Inhaltsverzeichnis

Die Verlängerung des Vertrags über die Nicht-Verbreitung von Atomwaffen

Ein Beitrag zur Politik der USA für eine nukleare Weltordnung

Der Ausbau der französischen Atommacht

Ein weltpolitisches Emanzipationsprogramm und seine Perspektiven

2 x „Eindämmungspolitik“ der USA im Nahen Osten

Der Iran wird auf die strategische Tagesordnung gesetzt

Vom UNO-Mandat zum NATO-Krieg in Bosnien

Konkurrierende Imperialisten einigen sich auf eine Gemeinschaftstat

Wie die Supermacht ihren Standort sucht

A. Eine neue Strategie der USA

B. Die Internationalisierung des amerikanischen Kapitals

C. Die USA in der Krisenkonkurrenz

Alltag im Klassenstaat (Teil II) [1]

Das Kreuz des Staates

Wie dicke Luft zur Verordnung wird

Die staatliche Abwicklung des Ozons

Die verhinderte Versenkung der „Brent Spar“

Wie Geschäft, Umweltmoral und Euro-Imperialismus zusammenhängen

Greenpeace

Das organisierte Umweltgewissen in Aktion

Anmerkungen zur neuesten Auflage des Anti-Faschismus

Wie radikal sind die Anti-Deutschen?

Sachdienliche Hinweise vorweg

„Links oder deutsch?“ – Der ultimative Lackmustest und seine merkwürdige Begründung

Die Verdienste der Zeitschrift ‚Konkret‘ um den Abgang der linken Szene in die antideutsche Gesinnungswirtschaft

Heft: 3-1995, Seite: 3, Umfang: 23 Seiten

Die Verlängerung des Vertrags über die Nicht-Verbreitung von Atomwaffen

Ein Beitrag zur Politik der USA für eine nukleare Weltordnung

Aus der Zeit, zu der jeden Tag der Weltfrieden gesichert werden mußte, stammt der Vertrag über die Nicht-Verbreitung von Atomwaffen. [1] Der Kalender der Christenheit zeigt 1995 an, daß dieser Vertrag ausgerechnet jetzt, da die Schaffung einer neuen Weltordnung auf dem Programm der übriggebliebenen Supermacht steht, ausläuft. Und im Rahmen dieser Bemühung, zwischen den Staaten der Welt eine neue Ordnung zu stiften, halten die USA die unkonditionierte und unbefristete Verlängerung jener Übereinkunft für dringend erforderlich. So werden an die zweihundert Nationen vor die Entscheidung gestellt, ob ihre Interessen eher durch die Unterschrift unter das erneuerte Abkommen gewahrt werden – oder ob sie sich mehr davon versprechen, sich diesem Kunstwerk internationaler Diplomatie zu entziehen, es womöglich gar zu Fall zu bringen.

Die Beratungen, in denen benachbarte und verbündete Staaten, auch solche, die auf eine Tradition herzlich gepflegter Feindseligkeiten zurückblicken, ihre Stellung zur Fortschreibung des NPT klären, finden dann fristgerecht und ohne großen Streit zu dem aus Washington angemahnten Ergebnis. Vorher geben noch „die Blockfreien“, die es auch ohne „Blöcke“ in diesem Zusammenhang kurzfristig wieder gibt, ihre Unzufriedenheit mit den ungerechten Privilegien der Atomwaffenbesitzer und deren mangelndem Selbstabrüstungswillen zu Protokoll; die arabischen Staaten liefern die Drohung ab, ihr Einverständnis zu verweigern, wenn nicht Israel als atomwaffenloser Staat dem Abkommen beitritt. Dann mündet das ganze Hin und Her von Abwägungen, die immerhin den strategischen Status ganzer Nationen betreffen und auf die Festlegung einer Hierarchie bezüglich militärischer Fähigkeiten abzielen, in eine Akklamation zur Verlängerung des Vertrages, von dem sich manche so viel versprechen.

I. Der Vertrag und sein Beitrag zum ‚Kalten Krieg‘

1.

Der kontrahierte Gegenstand ist der Grad der Bewaffnung, den ansonsten souveräne Staaten einander zubilligen bzw. versagen. Allerdings versucht sich die Konstruktion namens Non-Proliferation-Treaty nicht an einer Quotenregelung bezüglich aller möglichen Sorten Gerät und Munition; sie beschränkt sich weise auf einen Posten des Arsenals, auf das alle Nationen im Ernstfall zurückgreifen wollen. Die Erfinder der Vereinbarung sind Realisten, die wissen, wie nötig die Politik das Mittel der Gewalt hat, wenn sie sich im konfliktreichen Dialog von Staat zu Staat behaupten will. Die ultima ratio des Krieges war und ist ihnen geläufig, weswegen ihre Aufmerksamkeit der ultima ratio der Kriegführung galt, den Kernwaffen.

Dieses „letzte Mittel“ des Krieges weist für dessen Planer aufgrund seiner vernichtenden Wirkung den Vorzug auf, daß es für eine eindeutige Entscheidung des militärischen Kräftemessens gut ist, auf das man sich einmal eingelassen hat. Seine Anwendung steht am Ende des Kontinuums der Gewalt an, mit der man einen feindlichen Staat wehrlos zu machen angetreten ist. Deswegen, weil es Schwierigkeiten bei der konventionellen Durchführung dieses Vorhabens überwindet, fehlendes Kriegsglück bzw. die sonstigen militärischen Leistungen des Gegners quasi ungeschehen macht, ist bereits die Drohung mit diesem letzten Mittel, seine Verwendung als verfügbare „Option“ eine äußerst nützliche Sache. [2] Jedoch nur unter der Voraussetzung, daß der wirkliche oder potentielle Kriegsgegner nicht über dieselben Mittel verfügt. [3]

Kein Wunder also, wenn mit dem Wissen zur Fertigung von Kernwaffen und der Technologie ihrer Anwendung auch das Bedürfnis in der Staatenwelt aufgekommen ist, sich dieses Kriegsmittel zu beschaffen. Wenig erstaunlich auch das entgegengesetzte Anliegen von Mächten, die über Atomwaffen geboten und sich darüber im Klaren waren, daß deren Brauchbarkeit mit der ausschließlichen Verfügung über sie steht und fällt. Daß die Reaktion auf den um sich greifenden Ehrgeiz nach atomarer Bewaffnung in einen Vertrag mündete, der die Nicht-Verbreitung von Kernwaffen zum Inhalt hatte, verrät freilich, daß von einem Monopol längst nicht mehr die Rede sein konnte. Eine Nation, die ein solches Monopol genießt, braucht nämlich keine Verpflichtung aufzusetzen und zu unterschreiben, durch die sie sich dazu anhält, „Kernwaffen und unmittelbare oder mittelbare Verfügungsgewalt darüber an niemanden weiterzugeben“ (Art.I) – sie enthält sie anderen Souveränen vor. Und nach Kräften behindert sie andere Nationen bei dem Versuch, sich atomar zu rüsten.

Die „Lage“, an der die Architekten des Atomwaffensperrvertrags Maß nahmen, sah offenbar etwas anders aus.

2.

Besagte Verpflichtung sind mehrere Atommächte eingegangen. Sie haben damit einen neuen Typus Koalition in die Weltpolitik eingeführt. Denn sie sind ja nicht handelseinig geworden, weil sich ihre kurz-, mittel- und langfristigen Interessen – in ökonomischen und/oder militärischen Belangen – als deckungsgleich erwiesen hätten. Vielmehr haben sie jenseits des politischen Willens, getrennt von den mit ihrer Staatsraison verbundenen Interessen und Berechnungen, ein gemeinsames Anliegen entdeckt. Ohne Rücksicht auf ihre sonstigen Differenzen und Gegensätze ist ihnen der Ausschluß der übrigen Staaten von den ihnen verfügbaren militärischen Fähigkeiten einen Pakt wert gewesen. Der Vertrag erweiterte die überkommenen Unterschiede innerhalb der Staatenwelt um ein neues Hierarchiemerkmal; außer kommunistischen und freiheitlichen, armen und reichen, Hartwährungs- und unterentwickelten Ländern gibt es mit ihm die Einteilung in Nationen mit atomarer Rüstung und „Nichtkernwaffenstaaten“, welche letzteren verpflichtet sind, „auf Herstellung oder Erwerb“ von Kernwaffen „bzw. die Verfügungsgewalt darüber zu verzichten.“ (Art.II)

Das nicht gerade vom Geist der Chancengleichheit beseelte Abkommen wandte sich also erstens gegen die Versuchung der atomar gerüsteten Mächte, durch die Ausstattung von Verbündeten mit Kernwaffen am Kräfteverhältnis in der Welt zu drehen. Es nahm nichts zurück von der energisch betriebenen Konkurrenz zwischen den Staaten und erst recht nicht von der weltkriegsträchtigen Pflege der Feindschaft, die das Reich der Freiheit von Washington aus dem Sozialismus angetragen hatte; es bestand im Gegenteil darauf, daß dieser oberste Punkt auf der weltpolitischen Tagesordnung nicht durch strategische Manöver, die die Gefahr der „militärischen Emanzipation“ von dritten Staaten heraufbeschworen hätten, relativiert wurde. Zweitens bekämpfte der Vertrag den Versuch solcher Staaten, sich durch eigene atomare Bewaffnung „selbständig“ zu machen: Sie sollten sich der weltpolitischen Hauptsache nicht entziehen können, sich nicht zu eigenen regional- und weltpolitischen Kalkulationen befähigen, die denen der Großmächte in die Quere kommen konnten. Daher das Paradox, daß in der Sache des Atomwaffensperrvertrags die USA und die Sowjetunion wie Verbündete agierten, die auf Kosten ihrer Verbündeten zu Werke gingen.

Letztere waren vom Segen eines solchen Abkommens denn auch gar nicht so überzeugt. Kleine und große Mitglieder der Völkergemeinschaft, die längst unter dem Status ihrer militärischen Zweitrangigkeit litten, die deshalb eifrig um die Teilhabe am Fortschritt atomarer Bewaffnung bemüht waren, sollten nun ausgerechnet diesen Status unterschreiben!

3.

Wenn in der Rechtsform eines Vertrages die Zuteilung von bzw. der Verzicht auf Kernwaffen geregelt wird, dann geht es kaum um die Vermeidung von „bewaffneten Konflikten“. Eher schon haben die Gegner der „Proliferation“ die Unterscheidung zwischen zweckmäßigen Kriegen und unerwünschten im Auge gehabt, als sie das Maß der Kriegsfähigkeit, das der einen oder anderen Nation zusteht, völkerrechtlich verbindlich festlegen wollten. Aus der Sicht der Staaten, die mit dem Projekt der „Non-Proliferation“ konfrontiert wurden, war jedenfalls eines klar: Während einigen Souveränen eine militärische Option genehmigt wird, bleibt sie anderen vorenthalten. Dabei ist die Beschränkung der Sorte Handlungsfreiheit, von der die Selbstbehauptung der Nation gegen zu Feinden gewordene Konkurrenten abhängt, ein unverkennbarer Fall jener „Doktrin von der begrenzten Souveränität“, die in anderem Zusammenhang [4] unter gestandenen Demokraten für unerträglich gilt.

Deshalb ist es auch nicht verwunderlich, daß die Auseinandersetzung mit dem Vertrag in mancher Hauptstadt nicht in die Bemühung ausartete, an seiner konstruktiven Ausgestaltung mitzuwirken, sondern zu dem Beschluß führte, daß die Nation gar nicht den Bedarf hat, sich die Macht, die aus den high-tech-Gewehrläufen und ihrem Export kommt, zu verbieten. Als 1970 die Vereinbarung in Kraft trat, hatten mit der VR China und Frankreich zwei prominente Mitglieder der beiden weltpolitischen Lager – bei aller Sympathie für die gute Absicht – auf ihren Beitritt lieber verzichtet. Andererseits konnten die eifrigen Atom-Mächte USA, UdSSR und Großbritannien unter den 40 beigetretenen Staaten auch Deutschland-West und Japan begrüßen, die sich allen Bedürfnissen von Weltkriegsverlierern zum Trotz – die Bedürfnisse zielen auf Wiederherstellung der vollen Souveränität und auf Gleichstellung mit Mächten derselben Größenordnung; sie gelten als „natürlich“ – auf eine Unterschrift eingelassen hatten. Und zwar als Nicht-Atommächte.

4.

Speziell an der BRD, deren politische Elite die Affäre durchaus in Terminis wie „Knebelung“ zu würdigen wußte – von F.J.Strauß ist die Prägung „Versailles kosmischen Ausmaßes“ überliefert –, wird deutlich, welche Berechnungen eine Nation dahin brachten, ihren vorläufigen Verzicht auf atomare Bewaffnung zu besiegeln, obgleich sie diese zu ihrer standesgemäßen Grundausstattung zählte.

Erstens galt es, den diplomatischen Vorstoß der Supermächte ernst zu nehmen. Immerhin gaben sie zu verstehen, welche Veränderung der Geschäftsgrundlage ihres weltweiten Wirkens sie unterbinden wollten. Das notorische Streben nach „mehr Gewicht“ sollte ausgerechnet in der Sicherheitspolitik den Regeln einer supranationalen (Selbst-)Kontrolle gehorchen. Diese Regeln waren also unter dem Gesichtspunkt zu betrachten, ob sie wenigstens so etwas wie eine Kompensation böten für den verlangten Verzicht. Die anstehende Güterabwägung ergab zunächst einmal auf der einen Seite die Option, die eigenen Ressourcen zu mobilisieren, um dem Status der militärischen Zweitrangigkeit zu entrinnen, und auch die diplomatischen Unkosten nicht zu scheuen, die mit einem solchen Schritt verbunden wären, durch den man sich etwas außerhalb der amtierenden „Völkergemeinschaft“ stellte. Auf der anderen Seite winkte die Mitwirkung bei der Beschränkung anderer, von Konkurrenten und (potentiellen) Feinden; die Verzichtsbereitschaft wurde mit der Aussicht auf eine aktive Rolle in dem vorgesehenen Überwachungssystem „honoriert“, als dessen wichtigstes Organ die – schon 1957 gegründete – „Internationale Atomenergie-Organisation“ fungieren sollte (Art.III). Die Unterwerfung unter die Sache versprach also die anerkannte Beteiligung am Geschäft des „Weltordnens“.

Hinzu kam, daß der Atomwaffensperrvertrag den Bedürfnissen aufstrebender Nationen insofern Rechnung trug, als er die Rolle der Atomtechnologie für die ökonomischen Belange, die durchaus an zentrale Souveränitätsfragen rühren, nämlich die nationale Energiepolitik, berührte: „Die Nutzung der Kernenergie für friedliche Zwecke soll durch den Kernwaffensperrvertrag nicht berührt werden.“ (Art.IV) Dieses Junktim, das den gedeihlichen Einstieg in die angesagte Geschäftssphäre der (inter-)nationalen Atomindustrie verhieß bzw. tendenziell zu versagen drohte, hat der diskriminierungsartigen Initiative sicher einiges an Überzeugungskraft verliehen. Wer sich unter Kontrolle stellte, dem wurde auch ein wesentlicher Hebel für das nationale Vorwärtskommen gewährt. Das Aufsichtswesen ist durch diese Konzession eine ziemlich spannende Angelegenheit geworden, weil es eine Klientel zu betreuen hat, die höchst vertragskonform dauernd mit der Fähigkeit zur atomaren Bewaffnung hantiert, so daß die Überwachung vor der Aufgabe steht, den technologischen Potenzen den Willen zur Vertragstreue abzulauschen.

Den Ausschlag für die Entscheidung zum Beitritt hat in Deutschland, das sich außenpolitisch wieder einmal einem großkalibrigen Nachkriegs-Revisionismus verschrieben hatte, letztlich die „Lage“ gegeben. Dieses Produkt aus den eigenen Vorhaben und ihrer freundschaftlichen bzw. feindseligen Würdigung seitens der Großmächte ließ es ratsam bis vorteilhaft erscheinen, sich mit dem Status einer Militärmacht abzufinden, die von ihrem Beitrag zum Bündnis lebt und in diesem mit gar nicht inferioren Aufgaben und Mitteln ausgestattet wird. In der Rolle des Frontstaates entdeckten die Verfechter der deutschen Einheit die eigentliche Kompensation für ihren Verzicht auf atomaren Eigenbau – ein „Schutzschirm“ sowie eine flotte Aufrüstung der Bundeswehr, die garantierte Mitsprache in allen strategischen Planungen der NATO, einschließlich Einsatz der „gemeinschaftlichen“ atomaren Werkzeuge: solche „Sicherheitsgarantien“ ließ man sich in Bonn gefallen. [5]

5

Andere Frontstaaten wie die Republik Südafrika und Israel konnten eine so weitgehende Kongruenz zwischen ihrer Sache und der „des Westens“ nicht ausmachen. Sie bestanden darauf, daß ihre Bewährung an ihrer Front die nationale Verfügung über eigene Atomwaffen nötig machte. Die Ächtung seitens der Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrags ist ihnen dennoch erspart geblieben, weil die Meinungen über die Brauchbarkeit der demonstrierten Kriegsbereitschaft im Oligopol der Atommächte erheblich auseinandergingen.

Die relative Bedeutung des Gesamtkunstwerks, das sich um „Non-Proliferation“ bemüht, wurde schließlich auch noch durch andere Völker unterstrichen. Indien und Pakistan halten bis heute – Naturkatastrophen hin, Hunger her – die atomare Bewaffnung für ein unverzichtbares Moment ihrer Souveränität; in anderen Fällen vertragen sich Unterschrift und Beschaffungseifer glänzend...

Unerreichtes Vorbild dabei sind stets die Initiatoren des Vertragswerks selber gewesen: Die atomar gerüsteten „Supermächte“ haben die vertragliche Selbstverpflichtung, „ernsthaft“ auf Bemühungen um atomare Abrüstung hinzuwirken, mit der Vervielfachung und ungeahnten Perfektionierung ihrer Arsenale eingelöst.

Das Interesse, daß jeweils alle anderen sich an Geist und Buchstaben des NPT halten sollen, hat dadurch freilich keinen Schaden genommen. Der US-Präsident hat es vor der Überprüfungs- und Verlängerungskonferenz, die nach dem ersten Vierteljahrhundert anstand, auch sprachlich treffend auf den Punkt gebracht:

„Ich bekräftige entschieden unsere Entschlossenheit zu universeller Mitgliedschaft beim NV-Vertrag.“ (Clinton am 9.1.95)

Amerika wurde erhört: Ohne neue Frist, ohne neue Bedingungen und ohne neue Ausnahmen gilt der Vertrag weiter. Was er gilt, ist eine andere Frage.

II. Die Vertragsverlängerung und ihr Stellenwert für die ‚neue Weltordnung‘ der USA

1.

