Inhaltsverzeichnis

Frieden für Bosnien

Die imperialistische Logik des Abkommens von Dayton

Zwei Fußnoten zur Weltpolitik

Die UNO wird Fünfzig

Arbeitszeitkonten und feste Monatslöhne

Lohnform Arbeitsplatz

DASA und Dolores

Die Militärmacht Deutschland saniert ihren militärisch-industriellen Komplex

Terrorismus heute

Moralisten für Volk und Nation gegen die Staatsgewalt

Drei Jahre GUS

Was für eine Gemeinschaft!

Die europäische Wirtschafts- und Währungsunion

Von wegen Stabilitätspakt!

Heft: 4-1995, Seite: 3, Umfang: 9 Seiten

Frieden für Bosnien

Die imperialistische Logik des Abkommens von Dayton

Jetzt ist es also gelungen: Die Bomben und Granaten der NATO-Großmächte, amerikanischer Druck und europäische Erpressungen haben nach dem Waffenstillstand in Bosnien auch noch eine Friedenslösung erzwungen. Die Erleichterung in den Staaten, die diesen Verhandlungsabschluß herbeigeführt haben, hält sich allerdings in Grenzen. Die Kommentatoren warnen noch nicht einmal, wie noch beim ersten wirklich befolgten Waffenstillstandsultimatum im Sommer, vor „verfrühter Euphorie“ – kaum einer, der von dem schließlich paraphierten Friedensvertrag viel hält.

Die Eigenarten der erzwungenen „Lösung“

sind ja auch wirklich nur zu offensichtlich:

– Schon die Verhandlungen sind nicht aus besserer Einsicht der Bürgerkriegsparteien oder gar aufgrund entscheidend zurückgenommener Zielsetzungen zustandegekommen, sondern nur unter dauerndem äußerem Druck. Die Quasi-Kasernierung der Verhandlungsdelegationen, ungeachtet ihres hohen Ranges, ist allgemein als Sinnbild des erpresserischen Auftretens der amerikanischen Vermittler beachtet – und deren rohe Art von Diplomatie als die einzig passende gewürdigt worden.

– Die erzielte Einigung ist objektiv und nach dem Urteil der westlichen Aufsichtsmächte selber nur soviel wert, wie sie an militärischem Zwang dahintersetzen: Wenn sie eine schwerbewaffnete 60000-Mann-Armee im Land samt zusätzlicher Luftwaffen-Unterstützung von außen für unerläßlich halten, damit die Parteien vor Ort ihren eigenen Friedensschluß respektieren, dann gehen sie fest von deren ungemindert fortbestehender Feindschaft aus.

– Tatsächlich ist für die Parteien, die sich auf die Existenz eines bosnischen Staates in den alten jugoslawischen Republikgrenzen geeinigt haben und den jetzt machen sollen, die innere Grenzziehung zwischen den Teilrepubliken der bisherigen Kriegsgegner das Allerwichtigste. Gegeneinander bestehen sie auf Gebieten und kritisieren deren Abgrenzung unter strategischen Gesichtspunkten wie verteidigbaren Korridoren u.ä. – also im Hinblick auf erneute bewaffnete Auseinandersetzungen.

– Auf die zielt auch eine der ersten Konsequenzen, die der UNO-Sicherheitsrat aus dem glücklichen Friedensschluß gezogen hat: Er hat sich beeilt, mit gewissen Fristen das über die ex-jugoslawischen Republiken verhängte Waffenembargo aufzuheben.

– An die buchstäbliche Erfüllung der Vertragsvorschriften über die Rückkehr der Flüchtlinge in ihre angestammten Siedlungsgebiete wagt kein Mensch zu denken – außer den regierenden Zynikern der Aufnahmeländer, die ihre Flüchtlings-„Last“ unter dem Vorwand, jetzt sei doch anständige Behandlung bei Rückkehr garantiert, schnellstmöglich loswerden wollen. Vorsorglich zünden die Bürgerkriegstruppen – im jüngst geschilderten Fall die kroatischen – stehengebliebene Häuser der erfolgreich weggejagten Bevölkerungsgruppe an; das ist die erste Wirkung der menschenfreundlichen Vereinbarung über die Heimkehr der Vertriebenen. Absehbar ist eine weitere: Die verfeindeten Parteien haben einen anerkannten Rechtstitel mehr gegeneinander in der Hand, der allemal für Unruhestiftung und mörderische „Übergriffe“ gut ist.

– Entsprechend unerfindlich sind die Bedingungen, unter denen die Friedenserzwingungstruppe abgezogen werden könnte, ohne daß die gesamte Vereinbarung zusammenbricht. In diesem Sinne wird an einem denkbaren Abzugsdatum – das der US-Präsident seinem Kongreß schuldig ist – herumproblematisiert, noch bevor die Besetzung der innerbosnischen Frontlinien durch NATO-Kräfte überhaupt in die Wege geleitet ist.

– Ganz nebenbei: Niemand weiß zu sagen, von welchen Einkünften die neugeschaffenen Gemeinwesen überhaupt längerfristig existieren sollen – von den daheimgebliebenen und eventuell zurückkehrenden Landesbewohnern ganz zu schweigen.

Auch über die Einigkeit, die die aufsichtsführenden Mächte bei der Herbeiführung des Friedensschlusses untereinander erzielt haben, macht kein weltkundiger Beobachter sich etwas vor – maßgebliche Leute aus den beteiligten Staaten machen ja selber aus ihrem Herzen keine Mördergrube:

– Dem demonstrativen Stolz des US-Präsidenten über den amerikanischen Erfolg entspricht auf der anderen Seite des Atlantik eine unübersehbare Verärgerung; erstens über das Scheitern aller eigenen Versuche der westeuropäischen Mächte, aus eigener Kraft eine – was für eine auch immer, jedenfalls – wirksame Regelung durchzusetzen; zweitens über den Triumph der USA, die europäischen Partner als die abhängige Variable amerikanischer Entscheidungen vorgeführt zu haben. In der nahezu undiplomatisch nachdrücklichen Verlautbarung vor allem der französischen Regierung, am Zustandekommen des Abkommens von Dayton mindestens genauso entscheidend beteiligt gewesen zu sein wie die US-Administration, kündigt sich bereits an, was dann im Nachhinein als absehbares Zerwürfnis zwischen den Alliierten bedauert werden wird.

– Für den Einbau der russischen Macht in den ordnenden Zugriff der NATO auf das bosnische Kriegsgebiet ist mit der Unterordnung der Russen unter den NATO-Befehlshaber in seiner Eigenschaft als Oberkommandierender der US-Truppen eine militärdiplomatische Lösung konstruiert worden, deren Fadenscheinigkeit jeder Kommentator durchschaut. Man findet das zwar völlig in Ordnung, macht sich aber auch über die Haltbarkeit des Einverständnisses der Russen mit ihrer total herabgeminderten Rolle in der Balkan-Affäre keine Illusionen.

– Nicht einmal in Amerika selbst bleibt der Verhandlungserfolg der Clinton-Leute unbestritten: Die republikanische Opposition greift ihn mit der Frage nach dem eindeutigen nationalen Ertrag an, für den sich das Opfer amerikanischer Dollars und Soldaten lohnen könnte.

Über die Eigenarten des Friedens, der über Bosnien beschlossen worden ist, weiß die Welt also ganz gut Bescheid; ebenso über die gar nicht harmonierenden nationalistischen Berechnungen der Großmächte, die diesen Beschluß gegen- und miteinander herbeigeführt haben und durchsetzen wollen. Bei allen Sorgen und Bedenken mag die demokratische Öffentlichkeit sich aber nicht der tiefen Einsicht verschließen, daß „eine Lösung“ anders wohl nicht zu erreichen war und die gefundene zwar nichts taugt, aber von allen untauglichen wenigstens noch die wirksamste sei. Mit demselben

Verständnis,

das sie der jugoslawischen Kriegsgeschichte von Beginn an entgegengebracht hat – angefangen bei der wohlwollenden Anerkennung des slowenischen, kroatischen und später des bosnisch-muslimischen Standpunkts, das „Völkergemisch“ im sozialistischen Tito-Staat sei schlechterdings nicht mehr auszuhalten; fortgesetzt mit der weisen Erkenntnis, daß den Angehörigen verschiedener „Ethnien“, wenn diese sich erst einmal zerstreiten, ein gesittetes Nebeneinander-Leben wohl auch nicht mehr zuzumuten sei, „bei all dem Haß“; zugespitzt zu der mehr oder weniger billigenden Einsicht in die historische Notwendigkeit, daß, einmal begonnen, keine Volksgruppe mit dem ethnischen Säubern mehr aufhören kann, bis die völkische Lage bereinigt, das Stammes- mit dem Staatsgebiet zur Deckung gebracht ist: mit demselben Verständnis, das sie neben allem Bedauern für die Opfer immer auch für die rassistische Logik eines echten Staatsgründungskriegs hatte, begegnet die zivilisierte öffentliche Meinung nun der NATO-Intervention, akzeptiert auch sie wieder als – „offenbar!“ – unvermeidliche und insofern unzweifelhaft sinnvolle Maßnahme. Und das ist ja auch nur konsequent:

– Wer das Staatsgründungsbedürfnis inmitten des alten Jugoslawien plausibel findet, der kommt mit Bedenken gegen die zur Herstellung eines gebiets- und volksmäßig saturierten Gewaltmonopols fälligen Gewaltaktionen allemal zu spät.

– Wer deswegen an den fälligen Kriegen Kritik nur in der Form zu üben weiß, daß er böse Täter und unschuldige Opfer nach Volksgruppen auseinandersortiert, also unter dem Gesichtspunkt der gerechten Gegengewalt entrechteter Stämme moralisches Licht ins Dunkel des rassistischen Gemetzels zu bringen versteht, der kennt auch gute Gründe für auswärtige Einmischung und hält an ihnen fest, auch wenn die Einmischung aus völlig anderen als seinen guten Gründen geschieht.

– Und wer auf diese Weise imperialistische Berechnung mit versuchter Friedenserziehung verwechselt, dem leuchten nicht bloß Bomben als erster Schritt zu einer Verhandlungslösung ein; der ergreift am Ende für eine Intervention Partei, die bemerkenswert genau dem entspricht, was dem alten Jugoslawien – zu Unrecht übrigens – immer vorgeworfen worden ist, und zwar gerade von den Befürwortern dieser „Lösung“: Die „ethnischen Konflikte“, über deren unverwüstliche „Sprengkraft“ sich doch kein verantwortungsbewußter Kenner der Geschichte etwas vormachen könne, werden jetzt wirklich bloß gewaltsam unterdrückt statt beigelegt und aus der Welt geschafft. Das ist dann auf einmal das einzig Vernünftige!

Tatsächlich hat der seltsame Friedensschluß von Dayton ja seine Rationalität. Die hat allerdings nichts mit einer vernünftigen Lösung, geschweige denn der Auflösung des Kriegsgrundes: der Feindschaft aufstrebender Nationalismen, zu tun.

Die Rationalität des NATO-Friedens für Bosnien

ist von ganz spezieller imperialistischer Art: die passende Krönung des Aufsichtswesens, unter dem der innerjugoslawische Separatismus sich zu einem so dauerhaften völkischen Gemetzel ausgewachsen hat. [1]

1. Weltordnungsmächte bereinigen ein selbstgeschaffenes Glaubwürdigkeitsproblem

Die staatliche Neuordnung Bosniens – wie die des ehemaligen Jugoslawien überhaupt – hat nichts von einem praktischen, Nutzen stiftenden Arrangement an sich. Nicht nur, daß keine brauchbaren Lebensbedingungen für die betroffenen Leute herbeigeführt werden – das Kriterium der Wohnlichkeit der Gegend und einer gesicherten Existenz für ihre Bewohner hat noch nie eine Rolle gespielt, darf also ein für allemal vergessen werden. Die Neueinteilung des politischen Gewalthaushalts auf dem Balkan ist auch nicht in dem Sinn zweckmäßig, daß dadurch bestimmte äußere Benutzungsinteressen passend bedient, Geschäfte in bislang nicht möglichem Ausmaß gefördert oder die politischen Beziehungen auf durchgreifend gebesserte Voraussetzungen gegründet würden. Das ist freilich nur konsequent. Es war nämlich von Anfang an nicht so, daß den Westeuropäern oder Amerikanern bei ihrer Einmischung in die zunächst innerjugoslawischen Auseinandersetzungen eine bestimmte, aus materiellen Nutzenerwägungen abgeleitete neue politische Landkarte für die Region vorgeschwebt hätte, um deren zielstrebige Durchsetzung, gemeinsam oder in Konkurrenz gegeneinander, es ihnen dann gegangen wäre. Die Frage, wie und warum die EU oder die USA eine neue postjugoslawische Staatenwelt eingerichtet haben wollten, wurde von den interessierten Mächten selber so gar nicht aufgeworfen. Deren Interesse stand von Beginn an fest, weil es prinzipieller Natur ist.

Sein erster und wichtigster Inhalt sind nicht Außenhandelsbilanzen mit den Balkanstaaten oder Flottenstützpunkte, sondern ist – das alles einschließend, aber nicht dadurch bedingt – die grundsätzliche Zuständigkeit für die Region und ihre inneren Gewaltverhältnisse. Vom Standpunkt einer selbstverständlichen Oberhoheit aus, nicht um einzelner dort lokalisierter Vorteile willen, haben sich die europäischen Großmächte, die USA und dann auch das demokratisierte Rußland in Bezug auf das in staatliche Unordnung geratende Jugoslawien als Ordnungsmächte definiert und mit der ultimativen Forderung an die zunehmend zerstrittenen Parteien eingeschaltet, auf sie zu hören und ihre Gegensätze höheren Orts schlichten zu lassen. Da diesen Aufforderungen nur sehr bedingt bis gar nicht Folge geleistet wurde, zog die prinzipielle Zuständigkeitserklärung notwendigerweise praktische Bemühungen der zuständigen Mächte nach sich, sich – mit Drohungen und Versprechungen, mit Embargomaßnahmen und Kontrolleuren vor Ort, dann über die UNO mit einer zunehmenden Zahl eigener „Blauhelm“-Soldaten – zum Herrn des Geschehens zu machen. Die Eskalation dieses Engagements zog sich über die Jahre hin und folgte stets dem komplizierten Maßstab, die Hoheit zu gewinnen, ohne sich dafür als Partei unter die Kriegsparteien mischen und direkt gegen sie kämpfen zu müssen. Auch diese Rechnung ging nicht auf; die über ein UNO-Mandat arrangierte Intervention blieb schuldig, was die Interventionsstaaten sich als einer die Lage beherrschenden Aufsichtsmacht schuldig waren, eben weil sie – etwa mit dem Konstrukt der „UN-Schutzzone“ – die Frage der Geltung ihrer Machtworte, des Respekts vor ihren Drohungen und Erpressungen in das erbitterte Ringen der ortsansässigen Parteien um Gelände und den Besitz von Dörfern, Städten und strategischen Punkten hineindefiniert hatten. Am Ende stand die Glaubwürdigkeit des europäisch-amerikanischen Ordnungsanspruchs auf dem Spiel – und in so einem Zusammenhang ist Glaubwürdigkeit keine bloß moralische Kategorie, sondern bezeichnet das Anspruchsniveau des imperialistischen Willens: daß ihm aufgrund seiner Macht so prompt Folge geleistet wird, daß er diese Macht gar nicht erst praktisch beweisen muß. Deswegen – und nicht aus den Gründen moralischer Empörung, die sich fürs demokratische Volk allemal zusätzlich konstruieren lassen – darf und kann mit unbotmäßigen politischen Subjekten irgendwann nicht mehr pragmatisch berechnend umgegangen werden; eine Demonstration wird fällig, daß die diplomatischen Forderungen gewisser Mächte sich nicht ungestraft umgehen lassen. So sind im August dieses Jahres die Serben in durchgreifend wirksamer Weise zum Objekt einer exemplarischen Strafaktion des beleidigten gesamt-westlichen Imperialismus geworden.

Der durch NATO-Bomben – sowie, damit abgestimmt, die kroatische Offensive – gegen die Serben und gleichzeitigen Druck auf die anderen Kriegsparteien herbeigeführte Friedensschluß von Dayton folgt genau dieser Logik. Das Entscheidende daran ist nicht, ob seine Regelungen menschenfreundlich, politisch brauchbar, strategisch ausnutzbar, womöglich politökonomisch vielversprechend oder auch nur ohne neue Gewaltaktionen, „Säuberungen“ usw. praktikabel sind, sondern daß hier die Unterwerfung der kriegführenden Parteien unter die Übermacht der NATO erreicht und anerkannt ist und in Form eines – befristeten – Besatzungsregimes über Bosnien praktisch bewiesen wird. Insofern liegen auch alle besserwisserisch zweifelnden Kommentare, die der Durchsetzungstruppe wenig Chancen einräumen, daß sie am Ende ein brauchbar befriedetes EU-Hinterland hinterläßt, etwas schief neben der imperialistischen Sachlage: Auftrag der Truppe ist tatsächlich nicht mehr und nicht weniger als die Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit westlicher Ordnungsmacht; und den Auftrag erfüllt sie mit der demonstrativen Entfaltung einer militärischen Überlegenheit, die jeder Eigenmächtigkeit – d.h. jeder Aktion der Kriegsparteien, die von der NATO-Aufsicht als Unbotmäßigkeit identifiziert wird – ein Ende setzt. Mit 60000 Mann in das Land einzufallen, darunter 20000 US-Soldaten, für deren Unangreifbarkeit die amerikanische Weltmacht mit ihrer Flotte und Luftwaffe zusätzlich garantiert: das halten die Verbündeten für deutlich genug – und stellen damit das Kriterium klar, dem ihr Aufmarsch genügen muß.

Auf ein dauerhaft bleibendes Ergebnis ihrer Machtdemonstration kommt es dabei freilich schon auch noch an: Der Respekt vor den Imperialisten, den für die nächste Zeit die amerikanisch kommandierte Militärmacht erzwingt, muß anhalten, auch wenn die Truppe wieder abgezogen wird; sonst hätte die beabsichtigte Klarstellung der gültigen Machtverhältnisse ihr Ziel doch noch verfehlt. Es geht eben auch bei der Besetzung Bosniens nicht um die dauerhafte Okkupation eines Einflußgebiets, sondern um einen Machtbeweis, der dann gelungen ist, wenn die Präsenz einer für Ruhe sorgenden Besatzungsarmee wieder entbehrlich wird. Ob der nötige Respekt gewahrt ist, das ist allerdings nicht an irgendeiner objektiven Meßlatte zu entscheiden, sondern eine Definitionsfrage, die die imperialistischen Aufseher letztlich selber entscheiden; je nach dem, was sie meinen, sich schuldig zu sein.

Was sie da meinen werden, das ist ebenso wie die zweckmäßige Ausübung des IFOR-Regimes über Bosnien und wie die Herbeiführung des Friedensabkommens selber und wie die schrittweise eskalierte Einmischung in Jugoslawien überhaupt eine Sache der Konkurrenz der Aufsichtsmächte. Aus der ergibt sich nämlich, als jeweiliges Zwischenergebnis im Ringen der Großmächte um weltpolitische Dominanz, die imperialistische Vernunft der westlichen Balkan-Politik.

2. Die NATO-Führungsmacht renoviert die Hierarchie unter den konkurrierenden Weltordnern

Die maßgeblichen EU-Mächte und die USA haben sich durch den Staatsgründungsterror auf dem Balkan in ihrer oberaufsichtlichen Zuständigkeit herausgefordert gesehen; nicht zur Okkupation des Gebiets oder von Teilen davon als besondere nationale Einflußsphäre, sondern zur Wahrnehmung einer Kontrolle über das Geschehen mit dem Ziel, nicht bloß die Parteien vor Ort zur Unterordnung zu zwingen, sondern – dies vor allem! – die rivalisierenden Partner mit ihren gleichgelagerten Ambitionen in einer nicht so völlig gleichgewichtigen Mitentscheidungs- und Helferrolle in die jeweils eigenen nationalen Initiativen einzubinden. Die Berechnungen, die dafür angestellt worden sind, haben den imperialistischen Eingriffswillen ebenso beflügelt wie im Entschluß zu stärkerem militärischem Engagement mehrfach gebremst: Fakten zu schaffen, um die die Partner nicht herumkommen, mit denen sie also zu einer gewissen Anerkennung fremder Regelungskompetenz gezwungen werden können, war immer das eine Gebot; das andere: nicht auf eigene Unkosten Fakten zu schaffen, die der Konkurrenz Optionen eröffnen.

Zur Bewältigung dieser Problemlage sind zwischen den vier hauptsächlich zuständigen Staaten, jeweils unter berechnender Einbeziehung oder Ausschaltung Rußlands, verschiedene Koalitionen gebildet und hintertrieben, gemeinsame Aktionen verabredet, gestartet und sabotiert worden – bis schließlich auch in diesem Fall, den eine Zeitlang die Europäer gemeinsam als ihre Bewährungsprobe beansprucht hatten, die imperialistische Rangfolge wieder klar war: Unterstützt von den Deutschen, mit leicht widerstrebender Billigung der russischen Regierung, haben die Amerikaner vermittels der NATO die Federführung an sich gezogen. Sie vor allem haben nämlich seit Jahresbeginn den Standpunkt forciert, daß eine weitere Duldung des gar nicht mehr so entscheidungsträchtigen Kampfgeschehens um Sarajewo und andere „UN-Schutzzonen“ herum die Glaubwürdigkeit der unter UNO-Mandat viel zu zurückhaltend operierenden Großmächte beschädigen müsse; so haben sie zur Blamage des britisch-französischen Engagements kräftig beigetragen und die im Sommer dann wahrgemachte Entscheidungssituation herbeigeführt. Wahrgemacht haben sie sie mit einem Großaufgebot ihrer Luftwaffe, das den Partnern nur noch die Alternative zwischen Mittun und Ausscheiden ließ [2] – das Hin und Her der Abwägungen zwischen national zu tragendem Aufwand und national zurechenbarem Ertrag einer drastischen Eskalation des eigenen Engagements war eindeutig entschieden, und das hat Früchte getragen: Die Briten und Franzosen haben mitgemacht und sich zum gemeinsamen Einprügeln auf die zum Hauptproblem aufgebaute bosnisch-serbische Seite entschlossen.

Mit dem neuen Entscheidungswillen der Clinton-Regierung hat sich der amerikanische Standpunkt gar nicht einmal grundsätzlich geändert gegenüber den Jahren, in denen die USA entscheidungsträchtige Friedensinitiativen der EU- und UNO-Vermittler eher hintertrieben, durch die Ermunterung der bosnischen Regierung zur Unnachgiebigkeit beinahe in letzter Minute zu Fall gebracht, mit ihrer kroatisch-bosnischen Bündnispolitik konterkariert – und jedenfalls alles andere als gefördert haben. Um eine Bündnisaktion zur Durchsetzung imperialistischer Aufsichtsmacht ging es ihnen immer; und so wenig wie in den zurückliegenden Jahren findet bei ihnen heute ein Vorgehen als Bündnisaktion Anerkennung, das nicht von ihnen initiiert und kommandiert wird. Mit der ziemlich frühen Erklärung der USA, im Fall Jugoslawien handele es sich im Grunde um eine genuin europäische Affäre, war nie eigene Abstinenz angekündigt, sondern eine Position der Kontrolle über die europäischen Kontrolleure des Kriegsgeschehens eingenommen; eine Position, die immer entschiedener zu dem Unternehmen herangereift ist, die NATO als das klassische Vehikel der amerikanischen Europa-Politik für die Handhabung dieser neuartigen europäischen Ordnungsaufgabe zu mobilisieren. Über die NATO die Kontrolle über die neuen imperialistischen Ambitionen der großen EU-Mächte zu gewinnen: Das ist zum Leitfaden des US-Engagements geworden, bis hin zur nun in die Wege geleiteten Etablierung einer NATO-Besatzungstruppe unter amerikanischem Kommando; Bosnien hat die Ehre, dafür als „Fall“ zu fungieren. [3] Dieser Einsatz ist noch nicht einmal – wie man es im Brüsseler Hauptquartier sicher gerne ansieht – eine Bewährungsprobe für die Funktionstüchtigkeit des Bündnisses, sondern die von der US-Regierung herbeigeführte und ergriffene Gelegenheit, die Allianz exemplarisch zum funktionstüchtigen Instrument amerikanischer Führung, also der Unterordnung der Europäer in Entscheidungsfragen des Euro-Imperialismus zu machen.

Unbestritten bleibt dieser amerikanische Vorstoß natürlich nicht. Der Widerstand der europäischen NATO-Partner gegen die neu etablierte Führungsrolle der USA hat aber nichts mit Kündigung und noch nicht einmal mit Entzug zu tun. Der französische Hauptkontrahent amerikanischer Dominanz im Bündnis macht mit – und reklamiert zugleich seine mitentscheidende Rolle; die passenden Symbole dafür, wie eine feierliche Unterzeichnung des Dayton-Vertrags in Paris, fallen ihm gleich ein. Die Deutschen laden, kaum daß das Waffenembargo gefallen ist, zu einer Abrüstungskonferenz nach Bonn und preisen den Wert ihrer Erfahrungen mit der Entsorgung des Nachlasses der DDR-Volksarmee. [4] Die EU macht, auch dies unter deutscher Federführung, auf sich als allererste Adresse für den zivilen „Wiederaufbau“ der Produkte des postjugoslawischen Nationalismus aufmerksam, so als wäre mit dem Abkommen von Dayton friedensmäßig schon alles klar. Es mag sogar sein, daß in diese Initiative ein paar Momente von Spekulation auf den Balkan als vielleicht doch wieder oder neu ausnutzbare Peripherie des großen kapitalistischen Euro-Blocks eingehen. Bis auf weiteres ist noch nicht einmal dem deutschen „Schützling“ Kroatien der Charakter einer Beute eigen. Politisch geht es auf alle Fälle darum, die Dominanz der USA in der Frage der letzten imperialistischen Glaubwürdigkeit ein wenig auszubalancieren, indem die EU sich als Meister des zivilen Normalfalls der imperialistischen Ordnung aufführt. Und eine kleine deutsche Spezialität, den NATO-Eingriff in Bosnien betreffend, ist außerdem noch zu notieren: Der unter allen Anzeichen unkriegerischer Zurückhaltung auffällig klein dimensionierte deutsche Truppenbeitrag hat, ohne daß diplomatisch viel davon hergemacht würde, ganz nebenbei auch den politischen Gehalt, daß diese große Nation sich ihre Bereitschaft, unter amerikanischer Führung militärische Gemeinschaftsdienste zu versehen, wieder einmal sehr genau einteilt...

Amerikas europäische Bündnispartner tun also, was sie können, um die Führung der großen Militärmacht, der sie sich im Interesse des unzweifelhaften Respekts vor ihrem ausgreifenden Ordnungswillen und Kontrollwesen als Mitmacher unterordnen, mit einer größeren Fußnote zu versehen. Diese betrifft das keineswegs nur logische Verhältnis zwischen der grundsätzlichen Klarstellung und Festschreibung der Bündnisbeziehungen, die die USA mit ihrer Bosnien-Politik erreichen wollen, und diesem Einzelfall, in dem ihnen die Herstellung eines so eindeutigen Kommandoverhältnisses gelungen ist: Was die USA über diesen Fall hinaus von ihrer daran bewiesenen Führerschaft haben, ist nach dem Willen der Geführten eine durchaus offene Frage; und die Nörgeleien der republikanischen Kongreß-Opposition zeugen davon, daß die Botschaft in Washington ihr nationalistisches Echo findet. So klar die amerikanische Berechnung, so uneindeutig ist ja tatsächlich auch in dieser Hinsicht das bestenfalls zu erreichende Ergebnis: Den Willen zu imperialistischer Führerschaft kann es gar nicht saturieren.

Das scheint aber auch nicht nötig zu sein, ebensowenig wie die Erfüllung der konkurrierenden Berechnungen der EU-Mächte, damit die Allianz 60000 Mann eigene und untergeordnete Hilfs-Truppen als „robuste“ Implementation-Force nach Bosnien schickt. Es genügen die guten Gründe, die alle imperialistischen Mächte dafür haben: Jugoslawien ist zu ihrem Demonstrationsobjekt dafür geworden, wie heutzutage eine glaubwürdige strategische Aufsicht über die Welt funktioniert, wenn sie herausgefordert wird; wie die Souveränität „dritter“ Staaten definiert ist, wenn die Großmächte sich ihrer annehmen; und welcher Zwischenstand in der Konkurrenz der Allianzpartner um Führung und Unterordnung 5 Jahre nach dem Ende des eigentlichen bündnisstiftenden Weltkriegsvorhabens erreicht ist. Das ist die imperialistische Vernunft des erzwungenen Friedensschlusses, so wie es die der vorangegangenen jahrelangen fördernden, bremsenden, verschärfenden und selber verschärften Einmischung in das völkische Gemetzel auf dem postjugoslawischen Kriegsschauplatz gewesen ist. Dessen Opfer sind also nicht bloß in dem Sinn nicht umsonst gestorben, daß nunmehr bevölkerungsmäßig wundervoll sortierte Nationalstaaten an die Stelle des menschenrechtlich unerträglichen multikulturellen Jugo-Sozialismus getreten sind – Staaten, die zwar einerseits für nicht übermäßig existenzfähig erklärt werden, die dafür aber mit umsomehr kämpferischem Handlungsbedarf in Sachen Volk und Raum ausgestattet sind, der mit dieser Regelung heute schon feststeht. Die europäischen und amerikanischen Weltordner haben sich auch nicht lumpen lassen und ihr Bestes aus den Opfern gemacht. Am – vorläufigen – Ende einen Frieden, der die Herrschaft des nationalistischen Wahnsinns als Errungenschaft langer Kriegsjahre und ihrer überlegenen Abschreckungsmacht – also noch ein Stück „neue Weltordnung“ festschreibt.

[1]  Diese Zeitschrift hat zu jeder Phase dieses Krieges nach bestem Wissen eine Analyse der jeweils aktuellen Winkelzüge beigesteuert – für Interessierte hier ein Überblick:

GEGENSTANDPUNKT 1-92, S.139: Bürgerkrieg in Jugoslawien – Ein Fall für europäische Weltordner; 3-92: Der Krieg auf dem Balkan. Zweifelhafte Fortschritte auf dem Exerzierfeld des deutsch-europäischen Imperialismus; 2-93: Moralische und wirkliche Weltpolizei: Unzufrieden über den unzulässigen Krieg am Balkan; 3-93: Der Krieg in Bosnien: Nichts als ein Anlaß für den Kampf um die dominanz unter den Weltmächten; 1-94: Die Paten des „Friedens für Jugoslawien“: Einig in der Konkurrenz um die Weltherrschaft; 1-95: Der Balkankrieg und seine Betreuer: Die NATO zwischen UNO-Abzug, wirksamer Einmischung und Kriegseintritt; 3-95: Vom UNO-Mandat zum NATO-Krieg in Bosnien: Konkurrierende Imperialisten einigen sich auf eine Gemeinschaftstat.

[2]  Der Sicherheitsberater Lake wurde nach Europa gesandt, wo Außenminister Christopher zwei Jahre zuvor erfolglos amerikanische Vorschläge präsentiert hatte, und zwar mit einem klaren Auftrag: „Er hatte die Vollmacht, den amerikanischen Plan als eine Angelegenheit zu präsentieren, die Präsident Clinton auf jeden Fall und mit aller Entschlossenheit durchziehen würde – sei es mit oder ohne Unterstützung der Verbündeten. Und die Verbündeten ordneten sich unter (fell into line).“ (Time, 11.9.95)

[3]  „Wo beginnen wir den Aufbau eines neuen Sicherheitsrahmens für Europa? Meines Erachtens sollte unsere erste Priorität in der Bewahrung des Erreichten bestehen. Das beinhaltet Amerikas strategisches Engagement in Europa...

Das Kernstück dieser Verpflichtung ist die NATO. Es ist die NATO, die amerikanische Macht und die Zielsetzung der Vereinigten Staaten auf dem europäischen Kontinent zum Tragen bringt.“ (Der amerikanische Botschafter Redman im Juni 95, Amerika-Dienst 21, 21.6.95)

„Die einzige zur starken und wirksamen Erfüllung dieser (Friedensstiftungs-)Pflichten fähige Organisation ist die NATO. Und als führendes Bündnismitglied müssen die Vereinigten Staaten das Ihrige tun und Truppen entsenden... Sollten wir scheitern, wäre die Konsequenz für Bosnien und die Zukunft der NATO gravierend. Wir dürfen nicht versagen.“ (Clinton, Amerika-Dienst 30, 25.10.95)

„Dies ist der schwerwiegendste Konflikt auf dem Kontinent seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Die NATO muß zu seiner Beendigung beitragen. Wenn es uns nicht gelingt, diesen Frieden zu sichern, wie könnten wir dann ein integriertes, friedliches und geeintes Europa schaffen? Wenn es uns nicht gelingt, diesen Frieden zu sichern, werden unsere Erfolge auf der Welt und ein Großteil unseres Erfolgs im Inland, der von der amerikanischen Führungsrolle herrührt, geschwächt.“ (Clinton, Amerika-Dienst 31, 8.11.95) Man beachte die Identität von NATO und „Wir Amerikaner“.

„Der Sprecher des Pentagon ... sagte, Bosnien sei ‚wichtig‘, wenngleich nicht ‚vital‘ für Amerika, aber die Aufrechterhaltung der US-Führung in der NATO stehe bei dieser friedenserhaltenden Mission auf dem Spiel. ‚Wir schützen die NATO‘, sagte der Sprecher. ‚Das ist vital‘.“ (Time, 23.11.95)

[4]  Unter der Überschrift „Buhlen um den Lorbeer von Dayton“ notiert das wie immer neutrale Schweizer Weltblatt: „Die Friedensvereinbarung für Bosnien ist nach Ansicht des französischen Außenministers de Charette nicht allein das Verdienst der USA. Vielmehr gehörten auch Rußland, Deutschland, Großbritannien und Frankreich zu den Vätern des Erfolges... Ähnlich äußerte sich auch Bundesaußenminister Kinkel. Deutschland und seine Partner in der Gruppe hätten das Abkommen entscheidend mit vorbereitet... Bundeskanzler Kohl und er selbst hätten sich immer wieder eingeschaltet.“ (NZZ vom 23.11.95)

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 4-1995, Seite: 12, Umfang: 4 Seiten

Zwei Fußnoten zur Weltpolitik

Die UNO wird Fünfzig

Vom Sinn einer Geburtstagsfeier

Der 50. Jahrestag der UNO fiel auf einen etwas unglücklichen Zeitpunkt. Nach den Einsätzen in Somalia und auf dem Balkan ist nämlich keiner mit ihr zufrieden; der Schein, der allumfassende Staatenclub von New York könnte, wenn schon keine überstaatliche Weltregierung, so doch ein tatkräftiges Entscheidungszentrum für wichtige Weltordnungsfragen sein, ist verflogen. Sie kann das nicht sein, weil ihre Mitglieder das nicht wollen.

Dennoch: Die offiziellen Feierlichkeiten in New York zum 50. Jahrestag der UNO-Gründung waren gut besucht. Bis auf wenige Ausnahmen – dazu später – waren sämtliche Staats- bzw. Regierungschefs der Welt angereist, um in einer 5-minütigen Grußbotschaft – bei aller Unzufriedenheit – ihren prinzipiellen Respekt vor den „Vereinten Nationen“ zu bekunden. Man ist und bleibt also interessiert an einer umfassenden diplomatischen „Börse“, an der die Souveräne der Welt fortlaufend ihr Gewicht als Subjekt wie Objekt der Einmischung in auswärtige Angelegenheiten taxieren – die „Gespräche am Rande“ sollen ja auch bei dem Mammuttreffen in New York das Wichtigste gewesen sein. Auch darauf wird nach wie vor Wert gelegt, daß alle Nationen sich Jahr für Jahr vollversammeln, Resolutionen verabschieden und so den Schein erwecken, alle Weltaffären würden von allen Betroffenen frank und frei beraten – während gleichzeitig ein paar Großmächte im Weltsicherheitsrat untereinander ausmachen, welche Affäre überhaupt und in welchem Sinne zur Beschlußfassung gelangt. Denn eins bewirkt diese diplomatische Groß- und Dauerveranstaltung schon: Die große Masse der UNO-Vollmitglieder liefert fortwährend ihr prinzipielles diplomatisches Einverständnis mit einer Staatenhierarchie ab, in der formell alle gleich sind, aber nur die paar Wichtigen das Sagen haben. Wer die Wichtigen sind und was sie zu sagen haben, steht in der UNO nicht zur Debatte. Sie bietet vielmehr den einen Gelegenheit, zu dem, was sie auf der Welt festgelegt haben wollen, diplomatische Zustimmung einzusammeln – und den anderen die schöne Chance, gefragt zu sein und sogar bei Bedarf beteiligt zu werden, mit Geldzahlungen z.B. oder sogar mit Truppenkontingenten bei „Blauhelm-Einsätzen“. Was und wieviel da zusammengeht, das entscheidet natürlich nicht die Masse der Staatenfamilie, sondern die kleine Elite, soweit sie sich einig wird. Was konkret bedeutet: soweit die USA ihre konkurrierenden Verbündeten, die ehemals feindliche große Absteigermacht, Rußland, sowie das riesige Objekt imperialistischer Sorgen und Begierden, China, zum Einverständnis bringen mit ihrer Sicht der Weltlage und ihrer Definition von Feinden und Problemfällen; denn daß die USA umgekehrt sich hätten festlegen lassen, das ist in der UNO-Geschichte noch nicht vorgekommen. Beim Golfkrieg gegen Saddam Hussein hat der Völker-Rat nach amerikanischem Wunsch funktioniert – da hatte die UNO Konjunktur. So gut hat die Einbindung der Konkurrenz und die Vollstreckung der zustandegebrachten UNO-Mandate danach nicht wieder geklappt – seither ist die UNO wieder mehr in der Krise. Doch das eine bleibt: Seit die Sowjetunion als der große Gegenspieler der USA ausgeschieden ist und China sich aus der Rolle des kleinen Gegenspielers verabschiedet hat, und solange kein Konkurrent sich als neuer Gegenspieler aufbaut, ist die UNO der organisierte Konsens aller Staaten, daß die Machtverhältnisse auf der Welt so sind, wie sie sind. [1]

Etwas aus dem Rahmen fiel deshalb der von der Weltöffentlichkeit mit Spannung erwartete Auftritt Fidel Castros. Nicht wegen besonderer weltpolitischer Wichtigkeit, sondern als Repräsentant einer verflossenen UNO-Ära fand Castro Beachtung: als letztes Überbleibsel einer Zeit, in der in der UNO noch Gegenpositionen zum mittlerweile weltweit unangefochtenen System von „Marktwirtschaft und Demokratie“ angemeldet wurden und der Schein lebendig war, dort ließen sich der imperialistische Zugriff auf die Staatenwelt bremsen und seine schädlichen Wirkungen korrigieren. Mit dem sowjetischen Einspruch gegen die Alleinherrschaft der kapitalistischen Großmächte ist auch dieser Schein dahin. Insofern handelte es sich beim alten Fidel mehr um eine Randerscheinung, die den Ablauf der Feierlichkeiten aber nicht weiter störte, sondern bestenfalls von einer geschmäcklerischen Öffentlichkeit als folkloristische Einlage gewürdigt wurde. Ansonsten war die Botschaft der Geburtstagsfeier klar: Der nicht-kontroverse Charakter der heutigen UNO wurde zur Anschauung gebracht.

Um so auffälliger geriet deshalb die Fußnote Nr.2:

Der deutsche Kanzler wollte der UNO nicht zum Geburtstag gratulieren

Und nicht nur das: Kohl hat nicht nur die Einladung nach New York mit dem Verweis auf „wichtigere Termine in Bonn“ ausgeschlagen – was in der Welt der Diplomatie schon eine ziemlich rüde Absage ist. Er hat auch noch in aller Öffentlichkeit erklärt, daß er von der ganzen Veranstaltung absolut nichts hält. Und ob’s stimmt oder nicht – glaubwürdig ist die in der Presse kolportierte Meldung allemal, daß er Bundespräsident Herzog die Teilnahme an den Feierlichkeiten untersagt hätte. Der Kanzler hat es offensichtlich darauf angelegt, daß wirklich niemand seine Abneigung gegen die UNO-Fete verpassen oder diplomatisch schönreden konnte.

Das hat der deutschen Öffentlichkeit doch schwer zu denken gegeben: Was war bloß mit dem Dicken los? „Hat er etwa seinen politischen Urinstinkt verloren?“ „Will er sich etwa in eine Reihe mit Gaddafi und Saddam Hussein stellen lassen – den beiden anderen Regierungschefs, die bei der UNO-Feierstunde fehlten?“ So ähnlich lauteten die Kommentare der um das nationale Ansehen besorgten deutschen Presse. Denn schließlich weiß mittlerweile jeder verantwortungsbewußte Mensch, daß „wir Deutsche“ ziemlich dringend einen ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat beanspruchen. – Und dann dieser Affront gegen die UNO – kann das gutgehen?!

Der Kanzler selber scheint die Sache genau umgekehrt gesehen zu haben. Es mag ja sein, daß bei dem Mann seine 12-jährige unangefochtene Regentschaft und sein Selbstbild vom „Schmied der deutschen Einheit“ eine winzigkleine Neigung zum Größenwahn befördert haben, die nicht ganz folgenlos bleibt für die Wahl der diplomatischen Mittel, mit denen er der Welt deutsche Forderungen mitteilt. Aber „durchgeknallt“, so daß er sich in eine Reihe mit Gaddafi oder Saddam Hussein stellen wollte, ist er wirklich nicht. Der „Kanzler der Einheit“ hat es für an der Zeit gehalten, unübersehbar die deutsche Unzufriedenheit mit der derzeitigen Verfassung der UNO zu demonstrieren. Und diese Unzufriedenheit geht über das allgemeine weltpolitische Urteil, die UNO hätte in den ihr übertragenen Ordnungsaufgaben mehr oder weniger versagt, entschieden hinaus. Wo so klar ist, daß die UNO nur so viel wert ist, wie die wichtigsten Mitgliedsstaaten aus ihr machen, kommt es den Deutschen um so mehr darauf an, daß sie in der Rolle eines solchen führenden Mitglieds anerkannt sind. In seiner Heimat steht der Kanzler mit diesem Anspruch nicht allein; alle maßgeblichen Menschen im Lande halten es für zunehmend unerträglich, daß die Nation in der UNO nicht so präsent ist, wie es ihr mit „ihrer gewachsenen weltpolitischen Verantwortung“ zusteht. Von seinen nationalen Kritikern unterscheidet sich der Kanzler lediglich in der diplomatischen Form. Er hat es für opportun gehalten, den deutschen Korrekturbedarf in Sachen UNO-Sicherheitsrat nicht in eine 5-minütige Grußadresse einzupacken, sondern durch beleidigtes Fernbleiben zu unterstreichen. Und die öffentliche Wirkung, die diese Demonstration hervorgerufen hat, gibt ihm recht. Seine Abwesenheit ist jedenfalls hierzulande und wohl auch dort, wo die Botschaft ankommen sollte, mehr zur Kenntnis genommen worden als das Abschlußdokument der feierlichen UNO-Vollversammlung. Seine Ankündigung, er wolle dann demnächst mal eine wirklich wichtige Rede vor der UNO-Vollsammlung halten – eine Rede, die jedenfalls länger dauert als diese lachhaften 5 Minuten; das Thema findet sich dann schon, eventuell die „Umwelt“ oder was auch immer –, war auch nicht mißzuverstehen: Eine UNO mit Deutschland in wichtigerer Position, die würde auch ein Kohl mit seinem Besuch beehren.

So verlangt der Kanzler für seine Nation die offizielle Investitur als imperialistische Macht, die sich in der UNO Einverständnis für ihre weltweiten Ambitionen verschafft. Deutschland will nicht länger unter den UNO-Mitgliedern geführt werden, die ohne das kleinste Veto-Recht bloß ihr Einverständnis abzuliefern haben. Solange dieser Fehler nicht korrigiert ist, muß die „Völkerfamilie“ eben mit Kohls Kinkel vorlieb nehmen, der auch auf das Gruppenfoto mit Staatschefs verzichtete, erst am zweiten Tag der Veranstaltung anreiste und folgende Statements abgab: Erstens wollen die Deutschen in den Sicherheitsrat; zweitens sollen die USA endlich ihre Schulden bei der UNO bezahlen und drittens hält Deutschland gewisse UNO-Aktionen der letzten Jahre für durchaus kritikabel, so daß die Frage erlaubt sein muß, ob nicht andere Organisationen manchmal besser geeignet sind, anstehende Ordnungsaufgaben durchzuführen. Auch eine Art klarzustellen, daß Deutschland nicht länger der „Zahlmeister“ der UNO sein will, wenn es keine dickere Nummer in diesem Verein wird.

Wie die Sache aussieht, scheinen die maßgeblichen Mitglieder der „Völkergemeinschaft“ davon auszugehen, daß sie an der „gewachsenen Verantwortung“ Deutschlands auf Dauer auch in der UNO nicht vorbeikommen. Der französische Präsident Chirac zeigte sich nämlich keineswegs beleidigt, weil sein Freund Helmut erklärt hatte, IHM jedenfalls sei SEINE Zeit zu schade, um sie mit einer 5-Minuten-Rede vor der UNO zu vergeuden. Der Franzose nutzte seine Redezeit, um der Vollversammlung die Notwendigkeit der Aufnahme Deutschlands als ständiges Mitglied in den Sicherheitsrat nahezulegen. Der Mann kennt eben am allerbesten den Unterschied, ob man als Mitglied dieses erlauchten Gremiums oder unter „ferner liefen“ am Rednerpult steht.

[1]  Zum Charakter der UNO der 90er Jahre vgl. GEGENSTANDPUNKT 1-93, S.15: „Fortschritte des Imperialismus unter der Losung seiner Überwindung“.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 4-1995, Seite: 16, Umfang: 11 Seiten

Arbeitszeitkonten und feste Monatslöhne

Lohnform Arbeitsplatz

Flexibilisierung der Arbeitszeit gibt es schon eine ganze Weile; die deutsche Metallindustrie hat sie im Zuge der 35-Stunden-Kampagne der Gewerkschaft und unter dem Titel „Arbeitszeitverkürzung“ eingeführt. Seitdem existiert die Tages- und Wochenarbeitszeit nur noch als rechnerische Durchschnittsgröße, die im Laufe des Abrechnungszeitraums erreicht werden muß. Der neue Schritt in der „Modernisierung des Tarifsystems“ besteht „nur“ in der Ausdehnung des Abrechnungszeitraums auf immer längere Perioden. Stand der Ausgleich zwischen der tatsächlichen und der vertraglich festgesetzten Arbeitszeit in der Metallindustrie bisher monatlich an, so sehen die neuen Verträge ein ganzes Jahr vor. Darüber hinausgehende betriebliche Reformen sehen Zeiträume von zwei, drei, sieben Jahren vor, in denen sich die Beschäftigten ein Sabbatjahr ansparen können; bei BWM können sie über die gesamte Lebensarbeitszeit nicht ausgezahlte Stunden sammeln und zu einem Vorruhestand addieren.

Wegen der jährlichen Abrechnungsfrist wird der Lohn dazwischen in monatlich gleichbleibenden Durchschnittsbeträgen ausgezahlt, die mit den in einem Monat tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden nichts mehr zu tun haben; die Abweichung des „Ist“ vom „Soll“ wird als „Guthaben“ oder „Fehlbetrag“ auf einem persönlichen „Arbeitszeitkonto“ festgehalten. Die Kalkulation mit Stunden, Zuschlägen, Prämien etc. findet nach wie vor statt, nun eben in der Kontoführung, und macht sich erst am Ende des Abrechnungszeitraums in Mark und Pfennig geltend.

„Nur“ ein etwas anderes Verfahren der Abrechnung ist die Reform der Bezahlung freilich in gar keiner Weise; die Personalbüros der Industrie werden wohl kaum alles umwerfen, nur damit es in etwa gleichbleibt. Mit der Bezahlung des fixen Monatslohns trennen die Unternehmen für immer längere Fristen die Bezahlung von der Benutzung ihrer Belegschaften. Sie befreien ihre Verfügung über die Arbeitskräfte nach oben und unten von den Schranken der tariflichen Tages-, Wochen- und Monatsarbeitszeit und dehnen sie bis an die weiten, gerade liberalisierten Grenzen der gesetzlich erlaubten Tages- und Wochenarbeitszeit [1] aus. Unter den neuen Verträgen wird jede Unregelmäßigkeit des betrieblichen Bedarfs automatisch befriedigt.

Subsumtion der Arbeitszeit unter die Bedürfnisse des Kapitalumschlags

Mit ihrer Kritik an einem „verknöcherten Tarifsystem“, das „innovativen Arbeitszeitmodellen“ im Weg stehe, benennen die Vertreter des Kapitals, was ihnen nicht paßt: Sie können, wegen bestehender Regelungen der Arbeitszeit aus ihren Arbeitskräften nicht so viel Leistung herausholen, wie sie manchmal brauchen könnten; sie müssen wegen dieser Regelungen im umgekehrten Fall vertraglich vereinbarte Arbeit stattfinden lassen und bezahlen, obwohl sie davon aktuell weniger brauchen, oder sie zu einem andren Zeitpunkt besser nutzen könnten. Sie zahlen zuviele Arbeitsstunden, die sie nicht optimal nutzen, und sie zahlen zuviel für Arbeitsstunden, die sie über die Normalzeit hinaus anordnen. Daß sie in ihrer Produktionsplanung auch auf die Grenzen der Tages- und Wochenarbeitszeit Rücksicht nehmen müssen, wird als unerträgliche Unbeweglichkeit, bzw. Kostenbelastung angegriffen: Weil sie das Gegenteil wollen, stellen sie es so dar, als ob bisher die Produktion vom Arbeitsrhythmus der Belegschaft diktiert gewesen wäre. Umgekehrt hat es zu sein. Dafür haben sie ihre Gründe.

Einerseits Gründe, die so alt sind wie der Kapitalismus: Die „Maschinenlaufzeiten“ müssen verlängert werden: Mit dem Argument, daß die teure Maschinerie des Kapitalisten vom Proletarier Arbeit rund um die Uhr verlangt, wurde schon in den berüchtigten Zeiten des Manchestertums nicht nur ein 12-stündiger Arbeitstag, sondern auch Schichtarbeit angeordnet. Diese wird heute als unumgänglich eingeklagt, sofern man nicht zur „weniger humanen“ Alternative der Arbeitszeitverlängerung greifen wolle: Es gehe, heißt es, nicht darum, die Arbeiter, sondern nur darum, die Maschinen länger „arbeiten“ zu lassen. 3-Schicht-Betrieb, Samstags- und Sonntagsarbeit müssen sein, damit Stillstandszeiten des Kapitals nicht sein müssen. Durch deren Reduzierung gegen Null wollen die Kapitalisten aus einer gegebenen Kapitalinvestition mehr Produktion, Umsatz, Gewinn in kürzerer Zeit herausholen. Das eingesetzte Kapital gibt durch die im Idealfall ununterbrochene Nutzung nicht mehr Produkte pro Zeiteinheit her, das genuine Produkt des Kapitals aber, der Profit, läßt sich auf diese Weise sehr wohl steigern. Denn der Kapitalvorschuß verwandelt sich schneller in gewinnbringende Ware und steht dem Kapitalisten früher für die Wiederholung des Kreislaufs seines Geschäfts zur Verfügung. Ununterbrochene Nutzung der Fabrikanlagen beschleunigt den Umschlag des Kapitals; derselbe Umsatz braucht weniger Kapitalvorschuß als im Fall von Produktionsunterbrechungen; auf den kleineren Vorschuß macht der Kapitalist mehr Gewinn.

Über die Verlängerung der Maschinennutzungszeiten hinaus werden die Fabrikherren in einer neuartigen Weise anspruchsvoll, was den effektiven Einsatz der verfügbaren Arbeitskräfte für die Beschleunigung des Kapitalumschlags betrifft.

Die Automobilindustrie braucht eine „atmende Fabrik“, um jahreszeitliche Schwankungen der Kfz-Nachfrage auszugleichen. Sie kann es nach Auskunft von VW nicht mehr aushalten, daß sie im Herbst und Winter Autos auf Vorrat produziert, in manchem Frühjahr andererseits nicht so schnell liefern kann, wie sie verkaufen könnte. Das ganze Problem reduziert sich darauf, daß für ein aufs Jahr gleichmäßig verteiltes Quantum Produktion Kapital vorgeschossen werden muß, das einige Monate lang in noch nicht verkauften Autos festliegt und erst später wieder als Geld und Gewinn zurückkommt; daß im entgegengesetzten Fall großer Verkäufe Kapital noch in der Form von Maschinerie und Vorprodukten festliegt, das bei flexibler Produktion schon wieder verkaufte Ware, also Geld sein könnte. Relativ zu einer Produktion auf Bestellung, die außerdem noch das Risiko der Unverkäuflichkeit ausschließt, braucht eine über das Jahr verteilte Produktion den größeren Kapitalvorschuß bei gleichem Umsatz. Das darf nicht mehr sein. Die Produktion hat alle Bocksprünge der Käuferlaune mitzumachen, damit die Gewinne steigen.

Die Bauindustrie hat eine Arbeitszeitregelung vereinbart, die der wetterbedingten Diskontinuität ihres Geschäfts und dem Umstand Rechnung trägt, daß der Staat nicht länger die winterlichen Ausfallzeiten der Bauarbeiter über die Arbeitslosenkasse teilkompensiert. Die Neuregelung hat die tarifliche Normalarbeitszeit zweigeteilt: Von November bis März sind nur noch 37,5 Wochenstunden normal, in den Monaten mit besserer Witterung 40. Die siebenmonatige Verlängerung der „Normalarbeitszeit“ über den Jahresdurchschnitt mobilisiert regelmäßig mehr als die durchschnittliche Arbeit, beschleunigt den Bau und damit den Umschlag des Bau-Kapitals – und verbilligt außerdem die Arbeit: Wegen der langen „Normalarbeitszeit“ beginnen die Überstunden und ihre Zuschläge später, kommen also seltener vor. Die Absenkung der winterlichen Arbeitszeit unter den Jahresdurchschnitt reduziert die Anspruchsgründe für das vom Arbeitsamt verweigerte „Schlechtwettergeld“. Dieser Anspruch auf Kompensation sinkt zweitens dadurch, daß die 37,5 bzw. 40 nicht faktische, sondern nur durchschnittliche Wochenstunden sind, die in einem noch umstrittenen Umfang gegeneinander verrechnet werden. Der paraphierte Tarifvertrag sieht für Sommer und Winter getrennte Verrechnungszeiträume vor, aber die Bauunternehmer unterschreiben ihn nicht, weil sie den Ausgleich übers Jahr wollen. Je nach Ergebnis kann im Winter dann ruhig noch mehr Arbeit ausfallen, ohne daß Ansprüche entstehen, weil im Sommer entsprechend mehr gearbeitet wird, ohne daß Lohnzuschläge entstehen. Wenn der winterliche Arbeits- und Lohnausfall dann noch immer nicht aufgerechnet sein sollte, ersetzen die Bauunternehmer drittens ihren Beschäftigten 75% des Lohnausfalls gegen deren weiteres Opfer von bis zu 5 Urlaubstagen. Mit diesem Ausgleich beschleunigt die Bauindustrie im Sommer ihren Kapitalumschlag und zahlt im Winter keine Arbeitsstunden, die ihr nicht volle Nutzung garantieren. Nicht zu beseitigende Schwankungen ihrer Produktion halst sie den Beschäftigten auf, die sich das Schlechtwettergeld nun selbst aus ihrem Jahreslohn bezahlen.

