einzigen, die überhaupt imstande sind, in großem Maßstab Ungemach über die Menschheit zu bringen, sind doch die Nationen selbst. Da rekrutieren sich die Täter ausschließlich aus dem Kreis der angepriesenen Helfer in der Not. Nicht, weil Nationen gegen den Humanismus die Antithese des Inhumanen vertreten würden, sondern weil ihre Zwecke ohne das Hobeln nicht zu realisieren sind, bei dem die unvermeidlichen Späne anfallen. Das alles weiß ein CDU-Mann, der aus nationaler Verantwortung gute Beziehungen zu allen möglichen Schlächtern wie Pinochet gepflegt hat. Aber er baut eben darauf, die wirklichen Vorhaben der Nation durch die höchsten sittlichen Motive wie „Menschenleben“ zu ersetzen, um den Pazifismus mit seinem eigenen Widerspruch zu erledigen: Wer das Gute will, muß das Böse beseitigen – oder er ist selber böse.

Wie bedingt der Einspruch der Pazifisten gegen den Einsatz militärischer Gewalt ist, kann man auch an den historischen Vorläufern des Nachrüstungsprotestes sehen. Nach Kriegen, genauer: nach verlorenen Kriegen ist der Pazifismus im Aufwind. „Nie wieder Krieg!“, das ist der Katzenjammer von Nationalisten, die soeben noch für die gute Sache der Nation ein Gewehr in der Hand hatten und nun mit ansehen müssen, wie der Kriegsausgang die Nation zum Opfer fremder Mächte gemacht hat, statt dem Guten zur Durchsetzung zu verhelfen. Das nährt den Verdacht, militärische Gewalt sei eben kein probates Mittel zur Lenkung der Geschicke des Landes. Zumal dann, wenn der Befund in berechnender Absicht von den neuen Regierenden ausgestreut wird, weil sie damit einer von den Siegermächten abverlangten Demutshaltung entsprechen mußten. Einem politischen Urgestein aus Bayern wollte sogar bei öffentlichen Auftritten der Arm abfallen, falls je wieder ein deutscher Mann ein Gewehr in die Hand nähme. Wie die Geschichte weiter ging, ist bekannt. Das Urgestein sprang nach einer bewegten Karriere, die ihn u.a. auch an die Spitze des Verteidigungsministeriums und in den Aufsichtsrat eines der größten deutschen Rüstungskonzerne geführt hatte, mit kompletten Extremitäten in die Grube.

Mit dem Ableben des mächtigen Systemgegners hat sich die Lage grundlegend gewandelt. Die „gewachsene Verantwortung“, die Deutschland überall auf der Welt wahrzunehmen beansprucht, ist von dem Risiko eines globalen Weltkriegs mit ungewissem Ausgang fürs erste befreit. Widerstände von Seiten der Nationen, die sich dem deutschen Führungsanspruch nicht fügen wollen, gibt es aber auch, aktuell auf dem Balkan. Diese Lage fordert nicht nur die Nation, sondern auch den Pazifisten heraus: In Scharen wechseln sie das Lager und fordern Krieg! Pro bono, contra malum – wenn es nicht anders geht, dann eben mit Gewalt. Das ist konsequent. Ihre Idee enthält ja die Notwendigkeit ihrer patriotischen Korrektur bereits in sich.

[1]  „Können Pazifisten, kann gerade eine Position der Gewaltfreiheit den Sieg der brutalen, nackten Gewalt in Bosnien einfach hinnehmen? ... Können wir Prinzipien höher stellen als Menschenleben, und was wird aus unserem Prinzip der Gewaltfreiheit, wenn es sich vor der menschenverachtenden Gewalt beugt?“ (Joschka Fischer, Frankfurter Rundschau 2.8.1995.)

[2]  „Antimilitarismus ist nicht zahnlos, Pazifismus heißt nicht Duldsamkeit... Die Globalisierung der Weltwirtschaft seit Ende des 2. Weltkrieges und die damit verbundene gegenseitige wirtschaftliche Verflechtung der Staaten haben neue Instrumente des Zwanges geschaffen, die die militärischen an politischer Effizienz übertreffen könnten. Wir wissen aus den vielen negativen Erfahrungen des Nord-Süd-Konfliktes um die ungeheure strukturelle Gewalt, die die Geld- und Handelspolitik heute entfalten kann. Wir wollen anstelle der traditionellen Militärpolitik den Einsatz der historisch neuen Mittel struktureller Gewalt gegen Aggressoren.“ (L. Vollmer, K. Müller, A. Beer u.a. in einem Aufruf in: junge Welt 6.11.1995)

[3]  „Wir lassen uns die Militärdebatte von den Großen nicht aufzwingen, solange die nicht diskutieren, warum ihre Embargos so unwirksam bleiben.“ (Ludger Vollmer im ZDF-Bericht vom Strategiekongreß der Grünen in Bremen, Dezember 1995.)

[4]  Gestern übrigens plädierten Pazifisten mit haargenau denselben Titeln gegen den Militarismus.

[5]  Die jetzt gewendeten Pazifisten sind Propagandisten eines Krieges gegen die serbischen „Feinde der Humanität“ mit dem allerbesten Gewissen und fühlen sich daher von jeder Relativierung ihres Feindbildes in ihren heiligsten Werten getroffen. Wenn sie – die zu Bellizisten konvertierten einstigen Pazifisten – sich zum heiligen Krieg gegen einen „neuen serbischen Faschismus“ entschlossen haben, dann haben sie das als das personifizierte gute Gewissen der Nation aus den höchsten moralischen Gründen getan und fallen daher über ihren Genossen Handke aus der Dichterzunft her, der bei einer Reise durchs serbische Feindesland nichts von dem Feindbild entdecken konnte, das deutsche Intellektuelle ihresgleichen derzeit zur Pflicht machen.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 1/2-1996, Seite: 161, Umfang: 49 Seiten

Politik und Persönlichkeit in der Demokratie

Der Beitrag der Charaktermaske zur Freiheit der Staatsmacht

I. Der demokratische Dialog und seine Geschäftsgrundlage

Es kommt immer wieder vor, daß sich Politiker ans Volk wenden. Ihre Mitteilungen betreffen die Politik, die sie machen oder sich vornehmen; und sie sind darauf berechnet, das Publikum für die Politik einzunehmen, die da vertreten wird. Die Bürger werden dazu angehalten, die auf sie einredenden Politiker zu unterstützen. Dafür haben die Bürger in regelmäßig veranstalteten Wahlen eine Stimme, die sie an Parteien und ihre Kandidaten vergeben. Wer die meisten Stimmen erhält, hat das Recht, seine Politik „zu machen“ – Entscheidungen zu treffen, die das Volk betreffen, weil diese Entscheidungen sein Leben verbindlich regeln. Die Verbindlichkeit politischer Beschlüsse, zu denen sich eine gewählte Regierung herbeiläßt, ist keine Frage der Argumente, mit denen sie begründet werden. Vielmehr eine ausgemachte Sache, weil die per Wahl erteilte Zustimmung zum Gebrauch einer fix und fertigen Staatsgewalt ermächtigt. Deshalb wird den Wahlen schließlich und ganz zu Recht eine so enorme Bedeutung beigemessen, und zwar von beiden Seiten: Die Politiker wissen, daß sie als Gewählte über die Instrumente der Staatsmacht verfügen und einer ganzen Gesellschaft gültige Vorschriften machen können. Den Willen, ausgerechnet diese Tätigkeit als Beruf auszuüben, erläutern sie häufig mit der zutiefst menschlichen Neigung, etwas „gestalten“ zu mögen. Dazu kommt man nämlich nicht, wenn man sich ewig auf den Part des Volkes festlegt. Für das Volk fällt die Bedeutung von Wahlen genau umgekehrt aus. Sie entscheiden darüber, wessen Gestaltungskünsten es bis zum nächsten Urnengang ausgesetzt ist, weil – und solange es – feststeht, daß man sowieso regiert wird.

Um diese eigenartige Übereinkunft zwischen Politikern und Volk geht es im demokratischen Dialog. Jeder Konsens und jedes Zerwürfnis zwischen Wählern und Gewählten beruht darauf, daß beide Lager konsequent an ihrem Part festhalten – so, wie ihn die beste aller Staatsformen vorsieht. Die einen sind „in die Politik gegangen“, um als Volksvertreter die Führung der Staatsgeschäfte zu besorgen; dazu müssen sie sich – die Besetzung der Staatsämter ist als Konkurrenz organisiert – die Zustimmung der Wähler verschaffen. Das Abliefern dieser Zustimmung macht die politische Betätigung der Bürger aus, was auch notorische Anhänger der Demokratie nicht mit der Ausübung von „Macht“ verwechseln. Als guten Grund für die Teilnahme an Wahlen bieten sie schon Schulkindern an, daran zu denken, daß sie schließlich von der Politik „betroffen“ sind. Da dies auch ohne Wahlkreuz der Fall ist, wird den jungen und alten Leuten ein weiterer Vorteil des Wählens erläutert. Der besteht darin, daß man sich eigentlich erst durch die Beteiligung an der Ermächtigung von Politikern so etwas wie das Recht auf Kritik erwirbt, wenn einem einmal die Politik nicht paßt. Das ist auch eine sehr beruhigende Auskunft, daß die Unzufriedenheit mit ihrem Staat nur den Bürgern zusteht, die ihm zu einer Regierung verholfen haben, also ausdrücklich einen Bedarf nach tatkräftiger Obrigkeit angemeldet haben. Dergleichen Belehrungen führen den demokratischen Dialog über seine eigenen Bedingungen zu seinem glücklichen Ende hin. Wenn einmal Kritik wirklich stattfindet und Unzufriedenheit in den Versuch übergeht, die mißbilligte Ausübung der Staatsmacht zu unterbinden, wissen Demokraten nicht nur theoretisch Rat. Im Verweis auf den demokratischen Charakter der Regierung, deren Entscheidungen und Befugnisse alle auf dem demokratischen Instanzenweg zustandegekommen sind, wird die Unanfechtbarkeit der staatlichen Maßnahmen beschworen, um zu Taten zu schreiten – gegen Leute, die es an der demokratisch gebotenen Unterwerfung unter die Staatsorgane fehlen lassen. Sie sind Feinde der Demokratie, was die Befassung mit ihren Einwänden überflüssig macht.

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Wenn Demokraten ihren Staatsladen über den grünen Klee loben und ihre nationale Geschäftsordnung schließlich auch noch als „Wert“ feiern, dann rechtfertigen sie die von ihrem Staat ausgeübte Herrschaft, ohne über deren Inhalt zu reden. Das Prädikat „demokratisch“ gilt ihnen als Ausweis dafür, daß die Macht – mit welchen politischen Entscheidungen sie auch immer den Bürgern kommt – im Recht ist. In Umkehrung eines albernen bürgerlichen Gemeinspruches bestehen sie darauf, daß das Verfahren allemal die Zwecke heiligt. Solche Rechtfertigung hat nichts Defensives an sich, so wie es beim Rechtfertigen im gewöhnlichen Leben üblich ist. Sie überführt niemandes Einwände gegen die Unternehmungen der nationalen Führung eines Irrtums; noch nicht einmal die „Unzweckmäßigkeit“ der Alternativen, welche sich Gegner der Regierung einfallen lassen, will dieser abstrakte Standpunkt der Legitimität nachweisen. Diese Art des Widerlegens hat in der Demokratie zwar ihren festen Platz, aber eben nur unter den Leuten und Parteien, die in bezug auf die Zwecke des Regierens nicht geteilter Meinung sind. Wenn auf Gehorsam gedrungen wird mit der Begründung, die Regierung sei freiheitlich-demokratisch an die Macht gekommen, geht es lediglich um die modernisierte Fassung eines alten Prinzips: Der Obrigkeit ist Respekt zu zollen, weil ihre Zuständigkeit für die Zurichtung von Land und Leuten keine konkurrierende Macht verträgt.

Politiker und Staatsrechtler, Politologen und Sozialkundelehrer mögen sich mit dem Argument: „Wer frei, gleich und geheim gewählt ist, verdient uneingeschränkten Respekt“ sehr überzeugend vorkommen; ergänzt um den Verweis auf alles, was demokratisch verfaßte Staaten so alles gewähren – sogar eine Meinung darf man haben! –, mag ihnen ihre Belehrung so unwidersprechlich scheinen wie das Gewaltmonopol, für das sie eintreten; ihr Verdienst und die Leistung des demokratischen Syllogismus „Ihr habt gewählt, also Schnauze jetzt!“ ist es nicht, wenn die Volksvertretung die Handlungsfreiheit genießt, die sie fordern. Das plumpe Plädoyer der über den Sinn des demokratischen Procedere unterrichtenden Staatsanwälte formuliert den staatlichen Bedarf; es spricht sich für die Leistung der Wahl aus, die in der Ermächtigung einer nationalen Führung besteht, welche souverän schaltet und waltet – und kümmert sich gar nicht groß darum, ob die Regierten auch willens sind, sich in dieser Weise als Volk zu betätigen. Zu Recht; denn der Wille, sich in die Rolle des Staatsbürgers zu werfen, der als Auftraggeber seiner Herrschaft wählerisch wird, kommt anders zustande, ganz ohne Zutun der Staatsbürgerkunde.

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Demokratie und Marktwirtschaft

gehören zusammen. Das wissen alle freiheitsliebenden Menschen, auch wenn sie über das Verhältnis von Staat und Wirtschaft gelegentlich ein bißchen schwindeln. Dann heißt es, der Staat hätte sich aus der Wirtschaft herauszuhalten; andernfalls sei die Nation auf dem Weg zum Sozialismus, dem größten annehmbaren Unglück der Geschichte. Denn in diesem „System“ herrscht keine Freiheit, schon gar nicht die des Marktes, weil per „Gewaltherrschaft“ der Wille der Menschen mit Beschlag belegt wird. Das tötet den Willen zu rentabler Arbeit, verhindert den Schacher mit preiswerten Waren und Geschäfte, die von Leistung zeugen...

Ganz ohne Gewalt und ein Monopol darauf kommt aber der demokratische Staat auch nicht aus. Und er macht einen ausgiebigen Gebrauch von dieser Gewalt, die weder im demokratischen Dialog zur Diskussion steht noch in Wahlen zur Disposition gestellt wird. Dies keineswegs deswegen, weil diejenigen, die er als sein Volk reklamiert, tun, was sie wollen, wofür sie dann ein bißchen „Ordnung“ ganz gut brauchen können; vielmehr damit sie tun, was er will: Marktwirtschaft treiben eben! Dafür dekretiert er ihre Gleichheit vor seiner Gewalt – sie haben die Zuständigkeit des Staats in sämtlichen Belangen alle, ohne Ansehung ihrer sonstigen Unterschiede, anzuerkennen; dann gewährt er ihre Freiheiten, schreibt vor, wie sie zu gebrauchen sind; definiert, unterbindet bzw. ahndet ihren Mißbrauch. Als Objekte seiner Entscheidungen haben diese alle Untertanen zu respektieren. Wenn sie das tun, sind sie gewillt, als Volk einer Nation tätig zu werden, können in Anbetracht der Tatsache, daß es noch andere Nationen gibt, schon einmal „wir“ sagen und sich als Gemeinschaft verstehen.

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Die Elementarform des Volkswillens, von der hier die Rede ist, mag einfachen wie gebildeten Leuten als das Natürlichste von der Welt vorkommen. Natürlich ist jedoch an dem Entschluß von Individuen, sich als Gemeinschaft zu „fühlen“, weil sie ein und demselben Gewaltmonopol unterstellt sind, überhaupt nichts. Aus der Anwendung von Gewalt – dem Mittel der Politik – und der ständigen Drohung mit ihr folgt keineswegs, daß die von den Herrschaften als Untertanen beanspruchten Leute die Herrschaft auch anerkennen und sich gemein mit ihr machen; [1] schon gleich kann ihnen auffallen, daß der Zusammenschluß, zu dem sich bekannt wird, nicht ihr Werk ist – die Botmäßigkeit gegenüber einer Staatsmacht brauchen sie sich deshalb auch nicht als ihre gemeinsame Pflicht, gar „Eigenschaft“ zuzuschreiben. Wenn sie es dennoch tun und in der Abstraktion von allen Besonderheiten, die ihnen und ihren Landsleuten so eigen sind, ihre Besonderheit behaupten, dann haben sie den banalen Akt der – aktuell fälligen – Kapitulation vor einer überlegenen Gewalt um eine andere Willensleistung ergänzt. Wer gleich allen anderen Bürger einer Nation spielt, hat seinen Frieden mit der Herrschaft gemacht. Er will nicht unter ihr leiden, sondern sie ausnützen. Und hat beschlossen, als Objekt seiner Obrigkeit zugleich als ihr Auftraggeber zu fungieren. Die Mobilisierung dieses falschen Bewußtseins, seine dauerhafte Pflege bildet die historische Leistung der Demokratie. Diejenigen, die sich dieses Bewußtseins befleißigen, sind erst einmal keine Fälle für den Psychiater, sondern normal, nämlich Zeitgenossen, deren (notwendig falsches) Bewußtsein vom „gesellschaftlichen Sein“ bestimmt wird.

Der zitierte Marx-Spruch besagt nämlich nicht, daß sich nur „abbilden“ läßt, was wahrgenommen wird – dann gäbe es nicht einmal den Pluralismus der bürgerlichen Ideologie, geschweige denn einen Einwand gegen sie und die Verhältnisse, die sie rechtfertigt. Vielmehr charakterisiert das Bibel-Zitat die aus praktischen Bedürfnissen und Interessen vollzogene Anpassung des – „gesund“ genannten – Menschenverstandes an die gesellschaftlich in Kraft gesetzen „Lebensbedingungen“, die per Gewalt etablierten Mittel des Überlebens wie des Fortkommens. Notwendig ist der berechnende Umgang mit einer Gewalt, der das Individuum erst einmal nichts entgegenzusetzen hat, und den von ihr diktierten („Sach-“) Zwängen; falsch ist die ideelle Verwandlung von Imperativen in Angebote, von vorgeschriebenen Mitteln in brauchbare, nur weil es die einzig verfügbaren sind. Die Übersetzung auferlegter, also allemal negativer Bedingungen in lauter positive führt nicht nur zu lauter verkehrten Urteilen über den Staat und die von ihm verordneten Einrichtungen der Marktwirtschaft. Mit diesen Urteilen gelangen alle Bürger, auch die, die bei ihrer Anpassung an die „Sachzwänge“ dauernd zu kurz kommen, dahin, auf der Brauchbarkeit von Lohn, Preis und Profit für sich zu bestehen, wenngleich und sooft ihre Erfahrungen sie das Gegenteil lehren. Und sie wenden sich mit ihren verletzten Interessen ausgerechnet an die Inhaber des Gewaltmonopols, die durch den Gebrauch ihrer Macht den Anliegen ihrer Untertanen entsprechen sollen. Für diesen Gebrauch der Macht sind sie zu tatkräftiger Amtshilfe, schon gleich als Wähler bereit; das wird ihnen gelohnt – mit der Verpflichtung auf die „Sachzwänge“, die der Staat, der sie stiftet, auch selbst respektieren muß. So jagt eine Runde „Betroffenheit“ die nächste, zumindest für die Mehrheit der Bürger, der damit die guten Gründe fürs Wählen nicht ausgehen...

*

Die Diktate, mit denen das bürgerliche Gewaltmonopol die Gesellschaft beglückt, bieten allen Grund, mit der Anerkennung der politischen Herrschaft gar nicht erst anzufangen. Und auch für die, die es damit versuchen, hält die konjunkturgemäße Ausübung der Macht unablässig Material und Erfahrungen bereit, die geeignet sind, die Bürger vom Respekt vor den „Sachzwängen“ und deren Garantiemacht abzubringen. Freilich steht es dem freien Willen auch offen, sich einen falschen Reim nach dem anderen auf die Notwendigkeiten zu machen, die ihm seine Obrigkeit serviert – und ihr die Stange zu halten.

Die Freiheit, die der demokratische Stat gewährt, ist in bezug auf diese Entscheidung eine echte Herausforderung. Das sieht man schon daran, daß nicht wenige Zeitgenossen die Frage beschäftigt, ob dieses hohe Gut das richtige Ausmaß besitze. Den einen ist die Freiheit nicht groß genug, den anderen kommt es so vor, als gäbe es zuviel von ihr. Beide Lager sind sich – trotz des leichten Gegensatzes ihrer freien Meinungen – dabei in einer Hinsicht einig: Die Zuteilung von Freiheiten ist die Sache einer übergeordneten Instanz, gehört in die Hände einer ordnenden Macht, die das Zeug dazu hat, alle möglichen Lizenzen zu erteilen bzw. zu entziehen; und in solchen Händen ist die Verwaltung der Freiheit ja auch, da können ihre Kritiker bei allen Differenzen beruhigt sein. Und sich die Frage ersparen, warum und wozu eine komplette Staatsgewalt samt ihren verzweigten Institutionen dauernd die Interessen ihrer Untertanen in genehmigte und unzulässige sortiert; wieso sie Recht setzt und damit den Willen ihrer Bürger flächendeckend unter Kontrolle nimmt.

Der demokratische Staat indes hat diese Frage nach dem Inhalt der Freiheit praktisch beantwortet – er hat darüber entschieden, welche Interessen in seiner Gesellschaft zum Zuge kommen. Wenn seine mündigen Bürger Probleme bezüglich der artgerechten Dosierung der diversen Freiheiten wälzen, bekräftigen sie nicht nur seine Zuständigkeit; sie signalisieren ihm auch, daß sie sich gewohnheitsmäßig und verläßlich auf die ihnen verordnete Interessenlage eingestellt haben. Diese Gewohnheit gebiert dann die volkstümlichen Stilblüten des Typs: „Die Reichen werden immer reicher, die Armen immer ärmer!“

*

Daß die Gesellschaft in Reiche und Arme zerfällt, wobei die zweite Partei die unangefochtene Mehrheit vorweisen kann, hat durchaus einen Grund, auch wenn die zitierte Beschwerde „davon ausgeht“, daß es so ist. Die Einrichtung, die diese merkwürdige Verteilung des Reichtums so zuverlässig hervorbringt, ist das Eigentum, dem die Produktion in der Marktwirtschaft untergeordnet ist. Indem die öffentliche Gewalt verfügt, daß sämtliche materiellen Güter privatem Besitz unterstellt werden, ruft sie ein System konkurrierender Interessen ins Leben, in dem alles Arbeiten und jedes Bedürfnis dem Erwerb von Geld – dem Maß des privaten Reichtums – unterworfen ist. In diesem System zählt das Nebeneinander von Überfluß und Not nicht als Einwand gegen die Grundrechnungsart des Kapitalismus, vielmehr rechtfertigt der „Sachzwang“, daß sich alles rentieren muß, alle seine Konsequenzen. Jedenfalls so lange, wie besagte Mehrheit unter Einsatz ihres falschen Bewußtseins bestrebt ist, dem staatlich verhängten „Zwang der Verhältnisse“ zu entsprechen.

– Das erste Gebot, das mit dem Privateigentum in der Welt ist, betrifft die Befriedigung der Bedürfnisse, auf die es auch in der freiheitlichen Ordnung irgendwie ankommt. Es besagt, daß die Individuen bei allem Überfluß, der in der Marktwirtschaft zustandekommt, mit ihrem Bedarf sehr haushälterisch umzugehen haben und gar nicht an den Gegenständen, die es gibt, Maß nehmen. Vor dem Genuß und der Benutzung kommt der Besitz, und damit einem etwas gehört, muß man es erwerben. Auf dem famosen Markt ist die gesellschaftliche Trennung von Eigentum und Nutzen vorgeschrieben, und das Geld als das Mittel, mit dem allein die Gegenstände des Bedarfs zu kriegen sind, wird zum Inbegriff und Maß des ökonomischen Nutzens. Auf seinen Erwerb und seine Vermehrung richtet sich der Materialismus der auf das Privateigentum festgelegten Menschheit – so gründlich, daß sie sich einen anderen Materialismus als den, der andere vom gesellschaftlich erzeugten Reichtum ausschließt, gar nicht vorstellen kann. Ihre Abhängigkeit voneinander wickeln Privateigentümer prinzipiell in Form der Konkurrenz ab, alle brauchbaren Güter sind Mittel der Bereicherung, die andere schädigt. Jedes Ding hat seinen Preis, an dem seine Eigentümer etwas verdienen wollen; und die Zahlungsfähigkeit entscheidet darüber, welche Bedürfnisse zum Zuge kommen. So erfahren die Teilnehmer des Marktes, daß dessen vielberufene Freiheit in dem Zwang zum Geldverdienen besteht. Damit dem nachgekommen wird, stiftet der Staat seiner Gesellschaft ein funktionierendes Geldwesen, auf das er dann aufpaßt. Die Zwangsgemeinschaft, die mit der Unterwerfung unter sein Gewaltmonopol hergestellt ist, stattet er mit einem Sachzwang aus, dem alle gleichermaßen gehorchen müssen; und dem die Geldvermehrung als Zweck der Marktwirtschaft zu entnehmen ist.

Das kann man sicher auch anders sehen; die ganze Veranstaltung läßt sich auch begrüßen – wegen des riesigen Angebots an Waren, weil man sich von seinem Geld kaufen kann, was man will; weil man wirklich etwas „Eigenes“ hat, das einem ganz gehört und über das man selber verfügt... So daß die bedauerliche Feststellung, daß das eigene Eigentum notorisch zu klein ausfällt, in die Suche nach preiswerten Waren und den gebotenen Einsatz in der Konkurrenz mündet.

– Das zweite Gebot des Privateigentums betrifft die Arbeit, mit deren Produkten gehandelt wird. Es ist kein Geheimnis, daß die meisten Leute „Arbeit brauchen“, viele „Arbeit suchen“ – und die Entscheidung, ob und wie sie tätig werden, nicht bei ihnen liegt. Sie bieten ihre Dienste an, weil sie sich eigenen Geldes in Form eines regelmäßigen Einkommens bemächtigen müssen; ohne diesen Lohn haben sie nämlich auf dem Markt nichts zu bestellen, so daß sie sich auf ihre Brauchbarkeit für Geschäftsleute verwiesen sehen, die soviel Geld besitzen, daß sie es in Produktionsstätten investieren und die passenden Arbeitskräfte dazu kaufen. An der Kalkulation mit dem investierten Kapital, das zum Zwecke seiner Vermehrung eingesetzt wird, ermitteln Unternehmer die Brauchbarkeit der von ihnen angestellten oder anzustellenden Arbeitskräfte. Wille und Fähigkeiten derer, die „Arbeit brauchen“, sind für die „Schaffung von Arbeitsplätzen“ nichts weiter als eine Voraussetzung – das Kriterium für die Bezahlung von Lohnabhängigen lautet: Ihr Einsatz hat rentabel zu sein. Und mit diesem knappen Anspruch fassen die Kundigen aus Politik und Wirtschaft (zu dieser zählen die Lohnabhängigen ausdrücklich nicht!) locker die „Sachzwänge“ zusammen, die sie über das Arbeiten in der Marktwirtschaft verhängt haben, um sich auf sie ständig zu berufen.

Rentabel ist Arbeit umso mehr, je weniger sie kostet. Der Preis des einzelnen Lohnarbeiters wie der der ganzen Belegschaft, immerhin das Geld, von dem diese Klasse lebt, steht im Gegensatz zum Unternehmenszweck

Rentabel ist Arbeit umso mehr, je mehr geleistet wird. Das Verlangen nach wenig Anstrengung, nach möglichst geringem Verschleiß verträgt sich nicht mit dem Gewinn, der das Kapital rentabel und nicht die Arbeit lohnend macht.