Der NPT wird verlängert, nachdem die Sowjetunion sich selbst aufgelöst hat, ihre Nachfolgestaaten alle Momente von antiimperialistischer Entgegensetzung gegen den Weltmarkt und dessen sicherheitsstiftende Aufsichtsbehörden widerrufen haben und darüber auch auf westlicher Seite die gesamte bislang gültige Kriegsplanung einschließlich aller Festlegungen der Nuklearen Planungsgruppe der NATO hinfällig geworden ist. Die „Supermächte“ USA und – als Erbe der sowjetischen strategischen Macht – Rußland bauen ihre Atomwaffenarsenale nicht mehr bloß qualitativ um und aus, sondern quantitativ erheblich ab und planen fürs kommende Jahrzehnt ernstlich eine Reduzierung ihrer Bestände auf ein Drittel bis ein Viertel des ehemaligen Umfangs. Ein Moratorium für Atomwaffentests signalisiert ihre Bereitschaft, das jahrzehntelange „Wettrüsten“ zu beenden. Auch die zweitrangigen Atommächte Frankreich und Großbritannien halten manche nukleare Waffe aus ihrem Arsenal für entbehrlich. Deutschland mit seiner wiedervereinigten Verantwortung für die Unwetter der Geschichte reklamiert dennoch nicht mehr ständig sein nur unter Vorbehalt suspendiertes Recht auf atomare Rüstung, plädiert vielmehr weltöffentlich auf politische und militärische Überflüssigkeit dieses Instrumentariums [6] und für seine allmähliche Abschaffung. Über chinesische und französische Testexplosionen regt sich die Weltöffentlichkeit mit ungewohnter Heftigkeit auf. Und dann haben eben auch noch 170 souveräne Staaten der Nichtverbreitung von Atomwaffen akklamiert...

Aus solchen „positiven Entwicklungen“ [7] und „hoffnungsvollen Ansätzen“ werden bisweilen weitreichende Schlußfolgerungen gezogen – bis hin zu der Vorstellung, die Atombombe hätte mit dem Ende der Konfrontation zwischen „Ost“ und „West“ tatsächlich ihren „Sinn“ verloren, und mit ein bißchen gutem Willen ließe sie sich vielleicht doch aus der Weltpolitik und am Ende sogar aus den militärischen Arsenalen eliminieren, zumindest weitgehend. Womöglich ist die Welt doch auf dem Weg, „atomwaffenfrei“ zu werden...? Dummerweise belegen die hoffnungspendenden „Anzeichen“ für einen „fundamentalen Bedeutungsverlust“ der Nuklearwaffen eher das Gegenteil:

Wenn die USA und Rußland in Erfüllung der START-Verträge, die noch das zur Weltraumrüstung entschlossene Amerika Reagans mit dem auf Abdankungskurs gebrachten Sowjetstaat des späten Gorbatschow geschlossen hat, größere Teile ihres Atomwaffenarsenals beseitigen – vor allem die landgestützte Raketenstreitmacht, die das Kernstück der sowjetischen Atomkriegsstrategie dargestellt hatte –, dann tragen sie damit dem Rückzug der östlichen Seite Rechnung, der die bisherige Konzeption eines atomaren Weltkriegs insgesamt obsolet gemacht hat. Der Umfang der Abrüstungsmaßnahmen führt erst einmal bloß den Umfang der getätigten Aufrüstung vor Augen und spiegelt insoweit die Zähigkeit wieder, mit der vor allem die militärischen Befehlsempfänger der freiheitlichen Demokratie sich an dem Problem abgearbeitet haben, aus ihrer „absoluten Waffe“ entgegen deren eigentlicher Leistungskraft ein Mittel für das auf dem globalen Schlachtfeld auszutragende Kräftemessen zu machen. Die Widersprüchlichkeit der Aufgabenstellung und die unbefriedigende Vorläufigkeit aller entwickelten Lösungen hat nämlich zur Erfindung immer neuer Eskalationsstufen und Szenarios geführt und die Redundanz der Vernichtungssysteme geradezu zum Prinzip gemacht. Dabei ging es nicht um „atomaren Wahnsinn“, sondern um das edle Anliegen, aus dem unseligen „atomaren Patt“ herauszukommen und dem Westen eine zweifelsfrei vollziehbare, erfolgversprechende Offensivdrohung an die Hand zu geben, die seiner „Abschreckungspolitik“ die letzte „Glaubwürdigkeit“ verschafft, also der demokratischen Weltherrschaft ihre Freiheit zurückgegeben hätte. Wenn sich jetzt so große Teile des dafür aufgehäuften Arsenals als überflüssig darstellen, dann eben deswegen, weil die atomare „Gegenabschreckung“ hinfällig geworden ist, die militärisch so schlecht in den Griff zu kriegen und nur mit aberwitzigen Mitteln zu neutralisieren war. Und das ist etwas ganz anderes als eine „Entwicklung“, die Atomwaffen überflüssig gemacht hätte. Im Gegenteil: Ohne gleichartige Gegendrohung wirken sie erst wieder richtig, kann die Drohung damit wunschgemäß verfangen, kehrt also die Freiheit der Entscheidung über ihren Einsatz – und damit die „letzte“ Freiheit zum Gebrauch aller übrigen Kriegsmittel – zurück, die die USA nur so kurze Zeit besessen haben. Überwunden sind die kaum handhabbaren Schwierigkeiten einer „atomaren Abschreckung“, die mangels Einseitigkeit gar keine war – wirkliche, wirksame „Abschreckung“ als Grundfigur imperialistischer Machtentfaltung, der friedliche Gebrauch des Krieges, ist damit nicht bloß nicht obsolet, sondern erst wieder voll in Kraft gesetzt.

Natürlich stellen sich den imperialistischen Militärfachleuten nun neue Aufgaben; insbesondere die, neue Strategien des Atomwaffengebrauchs, die genau das gewünschte Maß an Vernichtung eines Feindes auf Abruf gewährleisten, an die Stelle der alten Weltkriegsstrategie zu setzen, die mit dem militärischen Unsinn eines „Abtauschs“ von Vernichtungsschlägen fertigwerden wollte. Verglichen mit den Versuchen, so etwas durchzukalkulieren, sind das schöne Probleme. Und wie wenig sie um Lösungen verlegen sind, gerade wenn der Feind nicht festliegt, sondern eventuelle Bedrohungen aus aller Welt einzukalkulieren sind, beweisen Amerikas Militärs praktisch mit der Zielstrebigkeit, mit der sie ihre alten Arsenale nach dem Buchstaben der START-Abkommen und im Geiste des neuen Abschreckungsbedarfs durchsortieren und zugleich die Waffenentwicklung vorantreiben. Bekanntgeworden ist vor allem das Bemühen um die Minimierung der atomaren Sprengwirkung; passende Geräte sollen offenbar alle denkbaren Lücken im Kontinuum militärischer Gewaltmittel vom Sturmgewehr bis zur ballistischen Rakete mit einzeln lenkbaren Atomsprengköpfen schließen und neuartige Abwehrmöglichkeiten gegen feindliche Raketen hergeben, mit denen die USA ihre alte, in zwei Weltkriegen bewährte strategische Unverwundbarkeit wiedergewinnen könnten. Das angestrebte Abkommen über die Einstellung aller Versuche mit nuklearen Sprengkörpern, oberhalb einer gewissen sehr geringen Stärke nämlich, offenbart in dem Zusammenhang seinen Sinn: Es soll den Vorsprung der USA in der Atomwaffentechnologie wahren, ohne ihre Freiheit zu weiteren Fortschritten zu schmälern, also die bestehende Hierarchie in der Waffenkonkurrenz ausbauen helfen. Daß derweil alle Welt sich über die Bemühungen Chinas und Frankreichs erregt, ein Stückchen des atomwaffentechnischen Vorsprungs der Amerikaner aufzuholen, kann denen nur recht sein.

Das Eine hat sich also überhaupt nicht geändert: Wenn der NPT seit Sommer 95 unbefristet weiter gültig ist, dann bahnt er sowenig wie 25 Jahre zuvor den Weg in eine „atomwaffenfreie Welt“. Wie damals bestätigt er vielmehr die militärische Hierarchie zwischen nuklear gerüsteten und den anderen Staaten, von der er ausgeht. An der hat sich mit der Selbstauflösung der Sowjetmacht allerdings etwas Wesentliches geändert: Für die imperialistische Weltmacht des Westens ist die eine große Schranke entfallen, die sie daran gehindert hat, ihre „letzte“ militärische Überlegenheit für ein universelles Abschreckungs-Regime nutzbar zu machen. Hergestellt ist dieses Regime damit freilich noch lange nicht. In ihrem Bemühen darum haben die USA den Vertrag gegen die Verallgemeinerung des Atomwaffenbesitzes als einen diplomatischen Hebel neu entdeckt.

2.

Wenn die USA so nachdrücklich auf eine „Verewigung“ des NPT gedrängt und die Völkerfamilie schließlich zur Akklamation gewonnen oder erpreßt haben, dann also gewiß nicht wegen einer ohnehin geminderten Bedeutung der Atomwaffe. Ihr privilegierter Zugriff auf dieses Gerät, der Ausschluß möglichst aller anderen von jeder Verfügung darüber ist im Gegenteil ein Eckpfeiler der „neuen Ordnung“, die sie der Welt verpassen wollen. Denn deren Gelingen hängt von ihrer militärischen Unwiderstehlichkeit entscheidend ab; und die wird durch jeden Staat tangiert, der sich Atomwaffen beschafft. [8]

Nun ist sie tangiert; das Atomwaffenmonopol, um das es Amerika eigentlich geht, ist und bleibt gebrochen und ist durch die „universelle Mitgliedschaft“ im NPT auch nicht wieder herzukriegen. Erreichbar ist auf diesem Weg nach wie vor nicht mehr als die vertragliche Fixierung des existierenden Oligopols von 5 offiziellen Atomwaffenmächten und 3 geduldeten Abweichlern, die mit ihrem halboffiziellen Nuklearrüstungsprogramm dem Vertrag fernbleiben. Der praktische Nutzen eines solchen Abkommens erscheint um so fraglicher, als mit der „neuen Weltlage“ auch noch der bestimmte, politisch handfeste Ertrag gegenstandslos geworden ist, über den sich ein Vierteljahrhundert zuvor die beiden großen Atomwaffen-„Duopolisten“ USA und UdSSR handelseinig geworden sind und auf den es ihnen im Rahmen ihrer Feindschaft auch hauptsächlich ankam: Nachdem es den alles bestimmenden Gegensatz zwischen Freier Welt und Sozialistischem Lager nicht mehr gibt, ist die wechselseitige Versicherung der jeweils führenden Mächte, ihr strategisches Kräfteverhältnis nicht durch die Befähigung ihrer Schützlinge und Vasallen zu – womöglich nicht mehr kontrollierbarem – eigenständigem Atomwaffeneinsatz zu verändern, obsolet.

Dennoch, den USA liegt an dem Vertrag, gerade im Blick auf die Herrichtung einer „nicht mehr geteilten“ Staatenwelt mit einer mehr monopolistischen „Ordnung“. Die Verabredung zwischen mehreren Atommächten, Dritte vom Besitz und Gebrauch atomarer Waffen fernzuhalten, ist zwar ein für allemal kein Alleinbesitz nuklearer Abschreckungsmacht und auch kein Äquivalent dafür – im pragmatischen Urteil amerikanischer Weltordner aber offenbar eine Art Annäherung daran, ein Beitrag zur Erledigung zumindest einer wichtigen Unteraufgabe ihrer Politik der globalen Rüstungskontrolle, und jedenfalls allemal besser als freie Konkurrenz beim Aufrüsten. Und gewiß konstituiert ein Abkommen wie der NPT formell nicht mehr als eine stets widerrufbare Selbstverpflichtung souveräner Staaten, also alles andere als eine materielle Garantie für die Verewigung eines militärischen Status quo – immerhin aber einen Rechtstitel, den die westliche Führungsmacht schätzt, weil sie ihn hernehmen kann, um ihn inhaltlich mit der Drohung zu füllen, gegen Störungen des von ihr gewünschten Status quo in Rüstungsfragen einzuschreiten, und um möglichen Konkurrenten und Opponenten Beihilfe oder zumindest das Zugeständnis abzuverlangen, daß sie nichts dagegen unternehmen.

Genau so jedenfalls nutzen die USA den NPT: Seine Unterscheidung zwischen erlaubtem und unerlaubtem Atomwaffenbesitz und Atomenergiegebrauch, sein Kontrollwesen – und die Unterwerfungserklärungen aller Mitglieder unter sein „Regime“ bauen sie in die Abteilung ihrer Weltpolitik ein, die der Überwachung und möglichst weitgehenden Beschränkung militärischer Gewalt in falschen Händen – nämlich dort, wo sie amerikanische Interessen stören könnte – gewidmet ist. Unter dem Gesichtspunkt und dem Rechtstitel der „Non-Proliferation“ definiert Amerika imperialistische Problemfälle und geht sie an.

3.

Rußland hat das Arsenal geerbt, mit dem die Sowjetunion den Amerikanern das vielbeklagte „atomare Patt“ aufgezwungen hat. Dem Willen, damit etwas Antiimperialistisches anzufangen, womöglich bis zu der letzten Konsequenz, in die Durchführung des strategischen Atomkriegs einzusteigen, hat das postkommunistische Staatsgebilde abgeschworen: Ein respektabler Feind will es nicht mehr sein und ist es auch nicht mehr. Ein ernstzunehmender imperialistischer Konkurrent, der seinerseits materielle Interessen von globaler Reichweite verfolgt, der das Programm und die Mittel hat, die Staatenwelt in seinem Sinn auszurichten, und der dafür eine universelle Kontrollmacht beansprucht – was eine Gegnerschaft neuer Art zur westlichen Weltmacht begründen würde –, ist die Moskauer Republik andererseits auch nicht. Die große Nuklearmacht im Osten hat damit auch aufgehört, in Konkurrenz zu und Einverständnis mit den USA der andere große Aktivist der Atomwaffensperre gegen dritte Staaten zu sein: Rußland muß nicht mehr, wie die UdSSR, die Rüstung aller westlichen und pro-westlichen Staaten auf sich und seine Sicherheitslage beziehen; es muß sich aber auch nicht, so wie wirkliche Imperialisten, aus weiträumigem Eigeninteresse in die Rüstung sämtlicher Nationen einmischen. Seine Rolle ist mehr passiver Art: Mit seinem Atomwaffenarsenal, dem weder ein böser anti- noch ein kongenialer imperialistischer Sinn innewohnt, stört es. Und das doppelt: Es relativiert die ansonsten einzigartige nuklearstrategische Überlegenheit der USA, und es paßt nicht unter den eurostrategischen Ordnungswillen der EU-Mächte. Vom Standpunkt der amerikanischen wie der europäischen Sicherheitspolitik ist der Moskauer Staat im Grunde ein Fall für „Non-Proliferation“.

Er ist dies um so mehr, weil er sich in einer Lage befindet, in der die imperialistische Lebenserfahrung ihm einige Kriegsgründe und viel Kriegsbereitschaft zutraut. Er ist nämlich noch mit seiner räumlichen und ethnischen Selbstdefinition als neuer Nationalstaat befaßt, also mit elementaren Gewaltfragen. Damit konstituiert Rußland für den westlichen Weltordnungswillen die nach dem Verschwinden des sowjetischen Feindes größte anzunehmende Gefahr, nämlich die eines Krieges um Gebiete und Volksteile, der von außen nicht unter Kontrolle zu bringen ist, weil die eine Partei allein schon durch den Besitz von Nuklearwaffen ihre Aktionen gegen machtvolle Eingriffe abschirmt. Daß Rußland zudem auch nach innen alles andere als ein gefestigtes Herrschaftsgebilde ist, gefällt den imperialistischen Aufsehern zwar insoweit, wie sie darin noch immer den Untergang des sowjetischen Feindes erkennen und eine Garantie gegen dessen Wiederkehr wie auch gegen einen machtvollen Nationalismus erblicken; deswegen tun sie auch mehr gegen als für eine „Stabilisierung“ der inneren Machtverhältnisse. Andererseits beunruhigt sie durchaus die Unmöglichkeit, ein Land von außen zu kontrollieren, das nicht einmal die zuständige Regierung durchgängig im Griff hat. Es spricht also alles dafür, den Moskauer Staat von jedem Atomwaffenbesitz auszusperren.

Wegen der sowjetischen Hinterlassenschaft ist das allerdings nicht zu haben. Die einseitige atomare Entwaffnung Rußlands ist und bleibt absehbarerweise ein imperialistischer Wunsch. Zu dessen Verwirklichung trägt der NPT schon gar nichts bei. Er erkennt dem Land im Gegenteil den Status der atomwaffenbesitzenden Macht offiziell zu und erlaubt den Amerikanern bestenfalls das dialektische Kalkül, die ausgesprochene Anerkennung möchte den unsicheren Kandidaten im Osten gewissen kontrollierenden Einwirkungen unter dem Firmenschild der IAEO zugänglich machen. In diesem Sinn tun auch die Europäer ihr Bestes, treten nämlich, gleich schon wieder in Konkurrenz zu den USA, als Freunde und Förderer der russischen Atomenergieindustrie auf: als Kunden für spaltbares Material, durchaus auch aus abgerüsteten Atombomben, wie als Anbieter neuer Sicherheitsausrüstungen für ex-sowjetische Atommeiler, und fordern Kontrollbefugnisse. [9] Alle weiterreichenden Schritte, die die USA zur allmählichen atomaren Abrüstung des großen Sowjet-Nachfolgers unternehmen, finden im Zusammenhang mit der Erfüllung der START-Abkommen statt.

4.

Anders, nämlich deutlich besser steht es um die drei weiteren neuen souveränen Nationalstaaten, die die Selbstzerstörung der Sowjetunion im Besitz strategischer Atomwaffen hinterlassen hat. Für Kasachstan, Ukraine und Weißrußland haben die USA sich die vollständige nukleare Entwaffnung vorgenommen, um die ansonsten dem russischen Problemfall entsprechende Gefahrenlage dort zu entschärfen. Die diplomatische Zielvorgabe lautete, diese drei Nachfolgestaaten dazu zu bringen, daß sie als Nicht-Atommächte dem entfristeten NPT beiträten. Mit welchen Anreizen und Druckmitteln auch immer haben die USA es tatsächlich geschafft, daß das Beitrittsverfahren sogar in Kiew mittlerweile irgendwo zwischen Unterschrift und Ratifizierung angelangt ist. Der für beide Seiten ärgerlichste Preis, der dafür zu zahlen ist, besteht in der Erhebung Rußlands zum Alleinerben der sowjetischen Nuklearstreitmacht und somit zum Primus unter Ungleichen in der GUS nicht bloß aus eigener Anmaßung, sondern eben auch kraft westlicher Entscheidung. Andererseits mischt sich die westliche Führungsmacht auch wieder gar nicht ungern auf dieser Grundlage mit dem Versprechen, Moskaus Nachbarn in ihrem Streben nach nationaler Unabhängigkeit zu unterstützen und aus russischer Vormundschaft zu erlösen, in die internen Beziehungen der GUS ein...

5.

Ein sehr viel größeres Problem haben die Anwälte der „Non-Proliferation“ mit der einzigen Drittwelt-Nation, die anerkanntermaßen über Atomwaffen verfügt, der VR China. Einen Kontrahenten ihrer Einflußnahme auf die Staatenwelt haben sie da zwar auch nicht mehr vor sich. Die Zeiten sind vorbei, als Maos KP alles für die chinesische Atombombe tat, um der – von ihr überhaupt erst als politische Größe eigener Art erfundenen – „3. Welt“ unterhalb der „Welten“ der „Supermächte“ zu einer eigenen Führungsmacht mit in Washington wie Moskau Respekt gebietendem Waffenarsenal zu verhelfen. Das in der wüstesten Weise marktwirtschaftlich reformierte, auf Anerkennung durch die Weltmächte des internationalen Handels bauende neue China stört den Weltfrieden dennoch; schon durch den bloßen Besitz und ehrgeizigen Ausbau seines Arsenals und erst recht durch den nationalen Eigennutz, den es in seiner Umgebung entfaltet. Dabei sind Chinas große Waffen nicht einmal so direkt auf einen feindlichen Nachbarn gerichtet wie die „inoffiziellen“ Atombomben Indiens und Pakistans – die darin freilich auch ihre eindeutige, begrenzte abschreckende Funktion haben und wohl deswegen Amerikas ausgreifend definierte nationale Sicherheit nicht so arg bedrohen, daß man nicht mehr über Waffen und sonstiges Gerät miteinander im Geschäft bleiben könnte. Daß Taiwan getroffen werden könnte und Chinas südliche Nachbarn Pekings Ansprüche fürchten, ist für die imperialistische Weltordnungsmacht Grund genug, sich als Schutzmacht einzuschalten. Wenn die chinesischen Atomwaffenbesitzer dann in ihrem Dementi böser Absichten so weit gehen, offiziell auf den Ersteinsatz atomarer Waffen zu verzichten, dies aber auch den anderen Atomwaffenmächten abverlangen, dann erkennen deren Führer darin sofort einen nicht ganz leicht zu nehmenden Einspruch gegen ihre fernöstliche Abschreckungspolitik.