Die Schranke des Gewinns entdecken die Kapitalisten in diesen Fällen nicht in den Leistungen der Arbeiter an ihren Arbeitsplätzen, sondern in den Eigenheiten des Kapitalumschlags. Kritik und Angriff, die sie zur Hebung ihrer Gewinne vortragen, richten sie aber nicht gegen den Umschlag mit seinen Tücken, nicht gegen das Wetter oder das Arbeitsamt und auch nicht gegen die Kunden, die Autos nicht „von der Stange kaufen“, aber bei Bestellung auch nicht mehr warten mögen, sondern Autos wie Christstollen und Ostereier als Saisonware verlangen. Ihre Kritik zielt auf die Arbeitszeitregelungen – und das ist auch ganz konsequent. Sie entdecken diese Schranke des Umschlags überhaupt erst mit ihrer Fähigkeit, sie zu überwinden und zur Quelle der Ertragssteigerung zu machen: Die neue Unzufriedenheit mit der Regelung der Arbeitszeit stellt sich auf Basis der enormen Steigerung von Produktivität und Intensität der Arbeit durch weitgehend automatisierte Fabriken ein. Die Arbeitsproduktivität an dem Arbeitsplatz genannten Ort mag nach den vergangenen Rationalisierungen vorerst ausgereizt sein – die Produktivität der betrieblichen Arbeitsplätze als Rechnungsgröße ist es noch lange nicht. Die Kapitalisten entdecken eine weitere Nutzanwendung ihrer modernen Produktionsanlagen. Elektronisch gesteuerte Maschinen lassen früher nötige Umrüstzeiten bei Auftrags- und Modellwechsel fast völlig verschwinden; große Zahlen identischer Stücke sind nicht mehr die Bedingung hoher Arbeitsproduktivität. Auf dieser Grundlage läßt sich die Produktion anders als früher an Marktschwankungen anpassen. Just-in-time gilt nicht nur für die Lieferanten, sondern für die ganze Produktion, wenn erst die Arbeit so flexibel gemacht ist, wie die Maschinen es schon sind.

So hat jedes Problem der Profitmacherei die gleiche Lösung, für Abhilfe ist immer dieselbe Instanz zuständig: die Arbeit. Die Kapitalisten, die in ihrem polit-ökonomischen Glaubensbekenntnis die Marxschen Auskünfte über die Herkunft des Gewinns als schlimmste Ideologie ablehnen, bestätigen sie mit ihrer Praxis. Da wissen sie genau, worin ihre Macht, schlappe Gewinne in Ordnung zu bringen, besteht. Zur Reduzierung des Kapitalvorschusses und zur reibungslosen Anpassung der Produktion an Marktlagen muß aus der Arbeit mehr von der Leistung herausgeholt werden, die dem Betrieb nützt. In diesem Fall heißt das, es muß immer so viel und so wenig Arbeit fürs Kapital verfügbar sein, wie die schwankenden Bedürfnisse der Produktion brauchen.

Das monatliche Entgelt perfektioniert den Zeitlohn und macht seine sozialstaatlichen Schranken wirkungslos

Nicht, daß die Unternehmer Schwankungen ihres Geschäfts nicht schon immer durch eine sozusagen äußere Anpassung der Belegschaft an die Geschäftsbedürfnisse ausgeglichen hätten. Entlassungen und Einstellungen, Überstunden und Kurzarbeit, Saison- und Teilzeitarbeit waren dafür die Instrumente. Diese Instrumente werden nun als schwerfällig und teuer, als unerträgliche Fessel marktorientierten Managements angegriffen. Was alles ging – per Absprache mit dem Betriebsrat bei der Genehmigung von Überstunden und mit dem Arbeitsamt bei der Anerkennung von Arbeitsmangel –, wie flexibel gearbeitet werden konnte mit Überstundenzuschlägen und Kurzarbeitergeld: All das zählt heute nicht mehr, weil man den Aufwand und die Grenzen, die mit diesen Instrumenten verbundenen sind, loswerden will. Die Neuerung besteht darin, daß die Anpassung an schwankende Auftragslagen der Belegschaft als ihre Leistung abverlangt wird. Sie muß einmal ein Vielfaches der durchschnittlichen Arbeit, ein andres Mal nur einen Bruchteil davon abliefern. Zwischen beiden Extremen muß reibungs- und kostenlos gewechselt werden, damit aus dem schadensbegrenzenden Reagieren auf Marktlagen eine aktive Waffe im Konkurrenzkampf wird.

Als das Hindernis, das der Verwirklichung dieses Ideals im Weg steht, machen die Unternehmer die alte Form der Bezahlung dingfest: den Zeitlohn und seine sozialstaatliche Konsequenz, den Normalarbeitstag. Dieselben Herren, die die Arbeiter bisher nach Stunden und Tagen entlohnt und die Form des Monatsgehalts, Angestellten und Beamten vorbehalten hatten, führen jetzt das fixe „monatliche Entgelt“ ein – und zwar aus genau dem Grund, aus dem sie einst den Stundenlohn eingerichtet hatten.

Mit Lohn, gleichgültig, ob er als Stunden-, Wochen-, Monats-, als Stück- oder Prämienlohn ausgezahlt wird, kauft der Kapitalist Arbeit, die ihm mehr bringt, als sie ihn kostet. Wenn diese Bedingung nicht erfüllt ist, kommt die Transaktion nicht zustande, und es wird überhaupt kein Lohn bezahlt. Die besondere Lohnform sichert diesen Zweck nur auf verschiedene Weise.

Der Stundenlohn verknüpft die Bezahlung des Arbeiters mit der nach Stunden bemessenen Arbeitsverausgabung. Er sichert dem Kapitalisten für sein Geld die Ableistung des geforderten Arbeitsquantums. Indem er die Lohnzahlung an die Erfüllung des Kapitalinteresses knüpft, trennt er sie zugleich von den Bedürfnissen, deretwegen der Arbeiter überhaupt arbeiten geht. Daß dieser durch Arbeit soviel verdient, wie er zum Leben braucht, wird sein Problem. Sein Geldbedarf erzeugt bei ihm das gar nicht selbstverständliche Interesse an der Verlängerung des Arbeitstags. Er arbeitet notgedrungen länger, um mehr Stundenlöhne zu verdienen. Die stundenweise Bezahlung unterwirft ihn dem Kapitalisten ebenso, wie sie diesen befreit: Er sichert sich mit jeder bezahlten Arbeitsstunde Gewinn, braucht von den lohnenden Stunden aber nur so viele zu kaufen und zu bezahlen, wie sein Gewinn braucht. Ob die Anzahl der angebotenen Arbeitsstunden ausreicht, um den Arbeiter mit dem dafür gezahlten Lohn zu ernähren, geht den Kapitalisten nichts an. Wer pro Stunde bezahlt wird, wird immer gerecht bezahlt, ob das Entgelt zum Leben reicht oder nicht. Die erpresserische Produktivität dieser Lohnform hat die Arbeiter gezwungen, dem Kapital immer mehr Arbeit anzubieten und ihrem eigenen Angebot auf diese Weise Konkurrenz zu machen. Bei sinkenden Löhnen mußten sie schließlich so lange für ihre Reproduktion arbeiten, daß diese nicht mehr zustande kam. Der Ruin der Arbeitsbevölkerung hat dem Kapital einen Klassenkampf eingetragen und den Staat auf den Plan gerufen, der mit Verboten dafür sorgte, daß das Kapital die Lebenskraft des Arbeitsvolkes nicht ohne Rücksicht auf dessen zukünftige Brauchbarkeit untergräbt. In der Regelung des „Normalarbeitstags“ anerkennt der kapitalistische Staat, daß die wirtschaftsförderlichen Zwänge des Zeitlohns auf Dauer nicht zu haben sind ohne gesetzliche Beschränkung der Unternehmerfreiheit, rein nach Geschäftsbedürfnissen Stunden anzuordnen. Seitdem ist das Kapital damit befaßt, sich der Schranken des Normalarbeitstages auf immer neue Weise zu entledigen. Der nun bald 100 Jahre alte 8-Stunden-Tag war nie eine unüberwindliche Grenze der Arbeitszeit: Mit Zuschlägen auf den Stundenlohn war Arbeit in den „Überstunden“ immer zu haben. Eine Pflicht, Arbeitskräfte so lange arbeiten zu lassen, daß sie mit ihren Stundenlöhnen einen Normallohn verdienen, gab es ohnehin niemals. Teilzeitarbeit und befristete Verträge waren freilich an ein paar Bedingungen gebunden. Im Fall von Vollzeit-Verträgen stellten Auftragsmangel oder Rationalisierungserfolge den Unternehmer lediglich vor die schwierige Wahl, den Vertrag zu lösen oder die Unterauslastung bezahlter Arbeitskräfte hinzunehmen. Um das daraus folgende und in anderen Ländern geläufige Hire & Fire in Grenzen zu halten, hat der Sozialstaat dem Kapitalisten auch diese Entscheidung noch erleichtert: Arbeitskräfte, die er nur vorübergehend nicht voll nutzen kann, braucht er nicht, oder nicht voll, zu bezahlen, aber auch nicht zu entlassen; sofern sie „Arbeitsmangel“ anerkennt und „Kurzarbeit“ zuläßt, ersetzt die Arbeitslosenkasse teilweise den Lohn.

In der Bezahlung eines Monatslohns und der davon getrennten Führung eines Arbeitszeitkontos haben die Unternehmer nun das Verfahren gefunden, die in den Gesetzbüchern nach wie vor gültigen Schranken des Normalarbeitstags wirkungsvoll zu umgehen. Daß der Gewinn einmal weniger Stunden braucht, als im Arbeitsvertrag vereinbart – was geht es die Leute an, sie bekommen ihren Lohn ja fortgezahlt. Das Arbeitsamt braucht man nicht mehr zu bemühen, seinen Kriterien für die Gewährung von Kurzarbeitergeld nicht zu entsprechen. Dadurch schlägt die Härte des Zeitlohns ohne sozialstaatliche Schranken zu: Flauten gehen voll zu Lasten des Arbeitszeitkontos der Belegschaft; sie akkumuliert die Pflicht zu zukünftiger oder „konsumiert“ vergangene Überarbeit. Im umgekehrten Fall von Stoßzeiten des Geschäfts wird mehr Arbeit verlangt, als vertraglich festgesetzt. Was macht’s? – Es ist ja keine absolute Überarbeit; sie wird mit Freizeit entgolten bzw. gegen das in anderen Phasen des Geschäfts entstandene Stundendefizit verrechnet. Je länger die Abrechnungszeiträume werden, für desto mehr Wechselfälle des Geschäfts kann das Unternehmen frei über jede Menge Arbeit disponieren: Kompensiert die monatliche Abrechnung schon tägliche Diskontinuitäten der Produktion, Ausfälle durch Krankheit etc., so der Jahresausgleich saisonale Schwankungen, mehrjährige Ausgleichsfristen sogar ganze Konjunkturphasen.

Der Flexi-Arbeiter: Tagelöhner, Saisonarbeiter, Arbeitsloser in einer Person – und das in einem festem Beschäftigungsverhältnis

Daß die Steigerung der Rentabilität nicht über die Veränderung des individuellen Arbeitsplatzes herbeigeführt und nicht als ein Fall der ansonsten heftig betriebenen Senkung der Löhne präsentiert wird, hat ihr bei Wirtschaft und Gewerkschaft den Ruf eingetragen, sie sei eine des deutschen Sozialmodells würdige Methode, die Erträge des Kapitals zu verbessern, ohne daß die Arbeiter dafür bluten müßten. Durch neue Arbeitszeitmodelle werde ihre Leistung für den Profit gesteigert, ohne daß ihre Leistung gesteigert werden müßte. Dieser angebliche Gratisdienst soll sie gleich zur Dankbarkeit verpflichten, weil er sie nichts kostet. Sie sollen froh sein, daß nicht andere Methoden „nötig“ sind; Ansprüche haben sie daraus, daß ihr Einsatz den Profit steigert, sowieso nicht abzuleiten. Dabei sieht die Wahrheit anders aus: Wie soll die Steigerung der Rentabilität der Arbeit für den Betrieb denn zustandekommen, wenn nicht durch neue Anforderungen plus Lohnsenkung?

Zunächst ist die Fähigkeit des Betriebs, mit einer gegebenen Belegschaft für jeden Geschäftsbedarf – Auftragslöcher wie Produktionsspitzen – das passende Quantum Arbeit zu mobilisieren, eine Rationalisierung der Belegschaft, die Kosten spart: Entlassungen mit den dazugehörigen Fristen und Abfindungen werden ebenso reduziert wie der Aufwand für die Suche und Einarbeitung neuen Personals. Betriebsräte, die „es leid sind, daß Schwankungen mit Entlassungen und Neueinstellungen beantwortet werden“, gönnen der Firma diese Ersparnis und nennen den innerbetrieblichen „Schwankungsausgleich“ eine „Sicherung von Beschäftigung“. [2] „Beschäftigung“ freilich wird dadurch überhaupt nicht „gesichert“, im Gegenteil: Der flexible Einsatz der Belegschaft spart nicht Arbeit, aber Arbeiter. Je flexibler, desto kleiner darf eine Belegschaft bei gegebenem Produktionsumfang sein; desto kleiner sind dann auch die gesamtbetrieblichen Lohnkosten.

Diese Senkung der Lohnkosten spürt der „Arbeitsplatzbesitzer“, der einer geblieben ist, erst einmal nicht an seinem Geldbeutel. Daß er und seine Kollegen die Arbeit einer früher größeren Belegschaft verrichten, merkt er an den neuen Arbeitsrhythmen aber schon. Früher hat die Regelmäßigkeit der Tages-, Wochen-, Jahres- Lebensarbeit, die ohne Rücksicht auf Befinden, Lust und andere Interessen abgeleistet werden mußte, das Leben der Lohnarbeiter diktiert. Jetzt ist Anpassung an variable Schichtpläne verlangt, die die Regelmäßigkeit des Arbeitstages und der Arbeitswoche auflösen und ganz andere Regelmäßigkeiten verlangen; [3] z.B. die durch die Kalenderwochen „wandernde Arbeitswoche“ bei BMW.

An den Arbeitsplätzen, wo das überhaupt noch möglich ist, macht sich die flexible Anordnung von Arbeit dann und nur dann, wenn sie sich für den Betrieb lohnt, ferner als Leistungsverdichtung geltend. Überall wo Auftragsschwankungen bei einer auf den mittleren Arbeitsanfall berechneten Belegschaft einmal größeren, einmal geringeren Arbeitsdruck bewirkten, wird Unterauslastung beseitigt. Solche Schwankungen werden gleich in eine Schwankung für die Belegschaft übersetzt, so daß jede Arbeitsstunde, die der Betrieb nicht voll nutzen kann, gar nicht erst abgerufen, also auch nicht bezahlt bzw. gutgeschrieben wird.

Die Flexibilisierung des Arbeitseinsatzes kürzt den Lohn aber auch direkt: Nicht durch eine Senkung des Stunden- oder Ecklohns, sondern durch die neue Lohnform. Die Buchführung auf dem Arbeitszeitkonto ist ein Ausgleichsverfahren, das die Überstundenbezahlung und die Entschädigung für Kurzarbeit im Prinzip beseitigt. Weil das Maß, der Normalarbeitstag, abgeschafft wird, wird das Übermaß zum Streitobjekt. Der Betrieb muß die Überstundenzahlung nicht gleich verweigern; es wird einfach fraglich, was eine Überstunde ist: Wird sie auf den tariflichen Arbeitstag bezogen (Opel) – Beginn nach der 7. Stunde – oder auf den gesetzlichen Arbeitstag – Beginn nach der 8. Stunde – oder auf die Arbeitswoche (BMW) – Beginn nach der 35. Stunde; auf den Monat, auf 8 Monate (Bau) oder gleich aufs Jahr?

Der Streit darum, was dem Arbeiter im Vergleich zur alten Lohnabrechnung verloren geht, gehört in die Phase des Übergangs. Betriebe anerkennen in sehr verschiedenem Umfang jetzt noch Überstundenansprüche, deren Ende programmiert ist; denn die neue Lohnform zerstört deren Rechtsgrund. Im finanziellen Ausgleich für Überarbeit war anerkannt, daß eine das übliche Stundenmaß überschreitende Tagesarbeit dem Arbeiter notwendige Regenerationszeit vorenthält und seine Gesundheit angreift. Die Beschädigung wurde dadurch „entgolten“, daß Überstunden nicht zu den normalen hinzuaddiert, sondern mit einem Zuschlag honoriert wurden. Die neue Bilanzierung der Arbeitsstunden auf dem Arbeitszeitkonto verrechnet Überstunden mit Phasen der Unterbeschäftigung und zählt Stunde gleich Stunde, als wäre eine wie die andere.

Wie die Bezahlung für Überarbeit entfällt in weiten Grenzen die Entschädigung für den Verdienstausfall in Phasen der Unterbeschäftigung – wie die Konstruktionen der Auto- und Bauindustrie zeigen. Früher hat der Arbeiter in Phasen der Unterbeschäftigung aus der Arbeitslosenkasse den Verdienstausfall teilweise ersetzt bekommen; heute bezahlt er ihn sich selbst aus seinem Arbeitszeitkonto, d.h. durch die Pflicht zu späterer Überarbeit. Denn die Pflicht, das Konto im Jahresverlauf auszugleichen, erlischt nicht dadurch, daß der Unternehmer dem Arbeiter zeitweise keine Gelegenheit gibt, seine Pflichtstunden abzudienen.

Der moderne Arbeitsplatz – knapp kalkulierende Arbeitgeber und großzügige Arbeitnehmer

Die Kapitalisten perfektionieren den Zeitlohn als Instrument zur Erzwingung gewinnbringender Arbeit, indem sie das Bezahlen nach Stunden und das Benutzen der Arbeitsstunden trennen. Auf ihrer Seite entsteht eine neue Freiheit, Arbeit unabhängig von den Schranken des Normalarbeitstags anzuordnen. Auf der Seite der Arbeiter wird der Zwang des Zeitlohns, soviel zu arbeiten, wie der Kapitalist will, nicht nur voll erhalten, sondern entfaltet eine sozialstaatlich nicht gekannte Konsequenz. Die Herren Unternehmer wissen, daß sie sich ihre neue Ansprüche leisten können und Widerstand nicht zu erwarten haben. Die Rationalisierungserfolge der Vergangenheit sind dafür in doppelter Hinsicht die Grundlage – sowohl durch das erzeugte Massenheer von Arbeitslosen wie auch durch die Gestaltung der rationalisierten Arbeitsplätze.

Die Chefs fürchten in gar keiner Weise, daß der Zwang zur Arbeit abgeschwächt werden könnte, wenn das portionierte Geben und Nehmen von Arbeit und Geld, das der Zeitlohn organisiert, für eine längere Zeit nur auf dem Papier durchgeführt wird. Es ist ausgeschlossen, daß Arbeiter den gewerkschaftlichen Euphemismus von der „Zeitsouveränität“ unpassend ernstnehmen und den Arbeitstag abkürzen könnten. „Wer heute arbeiten und länger arbeiten darf, braucht dafür nicht auch noch Zuschläge!“ (VW-Chef Piech) Wer das Glück hat, „arbeiten zu dürfen“, der – da dreht sich alles um – lebt vom Arbeitsplatz und hat ihm zu dienen; kleinliches Nachrechnen von Stunden und Geld besorgt der Betrieb am Ende der Ausgleichsperiode; dasselbe verbietet sich für die Beschäftigten, die froh zu sein haben, wenn sie die Gelegenheit bekommen, ihr Arbeitszeitkonto aufzufüllen. Belegschaften, die sich die Neuerung sowieso gefallen lassen, sehen denn auch Vorteile: Sie begrüßen die „Verstetigung der Lohnzahlung“ als Wohltat. Mit dem Verdienst, der sich durch die Abrechnung stark schwankender Wochenstunden ergeben würde, könnten sie als Lebensunterhalt ohnehin nicht mehr kalkulieren. Sie gewöhnen sich daran, für den Monatslohn zu arbeiten und ansonsten nicht nachzurechnen. [4]

Sowenig die Fabrikherren sich um den Zwang zur Ableistung der Arbeitsstunden Sorgen machen, sowenig sorgen sie sich um die Sicherstellung der Leistung im Betrieb. Der Stück- oder Akkordlohn, der die Bezahlung an die geforderte Arbeitsintensität, die verarbeiteten Werkstücke eben, bindet, hat seinen Dienst getan. Der Zwang zum Arbeitstempo ist technisch geworden. Der Arbeitsplatz mit seiner maschinellen Ausstattung steht den Beschäftigten so objektiv gegenüber, daß „Leistungszurückhaltung“ unmöglich wird. Die Maschine bestimmt die Geschwindigkeit der Arbeit, die Aufgabe des Arbeiters besteht darin, das vorgegebene Tempo mitzumachen. Der Akkordzuschlag honoriert nur mehr das Aushalten der Arbeit, deren Tempo der Arbeiter nicht mehr beeinflussen kann.

Nach der Seite der Anforderung ist der Arbeitsplatz ein in Technik geronnener Zwang zur Leistung. Vom Willen und Interesse der Arbeiter ist – solange sie die Produktion nicht gleich abstellen – nichts mehr abhängig; dafür sind sie um so abhängiger vom Arbeitsplatz. In Zeiten, in denen vom Kapital benutzt zu werden einem Privileg gleichkommt, ist er das höchste Gut. Es verbietet sich, die Erwerbsquelle an Interessen zu messen. Beides steigert die Freiheiten und Ansprüche des Kapitals.

Die deutsche Muster-Gewerkschaft: Auf der Suche nach dem Schein einer Offensive

Die IG-Metall begnügt sich nicht damit, sich die Neuregelung von Arbeitszeit und Lohn gefallen zu lassen und, wie immer, durch Ja-Sagen „Schlimmeres zu verhindern“. Es gibt freilich auch diese Seite: Alles, was sie diesmal noch nicht vereinbart hat, hat sie verhindert, und in dieser Beziehung weiß sie durchaus um den Gehalt der Neuerungen, die sie unterschrieben hat: Der Samstag ist „zumeist noch nicht“ Regelarbeitstag, die IG Bau-Steine-Erden will mit dem 8-Monatsausgleich eine „Ausdehnung“ des Zeitraums aufs Jahr „verhindern“. Allgemein bedeutet das Ja zur Flexibilisierung ein „Nein zur Arbeit auf Abruf“. Das alles aber wird nur am Rande erwähnt.

In der Hauptsache wird die Kombination von Monatslohn und Arbeitszeitkonten als Verwirklichung einer alten Gewerkschaftsforderung hingestellt und mit den Stichworten „Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten“ und „Zeitsouveränität“ begeistert gefeiert. Es stört die Arbeitervertretung nicht, daß sie damit alles auf den Kopf stellt und die Hetze der Kapitalseite gegen gewerkschaftliche Regelungen zur eigenen Sache macht. Kapitalisten haben gute Gründe, jede Regelung des Lohnverhältnisses als Knebelung des Individuums anzuklagen: Arbeitslose dürften sich wegen des „Tarifkartells“ nicht so billig anbieten, wie sie gerne möchten; Arbeiter dürften wegen geregelter Arbeitszeiten nicht so lange und zu den Stunden, zu denen sie wollen, Geld verdienen usw. Jetzt schließt sich die Gewerkschaft diesen gewerkschaftsfeindlichen Sprüchen an, tritt für die Deregulierung der Arbeitszeit ein und lobt sie als Freiheitsgewinn der Beschäftigten. Als ob es nie Gründe für die Regelung allgemeiner Arbeitsbedingungen und für die Beschränkung der Konkurrenz der Arbeiter gegeneinander gegeben hätte, gibt sie damit an, daß die heutigen Arbeitnehmer individuelle Lösungen suchen und nicht mehr die Arbeitssoldaten von einst sind, die regelmäßig und vollständig zur gleichen Zeit antreten und abtreten. Jetzt begrüßt sie deren Befreiung vom Reglement, das die Gewerkschaft einst als ihre Errungenschaft gefeiert hat. Heute gilt nicht mehr, daß die Freiheit zur individuellen Vertragsgestaltung das Regime des Kapitals über den Arbeiter komplett macht. Und das, obwohl die Verträge und Betriebsvereinbarungen der IG-Metall, die den Beschäftigten ihre „Zeitsouveränität“ verschaffen, Freischichten etc. ausdrücklich unter das doppelte Kriterium „betriebliche Erfordernisse und Belange des Beschäftigten“ stellen – daß im Konfliktfall „Erfordernisse“ etwas andres sind als „Belange“, steht also schon im Vertrag.

Das alles interessiert die Gewerkschaft nicht, weil Sorgen um Arbeitszeit und Lohn der Beschäftigten angesichts der überragenden heutigen Problemlage, der Beschäftigungskrise, einfach nicht mehr zählen. Diese Krise will sie auf neue Weise angehen; deshalb begeistert sie sich für Phrasen, die die Verbilligung und Flexibilisierung der Arbeiter zu einem persönlichen Freiheitsgewinn umdeuten. Die Gewerkschaft, die ihre Aufgabe schon immer darin gesehen hat, das „wirtschaftlich Notwendige“ mitzugestalten, hat über Arbeitslosigkeit und Arbeitsplätze inzwischen nämlich einiges lernen müssen: In Zeiten großer Arbeitslosigkeit sieht sie mit ihrer ganzen Bereitschaft zur Verantwortung schlecht aus. Erstens funktioniert die „Lohnmaschine“ nur in den Schönwetterperioden, in denen die Unternehmer wegen ihrer Nachfrage nach Arbeit und ihrer Konkurrenz um Arbeiter von selbst mehr Geld bieten. Für Arbeitsplätze, wenn sie fehlen oder abgebaut werden, kann die Gewerkschaft zweitens nichts tun: Ihr 10 Jahre währender sogenannter „Kampf um Arbeitsplätze“ besteht im Hinnehmen und Mitverantworten von Entlassungen. Umstandslos für das kapitalistisch „Nötige“ kann sie nicht gut eintreten, dagegen schon gleich nicht. Deswegen ruft sie drittens nach Wachstum. Wenn dieses keine Arbeitsplätze schafft, sondern durch Rationalisierungen abschafft, dann erkennt die freie Gewerkschaft in diesem Faktum nicht eine interessante Auskunft über das System, auf das sie setzt – das Wachstum gründet auf die Überflüssigmachung von Arbeit –, sondern entnimmt ihm Bedarf nach eben noch viel mehr Wachstum. Aber – so ihr Standpunkt bisher – fürs Wachstum kann sie viertens wenig machen, das fällt in die Verantwortung der Gegenseite.

Heute hält sie diesen Standpunkt für den Grund ihrer trostlosen Defensive und ihres „Bedeutungsverlusts“. Zwickel buchstabiert es der Organisation vor: Sie muß sich selber für viel mehr Wachstum engagieren, und schon kann sie wieder voranmachen und sich als Säule des Standort Deutschland neu einbringen. Ab jetzt wird den Forderungen der Unternehmer an Lohn und Leistung nicht mehr defensiv entsprochen – jetzt wird sich an die Spitze der Reformen von Arbeitszeit und Lohn gesetzt; ihr Gehalt wird offensiv in einen Fortschritt für die Mitgliedschaft umgedeutet – und dann wird fordernd aufgetreten mit der eigenen Bereitschaft, die Kapitalisten im Ruf nach Flexibilisierung noch zu übertreffen. Die Gewerkschaft muß dem Kapital „Produktivitätsgewinne“ schenken, damit sie diese teils in „Beschäftigungssicherung“ umdeuten, teils damit „Beschäftigungssicherung“ fordern kann.

Der IG-Metall gefällt das Verfahren so gut, daß sie aus dem Vorbild ihrer neuen Arbeitszeitformen gleich eine Lohn-Offensive für das Jahr 1996 macht: Zwickel bietet Lohnverzicht an, rechnet aus, um wieviel reicher die Kapitale dadurch werden, und rechnet diese Gewinne dann in mögliche Arbeitsplätze um. Es macht ihm nichts aus, daß er damit der Ideologie der Unternehmerseite recht gibt, die den Gewerkschaften seit Jahr und Tag vorwerfen, die Lohnhöhe mache Beschäftigung in Deutschland zu teuer und sei verantwortlich für die Arbeitslosen. Er übernimmt diese Verantwortung jetzt gerne, weil er die propagandistische Schuldzuweisung durch Ernstnehmen zum Hebel eines gewerkschaftlichen Aufbruchs machen will. Er gibt es zu: Jawohl, die Löhne sind zu hoch, wir senken sie – aber dann wollen wir auch sehen, daß die Unternehmer – ihrem Zusammenhang von Arbeitslohn und Beschäftigung entsprechend – 300000 Leute neu einstellen. Kaum zwei Wochen nach der ersten Verkündung ihres „Beschäftigungspakts“ ist die IG-Metall stolz darauf, die Meinungsführerschaft im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit errungen zu haben. Regierung und Arbeitgeberverbände sind in der moralischen Defensive, sie können sich dem allumfassenden, gegen nichts und niemanden mehr gerichteten „Bündnis für Arbeit“ nicht ganz entziehen und müssen Lob spenden: Lohnzurückhaltung sei ein Schritt in die richtige Richtung; mehr davon wäre noch besser; die Einsicht komme freilich spät; auf keinen Fall aber könnten die Unternehmer Garantien für Beschäftigung geben, diese richte sich leider nach Markt- und Absatzchancen. Solche Stellungnahmen verbucht Zwickel nicht als Absage und nicht als Verarschung, sondern als Erfolg; ebenso, daß die Bundesregierung mit ihm verhandeln, aber von der beschlossenen Absenkung der Arbeitslosenhilfe nicht abrücken will. Er entnimmt den Antworten, daß die alten Interessensgegner an seinem Angebot nicht vorbeikommen – und daß die Gewerkschaft wieder mittendrin ist im Ringen um die „Zukunft der Arbeit“. Er verspricht so weiterzumachen: „Stellen sie sich unserem Angebot! Wir werden sie jagen!“ – mit Lohnverzicht.

[1]  Gesetzlich erlaubt sind 60 Wochenstunden und 10 Tagesstunden, ohne daß Sondergenehmigungen, die es auch noch gibt, von der Gewerbeaufsicht eingeholt werden müßten.

[2]  Im Geiste dieser „Beschäftigungssicherung“ organisieren Betriebe eine von Betriebsräten begrüßte Reservehaltung von Arbeitskräften nicht nur innerhalb, sondern auch außerhalb des Betriebs: Sie pflegen ihren eigenen Arbeitsmarkt, bieten Entlassenen eine Bindung an den Betrieb und die Perspektive der Wiedereinstellung an für den Fall, daß der Bedarf nach Arbeit wächst. Arbeitslosigkeit mit oder ohne „einen Platz, wo man hingehört,“ macht hier den Unterschied zwischen sozialer Verantwortung und kaltem Profitstreben aus.

[3]  Nachdem die Regelmäßigkeit des Arbeitstags zerstört ist, geht der Regelungsbedarf zwischen Betrieb und Betriebsrat um die Berechenbarkeit der Unregelmäßigkeit. In Verhandlungen über die Ankündigungsfristen von Schichtplänen wünschen die Bau-Steine-Erden-Gewerkschafter möglichst lange Zeiträume – zwei Monate –, die Industrievertreter möglichst kurze – eine Woche.

[4]  Wie immer sind kodifizierte Tarifverträge nur die offizielle Außenseite einer betrieblichen Realität, die darüber hinausgeht. Hier zwei Fälle: Bei Daimler-Benz sollen die Stechuhren, die früher einmal gegen den Unmut der Belegschaft eingeführt wurden, nun nach dem Willen der Geschäftsleitung wieder abgeschafft werden. Jetzt „kämpfen“ die Kollegen um ihre Stechuhren, denn sie wissen, daß das Angebot, man dürfe Überstunden nun eigenverantwortlich aufschreiben, nichts anderes ist als die Aufforderung, sie gar nicht mehr aufzuschreiben. Was die Stechuhr unbestechlich geregelt hat, wird zum Streitobjekt mit dem Vorgesetzten und der teilt den Bummlern schon mit, was die Firma von Leuten hält, die für die Erledigung ihrer Aufgaben länger brauchen und dann auch noch Geld dafür wollen.

Nach dem Tarifvertrag der IG-Metall dürfen Betriebe wöchentliche Normalarbeitszeiten zwischen 35 und 40 Stunden für verschiedene Teile der Belegschaft vereinbaren. Mittlerweile wollen ebenfalls bei Daimler-Benz alle Angestellten in die Gruppe mit der langen Wochenarbeitszeit, weil sie dann von den Stunden, die sie sowieso im Betrieb sind, wenigstens die 40 bezahlt bekommen; die Vorgesetzten wissen das und nutzen den 40-Stunden-Vertrag als einen Bonus, der durch Vorleistungen verdient sein will.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 4-1995, Seite: 27, Umfang: 29 Seiten

DASA und Dolores

Die Militärmacht Deutschland saniert ihren militärisch-industriellen Komplex

Aparte Sorgen: Die Nation bangt um ihre DASA

Die Nation ist aufgeschreckt: Beim deutschen High-Tech- und Rüstungskonzern DASA sind Milliardenverluste aufgelaufen. Als Gründe werden von den verschiedenen Seiten der Dollarkurs, die Konkurrenz mit ihren ruinösen Geschäftsmethoden, aber auch Mißmanagement und „Verschleierungspolitik“ des Vorstandes angegeben. Der läßt sich nicht vorwerfen, daß er seinen Job nicht versteht, und legt einen Sanierungsplan unter dem Titel „Dolores“ vor. Dieses blumige Kürzel steht für „dollar low rescue“, womit Diagnose und Programm der Sanierung zusammengeschlossen sind: Schuld an den roten Zahlen der DASA ist der Dollarkurs, und deshalb soll das Geschäft der DASA so umorganisiert werden, daß der Konzern auch noch bei einem Dollarkurs von DM 1,35 „in die Gewinnzone fliegt“ (Vorstandsvorsitzender Schrempp). Diesem selbsterteilten Auftrag will der Vorstand durch anerkannte Methoden der Kostensenkung nachkommen: Entlassung einiger tausend Flugzeugbauer, Schließung etlicher Standorte und Produktionsverlagerung ins Ausland. Damit wäre eigentlich alles in bester Ordnung, ist es in diesem Fall aber nicht. Die Konzernleitung läßt verlauten, ihre besten Pläne würden nichts bringen, wenn der deutsche Staat nicht für mehr „Planungssicherheit“ sorge. Regionalpolitiker von Scherff bis Stoiber üben Kritik an der Sanierung: Damit würden nationale Kapazitäten in der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie vernichtet. Gewerkschafter klagen politische Verantwortung für Arbeitsplätze ein, über deren nationalen Nutzen doch Einigkeit bestehe. Die Kritik mündet in einem breiten Konsens: Die Bundesregierung soll die DASA mit neuen Rüstungsaufträgen beglücken. Und der Bundeswirtschaftsminister weist das Ansinnen keineswegs im Namen von „freier Marktwirtschaft“, „weniger Staat“, und „der Staat muß sparen“ einfach zurück. Er ruft zur Konferenz in Bonn und verspricht, die Bundesregierung werde „der privatisierten deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie in einer schwierigen Phase beistehen“, für „geeignete Bedingungen für den Marktzugang“ und „Planungssicherheit bei Beschaffungsvorhaben“ sorgen und mehr Mittel für Forschung und Entwicklung bereitstellen.

Auf diese Weise kommen die neuen deutschen Rüstungsprojekte auf die nationale Tagesordnung. In einem ist man sich offenkundig einig: Deutschland braucht als neue Weltmacht eine „Luft- und Raumfahrtindustrie“, die seinen ausgreifenden Bedürfnissen genügt; deshalb darf die deutsche Politik den Lieferanten dieser feinen Ware nicht im Regen stehen lassen. Daß Staat und Kapital beim neuerlichen deutschen Aufrüsten an einem Strang zu ziehen haben, ist der nationale Konsens, der der Debatte ihren Schwung verleiht. Es geht bei der Sanierung der DASA eben weder darum, Folgen von „Mißmanagement“ zu bereinigen, noch um die bestmögliche Vermeidung neuer staatlicher Haushaltslöcher. Es geht um die deutsche Rüstungspolitik und ihre kapitalistische Finanzierung. Die hat ihre Eigenheiten.

Die Rüstungsindustrie – ein hochpolitischer Erwerbszweig

Der staatliche Rüstungsbedarf

Der deutsche Rüstungsbedarf bemißt sich an der weltpolitischen Mission, zu der sich Deutschland befugt, weil befähigt sieht. Die heißt seit ein paar Jahren „mehr Verantwortung auf der Welt“. Daß diese vor allem nach überlegenen Kriegsmitteln verlangt, hat der Kanzler bei der Feier von 40 Jahren Bundeswehr noch einmal bekräftigt: Die Welt ringsum wirft Ordnungsprobleme auf; Deutschland sieht sich als „robuster“ Vermittler gefragt und zu militärischem Eingreifen herausgefordert. Dabei zu sein, wenn auf der Welt geschossen wird, sind „wir“ uns einfach schuldig. Und zwar nicht in der untergeordneten Rolle einer Konfliktpartei, sondern als unzweifelhaft überlegene Macht, die den Kriegsparteien vor Ort mit Gewalt vorbuchstabiert, wie weit ihre Rechte gehen und für welche Verbrechen sie niedergemacht gehören.

Mit „Verantwortung“ ist der deutsche Anspruch benannt, beim Weltordnen dabeizusein. Dieser eigentümliche außenpolitische Zweck nimmt seinen Ausgangspunkt bei einigen gar nicht selbstverständlichen Eigenheiten der gegenwärtigen Weltpolitik:

– In einer Hinsicht sind die Gewaltverhältnisse zwischen den Nationen auf der Welt ziemlich grundsätzlich geklärt. Die Staatenwelt sortiert sich in eine aus der Zeit des Kalten Krieges siegreich hervorgegangene Supermacht plus Bündnispartnern, die die Konditionen des zwischenstaatlichen Verkehrs diktieren, und den großen Rest der Staatenwelt, der sie sich diktieren lassen muß. Dieser Zustand heißt nicht deshalb Weltordnung, weil es in ihm so friedlich-schiedlich zuginge, sondern weil bei den NATO-Mächten so überlegene militärische Gewaltmittel versammelt sind, daß sie geradezu als Aufsicht über die restliche Staatenwelt agieren können. Die USA und ihre Bündnispartner haben sich die Macht und die Freiheit gesichert, ihr nationales Interesse zum gültigen Welt-Recht zu erheben, gegenläufige staatliche Interessen als Rechtsbruch oder sogar staatlichen Terrorismus zu definieren; militärische Auseinandersetzungen zwischen untergeordneten Mächten gelten als „Konflikte“, die von den höheren Gewalten nach deren Gutdünken beaufsichtigt und geregelt werden. [1] Diese eindeutige Machtverteilung garantiert, daß sich die niedere Staatenwelt mit Diplomatie, Kredit, Embargos etc. zu manchem erpressen läßt, und läßt den unmittelbaren Kampfeinsatz von NATO-Soldaten zum Sonderfall des „Ordnens“ werden. So erzeugt das annähernde Gewaltmonopol der NATO den Schein einer sowieso gültigen Ordnung, den man dann sogar Weltfrieden nennen kann. Auf dieser Grundlage können moderne Pazifisten sich glatt einbilden, sie seien „gegen Gewalt“, wenn sie gegenüber unbotmäßigen Souveränen für Aushungern statt für Bomben votieren – als brächten diese menschenfreundlichen Methoden etwas ohne geklärte Machtverhältnisse, und als wäre dem Arsenal der NATO nicht gerade dies zu entnehmen: wieviel kriegerische Gewalt die Idylle des modernen demokratischen Weltfriedens einschließt. Manche kritische Geister wissen aber gar nicht mehr, was sie an den Rüstungsweltmeistern der Allianz und erst recht an der waffenstarrenden deutschen Republik auszusetzen haben sollen, wenn sie nicht erobernd losmarschierten – dabei geht es diesen Staaten gar nicht ums Erobern; schlicht deswegen, weil die Benutzung fremder Länder zum eigenen nationalen Vorteil über das weltweite Regime von Freiheit und Eigentum bewerkstelligt wird und die unerläßliche Kontrolle über den erpresserischen Zugriff auf fremde Souveräne.

– Dieser Zweck eint die NATO-Partner und entzweit sie zugleich aufs Heftigste. Mit der Etablierung der NATO-Herrschaft ist nämlich – andererseits – überhaupt nicht geklärt, was jede am Bündnis beteiligte Nation von ihrer Teilhabe daran hat. Hier herrscht Konkurrenz, und zwar in mehrfacher Hinsicht. Erstens konkurrieren die NATO-Partner als Weltwirtschaftsmächte um ökonomische Erträge und stehen sich dabei wechselseitig zunehmend im Weg. Zweitens geht es deshalb jeder Nation darum, sich im Rest der Staatenwelt „Einfluß“ zu sichern, besondere politische Abhängigkeiten und Verbindungen zu schaffen und damit Geschäftsgelegenheiten gegen die Konkurrenz politisch zu monopolisieren. Drittens will deswegen jede NATO-Macht zum einen entscheidend darüber mitbestimmen, wie das Bündnis Freund und Feind definiert und militärisch behandelt; dafür muß sich ein jeder durch seinen militärischen Beitrag zum Bündnis in ihm unverzichtbar machen. Zum andern kennt jede große Mitgliedsnation lebenswichtige Interessen, deren Versicherung durch die Allianz ihr überhaupt nicht genügt, und benötigt deswegen viertens militärische Mittel in rein nationaler Verfügung – Seestreitkräfte oder Atomwaffen oder beides und noch viel mehr, je nach der Vielseitigkeit ihrer Sicherheitsbedürfnisse.

Deutschland leitet aus seinem Anspruch, autonomes und im Bündnis mitbestimmendes Subjekt aller anfallenden Weltordnungsgeschäfte zu sein, einen doppelten Auftrag für sein Militärprogramm ab. Zum einen will es sein Militär weiterhin als wuchtigen Beitrag zur NATO gestalten und ausbauen, um sich der Macht dieses Bündnisses als Mittel seines nationalen Interesses zu versichern. Das verlangt eine Neudefinition der eigenen militärischen Rolle, da der Frontstaatauftrag entfallen ist. Zum anderen kann und will sich die Militärmacht Deutschland nicht mehr darauf verlassen, daß mit einem Militär, das bloß als Beitrag zur NATO auftritt, ihre nationalen Interessen schon gesichert seien. Also forciert sie zugleich – und durchaus im Widerspruch zum ersten Anliegen – das Projekt einer Militärmacht Europa. Das ist etwas größer, aber auch langfristiger gestrickt; es geht darum, sich aus der militärischen und damit weltpolitischen Vorherrschaft der USA zu befreien, ohne auf einen „Alleingang“ zurückgeworfen zu sein. Das Projekt, die halbe Bundeswehr in „Krisenreaktionskräfte“ zu verwandeln, kombiniert beide Vorhaben: Deutsche Soldaten und Waffen müssen jederzeit kriegs- und in aller Welt einsatzfähig sein, wenn Deutschland bei der Feinddefinition und dem Wann, Wo und Wie von Kriegen entscheidend mitreden können und autonom werden will. Aus diesem hohen Anspruch ergibt sich die Sorte Bewaffnung, die Deutschland sich vornimmt.

Die DASA ist in der Realisierung dieser militärisch-politischen Ziele ein Pfund, mit dem Deutschland wuchern kann. In ihr verfügt es über eine nationale Produktionsstätte, die zur Herstellung des modernsten Kriegsgeräts fähig ist, und damit über ein Konkurrenz- und Einflußmittel gegenüber den NATO- wie den europäischen Partnern. Diese Kapazität hat Deutschland allerdings nicht einfach; sie will verteidigt und nach den neuen Maßgaben ausgebaut sein. Darum geht es.

Die politische Ökonomie des Rüstens

Das nötige Kriegsgerät bestellt der weltpolitisch engagierte bürgerliche Staat bei der kapitalistischen Geschäftswelt. Auch bei der Deckung dieses ganz speziellen Bedarfs bricht er nicht mit dem Prinzip, daß in seiner Gesellschaft alles Produzieren Sache privater Unternehmer ist, die dafür ihr Eigentum einsetzen, um es zu vermehren. Seine Rüstung kommandiert der moderne Staat nicht herbei – bzw. nur mit dem ökonomischen Kommandomittel, das er für jedermann in Kraft setzt und verbindlich gemacht hat: Mit Geld. Der Staat zahlt, was er braucht; indem er seine Soldaten bewaffnet, macht er die Gewinnkalkulation kapitalistischer Unternehmer wahr.

Das Geld, das er dafür – wie für alle seine Aufgaben und Vorhaben – braucht, verdient der Staat sich nicht: Er schafft keine Ware, die er sich von seinen Bürgern abkaufen läßt – daß die Ausübung der Regierungskunst eine die Gesellschaft bereichernder Leistung wäre, die mit Abgaben und Gebühren passenderweise versilbert würde, ist bestenfalls eine nette Ideologie, und noch nicht einmal eine besonders ernstgenommene. Mit seiner höchsten Gewalt hat der bürgerliche Staat das produktiv angewandte Privateigentum als einzige Quelle des gesellschaftlichen Reichtums etabliert – das gilt auch dann, wenn ausnahmsweise die Eigentumstitel bei staatlichen Instanzen liegen. Folglich gibt es auch keine anderen Geldquellen als die privaten Einkommen, die durch die produktive Verwendung des Eigentums und in der Zirkulation seiner Produkte gestiftet werden. Denen fügt der Fiskus keine neue Quelle hinzu; er bedient sich vielmehr an den vorhandenen, greift sich bei jedem Zirkulationsakt seinen gesetzlich festgelegten Anteil ab. Er enteignet insoweit anteilig alle, die sich ihr Geld verdienen, indem sie durch den Einsatz ihres Vermögens, managend oder mit der Ableistung von Lohnarbeit am Geschäftsleben, also daran beteiligt sind, Geld zu machen.

Mit diesem Zugriff verstößt der Staat nicht bloß formell gegen den Schutz des Eigentums, dem er doch den Rang eines Grundrechts zuspricht und dem er das Monopol auf die Hervorbringung gesellschaftlichen Reichtums zuweist. Diese Inkonsequenz muß der Staat sich leisten, weil der erfolgreiche staatliche Grundrechtsschutz und die Herrichtung des gesamten regierten Menschenhaufens zu einer marktwirtschaftlich tauglichen Klassengesellschaft nun einmal eine aufwendige Sache ist; und dieser Aufwand vermehrt sich noch darüber, daß die höchste Gewalt in ihrer Eigenschaft als Nationalstaat die von ihr organisierten und ins Recht gesetzten Interessen auch nach außen protegiert, also zu zweckdienlichen Übergriffen auf andere nationale Gesellschaften ermächtigt. Mit dem Einzug von Steuern aus allen verdienten Geldeinkommen beschränkt der Staat seine Gesellschaft auch materiell: Im Maße dieses Abzugs schränkt er ihre Potenz ein – die nun einmal im Privateigentum und sonst nirgends existiert –, Reichtum hervorzubringen und Geldquellen sprudeln zu lassen. Diese Beschränkung ist zwar unumgänglich, insofern sie den Staat befähigt, nützliche Bedingungen für die Produktion und erweiterte Reproduktion kapitalistischen Reichtums zu stiften. Dennoch schmälert sie die Masse Vermögen, die für diese erweiterte Reproduktion zur Verfügung steht, und die Rate, in der das Privateigentum sich im Zuge seiner Reproduktion vergrößert. Weil der Fiskus seinerseits von der Größe und Masse der verdienten Geldeinkommen abhängt, und seine zukünftigen Einnahmen von deren Zunahme, also der möglichst kräftigen Akkumulation des Kapitals im Land, gebietet nicht bloß der Respekt vor dem Privateigentum, sondern staatliche Berechnung Sparsamkeit beim hoheitlichen Geldverbrauch.

Freilich stößt dieser Imperativ seinerseits gleich wieder an Schranken, nämlich in den staatlichen Notwendigkeiten. Und unter denen sind die militärischen allemal die ernstesten. Im Ernstfall jedenfalls sind sie unabweisbar und gehen leicht über das hinaus, was eine kapitalistische Gesellschaft von ihrem wohlverdienten Geld erübrigen kann, ohne an ihrer Akkumulationsrate oder sogar an ihrer einfachen Reproduktion Schaden zu nehmen. Deshalb war hier schon immer im bürgerlichen Staat eine zweite Art fiskalischer Geldbeschaffung am Platz, nämlich das Borgen. Mit Kriegskrediten lassen sich sogar die Mittel und Instrumente für die Massenvernichtung und die Bekämpfung gegnerischer Militärmaschinerien marktwirtschaftlich einkaufen. Ursprünglich war diese Finanzierungsmethode für den Ernstfall reserviert und von dem Bewußtsein begleitet, daß auch dieser Zugriff auf die Geldvermögen und -einkommen der Bürger, der deren Enteignung vermeidet, dennoch die Quelle des kapitalistischen Wachstums, das produktiv verwendete Eigentum angreift. Zu den Früchten des Sieges sollte daher auch stets die Eroberung der Mittel zur Rückzahlung des Ausgeborgten, zur Entschädigung des Privateigentums für seine vorübergehende militärische Zweckentfremdung gehören: Der Verlierer hatte nicht bloß die angerichteten Verwüstungen zu „reparieren“, sondern mit seinen Zahlungen für die Kriegsschulden des Siegers einzustehen.

Von diesem historischen Ausgangspunkt ist das moderne staatliche Geldbeschaffungswesen weit weg. Schulden werden nicht erst im Notfall gemacht, sondern um die Staatstätigkeit ziemlich prinzipiell von den Schranken des gesellschaftlichen Steueraufkommens freizusetzen; deswegen ist die Kreditaufnahme auch nicht mehr auf Tilgung bis zur Schuldenfreiheit des Staatswesens berechnet. Die Kunst des Schuldenmachens ist demgemäß weiterentwickelt worden, nämlich so, daß die Beschaffung von Geldmitteln für den Staat nicht mehr unmittelbar die Masse der Finanzmittel in privater Hand und darüber die gesellschaftliche Potenz zur erweiterten Reproduktion von Geldüberschüssen mindert: Was der Staat sich borgt, fehlt den Geldverdienern nicht, sondern existiert bei ihnen als für Zahlung verwendbarer Vermögensbestandteil, als zirkulationsfähiges Wertpapier. Die Techniken des kapitalistischen Kreditgeschäfts geben das leicht her. Der Kredit trennt ja ohnehin nicht nur das Eigentum als fortdauerndes Recht von seiner geschäftlichen Verwendung durch andere; er läßt auch die geschäftliche Benutzung des bloßen Eigentumstitels zu, so als wäre das verliehene Geld noch verfügbar; er erlaubt die geschäftliche Benutzung zukünftiger Einnahmen, so als wären sie schon vorhandenes und verfügbares Geld; usw. So wirkt der Kredit durchaus geldvermehrend, auch ohne erfolgte Produktion und erfolgreichen Verkauf; und das so leicht und so massiv, daß der Staat als ideeller Gesamtkapitalist um der Seriosität der getätigten Kreditgeschäfte willen allerhand Restriktionen erläßt. Sich selbst als realen Schuldner nimmt er davon freilich aus; schon deswegen, weil er das Geliehene überhaupt nicht für eine eigene Geschäftstätigkeit verwendet, schon gar nicht für eine, deren Ertrag Zinsen und Tilgung abwerfen würde – auch die Ausgaben, die nach der Nomenklatur der Haushaltspolitik „investiv“ heißen, machen die höchste Gewalt nicht zum Warenfabrikanten und Händler, sondern sind purer Konsum. Die Wirkung der staatlichen Verschuldung ist entsprechend. Wo der Staat sich Kredit nimmt, schöpft er Zahlungsfähigkeit; nicht weniger Geld steht für das kapitalistische Geschäftsleben zur Verfügung, sondern immer mehr; fast so, als wären die Mittel zur erweiterten Reproduktion des kapitalistischen Reichtums nicht vom Staat verfrühstückt, sondern durch seinen souveränen Federstrich sogar vermehrt worden die Form des gesellschaftlichen Reichtums, als Geld und Kredit zu existieren, macht’s möglich.

Freilich, die ganze Wahrheit ist das nicht. Denn so sehr die „ungedeckten Wechsel“. die der Staat mit seinen Schuldscheinen ausstellt und ad infinitum prolongiert, echte und unzweifelhafte Zahlungsfähigkeit stiften: Verdientes Geld, neu geschaffener und in Geld realisierter kapitalistischer Reichtum sind sie eben nicht. Und da das ihre Tauglichkeit als Zahlungsmittel nicht beeinträchtigt, rächt sich die kapitalistische Substanzlosigkeit der Kreditzettel, für die der Staat mit seiner Gewalt geradesteht, an dem gesetzlichen Zahlungsmittel überhaupt. Das – Papier- – Geld der Nation repräsentiert unterschiedslos geschaffenen und fingierten Reichtum und taugt deshalb immer weniger als angemessener Wertausdruck der wirklichen Akkumulation. Die allgemeine Freiheit zur Preissteigerung, die die staatlich kreierte Zahlungsfähigkeit eröffnet und die die kapitalistischen Produzenten und Kaufleute ausnutzen, bringt es an den Tag: Die Teuerung wird so allgemein, daß sie das zirkulierende Nationalgeld als aufgeblasene Fiktion entlarvt, nämlich faktisch entwertet. Daß der Staat seinen Kredit nicht nur verkonsumiert, sondern auch noch verzinst, und zwar vermittels zusätzlicher Schulden – so daß in manchen Staatshaushalten der Schuldendienst der einzige Posten bleibt, der noch kräftig wächst –, beschleunigt nicht unerheblich den Zirkel, daß die staatliche Vermehrung der national verfügbaren Finanzmittel deren Wert vermindert. So daß in vielen kapitalistischen Ländern die Lohnarbeiter samt unproduktivem Anhang schon heftig verarmt werden müssen – durch die entsprechende freie Preisgestaltung und durch staatliche Umverteilungsmanöver –, damit wenigstens noch der kapitalistische Reichtum als dauerhafte Einkommensquelle funktioniert...

Ein Konkurrenzproblem haben freilich alle Staaten mit der Entwertung, die sie ihrem nationalen Geld antun; je nachdem eben, wie sie im internationalen Währungsvergleich abschneiden. In dieser schon sehr verwandelten Form macht sich für alle Nationen dann doch die Wahrheit geltend, daß der Staatskonsum die nationale Potenz zur kapitalistischen Akkumulation schmälert, auch dann, wenn er nicht auf dem Wege der fiskalischen Enteignung der geldverdienenden Privateigentümer finanziert wird, sondern mit dem Mittel des Schuldenmachens. Dieses Mittel gehört eben für die gesamte Staatenwelt inzwischen zum festen Repertoire der nationalen Geldbeschaffung, so daß Inflation zur Tagesordnung gehört: Der dauerhafte staatliche Übergriff auf die gesellschaftlichen Reichtumsquellen ist zur allgemeinen Geschäftsbedingung avanciert, mit der die Geschäftswelt ganz gewohnheitsmäßig umgeht.