Rentabel ist Arbeit nicht, wenn sie nützliche Sachen für alle Welt hervorbringt, sondern wenn sie das Privateigentum vergrößert, das sich als Geld des Unternehmens bilanziert und von der Politik als Wirtschaftswachstum geschätzt wird.

Rentabel ist Arbeit auch dann nicht, wenn sich die Lohnabhängigen auf alle Bedingungen einlassen, die ihre „Arbeitgeber“ an Lohn und Leistung stellen. Denn die Gewinne, die aus dem Erlös der schönen und mit niedrigen Lohnstückkosten gefertigten Waren gezogen werden müssen, werden „auf dem Markt“, im Konkurrenzkampf mit anderen Anbietern und Nachfragern, ermittelt. Und für das Ergebnis dieses Vergleichs, in dem Kapitalisten unter sich die Ausschließlichkeit des Privateigentums geltend machen, wird allemal die auf Lohnarbeit abonnierte Klasse haftbar gemacht. Die Arbeitslosen, die auf den Verlust von „Märkten“ und „Marktanteilen“ zurückgehen, werden dann mit den anderen zusammengezählt, die sich lohnkostensenkenden Rationalisierungen und Leistungssteigerungen verdanken...

Auch das kann man anders sehen. Eingedenk der unbestreitbaren Tatsache, daß man unter dem Regime des Privateigentums vom Erfolg des Kapitals abhängt, entschließen sich Millionen solcher abhängigen Variabeln des kapitalistischen Geschäfts dazu, immer variabler zu werden. Und wo die Anpassung an die Erfordernisse der Wirtschaft, die einem in und außerhalb des Betriebs entgegenschlagen, nichts fruchtet, ist auch Kritik wohlfeil. Nicht gerade am System, wohl aber am „Mißmanagement“ – und unter Anleitung der Gewerkschaft finden manche die Bereitschaft zu Opfern, durch die sie „ihren Betrieb“ und die Hälfte „ihrer Arbeitsplätze“ retten. Daß sie als Objekte der kapitalistischen Konkurrenz verplant sind, bringt Lohnarbeiter schließlich auch dahin, die Konkurrenz unter sich – in ihrer Fabrik wie zwischen den arbeitsplatzverheißenden Betriebsstandorten – so auszutragen, als wären sie die Subjekte diese Gewerbes. Da der Staat meistens, trotz inständiger Bitten, die Resultate des von ihm verordneten Wettbewerbs respektiert statt Arbeitsplätze zu retten, bleibt von den kritischen Anwandlungen am Ende nur der Seufzer nach Arbeit übrig – und die Feststellung, daß schlechte Zeiten sind...

– In solchen sind Lohnabhängige vermehrt auf den Sozialstaat angewiesen. Mit dieser Einrichtung hat sich die Politik zu keiner Korrektur des „Sachzwangs“ entschlossen, der die Klasse der Lohnarbeiter auf rentable Arbeit festlegt, im Gegenteil – er dementiert sehr deutlich die von Ideologen behauptete „Überwindung des Klassenstaates“. Der Entschluß, etliche Sozialkassen aufzumachen, zielt auf die Verwaltung der diversen Formen von Unbrauchbarkeit, die das kapitalistische Geschäftsleben in der lohnabhängigen Bevölkerung so hervorruft. Der politische Grund für die vom Staat vorgenommene rechtsverbindliche Regelung von „Sozialfällen“, die mit „Wohlfahrt“ seitens der Betreuten nie etwas zu tun hatte, ist aus der Geschichte bekannt, in der es auch schon einmal, wegen Kontrolle, um die Abwendung von staatsgefährdenden Bewegungen ging. Später kam die wirtschaftspolitische Berechnung hinzu; die zeitweise unbrauchbaren Teile des Arbeitsvolks sollten bis zum Zeitpunkt ihrer erneuten Anwendung durchhalten.

Das ökonomische Verfahren zur Finanzierung der zeitweilig oder ganz unbrauchbaren Lohnabhängigen beschert die Kosten erst einmal denen, die als Kostgänger der Zwangsversicherungen in Frage kommen. Erhebliche Teile des Lohnes, der für rentabel Arbeitende gezahlt wird, landen in den Kassen; über die Leistungen dieser Kassen für die Bedürftigen entscheidet der Gesetzgeber nach Haushaltsgesichtspunkten, zunächst nach solchen dieser Kassen selbst; über die Verschränkung der Sozialkassen mit dem Steuerwesen [2] , durch die Verwendung von Steuern und Staatsschulden für Dinge wie Wohngeld und Erziehung/Ausbildung wird „das Soziale“ zum Bestandteil des gesamten Staatshaushalts. Es wird als Posten der nationalen Bilanz kalkuliert, als Beitrag zu und Belastung von der finanziellen Manövriermasse des Staates behandelt. Davon wird in den herbstlichen Haushaltsdebatten kein Aufhebens gemacht, so lange genügend Lohneinkommen, die aus „rentabler Arbeit“ stammen, dem staatlichen Zugriff zur Verfügung stehen.

Anders sieht die Sache aus, wenn die Geldquellen der Nation nachlassen und das Beitragsaufkommen der lohnarbeitenden Klasse nicht mehr zum eingerichteten Verrechnungs- und Umverteilungswesen paßt. Dann weiß der Staat, daß „er sparen muß“, und auch gleich, woran. Er erklärt seinen Haushalt zum Sachzwang, gewahrt, daß seine finanziellen Nöte die Folge fehlenden Wachstums sind, er also umgekehrt diesen Haupt- und Gesamtzweck seiner Wirtschaftspolitik energisch verfolgen muß – und entdeckt, daß in seiner Nation zuwenig rentable Arbeit stattfindet. Das Hindernis, das der Geschäftswelt in ihrem Drang nach Schaffung rentabler Arbeitsplätze entgegensteht, macht er – die „Wirtschaft“ sagt es ja selbst – im nationalen Preis der Arbeit aus. Und wenn er sich dann noch bezichtigt, durch seine soziale Abteilung das nationale Lohnniveau unverantwortlich in die Höhe getrieben zu haben, ist das Programm schon fertig. Er wird der Macht inne, die er mit seinem Steuer- und Sozialwesen über den Lohn ausübt; befindet, daß er als Sozialstaat die Arbeit zu teuer fürs Kapital gemacht hat – und schafft Abhilfe. Dabei gelingt der Politik das Bekenntnis zu einer Schuld, die man ihr wirklich nicht zur Last legen kann: Der Staat, heißt es, sei zu einer einzigen Belastung der Wirtschaft entartet, weil er die Leute von sich leben läßt. Immerhin demonstrieren die politischen Ökonomen mit der Senkung des Lohnes in ihrem Laden, daß Löhne und ihre sozialen „Nebenkosten“ so niedrig sein müssen, daß sie sich rentieren. Und daß der Bedarf der Klasse, die die Mehrheit des Volkes stellt, vor den Bedürfnissen der „Wirtschaft“ nichts gilt.

Auch darüber gibt es andere Auffassungen. Z.B. die, man müsse den Sozialstaat retten. Auch Vorschläge des Typs, Abstriche aller Art wären zwar fällig – wg. leerer Kassen und so –, aber gerecht müsse es zugehen. Und wenigstens „Arbeitsplätze“ sollten dabei herauskommen, auch wenn keiner mehr von ihnen leben kann. Oder die interessante Meinung, die Politik müsse „handeln“...

– Ihr Handeln begründen Politiker mit einem Hinweis, der darauf gemünzt ist, noch den letzten verkehrten Einwand gegen das kapitalistische Innenleben der Nation seiner Haltlosigkeit zu überführen. Das verehrte Publikum wird daran erinnert, daß es sich auf einem Standort namens Deutschland herumtreibt. Die Geschäfte, von denen Arbeit und Einkommen abhängen, sind nur zu retten und auszubauen, wenn die Kapitalanlagen mit ihren Produkten die inter-nationale Konkurrenz bestehen. Die Auskunft, die von geschwätzigen Zeitgenossen auch mit dem Schlagwort „Globalisierung“ erteilt wird, betrifft erstens eine Tatsache. Als Kapitalstandort konkurriert schließlich die Nation gegen die auswärtigen Volkswirtschaften gleichen Typs. Die Erfolge der auf ihrem Territorium und mit ihrem Geld wirtschaftenden Kapitalisten fassen sich in einer nationalen Bilanz zusammen, an der der Staat sehr interessiert ist. Und so, wie sich die Gewinne von Unternehmen immer ein wenig auf Kosten der Konkurrenten einstellen, wie sich schon gleich in Krisen das Geschäft nur durch den Ausschluß anderer von den begrenzten Märkten bewerkstelligen läßt, so geht das Wachstum der nationalen Wirtschaft zu Lasten anderer Nationen.

Zweitens kommt die Auskunft, man stünde schließlich im internationalen Wettbewerb und müsse bei der Benützung der ganzen Welt mit Ware, Geld und Kapital potente Gegner aus dem Feld schlagen, als Berufung auf einen Sachzwang daher, dem Kapital und Staat selbst ausgesetzt seien. Als ob die Unterwerfung der ganzen Nation unter die Grundrechnungsart des Kapitals nicht zu dem ausdrücklichen Zweck vollzogen würde, um damit aller Welt Reichtum abzujagen, um ihn in eigenes Kapital zu verwandeln! Diejenigen, die sich mit ihrer privateigentümlichen Produktionsweise auf Kosten anderer bereichern wollen und einen Gegensatz nach dem anderen aufmachen, geben sich da als Opfer derer, die es ebenso treiben. Dieser letzte gute Grund dafür, die arbeitende Mannschaft in der Heimat möge mit ihrem Fleiß und ihrer Armut als Waffe der Konkurrenz für den nationalen Erfolg geradestehen, hat es in sich.

Erstens verlangt die Berufung auf die imperialistische Natur des nationalen Privateigentums, daß seine abhängige Variable, die Lohnarbeiter der Nation ihre Abhängigkeit vom Gewinn „ihrer“ Unternehmen einsehen – und zwar so, daß sie verzichten, damit ihre Arbeitgeber im und am Ausland verdienen. Zweitens sollen sie den Gegensatz, in den sie allein das Kapital zum Ausland stellt, als ihre Angelegenheit betrachten und betreiben; warum sich die Produkte deutschen Fleißes und japanischer Mühen nicht zu einem großen Haufen nützlicher Dinge addieren, warum sich „Arbeitsplätze“ hier und „Beschäftigung“ dort ausschließen, weswegen sie auch immer weniger, ungemütlicher und mit weniger Lohn entgolten werden – dergleichen geht sie nichts an! Drittens sind sie als Lohnabhängige, die sich daheim den Geschäftsbedingungen des Kapitals anpassen, schon gar nicht mehr als Arbeiter gefordert, sondern als selbstbewußte Mitglieder der Nation. Der Ruf nach deutschen Arbeitsplätzen taugt nur etwas für Nationalisten, die bei allen schlechten Erfahrungen kein Wie, Warum und Wozu mehr mit dem Wort „Arbeitsplatz“ verbinden – obwohl diese Sache sämtliche mit ihnen angestellten Berechnungen einschließt. Viertens mobilisiert der Fingerzeig auf die internationale Konkurrenz also nur den Schulterschluß zwischen Arbeiter und Staat – den es zwischen Kapital und Staat so, ohne Berechnung, gar nicht gibt.

Wenn diese Einheit hergestellt ist und sich ein Volk, weil es sich von den national verordneten Lebensbedingungen vollständig abhängig weiß, unmittelbar – d.h. grundlos, jenseits aller Berechnung, nur wegen „Tatsachen“, schließlich auch gefühlsmäßig – mit der Sache seiner Nation, mit den Anliegen des Gewaltmonopols, unter das es geraten ist, gemein macht, dann ist viel erreicht. Für die Sicherheitspolitik in aller Welt, für den Gewalthaushalt, der für die Aufsicht in der Staatenwelt erforderlich ist, fehlt es dann nicht an Aufgeschlossenheit. Die gerechte und effektive Bewältigung der Staatsnotwendigkeit ist schließlich der Gegenstand der Sorge, die sich Bürger machen. Mit diesem Leitfaden für Zustimmung und Kritik ausgestattet, sind sie stets zu anderen Meinungen aufgelegt als den hier dargelegten.

Und – was die wenigsten wahrhaben wollen – so, aber auch nur so legt sich ein Volk die Reife für die Demokratie zu. Es mischt sich prüfend und mündig in die Politik ein, als deren Objekt es mit seinen ganzen Interessen beschlagnahmt ist. Nach der Arbeit liest es Zeitung, hört sich Politiker an – und geht wählen.

II. Das Recht des Volkes auf gute Führung

Die Befassung mit den Imperativen der demokratischen Staatsraison, die sich in der Gesellschaft als gültige Verkehrsformen nierderschlagen, den Inhalt der gewohnheitsmäßig verfolgten Interessen bestimmen und diesen Interessen quasi sachliche Mittel zur Verfügung stellen; Urteile über Geld und Zinsen, Lohnarbeit und Konkurrenz etc. – dergleichen gilt nicht als Beschäftigung mit Politik, erst recht nicht als Beitrag zu ihr. Und zwar ganz zu Recht, weil das Gewerbe, das sich Politik nennt, auf der Anerkennung der kapitalistischen Verhältnisse beruht – wo sie noch mit der Durchsetzung ihres Gewaltmonopols, mit der Herstellung des Respekts vor dem Privateigentum, vor Lohn, Preis und Profit zu tun hat, sieht Politik etwas anders aus.

In fertigen Nationen der Bauart „Demokratie & Marktwirtschaft“ kommen, im politischen Meinungsstreit ist das nicht zu vermeiden, die ehernen Prinzipien der politischen Ökonomie zwar dauernd vor – aber stets in Gestalt von fix und fertigen Voraussetzungen, an die es sich zu halten gehört. Wenn aus der politischen Elite Weisheiten verlauten über die Schwierigkeiten des Zusammenwirkens von Kapital und Arbeit, über den unabdingbaren Vorrang des Wachstums vor sozialer Umverteilung, von der Rettung des Standorts Deutschland angesichts eines sich verschärfenden Wettbewerbs etc., dann geht es um eines ganz bestimmt nicht: Befunde über eine Produktionsweise, gar Urteile über ihre Gründe und Zwecke sind damit nicht beabsichtigt. Vielmehr wird sich auf die mit dem Kapitalismus verbundenen Notwendigkeiten berufen. Und Politiker aller Parteien verstehen sich als Vollstrecker, kundige Erfüllungsgehilfen der „Sachzwänge“, die sie respektieren – und sie verstehen diese Rolle allen Ernstes von dem Verdacht zu reinigen, sie würden mit der ihnen zu Gebote stehenden Gewalt die leidigen Notwendigkeiten ein ums andere Mal ins Werk setzen.

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Leicht gemacht wird ihnen ihr Geschäft von ihren Untertanen – so lange diese genau mit den Interessen an die Verwalter des Staats herantreten, die ihnen ihre „soziale Stellung“, die ihnen zugestandenen Mittel auferlegen. Nicht verwunderlich ist dies bei einem Berufsstand, dessen besonderes Interesse mit dem Allgemeinwohl der bürgerlichen Art zusammenfällt. Wer zur „Wirtschaft“ zählt, tut gut daran, die Förderung seiner Sache zu fordern, von einer politischen Herrschaft, die das „Wirtschaftswachstum“ zur Bedingung aller anderen Rechnungen im Lande gemacht hat. Anders liegen die Dinge jedoch bei denen, die sich für das Wachstum nützlich machen müssen und dabei gar nicht gut fahren. Bei diesen Bürgern nimmt sich das Ergebnis staatlicher Betreuung allemal anders aus – obwohl es über dasselbe politische Verfahren zustandekommt.

Dieses Verfahren fängt damit an, daß sich jedes Interesse mit der Forderung paart, als Recht gewährt und anerkannt zu sein. Und in der Tat besteht die ganze Politik in nichts anderem als dieser Anerkennung, die sie mit der Schaffung und Veränderung von Recht fortsetzt. Mit dem Recht, zu dem sie die diversen Interessen ihrer Klassengesellschaft ermächtigt, durch das sie diese Interessen andererseits in ihre Schranken weist, macht sich die Staatsgewalt tatsächlich um die Betreuung sämtlicher Interessen verdient. Auch um die, die an den „Sachzwängen“, die der Ausgestaltung des Rechts bindend den Weg weisen, zuschanden werden.

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Dem Volk hat die Demokratie mit dieser Manier der Betreuung die Gelegenheit eröffnet, zwischen verschiedenen Interpretationen auszuwählen, die Politiker und ihre Parteien den „Sachzwängen“ und den von ihnen eröffneten Möglichkeiten, aber auch den von ihnen diktierten Notwendigkeiten für die Gestaltung des Rechts verpassen. Bürger können vergleichen, was im einen oder anderen Fall für sie herauskommt. Sie dürfen sich selbst – die Zuständigkeit ist ja geklärt – an der Interpretation versuchen und die Kandidaten an ihrem eigenen Verständnis der „Sachzwänge“, auch an ihrer eigenen Auffassung dessen, was rechtens ist, messen. Dann sind sie auch in der Lage, sich zu entscheiden – für die Politiker, die sie für kompetent halten. Sie haben die Gewißheit, daß ihre Probleme von allen Anwärtern behandelt werden und als Probleme der Politik auf die Tagesordnung kommen.

So politisiert sind sie auch berechtigt, die Logik der Preisform auf Herrschaftsangelegenheiten schöpferisch anzuwenden – und fragen, ob sie für ihre Pflichterfüllung, für ihre Rechtstreue, ihre Mühen, ihre Steuern... eine gescheite Führung bekommen. Die Forderung, daß über sie die Staatsmacht möglichst gerecht und effektiv ausgeübt werde, daß sich ihre Regierung vor allem vom Ausland nichts gefallen lasse, zeichnet vorbildliche demokratische Untertanen allemal aus.

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Für die politische Elite der Demokratie bringt diese Staatsform einen erheblichen Aufwand mit sich. Sie muß nämlich untereinander in Sachen „Willensbildung“ des Volkes konkurrieren. Und genauso verrückt wie dieses Wortungetüm fällt die Tätigkeit aus, die es bezeichnet. Wenn demokratische Politiker das Maul aufmachen, dann ist außer von ihrer Befähigung und Berechtigung zur Herrschaft von nichts die Rede – obwohl alles andere vorkommt. Ihre Manier der Selbstdarstellung ist für sich schon ein gewichtiger Grund zur Ablehnung dieser Staatsform.

III. Das Recht der Charaktermasken auf Führung: Selbstdarstellung als Willensbildung

Leute, die beschlossen haben, Politiker zu werden, müssen eine Aufgabe bewältigen: Sie müssen sich erfolgreich als die Antwort auf das im Volk vorhandene Interesse an guter Führung präsentieren. Es gilt, die entsprechende Nachfrage auf sich zu ziehen und sie den Konkurrenten ums Amt streitig zu machen. Daran und nur daran entscheidet sich die politische Laufbahn sowie die persönliche Chance, „Geschichte zu machen“. Politiker und solche, die es werden wollen, müssen es schaffen, die Regierten von ihrer Eignung zu überzeugen, über sie zu regieren.

Lauter Anwälte der nationalen Notwendigkeiten

Das ist freilich gar nicht so leicht. Denn alle Bewerber tun und bieten in ihrer Werbung zunächst einmal das Gleiche: Sie kommen dem Volk mit Notwendigkeiten der Nation, denen erstens ihre eigene Amtsführung zu dienen, an denen sich zweitens alles andere – nur „Wünschbare“ – zu relativieren hat. Politiker pflegen die „Staatsnotwendigkeiten“, denen sie sich widmen wollen, nicht zu begründen. Staatstheorie überlassen sie anderen, und die Staatsräson definieren sie nicht neu, sondern exekutieren sie nur. Der Umkreis der Staatstätigkeiten und Staatsaufgaben ist im fertigen Staat gewohnheitsmäßig gegeben. Wenn das Geschäft des Politikers beginnt, dann stehen sie längst fest – Begründungen für sie hat er nicht nötig. Er kennt die Ausübung der Macht als eine Bewältigung vorgegebener Problemlagen. Umgekehrt fungieren diese Notwendigkeiten der Nation als Begründung für alles. An ihnen und ihrer gelungenen Vollstreckung messen sich die Kandidaten: Eine politische Richtung, die die Macht zur Förderung eines Anliegens ihrer Anhänger – sei es auch noch so verantwortungsvoll – erobern will, heißt „Ein-Punkt-Partei“ und ist „politikunfähig“. Ernst zu nehmen sind nur Bewerbungen, die von vornherein nichts anderes versprechen, als den gesamten Kanon der vorgegebenen Staatstätigkeiten durchzudeklinieren. „Politische Fragen“ erkennt das Metier nur, wo es für einen zur Macht Befugten etwas zu entscheiden gibt – im Rahmen der feststehenden Aufgaben und mit den festgelegten Instrumenten. Alles andere ist entweder Verwaltungsroutine, die den Beamten, nicht den Politiker braucht, oder Utopie, die aus der Politik ferngehalten werden muß.

Als höhere Notwendigkeiten erweisen sich die Staatsaufgaben zweitens gegenüber den Regierten. Daß das staatliche Handeln keine Rücksicht auf ihre Interessen nehmen kann, leugnen die Konkurrenten um das Regierungsamt nicht, wenn sie sich bei diesen Regierten beliebt zu machen suchen. Im Gegenteil. Sie bestehen darauf, daß Staatsziele nicht gleichrangig neben anderen und gegen andere Interessen stehen, sondern daß sie von den Bürgern als Voraussetzung und Bedingung all ihrer partikularen Interessen akzeptiert werden müssen, um die es ihnen ansonsten geht. Amtsanwärter, die sich anbiedern und es versäumen, den Bürgern den Vorrang staatlicher Aufgaben klarzumachen, disqualifizieren sich. Schließlich besteht die Dienstleistung, die sie zu verkaufen haben, nicht in irgendeinem Service, sondern in Führung. Wenn es „bittere Pillen zu schlucken“ gibt, dann stellen die Ideologen des politischen Geschäfts die Staatsziele erst recht als Notwendigkeiten dar, gegen die nichts zu machen ist. Die Träger der Macht plädieren auf Ohnmacht und reden von Sachzwängen, denen auch sie leider nur gehorchen können. Verspricht die politische Regelung der allgemeinen Bedingungen des Privaterwerbs auch einmal die Aussichten eines breiteren Publikums zu fördern, dann fallen Notwendigkeit und gute Absicht zusammen, und die Politiker entdecken ihre Freiheit. Sie reden dann von Weitblick, Zukunftsvorsorge und eben der Gestaltung, zu der sie immer kommen wollen, deren allzu kleine Spielräume sie sich jedoch nur durch strenge Befolgung, nicht durch Mißachtung der Sachzwänge eröffnen.

In der Berufung auf Notwendigkeiten der Nation machen sich die politischen Bewerber einerseits klein: Sie verdienen die Macht, weil sie nur dem vorgegebenen Bedarf des Gemeinwesens dienen und nicht etwa private Interessen oder „irgendwelche Ideen“ verfolgen. Zugleich machen sie sich groß und unterstreichen den Unterschied des Politikers zum Normalmenschen: Es ist schon die Macht, was sie verdienen. Nationale Notwendigkeiten dulden keinen Widerspruch; ihnen muß entsprochen, ihren Sachwaltern muß gehorcht werden, ob das dem einzelnen gefällt oder nicht. So bestehen die Konkurrenten um die Macht darauf, nichts zu sein als personifizierter Staatswille – Charaktermaske des Amtes. Den Eindruck, daß es dann schon egal ist, welche Person den feststehenden Rahmen des Amtes ausfüllt, lassen sie jedoch nicht aufkommen: Den Satz, daß sie nur personifizierter Staatswille sind, betonen alle Bewerber so, daß nur sie dazu willens und fähig sind.

Es versteht sich, daß sich unsere Demokraten die kultivierten und liberalen Formen der politischen Auseinandersetzung, von denen im folgenden die Rede ist, nur leisten können, solange sie unter sich bleiben, also alle Bewerber alle Staatsziele in gleicher Weise dem Volk als jeder Diskussion enthobene Sachzwänge darstellen. Treten von rechts oder links Parteien auf, die manche „Ohnmacht“ der Herrschenden nicht gelten lassen und die Liste der nationalen Prioritäten auch nur ein wenig anders lesen, dann handelt es sich um „Extremisten“, die „eine andere Republik wollen“. Die Befassung mit ihnen folgt anderen Prinzipien als denen, die Demokraten sich leisten, wenn schon vor ihrem Streit und unabhängig vom Wahlausgang feststeht, wie im Lande regiert und gehorcht gehört. Gegen Richtungen, die nicht voll auf dem Boden dieses Staates stehen, lassen sie es zu einer Auseinandersetzung von gleich zu gleich gar nicht erst kommen. Die Bürger dürfen nicht in die Versuchung geführt werden, die verschiedenen Angebote unvoreingenommen zu vergleichen, sofern diese mehr als personelle Alternativen enthalten. Sie werden vielmehr in die Ausgrenzung einbezogen, die in solchen Fällen ansteht. Andernfalls würden glatt „Sachzwänge“ auf die Ebene eines Für und Wider heruntergebracht und „zur Diskussion gestellt“. So weit kommt es tatsächlich, wenn eine abweichende Partei die Behandlung überlebt, die ihr das freiheitliche Spektrum angedeihen läßt. Die Grünen z.B. haben ihr Protestthema „Umwelt“ erfolgreich „eingebracht“. Sie gehören jetzt dazu, und ihr Thema gehört neben Haushalt, Wirtschaft, Sozialem, Außen und Justiz zum Bestand der nationalen Notwendigkeiten. Republikaner und PDS dagegen bieten ein Beispiel dafür, wie die „inhaltliche Auseinandersetzung“ mit Extremisten ausfällt, die dieses Verdikt nicht loswerden: Solchen Parteien wird der Geldhahn abgedreht – für die Finanzierung ihrer Politik aus öffentlichen Mitteln, auf die demokratische Parteien einen selbstverständlichen Anspruch erheben, müssen sie über viele Instanzen kämpfen, auf die Gelder müssen sie solange verzichten, wie es sich gerichtlich irgendwie machen läßt; Parteivermögen wird, wo möglich, konfisziert – steuerliche oder abrechnungstechnische Unregelmäßigkeiten werden gesucht, also auch gefunden. Repräsentanten unerwünschter Parteien werden in die kriminelle Ecke gestellt – und wenn sich schließlich juristisch nichts beweisen läßt, wohnt die Öffentlichkeit wenigstens der immerwährenden moralischen Vernichtung bei. Das Parteileben wird „vom Verfassungsschutz beobachtet“, dem Anhänger wird das Risiko seiner Mitarbeit vor Augen geführt, dem Wähler die mangelnde Seriosität seiner Option. In der Regel genügt dies, um abweichende Parteien fertigzumachen und der Demokratie ihre intellektuelle Streitkultur sowie ihrem Personal die liberalen Manieren zu erhalten.