Unter dem Rechtstitel des NPT ist dagegen jedoch genausowenig zu unternehmen wie gegen die unselige „Überrüstung“ Rußlands. Der Vertrag läßt sich allenfalls hernehmen, um mit der Initiative gegen Nordkoreas Atomprogramm, die immerhin mit einer ernsten Kriegsdrohung untermauert war, Chinas Kooperationsbereitschaft in einer pur imperialistischen Kontrollfrage auf die Probe zu stellen. Das Ergebnis war nicht ganz negativ; erledigt ist damit überhaupt nichts.

6.

In der übrigen „3. Welt“ hat die IAEO nicht viel zu beaufsichtigen; bis dorthin ist der Gebrauch der Atomenergie keineswegs flächendeckend durchgedrungen. Für die USA liegen dort aber die wichtigsten Fälle für die vertragsgemäße Sperrung des Zugangs zu Atomwaffen; denn dort hat sich die strategische Lage durch die Abdankung des sozialistischen Feindes keineswegs nur zum Guten verändert.

Erledigt hat sich der Verdacht, den die großen Kontrahenten im NPT einander gegenüber dementiert haben: Der jeweils andere könnte dazu übergehen, die Kriege, die beide Seiten dort unterstützt oder überhaupt initiiert haben, nicht bloß konventionell, sondern auch atomar zu munitionieren, und auf diesem Wege versuchen, das Kräfteverhältnis auf dem Globus zu kippen. Hinfällig geworden ist überhaupt die Subsumtion aller nennenswerten bewaffneten Konflikte unter die Weltkriegskonfrontation, ihre Qualität als „Stellvertreterkriege“, die unter Rücksicht auf den Atomkriegsvorbehalt der „Supermächte“ geführt wurden – die also bis unterhalb der letzten Entscheidung freigesetzt, genau insoweit aber auch unter Kontrolle waren.

Damit hat einerseits die amerikanische Weltordnungsmacht die Freiheit zurückgewonnen, aufs Ganze zu gehen, wo sie es für nötig hält, also selber Krieg zu führen und auf bedingungsloser Kapitulation eines Friedensstörers zu bestehen. Und sie hat diese Freiheit auch ohne Zögern wahrgenommen, schon als die Sowjetunion formell noch existierte, ein Test auf ihre schrankenlose Bereitschaft zum strategischen Rückzug aber bereits ziemlich risikolos erschien, nämlich mit dem Feldzug gegen Saddam Husseins Irak. [10] Die Kehrseite ist an demselben „Fall“ deutlich geworden: Aufstrebende Mächte, die ihre historische Chance allein in einer gewaltsamen Veränderung ihrer staatlichen Umgebung sehen und suchen, sind nicht mehr eingebunden in ein durchkalkuliertes globales Kräftemessen – und das bedeutet für „Klienten“ der ehemaligen Sowjetunion vor allem, daß sie die Beschränkung ihres nationalen Ehrgeizes durch den Zusammenprall mit der antisowjetischen Strategie des Westens sowie ihre Disziplinierung durch die sehr vorsichtigen Berechnungen ihrer Schutzmacht losgeworden sind. Nun unternehmen sie alles, um sich auf eigene Rechnung in ihrer Umgebung durchzusetzen und den angestrebten Gewinn abzusichern – durch die Zustimmung höherer Instanzen, aber auch gegen deren Einsprüche. Ihre Sicherheitsbedürfnisse wachsen entsprechend, darin eingeschlossen der Bedarf an nuklearer Rüstung, die sogar Imperialisten Respekt abnötigt.

Heikel wird dieses Verlangen dadurch, daß ihm ein Angebot entspricht. Erstens schon wieder infolge der Selbstauflösung der Sowjetunion: Dort zerfällt die größte Atomwaffenindustrie der Welt einschließlich Fachpersonal in lauter käufliche Bestandteile. Außerdem hat sich aber ohnehin längst ein Weltmarkt für Nukleartechnik gebildet, an dem sich die Vorstellung gründlich blamiert, die Exklusivität des Atomwaffenbesitzes ließe sich dadurch sichern, daß die offiziellen Atommächte ihr Gerät nicht weitergeben.

7.

Die gigantisch dimensionierten Szenarios eines atomaren Weltkriegs mit x-fachem „Overkill“ mögen die Maßstäbe ein wenig verschoben haben; jedenfalls macht ihre Außerkraftsetzung deutlicher als zuvor erkennbar, daß 25 Jahre „Non-Proliferation“ unterhalb der atomkriegsstrategischen Waffenentwicklung, -anhäufung und -(nicht)verteilung – und neben den weltbekannten Ausnahmen – 25 Jahre der „Proliferation“ waren: der Vertiefung und der Ausbreitung des Vermögens von Nationen, nukleares Spaltmaterial zu beschaffen und zu handhaben; nämlich unter dem Signum des „Zivilen“.

Das gilt vor allem für zwei imperialistisch ambitionierte und befähigte, aber offiziell von nationaler Verfügung über Atomwaffen ausgeschlossene Unterzeichner des NPT: Japan und die BRD haben sich eine nationale Atomenergieindustrie aufgebaut, die nicht bloß über spaltbares Material und Know-how, sondern außerdem über alle industriellen Mittel zur Herstellung nukleartechnischer Anlagen sowie über die modernste Forschung zu deren Weiterentwicklung verfügt. Mit dem einzigen Vorbehalt, daß sie aktuell keine Atombomben in nationaler Verantwortung horten, sind diese beiden Staaten zu vollgültigen Atommächten geworden, die besser als gewisse Atomwaffenproduzenten anderen Nationen – ganz locker also vor allem sich selbst zur Ausstattung für eine Atomwaffenproduktion verhelfen könnten. Tatsächlich verdienen sie – nicht anders als die Staaten, die eine zivile Atomenergieindustrie um ihre nationalen Waffenprogramme herum aufgebaut haben – an der im gleichen Vierteljahrhundert herangewachsenen kreditwürdigen Nachfrage „dritter“ Staaten nach Nukleartechnik. Selbstverständlich wird bloß ziviler Bedarf gedeckt; dazu gehören aber ebenso selbstverständlich Fähigkeiten und Mittel zur Handhabung spaltbaren Materials, die der Natur der Sache nach auch für militärische Zwecke einsetzbar sind.

Das alles steht mit dem NPT in völliger Übereinstimmung; die Herstellung eines Weltmarkts für Atomindustrielles verwirklicht das vertraglich fixierte Versprechen, die zivilen Segnungen der Atomkraft allen – zahlungsfähigen – Interessenten zugute kommen zu lassen – und untergräbt damit zugleich die Atomwaffensperrwirkung des Abkommens. Die USA, die, wenn es nur ginge, keinem anderen Staat Zugriff auf „die Bombe“ zugestehen würden und in diesem Sinne mit dem NPT Politik machen, folgern aus dieser Wirkung dennoch nicht die Untauglichkeit ihres „Non-Proliferation“-Regimes. Für sie stellt sich mit dem vertragseigenen Widerspruch, den militärischen Gebrauch der Atomenergie monopolisieren und ihre geschäftliche Ausnutzung weltweit verbreiten zu wollen, bloß ein verschärftes Kontrollproblem: Zwischen ziviler und militärischer Verwendung soll, je unhaltbarer diese Unterscheidung in der Sache ist, ein um so genaueres und tatkräftigeres Aufsichtswesen wirksam scheiden.

Mit den Regelungen, die der Nichtverbreitungs-Vertrag kodifiziert, ist es da freilich nicht getan; [11] deswegen haben die Amerikaner selbst ihn vor der Verlängerungskonferenz auch revisionsbedürftig gefunden. Um des Erfolgs seiner frist- und bedingungslosen Verlängerung willen haben sie auf Nachbesserungen in ihrem Sinn aber nicht weiter bestanden – zu Recht. Denn was sie jeweils an Kontrolle und gegebenenfalls an Eingriffen brauchen, das gibt ein internationaler Vertrag mit seinen allgemein formulierten, in der Anwendung also stets uneindeutigen Festlegungen, und schon gleich bei freiwilliger Unterwerfung unter das festgelegte „Regime“, ohnehin nicht her – bzw. nur darüber, daß sie ihn „mit Leben füllen“. Und das tun sie dann auch; gegenüber den gleichgesinnten Konkurrenten am atomaren Weltmarkt und gegenüber der buntscheckigen Kundschaft in sachgerecht differenzierter Weise.

8.

Das Kontroll-„Regime“ des NPT mit seiner Wiener Behörde und deren Fachleuten ist eine Sache; und schon die ist nicht ohne Belang: Wo immer Atomenergie zivil genutzt wird, [12] sind Überwachungsgeräte installiert, Kontrollbeamte in internationalem Auftrag unterwegs, genaue Nachweise über Lieferungen, Verbrauch und Verbleib spaltbaren Materials verlangt; eine Art erlaubter Industriespionage ist fest institutionalisiert; [13] und die will erst umgangen sein, wenn eine Nation mit nuklearer Energie weniger zivile Zwecke als das Wasserkochen zur Stromerzeugung oder Materialprüfung durch Neutronenstrahlen verfolgen will. Eben deswegen liegt den Verfechtern eines wirksamen „Non-Proliferation“-Regimes soviel daran, daß möglichst alle Nationen sich der IAEO-Kontrolle unterwerfen.

Die Entscheidung, auf die es ankommt, nämlich wann und wo ein Verstoß gegen den Vertrag zu unterbinden ist und vor allem wie, ist dennoch eine ganz andere Affäre. Daß sie sich diese Entscheidung vorbehalten und nach eigenem politischem Ermessen fällen, stellen die USA nach beiden Seiten hin klar: sowohl, wenn sie Israel gegen das arabische Ansinnen in Schutz nehmen, atomar abzurüsten und als Nicht-Atomwaffenstaat dem Sperrabkommen beizutreten, als auch in den drei entgegengesetzten Fällen: an Nordkorea, dem die Erfüllung aller Auflagen des Vertrages nicht geglaubt und ein Ausscheiden nicht gestattet wird; am Irak, der unter dem Verdacht noch nicht völlig offengelegter und beendeter oder heimlich neu begonnener Rüstung mit atomaren und anderen Massenvernichtungswaffen ins weltpolitische Abseits gestellt und mit Krieg bedroht wird, nicht bis die Internationale Kontrollbehörde Entwarnung gibt, sondern erklärtermaßen bis zur Ersetzung Saddam Husseins durch Washington genehme Kreaturen; schließlich am Iran, dem Rußland keine Reaktoren von der Bauart verkaufen soll, die im Fall Nordkorea das Ende der Plutoniumgewinnung für militärische Zwecke verbürgen soll.

Ungerecht, nicht sachgerecht oder gar vertragswidrig kann dieses „Messen mit zweierlei Maß“ nur finden, wer die Lächerlichkeit nicht scheut und die Vertragsform für die politische Sache nimmt, die im NPT immerhin so rechtsförmlich wie nur möglich kodifiziert wird. Vom Zweck des Vertragswerks her gesehen ist die Sache nämlich die, daß die atomaren Fähigkeiten eines Staates und deren Zulässigkeit nach der Tauglichkeit und Zuverlässigkeit der Nation für die Geschäfts- und Sicherheitsbelange der Imperialisten beurteilt werden; also von den USA nach dem Kriterium, inwieweit nicht bloß eine Regierung, sondern über den jeweils amtierenden Souverän hinaus das gesamte Staatswesen prinzipiell die Funktion erfüllt, die ihm zugedacht ist, oder eben dagegen verstößt. Grundlage eines sachlichen Urteils darüber sind imperialistische Ordnungsinteressen, Notenbankbilanzen, Wahlergebnisse, Erfahrungen mit der Erpreßbarkeit des jeweiligen Partners, Geheimdiensterkenntnisse; und weil es um eine so unsichere Sache wie Sicherheiten für die Zukunft geht, kommt auch ein rassistischer Blick auf den „Nationalcharakter“ zu seinem Recht, bevor die Kontrollberichte der IAEO ausgewertet werden.

Die notwendige Reaktion auf Verstöße gegen den Atomwaffenbann, die sie diagnostizieren, können die USA erst recht nicht irgendwelchen machtlosen inter- oder supranationalen Kontrollbehörden überlassen. Das machen sie schon selber:

–  Im Fall des Irak haben sie die Welt mit ihrer Kriegsbereitschaft konfrontiert. Zwar aus einem anderen Anlaß als dem eines atomaren Rüstungsprogramms; auf ein solches verweisen sie aber im Nachhinein und bei jeder Verschärfung ihres harten Zugriffs als guten Grund für ihren seinerzeitigen Feldzug und dessen bedarfsweise Fortführung. Exemplarisch setzen sie so die ganze – durch keine sowjetische Gegendrohung mehr relativierte – Wucht ihrer militärischen Abschreckungspotenz hinter ihr Nuklearrüstungsverbot.

– An Nordkorea entwickeln sie – auch dies exemplarisch für jeden, den es angehen mag – ihr Konzept der „coercive diplomacy“, der Kombination abschreckender Kriegsdrohungen mit diplomatischen Angeboten; im gegebenen Fall bemühen sie sich um die Einbindung des Außenseiters in politisch ausnutzbare Weltmarktbeziehungen. [14]

– Im Vorgehen gegen das Nuklearprogramm des Iran schließlich fassen die USA nicht in erster Linie den hoffnungslos widerspenstigen islamischen Gottesstaat erpresserisch an, sondern nehmen – noch entschiedener als bereits im irakischen Fall – den Lieferanten ins Visier und erproben die Reichweite ihrer Mittel, Rußland auf die von ihnen diktierte Linie der „Non-Proliferation“ festzulegen. Auch das hat seine exemplarische Seite: Deutschland wird zwar nicht öffentlich offiziell angegangen; als hemmungsloser Handelspartner der Mullahs ist es aber mitgemeint und mitbetroffen – wie schon von der amerikanischen Kampagne gegen die „Händler des Todes“, die Saddam Hussein mit Produktionsmitteln für Giftgas ausgestattet haben.

Die Ordnungsmacht geht also keineswegs nur „auf die Kleinen“ los. Sie stellt sich auch der anderen, noch komplizierteren Seite ihrer globalen Kontrollaufgabe: der Überwachung der Konkurrenten.

9.

Ein Aufsichtsfall für den NPT bzw. für die USA als dessen maßgeblichen Interpreten ist Deutschland einerseits schon auch: 40 Jahre NATO-Partnerschaft haben Amerika darüber belehrt, wie sehr es den westdeutschen Frontstaat nach Atomwaffen drängt; sie haben zugleich erwiesen, wie solide der „Tausch“ einer nationalen deutschen Atomwaffenoption gegen Mitspracherechte beim Einsatz amerikanischer Nuklearwaffen im europäischen NATO-Krieg deutsche Bündnistreue begründet. Für dieses NATO-interne „Tauschgeschäft“ ist mit der Auflösung des Kontrahenten für einen europäischen Atomkrieg zwar die Grundlage entfallen, damit aber noch längst nicht das Interesse der USA, Deutschland als atomwaffenlose Großmacht über gewisse Beteiligungsangebote an sich als nuklear gerüstete Schutzmacht zu binden. Eine auf dieses Ziel gerichtete amerikanische Politik setzt die fortdauernde – im „2+4-Vertrag“ erst wieder neu beurkundete – Bereitschaft der BRD zum Atomwaffenverzicht voraus; sie schließt daher das Bedürfnis ein, die umfängliche Atomindustrie des Landes von Amerika aus zu überwachen. Deutsche Vorstöße, die nationale Atomwirtschaft um einen Forschungsreaktor zu erweitern, der in größeren Kilogramm-Mengen hochangereichertes, also unmittelbar bombentaugliches Uran verwendet, [15] sowie über die „eigenen“, nämlich europäischen Aufsichtsbehörden spezielle amerikanische Kontrollrechte loszuwerden und sich notfalls auch von Uranlieferungen aus Amerika zu emanzipieren, [16] können dieses Überwachungsbedürfnis nur schärfen.

Als Objekt ihres „Non-Proliferation“-Regimes, womöglich samt „coercive diplomacy“, behandeln die USA ihren „partner in leadership“ dennoch nicht. Grundsätzlich respektieren sie Deutschland als Nation mit gleichartigen und gleichgerichteten imperialistischen Interessen, Mitteln und Sicherheitsbedürfnissen; und ihre Aufsicht zielt im Wesentlichen darauf ab, Deutschland gerade in der Kontrollfrage in einen Konsens einzubinden. Dies schon allein aus dem negativen Grund, weil es sich dem amerikanischen Monopolanspruch nicht bloß entziehen, sondern ihn konterkarieren könnte – dasselbe positiv gewendet: weil erst die Unterstützung der deutschen wie der anderen Atommächte die Entschlossenheit der USA, die Exklusivität der höchsten Sorte Kriegsmittel durchzusetzen, weltweit wirksam macht. [17]

Unterstellt ist dabei, daß Deutschland – genauso wie Japan und ebenso wie Frankreich und Großbritannien als Atomwaffenbesitzer – das US-Interesse grundsätzlich teilt, den Rest der Staatenwelt im Status der nuklearen Ohnmacht zu halten, auch wenn das für die Nation den Verzicht auf eigene Atomwaffen einschließt. Und das zu Recht; denn so selbstverständlich die BRD davon ausgeht, daß ihr ein unbezweifelbares Recht auf Kernwaffen zusteht, wenn sie nur wollte, so fest bleibt sie bis auf weiteres dabei, daß sie besser fährt, wenn sie ihre NPT-Mitgliedschaft als „Have-not“ nicht aufkündigt. Schließlich ist sie unter diesem Vertrag zur erstklassigen Atommacht aufgestiegen, mit einem bedeutenden Anteil am internationalen Geschäft mit atomindustrieller Ware, den sie durch Nicht-Anerkennung des NPT verspielen würde. Im Bewußtsein der Größe und maßstabsetzenden Leistungsfähigkeit ihrer Atomindustrie tritt sie zudem auch ohne Nuklearwaffen als Aufsichtsmacht auf, die ein naturwüchsiges Recht auf aktive Mitwirkung in allen „Non-Proliferation“-Affären besitzt; [18] auch das wäre ohne Verzicht auf einen nationalen Vorrat an Atomwaffen nicht zu haben.