Diese staatliche Praxis ist gerade im Hinblick auf die ernstesten Ausgaben der Staatsmacht verlangt, die auf keinen Fall einem allgemeinen Spar-Imperativ untergeordnet werden können. Ihren militärischen Bedarf vermögen die maßgeblichen Mitglieder der kapitalistischen Welt schon seit langem nicht mehr mit der Auflegung punktueller Kriegskredite zu finanzieren. Damit war es endgültig vorbei, als sie ihre „Eindämmungs-“ und Konfrontationspolitik gegen den sowjetischen Staatenblock eröffnet haben, die nicht unzutreffend als Kalter Krieg in die Geschichtsbücher eingegangen ist. Das Mittel dieser Politik war nämlich die jederzeit abrufbare Fähigkeit, gewissermaßen aus dem Stand einen auch atomar geführten Weltkrieg erfolgreich zu bestehen – um einen geringeren Preis war die „Abschreckung“, die der vereinigte Westen zur Absicherung seines Weltsystems für unerläßlich hielt, nicht zu haben. Sehr große Armeen mußten da unter Waffen gehalten und mit Vorräten ausgestattet werden, als könnte es jederzeit losgehen. Zum großen Verschleiß durch wirklichen kriegerischen Einsatz der Arsenale kam es zwar nicht – bzw. „nur“ in einer überschaubaren Vielzahl „begrenzter“ Kriege an verschiedenen Nebenschauplätzen. Dafür wurde aber die technische Perfektionierung sämtlicher Waffensysteme in einer Weise zum – vor-kriegerischen – Kampfmittel gemacht, als wäre ein Durchbruch auf diesem Felde, ein qualitativer Vorsprung beim „Wettrüsten“ schon beinahe dasselbe wie der militärische Sieg. Der „moralische“ Verschleiß an Rüstung, nämlich die selbstgeschaffene Notwendigkeit, „Veraltetes“ zu ersetzen, war entsprechend gewaltig und geriet zu einer Last, die bürgerliche Staaten sich sonst nur im wirklichen Ernstfall zumuten – das Rüsten mit der Absicht, den Feind „totrüsten“ zu können, war eben wirklich jahrzehntelang der Ernstfall für die NATO-Alliierten.

Der Ertrag dieses ein halbes Jahrhundert lang jährlich neu aufgelegten regelrechten Kriegskredits ist auch nicht gering zu veranschlagen. Wobei der schließliche friedliche Sieg, den die Gegenseite hergeschenkt hat, gar nicht einmal eindeutig als nützlicher Posten einzuordnen ist; im deutschen Fall wird davon noch zu reden sein. Per „Abschreckung“ gesichert wurde immerhin eine – wenn auch nicht ganz weltweite – „Weltordnung“: ein alle Kontinente umspannendes System kapitalistischer Geschäftemacherei, das der Akkumulation des Reichtums in den maßgeblichen Nationen außerordentlich gut bekommen ist. Mit der Einrichtung des Dings namens Weltmarkt haben sich dem kapitalistischen Eigentum nicht bloß neue Gelegenheiten eröffnet; der Reichtum der meisten Nationen hat Masse und Wachstumsrate des Kapitals der maßgeblichen Welt-Wirtschaftsmächte gestärkt – ein Nutzen, der denkbare Erträge einer regelrechten Eroberung leicht überbieten dürfte.

Einen Haken hat dieser Ertrag allerdings auch: Ihm fehlt die Eindeutigkeit der nationalen Zuordnung, die eine Okkupation sichert. Einmal etabliert, verteilt „der Weltmarkt“ – im Klartext: die globale Konkurrenz der Kapitalisten – den jeweiligen nationalen Anteil am weltweiten Kapitalwachstum keineswegs gemäß der jeweiligen nationalen Anstrengungen zur Sicherung des Systems. Diese beiden Seiten des Imperialismus sind mit der Durchsetzung einer gesamt-„westlichen“ Weltordnung ja gerade gründlich entkoppelt worden: Prinzipiell unabhängig vom Aufwand der einzelnen Staaten zur „Abschreckung“ des Systemfeindes und zur Befriedung des gesamten Staatenensembles konkurrieren die Multis um Marktanteile, die Nationen um nachzählbare, ihnen zurechenbare Anteile am Weltgeschäft. Deren Konkurrenzmittel sind Masse wie Rate der Kapitalakkumulation im eigenen Land – zwei Größen, die ihrerseits vom Rüstungsaufwand der jeweiligen Nation durchaus nicht unberührt bleiben.

Für die Führungsmacht der westlichen Welt sind imperialistischer Aufwand und imperialistischer Ertrag vier Jahrzehnte lang nicht gar so sehr auseinandergelaufen. Nicht nur der Erfolg ihrer Multis, sondern auch ihre Position als Heimat militärischer Sicherheit auf der Welt hat den USA den Kredit der Geldeigentümer aller Nationen eingespielt und über lange Zeit eine gigantische Rüstung bei ungeschmälertem, im Weltvergleich jedenfalls erstklassigem Wachstum des kapitalistischen Reichtums der Nation gestattet. Noch in den 80er Jahren hat der US-Präsident Reagan sich und seinen Staat keineswegs blamiert, als er das aufwendigste Rüstungsprogramm aller Zeiten mit der Stärkung der Wachstumspotenz des geschäftlich tätigen Privateigentums durch Steuersenkungen verband. Der Zufluß von Kredit aus aller Welt hat die Rechnung aufgehen lassen und der Währung, die den größten Schuldenberg aller Zeit repräsentiert, in ihrem Vergleichswert mit anderen Währungen steigen lassen. Überhaupt haben die Geldmärkte Amerikas Sonderstellung als militärische Weltmacht oft genug beglaubigt: Krisen im Ost-West-Verhältnis haben die Konkurrenz der Währungen regelmäßig zugunsten der Weltwährung Dollar zurechtgerückt. Daß die Entfaltung militärischer Macht und der nationale Ertrag des Weltgeschäfts dennoch gar nicht notwendig zusammenfallen, das haben die Konkurrenzhändel zwischen der Führungsmacht und ihren Partnern aber auch immer schon zur Geltung gebracht. Und ausgerechnet der Sieg des von den USA durchgesetzten Weltsystems, das Verschwinden des Feindes, gegen den im Verbund gerüstet wurde, hat die der Führungsmacht vorbehaltene Verknüpfung von militärischer Potenz und ökonomischem Nutzen aufgelöst. Genauer gesagt: Dieses politökonomische „Privileg“ wird der Führungsmacht von ihren Konkurrenten entschieden bestritten. Und zwar doppelt: Die Partner entziehen sich der unbestrittenen militärischen Dominanz der USA, entleeren auf diese Weise den Sonderstatus der „Supermacht“ und konkurrieren in ihrer Eigenschaft als Kapitalstandorte ohne frühere Rücksichten, so daß die nach wie vor größte Militärmacht aus ihrer nach wie vor singulären Weltkriegsfähigkeit und -bereitschaft gar keine singulären Vorteile mehr schlagen kann. Mehr als bisher macht sich im Gegenteil geltend, daß das, was eine Nation sich für Rüstung leistet, ihrem Kredit, dieser ersten und wichtigsten Standortqualität, gar nicht gut bekommt. Auf einmal will jetzt jeder wissen, daß die USA mit ihren Weltmachtambitionen ihre ökonomische Leistungsfähigkeit „überdehnt“ und sich mit dem „Totrüsten“ der Sowjetunion doch zu viel zugemutet hätten. In welchem Maß, das ist am Vergleich der prominenten Weltwährungen abzulesen, an der Währungskonkurrenz gegen die USA, zum Nachteil des in Dollar zirkulierenden und akkumulierenden Reichtums. Wie zur Bestätigung erhebt die US-Regierung anläßlich der neuen militärischen Interventionen, die sie zur Sicherung ihres siegreichen Weltordnungssystems für unerläßlich hält, Anspruch auf unmittelbare finanzielle Vergütung für ihren Friedensdienst durch die nutznießenden Verbündeten – eine „Friedensdividende“ eigener Art, so marktwidrig wie Reparationszahlungen vom Kriegsverlierer und genauso kriegslogisch wie diese. So kommt alle Welt praktisch auf die politökonomische Wahrheit zurück, daß der Staat seine Gesellschaft Geld kostet, auch wo er es vermehrt, und mit seiner global dimensionierten Kriegsrüstung, auch wenn er sie noch so kunstvoll mit Kredit finanziert, seine nationalen Reichtumsquellen überstrapaziert.

Eine Übereinkunft der kapitalistischen Großmächte, beim Rüsten fortan Zurückhaltung zu üben und auf keinen Fall in eine neue Rüstungskonkurrenz einzusteigen, ist darüber freilich nicht zustandekommen. Im Gegenteil: Dem Befund, die USA hätten sich selbst ökonomisch ein wenig „totgerüstet“, folgt auf dem Fuß der Beschluß der wichtigsten europäischen Konkurrenten, ihre eigene ökonomische Ertragskraft zu strapazieren und den USA auf dem Felde der Rüstung Monopole und Vorsprünge streitig zu machen. Kriegstüchtigkeit – nicht mehr, wie bisher, im Bündnis für den west-östlichen Weltkrieg, dafür unter wachsender Betonung europäischer und nationaler Autonomie für absehbare Eingriffe gegen Eigenmächtigkeiten anderer Souveräne – bleibt unabweisbare Staatsaufgabe, über deren Finanzbedarf nur nach Maßgabe ihrer immanenten Erfolgskriterien entschieden werden darf. In dem Maße, in dem die anfallenden Kosten sich angesichts der ökonomischen Konkurrenzlage der Nationen als problematische Last darstellen, werden die Staaten nicht bescheiden, sondern gehen mit dem Willen zur Ökonomisierung ihrer Rüstung in die Offensive.

Die Organisation einer nationalen Rüstungsindustrie

Die kapitalistischen Führungsnationen unterhalten nicht bloß schlecht und recht ein stehendes Heer. Sie benötigen die Fähigkeit, erstens weltweit, zweitens jederzeit aus dem Stand, drittens mit fragloser Überlegenheit militärisch einzugreifen. Die beträchtlichen Unkosten dafür sind ein ebenso gewaltiger wie dauerhafter Ausgabeposten. Weil an der Last, die damit dem staatlichen Haushalt aufgebürdet ist, so wenig haushälterisch zu mindern geht [2] , setzt sich der ideelle Gesamtkapitalist das Ziel, sie ökonomisch produktiv zu machen: Er benutzt das viele Geld, das er sich seine Macht kosten läßt, um seiner Nationalökonomie die Rüstungsproduktion als Branche, als gewichtigen eigenen Geschäftszweig zu implantieren und einen volkswirtschaftlichen Beitrag, eine blühende Abteilung nationaler Profitmacherei daraus zu machen.

Staatshaushalt und Monopol

Die Güter, die der Staat zur Erledigung seines militärischen Auftrags haben will, entnimmt er nicht dem allgemeinen Fundus an Waren, die seine Geschäftswelt zwecks Realisierung ihres Werts auf privaten Märkten produziert. Der Staat ist der einzige Nachfrager nach Rüstungsgut; seine Nachfrage stiftet überhaupt erst das Kapital, das sie bedient und an ihr verdient, und definiert damit Mittel und Bedingungen des Geschäfts in dieser Sphäre.

Erstens kommt es dem Staat beim Einkauf von Waffen auf deren nützliche Eigenschaften an, und zwar unabhängig davon, was deren Herstellung kostet; an deren unzweifelhaft verläßlichem Gebrauch hängt schließlich die Erfüllung seines militärischen Programms. Deshalb verlangt er für seine Rüstungsgüter immer das Beste. Hier gilt tatsächlich einmal das Interesse an „Technik“ sans phrase: Forschung und Produktentwicklung hat ein Rüstungskapital im Dienste waffentechnologischen Vorsprungs zu betreiben; welche Rohstoffe und Materialien es einkauft und wie es diese verarbeitet, hat sich an deren Nützlichkeit für die Waffenqualität zu entscheiden. Zweitens bestimmt der Staat mit seiner Nachfrage auch über den Umfang der Produktionskapazitäten in dieser Sphäre. Wann und in welchem Umfang Aufträge anfallen, hängt von den Konjunkturen des nationalen Interesses und der internationalen Kräfteverhältnisse ab; zugleich legt der Staat Wert darauf, daß einmal eingerichtete Kapazitäten auch dauerhaft und jenseits eines aktuellen Bedarfs erhalten bleiben. Drittens schließlich kennt das staatliche Interesse an bester Qualität zum jeweils passenden Zeitpunkt zu seiner national dienlichen Verwirklichung noch eine weitere Bedingung: Seine souveräne Verfügung über die nötigen Entwicklungs- und Produktionskapazitäten ist nur gegeben, wenn diese auch ihren Standort in wesentlichen Abteilungen auf dem eigenen Territorium haben.

Dem Kapital, das diese staatlichen Exklusivansprüche an Qualität, Verfügbarkeit und Produktionsstandort als Geschäftsmittel benutzt, ist eine Sonderstellung in der kapitalistischen Konkurrenz eingeräumt, die eines Monopols. Als vom Staat beauftragter Lieferant muß es sich in seiner eigenen Sphäre mit keiner Konkurrenz um einen Markt streiten. Was der staatliche Abnehmer an Produktqualität und -quantität verlangt, bezahlt er auch; also muß das Kapital seine Kosten und Preise nicht nach Maßgabe der üblichen, von der Konkurrenz um beschränkte Zahlungsfähigkeit erzwungenen Preis-Leistungsabwägungen kalkulieren. Der Umfang des Absatzes steht fest; das Rüstungskapital konkurriert also auch nicht mit anderen Produktionssphären um einen Anteil an der gesamten gesellschaftlichen Zahlungsfähigkeit, sondern hat exklusiv Zugriff auf das Geld, das der Staat für Rüstung einplant. Damit ist dem Rüstungskapital der Freibrief erteilt, alle staatlichen Ansprüche an das Rüstungsgut als Kostengrößen zu veranschlagen, die dem Auftraggeber in Rechnung gestellt werden und ein Recht auf Profit begründen. Der Kapitalvorschuß dieses Unternehmens ist damit politisch definiertes und lizenziertes Gewinnmittel; jenseits von Geschäftskonjunkturen und Sphärenwechsel verfügt es in seiner Anlage über eine gesicherte Verdienstquelle. Das ist der Preis, den der Staat dafür zahlt, daß er sein Rüstungsgut auf jeden Fall bekommt.

Daß er nicht zuviel dafür bezahlt, steht damit als besondere neue Aufgabe der Haushaltspolitik fest. Indem er nämlich sein Ideal, die Kriegsproduktion als ganz normales kapitalistisches Geschäft zu organisieren, in Gestalt von Rüstungsmonopolen realisiert, verschafft der kapitalistische Militärstaat sich die Notwendigkeit und seinen Haushaltsexperten den Auftrag, auf die Rüstungsausgaben aufzupassen; sparsame Verwendung der Mittel ist auch hier das Gebot, wenn einmal feststeht, wofür sie verausgabt werden müssen. Die staatlichen Rüstungsökonomen verlassen sich keineswegs darauf, daß die Interessen von Staat und Kapital hier nahtlos aufeinanderpassen. Mit dem eingeräumten Recht, das politische Interesse am Rüstungsgut zum Gewinnmittel zu machen, handelt sich das Rüstungskapital den im Standpunkt des Haushalts institutionalisierten Verdacht ein, es würde seine Auftraggeber über das gebotene Maß hinaus zur Kasse bitten wollen – ein Verdacht, der ebenso begründet wie haltlos ist, weil es ein ökonomisches Preismaß für diese Produkte eben nicht gibt. Also wird die Preisfindung im Rüstungsbereich nicht den Kalkulationen des Geschäfts überlassen, sondern kommt als Ergebnis eines Schachers zwischen Auftraggeber und Produzent zustande. An die Stelle des durch die Konkurrenz exekutierten Zwangs, Kosten, Preise und Kapazitäten an Marktlagen anzupassen, tritt der hoheitliche Anspruch ans Kapital, seine „Preisvorstellungen“ zu begründen, also mit dem nachweislichen Aufwand und der erbrachten Leistung zu rechtfertigen. Zur Kontrolle werden dem Rüstungskapital staatliche Aufpasser in die Buchführungsabteilungen gesetzt; es werden Margen für „erlaubte“ Preissteigerungen in der Zeit festgelegt (die hier einmal Geld bringt, statt welches zu kosten); sofern es die nationale industrielle Basis erlaubt, werden Rüstungsaufträge auch ausgeschrieben und mehrere Angebote eingeholt – so wird Konkurrenz fingiert und das Interesse des Kapitals an Kostensenkung politisch angeheizt.

Der Weltmarkt als Hebel der Ökonomisierung

Fiskalische Pfennigfuchserei muß zwar sein, damit der Staat nur das wirklich Nötige für seine Militärgüter ausgibt. Vom Standpunkt des Haushalts aus betrachtet heißt das aber nur, daß dessen Belastung nicht größer ausfällt, als sie eben sein muß; ein Hebel zur dauerhaften, echten Entlastung der Staatsfinanzen erwächst daraus nicht. Moderne Weltmarktmächte ziehen aus dieser Sachlage den passenden Schluß. Sie nehmen alles, was an nationaler Rüstungsproduktion durch ihre Einkäufe zustandegekommen ist, von ihrem Haushalt lebt und mit ihrem Kredit sein Geschäft macht, als Potenz zur Eroberung von Anteilen am Weltmarkt in Anspruch. Aus der Waffenproduktion soll eine nationale Wachstumsbranche werden; und zwar eine, deren Expansion nur zum kleinsten Teil aus dem eigenen Finanzaufkommen, also durch Strapazierung des eigenen Kredits bezahlt, für die vielmehr die Finanzkraft auswärtiger Kunden ausgenutzt werden soll.

Rüstungsexport

ist daher das erste und oberste Gebot – durchaus abweichend vom sonst gültigen staatlichen Standpunkt, der kostensenkenden Import und gewinnbringenden Export gleichermaßen als Mittel nationalen Wachstums schätzt. Wenn es gelingt, andere Staaten einseitig zu Kunden der heimischen Rüstungsindustrie zu machen, dann nützt das nämlich erstens der Ertragskraft und Größe des darin engagierten Kapitals, somit der Fortentwicklung dieses Geschäftszweigs, der Reichweite dessen, was er kann, der Vielfalt und Qualität der Produkte, die er zustandebringt; und zwar über das aus dem eigenen Haushalt Bezahlte hinaus – was sich auch umgekehrt so ansehen läßt, daß der Staatshaushalt Entwicklungs-, Stück- und sonstige, überhaupt: Kosten sparen kann. Ob das Ganze dadurch billiger kommt, als wenn das nationale Militär sich seinen Bedarf seinerseits weltweit beim billigsten Anbieter zusammenkaufen würde, darf bezweifelt werden, ist aber auch gar nicht die Frage – nationale Behörden, die pflichtgemäß aus Haushaltsgründen gelegentlich für Import statt Eigenbau plädieren, erfassen bloß den Kostengesichtspunkt, der mit der Einrichtung eines einheimischen Rüstungsgewerbes und der Entdeckung des Exports als Mittel seiner für den Auftraggeber wohlfeilen Vergrößerung prinzipiell überwunden ist. Da geht es eben darum, nicht Haushaltsmittel überhaupt einzusparen, sondern im Verhältnis zur Größe und Leistungsfähigkeit der Monopole, die sich um die militärische Hardware kümmern und konkurrenzlos gut werden sollen, weil das ihren Auftraggeber in der Konkurrenz der Mächte gut dastehen läßt. Auswärtige Einkäufer heimischer Rüstung verbessern dieses Verhältnis zwischen dem Aufwand an Haushaltsmitteln und dem Ertrag an Rüstungspotenz – und leisten damit gleich auch noch einen zweiten Dienst, nämlich einen guten an den nationalen Außenhandelsbilanzen.

Im Export, und nur da, gelingt es also dem Rüstungsgewerbe, seinen politökonomisch unerfreulichen Charakter als bloßer kapitalistischer Kostgänger des verstaatlichten Reichtums bzw. als monopolistischer Großverbraucher staatlichen Kredits zu bessern: Sobald seine Ware die Grenze überschreitet, verdient sie das Weltgeld anderer, zieht zusätzlichen Reichtum ins Land, statt immer bloß die leibhaftige Vernichtung nationaler Akkumulationspotenzen zu sein. Während eigener Rüstungskonsum die Nation immer bloß ärmer macht, wird sie durch den Rüstungsbedarf anderer Staaten, den diese bei ihr decken, tatsächlich reicher. Umgekehrt wird durch Rüstungsimporte nicht bloß der unproduktiv verausgabte Staatskredit aufgebläht, sondern auswärtigen Gläubigern ein Recht auf wirklichen, in Weltgeld gemessenen nationalen Reichtum eingeräumt. An der Oberfläche des internationalen Geschäftslebens stellen sich diese Effekte so dar, daß die Käufernation ihre Staatsschulden und ihre Auslandsverbindlichkeiten vergrößert, ohne ihr inländisches Bruttosozialprodukt zu mehren. Dagegen kehrt der Kreditverbrauch der Exportnation in der volkswirtschaftlichen Rechnung als Beitrag zum inländischen Wachstum wieder – was zwar genauso absurd ist wie die gleichartige Verbuchung des Kanzlergehalts oder eines Brandschadens; in dieser absurden Form ist aber festgehalten, daß die „faux frais“ der Nation, ihre unproduktiven Aufwendungen für Militärisches, nicht auch noch echt verdienten heimischen Reichtum ins Ausland transferieren –, und außerdem gibt es wieder einmal einen Außenbeitrag zur Inlandskonjunktur zu notieren.

So wird also staatlicher Militaria-Konsum zur national lohnenden Kapitalanlagesphäre: Rüstungsexport ist die eine Methode. Der andere Weg zur kapitalistischen Ökonomisierung die Finanzlast imperialistischer Macht besteht darin, dem Rüstungskapital ein

Ziviles Standbein

zu verschaffen. Die Potenzen kapitalistischen Produzierens, die der Staat mit seinem Rüstungskapital stiftet, sind nämlich noch zu anderen Geschäften brauchbar als bloß zur Produktion von Waffen; das ergibt sich schon aus den Anforderungen an Technologie und Qualität, die der Staat an die für ihn bestimmten Produkte stellt. Die zu deren Herstellung nötigen, modernsten Produktionsmittel sind vielfacher Verwendung fähig; vor allem sind sie aber auch selbst gefragte Produkte, die sich in allen Sphären der Kapitalakkumulation einsetzen lassen. Also läßt sich mit solchen Produkten das Geld unternehmungsfreudiger Kapitalisten verdienen und auch auswärtige Zahlungsfähigkeit in weitaus größerem Umfang mit Beschlag belegen, als dies beim Zugriff „bloß“ auf fremde Rüstungshaushalte der Fall ist.

Diese Weltmarkt-Zahlungsfähigkeit hat der nationale Hüter einer fortgeschrittenen Rüstungsproduktion im Auge, wenn er diese zu einer High-Tech-Unternehmung hochprotegiert. Dem Rüstungskapital wird mit solcher staatlicher Unterstützung ein Wechsel der Anlagesphäre ermöglicht; es soll in der Lage sein, sich am gesamten Spektrum der Weltmarktnachfrage nach moderner Technologie gewinnbringend zu bedienen. Die ökonomisierende Wirkung auf die nationale Bilanz und den Rüstungshaushalt, die der Staat sich von einer solchen Geschäftsausweitung verspricht, ist entsprechend anspruchsvoll: Die vom Staat gestifteten zivilen Produktionspotenzen des Rüstungskapitals sollen diesem Einnahmequellen eröffnen, die ihm – jedenfalls in Teilen seines Geschäfts – ein vom Staatshaushalt unabhängiges, ganz und gar geschäftsmäßig „am Markt“ zustandekommendes Wachstum sichern. Die Rüstungsproduktion soll in ein aus sich heraus unschlagbares Weltgeschäft eingebettet werden; und der staatliche Kredit für Rüstung soll als Bestandteil einer allgemeinen High-Tech-Förderung die nationale Akkumulation und die Eroberung auswärtiger Zahlungsfähigkeit ebenso allgemein befördern. Indem die ganz unökonomisch begründeten Ausgaben fürs Militär als Wirtschaftsförderung verausgabt werden, soll deren Qualität als nationale Kost zur kredit- wie haushaltsmäßig leicht zu bewältigenden Nebenwirkung einer insgesamt günstigen Hauptwirkung aufs Wirtschaftswachstum herabgesetzt sein.

Schon wieder darf also nicht gespart werden – es geht ja darum, das eigene Rüstungskapital als High-Tech-Produzent im Weltmaßstab konkurrenzfähig zu machen, also in der Konkurrenz gegen andere gleicher Art obsiegen zu lassen. Das staatliche Interesse an der national ertragreichen Vermarktung solcher Produkte gebietet die politische Betreuung von deren Zustandekommen und Verkauf, was bei der Subventionierung der Produktion anfängt und bei der staatlich sollizitierten Kreditvergabe an prospektive Käufer nicht aufhört. Schließlich handelt es sich bei diesen feinen Waren anerkanntermaßen um „Schlüsseltechnologien“; also um Produktionsmittel, von deren Besitz heutzutage die Konkurrenzfähigkeit kapitalistischer Unternehmen und ganzer Nationen in Sachen Kostensenkung, Produktentwicklung usw. abhängt – für Staaten, die auf alle Fälle Macher des Weltmarkts und nicht Betroffene des kapitalistischen Fortschritts sein wollen, ein ganz eigenständiger Grund – noch jenseits ihres Interesses an Rüstung –, auch hier auf Eigenbau statt Einkauf zu setzen.

Rüstung – ein Standortbeitrag

Mit dem Aufstieg der Rüstungsproduktion zur High-Tech-Industrie verwischen sich die Trennungslinien zwischen dieser Sphäre und ganz normaler, durch die gesellschaftliche Nachfrage nach Konsum- und Produktionsmitteln gestifteter Kapitalanlage. Nicht nur ist das Geschäft mit dem Militärgut selbst im Maße seiner Ausweitung zum integralen Bestandteil nationaler Produktion gemacht und in Gestalt von Großfirmen und tausendfachen Zulieferindustrien in die nationale Akkumulation eingebaut; als High-Tech-Produzent wird es darüber hinaus zum allgemeinen nationalen Wachstumsfaktor. Nach Maßgabe dessen, wie dessen Weltgeschäft gelingt, trägt es tatsächlich zur Verbesserung der nationalen Bilanz und zur Stärkung der nationalen Kreditwürdigkeit bei; und die schiere Größe der hier gestifteten Kapitale bringt es mit sich, daß dieser Beitrag für die nationale Produktion, für die Akkumulation, für Exporterfolge und Härte der nationalen Währung ziemlich entscheidend wird.

Mit dem Aufstieg der Rüstungsproduktion zur High-Tech-Industrie ist also zugleich klar, daß von einem bloßen Bestandteil der nationalen Industrie, einer Branche unter anderen nicht die Rede sein kann. Das Gelingen des Geschäfts mit Rüstungs- und High-Tech-Export hat national oberste Priorität und genießt vornehmlichste Unterstützung. Aus einem einfachen Grund: Weil davon soviel auf Staatskredit läuft, sind die Rechnungen der Nation von den Erfolgen dieser Industrie in entscheidender Weise abhängig, von ihren Mißerfolgen ganz besonders betroffen.

Die militärpolitische Seite: Rüstungskonkurrenz im Bündnis

Kalkulationen mit einem politischen Produkt

Das Rüstungskapital macht sein Geschäft mit einem durch und durch politischen Produkt: Es geht um die Ausstattung der Staatsmacht für den im Prinzip immer präsenten Ernstfall. Also sorgt der Staat auch dafür, daß sein Interesse an diesen Geschäftsartikeln für den Geschäftsverlauf, für Umschlag und Verwertung des Kapitals bestimmend bleibt. Wenn er Rüstungskonzerne schafft, sie mit seinem Kredit unterhält und ihnen den Weltmarkt zur geschäftsmäßigen Nutzung eröffnet, erteilt er ihnen keineswegs die Freiheit, sich dort wie ein ganz normaler Multi aufzuführen, der verkauft, was und an wen er will, und alle Nationen als Märkte und Standorte durchkalkuliert.

Rüstungsexport als Teil der Militärpolitik

Der Rüstungsexport wird zum profitablen Geschäftszweig größeren Ausmaßes überhaupt nur durch die Protektion des politischen Souveräns; von dessen Kalkulationen und Rücksichten hängt sein Verlauf damit auch ab; und diese sind keineswegs bloß, noch nicht einmal vorrangig ökonomischer Art. Die zum Verkauf stehenden Waren sind Mittel staatlicher Souveränität; deshalb behält der Staat auch die Hand darauf, welchen Staaten seine Kapitalisten welche Produkte zu welchen Konditionen liefern dürfen. Für ihn sind die Kapazitäten und technologischen Fähigkeiten seiner Rüstungsindustrie ein Mittel, politischen Einfluß auf andere Staaten zu gewinnen, die es dazu nicht im gleichen Maße bringen, und – weil alle modernen Militärmächte so verfahren – ein wesentliches Mittel der imperialistischen Konkurrenz. Sein Einsatz ist deshalb Gegenstand der Militärdiplomatie. Das Interesse, fremde Staaten im letzten und entscheidenden Rückhalt ihrer Souveränität von eigenen Machtmitteln abhängig zu machen – und deren Staatshaushalte als Einnahmequelle zu nutzen –, muß gegen das Bedenken abgewogen werden, ob damit nicht falschen Herrschern eine viel zu souveräne Handlungsfreiheit gewährt wird. Dabei tritt der exportierende Staat in Konkurrenz zu anderen Gewalten mit gleichlautenden ökonomischen wie politischen Interessen, was das Interesse am Export anheizt – falsche Bedenklichkeiten würden der Konkurrenz ja nur in die Hände spielen. Mit allzugroßer Freizügigkeit kann sich die Nation aber auch Ärger einhandeln, insbesondere den mächtiger Bündnispartner. Da ist mehr als Verkaufsgeschick gefragt, und da können auch Fehler passieren.

Auf jeden Fall entscheidet sich das Zustandekommen solcher Geschäfte nicht einfach nach Gründen des Geldbedarfs – weder dem der Nation noch dem des Rüstungskapitals. Weil alle diese einander widersprechenden Gesichtspunkte gelten, kommt es zu eigenartigen Formen der Geschäftsabwicklung. Da läuft manches hochoffiziell und gleichzeitig geheim; den Konkurrenten bzw. der Aufsichtsmacht bleibt es anheimgestellt, sich mit dieser Rücksichtnahme auf die diplomatische Form zufriedenzugeben oder sie auffliegen zu lassen. Auch illegal läuft manches, politisch geduldet, aber auch ganz unerwünscht. Deshalb gibt es ein Außenwirtschaftsgesetz, das die Ahndung solcher Verstöße regelt, und viel Gelegenheit zu politischem Getöse einer empörten Öffentlichkeit. Mancher gute Bürger findet sich unversehens als Verbrecher wieder, wenn politische Konjunkturen sich ändern und, was jahrelang als harmloses Pflanzenschutzmittel durchging, von einer höheren Macht als Giftgas identifiziert wird.

Das zivile Standbein als außenpolitisches Macht- und Einflußmittel

Das Geschäft mit unmilitärischen Gütern, mit dem tatkräftige Rüstungsmonopole sich in die erlesensten Sektoren des Welt-Warenmarkts einschalten, bleibt von den politischen Interessen und Vorbehalten, die dem Rüstungsexport gelten, nicht unberührt: Die Ökonomisierung der nationalen Rüstungsproduktion führt zu einer gründlichen Politisierung des Außenhandels. Schon der zivile Charakter der Handelsware wird zur Interpretationsfrage, die zwischen den Konkurrenten öfters strittig bleibt. Der Unterschied zwischen „militärischen“ und „zivilen“ Märkten löst sich darüber überhaupt weitgehend auf: Harmlose Produkte wie Computer oder Chips avancieren zum „strategischen Gut“, weil sie sich auch zur Herstellung von Raketen verwenden lassen; ein Sachverhalt, der sich bei Bedarf auch umgekehrt lesen läßt: Was soll an diesen Dingern noch „militärisch“ sein, wenn sie sowieso überall Verwendung finden? Das gibt interessante Fragen für Rüstungsexportkontrolleure und neue Streitpunkte zwischen den Partnern der westlichen Wertegemeinschaft; z.B. wenn ein amerikanischer Präsident aus Geschäftsgründen Computerverkäufe an China freigibt, die andere Politiker aus Aufsichts- und Kontrollgründen ablehnen; ganz zu schweigen von den Abgründen des internationalen Kerntechnologiegeschäfts. [3] Jeder Konkurrent weiß vom anderen, daß die Beförderung des High-Tech-Exports ein Mittel zur Subventionierung der Rüstungsindustrie ist und umgekehrt; so daß nicht erst dann häßliche Worte fallen, wenn die Konkurrenz Militärflieger nach Taiwan liefert. Mancher kapitalistisch schon gedeichselte Geschäftsabschluß scheitert so am Ende doch noch am Einspruch der politischen Aufsicht wegen eigener oder übermächtiger fremder Embargo-Gesichtspunkte.

Die politische Betreuung des Rüstungskapitals: Mehr als bloß Standortpolitik

Die Internationalisierung der Profitquellen des Rüstungskapitals ist als dessen Beitrag zur nationalen Bilanz gewollt; als Produzent der nationalen Machtmittel aber hat dasselbe Kapital durch und durch national zu bleiben und seine Geschäftsinteressen den diesbezüglichen Kalkulationen der Nation unterzuordnen. Die politisch gewollte Erschließung neuer Märkte schließt nicht die Freiheit fürs Kapital ein, die Sphäre ganz zu wechseln und aus der Rüstungsproduktion einfach auszusteigen, wenn an anderen Produkten mehr zu verdienen ist als an Militärfliegern. Das Interesse an auswärtigen Märkten hat nicht so weit zu gehen, daß das Kapital in der Standortfrage vaterlandslos wird und auswärtige Produktionsorte höher schätzt als die Heimat. Werksschließungen und Produktionsverlagerungen ins Ausland unterliegen politischer Überprüfung unter dem Gesichtspunkt, inwieweit solche Mittel des Konzernprofits die territoriale Verankerung von Rüstungskapazitäten angreifen. Umgekehrt gebieten gelegentlich militärische Überlegungen industrielle Standortentscheidungen, die rein ökonomisch gar nicht naheliegen: Wenn ein ganzes Nordmeer als militärisches Aufsichtsproblem neu hinzukommt zum nationalen Aufgabenkatalog, dann muß auch an dessen Küste auf Staatskosten eine Werft entstehen; die geschäftsschädigenden Folgen für die restliche nationale Werftindustrie werden in Kauf genommen und irgendwie ausgebügelt.

Staat und Rüstungskapital – ein kritischer Dialog in konstruktiver Absicht

Vom übergeordneten Standpunkt der Sicherung nationaler Produktionspotenzen modifiziert der Staat immerzu die Gewinn- und Verlust-Rechnungen seines Rüstungskapitals; sein Kredit bleibt deshalb auch als letztes Garantiemittel des Geschäfts gefordert. Rüstungsstandortpolitiker wissen, daß das Kapital sich bei der Übersetzung aller staatlichen Ansprüche und Angebote in Kosten, die Profit zu bringen haben, verrechnen kann; und sie wissen auch, daß ihre eigenen, ganz unökonomischen Berechnungen den Grund dafür abgeben, daß manches Geschäft hier nicht so läuft wie geplant. Also stehen sie im Dauerdialog mit ihren Rüstungskapitalisten in der Frage, wie der lohnende Geschäftsverlauf jeweils mit den staatlichen Ansprüchen kompatibel zu machen sei. Ihre Dialogpartner von den Kapitalseite wissen ihrerseits ihr Geschäft als eines, das nicht bloß überhaupt zum nationalen Wachstum beiträgt, sondern für das Gelingen einer unbedingt gültigen nationalen Sache die geschäftliche Verantwortung trägt. Aus diesem Dienst leiten Rüstungsmanager ein Mitspracherecht bei der Festlegung dessen ab, was sie wann und wie zu produzieren haben, und fordern von ihrem Auftraggeber, im Dienst ihrer Kalkulation für Kapazitätsauslastung und Planungssicherheit zu sorgen. Als intime Kenner der staatlichen Auftragslage fühlen sie sich durchaus auch berufen, in Eigeninitiative Vorschläge und Entwicklungen für neues Gerät einzubringen, selbstverständlich mit der Absicht, damit neue Forschungsgelder und Aufträge an Land zu ziehen – eine Strategie, mit der sie im Prinzip nie falsch liegen. Daß sie sich zu diesem Zweck auch in die Politik einmischen und als Experten ihren Senf zu nationalen Bedrohungslagen- und Beschaffungsdebatten dazugeben, versteht sich von selbst; vom Ausgang solcher Debatten hängen schließlich ihre Geschäftskalkulationen ab.

Rüstungskritiker erheben gegen solche Gepflogenheiten gerne den Vorwurf, das Rüstungskapital würde den Staatshaushalt als „Selbstbedienungsladen“ benutzen, den Staat zu unsinnigen Rüstungsausgaben veranlassen und aus eigensüchtigem Profitinteresse (böse) die souveräne staatliche Entscheidung über das politisch-militärisch Nötige (gut) beeinträchtigen. Aber auch die umgekehrte Klage wird laut: Daß der Staat (in diesem Falle: böse) bei seiner Auftragsvergabe keine Rücksicht nehme auf Arbeitsplätze und Region, die doch von der Auftragslage der (in diesem Falle lieber unter High-Tech geführten) Rüstungsindustrie abhängig sind, also seine Sorgfaltspflicht gegenüber dem Geschäft des Unternehmens (in diesem Falle: gut) verletze. Daß Rüstungs- und Beschaffungspolitik als Kungelei zwischen Ministerpräsidenten, Verteidigungsministern und Konzernvorständen stattfindet, stimmt; diese Kungelei führt auch zu Ergebnissen, die manchem Landesvater und seinen Rüstungsbetriebsräten nicht gefallen. Die moralische Bewertung dieser Sachverhalte geht allerdings an der Sache vorbei. Erstens gehören zum Erpressen immer zwei; zweitens aber handelt es sich beim Verhältnis zwischen Rüstungskapital und Staat weder in der einen noch in der anderen Richtung um Erpressung. Mit seinen ökonomischen Argumenten und technologischen Angeboten liegt das Rüstungskapital grundsätzlich allemal richtig. Wenn umgekehrt der Staat mit seiner Förderung des Rüstungsgeschäfts ganze Regionen von dessen Fortgang abhängig macht, dann hat das nichts mit einem Versprechen zu tun, immerzu genau das Zeug weiterproduzieren zu lassen, mit dem dort gerade ein Geschäft gemacht wird; ganz zu schweigen von der Garantie irgendwelcher „Lebensinteressen“.

Rüstung im Bündnis

NATO-Vorbehalt stiftet Planungssicherheit

Die politische Definition des nationalen Rüstungsbedarfs, der haushaltspolitische Umgang mit den dafür nötigen Kosten, die Gesichtspunkte erlaubten und verbotenen Rüstungsexports, die Instrumentalisierung der nationalen Rüstungsindustrie als ‚Motor‘ des Standortwachstums, last not least der Umgang mit den Wirkungen all dieser Kalkulationen auf den nationalen Kredit – all dies war im NATO-Bündnis alter Weltordnung dem gemeinsamen militärischen Auftrag subsumiert. Die sich aus diesen disparaten Gesichtspunkten ergebenden nationalen Konkurrenzinteressen waren als Bündnisproblem geregelt, also bei aller Gegensätzlichkeit einem letztlichen Einigungszwang unterworfen. Was jede NATO-Macht bei sich produzierte, ergab sich aus dem geplanten Krieg gegen die UdSSR und einer darauf berechneten „Arbeitsteilung“ – abgesehen von dem, was die meisten Mitglieder daneben noch für ihre nationalen Sonderinteressen für nötig hielten. Was ihr Bündnisbeitrag sie kostete, war wiederum Gegenstand politischer Abmachungen, die jede Nation dazu verpflichteten, einen bestimmten Prozentsatz ihres Haushalts fürs Rüsten zu benutzen. Rüstungsexport wurde – in gebremster Konkurrenz zueinander – nach Maßgabe der Hauptkampflinie erlaubt und verboten; die gebotenen Rücksichtnahmen und Berechnungen waren bündnispolitisch institutionalisiert und bewacht. Die Konkurrenz mittels High-Tech war in einer Richtung gebremst – dafür stand die COCOM-Liste, die keineswegs nur Militärgüter umschloß –, ansonsten freigesetzt.

Kooperation bei der Rüstungsproduktion in und für Europa

Aus dieser besonderen Konkurrenzlage erwuchs bei den europäischen Nationen das Projekt der europäischen Rüstungskooperation. Für die gab es gute Argumente. Erstens stand zwar fest, welchem Zweck der Gesamt-Rüstungsbedarf des Bündnisses zu widmen war; keineswegs aber, welche Waffensysteme zu jedem Zeitpunkt anzuschaffen waren. Um sich da größere Mitsprache, aber auch ein Stück militärpolitischer Unabhängigkeit von den USA zu sichern, war eine eigene Rüstungsproduktion ein nützlicher Hebel. Daß diese im wesentlichen europäisch und nicht national zu sein habe, ließen die europäischen Nationen sich deshalb einleuchten, weil man sich damit gemeinsam der ökonomischen Potenz des gesamten Europa – das als Wirtschaftsunion ohnehin in Arbeit war – als Basis der Konkurrenzbemühungen gegen die USA versicherte. Die europäische Fähigkeit zur Eigenproduktion – dafür stand ehedem der Ersatz des Starfighter durch den Tornado – entlastete zweitens die europäischen Bilanzen und verwandelte einen Abzug aus den nationalen Kassen in einen Hebel europäischen Wachstums. Deshalb war die eigene Waffenproduktion drittens gleich als ein Konkurrenzmittel gegen die USA auf Drittmärkten geplant, mit dem der europäische Kredit gegen den Dollar zu stärken war. Diesem Zweck diente nicht zuletzt auch das europäische Airbus-Projekt: Europa hat es sich nicht nehmen lassen, seine Luft- und Raumfahrtindustrie gleich als Einheit von Militär- und Zivilproduktion zu organisieren, der außer der Produktion von Tornados, Helikoptern usw. der Auftrag erteilt war, das amerikanische Weltmarktmonopol für Zivilflieger zu brechen.

Zur Verwirklichung dieser vielfältigen Absichten schufen sich die europäischen NATO-Staaten eine gemeinsame militärtechnologische Basis und gaben damit der Konkurrenz der nationalen Rüstungsambitionen im Bündnis eine neue Verlaufsform. Für die Kooperationsprojekte fungieren die nationalen Rüstungsetats als gemeinsam zu nutzender Finanz-„Topf“; im selben Umfang haben die europäischen Kooperationspartner damit auch die Erträge, die sie voneinander aus dem wechselseitigen Rüstungsexport erwirtschaften, vergemeinschaftet. Die Verteilung von Nutzen und Lasten der gemeinsamen Projekte erfolgt mithilfe eines Systems von Quoten, mit dem die Partnerländer Produktionsanteile und Kosten unter sich aufteilen. Das Recht, die gemeinsame Rüstungsproduktion als Mittel des eigenen Standorts mit Beschlag zu belegen, erwirbt sich jede europäische Nation, indem sie sich in gleichem prozentualen Anteil an den Kosten für die Gesamtproduktion beteiligt. So kommt es zu Vorteils-Nachteils-Rechnungen neuen Typs: Jede an der Kooperation beteiligte Nation kalkuliert für ihren militärischen und rüstungsindustriellen Bedarf die Partner im Umfang ihrer Finanzbeiträge als ihr Mittel ein, nämlich als sichere Abnehmer und somit wichtige Stütze der eigenen Rüstungsproduktion. Die dafür aufgebaute Industrie ist für alle beteiligten Staaten ein Mittel, sich in der Rüstungskooperation unentbehrlich zu machen und gemeinsam in der Weltmarktkonkurrenz durchzusetzen. Das Quotensystem setzt beide Rechnungen ins Recht und stellt damit sicher, daß diejenige Nation, die sich kreditmäßig am meisten leisten kann und will, sich auch den größten Zugriff auf die gemeinschaftlich organisierten Militärpotenzen verschafft. Beschlußfassung und Durchführung der gemeinsamen Projekte finden daher als unaufhörliches Gefeilsche um Systementscheidungs- und Exportrechte, Produktionsstandorte und Kostenverteilung statt. Gerechter geht’s nimmer.

Deutsche Rechnungen im Bündnis

Die nationale Rüstungsproduktion der europäischen NATO-Staaten ist durch ihre Kooperationsprojekte in großen Teilen entnationalisiert. Nämlich in dem Sinne, daß die Entscheidung darüber, was in welchem Umfang zu produzieren ist, welchen Nutzen jede Nation aus ihren Rüstungskapazitäten zieht, was sie mit deren Produkten anstellen kann usw., einem Sammelsurium zusätzlicher, der Bündniskooperation und -konkurrenz auf den verschiedenen Ebenen sich verdankender Berechnungen unterworfen ist. Jede Nation kann ihre militärpolitische und rüstungswirtschaftliche Souveränität nur in Abhängigkeit von dem ausüben, was die Partner erlauben, aber auch vermögen.

Diese Beschränkung ist natürlich leicht durch den Ertrag der Kooperation aufgewogen. Der besteht nicht nur in dem unschätzbaren Vorteil, mithilfe europäischer Waffen und Waffenproduktion zu einem ernstzunehmenden Teilhaber an einer veritablen militärischen Welt-Herrschaft geworden zu sein. Ihre Zusammenarbeit in Sachen Rüstung ermöglicht es den Europäern auch, die einschlägige Industrie zum Mittel europäischer Standortpolitik zu machen und deren Geschäft darüber so richtig in Schwung zu bringen. Es verwundert daher nicht, daß Deutschland von Anfang an der Hauptprotagonist der europäischen Rüstungskooperation war. Frankreich und Großbritannien hatten als alte Groß- und Kolonialmächte noch ihre exklusiven militärischen Ambitionen und nahmen deshalb nur soweit an der europäischen Kooperation teil, wie sie sie bei der Verfolgung ihrer nationalen Sonderinteressen nicht beschränkte. Frankreich behielt sich sein Recht auf eine Force de frappe vor; die dafür nötigen heimischen Rüstungskapazitäten standen zur europäischen Vergemeinschaftung nicht zur Disposition. Großbritannien verstand sich weiterhin als Commonwealth-Seemacht und bevorzugter Bündnispartner der USA und hat lange Zeit daraus seine Rüstungsproduktion und seine Einkaufspolitik im Bündnis bestimmt. Die BRD war schon deshalb hier die treibende Kraft, weil sie als Erbe des Kriegsverlierers über gar kein eigenständiges militärpolitisches Interesse verfügen durfte, dies aber auch gar nicht wollte. Ihre nationale Militärmacht wurde ausschließlich als NATO-Beitrag wiederhergestellt; der deutsche Revanchismus erwarb sich damit, anders als nach dem 1. Weltkrieg, die Rückendeckung durch die große Sieger- und Weltkriegsmacht. Der Übergang zu eigenständiger nationaler Hochrüstung stand daher gar nicht zur Debatte.

Der deutsche Bedarf an Militärgütern definierte sich 40 Jahre lang aus dem Interesse, sich als Frontstaat im Bündnis in den europäischen Kooperationsprojekten möglichst große Mitsprache zu sichern. „Europa“ hieß auch hier der Weg des Wiederaufstiegs, in diesem Falle zur Militärmacht. Der besondere nationale Erfolgsweg als Weltwirtschaftsmacht verschaffte der Nation die ökonomischen Mittel, diesen Aufstieg als erfolgreiche Kombination von Aufrüstung und Standortpolitik durchzuziehen. Der dazugehörige Rüstungsexport wurde veranstaltet unter dem wunderbar widersinnigen Motto „Keine Waffenlieferung in Spannungsgebiete!“ – die junge Republik sah ein, daß ihr eine entscheidende Einflußnahme auf den Ausgang von „Krisen“ und „Konflikten“ noch nicht so recht gestattet war; doch der Rüstungsbedarf, der auch völlig ohne „Spannungen“ weltweit entstand, bot genügend Absatzchancen. So stieg das friedliche neue Deutschland ganz nebenbei zum führenden europäischen Rüstungsstandort auf.

Die DASA und ihre Schulden: Das deutsche Instrument in der Rüstungskooperations-Konkurrenz – ein Opfer der neuen Weltlage

Kurz vor seiner „Wiedervereinigung“ krönte das demokratische Deutschland seinen Wiederaufstieg zum Heimatland einer weltmeisterlichen Rüstungsindustrie mit der Fusion des Großkonzerns Daimler, der selbst schon einiges an Rüstungskapazitäten vorzuweisen hatte, mit dem Staatskonzern MBB zum nationalen Quasi-Monopol namens DASA. Vom Standpunkt der Standort- und Kreditpolitik war diese Fusion ein gelungener Coup. Die Zusammenfassung von Produktionslinien verschiedener Standorte setzte sehr zur Freude der Regierung sofort Rationalisierungspotenzen frei, die den Staatshaushalt zugunsten neuer Projekte entlasteten. Im Rüstungsexport war Daimler schon vorher eine große Nummer mit den entsprechenden Verbindungen und Vertriebswegen; daß auf diesem Felde nun auch für ehemalige MBB-Produkte ein privates Kapital als Verkäufer unterwegs war, räumte gewisse diplomatische Schranken aus dem Weg. Als Mittel entscheidenderer Mitsprache Deutschlands in der europäischen und der NATO-Aufrüstung wurde Kapital in neuer Größenordnung mobilisiert, ohne den Staatshaushalt entsprechend zu belasten – weshalb sich der Staat das Zustandekommen der Fusion auch einige Milliarden kosten ließ. Die ökonomische Kalkulation mit Rüstungsgütern war damit in die Gesamtkalkulation eines Weltmarktgeschäfts eingeordnet, das sich aller lohnenden Sphären bedient; die staatlichen Rüstungsvorhaben erhielten eine ökonomische Basis im Kapitalreichtum eines Unternehmens, das nicht nur an Staatsaufträgen verdient, also seine Kreditwürdigkeit auch aus eigenem Geschäftserfolg bezieht. Damit sollten nicht nur die ursprünglich für Rüstung geschaffenen Kapazitäten von der Beschränkung befreit sein, „nur“ für staatlich nachgefragte Ware nutzbar zu sein; das Rüstungsgeschäft sollte eine verläßliche Grundlage im Zugriff des Konzerns auf privaten Kredit bekommen. Die vom Daimler-Konzern ganz „zivil“ erwirtschafteten Gewinne und die Fähigkeit des Konzerns zur Mobilisierung von Kredit waren politisch ausdrücklich als ökonomische Manövriermasse für Ertragsschwankungen im Rüstungsgeschäft ins Auge gefaßt, die bislang vom Staatshaushalt zu tragen gewesen waren. Der standortpolitische Auftrag an den neuen Konzern lautete, Rüstung, Airbusse, Autos usw. ununterschieden zum Mittel dafür zu machen, sich in der Weltmarktkonkurrenz zu bewähren und damit den deutschen Standort und das deutsche Geld zu stärken. Vom Standpunkt Daimlers aus las sich die Kalkulation umgekehrt: Das Gelingen der staatlichen Rüstungsvorhaben und die dafür reichlich fließenden Staatsgelder sollten das Mittel sein, um über das Geschäft mit Autos hinaus in neuen Sphären Gewinn zu machen.

Die neue Lage I: Imperialistische Konkurrenz statt Kalter Krieg

Die Rechnungen des politischen Auftraggebers sind nicht aufgegangen; die seines Kunstprodukts ebensowenig. Die neu ausgebrochene ökonomische wie politisch-militärische Konkurrenz der Weltmächte zieht die Geschäftsgrundlage der DASA ziemlich gründlich in Mitleidenschaft.

Ein ‚ziviles Standbein‘ macht Verluste

Um den Absatz ziviler Flugzeuge wird zwischen den Produzenten und zwischen den engagierten Nationen ein verschärfter Konkurrenzkampf ausgetragen. Davon ist die DASA zum einen als deutscher Produzent des Airbus betroffen, zum anderen als Haupteigentümer der niederländischen Firma Fokker, mit der sie sich den Weltmarkt für Regionalflugzeuge neu erschließen wollte.

– Das Geschäft mit Fokker ist an der Konkurrenz der USA und Großbritanniens gescheitert; deshalb wird die Übernahme dieses Unternehmens inzwischen allseits als Fehlgriff gehandelt. [4]

– Das Geschäft mit dem Airbus ist von mehreren Seiten angegriffen. Zum einen lassen Finanznöte der meisten Luftfahrtgesellschaften den Weltmarkt für Verkehrsflugzeuge schrumpfen; die Anzahl der erwarteten Bestellungen ist von ursprünglich projektierten 210 Flugzeugen pro Jahr auf 120 Stück gefallen; an mehreren Airbus-Standorten wird deshalb schon seit längerer Zeit Kurzarbeit gefahren. Zum anderen gehört es zu den Eigentümlichkeiten des Weltflugzeugmarktes, daß dieser im wesentlichen auf Dollar-Basis abgewickelt wird, so daß jeder Dollarkursverfall den bei Auftragsannahme ausgehandelten Verkaufspreis entwertet; Währungsgeschäfte zur Kurssicherung kosten umso mehr, je mehr alle Welt mit dem weiteren Fallen des Dollar rechnet, bringen also keine Kompensation mehr. Das macht dem Geschäft mit dem Airbus zu schaffen, wenn zugleich an Preissteigerungen wegen der allgemein schlechten Geschäftslage nicht zu denken ist. So tritt der DASA als Geschäftshindernis die Tatsache entgegen, daß deutsches Kapital Geschäftserfolge gegen die USA eingespielt, die Stellung des Dollar als maßgebliches Weltzahlungsmittel in wichtigen Bereichen aber noch nicht entscheidend zurückgedrängt hat. Mit diesem Konkurrenzvorteil im Rücken hat die Luftfahrtindustrie der USA dem Airbus neu den Kampf angesagt [5] und bekommt Schützenhilfe von der eigenen Regierung. Die erklärt die amerikanische Luft- und Raumfahrtindustrie zur „strategischen Exportindustrie“ und will ihr mittels staatlicher Protektion das Weltmarktgeschäft reservieren. Die deutsche Politik reagiert entsprechend:

„Minister Rexrodt will künftig... ‚den Türöffner‘ für die internationale Vermarktung des Airbus spielen... Es gebe Indizien dafür, daß die US-amerikanische Konkurrenz ‚sehr entschlossen und sehr unkonventionell und mit Hilfe der Regierung für ihre Flugzeuge Werbung betreibe.‘ Konkret wandte er sich gegen Wettbewerbsverzerrungen über Vereinbarungen von Kreditversicherungen.“ (HB 31.5.94)

Waffenhandel im politischen Zwielicht

Die Golfregion ist seit dem Krieg gegen den Irak als Käufer deutsch-europäischer Wertprodukte mehr oder weniger ausgefallen, und die USA legen schwer wert darauf, daß das so bleibt. [6] In Reaktion auf die US-Vorwürfe in Sachen „Händler des Todes“ hat die Bundesregierung 1993 zunächst die Exportrichtlinien für Waffenexporte verschärft; beides hat das Geschäft der DASA in Mitleidenschaft gezogen. Die NATO-Lizenz „Hauptsache antikommunistisch“ hat ausgedient; der Waffenexport ist explizit zum politischen Konkurrenzmittel der Imperialisten geworden. Deshalb läßt auch die deutsche Politik da inzwischen manche Rücksicht fallen; insofern kann die DASA wieder hoffen. Ihre Vertreter sitzen bei Kohl-Besuchen in China mit am Tisch, und auch gewisse Landesväter halten von falscher Rücksichtnahme hier nichts. Planungssicherheit im alten Stil wird sich allerdings kaum wieder einstellen, wenn jeder Export ganz offen als Angriff auf die politische Zuständigkeit und das ökonomische Interesse der imperialistischen Konkurrenz gehandelt wird. Zumal die deutsche Politik ihre Exportvorstöße immer noch am höheren Gut eines grundlegenden Einverständnisses mit der Supermacht relativiert und z.B. gegenüber dem neuen Kunden Iran lieber einen offiziellen Rückzieher macht, als sich als Lieferant an Terroristen bloßstellen zu lassen.