1. „Sachkompetenz“: Mit der Dialektik von Macht und Ohnmacht den Bürger für die eigene Führungspersönlichkeit einnehmen

Als Anwalt der nationalen Sache erweist sich ein Bewerber dadurch, daß er sie kennt und die persönlichen Voraussetzungen mitbringt, ihren Erfordernissen zu entsprechen – anstatt, wie die Konkurrenten, sie immer wieder zu verfehlen. Der Unterschied, auf den die Bewerber das Volk hinweisen, betrifft nicht Programm und Willen, sondern die Eignung zum Amt. Es heißt nicht: Ich will dies, der andere will jenes!, sondern: Ich kann es, der andere nicht. Der Gegenstand, von dem die politischen Profis reden, ist, egal wovon sie gerade reden, ihre werte Person: Die Oppositionspolitiker Schröder und Fischer schmieden Regierungs-Konzepte, um zu beweisen, daß Deutschland sie braucht. Der amtierende Wirtschaftsminister hat das Recht zur Machtausübung; sein Argument für dieses Recht ist die Souveränität, mit der er oppositionelle Kritik an sich abprallen läßt. Die FDP legt sich eine Mission zu, damit die Wähler wissen, wozu es solche Leute braucht. Und die einzige nicht ins Konzept passende Alternative, die PDS, bietet sich enttäuschten Bürgern als politische Heimat an, indem sie beweist, daß die Ausgrenzung, die sie erfährt, ein Unrecht gegen alle „Erniedrigten und Beleidigten“ ist, für das sie in exemplarischer Weise keinen Anlaß bietet.

Ministerpräsident Gerhard Schröder schafft „Vertrauen in die wirtschaftspolitische Kompetenz der SPD“. Ein Interview

„Herr Schröder, verraten Sie doch einmal, was moderne Wirtschaftspolitik ist?

Erstens muß man verstehen, daß auf den internationalen Märkten nicht mehr nur einzelne große Unternehmen miteinander konkurrieren, sondern ganze Volkswirtschaften. Die Internationalisierung der Wirtschaft schreitet mit gewaltigen Schritten voran. In Korea, in Indien, aber auch in Tschechien kann man billiger produzieren, und die Produkte sind nicht unbedingt schlechter. Die Politik muß der deutschen Wirtschaft also helfen, damit sie auf den Märkten konkurrenzfähig bleibt. Wie man so etwas macht, kann man an den USA studieren: Die Regierung Clinton setzt ihre ungeheure politische Macht vor allem dafür ein, ökonomische Interessen durchzusetzen. Zweitens muß die Politik den Konsens in der Gesellschaft sicherstellen. Es gilt zu verhindern, daß die arbeitende Bevölkerung von der Entwicklung abgekoppelt wird: Sie muß am Vermögen, aber vor allem auch an der Macht in der Gesellschaft beteiligt sein. Man braucht einen Konsens der sozialen Teilhabe, weil das die beste Form ist, nicht nur die Gesellschaft, sondern auch die Wirtschaft zu organisieren. Allerdings muß der Konsens in einer historischen Umbruchsituation, wie wir sie jetzt haben, neu definiert werden. Das alte Modell Deutschland bedarf der Überprüfung, es reicht nicht, sich ohne Rücksicht auf die veränderte Situation daran zu klammern.

Staat und Wirtschaft sollen also enger zusammenarbeiten. Wird der Politiker dadurch nicht erpreßbar, zum reinen Interessenvertreter der Wirtschaft?

Jeder Politiker ist durch die Wirtschaft auch erpreßbar. Schlicht deshalb, weil die Unternehmen ihn vor die Wahl stellen können: Bist du nun dafür, daß wir mit diesem Projekt Arbeitsplätze schaffen, oder bist du dagegen? ... Es gibt keine Freiheit der Politik von den ökonomischen Zusammenhängen.

Der Stamokap läßt grüßen? Vor 20 Jahren ging es schon einmal um den Staatsmonopolkapitalisten, den Politiker als ausführendes Organ der wirtschaftlichen Interessen.

Ganz so einfach, wie man es damals dachte, ist es nicht. Aber die Wirtschaft stellt nun einmal einen solchen Machtfaktor dar, daß die Politik sich nie völlig davon emanzipieren kann. Speziell die SPD-Wähler erwarten, daß wir nicht nur Reformen anpeilen, sondern auch Sicherheit garantieren, indem wir das jetzige Wirtschaftssystem am Laufen halten. Die uralte Erfahrung der Arbeiterschaft ist doch: Geht es der Wirtschaft gut, fällt für uns mehr ab, geht es der Wirtschaft schlecht, sind wir die zuerst Gekniffenen – und keine Gewerkschaft, keine SPD kann uns schützen.

Sie lassen sich als Auto-Mann feiern, als Helfer der Werften, ja, Sie werben sogar um Rüstungsaufträge zur Rettung der Luft- und Raumfahrtindustrie. Was ist daran modern?

Wir können es uns nicht leisten, die Autoproduktion in Deutschland verschwinden zu lassen. Modern ist für mich also die Erhaltung dieser Industrie, die auch in 10, 15 oder 20 Jahren noch eine Schlüsselindustrie sein wird – weil ich nicht weiß, welche Perspektive ich den dort Beschäftigten geben sollte, wenn diese Industrie verloren ginge.

Mußte es ausgerechnet ein deutscher Autogipfel sein? Was gut ist für VW, ist gut für Deutschland, was gut ist für General Motors, ist gut für Amerika?

Ja, so hätte ich das gerne. Deutschland vertritt seine nationalen ökonomischen Interessen schlechter als etwa Frankreich oder Japan, vor allem aber als die USA die ihren. Das hat nichts mit Nationalismus zu tun. Warum nimmt man mir das übel, daß ich sage, für mich kommt VW zuerst? ... Wenn ich für den Eurofighter eintrete, geht es mir um die Absicherung der Luft- und Raumfahrtindustrie, die sonst vielleicht ganz aus Deutschland verschwinden würde. Wer zivile Luftfahrt in Deutschland will, muß der Tatsache ins Auge sehen, daß sie in der Entwicklung und Forschung eng an den militärischen Sektor gekoppelt ist. Ohne Rüstungsaufträge läuft das nicht. ... Außerdem: Wäre der Weltmarkt nicht so durch Subventionen verzerrt, würden sich die Deutschen mit ihren Schiffen und Flugzeugen durchsetzen. Denken Sie an die Möglichkeiten, die der US-Konzern Boeing durch direkte und indirekte Finanzhilfen hat. Das steht in keinem Verhältnis zu dem, was Deutschland für den Airbus ausgibt.

Die ökologische Technik kann nicht helfen?

Die Umweltdebatte bei uns – und speziell in der SPD – läuft falsch. Jedesmal, wenn wir ein ökonomisches Problem haben, heißt es: Das lösen wir alles mit der ökologischen Wende, denn das ist der riesige Markt der Zukunft: Man schwärmt vom Boom der Umwelttechnik, hofft auf neue Öko-Produkte, baut eine Brücke ins Solarzeitalter. Das ist alles gut und schön, löst aber nicht ansatzweise die aktuellen ökonomischen Probleme. ... Schauen sie doch mal die Umfragen über die Sorgen der Menschen an. Die Angst vor Arbeitslosigkeit wächst.

Was bedeutet dem SPD-Wirtschaftspolitiker Schröder die Sozialpolitik?

Wir müssen akzeptieren, daß Sozialstaatlichkeit etwas mit Wertschöpfung zu tun hat. Auf deutsch: Man kann nur etwas verteilen, wenn auch etwas produziert worden ist; das hatten wir gelegentlich aus den Augen verloren. Ein Ausbau der sozialen Sicherungssysteme ist derzeit nicht drin, vielmehr müssen wird darüber nachdenken, wie sie effektiver gemacht werden können und Mißbrauch ausgeschlossen wird. So wird die Bundesrepublik ein Sozialstaat bleiben.

Entwerfen Sie doch einmal eine Generalstrategie für die SPD.

Die hieße: Ruhe an der ökonomischen Basis halten und Auseinandersetzungen im politischen Überbau suchen. Der politische Kampf sollte nicht im Kernbereich der Ökonomie geführt werden; da gibt es einfach zu wenig, worin sich die Parteien unterscheiden können. Über diesem, wie es heißt, Reich der Notwendigkeiten gibt es aber doch noch anderes, worüber sich zu streiten lohnt: Wie soll der Staat verfaßt sein? Wie ist es mit der Rechtsstaatlichkeit? Wie stehen Individuum und Gesellschaft zu einander? Welche kulturellen Erfordernisse gibt es?“ (Frankfurter Rundschau, 23.10.1995)

Schröder führt vor, was wirtschaftspolitische Kompetenz ist und wie speziell ein sozialdemokratischer Politiker sie sich beschafft. Laut und medienwirksam entdeckt er einen diesbezüglichen Mangel seiner Partei. Damit ist die fragliche Fähigkeit schon bewiesen: Er, der den Mangel verspürt, ist offenbar kein Fall der beklagten Inkompetenz und füllt höchstpersönlich die Lücke im SPD-Profil, die er bloßlegt. Seine Befähigung zur politischen Kontrolle und Regelung der Wirtschaft beweist er zweitens mit einem hemmungslosen Bekenntnis zu ihr und ihrem absoluten Vorrang. Wer darauf herumreitet, daß ihre Erfordernisse das Lebensgesetz der Gesellschaft sind, und sich als „Mann der Wirtschaft“ gibt – so scheint es –, versteht etwas von Wirtschaft. Schröder versteht sich darauf.

Die polemische Selbstdarstellung seiner Person findet ihr bevorzugtes Material an den Gemeinwohl- und Reformidealen, mit denen seine Partei ihre Selbstdarstellung betreibt. Ideen, die das sozialdemokratische Bedürfnis nach einer Vereinbarkeit von Kapitalwachstum und ökologischen sowie sozialen Gesichtspunkten ausdrücken, greift er als gefährliche und lächerliche Wunschvorstellungen an. Ein Boom der Umwelttechnik, eine Brücke zum Solarzeitalter, ökologische Steuerreform – einfach lachhaft: Was hat das mit der notwendigen Förderung des Wachstums hier und jetzt zu tun? Geradezu genüßlich trampelt er auf den Werten seiner Partei als realitätsfernen Ideologien herum: Rüstungsexporte? – Aber immer, sie schaffen Arbeitsplätze. Eurofighter? – Wie sonst soll die Flugzeugindustrie gegen Boeing hochsubventioniert werden? Tiefe Einschnitte ins soziale Netz – Was denn sonst! „Sozialdemokratische Wirtschaftspolitik“ – was soll das überhaupt sein? „Es gibt keine linke oder rechte Wirtschaftspolitik, nur moderne und veraltete.“

Als Argument, sofern das Wort hier angebracht ist, führt Schröder etwas an, was er Realismus nennt: „Man muß verstehen, der Tatsache ins Auge sehen, endlich akzeptieren“, daß der Laden nun einmal so läuft, alles andere Träumereien sind, die in der Praxis nicht weiterhelfen. Realistisch dagegen ist es, immer wieder die Abhängigkeit der ganzen Gesellschaft, besonders der Arbeiter vom Kapital anzuführen und dieser Abhängigkeit als der „Realität“ recht zu geben. Der Sozialdemokrat, der die Umfragen kennt und die Angst seiner Wähler vor Arbeitslosigkeit „ernst nimmt“, weiß was diese abhängigen Kreaturen brauchen: Jobs, Jobs und noch mal Jobs – dann müssen sie sich von ihm aber auch sagen lassen, daß Jobs nur ein Kapital schafft, das aus ihren Diensten Gewinne macht, und daß mehr Jobs nur ein Kapital schafft, das mehr Gewinne macht. Der Sozi kommt auf nichts anderes als kapitalistische Tatsachen zu sprechen – aber nicht in der Weise, daß darüber ein Urteil erst noch zu fällen wäre, sondern im Ton unwidersprechlicher Forderungen. Auf Zustände, die das Gewaltmonopol, dessen Chef er werden möchte, herstellt und sichert, beruft er sich als absolut fest- und über jeder Kritik stehende Tatsachen, die nur eine politische Haltung zulassen: ihnen mit der Macht des Staates in der Gesellschaft den gebührenden Respekt zu verschaffen. Er ergreift nicht gleich Partei für die Ausbeutung des Arbeiters, er erzählt seinen Wählern nur von den Bedürfnissen „der Wirtschaft“ und läßt sie dazu wissen, daß sie „die Wirtschaft“ nicht sind, sondern nur von ihr abhängen. Weil sie von Geschäftserfolgen abhängen, die die ihren nicht sind, müssen sie sich eine Politik gefallen lassen, die sich auf ihre Kosten um das Wohl der Wirtschaft kümmert! Schröder betet dieselbe nationale Tagesordnung her wie seine rechten Politikerkollegen – Lohnsenkungen, Sozialkürzungen, Standortkonkurrenz –, und doch soll dasselbe aus seinem Munde etwas anderes sein: Die allerdümmsten und ältesten Sprüche sind immergrüne Einsichten, wenn sie ein ex-linker Ex-Juso-Chef aufsagt und sich damit von den Konkurrenten in der eigenen Partei abhebt. Er hat das Stilmittel der „brutalen Wahrheit“ zur Darstellung seiner persönlichen Befähigung gewählt. Die linken Anfänge seiner Karriere verbürgen die Parteilichkeit für die „abhängig Beschäftigten“. Je ungeschminkter das Bekenntnis zum Kapitalistischen am Kapitalismus ausfällt, desto glaubwürdiger sowohl die „wirtschaftliche“ wie die „moderne“ soziale Kompetenz des Gerhard Schröder. Den ältesten Abhängigkeitsgedanken der Arbeiterschaft beschönigt er gar nicht erst zu einer Teilhabe-Ideologie an den Erfolgen des Kapitals, sondern gibt ihm in seiner ganzen Negativität einfach recht: „Wenn es der Wirtschaft gut geht, fällt was ab, wenn nicht, geht alles an den Lohnabhängigen hinaus.“ Solche „Erfahrung“ spricht nicht gegen das System, sondern für das Arbeiterbedürfnis nach Kapitalwachstum.

Der Mann ist nicht nur ein Zyniker, er kokettiert mit seinem Zynismus – und das macht seine Auskünfte über die Aufgaben des Politikers glaubwürdig: Der Politiker dient dem Volk, indem er bedingungslos dem Kapital dient. Der gängige Spruch: „Was gut ist für General Motors, ist gut für die USA!“ wurde in Deutschland immer naserümpfend als typisch amerikanisches Bekenntnis zur Herrschaft des großen Geldes verstanden. Schröder zitiert diese Ami-Weisheit über den Klassenstaat als Vorbild, das deutscher Nachahmung harrt. Heute, hat er herausgefunden, stehen nicht Firmen, sondern ganze Nationen in einem Verdrängungswettbewerb: „Wir oder die anderen“ werden den Sieg davontragen, „unsere oder ihre“ Produkte werden sich auf den Weltmärkten durchsetzen. Der Staat muß seine „ungeheure politische Macht“ dem Konkurrenzkampf der bei ihm beheimateten Weltfirmen zur Verfügung stellen – natürlich nur, weil die Amerikaner mit den unfairen, aber wirkungsvollen Praktiken angefangen haben: Sonst würden deutsche Schiffe und Flugzeuge ja sowieso gewinnen. Der Oppositionspolitiker empfiehlt sich als der bessere Macher für Deutschland, indem er die Regierung auf dem Feld des Standortnationalismus überholt. Er organisiert zusammen mit Bayerns Stoiber und Württembergs Teufel einen deutschen Autogipfel, der so deutsch ist, daß die seit Bestehen der BRD hier produzierenden Firmen Opel und Ford ausgeschlossen werden. Das, vergißt er nicht klarzustellen, hat natürlich nichts mit Nationalismus zu tun, sondern ist nur recht und billig – die Amerikaner tun es ja auch!

Der Interviewer hat es gemerkt: Schröder besteht haargenau auf jener Verschmelzung von Staat und Kapital, deren Bild er zu Juso-Zeiten gezeichnet hatte: Stamokap! Es ist auch gerade so einfach, wie man sich das damals gedacht hatte – nur umgekehrt bewertet. Einst hatten idealistische Jungsozialisten die Dienste des Staates für das Kapital als Verrat an einem besseren, allen Bürgern verpflichteten Gemeinwohl angegriffen. Inzwischen hat sich Schröder davon überzeugt, daß in diesem Land wirklich alles am Erfolg des Kapitals hängt, sein Wachstum also das wahre Gemeinwohl ist, dem der Staatsmann den Weg freizumachen hat. Die marxistische Wortwahl von „Basis und Überbau“, dem „jetzigen Wirtschaftssystem“, das er im Auftrag seiner Wähler am Laufen halten muß, setzt er ohne Scheu ein: Die Berufung auf das „Reich der Notwendigkeit“ erinnert an die zum Leben notwendige Arbeit, um damit alle kapitalistischen Zwänge ins Recht zu setzen. Marxistisches Vokabular suggeriert stets eine logische Notwendigkeit; heute eben die der Standortkonkurrenz – und den Bedarf nach einem Mann, der sich ihr ohne alle Weichheit stellt. Deutschland braucht einen Macher, der sich und seinen Wählern über die Härten der weltwirtschaftlichen Feindseligkeiten nichts vormacht und die nötigen Opfer im Namen des Überlebens der sozialen Nation einfordert. Mit dieser überparteilichen Botschaft reüssiert Schröder; die meisten Wähler halten ihn für den besten Kanzlerkandidaten der SPD.

Wozu es diese Partei dann überhaupt noch braucht? Klar, sie kann das Einklagen der Opfer am besten! So brutal wie seine Bekenntnisse zum Kapitalismus sind diejenigen zur nationalen Funktion des Sozialen: Gerade in einer historischen Umbruchsituation, in der der Sozialstaat von sozialen Lasten befreit werden muß, darf die „arbeitende Bevölkerung nicht von der Entwicklung abgekoppelt werden. Sie muß am Vermögen, vor allem aber an der Macht beteiligt sein. Man braucht einen Konsens der sozialen Teilhabe, weil das die beste Form ist, nicht nur die Gesellschaft, sondern auch die Wirtschaft zu organisieren.“ Die alberne Sorge, daß Leute von einer Entwicklung abgekoppelt werden könnten, die sie gerade auszubaden haben, wird sofort zurechtgerückt: Teilhabe versöhnt mit den Opfern; Teilhabe am Vermögen wird erwähnt, ist aber gleich austauschbar gegen eine Teilhabe an der Macht. Ein SPD-Kanzler wäre die hinreichende Beteiligung der arbeitenden Bevölkerung an der Macht – der „Konsens der sozialen Teilhabe“, der die materielle ersetzt und den produktiven Sozialfrieden sichert. Was schließlich das Konkurrenzbedürfnis der Sozialdemokraten nach Unterscheidbarkeit von den Konservativen betrifft: Sollen sie sich mit den Rechten doch im kulturellen und staatsphilosophischen Überbau herumstreiten. Dafür – das will der Überbautheoretiker von Marx gelernt haben – ist er da!

Auch Joschka Fischer ist kompetent – in Sachen Joschka Fischer!

„Heute steht unsere Partei vor einem neuen Schritt, den sie tun muß: Von der Protestpartei hat sie sich nach einem Jahrzehnt schwerster innerparteilicher Kämpfe zur Konzeptpartei entwickelt, und nun muß sie den Schritt zur Gestaltungspartei machen. Das ist ein direktes Ergebnis unserer Wahlerfolge und der daraus erwachsenen neuen und großen Verantwortung. Für die Bündnisgrünen geht damit der subkulturelle Abschnitt in ihrem politischen Leben zu Ende ...Wir werden unseren eigenen reformpolitischen Realismus zu entwickeln haben. Reformpolitik kann nicht ohne langfristige Ziele, ja Visionen, auskommen, aber sie muß die Vision der Mühsal der Machbarkeit und mehrheitsfähiger Durchsetzbarkeit unterziehen ... Das vor uns liegende Jahrzehnt wird ein Jahrzehnt der grundsätzlichen Neugestaltung Deutschlands sein, und es wird von denjenigen politischen Parteien und Kräften gestaltet werden, die diesen Widerspruch zwischen Beharren und Wandel, zwischen Verteidigung des Status quo und Erneuerung, zwischen Stabilität und Risiko in der bundesrepublikanischen Gesellschaft in mehrheitsfähige Veränderung auflösen und in eine Erneuerung von Wirtschaft und Gesellschaft umzusetzen vermögen. Wir sollten uns vor dieser Aufgabe nicht scheuen.

Das Zeitalter der Globalisierung wird besonders die westeuropäischen Industrie- und Wohlstandsgesellschaften mit ihren institutionalisierten sozialstaatlichen Klassenkompromissen herausfordern, weil der Sozialstaat durch diese Entwicklung grundlegend angegriffen wird. Nur in Westeuropa gibt es jene gelungene Synthese von Freiheit und Sozialstaat. ... eine gewaltige zivilisatorische Errungenschaft, die in diesem Grundanspruch – Solidarversicherung gegen die großen Lebensrisiken Krankheit, Alter, Arbeitslosigkeit und Obdachlosigkeit – jeder Verteidigung wert ist. Durch die Globalisierung wird der westeuropäische ‚Faktor Sozialstaat‘ allerdings zunehmend zu einem drückenden Kostenfaktor in der Konkurrenz um globale Märkte und gerät demnach immer mehr als ‚negativer Standortfaktor‘ unter Druck, und zwar von zwei Seiten her: Der massenhafte Verlust von Arbeitsplätzen durch Produktivitätssteigerungen und abgebaute oder exportierte Arbeitsplätze belastet einerseits zunehmend die sozialen Sicherungssysteme, andererseits wird er gerade auch deshalb als zunehmend teuer empfunden. Hier den Weg zwischen der notwendigen Anpassung der Strukturen der sozialen Sicherungssysteme an die neuen Gegebenheiten bei gleichzeitigem Festhalten an der sozialstaatlichen Solidaritätsleistung zu finden und dann auch zu gehen, wird eine der ganz großen Herausforderungen der deutschen Politik der kommenden Jahre sein, der sich auch und gerade die Bündnisgrünen mit ihrem Selbstverständnis als soziale Partei werden stellen müssen.

Wenn man eines aus der abgelaufenen Epoche des Kalten Krieges in Westeuropa lernen kann, dann dies, daß die Wirtschaft das Schicksal der Staaten war und ist: ... Die gelungene Sozialstaatsintegration der Klassenkonflikte war die Voraussetzung der Demokratie. Finanzierbar war dieser Sozialstaat über eine erfolgreiche Marktwirtschaft und die westeuropäische Marktöffnung.... Freilich hatte dieses ‚Wirtschaftswunder‘ auch seine manifesten und himmelschreiend ungerechten Schattenseiten: Osteuropa verlor unter der kommunistischen Diktatur und imperialistischer Ausplünderung durch Rußland vierzig Jahre, die Dritte Welt wurde durch eine extrem ungerechte Weltwirtschaftsordnung in Armut und Unterentwicklung gehalten und das gesamte Wachstum ging überwiegend gegen und zu Lasten der Umwelt. Exakt diese für die reichen westlichen Industrieländer überaus vorteilhafte Weltwirtschaftsordnung ändert sich gegenwärtig radikal.

Mit dem Globalismus geht auch eine alterprobte Arbeitsteilung zwischen demokratischer Linker und demokratischer Rechter hierzulande zu Ende: Die Konservativen waren für das Geldverdienen zuständig, die Linken und Grünen für gerechte Verteilung und Umweltschutz. Im Zeitalter des Globalismus stehen die Grundlagen der sozialen Demokratie selbst zur Disposition, d.h. gerade die demokratische Linke, die dies nicht wollen kann und darf, wird sich fortan wesentlich mehr den Kopf darüber zu zerbrechen haben, wie das sozialstaatliche Verteilungsvolumen überhaupt erst wirtschaftlich erarbeitet werden kann.

Es kommt noch der negative Faktor hinzu, daß Kohl die Chance der Einheit aus schlichtem Machtopportunismus hat verstreichen lassen, ohne wenigstens einen Teil der alten, überkommenen und die Modernisierung massiv behindernden Besitzstände in Frage zu stellen und zu einem gesellschaftlichen Neuanfang und Aufbruch zu kommen.

Jede Reformalternative zu Kohl wird vor der finanzpolitischen Situation stehen, daß Union und FDP mit der Finanzierung der Einheit faktisch das größte keynesianische Programm schuldenfinanziert in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland aufgelegt haben. Dadurch aber wird eine Konsolidierung der Staatsfinanzen zu einer unabweisbaren Aufgabe auch für uns Bündnisgrüne. ... Jede Politik, egal ob von links oder rechts kommend, die sich auf die bloße Verteidigung des Status quo ausgerichtet, wird dabei gnadenlos unter die Räder kommen.“ (Fischer, FR, 22.9.1995)

Das sind Auszüge aus dem, was man einen vielbeachteten Diskussionsbeitrag nennt. Fischer gibt eine Generalanalyse der Lage und entdeckt seine Partei und näher den von ihm geführten Flügel als die passende Antwort darauf. Halten wir uns zunächst an die Auskünfte, die auf die Realität anspielen, dann ist da die Rede von einem neuen Zeitalter, das durch die Weltweitigkeit von so einigem gekennzeichnet sein soll; diese ist ein ganzer „-ismus“, ein neues Prinzip, dessen Name nur in die Runde geworfen werden muß, um alle Fragen nach dem Warum und Wieso der tiefgreifenden Gegenwartsprobleme zu beantworten. Die Frage, wie die Großräumigkeit Arbeitsplätze vernichten und Menschen verarmen kann, läßt Fischer ebensowenig aufkommen wie die, ob dann die frühere räumliche Enge nicht vielleicht besser gewesen ist. Am Rande erwähnt er, daß weltweit immer produktiver produziert wird, daß die Armut aber um so mehr zunimmt, je leichter der Reichtum entsteht, und daß der Sozialstaat um so weniger taugt, je mehr er gebraucht wird. Das alles gibt dem politischen Kenner keine Rätsel auf. Eine Absage an derart absurde Verhältnisse liegt ebenso außerhalb des Denkbaren wie ein Versuch, sich die Merkwürdigkeiten zu erklären, die er als die selbstverständlichste Sache der Welt dahererzählt. Keine der angeführten schlimmen Tendenzen will Fischer stoppen oder auch nur bremsen. Aus seiner soziologisch gebildeten Lagebestimmung folgt nur eines: die Aufgabe, diese Veränderungen bedingungslos konstruktiv zu gestalten. Die „sozialen Sicherungssysteme“, die als „negativer Standortfaktor“ und Last „empfunden werden“ (wie empfindet sie Fischer selbst?), müssen angepaßt, Arbeit und Wachstum müssen geschaffen, der Staatshaushalt muß konsolidiert werden. Programmpunkte, wie sie alle Bonner Parteien haben und auch genauso begründen: Die hohen deutschen Löhne, der teure Standort, die billigen Chinesen und Tschechen... Alle sagen sie dasselbe und bezeugen gemeinsam die Alternativlosigkeit des politischen Programms, das sie dadurch erst zum unwidersprechlichen Sachzwang erheben. Da helfen die Kerle zusammen. Sogar „Globalisierung“ können alle dazu sagen. Keine Partei läßt sich das schöne neue Wort entgehen, das eine ganze Ideologie transportiert: Alle berufen sich auf ihre Ohnmacht gegenüber dem transnationalen Geschäft und rechtfertigen damit den Einsatz ihrer nicht geringen Macht zur Unterwerfung des inneren Lebens unter die Erfordernisse dieses Geschäfts.