Was diesen Verzicht selber betrifft, so ist es zwar verlogen, wenn deutsche Weltpolitiker so tun und ihr Außenminister so redet, als käme es in der Welt von heute auf die Verfügung oder Nicht-Verfügung über ein Atomwaffenarsenal militärisch und weltpolitisch schon gar nicht mehr an; gerade für eine Macht wie Deutschland steht fest, daß Weltordnung ohne Abschreckungspotenz nicht zu machen ist und Atomwaffen dafür letztlich unentbehrlich sind. Die BRD hat aber erstens eine ganze Reihe von guten Gründen dafür, ihren entsprechenden Bedarf gelassen zu kalkulieren. So ist vor allem die akute Dramatik aus der Kernwaffenfrage heraus: Mit der allmählichen Einstellung der westlichen Weltkriegsvorbereitungen und der Beendigung ihres Frontstaat-Status ist für die deutsche NATO-Republik die „Lage“, also die Kombination aus strategischen Zwängen und Bedürfnissen entfallen, die sie zuvor eine eigene nationale Atomrüstung so schmerzlich hat vermissen lassen; insofern hat sich für sie die einstige Wichtigkeit atomarer Rüstung tatsächlich entscheidend relativiert. Die Umstellung auf neue militärische Einsatznotwendigkeiten ist in Gang, die zeitgemäße Definition von Krisenfällen und Eingriffstatbeständen fürs deutsche Militär in Arbeit; manche durchaus akute Lücke im Arsenal der Bundeswehr ist da zu registrieren und wird gefüllt; Kernwaffen stehen einstweilen aber nicht auf dem Bedarfsplan. Im Hinblick auf einen derartigen Bedarfsfall, an den natürlich durchaus gedacht wird, ist es deutsche Politik, sich genügend Einfluß auf die bzw. bei den altgedienten Partnerstaaten mit Atomrüstung zu sichern, um an deren letztlicher Abschreckungsmacht zu partizipieren; sogar das Programm einer Europäisierung der französischen Atomwaffen wird ernstlich betrieben. Im übrigen wäre im Ernstfall die Bereitstellung nuklearer Sprengkörper, NPT hin oder her, von der nationalen Atomindustrie aus dem Stand zu erledigen.

Wenn die BRD mit dieser Gewißheit im Rücken und in dieser Lage so tut, als wäre sie von dem hierarchischen Gefälle zwischen Atomwaffenbesitzern und „Have-nots“ gar nicht weiter betroffen, so erhebt sie zweitens damit einen massiven weltpolitischen Anspruch, nämlich den, auch ohne aktuellen Atomwaffenbesitz als Atommacht für voll genommen zu werden; und dieser Anspruch weiß sich Respekt zu verschaffen. [19] Auf dieser Grundlage agiert die BRD als gleichberechtigtes Subjekt der „Non-Proliferation“-Politik, die von Washington ausgeht, und teilt den Konsens der Atomwaffenmächte, daß allen übrigen Nationen der Zugriff auf die Mittel der totalen Kriegführung zu versagen sei.

10.

Allerdings begründet die Gleichartigkeit der imperialistischen Interessen, die die westlichen Atommächte in der Befürwortung des NPT und seiner Verewigung zusammengeführt hat, zugleich eine Konkurrenz zwischen ihnen, die noch nicht einmal in dem punktuellen Konsens über die Wahrung des bestehenden Atomwaffen-Oligopols aufgehoben ist. Denn es liegt in der Natur der vereinbarten Kontrolle, und die USA führen es praktisch vor, daß sie nur soviel wert ist, wie die Imperialisten daraus machen; und damit steht zwischen denen, eben weil sie grundsätzlich Gleichrangigkeit für ihre globalen Interessen beanspruchen, automatisch die Streitfrage, welche Nation die Bestimmenden Fakten setzt und wie sich die anderen dazu stellen. Die amerikanische Offensive in der Frage des iranischen AKW-Programms; die nachdrücklichen Aufforderungen Washingtons an die Verbündeten in Europa und Fernost, das Vorgehen gegen Nordkorea mitzutragen; die scharfe Kritik an den hemmungslosen Handelspartnern des Irak und der erpresserische Druck, bei dessen Niederhaltung Solidarität zu üben; umgekehrt die kritischen Stimmen aus den anderen Hauptstädten sowohl zur amerikanischen Härte in diesen Fällen als auch zur Protektion der USA für Israel – das alles zeugt von dem nur allzu natürlichen Gegensatz der Atomwaffenpartner über die verbindliche Definition und die gerechte Exekution des Willens zur Rüstungskontrolle über problematische Drittstaaten.

Zugleich wird daran die eigentümliche „Front“ und Problemstellung deutlich, an der dieser Gegensatz – derzeit – praktisch aufbricht. Bis zu einem zielstrebigen Gegeneinander haben es Amerikaner, Großeuropäer und Japaner in dieser strategisch-weltordnungspolitischen Angelegenheit nämlich einstweilen gar nicht gebracht. Zur ersten Streitfrage machen sie – hier wie in anderen Affären – die Einigkeit untereinander, die bis neulich noch, unter der Weltkriegskonfrontation zwischen Freiheit und Sozialismus, unbestrittenes amerikanisches Werk war, bzw. das „Regime“ darüber: die Frage der nationalen Federführung im unterstellten supranationalen Konsens. Das Gegeneinander der imperialistischen Konkurrenten bricht an ihrem höchst anspruchsvollen, über Jahrzehnte elaborierten Miteinander in den letzten Weltordnungsdingen auf: im unausbleiblichen Streit um die Frage, durch wen und wie die feste strategische Waffenbrüderschaft am besten fortzuführen sei. Wie sollte sich auch sonst unter solchen Verbündeten jemals Konkurrenz zu Feindschaft entwicklen können!

11.

Einstweilen handelt Amerika in der globalen nuklearen Rüstungskontrolle als letztlich konkurrenzlose „Supermacht“ – in der Sicherheit, allein entscheiden zu können, wie weit es gehen und mit welchem Ergebnis es sich zufriedengeben will; ohne rücksichtsvolle Anfragen weder bei den betroffenen Nationen noch bei den anderen Mächten, die ihre imperialistische Kompetenz mit atomarer Macht unterfüttern. Das Druckmittel gegen die ausgewählten Objekte des „Non-Proliferation“-Regimes ist die am Irak praktisch bewiesene, daher glaubwürdig abschreckende Bereitschaft, jederzeit den Übergang von der „coercive diplomacy“ zur militärischen Intervention zu vollziehen. Die direkte Drohung mit ihren Atomwaffen haben die USA dafür bislang nicht gebraucht; im Spiel sind sie sowieso – und sei es „nur“ als die letzte Garantie der Position fragloser Überlegenheit, von der aus sie den jeweils zum Problemfall erklärten Staat unter Druck setzen. [20]

Den Konsens der Verbündeten verbürgen gleichfalls Amerikas Nuklearwaffen; freilich nicht per Abschreckung, als Mittel politischer Erpressung, sondern als das einzige Arsenal, dessen abschreckende Wirkung der Größe der anstehenden Kontrollaufgaben entspricht – der Aufgabe nämlich, nicht bloß sämtliche womöglich ambitionierten Staaten dauerhaft an nuklearer Aufrüstung zu hindern, sondern vor allem die beiden Hauptproblemfälle zu neutralisieren, auf die sich der Kontrollanspruch des NPT gar nicht erstreckt, das Sicherheitsbedürfnis der imperialistischen Weltordnungsmächte dafür um so mehr: China und Rußland. Speziell das überdimensionale ehemals sowjetische Arsenal sorgt hier noch immer für eine gewisse Einsicht in die Notwendigkeit amerikanischer „Führung“.

Den USA erspart das allerdings nicht die Notwendigkeit, ihrerseits darauf zu achten, daß die Verbündeten ihnen auch folgen; was nach amerikanischen Maßstäben immerhin nichts geringeres heißt, als daß sie die ihnen zugewiesenen Hilfsfunktionen bei der Beaufsichtigung der Völkerfamilie so solide erfüllen, wie sie das in 40 Jahren „Kaltem Krieg“ im Großen und Ganzen getan haben; denn auf eigene Rechnung für ordentliche Verhältnisse zu sorgen, von denen die Partner am Ende viel stärker profitieren, ohne zu zahlen, ist schließlich nicht das Programm. Die Europäer und Japaner sind zur Wahrnehmung der nötigen Kontrolle auch bereit; allerdings gemäß ihren Kalkulationen mit den unruhigen Teilen der Staatenwelt und keineswegs als passive Erfüllungsgehilfen, die sich lohnende und dazu noch Einfluß versprechende Geschäfte auf dem Atomenergiesektor verbieten ließen. Daß sie dennoch amerikanischer Führung unterliegen, führen sie übrigens selbst auf die nach wie vor enorme Differenz der militärischen Fähigkeiten zurück und haben daraus auch schon den Schluß gezogen, auf den Abbau der Rüstungshierarchie zwischen sich und ihrem großen Partner hinzuwirken: Der Wunsch nach immer weiter fortschreitender Abrüstung der beiden Großen ergänzt diplomatisch die praktischen Bemühungen um qualitative Rüstungsfortschritte im strategischen Arsenal – wobei die deutsche Republik mit der französischen längst, z.B. bekanntermaßen in der Satellitenentwicklung, gemeinsame Sache macht. Umgekehrt achten die USA bei allen Abrüstungsschritten, die sie den Russen aufnötigen und deswegen in irgendeiner Form auch selber tun müssen, durchaus auf Wahrung und Ausbau ihres Vorsprungs vor den Verbündeten; ihren entsprechenden Bemühungen stellen sie auf dem Feld der Diplomatie das Drängen auf ein Teststopp-Abkommen an die Seite, das alle anderen Atommächte behindert und sie nicht.

12.

Das diplomatische Hin und Her vor, während und in Zusammenhang mit der Konferenz zur Verlängerung des NPT hat – irgendwie – alle Gegensätze und Streitfragen berührt, die der imperialistische Wille zu einem wirksamen Atomwaffenmonopol in die Welt setzt. Thema geworden sind sie nicht. Und nichts davon hat die Akklamation zur immerwährenden Atomwaffensperre erledigt.

[1]  Non-Proliferation-Treaty, vom englischen Wort für ‚wuchern‘, ‚(durch Zellteilung) wachsen‘; im Folgenden meistens: NPT.

[2]  Die Wirkung, die von atomaren Sprengkörpern ausgeht – die Druckwelle, die Hitze und die Strahlung –, vernichtet mit einem Schlag fast beliebig großflächig Stadt und Land, Mensch und Industrie, Rüstung und Streitkräfte des Feindes: Der Zweck des Krieges ist in einem Akt erreicht. Rationeller als durch die Anwendung dieses Mittels, das seinen Zweck unmittelbar hergibt, läßt sich ein Krieg nicht führen. Dementsprechend begeistert waren die Amerikaner von ihrer Erfindung; sie begrüßten die „absolute Waffe“ freudig als Garantie ihrer Unverwundbarkeit und entdeckten in ihr die Leistung des Krieges auch ohne Krieg: die perfekte Abschreckung.

Selbstverständlich ersetzt die Atomwaffe nicht das übrige Arsenal an Gewaltmitteln, das die abendländische Zivilisation hervorgebracht hat. Es gibt nämlich – das haben die USA als Erfinder und Meister atomarer Rüstung immer gewußt und beherzigt – eine Menge Kriegsziele, für die totale Verwüstung gar nicht zweckmäßig, die Atombombe also gar nicht das passende Mittel ist:

„Bei einer Polizeiaktion gegen eine nicht-atomare Macht geringer Größe oder bei einem Bürgerkrieg, in dem die Bevölkerung gewonnen werden muß, kann der Gebrauch von Atomwaffen aus politischen oder psychologischen Gründen unnötig oder unklug sein.“ (H.Kissinger, Kernwaffen und auswärtige Politik, 1957)

Der Besitz nuklearer Waffen schafft umgekehrt – wie die zitierte Abwägung des nachmaligen US-Außenministers gleichfalls zeigt – die höchste Freiheit der Kalkulation mit allen Arten der Kriegführung auf minderen Niveaus und den dafür jeweils passenden Waffen. Die Sicherheit des „letzten“ Mittels garantiert die Kontrollierbarkeit des konventionellen Krieges, also dessen jederzeit zweckmäßige Verwendung als Mittel der Politik.

[3]  Damit ist nämlich die „klassische“ Kriegslage wiederhergestellt, in der der Verlauf des Kampfes, das sich entwickelnde militärische Kräftemessen, über Sieg und Niederlage entscheidet. Mit dem Unterschied allerdings, daß die Atombombe eben wegen ihrer „absoluten“, quantitativ beliebig zu steigernden Wirkung für eine ordentlich abgewickelte „Konkurrenz der Waffen“ zu wuchtig ist: Auf den passenden Trägersystemen ins Ziel gebracht, löscht sie den Unterschied zwischen Sieg und Niederlage ziemlich gründlich aus. Jahrzehntelang haben amerikanische Strategen daran gearbeitet, den Atomkrieg gegen den gleichfalls atomar gerüsteten sowjetischen Gegner aus dieser „Sackgasse“ militärischer Irrationalität herauszuführen und die normale Kriegslogik von lohnender Offensive und wirksamer Defensive hineinzubringen. Nach der noch ganz unbefriedigenden Unterscheidung von „Erst-“ und „Zweitschlag“ versprachen sie sich am Ende den Durchbruch von der Nutzung des erdnahen Weltraums für eine Kombination aus „Enthauptungsschlag“ und „strategischer Defensive“ gegen feindliche „Zweitschlags“-Waffen. Vor der Probe aufs Exempel, ob dadurch die Wirkung einseitiger Abschreckung gegen die Sowjetunion wiederzugewinnen wäre, hat der Feind, der bis dahin alle amerikanischen Fortschritte bei der Elaboration zweckmäßiger Szenarios für den Atomkrieg mitgemacht hatte, aufgegeben...

[4]  Daß die Sowjetunion sich seinerzeit das Recht herausnahm, schon den Anfang eines Frontwechsels der Tschechoslowakei im großen ost-westlichen Gegeneinander zu unterbinden, wurde ihrem Chef als „Breshnew-Doktrin“, nämlich eben von der „begrenzten Souveränität“ der sozialistischen Partner, übel angekreidet. Daran muß wohl erinnert werden in einer Zeit, in der sich jede öffentliche Stimme bezüglich auswärtiger Affären locker auf die Unterscheidung zwischen illegitimen, weil „selbsternannten“ politischen Größen und den Ausgeburten eines unanfechtbaren „Selbstbestimmungsrechts“ versteht.

[5]  Außerdem bestand man in Bonn auf dem Recht, im Falle der Europäisierung alliierter Atomwaffen darüber mitzuverfügen: Die Ratifizierung des NPT ergänzte die seinerzeitige sozialliberale Regierung durch die Erklärung, daß nach ihrer, für Westdeutschlands Unterwerfung unter den Vertrag ausschlaggebenden Meinung „keine Bestimmung des Vertrags so ausgelegt werden kann, als behindere sie die weitere Entwicklung der europäischen Einigung, insbesondere die Schaffung einer Europäischen Union mit entsprechenden (!) Kompetenzen.“ (Bulletin der Bundesregierung, 5.5.1975)

[6]  A.Dregger z.B., der übertriebener Friedenshoffnungen gewiß unverdächtige Ehrenvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, untermauert die Forderung nach mehr „Selbstbeschränkung“ der Atomwaffenmächte mit seiner – nicht weiter begründeten – Überzeugung:

„Wenn den Atomwaffenbesitzern bewußt würde, daß der Besitz von Atomwaffen zwar eine besondere Verantwortung für den Weltfrieden begründet, aber keine Privilegien mehr und keinerlei politische Vorteile einbringt, würden sie möglicherweise eher zu einer solchen Selbstbeschränkung bereit sein.“ (Für eine wirksamere atomare Nichtverbreitungs- und Abrüstungspolitik; in: Aus Politik und Zeitgeschichte, Beilage zu Das Parlament, 3.2.95)

So ganz wörtlich ist dieser Tip an die großen Verbündeten, zur Besinnung zu kommen, zwar nicht zu nehmen – zum politischen Zweck und ideologischen Grund derartiger deutscher Einlassungen später –; aber offiziell läßt Deutschland sich fast nur so vernehmen.

[7]  Zu denen zählt sich auch die Republik Südafrika, weil sie sich freiwillig ihrer schon weit gediehenen „nuklearen Option“ entschlagen hat. Die Freude darüber sieht allerdings ein wenig davon ab, daß die Apartheid-Militärs, die sich mit der Atombombe die Rückendeckung für ihr antikommunistisches Regime über Schwarzafrika verschafft hatten – gemeinsam mit den Israelis, die am anderen Ende des Kontinents eine ähnliche Rolle gespielt haben –, ihre Gründe dafür gehabt haben werden – und außerdem den Auftrag aus Washington –, auf keinen Fall ihren farbig befehligten Nachfolgern ein solches Gewaltmittel zu hinterlassen.

[8]  Praktikern wie Theoretikern imperialistischer Macht fällt es nicht schwer, den grundsätzlichen nationalen Nutzen und imperialistischen Schaden einer autonomen Verfügungsgewalt dritter Staaten über Atomwaffen wahrzunehmen:

„...der politische Nutzen nuklearer Macht (ist) alles andere als unerheblich..., auch wenn dies gegenwärtig nicht unmittelbar einsichtig erscheint. Als ‚ultima ratio‘ zum Schutze existentieller Interessen ist er jedoch weiterhin wirksam. Nukleare Macht verleiht Staaten einen besonderen Status in internationalen Beziehungen. Er zwingt Nichtnuklearmächten, aber auch Nuklearmächten eine deutliche Zurückhaltung im Umgang mit einer Nuklearmacht auf und beeinflußt das Risikokalkül von Staaten im Hinblick auf die Herausforderung vitaler Interessen eines Kernwaffenstaates.“ (H. H. Mey u.a., ‚Counterproliferation‘, Institut für Strategische Analysen, 1994, S.30)

Dasselbe in umgekehrter Blickrichtung:

„Kann die Proliferation nicht verhindert oder eingedämmt werden, besteht die Gefahr, daß der westliche Handlungsspielraum im Rahmen von Krisen und Konflikten angesichts massiver Drohungen gegen seine Städte drastisch reduziert würde. Einem regionalen Aggressor könnte es durch entsprechende Drohungen gelingen, die Weltgemeinschaft von einem Eingreifen zum Schutze des Opfers der Aggression abzuschrecken.“ (ebd. S.39f)

Die moralische Einkleidung beiseitegelassen, macht das fachmännische Kalkül das Problem deutlich, das jede imperialistische Weltaufsicht mit fremder Nuklearrüstung hat: Mit der Verfügung über Atomwaffen kann ein Staat aus eigener Kraft die Autonomie seiner Politik garantieren; und das ist eine einzige Herausforderung an die Weltordnungskompetenz „des Westens“. So sehen es auch dessen Führer; nicht von ihnen lizenzierter fremder Atomwaffenbesitz zählt zu den elementaren Gefahren, die notfalls mit Gewalt abgewehrt werden müssen:

„A threat falls into the first category of vital interests if it threatens the survival of the United States or key allies, if it threatens critical U.S. economic interests, or if it poses the danger of a future (!) nuclear threat. If we determine (!) that we face such a threat, we must be prepared to use military force to end this threat. The recent confrontations with Iraq and North Korea involved our vital interests, since they involved all three treats – a threat to key allies, to critical economic interests, and a future nuclear danger.“ (US-Verteidigungsminister Perry im November 1994)

[9]  Einen besonderen Anspruch auf Beteiligung an der Aufsicht über russisches Plutonium haben die Deutschen aus dem Scheingeschäft abgeleitet, das ihr Geheimdienst im Sommer 94 erfolgreich eingefädelt, abgefangen und publik gemacht hat; vgl. GEGENSTANDPUNKT 3-94, S.188: Die ‚Unordnungsmacht‘. Mittlerweile ist der Plan im Gespräch, in der ehemaligen Hanauer Brennelemente-Fabrik russisches Waffenplutonium umweltfreundlich in Mischoxid-Brennelemente einzuarbeiten.