Turbulenzen bei der deutsch- europäischen Aufrüstung

Das Abdanken des Hauptfeindes veranlaßt Deutschland zu einer gründlichen Umorientierung seiner Rüstungsvorhaben. Was für die Rüstung als Frontstaat nötig war, entfällt; für die DASA macht sich das in Gestalt von Mittelstreichungen und Unterauslastung geltend. Was neu benötigt wird, um deutsches Militär als Mittel des souverän gewordenen Deutschland neu herzurichten, steht insoweit fest, als eigene Krisenreaktionskräfte hermüssen. Die Umsetzung der Planungen in echte Aufträge hängt aber nicht nur an der Zeit, sondern auch daran, daß diese Kräfte vorerst nicht als Mittel gedacht sind, um im Alleingang irgendwo regelnd einzugreifen, sondern als Beitrag zur immer noch gültigen NATO-Weltaufsicht. Insofern ist nicht einfach national zu entscheiden, wieviel von was nun ausgerechnet Deutschland benötigt und was es sich im Verbund verschafft. Wesentlich beeinträchtigt wird das DASA-Geschäft außerdem durch den Streit, der innerhalb Europas und zwischen Europa und den USA im Bereich der großen Rüstungs- und Raumfahrtprojekte aufgekommen ist.

Der Eurofighter

Erst im Mai 1988 hatten Deutschland, Großbritannien, Spanien und Italien – gegen den entschiedenen Einspruch der USA, die ihnen einen eigenen Flieger verkaufen wollten – das Projekt eines neuen europäischen Kampfflugzeugs beschlossen. Dessen militärischer Auftrag ist inzwischen sang- und klanglos auf dem Müllhaufen der Geschichte gelandet. Daß Europa deshalb gleich überhaupt keinen eigenen Militärflieger mehr benötigt, meinte aber keine der beteiligten Nationen. Unklar war, was für einen und wieviele davon. Beim Versuch, diese nicht unwichtige Frage zu beantworten, durchkreuzen sich militärische, politische und finanzielle Bedürfnisse der verschiedenen Nationen sowie deren Konkurrenzgesichtspunkte. Das vorläufige Zwischenergebnis: Obwohl nach wie vor alle den Flieger wollen, fliegt er noch lange nicht.

Die erste Reaktion der versammelten Verteidigungsminister auf die neue „Bedrohungslage“ war, eine „abgespeckte Version“ des alten Flugzeuges zu verlangen und den Zeitpunkt seiner geplanten Indienstnahme erstmal um zwei Jahre auf das Jahr 2001 zu verschieben – machte 380 Mill. DM Kostenersparnis im Bundeshaushalt 1992, die der DASA schon einmal nicht zuflossen. Darüber hinaus verdonnerten die Minister ihre Flugzeugbauer zu einem Festpreis pro Flugzeug von ca. 90 Mill. DM (die Industrie hatte 1992 noch 102,5 Mill. DM veranschlagt). Rühe sah im Herbst 1993 „für die Serienfertigung des Flugzeugs keinen Entscheidungsbedarf, da dafür erst Mitte 1996 Mittel bereitgestellt werden müßten.“ (HB 8.1.93) 1994 wurden die technischen Anforderungen an das Flugzeug abermals herabgesetzt und die Entwicklungsphase noch einmal bis zum Jahr 2002 verlängert. Wie die Dinge bei der Rüstungsproduktion nun einmal liegen, wurden darüber die von den Produzenten veranschlagten Herstellungskosten des Flugzeugs allerdings nicht niedriger, sondern höher, was im Frühjahr dieses Jahres zum Krach zwischen dem Bundesrechnungshof und dem deutschen Verteidigungsminister führte. Außerdem wurde beschlossen, statt ursprünglich veranschlagter 250 nur noch 140 Stück benötigen zu wollen. Allerdings hatte man in Bonn einen Vertrag unterschrieben, nach dem die Produktionsanteile prozentual entsprechend der national bestellten Stückzahl vergeben werden. Die europäischen Konkurrenten bestehen auf ihrem Schein, was deutsche Politiker unerträglich finden:

„Der Fortgang des Projekts wird behindert durch die Forderung des britischen Partners nach einem höheren Arbeitsanteil, da Bonn die geplante Beschaffung auf 140 reduziert hat und die Briten die Übernahme von 250 Einheiten angekündigt haben. Würde man das auf die Arbeitsanteile umrechnen, dann verbleibe für die deutsche Seite nur noch ein Anteil von 23%, die Briten bekämen 40%... Lammert hält dies für unakzeptabel, und er bezweifelt zudem die Ernsthaftigkeit der Beschaffungsankündigung der britischen Seite.“ (HB 22.10.95)

Schließlich weiß doch jeder, wie es um deren Finanzkraft bestellt ist. In dieser Lage muß der journalistische Sachverstand der deutschen Politik glatt Fahrlässigkeit vorwerfen:

„Die Ministerpräsidenten dröhnen vollmundig und fordern eine schnelle Entscheidung für den Jäger. Alle betreiben in Wahrheit billigen Populismus, schaden den Verhandlungen und damit sich selbst: Würde der Bund jetzt der Beschaffung zustimmen, dann müßte er sich mit dem niedrigen workshare von 23% bescheiden und gleichzeitig Arbeitsplätze preisgeben.“ (SZ 25.10.95)

Die europäische Rüstungskooperation bekommt eine neue Schärfe. Es geht eben nicht bloß darum, für die alte Weltlage auf den Weg gebrachte Projekte neu zu besichtigen und umzudefinieren; der Zweck der Kooperation selbst definiert sich ein wenig anders als vorher. Zunehmend geht es nicht mehr um europäische Zusammenarbeit im Bündnis mit den USA und für es, sondern um den Aufbau militärischer Potenzen als Konkurrenzmittel gegen die Supermacht. Dafür wird die europäische Kooperation um so mehr unerläßliches Mittel der beteiligten Nationen – ganz abgesehen davon, daß sie ihre diesbezüglichen Potenzen auch gar nicht mehr auseinandersortieren könnten, ohne ihnen nicht wiedergutzumachenden Schaden zuzufügen. Zugleich werden die überkommene Verlaufsformen und Arbeitsteilungen in dieser Kooperation aber in dem Maße fragwürdig, wie die europäischen Imperialisten untereinander um die Vormacht in ihrem neuen Europa streiten. Aus seiner DM-Macht leitet Deutschland auch hier das Recht ab, beim Streiten vorneweg zu sein. Wer bloß ein Pfund zu verteidigen hat, hat eben kein Recht auf 40% workshare beim Rüsten. Das sehen die Briten etwas anders; also könnte sich die Sache noch hinziehen.

Future Large Aircraft und andere Querelen

„Es muß ein gemeinsamer, konsolidierter europäischer Markt für Rüstungsgüter entstehen. Nur er bietet die Möglichkeit, ausreichend große Stückzahlen zu wirtschaftlichen Bedingungen zu produzieren, die Europa gegenüber den USA wettbewerbsfähig machen... Zum Selbstverständnis eines zusammenwachsenden Europa gehöre, einem ‚buy american‘ ein ‚buy european‘ entgegenzustellen.“ (Rühe lt. Handelsblatt 26.4.95)

Das sagt ausgerechnet der Aufrüstungsminister des Staates, der beim Eurofighter auf einer deutschen Extrawurst besteht. Der Chef der französischen Industrieverbandes der Luft- und Raumfahrt wird noch deutlicher:

„(Frage:) Die Niederlande haben kürzlich die Beschaffung der McDonnell Douglas AH-64 Apache beschlossen. Sollte nun politischer Druck auf Großbritannien ausgeübt werden, um eine ähnliche Entscheidung dort zu verhindern? (Antwort:) Wir sollten die Gespräche über die Einigung Europas mit der britischen Regierung einstellen, wenn sie sich für einen amerikanischen Kampfhubschrauber entscheidet.“ (Flugrevue Juni 1995)

Die Briten mögen ihre bewährte Kooperation mit den USA in Rüstungsgütern nicht einstellen. Das nehmen ihnen die europäischen Partner inzwischen offen als Anschlag auf die europäische Rüstungsbasis und deren Finanzierung übel. Besondere Brisanz hat dieser Streit am Projekt des „Future Large Aircraft“ bekommen. Dieses dient einem doppelten Ziel: Militärpolitisch will sich Europa damit unabhängig von den USA die Verfügung über einen Militärtransporter sichern, mit dem die geplanten Krisenreaktionskräfte hinaus in die Welt fliegen sollen. Standortpolitisch sollen damit die Airbus Industries ein „militärisches Standbein“ bekommen – auch eine interessante Umdrehung! –, womit die Europäer ausdrücklich die Methode der USA kopieren wollen, ihre zivile Fliegerindustrie über Militärausgaben zu subventionieren.

Letztere Erwägung ist auch der Grund, warum sich die British Aerospace an der Machbarkeitsstudie zu dem Projekt beteiligt. Dessen Realisierung hängt jetzt an der britischen Regierung. Die hat sich erst kürzlich für den Kauf eines neuen Transporters von Lockheed entschieden – mit dem ganz unpassenden Argument, daß es den schon gibt, während der neue Large Aircraft eben ziemlich future ist. Die britische Regierung demonstriert damit nicht nur ihren Unwillen, ihre nationalen Rüstungskalkulationen einem europäischen Verbund unterzuordnen [7] – sie führt auch vor, daß ihr Bedarf an Großraumfliegern sich immer noch ganz eigenen nationalen Gesichtspunkten verdankt.

Der Weltraum als europäischer Militärstandort

Nach dem Ende der Frontstellung zum Osten hat Deutschland erst einmal das Projekt einer europäischen Raumstation gegen den Willen Frankreichs zu Fall gebracht; das führte zu Mittelstreichungen für die DASA. Die Entscheidung darüber, was in diesem Sektor in Europa weiter laufen solle, zog sich bis zu diesem Herbst hin. Die Deutschen wollen eine europäische Mitarbeit an der US-Raumstation Alpha; die Franzosen machen ihre Zustimmung dazu davon abhängig, daß Deutschland sich am Bau eines europäischen Spionagesatelliten beteiligt. Die deutsche Politik betreibt auch in dieser Sphäre ihren Spagat zwischen dem Interesse, mit Frankreich Europa zu stärken, und dem gegenläufigen Anliegen, mit den USA im Geschäft zu bleiben. Hier war allerdings Festlegung verlangt. Die USA konterten den französischen Plan zum Eigenbau nämlich mit einem Angebot, von dem sie annahmen, daß die Deutschen es nicht würden ablehnen können. Sie wollten Deutschland einen Militärsatelliten verkaufen, der bislang unter ausschließlicher US-Kontrolle gestanden hatte, und das auch noch zu einem Dumpingpreis. Die Motive beider Seiten werden freimütig ausgeplaudert:

„Die deutsche Entscheidung war Präsident Clinton wichtig genug, um einen persönlichen Appell an Kohl zu richten, sich für die amerikanische Alternative zu entscheiden... Viele deutsche und europäische Politiker haben begonnen, die französische Sorge zu teilen, daß Washington bei der Bereitstellung von Satellitendaten unzuverlässig sei. Die Europäer sind immer noch verärgert über die abrupte Unterbrechung in der Lieferung von Aufklärungsmaterial, als der Kongreß ein Ende der amerikanischen Unterstützung für die Durchsetzung des Waffenembargos gegen Bosnien verfügte... Der Chef der CIA flog nach Deutschland, um die deutsche Aufklärung zu überzeugen... Er dementierte ausdrücklich Berichte, nach denen die US-Satelliten einen Kontrollmechanismus enthielten, der den USA die Verhinderung eines unerwünschten Gebrauchs ermöglichen würde.“ (International Herald Tribune 19.10.95)

Die USA wollen Deutschland als Führungspartner in die NATO einbinden und ihr eigenes militärisches wie wirtschaftliches Monopol beim Satellitenbau wahren. Dagegen wirbt Frankreich mit der ebenso diplomatisch unmißverständlichen Begründung, daß Europa unabhängiger in seiner Aufklärung werden müsse und den Anschluß an die Technologie nicht verlieren dürfe. Als „zusätzliches Argument“ für die europäische Variante nennt Luft- und Raumfahrtkoordinator Lammert „die Tatsache, daß die Europäer mit Maastricht II eine eigene Außen- und Sicherheitspolitik diskutieren.“ (HB 2.5.95)

Vielleicht ist das Argument doch nicht ganz so zusätzlich. Vor wenigen Wochen jedenfalls hat sich dieser Standpunkt als gemeinsames europäisches Programm durchgesetzt, womit auch die europäische Beteiligung an der Raumstation Alpha positiv entschieden war.

Die neue Lage II: Wie ein nationaler Rüstungsmulti rechnet

Wäre Daimler-DASA wirklich bloß ein privater High-Tech-Konzern, der unter anderem mit Staatsaufträgen sein Geschäft macht, dann stünde das Unternehmen – wie etwa weiland die „Metallgesellschaft“ – jetzt vor der Frage, ob es Konkurs anmelden muß oder noch einen Vergleich mit seinen Gläubigerbanken hinbekommt, und Ex-Vorstandschef Reuter säße vielleicht mit dem Immobilienunternehmer Schneider in einer Zelle. Normalerweise lassen kapitalistische Geldgeber jedenfalls einen Schuldenberg von 1,6 Mrd. DM nicht durchgehen, ohne irgendeine Prüfungsbehörde einzuschalten. Der ganze Daimler-Konzern samt all dem dafür mobilisierten privaten Kredit liefe Gefahr, wegen der Pleite der DASA von der Aktienspekulation schlecht behandelt und an der Börse in New York, wo er sich gerade erst eingeführt hatte, bestraft zu werden. Und angesichts der Größe des betroffenen Unternehmens wäre vielleicht sogar die zuständige Währung ein wenig „ins Gerede gekommen“.

Tatsächlich kam die Befürchtung, daß Daimler pleitegehen könnte, keinen Moment lang ernsthaft auf; nicht einmal der Kredit der Firma hat Schaden genommen. [8] Mit größter Selbstverständlichkeit wurden die Schuldenberge des Konzerns sofort als „Lage“ besprochen, die es auf die übliche kostenkalkulatorische Tour zu „bereinigen“ gelte. Unterstellt war, daß sie sich auf diese Weise auch bereinigen läßt, ohne daß die Kreditgeber des Ladens mißtrauisch werden und auf Zahlung drängen. Wenn Vorstandsmitglied Schrempp davon spricht, daß der Konzern erst in zwei Jahren wieder profitabel Airbusse verkaufen könne, dann verläßt er sich darauf, daß dem Konzern eine Stillegung seiner Flugzeugproduktion wegen Unrentabilität von seinen Gläubigern nicht abverlangt wird. Selbstverständlich ist das nicht. In diesem Fall liegt der Vorstand aber völlig richtig: Er kann sich darauf verlassen, daß das politische Interesse an seinem Laden sich allemal in Kreditwürdigkeit übersetzt.

Auf der Grundlage schreitet die Firma zur Tat. Die gewissenhafte Führung des Geschäfts verlangt auf der einen Seite die Prüfung, wie mit den Geschäftssparten ökonomisch umzugehen ist, die die Gesamtbilanz von Daimler belasten. Die Alternativen stehen fest: Verkaufen, Dichtmachen oder Sanieren. So soll der Triebwerkshersteller MTU an BMW verkauft werden; die AEG wird unter massiver Entwertung von Kapital an diverse Interessenten abgestoßen. „Outsourcing“, Verlagerung von „Nichtkernfähigkeiten“ in den Dollarraum und Lohnsenkungen sollen den Airbus wieder profitabel machen. Der Sanierung des Geschäfts, das auf purem Staatskredit beruht, fallen so auch Geschäftsabteilungen zum Opfer, in denen echter kapitalistischer Reichtum produziert und realisiert wird; das läßt sich eben beim DASA-Daimler-Geschäft beim besten Willen nicht mehr auseinandersortieren. Das gleiche Interesse an Wiederherstellung der Profitabilität verlangt auf der anderen Seite aber auch, daß der Konzern bei seinen politischen Auftraggebern Unterstützung anmahnt. Die Daimler-Manager berufen sich auf den Dienst, den sie mit der geschäftsmäßigen Organisation der Rüstung an der nationalen Sache erledigen, und verlangen, den eingetretenen Schaden nicht einfach als Geschäftsschicksal hinnehmen zu müssen. Normalerweise haben Kapitalisten da nicht viel zu rechten. Die DASA-Chefs aber können sich darauf berufen, daß die roten Zahlen, die sie bilanzieren, nicht aus dem Markt kommen, also auch ihren Erträgen nicht anzulasten seien. Für ihre Firma zählt eben als Argument, was sonst nirgends gilt: Weil ihr Geschäft auf nichts anderem als staatlichem Kredit beruht, deshalb hat der Staat die Pflicht, für ihr Geschäft noch mehr davon bereitzustellen. Das ist nämlich der ganze Inhalt ihrer Forderung nach Planungssicherheit. Sie haben den festen Willen, das Rüstungs- und Fliegergeschäft rentabel zu machen. Vom Staat verlangen sie dafür, was nur recht und billig ist: Wenn er in seiner Eigenschaft als Militärmacht eigene Anforderungen an Standortwahl, Kapazitäten etc. anzumelden hat, dann muß er für sie auch den entsprechenden Sonderpreis zahlen.

Der Weg aus der Krise: Mehr deutsche Macht in Europa

Mit diesem Verlangen rennt die DASA beim Staat offene Türen ein. Für den buchstabieren sich angesichts der DASA-Verluste die Vorteile, die er sich aus der Übernahme von MBB durch Daimler ausgerechnet hat, als Gefahren, die es abzuwenden gilt, bei deren Abwendung er also auch gefordert ist. Er wollte einen wichtigen Teil der nationalen Rüstungsproduktion in einem zivilen Spitzenkonzern der deutschen Wirtschaft ansiedeln, und zwar ausdrücklich mit der Berechnung, daß diese große Firma die Wechselfälle des Rüstungsgeschäfts auffangen würde:

„Schließlich habe Bonn der Fusion von Daimler Benz und MBB zugestimmt, damit die deutsche Luft- und Raumfahrt endlich privatwirtschaftlich geführt und der Bund nicht schon bei den ersten Turbulenzen ‚wieder an Bord gezerrt‘ werde.“ (Rexrodt lt. SZ 29.9.95)

Wenn es dazu aber kommt, dann ist auch gleich klar, daß sämtliche Verluste dieses Konzerns und sein außerordentlicher Kreditbedarf zu einer Sache werden, die die Nation mit ihrem Staatshaushalt zu regeln hat. Es ist ganz natürlich, daß von Staats wegen alles aufgeboten wird, um die Solidität des Unternehmens unter Beweis zu stellen, dessen solide Finanzkraft den Staatshaushalt entlasten sollte.

Natürlich erspart das der Firma nichts von ihrem erzkapitalistisch konzipierten Sanierungsprogramm; „Dolores“ ist deutschen Politikern gerade recht. Bei der Frage allerdings, ob und inwieweit Daimler Rüstungsstandorte unter dem Gesichtspunkt seiner Gesamtbilanz zur Disposition stellt, will der Staat ein Wörtchen mitzureden haben. Diesen Part in der staatlichen Kalkulation übernehmen im wesentlichen die Landespolitiker, bei denen die Rüstung sich als Standort versammelt findet – die Gefahr, die deutsche Hubschrauberproduktion könnte ganz in französische Hände gelangen, läßt einen Stoiber nachts nicht schlafen. Gemeinsam einigt man sich darauf, in folgender Hinsicht Planungssicherheit zu stiften: Bis zum Jahre 2009 werden 4,3 Mrd. für den Future Large Aircraft in den Haushalt eingestellt. Außerdem sollen in den nächsten Jahren zwei neue Hubschrauber beschafft werden. Das Förderprogramm für die Luft- und Raumfahrt wird in Höhe von 600 Mill. DM bis über 1998 hinaus fortgesetzt. In der EG soll auf eine Anhebung der zulässigen Förderhöchstsätze im nationalen Luftfahrtforschungsprogramm von derzeit 50% auf 75% hingewirkt werden.

Vor allem aber werden die Potenzen der europäischen Rüstungskooperation mobilisiert. Auf europäischer Ebene erklärt sich Deutschland mit dem Projekt des Spionagesatelliten einverstanden und erreicht damit auch Einverständnis mit einem europäischen Beitrag zur Raumstation „Alpha“. Letzteres gelingt auch mit einer kleinen Erpressung Italiens, das aus Finanzgründen aus dem Projekt aussteigen will: Italien darf sich bei der ESA verschulden, damit es sich nicht den Vorwurf anhängen lassen muß, am europäischen Ausstieg aus dem Projekt schuld zu sein. Zwar soll dieser Kreditschwächling wegen Maastricht Haushaltsdiziplin üben; ihm als Finanzier für deutsch-europäische Weltraumambitionen noch ein paar Schulden mehr aufzuhalsen, ist aber offenbar kein Problem:

„Dies schaffe keinen gefährlichen Präzedenzfall, hieß es gestern aus deutschen Regierungskreisen.“ (HB 19.10.95)

Daß Italien kein Geld hat, zählt für den Verteidigungsminister der Führungsmacht überhaupt nicht, dessen Kollege Finanzminister gerade dem gleichen Land Unfähigkeit zur Teilnahme an der Währungsunion bescheinigt. Das Argument zieht offenbar: Italien will sich nicht wegen Geldmangel aus der Reihe der europäischen Militärmächte abmelden. So wird dann sogar der eine oder andere deutsche Standort gerettet, z.B. die Raumfahrtschmiede Bremen...

Fazit

Um die Gesundheit des deutschen Rüstungskapitals braucht sich niemand Sorgen zu machen. Die Produktion deutscher Waffen, als kapitalistisches Geschäft in der DASA organisiert, ist deutsche Waffe in der imperialistischen Konkurrenz um militärische Vorherrschaft, um die Stärke der Währung, um die Attraktion von Weltmarktgeschäft. Also versammeln sich auch die staatlichen Interessen aus allen diesen Abteilungen in dem einen Anliegen, der Nation ihr Rüstungskapital zu sichern und profitabel zu machen. Da gibt es im Verhältnis zwischen nationalem Bedarf an Rüstung und den Kosten, die er deutschem Kredit verursacht, nichts mehr gegeneinander abzuwägen oder auszuspielen; keiner dieser Gesichtspunkte läßt es zu, daß das DASA-Geschäft leidet. Also gelten sie auch alle als gute Gründe für Staatsaufträge, für Militärdiplomatie, für neuen Waffenexport... Wettrüsten ist Standortpolitik, Standortpolitik ist Wettrüsten – wer wollte da noch unterscheiden?

Also bekennt sich die Nation auch dazu, hier nicht mehr unterscheiden zu wollen. Im übergreifenden Titel „Arbeitsplätze“ ist die Rüstungsproduktion endgültig von jedem moralischen Makel befreit und die Verschleuderung von Reichtum zum unabweisbar ehrenhaften und über jede Kritik erhabenen Mittel erklärt, um alle Werte zu sichern, die der Nation am staatsmaterialistischen Herzen liegen. Angesichts der DASA-Krise schwören auch ehemalige Rüstungskritiker öffentlich ihren „Bauschschmerzen“ ab. Natürlich, die Produktion von Gummibärchen wäre ihnen lieber. Aber wie die Dinge nun einmal stehen, hängt die Zukunft der Nation, der Region, der Einkommen, der DM nun einmal an der Rüstung. Wie sagt ein „Arbeitskreis betroffener Betriebsräte“ so schön:

„Die Politiker, die bisher nicht in der Lage seien, der Branche etwas mehr Planungssicherheit zu geben, müßten sehen, daß die dort Beschäftigten und deren Angehörigen auch Wähler seien. Man fordere keine neuen Rüstungsprojekte, nur um Arbeitsplätze zu sichern... Es gehe darum, nationale Mindestfähigkeiten und Mindestkapazitäten zu sichern. Auch müsse die Politik, die ‚Ja sagt zur Bundeswehr‘ und den Bestand einer nationalen wehrtechnischen Industrie als Teil der Sicherheitsvorsorge wünsche, sich im Falle öffentlicher Kritik klar vor die Industrie und ihre Beschäftigten stellen.“ (HB 10.5.95)

Man kann ja gegen Waffen haben, was man will – für einen nationalen Schulterschluß zwischen Kapital und Arbeit sind sie doch immer gut!

[1]  Die Russen mögen sich zum Ärger der Nationen, die das gesamte Weltgeschehen auf sich als befugte Aufsichtsmächte beziehen, in dieses bewährte Schema nicht recht einordnen; sie werden deshalb als potentieller Konfliktfall erster Güte behandelt.

[2]  Daß der Staat in Rüstungsfragen von einer „Sparpolitik“ nichts wissen will, ist das unerschöpfliche Material einer moralischen Kapitalismuskritik („In der Rüstung sind sie fix, für die Bildung tun sie nix!“), die sich vor allem dadurch auszeichnet, daß sie über die Gründe nichts wissen will, aus denen in unserem schönen Gemeinwesen Militär und Polizei unbedingte, alle angeblich so menschenfreundlichen sozialen Taten des Staates so relative Anliegen sind.

[3]  Vgl. hierzu den Artikel über die Verlängerung des Atomwaffensperrvertrags in GEGENSTANDPUNKT 3-95, S.3.

[4]  „Man hat zu lange geglaubt, durch den Erwerb der Mehrheit bei Fokker die Zusammenarbeit mit weiteren europäischen Partnern vermeiden und dieses Marktsegment in Eigenregie allein bedienen zu können. Das war ein teurer Irrtum.“ (Lammert in „Flugrevue“, Oktober 1995) Die DASA hat sich inzwischen zwecks Produktion eines Regionaljets zu einer gleichberechtigten Kooperation mit dem Konkurrenten Großbritannien sowie mit China und Korea zusammengetan – sehr zum Ärger von Boeing.

[5]  Bereits vor einem Jahr verkündete DASA-Vorstandsmitglied Schrempp: „Wir stehen mit Boeing einem Wettbewerber gegenüber, der voll in den Preiswettbewerb eingetreten ist. In letzter Zeit werden Rabatte gegeben, die wir vor einem Jahr nicht für möglich gehalten hätten. Bei Boeing läuft ein Programm, mit dem die Kosten um 30% gesenkt werden sollen. Wir müssen mindestens das gleiche schaffen.“ (Handelsblatt vom 31.10.94)

[6]  „Der Präsident des deutsch-französischen Hubschrauberherstellers Eurocopter nannte die derzeitige Marktlage die schlechteste seit Mitte der 60er Jahre. Ausnahme sei allein 1991, das Jahr des Golfkrieges, gewesen.“ (Handelsblatt 20.1.94) Die USA hören deshalb noch lange nicht auf, gegen europäische Unterwanderungsversuche in Sachen Saddam zu polemisieren: „Frankreich, China, Rußland im Sicherheitsrat der UNO, aber auch Deutschland, die Ukraine, Nordkorea wollen, daß der Irak wieder Öl verkaufen kann, damit sie ihm ihre Nuklear- und Raketentechnologie verkaufen können... Wo ist das Fingerspitzengefühl des „Spiegel“ hinsichtlich deutscher Firmen, die Saddam helfen?“ (New York Times 16.10. 95)

[7]  Diesen Standpunkt hat Großbritannien neulich noch einmal mit seiner Weigerung unterstrichen, die WEU zum militärischen Arm der Europäischen Union umdefinieren zu lassen.

[8]  Am Tag nach der Bilanz-Pressekonferenz, die Daimler absichtlich in New York abhielt, konnten die deutschen Börsenbeobachter aufatmen. Die ängstliche Frage: Schadet das der Daimler-Aktie und dem DAX? konnte nach einem kurzzeitigen Kurssturz dann doch mit einem erleichterten „Nein“ beantwortet werden.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 4-1995, Seite: 56, Umfang: 29 Seiten

Terrorismus heute

Moralisten für Volk und Nation gegen die Staatsgewalt

Die Zeiten, da die Menschheit täglich auf allen Kanälen mit den Fahndungserfolgen einer wehrhaften Demokratie gegen die Rote Armee Fraktion (RAF) unterhalten wurde, gehören der Vergangenheit an. Was einmal als Inbegriff des Terrorismus galt, die RAF hierzulande und die Roten Brigaden jenseits der Alpen, ist erledigt. Dafür aber gibt es Ersatz, und zwar in einem Ausmaß, das schon fast an einen Volkssport erinnert. Rechte Vereine machen heutzutage Schlagzeilen, wenn sie in Deutschland Ausländer terrorisieren, ihre Wohnungen anzünden, Asylantenheime in die Luft jagen oder in Österreich Briefbomben verschicken. In den USA sind gute Amerikaner mit dem interessanten Titel „Söhne der Gestapo“ unterwegs und plazieren ihre Sprengsätze an Eisenbahnlinien oder in öffentlichen Gebäuden. Mit der beeindruckenden Bilanz von 168 Toten kann sich die AUM-Sekte in Japan zwar noch nicht messen; aber die Sarin-Anschläge auf U-Bahnen und tausende von Fahrgästen halten den japanischen Staat dennoch in Atem. Mit mehr oder weniger öffentlicher Aufmerksamkeit gehen außerdem traditionsreiche „Volksbewegungen“ wie PKK, ETA, IRA, Hamas oder auch Corse Libre immer noch ihrem Kampf gegen die jeweilige Staatsmacht nach, wenn sie nicht durch die überlegene Macht der Obrigkeit zur Wirkungslosigkeit herabgestuft worden sind oder „politische Vernunft“ walten lassen und sich auf die Seite ihrer mächtigen Feinde schlagen. Jüdische Siedler füllen die Lücke, welche die PLO hinterläßt, und erreichen, was der arabische Terrorismus nicht vermochte: Rabin ist tot. Gleichzeitig betritt ein Neuling die Szene: Mit FIS und GIA tritt der Islam nicht nur in Algerien kämpferisch gegen die Metropolen auf, die von der politischen Aufsicht über ihre Entwicklungsruinen nicht lassen wollen.

Der bürgerliche Begriff des Terrorismus: „sinnlose Gewalt“

Dieses buntscheckige Treiben läuft in der bürgerlichen Öffentlichkeit unter dem Begriff Terrorismus, und wo immer ein Anschlag Opfer nach sich zieht, breitet sich anteilnehmende Fassungslosigkeit und blankes Entsetzen aus: ein klarer Fall von „sinnloser Gewalt“. Aus welchen Gründen die diversen Gruppierungen massiv werden und welche Absichten sie hegen, ist keiner Befassung würdig. Das Urteil „sinnlose Gewalt“ ist bereits die fertige Verurteilung des Terrorismus. Das ist auch deshalb bemerkenswert, weil dieser Standpunkt ausdrücklich nicht ist, was er zu sein vorgibt: eine Ablehnung von Gewalt, weil durch sie Menschen zu Schaden kommen. So betrachtet säßen nämlich veritable Staaten in der ersten Reihe, die daheim und auswärts auf dem Balkan oder in der Dritten Welt Opferbilanzen zustande bringen, denen der Terrorismus nicht annähernd das Wasser reichen kann. Die geistige Orientierungshilfe zur Vermeidung ungehöriger Anklagen bezieht der bürgerliche Kopf dabei schlicht aus einem Vergleich: „Sinnlos“, und daher verurteilenswert ist ausschließlich die Sorte Gewalt, die nicht den allseits gebilligten staatlichen Zwecken dient, sondern sich gegen die etablierte Staatsmacht stellt. Machen dagegen anerkannte politische Instanzen ausgiebigen Gebrauch von ihrer Macht, gilt dergleichen so sehr als „sinnvoll“, daß von Gewalt keine Rede sein kann und diese im Euphemismus von der „Verantwortung“ verschwindet, die die Politik „wahrnimmt“, wo immer sie zuschlägt.

Das ist die ganze bürgerliche Definition des Terrorismus. Das Anliegen der Nation gilt diesem Standpunkt so sehr als der einzig befürwortete, daher denkbare Zweck für Gewalt, daß er dort, wo dieser nicht den Leitfaden ihres Einsatzes abgibt, gleich gar keinen Zweck mehr entdecken kann und auf „sinnlos“ plädiert. So macht der bürgerliche Kopf den Terrorismus erst zu etwas „Unbegreiflichem“, um sich dann das Unerklärliche doch noch moralisch gefällig zu erklären. Er siedelt schlußendlich in der charakterlichen Natur des Terroristen den Grund seines verabscheuten Tuns an, den er am Willen leugnet: Das abgrundtief Böse, das hinter allen Anschlägen steckt, ist die passende moralische Kategorie für den bedingungslosen Unvereinbarkeitsbeschluß, den die Fans des staatlichen Gewaltmonopols gegen Außenseiter verhängen.

Die Staatsdefinition des Terrorismus: ein Verbrechen der besonderen Art

Dieser moralische Rigorismus hat sein Vorbild im Standpunkt des Staates zum Terrorismus. Der sieht darin nämlich ein Verbrechen, das so sehr aus dem kriminellen Rahmen fällt, daß er hier mit einer Strategie ernst macht, die bei gewöhnlichen Verbrechen nur als folgenloses Ideal existiert: Mit Sondergesetzen, neuen Fahndungsmethoden und eigenen Polizeiabteilungen bemüht er sich um die Verhinderung dieser Verbrechen und die Ausmerzung ihres „Nährbodens“. Das kommt dem Prinzip der Ausrottung, das dem Begriff des Bösen kongenial ist, schon recht nahe.

Dabei zieht der Terrorist zunächst einmal die Aufmerksamkeit des Staates dadurch auf sich, daß er mit seinen Banküberfällen oder Attentaten Verbotenes tut. Das reicht aus, um ihn wie jeden anderen Gesetzesbrecher als Verbrecher dingfest zu machen. Ein Unterschied fällt aber gleich ins Gewicht: Die Motive, aus denen sich die kriminelle Energie von Dieben oder Gattenmördern speist, sind bei Terroristen einfach nicht auffindbar. Weder aus materiellem Eigennutz brechen sie das Gesetz noch der verletzten persönlichen Ehre wegen, so daß der Leitfaden der gewöhnlichen Fahndung hier notwendig versagt: „Wem nutzt die Tat?“ Die Geldbeschaffung dient der Konspiration und Bewaffnung, nicht dem Vergnügen; Anschläge zielen auf den Staat selbst. Der Terrorismus begeht nicht eine aus privaten Nutzenerwägungen in Kauf genommene Verletzung eines ansonsten prinzipiell akzeptierten rechtsetzenden Gewaltmonopols, sondern betreibt die Konkurrenz ums Gewaltmonopol, weil er selbst Recht vollstrecken will: Sein eigenes. Er ist ein Verbrechen besonderer Art, nämlich ein Staatsverbrechen.

So wird er dann auch behandelt, und das bekannte staatliche Dementi – „Terroristen sind ganz gewöhnliche Kriminelle!“ – liest sich wie die Bekräftigung des Gegenteils. Dieser Satz, der wie eine üble Nachrede gemeint ist, nähme sich bei Autodieben oder Scheckbetrügern wie eine sinnlose, weil tautologische Verdopplung aus. Sinn macht er beim Terrorismus deshalb, weil der Staat zur Kenntnis genommen hat, daß hier keine gewöhnlichen Verbrecher agieren, sondern Rechtsidealisten dem Staat Konkurrenz machen wollen. Gerade deswegen legt die Staatsmacht größten Wert darauf, der Gegenseite all das abzusprechen, was die zu sein beansprucht: den Status eines politischen Gegners, der dem Staat von Gleich zu Gleich begegnet, seinem Selbstverständnis nach nicht Kriminelle, sondern Milizen oder Armeen kommandiert und für inhaftierte Kampfgefährten auch schon einmal den Status des Kriegsgefangenen oder politischen Häftlings einfordert. Insofern handelt es sich bei der Abstempelung von Terroristen zu „gewöhnlichen Kriminellen“ um eine durchschaute Unwahrheit zum Zwecke der Erniedrigung des Gegners, an die sich der Staat praktisch keine Sekunde hält.

Es ist daher nicht nur zynisch, sondern auch konsequent, wenn Politiker Opfer von Terrorakten mit dem Argument betränen, das wahre Opfer des Anschlags sei eigentlich der Rechtsstaat selbst. Auch der nie unterlassene Hinweise, „unschuldige“ Menschen seien getroffen worden, läßt erkennen, daß hier mehr registriert wird als ein Angriff auf Gesundheit und Leben: Wenn es eigens Erwähnung verdient, daß keine höhere Instanz an den Opfern etwas auszusetzen gehabt hätte, dann wird damit der Attentäter bezichtigt, sich unberechtigt als allerhöchste Instanz aufgespielt zu haben – womit die wirklich gültigen höheren Instanzen als die eigentlich Betroffenen in den Blick kommen. Diese Sichtweise trifft durchaus eine Wahrheit: Subjektiv, bezüglich der Absicht der Terroristen, wie objektiv, im Hinblick auf die Wirkung der Anschläge, ist das Gewaltmonopol angegriffen, wenn sich ein privater Wille über den staatlichen erhebt und mit Selbstgebasteltem oder militärischem Handwerkszeug die öffentliche Ordnung, also die absolute und universelle Geltung der Staatsgewalt sabotiert.

Das „Unbegreifliche“ und „Böse“ unter uns: Verrätselung heimischer Gewächse

Über diesen Umstand sind moralische Verehrer und politische Repräsentanten des Gewaltmonopols so fassungslos, daß sie den Terrorismus als das schlechthin „Unbegreifliche“ und „Böse“, als das Werk „verrückter Gehirne“ aus dieser Welt als nicht zu ihr gehörig verbannen. Das allerdings geht gehörig an der Sache vorbei. Die Verrücktheit der terroristischen Vereine erwächst nämlich aus dem Sumpf des normalen Wahnsinns, den zivilisierte Staaten ihren Völkern nahelegen:

– Die Maßstäbe, welche die diversen Gruppen zur Geltung bringen wollen, entstammen dem Umkreis der höchsten Werte der abendländischen Zivilisation: Volk und Nation.

– Das Bewußtsein, aus dem heraus sie sich befugt wähnen, gegen die wirkliche Staatenwelt anzutreten, ist das des Rechts, das Widerstand zur Pflicht macht.

– Daß Terroristen Gewalt für das einzig brauchbare Mittel ihrer Durchsetzung halten, zeichnet sie als gelehrige Schüler der höchsten politischen Instanz aus, die sich zu diesem Prinzip voller Stolz bekennt, wenn sie sich selbst als Gewaltmonopol tituliert und feiert.

Die Fratze des unbegreiflich Bösen nimmt sich also – einmal sachlich und nicht rein nach den Maßstäben staatlicher Gewaltfanatiker betrachtet – gar nicht so fremd und unbegreiflich aus. Das Folgende zur weiteren Orientierungshilfe.

Terrorismus von rechts: Für Volk und Nation gegen den Staat und falsche Volksgenossen

Aktiver Rechtsextremismus in Europa: Den „Volkskörper“ von „Fremdkörpern“ säubern!

Unter der Parole „Deutschland den Deutschen“ liefern hierzulande Wehrsportgruppen, Skins und andere ihren Beitrag im Kampf gegen die „Überfremdung“ ab, indem sie Ausländer totschlagen und Asylantenheime anzünden. Dabei ist die Lagedefinition, von der diese Typen ausgehen, gar nicht bloß ihrem Hirn entsprungen, sondern eine im Bundeskanzleramt beschlossene, durch alle politischen Instanzen einschließlich der Öffentlichkeit bestätigte Sicht der Dinge. Spätestens nach dem Fall der Mauer wußte plötzlich jeder, was er noch nie nachgerechnet hatte: „Das Boot ist voll!“ Mit dieser griffigen Metapher, ebenso überzeugend wie die fast zeitgleich intonierte Apokalypse „Die Deutschen sterben aus!“, bringt die Politik einen Sinneswandel zum Ausdruck. Ein gesteigertes wirtschaftliches oder politisches Interesse an den armseligen Kreaturen aus Süd und Ost liegt nicht mehr vor. Eine Reservearmee von etlichen Millionen Arbeitslosen relativiert das Interesse an Gastarbeitern erheblich. Und das im Asylrecht verankerte Bedürfnis, handverlesene Vorzeigeunterdrückte mißliebiger Staaten aus diplomatischer Berechnung heraus zu beherbergen, hatte im Kampf gegen die kommunistischen „Unrechtsstaaten“ seine Hoch-Zeit; es war nie dafür gedacht, geschweige denn gemacht, eine Völkerwanderung von Arbeitswilligen und Hungrigen aufzunehmen; schon gar nicht die, die der Fall des „Eisernen Vorhang“ erst zu solchen und zugleich so mobil gemacht hat. Also wurden Ausländer- und Asylgesetze scharf gemacht, um sich das potentielle Ordnungsproblem vom Hals zu schaffen, das größere Ansammlungen ungebetener Knechte fremder Herren für einen Staat immer darstellen. Der in Benutzung befindliche Rest an Ausländern, Türken vor allem, darf zu neuen Bedingungen bleiben – vorerst zumindest. Dem deutschen Volk legt der deutsche Staat seine Säuberungsaktion seitdem mit zwei Argumenten nahe. Einerseits leistet er einen Dienst am deutschen Wesen, das er gegen Überfremdung schützt. Das trägt dem Arbeitslosen oder Wohnungssuchenden zwar weder Einkommen noch Wohnraum ein, beides ja bevorzugtes Diebesgut von Ausländern, wie man hört. Dafür aber das glückliche Bewußtsein, als Deutscher das Privileg des Rechts auf Anwesenheit zu genießen. Andererseits betört die Politik kritische Zeitgenossen und das Ausland mit einer bemerkenswerten Gedankenfigur, die nach Mäßigung klingt. Deutschland bekämpft nämlich die Ausländerfeindlichkeit, wenn es das Objekt fremdenfeindlicher Übergriffe entfernt: Ohne Ausländer keine Feindlichkeit!

Die Botschaft ist im Volk mit großer Befriedigung aufgenommen worden, hat aber auch etliche Gesellen verstört. Sie fühlen sich in der Auffassung bestätigt, für die sie sich immer schon stark gemacht haben, sind deswegen aber unzufrieden mit dem Staat, der nach ihrer Meinung bei den fälligen Säuberungsaktionen gegen Ausländer halbherzig verfährt und zu wenig durchgreift. Also sehen sich Skins und andere Figuren in Springerstiefeln berechtigt, die von oben proklamierte Sache in die eigene Hand zu nehmen und mit der gebotenen Konsequenz „Fremdkörper“ aus dem „Volkskörper“ zu entfernen. Nicht per Gesetz, sondern mit Baseballschlägern und Benzin. Diese Leute wissen sich also mit dem offiziellen Nationalismus pro deutsch contra fremd durchaus eins. Sie verweigern sich aber der funktionellen Handhabung einer völkischen Sortierung durch den Staat, die wirtschaftlicher oder politischer Interessen wegen dann doch nicht auf deutscher Reinrassigkeit als Kriterium des Bleiberechts besteht und Türken weiterbeschäftigt oder Slowenen aufnimmt.

Außer dem Dissens macht sich also ein gehöriges Maß an Gleichklang der Standpunkte geltend, welche die offizielle Politik und rebellische Volksgenossen vertreten. Das hat Folgen, und zwar im Hinblick auf Ausmaß, Organisationsform und Auftreten des rechten Terrorismus. [1] Er handelt nämlich nicht ganz zu unrecht in dem Bewußtsein, eine im Volk allgemein geteilte und verbreitete Moral zu vollstrecken, wenn er gegen Ausländer vorgeht. Schriftliche „Erklärungen“ der „Aktionen“, wie sie bei linken Vereinen anzutreffen sind, erübrigen sich daher. Die Konspiration ist in diesen Kreisen wenig ausgeprägt. Was für Linke nur Wunschdenken blieb, wird für die patriotische Avantgarde wahr: Sie bewegt sich im Volk ganz ohne Studium von Mao Tsetung wie der Fisch im Wasser. Wodurch sollte sie sich auch verdächtig machen unter lauter Gleichgesinnten? So braucht es auch nicht in jedem Fall eine festgefügte Kaderorganisation, damit es zu Übergriffen kommt. Der Club der Gesinnungsgenossen ist so ausufernd, daß sich jederzeit auf Volksfesten und in Bierzelten die nötige patriotische Schlagkraft findet, die Polizeidirektoren wie in Magdeburg dann in dienstbeflissener Verwechslung von Nationalismus und Vollrausch dem übermäßigen Alkoholkonsum zuordnen. Was sich dann als Extremismus in Rostock, Mölln oder anderswo vor laufenden Kameras abspielt, belegt eindrucksvoll, daß der Rechtsextremismus sich so sehr eins weiß mit Volk und Nation, daß er nicht einmal in jedem Fall die Augen der Öffentlichkeit und Polizei scheut. „Zugabe!“ – das war der Beitrag der gar nicht schweigenden Mehrheit in Rostock zum Ausländerpogrom.

Allerdings hat dieser extreme Aktivismus dann doch eine breite Ablehnung erfahren. Öffentliche Meinung und Politik waren nämlich ganz überwiegend dagegen und hatten dafür auch ihre Gesichtspunkte. Nicht zuletzt ist ihnen an den Opfern nationalistischer Privatgewalt der Schaden eingefallen, den Deutschlands Ansehen in der Welt durch solches Treiben erleidet, weil es insbesondere im Ausland die Erinnerung an die unselige Vergangenheit provozieren muß. Vor allem aber war klar, daß ein funktionierender Rechtsstaat sich eine solche Herausforderung nicht bieten lassen darf. Dabei geht es weniger um das Anliegen der Gewalttäter: Nach der Seite hin wurden die „Übergriffe“ als – natürlich falsches – Signal für die Dringlichkeit des Ausländerproblems und damit als Aufforderung zum verstärkten staatlichen Tätigwerden in Sachen Asylanten & Co. aufgefaßt. Unerträglich ist und bleibt jedoch die Amtsanmaßung, die sich Patrioten zuschulden kommen lassen, die im Namen des deutschen Volks zur privaten Gewalt schreiten, wo die ordnende Hand des Staates verlangt ist. So ordnet der Staat eine Handlung als staatsfeindlich ein, die sich gar nicht gegen ihn, sondern gegen haargenau dasselbe Objekt richtet, dem er selbst mit Gesetzen an den Kragen will; dies aber auf eine Weise, als müßte der Staatsmacht hier ein Stück Politik aus der Hand genommen werden. Genau da hört für den Gewaltmonopolisten der Spaß auf.

Politische Führer bestrafen, die sich dem völkischen Auftrag entziehen!

Auch in Österreich herrscht Bombenstimmung. Aufgewühlte Patrioten wie die Vertreter der „Bajuwarischen Befreiungsfront“ ziehen sich im Alpenland den Terrorismus-Vorwurf zu, weil sie Briefbomben verschicken, an syrische Ärzte im Land ebenso wie an einheimische Flüchtlingshelferinnen. Das völkische Denken ist eben auch in Österreich hoffähig geworden. Und es drängt zu vergleichbaren Taten, die allerdings auch einen kleinen Übergang vollziehen. Die frankierten Sprengsätze richten sich nicht nur gegen Ausländer, sondern auch gegen ausländerfreundlich gesonnene Einheimische und landen immer häufiger auf den Schreibtischen politischer Führungspersönlichkeiten. Ein prominentes Opfer aus der jüngeren Vergangenheit ist der Wiener Bürgermeister Zilk. Dem nationalistischen Wahn, der das gute eigene vom schlechten fremden Volk scheidet, ist also nicht nur der Haß auf Ausländer eigen. Wo er eigene Volksangehörige entdeckt, die sich der Fremden annehmen so wie jene Flüchtlingshelferin, die sich um slowenische und kroatische Opfer des Balkan-Kriegs kümmert, da steht das Urteil fest: So jemand begeht Verrat am eigenen Volk und kollaboriert mit seinen Feinden. Die Strafe folgt hier ebenso auf dem Fuße wie bei Zilk und anderen, die sich an ihrem nationalen Auftrag zur Wahrung und Pflege des völkischen Reinheitsgebotes versündigen, weil sie Ausländer ungestraft auf österreichischem Boden belassen.

Dieser Fortschritt in der patriotischen Idiotie hat seine speziellen Gründe. In Österreich gibt es nämlich erstens einige – sachliche wie ideologische – Umstellungsschwierigkeiten vom Status des neutralen und multikulturellen „Mittlers zwischen den Blöcken“ zum EU-Anhänger mit Nato-Perspektive, Haushaltsproblemen made in Maastricht und viel unbestimmtem Reformbedarf. Und es gibt zweitens eine starke rechte Opposition, die diese „Lage“ für sich auszunutzen versteht; mit einem Führer, der sich schon mal die Freiheit nimmt, seine Anhänger mit netten Bemerkungen über Hitlers Qualitäten als Beschäftigungspolitiker zu ergötzen, und der mit einem Referendum über die Einführung von Ausländer-Höchstgrenzen in österreichischen Gemeinden einigen Anklang gefunden hat, deutlich über seine Freiheitlichen-„Bewegung“ hinaus.

Sowenig Ermunterung nach dem Motto „Österreich zuerst!“ reicht offenbar schon, um der rechten Szene im Land Lust auf mehr zu machen. Es finden sich Freunde des postalischen Sprengwesens, die die Feinde des wahren österreichischen Volkes nicht nur in Zugereisten aus Laibach oder Triest sehen, sondern auch in regierenden Demokraten aus Wien – hochrangige Führungspersönlichkeiten im Staat selbst geben ihnen doch Recht! [2]

Extrem amerikanisch: Die „Söhne der Gestapo“

Wie wenig der Rechtsextremismus mit seiner öffentlichen Einsortierung als Verirrung Ewiggestriger zu tun hat, kann man an Amerika sehen. Dieses Mutterland der Freiheit hat eine etwa dem deutschen Nationalsozialismus vergleichbare faschistische Staatsvergangenheit gar nicht zu bieten, der die moralischen Gouvernanten der Demokratie gern die rechtsextremen Übergriffe zurechnen, um den eigenen Stall sauber zu halten. Trotzdem können die „Söhne der Gestapo“ und ähnliche Milizen, die sich mit Anschlägen auf Eisenbahnlinien, das FBI und die Bundesbehörde für Alkohol, Tabak und Schußwaffen ATF hervortun, über mangelnden Zulauf nicht klagen.

Bemerkenswert sind die Anklagepunkte, die dem amerikanischen Gestapo-Imitat soviel Gewalt und Leichen wert sind. [3] Da führen einige Beschwerde über staatliche Beschränkungen beim Alkoholkonsum oder dem Erwerb und Gebrauch von Waffen, der im wilden Westen wie Osten ein bis heute öffentlich anerkannter Volkssport ist. Andere sind todunglücklich, weil sie Steuern bezahlen müssen. Aber nicht, weil sie nicht können, sondern weil sie müssen. Dieselben beschweren sich aus dieser Pose des beleidigten anständigen Freien, der Bevormundung nicht erträgt, auch noch über eine Führerscheinpflicht – und fertig ist der amerikanische Terrorist der neunziger Jahre. Und zwar mit seinem Staat. Gesetze und Beschränkungen der so genannten Zentralgewalt gelten diesen Leuten nämlich als ungehöriger Angriff auf den wahren Souverän, das Volk, dessen Mitglieder sich nicht absprechen lassen, in aller Freiheit zu sein, was sie sein sollen: pure Elementarteilchen der Nation. Und als solche braucht man keine Direktiven von oben, wenn es um den rechten Gebrauch von Revolvern und anderen Freiheitsrechten geht.

Da hat der Amerikaner so seinen Stolz, weil er einer verkehrten Idee über seinen Staat anhängt. Was in der Verfassung als Angebot daherkommt – „pursuit of happiness“ –, ist der Sache nach eine Forderung der US-Nation an ihr Volk. Sie besteht darin, in einer freien Konkurrenz den Erfolg der Tüchtigen ganz ohne falsche soziale Rücksichtnahme auf Unterlegene herauszukämpfen. Auch das läßt sich als Gerechtigkeit denken, denn seine Chance hatte auch der „sozial Schwache“. Und mit diesem durch keine leistungswidrige Relativierung beschränkten Erfolg der Fähigen stellen sich dann unweigerlich auch Erfolg und Überlegenheit der amerikanischen Nation ein. Dieses staatliche Diktat denkt der gute Amerikaner aus der Position des Kopfstands: Freiheit, Erfolgstüchtigkeit und weltweite Überlegenheit sind vorpolitische, quasi natürliche Eigenschaften des amerikanischen Menschenschlags, die sich im Staate ihren würdigen Ausdruck und ihr Instrument verschaffen. So erscheint der Staat als Diener und Vollstrecker einer völkischen Eigenart. [4] Und die reagiert ausgesprochen sauer, wenn sie in der Realität das Gegenteil ihres ideologischen Konstrukts in Gestalt der inkriminierten Bevormundung am eigenen Leib erfahren muß. Das spornt zu der rhetorischen Frage an, ob ein Staat, der sich an der Freiheit des ihn beauftragenden Volkssouveräns vergeht, überhaupt der eigene sein kann. Und auch in dieser Hinsicht werden die US-Terroristen fündig: In der Staatsführung entdecken sie unnationale Elemente, kenntlich daran, daß sie den Ausverkauf nationaler Interessen an die UNO und die dort organisierten Underdogs der Staatenwelt betreiben. Das war das Argument für die Plazierung der Bombe in Oklahoma.

Ein Urheberrecht können die Attentäter nur auf den Anschlag, nicht aber auf seine Begründung anmelden. Honorige Amerikaner, ja fast alle Kongreßabgeordneten denken laut und öffentlich genauso. Die USA leiden unter ihrem Mißerfolg, der sich wirtschaftlich im fallenden Dollar und politisch in ungenügender Gefolgschaft fremder Staaten ausdrückt. Die nicht enden wollenden Streitigkeiten in der Balkanpolitik setzen da nur die Reihe der schlechten Erfahrungen seit dem Irak-Krieg fort. Dabei hat die Nation das Recht auf Erfolg. Ausbleiben aber tut er – so die nationalistische Logik –, weil Amerika innen wie außen so unamerikanisch verfährt: Da wird den Unnützen wie minderjährigen Müttern soziale Fürsorge zuteil, während den Tüchtigen mit verkehrten Steuern nur Steine in den Weg gelegt werden. Und die außenpolitische Strategie, die UNO als Instrument der Einbindung fremder Staaten in die US-Weltordnung zu pflegen, gilt den Mächtigen im Kongreß als Anbiederung statt Führung. Ein Jesse Helms kann sich dergleichen auch nur damit erklären, daß „unnationale Führer“ im Weißen Haus sitzen.