Wenn Fischer sagt, was alle sagen, tut er dies auf eine unverwechselbare Art. Er achtet darauf, unterscheidende Bekenntnisse unterzubringen und Duftmarken zu setzen, die möglichst vielen Adressaten das Angebot machen, sich als Gleichgesinnte angesprochen zu finden. Da kann der Linke Fischer Töne, die Kohl nie einfielen: Wozu redet einer, der Arbeitslosigkeit für ein Risiko hält, das das Leben so mit sich bringt, und der es mit der Unbezahlbarkeit der Sozialversicherungen hat, von „Klassen“ und „Klassenkompromiß“ wie ein Kommunist, der von einer eigentlichen Unversöhnlichkeit der Klassen ausgeht? Er hat es eben nicht nötig, seine Herkunft zu verleugnen: Diese Mitteilung ist der einzige Grund einer Wortwahl, die dem, was er sagt, total entgegensteht. Auch die Ungerechtigkeit der Weltwirtschaftsordnung, die die Dritte Welt verarmt, findet nach linker Tradition Erwähnung. Freilich nicht mehr in dem Sinn, daß diese Weltwirtschaftsordnung abzuschaffen wäre, sondern in dem, daß sie sich selbst abschafft und der ungerechte Vorteil der „Industrieländer“ von selbst schwindet. Ein Linker hat doch gleich einen anderen Zugang zu wachsender Erwerbslosigkeit und Armut: Er steht dafür, daß sich eine Ablehnung dieser Tendenz schon aus internationalistischen Gründen nicht gehört, sie vielmehr als eine Form ausgleichender Gerechtigkeit anzusehen ist. Die der „kommunistischen Diktatur“ in Osteuropa nachgesagten Unarten sind im übrigen keine „Schattenseiten des marktwirtschaftlichen Wirtschaftswunders“ – sie mußten halt auch vorkommen, damit das Sündenregister des Westens gleich im richtigen Licht erscheint und dadurch der Weltwirtschaftskritiker Fischer auch. Überhaupt kann er die Formel „demokratische Linke“ nicht oft genug einflechten, um klarzumachen, mit wem er nicht verwechselt werden will – und die Formel von der „demokratischen Rechten“, um klarzustellen, wie die Kritik an Kohl und Konsorten nicht gemeint ist. Zum Vaterland bekennt er sich, indem er keine Abkürzungen benutzt und den nationalen Ehrennamen, so oft es geht, ausschreibt...

Der linke Politiker bringt zweitens reichlich argumentative Spielmarken unter, die erkennbar machen, daß da ein bekehrter Kritiker und klug gewordener Idealist spricht, dem man die Staatsgeschäfte ohne die Sorge überlassen kann, er wolle das Amt zur Verwirklichung „irgendwelcher Ideen“ mißbrauchen. Auch Fischer beherrscht die Kunst, an sein politisches Lager im Ton der Selbstkritik Forderungen zu stellen, als deren Erfüllung er dann seine werte Person präsentiert. Er setzt sich als Zuchtmeister seiner links-idealistischen Mannschaft in Szene und beweist ebenso seine wie deren politische Reife. Die Aufgaben, denen sich die Grünen zu widmen haben, werden ausdrücklich überparteilich definiert – „jede zukünftige Politik, ob von links oder rechts kommend“. Vertrauen schafft ferner das Geständnis einer zu überwindenden linken Blindheit. Mehr als das selbst ausgestellte Reifezeugnis kommt nicht heraus, ist aber auch gar nicht bezweckt, wenn der grüne Promi fordert, daß es bei der reziprok vereinseitigenden Arbeitsteilung der politischen Elite – die Rechten kümmern sich um die Erwirtschaftung, die Linken um die Verteilung des Sozialprodukts – nicht bleiben dürfe. Ob er sich über die Erwirtschaftung des Reichtums den Kopf zerbrochen hat und ob dabei etwas herausgekommen ist – abgesehen von der tollen Idee, Ökotechnik könnte der deutsche Exportschlager werden, wenn sein wunderbar effizientes System den Globus weiter ruiniert –, teilt der Vordenker erst gar nicht mit. Unter halbwegs normalen Menschen würde sich so einer unweigerlich als großspuriger Angeber blamieren – wäre er eben nicht Politiker: In seinem Metier kommt es nicht darauf an, Auskunft über Arbeitslosigkeit oder Sozialprodukt zu geben; auf Prüfung oder Diskussion sind die Stellungnahmen nicht berechnet. Die entscheidende Botschaft kommt ganz anders rüber. Das Bekenntnis zu dem politischen Unsinn, daß – in einer Welt von Überproduktion! – nicht verteilt werden könne, was nicht produziert worden ist, will klarstellen: Hier hat einer gemerkt und weiß unmißverständlich zu vertreten, daß, wer politisch führen will, den Leuten das Fordern abgewöhnen muß.

Die Lektionen der Rechten hat Fischer gelernt; deshalb darf er sich auch zum Richter über die Konsequenz und Grundsatztreue dieser Rechten erheben. Sie selbst beherzigen ihre Einsichten nämlich nicht: Für die anstehenden harten Kürzungsaufgaben, bei denen kein Stein auf dem anderen bleiben wird, ist der amtierende Kanzler – anders als Fischer – nicht qualifiziert. Erstens hat dieser Opportunist, der seinen Sessel über seine Aufgaben stellt, nicht den Mut, das Besitzstandsdenken seiner Wähler anzugreifen; dabei wäre das vor 5 Jahren zur Feier der Ausdehnung der BRD, die auch bei Fischer „deutsche Einheit“ heißt, so leicht zu haben gewesen. Zweitens aber fehlt den Rechten beim Verordnen von Armut und Sozialkürzungen die soziale Empathie; der Nimbus einer sozialen Partei, der auch abgenommen wird, daß sie nur nötige Streichungen vornimmt und die Umverteilung von Unten nach Oben nicht etwa nur verordnet, damit die Reichen noch reicher werden. Vor allem aber sehen die Altparteien, die den unhaltbar gewordenen Sozialstaat zu verantworten haben, seinen Abbau unter dem Gesichtspunkt von Verlust und Versagen, sind dabei also unfrei und deshalb ungeeignet, die Lage als Chance zur positiven Gestaltung zu nutzen. Wer den Sachzwängen nur als leidigen äußeren Zwängen, womöglich widerstrebend folgt, der gewinnt niemals die Überzeugung der Bürger und die Opferbereitschaft, die nötig ist. Nur die unverbrauchte grüne Kraft, die das Soziale immer schon mehr von echter Armut her definiert und nie Wachstumsillusionen geschürt hat, ist in der Lage, die unvermeidlichen Härten als einen Aufbruch zu neuen Ufern zu verkaufen.

Einhämmern ist ein Prinzip politischer Überzeugungsarbeit, deshalb kommt das Ganze vorweg noch einmal methodisch. Fischer unterhält den zeitungslesenden Wähler mit der Frage, wie seine Partei sich darstellen muß, um beim Wähler anzukommen; selbstverständlich ohne diesem die Antwort zu überlassen. Die gibt er selbst: 1. Wir müssen aufhören, unsere Ideale als Kritik Deutschlands, seiner Wirtschaft, Militärpolitik etc. vorzutragen. Die Grünen dürfen nicht als Verhinderungspolitiker und Bremser erscheinen. Jawohl, Protest hat der Partei genützt – zu ihrer Etablierung. Aber jetzt muß Schluß sein mit der kritischen Subkultur: Nein-Sagen ist keine Politik! Jetzt heißt es Ja-Sagen zu Deutschland und seiner vorgegebenen politischen Tagesordnung. Unbedingter und konstruktiver Realismus ist die erste Qualifikation zur Macht. 2. Wir brauchen unsere ökologischen, sozialen und basisdemokratischen Ideale nicht wegzuwerfen. Nicht als Einspruchstitel, wohl aber als weltanschaulicher Hintergrund bei der Exekution der nationalen Notwendigkeiten sind sie bestens geeignet – ein Glaubwürdigkeitskapital, das uns die anderen erst einmal nachmachen sollen. 3. Wir verfügen mit unseren wachstumskritischen Bescheidenheitstraditionen über beste Voraussetzungen dafür, daß „die Deutschen“ uns die Bewältigung des „Widerspruchs von Beharren und Wandel“ zu einer attraktiven „Erneuerung von Wirtschaft und Gesellschaft“ mehr zutrauen als anderen:

„Objektiv günstige Zeiten also für eine entschlossene, strategisch und machtbewußt denkende, ökologische und soziale Reformpolitik liegen da vor uns. Die Frage ist nur, ob die objektive Gunst der Entwicklung in die subjektive Fähigkeit zur Gestaltung umgesetzt werden kann. Die bündnisgrünen Karten sind dabei nicht einmal schlecht gemischt.“

Wovon redet der Mensch? Von sich. Die Verarmung als objektiv günstige Entwicklung – für ihn und seinen unbändigen Drang zur Macht. Gleich mehrfach verspricht er, sich vor der Aufgabe, Deutschland zu lenken, nicht drücken zu wollen – als ob ihn jemand darum gebeten hätte! Ich, ich, ich – geeignet, berufen, beliebt, zuversichtlich, realistisch im Unterschied zu den Ideologen innerhalb und außerhalb meiner Partei, moralisch qualifiziert, bei sozialen Grausamkeiten mutiger als Kohl, soziologisch gebildeter als er sowieso: Eine ideale Besetzung deutscher Machtpositionen. Merkt das endlich jeder?

Wozu braucht Deutschland eine FDP?

Die erfolgreichste Regierungspartei hat ein eigenartiges Problem – und, wie man einräumen muß, eine erfolgreiche Methode, damit umzugehen. Die Partei hat erreicht, was Zweck einer Partei ist: Sie ist an der Macht beteiligt, seit es die BRD gibt, sie hat Posten und Einfluß. Nur haben die Wähler darüber vergessen, weshalb und wofür sie diese Partei wählen sollen. Jahrelang fiel sie in Wahlen und Umfragen unter die entscheidenden 5%; für die Landtagswahlen im März 96 sagten die Meinungsforscher sogar ihr parlamentarisches Ende voraus. Seitdem ist sie auf der dringenden Suche nach einer Mission, mit der sie einen wenigstens 5%igen Bedarf nach ihrer Existenz stiften kann. Der im Sozialkundeunterricht vermittelte Eindruck, Leute würden „in die Politik gehen“, weil sie im Staat etwas anders oder besser machen wollten, kann bei dieser Reihenfolge der Problemstellung eigentlich gar nicht aufkommen: Die Partei gibt es; außer ihren Mandatsträgern würde sie niemandem fehlen, wenn sie verschwände; da diese ihren politischen Untergang aber nicht zulassen können, muß eine für den Wähler erkennbare Besonderheit her. Die Partei braucht ein Profil, das ihre Existenz rechtfertigt; ein Gutes im Staate, von dem sie werbend behaupten kann, nur sie trete dafür ein. Und siehe da: Kaum angemeldet, ist der Bedarf auch schon gedeckt. Die Partei hat den Mut, die Öffentlichkeit ungeniert mit ihrem Problem zu belästigen und ihre Werbung mit dem blamablem Umstand ihrer Profillosigkeit zu bestreiten. Mitdenkende Zeitungsleser und Wähler werden mit der Frage befaßt, wie sich die FDP gesinnungsmäßig herausputzen müßte, um bei ihnen Eindruck zu schinden. Das ist einmal ein Dienst am demokratischen Kunden: Er selbst darf die Werte und Überzeugungen mit aussuchen, mit denen er umworben und für Politiker eingenommen werden möchte. Die Partei hatte flugs einen nationalliberalen Flügel im Angebot, der dann doch nicht die nötigen Zuwächse zu bringen versprach; das veraltete Modell der sozialliberalen Kämpen war schon gleich aus dem Rennen, weil es seit langem nicht mehr für die nötigen Prozente sorgt. So entschieden Partei und Öffentlichkeit vermittels zwischenzeitlicher Regionalwahlergebnisse, daß ein gewisser Radikalismus der Mitte am ehesten ein parteipolitisches Überleben und sogar Zuwachs verspräche. Die originelle Idee, dafür offen an den Materialismus der Reichen zu appellieren, war rasch wieder fallengelassen worden: Interessensparteien ohne Gemeinwohlmission gehören sich im sittlichen Deutschland nicht. Die „Partei der Besserverdienenden“ will sie nun also nicht sein, sondern die überfällige Bremse gegen die „Gefälligkeitsdemokratie“. Woher die Liberalen, die beim Regieren immer dabei waren, die Vorstellung haben, CDU und SPD hätten dem Volk Geschenke gemacht, anstatt ihm Geld für den Staat abzuknöpfen, ist kein Geheimnis: Volksparteien – das sagt der Elite schon alles. Als sachlich stichhaltiger Beweis für unverantwortliche Gefälligkeiten genügt das Faktum des öffentlichen Schuldenbergs. Inzwischen jedenfalls hat die alte Freiheitspartei wieder eine vom Staat bedrohte Bürgerfreiheit entdeckt, zu deren Verteidigung sie sich rufen lassen will: Heute komme die Bedrohung der Freiheit nicht mehr von einem knechtenden Obrigkeits-, sondern vom Steuerstaat. Er untergräbt die Freiheit des Bürgers, für sich selbst sorgen zu dürfen, zerstört den „pursuit of happiness“ und lähmt den Leistungswillen, indem er manchem Besserverdiener mehr als die Hälfte seiner Einkünfte wegnimmt. Die andere Freiheitsberaubung, der der neue Liberalismus einen Riegel vorschieben muß, ist diejenige, die den zukünftigen Generationen angetan wird. Die Freiheitlichen möchten gegen die von ihnen mitbeschlossenen Staatsschulden und für einen ausgeglichenen Haushalt kämpfen dürfen, denn die nationalen Nachkommen können – anders als private – ein „überschuldetes Erbe nicht ausschlagen“. Der Spitzensteuersatz gehört also gesenkt; die „modernen Lebensrisiken“ gehören, wie alles andere, privatisiert – nicht zum Nutzen der Besserverdienenden, sondern für Freiheit, Anstand und Zukunft.

Das Etikett gefällt den Besserverdienenden; sie messen ihrer FDP nun wieder eine wichtige nationale Funktion zu, die in einigen Bundesländern fast 10% wert ist. Die Kommunikation zwischen Politik und Bürger klappt offenbar. Guido Westerwelle ist kein smarter Werbefritze, sondern ein deutscher Politiker mit Zukunft.

Gregor Gysi und seine bunte Truppe – die alternative Teil-Volkspartei

Die PDS unterscheidet sich von vornherein vom herrschenden 95% Block – und wird dafür auch genug angefeindet. Ihre werbende Selbstdarstellung funktioniert daher exakt umgekehrt wie bei den anerkannt staatstragenden Kräften. Die wollen „dieselbe Republik“ mit denselben Instrumenten voranbringen, berufen sich gegenüber dem Volk auf dieselben „Sachzwänge“ und schaffen sich deshalb die propagandistische Aufgabe, programmatische und persönliche Unterschiede herzubringen, um die Wähler auf sich aufmerksam und sich bei ihnen beliebt zu machen. Anders die demokratisch erneuerte Einheitspartei der DDR: Daß sie von einer anderen Weise, Staat zu machen, herkommt, daß sie andere Werte hochhält und nicht alles nötig und richtig findet, was in der BRD seit jeher als richtig und nötig gilt, ist ihr offenkundiger Ausgangspunkt. Sie gilt als Fremdkörper in diesem Staat und muß um ihre Zulassung als mögliche Alternative kämpfen. Aus diesem Kampf macht sie ihre werbende Besonderheit: Sie verleugnet ihre Abweichung von der Mehrheitslinie nicht, führt vielmehr den Beweis, daß sie nach den Maßstäben dieser Republik gerechtfertigt ist und sogar viel mehr einer wahrhaftigen Sorge um die Nation entspringt als die Ausgrenzung, an der sie stellvertretend und repräsentativ für alle Ausgegrenzten der Nation leidet, ohne daran zu zerbrechen. So übersetzt sie die Distanz zu diesem Staat, von der sie ausgeht, in den Standpunkt konstruktiver, also zu diesem Laden voll dazugehöriger „Kritik“, will ihre exzentrische Rolle als demokratisch-oppositionellen Beitrag einbringen dürfen, ja als Ausdruck einer besonderen Verantwortung fürs Ganze gewürdigt bekommen.

Gregor Gysi, von dem es heißt, die Partei stehe und falle mit ihm, hat diese Art, das Recht aller nationalen Schmuddelkinder auf politische Anerkennung zu vertreten, zu seiner persönlichen Masche ausgebaut, die er auf jedes Thema anzuwenden versteht. Zu den jüngsten Sparbeschlüssen etwa, mit denen die Regierung das Leben der beschäftigten und unbeschäftigten Arbeiterschaft für Nation und Kapital um 50 Milliarden billiger machen will, fällt ihm ein, daß es der Regierung um ein Sparen an den Minderbemittelten nicht gehen kann, sondern weit Schlimmeres geschieht:

„Es geht hier nicht um ein Sparprogramm; in Wirklichkeit geht es um eine Kulturwende. Der Vorsitzende der FDP hat uns gerade erklärt, daß der Sozialabbau modern sei. ... Das heißt, daß die Frage des sozialen Ausgleichs und der sozialen Gerechtigkeit als eine Frage des letzten Jahrhunderts betrachtet wird. Ich finde, wir sollten nicht zulassen, daß die Begriffe sozial und solidarisch negativ besetzt werden. Sie müssen in unserer Gesellschaft einen positiven Klang erhalten. Ich halte das Programm im übrigen für verfassungswidrig. Es gibt nicht wenige Personen, deren Würde durch dieses Programm verletzt wird. Das verstößt gegen Art.1 des Grundgesetzes. Aufgegeben wird die Anforderung des Art. 14, daß Eigentum und Vermögen zugleich dem Gemeinwohl dienen sollen. Vor allem wird die Sozialstaatlichkeit aufgegeben, die in Art. 20 GG festgeschrieben ist. ... Übrigens hat das weitgehende Folgen: nicht nur materielle. Wenn Sie den Sozialabbau so fortsetzen, dann, behaupte ich, schaffen Sie auch neue Chancen für den Rechtsextremismus, der bekanntlich immer sehr sozialpopulistisch auftritt. ... Sie verstoßen auch gegen das Gebot der deutschen Einheit, weil Sie den Sozialabbau mit den Kosten für den Aufbau in den neuen Bundesländern begründen ... Ablehnungsstimmung in der Bevölkerung Westdeutschlands und eine Demütigung der Bevölkerung Ostdeutschlands. Das nenne ich Spaltungspolitik.“ (Neues Deutschland, 27./28.4.96)

Die Regierung, die die PDS vom Verfassungsschutz beobachten läßt, bricht die Verfassung und verstößt gegen alle Werte, die in Deutschland heilig sind. Gysi, der Sozialist aus der DDR, muß gegen sie die einst bloß west-, jetzt aber gesamtdeutsche Verfassung verteidigen. Wenn er gegen die amtliche Politik opponiert, dann nur aus Treue zu und aus Sorge um Deutschland, seine innere Stabilität und – sein eigentliches Thema, weil die Isolierung seiner Partei bloß die Mißachtung seiner ostdeutschen Landsleute durch die Bonner Mehrheitsdeutschen widerspiegeln soll – die innere Einheit des Landes. Das Sparprogramm der Regierung erkennt er zielsicher als einen Anschlag auf die Ossis! Die Regierung hetzt mit den neuen Opfern die Westbürger gegen die im Osten auf, demütigt sie durch Nichtachtung ihrer Ansprüche und spaltet die Nation. Die Regierung versündigt sich an der deutschen Einheit – Gysi muß dagegen seine Stimme erheben und spricht damit den Opfern aus der Seele.

Die Distanz zum Bonner Staat ist die bleibende Geschäftsgrundlage der PDS; sie wendet sich damit an diejenigen eingemeindeten DDR-Bürger, die sich im neuen Vaterland nicht aufgehoben fühlen – gleichgültig übrigens ob aus überzeugter Treue zur alten DDR oder aus enttäuschter Anschlußbegeisterung –, und bietet ihnen politische Repräsentation. Die Partei macht sich zum Sprachrohr für deren Distanz, klagt fleißig Armut und Arbeitslosigkeit im Osten an, beklagt die flächendeckende Stillegung der DDR-Industrie durch die Treuhand, die rapide steigenden Mieten und die politische Justiz, die Verantwortungsträger der DDR zu Kriminellen macht – das alles als Beispiele eines Unrechts, das den Ossis von den herrschenden Wessis angetan wird. Sie übersetzt die Härten, die der Staat seinen Neubürgern antut, in einen Ausdruck mangelnden Respekts vor ihnen, in fehlende Anerkennung; und weil sie die so fortbestehende „Spaltung der Nation“ anklagen und nicht selber vertiefen will, läßt sie sich zu jedem Anklagepunkt betroffene Westdeutsche einfallen, für die sie gleich mit Berücksichtigung einfordert – nach dem Muster: Keine Ausgrenzung gegen Ex-DDR-Bürger und auch nicht anderswo...! Jeder Schaden, den die Leute von Staat erfahren, wird so zum Beweismittel für einen gesamtdeutschen Bedarf nach einer authentischen Ost-Vertretung in Bonn; jede Härte des neuen kapitalistischen Lebens wird in einen Seufzer nach Respekt vor den Betroffenen, nämlich vor ihren demokratisch-sozialistischen Anwälten übersetzt. Den Leuten, die im BRD-Nationalismus (noch) keine Heimat haben, bietet die Partei sich so als politische Heimat an. In dem Maß, in dem sie sich ihre Anerkennung im großen Deutschland und ein Plätzchen in der Bonner Politik erobert, dürfen sich auch die von ihr Repräsentierten ein- und untergebracht fühlen.

Dabei ist der PDS völlig klar, daß und wie sie sich diese Anerkennung zu verdienen hat – durch eine offensive Ein- und Unterordnung unter die herrschende Geschäftsordnung nämlich. Sie nutzt ihre Ausgrenzung als Bonus, indem sie die Distanz der Ossis zu den neuen Verhältnissen nicht bloß dementiert, sondern alles tut, um sie aufzuheben. Vor DDR-Nostalgie wird gewarnt; zurück zum alten Sozialismus will die Partei nicht – und vorwärts zu einem neuen Klassenkampf schon gleich nicht. Sie denkt gar nicht daran, die Distanz, die sie vertritt, zu objektivieren, womöglich eine gemeinsam vertretene Kritik und politische Gegnerschaft daraus zu machen. Das Mißtrauen ihrer Ossis gegen gegen den neuen Staat und ihr Unmut über seine Taten ist ihr gerade gut genug als politische Basis, um sich im Bonner Staat zu etablieren – als parlamentarische Repräsentanz derer, die sonst nicht im Parlament repräsentiert wären; also als Angebot an diejenigen, die unter den obwaltenden Umständen in Deutschland noch nicht richtig daheim sind, ihnen in eben diesem Deutschland eine politische Heimat zu verschaffen. Sie will das Versagen des Westens kompensieren dürfen, der den Neubürgern die Eingliederung als respektierte und gleiche Volksgenossen verweigert, sie als Deutsche zweiter Klasse behandelt und als Träger oder Mitläufer des besiegten „Unrechts-Staates“ verachtet. Die PDS verteidigt ihre deutsche Ehre: Wer in Honeckers Staat Verantwortung zeigte und dem damaligen Gemeinwesen seinen Beitrag leistete, ist auch heute ein wertvoller Mitbürger, der Respekt verlangen kann. Auch die Ostbürger haben das Recht, sich, ihre Erfahrungen und ihre Werte in das neue Deutschland einzubringen – denn es war nicht alles schlecht, was damals war... So tritt die PDS dafür ein, daß aus der alten westdeutschen BRD die neue Berliner Republik, ein echtes Gesamtdeutschland, erst noch wird.

Die Bedingungen dafür sind alle vorhanden: Den Beweis ist die Partei sich schuldig – nämlich dem Staat, in den sie so unbedingt als anerkannte politische Kraft hineinwill. Es geht, was sie will; es ist nicht bloß grundgesetzlich und per Vereinigungsvertrag versprochen, sondern auch machbar, ohne die geltenden Regeln von Politik und Ökonomie umzuwerfen. Für das Recht ihrer Alternative werben Gysi und seine Truppe mit dem Beweis, daß sie so alternativ gar nicht ist, was die herrschenden „Sachzwänge“ betrifft; daß die gar nicht verlangen, was von Bonn in ihrem Namen verordnet wird. Um ihrer demokratischen Politikfähigkeit willen brauchen die Idealisten der wahren Volkseinheit – inklusive „Aufbau Ost“ – einen demonstrativen Realismus, der die Verträglichkeit ihrer Vorschläge mit allen Erfordernissen und Erfolgsmaßstäben der Wirtschaft herausstreicht und als Bedingung ihrer Verwirklichung anerkennt. So macht sich Gysi, der die Lage der Zu-kurz-Gekommenen anklagt und die Macht in ihrem Sinn zu korrigieren verspricht, zum Zeugen dafür, daß im kapitalistischen Staat der Auftrag und alle Instrumente vorliegen, „es“ besser zu machen, wenn man nur will.

„Ein ‚Bündnis für Arbeit‘ ist dringender denn je, und es wäre auch möglich, wenn die Bereitschaft da wäre, über einen neuen Verteilungskompromiß zu verhandeln. Während die Reichen immer reicher werden und zugleich immer weniger Steuern zahlen, tragen die, die noch Arbeit haben, und der Mittelstand fast die gesamten Steuerlasten. Kapital ist reichlich vorhanden. Es wird jedoch nicht investiert, sondern mit ihm wird spekuliert. Es ist den Reichen in diesem Lande durchaus zuzumuten, höhere Steuern zu bezahlen. Es ist ihnen auch zuzumuten, daß Spekulationsgewinne steuerlich diskriminiert, investierte Gewinne entlastet werden, um Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen. Mit den Einnahmen, die die Reichen, aber auch die Großunternehmen aufzubringen hätten, ließe sich ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor für sinnvolle Tätigkeiten schaffen: in der Bildung, Kultur, im Sozial- und Gesundheitswesen.“ (Abendzeitung, 10.5.96)

Die beliebte Unterscheidung zwischen dem guten und dem bösen, dem tüchtigen und dem – vor sozialen Aufgaben oder gar aus dem Lande – flüchtigen Kapital tut immer gute Dienste, wie blödsinnig sie auch ist. Gysi rechnet vor, daß das Geld da wäre, welches die Sozialpolitik bräuchte; er kennt sich damit aus, wieviel den Reichen zuzumuten wäre, ohne daß sie aufhören müßten, die Reichen zu sein; und er weiß, welche Hilfen sie brauchen, um mit werktätiger Ausbeutung ihren Dienst an Staat und Volk verrichten zu können. Der alternative Wirtschaftspolitiker beweist Kompetenz – daß er für irgendetwas Alternatives einsteht, braucht er ja niemandem zu beweisen.