[10]  Im Sommer 81 hatten die USA es noch ihrem souveränen Vorposten Israel überlassen, mit einem Luftschlag auf Bagdad dem von Frankreich unterstützten Atomprogramm des Irak ein Ende zu machen.

[11]  Mit der Einführung der Kategorie der „dual use“-Güter ist die Unmöglichkeit, überhaupt am fraglichen Gerät sauber zwischen ziviler und militärischer Verwendung zu scheiden, halb eingestanden – aber nur, um die Unterscheidung zu perfektionieren. Es bleibt der grundsätzliche Widerspruch des ganzen Kontrollwesens, am Handelsartikel die Absicht des Käufers dingfest machen zu wollen. Ein praktisches Problem wäre das allerdings nur, wenn es wirklich um allgemeinverbindliche Kriterien und neutrale Kontrolle ginge. Tatsächlich geht es der wirklichen Kontrollmacht Amerika darum, bestimmte unsichere Kandidaten zu überwachen und mit dem Verweis auf verletzte Regeln unter Druck zu setzen und ansonsten vom nuklearen Weltgeschäft zu profitieren. Dafür taugen die Regeln.

[12]  Unkontrolliert bleibt, was die offiziellen Atomwaffenbesitzer offiziell als Militäranlage deklarieren. Zwischen den bedeutenden Atomkraftbenutzern und der IAEO bestehen außerdem Vereinbarungen über die Umsetzung der zugestandenen Kontrollrechte, die mehr oder weniger auf eine Selbstkontrolle hinauslaufen; so inspizieren die EU-Europäer ihre Atomwirtschaft durch Organe ihrer eigenen Atomgemeinschaft EURATOM. Auch so unterscheiden sich also die Subjekte des Regimes von den Aufsichtsfällen.

[13]  Umgekehrt haben die USA die Ermächtigung der IAEO durchgesetzt, mit Sonderkontrollen gegen ein NPT-Mitglied vorzugehen, wenn „zugängliche“ Geheimdienstinformationen über „Unregelmäßigkeiten“ vorliegen. Echte Spionage wird also keineswegs überflüssig; wer sie gegen wen üben darf, steht für die Überwacher der Atomwaffensperre von vornherein außer Frage.

[14]  Vgl. hierzu GEGENSTANDPUNKT 3-94, S.169: Der Kampf um die ‚Normalisierung‘ Nordkoreas.

[15]  Schon 1978 haben die USA im Rahmen ihrer „Non-Proliferation“-Politik die Kampagne „Reduced Enrichment for Research and Test Reactors (RERTR)“ gestartet, um die zivile Verwendung von Uran 235 in bombentauglicher Konzentration – über 90% – zu unterbinden. Tatsächlich haben sie erreicht, daß seit 1980 weltweit kein mit „High Enriched Uranium (HEU)“ betriebener Reaktor mehr gebaut wurde und vorhandene Forschungsreaktoren auf die Verwendung von niedrig angereichertem Uran umgestellt wurden und werden; eine neue Technik zur Verdichtung des Urankerns gleicht den Nachteil eines verringerten Neutronenflusses aus. Sogar vom schon beschlossenen Bau einer mit HEU betriebenen zivilen „Advanced Neutron Source (ANS)“ im eigenen Land ist die amerikanische Regierung abgerückt.

Nun schert Deutschland, vertreten durch sein Bundesland Bayern, die Technische Universität München und die Firma Siemens, mit dem Projekt eines neuen Garchinger Forschungsreaktors – FRM II –, der die Vorteile des „dense pack“ mit denen des HEU verbinden und jährlich ca 40 kg HEU verbrauchen soll, aus dieser Linie aus. Die USA verdächtigen die BRD zwar nicht – zumindest nicht offiziell – der Absicht, stillschweigend Kapazitäten für den Atombombenbau zu schaffen, kritisieren das Projekt aber um so schärfer als negativen Präzedenzfall und lehnen Kompromisse ab – so Präsident Clinton im September 1993 immerhin vor der UNO-Vollversammlung. Die deutsche Seite läßt sich nicht beeindrucken und verwahrt sich beleidigt gegen jeden Vergleich mit anderen Staaten, die sich in unlauterer Absicht auf das Münchner Projekt berufen könnten. Alternativen werden abgelehnt: Die Anlage müsse „das Beste und Leistungsfähigste sein, was man sich nach derzeitigem Stand denken kann“, so Ministerpräsident Stoiber; eine Beschränkung auf die ohnehin mitbenutzte Anlage in Grenoble scheide zudem deswegen aus, weil die deutsche Forschung sich auf keinen Fall weiter in Abhängigkeit vom Ausland begeben dürfe; Deutschland sei sich autonome Kapazitäten schuldig. Außerdem schütze der NPT friedliche Atomforschung. (Das Argument, die USA bereiteten in ihrer ANS selber die Verwendung von HEU vor, und nichts anderes wolle man in München, ist mit der Aufgabe dieses Projekts geplatzt; seither betonen die Betreiber die Unähnlichkeit ihres Vorhabens mit dem amerikanischen.)

Die Klarstellung der USA im Mai 94, die Lieferung von HEU aus amerikanischen Beständen bzw. Anreicherungsanlagen komme nicht in Frage, weil damit „eine der höchsten Prioritäten der Nation“ untergraben würde, beantwortet die BRD mit der Entsendung eines Münchner Physikers und zweier EURATOM-Vertreter nach Moskau mit dem Auftrag, mit dem dortigen Atomministerium ins Geschäft zu kommen. Sie hatten angeblich Pech, da die Russen kurz vorher von den Amerikanern erfolgreich darum „gebeten“ worden waren, an keinen Dritten HEU zu veräußern. Daraufhin wandte man sich an England, das noch 600 bis 800 kg HEU amerikanischen Ursprungs besitzen soll; gleichfalls ohne Erfolg. Aufgegeben ist das Projekt dennoch nicht; US-Interventionen bei EURATOM, dessen Kontrolle und Genehmigungen Deutschland unterliegt – und in dem es andererseits eine führende Rolle spielt –, wurden zurückgewiesen.

[16]  Zufällig läuft im Jahr der Verlängerung des NPT auch das 1958 geschlossene Abkommen zwischen den USA und der Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM aus, in dem die Amerikaner die Unterstützung europäischer Projekte zugesagt, gleichzeitig ihr Recht auf „Vorabgenehmigung“ der Verwendung der von ihnen gelieferten Materialien, Anlagen und Geräte verbrieft haben. Die USA wünschen eine Neuregelung, die auf eine Verschärfung ihrer bisherigen Überwachungsrechte hinausliefe, nämlich die Anwendung ihres nationalen „Nuclear Non-Proliferation-Act“ von 1978 auf Europa. Sie berufen sich dafür auf den Präzedenzfall Japan, das sich wegen seiner Abhängigkeit von amerikanischen Brennstäben für seine AKWs dem entsprechenden Ansinnen 1988 gebeugt hat. EURATOM weist das als nicht hinnehmbare Einmischung in Angelegenheiten innereuropäischer Industriepolitik zurück und erklärt auch die bisherigen amerikanischen Kontroll- und Genehmigungsrechte für hinfällig, und zwar explizit mit dem Hinweis auf die mittlerweile erreichte Gleichrangigkeit der europäischen mit der amerikanischen Technologie und Europas Unerpreßbarkeit:

„Die europäische Technologie ist der amerikanischen mindestens äquivalent“; „eine Abhängigkeit der Gemeinschaft von Drittländern ... ist auf allen wesentlichen Gebieten ... bis auf weiteres nicht erkennbar.“ (Dominioni/Gmelin, Mitglieder der EU-Verhandlungsdelegation, in: EURATOM und USA, Probleme und Perspektiven der Zusammenarbeit, Arbeitspapiere... Nr. 83) Die durchaus nicht unzutreffende Feststellung der US-Unterhändler, die Vereinbarungen zwischen EURATOM und der IAEO hätten mittlerweile zu einer ziemlichen Selbstinspektion geführt, kontern die EU-Leute mit der Behauptung, die Nuklearindustrie in Europa sei den schärfsten Kontrollen unterworfen, wohingegen Amerika diesbezüglich „noch Nachholbedarf“ habe (ebd.) Die EU kalkuliert inzwischen mit dem Scheitern der Verhandlungen und ist sogar gewillt, die von den USA angedrohte Einstellung der immer noch umfangreichen Lieferung von – wegen ihrer Qualität von den AKW-Betreibern geschätzten – Brennstäben in Kauf zu nehmen.

So freundlich geht es zu in der abendländischen Wertegemeinschaft...

[17]  Deswegen drängen die USA z.B. auch auf Abkommen mit den im „Londoner Club“ versammelten wichtigsten Lieferländern des atomindustriellen Weltmarkts über eine verschärfte Verbotsliste für den Handel mit „dual use“-Gütern.

[18]  Das leuchtet selbst den grünen Kernkraftgegnern ein: Für einen deutschen Beitrag zur demokratischen Übernahme und Beseitigung abgerüsteten russischen Waffenplutoniums würden sie sogar ihre Gegnerschaft gegen die Hanauer MOX-Brennstäbefabrik wohlwollend überprüfen – ein schönes Beispiel mehr für den immer flotteren Übergang von der Umweltschutzmoral zur imperialistischen Anspruchshaltung.

[19]  Einen bemerkenswerten zusätzlichen Akzent hat die deutsche Öffentlichkeit mit ihrem kritischen Rückblick nach 50 Jahren auf die amerikanischen Atombombenwürfe auf Hiroshima und Nagasaki gesetzt: Die herkömmliche Rechtfertigung, es wäre um die Beschleunigung des Kriegsendes und somit um die Rettung von – amerikanischem – Menschenleben gegangen, wurde allgemein nicht mehr geglaubt, stattdessen sogar auf ein paar ungewohnte historische Wahrheiten verwiesen wie die, Truman habe vor allem gegen Stalin ein Signal zur Klarstellung der militärischen Kräfteverhältnisse setzen wollen. Feinfühlig wie immer nahm die öffentliche Meinung so den Verdacht auf – den die BRD in 40 Jahren NATO-verbürgter Waffenbrüderschaft mit der „Supermacht“ immer gehegt hat und nur mit der Einräumung von Mitspracherechten und Transportpflichten beim Atombombeneinsatz hat beschwichtigen lassen –, den USA sei es bei ihrer Nuklearrüstung womöglich doch immer „bloß“ um einseitig nationale Interessen gegangen statt ums gemeinsame Wohl der Verbündeten, wie die Ideologie zur Führungsrolle Amerikas es haben will. Von gleichem Geist beseelt ist der Vorwurf an den EU-Partner Frankreich, er treibe seine Atomrüstung nur aus antiquiertem Nationalismus voran, für die „gloire“ der „grande nation“ statt für eine vernünftige Euro-Strategie. So bestehen die Deutschen ideologisch darauf, daß Atomwaffen für die Hierarchie der Nationen keine Rolle spielen dürfen – solange sie selber darauf verzichten.

[20]  Deswegen wäre es auch völlig paradox, wenn die USA dem Drängen zahlreicher „blockfreier“ Staaten im Vorfeld der NPT-Verlängerungskonferenz nachgegeben und in aller Form auf den Ersteinsatz von Atomwaffen verzichtet hätten. Eine Beistandsgarantie für atomwaffenlose Staaten gegen Aggressionen mit Nuklearwaffen ist von der „Supermacht“ ebensowenig zu haben: Glaubwürdige Abschreckung braucht die unbedingte Freiheit der abschreckenden Macht, über den Einsatz ihrer Mittel zu entscheiden. Die Nationen, die als Gegenleistung für ihre Zustimmung zur eigenen „immerwährenden“ Atomwaffenlosigkeit eine solche Hilfszusage verlangt hatten, wurden mit dem Versprechen abgespeist, die UNO und ihre führenden Mitglieder würden im Fall des Falles mit entsprechenden Experten bei der Bewältigung der Folgen nuklearer Explosionen helfen...

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 3-1995, Seite: 26, Umfang: 14 Seiten

Der Ausbau der französischen Atommacht

Ein weltpolitisches Emanzipationsprogramm und seine Perspektiven

Der neue Präsident Chirac hat mit der Wiederaufnahme von französischen Atombombenversuchen weltöffentliche Aufregung provoziert. Die Versuche seien unter waffentechnischen Gesichtspunkten „unnötig“, „sinnlos“, was die militärische Schlagkraft angeht, „schädlich“ für die Bemühungen um Begrenzung der Atompotentiale, „kontraproduktiv“ für den Fortschritt einer (sicherheits-)politischen Einigung Europas – kurz: das Werk „nationalistischer Großmannssucht“ und eines ganz und gar unpassenden „neokolonialistischen Gehabes“. Dieses national unterschiedlich eingefärbte Unverständnis liegt voll daneben. Alles, was da verständnisvoll als Gesichtspunkt internationaler Politikfähigkeit ins Spiel gebracht und abschlägig beschieden wird – kriegstaugliche Waffentechnik, militärische Schlagkraft, internationale Waffenkontrolle, Fortschritte zu einer Großmacht Europa – ist Inhalt und Zweck des französischen Vorgehens, bloß in einem weniger abseitigen Sinn, als es die künstlich oder wirklich aufgebrachten Fans einer neuen Weltordnung behaupten. Wenn sich eine Großmacht wie Frankreich um sein Atomwaffenarsenal kümmert, kaum ist der Atomwaffensperrvertrag auf ewig unterschrieben, dann ist das nicht absurd. Absurd ist es dagegen, am militärtechnischen und politischen Sinn von Atomwaffenversuchen herumzurätseln. Absurd ist es, Staaten mit solchem Kriegsgerät an den guten Geist eines Vertrages zu erinnern, der – wenn überhaupt etwas, dann – ihnen eine möglichst ausschließliche Verfügung über diese Waffen sichern soll. Erst recht absurd ist es, die Perfektionierung atomarer Kriegsmittel unter die Umweltsünden einzurangieren.

Angesichts der Ignoranz der Beschwerdeführer von der Umwelt- und Friedensfront ist es nicht überflüssig, an die Sache zu erinnern, um die es eigentlich geht. Frankreich rüstet seine Atommacht um. Die Bedrohungen, Kriegsszenarien und Militäroptionen, die den Besitz von Atomwaffen nützlich erscheinen lassen, haben sich nämlich gewandelt; und der neue (Stellen-)Wert, den die letzten Mittel moderner Kriegsführung gewonnen haben, entwertet das vorhandene Arsenal. Also muß die „force de dissuasion“ auf den neuesten Stand der Technik gebracht und den gewandelten Bedürfnissen angepaßt werden. Das ist erklärter Zweck des französischen Vorstoßes; das liegt in der Logik staatlicher Machtsicherung und -entfaltung; das gehorcht also den Grundsätzen politischer Verantwortung; das wirft folglich ein alles andere als rosiges Licht auf die Staatenkonkurrenz, die unter dem Firmenschild internationaler Verantwortung ausgetragen wird – und das ist eigentlich auch schon alles, was es zu Sinn und Unsinn von Atomwaffen heute zu sagen gibt.

1. Von der „Abschreckung des Starken durch den Schwachen“ zur „Abschreckung des Schwachen durch den Starken“

Die nuklearen Sprengsätze sind nicht nur, wie alle Waffen, von den rapiden Fortschritten betroffen, die aus den unvermeidlichen Anstrengungen der potenten Nationen um ihre Kriegsgerätschaften entspringen. Einem rapiden moralischen Verschleiß unterliegen sie vor allem durch die gewandelten Kriegskalkulationen, die Weltaufsicht heute einschließt. Schließlich ist die durch den Ost-West-Gegensatz vorgegebene Zweckbestimmung der Atomwaffen als Abschreckungsmacht gegenüber der Sowjetunion verlorengegangen. Die Selbstverständlichkeit einer allen nationalen Berechnungen vorausliegenden Blockkonfrontation hat sich erledigt und damit auch der alte widersprüchliche Status des französischen Atompotentials: Gedacht auch als Mittel nationaler Unabhängigkeit von den Weltmachtskalkulationen der USA im Rahmen einer europäischen NATO-Strategie waren die französischen Waffen, gemessen am Potential des Gegners Sowjetunion, nur von bedingtem Vermögen; ihren Wert bezogen sie letztlich doch nur aus dem strategischen Nutzen für eine NATO-Gesamtstrategie, also aus der Abhängigkeit von und Kooperation mit der atomaren Vormacht USA – eine Zwitterrolle, die in der Zweckbestimmung „Abschreckung des Starken durch den Schwachen“ ideologisch ausgesprochen war. Weggefallen ist sowohl die Schranke, die allen einschlägigen Bemühungen Frankreichs um seine force de frappe damit auferlegt war; weggefallen aber auch die relative Garantie, daß die USA Frankreich bei den Atomkriegsszenarien positiv einkalkulieren und entsprechend beteiligen.

Beides weckt das dringliche Bedürfnis nach Perfektionierung und Umrüstung der besonderen Waffengattung: Eine Atommacht, deren Unabhängigkeit mehr gepflegter bzw. geduldeter Schein als Wirklichkeit war, soll jetzt wirklich unabhängig gemacht werden. Was dafür gefragt ist, sind erstens Bedrohungs- und Vernichtungsmittel, die auch eine begrenzte Kriegführung, damit eine umfassende Bedrohung in allen möglichen lokalen Konflikten – eine „Abschreckung der Schwachen durch die Starken“ erlauben, also den Weltaufsichtsansprüchen gegenüber ihren Objekten konkurrenzloses Gewicht verleihen. [1] Zweitens ist die waffentechnische Unabhängigkeit von den Mitteln und Fähigkeiten, also auch Einsprüchen anderer Mächte elementares Gebot. Militärisch frei kalkulierbar und national frei handhabbar zu sein, das macht die letzten Mittel politischer Überzeugungsarbeit zu einem entscheidenden Instrument in der Konkurrenz der paar einschlägigen Nationen, die dieses Geschäft der weltweiten Bekämpfung störender nationaler Machtambitionen für sich reklamieren. Erst das macht den Status einer vollwertigen Atommacht aus.

Auf diesen Status ist die französische Regierung aus. Dafür braucht und will sie nicht nur neue Waffen statt des alten in Richtung Rußland weisenden Großgeräts. [2] Dafür braucht und will sie vor allem die dauerhaft gesicherte Fähigkeit, seine Kriegsmittel in Schuß zu halten und ständig weiterzuentwickeln. Dem dienen die Atomtests:

„Der Zweck ist, die Einsatzfähigkeit unserer Waffen zu sichern und dafür Vorsorge zu treffen, daß sie dem Alterungsprozeß zu widerstehen vermögen; aber auch, neue Technologien der Simulation einzurichten.“ (Chirac, Le Monde, 13.7.95)

2. „Schaffen, was Amerika schon kann“

Das richtet sich zunächst einmal gegen die atomare Vormacht USA. Wenn Chirac verkündet, die Tests sollten dazu dienen, Frankreich den „Zugriff zu jener modernen Technik zu verschaffen, wie sie die Amerikaner schon hätten“, (FAZ, 13.7.) dann macht er aus dieser Stoßrichtung auch gar kein Geheimnis. Mit seinem Vorgehen durchkreuzt der französische Präsident das – im Atomwaffensperrvertrag [3] dokumentierte – Bemühen Amerikas, die Verfügung über die wuchtigsten Kriegsmittel einem von ihnen bestimmten Kontrollregime unterzuordnen. Indem er das Testmoratorium zu dem Zeitpunkt aufhebt, wo über einen dauerhaften Teststopp ab 1996 verhandelt wird, unterläuft er ein materielles rüstungsdiplomatisches Ansinnen Amerikas. Die Überführung des freiwilligen Moratoriums, auf das sich die großen Atommächte außer China eingelassen hatten, in ein allgemeines Teststopp-Verbot ist Teil des amerikanischen Bemühens, durch diplomatische Mittel die Konkurrenzlosigkeit des eigenen atomaren Arsenals zu untermauern sowie die Entstehung neuer Atom-Staaten zu verhindern. Bombenversuche sind und bleiben – trotz der und als Grundlage für die Simulationstechniken – ein entscheidendes Mittel für die atomare Waffenentwicklung, an der nicht nur in Amerika mit Nachdruck gearbeitet wird. Und sie sind die conditio sine qua non für Staaten, die sich an der Schwelle zum Erfolg befinden.