Damit gewinnt der Standpunkt der Gestapo-Söhne an Gewicht und Brisanz. Nichts an ihrem nationalistischen Gedankengut ist wirklich neu. Aber der öffentlich bilanzierte Mißerfolg der Nation, der dieselben Argumente bemüht, setzt es so sehr ins Recht und macht den Handlungsbedarf angesichts der behaupteten Notlage der Nation so unabweisbar, daß rechte Milizen wie Pilze aus dem Boden schießen: Wo sich Verräter an den Schalthebeln der Macht eingenistet haben, muß der wahre Souverän selbst Hand anlegen und den nationalen Saustall ausmisten. Die Milizen haben also nichts als das Recht Amerikas und seiner Amerikaner im Kopf, wenn sie gegen staatliche Einrichtungen vorgehen, als wären sie ein Rechtsverstoß. Nichts an diesem Kopf wäre zu beanstanden – wenn er denn zum Wählen der Konservativen getragen würde. So aber hat Jesse Helms sein Wort von den „unnationalen Führern“ bedauert und zurückgezogen. Auch in Amerika versteht sich die öffentliche Gewalt als Monopol.

Japan und seine Gurus: Mit Sarin für Gott und Vaterland!

Wenn esoterische Sekten wie die AUM Sarin in U-Bahnschächten hinterlegen, ist für den bürgerlichen Terrorismusexperten die Sache endgültig klar: Hier zeigt sich, wie sehr der Terrorismus eine Ausgeburt von Verrückten ist. Verrückte mögen da sicherlich agieren. Ohne ihre Tat aber wäre niemandem ihre Geistesverfassung und ihr Gedankengut unangenehm aufgestoßen. Schon in unseren christlichen Breiten, wo der religiöse Wahn seine Anerkennung als Weltanschauung im Staat, aber getrennt von ihm genießt, gerät er nicht ins Abseits, wenn er das Zeitalter von Aufklärung und Überbevölkerung mit einem Unfehlbarkeitsdogma oder einem Verhütungs- und Abtreibungsverbot bereichert. Das gilt auch und erst recht in einer Nation wie Japan. Bis vor kurzem noch präsentierte sich die Staatsspitze ihrem Volk nicht nur als Herrschaft, der man gehorcht, sondern auch noch als Gottheit, die man anbetet. Die passende Besetzung für diese Doppelrolle heißt Tenno und ist bis heute im Amt, zwar nicht mehr als Gott, aber immer noch als höchste moralische Staatsautorität in Gestalt des Kaisers. Daran sieht man nicht nur, daß Demokratie und Aufklärung, die ja unter philosophisch Gebildeten als Geschwister gelten, nur soviel miteinander zu tun haben, daß die aufgeklärte Herrschaftsform den Gottesglauben funktionalisiert, also zum Staatsglauben säkularisiert. Das wirft auch ein Licht auf die Frage, warum der japanische Terrorismus sich vornehmlich aus religiös inspirierten Nationalisten rekrutiert. Dort hat sich nämlich die Staatsmoral die Religion als ersten Wohnsitz ausgesucht. Das macht sich im Glaubensleben bemerkbar.

185000 religiöse Gruppierungen werden offiziell gezählt. [5] Die Zahl der Gläubigen übersteigt – Vorsicht: kein Wunder! – die Zahl der Gesamtbevölkerung um ein Drittel. Soviel Glaubenseifer unter modernen Staatsbürgern geht darauf zurück, daß der Staat von jeher ein besonders intimes Verhältnis zur Religion gepflegt hat. Seinen Landsleuten hat er sie nicht nur ans Herz gelegt, sondern zur Pflicht gemacht. [6] Der Staatsshinto ist eine Staatsreligion, die sich nicht so nennt und die diversen religiösen Vereine buddhistischer oder hinduistischer Prägung unter einem staatlichen Dach vereint. Der Japaner wird hier unter Anleitung beamteter Priester als auserwähltes Volk verehrt, dem eine unschlagbare Staatsspitze vorsteht, besagter Gottkaiser, der auf den Namen Tenno hört. Diese Idee kam dem japanischen Staat sehr nützlich vor, und seinem Volk hat sie furchtbar eingeleuchtet. Warum auch nicht? Soviele Fehler muß das gewöhnliche staatsbürgerliche Denken gar nicht hinzulernen, um sich die Tugenden der Demut und des Opfersinns auch noch auf christlich, buddhistisch oder hinduistisch einleuchten zu lassen. Daß die Nation ein hohes Gut ist, dem man dient, hat der zivilisierte Mensch gelernt. Daß sie ein brauchbares Lebensmittel ist, darf man zwar in Dankbarkeit und stiller Demut denken, aber niemals praktisch einfordern. Das Gute, Wahre, Schöne oder vergleichbare höchste Werte wie Anstand, Sitte und Gerechtigkeit, die moralische Patrioten als treibende Kraft und einigendes Band hinter dem profanen Treiben von Geschäft und Politik am Werk sehen, entschädigen da für vieles.

Enttäuschungen bleiben dem moralisch denkenden Menschen zwar nicht erspart, wenn das Bürgergebaren den gebührenden Anstand vermissen läßt, Parteiengezänk die Eintracht oder Überfremdung die Volksgemeinschaft stört. Als gläubiger Bürger hat man aber auch einen Weg gefunden, die Einbildung von der Gültigkeit der hohen Werte gegen Enttäuschungen zu feiern. Der religiöse Mensch denkt das Gute wie eine wirkliche Macht, die ewig und allmächtig im Jenseits haust und je nach Geschmack bei den Christen einen Bart oder bei den Buddhisten eine Glatze trägt. So hat man gleich zwei Herren, denen man dient: Gott und Vaterland. Das geht gut, solange die Hierarchie klargestellt ist, denn dann gibt es keine Obrigkeit, die nicht von Gott. Aber es muß ja nicht immer die Zwei-Reiche-Lehre sein. In Japan ist sie einem Rationalisierungsakt zum Opfer gefallen: Gott und Staat sind eins, Staats- und Gottesdienst sind also in einem Gang zu erledigen. Das hat Vorteile, nicht nur in Sachen Zeitsouveränität. Die im gewöhnlichen staatsbürgerlichen Denken eingeschlossene Berechnung, seiner materiellen Interessen wegen Verzicht zu üben und dem Ganzen zu dienen, weil so alle besser fahren, enthält immerhin die Möglichkeit der Entzweiung. Die Berechnung geht ja nie auf, weil der kapitalistische Reichtum der Nation auf Kosten der Produzenten zustandekommt. Wer wirklich nachrechnet, kann also schon einmal ins Grübeln kommen. Eine ausdrückliche Zurückweisung von Mißverständnissen aber – „Dienen, nicht verdienen“ – erübrigt sich, wo diese Berechnung von vornherein aus dem geistigen Kanon ausgeschlossen ist, so wie das der japanischen Symbiose von Nation und Gott gelingt: Der Dienst zielt nicht auf einen wenn auch nur spekulativen persönlichen Gewinn, er ist dieser Gewinn. [7] Das ergibt einen gehärteten patriotischen Gesinnungspanzer, wie Staatslenker ihn bei ihren Völkern schätzen. Unverzichtbar ist das zwar nicht, nützlich aber schon. Auch bei uns weiß Vater Staat, was er an seinen christlichen Schafen hat. Er vergilt’s ihnen mit einem automatischen Kirchensteuereinzug und einer mancherorts lebhaft gepflegten Kruzifixkultur.

In diesem Bewußtsein haben sich der göttliche Staat und sein auserwähltes Volk prächtig verstanden, bis ein unverzeihlicher Betriebsunfall der Vorsehung dem Glück ein Ende machte: Japan gehörte zu den Verlierern des Zweiten Weltkriegs. Was Japan an seinem Staatsshinto so gut gefiel, hat die Siegermacht USA verboten: [8] Nicht, weil sie Verrücktheiten dieser Größenordnung für einen unangemessenen Beitrag zum Zeitalter der Wissenschaft gehalten hätte. Die Sache mit dem Gottesstaat war einfach eine unüberhörbare imperialistische Anmaßung, mit der sich die japanische Nation über die restliche Staatenwelt erhebt, so wie es der GröFaZ mit seiner Theorie von der Herrenrasse tat. Der Staatsshinto wurde aus dem Verkehr gezogen, die Trennung von Kirche und Staat befohlen und in die japanische Verfassung diktiert. Das hat die Japaner deswegen verwirrt, weil ihnen damit der Gegenstand ihrer Anbetung aus der Hand geschlagen wurde. Die Nation und ihre Führung durften eben nicht mehr als Inhalt des Glaubens verehrt werden.

Damit kam nicht nur die Gründung unzähliger Gruppierungen in Schwung, die privat dem religiösen Bedürfnis nachgehen, das sich an den Staat nicht länger hängen durfte. [9] Viele Sekten, unzufrieden mit dem ins Private abgedrängten höchsten Sinn des Daseins, treten seitdem auch so politisiert auf, wie es ihrem Glaubensinhalt entspricht. Bis heute tobt in Japan ein Kampf um die Rückgewinnung der Einheit von Glaube und Nation. Der in religiöser Verkleidung auftretende patriotische Wahn, die Nation sei Organisation einer Lebensgemeinschaft der Menschen nach einem geistig-göttlichen Prinzip, erträgt einfach nicht die Zurückweisung von höchster Stelle. Die verfassungsmäßige Abtrennung des Staates vom Glauben, sein Selbstverständnis als weltmeisterliche Wirtschafts- und Exportnation gilt vielen Gläubigen als Beweis für eine unerträgliche Verweltlichung und materialistische Abkehr der Nation vom Idealismus höchster Werte.

Etliche Sekten, für die religiöse Feiertage und Nationalflagge unbedingt zusammengehören, gründen Parteien, um den Geist in den Staat zurückzutragen. Zentrales Thema bei Wahlkämpfen, an denen zahlreiche religiöse Parteineugründungen teilnehmen, ist immer wieder der Streit um einen Kriegsopferschrein. Der Staat soll sich nach dem Willen religiöser Parteien zum Schirmherrn für die gläubige Verehrung seiner Kriegstoten machen – also die in der Verfassung auferlegte Trennung von Religion und Staat rückgängig machen. Er tut es, halbherzig und mit einem kaschierten Verfassungsbruch. [10] Ein Theater, das ungefähr von derselben Wucht und Zählebigkeit ist wie in Deutschland der Streit um die Bedeutung von Auschwitz und Bitburg.

Andere Vereine wie die in die Schlagzeilen geratene AUM hängen weniger an der nationalistischen Symbolik, kritisieren dafür umso nachdrücklicher die materialistische Abkehr des Staates von unverzichtbaren Werten, an denen Asahara zufolge die Existenz von Volk und Nation hängt. [11] Dabei zeigt diese Sicht der Dinge zunächst einmal eine nahtlose Übereinstimmung mit all jenen, die Asahara und seine Anhänger für verrückt erklärt haben. Daß der Materialismus des Teufels ist, lernt man ja nicht nur von Jesus oder Buddha, sondern auch in der säkularen Staatsschule. Es ist Gemeingut, das Bedürfnis als Egoismus zu verachten, der nur Zwietracht unter den Menschen sät. Zwar ist gar nicht einzusehen, warum die Befriedigung materieller Interessen die Menschen in Gegensatz zueinander treiben sollte. In der Tat geraten sie ja auch nur in einen solchen, weil die kapitalistische Bestimmung ihres ökonomischen Treibens den Vorteil des einen zum Nachteil des anderen macht. Der Lohn der kleinen Leute ist die knapp zu kalkulierende Kost für den kapitalistischen Überschuß, auf den es ankommt und zu dem sie im Gegensatz steht. Kein Wunder, daß die Predigt der Bescheidenheit und des Antimaterialismus ganz oben auf der Hitliste der Allgemeinbildung angesiedelt ist. Die Nation und ihre Geschäftswelt lebt ja vom uneigennützigen Diensteifer ihrer kleinen Leute. Der AUM-Chef ist so sehr Fanatiker dieses Antimaterialismus, daß er ihn nicht nur zur Quelle des Glücks erklärt: Erfüllung und wahre Befriedigung liegen in der Abstandnahme von allen materiellen Interessen. Das wäre noch gute Philosophie in bester abendländischer Tradition. Er erstreckt dieses Gebot auch noch auf die Instanz, die ihres Materialismus wegen dergleichen ausschließlich anderen predigt und selbst nie darunter fällt: die Nation. Das ist der Einbruch des esoterischen Antimaterialismus in die Welt von Bilanz, Börse und Politik, wo er auch in Japan nichts verloren hat. Und wie im Kleinen, so findet auch im Großen die falsche Theorie Anwendung, daß die Nationen nicht wegen ihrer kapitalistischen Konkurrenz einander Märkte und Einfluß streitig machen, sondern wegen desselben Prinzips aneinander geraten, das auch die Menschen gegeneinander aufbringen soll: Habenwollen. Also heißt die Prophezeiung Krieg, die so prophetisch gar nicht ist, weil der Imperialismus genügend eigene Gründe hat, um sie wahrzumachen.

Wie sehr der Abfall des Landes vom rechten Glauben bereits in den Abgrund führt, liest der Erleuchtete nicht nur am sinkenden Aktienindex und rückläufigen Exportziffern, sondern auch am Haleyschen Kometen und UFOs ab. [12] Und im vierten Krisenjahr dann auch noch Kobe: ein Fingerzeig des Höchsten auf das bevorstehende Weltgericht! Das Land der aufgehenden Sonne ist dem Niedergang geweiht, die in den Materialismus verstrickte Staatenwelt zerfleischt sich in Kürze selbst in einem atomaren Weltkrieg. Warum die Japaner ihrem Materialismus weiter frönen, statt zu ihren Werten zurückzukehren, obwohl die Folgen doch so furchtbar sind, fragt sich auch ein Asahara. Daß sie einfach anderes wollen als er und seine Gemeinde, kommt als Erklärung nicht in die Tüte. Er hält es da lieber mit der Logik der christlichen Eschatologie: Sie merken nicht, daß sie vom rechten Pfad abgekommen sind und deswegen die Katastrophe heraufbeschwören. So wird den auf Abwegen wandelnden Volksgenossen der Wille bestritten, um ihm eine Identität mit den AUM-Brüdern anzudichten, die wegen der Verblendung nur nicht zutage tritt. Die Rettung vor der Apokalypse ist also möglich, aber nur dann, wenn Japan und die Menschheit sich von Asahara auf den Pfad der Erleuchtung zurückführen lassen und von ihrem verruchten Materialismus Abstand nehmen. Auch diese Merkwürdigkeit ist kein Privileg der AUM-Sekte: Zeugen Jehovas und gute Christen beherrschen mit ihrer Erlösungsgeschichte denselben Widerspruch zwischen Schicksal und Freiheit. Da ist der Mensch einerseits vollständig abhängige Variable einer schicksalhaften Macht, die als Vorsehung die Fäden zieht und sich dem kundigen Betrachter mal durch UFOs, mal durch wunderbare Fisch- und Weinvermehrungen zu erkennen gibt. Und andererseits soll die ehrfürchtige Einsicht und Fügung in diese Macht die Freiheit verleihen, das Vorherbestimmte ab- und zum Guten zu wenden. Nur wird aus der Abwendung nichts. Nach erfolgloser Teilnahme an den Wahlen von 1990 unter dem Firmenschild „Wahrheitspartei“ steht für AUM fest: Niemand will auf den guten Guru hören, weder Volk noch Führung. Beide stellen sich taub, wollen also nicht erleuchtet werden, sondern versündigen sich munter am höchsten Wert der Nation und führen den Weltuntergang herbei. Also bestraft er die gottlosen Landsleute und ihr Land mit Sarin und arbeitet fortan an Atombunkern, die das Überleben seiner eigenen auserwählten Sippschaft beim bevorstehenden göttlichen Strafgericht bezwecken.

Auch so geht staatsbürgerliches und frommes Denken – und Terrorismus.

Rabin ist tot: Ein Jude vergießt „jüdisches Blut“

Ein Terrorist hat den israelischen Ministerpräsidenten erschossen. Weltweit machte sich Entsetzen breit, und zwar entlang einer innerisraelischen Betrachtungsweise, die das Attentat als besonders unfaßlich erscheinen läßt: Da hat ein Jude auf einen Juden geschossen! Hätte ein Araber die Tat begangen, die Sache wäre klar gewesen und umstandslos auf den Ruf nach israelischem Zuschlagen und Rache hinausgelaufen. Klar gewesen wäre die Sache auch, wenn der Attentäter – mit oder ohne Staatsauftrag – arabische „Extremisten“ liquidiert oder wenn er sich gegen radikale Palästinenser zur Wehr gesetzt hätte; irgendwie begreiflich auch noch, wenn er – wie unlängst ein anderer frommer Jude – ein Massaker unter Arabern veranstaltet hätte. Das hätte innerhalb des nationalistischen Horizonts aller Betrachter gelegen, daß Mitglieder eines Volkes die eines anderen für Feinde halten und im Bedarfsfall liquidieren, wenn sie ihrem Anspruch auf eine eigene Herrschaft im Wege stehen. Daß einige Tage vorher auf Malta ein radikaler Palästinenserführer umgebracht wurde, und zwar nach allgemeiner Auskunft vom israelischen Geheimdienst, hat daher auch kaum Aufregung erzeugt, schon gar nicht über einen staatlich gedeckten Terrorakt. So aber hat ein Jude das Blut eines Juden vergossen und versetzt damit das jüdische Volk in tiefe Trauer und verwirrtes Entsetzen und ausländische Kommentatoren in ergriffenes Staunen. Allen Beteiligten ist nämlich die völkische Ideologie des jüdischen Staates vertraut: Die Juden, die der Staat Israel als sein Volk kommandiert, verstehen sich als durch die göttliche Vorsehung und das gemeinsame Blut gestiftete Einheit, die sich über Wille und Bewußtsein erhebt und beides bestimmt. Nach dieser Logik kann es einen Attentäter wie Amir, der auf eigene Volksgenossen losgeht, gar nicht geben. Außer er ist ein Fremdkörper. Und als dieser wird er von einer aufgewühlten Verwandtschaft und Öffentlichkeit im Gestus des Ekels „ausgespuckt“.

Dabei zeugt die spezielle Ergriffenheit im Fall Rabin sogar noch davon, wie gut ein jeder die Tat im Grunde gleich einzuordnen wußte. Daß Juden, weil immerzu Opfer von Gewalt, eine besonders verschworene Volksgemeinschaft seien, hat immer schon mehr ins Reich der Ideologie gehört. Die Wahrheit war schon eher, daß das Eroberungsprogramm, auf das die israelische Staatsgewalt immerzu gegründet war, ihre Volksanhänger laufend kriegsmäßig zusammengeschweißt hat. Genau diesem Geist aber ist das Attentat entsprungen: Ein Anhänger des israelischen Selbstbehauptungsrechts in einer Welt arabischer Feinde ist daran verzweifelt, daß der Staat die Vollstreckung jüdischer Hoheit über das Gelobte Land, einschließlich der Vertreibung störender Palästinenser, nicht mehr als seine oberste Maxime betrachtet.

In der Tat hat sich die israelische Staatsräson ein wenig gewandelt. Die alte Selbstverständlichkeit, daß Juden immerzu mit überlegener Gewalt das ihnen zustehende Land erobern und sichern, ist dem Programm einer alternativen Konsolidierung des Staates Israel gewichen: Seine Politiker schließen Frieden mit Nachbarn und Palästinensern – zwar weitgehend nach eigenen Vorgaben, aber doch nicht ganz freiwillig, sondern weil Israel selber unter den Druck neuer amerikanischer Nahost-Kalkulationen geraten ist. [13] Egal, wie kläglich der den Palästinensern zugewiesene Status ausfällt; egal, wie sehr die Oberhoheit Israels, seine für unverzichtbar angesehenen Gebiets- und anderen Ansprüche gewahrt bleiben und als konsolidierter Rechtszustand zementiert werden: Dieser Fortschritt ist mit einem Bruch des nationalen Programms und Selbstverständnisses verbunden. Die Autonomiepolitik widerruft immerhin den Kern der israelischen Staatsräson: Die klassische zionistische Definition der Erez Israel, derzufolge die Juden aller Welt als ihr Recht die Inbesitznahme allen Territoriums zu fordern haben, das ihnen in der Bibel zugesprochen ist, war das nationale Glaubensbekenntnis zu einer Staatsräson Israels, die auf Eroberung von Land, auf kriegerische Sicherung über die Grenzen hinaus, auf militärische Überlegenheit gegenüber allen Nachbarn und auf deren ständige „Abschreckung“, also Bedrohung zielte. Die Vision der Erez Israel, die die fortwährende Landnahme gebietet, wird mit der Abtretung eines Teiles der eroberten Gebiete zwar nicht völlig außer Kraft gesetzt, aber doch entscheidend relativiert. Die Siedlungspolitik, die zur Absicherung der raumgreifenden Eroberung dem Volk zum Auftrag gemacht war, ist gestoppt. Verhandlungen über die Rücknahme von Ansiedlungen in besetzten Gebieten sind nicht mehr kategorisch ausgeschlossen. Ein Teilrückzug der Armee ist im Gange. Was nun aufgegeben wird, war nicht nur ein im staatsbürgerlichen Denken fest verankertes Recht der Juden. Das Programm galt unter Berufung auf die Bibel auch als die Erfüllung des Glaubens und eines darin eingeschlossenen göttlichen Auftrags für das auserwählte Volk. Das Kommando „Zurück, marsch, marsch!“ stellt den jüdischen Staatsbürger, insbesondere aber den siedelnden Vertreter mit dem Käppi, auf eine harte Probe. Demonstrationen und Massenschlägereien, Terror gegen Palästinenser und freudiges Zurückschlagen bei jeder palästinensischen Gewalttat, um jüdisches Recht zu wahren und den „Verzichtspolitikern“ im eigenen Lager das Konzept zu durchkreuzen, sind seitdem unter den Frömmsten am meisten verbreitet.

Einer von ihnen hat es nicht mehr ausgehalten und seinen Premierminister erschossen. Daß der Täter ohne jede Reue seinen Erfolg öffentlich genießt, ist nicht verwunderlich. Als Jura-Student, tiefgläubiger Jude und vor allem langjähriges Erziehungsprodukt des Staates Israel akkumulieren sich in seiner Person alle wesentlichen Voraussetzungen für seine Karriere. Er hat nach eigenem Bekunden eine Pflicht, die ihm heilig ist, am Volk der Juden und seinem Staat verrichtet:

„‚Warum ist nun jeder schockiert über die Erschießung des Premierministers, eines Mannes, der vor aller Welt niederkniete? Er wollte die Sicherheit nur von 98% des Landes, die anderen zwei interessierten ihn nicht. Solch ein Premierminister ist kein Premierminister. Er wurde von 20% Arabern gewählt. An der Friedensdemonstration nahmen zur Hälfte Araber teil. Sollen sie die Zukunft des Landes bestimmen?‘

Es gebe keinen Friedensprozeß, daher könne der auch nicht gestoppt werden. Es herrsche Krieg. Der Mord sei nach dem religiösen Gesetz seine Pflicht gewesen. Als der Richter fragte, ob Amir die zehn Gebote kenne, antwortete er: ‚Wenn Sie nur dies aus der Bibel kennen, ist das sehr traurig.‘“ (Der Attentäter Amir, Weser-Kurier 7.11.1995)

Auch fromme jüdische Staatsbürger Israels sind also der terroristischen Logik mächtig und wenden ihre Gewalt im Bewußtsein des Rechts gegen ihren eigenen Staat. Dabei liegt gar keine realitätsfremde Einbildung bezüglich der Frage vor, was Recht und Pflicht eines israelischen Juden ist. Bis gestern galt in etwa im Staate, was Amir einklagt. Der Araber war der von Israel so eingestufte und zu behandelnde Feind des Volkes. Der jüdische Siedler war in den besetzten Gebieten durch das wirkliche Recht ermächtigt, die Feinde des Volkes zu liquidieren. [14] Höchste Würdenträger des Staates vertreten die Auffassung, die jetzt als Abseitigkeit eines verblendeten Irrläufers oder einer Clique von Radikalen dargestellt wird. [15] Und die jüdischen Gebetbücher, die nach dem Attentat einer strengen staatlichen Prüfung unterzogen werden sollen, werden sicherlich die biblischen Aufrufe zur Vernichtung enthalten, auf die Amir den unkundigen Richter verweist, der über das Gebot „Du sollst nicht töten“ das „Auge um Auge“ offenbar vergessen hat.

Der Irrtum des Staatsbürgers Amir besteht darin, daß er über den Absolutismus des Rechts, auf den er pocht – Recht muß Recht bleiben! –, die Kleinigkeit seiner Bedingtheit übersieht. Auch das Gewaltmonopol des jüdischen Staates schöpft seine Geltung nicht aus überlieferten Quellen und ewigen göttlichen Ratschlüssen, sondern aus den Interessen des Staates, die sich in Recht gießen. Wo diese sich ändern, ändert er das Recht. Amir hat sich der Umstellung verweigert und im Namen des alten Rechts gegen das neue gehandelt. Auch so geht staatsbürgerliches und frommes Denken – und Terrorismus.

Terrorismus von links: Freiheit statt Unterdrückung. Eine historische Fußnote

Was einmal historisch als Inbegriff des Terrorismus galt, ist zur Marginalie geworden oder ganz verschwunden: der von links – die Rote Armee Fraktion (RAF) in Deutschland und die Brigate Rosse in Italien.

Die Rote Armee Fraktion

Auch dieser Verein hat seine Ziele aus dem in der Nation anerkannten Wertekanon bezogen. Freiheit statt Unterdrückung hieß die Losung, die an die Nachkriegsmoral in Deutschland anknüpft. Der Kriegsverlierer mußte nach dem vergeblichen Griff zur Weltherrschaft auch moralisch Abbitte tun und wandte sich mit einem Entnazifizierungsprogramm vom Faschismus ab und Freiheit und Menschenwürde zu. Obwohl sich an den Grundrechnungsarten von Kommerz und Gewalt so viel gar nicht geändert hatte, glaubte doch eine ganze Studentenbewegung so heftig an Freiheit und Demokratie, die damals „gewagt“ wurden, als seien diese Herrschaftstechniken so etwas wie das Lebensmittel des Volkes. Ebenso heftig waren aber deswegen auch die Zweifel, ob es der Staat mit seinem neuen Schlager ernst meinte. Da saßen faschistische Würdenträger wie Lübke oder Filbinger in den höchsten demokratischen Ämtern. Ihre Berufserfahrung war offenbar in der Demokratie ebenso brauchbar wie gefragt. Etliche kritische Zeitgenossen aber hielten das für einen schreienden Gegensatz. Als Deutschland dann auch noch den Vietnamkrieg der USA mit stillschweigender Zustimmung begleitete, war das Fazit perfekt: Der Unterdrückungsapparat lebt fort! [16]

Im Namen des Volkes organisierte die RAF den Kampf gegen einen Staat, der sein eigenes Prinzip der Freiheit verrät und damit rückfällig wird. Denn daß demokratische Politik und kapitalistisches Wirtschaften den Massen nicht gut bekommen, das verstieß in ihren Augen so eklatant gegen den wahren Auftrag von Politik, daß hier nur Politik gegen den Willen des Volkes, also Korruption und Unterdrückung, Unrecht statt Recht, Gewalt statt Demokratie am Werk sein konnte. Genauso entdeckten sie in den Elends – und Gewaltverhältnissen der Dritten Welt die Unterdrückung des Freiheitswillens und -rechts guter Völker, also schon wieder nichts als politische Unmoral. Damit war es fertig, das negative Abziehbild ihres Demokratieidealismus – und damit die Rechtfertigung für Gegengewalt. Daß das Volk bei diesem Unternehmen nicht mitmachte, hat die Aktivisten nicht irritiert. Dafür hatten sie sich eine falsche Erklärung zurechtgelegt, die ihren Kampf dennoch ins Recht setzte: Ein Teil des Volkes war durch materielle Zuwendungen bestochen; zum korrumpierenden Wohlstand rechnete ein Anarchist da ganz großzügig die Überlebensmittel eines modernen Proletariats wie den Kleinkredit oder Opel Kadett. Der andere, bessere Volksteil galt als bloß verängstigtes Opfer eines Unterdrückungsapparates, den er aus innerster Überzeugung ablehnte. Aktionen der RAF verstanden sich daher als Vorbild, und zwar für Nachahmung durch die so Ermutigten. [17]

Die so eröffnete Gewaltenkonkurrenz gegenüber der wehrhaften Demokratie hat dieser Verein nicht ausgehalten. Ihre Aktivisten wurden mit den überlegenen Mitteln der Staatsmacht kaltgestellt; und auch die Austrocknung des „Sumpfes“ hat der Staat mit allen Schikanen besorgt. Mittlerweile hat sich der gesamte „Zeitgeist“ gedreht: Die Nation hat den kritischen Moralismus der Freiheit durch das Ideal einer deutschen Schicksalsgemeinschaft ersetzt. Das gräbt dem Anarchismus das Wasser ab und gibt den entgegengesetzten Politmoralisten Auftrieb, die den Springerstiefel oder die Glatze zu ihrem Markenzeichen gemacht haben. Einziges Relikt sind die Antiimperialistischen Zellen (AIZ), die nach dem Mauerfall noch einmal versucht haben, eine staatsbürgerliche Enttäuschung von Anschlußbürgern auf ihre Mühlen zu lenken, indem sie die Treuhand als quasi-kolonialen Unterdrückungsapparat der Ostdeutschen durch westdeutsche Herren angeprangert haben. Ob das letzte prominente Terroropfer Rohwedder auf das Konto dieser Theorie geht, sei dahingestellt.

Die Brigate Rosse

Duplizität der Ereignisse: Auch im Süden schwor eine Kriegsverlierernation dem Duce und seinem Faschismus ab, brachte aber die neue Staatsräson namens Demokratie auf merkwürdige Weise zur Geltung. Die friedliche Koexistenz von Politik und Kapital trieb in Italien Blüten, die manchen Anhänger einer – angeblich die Demokratie auszeichnenden – strikten Trennung von kapitalistischem Privatinteresse und allgemeinwohlverpflichtetem Staat auf die Idee brachte, statt einer verantwortlichen nationalen Regierung herrsche ein einziges System von demokratieschädigender Korruption, heimlicher Machtausübung durch Unbefugte, struktureller Gewalt und Unterdrückung. Die staatstragende christlich-demokratische Partei DC hatte sich nämlich mit der italienischen Geschäftswelt verschwägert, ließ sich ihren Machterhalt sponsern und zeigte sich nach dem Prinzip do ut des erkenntlich. Nicht aus Raffgier, sondern mit patriotischem Pflichtbewußtsein: So fuhr die Partei Stimmen und Einfluß ein, um eine in Italien durchaus mächtige kommunistische Partei von der Staatsmacht fernzuhalten. Der „historische Kompromiß“ wurde des PCI trotz aller nationalen Gesinnung stets verweigert und war sogar durch die Nato-Führungsmacht USA verboten und unter eine Eingreifdrohung gestellt.

Organisiertes Machtmonopol der DC und Zusammenspiel von politischen und Kapitalinteressen gaben nicht bloß dem PCI ständig Gelegenheit, sich beim Wähler als nationale Saubermannspartei und echt demokratische Kraft gegen den herrschenden Sumpf der Korruption in Erinnerung zu bringen; sie machten auch überzeugte Idealisten einer Volksherrschaft rebellisch, die sich angesichts solcher Zustände mit Wählen oder Wählenlassen nicht begnügen wollten. Die unübersehbare Verschwägerung der Staatsgewalt mit mächtigen geschäftlichen und mafiösen Interessen hielten sie für einen Verrat am Ideal der Volksherrschaft und erklärten sich damit den ausbleibenden Nutzen der Massen: Ein Staat des ganzen Volkes wäre die Herrschaft eben nur dann, wenn sie sich keinem partikularen Interesse unterwirft – wobei linke Freunde der sozialen Gerechtigkeit zuvörderst ans große Geschäft und das große Verbrechen denken. Insofern hatte der Angriff der Brigate Rosse auf einen korrumpierten und mafiösen Staatsapparat im Unterschied zu den deutschen Anarchisten durchaus die Moral nennenswerter Volksteile auf seiner Seite, wenn schon nicht seine praktische Unterstützung: Daß ‚die da oben‘ nur an ihr Geld denken, statt den Staat gerecht zu lenken, wußte jeder anständige Italiener immer heftig zu kritisieren.

Die Zeiten sind nun vorbei. Die alte Staatskonstruktion ist aufgeflogen und mit ihr die DC samt ihrem Drahtzieher Andreotti. Die Sache der Brigaden ist damit gegenstandslos. Was ganz beiläufig bei der Abwicklung des alten Politapparates an die Öffentlichkeit gelangt, sind die wenig skrupulösen Methoden des Staates beim Kampf gegen die Brigate Rosse: Etliche „ihrer“ Opfer gehen auf das Konto stets ehrenwert gebliebener Figuren, wie der staunende DC-Wähler nun den Zeitungen entnehmen kann.

Der Begriff des Terrorismus und die Logik der staatlichen Reaktion Gewalt – Recht – Moral, rückwärts dekliniert

Das Treiben der terroristischen Vereine rund um den zivilisierten Globus hat seine nationalen Eigenarten. [18] Dennoch, allen Varianten wohnt ein gemeinsames Prinzip inne, das den Terrorismus als getreuliches Spiegelbild rechtsstaatlicher Logik ausweist. Diese Gewächse sind entgegen anderslautenden Meldungen sehr von dieser Welt. [19]

Ein moderner Rechtsstaat versteht sich ohne Scham als Gewaltmonopol: Alle Interessen in der Gesellschaft sind entmachtet und einer über ihnen stehenden Staatsgewalt unterworfen. Gegen Übergriffe sorgt sie für den Schutz des Eigentums, unter dem dann jene, welche keines haben, dem merkwürdigen Beruf des „Unselbständigen“ nachgehen und das Eigentum anderer mehren. Damit das kapitalistische Wachstum der Nation durch ein gedeihliches Zusammenwirken dieser so gegensätzlichen ökonomischen Interessen vorankommt, erlegt der Staat den Beteiligten Regeln und Beschränkungen auf. Die Wirtschaft hat auf die Brauchbarerhaltung ihrer Manövriermasse Rücksicht zu nehmen: Keine Vergiftung ohne Grenzwert, keine Entlassung ohne Kündigungsschutz. Im Gegenzug hat sich diese erkenntlich zu zeigen und den Maschinen nicht ihre Laufzeiten zu verwehren. Am Ende ist jede Lebensregung in der Nation staatlich geregelt. Nicht nur auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt, auch in Ehe und Familie oder beim Freizeitvergnügen herrscht Recht. Kein Interesse gilt für sich, außer es ist eben berechtigt: Die Gewalt, die ihm der Staat in den Rücken stellt, entscheidet über seine Gültigkeit und Reichweite, die im Streitfall deswegen nicht per Faustkampf, sondern vor Gericht ausgelotet werden. Zwar stellt sich darüber gar nicht der Nutzen aller Beteiligten ein. Aber um seiner Verfolgung willen sind alle auf das Recht angewiesen – als Beschränkung anderer. So erzeugt der objektive Zwang, der von Staat und Recht ausgeht, ein subjektives Bedürfnis nach ihm. Weil die Gewalt sich in die Form des Rechts kleidet, das jedermann sagt, was er darf, damit er tut, was er muß, erfreut sich der Rechtsstaat nicht nur allgemeiner Zustimmung, sondern auch einer allgemeinen Einbildung: Der Dienst, den er erzwingt, gilt als einer, den er allen Beteiligten erweist. Dies ist die elementare Form der Moral, die der wirklichen Überparteilichkeit des Rechts, das sich über die Gegensätze der Klassen stellt, um ihr Zusammenwirken zu erzwingen, einen ganz fiktiven parteiübergreifenden Nutzen entnehmen will, der Volk und Staat eint und Dreh- und Angelpunkt allen Trachtens in der Nation sein soll: Allgemeinwohl, wörtlich genommen. Und weil er mit dieser verkehrten Vorstellung das Recht so sehr zu seinem verinnerlicht hat, wird das Allgemeinwohl im Kopf des Moralisten ein Opfer dichterischer Freiheit und erfährt unterschiedlichste subjektive Einfärbungen. Für den einen ist die Gerechtigkeit und Freiheit, was für den anderen Sitte oder Ordnung vorstellen. Die Werteskala ist nach oben hin offen. Aber nicht nur, daß an die Stelle des objektiven Zwecks der Nation fiktive subjektive Ersatztitel treten. Damit kehrt sich auch die Reihenfolge von objektiver Gewalt und subjektiver Befürwortung um. Was erst durch die Klammer der staatlichen Gewalt zu einem Körper zusammengeschweißt wird, das Volk, gilt als eine vorpolitische Gemeinsamkeit von Menschen, die den Staat erst schafft. Und da für gute Nationalisten das Interesse zur Stiftung eines vernünftigen Zusammenschlusses nicht in Frage kommt, weil es als ein dem Ganzen abträglicher Materialismus verteufelt wird, treten Eigenschaften an dessen Stelle und machen den erzwungenen Willen zum Staat zu einer vorstaatlichen Natur des Menschen: Tradition, Kultur, Blut und Rasse. So weiß der Volksgenosse den Staat als seinen, zu dem andere nicht gehören. Die Gewalt, die der Kapitalismus braucht, tritt also nicht nur objektiv, sondern auch subjektiv in den Köpfen als jeweils spezielle, zu einem bestimmten Menschenschlag gehörige Individualität auf. Der Kapitalismus hat nicht etwa einen Staat. Hier gilt vielmehr: Deutschland den Deutschen, Frankreich den Franzosen und so weiter. Vor jeder Frage nach der Verfaßtheit und den politischen Vorhaben und Taten einer Staatsgewalt nach innen und außen steht daher ihre Existenz als „eigene“ – als deutsche, französische usw. –, auf die ein Volk sein Recht anmeldet.

Die Trias von Gewalt, Recht und Moral durchläuft die Logik des Terrorismus ebenfalls, nur rückwärts. Daß ein geschädigtes Interesse gegen Kapital und Staat aufsteht, ist für solche Figuren von vornherein ausgeschlossen. Als gute Moralisten kennen sie nur Beschwerdetitel aus dem Umkreis der allseits gebilligten Ideale des nationalen Getriebes. Da will Deutschland mit seinem Friedens-Willy mehr Freiheit und Demokratie wagen – prompt entdecken Anarchisten in Deutschland schmerzlich das Fehlen echter Freiheit. Später dann gehört Deutschland den Deutschen – jetzt überfremden Ausländer das deutsche Biotop und werden damit zum Energiespender für den Rechtsterrorismus. Die moralische Einkleidung nehmen diese Leute für den eigentlichen Zweck der Nation, wie es eben Moralisten gelernt haben. Die Verstöße, die sie dann entdecken, tragen sie folgerichtig auch gar nicht im Bewußtsein des Gegensatzes vor. Der Programmpunkt, auf den sich der Terrorist versteift, versteht sich als ein Staat und Volk eigentümliches, zu ihnen gehöriges Anliegen, das allgemein und daher ein verbürgtes Recht ist. Nur gilt dieses Recht im Unterschied zum realen nicht, so daß das Rechtsbewußtsein des Terroristen sich herausgefordert sieht. Er nimmt das Recht in die eigene Hand, statt es – wie der gewöhnliche Moralist – vom Staat einzufordern, weil er ihm den Willen zur Besserung nicht abnimmt. Die Vollstreckung eines Rechts, das nicht geachtet wird, verlangt natürlich den Einsatz von Gewalt. Auch auf diesen Einfall hat der Terrorist kein Copyright. Er ist die Kopie des gültigen Rechtszustandes. Also übt er von nun Gewalt mit dem guten Gewissen desjenigen aus, der sich im Recht weiß. Er tritt als eingebildete Staatsgewalt dem wirklichen Staat entgegen, um dessen Unrecht durch Recht zu ersetzen. Die Namensgebung legt davon Zeugnis ab. Rote Armee Fraktion tauften sich linke Terroristen in dem Bewußtsein, ihre ohnmächtige Gegengewalt gegen die Staatsmacht sei so etwas wie ein Krieg, in dem sich zwei höchste Gewalten begegnen. Rechte in Amerika werden vermutlich auch ihre Gründe haben, warum ihnen der Name „Söhne der Gestapo“ so gut gefällt: Sie vollstrecken dem Anspruch nach Polizeifunktionen für einen Staat nach ihrem Bilde und operieren geheim, weil sie sich damit gegen den wirklichen Staat auflehnen müssen.

Daß terroristische Gewalt aus dieser Pose eines fiktiven obersten Souveräns – des Rechts, des Volkswillens – ausgeübt wird, ist an ihren Verlaufsformen abzulesen. Kritik anderslautender Gesinnung kennen Terroristen nur in der verkehrten Form, die per Gesetz und Justiz zur Anwendung gelangt. Wie dieser eine Tat nicht beurteilt, sondern mit dem Gesetz vergleicht und im Falle der Abweichung verurteilt, so verfährt auch der Terrorist: „Wer nicht für uns ist, ist gegen uns“ (RAF). Übereinstimmung oder Abweichung, daran entscheidet sich Freispruch oder Verurteilung. Und die erfolgt nicht als begründete, sondern ist die Begründung, und zwar für die Vollstreckung einer Gewalt, die sich bis ins Detail an die bürgerliche Prozeßordnung hält: Anklage, Urteil, Bestrafung durch einen eingebildeten nationalen oder Völkerrechtsgerichtshof. „Im Namen des Volkes“ machte die RAF einem Hans Martin Schleyer den „Prozeß“, bevor sie ihn „verurteilte“ und „exekutierte“. Die Briefbomben in Österreich wenden den Schuldspruch nationaler Pflichtvergessenheit nicht nur gegen einen Repräsentanten des Staates wie den Wiener Bürgermeister Zilk, sondern auch gegen eine einfache Frau aus dem Volk, deren Verbrechen darin besteht, ausländische Flüchtlinge zu betreuen. Den Sprengsatz, den Rechte auf dem Münchner Oktoberfest zündeten, dürften sich seine Urheber schon als Mittel zur Bestrafung von Volksgenossen zurechtgelegt haben: Statt ihrer patriotischen Pflicht nachzukommen und für ein ausländerfreies Deutschland aktiv zu werden, haben sie sich mit Leberkäs und Bierrausch einem materialistisch verderbten Wohlleben hingegeben. Also auch hier: Schuldig, im Namen des Volkes.

Was hier rechter beziehungsweise linker Terrorismus ist, zeigt sich meist am Adressaten des gerechten Kampfes. Der Bestrafungsbedarf der Rechten erstreckt sich auf Repräsentanten des Staates, die einer zu wenig nationalbewußten Amtsführung und Denkweise beschuldigt werden, insbesondere auf linke Politiker, die als Gegner des Nationalen, also als Feinde gelten. Und er richtet sich im Unterschied zu Linken auch gegen den „einfachen Mann“ aus dem Volk bzw. aus anderen Völkern, die „bei uns“ nichts zu suchen haben. Das rührt daher, daß der Rechte den nationalen Einsatz der Staatsgewalt vermißt, von dem er sich gut vorstellen kann, daß er den Mann von der Straße trifft. Er fordert dergleichen ja sogar, nicht nur gegen Ausländer, damit aus Deutschland etwas wird. Und wo er die harte Hand des Staates gegen eigene saumselige einfache Volksgenossen vermißt, legt er selber Hand an. Linke vom Schlage der RAF haben dagegen die staatliche Gewalt selber für ein Verbrechen gehalten, und zwar an der Freiheit des Volkes. Insofern ist der Personenkreis, auf den deren Unternehmungen zielen, auf Agenten der Herrschaft in Politik, Kommerz und Armee beschränkt, die als repräsentativ für die Kumpanei zwischen Geld, Macht und Militär, eben für das Unterdrückungssystem gelten.

Linke wie rechte Aktionen kommen bei der Vor- wie Nachbereitung ohne großen agitatorischen Aufwand aus. Überzeugen ist die Sache von Terroristen nicht. Die rechten Vertreter handeln so sehr im Bewußtsein der Übereinstimmung mit einer allgemein im Volk verankerten Moral, daß ihnen jede Erläuterung überflüssig vorkommt. Ein Bekennerschreiben muß aber häufig dann doch her, damit Fremdkörper, abweichende Mitglieder des eigenen Volkes und seine Repräsentanten merken, welcher Schaden droht, wenn man nicht auf patriotischem Kurs ist. Die Ausübung und Androhung von Gewalt ist das Erziehungsmittel, das – auch keine Erfindung rechter Terroristen – an die Stelle der Widerlegung und Korrektur anderer Auffassungen tritt: Die „Erklärungen“, welche die Rote Armee Fraktion ihren Taten nachzureichen pflegte, waren ihrem Charakter nach keine Überzeugungsversuche an die Adresse der Umstehenden, sondern Kriegserklärungen – an den Staat. Die Veröffentlichung will nicht das Volk gewinnen, weil ihm die freiheitsliebende Gesinnung ohnehin als einigendes Band mit den „kämpfenden Kommandos“ unterstellt wird. Die forschen Bekennerschreiben sollen die Aktion als Vorbild herausstellen, dafür nämlich, daß Widerstand möglich ist und deswegen die verängstigten Volksteile zur Nachahmung aufgerufen sind.

Weil in allen Spielarten rechtstreue Subjekte gegen das Recht aufbegehren, haben sie am Ende auch noch ein Gewissensproblem mit ihrer Gewalt und gegenüber den Massen nicht selten einen Erklärungsbedürfnis, daß sie nur notgedrungen und nach reiflicher Selbstprüfung zur Tat schreiten: „Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht“. Gewalt wird hier nicht begründet, sondern gerechtfertigt, also als pflichtgemäßes Handeln vorgestellt, das dem einzigen Grund folgt, den der Anständige kennt: Es ist von einer allerhöchsten Instanz erlaubt, ja sogar gefordert. Nur ist eben diese höchste Instanz eine eingebildete neben der wirklichen, so daß aus dem Geist staatsbürgerlichen Gehorsams Ungehorsam folgt. Mit diesem Grund für Widerstand steht auch der Zweifel fest: Man muß gegen das verstoßen, was man selber fordert – Rechtstreue. Also gehen Rechte nicht nur gegen falsche Staatsagenten vor, sondern fragen sich mitunter auch, ob das Volk gegen seinen eigenen Ausdruck im Staat rebellieren darf. Linke Terroristen pflegen einen ihnen eigentümlichen Gewissensbiß: Wegen der unübersehbaren Gewalt des Staates sehen sie sich zum Widerstand im Namen der Freiheit berechtigt, zugleich aber zur Klarstellung aufgerufen, daß sie im Gegensatz zu den Repräsentanten des Systems keine Anhänger von Gewalt sind. Das hat – nicht zuletzt wegen des mangelnden Erfolgs der gerechten Sache – bei manchem zu der Auffassung geführt, daß sie mit ihrem Kampf doch nur das werden, was sie den Staatsagenten vorwerfen, nämlich – ausgerechnet! – privat motivierte Gewalttäter, die Unrecht tun, statt dem Recht zum Sieg zu verhelfen. In diesem Geiste haben sich etliche Vertreter nach Jahren der Inhaftierung losgesagt. [20]

Der Gegenschlag des Gewaltmonopolisten: Verbrechensbekämpfung auf höchsten Niveau

Durch Terrorakte sieht sich die Staatsgewalt in ihrem Allerheiligsten herausgefordert: in ihrer Souveränität. Sie reagiert, weil sie ihre Hoheit selbst, ihr exklusives Recht auf Rechtsetzung und -vollstreckung, nicht bloß ideell, sondern praktisch in Frage gestellt sieht.

Das unterscheidet ihren Umgang mit Terroristen grundsätzlich von der alltäglichen Verbrechensbekämpfung. Zu der gehört nämlich die nüchterne Gewißheit, daß sie zu den Dauereinrichtungen eines ordentlichen Staatswesens zählt, weil ihr der Stoff ohnehin nie ausgeht; und es macht dem Rechtsstaat auch gar nichts aus, daß er mit seinem gesamten Justiz- und Polizeiapparat immer „nur an Symptomen herumkuriert“: Der Abschaffung des Verbrechens verschreibt er sich erst gar nicht. Schon mit der Kodifizierung aller Sorten von Vergehen in einem Strafgesetzbuch geht er davon aus, daß Verbrechen an der Tagesordnung sind und bleiben: Er antizipiert sie ja als ständig vorkommendes Delikt, das zu ahnden ist. Zu recht: Seine marktwirtschaftlich verfaßte Gemeinde ist von so zahlreichen und heftigen Gegensätzen bevölkert, daß das Betrügen, Stehlen und Morden einfach dazugehört – so gewiß, daß gelehrte Menschen den Steuerbetrug oder die kriminelle Energie zur Erbschleicherei schon in den Genen der Verbrecherrasse suchen. Daß sich die werten Mitmenschen mit diesen Bräuchen allerlei Schäden aufhalsen, interessiert den Rechtsstaat zunächst einmal gar nicht – wäre das sein Kriterium, dann hätte er gegen sehr viel markt- und rechtskonforme Betätigung seiner Bürger einzuschreiten. Was er kriminalisiert, ist der außerökonomische Übergriff auf Wille und Eigentum anderer. Verhindert ist damit natürlich gar nichts; der erlaubten gesellt sich die verbotene Schädigung hinzu. Aktiv werden Polizei und Justiz dann auch erst nach Vollzug der bösen Tat; und das genügt völlig zur Wahrung des Rechts: Die Ahndung des Verbrechens sorgt dafür, daß der für Geschäft und Politik so unentbehrliche Rechtszustand herrscht und die Versuche, sein Glück unter Umgehung des Rechts zu machen, eine gesellschaftlich verkraftbare Ausnahme bleiben.

So kann der Staat mit einem gehörigen Bestand an Verbrechen leben. Entscheidend ist nicht der totale Triumph des Gesetzes über den Gesetzesbruch, sondern das Prinzip: daß der grundsätzliche Respekt vor dem Gesetz gewahrt bleibt; daß die Bürgerschaft ihre gesetzliche Ordnung nicht kündigt, auch wenn deren Vorschriften noch so oft gebrochen werden. dann halten sich auch die schädlichen materiellen Folgen der „Massenkriminalität“ in Grenzen. Und was sich an Körperverletzungen an Stammtischen oder im Rotlichtmilieu ereignet, das nimmt sich verkraftbar aus – gemessen an den Blessuren, die das Kapital mit seinen Zivilisationskrankheiten der Menschheit beschert.

Es ist also durchaus sachgerecht, wenn sich der Gewaltmonopolist doppelt zu Recht und Verbrechen stellt. Da gilt einerseits der Rigorismus der universellen und unbedingten Gültigkeit des Rechts. Keine gesellschaftliche Nische bleibt von der Allgegenwart des Gesetzes ausgespart. Andererseits setzt der Staat diesen seinen Aufwand ins Verhältnis zu dem Zweck, für den er das alles unternimmt. Solange das Rechtssystem ordentlich funktioniert, also die maßgeblichen Interessen von Kapital und Nation rechtsfriedlich zum Zuge kommen und die alltägliche Illoyalität sich nicht zur Störung auswächst, solange kann er mit dem Verbrechen leben, das er betreut und beaufsichtigt. Die Verhinderung des Verbrechens ist auf diesem Feld ein bloßes Ideal, das seine Sternstunden im Wahlkampf, nicht in der Tagespolitik erlebt. Das hat auch seine Richtigkeit: Recht ist Mittel zum Zweck, nicht selber Zweck.

Ganz anders beim Terrorismus. Der ist nicht, schon gar nicht im Urteil der Staatsgewalt, ein Fehltritt, der, was die Rechtsordnung betrifft, durch Bestrafung in Ordnung zu bringen wäre. Anders als jede bürgerliche Gewalttat wird der Terrorakt als Erschütterung des Rechtssystems und der es sichernden Gewalt selbst genommen; als läge da eine praktisch wirksame Aufkündigung des Rechtsfriedens vor, wie sie vom normalen Verbrechensalltag nie droht. Diese Einstufung ist nicht das Ergebnis einer sachlichen Einschätzung von Schaden und Gefahr, sondern ergibt sich aus der absoluten Unverträglichkeit des staatlichen Gewaltmonopols mit einer Tat, die ihrer Absicht nach seine Zuständigkeit einschränkt. Wie ein erfolgreiches Stück Anarchie wird der terroristische Wille genommen, wenn es ihm gelingt, überhaupt zur Tat zu werden.

Das hat Folgen. Erstens wird die Verhinderung des Verbrechens, ansonsten bloßes Ideal, zum Leitfaden staatlicher Praxis. Das Arsenal der Mittel sieht entsprechend aus: Rasterfahndung, Lauschangriff, Einschleusung von V-Leuten. Insbesondere bei letzteren zeigt sich die Wucht des Anliegens darin, daß der legalisierte Rechtsverstoß das gesetzlich verankerte Mittel der Fahndung wird: Ordentliche V-Männer müssen „milieugerechte“ Verbrechen erst einmal straffrei begehen, um sich im Milieu Anerkennung zu verschaffen. Dazu kommt die Austrocknung des „Sumpfes“, die mit renovierten Staatsschutzparagraphen den lesenden und schreibenden Bürger zum Blockwart macht. Schriften, die geeignet sind, Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung nicht auszuschließen, sind strafbar. Da gehört man schnell zu einer kriminellen Vereinigung, wenn man sich in Schrift und Wort nicht um deren Bekämpfung verdient macht. Die staatliche Definitionsfreiheit, an welcher Stelle aus welchem Material der Schluß auf eine gar nicht geäußerte Absicht rechtens ist, kennt da kaum Grenzen.

Entsprechend heftig fällt zweitens das aus, was beim gewöhnlichen Verbrechen Bestrafung heißt. Gegenüber dem terroristischen Verbrechen trägt sie Züge der Vernichtung. Die Brechung eines Willens, um dem Recht genüge zu tun und ihn in die Gemeinschaft der rechtstreuen Bürger zurückzuholen, ist hier nicht die leitende Maxime – ausgenommen die Fälle, in denen ein Richter die mit wichtigen Staatszwecken sympathisierende Absicht des Täters wohlwollend würdigt; deswegen läßt die Justiz gegen rechte Terroristen von ihrem Rigorismus auch schon mal ab oder läßt sich aus übergeordneter politischer Vernunft erst dazu drängen. Grundsätzlich aber erkennt der Rechtsstaat im Attentäter den Feind, der mit seiner Tat den Gewaltmonopolisten nach dessen eigenem Urteil quasi als Versager bloßgestellt hat. Das ist durch die gewöhnliche unpersönliche Rache des Strafrechts kaum zu reparieren: Die blamierte Hoheit ist sich und ihrem rechtstreuen Volk die Demonstration schuldig, daß so etwas wirklich nicht hätte passieren dürfen; und die wird am Gegner vollstreckt, so man ihn erwischt. Der speziell deutsche Beitrag auf diesem Feld lag in der sogenannten Isolationshaft. Französische Fahnder kennen seit den Anschlägen der islamischen GIA das „Delikt der Drecksfresse“. [21] Ein 23jähriger Franzose, Opfer einer Verwechslung, ist nur knapp dem Tatendrang entgangen, der sich in der Formulierung von der Drecksfresse ankündigt. Den verbrecherischen Willen beweist man nicht, sondern liest ihn ab, und zwar an der Physiognomie, die man so beschreibt, wie man sie behandelt sehen will. In Bad Kleinen ist die Öffentlichkeit den Verdacht nie ganz losgeworden, hier sei im Fahndungseifer exekutiert worden, was noch gar nicht gesprochen war: das Recht. Eine Verletzung der Strafprozeßordnung wurde nicht beanstandet. Der gesellschaftliche Konsens ist parteiübergreifend: Das Gewaltmonopol duldet keine Konkurrenz. Dieser Zweck ist heilig, die Mittel entsprechend.