Der damalige Beschluß, die sozialistische Staatspartei zu einer demokratischen Wahlpartei umzuwandeln, schließt, wie man sieht, weitergehende Konsequenzen ein als bloß eine grundgesetzkonforme Fassung des Parteiprogramms. Es war der Beschluß, sich zu den eigenen Anhängern ab sofort als Stimmvieh zu verhalten, deren Wahlkreuzchen als Lebensmittel der Partei zu schätzen und sich ihnen gegenüber als Charaktermasken der Politik zu bewähren. Soweit sie für Stimmen gut sind, hofiert die Linkspartei alle zum Staat kritischen oder auch nur distanzierten Standpunkte, denen sie dafür Repräsentation verschafft, eine Stimme ganz oben, im Parlament. Für Wahlerfolge kommt es darauf an, möglichst vielen Richtungen dieses feine Angebot zu machen: Alten Sozialisten der DDR-Zeit wird die Demo zum Grab von „Karl und Rosa“ gewidmet; den enttäuschten deutschnationalen Überläufern wird mit der Klage über die Deutschen zweiter Klasse recht gegeben – und auch der Ruf nach weniger Nicht-Deutschen im Land erfährt schon mal ein vorsichtiges Verständnis als eine verirrte Form von „sozialem Protest“. Dem Moralismus des einstigen „besseren Deutschland“ wird durch einen Vertreter der sozialistischen Dichterriege die Honneurs gemacht; das psychologisch-demonstrative Anderssein der Jugend repräsentiert eine Frau mit grünen Haaren im Parteivorstand; die „Jungen Genossen“ bekommen junge Gesichter zu sehen; die Westlinken, die auch wählen gehen sollen, bekommen Anführer ihres ehemaligen Protests zur Identifikation geboten – und solange es ihnen genügt, auch repräsentiert zu sein, dürfen sogar Leute, die sich Kommunisten nennen, eine Plattform haben. Es versteht sich, daß die Partei ihre Mitglieder dann mit Programmdebatten unterhält, die sich um Ab- und Ausgrenzung drehen und mit der Breite des innerparteilichen Pluralismus befassen: Muß die kommunistische Plattform auch den alternativ-nationalistischen Antikommunismus eines fränkischen Grafen dulden, oder muß dieser jene? Verliert die Partei „ihre Seele“, verspielt sie nötige Distanz zum Staat und ihre kritische Glaubwürdigkeit, wenn sie sich allzu schnell in Koalitionen begibt, oder darf man sich vor Verantwortung nicht drücken, wenn man eine glaubwürdige Alternative anbieten und „etwas bewegen“ will?

Gregor Gysi verkörpert dieses Parteiprofil ideal; er hat sich damit in der deutschen Politik durchaus einen Platz geschaffen. Neidvoll konzedieren seine Bonner Feinde, dieser Mann beherrsche das politische Geschäft und bewege sich geschickt in der Öffentlichkeit. Das zweifelhafte Kompliment honoriert Gysis Kunst, die obligaten Versuche seiner Kontrahenten, den Sozialisten auszugrenzen, scheitern zu lassen. Er redet verbindlich, kann mit jedem, ist locker, ja witzig und verkörpert den Antityp des festgelegten Dogmatikers, als den ihn seine Gegner gerne entlarven und abschießen würden. Mit jeder Geste und jedem Wort lebt er das Dementi des Anders- und Dagegen-Seins. Er, der die vertritt, die eine Distanz zu diesem Staat haben, dementiert, daß es von ihm und seinen Anhängern her Grund für Gegnerschaft dieses Staates gegen sie geben könnte. Er argumentiert vom Gebot der inneren Einheit her und weist der Ablehnung seitens der alten BRD die Schuld an deren Ausbleiben zu. Er gilt als scharfsinniger und geschickter Diskutant, weil er eine gewisse Virtuosität darin entwickelt hat, jedem beliebigen Kontrahenten zu beweisen, daß er seinen eigenen Werten und Zielen widerspricht, wenn er ihn, also die Volkspartei-Ost, also Millionen Deutsche zurückweist. Den Nationalisten, Wirtschaftsführern, Stasi-Verfolgern beweist er, daß man keineswegs mit DDR-Werten oder marxistischen Urteilen ausgerüstet sein muß, um ihnen zu widersprechen. Er ist nicht auszugrenzen, weil er sich als der bessere Hüter der nationalen, volkswirtschaftlichen, weltpolitischen, haushaltstechnischen Gesichtspunkte darstellt, die die anderen vorgeben. Wenn er auf seine Vergangenheit und die Pflicht zur Reue angesprochen wird, dann läßt er sich von niemandem an DDR-Kritik übertreffen – im Unterschied zu den Wendehälsen, die im Nu von der Nationalen Front der DDR in die der BRD übergewechselt sind, macht es sich die PDS nicht leicht, und Gysi schon gleich nicht. Er braucht sich von niemandem auffordern zu lassen, in sich zu gehen. Umgekehrt fordert er unterschiedslos jeden Gesprächspartner auf, mit ihm gemeinsame Sache zu machen – er diskutiert sogar mit Kommunisten und belehrt sie darüber, daß sie nichts sind und für ihre Sache nichts tun können, wenn sie nicht auf der parlamentarischen Bühne vertreten sind. Bei nächster Gelegenheit schlägt er dann dem Verteidigungsminister vor, den Friedensprozeß in Bosnien statt mit Bundeswehrsoldaten durch die Förderung serbischer Desertionen voranzubringen. Und alles mit der gleichen Verve und persönlicher Überzeugungskraft. Dieser Neupolitiker ist in der deutschen Demokratie schon recht gut zuhause.

Bundeswirtschaftsminister Rexrodt trägt den Jahreswirtschaftsbericht 1996 vor

Der FDP-Minister hat das Amt. Er muß das Recht zu regieren nicht erwerben, sondern gegen oppositionelle Besserwisserei verteidigen. Er hat ein Bündel von Maßnahmen als Heilmittel der gegenwärtigen Krisenlage zu vertreten, das er einer Beurteilung entlang des Maßstabs einer Beseitigung der beklagten Mißstände lieber nicht aussetzen will. Er verteidigt seine Vorhaben so, daß er die Thematisierung ihrer Zweckmäßigkeit für den angeblichen Zweck, die Beseitigung der Arbeitslosigkeit, gar nicht erst zuläßt, sondern im Namen des guten Zwecks, den er sich von niemandem streitig machen läßt und den ihm auch niemand bestreitet, jeden Zweifel an ihrer Zweckmäßigkeit zurückweist. Kritikern seiner Politik macht er den Vorwurf, sie wollten nicht dasselbe gute Ziel wie er, der gewählte Vertreter der nationalen Sache: Wer ihm, dem befugten Macher, nicht folgt, will Deutschland schädigen. Der Beweis für die Qualität seiner Maßnahmen liegt in der intellektuellen und moralischen Schlechtigkeit seiner Kritiker. In diesem Sinn befaßt Rexrodt sich mit parlamentarischen Boykotteuren der Nation, die es gar nicht gibt, und bekämpft, was keine Partei vertritt.

Dieser „Gegenstandswechsel“ ist die Leistung dessen, was im demokratischen Zirkus „Rhetorik“ genannt wird. Mit der klassischen Redekunst hat die parlamentarische nichts zu tun, sie kann und will weder erklären noch überzeugen. Sie hat nicht die Aufgabe, eine Gemeinsamkeit durch Argumente herzustellen, sondern beruft sich auf lauter fertige Gemeinsamkeiten, als deren Repräsentant der Redner auftritt. Er zitiert eine – angeblich – vorhandene Zustimmung des Volkes zu seinen Ansichten und verbittet sich mit dem Verweis darauf Widerspruch. Die „Rhetorik“, deren Prinzipien der Minister beispielhaft vorführt, besteht in letzter Instanz darin, die Macht, die er hat, zum Argument zu machen.

Nämlich so:

„Meine Damen und Herren, der Jahreswirtschaftsbericht 1996 kommt in schwieriger Zeit. Die heute bekanntgewordenen Zahlen zur Arbeitslosigkeit zeigen das besonders drastisch... Die Lage am Arbeitsmarkt erfordert ungewöhnliche Anstrengungen und ungewöhnliche Maßnahmen. Der Jahreswirtschaftsbericht und das Aktionsprogramm sollen dazu einen Beitrag leisten. Sie sollen neue Beschäftigungschancen eröffnen und das Vertrauen in die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft stärken. Die Kernbotschaften dabei sind: 1. Wir werden zwar die derzeitige Wachstumspause überwinden, d.h. wir werden noch im Laufe des Jahres 1996 mehr Dynamik haben. Aber 2. Wachstum allein wird für einen deutlichen Erfolg im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit nicht ausreichen.

Wir brauchen Vorrang für Beschäftigung im politischen Handeln, auch in Bereichen, an die wir uns bisher nicht herangewagt haben. Wir brauchen Vorrang für Beschäftigung beim Verhalten der Tarifpartner und der gesellschaftlichen Gruppen, Vorrang für Beschäftigung als Leitlinie einer gemeinsamen Strategie, die wir im Bündnis für Arbeit und Zukunftssicherung durchsetzen wollen. ‚Vorrang für Beschäftigung‘ ist daher auch der Titel des Jahreswirtschaftsberichts.

Meine Damen und Herren, die Gründe, die zur jetzigen Lage am Arbeitsmarkt geführt haben, sind klar und ausführlich analysiert. Unsere Einschätzung deckt sich dabei im übrigen mit der des Sachverständigenrates, dem ich an dieser Stelle für seine Arbeit danken möchte. Eine Reihe von Faktoren hat die Beschäftigungslage belastet und belastet sie weiter, so z.B. die Aufwertung der D-Mark, die unerwartet hohen Lohnabschlüsse im vorigen Jahr und die deutliche Abschwächung, insbesondere im Baubereich, die wir in diesem Jahr beobachten können. Außerdem, meine Damen und Herren, haben wir außenwirtschaftliche Herausforderungen: die Globalisierung der Märkte, die Öffnung nach Osten, das Auftreten neuer, leistungsfähiger Wettbewerber. Das alles ist nicht mehr nur die Beschreibung exotischer Vorgänge. Das ist auch kein politisches Wortgeklingel. Das sind Entwicklungen, meine Damen und Herren, die das Arbeitsleben jedes einzelnen erreichen.

Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie machen es sich zuweilen sehr einfach. Sie behaupten schlicht, die Koalition habe in 13 Jahren versäumt – in den 13 Jahren, die wir regieren –, die notwendigen Reformen anzugehen. Das ist eine simple Denkweise, ein simples Strickmuster. Das ist vollkommen falsch. Richtig ist, daß Sie uns immer wieder Steine in den Weg gelegt haben, wenn wir die notwendigen Reformen angehen wollten. Sie wissen genau, daß eine Regierung Vollbeschäftigung nicht garantieren kann und daß die Arbeitslosigkeit in unserem Land ebenso viele Ursachen wie Verursacher hat. Die Bürger draußen wissen genau, was sie von den Beiträgen der Opposition zur sogenannten modernen Wirtschaftspolitik halten sollen.

Wer wollte bestreiten, daß wir infolge weltwirtschaftlicher Umwälzungen und der deutschen Einheit vor besonders schwierigen Aufgaben stehen? Wir haben starre Arbeitszeiten, geringe Spielräume für Lohnabschlüsse im Einzelfall und komplizierte Regeln im Kündigungsschutz. Wer wollte bestreiten – Herr Fischer, Sie etwa? –, daß hierdurch Menschen, die Arbeit suchen, weniger Chancen haben? Wer so etwas behauptet, hat keine Ahnung oder polemisiert, der schreit, ohne Argumente zu haben. Die Lautstärke von Zwischenrufen sagt nichts über deren Richtigkeit aus. Unser Sozialsystem bietet Leistungen wie kein anderes in der Welt. Wer wollte bestreiten, daß wir auch bei den Sozialsystemen die Grenze der Finanzierbarkeit und die der Belastbarkeit der Unternehmen und Arbeitnehmer erreicht haben. Ich kann ihnen von der Opposition nur sagen: Wer Tabus aufbaut, der riskiert, daß der Sozialstaat an Überlastung zusammenbricht. Wer die notwendigen Veränderungen in unserer Gesellschaft kleinredet und mit populistischen Argumenten diskreditiert, wer lieber teure Wohltaten als unangenehme Wahrheiten verkündet, der hat die Situation nicht verstanden. ...

Neue Blockaden schaffen Sie, indem Sie in unverantwortlicher Weise die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion als Vernichtungsprogramm für deutsche Arbeitsplätze bezeichnen. Da wird die WWU im Wahlkampf benutzt, entgegen einer Übereinkunft, die in diesem Parlament und zwischen den Parteien gemeinsam getroffen worden war und die besagte, daß wir uns in bezug auf die europäische Thematik nicht gegenseitig Vorwürfe machen und diese Dinge nicht in den Wahlkampf ziehen. Wer die WWU als ‚Vernichtungsprogramm für Arbeitsplätze‘ bezeichnet, meine Damen und Herren, der macht sich schuldig am Verlust von Arbeitsplätzen in Deutschland.

Ich kann nur sagen: Die SPD steckt mit ihrem grünen Wunschpartner in einem Dilemma zwischen unbestreitbaren Notwendigkeiten, die viele von Ihnen sehen und in kleinen Gruppen auch zugeben und zugestehen, und ideologischen Zwängen, die aus taktischen, auch wahltaktischen Gründen nicht über Bord geworfen werden können. Sie sind Geisterfahrer, gemeinsam, und standortpolitische Geisterfahrer sind das letzte, was wir in dieser Situation brauchen können. Meine Damen und Herren von der Opposition, nehmen sie sich ein Beispiel an den Gewerkschaften. Die Gewerkschaften haben den Ernst der Lage erkannt, und sie spielen eine konstruktive Rolle. Mit dem Bündnis für Arbeit ist eine Plattform entstanden, auf die wir aufbauen können. ... Sie waren nicht dabei, meine Damen und Herren. Dieses Bündnis ist ganz wichtig für unser Land, und das ist das Entscheidende.

Die Bundesregierung legt ein in sich schlüssiges Bündel von Maßnahmen vor ... und übernimmt mit ihrem Aktionsprogramm ihren Teil der Verantwortung. Natürlich schaffen wir nicht auf einen Schlag ausreichend Beschäftigung und einen ausgeglichenen Staatshaushalt.... Das Aktionsprogramm aber ist – und so wird es auch draußen gesehen – ein entscheidender Schritt in die richtige Richtung.

Das ist so. – Sie, Herr Lafontaine, haben letzte Woche angekündigt, Herrn Hinze eine Bibel zu schenken. Ich rate Ihnen: Lesen sie vorher nach, was dort über die babylonische Sprachverwirrung und deren Folgen beschrieben ist. Meine Damen und Herren von der SPD, Sie haben weder eine klare Analyse noch haben sie ein Konzept, noch haben sie Vorschläge. Sie reden über alles und über nichts. Wirtschaftspolitisch sind sie ein Ausfall für dieses Land, meine Damen und Herren. Im Gegensatz dazu redet die Bundesregierung in einer klaren und eindeutigen Sprache. Unser Aktionsprogramm folgt einer ordnungspolitisch verläßlichen Orientierung.

Sie sind von der Angst geprägt. Das drückt sich in Ihrer Frage aus, ob denn nicht irgendwo kurzfristig Arbeitsplätze verlorengehen. Das Beispiel USA zeigt: Die Lohnpolitik kann zum Entstehen neuer Arbeitsplätze einen ganz entscheidenden Beitrag leisten. (Zwischenruf: Dahin wollen sie also!) Hören Sie doch einmal zu; differenzieren Sie doch einmal. Polemisieren Sie nicht. Arbeiten Sie nicht mit Schwarzweiß. Das sind Klischees, in denen Sie denken, meine Damen und Herren. Wir alle wissen, daß wir zur Lösung der Arbeitsmarktprobleme keinen Königsweg haben, daß wir differenziert denken müssen und alles an Vorschlägen und Möglichkeiten ausschöpfen müssen, was uns sinnvoll erscheint. Polemik und Geschrei bringen niemanden in Deutschland in Arbeit und Brot, Herr Fischer; das muß Ihnen mit aller Deutlichkeit gesagt werden.

Wir haben uns ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: Bis zur Jahrtausendwende wollen wir die Arbeitslosigkeit in diesem Lande halbieren. Das ist ein schwieriges Unterfangen. (Gelächter) Da gibt es nichts zu lachen, meine Damen und Herren. Man muß sich ehrgeizige Ziele setzen, wenn man die Situation in diesem Lande verbessern will, und man muß alles ausschöpfen, was möglich ist, um diesem Ziele nahezukommen.“ (Bundeswirtschaftsminister G.Rexrodt am 8.2.1996 vor dem Deutschen Bundestag; Bulletin der Bundesregierung Nr. 13, S. 137ff.)

Erstes Prinzip: Rede nicht von der Realität, sondern von Deinen politischen Taten, nach denen sie verlangt. Gib ihnen einem einprägsamen Namen und einen gemeinnützigen Sinn! Wer im Jahreswirtschaftsbericht den Bericht über die Wirtschaft vermißt, ist darum nicht durch eine unfaire Kürzung der etwa einstündigen Rede betrogen worden; weggelassen wurde nur die zwischen viel „Meine Damen und Herren“ und „Jawohl, so ist es!“ eingepackte Liste der „ungewöhnlichen Anstrengungen“, die die Regierung durch „ungewöhnliche Maßnahmen“ dem Volk auferlegt. Von der Abschaffung der Frühverrentung, der Absenkung der Sozialhilfe, der Terminierung der Arbeitslosenhilfe, der Verschärfung der Zumutbarkeit schlechterer Arbeitsstellen für Arbeitslose bis hin zu Steuersenkungen auf Kapital und Vermögen sowie Starthilfen für Existenzgründer wird alles erwähnt – mehr nicht –, was die Regierung getan hat oder noch tun will. Der Stand der Wirtschaft, über den Bericht versprochen wird, ist mit dem ersten Satz absolut hinreichend charakterisiert: „schwierig“. Daß Arbeitslosenzahlen überhaupt geeignet sind, den Stand der Wirtschaft anzuzeigen – ihr Anwachsen hat den Aufschwung, als es ihn gab, doch auch nicht getrübt –, ist Rexrodt keinen Gedanken wert. Die Regierung dient grundsätzlich dem Gemeinwohl und nicht partikularen Wirtschaftsinteressen. In „Beschäftigung“ ist die Angewiesenheit der Normalbürger auf die Nachfrage von Unternehmern nach ihren Diensten, deren Profitmacherei sowie das Interesse des Fiskus an Einkommen, auf die er zurückgreifen kann, zur nationalen Sache zusammengeschlossen. Für Beschäftigung zu sorgen ist eine dermaßen erhabene Gemeinschaftsaufgabe, daß ihre näheren Ausführungsbestimmungen kein schlechtes Licht mehr auf sie werfen können. Rexrodt macht Politik für die „Menschen, die in diesem Land Arbeit suchen“, indem er das, was sie von dieser Arbeit haben, sofern sie denn eine finden, in jeder Hinsicht schmälert, damit das Kapital Gewinne macht und wächst und der Staat seinen Haushalt in Ordnung bringt. Daß der konstatierte Mangel an Beschäftigung dasselbe ist wie ein Mangel an Kapital und nur durch Kapitalwachstum überwunden werden kann, steht unverrückbar fest. Rexrodt hat nicht etwa nach 5 Minuten schon vergessen, daß er seine Rede mit der Botschaft eingeleitet hat, mit dem Wachstum werde es 1996 wieder aufwärts gehen, mit der Beschäftigungslage jedoch nicht; er hält einfach an dem Dogma fest, daß die Arbeiter für ihren Lebensunterhalt auf das Wachstum des Kapitals zu setzen und sich für es einzusetzen haben – um so mehr, je weniger sie davon haben. Daß beides dann doch nicht dasselbe ist, beweist ihm nur, wieviel Wachstum in Deutschland fehlt. Angesichts dessen, daß es keine zusätzlichen Arbeitsplätze schafft, braucht es noch viel mehr „Vorrang für Beschäftigung“.

Zweites Prinzip: Ordne die Sorgen der Bürger in Deine Sicht der nationalen Probleme ein und versprich deren Bewältigung. Hüte Dich dabei, falsche Hoffnungen zu wecken. Die Verbilligung der Arbeit, mit der die Regierung Tatkraft in der krisenhaften Lage beweist, steigert gewiß dort den Gewinn, wo Arbeit lohnend angewendet wird. Ob aber überhaupt mehr Arbeit angewendet wird, ob wenigstens zu schlechteren Konditionen mehr Leute eine Erwerbsquelle finden, ist eine andere Frage. Wirkliche Versprechungen macht der Wirtschaftsminister da nicht. Nur negativ getraut er sich, den bestreitbaren Zusammenhang völlig unbestreitbar zu finden: „Wer wollte bestreiten, ... daß durch starre Arbeitszeiten ... Menschen, die Arbeit suchen, weniger Chancen haben?“ So richtig behauptet er nicht, daß die immer zahlreicheren Überflüssigen von der Höhe der Löhne, der Regelung von Arbeitszeit und Kündigungsschutz, also allein von dem Fehlen der allerneuesten Schlechterstellung der Arbeiter herkommen, und so richtig behauptet er auch nicht, daß sie durch die neuen Härten wieder wegkommen. Mit der Phrase „Wer wollte bestreiten“ stellt er seine lockere Verknüpfung als Selbstverständlichkeit hin und verläßt sich darauf, daß sie im deutschen Parlament tatsächlich niemand bestreiten will. Gegen nur allzu angebrachte Zweifel an der Wirksamkeit seiner Abhilfe immunisiert er die Regierungsvorhaben durch Bescheidenheit und die Vorwegnahme etwaiger Kritik: „Wir wissen doch alle, daß keine Regierung Vollbeschäftigung garantieren kann ... daß wir zur Lösung der Arbeitsmarktprobleme keinen Königsweg haben ... daß unser Ziel, die Arbeitslosigkeit bis zum Jahr 2000 zu halbieren, sehr ehrgeizig ist. Aber man muß sich große Ziele setzen, um wenigstens irgend etwas... Natürlich schaffen wir nicht ausreichend Beschäftigung, unser Aktionsprogramm ist zwar nur ein Schritt, aber ein entscheidender.“ Soviel Erwartungsbeschränkung sollte den Kritikastern aller Richtungen den Wind aus den Segeln nehmen. Da aber die Schlechtmacherei seitens der Opposition berufsbedingt nicht aufhört, läßt sich der Minister auf Ursachenforschung ein.

Drittes Prinzip: Rede von Ursachen nur im Sinn der Schuldfrage. Für nationale Erfolge beanspruche die volle Verantwortung, an Mißerfolgen sind grundsätzlich andere schuld! Das Wichtigste, was es über die Entstehungsgründe der Lage zu berichten gibt, ist, daß sie erstens längst feststehen – „klar und ausführlich“ –, daß sie zweitens kein politischer Zweckpessimismus – auch „Wortgeklingel“ könnte sich Rexrodt vorstellen –, sondern Realität sind, und daß drittens der von der Regierung bezahlte Klub von Wirtschaftswissenschaftlern der Sicht der Regierung recht gibt, weshalb er Dank verdient. Die „Faktoren“, die an der „Beschäftigungslage“ schuld sind, haben einen einzigen gemeinsamen Inhalt: Sie sind gegenüber den Taten der Bundesregierung extern. Unvernünftige Lohnerhöhungen, Währungsturbulenzen, leider konkurrenzfähige Auslande und „die Abschwächung“ stehen dafür, daß die Regierung mit der Entstehung der schwierigen Lage nichts zu tun, also alles Recht hat, das Mandat zu ihrer Bewältigung zu beanspruchen.

Die Schwierigkeit der politischen Selbstdarstellung ist an diesem Punkt unübersehbar: Der amtierende Minister muß beweisen, daß er vollständig ohnmächtig bezüglich der Entstehung der unseligen Lage, zugleich aber vollständig mächtig und kompetent ist, sie zu wenden. Verhindern konnte er nichts, alles besser machen kann er schon. Die Schwierigkeit der Regierung ist die Stärke der Opposition: Wer die Macht innehat, ist für alles verantwortlich, was unter seiner Regie passiert. „13 Jahre Regierung Kohl – die höchsten Arbeitslosenzahlen, die höchsten Steuern und die höchsten Defizite in der Rentenkasse und die höchsten Staatsschulden aller Zeiten!“ So leicht – klagt Rexrodt – macht es sich die SPD. Einen Beweis, was Kohl falsch gemacht hat, und eine Auskunft, was sie im Amt etwa anders machen wollte, hat die Oppositionspartei nicht nötig. Mit ihrer Schuldzuweisung an den amtierenden Chef empfiehlt sie sich und leistet den antikritischen Staatsdienst, für den die Demokratie eine Opposition vorgesehen hat: Des Kanzlers Versagen bringt Staat und System aus der Schußlinie und transportiert das Dogma, daß das Volk keinen Grund zur Unzufriedenheit haben könnte, wenn richtig regiert würde. Aus demselben demokratischen Grund darf sich die Regierung auch nicht ehrlich verteidigen. Unmöglich wäre die Gegenfrage: „Was hätten wir denn tun sollen? Wir garantieren die Freiheit des Eigentums, des Wirtschaftens und des Investierens; wir haben die Verantwortung über die Arbeit den Kapitalisten übertragen, der Staat schafft keine Arbeitsplätze und schafft sie auch nicht ab.“ Noch unmöglicher wäre das Bekenntnis, daß die deutsche Standortpolitik arbeitsplatzvernichtende Rationalisierungen und die Verarmung der Massen braucht. Unzuständig für die „Beschäftigung“ darf Rexrodt dennoch nicht sein; nicht einmal seinen Standardspruch: „Wirtschaft wird in der Wirtschaft gemacht!“ sagt er noch auf, seitdem die „Beschäftigungskrise“ zur wirtschaftspolitischen Hauptsache der Nation erklärt worden ist. Die Ohnmacht der Macht darf immer nur Unschuld an der Entstehung der Probleme, nie Unzuständigkeit oder gar Unfähigkeit bezüglich ihrer Lösung heißen. Die beste Verteidigung also ist die Retourkutsche: Die Beschuldigung der verantwortlichen Regierung ist erstens leicht, zweitens zu leicht und drittens vollkommen falsch; richtig ist hingegen, daß die Opposition an der gegenwärtigen Lage schuld ist. Was fällt sie der Regierung auch immer wieder in den Arm? Das intellektuelle Verfahren: „Selber Arschloch!“ beherrscht die Ausführungen des Wirtschaftsministers: Wir von der Koalition retten den Sozialstaat, wenn wir seine Leistungen demontieren. Wer uns Demontage vorwirft, Tabus aufbaut, die Notwendigkeit der anstehenden Umwälzungen kleinredet, der zerstört den Sozialstaat – durch Überlastung. Wir schaffen Arbeitsplätze durch die Eurowährung. Wer – unfair und gegen die Absprache, der Volksmeinung in Bezug auf Europa keine Chance zu geben – Maastricht mit dem Verlust von Arbeitsplätzen in Zusammenhang bringt, der versündigt sich an – na was? – den Arbeitsplätzen. Wir fördern durch Deregulierung aller Art die Beschäftigungschancen in Deutschland. Wer fragt, ob dabei „kurzfristig“ Arbeitsplätze verloren gehen, ist von Angst gezeichnet und unfähig, Arbeitsplätze zu schaffen! Kurzum: Wer an der Führung zweifelt, ist gegen das Ziel, zu dem die Führung hin will!