Die Absicht, das Supermachtmonopol mit solchen Vertragsmitteln zu erhalten, stellt insofern eine Herausforderung besonders an die Konkurrenten dar, die auf dem Feld der Entwicklungstechnologie noch einen Nachholbedarf haben. Deshalb „brauchen“, wie die Kenner mitzuteilen wissen, Frankreich und China noch Versuche, während die Engländer wegen des fehlenden Testgeländes sowieso von Amerika abhängig sind und daraus für sich das Beste zu machen versuchen. [4] Mit ihrem Vorgehen stellt die Chirac-Regierung klar, daß Frankreich sich in seinem Status als Atomtechnologie- und Atomwaffenbesitzer führenden Ranges durch das Vertragswerk in keiner Weise binden läßt, sondern es in seinem Sinne auslegt und genau so anwendet, wie es seine nationalen Rüstungsbelange erfordern. [5] Wenn sie – wie übrigens auch China – ihre Versuche damit begründet, sie seien notwendig, um im nächsten Jahr einem totalen und endgültigen Teststoppabkommen beizutreten, dann ist das dennoch kein reiner Zynismus, sondern enthält durchaus ein Stück Wahrheit: Als Beschränkung ihrer eigenen Ambitionen ist der Vertrag für eine Atommacht wie Frankreich untragbar. Als diplomatische Handhabe für das Bedürfnis, die errungenen technologischen Fähigkeiten anderen nach Möglichkeit vorzuenthalten, bzw. den Vorsprung der amerikanischen, respektive russischen Atommacht nicht unberechenbar anwachsen zu lassen, ist er dann allerdings wieder interessant. [6]

So stellt Frankreich die Fiktion gründlich bloß, eine gemeinschaftliche Absicht zur schrittweisen Beseitigung oder zumindest Einschränkung des Atompotentials wäre vorhanden und durch den Testverzicht von Seiten der entscheidenden Mächte auch materiell verbürgt. [7] Die Wahrheit, die mit dem französischen Nachholbedarf in Sachen Atommacht kaum noch verbrämt auf die diplomatische Tagesordnung kommt, sieht anders aus. Die Konkurrenz der Atommächte ist neu eröffnet, und zwar zwischen den ehemals fest zum „Westen“ vereinten Verbündeten. Frankreich hat nämlich die USA als Kontrahenten ins Visier genommen, der überkommene Bündnisbeziehungen dazu benutzt, den Einfluß der „Partner“ einzudämmen und auszuschalten. Deshalb erscheint die bisherige Abhängigkeit von der Weltmacht Nr.1 als unerträgliches und nicht länger hinnehmbares potentielles Erpressungsmittel; das macht Frankreich anfällig für das amerikanische Ansinnen, es hätte weltpolitische Enthaltsamkeit zu üben bzw. sich amerikanischer Richtlinienkompetenz unterzuordnen.

Das ist keineswegs bloße nationalistische Empfindlichkeit von notorischen Anhängern einer überholten ‚Grande Nation‘, sondern durchaus der praktischen Erfahrung heutigen weltweiten „Krisenmanagements“ entsprungen. Nicht zufällig sind seit dem Irak-Krieg die französischen Klagen nicht mehr verstummt, die USA würden die von ihrer Satellitenaufklärung abhängigen Verbündeten hinters Licht führen, in Bosnien deren Eingreifen sogar gezielt hintertreiben. [8] Der unauflösliche Streit um eine gemeinsame Bosnien-Politik, der inzwischen bis zur offenen Rücksichtslosigkeit der USA gegenüber dem französisch-britisch eingefärbten UNO-Mandat gediehen ist, liefert laufend neue aktuelle Beweise, daß die USA nicht davor zurückschrecken, konkurrierende nationale Aufsichtsansprüche zu untergraben. Und Frankreichs Kampf um die Behauptung einer tragenden Rolle im Balkan-Kriegsgeschehen zeigt umgekehrt, daß es diese Ansprüche keineswegs einzuschränken bereit ist. Statt dessen geht es verstärkt daran, den eigenen Gewaltapparat zum funktionsfähigen Konkurrenzmittel für solche Ansprüche auszugestalten.

Kein Wunder, daß eine Abstimmung Frankreichs mit der „Führungsmacht des Westens“ unterblieben ist und die neue französische Regierung dieses Programm nicht den gewohnten Pfaden und Förmlichkeiten innerwestlicher Bündnisdiplomatie unterwirft. Kein Wunder auch, daß Amerika die „unglückselige französische Aktion“ mißbilligt – und sich anschließend die Stimmen im Lande mehren, wonach auch die USA sich die Möglichkeiten zu künftigen Atomversuchen nicht verbauen sollten. Das ist allerdings auch nicht zu befürchten.

3. „Frankreichs Präsenz in der pazifischen Region“

Frankreich fordert zweitens die Nichtatomwaffenstaaten heraus, insbesondere die Länder der pazifischen Region, die dort als mehr oder weniger bedeutende regionale und ökonomische Mächte konkurrierende Interessen verfolgen. Die Auseinandersetzungen um eine Verlängerung des Atomwaffensperrvertrags sind nicht zuletzt mit dem Versprechen der Atommächte an die atomaren Habenichtse beendet worden, sich mit dem Ausbau ihrer Potentiale angemessen zurückzuhalten und das insbesondere durch den baldigen Abschluß eines förmlichen Teststoppabkommens unter Beweis zu stellen. Länder wie Japan, Australien und Neuseeland knüpfen ja an den Atomwaffensperrvertrag nicht bloß das Ansinnen, das Aufkommen regionaler Atommächte in ihrer näheren und weiteren Umgebung solle verhindert werden. Sie hegen auch den Wunsch, die atomare Bewaffnung der großen Atommächte sollte auf Dauer in der militärisch-strategischen Konkurrenz an Bedeutung verlieren, sich „entwerten“ und sich damit der Rangunterschied zwischen ihnen und atomaren Großmächten vom Schlage Frankreichs oder Chinas relativieren. Das Gegenteil führt ihnen Frankreich vor, wenn es seine Versuche unbeschadet aller Beschwerden in einem Flecken ihrer Region durchführt, den es eigens dafür unter seiner Hoheit behalten hat.

Wenn Staaten, die sich wie Japan nicht scheuen, Atomkraftwerke in aktives Erdbebengebiet zu bauen, über drohende atomare Verseuchung klagen, signalisieren sie eine Betroffenheit etwas anderer Art; sie sind deshalb auch für die berechnende Zurückweisung, chinesisches und russisches Testgelände läge ihnen geographisch viel näher, nicht sehr empfänglich. Es geht eben nicht einfach um Nähe oder Ferne zu einem potentiellen Strahlenherd, sondern um imperialistische Zuständigkeits- und Rechtsfragen. Die Fürsprecher einer sauberen pazifischen Umwelt sind darüber aufgebracht, daß Frankreich auf dem gewissen Unterschied in der Staatenrangordnung besteht und dabei seinen erworbenen Sonderstatus als weltweit agierende Atommacht ihnen gegenüber ins Feld führt, und zwar in „ihrer eigenen“ Region. Kein Wunder, daß Japan im Namen von „Hiroshima“ Beschwerde führt. Es wird schließlich – obwohl ökonomische Weltmacht – als ziemlich ohnmächtiger Leidtragender der „Arroganz der Atommacht“ Frankreich vorgeführt. Der Vorwurf des „Neokolonialismus“ von Seiten Australiens trifft deswegen schon eher die Verärgerung dieser Nationen. Sie sind ja gerade selbst dabei, ihre Rolle in der Weltpolitik neu zu definieren; sie dringen auf neuen Respekt vor ihren Ambitionen als regionale Vormächte; für sie sind ebenfalls die alten Bündnisgegebenheiten mit ihren Garantien und Schranken fraglich geworden; sie haben also keinen guten Grund, sich mit den Atommachtambitionen Frankreichs und deren Konsequenzen widerspruchslos zu arrangieren – und müssen sich bedeuten lassen, daß sich im Ernstfall über ihre Ansprüche einfach hinweggesetzt wird.

Der Gegensatz zwischen Frankreich und den größeren und kleineren pazifischen Anrainern ist deshalb auch bis zu diplomatischen Feindseligkeiten, Völkerrechtsklagen, Boykottdrohungen sowie stornierten Rüstungsaufträgen gediehen und hat einen öffentlichen Sturm der Entrüstung ausgelöst, der von den nationalen Zuständigen angeheizt, aber auch wieder gebremst wird. Politiker in Amt und Würden beteiligen sich an Greenpaece-Protestaktionen, wie wenn sie moralisch empörte Demonstranten wären, die symbolischen Druck auf Frankreich ausüben wollen. [9] Auf diese Weise lancieren die regierenden Nationalisten ihren grundsätzlichen Einspruch und klagen ihre verletzten Souveränitätsrechte ein, allerdings in einer diplomatischen Form, die es erlaubt, einen materiellen politischen Bruch zu vermeiden. Frankreich umgekehrt setzt sich demonstrativ unbeeindruckt darüber hinweg. [10] So bringt die diplomatische Abwicklung der Affäre einen neuen Ton in die internationalen Beziehungen zwischen Nationen, die vormals als „Westen“ ziemlich fest „befreundet“ waren.

4. „Sie haben die DM, wir haben die Atomwaffen!“

Herausgefordert sind vor allem die europäischen Partner, insbesondere Deutschland. Auch bei den europapolitischen Perspektiven des französischen Atomprogramms geht es nämlich um Emanzipation: Mit dem Ausbau seiner atomaren force de frappe will Frankreich ein innereuropäisches Gewaltmonopol festigen und bringt dabei ein entscheidendes aus nationaler Kraftanstrengung herrührendes Machtmittel ins Spiel. Entsprechend im „Alleingang“ hat die französische Regierung den militärpolitischen Fortschritt beschlossen und weder auf Mitbeteiligung noch Mitfinanzierung gedrungen. Im Gegenteil! Gegen Mitsprachebegehren der europäischen Partner hat sie sich entschieden gewehrt, die Anfragen der Brüsseler Kommission und deren mehr als zurückhaltend angemeldete Mitzuständigkeit mit aufreizender Nichtbeachtung gestraft. Die zustimmungsheischende nachträgliche Erklärung, „es könne nicht im Interesse Europas sein, auf dieses Vorhaben zu verzichten, weil es sich verteidigen muß; vergessen wir nicht, daß, auch wenn wir heute Frieden haben, die nukleare Abschreckung erlaubt sein muß, wollen wir das Gleichgewicht erhalten.“ (Chirac, Le Monde 13.7.), war nicht darauf gemünzt, ein Gemeinschaftsprojekt zu lancieren, sondern Beschwerden über den französischen „Alleingang“ zurückzuweisen. Atommacht ist unteilbar, und gerade deshalb für uns unverzichtbar! Mit dieser Botschaft meldet Frankreich neuerlich seinen Führungsanspruch in Sachen Europa an. Und zwar auf einem Feld, wo Fortschritte den auf weltpolitische Verantwortung dringenden Europapolitikern am Herzen liegen und auf dem Deutschland einen entscheidenden, in eigener Regie nicht einfach zu befriedigenden Nachholbedarf hat.

Ein Argument ist in der ganzen Aufregung aus berufenem deutschen Mund jedenfalls nicht gefallen: Daß deutsche Politiker nichts von einer atomar gerüsteten Euromacht hielten. Im Gegenteil! „Wir brauchen eine unabhängige europäische Atommacht.“ (Lamers von der CDU, stellvertretend für alle anderen, Le Monde 13.7.) Und wenn sie europäisch sagen, meinen sie bekanntlich deutsch bestimmt. [11] Bloß fällt beides in diesem Fall leider überhaupt nicht zusammen. Gerade weil deutsche Politiker von der Notwendigkeit atomarer Bewaffnung überzeugt sind, können sie deshalb nicht umhin, daß „auf Dauer eine europäische Verteidigungsidentität in der EU nicht mit einer autonomen Atompolitik vereinbar ist, wie sie Paris bisher betrieben hat.“ (Schäuble, NZZ 13.7.) Atomarer „Alleingang“, das ist der einzige, aber eben der entscheidende Vorwurf, den die deutsche Seite zu erheben hat.

Der „Alleingang“ richtet sich nämlich gegen die deutsche Methode, mit lauter militärischen Kooperationsprogrammen quasi automatisch in neue Machtpositionen hineinzuwachsen. Der Verzicht auf eine atomare Option in deutscher Regie, in dessen Namen Deutschland sich zum Hauptanwalt weltweiter Atomwaffenkontrolle aufschwingt, ist ja nur die andere Seite des deutschen Bemühens, sich weiterhin eine Mitbestimmung bei den amerikanischen Atomwaffen in Europa zu sichern, und gleichzeitig mit Frankreichs Hilfe – untermauert durch die gewachsene Größe und ökonomische Potenz Deutschlands – zum Mitsubjekt einer europäischen Atommacht aufzusteigen. Jetzt stößt dieses deutsche Ideal unsanft an die Grenzen eines französischen Ausschließlichkeitsanspruchs.

Dabei können die deutschen Fans einer europäischen Sicherheitsidentität gar nicht übersehen, daß die französischen Europamacher ihren nationalen Vorzug auch entsprechend in Anschlag zu bringen gewillt sind. Das sorgsam gepflegte französische Waffenmonopol bedeutet ja keine Absage an Europa, sondern ist darauf berechnet, Machtverhältnisse in Europa festzulegen: Frankreich pocht darauf, den Kern einer europäischen Atommacht zu bilden. Dafür hat es ein unschlagbares Argument: Wer den anderen Beteiligten die entscheidende strategische Kompetenz voraus hat, der gibt allen anderen die strategische Richtung und die Art ihrer Mitwirkung vor. [12] Der Fortschritt in Sachen „gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ ist also nicht in Form des alten Kompromiß- und Einigungszwangs zu haben, sondern nur durch Anerkennung einer französischen Sonderstellung, also durch Unterordnung. So ähnlich eben, wie die Deutschen das mit der Sonderstellung ihrer DM beanspruchen.

Beides paßt nun aber überhaupt nicht zusammen, auch wenn die gegenwärtig vielzitierte Floskel von der französischen Atommacht und dem deutschen Geld, auf die sich das künftige Europa vereint stützen könne, das suggerieren möchte. Macht und Geld stehen nämlich gar nicht in einem harmonischen Ergänzungsverhältnis, schon gar nicht, wenn sie unterschiedliche nationale Vorzeichen haben. Sie lassen sich deshalb auch nicht bruchlos gegeneinander aufrechnen, wie die unterschiedliche Lesart auf beiden Seiten des Rheins auch unschwer erkennen läßt. [13] Wenn Frankreich die Förderung der militärischen Gewalt programmatisch neben und damit gegen die Methoden nationaler Reichtumsbilanzen und ihrer Förderung stellt, mit denen Deutschland so konkurrenzlos erfolgreich ist, dann torpediert es nicht nur ein ziemlich unbescheidenes militärpolitisches Ideal Deutschlands. Es rückt damit zugleich die von Deutschland vertretene Interpretation der Maastricht-Beschlüsse zurecht, weist also in einem viel umfassenderen Sinn den Anspruch auf ein deutsch eingefärbtes Europa zurück. Nach deutscher Auffassung bedeutet das gemeinsame Währungsprogramm ja, daß sich alle EU-Staaten dem Dienst an der Vermehrung des Kapitals zu widmen, daß sie ihre staatlichen Ambitionen dem positiven oder negativen Urteil der Finanzwelt über ihre Standortqualitäten unterzuordnen hätten und daß sich die europäischen Rang- und Machtfragen auf diese Weise an der Güte und Masse des Nationalkredits entscheiden. Behauptet ist damit von deutscher Seite nämlich auch, daß sich ökonomischer Erfolg automatisch in wachsende politische Stärke und außenpolitische Entscheidungsgewalt übersetzen müßte und insofern die DM Deutschland per se zur Führung in allen europäischen Hinsichten qualifiziere.

Frankreich weist mit seinen Rüstungsanstrengungen diesen deutschen Weg, Geld und Macht zur Deckung zu bringen, programmatisch zurück. Auf die Methoden des Geldverdienens will es sich zwar einlassen, aber nicht verlassen; und schon gar nicht dem von der ökonomischen Vormacht eingeklagten Sachzwang des Geldes beugen. Wenn die Regierung Chirac den Nationalkredit für den Ausbau militärischer Macht strapaziert, ohne nach dem Stand der Staatsverschuldung, nach Inflationsraten und Währungsproblemen zu fragen, dann pocht sie darauf, daß sie sich nicht danach befragen läßt, ob der Franc das nationale Machtprogramm aushält. Sie bringt statt dessen die imperialistische Wahrheit ins Spiel, daß die Mehrung des nationalen Reichtums auch die Fähigkeit einer Nation erfordert, sich der Benutzung des Weltmarkts gegen den Einspruch anderer Staatsgewalten zu versichern. Sie macht sich zum europäischen Vorreiter auf dem zweiten Feld imperialistischer Konkurrenz, wo der Erfolg unabhängig von den nationalen Bilanzen an der Fähigkeit hängt, die ultima ratio der Politik, den Krieg, handhaben zu können – und relativiert zielstrebig den politökonomischen Erfolg, der in Friedenszeiten zählt und aus dem Deutschland sein Recht ableitet, die Bedingungen für die zu schaffende europäische Weltmacht zu diktieren. [14] Und natürlich will auch die ‚Grande Nation‘ damit einen alternativen Automatismus zum deutschen ‚Ökonomismus‘ etablieren: Die militärische Ausnahmestellung soll zur Richtlinienkompetenz auch auf anderen Feldern berechtigen.