Terrorismus im Dienste von Staatsgründungsversuchen

Im Terrorismus meldet sich der Wille, dem gegebenen Gewaltmonopol seine bessere Gestalt nicht bloß ideell entgegenzuhalten, sondern praktisch konkurrierend entgegenzusetzen. Dazu ringen sich – auffällig konform mit den Konjunkturen des politischen Zeitgeistes – unzufriedene Bürger von rechts und von links durch; jede Seite mit ihren Anliegen und auf ihre Weise. Einen angestammten Platz hat der Griff zur „Gewalt als Mittel der Politik“ aber erst recht und seit jeher und immer dort, wo es um der Volksrechte allerhöchstes geht – nämlich darum, überhaupt einen eigenen Staat aufzumachen; wo also eine oppositionelle Mannschaft ihren angestrebten Status als legitime höchste Gewalt antizipiert und im Bewußtsein dieses vorweggenommenen höchsten Rechts handelt. Schließlich will jedes Gewaltmonopol erst einmal eröffnet sein; deswegen sind Staatsgründungen immer Gewaltaktionen. Und weil die Welt seit geraumer Zeit flächendeckend zwischen Gewaltmonopolisten aufgeteilt ist, bekommen es Nachzügler der Nationalstaatsbildung unweigerlich mit Mächten zu tun, für die sie Terroristen sind – bis sie Erfolg haben und das erlangte und anerkannte Monopol die Gewalt vom Makel des Terrors befreit.

In diesem Sektor des unerlaubten Gewaltgeschäfts tut sich derzeit gleichfalls einiges: Ein paar Altfälle sind in Abwicklung – und ein ganzes Ensemble brandneuer Fälle ist gerade erst im Entstehen.

Die terroristische Tradition des Separatismus

Es gibt ein paar klassische Fälle einer innerstaatlichen Opposition, die nicht auf Umsturz der staatlichen Ordnung und auch nicht auf einen gründlich radikalisierten Gebrauch staatlicher Macht zur nationalen Ordnungsstiftung, sondern auf Trennung dringt: auf die Entlassung eines ganzen Volksteils aus dem vorhandenen Staat zwecks Gründung eines neuen, eigenen. Die davon betroffenen Staatsgewalten erkennen in diesem Anliegen eine Kriegserklärung gegen ihren eisernen Bestand an Volk und Raum, reagieren entsprechend ablehnend und bringen mit ihren Unterdrückungsmaßnahmen dem Volksteil, in dessen Namen auf Verselbständigung plädiert wird, erst so richtig den kollektiven Sonderstatus einer völkischen Minderheit, einer Nation in Gründung bei, auf den die aktiven Separatisten sich berufen – und vielleicht war sogar die völkische Ausgrenzung durch die Zentralmacht eher als der Separatismus und dieser die Reaktion; wer weiß das schon. Denn an demonstrativen Beweisen dafür, daß die staatliche Monopolgewalt ganz und gar aus Wille und Vorstellung eines geborenen Volkskörpers stammt, zu dem ein paar durch Sprache, Sitten, Haartracht, Geschichte und Geschichten und ähnlich tiefreichende Rassenunterschiede getrennte Minder-Völkische nicht dazugehören: daran läßt es keine Staatsmacht fehlen, die auf die patriotische Loyalität ihrer Bürger Wert legt. So gibt dann ein Wort das andere, die Ausgegrenzten halten es unter der Herrschaft, die sie als Fremde behandelt, und mit der eingeborenen Mehrheit immer schlechter aus, umgekehrt umgekehrt – und im Ergebnis sind zwischen Kurdistan und Nordirland alle möglichen Gewaltszenarien, von gelegentlichen Sprengaktionen bis zum ausgewachsenen Bürgerkrieg, zu bewundern.

Was bei den Umtrieben rechter und linker Terroristen allenfalls noch einer gewissen Erläuterung bedarf, das liegt in allen diesen Fällen auf der Hand: Hier sind gelehrige Schüler der Obrigkeit am Werk, gegen die da gebombt und geschossen wird, und unverwüstliche Gesinnungsgenossen des Mehrheitsvolkes, von dem man geschieden sein will. Mindestens so entschlossen wie die Patrioten des Zentralstaats glauben die Separatisten daran, daß das wahre Wohlergehen eines Menschen nicht von den materiellen Lebensbedingungen abhängt, die die staatlich geregelte Gesellschaft mit ihrer mehr oder weniger funktionellen „Arbeitsteilung“ für die Angehörigen ihrer diversen Klassen bereithält, sondern in dem Recht besteht, das eine Staatsmacht ihren Angehörigen im Unterschied und Gegensatz zu anderen Bürgerrassen zuteilt. Für dieses erhebende Lebensglück wissen sie auch keinen besseren Grund und Inhalt als die beneidete Mehrheit, nämlich die „nationale Identität“, die man schon im Bauch spüren muß, weil der Verstand da bekanntlich in der Trompete und dem farbigen Tuch steckt; jene Volksnatur, die Arme und Reiche, Linke und Rechte, Herren und Knechte, Mann und Weib so naturwüchsig zum weltgeschichtlichen Subjekt verschmilzt – wenn sie nur dieselbe Sprache reden, egal was sie darin zu melden haben; aus denselben Tälern stammen, egal womit sie sich dort durchschlagen müssen; dieselben historischen Helden verehren, egal welchem heldischen Beruf sie selber aktuell nachgehen... Und vor allem wissen die Aktivisten einer ganz und gar volkstümlichen Eigenstaatlichkeit für deren Schaffung keine andere Methode als diejenige, die die verhaßte Zentrale gegen sie zur Anwendung bringt: Daß diese ihre unzufriedenen Untertanen unterdrückt, mit allen polizeilichen und notfalls militärischen Gewaltmitteln, macht Separatisten nicht zu Kritikern der staatlichen Gewalt und der Volksgemeinschaft, die so durchgesetzt wird, sondern bringt sie allein auf den lichten Gedanken, genau das bräuchten sie auch – und damit sie es kriegen, fingieren sie schon mal, selbstverständlich mit echten Leichen, das Gewaltmonopol, das sie sich ertrotzen möchten. Der ganze Unterschied zur legitimen Gewalt, mit dem sie als Terroristen auffällig werden, liegt eben darin: Der Gewalt, mit der sie ihr Volk auf Loyalität verpflichten und die Befugnisse der alten Herrschaft zuerst bloß demonstrativ, dann auch praktisch und möglichst flächendeckend außer Kraft setzen wollen, geht die Festigkeit der gewohnten Lebensbedingung und der bürokratischen Selbstverständlichkeit, die Bequemlichkeit einer zum behördlichen Sachverhalt geronnenen Kommandostruktur ab; weil sie erst noch durchzusetzen ist, wird sie als Erpressungsmittel kenntlich; ein Nachteil, der durch das um so heftigere Bewußtsein, nichts als ein längst überfälliges Recht wahrzunehmen, leicht kompensiert wird – auch da sind Terroristen ihren Vorbildern, den amtierenden Machthabern, ebenbürtig.

Das Ganze wird nicht besser, wenn das nationale Emanzipationsstreben sein Ziel einer ganz volkseigenen Souveränität unter das Motto „Sozialismus“ stellt; und wenn Sozialisten umgekehrt den Aufbruchswillen unterdrückter Minderheiten fortschrittlich finden, bleibt nur die Frage offen, ob sich da wieder einmal der „revolutionäre Optimismus“ als Mutter aller linken Dummheiten bewährt oder „Sozialismus“ für seine Anhänger schon sowieso nichts anderes heißt als volkseigenes Regieren. Glücklicherweise ist mittlerweile beides aus der Mode gekommen: ein Sozialismus, der sich am Befreiungskampf unterdrückter Minderheiten wärmt, wie die Vorliebe separatistischer Volksbefreier für eine Selbstdeutung, die ihnen so wundervolle sozialistische Errungenschaften wie „brüderliche Grüße“ aus aller Welt eingetragen hat. Dennoch mag es hier von Nutzen sein, auf das Verlogene an der Selbstrechtfertigung des zu allem entschlossenen Separatismus aus dem Elend der zu solcher Beglückung ausersehenen Menschenmenge aufmerksam zu machen. Noch jeder Vertreter eines nationalen Unabhängigkeitsstrebens weiß auf Befragen die Schädigung von Interessen eines Nordiren oder Basken durch die „Zentralgewalt“ als guten Grund für seine Sache anzugeben: Den einen werden lukrative Jobs vorenthalten, den anderen zu hohe Steuern ohne Gegenleistung einbehalten usw. Was diese Entdeckung wert ist, zeigt die damit begründete Schlußfolgerung: Die Macht dazu wollen die Separatisten selber haben. Ob es dann überhaupt noch Jobs gibt oder wenigstens die Steuern sinken, das geht sie nichts an, genausowenig wie die Frage, was gewisse Jobs so lukrativ und andere so ärmlich macht oder für welche „Gegenleistung“ Staaten eigentlich Steuern brauchen. Bei allen Beschwerden über materielle „Benachteiligung“ geht es um nichts als die Anklage, daß ihrem Volkstum Unrecht geschehe. Entsprechend verlogen ist die angeführte Schadensbilanz – selbst wenn jeder Posten darauf stimmt: Es geht gar nicht darum, Armut zu registrieren, um ihre Gründe zu beseitigen; es geht darum, „eigene“ Leute und „fremde“, und zwar einen jeden auf der ihm entsprechenden Stufe der gesellschaftlichen Hierarchie oder im Hinblick auf vorgestellte Zuwendungen der Staatsmacht, zu vergleichen, um zu belegen, was schon der Ausgangspunkt dafür war, diesen Vergleich anzustellen, daß nämlich die „eigenen“ überall ein bißchen schlechter abschneiden, jeweils... Es soll ja mal Dinosaurier gegeben haben, die aus der schlechten Erfahrung von Ausbeutung und Unterdrückung heraus nicht auf deren völkische Umverteilung, sondern auf Kritik und revolutionäre Abschaffung der Ursachen dafür gedrungen haben. Für national Freiheitsbewegte ist das nichts. Die erklären staatsrechtliche Autonomie, Souveränität am Ende, für die Aufhebung von Armut und Untertanentum. Dann werden sie es wohl auch so meinen: Sie kennen keine Armut außer der vergleichsweisen ihrer Minderheit und unterdrückerische Gewalt nur als die einer fernen Zentrale. Insofern ist es nur allzu passend, daß sie für ihr Anliegen genauso skrupellos über Leichen gehen wie ihr gesamtstaatlicher Feind: Es geht beiden Seiten ja um dasselbe.

Deswegen paßt es auch genau ins Bild, daß diese Terroristen, wenn sie nur lange und massiv genug Gewalt geübt und so ihre Kompetenz zur Staatsbildung unter Beweis gestellt haben, ganz gute Chancen haben, irgendwann Recht zu bekommen. Wenn sie sich zu behaupten verstehen, kann es nämlich kaum ausbleiben, daß eine auswärtige Macht sich für ihr Anliegen interessiert, sie zum verlängerten Arm ihrer Einflußversuche macht und berechnend unterstützt – es soll ja auch schon vorgekommen sein, daß Terrorgruppen aus dem Interesse eines auswärtigen Staates heraus überhaupt erst entstanden sind. Deutschland z.B. setzt wohl nicht auf ein selbständiges Kurdistan. Aber das Pochen auf erweiterte kurdische Autonomierechte und eine pflegliche Behandlung kurdischer Abgeordneter ist eine Drohung und Einmischung, welche die Türkei fürchten muß. Denn genau darin liegt die wirkliche und einzige Erfolgsbedingung des für sich aussichtslosen Terrorismus: Macht besitzt er dann, wenn sie ihm von einer wirklichen auswärtigen Macht verliehen wird. Dann ist er aber auch kein Terrorismus mehr. In der Sphäre, wo das Gewaltmonopol nicht feststeht, wo nämlich verschiedene Staatsgewalten aufeinandertreffen, löst sich der Unterschied zwischen Staatsgewalt und Terrorismus zuallererst in eine pure Frage der überlegenen Gewalt und der Anerkennung durch die entscheidenden Mächte auf.

Der Sonderfall PLO: Auf dem Weg zur Staatlichkeit

Einen Karrieresprung in diesem Sinn macht seit eineinhalb Jahren einer der traditionsreichsten, nämlich am heftigsten bekämpften und immer wieder durch interessierte Mächte am Leben erhaltenen Staatsgründungsvereine: die PLO. Seit dem Staatsgründungskrieg Israels und der Vertreibung der meisten Insassen des eroberten Landes versucht diese Organisation, eine Art Exil-Obrigkeit für die Opfer zu sein: für die, die als Vertriebene unter fremder Hoheit in Auffanglagern festgehalten wurden, um in ihnen eine leibhaftige Rechtsposition gegen Israel aufrechtzuerhalten, und seit dem 7-Tage-Krieg 1967 auch für diejenigen, die in ihrem Westjordanland und Gaza-Streifen wie in großen Lagern unter israelischer Verwaltung hausen. Diese Massenbasis durfte mit ihrem Schicksal eine originelle Erfahrung in die Weltgeschichte einbringen: daß es in einer vollständig nach Staaten aufgeteilten Welt nicht bloß eine Härte ist, sein Leben als Staatsbürger unter einer Staatsgewalt zu verbringen, sondern auch nicht einfach, ohne einen Staat auszukommen, der den Menschen sein eigen nennt. So wird der nämlich zum Opfer der Berechnungen gleich mehrerer Staaten. Mit dem falschen Umkehrschluß, daß dann wohl ein eigener Staat das unverzichtbare Überlebensmittel darstellt, war die PLO geboren. Mit ohnmächtigen Terrorkommandos versuchten die Fedayin seither, durch das Opfer des eigenen Lebens den Raum für einen eigenen Staat freizukämpfen. Daß dieses Unternehmen gegen eine von den USA hochgerüstete regionale Hegemonialmacht wie Israel überhaupt von Dauer war und den Anschein eines politischen Gewichts erhielt, lag nicht an der PLO selbst, sondern an den arabischen Staaten, deren Entfaltungsdrang der israelische Expansionismus mit US-amerikanischer Rückendeckung seine Grenzen zog. Die Auseinandersetzung, welche die arabischen Staaten auf dem Schlachtfeld erwiesenermaßen nicht gewinnen konnten, suchten sie auf dem Feld des Terrorismus. PLO-Kämpfer wurden ausgerüstet und in eigenen Trainingslagern ausgebildet, um mit ihrem Kampf einer Politik der Nadelstiche gegen Israel zu dienen. Wo sie sich an diesen Auftrag nicht hielten und zuviel Eigeninitiative entwickelten, wurden sie zurückgepfiffen und auch von ihren „Schutzmächten“ niedergemacht wie im berüchtigten „schwarzen September“ in Jordanien, als sie zum Opfer gewandelter Kalkulationen ihrer Hintermänner wurden, die auf diplomatische Annäherung an Israel setzten. Israel hat sie jahrelang bekämpft, bis von der PLO kaum mehr übrig war als ein kleiner Führungshaufen um Arafat, der sich vor dem Einmarsch Israels im Libanon nach Tunis in Sicherheit bringen mußte und selbst dort vor israelischen Bomben nicht sicher war. Das „Palästinenserproblem“ wurde damit auf die Einwohnerschaft der israelisch besetzten Gebiete westlich des Jordan reduziert, die „terroristische Bedrohung“ auf zivilen Ungehorsam und Steinschleudern gegen die Besatzungsmacht sowie Selbstmordkommandos im Namen eines Auftraggebers, der passenderweise immer mehr im überstaatlichen Jenseits angesiedelt wurde.

Die ironische Pointe der Geschichte liegt darin, daß die PLO gegenwärtig auf dem Gipfelpunkt ihrer Ohnmacht ihren größten Erfolg feiert: In einem weltweit gefeierten Autonomieabkommen mit Israel erhält sie in den besetzten Gebieten Stücke Land zugewiesen, auf denen sich nicht der gewünschte Palästinenserstaat breit macht, sondern fürs erste eine Konstruktion palästinensischer Selbstverwaltung, die sich mit den Symbolen eines Staates schmückt und auf die Perspektive eines allmählichen Zuwachses an staatlichen Funktionen und an internationaler Anerkennung setzt. Eine eigene Fahne weht also, palästinensische Polizisten sorgen für Ordnung, die israelische Armee hat sich aus manchen Gebieten zurückgezogen, aber die letzte Entscheidung über Ausmaß und Reichweite der Hoheitsrechte, über Grenze und innere Ordnung, Staatsbürgerschaft und das Verhältnis zu den Nachbarn verbleibt vorerst bei Israel. Die Niederhaltung der Intifada und die Eindämmung des selbstmörderischen Terrorismus, der in Gestalt religiös fanatisierter Kritiker des Abkommens fortlebt, ist nun Aufgabe Arafats und seiner Leute, ebenso wie die Rücksichtnahme auf die jüdischen Extremisten, die dort siedeln. Diese Minderheit erleidet nämlich nicht das übliche Schicksal völkischer Minderheiten, sondern genießt einen privilegierten Sonderstatus. Am israelischen Urteil über eine zufriedenstellende Exekution des inneren Friedens entscheidet sich, ob Israels Armee vom vertraglich vereinbarten Recht auf Einmarsch Gebrauch macht oder nicht.

Dieser späte Erfolg der PLO verdankt sich nicht ihrer Macht. Er ist ganz das Ergebnis israelischer Berechnungen, für die die USA die weltpolitischen Bedingungen gesetzt haben. [22] Die Revision des angestammten israelischen Landnahme-Standpunkts hat den palästinensischen Terroristen von einst zum Friedensnobelpreisträger und Freund des israelischen Regierungschefs befördert, der darüber seinerseits zur Zielscheibe eines neuen jüdischen Rechtsterrorismus geworden ist: Verschiebungen im gewalttätigen Untergrund als exaktes Echo weltpolitischer Neuerungen...

Ohnmächtige und erfolgreiche Neuerscheinungen auf dem Gebiet des völkischen Selbstbestimmungsrechts

Mittlerweile wimmelt es in einigen Weltgegenden von Staatsgründungen, die ihre terroristische Einleitungsphase zum Teil sehr schnell durchschritten haben; etliche davon aber nur, um in den gehobenen Terror eines regelrechten Gründungskrieges um Volk und Raum zu münden. Die Rede ist in erster Linie von Jugoslawien, dessen „Zerfall“, mit der Elle der Abstraktion „Terrorismus“ gemessen, gar nicht soviel anders begonnen hat als der ETA-Terror im Baskenland oder der nordirische Bürgerkrieg. Die Einwohner des Tito-Staats wären wohl auch auf unabsehbare Zeit mit völkisch motiviertem Terror und zentralstaatlicher Terroristenbekämpfung unterhalten worden, hätte sie nicht ein anderes Pech ereilt: Was als slowenischer, kroatischer, dann auch bosnischer Separationswille begann, hat sich dank prompter Anerkennung durch interessierte auswärtige Mächte, BRD und ZDF in der ersten Reihe, und unter intensiver westlich-europäischer Betreuung zum zählebigen Krieg mit allen Schönheiten eines reihum veranstalteten ethnischen Großreinemachens ausgewachsen. Daß der ganze Unterschied zwischen „unbegreiflichem“ völkisch inspiriertem Terrorismus und der legitimen Wahrnehmung des den Menschen angeborenen Selbstbestimmungsrechts der Völker heutzutage in der Anerkennung oder Nicht-Anerkennung durch die paar führenden imperialistischen Mächte besteht, läßt sich an diesem „Fall“ deswegen so besonders schlecht übersehen, weil er zu den exemplarisch ins Recht gesetzten völkisch-nationalen Ausgründungen neuer Republiken aus dem alten multikulturellen Staatsverband Jugoslawiens gleich auch die Gegenprobe präsentiert: Serben und auch Kroaten bleibt der ganz analoge Schritt, die Ausgründung eigener Mini-Republiken aus dem multiethnischen Ensemble Bosnien, verwehrt; ihre Schöpfungen sind nicht „selbstbestimmt“, sondern „selbsternannt“; die serbischen Kriegsaktionen bleiben illegitim, wohingegen ihr Feind mit „Regierungstruppen“ kämpft; das alles aus keinem andern Grund und mit keinem andern Recht als der oberaufsichtlichen Entscheidung des Westens, der sich insoweit immerhin auf die Entsendung von Bombergeschwadern geeinigt hat.

Den Tschetschenen wiederum würden die meisten westlichen Nationen den Erfolg einer weiteren Zersetzung der kaukasischen Südflanke Rußlands gönnen, obwohl es denen darum gar nicht geht. Deswegen bleibt die Moskauer Regierung mit ihrem Standpunkt, sie habe dort „kriminelle Banden“ zu bekämpfen, ziemlich allein. Den „jugoslawischen“ Übergang einer Betreuungsaktion, die ohnmächtigen separatistischen Terror zum Gründungskrieg beförderte, haben die allzuständigen Ordnungsmächte im Bereich der Ex-Sowjetunion freilich bislang nicht gemacht; das demokratisierte Rußland als erstzuständige „nahe“ Ordnungsmacht hat sich bei seinen kaukasischen GUS-Partnern da weniger zurückgehalten. Insgesamt staunen die Fachleute des Selbstbestimmungsrechts der Völker dennoch nicht schlecht, wie verhältnismäßig unkriegerisch sich die Auflösung des sowjetischen „Imperiums“ in eine GUS mit nachgezählten 176 „ethnisch-territorialen Konflikten“ bislang abgespielt hat. [23] Doch dabei muß es ja nicht bleiben.

Nachbemerkung zum allgemeinen Grund der beginnenden Hochkonjunktur des Terrorismus

Die Zeiten des linken Terrorismus sind Historie. Im Aufwind ist der Terrorismus von rechts. Im Aufwind ist außerdem das Verlangen von Volksmannschaften nach einer eigenen Herrschaft, das Staaten in Bürgerkrieg und Aufruhr versetzt bzw. sie zersetzt. Nicht von ungefähr. Es ist ja nicht nur so, daß sich die Feinde der gültigen Staatsordnung auf die höchsten Werte namens Volk und Nation berufen, in deren Namen sie gegen die wirkliche Staatsmacht antreten. Es sind die Nationen selbst, die diesem durchgedrehten Moralismus Nahrung und aktuellen Auftrieb geben.

Nach dem Ost-West-Konflikt sind sich die Nationen ihrer gewohnten Lebensmittel, Erfolgswege und auch Ziele nicht mehr sicher. Sicherer denn je sind sie sich dafür in dem einen: daß sie sich behaupten müssen, gegen den ganzen Rest; ökonomisch als konkurrenzfähiger Kapitalstandort zum Nachteil aller anderen Weltmarktteilnehmer, militärisch als Macher oder – je nach dem – interessanter Mitmacher erfolgreicher Allianzen. Die einen, die großen kapitalistischen Mächte, entnehmen ihren neuen Konkurrenzfreiheiten und -nöten den Zwang und das Recht, um weltpolitische Führungspositionen zu streiten. Andere Staaten müssen nach Jahrzehnten ruinöser Benutzung ihres Landes und ohne die Chance, weiterhin im Rahmen des großen strategischen Ringens zwischen Freiheit und Sozialismus ihr Plätzchen zu finden, um das Interesse der Großen konkurrieren. In diese hoffnungslose Konkurrenz sind außerdem die Zerfallsprodukte des „sozialistischen Lagers“ eingestiegen, das den Westen einmal zum Zusammenhalten gezwungen hat; sie fordern westlichen Zugriff als ihre Chance zu nationaler Emanzipation. Für ihr jeweiliges Konkurrenzprogramm und gemäß ihren jeweiligen Konkurrenzmitteln drangsalieren alle Staaten ihr Volk; hauptsächlich mit dem widersprüchlichen Imperativ, durch die äußerste Bereitschaft, sich benutzen zu lassen und nichts zu kosten, dafür zu sorgen, daß sich – vielleicht – ein Benutzer für sie findet. Die unausbleibliche Unzufriedenheit wird, gleichfalls von den Staatsgewaltigen aller Länder, mit dem ideellen Lohn bedient, im jeweiligen eigenen frommen Volkstum eine unveräußerliche moralische „Identität“ zu besitzen und darauf stolz sein zu dürfen – was entweder verfängt oder die Begierde anstachelt, sich noch mehr von diesem hohen Gut zu beschaffen, über das offizielle Angebot hinaus und sogar gegen die amtierenden Herren. So kommt weltweit eine Bombenstimmung auf.

Das ist der Sumpf, in dem der zeitgenössische Terrorismus so treibhausmäßig gut gedeiht.

[1]  „Der RAF-Terrorismus war ein Angriff auf den Staat und seine Repräsentanten. Rechtsextremistisch oder ausländerfeindlich motivierte Gewalt ist in hohem Maße unorganisierte Gewalt, die sich nicht strategisch rechtfertigt und schriftlich begründet ... Links gibt es eine feste Organisation, ein Programm, eine Logistik und ein Netz zwischen Legalität und Illegalität. Bis auf eine einzige Ausnahme Anfang der achtziger Jahre kam rechter Terrorismus nicht aus der Illegalität. Die Personen hatten ihren festen Wohnsitz und gehörten neonazistischen oder anderen rechtsextremistischen Organisationen an.“ (Ernst Uhlau, Hamburger Verfassungsschützer, in: C. Leggewie: Druck von rechts, München 1993, S. 50 f)

[2]  „Frau Petrovic berichtet, daß Drohbriefe und -anrufe sich bei ihr erst gehäuft hätten seit dem Ausländervolksbegehren der Freiheitlichen Jörg Haiders.“ (SZ, 17.10.95)

Natürlich lassen sich zu Wahlkampfzwecken Ursache und Wirkung auch auf den Kopf stellen:

„Es sei doch auffällig, so sinnierte Haider in einer ersten Reaktion düster, daß immer dann Bomben in Österreich explodierten, wenn die Linke in Turbulenzen gerate. Er wolle daher nicht ausschließen, daß die Attentate erfolgten, ‚um mich zu verhindern‘. Im übrigen sollte sich der Innenminister einmal die Stasi-Akten der Gauck-Behörde kommen lassen.“ (Der Spiegel 43/1995, S. 172)

[3]  „Der Name legt zunächst nahe, daß es sich um Neo-Nazis handeln könnte... Darüber hinaus aber sind die Extremisten spezifisch amerikanischen Zuschnitts. Sie alle eint ein tiefer Haß auf die Zentralregierung in Washington ... Die Hauptstadt am Potomac gilt den neuen Separatisten als Zentrum einer Verschwörung gegen Freiheiten wie den Waffenbesitz, die Landnutzung oder minimale Besteuerung. Dieses anarchische Mißtrauen war im Westen schon immer groß. In den letzten Jahren hat es sich wie ein Buschfeuer im ganzen Land ausgebreitet.“ (SZ 11.10.95)

„Ein Bekennerschreiben deutet darauf hin, daß die Täter aus den Reihen konservativer ‚Militias‘ (Milizen) kommen... Milizen werden bisher in den USA nicht besonders überwacht. Die teilweise schwer bewaffneten Gruppen gibt es in etlichen Bundesstaaten. Viele lehnen es ab, Steuern zu zahlen oder Führerscheine zu besitzen. Die Regierung in Washington gilt ihnen als diktatorisch. Die mutmaßlichen Bombenleger von Oklahoma City (168 Tote) Timothy Mc Veigh und Terry Nichols, stammen aus diesem Umfeld.“ (WK 12.10.95)

[4]  Es ist nur scheinbar ein Widerspruch, daß die Fanatiker von Volkes Freiheit ihr Firmenschild „Söhne der Gestapo“ ausgerechnet dem Faschismus deutscher Prägung entlehnen. Die Freiheit, auf die die Söhne so pochen, setzt nämlich nicht das Individuum und seine privaten Interessen gegen den Staat und von ihm ausgehende Beschränkungen. Sie faßt vielmehr das Individuum als naturwüchsige Verkörperung verlangter nationaler Eigenschaften auf und verbittet sich von diesem Standpunkt aus staatliche Bevormundung wie einen deplazierten Mißtrauensantrag in eine ganz selbständig praktizierte nationale Gesinnung. Diese Vorstellung deckt sich im Prinzip mit Hitlers Theorie über das Verhältnis von Volk und Staat: Erst werden staatliche Ansprüche in Sachen Wille und Fähigkeit als Natureigenschaften einer Rasse behauptet; dann tritt der Staat als Diener dieser Rasse auf, wenn er seinen eigenen Ansprüchen und Zielen nachgeht. Man sieht: Faschismus ist eben nicht nur im Faschismus zuhause.

[5]  Der Spiegel 21/1995, S. 134

[6]  „Der Staatsshinto wurde definiert als ein nichtreligiöser oder überreligiöser Kult der Staatsethik und des Patriotismus, der für Angehörige aller Religionen Gültigkeit besaß und ihre Teilnahme forderte... Die Shinto-Priester wurden de facto Regierungsbeamte, obwohl es nicht die Shinto-Führer, sondern die Regierung war, welche die politische Linie des Staatsshinto festlegte. Vom Chinesisch-japanischen Krieg (1894-1895) an bis zum Ende des zweiten Weltkrieges war es die Regierung, die den Staatsshinto unter strenger Kontrolle hielt ... und den Staatsshinto als geistige Waffe zur Mobilisierung der Nation einsetzte, um den Wohlstand des Thrones und des Reiches zu sichern.“ (Japan-Handbuch, 1636)

[7]  Einige Merkwürdigkeiten aus dem Land der aufgehenden Sonne verdanken sich diesem patriotischen Erziehungsprodukt. Der gute Japaner verbreitet den Eindruck der Servilität stets lächelnd und dienernd. Den knapp bemessenen Jahresurlaub von 12 Tagen würde ein Arbeiter nie ausschöpfen, selbst wenn der Betrieb ihn ließe. Die Schande wäre unerträglich. Und auch die in westlichen Kulturnationen verbreitete Sitte, im Extremfall das Leben für das Vaterland zu opfern, hat eine spezifisch japanische Ausprägung erfahren. Kamikaze heißt das Unternehmen, das nicht bloß in Gestalt von Selbstmordkommandos unterlegene staatliche Kampfkraft im Krieg ausgleicht. Hier begreift der Patriot seinen Tod nicht als notwendiges Opfer für die Nation, sondern als letzte und höchste Erfüllung seines Dienstes an ihr.

[8]  „Im Dezember 1945 wurde der Staatsshinto verboten, und am Neujahrstag des folgenden Jahres tat der Tenno in einem Edikt kund, daß die Beziehungen zwischen Herrscher und Untertanen stets auf gegenseitigem Vertrauen und gegenseitiger Zuneigung gefußt hätten, nicht aber auf der falschen Annahme seiner Göttlichkeit. Hier wurde plötzlich eine Staatsideologie ausgelöscht... An ihre Stelle trat eine Demokratie, in deren Verfassung nach Artikel 1 der Tenno, also die Institution, zum Symbol Japans und der Einheit des japanischen Volkes wird. Dieser Umbruch, den die Niederlage im Zweiten Weltkrieg mit sich brachte, war für das japanische Volk nicht so ohne weiteres zu verkraften... Nach dem Zweiten Weltkrieg bleibt das japanische Volk zunächst verwirrt.“ (Japan-Handbuch, S. 1535)

[9]  „Zwei Richtungen zeichnen sich ab; die eine zeigt auf dem Gebiet des Religiösen eine ausgesprochene Interesselosigkeit, die andere aber läßt eine sich steigernde Unruhe bei der Suche nach einem neuen Lebens- und Daseinssinn erkennen.“ (Japan-Handbuch, 1535)

[10]  „Ein besonders auffälliges Moment ist die Kontroverse um den Yasukumi-Schrein, der den Kriegsgefallenen geweiht ist. Die Bestrebungen, den Schrein unter die Verwaltung und Protektion des Staates zu stellen, setzten unter dem Druck einer beachtenswerten Lobby schon frühzeitig ein. Im Jahr 1969 ... wurde im Parlament der erste Versuch unternommen, jedoch durch eine starke Opposition ... zum Scheitern gebracht. Der Liberaldemokratischen Partei gelang es dann 1974, das Unterhaus zu gewinnen, sie scheiterte aber am Oberhaus. Nach dem hohen Wahlsieg im Juni 1980, der ihr eine absolute Mehrheit in beiden Häusern sicherte, wurde das Problem erneut und mit Erfolg aufgegriffen und soll nunmehr legalisiert werden. Um nicht mit Artikel 20 der Verfassung in Konflikt zu kommen, wurde der Yasukuni-Schrein zu einer nicht religiösen Institution erklärt.“ (Japan-Handbuch, 1537)

Diese durch und durch politisierte Esoterik hat auch aktuell beachtliche parlamentarische Erfolge zu verbuchen:

„Verbindung der buddhistischen Laiensekte Soka Gakkai mit der neokonservativen Erneuerungspartei (Shinshinto)... Die massive Unterstützung durch die außerordentlich finanzkräftige Sekte war entscheidend dafür, daß sich die Erneuerungspartei bereits bei den Oberhauswahlen im Juli auf Anhieb zur stärksten politischen Kraft qualifizieren konnte. Unter dem Vorsitz von Ex-Ministerpräsident Toshiki Kaifu errang sie 31% der Stimmen vor der LDP mit 27%.“ (Handelsblatt, 7.10.95)

[11]  „Die Japaner erfreuten sich eines Lebens im Wohlstand. Das wurde erreicht durch ein hartes Leben im und nach dem 2. Weltkrieg. Ich bin der Auffassung, daß die japanische Bevölkerung durch ein hartes Leben das Kudoku angesammelt und so ein Leben im Wohlstand gewonnen haben. (Kudoku meint eine gute Tat oder die Menge der guten Taten, die jemand angesammelt hat.) Jedoch zehrt das Leben im Reichtum, das Du genießt, das Kudoku auf, wenn Du Dich ihm hingibst und kein Kudoku ansammelst. Was denkst Du, was Dich erwartet, wenn Du Dein Kudoku verlierst, ohne es zu merken? Es wird furchtbar sein. Das ist meine Weissagung. Japan wird schwer unter wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu leiden haben nach ökonomischen Reibungen mit den USA und Ländern Europas. Das wird im Jahr 1990 ausbrechen. Aber wenn AUM bis 1993 wenigstens eine oder zwei Dependancen in jedem Land der Welt hat, wird die Prophezeiung, die ich jetzt verkündige, nicht eintreten. Umgekehrt, wenn ... AUM bis 1993 über keine zwei oder mehr Ableger in jedem Land verfügt, was glaubst Du wohl wird passieren? Japan wird sich 1993 selber wiederbewaffnen. Dann wird mit Sicherheit ein Nuklearkrieg zwischen 1999 und 2003 ausbrechen.“ (Shoko Asahara: Supreme Initiation. An Empirical Spiritual Science for the Supreme Truth. Transl. by Jaya Prasa Nepal und Yoshitaka Aoki. New York: AUM USA Co. Ltd. 1988, S.92)

[12]  „In Kürze wird das jüngste Gericht über uns hereinbrechen. Das wird klar, wenn man die Situation im Nahen Osten analysiert. Außerdem die Erscheinung des Haleyschen Kometen, das häufige Auftauchen von UFOs, die Demokratisierung der Sowjetunion..., die Vereinigung Europas usw...“ (Shoko Asahara: The Teachings of the Truth. Fujinomiya: AUM-Publishing Co. Ltd. 1991)

[13]  Näheres dazu in GEGENSTANDPUNKT 2-94, S.137.

[14]  „Die Armeeanweisung besagt, daß wir unter keinen Umständen auf einen Siedler schießen dürfen, selbst wenn er das Feuer eröffnet... Ein Armeeoffizier erklärte, daß er einen Araber, auf den ein Jude schießt, nur dadurch schützen könne, daß er mit seinem Körper dazwischen geht.“ (JPIE, 19.3.1994)

[15]  „Das ganze Unternehmen der jüdischen Wiedergeburt ist nichts anderes als die Ansiedlung einer jüdischen Minderheit im Herzen feindlicher arabischer Gebiete... Sollte die Regierung die Juden in Hebron entwurzeln, so würde sie damit die raison d’être aufheben: jeden Juden zu beschützen, der irgendwo im Lande Israel siedelt... Was Juden in Deutschland und Polen vor ihrer Vernichtung nicht konnten, das müssen sie in ihrem eigenen Lande machen. Sie müssen aufstehen und Widerstand leisten.“ (Ex-Verteidigungsminister Scharon, JPIE, 16.4.1994)

[16]  „Für uns war völlig klar, wir machen’s. Denn wir haben uns auf den Stufen der Gedächtniskirche zwei Jahre lang nur diese Nazi-Sprüche angehört: Ab ins Arbeitslager... Ja dann paßt mal auf, was jetzt kommt. Ich warte auch nicht darauf, daß ihr das nächste Auschwitz einrichtet, ihr Schwachsinnigen. Mit uns nicht. Jetzt kommt die Antwort: Here we go.“ (Bommi Baumann, in: M. Overath, Drachenzähne, Hamburg 1991, S.31)

„Vietnam und der Antiimperialismus waren da nur die Aufhänger – Zeichen für den Beginn neuer Mitschuld, gegen die wir antreten wollten.“ (Peter-Jürgen Boock, op. cit. 31)

[17]  „Es hat keinen Zweck, den falschen Leuten das Richtige erklären zu wollen. Das haben wir lange genug gemacht. Die Baader Befreiungsaktion haben wir nicht den intellektuellen Schwätzern, den Hosenscheißern, den Alles-besser-Wissern zu erklären, sondern den revolutionären Teilen des Volkes ... Denen habt ihr die Aktion zu vermitteln, die für die Ausbeutung, die sie erleiden, keine Entschädigung bekommen durch Lebensstandard, Konsum, Bausparvertrag, Kleinkredit, Mittelklassewagen. Die sich den ganzen Kram nicht leisten können, die da nicht dran hängen.“ (Aufruf der Baader-Befreier, op. cit. S. 33)

„Ich hab einfach geglaubt, daß dieses Volk Deutschland nur ein paar mutige Vorgänger braucht, und dann fangen die auch an, mutig ihre Bedürfnisse durchzusetzen.“ (Angelika Speitel, op. cit. 33)

[18]  Der islamische Fundamentalismus der FIS und GIA wird in diesem Aufsatz nicht gesondert behandelt, weil sich in GEGENSTANDPUNKT 1-95, S.40 eine ausführliche Darstellung findet.

[19]  Vergleich zum folgenden auch den Artikel „Die Moral auf dem Vormarsch – die Patrioten machen mobil“ in GEGENSTANDPUNKT 1-95, S.3.

[20]  „Man war nämlich nicht plötzlich dadurch, daß man gegen die richtigen Ziele demonstrierte, ... zum aufgeklärten neuen Menschen geworden. Wir haben uns in der Auseinandersetzung mit unseren Gegnern gegenseitig bestärkt in dem Ausleben von Haß.“ (Klaus Jünschke, op. cit., S. 31)

[21]  „Mehr als 800000 Menschen wurden nach offiziellen Angaben seit Beginn der verstärkten Sicherheitsmaßnamen kontrolliert, die meisten von ihnen, weil ihre Physiognomie sie in das mögliche Umfeld der Terroristen einordnet. Etwa ein Sechstel der in Frankreich lebenden Muslime fanden sich auf diese Weise dem Verdacht des ‚Delikts der Drecksfresse (délit de sale gueule)‘ ausgesetzt.“ (FAZ 21.9.1995)

[22]  Ein paar Andeutungen hierzu weiter vorn im Artikel; alles Nötige ist ausgeführt in dem Beitrag zum „nahöstlichen Friedensprozeß“ in GEGENSTANDPUNKT 2-94, S.137.

[23]  Mit diesem Wunder des postkommunistischen Nationalismus befaßt sich der Artikel über die GUS in diesem Heft.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 4-1995, Seite: 87, Umfang: 25 Seiten

Drei Jahre GUS

Was für eine Gemeinschaft!

Unter dem gleichmacherischen Titel eines Staates bevölkern bekanntlich recht unterschiedliche Subjekte den Erdball. Da gibt es die Handvoll von Staaten, die dank ihrer erfolgreichen imperialistischen Benutzung aller anderen zu Recht als die tätigen Subjekte dessen gelten, was Stoff und Inhalt von Weltpolitik ist. Deren Objekte – auch Staaten – sind alle, die es außerhalb ihres Kreises sonst noch gibt, und da weiß man im Grunde, womit man es zu tun hat: Vom herrschaftlich mehr oder weniger konsolidierten, daher im selben Maße zuverlässigen Rohstofflieferanten, über den tendenziellen „Ordnungsfall“, der bei „Instabilität“ oder unpassenden politischen Ambitionen wirklich einer wird, bis hinunter zum Herrschaftsgebilde, das es einfach nur gibt, weil von maßgeblicher Stelle die Lizenz zum Aufziehen eines Staatswesens erteilt wurde, reicht die Spanne dieser Geschöpfe, die die Macher der „Weltordnung“ in ihrem Wirken hinterlassen. Der Anerkennung dieser Staaten als Staaten tut dies keinen Abbruch. Ihre formelle Behandlung von gleich zu gleich ist und bleibt die Methode, mit der die wirklichen Mächte der Welt über sie Herrschaft ausüben, und stellt sicher, daß sie, solange es sie gibt, für diese brauchbar bleiben.

Nun bevölkert seit drei Jahren eine Generation von Staaten die Welt, die weder die Karriere ihrer imperialistischen Benutzung hinter sich noch so recht vor sich haben; die sich mit allen Ressourcen einer intakten Weltmacht gegründet, von denen gleich nach ihrer Gründung aber so gut wie nichts mehr übriggelassen haben; und von denen seit ihrer Gründung Eigentümlichkeiten zu Protokoll gegeben werden, die die Staatenwelt bislang nicht gesehen hat und die absehbar auch nicht in sie hineinpassen werden. Aber auch ihnen wird seitens aller maßgeblich Beteiligten unverdrossen die Anerkennung zuteil, die ihnen als Staaten gebührt, und darauf nicht zuletzt kommt es diesen Neugründungen auch schwer an. Der Erfolg, den die staatlichen Subjekte, die sich als GUS gegründet haben, mit ihrer Aufnahme in den Club der Souveräne ohne Zweifel für sich verbuchen können, täuscht allerdings darüber hinweg, daß sie in den nicht hineingehören.

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Es war schon eine merkwürdige Entscheidung, die ein Dutzend aus der Taufe gehobener Nationen getroffen hat. Zur Unabhängigkeit entschlossene Führungen sind zu der Überzeugung gelangt, daß sie in vielen Belangen voneinander abhängig sind – also haben sie ihre Zusammenarbeit beschlossen. Die ist für die Herstellung ihrer Unabhängigkeit nämlich nötig. Denn das Teilen der politischen Macht ist erstens wie alles Teilen im Leben eine Angelegenheit, in der die Rücksicht auf den anderen gefragt ist. Zweitens aber geht es in der ehemaligen Sowjetunion nicht um einen Kuchen, dessen einvernehmlich rationierte Stücke durchaus den Appetit mehrerer Interessenten zu befriedigen vermögen, zumal sich bei Bedarf auch eine neue Lieferung herstellen läßt. Die politische Macht, um die es den neuen Souveränen geht, erweist sich beim Teilen als ein ziemlich schwieriges Objekt, weil sie einen in jeder Hinsicht ausschließenden Charakter besitzt. Das ist nicht nur den Parteien vor und hinter dem Ural geläufig, sondern auch den demokratischen Weltordnern, die – so sehr sie auch von der Zerlegung der SU begeistert sind – schon wissen, warum sie vor einem „Jugoslawien“ gigantischen Ausmaßes warnen.

Zunächst einmal ist es das Territorium, an dem sich die monopolistische Natur der politischen Herrschaft bemerkbar macht. Immerhin geht es auch den neuen Staaten um die Verfügung über ihr elementares Lebensmittel, wenn sie die Gebiete abstecken, in denen sie das Sagen haben und bestimmen, was mit den Wäldern und Wiesen, den Bodenschätzen und den aus dem Nachlaß der SU versammelten Reichtümern passiert. Die Quellen ihres Reichtums, aus denen die neuen Staatenlenker ihre künftige Macht hochrechnen, stehen mit den Quadratkilometern und Grenzen auf dem Spiel. Und selbst dann, wenn – wie zunächst in der GUS – die Grenzfragen friedlich-schiedlich über die Anerkennung der alten Republikabmessungen geklärt sind, stellt sich bei der Nutzung des staatlichen Anwesens des öfteren heraus, daß die Trennung in „unser“ und „euer“ Hoheitsgebiet einiges verhindert. Schon die Nutzung eines Flusses, die ab sofort nationalen Rechnungen unterworfen ist, bringt die neuen Souveräne in die ernstesten ökonomischen und ökologischen Gegensätze...

Auch die zur Ausübung des Gewaltmonopols nötigen Mittel übernehmen die neuen Gemeinwesen aus der Erbmasse der aufgelassenen SU. Gerät und Mannschaften des alten Militärs werden der politischen Führung der neuen Staaten unterstellt, so daß das Gelingen der Staatsgründung – wg. innerer und äußerer Sicherheit – damit steht und fällt, was eine Nation der anderen an diesen staatlichen Lebensmitteln entzieht. Dabei ist mit der Bedienung der neuen Herrschaften an dem gerade auf ihrem Gebiet stationierten Gewaltapparat noch gar nichts geregelt, auch wenn alle erst einmal so tun, als ob dies selbstverständlich wäre. Zumindest die Kommandeure der Truppen haben im militärischen Dienst ihren Willen nicht aufgegeben, sind also auch in der Lage zu prüfen, welchen Herren sie inskünftig dienen möchten. So fällt manchem – wegen der angesagten Umwidmung ihrer bisherigen Dienste auf lauter alternative neue Herren – eine gewisse Zugehörigkeit zur russischen Tradition ein; wobei sie das Bedürfnis nach Klärung ihrer Loyalitätsfrage mit dem gemeinen Volk teilen...

Die dritte elementare Auseinandersetzung zwischen den GUS-Staaten und in ihnen dreht sich um die Verfügung über ein Volk. Und zwar über eines, das sich fügt, als brauchbar angesehen wird und die neue Obrigkeit als brauchbaren Architekten seiner zukünftigen Heimat würdigt. So werden Millionen von Ex-Sowjetbürgern zum Objekt eines Kampfes darum, wer sie sich mit Recht als seine Untertanen zurechnet, und machen sich auch ihrerseits an der allemal ein bißchen rassistisch anmutenden Entscheidung zu schaffen, als welchen Gewaltmonopols legitimes und angestammtes Derivat sie sich betrachten wollen. Sie stellen vor lauter patriotischer Gesinnung die neuen Nationen in Frage, bringen sich „in die Politik ein“, statt zu gehorchen, tragen die neue Grundsatzfrage in den Militärstand, wo sie schon gewälzt wird, und kommen immer häufiger zu dem Befund, daß sie oder andere auf dem falschen Staatsgebiet wohnen...

Dies alles führt dazu, daß es in der Ex-Sowjetunion nicht gerade idyllisch zugeht – und der Westen einen ziemlich unhandlichen, großen Fall von Weltordnung auf sich zukommen sieht. Den einheimischen Vorkämpfern des neuen Nationalismus wie seinen auswärtigen Liebhabern steht wohl der eine oder andere „Friedensprozeß“ ins Haus.

Überblickend ist 1995 folgender Stand zu vermelden [1] :

Das Territorium

Daß staatliche Souveräne die schiere Ausdehnung des Gebietes, über das sich ihre Hoheit erstreckt, so furchtbar wichtig nehmen, ist wahrlich keine Besonderheit der Gründungsaktivisten, die sich am Gelände der ehemaligen UdSSR zu schaffen machen. Noch dem zivilisiertesten Exemplar der bürgerlichen Vorbilder, denen sie dabei nacheifern, ist die Umrechnung von Macht in die Dimensionen des Raumes, der einem exklusiv gehört, vorwärts wie rückwärts geläufig, weil eben das, was einem da gehört, die Materiatur der ganzen Souveränität ausmacht: Der Boden mit allem, was auf ihm ist und in ihm steckt, ist das allererste Objekt, auf das sich die Kontrolle der Staatsmacht erstreckt und an dem sie alle Mittel vorfindet, aus sich etwas zu machen. Und noch bevor sich ein Staat anschickt, seine Hoheitsbefugnis auszuüben und zur praktischen Nutzung der Mittel zu schreiten, über die er gebietet, weiß er zumindest eines: Mit und in den Grenzen seines Gebietes ist nicht nur der Raum, sondern eben auch die Potenz seiner Macht beschränkt, und das ist der entscheidende Grund, weshalb alle Staatswesen sich durch die Grenzen, in die sie eingebunden sind, im Prinzip immer beengt wissen. Die blutige Tradition der bürgerlichen Staatswerdung gibt darüber Auskunft, in welchen Fällen sich die eine oder andere Nation für definitiv zu eingeengt befunden und den konsequenten Schritt zur Ausdehnung der eigenen Machtgrundlagen für angezeigt gehalten hat.

Im Vergleich zu dieser Tradition sind die neuen staatlichen Gründungen des GUS-Vereins verhältnismäßig zurückhaltend vonstatten gegangen – die Republiken, die sich auf ihren Weg in ihre Unabhängigkeit machten, gab es in den alten Grenzen ja schon, und ihren nationalen Werdegang beschlossen sie im wesentlichen nicht in deren Verschiebung nach außen, sondern sie wollten mit dem viel hermachen, was nunmehr ihr exklusiver Besitz war. Allerdings wird aus diesen überkommenen Gebietsmarkierungen etwas ganz anderes, wenn ein frisch gekürter Staatswille sich auf das bezieht, was ihm aus der Liquidation und Nationalisierung der Potenzen einer Sowjetunion so alles an Grundlagen seines Vermögens beschert worden ist, und sie als Basis seiner Macht in Beschlag nimmt: Dann werden die Abmessungen der alten Sowjetrepubliken zu richtigen Grenzen, die die Reichweite des ausschließlichen, andere Souveräne ausschließenden Verfügungsrechts der Staatsgewalt angeben, die sich in ihnen etabliert hat, und die dazu da sind, dieses staatliche Monopol auf Land und dessen lebendes wie totes Inventar zu sichern. Wenn dann der prüfende Blick darüber Einzug hält, was das alles ist und wofür es alles taugt, worüber man nunmehr hoheitlich verfügt, stößt er allerdings im selben Moment auch darauf, was einem nunmehr, wo man eigene Grenzen hat, so alles fehlt – weil es blöderweise außerhalb derselben und daher in einem anderen Staat liegt, von dessen Hoheit man seinerseits ausgeschlossen wird. Und da zeigt sich bei den Staatsgründungen auf altem sowjetischen Boden, daß sich zwar schon das Territorium im Großen und Ganzen einvernehmlich aufteilen läßt, das Einvernehmen aber wegen dem, was mit dem Territorium auch gleich mit geteilt wird, aufhört: Die negative Gemeinsamkeit im Entschluß, die Ländereien der SU als Material für die Niederlassung neuer Staatswesen auszuschlachten, wird zum Gegeneinander der Subjekte, die sich da als Staaten aufbauen wollen.

Da gibt es dann etliche Bemühungen einer stolzen Behauptung staatlicher Eigenständigkeit, aus denen einfach deswegen nichts wird, weil sich mit den Nachbarn schon allein darüber nicht Einvernehmen erzielen läßt, worauf sich die beanspruchte Souveränität überhaupt erstreckt. Einerlei, ob die Staatsmacht dabei ein Gebiet für sich reklamiert, weil sie dessen völkische Insassen ideell schon unter sich einbezogen hat; oder ob ein ausgeprägtes völkisches Selbstbewußtsein seine Identität partout nicht in der neuen Hoheit wiederfinden mag, die über sie kommandieren will: An Zweifelsfällen dieser und ähnlicher Art wird augenblicklich die Gewalt bemerklich, aus der Staatsgrenzen gefertigt sind, und die Definition des Territoriums wird zur Frage der gewaltsamen Durchsetzung der Macht, die es ihr eigen nennt.

Das unabhängige

Armenien

zum Beispiel ist auch noch 1995 von seinem Nachbarstaat Aserbaidschan einfach nicht wegzudenken. Das hehre Prinzip des „Selbstbestimmungsrechts der Völker“, das es wie jeder Staat für sich in Anspruch nimmt, erstreckt sich nämlich auch auf einen von eigenem Volk besiedelten Berg auf dem Gelände, das dem Nachbarstaat gehört, und der verweigert mit seinem mindestens gleich guten Recht der „territorialen Unverletzlichkeit“ die verlangte Herausgabe. Zur entscheidenden Lösung der offenen Kriegsfrage verfügt nach den gescheiterten anfänglichen Bemühungen keine der beiden Seiten über die erforderlichen Mittel, der „Konflikt“ bleibt daher „ungelöst“ und die außenpolitischen Beziehungen, die sich vor Ort abspielen, sind entsprechend am Vorkriegszustand orientiert: Eine umfassende Wirtschaftsblockade und regelmäßige Attentate auf im näheren Ausland gelegene Pipelines, die die gesamte Energieversorgung lahmlegen, erinnern schmerzlich daran, was einem Staat manchmal so an Grundlagen zur Durchsetzung seiner Rechte fehlen kann. Dem armenischen Kampf um Unabhängigkeit tut dies jedoch keinen Abbruch, sondern verleiht ihm seine Besonderheiten. Vertraglich gesicherte russische Militärbasen im Land, russische Techniker, die das etwas wacklige AKW – den Hauptstromlieferanten – zusammenschrauben und Gas- bzw. Stromlieferungen aus dem Iran sollen die nächsten 25 Jahre Armenien unabhängig machen – von Rußland und allen seinen Nachbarn. Das ist dann auch das einzige nationale Vorhaben, das sich von diesem Staat überhaupt benennen läßt. Sonst gibt es noch einen amtierenden Präsidenten, der sich seiner Machtkonkurrenten mit Terror einstweilen erfolgreich entledigt hat und ein Volk regiert, das mit dem physischen Überleben in einem Ausmaß befaßt ist, daß es sogar droht, in seinem patriotischen Haß auf die Aseris in der Nachbarschaft nachzulassen. [2]

In Georgien

ist nach der Sezession Abchasiens und Süd-Ossetiens gleichfalls der Umfang des Staatsgebiets das Kernproblem der jungen Nation geblieben. Die neuen Grenzen erinnern bleibend an einen dringlich verspürten Handlungsbedarf zu ihrer praktischen Korrektur, und zu der sehen sich nicht wenige aufgerufen. Da machen sich dann schon des öfteren organisierte Kämpfer für die georgische Sache privat zur Kritik diesbezüglicher staatlicher Versäumnisse auf, versuchen, verlorene Gebiete auf eigene Faust zurückzuerobern, und verlangen dem amtierenden Machthaber ein ums andere Mal den praktischen Nachweis ab, daß er doch über so etwas verfügt wie das Monopol auf Gewalt. Die bisherigen Proben aufs Exempel hat Schewardnadse überstanden, für die Zukunft setzt er dabei auf die Hilfe russischer Truppen im Land. Die übrigen Georgier leben „mit Löhnen von etwa drei Dollar im Monat“ so dahin und hassen die Abchasen, die ihrerseits ihre völkische Zukunft durch einen Zusammenschluß mit Rußland sichern wollen. In

Moldawien

hält noch immer die 14. russische Armee die Region links des Dnjestrs besetzt und wahrt in Form eines autonomen Transnistriens das vorläufige Ergebnis einer ethnischen Säuberung zwischen Moldovern auf der einen und Russen und Ukrainern auf der anderen Seite. Vorläufig ist dieses Ergebnis, da die Gagausen im Süden des Landes gleichfalls autonom werden wollen, und weil der Zusammenschluß zu einem Großrumänien eine politische Position ist, die es im Rahmen der offiziellen Staatspolitik immerhin auch noch gibt. [3] In

Tadschikistan

– immerhin auch eine Republik – kämpfen hauptsächlich russische, in kleinem Umfang auch kirgisische, kasachische etc. Truppen gegen muslimische Kämpfer aus Afghanistan, um einen Präsidenten an der Macht zu halten, den marodierende Banden, die die „Opposition“ sind, umgekehrt wegen seiner „Moskau-Treue“ stürzen wollen. Es gibt auch einige einheimische Banden, die zu ihm halten; ein Staatsleben sonst findet nicht statt.