Viertes Prinzip: Befasse Dich nicht mit den Standpunkten des Gegners, sondern beweise, daß sie der Befassung unwürdig sind! Wenn vor dem Hohen Haus um die fürs Gemeinwesen beste Lösung der Probleme gerungen wird, dann geht es für die Beteiligten darum, öffentlich recht zu behalten, den Gegner aber zu blamieren und das Renommee, auf das er scharf ist, zu beschädigen. Von Hegels Empfehlung, der Kritiker solle in die Stärke des gegnerischen Standpunkts eindringen und erst einmal verstehen, was dieser will, um dann das Gemeinte zu treffen und zu widerlegen, hält Rexrodt so wenig wie seine Kollegen. Wer sich aufs Argumentieren einläßt, macht den Widersacher wichtig und würdig. Politisches Argumentieren zielt auf das Gegenteil. Freilich umwirbt Rexrodt die Opposition – das gehört sich; auch Pathos ist erlaubt, wenn es um die Einheit der Demokraten geht; aber er umwirbt sie doch in dem eindeutigen Sinn, daß sie sich um des Landes willen gefälligst der Regierung anschließen und das Kritisieren einstellen soll. Weil sie diesen würdevollen Akt aus Selbsterhaltungsgründen nicht bringt, geht es darum, sie zu disqualifizieren. Rexrodt teilt dem Hohen Hause reihenweise Gründe mit, warum es nicht lohnt, sich mit den Konzepten der Opposition zu befassen. Vor allem den Hauptgrund: Diesen Unsinn glaubt sowieso niemand. „Die Bürger draußen wissen genau, was sie von den Beiträgen der Opposition zu halten haben.“ Diese schöne Gewißheit des Wirtschaftsministers macht seine Parlamentsrede nicht etwa überflüssig – sie gibt ihr den Inhalt. Daß man das Volk auf seiner Seite hat und die anderen isoliert sind, muß immer wieder gesagt werden – und es irritiert den Liebling der Massen nicht, daß seine Gegner dasselbe von sich behaupten; die lügen eben. Mit den Bürgern draußen sind sie alle auf Du und Du und wissen genau, was diese denken. Das sagen sie dem Gegner ins Gesicht und dem Volk ins Ohr, damit es weiß, wer auf seiner Seite steht.

Die grünen und sozialdemokratischen Einwände braucht Rexrodt zweitens nicht ernst zu nehmen, weil er dem Haus mitteilen kann, daß ihre Urheber sie selber nicht ernst nehmen. Dafür hat er Zeugen: Im kleinen Kreis geben einzelne Sozis den Konservativen recht, aber öffentlich und gemeinsam tun sie es nicht. Der Minister tut’s für sie. Er, der eben noch genau wußte, was das Volk über die Opposition denkt, empfindet das Bedürfnis, deren Kritik an der Regierungslinie als gar nicht ernstgemeinte politische Polemik, als Produkt „wahltaktischer ideologischer Zwänge“ zu entlarven, damit sie niemand ernst nimmt. Diese Kunst kann die andere Seite natürlich auch, und so schlagen sich die Kontrahenten begeistert die reine Wahrheit um die Ohren: Alle ihre Reden werden „zum Fenster hinaus“ gehalten und sind Wahlwerbung. Dem Volk teilen sie ungerührt mit, daß es nicht mit der wirklichen Politik verwechseln und nicht für bare Münze nehmen soll, was Politiker sagen, wenn sie sich werbend um es und seine gute Meinung kümmern. Die Sorge, sie würden damit die Politikverdrossenheit schüren, scheint sie nicht zu plagen...

Endgültig keine Befassung verdienen die Argumente der Opposition, weil diese nichts zu sagen hat! Nichts ist so wichtig, wie dem Gegner Gewicht und Bedeutung abzusprechen: „Nehmen Sie Sich ein Beispiel an den Gewerkschaften“ – das sind doch eure Leute! Die machen mit uns gemeinsame Sache, und ihr steht am Rande. „Mit dem Bündnis für Arbeit ist eine Plattform entstanden, auf die wir aufbauen können. Sie waren nicht dabei! Das ist das Entscheidende.“ Wer nichts zu melden hat, der hat auch nichts zu sagen – in der Demokratie ist das die alles entscheidende Schlußfolgerung. Da hat Rexrodt einmal recht.

Fünftes Prinzip: Laß niemals etwas auf Dir sitzen! Einfach pöbeln! Das wörtliche Protokoll verrät die Lebendigkeit parlamentarischer Rede. Der Redner klebt nicht am Text. Immer wieder flicht er eine Anrede an die Damen und Herren von der Opposition ein und heißt sie Maul halten: „Hören sie doch zu... Sie haben keine Ahnung. Sie schreien, ohne Argumente zu haben. Polemisieren Sie nicht!“ So wenig er sich sonst auf den Gegner einläßt, so scharfsinnig versteht er auf diesem Feld zu argumentieren: „Die Lautstärke von Zwischenrufen sagt nichts über deren Richtigkeit aus!“ und vor allem: „Polemik und Geschrei bringen niemanden in Deutschland in Arbeit und Brot; das muß Ihnen mit aller Deutlichkeit gesagt werden.“ Fürwahr, das mußte gesagt werden. Damit erfüllt Rexrodt schon fast das letzte Gebot der Parlamentsrhetorik:

Sechstes Prinzip: Esprit versprühen! Es kommt in der demokratischen Debatte darauf an, dem Gegner Ehrenrühriges nachzusagen, den eigenen guten Ruf jedoch eifersüchtig zu verteidigen. Bei diesem Hauen und Stechen heißt es sich einteilen: Hat der Gegner so weit gegen parlamentarische Anstandsregeln, die es deswegen braucht, verstoßen, daß ein Verlust an Seriosität an ihm hängenzubleiben verspricht, dann muß man ein großes Geschrei machen, sich furchtbar beleidigt zeigen und den Ältestenrat um Ehrenschutz anrufen. In allen Fällen unterhalb dieses Niveaus allerdings muß man den Eindruck vermeiden, daß man getroffen sei. Da heißt es locker bleiben und selbst Tiefschläge austeilen. Die Kunst besteht darin, noch die übelste Nachrede in eine der deftig scherzhaften Formulierungen und drastischen Metaphern zu verpacken, von denen die Parlamentskultur einen ganzen Schatz ausgebildet hat. Phantasievoller noch, der Redner denkt sich neue Schmähnamen aus, mit denen er den Gegner bewerfen kann. So einer erntet Applaus für Geist und Humor – von der eigenen Fraktion, die sich daran totlachen kann. Für dieses Vergnügen, das auch Kinder kennen, sobald sie ihre Macht entdeckt haben, den Dingen Namen zu geben, sind die teuren Fernsehminuten nie zu schade: Gleichgültig, wie gewollt das Bild und wie krampfhaft der Vergleich ausfällt, derlei Beweise der Redekunst müssen sein, denn die Lizenz zur Schmähung reicht um so weiter, je mehr sie sich als Witz präsentiert. Was ein „standortpolitischer Geisterfahrer“ ist und womit sich jemand dieses Etikett verdient, ist völlig gleichgültig gegenüber dem Umstand, daß diese Formulierung aus dem Jahreswirtschaftsbericht bis in die Bildzeitung hinunter zitiert wird. Seine Empfehlung, der Gegner solle die Bibel lesen, bekommt Lafontaine, auch so ein Scherzkeks, postwendend zurück: Er soll sich die babylonische Sprachverwirrung zu Herzen nehmen. Warum? Ach ja: „Meine Damen und Herren von der SPD, Sie haben weder eine klare Analyse noch haben Sie ein Konzept, noch haben Sie Vorschläge. Sie reden über alles und über nichts. Im Gegensatz dazu redet die Bundesregierung in einer klaren und eindeutigen Sprache.“ Umwerfend humorig gesagt, bleibt das Gesagte doch das letzte und unüberholbare Argument der Macht: Weil die Opposition nichts zu sagen hat, hat sie auch nichts Gescheites zu sagen. Sie weiß nichts, kann nichts, tut nichts, weil sie nicht regiert. Sie redet nicht mit einer Zunge, weil es den Gewaltigen in ihren Reihen nicht gibt, der alles entscheidet. Sie hat keine realistischen Konzepte, weil sie keine realisieren kann. Sie ist ein Witz, weil sie keine Macht hat.

***

Politiker reden über die Lage der Nation und treten argumentierend an das Volk heran, um den Bedarf nach ihrer Person an den Schaltstellen der Macht zu beweisen. Sie entdecken Mißstände, von denen sie behaupten, andere würden sie nicht sehen oder sich wegen Selbstgefälligkeit, Voreingenommenheit oder falscher Gesinnung nicht darum kümmern, und sie definieren den Handlungsbedarf, zu dessen Exekution sie ermächtigt werden wollen. Ihre Überzeugungsarbeit ist kein Argumentieren, sondern ein Deuten auf Mißstände, deren Beurteilung, wenn sie denn anerkannt werden, vorweg feststeht. Sie setzen nämlich den politisierten Bürger schon voraus, der von selbst die Nation für den Hauptbetroffenen aller Bürgernöte hält, wenn sie ihn für ihre Sicht der Dinge und die Einordnung seiner Sorgen in die nationale Problemdefinition gewinnen wollen. Die politischen Gegner deuten auf anderes und verlangen Zustimmung zu ihrer Deutung der Probleme: Es fehlen 6 Millionen Arbeitsplätze, die Regierung ist schuld daran, schließlich trägt sie die Verantwortung! Dagegen: Der Standort Deutschland ist zu teuer, die Arbeitslosigkeit beweist es, schuld daran sind die hohen Löhne und Sozialkosten, in letzter Instanz also Gewerkschaften und SPD. Dagegen wieder: „Wir“ sind nach wie vor Exportweltmeister, deutsche Produkte sind konkurrenzfähig, so schlecht kann der Standort nicht sein! Usw. Weil ohnehin keine Partei auf die Klärung aus ist, wie die Fakten, die alle für einen politischen Handlungsbedarf stehen, zusammengehören, besteht ihre Werbung in einer an den Bürger gerichteten Aufforderung zur parteilichen selektiven Wahrnehmung: Laß meine Fakten – also das, was ich aus ihnen folgere – gelten; ignoriere die der anderen! Sieh’ die Lage der Nation und darin deine eigene so, wie ich sie dir schildere! Wenn die anderen mit den Renten Wahlkampf machen, dann wiegen sie dich in einer trügerischen Sicherheit, die heute niemand mehr garantieren kann. Oder sie verunsichern die alten Leute und spielen ein zynisches Spiel mit der Angst. Ich bin anders: Ich verspreche, mich um die Sicherung der Renten und unseres Rentensystems zu kümmern, denn so wie bisher kann es nicht weitergehen! Wenn die anderen dasselbe sagen wie ich, dann benutzen sie deine Sorgen für ihre Interessen, ich aber kümmere mich um die Nation und dadurch angemessen auch um deine Nöte. Eine feine Differenz, die klarstellt, worum es geht: Mir mußt du glauben! Mich mußt du machen lassen!

2. Macherqualitäten: Handeln, nicht reden!

Politiker werben mit ihrer Urteilskraft bezüglich des nationalen Handlungsbedarfs, weil sie sich zur Ausübung der Herrschaft beauftragen lassen wollen. Ihre Einschätzungen sind gerade so wichtig, wie, und gerade so konstruiert, daß sie die für die Macht qualifizierte Person beweisen – schließlich werden nicht Wirtschaftsforschungsinstitute mit dem Regierungsgeschäft betraut, sondern Führungspersönlichkeiten. Ihre Überzeugungsarbeit erschöpft sich nicht in Lagebeurteilungen; sie fängt damit an, um schnell in die Darstellung von Wille und Entschlossenheit, das als nötig Erkannte auch zu tun, umzuschlagen. Die Konkurrenz der Persönlichkeiten überwindet den Anschein des intellektuellen Schaulaufens: Machtmenschen, die sich bisweilen ausdrücklich antiintellektuell geben, werben für sich mit dem Versprechen, für die Sache der Allgemeinheit rücksichtslos über Hindernisse hinwegzugehen – am besten natürlich dadurch, daß sie diesbezügliche Versäumnisse ihrer Konkurrenten anklagen.

„Aber zur Rezession gesellte sich eine Politik der Ausgabenwilligkeit, des Nichteinhaltens von finanziellen Grundsätzen, des Verlassens von ordnungspolitischen Prinzipien. Das alles hat zu der dramatischen Situation geführt. Ich frage mich, wie lange die deutsche Demokratie diese hohen Arbeitslosenzahlen und diese Finanzprobleme aushalten kann. Wir haben schon jetzt viel zuviel Zeit verloren. ... Die Politiker halten zu viele kluge Reden und treffen nur wenige Entscheidungen. Vor allem werden dauernd nur Besitzstände verteidigt und gewahrt. Es wird defensiv gedacht und gehandelt, überall in der Gesellschaft. ... Alle sollten sich darauf einstellen, für einen gewissen Zeitraum reale Einkommensverluste hinzunehmen... Je besser die Leistungen für Arbeitslose sind, desto höher ist die Langzeitarbeitslosigkeit. Das ist eine unerfreuliche, aber richtige Feststellung. Wir dürfen nicht länger all diese Themen zum Tabu erklären.“ (Graf Lambsdorff in Der Spiegel Nr.4/96)

Dies ist natürlich keine der überflüssigen klugen Politikerreden. Graf Lambsdorff wirft der Koalition, der seine Partei, nicht er selbst angehört, Entscheidungsschwäche vor, fehlende Konsequenz bei der Durchsetzung ihrer Prinzipien, ja Rücksicht auf die Bürger. Er nennt die bisherige Regelung von Einzahlung und Auszahlung der Sozialkassen „Besitzstände“, und die gehören abgeschafft im Unterschied zum wirklichen Besitz, der heilig ist. Besitzstände bezeichnen Felder der Unfreiheit des Regierens, die tatkräftige Verantwortungsträger sich nicht bieten lassen dürfen. Der Graf quatscht von Tabus, die es – wie man sieht – keineswegs gibt, und empfiehlt sich als Tabubrecher, der verspricht, keine Rücksichten zu kennen. Die Regierung sollte endlich zugeben, daß alle ärmer werden, solche Ehrlichkeit würde die Freiheit und Entscheidungsfähigkeit der Staatsspitze wiederherstellen. Daß damit nicht Leute wie er selbst und auch nicht die berühmten Selbständigen gemeint sind, die gefälligst mehr verdienen müssen, versteht jedes Kind. Das tut der Sache keinen Abbruch. Machtmenschen empfehlen sich dadurch, daß sie den kleinen Unterschied zwischen solchen und solchen Bürgern nicht schamhaft verschweigen wie ein Unrecht. Offensiv muß die Führung die Probleme angehen – und nicht gefesselt von Regelungen, die sie gestern beschlossen hat und die für gestern getaugt haben mögen.

Vorwürfe, wie sie der Graf mit seiner klugen Rede erhebt – mangelnde Konsequenz, Entscheidungsschwäche, Anbiederei beim Volk –, sind über alle Parteigrenzen hinweg beliebt. Daß man eine selbstgefällige oder handlungsunfähige Tu-Nix-Regierung vor sich hat, daß der Kanzler ein Zauderer ist und heikle Themen „aussitzt“, anstatt sie tatkräftig anzupacken, daß er endlich Taten sehen lassen soll, schleudern ihm nicht bloß radikale Parteigänger, sondern auch Opponenten entgegen, die angesichts dessen, was sie über seine verkehrten Konzepte verlauten lassen, eigentlich froh über ein bißchen Nichtstun im Kanzleramt sein müßten. Die Regierung ihrerseits entlarvt hämisch eine Lähmung der Opposition, die wegen inneren Streits nicht mehr mit einer Stimme spricht; als ob sie der Widerworte und Obstruktion nicht genug kriegen könnte. Jenseits der politischen Programme messen die Konkurrenten sich wechselseitig am Maßstab von starker Führung und Durchsetzungsfähigkeit. Dem Konkurrenten einen mangelnden Willen zur Macht oder mangelnde persönliche Härte in ihrer Handhabung nachzusagen, ist noch viel vernichtender als die Auskunft, er habe keine Ahnung von der Weltwirtschaft. Wenn die Politikermafia einem der ihren dagegen ein „erotisches Verhältnis zur Macht“ attestiert, dann ist das nicht etwa ein Antrag auf Einweisung in die Klapsmühle, sondern ein Kompliment. Horst Seehofer ist so ein Mann, er empfiehlt sich für höhere Ämter:

„Meine erste These ist, daß sich das deutsche Gesundheitswesen bei dem Ansatz, der in den letzten 20 Jahren gewählt wurde, als reformresistent erwiesen hat, ... weil sich der Staat zum Maß aller Dinge gemacht hat. ... Der Staat ist nicht die Lösung des Problems, der Staat selbst ist das Problem. Und deshalb kann die Antwort nur heißen: Eigenverantwortung mobilisieren. Sie ist verkümmert in Deutschland... Wir leben in einer Stimmungsdemokratie, zwischen der im Prinzip geäußerten Reformbereitschaft und der tatsächlichen Reformfähigkeit liegen in der Bundesrepublik Lichtjahre. Es herrscht in Deutschland ein ansteckender Virus, der heißt Feigheit. Und diese Feigheit verhindert, aus dem Grundsätzlichen ins Konkrete zu kommen. Und in dem Moment, wo es konkret wird, kommen nur Verhinderungsmächte, die sich vorher als Gestaltungsmächte eingestuft haben... Ich bin nicht mehr bereit, um des Kompromisses und des Konsenses willen, den Staat vor Reformmaßnahmen zu verschonen.“ (SZ 17./18.2.96)

Er übt nicht nur ein Staatsamt aus und verwaltet nach den bestehenden Gesetzen sein Ministerium, er erklärt im Namen der Vernunft und der deutschen Zukunft den Staat selber zum Reformhindernis, das er nicht mehr zu respektieren gedenkt. Der soziale Staat ist ein einziger Auswuchs, wenn er die Verantwortung für die medizinische Versorgung der Massen übernimmt; so untergräbt er bloß die Tugend der Selbstversorgung. Die politische Verfassung hat den Webfehler, daß sie die Macher, die um die harten Notwendigkeiten wissen, immerzu Stimmungen aussetzt, auf die diese Feiglinge dann Rücksicht nehmen. Seehofer, der alles das ausspricht, ist Manns genug, sich um diese ganze, ihn hindernde Verfaßtheit nicht mehr zu kümmern: Er wird keinen Konsens mehr suchen und den Staat nicht mehr vor seinen Reformen verschonen, sondern gradlinig seinen Weg gehen und den von ihm erkannten Reformbedarf ohne Rücksicht auf die Versicherten, die öffentliche Meinung und die Rechtslage durchkämpfen. Ist dieser Mann größenwahnsinnig? Muß er den Vorwurf diktatorischer Gelüste fürchten? Weder noch! Er wirbt sachgerecht für sich als eine Führungspersönlichkeit. Wenn es um die persönliche Qualifikation zur Macht geht, dann hört sich auch das Reden in der berühmten ersten Person Plural auf. Dann heißt es nicht mehr: „WIR brauchen, müssen einsehen...“, sondern: „ICH will, dulde nicht mehr...“.

Beweise für die erforderte Willensstärke und Rücksichtslosigkeit liefern politische Karrieristen im Lauf ihres Aufstiegs. Den Einsatz ihrer Ellenbogen in der innerparteilichen Konkurrenz verstecken sie nicht, sie schmieden Intrigen und geben damit an, stürzen Weggefährten, die den eigenen Ambitionen hinderlich werden könnten, und stutzen sie nachher vor aller Öffentlichkeit zurecht. Diese Leistungen, die den Stoff für den Spruch vom schmutzigen Geschäft abgeben, das die Politik sei, machen die Damen und Herren der politischen Zunft beim Volk nicht unsympathisch. Sie werfen allerdings ein Licht auf die Sorte Persönlichkeit, die auf dem Feld des Führens und Befehlens verlangt ist. Wer die entsprechenden Eigenschaften beweist, darf Respekt erwarten – als Führer. Alle Bewerber müssen ihren Willen zur Macht und ihre Entschlossenheit, sie zu gebrauchen, beweisen; zugleich aber auch, daß sie ihre Durchsetzungsfähigkeit in den Dienst der nationalen Sache stellen und im Staatsamt nicht etwa individuelle Machtgelüste befriedigen oder den persönlichen Vorteil suchen. Das können sie abgesehen vom Verweis auf schon auf bestandene Kämpfe jedoch nur dadurch, daß sie darüber reden, ihre Eignung und ihren Willen beteuern. Weil das Beteuern leicht zu haben ist und ihnen erst noch geglaubt werden muß, erweitern sie ihre Konkurrenz um ein neues Feld und liefern Beweise einer politischen Tugend, die nur in der Demokratie von entscheidender Bedeutung ist und ein Licht auf die zur demokratischen Kultur gehörige Kunst der Täuschung wirft: Verlangt ist

3. Glaubwürdigkeit

Die Glaubwürdigkeit ist eine eigenartige politische Qualifikation: Daß die Leute jemandem Glauben schenken, daß sie Vertrauen fassen, wird als eigenständige Leistung dessen aufgefaßt, der beides geschenkt bekommt. Im gewöhnlichen Leben stellt sich Vertrauen von selbst ein – oder eben nicht – zwischen Leuten, die sich kennen, wissen, was sie aneinander haben, und sich deshalb auf einander verlassen können. In der politischen Arena wird Vertrauen „aufgebaut“, nämlich ganz methodisch hergestellt, vor allem mit Hilfe der Beteuerung, daß der Kandidat es verdient. Glaubwürdigkeit ist die Fähigkeit eines Politikers, die Leute glauben zu machen, was er ihnen sagt; sie ist das Ideal gelungener Manipulation, am zur Wahl stehenden Typen als dessen Charaktermerkmal ausgedrückt. Die Konkurrenten um die Macht legen dem Volk die interessante Frage vor, wem es glauben will. Nur diese Frage soll, kann und darf es prüfen – dies aber höchst kritisch, nämlich nach dem Eindruck, den die jeweilige Figur ihm macht. Über die Stellung, zu der die „demokratischen Souveräne“ da aufgefordert werden, können sie sich keiner großen Täuschung hingeben: Wenn sie sich fragen lassen, wem unter den hohen Damen und Herren aus der Politik sie Glauben schenken, auf wessen Wort sie sich verlassen wollen, dann wissen sie, daß sie sich und ihre Lebensbedingungen den Entscheidungen anderer Leute ausliefern. Sie wissen, daß der Wahlsieger hinterher seinen Willen durchsetzt, dessen Inhalt sie dann, wenn sie wählen, noch gar nicht kennen können; eben deswegen sollen sie ihm ja gute Absichten zugute halten oder – genauer – die Glaubwürdigkeit seiner Versicherung, er hätte nichts anderes als Gutes vor, gerade dann, wenn man praktisch nichts davon merkt. Die demokratischen Staatsmänner sind nicht weniger Führer als die aus anderen Staatsformen bekannten Chefs, nur weil sie dem Volk, das Führung braucht, ein Urteil über sich einräumen – das Urteil ist ja danach. Bei für die Demokratie reifen Völkern spricht die von vornherein irrationale Entscheidung aber nicht gegen die Überantwortung des eigenen Willens an Führungspersönlichkeiten, sondern für gewissenhafte Prüfung, wem das Vertrauen zu schenken sei; und dies nur um so mehr, als der nachfolgende Gehorsam gegenüber dem Gewählten ohnehin feststeht. Kein Wunder, daß die Bewertung des Charakters der Bewerber zum eigentlichen Stoff der politischen Meinungsbildung wird.

Bewerber haben die Aufgabe, sich den gewinnenden Charakter zuzulegen und sich zur sympathischen Persönlichkeit auszugestalten, die Vertrauen schafft. Wenn sie damit Anklang finden, sehen sie sich als Mensch akzeptiert und schreiben ihre Attraktivität durchaus ihrer Individualität zu, die sie berechnend und eben erfolgreich inszeniert haben. Als zweckmäßig synthetisierte Charaktere „maskieren“ sie die Macht, um die es geht – objektiv und ihnen höchstpersönlich. Zur Trennung zwischen einer werbenden Fassade und einem davon unterscheidbaren „wahren Ich“ sehen sich nur die Bewerber genötigt, bei denen der Zuspruch der Wähler ausbleibt: Wer nicht landen konnte, als Charakter abgelehnt, also demontiert ist und dennoch weitermacht, bekennt sich dazu, daß bloß seine Selbstdarstellung mißlungen sei. So einer hat seine wahren persönlichen Qualitäten, seine Urteilsfähigkeit und seinen guten Willen nicht glaubwürdig genug „rübergebracht“, ja sich insgesamt „schlecht verkauft“. Er wird an seinem Image arbeiten und seine Glaubwürdigkeit verbessern...

Das erste Beweismittel für persönliche Glaubwürdigkeit besteht darin, daß Politiker gerne und auf allen Kanälen die von ihnen provozierte Frage beantworten, ob sie es mit ihren guten nationalen Absichten denn auch ernst meinen. Jeder Bewerber fordert das Publikum auf, sich selbst davon zu überzeugen, daß Reden und Handeln bei ihm übereinstimmen: Hat er nicht immer offen gesagt, was er dann getan hat, und getan, was er angekündigt hatte – auch, ja gerade wenn das eine oder das andere unpopulär war? Lafontaine rühmt sich seit Jahren seiner Skepsis gegenüber Kohls Versprechen von den „blühenden Landschaften im Osten“. Damals sei er dafür geprügelt worden, daß er die Wahrheit gesagt habe. Er bleibt sich auch weiterhin treu und vertritt heute nur, was er schon immer richtig fand. Er besteht darauf, daß seine Variante, den Nationalismus der Einheimischen gegen zuwandernde Habenichtse auf die Mühlen der SPD zu lenken und dies auch noch als aufgeklärte Kritik an konservativer Deutschtümelei auszugeben, älter ist als die Asyldebatte, die die Rechten nur angezettelt haben, um ihr reaktionäres Süppchen darauf zu kochen. Lafontaine springt doch nicht auf fahrende Züge und liebedienert nicht dem Zeitgeist. Wie seine Kollegen demonstriert er die Tugend der Konsequenz und fordert Respekt dafür – jenseits der Billigung der feinen Haltungen, in denen er seine Konsequenz beweist.

Der werbende Beweis, daß einer wertvolle Prinzipien hegt und sie konsequent befolgt, löst sich aus dem engeren politischen Bereich – und das um so leichter, als Politiker der Urteilskraft ihrer Wähler entgegenkommen, wenn sie sich ihnen jenseits politischer Programmpunkte als Tugendbolzen präsentieren, die Vertrauen verdienen. Sie machen ihr Privatleben zu einem Feld des Wahlkampfs, lassen sich von TV-Teams und Illustrierten in die Töpfe und andere Intimbereiche gucken, damit alle wissen, wie sie als gute Bürger sind und leben. Sie ziehen ihr eheliches oder nichteheliches Gespons in die Öffentlichkeit, demonstrieren moderne Partnerschaft oder altmodische Ehe, haben Kinder, deren Werdegang wir verfolgen dürfen, halten ihre Eltern in Ehren, zeigen sich arbeitsam und sparsam. Sie fordern das kritische Urteil derer, die sie regieren wollen, auf einem Feld heraus, auf dem diese definitiv kompetent sind – moralisch sind die Massen nämlich selber, und die familiären Tugenden, an deren Maßstab sich die Politiker als Vorbilder anbieten, sind ihre eigenen. Freilich teilen die Wähler auch das Wissen darum, daß diese Tugenden oft schwer zu leben sind und die gebotene Harmonie oder Streitkultur im wirklichen Leben des öfteren verfehlt werden. Die vorbildlichen Familienmenschen aus dem Politgewerbe provozieren Neugier und neues Mißtrauen, eine Dauerüberwachung durch die moralischen Horchposten des Volkes, die Medien, und eine hämische Hexenjagd, wenn es etwas aufzudecken gibt. Je wilder die Bewerber auf dieser Schiene reiten, desto ruinöser die Entdeckung moralischer und ehelicher Fehltritte. Dieselben Instanzen, die bisweilen mehr Vernunft zwischen Wähler und Gewählten anmahnen, haben nichts besseres zu tun, als ihre Nasen in Privataffären zu stecken. Im Gestus angeekelter Distanz zum Waschen schmutziger Wäsche machen dann auch die Intelligenzblätter ihre Leser mit den Details der Trennung zwischen Schröder und seiner Hillu vertraut. Dadurch wird die Sache zu einem Politikum und spricht gegen ihn. Aber vielleicht läßt sich die Frau, die früher an seiner Seite für Sympathiepunkte sorgte, nachträglich so weit zur Emanzenhexe machen, daß wenigstens der halbe Himmel dem Gerd recht – und für die Wahl der anschmiegsamen Neuen wieder Sympathiepunkte vergibt.