Frankreich fordert also für das Mitmachen beim Europaprogramm einen nicht in Geld zahlbaren Preis: eine Sorte europäischer ‚Arbeitsteilung‘, die eine bleibende Beschränkung Deutschlands einschließt. Indem es ein von niemandem zu bestreitendes Recht auf Großmacht wahrnimmt, behandelt es Deutschland als einen unzuverlässigen Konkurrenten, der von seinem Alleinvertretungsanspruch in Sachen Europa erst noch abgebracht werden muß. Das meint Chirac mit seiner Bemerkung, es gelte die Selbständigkeit der nationalen Macht zu sichern, solange die europäische Sicherheitsarchitektur noch „im Zustand einer Skizze“ sei (SZ 11.7.). Frankreich kopiert dabei eine Methode, die deutsche Politiker als ihr europapolitisches Privileg betrachten: die Methode nämlich, die Partner vor vollendete Tatsachen zu stellen und mit dem Fingerzeig, daß man durchaus über nationale Alternativen verfüge, bedingungslose Zustimmung zu verlangen. Schäuble hat das in dem CDU-Strategiepapier zu Europa in die Drohung gegossen, wenn der Staatenbund nicht deutschen Führungsbedürfnissen entsprechend ausgerichtet würde, müsse Deutschland wieder den Weg einer eigenständigen europäischen Mittelmacht gehen, selbstverständlich auf Kosten seiner Nachbarn. Jetzt pocht Paris seinerseits darauf, daß an seinem Waffenmonopol kein europäischer Partner vorbeikommt, Frankreich aber durchaus auch ohne gemeinsame europäische Einigkeit weltpolitisch handlungsfähig ist und zu bleiben gewillt ist. So straft der Nachbar Schäubles Behauptung Lügen, daß Frankreichs „Souveränität längst zu einer leeren Hülse geworden ist“. Schlimmer – er macht genau „die Vorstellung von der unaufgebbaren Souveränität der ‚Etat Nation‘“ machtvoll geltend, gegen die Schäuble mit seiner Bemerkung auf deutscher Führung bestanden hat. Und dagegen ist Deutschland ziemlich machtlos.

5. „Schatten auf den Anstrengungen zu einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik“

Die deutschen Europapolitiker haben das alles natürlich gemerkt. Schon deshalb, weil sie sich längst selber daran orientieren, daß der Erfolgsweg des deutschen Geldes Grenzen hat und die Ansprüche auf eine deutsch dominierte Großmacht Europa nie und nimmer trägt. Sie wissen nur zu gut, daß es genügend „Gewicht“, also nationale Verfügungsgewalt braucht, um den unvermeidlichen Einsprüchen gegen das anvisierte Über- und Unterordnungsprogramm zu begegnen. [15] Also Grund genug für nationale Aufregung diesseits des Rheins.

Aber in diesem Fall ist ein deutscher Einspruch eine heikle Angelegenheit. Frankreich ist der Atomwaffenbesitzer, Frankreich legt sein nationales Gewicht, seine ganze ‚Ehre‘ in die Waffenfrage und verlangt unüberhörbar deutsche Solidarität. Die zu verweigern und wie im Fall Brent Spar einen europäischen Partner öffentlich bloßzustellen – und das ausgerechnet bei den obersten Souveränitätsmitteln: das hätte den Charakter einer mittleren Kündigung deutsch-französischer Zusammenarbeit; das würde umgekehrt auf eine regelrechte öffentliche Machtprobe hinauslaufen, in der Deutschland die Macht gar nicht hat, sich Respekt zu erzwingen; das droht bloß den französischen Vorbehalt gegen ein deutsch-französisches Hegemonialprogramm Europa zu befördern und damit die Perspektiven einer doch irgendwie gemeinsamen Atommacht Europa endgültig zu beschädigen. Deutschland will und braucht Frankreich für eine europäische Weltmacht; es will und braucht Frankreichs Atommacht. Darauf hat Frankreich die deutschen Politiker gerade gestoßen, und daran kommen sie nicht vorbei. Damit geben sie sich aber auch nicht einfach zufrieden.

Entsprechend zwiespältig ist die deutsche Reaktion ausgefallen. Der Kanzler – wie bei England zum machtvollen Einspruch aufgerufen – hat sich in diesem viel entscheidenderen Fall darauf zurückgezogen, das sei „trotz unterschiedlicher Auffassung eine souveräne, und in den Augen der französischen Regierung und des Präsidenten der Republik begründete und notwendige Entscheidung.“ (Le Monde 13.7.) „Eine Umgangsform, mit der wir uns gegenseitig Aufforderungen zukommen lassen, entspricht keinem Umgang unter Freunden.“ (SZ 12.7.), ließ er diesmal verlauten. Und davon ist er nicht mehr abgerückt. Im gleichen Sinne warnte Schäuble – derselbe, der Frankreichs Atommacht zur bloßen „Vorstellung“ erklärt hat – vor einer „Blockade der europäischen Verteidigungspolitik“ durch zu lautstarke Vorbehalte gegen Frankreichs Vorgehen: „Frankreich müsse sich selbst darüber klar werden, in welchem Maße es seine Atomwaffen in eine europäische Verteidigungsidentität einbringen wolle... Eine öffentliche Debatte über die Überführung des französischen Atompotentials in ein europäisches führe zu nichts.“ (FAZ 24.7.) Deutschlands Europamacher wollen sich eben nicht so aufführen wie Länder vom Schlage Österreichs, Schwedens oder Italiens, die sowieso keinen Führungsanspruch erheben können und sich deshalb als übergangene Atomwaffenkontrolleure und beleidigte EU-Gemeinschaftsmitglieder aufführen können!

Umso mehr zählt der deutsche Protest, der laut geworden ist. Vor allem die FDP hat innerhalb der Regierungskoalition den Part übernommen, in Form einer Resolution gebührend deutlich die deutschen Vorbehalte gegen ein Vorgehen kundzutun, das „völlig unverständlich“ sei und „einen Schatten auf die Anstrengungen zu einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik“ werfe (NZZ 13.7.). Und die SPD-Opposition – mit den Grünen im Schlepptau – hat lautstark die Auffassung vertreten, „daß es sich bei den Atomwaffenversuchen im Südpazifik keineswegs um eine souveräne Entscheidung Frankreichs handele.“ (Däubler-Gmelin, FAZ 19.8.) Diesem Einwand hat sie mit einer Initiative des Europaparlaments gegenüber der EU-Kommission gebührenden Nachdruck verliehen und ihn schöpferisch mit der Befürwortung weltweiter Protestaktionen im Namen der pazifischen Umwelt verknüpft. So als wäre ein Antrag auf Prüfung der Zustimmungspflichtigkeit im Rahmen des Euratomvertrags dasselbe wie das mehr oder weniger aufrichtige Verlangen nach einer atomwaffenfreien Welt und als wären Anhänger eines mächtigen Europa aus den Reihen der SPD die geborenen Anwälte einer von allem Großmachtstreben befreiten Welt. Indem sie sich als Vertreter eines besseren Deutschland präsentieren, das Frankreichs Machtambitionen in europa- und völkerrechtliche Schranken weist, übernehmen sie – quasi in nationaler Arbeitsteilung – den Part, Frankreich den deutschen Zuständigkeitsanspruch unmißverständlich zu verdolmetschen, den die Regierung nur verhalten zum Ausdruck bringt. So bestätigen deutsche Politiker einerseits das Sonderverhältnis zwischen Deutschland und Frankreich und damit die Sonderstellung ihrer beiden Nationen gegenüber Resteuropa. Andererseits machen sie sich – mit Vorliebe im Namen einer richtig verstandenen deutsch-französischen Freundschaft – zum machtvollen Sprachrohr der Einwände der kleineren europäischen Länder sowie anderer Staaten, die Frankreichs Machtperspektiven mißbilligen, und demonstrieren damit schon wieder ihren europa- und weltpolitischen Führungsanspruch.

Das insbesondere hat wiederum in Frankreich besorgte öffentliche Stimmen hervorgerufen, ob die Regierung mit ihrem atomaren Alleingang nicht Frankreich mehr schade als nütze. Diese Kritiker möchten die politischen Perspektiven des französischen Programms gerne diplomatisch erfolgreicher abgesichert sehen. Was sie einklagen, ist sowohl das bisherige demonstrative Einverständnis mit Deutschland wie die Pflege französischer Sonderbeziehungen gerade auch im Pazifik, also den bisherigen Weg, mit dem Mitterrand den deutschen Respekt vor französischen Interessen und seiner entscheidenden Rolle in Europa sichern wollte. Sie bemerken nämlich, welchem Test die neue Regierung den mächtigen Nachbarn Deutschland aussetzt, und sie befürchten, daß Frankreich wegen drohender weltweiter ‚Isolierung‘ eher noch mehr von Deutschland abhängig, statt unabhängiger werden könnte. Das verträgt und verbindet sich mit dem – von Mitterrand höchstoffiziell erneuerten – Bedenken, ob nicht eine Fortsetzung des Atomstopps letztlich die Fortentwicklung der Atommacht Frankreichs nicht behindert hätte, der diplomatischen Position aber entschieden zuträglicher gewesen wäre. [16] Dagegen hat die Regierung darauf bestanden, daß sie sich von den deutschen und weltweiten Beschwerden nicht beeindrucken lassen will, und damit der ganzen Affäre den Charakter eines exemplarischen Streits um französische Souveränitätsrechte gegeben. Groß anders ist ihr Vorhaben, sich gegen die Gefahr einer wachsenden Übermacht Deutschlands im gemeinsamen Europa zur Wehr zu setzen, ja auch gar nicht durchzusetzen. Zumal wenn von jenseits des Rheins schon ziemlich eindeutige Fingerzeige ergehen, wie wenig glücklich deutsche Politiker im Grunde mit dem Begehren sind, den besonderen französischen Atommachtstatus dauerhaft anzuerkennen. Daß darüber auch im europaentscheidenden deutsch-französischen Verhältnis ein neuer Ton einreißt, ist allerdings auch nicht zu übersehen.

Was die Leistungen von Greenpeace in dieser und anderen imperialistischen Affären angeht, so steht das auf einem anderen Blatt.

[1]  „Statt unserer alten Doktrin des massiven Schlags müssen wir eine neue Abschreckung entwickeln: geschmeidiger, präziser und besser an die neuen Bedrohungen angepaßt, d.h. an vereinzelte Angriffe mit Raketen geringer Zahl und an die eventuellen Erpressungswaffen gewisser Staaten, die dank einer nicht ausreichend kontrollierten atomaren Proliferation Nuklearmächte geworden sind.“ (L’année stratégique 1993, S. 11)

[2]  Kenner führen da eine stattliche Wunschliste auf. Sie umfaßt Spezialbomben für Weltraumraketen, „pulsierende Bomben“, die aus einer orbitalen Position großräumig elektronisches Gerät (zer)stören, aber auch „Miniatursprengköpfe“, die wie konventionelles Gerät gehandhabt werden können; „einen Mehrfachsprengkopf für die M-5-Unterseebootrakete. Sie wird im nächsten Jahrhundert das Rückgrat der französischen Vergeltungskräfte darstellen. Höhere Zielgenauigkeit und größere Reichweite machen diese Waffe der gegenwärtig dislozierten U-Boot-Rakete überlegen. Ferner geht es um den Sprengkopf für eine Luft-Boden-Rakete, die, von französischen Bombern abgefeuert, den vorstrategischen Streitkräften Frankreichs eine höhere Flexibilität verleiht; denn auch diese Waffe ermöglicht größere Zielgenauigkeit und weiteren Abstand vom Ziel. Da in Frankreich gegenwärtig das „Counterproliferation“- Konzept – militärische Antworten auf die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen – ernsthaft diskutiert wird, gewinnen diese Waffen eine weit höhere strategische und politische Bedeutung, als noch vor wenigen Jahren abzusehen war. Ursprünglich in das Konzept der „letzten Warnung“ bei einem konventionellen Angriff des Warschauer Pakts vor dem Einsatz französischer U-Boote und landgestützter Raketen gegen die Sowjetunion konzipiert, geht es nun um flexible Drohungen gegen Proliferatoren, die französisches Terriotrium oder französische Truppen mit Massenvernichtungswaffen bedrohen. Vor allem der Vergeltungseinsatz gegen die Anwendung biologischer Waffen wird ernsthaft erwogen... Hingegen deutete Chirac an, Frankreich werde unter Umständen auf seine landgestützten Fernraketen (18 auf dem Plateau d’Albion stationierte Raketen mit je einem Sprengkopf) verzichten... – eine der wenigen positiven Aspekte seiner Entscheidung.“ (Harald Müller und Annette Schaper von der „Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung“, in Frankfurter Rundschau, 30.6.95) Eindrucksvoll, was dieselben Menschen, die vor der unkontrollierbaren „Gefahr“ von Atomwaffen warnen, alles an militärpolitischen Kalkulationen zutage fördern und welche positiven Seiten sie noch zu entdecken vermögen, wenn sie sich als alternative Experten und moralisierende Strategen in die Materie vertiefen.

[3]  Siehe dazu den Artikel in dieser Nummer!

[4]  „Frankreich muß in allem, was Atomwaffen betrifft, vollständig kompetent bleiben... Auf dem Nukleargebiet muß unser Land die Planung, Herstellung und Benutzung der Systeme beherrschen.“ (Livre blanc sur la défense 1994, S.188)

Daß es darum geht, das notwendige „Know how“ für die Simulation von Atomversuchen, also für die Perfektionierung der Entwicklungsmethoden zu gewinnen, auch das ist den kritischen Kennern militärischer Planungen, die öffentlich den Sinn solcher Versuche anzweifeln, durchaus vertraut: „Der zweite Grund, der für die Wiederaufnahme der Tests angeführt wird, ist die Ausarbeitung von Simulationen, die Kernexplosionen zukünftig ersetzen können und so die ständige Prüfung der Sicherheit und Verläßlichkeit des französischen Kernwaffenarsenals gewährleisten sollen. Eines der wichtigsten wissenschaftlichen Hilfsmittel von Kernwaffenwissenschaftlern sind Computersimulationen... Es war schon vor Jahrzehnten möglich, einen funktionsfähigen ersten Sprengkopf zu entwickeln. Zur Entwicklung von moderneren Sprengköpfen, die auch auf Kernfusion beruhen (sogenannte fusionsverstärkte Sprengköpfe und Wasserstoffbomben), sind jedoch Testexplosionen unumgänglich, da neue Meßdaten benötigt werden... Ein weiteres Experiment, mit dem die Wissenschaftler in allen fünf Kernwaffenstaaten die Tests ersetzen wollen, ist im Prinzip nichts anderes als ein sehr kleiner Nukleartest. Er heißt „hydronuklearer Test“... Die Amerikaner sind in der Genauigkeit bei hydronuklearen Tests am weitesten fortgeschritten und behaupten, die Energie auf ein Millionstel und weniger reduzieren zu können... Auf dem Weg dahin sind Nukleartests natürlich ein geeignetes Mittel... Eine Schwelle im Bereich von nur wenigen hundert Tonnen, wie von Frankreich und der amerikanischen Waffenlobby gewünscht, würde sogar ermöglichen, fusionsverstärkte Sprengköpfe zu entwickeln, da hierfür bereits genügend Meßdaten geliefert würden. Vor allem wäre es möglich, sogenannte „Mini-Nukes“, d.h. Kernwaffen, deren Energie fast noch im Bereich von konventionellen Waffen liegt, zu entwickeln. Die Hemmschwelle, solche Waffen einzusetzen, liegt sehr viel niedriger als bei energiereicheren Waffen. Hiermit wäre der qualitative Rüstungswettlauf nicht unterbunden, sondern im Gegenteil sogar angeheizt, was den Sinn des Teststoppvertrags pervertieren würde.“ (ebenda) Man sieht, das Programm macht militärpolitischen Sinn, bloß nicht für notorische Anhänger der Ideologie, daß Atomwaffen eigentlich zur Verhinderung ihres Einsatzes da wären und Waffenabkommen alle Staaten auf Waffenverzicht verpflichten sollten.

[5]  Das ist keineswegs bloß „Großmannssucht“ der neuen Regierung. 1993 tobte angesichts der anstehenden Verlängerung des freiwilligen Moratoriums eine heftige Debatte für und gegen den Atomteststopp in Frankreich. Während Chirac, im Einklang mit Stimmen aus dem Verteidigungsministerium, schon damals die Auffassung vertrat, daß die Versuche nicht ersetzbar sind, und Frankreich noch „unbedingt 10 oder 20 zusätzliche Explosionen auslösen muß, bevor es zu simulierten Explosionen übergehen kann“, meinte die damalige Regierungsseite, sich den Stopp gefahrlos leisten zu können. Mitterrand hat allerdings hervorgehoben, daß „wenn ein anderes Land die Versuche wieder aufnimmt, Frankreich sie auch sofort wieder aufnehmen wird, um sich nicht im Falle eines großen Konflikts in einer Situation der Schwäche zu befinden.“ Und schon 1992 verkündet die Regierung, „daß sich Frankreich das Recht vorbehält, von dieser Entscheidung zurückzutreten, wenn das Vorbild nicht befolgt wird oder im Falle schwerwiegender Ereignisse.“ Verlängert hat die Regierung das Moratorium dann auch erst, nachdem sich die USA und Rußland darauf festgelegt hatten; gleichzeitig hat sie eine Expertengruppe eingerichtet, um „sicher zu gehen, daß trotz eines Teststopps von einer neuen, noch nicht festlegbaren Dauer unsere Nuklearstreitmacht keinen Schaden nimmt.“ (L’année stratégique, 1994, S. 11ff; L’année stratégique 1993, S.8)

[6]  Beiläufig hört man, daß der derzeit verhandelte allgemeine Teststopp wohl so allgemein nicht sein wird, sondern darüber verhandelt wird, ob Versuche mit miniaturisierten atomaren Sprengsätzen sowie lasertechnische „Nachbildungen“ von Wasserstoffbomben ausgenommen sein sollen, die sowieso nicht mehr seismologisch zu überprüfen sind. Wenn sich jetzt ausgerechnet Frankreich gemeinsam mit den USA zum Vorreiter eines ‚absoluten‘ Teststopps macht, dann aus einem einfachen Grund: „...kamen Fachleute... zu dem Schluß, Frankreich benötige noch sieben bis acht Atomversuche, bevor es einem absoluten Teststoppabkommen zustimmen könnte. Diese Position wurde in den letzten Amtswochen Mitterrands bekannt und später vom neuen Präsidenten Chirac übernommen.“ (FAZ 14.8.) Kündigen kann man außerdem immer noch!

[7]  Das bemerken die Kritiker, halten aber am guten Geist des Vertrags ungerührt fest und klagen den ein. Es sei denn, sie gewinnen – ganz im Sine der französischen Sprachregelung – den Versuchen gleich die gute Seite ab, daß sie die Voraussetzungen für ein dauerhaftes Teststoppabkommen enorm verbessert hätten. Sicher, wenn die Atomwaffenbesitzer ihre Bedenken ausgeräumt haben, es könnte sie auch nur irgendwie bei ihren Fortschritten behindern! Von da ist es nicht mehr weit zu J. Joffes Meinung in der Süddeutschen Zeitung, gegen die Atomversuche sei insofern nichts einzuwenden, als Atomwaffen sowieso nicht mehr aus der Welt zu schaffen seien. Entscheidend sei nur, daß die großen Atommächte, die ihre Waffen garantiert nie und nimmer einsetzen wollten, sie denen vorenthalten, die sie noch gar nicht haben, aber garantiert immerzu einsetzen wollten. Und genau dafür sei es ja wohl notwendig, daß die Waffen der Atommächte auch wirklich einsetzbar seien.

[8]  Gleichzeitig mit der Ankündigung, die Simulationstechnik im Unterschied zu Großbritannien national selbständig zu machen, hat Frankreich den ersten europäischen – mit Spanien und Italien gemeinsam entwickelten – Aufklärungssatelliten gestartet, Beginn eines langfristigen Programms zur Beseitigung des beklagten Mißstands, von amerikanischer Logistik abhängig zu sein. Die Laborsimulation von Atomexplosionen ist unter anderem deswegen noch nicht im Gang, weil Frankreich „die erforderlichen Riesenrechner nicht druckknopffertig von den USA beziehen will.“ – wie die Süddeutsche Zeitung (11.7.) verständnisvoll berichtet. Auch in Deutschland ist schließlich die Sorge um die Tauglichkeit der Bündnisgarantien und das Streben nach strategischer Unabhängigkeit im Schwange, auch wenn es nicht die Form eines erklärten Antiamerikanismus annimmt, sondern im Gewande „WEU in und mit der NATO“ daherkommt.