Wo es vergleichsweise noch gesitteter zugeht und es wenigstens Grenzen gibt, die nicht nur bestritten sind, finden die Souveräne, die sie um sich gezogen haben, sehr schnell andere Gegenstände zur Betätigung ihres Gegensatzes: alles das, was vom Rohstoff bis zum Geld nunmehr eben einer national exklusiven Verfügung unterliegt. Angetreten sind alle Republiken mit dem festen Willen, aus dem, was ihnen nunmehr exklusiv gehört, viel zu machen, reich zu werden und Geld zu verdienen, daß es nur so kracht. Aber in allen Republiken zerschlägt die wechselseitige territoriale Ausgrenzung augenblicklich den ganzen Bestand einer regional organisierten produktiven Arbeitsteilung, die einst immerhin eine Großmacht zu unterhalten vermochte. Derselbe Schritt, mit dem sie jeweils für sich ihr abstraktes Monopol auf ausschließliche Verfügung über ihr Gelände aufpflanzen und anderen damit dessen Nutzung verwehren, nimmt nicht nur denen einiges an produktiven Lebensgrundlagen, sondern zerlegt auch die eigenen, weil auch die für das großartige Projekt einer staatlichen „Unabhängigkeit“ nie vorgesehen waren und dementsprechend nur bedingt bis gar nicht zu gebrauchen sind. So entziehen sich die 12 neuen Monopolisten im selben Zug, in dem sie sich die territorialen Grundlagen ihrer Macht wirksam aneignen, wechselseitig auch umfassend die Möglichkeiten, diese Grundlagen für das, wofür sie nunmehr vorgesehen sind, praktisch zu nutzen. Ihr Besitz taugt gar nicht für ihre großartige Ambition, ein unbedingt eigenständiges Gemeinwesen in Gang zu bringen und zu unterhalten – und das bemerken sie auf ihre Weise und reagieren entsprechend darauf: Sie legen sich die Lage, in der sie sich mit ihrer frisch gekürten Souveränität befinden, als deren Behinderung zurecht, und bei der Suche nach deren Grund stoßen sie zielstrebig auf die Existenz ihrer Nachbarn. So fällt der Wille, die beanspruchte staatliche Unabhängigkeit durch den Gebrauch dessen praktisch zu nutzen, worüber man gebietet, einerseits schon ziemlich schnell auf die Einsicht zurück, daß er für seine Vorhaben recht wenig vermag und die junge Nation da eigentlich überall von anderen sehr abhängig ist. Andererseits ist dies natürlich keine Einsicht in dem Sinn, sondern ein einziger Auftrag dazu, sich auf das naturgemäß polemische Verhältnis zu besinnen, in dem die eigene, exklusive staatliche Rechtsposition zu allen anderen steht: Es gilt, sich das Recht auf eigene Grenzen und Staatlichkeit gegen die zu verschaffen, von denen man sich abhängig weiß, so daß recht viele der noch laufenden zwischenstaatlichen Beziehungen durch den Versuch geprägt sind, den eigenen Nutzen über die Schädigung des Nachbarn sichern zu wollen. Nicht zufällig kreisen dabei die emanzipatorischen Bemühungen immer um die Republik, die den Großteil der ex-sowjetischen Bestände an sich genommen hat – von der gehen ja auch aus demselben Grund die meisten „Abhängigkeiten“ aus, die es loszuwerden gilt. [4]

Die junge Republik Aserbaidschan

vertraut da ganz auf die „Zukunft des Öls“, das nunmehr vor ihrem Küstenstreifen liegt. Da sie über die Mittel nicht verfügt, es aus dem Sand zu holen, soll es demnächst von westlichen Erdölgesellschaften gefördert, transportiert und exportiert werden – wenn erstens die kleineren und größeren Kriegshandlungen in der Region dies erlauben. Und wenn es zweitens vor allem gelingt, den Antrag Rußlands auf eine gemeinsame Nutzung der Vorräte im Kaspischen Meer durch alle Anrainer zurückzuweisen und den großen Bruder von der Mitverfügung über das Öl wirksam auszuschließen. Diese anti-russische Perspektive, zu der auch die außer Landes geschickten russischen Truppen gehören, ist es im wesentlichen, was – neben der aserischen Unbeugsamkeit in Sachen „Berg Karabach“ – dieses „Aserbaidschan im Aufbruch“ ausmacht. Inzwischen sind ansehnliche Teile des Staatsgebietes ausländischen Ölgesellschaften pachtweise zur Exploitation überlassen worden, und im Streit mit Rußland, wem das Öl gehört, hat sich der Akzent ein wenig verlagert: Zusammen mit Aserbaidschan verhandeln die Türkei, die USA und ein Konsortium westlicher Öl-Multis mit Moskau, wieviel Öl demnächst noch durch russische Pipelines fließen wird; der Rest soll durch neue Leitungen über georgisches Territorium und anschließend an türkische Häfen gehen.

Turkmenistan

das in seinem Boden die drittgrößten Erdgasvorkommen der Welt beherbergt, ist gleich mit der Idee in die Unabhängigkeit aufgebrochen, demnächst das „Kuwait Zentralasiens“ zu werden. Das ist eine Idee geblieben, weil auch diesem Anrainer des Kaspischen Meeres wie seinen souveränen Kollegen die Mittel fehlen, den Rohstoff zu Geld zu machen. Die Exportwege sind auf die vorhandenen Pipelines auf russischem Territorium beschränkt, und was durch die geschickt wird, erfreut sich reger Anteilnahme durch den dort ansässigen Geschäftsgeist. Manche Lieferung unterbleibt daher wegen des Streits um die zu entrichtenden Transitgebühren, viele gelangen auf direktem Wege zu den garantiert zahlungsunfähigen Abnehmern in der näheren Umgebung, so daß Turkmenistan – nicht ganz freiwillig – „nach Rußland der zweitgrößte Kreditgeber der Ukraine“ ist. Das läßt natürlich die entsprechenden „Projekte“ einer nationalen Emanzipation heranreifen, nämlich in Form von Pipelines unter garantiert nicht-russischer Kontrolle. Aus denen wird dann nichts, weil schon wieder das Geld fehlt, weil die politische Lage der gesamten Nachbarregion nirgendwo für eine alternative Routenwahl spricht, welche die angepeilte „Unabhängigkeit“ garantieren könnte, und weil Projekte, mit dem Iran ins Geschäft zu kommen, den Risiken durch die ordnungspolitischen Interessen der USA unterliegen.

Dieser ausgiebige Gebrauch der hoheitlichen Macht über eigenes Territorium, der ganz dem Prinzip gehorcht, von den Nachbarn und gegen sie möglichst viel der Mittel an sich zu ziehen, die wenigstens die Weiterexistenz des autonomen Gemeinwesens sichern sollen, sorgt an nicht wenigen Stellen dafür, daß der grenzüberschreitende Verkehr nicht mehr stattfinden will, über den die Zufuhr des Benötigten läuft – sei es, weil mangels Zahlungswille oder -fähigkeit des Nachbarn Verdienste ausbleiben, sei es, weil es die Abhängigkeit zur Erpressung nützlicher politischer oder anderer Dienste zu nutzen gilt. Da verliert dann eben eine Republik, die ihren Lebensunterhalt ohnehin nur über Zuwendungen ihres Hauptsponsors zu bestreiten vermag, schon auch mal den Glauben an ihre eigene nationale Zukunft – und es kommt ein Staat heraus, der mangels Hoffnung sein Territorium wegschmeißt: In

Weißrußland

beispielsweise hat sich in den letzten drei Jahren der Reiz, in einen unabhängigen Staat hineinzugehören oder ihm gar vorzustehen, ziemlich verflüchtigt. Eine ansehnliche Mehrheit des Volkes ist sich mit seinem Präsidenten grundsätzlich darin einig, daß der „Reformkurs für Marktwirtschaft und Demokratie“ das Land einfach nur ruiniert hat: In der Armut, die sie auszuhalten haben, sehen die einen, in der unabweisbaren Perspektivlosigkeit einer „Nation Weißrußland“ sieht der andere die wenig ansprechenden Folgen des staatlichen Weges in die Unabhängigkeit. Einen Begriff von der Notwendigkeit dieser Folgen macht sich allerdings dort auch niemand, so daß trotz der rührigen alten KP schon wieder nicht Kommunismus, sondern eben nur die Rückgängigmachung der Unabhängigkeit und der „Anschluß an Rußland“ die Option ist, von der sich Weißrussen für ihre Zukunft etwas mehr versprechen lassen und wollen.

Eine andere Republik, in der gleichfalls nichts mehr läuft, setzt dafür umso unverdrossener auf die Zukunft – und es kommt ein Staat heraus, der aus Territorium, einer absurden Hoffnung sowie aus Leuten besteht, die an sie glauben. In

Kirgistan

ist 1995 der „erste unabhängige Aktienmarkt“ gegründet worden. Wie man von der zuständigen staatlichen Stelle erfährt, hat die Spekulation vor Ort allerdings ein recht ungewöhnliches Objekt. Der Möglichkeit, mittels An- und Verkauf von Papieren reich zu werden, steht nämlich der Umstand schon ein wenig entgegen, daß es weder das Kapital noch den Kredit gibt, an deren produktiver Kombination Aktionäre ansonsten zu verdienen pflegen. In Kirgistan ist das aber nicht so wichtig: „Wir haben keine spezielle wirtschaftliche Basis für die Eröffnung der Börse. Aber um einen Durchbruch zu schaffen, um Kirgistans Wirtschaft“ – das ist die nicht vorhandene „Basis“ dieser „Börse“! – „zu stärken, sollten wir so schnell wie möglich in den Markt einsteigen. Kirgistan muß Kapital anziehen, um zu überleben.“

Das Gewaltmonopol

Auch wenn dort anders, sozialistisch, Staat gemacht wurde – die Mittel zur Wahrung staatlicher Souveränität waren auch in der großen Volksdemokratie die hierzulande bekannten, und einiges hat die Sowjetunion da schon zuwegegebracht, um ihre anti-imperialistische Staatsalternative auch militärisch mit Substanz zu untermauern. Dabei waren die Streitkräfte ganz auf den Dienst hin organisiert, die Sowjetunion in ihrer damaligen strategischen Dimension zu verteidigen: Es waren Unionsstreitkräfte, in Aufbau und Zusammensetzung an den Mitteln der feindlichen Gegenseite orientiert; auf das Einhalten der allgemeinen Wehrpflicht wurde Wert gelegt, auf die Durchmischung der verschiedenen Landsmannschaften des Personals gleichfalls, weil es ungeachtet aller vorhandenen und gepflegten völkischen Besonderheiten eben auf den vaterländischen Dienst und sonst nichts ankam. Dem politischen Selbstverständnis gemäß trug der sozialistische Staat dafür Sorge, daß seine Armee sich nicht als bloßes Vollzugsorgan militärischer Befehle verstand, sondern die verlangten Dienste auch im Wissen um einen guten politischen Grund versehen wurden. Wie im Westen immer für die Freiheit zu kämpfen war, so wurde auch im Osten für die politische Fundierung der Kampfmoral der Truppe gesorgt, und die Politoffiziere der Roten Armee agitierten für die Einsicht in die notwendige Verteidigung der „Errungenschaften des Sozialismus“ und anderer Schönheiten mehr. Offenbar war der Einschwörung auf die sozialistische Moral kein großer Erfolg beschieden, denn der kalten Erledigung der ruhmreichen UdSSR stand die Rote Armee – wie die sowjetischen Volksmassen insgesamt ja auch – ziemlich teilnahmslos gegenüber. Auch als der Ruin des Vaterlandes binnen kurzem nach dem erfolgreichen Greifen des ökonomischen „Reformwerks“ und der Zerlegung der SU unübersehbar war, mochte aus den Reihen dieser Armee niemand zu dessen Rettung initiativ werden. Insofern stand sie – zu Beginn jedenfalls – bei ihrer Entlassung aus ihrem alten politischen Auftrag einer anschließenden Verpflichtung auf den neuen Dienst, als Gewaltmateriatur eines bürgerlichen Staatswesens zu fungieren, im Prinzip aufgeschlossen gegenüber.

Daß diese Verpflichtung nicht reibungslos vonstatten ging und geht, liegt wiederum daran, daß die Monopolisierung staatlicher Machtmittel im Wege des einvernehmlichen Teilens einer ererbten Masse wegen der Natur der zu teilenden Sache nicht so leicht ins Werk zu setzen ist. Die neuen politischen Herren der Region wußten nämlich schon von Anbeginn, daß die reklamierte „Unabhängigkeit“ ihres Staatswesens ganz davon abhing, wieviel des vorhandenen Inventars staatlicher Gewaltmittel sie für sich in Beschlag nehmen konnten: Das und nichts anderes sichert ihr Territorium, verschafft ihrem frisch gegründeten nationalen Recht im Zweifelsfall Respekt und garantiert die Verläßlichkeit einer politischen Ordnung im Inneren des Landes. Ihnen war auch das Verhältnis von Anfang an bekannt, in das sie sich in dem Moment zueinander begeben, in dem sie ihre hoheitlichen Verfügungsrechte über Bestände der alten sowjetischen Militärmacht beanspruchen. Da will sich eben schon jeweils eine Macht aufbauen, um sich nötigenfalls gegen die anderen behaupten zu können. Aber auch das haben die Potentaten der GUS zu Beginn noch einvernehmlich hingekriegt, und sich darauf geeinigt, daß ein jeder das auf seinem Territorium lokalisierte Militär gewissermaßen als herrenloses Gut betrachten und sich die Teile von ihm aneignen dürfe, auf die er wegen seiner vaterländischen Rechtstitel Anspruch habe.

Daß sie damit allerdings nur die

Eröffnung des Kampfes ums Gewaltmonopol

und damit um den Bestand ihres Staatswesens überhaupt eingeleitet haben, merken sie seit ihren ersten Bemühungen, aus der ererbten Masse der Roten Armee eine eigene nationale Streitmacht zu verfertigen. Noch am ehesten zu verschmerzen für sie ist da vermutlich die gewisse Zerstörung des Gebrauchswerts der feinen militärischen Ware, die augenblicklich einsetzt, wenn deren 12 Erben sich zum Zweck ihrer Nationalisierung ans Aufteilen machen. Eine Armee, die nicht nach rassisch-völkischen Gesichtspunkten aufgebaut ist, läßt sich nach diesem Gesichtspunkt auch nicht sauber und unter Wahrung ihrer Funktionstüchtigkeit zerlegen. Durchsortieren läßt sich das Personal nach dem Kriterium seiner Volkszugehörigkeit zwar schon, und damit im Prinzip auch festlegen, welchem Staat es fortan zu dienen habe. Sobald dann aber die Ausgliederung der Landsmannschaften praktisch erfolgt, sinkt auch die Mannschaftsstärke unter ihr Soll und die Kampffähigkeit der Truppe ist dahin – inzwischen in einem Maße, daß verschiedentlich die vollständige Auflösung von Truppenteilen droht. Sicher läßt sich auch eine ganze Flotte rechnerisch durch zwei teilen, und die Teile lassen sich schon auch den zwei politischen Herren unterstellen, die an sie Besitzansprüche erheben. Ihre praktische Halbierung löst jedoch auch das ganze, sehr zweckmäßig ausgetüftelte Verhältnis auf, in dem die diversen Kampf-, Versorgungsschiffe und andere Schwimmgeräte zueinander stehen, so daß keine der beiden Hälften mehr über die entsprechende Kampffähigkeit verfügt. Verluste von militärischem Gebrauchswert dieser oder anderer Art mögen angesichts der Masse, die zur Verteilung anstand oder noch ansteht, vielleicht nicht ins Gewicht fallen, und die frisch gebackenen Machthaber mögen sich angesichts dessen, was sie sich erfolgreich krallen, im Großen und Ganzen zufrieden geben. Grund dazu haben sie allerdings deswegen nicht, weil mit der Abwicklung der diversen Teilungsprojekte der politische Gegensatz zwischen ihnen erst so richtig offenliegt: Eine zwischenstaatliche Konkurrenz um Machtmittel hört ja nicht deshalb auf, eine zu sein, weil sie einmal nicht nach dem klassischen Verfahren des gewaltsamen Wegnehmens verläuft, sondern nach dem Willen der Beteiligten als welthistorisches Novum eines friedlich-schiedlichen Aufteilens vonstatten gehen soll.

Diese Konkurrenzlage zwischen den diversen Aspiranten auf ein exklusives Gewaltmonopol wird von ihnen augenblicklich daran bemerkt, daß nach vollzogener Teilung von Mannschaften und Geräten nach dem Kriterium der Volkszugehörigkeit in fast jedem Fall die Frage überhaupt erst zur Entscheidung ansteht, wessen Gewaltmonopol die Militärmacht auf den jeweiligen Territorien Boden eigentlich ist. Vor allem die Russifizierung der ehemaligen Roten Armee hat da zu dem Ergebnis geführt, daß ansehnliche Teile der russischen Truppe nunmehr in das „nahe Ausland“ verlagert sind, das aus ihren aus Sowjetzeiten überkommenen Stationierungsorten geworden ist. Ob sie dort überhaupt erwünscht oder grundsätzlich unerwünscht sind – weil ihre bloße Präsenz eben schon die faktische Außerkraftsetzung des von der dortigen Souveränität beanspruchten Gewaltmonopols ist –, hängt ganz davon ab. Entweder davon, ob der politische Gastgeber in ihnen eine unerträgliche Knechtung seiner Souveränität oder gleich die vollzogene Usurpation seines Landes sehen will – dann sind sie draußen. Oder ob er sich mangels ausreichend vorhandener eigener Mittel dazu veranlaßt sieht, zur Wahrung der Ordnung im Land oder gleich des Staates insgesamt auf sie als Mittel seiner Souveränität zurückzugreifen – dann dürfen sie ihm dienen. Wo letzteres der Fall ist, kann sich dies manchmal sogar mit den russischen sicherheitspolitischen Interessen decken. Dann zum Beispiel, wenn zusammen mit den Grenzen irgendeiner Republik auch die äußeren Grenzen des GUS-Raumes insgesamt zu verteidigen sind, und die russische Macht Gefahr läuft, Teile ihres Einflußbereiches an ganz andere Hoheiten zu verlieren, die dann auch gleich noch ihre neuen Nachbarn wären. Doch selbst zwischen den vier Partnern, die in Kenntnis dieser Sachlage und in nüchterner Einschätzung des im Wege des Aufteilens ererbten realen Kräfteverhältnisses eigens dafür die entsprechenden Verträge geschlossen haben, gibt es im Prinzip denselben Streit um den Status der russischen Truppen wie mit allen anderen, die ihre Sicherheitsinteressen lieber selbst in die Hand nehmen oder sie westlichen Freunden überantworten: Überall, wo russische Truppen im Land stehen, werfen sie Streitfragen auf, die dann als Dauerthema den zwischenstaatlichen Diskurs bestimmen und die sich um die Definition ihrer Befugnisse, um den Träger ihrer Kosten, kurz: um ihre Zuordnung zur politischen Herrschaft überhaupt drehen.

Wegen dieses Gegensatzes, der in ihnen abgewickelt werden soll, finden manche Teilungsvorhaben aber auch gar nicht erst statt. In ihrem

Streit um die Schwarzmeerflotte

haben Rußland und die Ukraine, die beiden nennenswerten Mächte, die sich aus der SU herausgebrochen haben, bemerkt, daß sie sich mit einer eventuell zu vereinbarenden Teilungsquote auf den Verzicht von Mitteln ihrer Macht zugunsten eines Konkurrenten festlegen, und diese an sich richtige Einschätzung der Sachlage bestimmt dann lustigerweise Verhandlungen, die ums Teilen gehen. Das führt dazu, daß unter dem Vorwand, sich weiterhin einigen zu wollen, die Quote der Aufteilung selbst Streitgegenstand wird und bleibt. Sofern man sich zwischenzeitlich auf diese einigen kann – fifty-fifty im gegenwärtigen Stand der Verhandlungen –, dokumentiert dies freilich keine Einigung zwischen den Parteien in der Sache, weil die Verhandlungspartner zum selben Thema längst andere strittige Fragen aufgeworfen, sich in sie verbissen haben und im Fortgang an denen ihren Willen zur Einigung auf die Probe stellen. Gegenwärtig wird den Russen der hoheitliche Gebrauch irgendeines Anteils der Flotte mit dem Argument verwehrt, die dazu erforderliche Konzession von Stützpunkten an der ukrainischen Küste käme einer Schändung des ukrainisch-vaterländischen Bodens gleich und könne daher nicht gewährt werden. Stattdessen wäre zu erwägen, ob Rußland nicht die gesamte Flotte von der Ukraine – die sie also behalten will – einfach pachtet – und als Pachtgebühren die aufgelaufenen und zukünftigen Schulden für den Import des für die Ukraine Lebensnotwendigen verrechnet, die diese ohnehin weder zahlen kann noch will. Die auch nicht gut zu verhandelnde Gegenposition formuliert dann ein russischer General mit der Kundgabe des Standpunkts, daß die Flotte von Natur aus russisch und daher unteilbar sei. Eine Übereinkunft auf zwischenstaatlicher Verhandlungsebene findet daher nicht statt, was allerdings insofern auch nicht von allzugroßer praktischer Bedeutung ist, als ja überhaupt noch sehr die Frage wäre, ob irgendeine erzielte Einigung überhaupt das Papier wert wäre, auf dem sie steht. Das Personal der Flotte betreffend finden sich nämlich quer durch alle Dienstgrade etliche, die deren Weggabe als Verrat an der Fahne ansehen, auf die sie vereidigt wurden; die sich deshalb entweder weigern, ihren Arbeitsplatz einfach so aufgeben zu sollen; oder die von einem Kommandanten Befehle in ukrainischer Sprache auf keinen Fall entgegennehmen wollen und ihre russisch-patriotisch begründete Befehlsverweigerung gegenüber einer eventuell aus Moskau doch irgendwann ergehenden politischen Direktive schon einmal vorsorglich bekanntgeben.

Was

die Lage des Gewaltmonopols in Rußland

selbst betrifft, so steht der Umstand, daß dieses Land ohne Zweifel der Haupterbe des sowjetischen militärischen Materials ist, keineswegs dafür, daß deswegen auch die Übernahme und der Erhalt eines funktionsfähigen Gewaltmonopols dort geglückt wäre. Erstens ist die militärische Logistik aus Sowjetzeiten aus den genannten politischen Gründen im Zusammenhang mit der Aufteilung der Ware zu ansehnlichen Teilen entweder ganz verloren oder nur bedingt nutzbar, da 35 russische Militärbasen im GUS-Raum in Verhandlungen mit den neuen Souveränen gesichert werden müssen, die langen Nachschubwege über fremdes Territorium also nicht in eigener Regie plan- und verfügbar sind. Zweitens machen sich auch an der gebrauchswertmäßigen Substanz der staatlichen Machtmittel inzwischen die Folgen recht einschneidend geltend, die der allgemeine ökonomische und herrschaftsmäßige Verfall des Landes nach sich zieht. Nicht nur, daß der moralische Verschleiß, dem auch Waffen unterliegen, längst nicht mehr aufzufangen geht, neues Gerät kaum entwickelt und herangeschafft wird; sogar der Erhalt des alten schafft etliche Probleme, die allesamt bezeugen, wie wenig der russische Staat sich zusammen mit den Machtmitteln auch deren Funktion, sich sein Monopol auf Gewalt zu sichern, wirklich anzueignen vermochte: Zum Teil wird Militärgerät von Soldaten einfach an interessierte Abnehmer irgendwohin im Land oder außerhalb desselben verkauft, weil monatelang Soldzahlungen ausbleiben. Zum Teil fehlt es aber auch wegen Desertionen und massenhafter Nichtbefolgung der Wehrpflicht einfach am nötigen Personal für die Wartung des Kriegsgeräts: Das Dienen in der russischen Armee ist nichts, wofür sich inzwischen manche nationalbewußte Untervölker Rußlands hergeben wollen, und selbst für junge Russen, die ohnehin keine Perspektive haben, ist der Militärdienst so ziemlich das Letzte, was sie sich als ihre Perspektive vorstellen können. Und an denen, die der Staat zu fassen kriegt, schlagen sich zum Leidwesen der Militärs die Folgen von 10 Jahren Perestrojka sichtbar nieder – geklagt wird über den rapiden Anstieg an unterernährten und wehruntauglichen Rekruten, einen deutlichen Abfall des Bildungsniveaus und die allgemeine Verrohung der Sitten, die in zur Tagesordnung gehörenden Gewaltexzessen zum Ausdruck kommt.

Offenbar weil aus den alten Zeiten schon noch genügend Zeug herumsteht, gehen die für Politik in Rußland Zuständigen einfach davon aus, daß es um die die Verfassung ihres Gewaltmonopols nicht weiter schlimm bestellt ist, und ignorieren die Besorgnisse weitgehend, mit denen sie von ihren Militärs angegangen werden. Und das paßt sehr gut zu der Einschätzung, die sie über die Funktionalität ihrer Machtmittel überhaupt pflegen, wenn sie sich aus politischen Gründen zu ihrem Gebrauch veranlaßt sehen: Auch diesbezüglich ist ihr Urteil sehr sachfremd und nimmt nicht zur Kenntnis, daß in Rußland die politische Staatsführung über die Macht als Mittel zu ihrer Durchsetzung gar nicht verfügt. Daß es gar nicht die Exekution eines fest definierten Staatswillens ist, wenn in Rußland das Militär seinen allerersten Dienst nicht verrichtet, rührt daher, daß dieser Staatswille und damit die nationale Sache selbst, in deren Namen die politische Instrumentalisierung der Machtmittel ja stattfindet, dort sehr in Frage steht. So zeugen zuallererst die auswärtigen Kriegsschauplätze, auf denen nach der Territorialisierung der Roten Armee

das russische Militär in der GUS

verwickelt ist, keineswegs von einem irgendwie positiv bestimmten politischen Interesse der Führung in Moskau, einem russischen Zugriffswillen auf fremde Gebiete womöglich oder ähnlich gelagerten imperialistischen Drangsalen: Sie sind erstmal nur die Reaktion des russischen Staates darauf, daß die Abwesenheit eines Gewaltmonopols innerhalb eines GUS-Nachbarn auch unmittelbar seine sicherheitspolitischen Belange tangiert. Als diese Reaktion kämpfen russische Truppen in Tadschikistan, Georgien und anderswo – und ersetzen solange, wie sie dort sind und kämpfen, faktisch die Staatsmacht vor Ort. Sie sind in alle dort sich abspielenden Machtkämpfe praktisch involviert – aber den politischen Auftrag, sie auch tatsächlich zur Entscheidung zu bringen, die fehlende staatliche Souveränität wirklich zu ersetzen und so das russische Sicherheitsinteresse zu wahren, haben sie eben nicht. Vielmehr existieren umgekehrt bei der auftraggebenden politischen Instanz in Moskau erhebliche Zweifel über den Sinn und Nutzen des Engagements in den umliegenden Ausländern: Weil in der politischen Führung des Landes niemandem so recht ein nationaler Grund für die Opfer an russischem Geld und Leben einfallen will, wenn anderswo der Schein von staatlicher Souveränität gewahrt wird, verweigert man beispielsweise die von Militärs in Tadschikistan zusätzlich verlangte Unterstützung – und ersetzt, wenn sie wegen der Lage an der Front weiterhin angefordert wird, den verantwortlichen General durch einen anderen, der aus der Lage, wie sie ist, schon irgendwie das Beste zu machen verspricht. Die dort und anderswo in die diversen Händel verstrickten Truppen werden auf diese Weise damit vertraut gemacht, daß das Vaterland, dem sie dienen, auf ihre Dienste gar keinen Wert legt, und ein Militär, das einerseits kämpfen soll, dem andererseits zugleich seine politische Rechtfertigung entzogen wird, verliert auch seinerseits allen Grund zu politischer Loyalität und legt sich eigene Daseinsgründe zurecht: Es war schon seine Interpretation des notwendigen Dienstes an der russischen Sache, die er in Moskau einfach von niemandem so recht vertreten sah und sieht, die einen General Lebed dazu beflügelt hat, eine Militäraktion in der Republik Moldawien gleich in den Gründungsakt einer „autonomen Region“ zu überführen. Und daß er aus seinem Erfolg dabei – seine Armee ist dort die Instanz, die politische „Unabhängigkeit“ garantiert – die Berufung für höhere nationale Aufgaben ableitet, ist erstens sehr konsequent, und wirft zweitens ein bezeichnendes Licht auf die Verfassung des Landes: Über das zukünftige Schicksal der 14. Armee am Dnjestr haben deren oberster Befehlsstab und die Regierung im Moskau durchaus nicht nur verschiedene Auffassungen, sondern sie stehen in ihrer Kontroverse in offener Konkurrenz um die Definition des politischen Auftrags, den die russische Armee hat, und zwar nicht nur im Kaukasus und Mittelasien. Denn daß dieser Gegensatz zwischen Militär und politischer Führung nicht ein auf den General Lebed beschränkter Einzelfall ist, sondern das Gewaltmonopol auch in Rußland grundsätzlich in Frage stellt, hat ausgerechnet die

militärische Durchsetzung Rußlands im eigenen Land

gezeigt. Alles Nötige zum Krieg in Tschetschenien steht in GEGENSTANDPUNKT 1-95, S.151, „Marktwirtschaft und Demokratie“ in Rußland. Zum dort Erläuterten hinzugekommen sind inzwischen einige Fortschritte, die die Vergeblichkeit des Versuchs betreffen, so etwas hinzubekommen wie die allererste Grundlage und Voraussetzung einer hoheitlichen Kontrolle, die ein Staat für gewöhnlich über sein Territorium ausübt. So gibt es in Tschetschenien Verhandlungen zwischen den Kriegsparteien, die allein schon wegen ihres Stattfindens die Ohnmacht der russischen Staatsmacht offenlegen. Die mag letztendlich – immerhin sind im Zusammenhang mit dem Krieg in Tschetschenien mehrere Hundert Offiziere wegen Befehlsverweigerung entlassen worden – dazu gereicht haben, mit einer Strategie der verbrannten Erde die militanten Separatisten vor Ort mehrheitlich niederzuwerfen oder aus dem Land zu jagen; die vorübergehende Besetzung einer russischen Kleinstadt durch sie vermochte sie weder zu verhindern noch gewaltsam aufzuheben. Vielmehr willigte sie in die Erpressung ein, ganz offiziell den praktischen Erfolg und damit auch den politischen Sinn und Zweck ihres militärischen Einsatzes in diesem Staatsgründungskrieg von der in ihm unterlegenen Partei nachträglich in Frage stellen zu lassen: In der erzwungenen Anerkennung eines überhaupt verhandelbaren Gegenstandes in Gestalt eines „zukünftigen Status von Tschetschenien“ wurde ihr das Eingeständnis in die Vergeblichkeit ihrer Bemühung abverlangt, mit Militärgewalt die Unterwerfung und den Respekt von entschlossenen Sezessionisten erzwingen zu können. Inzwischen hat sich die Lage in der Weise stabilisiert, daß beide Seiten der politischen Nicht-Lösbarkeit der „Tschetschenien-Frage“ Rechnung tragen. Das russische Militär bleibt im Land und führt Krieg gegen die tschetschenischen Partisanen, daneben wird auf dem Verhandlungsweg an einer „politischen Lösung“ gearbeitet, die nicht zustandekommt, weil der Preis, den die Tschetschenen für ihre freiwillige Selbstentwaffnung verlangen, in etwa das beinhaltet, was die Russen mit ihrem Feldzug verhindern wollten.

Einem Staat, der nach einem erfolgreichen Feldzug derartige Eingeständnisse seiner Ohnmacht abgibt, ist offenbar der politische Wille, den verlangten Respekt vor seiner Souveränität im Bedarfsfall auch zu erzwingen, gleich bei der ersten Gelegenheit abhanden gekommen, bei der er ihn praktisch exekutieren wollte. Es ist in Moskau nämlich erstens eine sehr umstrittene Frage, ob die unbedingte russische Autorität bis in den Kaukasus reichen und nötigenfalls auch gewaltsam gesichert werden soll. An diesem Streit, der nichts weniger zur Disposition stellt als den politischen Sinn und Zweck der ausgeübten Staatsgewalt insgesamt, machen sich zweitens alle Fraktionen zu schaffen, die schon längst und auf allen Ebenen im Machtkampf gegen den Präsidenten verstrickt sind, der an den Tschetschenen wenigstens ein Exempel für die Existenz seines Gewaltmonopols statuieren wollte – und so wird aus dessen Versuch, sich mit Gewalt als Vorsteher einer funktionstüchtigen staatlichen Macht zu behaupten, die wahrgenommene Gelegenheit seiner Konkurrenz, ihn weiter zu entmachten und darüber auch den politischen Willen zu einem russischen Gewaltmonopol überhaupt außer Kurs zu setzen: Inzwischen ist laut Parlamentsbeschluß die „Einmischung“ der russischen Streitkräfte „zur Lösung politischer Konflikte innerhalb des Landes“ verboten – so daß der nächste Fall, in dem sie vom Präsidenten irgendwo in seinen 89 autonomen Reichsteilen gleichwohl für nötig befunden wird, unmittelbar die Frage aufwirft, ob seine Macht in Moskau zur Durchsetzung reicht. Und selbst wenn dies noch der Fall sein sollte, ist es überhaupt nicht sicher, daß an entscheidender Stelle auf sein Kommando gehört und marschiert wird, wie und wohin er will.

Das Volk

Die Gründer der Sowjetunion und ihre Nachfahren hatten sich dem Dienst an allen guten Rechten der Massen verschrieben, die im bürgerlichen Herrschaftsbetrieb nach ihrer Auffassung „zu kurz“ kommen. Sie wollten sich als Staatsmacht aufbauen, damit endlich einmal verwirklicht werde, was bürgerliche Staaten nur immer prätendieren, wenn sie in ihrer abstrakten Manier die grundsätzliche Einheit des Staates mit seinem Volk beschwören, in Wahrheit aber doch nur den „Interessen der herrschenden Klasse“ dienen. Entsprechend haben sie sich das Projekt eines „sozialistischen Vaterlandes aller Werktätigen“ vorgenommen und einen Staat eingerichtet, der den „gerechtfertigten Anliegen des Volkes“ praktisch zum Durchbruch verhelfen zu verhelfen hatte – das war für Sozialisten der gute Grund für Herrschaft. Allerdings schon auch der gute Grund für die Herrschaft eines Staates, und insofern alles andere als die Aussicht auf eine praktische Erledigung des Gegensatzes, den ein Staatswesen zu den so geschätzten Interessen der Werktätigen und Bauern nun einmal begründet. Nur sollte der eben praktisch keine Rolle spielen, da eine kommunistische Partei an der Macht die dauerhafte Gewähr bot, daß alle staatlichen Anliegen – anders als im bürgerlichen Klassenstaat – ganz dem Interesse aller Mitglieder des sozialistischen Gemeinwesens verpflichtet waren. Daher fanden die Bolschewisten überhaupt nichts an den gewaltsamen Abstraktionen auszusetzen, die einen sozialen Verein zu einem Volk machen und ihn in die höhere Identität einer Nation überführen. Sie bezogen sich umgekehrt sehr affirmativ auf die Elementarkategorien der bürgerlichen Herrschaft und sahen in deren wirklichem Dasein, in den Herrschafts- und Knechtschaftsverhältnissen des Zarenreiches, einen einzigen Verstoß gegen die Gerechtigkeit, die ihnen über alles ging. Daher sahen sie in den russischen Zuständen für sich den Auftrag vorliegen, nicht nur das russische Proletariat, sondern auch den Rest Rußlands als dieses Sammelsurium der Völkerschaften und Nationalitäten vom Joch der Zarenherrschaft zu befreien und allen zusammen mit der gerechten Herrschaft ihres Sozialismus zu dienen. So kam im Wege dieser Befreiung und anschließenden Eingemeindung von vielen Völkern eine Union von sozialistischen Republiken zustande, die nicht nur als solche, sondern auch in ihren einzelnen Bestandteilen selbst ein einziges Zeugnis davon abgab, wie sehr sich auch Sozialisten auf die herrschaftliche Moral verstanden, Staaten als Heimat von Völkern und Nation als guten Grund für Herrschaft zu denken. Auf der anderen Seite war es freilich überhaupt nicht die Hauptsache ihres Sozialismus, so gut wie jede übernommene Völkerschaft mit dem Status einer „nationalen Identität“ und entsprechender „Autonomie“ zu bedenken, den Aufbau und die Verwaltung der Union manchmal bis hinunter zum Landkreis an der ethnischen Zusammensetzung ihrer Mitglieder zu orientieren und diese ansonsten sich selbst zu überlassen. Die KPdSU hat schon praktisch dafür gesorgt, daß sich für ihre Vorhaben mit diesen vielen Völkerschaften ein Staatswesen organisieren läßt: Nicht das leere Prinzip „Autonomie“, sondern der auf ihren planerischen Vorhaben beruhende funktionelle Zusammenhang des Gesamtladens Sowjetunion und damit die materielle Lebensgrundlage aller in ihr hausenden autonomen Gebilde war ihre Hauptsache, und wegen der fanden sich die ansonsten so geschätzten Nationalitäten der Sowjetbürger auch wieder zur praktischen Bedeutungslosigkeit herabgesetzt. Da aus dem gleichen Grund der Respekt, den die KPdSU den Besonderheiten der vielen Völkerschaften ansonsten zollte, nie so weit ging, diese von der Teilnahme an allen Errungenschaften des Sozialismus auszuschließen, kamen auch noch die hinterletzten Autochthonen des sozialistischen Reiches in den Genuß gewisser zivilisatorischer Fortschritte und fanden in Elektrizität und anderen Kulturbestandteilen den Grund, ihrem „sozialistischen Vaterland“ und überhaupt nicht ihren jeweiligen völkischen Besonderheiten dankbar zu sein.

Mit der Auflösung der UdSSR ist auch die Kommunistische Partei als das Subjekt aus dem Verkehr gezogen worden, das zusammen mit der Organisation des Gesamtverbundes der Nationalitäten auch für die praktische Bedeutungslosigkeit des Nationalismus der vielen Völker gesorgt hatte. An dessen Stelle getreten sind dafür mehrere Subjekte, die diesen Nationalismus nunmehr allerdings sehr wichtig nehmen, denn sie sehen in ihm das gute Recht ihres Willens zur Staatengründung verankert: Auch bei dem menschlichen Material ihres Herrschaftswillens, das sie in Form von Völkern mit eigenen Nationalitäten vorliegen haben, gehen sie davon aus, im Zuge der einvernehmlichen Zerlegung der Sowjetunion im wesentlichen schon mit allem ausgestattet worden zu sein, womit sich Staat machen läßt – und auch da belegen ihre Schwierigkeiten beim Antreten der Erbschaft die große Täuschung, in der sie befangen sind.

Mit ihrem Willen, aus dem Material der sozialistischen Republiken und Nationalitäten Staaten zu gründen und sich dafür überhaupt erst die Völker anzueignen, machen sich die GUS-Souveräne wechselseitig mit ihrem Recht bekannt, fortan exklusiv über ein paar Millionen Sowjetbürger zu regieren, andere also von der hoheitlichen Verfügung über Menschen auszuschließen. Im Visier haben die jeweiligen Machthaber dabei alle, die ihr staatliches Territorium bevölkern, auf die sie also Zugriff nehmen und sie zu ihrem Volk vereinen können. Diese formelle Kür zu staatlichen Volkskörpern macht aus den ehemaligen Sowjetbürgern zunächst einmal viele

neue Inländer und Ausländer

Bei ihrem Bemühen, sich den Menschenhaufen auf ihrem Territorium exklusiv anzueignen und zu einem Volk zu vereinen, das ihren Anspruch auf eigene Staatlichkeit begründet, besichtigen sie ihr menschliches Material unter Zuhilfenahme aller Indizien, die von der Blutsbande der Abstammung bis zur sprachlichen Eigenheit schon im kulturellen Überbau der alten Sowjetunion zur Stiftung von Völkerschaften und Nationalität in Funktion waren – und bemerken im nächsten Moment, daß ihre Instrumentalisierung dieses völkerstiftenden Unsinns nicht so recht auf das Material paßt, auf das sie losgehen. Denn wirklich völkisch und so voneinander abgegrenzt, daß sie als fertige Staatsvölker nur zu übernehmen wären, waren die auf dem Boden der ehemaligen Sowjetrepubliken Ansässigen eben doch nie, so daß der neue herrschaftliche Wille, über sie als Volk zu verfügen, das einen Staat hergibt, am vorhandenen menschlichen Material die Abgrenzung überhaupt erst vorzunehmen hat, die sein exklusiver Verfügungsanspruch verlangt. Das dafür bei den Insassen in Anschlag gebrachte Sichtungskriterium der durch Blut und Rasse, Sprache oder Kultur begründeten Volkszugehörigkeit führt dann sehr schnell zu dem Befund, daß sich innerhalb eines Staatsgebiets zwar viele finden, die sich völkisch aggregieren lassen – aber immer auch etliche andere, die nach Maßgabe desselben Kriteriums nicht dazugehören und daher Ausländer sind. Sie mögen sich zwar bisher durch nichts von allen anderen Einheimischen unterschieden haben; aber nun, wo es um die Konstituierung eines Staatsvolks geht, ist genau der Unterschied elementar, der Inländer von Ausländern abgrenzt, weil mit ihm die von Staats wegen reklamierte Verfügung über eigenes Volk in Gestalten einer anderen völkischen Herkunft an ihre Schranke stößt: Die sind einem anderen Verfügungsanspruch zuzurechnen und daher Repräsentanten einer fremden Macht. Und da will es die Zusammensetzung des vorliegenden Menschenmaterials, aus dem die GUS-Staaten ihre Völker verfertigen wollen, daß vor allem eine – und dazu noch die größte – Macht ihr Volk auf alle anderen Staaten verteilt hat. 25 Millionen „Auslandsrussen“ bezeugen überall dort, wo sie sich aufhalten und „Minderheiten“ beträchtlichen Umfangs bilden, daß die staatliche Souveränität, unter der sie zufällig leben, die Verfügung über ein eigenes, ausschließlich ihr zurechenbares Volk nur beansprucht, aber nicht wirklich in Händen hat. Der Anspruch selbst wird darüber freilich nicht unwirklich, und das bekommen die auswärtigen russischen Völkerschaften praktisch zu spüren. Ohne daß sie selber sich als Fremde, als Staatsbürger einer anderen Macht betragen würden, erfahren sie praktisch, daß sie die Manövriermasse einer zwischenstaatlichen Konkurrenz um das exklusive Verfügungsrecht über sie sind: In den baltischen Staaten werden sie ausgesondert und einer staatlichen Sonderbehandlung unterworfen, die von der Nichtgewährung der „normalen“ Staatsbürgerrechte bis zur Zuweisung eines Sonderstatus reicht, an den sich besondere Pflichten knüpfen, und in dieser negativen Form existiert dann das Recht der baltischen Staatsgründer, sich das Menschenmaterial auf ihrem Gelände als ihr Volk zurechtzudefinieren. Die Macht, gegen die sich dies richtet und die sich ihrerseits ihre Bürger nicht von anderen schikanieren lassen will, sieht sich entsprechend herausgefordert und droht Gewaltmaßnahmen als Konsequenz an.

Aber auch dort, wo die Zweifel an einer durch Blut und völkisches Herkommen verbürgten Loyalität zum Staat weniger rabiat exekutiert werden, geht die Definition der Staatsvölker nahtlos in den Gegensatz zwischen den staatlichen Subjekten selbst über, die da ihre exklusiven Rechte geltend machen: Die 11 Millionen russischen Staatsbürger, die in der Ukraine beherbergt sind, begründen ungefähr genausoviele Rechte einer russischen Einmischung, die längst zum Aufwerfen zwischenstaatlicher Machtfragen der höheren Art gediehen ist. Sie sind der bleibende Berufungstitel, mit dem der große Nachbar im Osten von der ukrainischen Obrigkeit nicht nur pfleglichen Umgang mit seinen Staatsbürgern verlangt. Er möchte das Recht, das er in Anschlag bringt, auch gleich noch als ukrainische Selbstverpflichtung in der Verfassung verankert sehen, mahnt freundlich die Einführung einer „doppelten Staatsbürgerschaft“ für die Russen des Landes an und bringt dem slawischen Brudervolk den Respekt vor dieser Rechtsposition immer wieder einmal eindringlich nahe – mit der Sistierung benötigter Rohstofflieferungen, dem Präsentieren offener Rechnungen oder dem Verweis auf demnächst wohl ausbleibende Kreditierung. Für die ukrainische Seite sind umgekehrt russisch-stämmige Landsleute Fälle, an denen es ihre wesentlich anti-russische Souveränität zu behaupten gilt. Sie möchte die Russen einerseits unbedingt als ihre Staatsbürger behalten, sieht sich andererseits aber mit russischen Forderungen konfrontiert, die ihr dies bestreiten, so daß an den Russen der „Streit um Minderheitenrechte“ unversöhnlich vor sich hingeht und so manches zur Disposition stellt, was an „Freundschafts-“ und anderen Verträgen zwischen den Staaten ausgehandelt wurde, die sich streiten. [5]

Die Logik dieser Staatsgründung, vom Standpunkt des abstrakten Willens zur eigenen Staatlichkeit sich das zum Staat dazugehörende Volk zuzuordnen, wirft nicht nur an Russen und auf zwischenstaatlicher Ebene unmittelbar Fragen auf, die die Gründungsstaaten an den elementaren Gegensatz erinnern, in dem sie zueinander stehen. Sie sorgt auch dafür, daß auf dem Gelände der ehemaligen Sowjetunion nicht nur Staaten nach ihren Völkern suchen; sondern daß auch umgekehrt noch weit mehr

Nationalitäten, ethnische und andere Subjekte

auf der Suche nach ihrer herrschaftlichen oder staatlichen Identität unterwegs sind, als es im GUS-Raum überhaupt Staaten gibt, die sich zusammen mit ihren Völkern als Nationen konsolidieren wollen. Denn wenn Staaten außer ihrem Willen zu viel Eigenständigkeit und Souveränität nichts aufbieten und das Volk, das sie für sich reklamieren, nicht tatsächlich auf sich verpflichten, scheitern erst einmal sie selbst mit ihrem Gründungsprojekt. Und das Scheitern ihrer Staatsgründung fällt zusammen mit einigen alternativen Bemühungen, unter Bezugnahme auf gutes völkisches und anderes Recht Herrschaft zu begründen.

Durchwegs lassen die politischen Vorsteher der neuen Gründungsstaaten die entscheidende Dienstleistung für ihre Völker vermissen, ohne die ein erfolgversprechendes Aufziehen eines Staatswesens nicht zu denken ist. Sei es dort, wo sie die Macht selbst schon gar nicht haben, mit der sie ihr reklamiertes Aufsichts- und Verfügungsrecht über ein Volk auszuüben gedenken, weil sie noch in den entsprechenden Kämpfen um sie verwickelt sind; sei es dort, wo sie den Machtkampf für sich entschieden, die politische Opposition im Land erledigt haben, und das Volk ihnen die unumstrittene Machtbefugnis auch noch für die nächsten 10 Jahre bestätigt hat: Weder hier noch dort bringt der Gebrauch der öffentlichen Gewalt ein geregeltes Staats- und Gesellschaftsleben zustande. Er unterbleibt entweder gleich ganz, weil dort, wo um die Macht noch so richtig gekämpft wird, an die Verrichtung notwendiger Staatsfunktionen gar nicht zu denken ist. Oder diese Verrichtung unterbleibt deswegen, weil die für den Aufbruch der jeweiligen Nation politisch Zuständigen darin ihre allererste Aufgabe gar nicht sehen. Sie legen sich statt dessen den fortschreitenden Ruin ihres Landes, den sie mit ihrer Gründung eines eigenen Staatswesens auf den Weg gebracht haben, als Folge davon zurecht, daß es dem noch zu sehr an „Unabhängigkeit“ fehle; daß die „Reformen“, mit denen sie das Zerstörungswerk der sozialistischen Ökonomie einleiteten, noch nicht „greifen“ würden; und daß vor allem sie selbst bei der der von ihnen – wie auch immer – ausgeübten politischen Kontrolle über das Land noch viel zu sehr behindert würden – und bieten das ihrem Volk als Ersatz für ihr Versäumnis, für eine halbwegs funktionelle Organisation aller für ein Staatsleben unabdingbaren arbeitsamen und sonstigen Dienste zu sorgen.

Untertanen, die auf der einen Seite aus allen intakten Lebens- und Reproduktionszusammenhängen herausgerissen und von ihrem neu aufgemachten Staat – mit Verweis auf ihre völkische Eigenheit, die sie dazu bestimmte – zu einem Staatsvolk gekürt werden, die auf der anderen Seite als dieses aber gar nicht funktionieren, lassen sich damit über kurz oder lang nicht beeindrucken. Wenn sie unter Berufung auf ihre höchstspezielle Besonderheit zum loyalen Dienst an einer nationalen Sache antreten sollen, für den Dienst an dieser aber gar nicht brauchbar gemacht und in Gebrauch genommen werden, bemerken sie schon, daß die groß angekündigte Angelegenheit, für die sie zum Staatsvolk vereint wurden, gar nicht stattfindet. Dann können und wollen sie in den Herren, die in ihrem Namen über sie regieren, auch nicht ihre Herren wiederfinden, und das mindeste, worauf sie verfallen, ist die Verweigerung der abverlangten staatsbürgerlichen Loyalität.

Dies läßt in nicht wenigen der neuen GUS-Staaten manche althergebrachten Loyalitätsbindungen wiederaufleben und führt zu einem Rückfall auf vor- und außerstaatliche Formen von Vergesellschaftung, in die sich das nur formell zum Staatsbürgertum gekürte Volk einsortiert. In diesen mögen die Autochthonen zwar schon zu Zeiten der Sowjetunion vor sich hingelebt haben. Aber jetzt treten die ganzen Clan-, Sippschafts- und Stammesbeziehungen aus dem unbedeutenden Schattendasein, das sie im Sozialismus und unter der Herrschaft der KPdSU führten, heraus und bestimmen anstatt der öffentlichen Gewalt das soziale Leben: Die sind nunmehr die außerhalb aller Staatlichkeit existierende soziale Organisation eines – und nicht selten des einzigen – Beschaffungswesens, das die Versorgung mit dem Nötigsten sicherstellt, das zum Überleben gebraucht wird. Die an Alter, familiärer Abstammung, Tradition und sonstigen überkommenen ethnischen Gebräuchen orientierten Gefolgschaftsverhältnisse füllen mit Erfolg das herrschaftliche Vakuum auf, das die politische Mannschaft, die in der Hauptstadt regiert, im Rest des Landes erzeugt. Der Übergang zum rein kriminellen „Bandenwesen“, mit dem eine Sippschaft unter Anleitung ihres Chefs das Beschaffungswesen auszudehnen oder zu verfeinern oder auch nur gegen andere zu verteidigen sucht, die dasselbe auf ihre Kosten probieren, ist fließend – genauso aber auch der zur Politisierung des Haufens oder mehrerer von ihnen, die den Staat dann in einen Zustand des dauerhaften Bürgerkriegs zu überführen hilft. Die organisierte Privatgewalt imitiert dann im Kleinen das Prinzip, bei dessen Vollzug im Großen der Staat gescheitert ist: In Händen eines Anführers, der seine Sache zu der Aller macht, fungiert sie als Instrument der Herrschaftsgründung, wird Partei in einem entweder schon laufenden oder mit ihr eröffneten Kampf um die Macht im Gemeinwesen, in dem sich dann alles darum dreht, unter Berufung auf eine stammesmäßig, religiös [6] oder sonstwie hergeleitete Besonderheit ein eigenes Herrschaftswesen aufzuziehen – gegen andere Vereine, die dasselbe wollen, und gegen das, was es an Resten einer Staatsmacht noch gibt. Das erzeugt dann die bekannten „Unruhegebiete“ im GUS-Raum, die entweder – wie in Tadschikistan – ganze Republiken umfassen oder – wie in den Republiken im Kaukasus – ansehnliche Teilbereiche von ihnen, und bei denen es vorkommt, daß selbst ein Staatspräsident die aktuell kämpfende Partei nicht zu nennen weiß, deren Attentatsversuch er gerade davongekommen ist.

Ein wenig übersichtlicher ist die Sache dort, wo sich ein größerer ethnischer Haufen mit Erfolg dazu hat mobilisieren lassen, gegen den Staat, der ihn zu seinem Volk rechnet, die eigene völkische Besonderheit selbst zum Argument einer eigenen Staatlichkeit zu machen. In diesen Fällen haben sich „Führer“ darauf verstanden, ein verbrieftes, schon zu Sowjetzeiten gewährtes

„Recht auf Selbständigkeit“

einer Volksmannschaft innerhalb des GUS-Raums zu ihrem Charisma zu machen und ausreichend Leute hinter sich zu bringen, die sich in diesem Recht durch den Staat, in dem sie sitzen, nicht bedient sehen. So werden Forderungen laut, die die Identität des nationalistischen Kollektivs, das sich da zu Wort meldet, im Austritt aus dem Staatswesen und der Neugründung eines eigenen, im Beitritt zu bereits bestehenden Staaten oder „autonomen“ Gebieten oder im grenzübergreifenden Zusammenschluß mit Völkerschaften gleichen Herkommens nebst anschließender Staatengründung gewahrt wissen wollen. Nicht immer wird aus diesen Forderungen dann wirklich eine Volksbewegung, der die nationale Sache wichtig genug ist, sich gegen den Staat aufzubauen, der sie auch schon vertritt; manchmal aber eben schon, und die heiß begehrte „Autonomie“ kommt zustande: Der Erklärung der eigenen „Selbständigkeit“ und dem Auszug aus dem Staatsverband folgt früher oder später die kriegerische Behauptung gegen die Staatsmacht nach, die zusammen mit vielen Bürgern auch die letzten Reste der noch funktionierenden Lebensgrundlagen im Land erledigt. Sie wird – wenn sie gegen den Staat einigermaßen erfolgreich war – im nunmehr eigenen Territorium in Form von ethnischen Säuberungen fortgesetzt, denn in etwas anderem als im nationalistischen Wahn einer dem Volk gebührenden eigenen Staatlichkeit existiert die Staatsraison nicht, so daß sie in allen, die sie als Exemplare von fremder völkischer Herkunft ausmacht, ihre Gegner sieht und sie entsprechend behandelt. Daher sind in den GUS-Staaten jede Menge völkischer Minderheiten als Flüchtlinge unterwegs, vagabundieren zwischen den Republiken umher und erfreuen sich überall dort, wo sie sich aufhalten, derselben Wertschätzung, der sie ihre trostlose Lage zu verdanken haben: Dort, wo sie gerade sind, gehören sie einfach nicht hin...