Dem Volk an seinen Maßstäben zu beweisen, was für ein Pfundskerl, was für ein Vollweib der politische Bewerber ist, das geht auch jenseits des gefährlichen Feldes der „family values“. Dann präsentieren sich die sympathischen Kandidaten nicht als Vorbilder, die mehr als andere die Imperative der Moral ernst nehmen, sondern gleich als Menschen. Wenn sie sich sich volkstümlich geben, und nicht nur die Tugenden, sondern auch die moralfreien Vorlieben, ja Schwächen mit dem Volk teilen, dann zielen sie auf die Mitteilung: Ich bin so wie ihr, einer von euch – und deswegen vertrauenswürdig! Die bayerische SPD-Vorsitzende Renate Schmidt zeigt sich – bodenständig drall – im Dirndl; ihre Kollegen lassen sich beim Fußball und bei Kirchweihen sehen; in Gegenden, wo man Bier trinkt, bekennen sie ihre Vorliebe zu dem Volksgetränk, in Weingegenden lieben sie den Wein; mit ihrem Urlaubsort, ihrer Leibspeise und der Lust am Wandern – alles das bekommen wir mitgeteilt – machen sie dem Massengeschmack ein Kompliment und folgen dabei nur einer Berechnung: Möglichst viele Leute sollen sich im Lebensstil des Prominenten wiederfinden und diesen als einen von ihrem Schlag anerkennen. Natürlich sind sie alle tierliebend, haben irgendein Verhältnis zum lieben Gott und schlagen schon auch mal über die Stränge.

Die Verlogenheit dieser schönen Form von Volksnähe besteht nicht darin, daß die Kandidaten in Wahrheit Dirndl, Bier und Fußball gar nicht mögen. Kanzler Kohl etwa ist mit seiner Rolle so identisch geworden, daß man so etwas von ihm gar nicht annehmen mag. Verlogen ist die Sache seitens der politischen Karrieristen, weil sie sich um den Beweis, sie seien Menschen wie Du und Ich, nur bemühen, um vom Volk im Namen einer rein fiktiven Vertrautheit in eine Position gehievt zu werden, die das Gegenteil des „gleich und gleich“ ist, mit dem sie werben. Die Verlogenheit dieser „Politiker zum Anfassen“ tut dem gemeinen Volk allerdings kein Unrecht: Es honoriert deren Brauch, sich volksnah zu geben, seinerseits nur, weil es um die Differenz der gesellschaftlichen Stellung der hohen Damen und Herren weiß. Wenn Hinz und Kunz Bier trinken, zum Fußball gehen und volkstümliche Vorlieben pflegen, dann spricht das nicht weiter für sie. Sympathisch macht das nur Leute, die eigentlich einer ganz anderen Gesellschaftsschicht angehören und „so etwas gar nicht nötig haben“. Insofern ist die Qualifikation zum Politiker diesen Sympathiebeweisen schon vorausgesetzt; niemand kann durch Bierzeltbesuche zum Kanzlerkandidaten aufsteigen. Nur wer sich schon ein ganzes Stück über die Normalmenschen erhoben hat, kann durch demonstrative Wiederannäherung für sich einnehmen. Diese Kunst ist das Stück Demokratie, das auch Kaiserin Sissi beherrscht und zum Wohle der Donaumonarchie eingesetzt hat, als sie sich huldvoll dem Volke zeigte. Kein Diktator läßt das aus.

Die Inszenierung des politischen Charakters verlangt freilich auch die andere Seite: Es genügt nicht, daß der Politiker das Volk und seine Lebensweise liebt, er muß zeigen, daß es ihn liebt und er es versteht, sein Vertrauen und seine Sympathie zu erzeugen. Wahlbroschüren und Plakate beweisen, daß der Politiker „mit den Menschen kann“. Er läßt sich umgeben von Rentnern, Arbeitern, Soldaten, Landwirten ablichten, von denen er sich sagen läßt, wie draußen im Lande empfunden wird. Dazu muß der Politiker „zuhören können“. Aber nicht nur, auch Nein sagen muß er können. Das Bild, das er abgeben will, fordert scharfe Töne und die sichtbare Zurückweisung „überzogener Ansprüche“. Ein Politiker benimmt sich souverän, zeigt weder beim Agieren noch beim Diskutieren Hektik – und beweist damit, daß bei ihm die Dinge unter Kontrolle sind. Gestik und Mimik beweisen Beherrschtheit; er muß nur darauf achten, dabei nicht synthetisch zu wirken. Manchmal sollte er ruhig laut werden – auch Impulsivität überzeugt. Bei Talkshows kommt es darauf an, daß er nach seinem Rang Redeanteile hat oder mehr, darum aber nicht kämpfen muß. Natürliche Autorität wollen die Leute sehen – und die Talkmaster wissen, was sie ihrem Publikum schuldig sind.

4. Der Zirkel des Erfolgs: Vertrauen genießen schafft Vertrauen!

Alles, was Politiker tun, um sich das Vertrauen der Wähler zu sichern, taugt, wenn es zum Ziel führt – und ist verfehlt, wenn nicht. Ob das, was versucht wird, taugt, zeigt sich am Ergebnis: Glaubwürdigkeit ist eben keine Eigenschaft, die einer hat oder nicht, sondern die Anerkennung, die er seitens der Adressaten seiner Werbung erfährt. Führungsqualität hat der, dem sie von den Wählern abgenommen wird. Der einzige wirkliche Beweis, daß ein Kandidat Vertrauen verdient, besteht darin, daß andere ihm vertrauen. Erfolg in der Vertrauenswerbung ist die entscheidende Qualifikation für sie. Dieser Zirkel eröffnet ein weiteres Feld der politischen Konkurrenz. Nicht einmal der Kanzler, der aus dem genannten Grund einen Bonus genießt, verzichtet darauf, den Beweis seiner Beliebtheit extra zu inszenieren. Dafür haben die Spitzenleute ihre Parteien. Auf „Wahlparteitagen“ verleihen diese stellvertretend für das Wahlvolk und ihm zur Nachahmung empfohlen ihrer ansteckenden Begeisterung für den Kandidaten Ausdruck. 99%-Ergebnisse bei der Kandidatenkür sind kein Zeichen von innerparteilichem Demokratiedefizit, sondern ein guter Grundstock für den Sieg in der echten Wahl. Wer seine Anhänger so überzeugend für sich einnimmt, der muß doch auch beim Volk gut ankommen.

Weil alle Politiker mit der sturen Behauptung ihrer Beliebtheit Werbung machen, gibt es die Demoskopie. Sie prüft kritisch, wer zu Recht mit der Zuneigung des Volkes angeben darf und in welchem Grad. Ihre Ergebnisse gehören daher zu den wichtigsten Instrumenten im Kampf um eben diese Zuneigung. Deswegen werden sie gleich von den Parteien selbst in Auftrag gegeben und bezahlt. Wer sich das Vertrauen des Wahlvolks beschaffen will, muß eisern behaupten, daß er es schon besitzt, und es beweisen können. Fallen die Umfragen negativ aus, dann um so mehr: Geradezu wahnhaft verströmen Politiker vor der Wahl und für sie Siegesgewißheit. Wer nicht selbst – blind gegen schlechte Umfragen – an seinen Sieg glaubt, dem glaubt das Volk nie, daß er ihn wirklich will – und also verdient. Im Stimmungstief kämpfen die Matadoren standhaft gegen den Trend: Immer spüren sie den Stimmungsumschwung, wenn sie von den Menschen draußen ins Fernsehstudio zurückkommen. Die FDP, der Umfragen für die Frühjahrswahlen 1996 das Ende voraussagten, verteidigte ihr Recht auf Wahlstimmen in einem regelrechten Kampf gegen ihre Feinde aus der Meinungsforschung, die sie einer Verschwörung bezichtigte: Manche Kreise hätten wohl ein Interesse daran, die FDP kaputt zu prognostizieren. Aber die Partei läßt sich das vorhandene Wählerinteresse nicht durch pseudowissenschaftliche Tricks zerreden; man weiß ja, wie solche Zahlen zustande kommen, wieviel von der Formulierung der Fragen und den statistischen Verfahren abhängt. Die Partei gibt nichts mehr auf solche Zahlen, die – wären sie günstig – als untrügliche Beweise für ihre Beliebtheit präsentiert würden.

Was hat Scharping falsch gemacht?

Einfach alles: Die Partei hat unter seiner Führung die Wahl 1994 haarscharf nicht gewonnen. Dabei hatte es so gut angefangen. Die Partei will Wahlen gewinnen, sie sucht sich den Spitzenkandidaten also danach heraus, wem sie am ehesten zutraut, das Vertrauen des Volkes zu gewinnen. Daß es eine oder einer sein muß, der oder die dieses Vertrauen schon erworben hat, versteht sich. Mangels Bonner Macht rekrutiert die Oppositionspartei ihre Kanzlerkandidaten daher aus der Reihe der erprobten Ministerpräsidenten. Unter diesen läßt man wegen der unentschiedenen Konkurrenz unter den Enkeln Brandts gleich das Auswahlprinzip entscheiden, auf das es ankommt: Der beste Kandidat ist derjenige, dem die Mitgliederbasis stellvertretend für die Wählerschaft die Kanzlereignung attestiert. Das nachgeahmte amerikanische Prinzip der „primaries“ macht den Zirkel des Erfolgs zum Instrument der Kandidatenkür. Weil er die Urwahl in der Partei gewinnt, ist Scharping beliebt und respektiert. Er hat Schröders rücksichtsloses Drängen an die Macht gestoppt und ist, anders als Lafontaine, nicht schon einmal gescheitert – was sehr gegen den geforderten Erfolgstyp spricht. Vor der Bundestagswahl 1994 ist die Partei hinter ihm geeint und beweist mit ihrer braven Gefolgschaft seine Fähigkeiten als Führer. Daß Scharpings SPD nicht mehr nur „das untere Drittel der Gesellschaft“ vertreten will, daß er dem Kohl möglichst ohne politische Streitpunkte nur als der jüngere, unverbrauchte Pfälzer entgegentritt, daß er dafür den Ballast sozialdemokratischer Traditionspunkte, das Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr und zur Abschaffung des Asylrechts, aus dem Weg räumt – alles das ist bis zum Wahltag gute sozialdemokratische Politik. Dann wird trotz guter Tendenz und beachtlicher Stimmengewinne die Bundestagswahl doch nicht gewonnen – und die ganze Inszenierung der politischen Führungspersönlichkeit findet auf einmal rückwärts statt. In der Partei wachsen Zweifel, ob der Parteichef die angemessene Selbstdarstellung als Spitzenmann der Nation hinkriegt – und das deshalb, weil sich nach der nicht gewonnenen Wahl der weggedrängte Kandidat Schröder wieder zu Wort meldet, sich an der Partei vorbei an die Bürger wendet und sich als Wahlmagnet aufbaut: Bekanntheitsgrad und öffentliche Resonanz beweisen, daß er „es“ auch und vielleicht besser könnte. Weil ein Konkurrent um die Parteiführung auftritt und Anhänger findet, bekommt der amtierende Chef die Disziplin und Geschlossenheit der Partei nicht mehr hin, die seine Eignung zum Führer zu beweisen hätte. Die Partei stellt sich nicht mehr uneingeschränkt der Darstellung seiner Führungsqualitäten zur Verfügung. Streit beweist, daß er den Laden nicht im Griff hat. „Personelle Querelen“ werfen ein schlechtes Licht auf Verantwortungsbewußtsein und die moralische Qualifikation der ganzen Partei; die Umfrageergebnisse werden immer schlechter – jetzt eindeutig wegen des ruinösen Streits um die Parteiführung. Der allseitige Seufzer, man müsse zu den Sachthemen zurückfinden, wird verstanden, wie er gemeint ist: Das Autoritätsdefizit muß überwunden werden. Je mehr der Parteichef aber selbst nach Unterordnung und Parteidisziplin ruft, desto mehr beweist er seine Ohnmacht. Der Mann kann nichts mehr richtig machen, weil der Zirkel des Erfolgs nun rückwärts gelesen wird. Alle Elemente seiner Selbstdarstellung, die ihm vorher den Ruf des geradlinigen, unprätentiösen Volksvertreters eingebracht haben, werden als Beweise seiner Unfähigkeit, ja Unglaubwürdigkeit entdeckt: Daß er lieber im Team radelt und nicht alleine, beweist Führungsschwäche; daß er Kohl ohne linke Töne nur als abgewirtschafteten Amtsinhaber angriff, erscheint als Konturlosigkeit der SPD. Parteifreunde, die der Verabschiedung der linken Töne zugestimmt haben, entdecken, daß Scharping die Unterscheidbarkeit des sozialdemokratischen Angebots verspielt hat. Daß er sich um einen gemäßigten, Würde und Kanzlerreife verströmenden Stil bemühte, wird als steif, unecht und angelernt wirkend entlarvt.

Was begeistert an Lafontaine?

„Dem saarländischen Ministerpräsidenten ist das seltene Experiment gelungen, die Delegierten des Mannheimer SPD-Parteitags mit einer Rede zu Beifallsstürmen hinzureißen, die größtenteils von der Wirtschaftspolitik bestimmt und eher konservativ gefärbt war. Tatsächlich ließen sich die Parteimitglieder denn auch weniger von den sachbezogenen als vielmehr von den schlagwortartigen Äußerungen begeistern, wie die, daß 4,5 Millionen ‚Arbeitsverhältnisse ohne Sozialversicherung eine Fehlentwicklung unserer Gesellschaft‘ seien.“ (SZ 17.11.95.)

„Man lese die Abschrift der Rede, mit der sich Oskar Lafontaine in Mannheim an die Spitze der SPD katapultiert hat, und man wird nicht glauben, daß er Anlaß gehabt hätte, auch nur ein einziges Mal die Stimme zu heben. Tatsächlich aber brüllte er den Parteitagsdelegierten entgegen, was er ihnen zu sagen hatte, und sie jubelten begeistert zurück.“ (FR 18.11.95.)

Deshalb also begeistert Oskar. Er „streichelt die sozialdemokratische Seele“ mit einiger Empörung über obige und ähnliche „Fehlentwicklungen“, tut damit etwas für Parteiprofil und Unterscheidbarkeit –

„Steuern zahlen heute fast nur noch die Dummen! Das Aufkommen aus Lohnsteuer, Mehrwertsteuer und Mineralölsteuer – aus Steuern also, die vornehmlich den ‚kleinen Mann‘ heimsuchen, ist in den letzten 10 Jahren um 100% und mehr gestiegen. Der Anstieg der Einnahmen aus der Einkommen-, Körperschafts- und Vermögenssteuer liegt dagegen weit unter 50%.“ (FR) –

und gibt sich dennoch keine Blöße in Sachen wirtschaftspolitischer Realismus: Mit Bekenntnissen zum Markt und gegen „bürokratische Überregulierung“ sammelt er „wirtschaftspolitisches Vertrauenskapital“. Die Delegierten nehmen ihm dies nicht als Widerspruch übel, sehen hier keinen Mangel an Glaubwürdigkeit, sondern erkennen ein sozialdemokratisches Politikangebot, womit sie sicherlich recht haben. Auf dem Höhepunkt der Agonie der Scharpingschen Führung sind sie eben reif für die personelle Alternative. Sie stehen vor der Frage, wie sie die nächste Wahl gewinnen sollen. Der Kandidat brüllt – das hat offenbar lange gefehlt. Das untrügliche Zeichen gerechten sozialen Zorns und Angriffswillens läßt den beleidigten und stets beleidigt wirkenden Scharping erst recht dröge aussehen. Und am Schluß sagt der neue dann für alle, die immer noch nicht verstanden haben, seine Botschaft noch einmal in dem Klartext, der dann auch das Fernsehvolk erreicht:

„Genossen, wir können noch begeisternde Aufgaben für sozialdemokratische Politik finden! Und wir müssen selbst begeistert sein, wenn wir die Menschen dafür begeistern wollen!“

Die Delegierten haben verstanden: Begeisterung für einen Neuanfang ist die erste Bedingung dafür, daß er gelingt – und sie sind begeistert. Gerne und ganz von selbst spielen sie ihre Rolle als Stellvertreter der allgemeinen Begeisterung für den neuen Liebling der Partei. Ihre Hochrufe empfehlen ihn beim Wahlvolk. Hier ist alles echt und nichts „aufgesetzt“: Am schönsten gelingen die Inszenierungen des Personenkults, wenn die Statisten gar nicht den Eindruck haben, für die Parteitagsregie eine Rolle spielen zu müssen, sondern nur ihrer Stimmung zu folgen brauchen. Das sind die Sternstunden der Demokratie. Aber wehe dem neuen Parteichef, wenn er die Begeisterung seiner Mitglieder nicht in die Sympathie der Wähler umzumünzen versteht. Schon hat der politische Humor auch an ihm sein Objekt – „Er ist im November gestartet wie eine Rakete, jetzt dümpelt er dahin wie ein Heißluftballon“ –, schon entdecken Journalisten die Phrasenhaftigkeit seiner Reden.

5. Politische Sympathie

Die Presse und diverse TV-Kanäle dokumentieren fortlaufend die Fähigkeit der nationalen Politgrößen, ihre Aufgabe zu erfüllen: Sie veröffentlichen eine Beliebtheitsskala, auf der die Promis Plätze zwischen -5 und +5 zugewiesen bekommen. Die Dürftigkeit der Ziffer unterbewertet die Leistungen der politischen Überzeugungsarbeit nicht, weder quantitativ noch qualitativ: Der gemessene Zuspruch, den ein Konkurrent relativ zu Mitbewerbern erfährt, ist der Zwischenstand im Dauerwahlkampf, dessen periodisches Ende über Erfolg und Niederlage entscheidet, und sogar noch viel differenzierter als das schließliche Wahlkreuz. Und für dessen Ablieferung findet die ganze Zuwendung zum Volk schließlich statt. Auch qualitativ drückt die Skala aus, worauf es ankommt: Beliebtheit – Sympathie der Leute, die regiert werden, zu dem Menschen, der über sie regiert oder regieren möchte. Die Wähler sollen sich die rechtlich geregelte, höchst unpersönliche politische Herrschaft in ein persönliches Vertrauensverhältnis zu einer Autoritätsperson übersetzen, auf die sie gerne hören. Sie sollen sich die Einbildung einer Vertrautheit mit der Person an der Macht zulegen. Dafür und nur dafür dürfen sie sich diese Person aussuchen. Wie die Bürger zu ihrer politischen Sympathie finden und den „most popular guy“ herausfinden, ist gleichgültig gegenüber der Tatsache, daß sie es durch ihre Kür tun und daß sie mit all ihrer Kenntnis der Tagesschau und ihrem kritischen Einblick in die Lebensumstände der Berühmtheiten das Kunststück einer solchen politischen Sympathie zustande bringen.

Diese schöne Leistung ist kein Spezifikum der Demokratie. Andere politische Systeme pflegen das Zutrauen zum Herrscher, jenen schönen Schein der Einheit von Staat und Volk, im Prunk des Königshauses, an dem das Volk sich laben darf, oder in der Inszenierung einer unverbrüchlichen Schicksalsgemeinschaft von Führer und Gefolgschaft. Die Besonderheit der Demokratie besteht darin, daß sie diesen Schein als praktisch wirksames Ausscheidungskriterium in die höchsten nationalen Personalentscheidungen einbaut. Zujubeln, wenn alles erledigt ist, wenn die Staatsräson und ihre Mittel außer Frage sind: das dürfen die Untertanen überall. Zujubeln, wenn alles erledigt ist außer der Personalfrage, und im Wahlgewinner die Konsequenzen der eigenen Akklamation serviert zu bekommen: das ist das Privileg demokratischer Untertanen. Nur diese Regierungsart ist sich ihres Volkes so sicher, daß sie von der relativen Begeisterung des Volkes für konkurrierende Bewerber um die Macht im Staat deren Karrieren abhängig macht. Die hinterletzte Frage, die ein der Staatsmacht unterworfener Mensch überhaupt an seine Obrigkeit richten kann, nämlich die Geschmacksfrage bezüglich des Personals, kommt so zu höchsten Ehren: In der Willkür, mit der sie allein zu beantworten ist, liegt die Freiheit, die die Demokratie ihren Bürgern gewährt.

Ein erfolgreicher Kandidat trifft das Stilempfinden des Volks bezüglich der Kombination von Führungseigenschaften zu einer Persönlichkeit besser als seine Konkurrenten. Autorität und Kumpelhaftigkeit, Amt und Mensch, Rücksichtslosigkeit, die sich für Spitzenleute gehört, und Eingehen auf „die Menschen“ müssen in der Mischung geboten werden, die gefällt. Das Bild eines Menschen, der sich für das allgemeine Wohl konsequent und kompetent stark macht und dabei ganz Mensch bleibt, setzt sich zusammen aus all den Botschaften, mit denen sich die politischen Bewerber bei ihren Adressaten beliebt machen. Deren Aufgabe beschränkt sich darauf, aus den Lagedefinitionen, mit denen sich ein Kandidat hervorgetan hat, den Leistungen, auf die er schon verweisen kann, aus all dem, was man sonst von ihm weiß, und aus dem Eindruck, den er vor den allgegenwärtigen Fernsehkameras macht, zu einem Schluß, einem Gesamtbild zu kommen. Alles wird darin kommensurabel und aufrechenbar. Einer macht einen guten Eindruck auf Frauen, setzt sich aber in seiner Fraktion nicht überzeugend durch; ein anderer kann gut reden und wirkt sympathisch, ist dann aber geschieden oder ein „ewiger Kandidat“ – was mag das in der Summe ergeben? Ein moralischer Fehltritt beschädigt natürlich das Image des Saubermanns – wer Enthüllungen aber übersteht, kann auch wieder mit Hochachtung rechnen: Er ist dann ein „Bazi“ wie der selige F.J.Strauss, mit allen Wasser gewaschen, genau der Richtige für das schmutzige Geschäft, das er für uns zu verrichten verspricht. Und dann heuchelt er wenigstens nicht wie die anderen, die fein tun und auch ihre Leichen im Keller haben.

Kanzler Kohl macht Urlaub am Wolfgangsee, liebt Saumagen und deutschen Wein, das macht ihn vielen Leuten sympathisch, die genauso empfinden. Diese Biederkeit hat ihm von der anderen Wählerfraktion die Schmähung „Birne“ eingetragen; ihr an Helmut Schmidt geschulter Geschmack, das korrekte Verhältnis von Geist und Macht betreffend, wird von Kohl beleidigt, der sich nicht als Intellektueller gibt. Daß der Kanzler heikle Probleme „aussitzt“, war zuerst ein Vorwurf. Nachdem er das Amt jedoch über viele Jahre besetzt halten und auch noch den nationalen Zuwachs im Osten verbuchen konnte, wandelte sich die Schmähung zur Hochachtung: Der läßt sich durch nichts aus der Ruhe bringen und nicht unter Entscheidungszwänge setzen. Das neue, vom grünen Kollegen Fischer in Umlauf gesetzte Bild, Kohl sitze da wie ein Buddha, hat den Profis der Parlamentsmetaphorik dann sofort wieder gefallen: Das Lob der bewundernswerten Ruhe wird – angesichts von Rekord-Arbeitslosigkeit, Krisen der Finanzen und Sozialkassen – wieder in den Vorwurf der Untätigkeit umgekehrt.

Der politische Geschmack ist ein Feld der Ungerechtigkeit: Dieselbe Eigenschaft oder Tugend, die ein Politiker zur Zierde seiner Person kultiviert, kann ihm geradesogut als Laster oder Schwäche ausgelegt werden, die ihn Sympathie kostet. Es liegt in der Willkür der Wähler, was sie auf dem Feld der Selbstdarstellung politischer Persönlichkeiten als authentischen Ausdruck eines glaubwürdigen Menschen gelten lassen und was sie als Show und Schminke zu durchschauen belieben. Die Wähler sind sich der Geltung ihres Geschmacks sicher – die Geltung ihrer Interessen in diesem Gemeinwesen interessiert sie längst nicht mehr. Sie schenken oder entziehen Bewerbern ihre Sympathie, weil diese die Renten kürzen, oder geschieden sind, oder nicht genug auf den Tisch hauen, oder zuviel schreien. Sie lassen in Urteil und Wahlstimme Bewerber an genau demselben unpolitischen Unsinn scheitern, an dem sie andere hochleben lassen. Gegen die hohen Herren aus der Politik machen sie Hegels „Kammerdiener der Moralität“: Sie erheben sich ideell über die Träger der Macht, ziehen diese auf die Ebene ihres moralischen Geschmacks herab und erniedrigen sich damit zum Publikum und Erfüllungsgehilfen der auf ihr „Volksempfinden“ berechneten demokratischen Konkurrenz ihrer Machthaber. Nichts und niemand im Wahlzirkus will sich und kann sich daher ihrem moralischen Werten entziehen. Die wahlberechtigten Bürger machen sich mit den Mächtigen gleich – aber nicht, weil sie die Plätze tauschen und nicht mehr gehorchen wollten; sondern weil ihre Freiheit darin besteht, sich ein eigenes und anspruchsvolles Bild von dem Herrn zu machen, der ihren Gehorsam verdient. Von dieser nun wirklich überzogenen Anspruchshaltung aus werden sie gerne mißmutig, begeistern sich für keinen der angebotenen Führer richtig und müssen sich auf lauter kleinere Übel einlassen. Dadurch, daß jedes noch so idiotische und niederträchtige Einschätzen regierender Personen gleich und gültig ist, sind die Mitläufer in der Politik zuhause; ihr Recht auf Sympathie und Antipathie gegenüber den Mächtigen stiftet jene Vertrautheit zwischen unten und oben, die das Regieren so bequem und Mehrheiten so stabil macht.

Die Willkür ist nämlich zugleich sehr berechenbar. Daß nach der Befragung von tausend Bürgern feststeht, wie Millionen werten und sich bis auf die Stelle hinter dem Komma im Abstimmungsverhalten aufteilen, verdankt sich ja nicht den Künsten der Demoskopie und den Rechenverfahren der Statistik. Die Leute müssen schon auch gleich denken. Das tun sie, weil die Willkür ihres Geschmacks ebenso einsinnig ist wie das Kriterium, an dem sich die Selbstdarstellungskünste der politischen Bewerber ausrichten: Als Echo dieses Angebots erwärmen sich die Wähler für nichts als die Charaktermaske der Macht, als die alle Bewerber sich anbieten. Andere Gesichtspunkte und Vorlieben kommen nicht in Betracht. Deshalb führen bewährte Figuren, die Gewohnheit früherer Wahlentscheidungen, die nur traditionelle Treue zu einer Partei und der Erfolg, den ein Politiker schon vorweisen kann, zu einer so berechenbaren Aufteilung des politischen Zutrauens.