Auch wenn es unblutig verläuft, trägt das vielfache Geltendmachen des Rechts auf eigene Staatlichkeit nicht gerade positiv zur Konsolidierung der bestehenden bei. Wenn Kommunen oder Landkreise in Rußland aus den vielen „wirtschaftlichen Schwierigkeiten“ bei der Verwaltung ihres Gebiets den Schluß ziehen, daß fortan in der „Unabhängigkeit“ von Moskau ihre Perspektive liegt; wenn Kenner der russischen Szene ungefähr 60 (!) Völker- oder Gebietskörperschaften anzugeben wissen, die sich unter Berufung auf einen – mal völkisch, mal „historisch“, mal religiös begründeten – Rechtstitel darin vereint sehen, sich anders, nämlich „autonom“ und als neu- bzw. umzugründendes quasi-staatliches Subjekt in die Russische Föderation hinein- oder gleich ganz aus ihr hinausdefinieren zu wollen, so kündigt sich zwar nicht in jedem dieser Fälle der Übergang an, den die Tschetschenen vormachen. Eine Absage an die Macht in Moskau und die virtuelle Kündigung der von ihr beanspruchten Aufsichtsbefugnis stellen diese konkurrierenden Angebote zur Stiftung von Formen politischer Zusammengehörigkeit aber in jedem Fall dar. Das gilt auch dort, wo überhaupt nicht anti-russisches Ressentiment, sondern ausgerechnet pro-russischer Nationalismus in Reinkultur auf seine staatliche Eigenständigkeit pocht, und Kosaken dieser in Gestalt einer eigenen Miliz und Gerichtsbarkeit Ausdruck verleihen: Immerhin ist ihnen vom russischen Präsidenten die Anerkennung zuteil geworden, mitten in Rußland eine besonders russische und daher auch besondere Macht zu sein.

Als solche betätigen sich auf ihre Weise auch die Russen, die auf der Krim ansässig sind, ihre ukrainische Heimat aber gleichfalls nicht als Erfüllung ihrer patriotischen Drangsale sehen wollen. Wenn sie mit der Wahl eines eigenen Präsidenten ihren Auszugswillen aus dem Gastland dokumentieren und den Anschluß an ihr Vaterland betreiben, so konfrontieren sie dieses mit dem Antrag, es möge seine Macht für die Rechte verwenden, die sie als Russen in der Diaspora geltend machen – und entsprechend die Staatsgrenzen dorthin verschieben. Je weniger dieser Antrag in Moskau Gehör findet – die Rechtsposition als solche wird politisch gewahrt, für den Übergang zum Feldzug sieht niemand Bedarf –, desto mehr sehen sich die Russen im Ausland zu Zweifeln darüber veranlaßt, ob denn in Rußland eigentlich die Richtigen im Amt sind, die für russisches Recht sorgen. Mit diesem Zweifel sind sie dort keineswegs allein und treffen auf die offenen Ohren aller ohnehin schon im Machtkampf verstrickten Parteien, so daß ausgerechnet ihr russischer Nationalismus von unten denselben Dienst tut wie der anti-russische Behauptungswahn von Tschetschenen und die anderen, vorerst bloß im Ideellen verbleibenden „Autonomie-“ Gründungen: Er legt offen, was bei den Erben der SU hinsichtlich der elementaren Fragen der Staatsgründung alles nicht stattgefunden hat.

Als Staaten Anerkennung finden diese 12 Subjekte gleichwohl noch, die sich gemeinschaftlich aus dem Bestand der Sowjetunion ausgegründet haben. Das liegt daran, daß von den Staaten im Westen, die für ihre Anerkennung zuständig sind, mit dieser vor allem die negative Seite honoriert wird, die mit ihrem Gründungsakt einherging: Mit dem Entstehen der GUS als dem krönenden Abschluß der Perestrojka des sowjetischen Reformkünstlers war das Ende der Macht besiegelt, die sich mit Erfolg dem westlichen Diktat der Weltherrschaft von Freiheit & Demokratie widersetzte und mit ihrem sozialistischen Alternativmodell dagegenhielt.

Die außenpolitischen Beziehungen der GUS-Staaten zum Westen

die es als Konsequenz ihrer Anerkennung auch schon seit drei Jahren gibt, machen auf ihre Weise deutlich, daß der Westen außer dieser Funktion, die die Gründungsstaaten für ihn verrichteten, an ihnen einfach nichts findet, was ihm ihre staatliche Weiterexistenz lohnend erscheinen läßt. Nichts von dem, was sich im Rahmen des diplomatischen Verkehrs zwischen den GUS-Souveränen und den maßgeblichen Staaten des Westens abspielt, verrät bei letzteren eine gewisse Sorge, ihre neuen „Partner“ könnten den offenkundigen Schwierigkeiten, die ihrem Weiterbestand entgegenstehen, vielleicht nicht ganz gewachsen sein, weswegen ihnen – soll es sie weiter geben – auch „Hilfe“ zu gewähren sei: Sämtliche Gesuche, die seit den letzten drei Jahren diesbezüglich an die gutbestückten Adressen im Westen ergehen, stoßen dort auf ziemlich taube Ohren. Und wenn man dort positiv wird, und die GUS-Staaten tatsächlich ins Visier der außenpolitischen Interessen geraten, die der Westen an ihnen verfolgt, dann zeigt sich umgekehrt, daß dieser alles andere im Sinn hat, als dafür zu sorgen, daß aus den anerkannten staatlichen Gründungsakten auch Staaten mit Rechten werden, die sie sich selbst zurechtlegen.

Alle in den Herrschaftsgebilden der GUS noch offenen Fragen, von der Absteckung der staatlichen Territorien und der Zuordnung der jeweiligen Volksmannschaften bis zur politischen Aufsicht über die vorhandenen militärischen Machtmittel, werden von den Mächten des Westens sehr sachgerecht und ganz als das genommen, was sie sind: Sie dokumentieren, was den Gründungsstaaten alles an Mitteln ihrer Souveränität fehlt – also umgekehrt auch, welche Mittel der gestalterischen Einflußnahme man deswegen selbst umso mehr in Besitz hat, mit denen sich bestimmen läßt, was aus diesen unfertigen staatlichen Gebilden wird.

Zur Frage des Gewaltmonopols in den GUS-Staaten steht diesbezüglich fest, daß nach Möglichkeit kein weltpolitischer Faktor aus ihnen wird, den es zu berücksichtigen gilt. Ihre diplomatischen Verhandlungen, die sie hierzu mit den Führungsmächten des Westens bestreiten, laufen auf die mit Nachdruck vermittelte Einsicht in die Notwendigkeiten hinaus, die ein imperialistisches Aufsichtsmonopol über eine „neue Weltordnung“, der sie sich ja nun zurechnen dürfen, so mit sich führt. Und immer enden sie mit dem Antrag, sie möchten mit ihrer freiwilligen Selbstentwaffnung zügig voranschreiten: Im Fall der Ukraine, Kaschstans und Weißrußlands wird das vom Westen sanktionierte Verfahren bei der Gründung des ganzen Vereins, sich die sowjetische Erbmasse als Mittel einer neuen souveränen Staatlichkeit anzueignen, ganz grundsätzlich außer Kraft gesetzt. Diesen drei Staaten wird zu verstehen gegeben, daß sie als das, was sie nunmehr sind, „kleinere Atommächte“ nämlich, auf keinen Fall anerkannt werden, sie für eine wohlwollende Behandlung von gleich zu gleich vielmehr erst gewisse Vorleistungen zu erbringen hätten. Diese bestehen darin, sich von der absoluten Untauglichkeit und Überflüssigkeit ihrer schweren Waffen für all das überzeugen zu lassen, was ihnen an staatlichen Ambitionen allenfalls zu konzedieren ist – und auch konzediert wird, wenn sie sich abrüsten lassen. Zur Verschrottung ihrer Waffen gewährt man ihnen dann „Hilfe“, bezahlt technisches Gerät und die Spezialisten, die es vor Ort bedienen, damit schon mal in diesen drei Staaten in Zukunft nichts mehr da ist, woran ein imperialistisches Kontrollbedürfnis eine ernsthaft zu berücksichtigende Schranke vorfindet.

Daß im selben Zug, in dem die atomare Entwaffnung in diesen drei Staaten der GUS vorankommt, ein vierter, Rußland, zum Gesamtverwalter des ehemaligen sowjetischen Arsenals avanciert, begründet die Sorte Diplomatie, die es zwischen diesem Staat und dem Westen gibt, und auch bei der zeichnet sich der Westen durch absichtsvolle Ignoranz gegenüber dem aus, was er an neuer Staatlichkeit im Prinzip anerkannt hat. Da wird entschieden darauf gedrängt, daß alle alten Verträge, in denen zwischen den USA und der Sowjetunion bzw. den Partnerstaaten ihres Paktes Abrüstung vereinbart worden war, auch von Rußland als verbindlich angesehen und erfüllt werden. Im Prinzip jedenfalls, denn unmittelbar untersagen kann und will man es dieser Macht nun doch nicht, wenn sie ihre aktuellen Sicherheitsinteressen z.B. im Kaukasus wichtig nimmt und sich über das hinwegsetzt, was der Sowjetunion im Rahmen des KSE-Vertrags dort an Truppen und Panzern genehmigt wurde. Aber aus seiner relativen Ohnmacht, auch die Entwaffnung dieser Macht voranzutreiben, folgt für den Westen noch lange nicht die Anerkennung einer souveränen russischen Verfügung über das militärische Potential, das dieser Staat besitzt. Unter Hinweis auf die nach wie vor bestehenden vertraglichen Verpflichtungen wird den Russen gewährt, zur Wahrung der „Stabilität“ in der Region ihre Erfüllung vorübergehend auszusetzen, so daß auch da das prinzipielle westliche Aufsichtsrecht über den Raum, den die GUS ausfüllt, gewahrt und es einer westlichen Konzession überantwortet bleibt, wer in ihm welche sicherheitspolitischen Interessen in welcher Weise verfolgen darf. So kommt es einerseits nicht in Frage und wird als Verletzung des heiligen Prinzips der „staatlichen Souveränität“ gewertet, wenn vom Standpunkt russischer Sicherheitsinteressen aus von Moskau das Recht reklamiert wird, im GUS-Raum alleinzuständige Aufsichtsmacht zu sein. Andererseits wird den Russen – stillschweigend – die Wahrnehmung dieses Rechtsstandpunkts doch auch konzediert – dort nämlich, wo er für die letzten Reste einer Kontrolle des GUS-Zusammenhalts überhaupt sorgt, und damit auch dafür, daß sich Teile der GUS nicht schlagartig jeder Kontrollierbarkeit entziehen. Nur deswegen, weil so „Stabilität“ geschaffen und mit dieser die Bedingung einer imperialistischen Aufsichtnahme aufrechterhalten wird, darf Moskau in seinem „nahen Ausland“ mit Waffengewalt präsent sein, bislang jedenfalls noch, und auch nur in den drei bis fünf Fällen, die sich gleich nach der Zerschlagung der SU als „Krisenherde“ herausgebildet haben.

Bei ihren diversen Konflikten, die aus ihren Bemühungen resultieren, ihr staatliches Territorium zu arrondieren und sich ihre Völker anzueignen, werden die GUS-Staaten vom Westen gleichfalls nicht allein gelassen. Was zunächst das Territorium betrifft, so sammeln die Gründungsstaaten, die um es streiten, ja noch immer ihre Erfahrungen damit, was es mit dessen „Unverletzlichkeit“ auf sich hat. Mitten hinein in den Streit, den sie bei ihren einschlägigen Definitionsversuchen ausfechten, platzen aber schon auch noch Anträge von der Seite, die ansonsten dafür bekannt ist, daß sie über das Prinzip der „Unverletzlichkeit aller bestehenden Grenzen“ nichts kommen läßt, die sich hier aber diplomatisch mit ganz eigenen Vorstellungen darüber einführt, wie diese unverletzlichen Grenzen zu verlaufen haben: Ganz weit hinten im fernen Osten ist es Japan, das nachhaltig den Klärungsbedarf vorbringt, wem ein paar der zu Rußland gehörenden Kurilen zu gehören haben. Und außer Rußland selbst findet sich im Westen einfach keiner, der diesen Expansionsdrang mit Verweis auf eherne Prinzipien, die zwischen Staaten gelten, zumindest etwas bedenklich finden würde. Gleiches trifft auf die Machenschaften ganz vorne im Westen der GUS zu, wo von Deutschland aus – natürlich immer unter Berufung auf eine vor Ort ansässige Landsmannschaft – an gute Traditionen angeknüpft und über bestehende Grenzen hinweg an die politische Neugeburt Ostpreußens gedacht wird. Auch da hat an der Unfertigkeit der GUS-Staaten ein praktisches Interesse von westlicher Seite seine positive Bedingung entdeckt, und es wird vom nationalen Standpunkt aus definiert, was man eigentlich nicht als Hoheitsgebiet des anerkannten Souveräns anzuerkennen bereit ist. Umgekehrt schrecken dieselben Politiker, die in fremden Staaten verlorengegangene „deutsche Ostgebiete“ wiedererkennen, überhaupt nicht davor zurück, sich unter Berufung auf sakrosankte Grenzverläufe in Angelegenheiten einzumischen, die erstens die eines fremden Staates sind und sich zweitens zwischen zwei fremden Staaten abspielen: Dem Wunsch Weißrußlands, sich wieder dem russischen Kernland anzuschließen, tritt das deutsche Außenministerium zwar nur deshalb entgegen, weil es die Vergrößerung der russischen Macht nicht will, die es darin sieht. Begründet wird dieses Votum aber mit dem – in diesem Fall gegebenen – Verbot, einmal anerkannte Grenzen revidieren zu wollen, und die weißrussische Führung wird diplomatisch damit vertraut gemacht, daß in ihrem Fall ihre Anerkennung ernst gemeint ist. Auch so kann man zu verstehen geben, wofür man einen Staat anerkannt hat. Dieselbe Botschaft mit anderem Inhalt wird der Ukraine in Form des Antrags mitgeteilt, sie möchte ihr Kernkraftwerk in Tschernobyl ganz vom Standpunkt derer aus behandeln, die es für sich als „Sicherheitsrisiko“ definiert haben und es für untragbar halten, daß ihr Standpunkt sich an dem einer ukrainischen Energieversorgung zu relativieren hat.

Auch bei den Problemen, die die GUS-Staaten mit der Aneignung ihrer Völkerschaften haben, erfreuen sie sich einer westlichen Anteilnahme, die sehr wenig Respekt vor dem ansonsten geltenden Grundsatz bezeugt, daß da einfach zusammenwachsen muß, was gemäß staatlicher Definition zusammengehört. Das Recht, sich unter Berufung auf Völkisches in die inneren Angelegenheiten der GUS-Staaten einzumischen, bedarf hierzu gar nicht einmal solcher Blut-und-Boden-Kreaturen wie der „Deutschstämmigen“, deren Erscheinungsbild jedem zusammengehörigkeitsbewußten Deutschen Bedenken einflößt, denen es aber – lt. Regierungsbeschluß – zwecks Vermeidung von Zuzug an der Wolga, in Sibirien oder in Nordkasachstan unbedingt zu einer deutsch-republikanischen Eigenständigkeit zu verhelfen gilt. Daß sie in den westlichen Staaten die berufenen Experten für alle Fragen haben, die das „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ betreffen, erfahren die GUS-Staaten beinahe in allen Fällen, in denen sie in die einschlägigen Probleme verwickelt sind, sich ihren Völkern als die Verwirklichung dieses Rechts zu präsentieren, und auch da ist die Zielrichtung nicht zu verkennen, der die westlichen Expertisen folgen: Ganz hoch im Kurs des Ansehens in den maßgeblichen westlichen Kreisen steht im Prinzip jede Landsmannschaft, deren autonome Drangsale sich gegen Rußland wenden, deren Unterstützung also darauf hinausläuft, die Macht Rußland zu schwächen. Das können ganze – sogar islamische und ein bißchen fundamentalistische – Republiken sein, denen der vorgetragene Emanzipationswille aus russischer „Abhängigkeit“ dann mit ein bißchen Entwicklungshilfe honoriert wird; es kann ein Staat wie die Ukraine sein, dem man bei seinen Streitfragen mit Rußland – die Flotte im Schwarzen Meer, die Russen auf der Krim – diplomatisch und auch mit ein wenig Kredit zur Seite steht; es kann aber auch nur eine „Minderheit“ sein, die sich ihre Republik erst noch sucht, und für die es unbedingt Partei zu ergreifen gilt, weil ihr Auszugswille aus der russischen Föderation ganz zweifelsfrei belegt, daß sie in der nur „unterdrückt“ worden ist. Im Fall Tschetschenien, wo Rußland um die Wahrung seines staatlichen Bestandes kämpft, taktiert der Westen. Unter Berufung auf die edlen Titel des Völkerrechts erklärt er einerseits seine Parteinahme für die geknechteten Sezessionisten; andererseits versagt er den russischen Bemühungen, für den Zusammenhalt der Föderation zu sorgen, ein gewisses Verständnis nicht; beides miteinander kombiniert ergibt einen entschiedenen Vorbehalt gegen eine souveräne Handhabung der russischen Machtmittel, der dann je nach der Entwicklung vor Ort und je nach Bedarf in allen gewünschten Richtungen hin ausbaufähig ist. Von selbst versteht es sich, daß umgekehrt die russischen Minderheiten im Baltikum nach westlicher Auffassung keine nennenswerten Rechte besitzen, schon gleich nicht solche, die Rußland irgendwie zum Einschreiten gegen deren offizielle Schikanierung berechtigen könnten.

*

So richtig bedingungslos als Staaten anerkannt und als Souveräne von gleich zu gleich behandelt werden die Subjekte der GUS aber schon auch. Das ist immer dort der Fall, wo sie dem einzigen positiven Interesse dienstbar sind, das der Westen an ihnen hat. Das wiederum betrifft gar nicht sie selbst, sondern sie als formelle Eigentümer der stofflichen Reichtümer, die in ihren Territorien lagern. Für den Abtransport aller Rohstoffe dorthin, wo nach ihnen Bedarf herrscht, dürfen sie dann sorgen. Entweder selbst – was selten vorkommt, weil sie dazu kaum noch imstande sind –, und dann verdienen sie an Exporterlösen so gut wie alle anderen Länder, die sich für diese Dienstleistung hergerichtet haben. Oder – was öfter der Fall ist – sie verpachten ihr Land gleich an die, die sich für dessen Reichtümer interessieren, und dann leben sie von der Gebühr, mit der ihnen die Überlassung des Bodens großzügig entgolten wird.

[1]  Die Karriere der GUS ist in der Bibliothek des GEGENSTANDPUNKTs ausführlich dokumentiert, und zwar in GEGENSTANDPUNKT 1-92, S.61, in GEGENSTANDPUNKT 3-92, S.45, in GEGENSTANDPUNKT 2-93, S.141, und zuletzt in GEGENSTANDPUNKT 1-95, S.151.

[2]  Die EU nutzt übrigens die Gelegenheit, sich als Adresse der „politischen Orientierung“ des Landes in Erinnerung zu halten, und spendiert zur Abwendung drohender Hungerkatastrophen aus ihren überflüssigen Beständen Nahrungsmittel.

[3]  Im Unterschied zu den kaukasischen Nachbarn gedeihen im eigentlichen Staatsgebiet immer noch viele Früchte und andere Agrarprodukte, mittlerweile aber eben viel zuviel – für „Märkte“ nämlich, die im Westen, in der EU, nicht betreten werden dürfen und im Osten gar nicht erst vorhanden sind. Die „harte Währung“, die für nötige Importe – v.a. Erdöl und -gas aus Rußland und Transnistrien – hinzulegen ist, entstammt westlicher Kreditierung, der entschiedene „Kampf gegen Inflation und Haushaltsdefizit“, der dem Land die IWF-Kreditwürdigkeit sichern soll, zeitigt nur den üblichen Erfolg einer umfassenden Verarmung des Volkes. Nationale Erfolgsmeldungen gibt es gleichwohl, die stehen sogar kommentarlos in ernsthaften Wirtschaftsblättern und lesen sich dann so: „Die Währung der Moldau, der Leu, ist in Zukunft frei konvertierbar. Wie der Chef der Nationalbank der Moldau (...) weiter mitteilte, sei es durch strikte Geldpolitik gelungen, die Inflation 1994 auf 110% zu senken. 1995 soll die Geldentwertung nur 10% betragen.“

[4]  Rußland verfügt zwar über das größte ökonomische Potential in der GUS. Aber daß dort nicht gleich das gesamte ökonomische Leben zum Erliegen kommt, wenn die Gosplan-Zuweisungen ausbleiben, wie in zehn der zwölf benachbarten Republiken, heißt für sich noch nicht viel. Eine funktionelle Erpressung, eine nützliche und ausnutzbare „Abhängigkeit“, auf deren Herstellung und Pflege sich imperialistische Nationen wie nichts verstehen, ist es jedenfalls nicht, was Moskau mit seinen Energielieferungen bzw. mit deren – angedrohter oder kurzfristig wirklich stattfindender – Unterbindung zuwege bringt: Damit wenigstens noch die letzten, auch für Rußland unverzichtbaren Reste eines grenzüberschreitenden Verkehrs stattfinden können, ist die Ablieferung von Energie an die Nachbarn unbedingt nötig – auch wenn auf unabsehbare Zeit hin feststeht, daß die Bezahlung nur im Anwachsen des schon laufenden Schuldenkontos des Empfängers besteht. Der selbst wiederum sieht darin für sich eine einzige Veranlassung, auf Abhilfe zu sinnen und möglichst auch noch diese, jeder imperialistischen Berechnung spottenden „wirtschaftlichen Beziehungen“ zu kappen, weil sie ihm wie eine unerträgliche Einschnürung seiner „Selbständigkeit“ vorkommen.

[5]  In Kasachstan wirft die Zusammensetzung der Mannschaft, die der Staat zu seinem Volk zu definieren sucht, gleichfalls die Frage auf, welche auswärtigen Rechte dadurch tangiert werden und entsprechende Berücksichtigung verlangen. Da dort mehr als ein Drittel Russen sind, steht die Anmeldung russischer Rechte naturgemäß an erster Stelle und findet auch regelmäßig statt, aber auch die – vergleichsweise kleine – deutschstämmige Minderheit ist eine beständige Einmischung Deutschlands in die innerkasachischen Angelegenheiten wert. Die will der regierende Autokrat sich nicht bieten lassen, weil die Zurückweisung dieser Eingriffe in sein Definitionsrecht des Staatsvolk so ziemlich das einzige ist, das die beanspruchte staatliche Souveränität bezeugt: Die Hilfe, die von den USA zur Entwicklung des Landes gewährt wird, ist für die Verschrottung der noch vorhandenen Atomwaffen sowie die Verrentung von Rüstungsspezialisten zweckgebunden, weiterer Transfer von wirklichem Geld findet nicht statt, so daß die Nutzung vorhandener natürlicher Ressourcen nur in engen Schranken stattfindet; die Vermietung des Weltraumbahnhofs bringt Rubel, sonst nichts; unumgängliche Importe werden zu Weltmarktpreisen fakturiert und als Schulden verbucht, und ein Könner vom IWF hat eine „Inflation“ der Landeswährung so um 2000% jährlich errechnet. Da bleibt außer dem Rechtstitel auf einen Rohstoff Volk nicht viel, womit sich Staat machen läßt.

[6]  Zumeist fungiert hierbei der Islam als der Titel, der das unabdingbare Recht auf herrschaftliche Eigenheit einer diesmal im Glauben vereinten Gemeinschaft ausweist – und als der ziemlich verläßliche Hebel, mit dem gebietsansässige Scheichs und Mullahs ihre Gefolgschaft finden und an sich und ihre herrschaftlichen Ambitionen zu binden verstehen. Die Berufung auf den Glauben macht die betreffende Gemeinschaft aber zugleich wieder ziemlich ununterscheidbar von allen anderen, die dasselbe tun, so daß die Religion als Indiz der Unverwechselbarkeit des Vereins so weit auch wieder nicht trägt. Daher kämpfen im Zeichen desselben Allahs die Scheichs wegen ihrer weltlichen Konkurrenzfragen auch wieder gegeneinander; und Söldner ziehen durchs Land, die ganz anderen Rechten als denen ihres eigenen Stamms zur Seite stehen wollen. Wo sich ganze Republiken zur Demonstration ihres anti-russischen Emanzipationswillens und zur Wahrung von „Eigenständigkeit“ islamisch umtauften, nehmen die entsprechenden Schriftgelehrten, die das Volk unterrichten, die hauptsächliche Staatsfunktion wahr. Unterstützt werden sie von einem Kulturprogramm, das von türkischem Boden ausgeht, weil diese Macht so ihren regionalen Imperialismus befördern möchtet.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 4-1995, Seite: 112, Umfang: 8 Seiten

Die europäische Wirtschafts- und Währungsunion

Von wegen Stabilitätspakt!

1. Die guten Gründe = Vorteile des Projekts

Mit der Unterschrift unter den Maastricht-Vertrag haben die Regierungen Europas eine Währungsunion beschlossen, die sie für die notwendige Ergänzung des gemeinsamen Binnenmarktes halten. Aus den Hoheitsgebieten der Mitglieder der EU ist eine Anlagesphäre und ein Handelsraum geworden, weil die Staaten die Behinderung des grenzüberschreitenden Verkehrs von Ware und Geld, Arbeitskraft und Kapital zunehmend aufgegeben haben. In der Existenz der nationalen Gelder nehmen die Europa-Politiker die entscheidende Schranke wahr, die der Bewirtschaftung ihres gemeinsamen Marktes noch entgegensteht. Der nach wie vor gebotene Vergleich verschiedener Währungen erscheint ihnen als überflüssige Störung der Geschäfte; die an nationalen Bilanzen orientierte Benutzung eigenen wie fremden Geldes, die Unwägbarkeiten des Devisenhandels etc. beeinträchtigen die freie Konkurrenz, schaden dem Wachstum – und solchen Befunden, die in schönen Beispielen auch dem Volk plausibel gemacht werden, stellt der deutsche Finanzminister die kapitalistische Idylle der Zukunft gegenüber:

„Ein einheitlicher Währungsraum mit einer stabilen europäischen Währung bringt Wachstumsimpulse für die Wirtschaft und direkte Vorteile für den Verbraucher. Kosten für Devisengeschäfte und die Risikoabsicherung entfallen, mehr Preistransparenz bringt stärkeren Wettbewerb und günstigere Preise bei Waren und Dienstleistungen.“

Angesichts des offenkundigen Segens des Projekts, das „zum Motor für Wachstum und Arbeitsplätze“ wird, eines Segens, den zudem alle Mitgliedsländer gleichermaßen anstreben, stellt sich freilich die Frage, warum die Architekten der WWU nicht längst den Umtausch der diversen Geldsorten in das eine Euro-Geld vollzogen haben. Welchen Wert sie relativ zueinander haben, läßt sich dem Wechselkurs an jedem beliebigen Datum entnehmen, und ein Gleichheitszeichen zwischen der Anzahl nationaler Geldeinheiten und dem ECU existiert auch schon...

Die Umstände, die der Vertrag für den Weg zur Währungsunion zu machen vorschreibt, leiten sich aus einem anderen Vorteil ab, der sich mit dem Euro-Geld einstellt:

„Die gemeinsame Währung wird im Konzert der Weltwährungen zusammen mit Dollar und Yen einen wichtigen Part spielen.“

Die Mission, die dem neuen Geld hier zugeschrieben wird, ist trotz eines unpassenden Bildes aus dem Musikleben offenkundig: Der Euro-Taler, der im Innern der EU die Konkurrenz der Nationen um die Macht ihres Geldes und mit ihr beendet, ist als Mittel eben solcher Konkurrenz auf dem Weltmarkt vorgesehen. Mit seiner Hilfe will sich die EU im Kampf um die Anteile des Wachstums, das das kapitalistische Geschäft weltweit hervorbringt, gegen die anderen Wirtschaftsblöcke bewähren. Der interne Supra-Nationalismus ist als Hebel für den Erfolg eines Euro-Nationalismus vorgesehen, der im Vergleich nach außen seine ökonomischen Potenzen mehrt, insofern als er in seiner Währung über ein verläßliches Instrument verfügt.

Weil die Konstrukteure des Einheitsgeldes auf dessen Tauglichkeit für diese gar nicht bescheidenen Ambitionen aus sind, bestehen sie auch darauf, die Währungsunion so abzuwickeln, daß ihrem Geschöpf die ihm abverlangten Leistungen quasi als Eigenschaft anhaften. Die rein rechnerische Lösung – ein nach aktuellen Wechselkursen vollstreckter Umtausch – kommt für sie nicht in Frage, weil es eben nicht um ein Geld schlechthin geht: Die Währung soll stets und auf jedem Markt rentable Käufe gestatten; desgleichen soll sie ihren Empfängern die sichere Fortsetzung ihrer weltweiten Geschäfte ermöglichen, mit ihr erzielten Gewinnen muß sie ihre Wertbeständigkeit sichern; und ihren Besitzern wie europäischen Hütern hat sie das bleibende Interesse all derer in der internationalen Geschäftswelt zu sichern, die Geld haben und nach Anlage suchen...

All diese Vorzüge, die ein gutes Geld auszeichnen, fassen sich für die Vertreter künftiger europäischer Wirtschaftsmacht in der Forderung nach Stabilität zusammen, die sie dem Euro-Geld durch das Verfahren seiner Herstellung mit auf den Weg geben wollen. Denn als erfahrene Anwälte national-ökonomischen Erfolgs ist ihnen sehr wohl bekannt, daß es nicht genügt, über eine Währung zu gebieten, in der und mit der gehandelt wird; die schiere Anerkennung und Benützung einer Valuta garantiert eben noch lange nicht positive Bilanzen und den Zuspruch „der Märkte“, die sich an der komparativen Brauchbarkeit nationaler Gelder zu schaffen machen.

2. Die Bedingungen = Ansprüche an das Projekt

Der Beschluß, die Währungsunion herbeizuführen, steht – er steht aber unter dem Vorbehalt, daß eine starke Währung herauskommen muß. In den öffentlichen Palavern der Politiker wie in den von Fachkommissionen ausgeklügelten Verfahren schlägt sich dieser Vorbehalt in Gestalt eines ausgeprägten Risikobewußtseins nieder: Die Durchführung des Projekts hat bei allen Maßnahmen eine Gefahr zu gewärtigen und abzuwenden – die, daß zunächst den europäischen Geldern und am Schluß dem Einheitsgeld die Stabilität abhanden kommt.

Der Sachverhalt, mit dem sich die Währungshüter herumschlagen, ist ihnen so vertraut, daß sie ihn keines Gedankens würdigen: Die Gelder, die sie in Europa vorfinden und vereinen wollen, sind umlaufender Kredit, der aufgrund staatlicher Garantie Geldfunktionen verrichten kann. Er wird als Zirkulationsmittel ebenso verwendet wie als privater und staatlicher Schatz, und als Kapitalanlage tut er ebenfalls seine Dienste. Diese sind dank zwischenstaatlicher Anerkennung auch für die Belange des auswärtigen Handels zu haben, allerdings mit der entscheidenden Einschränkung, daß das Maß, in dem nationale Kredite weltweit als Geld taugen, ständig in Frage gestellt ist. Sie unterliegen einem Vergleich, den die internationale Geschäftswelt hinsichtlich ihrer Brauchbarkeit für das Bezahlen und Verkaufen, für das Sparen und Investieren vornimmt. Und dieser Vergleich ermittelt schließlich ein ums andere Mal, was ein privater oder staatlicher Besitz einer Valuta auf dem Weltmarkt zu kaufen oder zu verdienen gestattet – kurz: wieviel Reichtum in den Geldbeuteln von Privatleuten, in den Kassen und Bilanzen von Betrieben und auf den Konten von Banken und von Nationen ist.

Dieses Risiko, dem mit der universellen „Abhängigkeit“, die der moderne Weltmarkt gestiftet hat, jedermann ausgesetzt ist – jeder vorhandene oder verlorene Arbeitsplatz, jede Investition und alle Zinsfüße, endlich jede Staatskasse ist Teil und Produkt der internationalen Konkurrenz ums Geld –, geht die Einiger Europas nichts an. Sie behandeln es als Tatsache und die internationale Konkurrenz als Feld, auf dem sie sich mit dem neuen Geld durchsetzen müssen. Die Gefahr, der sie begegnen, geht vom Mittel aus, mit dem sie in die Konkurrenz eintreten. Deren künftigen Verlauf suchen sie zu ihren Gunsten zu gestalten, indem sie dem gesamteuropäischen Kreditgeld, das sie schaffen, die entscheidende Qualität verleihen. Darauf wollen sie bei der Umstellung, im Prozeß der Überführung der nationalen Kreditgelder der Gemeinschaft in die Euro-Währung achten – ihr Geschöpf, das ist ihnen klar, setzt sich dem Urteil der Märkte aus; und denen soll ein Mittel und vorzügliches Objekt ihrer Geschäfte geboten werden:

„Der Wettbewerb der Währungen wird in der Währungsunion zwischen den Teilnehmern abgeschafft, aber nicht im Außenverhältnis. Die Märkte können zwar nicht beeinflussen, wie die Währungsunion sich im Innenverhältnis entwickelt. Aber sie verteilen Noten. Und das wirkt sich im Außenverhältnis aus. Mit dem Wechselkurs und mit dem Zinsniveau am langen Ende stellen sie schon im Vorfeld ein Zeugnis für die Solidität der Vorbereitungen aus. Die Währungsunion muß bei der Vorbereitung und erst recht später beim Vollzug ein permanentes Examen bestehen.“

Bemerkenswert an diesem Vorgehen ist weniger der zur Schau gestellte Gestus der Gewissenhaftigkeit, mit dem die Betreiber der Währungsunion eine mehr oder minder skeptische Öffentlichkeit so lange beschwichtigen, bis diese nur noch aufgeregt fragt, ob die Sache denn auch wirklich solide durchgeführt wird. Eher schon der Kontrast, in dem dieser Gestus zum Versprechen steht, dem sich das Programm verpflichtet: Immerhin wird da einer geldpolitischen Maßnahme – dem Umtausch mehrerer Währungen in eine neue, die dann einen Wechselkurs relativ zu anderen verpaßt bekommt – eine enorme Leistung zugeschrieben. Eine Leistung, von der ansonsten auch Wirtschafts- und Finanzminister wissen, daß sie Resultat von Produktion und Handel in und zwischen den Nationen ist!

Mindestens genauso interessant ist aber auch, daß mit dem Pochen auf die „solide Vorbereitung“ der Währungsunion eine Absage an die Vorstellung ergeht, da würden mehrere Nationen – zum Zweck der Wachstumsförderung auf ihrem gemeinsamen Markt – ihr Geld zusammenlegen und dem Inhalt des gemeinschaftlichen Topfes, gemäß der relativen Gewichtung der Beiträge, eine neue Denomination samt Wechselkurs nach außen verpassen.

3. Unterordnung im Namen guten Geldes

Ausgedient hat die Vorstellung vom europäischen Währungstopf dennoch nicht. Mit ihrer Hilfe läßt sich nämlich auch plausibel machen, daß die Währungsunion „so“ nicht geht, bzw. zu einem unbefriedigenden Ergebnis führen würde: Das er-mittelte Euro-Geld, eine Durchschnitts-Währung, genügt dem Maßstab, der mit „Stabilität“ und „Stärke“ umschrieben wird, einfach nicht!

Die Herkunft dieses Maßstabs ist offenkundig. Es wird ja gar nicht berechnend auf die Vor- und Nachteile eingegangen, die künftig mit der Verwendung der Durchschnitts-Währung verbunden sind. Mit den Geschäften, die mit solchem Eurogeld zustandekommen oder verhindert werden, befaßt sich kein Ökonom, Minister oder EU-Ausschuß. Denn was „Stabilität“ ist, geht aus dem aktuellen Stand der Konkurrenz eindeutig hervor; dieses für das künftige Geld angestrebte Ideal besitzt längst, hier und heute, Realität. Mit der Formel „mindestens so stark wie die DM“ ist da fast alles gesagt.

Erstens wird die Kritik an der Verfassung der Gemeinschaft, die an der Vielfalt und Konkurrenz ihrer Gelder laboriert, erweitert. Gemessen an der unzweifelhaften Stabilität der DM weisen die Gelder der europäischen Partner erhebliche Defekte auf. Nicht bloß die Verschiedenheit nationaler Währungen, die Umstände und Kosten bereitet, ist den Einigungsfanatikern als Schranke für die Bewirtschaftung Europas aufgefallen; viele der Kreditgelder sind auch das ziemliche Gegenteil von „stabil“.

Zweitens wird die Kritik, die auf die Einheit europäischen Geldes abzielt, auch relativiert: Die schwachen Gelder taugen nicht für die Währungsunion; in sie aufgenommen, bringen sie das Projekt um die ihm zugedachte Wirkung. Was aber keineswegs bedeutet, daß von ihm Abstand genommen wird.

Die Folgerungen, die die Liebhaber einer einheitlichen, durch ihr Geld jeder Konkurrenz gewachsenen Wirtschaftsmacht aus ihrem Befund gezogen haben, waren andere. Mit dem Vertrag von Maastricht, dessen Bestimmungen in allerlei Zusätzen ergänzt wurden – 1995 ist der „Stabilitätspakt“ unterwegs –, wurde aus dem Zukunftsideal praktische Politik der Gegenwart:

– Die Nationen, deren Geldwesen für den Zweck der Währungsunion nicht geeignet ist, sind seit der Unterzeichnung damit befaßt, eine Finanz- und Wirtschaftspolitik zu veranstalten, die zur benötigten Stabilität führt. Zu diesem Zweck ist „Stabilität“ sogar definiert und beziffert worden. Maß genommen haben die Sachverständigen dafür an Wirtschaftsdaten, mit denen die Statistiken des Landes aufwarten, das über eine Währung verfügt, die ihre Härte auf den Märkten unter Beweis stellt.

– Diese Kriterien für Stabilität drehen – als theoretische Aussagen über das Zustandekommen einer weltgeldtauglichen Währung genommen – das Verhältnis von Ursache und Wirkung um. Sie sind nämlich Produkt von Erfolgen auf dem europäischen und übrigen Weltmarkt, denen die Spekulation, das „Urteil der Märkte“, ihr Vertrauen nachreicht. Als Kriterien des Beitritts überzeugen sie dennoch. Die Nationen, die zur Erfüllung angehalten werden, haben nämlich wegen ihrer Verluste in der innereuropäischen Konkurrenz längst von sich aus einiges an Leiden an ihren notorischen Defiziten, am Mißverhältnis zwischen Wachstum und Schulden, das ihre Währung so weich und ihre Zahlungsfähigkeit so fragwürdig macht. Und als Volkswirtschaften, deren Wachstum längst mit der europäischen Klientel steht und fällt, wollen die Regierenden sie allemal mit der Teilnahme an der Währungsunion ausstatten.

– Wenn die Aspiranten auf die Beteiligung an der Währungsunion ihre Freiheit im Umgang mit Geld und Kredit einschränken, verzichten sie zwar auf die gängigen Techniken zur Betreuung ihres Standorts; aber als Lohn für die Unterordnung ihres Haushaltsgebarens unter die „Sachzwänge“ der Währungsunion winkt schließlich die Bestückung ihrer „Wirtschaft“ mit international respektabler Finanzkraft, an der es ihnen jetzt und noch mehr außerhalb der Union gebricht.– Daß Inhabern von politischer Souveränität das penetrante Pochen auf „Stabilitätspolitik“ bisweilen wie ein Diktat vorkommt, ist nicht zu vermeiden; die anti-deutschen Beschwerden verstummen aber auch wieder, weil die ökonomischen Potenzen für eine Konkurrenz gegen Europa keine Alternative hergeben.

Insofern ist der WWU also ein eindeutiger Fortschritt nicht abzusprechen. Die Verlierer der jahrzehntelangen innereuropäischen Konkurrenz haben bemerkt, daß sie „stabil“ werden müssen, um in die Union zu dürfen.

4. Vom Maßhalten als Stabilitätsgarantie

Während die Mehrheit der in der Gemeinschaft versammelten Nationen ihre Regierungsgewalt unter Aufbietung des geballten nationalökonomischen Sachverstandes darauf verwendet, an der Pflege ihres Standorts zu sparen, um anschließend in den Genuß zu kommen, als Teil Europas mit einem unerschütterlichen Geld ausgestattet zu sein; während diese Souveräne ihren Haushalt vor lauter Einsicht in die Notwendigkeit noch selbst beschränken, ist man in Bonn schon weiter. Das Finanzministerium entwirft bereits einen „Stabilitätspakt“ für die 3. Stufe der Währungsunion; in der – dank der „unumkehrbar“ fixierten Wechselkurse – wird

„den Mitgliedsländern ein wirtschaftspolitisches Instrument aus der Hand genommen, mit dem Wachstumseinbrüche und Arbeitsplatzverluste aufgrund unterschiedlicher Kosten- und Preisentwicklungen abgefedert und in ihren Auswirkungen begrenzt werden konnten.“

Das Versäumnis des Maastrichter Vertrags, nicht eindeutig gesagt und geregelt zu haben, daß es mit der „strikten, finanzpolitischen Stabilität“ dann erst richtig losgeht, wenn sich die WWU vollendet, wird ausgebügelt. Maßnahmen, die den langsamen, aber sicheren Entzug der Geldhoheit anvisieren, werden da einer noch gar nicht existenten Zentrale überantwortet, welche „europäischer Zentralrat“ heißt. Und das ist einerseits logisch, andererseits erstaunlich.

Logisch deswegen, weil die Wiederaufnahme der gar nicht stabilitätsfördernden Mißwirtschaft, die gegenwärtig zum Zweck des Beitritts unterlassen wird, das Unternehmen „starkes Eurogeld“ hinterher erneut in Frage stellt. Dafür, solche Rückfälle zu verhindern, ist die Zentralisierung der Entscheidungen, die die Verwendung des neuen Kreditgelds für die Mitgliedsstaaten betreffen, allemal geboten. Nur „institutionelle Sicherungen“ gewährleisten dann die Haushaltsdisziplin, die Europa für das Aufmischen des Weltmarkts braucht...

Erstaunlich ist daran, daß schon wieder der sparsame Umgang mit Schulden als der Königsweg zum respektheischenden Weltgeld empfohlen wird. Und zwar für die Zukunft, während in der Gegenwart jeder Zeitungsleser weiß, daß die einschlägigen Bemühungen der Regierungen, die sich ihren Beitritt noch „verdienen“ müssen, zu mehr als zweifelhaften Erfolgen führen. Da mag Waigel als Urheber des „Stabilitätspakts“ noch so wohlwollend berichten, daß die „Stabilitätskultur“ durch den „Stabilitätsdruck, ausgehend von Maastricht, in vielen Ländern entscheidend vorangekommen“ ist – daß keine der gemeinten Nationen die Beitrittskriterien erfüllt, wird in ganz Europa durch aussagekräftige Schaubilder täglich bekanntgemacht. Es soll sogar vorkommen, daß sich die Schuldenquoten mancherorts erhöhen, zumal das Wachstum, auf dessen Zahlen die Schulden bezogen werden, der Dienst am Bruttosozialprodukt eben, ausbleibt. Dasselbe gilt in bezug auf die Zinsen, weil deren vergleichsweise Höhe für gewisse Staatskassen ein Instrument darstellt, das Geld ihrer Landsleute im Land zu halten und Auswärtige zum Anlegen zu reizen. Kurz: Wird der Wortlaut des Kriterienkatalogs ernst genommen, findet auch keine Währungsunion statt!

Dennoch bestehen die deutschen Europa-Planer lauthals sowohl auf der Einhaltung der „Konvergenzkriterien“ als auch auf der Vollendung der WWU, wobei sie höchstens einmal vom Zeitplan des Vertrags einige Abstriche in Erwägung ziehen. Und sie schaffen es ein ums andere Mal, für das Projekt unter ihren Partnern Konsens einzuholen. So steht gegenwärtig der politische Wille zur Währungsunion in Gegensatz zu den ökonomischen Bedingungen, welche sich die Urheber dieses Unternehmens selbst zur Vorschrift gemacht haben.

Wie der Eifer, mit dem vor allem Deutschland zu Werk geht, zeigt, stürzt diese Lage die Vorkämpfer der WWU keinesfalls in Verlegenheit. Sie verlegen sich vielmehr auf die Klarstellung der Sache, um die es ihnen geht – wobei sie noch nicht einmal die Form der Darstellung zu ändern brauchen:

„Die Maastricht-Kriterien sichern die unabdingbare finanzpolitische Solidität der Teilnehmerstaaten. Niemand kommt in die Währungsunion, der nicht Finanzdisziplin für mehrere Jahre unter Beweis gestellt hat, möglicherweise dafür auch vorübergehende Anpassungsprobleme in Kauf genommen hat.“

Wenn die Maastricht-Kriterien schon von den meisten Ländern nicht erfüllt werden, dann bleibt doch wenigstens ein Nutzen dieses Lackmustests auf den Gesundheitszustand kapitalistischer Partnernationen: Da sie der Benützung des neuen Euro-Geldes nicht würdig sind, haben sie sich zur „Solidität“ herunterzuwirtschaften.

5. Zu viel Kredit in Europa

Insofern hat die Rede von der Unverzichtbarkeit der „Stabilitätskriterien“ und ihrer ewigen Gültigkeit ihren guten Sinn. Weit davon entfernt, „Instrumente zur Stabilitätssicherung“ zu sein, taugen sie durchaus als Beweis für die Minderwertigkeit ganzer Nationen – und sie begründen einen Auftrag, den diese Nationen von der Gemeinschaft, der sie angehören und verpflichtet sind, erteilt bekommen.

Die Befugnis, mit ganzen Nationalökonomien so umzugehen, rührt daher, daß sie Teil Europas sind, also jede Menge Abhängigkeitsverhältnisse zwischen ihnen und ihren stabilen Partnern etabliert sind. Ihre Selbständigkeit ist sehr relativ, die von ihren Regierungen einsetzbaren Mittel sind ebensosehr Gegenstand von Entscheidungen und Interessen der anderen EU-Mitglieder.

Das gilt auch für ihre Schulden, für die allemal „die Gemeinschaft“ mitzuständig ist. Und die nimmt ihre Zuständigkeit in einer Weise wahr, die deutlich macht, daß ihre „Abhängigkeit“ von den „unsoliden“ Partnern etwas anders beschaffen ist. Der Grund für die Gemeinschaft, sich mit den Schulden ihrer Mitglieder auf neue Weise zu befassen, liegt im Bedürfnis nach dem neuen, stabilen Euro-Geld, sowie in der mit diesem Bedürfnis verbundenen Frage, wie die Lizenzen zum Gebrauch dieses Geldes zu er- und verteilen sind.

Im Namen der herzustellenden Währungsstabilität hat die Gemeinschaft ihren Mitgliedern die Botschaft zukommen lassen, daß es in Europa zu viel Schulden gibt. Mit der Angabe des Maßes für das „zu viel“ – die schönen Kriterien! – ist das stabilitätsgefährdende Defizit lokalisiert worden: Die Gemeinschaft hat beschlossen, die Schuldenberge gewisser und zahlreicher Nationen als Last für sich anzusehen; und unter Berufung darauf, daß bislang noch national bilanziert wird, ist im Hinblick auf die unerläßliche Stärke des künftigen Geldes, das ein gemeinschaftliches ist, die Bereinigung dieser Last den Staaten übertragen worden, bei denen die überzähligen Defizite aufgelaufen sind. Daß dieser Auftrag in der leicht verrückten Form ergangen ist, die Mitgliedsstaaten möchten sich ihren Haushalt besser einteilen, ändert nichts an seinem Inhalt. Es macht vielmehr deutlich, daß nicht an eine Mobilisierung der nationalen Wachstumsquellen als probates Mittel gedacht war, um das Mißverhältnis zwischen Sozialprodukt und Schulden zu bereinigen. Dasselbe geht im übrigen aus der Drohung hervor, die Lizenz zur Verfügung über das neue Geld den Nationen vorzuenthalten, die „es nicht schaffen“. Als Mitglieder der Gemeinschaft dürfen sie ihr Geld dann nämlich mit dem Euro-Geld vergleichen lassen, was die internationale Kaufkraft ihrer Kreditzettel bestimmt nicht beflügelt. Daß der Ausschluß die in den Stabilitätskriterien gebotene Unterordnung nicht nur fortsetzt, sondern sie ziemlich ruinös gestaltet, wird da von „der Gemeinschaft“ locker in Kauf genommen – das Euro-Geld steht ja zur Erschließung der ausgeschlossenen Nationalökonomien bereit. Und umgekehrt verschaffen die „soliden“ Nationen, deren Schulden schließlich nicht „zu viel“ sind, ihren vielen Kreditzeichen die Gunst, als neues Geld die Märkte zu bevölkern...

So sind die Stabilitätskriterien, die so schwer zu erfüllen gehen, dann doch ein „Instrument zur Stabilitätssicherung“ der neuen Währung. Mit ihrer Hilfe scheiden die vor allem deutschen Fanatiker der Währungsunion innerhalb der Gemeinschaft gutes Kreditgeld von schlechtem; ihre Schulden statten sie unter Verweis auf ihre „Solidität“ mit dem Prädikat Euro-Geld aus, die ihrer europäischen Partner entledigen sie ihrer Benützung als geldgleicher Kredit. Die Kontraktion des europäischen Kredits, die per Währungsunion verordnet wird und der neuen Währung ihre Härte verschaffen soll, gerät unter Berufung auf den erreichten Stand der Konkurrenz, der sich in der Stellung der DM dokumentiert, zu einer innereuropäischen Abrechnung.

Mit ihrem Programm, demzufolge die schlechten Schulden – weil zu viel – auch Schulden der sie zeichnenden Nationen bleiben, während die guten Schulden international respektiertes Geld darstellen, spekulieren die Architekten der WWU freilich auch ein bißchen. Nicht zuletzt auf die Spekulation: die Märkte müssen ihrem Abrechnungsbedürfnis schon noch recht geben. Und zwar in der Zeit vor der Fixierung der Wechselkurse (3.Stufe) ebenso wie danach, wenn der Umtausch erfolgt ist. So brauchbar da für die Mengenverhältnisse, für die Zuteilung des Euro an die Nationen, „die reinkommen“, die Schwächung der Partnerwährung aussieht, so verheerend kann sie sich auf das Projekt und damit auf die starke DM auswirken. Denn auch die bezieht ihre Stärke nicht aus der unabhängigen Bundesbank, sondern aus der DM-trächtigen Bewirtschaftung Europas. Kapitalistisch funktionierende Partner braucht das Projekt schon, an dessen Gelingen inzwischen die ganze Pracht und Herrlichkeit deutschen Geldes hängt.

6. Eine Währungsreform neuen Typs

Die bis zum Erbrechen wiederholte „Entschlossenheit“, die Währungsunion durchzuziehen, hat nicht nur die eingangs zitierten guten Gründe. Die Risikofreudigkeit, mit der Deutschland zur Sache geht und sich den Konsens der restlichen EU einholt, verweist bei allem Stolz auf die liebe deutsche Mark auf einen europakritischen Befund: Dieses Wirtschaftsbündnis, das Deutschland zur überlegenen Wirtschaftsmacht auf dem Kontinent gemacht hat, das ihm den außergewöhnlichen Status eines Weltgeldhüters eingetragen hat, taugt in seiner jetzigen Verfassung nichts mehr. Und zwar als verläßliche Quelle ökonomischer Macht. [1]

Die Einwände gegen den Fortbestand nationaler Gelder und die Produktion und Handel behindernde Kreditschwäche bei den Partnern erfolgen ja nicht deswegen, weil Deutschland zu kurz gekommen ist. An Währungsturbulenzen und Rückgang der Zahlungsfähigkeit erfährt diese Nation, daß sie die Konkurrenz mit Japan und USA, zu der sie die EG befähigt hat, ohne einschneidende Veränderungen in Europa nicht besteht. Ihre Position in der ökonomischen Hierarchie des Weltmarkts ist nicht haltbar, wenn es nicht gelingt, Europa fertigzustellen. Und für die Beseitigung des überkommenen ökonomischen Nationalismus, des Bemühens souveräner Staaten um ihre Erträge aus dem kapitalistischen Gemeinschaftsleben, erscheint ihr eine Währungsreform gerade recht.

Denn eine solche ist die europainterne Abrechnung, welche dem Kreditgeld gleich mehrerer Nationen das Maß zuweist, in dem es sich auf dem Weltmarkt betätigen kann. Der Unterschied zu den Staatsakten, die gemeinhin mit dem Stichwort „Währungsreform“ verbunden werden, ist freilich erheblich.

Von einer Notlage – infolge größerer Krise oder aufgrund eines verlorenen Krieges –, in welcher die Finanzen der Nation zerrüttet sind und vom Wertpapier bis zum Umlaufsmittel alles Geldeigentum unbrauchbar geworden ist, kann keine Rede sein. Dennoch besteht auch die Währungsunion in nichts anderem als in einer Neubewertung sämtlicher Arten privaten wie öffentlichen Besitzes, in einer Festsetzung, die alle Zirkulations- und Zahlungsmittel, auch sämtliche Eigentumstitel in einer neuen Einheit mißt und diese Einheit mit einem Verhältnis zu dem außerhalb der Nation gültigen Maß kapitalistischen Reichtums versieht. Dergleichen, so sieht es die Währungsunion vor, soll einer Notwendigkeit entsprechen, die eine Nation im Interesse ihrer starken Währung, etliche andere im Interesse ihres schwachen, aber durchaus funktionierenden, auch konvertiblen Kreditgeldes ausgemacht haben. Das neue Maß des Reichtums soll dasselbe wie das alte leisten, aber besser – die Erwirtschaftung von in ihm greifbaren Erträgen. Das ist der erste Unterschied zur Not, die der Nation das Inkraftsetzen eines gültigen Wertmaßes gebietet, weil ein solches nicht mehr unterwegs ist.

Der zweite Unterschied besteht darin, daß hier gleich für mehrere Nationen eine Eröffnungsbilanz verordnet wird. Nicht das Eingeständnis eines Staates bezüglich der Reduktion seines und seiner Bürger Reichtums findet da statt, sondern die Gewichtung der Besitztümer erstens der Teilnehmer an der Währungsunion untereinander, also ihrer relativen Ansprüche. Zweitens dekretiert diese Währungsunion ein Verhältnis zu den Geldern der ausgeschlossenen Partner, die um die Verfügung für das neue Geld in doppelter Hinsicht zu konkurrieren gehalten sind. Einerseits, indem sie sich diese Valuta verdienen müssen; andererseits durch den Beweis, daß auch sie wenig genug Schulden haben, um bei sich dieses Maß des Reichtums einzuführen und als Teil der Union unmittelbar über es zu gebieten. Drittens legt die Währungsunion den Wechselkurs gegenüber Yen und Dollar fest, damit die „Union“ das Maß ihrer internationalen Kalkulation vorfindet, von dem aus sie ihre Konkurrenz mit Japan und den USA bestreitet, um am Weltmarkt zu verdienen.

Für diesen Test auf die Märkte, zu denen wie immer das Geldkapital zählt, das sein Vertrauen verteilt, veranstaltet die EU ihre interne Auslese, versucht sich in einer friedlichen Eroberung und besteht auf einer organisierten Krise.

Der Glaube an das gute Geld und seine sorgfältige Verwaltung unternimmt da eine schwierige Mission.

[1]  Von den Fragen der politisch-militärischen Emanzipationswut Europas wird hier abstrahiert. Sie gehören nämlich dazu und werden demnächst behandelt.

© GegenStandpunkt Verlag 2013