„Waschmittelwerbung“ – der schlechte Ruf der Versuche, die Willkür des politischen Geschmacks zu lenken

Die Profis des politischen Geschäfts, deren Karriere dem Geschmack der Untertanen ausgeliefert ist, gehen immer neue Wege, um sich der Geneigtheit der Wähler zu versichern. Zu Innovationen werden sie von den zweifelhaften Erfolgen bisheriger Werbeanstrengungen angetrieben und davon, daß ihre Konkurrenten schließlich dasselbe tun. Man bietet dem in seiner Willkür angesprochenen Bürger Vermittlungsschritte von seiner Meinung zur richtigen Wahlentscheidung an: Plakate, auf denen das Wahlkreuz schon an der richtigen Stelle aufgemalt ist, geben Hilfestellung. Das freilich ist bieder gegenüber den Kreationen zeitgemäßer PR-Strategen, die von der Fragwürdigkeit der geläufigen Wege der Vertrauenswerbung und vom Überdruß des Publikums daran ausgehen. Polit-Werbung muß witzig und unkonventionell daherkommen, um sich aus der Flut der Werbeblätter herauszuheben. Gelungen ist daher das Plakat des ehemaligen Berliner Jugendsenators, der sich zur Abwechslung nicht ordentlich gekleidet und in gewinnender Pose, sondern splitternackt ablichten ließ, um sich – so der Untertext – als eine „ehrliche Haut“ vorzustellen. Die PDS macht den Wählern den Vorschlag, ruhig einmal national unverantwortlich abzustimmen; das Verbotene zu tun, mache mehr Spaß: „Trauen sie sich! Es sieht ja keiner!“ In derselben Kampagne erinnert sie ihre Wähler ebenso originell ans Gegenteil, den gebotenen Ernst der Wahlentscheidung: „Beim Küssen: Augen zu! – Beim Wählen: Augen auf!“ Und so weiter.

Das alles ist nicht der sittliche Ernst, den Edeldemokraten und Sozialkundelehrer in der Wahlentscheidung betätigt sehen wollen. Sie beklagen die Art „Überzeugungsarbeit“, die da geleistet wird, als Degeneration der „eigentlichen“ Demokratie und als Verdummung der Wähler. Sie bedauern, daß beim Wählen lauter irrationale Gründe entscheiden. Als ob es bessere gäbe! Die beklagte Irrationalität lasten sie denn auch nicht dem Wahlzirkus an, sondern dem blöden Volk: Nicht die Entscheidung, die den Bürgern abverlangt wird und die in den peinlichsten Elementen der Personality-Show ihr angemessenes Werbemittel hat, ist unvernünftig – die Bürger sind es, die man viel lieber als gut unterrichtete, rational abwägende Entscheidungsträger hätte. Als ob sie dann Wähler wären! Mitdenkende, sich einmischende Bürger wären das Ende der Freiheit der Politik und das Ende der Führungskünste, derer dieses Gemeinwesen so dringend bedarf. Schon die ungemütlich nachdrückliche Forderung danach läßt in der politischen Klasse die Alarmglocken klingeln – in den unruhigen 70er Jahren erschien bereits eine ungewöhnlich hohe Wahlbeteiligung einem Kultusminister der CSU als Anzeichen einer „Überpolitisierung“, wie er sie aus „totalitären Staaten“ kannte.

Der Seufzer nach dem kompetenten Wähler ist eine der schönsten Heucheleien der Demokratie. Wirklich ernst ist der Ruf nach Engagement nie gemeint. Die sozialkundigen Idealisten werden deshalb schnell wieder realistisch: Den idealen Staatsbürger hat die moderne Massendemokratie leider nicht zur Verfügung; Politik muß mit dem real existierenden Menschenmaterial gemacht werden. Die verwerflichen Techniken der Wahlwerbung erscheinen in diesem Licht als leider unvermeidliche Konzession einer eigentlich niveauvolleren Politik an die Unreife – sprich: Dummheit – des niederen Volkes. Die elitäre Umkehrung, die das Verhältnis von Politik und Bürger auf den Kopf stellt, enthält dabei ein schönes Bekenntnis: Wenn der Wahlkampf eine scheinhafte, eigentlich unpolitische Vermittlung von Politik und Volk ist, die es für das dumme Volk leider braucht, dann ist Politik eben nichts fürs Volk. Dann entspricht es seinem beschränkten Gesichtskreis, daß es durch die idiotische Form der Vermittlung zur Politik in Wahrheit von ihr getrennt, die unterworfene Masse von jeder Entscheidung über die Macht, der sie unterworfen ist, per Wahl ferngehalten wird.

IV. Fazit

Für Anhänger einer gelungenen Symbiose von Geist und Macht mag der gar nicht herrschaftsfreie Dialog der Demokratie nicht immer zufriedenstellend ausfallen. Seine Leistung für die Macht und ihr ungebrochenes Wirken ist indes gar nicht hoch genug einzuschätzen.

Zunächst einmal schaffen es die demokratischen Massen mit ihrem kindischen Personenkult, als Objekte der Herrschaft ebenso kritisch wie selbstbewußt ihren Willen zum Staat zu betätigen. Sie ergänzen ihren Dienst am Kapital und dessen Bedürfnissen um ihr Bedürfnis nach einer funktionierenden Staatsgewalt. Diese Verdoppelung in „bourgeois und citoyen“ ist die Garantie dafür, daß die lautstarke Organisation des „stummen Zwangs der Verhältnisse“ keinen Augenblick lang versagt.

Mit der „Luft zum Atmen“, die Engels für Kommunisten in den ersten Tagen dieser Staatsform ausfindig machen wollte, ist es heute, wo sie funktioniert, nicht so weit her. Alle Argumente des demokratischen Dialogs zeugen von der Unversöhnlichkeit gegenüber jeder Alternative zu Marktwirtschaft und Demokratie, der besten aller Welten. Sie verweisen stets auf die Unnachgiebigkeit dieser Herrschaft gegenüber allem, was sie stört. Der demokratische Dialog ist ein einziges immerwährendes Ausschlußverfahren gegen Kritik. Demokratische Macht duldet nur ihre Anhänger, ist also im besten Sinne des Wortes totalitär.

[1]  Schließlich hat es auch schon Klassenkämpfe, Revolutionen und Bürgerkriege gegeben, in denen Regierungen die Gefolgschaft gekündigt wurde, bisweilen ganze Staaten hinterher nicht mehr da waren. Daß aus den staatsfeindlichen Bewegungen immer nur wieder neue Staatsgründungen hervorgegangen sind – im Osten zeitweilig solche mit einer gar nicht bürgerlichen Staatsraison und einem anfangs etwas anders gestrickten Nationalismus –, zeigt nur, daß diese Bewegungen entweder darauf aus waren oder daß sie sich unterwegs darauf verlegt haben, eine Neuauflage der wunderbaren Einheit von Staat und Volk zu veranstalten. Wovon der historische wie aktuelle Drang gewisser Völker nicht zeugt, ist auch noch zu erwähnen: Davon, daß die Definition von „Volk“ in so Attributen wie gemeinsame Sprache, Geschichte, Natureigenschaften bestünde, ist nichts zu merken – wobei das Auftreten solcher gemeinsamer Merkmale selbst das Produkt gelaufener staatlicher Zwangsvergemeinschaftung ist. Diese Kollektive leiden einzig und allein darunter, daß sie einer Fremdherrschaft ausgesetzt sind; ihr Zweck, zu dem sie sich mobilisieren lassen, besteht einzig in der Etablierung einer „eigenen Herrschaft“, womit sie ihrer wahren Volksnatur zum Recht verhelfen. So wenig sich dieses Recht, das sich mit Gewalt gegen bestehende Staatsgewalten Bahn bricht, aus der Eigenart eines Menschenschlags ableitet, so nützliche Dienste tun rassistische Rechtfertigungen der kriegerischen Staatsprojekte. Als Lehren von der qua Natur und Tradition vorhandenen „Identität“ des Volkes, die sich mit fremden Herren und deren Volk unmöglich verträgt, machen sie der Manövriermasse den besten Grund für ihren Einsatz vorstellig: Sie selbst, so wie sie nun einmal sind, ihre erste – und nicht ihre zweite Staats- – Natur, fungieren als unwidersprechliche Auftraggeber des Feldzugs gegen die anderen, deren Natur, gemessen an der eigenen, allemal ein paar handfeste Defekte aufweist.

An den Argumenten gewisser deutschsprachiger Politiker zu Jugoslawien, zur Überfremdung ihrer Nation, zu deutschen Menschen in östlichen Ländern etc. wird übrigens deutlich, daß die Demokraten auch den rassistischen Auf- und Anruf der Volksnatur nicht „den Rechten“ überlassen.

[2]  Mit Steuern werden konjunkturbedingte Lücken in den Kassen überbrückt; umgekehrt werden deren Überschüsse schon einmal für „versicherungsfremde“ Staatsvorhaben eingesetzt.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 1/2-1996, Seite: 210, Umfang: 5 Seiten

Kein Jahrestag, ein Verbrecher und ein Buch zuviel

Anmerkungen zur Deutschen Ideologie 1996 und ein Lesetip

1.

8. Mai 95 – was war das für eine Festlichkeit! [1]

8. Mai 96 – war da was?

Doch, da war etwas: Bedenkliche Nachrichten aus Moskau. Rote Fahnen gab es zu melden, mit Hammer und Sichel sogar; eine vergreiste Staatsführung, mit zittriger Hand von der Balustrade des Lenin-Mausoleums herab winkend; davor Soldaten im Stechschritt – ein arger Rückfall in alte Zeiten. Halb und halb zu entschuldigen, immerhin: Es ist Wahlkampf in Rußland; „unser Mann“ im Kreml, der amtierende Präsident, muß schauen, daß der „kommunistische“ Gegenkandidat ihm nicht vollständig jeden Rest von Nationalstolz klaut; also inszeniert er für die Massen das aus besseren Tagen gewohnte Gedenken an den letzten großen Sieg einer vom Kreml kommandierten Armee. Wenn es der demokratischen Sache nützt – wenn „unser Boris“ also der Sowjet-Nostalgie-Veranstaltung des bösen Kandidaten Sjuganow auf diese Weise die Show stiehlt und die noch nicht so ganz Demokratie-reifen Massen betört und das Militär auf seiner Seite hält –, dann muß man den Russen soviel 8. Mai wohl zugestehen. Mehr aber auch nicht: Über den sowjetischen Sieg von einst ist „die Zeit“ hinweggegangen; über etwa daraus abzuleitende nachwirkende Rechte erst recht.

Der 51. Jahrestag der deutschen Kapitulation bestätigt und besiegelt, was der 50. geleistet hat – er findet gar nicht mehr statt. Das Kapitel ist abgeschlossen. Der Aufruhr zum halben Jahrhundert, das große Spektakel in London, Paris, Berlin und Moskau vor einem Jahr, hat seinen Dienst getan. Deutschland und die Deutschen haben sich ihr Kriegsende in allen Ehren angeeignet und mit der Erinnerung an das schmachvolle Ende von einst ein glorreiches Ende gemacht. Hochoffiziell ist die Nation in den Kreis der wahren Siegermächte der Weltgeschichte heimgekehrt. Die Niederlage ist ausgelöscht; es wäre absurd, sie weiterhin gedenkfeiernd aktualisieren zu wollen; und noch absurder, ihre feierliche Annullierung zu wiederholen – als hätte die 50-Jahr-Feier doch noch nicht genügt.

Den 8. Mai hat Deutschland hinter sich; es merkt ihn gar nicht mehr.

2.

Was bleibt von „damals“, das ist „der Holocaust“. Und wie er bleibt!

50 Jahre „danach“ darf die quasi industriell betriebene Ausrottung der Juden endgültig nicht mehr geleugnet werden – nach neuestem deutschem Recht. Und dieses Recht verstaubt nicht in den Gesetzbüchern, sondern wird lebendig angewandt; in unbefangen beanspruchter weltweiter Zuständigkeit für die Bewältigung dieser „Erblast“ auch gegen Ausländer. Die deutsche Justiz macht einem US-Bürger den Prozeß, der in den Propagandaschriften seiner NSDAP-AO – in Amerika unbehelligt, vom einigermaßen kooperationswilligen nördlichen Nachbarn festgesetzt und an Deutschland ausgeliefert – den einschlägigen Unrechtstatbestand erfüllt.

Wie hilflos und schwächlich war im Vergleich dazu das Bemühen der demokratisierten West-Republik in den ersten Nachkriegsjahrzehnten, die Schuld zu relativieren und aufzurechnen – womit sie doch nur als nationale Schande eingestanden wurde; sich pflichtschuldigst zu schämen und anschließend „endlich in Ruhe gelassen werden“ zu wollen – womit man vom Platz auf der moralischen Anklagebank doch nicht herunterkam. Aus so schmählicher Defensive ist die erweiterte Nation herausgewachsen. Sie nimmt sich dieser Vergangenheit offensiv an: als Richter, der den Standpunkt des Vorwurfs und der Verurteilung nicht mehr den Opfern von damals und deren Anwälten überläßt, sondern selber einnimmt; als Instanz, die selber anklagt, Verbrechen definiert und ahndet, so über die gültige und verbindliche Sichtweise befindet – also die Rolle des Angeklagten unendlich weit hinter sich gelassen hat. Jahrzehnte der Heuchelei von Schuld & Scham, des schlechten nationalen Gewissens zahlen sich aus: Was von ihnen bleibt, ist eine einzigartige moralische Kompetenz, die Deutschland sich nicht streitig machen läßt – das moralische Recht, den „Holocaust“ moralisch zu verwalten und seine sittlichen Lehren verbindlich festzulegen. Das ist es, was die „Ewiggestrigen“ und die beleidigten Heitmänner nicht begriffen haben: Mit dem Beschluß, nichts zu beschönigen, sich vielmehr als Nation an Abscheu gegen die „Verbrechen Hitlers“ von niemandem übertreffen zu lassen, hat Deutschland die moralische Karriere vom Täter zum Richter hingekriegt.

Ein Gary Lauck kommt da wie gerufen – als selten schöne Gelegenheit, weltöffentlich und doch ganz unaufgeregt Deutschlands Hoheit über die nationale Vergangenheit als rechtsstaatlichen Normalfall zu inszenieren.

3.

Um so skandalöser, daß es immer noch Rückblicke auf die Nazi-Zeit und den „Holocaust“ gibt, die mit abweichender Akzentsetzung auf die Rolle der Nation als Täter zurückkommen – und dafür im befreundeten Ausland glatt auch noch Beifall finden. Im Frühjahr 96 ist es die in ihrem Heimatland vielbeachtete Dissertation eines anderen US-Bürgers, die den sittlichen Überbau der deutschen Nation erregt, noch bevor sie in deutscher Übersetzung auf dem Markt ist. Nach allem, was man vorweg darüber erfährt, will sie den Deutschen nachweisen, daß sie Hitlers Staatsterror und Vernichtungsaktion gegen die Juden nicht bloß insgeheim geahnt, sondern gekannt, gebilligt und „willig vollstreckt“ haben. Sie führt den Nachweis exemplarisch an den Mitgliedern eines Reservepolizeibataillons aus Hamburg, die – gut belegt durch spätere Vernehmungsprotokolle – bei ihrem Einsatz in Polen bemerkenswert schnell und konsequent die Karriere von normalen zivilen Bürgern zu bereitwillig funktionierenden Henkern hinter sich gebracht haben. Erklärt wird das aus einem den Deutschen schon seit langem eigenen „Antisemitismus“ – einschlägige Dokumente aus dem 19. Jahrhundert und bis hin zum 3. Reich sind leicht aufzuhäufen –, der in Hitlers Auslöschungsprogramm an sein immanentes Ziel gekommen sei.

Die Thesen des Daniel Goldhagen und ihre Stichhaltigkeit sind eine Sache; dazu gleich noch eine Bemerkung. Eine ganz andere Sache ist die aufgeregte Reaktion derer, die als Wortführer der deutschen Erinnerungskultur auf ihrer letztinstanzlichen Befugnis zur verbindlichen moralischen Einordnung des Geschehenen bestehen. Fachleute der „Holocaust“-Forschung, die jede Untersuchung über Täter und Opfer „unterm Hakenkreuz“ kennen, begnügen sich nicht mit ihrem – gewiß zutreffenden – Verdikt, das ausgebreitete Material sei „der Wissenschaft“ längst bekannt; mit der Autorität von „Kennern der Materie“ verwahren sie sich empört gegen die „undifferenzierten“ Schlußfolgerungen des Autors, als ginge es um ihre eigene moralische Integrität. Andere Mitglieder der nationalen Feuilletonistengemeinde benötigen nicht einmal den Schein profunder Sachkenntnis, um den angeführten Exempeln gesinnungstreuen Erfüllungsgehilfentums das Exemplarische zu bestreiten – mit so wunderbaren Argumenten wie: Gab es nicht auch andere Deutsche? Hat nicht mancher sogar für gute Juden ein gutes Wort eingelegt? Und sogar der Außenminister der werdenden Berliner Republik hält es für angebracht, in einem Vortrag in den Vereinigten Staaten daran zu erinnern, daß wir uns doch schon längst auf die Ablehnung jeder „Kollektivschuldthese“ geeinigt haben...

Wissenschaftlichen Fehlern, die Erklärung des nationalsozialistischen Judenmords betreffend, gilt die erregte Zurückweisung einer politologischen Studie aus Amerika jedenfalls nicht. Das heutige nationale „Holocaust“-Gedenken ist betroffen und offenbart darüber seinen empfindlichen Punkt: Seine moralische Definitionshoheit über Hitlers rassistische Politik unterstellt stillschweigend, daß der Judenmord nicht Deutschlands nationale Sache war, zwar „im deutschen Namen“ verübt wurde, aber zu Unrecht; so daß und wohingegen die demokratisierten Deutschen von heute erst wieder wirklich und zu Recht für ihre Nation sprechen, wenn sie Hitler und seinen „Antisemitismus“ aus der Kontinuität der deutschen Nationalgeschichte ausgemeinden. Gegen diesen nationalen und demokratischen Konsens verstößt Goldhagens Buch. Jede höhere und tiefere Bedeutung darf man dem praktizierten völkischen Säuberungswahn der Nazis beimessen, jeden Unsinn über welthistorisch- unsittliche Beweggründe zur Debatte stellen oder – am liebsten! – gleich mit Hinweis auf die „Einzigartigkeit“ der Nazi-Verbrechen auf letztliche Unerklärbarkeit der Affäre wegen transzendenter Qualitäten plädieren; nur das Eine gehört sich nicht: die Nation haftbar zu machen. Das ist dann „undifferenziert“. Über „Demokratiedefizite“ bei den damaligen Deutschen läßt die nationale „Holocaust“-Deutung mit sich reden, über die Leiden einer „verspäteten Nation“, über die Verführbarkeit des deutschen Kleinbürgertums sogar und über die traditionsreiche Rolle der Juden als „Sündenböcke“ des christlichen Abendlands – also über alles, was eine Trennung zwischen Nation und Nazi-Herrschaft, zwischen deutschem Volk und deutscher Staatsmacht einerseits, deren „Mißbrauch“ andererseits behauptet oder wenigstens gestattet. Wer dagegen die Identität beider Seiten konstatiert oder auch nur so verstanden werden kann, der hat sich damit exkommuniziert. Eine Kontinuität mit den Tätern von einst läßt sich Kohls neues Deutschland einfach nicht nachsagen; es hat sich schließlich, „geschichtsbewußt“ und mit einem ganzen gedächtniskulturellen Überbau, zum Richter über sich selbst aufgeschwungen.

4.

Dabei läßt sich der politik-historischen „Provokation“ aus den Vereinigten Staaten noch nicht einmal vorwerfen, daß sie das wirkliche Verhältnis zwischen Volk und Führung, zwischen patriotischer Gesinnung und nationalsozialistischer Reichsideologie, zwischen dem Nationalismus von unten und dem Rassismus der Obrigkeit, zwischen der deutschen Nation und ihrem inneren „Säuberungs“-Feldzug und äußeren Eroberungskrieg richtig auf den Begriff gebracht hätte. Die Demonstration, daß Deutschlands Massen sich nicht bloß Hitlers Befehlen nicht widersetzt, sondern auch seinen rassistischen Begründungen nicht versagt haben, in Ehren – schon diese Erinnerung genügt, wie man sieht, um verräterische Dementis des moralischen Patriotismus deutscher Nation herauszufordern. Sie taugt bloß nicht viel, wenn die Erklärung des Warum und Inwiefern sich gar nicht der Sache widmet – nämlich der faschistischen Politisierung des Volkes –, sondern stattdessen in der großartigen Entdeckung verläuft, daß es ähnliche oder gleiche Auffassungen wie die, in denen Hitlers Volk sich mit seinem Führer per Saldo einig geworden ist, in deutschen Landen schon lange gegeben hat. Und daß das böse Ende die schlimme Qualität der antijüdischen Tradition offenbart, aus der es sich umgekehrt erklärt, gilt in der bürgerlichen Historiographie zwar als Argument – sie kennt gar keine andere Argumentationsweise –, ist logisch gesehen aber ein Zirkelschluß und als Begriff der Sache gar nichts wert. Es bleibt ja zu erklären, wie „ansonsten herzensgute Leutchen“ dazu kommen, ihre menschliche Umgebung nicht nach den real existierenden materiellen Abhängigkeiten zu beurteilen, in die der kapitalistische „Markt“ und der dessen „Sachzwänge“ in Kraft setzende Klassenstaat sie voneinander bringen, und auch nicht nach privaten Vorlieben und Antipathien zu begutachten, sondern nach – ausgerechnet – völkischen Gesichtspunkten zu sortieren, daraus sogar persönlich empfundene Abneigungen abzuleiten und diese Einschätzung als „Tradition“ sei es von anderen zu übernehmen, sei es anderen zuzumuten. Und die Frage, wie ein rassistisches Säuberungsprogramm zur Staatsräson einer kapitalistischen Nation geworden ist, ist mit dem Hinweis auf den Rassenhaß, den Hitler für den Sieg und die Durchführung dieser Staatsräson mobilisiert hat, auch nicht richtig beantwortet. Es wird schon so sein, daß der Völkermord an den Juden die äußerste Konsequenz eines Rassenwahns gewesen ist – aber wovon ist ein solcher Rassenwahn die Konsequenz? Davon etwa, daß es ihn schon vorher weniger konsequent gegeben hat?

Daß ein Politikwissenschaftler – ganz gleich ob aus Amerika oder deutscher Nation – eine solche tautologische Gedankenfigur als Erklärung anbietet, ist allerdings kein Wunder. Das nationalsozialistische Staatsprogramm, den „jüdischen Feind“ zu liquidieren, macht mit einer nationalen Notstandsdiagnose ernst, die dem bürgerlichen Staat und seinen verantwortlichen Sachwaltern, die eine nationale Krise zu meistern haben, überhaupt nicht fremd ist – die Unverantwortlichkeit von Gruppeninteressen und Klassenkämpfen spielt darin eine wichtige Rolle, „das Ausland“ mit seinen konkurrierenden bis feindlichen Machenschaften, der dringliche Antrag auf entschlossene Führung, der Verdacht, staatsfeindliche Elemente, womöglich vom Ausland gesteuert, hintertrieben den nötigen nationalen Schulterschluß... Die Nazi-Propaganda, die für einen „nationalen Befreiungskrieg“ wirbt und „den Juden“ als Volksverderber aufs Korn nimmt, baut auf ein patriotisches Rechtsbewußtsein und einen an die nationale Führung adressierten gewaltträchtigen Gerechtigkeitswunsch, der jedem modernen Volk so eigen ist, daß seine Bedienung sogar mit dem Stichwort „populistisch“ belegt wird – ein beleidigter Nationalstolz scheut keine Opfer, schon gar nicht unter denen, die ihn nach obrigkeitlicher Definition beleidigen... Wer ernstlich herausfinden will, woraus der Nationalsozialismus – nicht mit automatisch wirkender Notwendigkeit, vielmehr politisch folgerichtig – entstanden ist, der stößt unweigerlich auf Elemente der bürgerlichen Staatsräson und des staatsbürgerlichen Rechtsempfindens, die auch schon im zivilen Normalfall des politischen Lebens einer Nation kein gutes Licht auf die darin herrschenden Gewaltverhältnisse werfen, für die aber ein loyaler Bürger Partei ergreift – und die schon gleich ein bürgerlicher Politikwissenschaftler nie in Zweifel zieht: Sich um ihr gutes Gelingen zu sorgen, ist nicht bloß der Auftrag, sondern das konstitutive Formalobjekt seiner Disziplin. Eine Befassung mit dem Nationalsozialismus, die dem demokratischen Konsens in der Wissenschaft genügen will, verschreibt sich daher von vornherein der Verleugnung des Zusammenhangs, in dem das nationalsozialistische Staatsrettungsunternehmen mit den allgemein gebilligten Aufgaben, Rechten und Notwendigkeiten einer jeden nationalen Staatsgewalt tatsächlich steht. Man stünde andernfalls ja glatt vor der Alternative, entweder an den Sorgeobjekten der Politik und der Politikwissenschaft irre zu werden, was für Politiker wie Politologen gleichermaßen revolutionär wäre, oder aber den Nationalsozialismus als das anzuerkennen, was er ist, nämlich als extreme Variante politischer Herrschaft, was für bürgerliche Köpfe und Macher gleichbedeutend wäre mit der Rehabilitierung seiner mörderischen Taten – eine Schlußfolgerung, zu der etliche deutsche Historiker sich ja auch hingearbeitet haben. Für alle andern gilt das Dogma von der „Unvergleichbarkeit“ der Nazi-Herrschaft mit jeder anderen Sorte politischer Gewalt. Und wenn ein Forscher sich doch davon überzeugt, daß Hitlers Deutsche im Grunde nicht viel anders funktioniert haben als gute Staatsbürger immer und überall, dann wird ihm der eigene Befund zu einem Rätsel, das sich nur über die ihrerseits leicht rassistisch angehauchte These vom gänzlich abweichenden, nämlich seit alters her „antisemitischen“ Volkscharakter der Deutschen auflösen läßt...

5.

Ein paar sachliche Aufklärungen zum politischen System des Nationalsozialismus können da von Nutzen sein. Wir haben daher den „Resultate“-Band über „Die nationalsozialistische Herrschaft“ neu aufgelegt und es nicht bei einem Nachdruck belassen, sondern die Stichworte zu Politik und Ideologie der Nazis neu geschrieben, auch wenn die absehbare Verständnislosigkeit gegen unsere Argumente damit nicht zu entkräften ist. Außerdem gab es zu den wissenschaftlichen Fehlern und den ideologischen Windungen der nationalen demokratischen „Vergangenheitsbewältigung“ so vieles nachzutragen, daß es darüber zu einem ganz neuen zweiten Teil gekommen ist.

Unser Lesetip also:

„Der Faschismus und seine demokratische Bewältigung“, Konrad Hecker, München 1996, GEGENSTANDPUNKT-Verlag.

[1]  Sogar unserer Zeitschrift war sie damals 20 Seiten Kommentar wert: GEGENSTANDPUNKT 2-95, S.49, S.49 ff.

© GegenStandpunkt Verlag 2013