[9]  Deswegen bekommt Greenpeace mit seinem weltweiten Getöber in den imperialistischen Affären heutzutage so ein Gewicht und erfreut sich der tatkräftigen Unterstützung von gestandenen Regierungen. Dabei kommen allerdings die eigentümlichsten Verrenkungen zustande. Während Neuseeland sich mit einem Kriegsschiff an der internationalen „Friedensfahrt“ vor das Muroroa-Atoll beteiligen will, haben australische Repräsentanten ihre organisatorische Beteiligung gestrichen – mit dem abenteuerlichen Argument, das gecharterte Schiff habe sich bei näherem Hinsehen als seeuntüchtig erwiesen und Ersatz sei nicht zur Verfügung gestanden. So verrückt geht es zu, wenn Staaten ihren entschiedenen Protest vorbringen, zugleich aber auf die Folgen für das wirkliche politische Verhältnis Rücksicht nehmen wollen.

[10]  Umgekehrt demonstriert auch Frankreich durch seinen Umgang mit Greenpeace stellvertretend, daß es auf seinen Hoheitsrechten besteht. Paris begegnet der diplomatischen Tour, sich auf die Ängste und Sorgen der Bevölkerung zu berufen, mit entsprechenden Retourkutschen: Der französische Botschafter in Canberra veröffentlicht einen offenen Brief an die australischen Bürger, in denen er die Unschädlichkeit der Versuche versichert, als ginge es wirklich bloß um den Schutz eines unersetzlichen Biotops mit all seinem Inventar, und eine sorgfältige internationale Prüfung anbietet – nach den Versuchen versteht sich; das Testgelände stelle man im übrigen demnächst gerne für eine Umweltstation oder als Freizeitparadies zur Verfügung, weil man es ohnehin nicht mehr haben wolle. Ein passendes Angebot vom Standpunkt einer Nation, deren regierungsnahe Öffentlichkeit dem australischen Premier einen „fetischistischen Haß auf Frankreich“ vorwirft und sich über das „kurze Gedächtnis“ der pazifischen Anrainer beklagt, die gegen die Präsenz der USA und Japans in ihrer Region nichts einzuwenden hätten, Frankreich aber seine legitime Interessenwahrnehmung mißgönnten. Auch in anderer Weise zahlt die französische Regierung jede Herausforderung mit gleicher Münze zurück: Zwischenzeitlich wird der französische Botschafter aus Australien zurückgerufen und die Stornierung von – ausgerechnet – Urankäufen angedroht, so daß Australien mit seinen Drohungen zurücksteckt.

[11]  Der CSU-Vize Friedrich hat mitten in die nationale Pose hinein, Deutschland ginge ein strikter, sofortiger, weltweiter Verzicht auf Atomwaffenversuche und eine möglichst umfassende Rüstungskontrolle über alles, ungerührt ein neues atomares Szenario entworfen: „Er halte es für möglich, daß die EU im Laufe von zehn bis fünfzehn Jahren parallel zur NATO einen Nuklearstatus anstrebe... Europa als Supermacht könne mittelfristig die Verfügungsgewalt über Atomwaffen anstreben. Denkbar sei, daß daran nur ein Teil der EU-Staaten, etwa die Mitglieder der Westeuropäischen Union beteiligt würden. Den Atomwaffensperrvertrag sieht Friedrich dabei nicht als Hindernis, weil es, ähnlich wie in der NATO, nicht um die nationale Verfügungsgewalt eines Staates gehe.“ (SZ 3.8.) So kommt er auf den Tisch, der deutsche (Beteiligungs-)Anspruch auf Atomwaffen! Auch Schäuble läßt keine Zweifel aufkommen, daß er sich „europäische Sicherheit nicht ohne eine nukleare Komponente vorstellen“ kann. Allerdings weiß er, daß das einige Grundsatzentscheidungen einschließt – und daß die leider nicht in deutscher Hand liegen: „Was heißt europäische Verteidigungsidentität auf nuklearem Gebiet? Wird daraus die Identität zu einer Atommacht, dann muß sie ihr Verhältnis zu Amerika auf diesem Feld überdenken, denn was soll ein amerikanischer Atomschirm als Schutzzusage für eine eigenständige Atommacht Europa? Wird sie dagegen keine Atommacht, weil ihre derzeitigen Atomwaffenbesitzer Frankreich und England es ablehnen, ihre atomaren Waffen einer Europäischen Identität zur Verfügung zu stellen und mit ihren EU-Partnern eine Schicksalsgemeinschaft zu bilden, dann stellt sich die Frage: inwieweit ist dieses Europa eine handlungsfähige Macht und was heißt „Identität“?“ (FAZ 24.7.) Da ist sie schon wieder auf dem Tisch, die deutsche Lesart einer atomaren europäischen Schicksalsgemeinschaft!

[12]  Entsprechend andersherum als auf deutscher Seite fällt die innerfranzösische Debatte um die „Nuklearmacht des künftigen Europa“ aus. Sie nimmt ihren Ausgangspunkt bei der Gewißheit, daß es eine französische Atommacht, aber bisher keine „europäische Verteidigungsidentität“ gibt – und sie landet regelmäßig dabei, daß damit über ein „strategisches Zusammenwachsen“ Europas eigentlich alles Entscheidende gesagt ist: Frankreich ist zur Führung qualifiziert. Das Verteidigungsministerium noch unter Mitterrands Präsidentschaft trägt diese Botschaft in Gestalt verschiedener „Szenarios“ vor: „Das erste beruht auf der Überlegung, daß eine europäische Abschreckungsmacht bereits existiert, gegründet auf die Existenz der französischen und britischen Kräfte und selbstverständlich verknüpft mit dem Zusammenwachsen der Interessen der europäischen Staaten... Was eine geteilte Abschreckungsmacht angeht, so scheint es sehr schwierig, die nukleare Entscheidungsgewalt mit anderen Staaten zu teilen, solange keine homogene und mit gemeinsamer politischer Autorität ausgestattete politische Union existiert.“ Andere machen das künftige Europa gleich wie ein Abziehbild der alten Vormachtstellung der USA in der NATO vorstellig: „Die französische Nuklearmacht muß national bleiben; aber es ist normal, daß wir einen Dialog mit unseren europäischen Partnern führen werden über die Einsatzdoktrin der Nukleargewalt, die ganz in nationaler Souveränität verbleibt.“ (L’année stratégique 1993, S.4f)

[13]  Das ist am allerwenigsten denen ein Geheimnis, die auf die Sonderrolle des deutschen Geldes verweisen, um damit ein Teilhaberrecht an den französischen Waffen einzuklagen: „...eine hochinteressante Parallelität zwischen D-Mark und den französischen Atomwaffen: Deutschland sei bereit, seine stabile Währung zu europäisieren: eine ähnliche Frage werde bald an Frankreich hinsichtlich seiner Atomwaffen gestellt werden.“ (Wieder Ingo Friedrich, SZ 3.8.) Wenn deutsche Journalisten, die über Frankreichs „Atommacht ohne Wert“ nur den Kopf schütteln können, gleichwohl drohen, „wir“ könnten Europa ja zur Strafe für die französische Verweigerung „unsere DM“ auch vorenthalten, – als hätte es die Debatte nicht schon längst vorher gegeben – dann übergehen sie den kleinen Unterschied: Atomwaffen sind Mittel, die nationale Macht unabhängig vom, bzw. gegen den Willen anderer Nationen sichern; die Macht des nationalen Geldes aber reicht nur soweit, wie auswärtige Staaten sich als Quellen des Reichtums zur Verfügung stellen.

[14]  Auf dieses ‚Argument‘ verlegt sich Frankreich gegenwärtig ja nicht nur mit seinem atomaren Modernisierungswillen, sondern auch mit seiner Präsenz in Bosnien.

[15]  Die Vergrößerung der Nation im Zuge des Ostblockzerfalls war so ein Stück europaunabhängiger Machtzuwachs, der Deutschlands Gewicht in Europa nicht nur in den Augen seiner Macher entscheidend vergrößert hat. Und auf dem Balkan hat sich das frisch wiedervereinigte Deutschland aus dem Bedürfnis nach politisch-machtmäßig gesichertem Einfluß zum Vorreiter europäischer Aufsichtsmacht über die Zerschlagung Jugoslawiens und die gewaltsame Konstituierung neuer Nationalstaaten gemacht – und ist dort wie anderswo auf das Problem einer für seine weitgespannten Ansprüche überhaupt nicht ausreichenden und international anerkannten deutschen Aufsichtsgewalt gestoßen.

[16]  Präsident Mitterrand gab 1992 zu bedenken, daß die Wiederaufnahme der Versuche „vielleicht ein wenig schädlich für das Ansehen Frankreichs“ sein würde, und plädierte deshalb für Vorsicht. (L’année stratégique 1994, S.11) Die sozialistische Opposition – entschiedener Anhänger der force de frappe samt atomarer Abschreckungsmacht – hat jetzt diese Bedenken in die Forderung nach einer Volksabstimmung übersetzt, wie es sich für eine Opposition eben gehört.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 3-1995, Seite: 40, Umfang: 14 Seiten

2 x „Eindämmungspolitik“ der USA im Nahen Osten

Der Iran wird auf die strategische Tagesordnung gesetzt

Gegen die Islamische Republik Iran haben die USA ein umfassendes Wirtschaftsembargo verfügt. Es gebietet allen Unternehmen unter US-Hoheit, sämtliche Handels- und Investitionstätigkeit mit dem Iran einzustellen, darunter auch Ölgeschäfte der Multis über ausländische Zweigstellen. Der Iran sei nach innen und außen ein „verbrecherischer Staat“ (Clinton), so lautete der Richtspruch.

Anlaß des US-Beschlusses war ein Atomgeschäft des Iran mit Rußland. Rußland will das noch unter dem Schah von Siemens begonnene AKW in Buschir zu Ende bauen und zum Laufen bringen. Für die USA ist das der iranische Griff zur Bombe. Der fordert sie als Supermacht des atomaren „Nichtverbreitungsregimes“ heraus. Präsident Clinton trug daher Präsident Jelzin als Gipfelthema an, Rußland habe durch den Verzicht auf dieses Geschäft auch im Außenhandel seine „Verantwortung“ für die „Bekämpfung der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen“ unter Beweis zu stellen. Rußland aber bestand auf dem Vollzug dieses Geschäfts, das nach seiner Rechtsauffassung den jüngst verlängerten Atomwaffensperrvertrag (NVV) voll erfüllt.

Auch den westlichen Partnern legten die USA ihre Sicht des Iran als Weltordnungsfall dringlich ans Herz. Zwar lehnte Clinton den Antrag des republikanischen Senators D’Amato ab, mit einem „sekundären Boykott“, dh. dem Abbruch aller amerikanischen Handelsbeziehungen zu ausländischen Firmen mit Iran-Geschäften, das Ausland zum gemeinsamen Iran-Boykott zu zwingen. Dafür verlangte er beim G7-Treffen in Halifax aber freiwilligen Schulterschluß. Der Erfolg war bescheiden. Zwar versicherten alle, nichts „zur Herstellung von Kernwaffen“ (Erklärung) des Iran beitragen zu wollen, lehnten aber als „Handelsnation“ (Großbritannien) ein Embargo ab und bestanden auf ihrer Politik des „kritischen Dialogs“ mit dem Iran (Deutschland, Frankreich, EU).

So steht die Sache seither.

Der US-Richtspruch über Iran: „Das organisierte Böse“ (Clinton)

Die fundamentalistische Feindschaftserklärung der USA an den Iran samt Wirtschaftsembargo hat Präsident Clinton sinnigerweise vor dem Jüdischen Weltkongreß in New York verkündet:

„Am heutigen Abend möchte ich über den Terrorismus im Nahen Osten sprechen, über verbrecherische Staaten, die das Töten fördern, um den Frieden zu zerstören... Nationen wie Iran, Irak und Libyen. Sie wollen die Region destabilisieren, gewähren Terroristen Zuflucht, errichten und fördern terroristische Basislager in anderen Ländern, gieren nach nuklearen und anderen Massenvernichtungswaffen.“ [1]

Mit der politischen Realität hat das Bild eines „terroristischen Staates“, der „Anstifter und Zahlmeister des Terrorismus“ (Clinton) ist, nicht übermäßig viel zu tun, auch wenn es der Standardvorwurf „jeder nahöstlichen Regierung ist, welche mit einer militanten islamistischen Opposition zu tun hat“. Der Iran bestreitet jedenfalls, Drahtzieher der Hizbollah im Libanon und Hamas in Palästina zu sein, [2] und beschwert sich – mit mindestens ebensolchem Recht – seinerseits über die Parteilichkeit der USA für Israel. Was den „islamischen Fundamentalismus“ betrifft, der nach amerikanischen Aussagen keine Verständigung zuläßt, so pflegen US-Stellen gegenüber der kämpferischen Opposition in Algerien, wo Frankreich seine Ordnungsinteressen zu verteidigen hat, durchaus Kontakte und „raten“ zum Dialog. Auch die Gefahr einer iranischen Atombombe ist bisher mehr amerikanische Sicht der Dinge als anstehendes Programm. Der Chef der IAEO bescheinigt den Persern eine weiße Weste, [3] und nicht einmal knapp 60 g Plutonium mit ungeklärtem Verbleib wie bei Nord-Korea lassen sich ins Feld führen. Es zählt für die USA nicht, daß – im Unterschied zu Israel – der Iran zu den Befürwortern einer Verlängerung des Atomwaffensperrvertrags gehört, daß er verschärfte Kontrollen des Spaltmaterialflusses durch die Wiener Behörde zuläßt, daß er Leichtwasserreaktoren bestellt hat, die den Bombenstoff nur in recht unbrauchbarer Form anfallen lassen, und daß Rußland die (Wieder)Aufbereitung der verbrauchten, mit Plutonium angereicherten Kernbrennstäbe überlassen bleiben soll.

Aber um all das geht es auch gar nicht. Es geht nämlich um etwas anderes als die weltgemeinschaftliche Beseitigung einer Bedrohung durch ein besonders gewaltbereites Regime, das im Unterschied zu anderen an der Schwelle zur Atommacht steht. Die USA wollen dieser Nation gerade unabhängig von ihren schon vorhandenen nuklearen Fähigkeiten kategorisch und dauerhaft jeden Umgang mit der „sensiblen“ Technik vorenthalten, die die Fähigkeit in sich birgt, Atomwaffen zu bauen; deswegen entwerfen sie das Bild einer drohenden iranischen Atombombe. Wie weit diese Fähigkeit wirklich gediehen ist, darauf kommt es dabei nicht an – da wäre schließlich ein Land wie Israel oder die Bundesrepublik, die einen ganzen Atom- und Plutoniumkreislauf geschäftlich beheimatet nebst den Firmen, die die einschlägigen Anlagen produzieren, viel naheliegender. [4]

Entscheidend ist der politische Wille des Iran, der den amerikanischen Blick auf seine Fähigkeiten lenkt. Die nicht zu übersehende Unverhältnismäßigkeit des Verdikts gegen Iran macht deutlich, daß es den USA um ein umfassenderes Konzept geht, für das „Nichtverbreitung“ nur ein, gleichsam der konzentrierteste, Ausdruck ist. Was die USA am Iran stört und ihn mit anderen zum „Terroristen“ qualifiziert, ist die Rolle einer selbständigen Macht, die er in der strategisch bedeutsamen Öl-Region zu spielen gewillt ist, welche die USA zum bevorzugten Objekt ihrer Kontrolle erklärt haben. Diese Kontrolle zielt ja gerade darauf, auf keinen Fall irgendwelche Staaten zu dulden, die sich unabhängig von den USA behaupten und sich nicht dem amerikanischen Interesse an einer „Nahostordnung“ unterordnen, die ihren festen Bezugspunkt in einer regionalen Vormachtstellung Israels hat: Diese israelische Sonderstellung sollen die arabischen Länder anerkennen, also auf eigene Regionalmachtanstrengungen verzichten und damit ihre Berechenbarkeit für die USA unter Beweis stellen. Um sich gegen diesen amerikanischen Aufsichtsstandpunkt zu vergehen und sich zum Mitglied des „Weltterrorismus“ zu qualifizieren, der die Sowjetunion abgelöst hat, braucht es keine besonderen „antiamerikanischen“ Umtriebe. Je mehr arabische Staaten ihren Frieden mit Israel gemacht haben, umso mehr geraten abweichende Ambitionen als „terroristische Umtriebe“ und die einschlägigen Staaten als „Anführer revisionistischer Bestrebungen“ [5] ins Visier, und zwar unabhängig davon, ob und wie weit sie sich machtvoll geltend machen, und unabhängig davon, daß diese Staaten wenig mehr miteinander gemein haben und sogar wie Irak und Iran jahrelang Krieg gegeneinander geführt haben; unabhängig davon, daß die USA jahrelang die eine Seite gegen die andere direkt und indirekt unterstützt haben. Um sich vor dem strategischen Blick der USA zu disqualifizieren, braucht es daher auch keinen Verstoß wie den Zugriff des Irak auf das von ihm beanspruchte Kuweit. Es reicht der bekundete Wille, sich nicht bloß als Ölquelle mit proamerikanischer Verwaltung zu verstehen, um in den Augen der USA als ein einziger Problem- und Störfall zu erscheinen.

Alles, was der Iran unternimmt, wird deswegen als Programm nationaler Emanzipation gedeutet – und für untragbar erklärt. So eröffnet sich eine einzige Liste iranischer Verbrechen:

– Das Land will seinen Exportartikel nicht in steigendem Maße für die eigene Konsumtion verbrauchen und trachtet deswegen „alle möglichen Energiequellen zu erschließen“ (Amrollahi, Leiter der iranischen Behörde für Atomenergie, FAZ 5.7.95); also will er was ganz anderes:

„Da der Iran über mehr als genug Erdöl für seine Energieversorgung verfügt, müssen wir davon ausgehen, daß er diese (die Nuklear-)Technologie zur Entwicklung seiner Kapazitäten für den Bau von Atomwaffen einsetzen will.“ (Clinton)

– Die Nation fördert ihre Wirtschaft, also ist sie aggressiv:

„Wir möchten ihre Wirtschaft schwächer sehen, so daß sie weniger frei verfügbares Einkommen ausgeben können und sich bis an die Zähne bewaffnen, das ist es nämlich, was sie machen.“ (Clinton, MEED 7.4.95)

– Ziel der iranischen Wirtschaftsplaner ist es, bis zum Jahr 2000 oder so in vitalen Angelegenheiten der Nation autark zu werden, also wollen sie die Region bedrohen.

– Bei einem Ölkonsortium in Aserbaidschan, an dem vor allem US-Ölfirmen beteiligt sind, verhandelt der Iran um eine 5%ige Beteiligung; schließlich führt der einzige momentan funktionierende Weg des Abtransports über persisches Territorium; also will er die Hand auf auswärtige Ölquellen legen.

– Im Juli vermittelt Iran einen Waffenstillstand zwischen den beiden kurdischen Parteien im Nordirak; also untergräbt er konstruktive amerikanische Ordnungsbemühungen:

„Ein Brief, der am 20. Juli von Robert Deutsch, Direktor der Abteilung für den nördlichen Golf im US-Außenministerium, an die kurdischen Führer geschickt wurde, warnt, daß ‚die USA keinerlei Engagement der Regierung Irans im nördlichen Irak befürworten können. Iran ist keine desinteressierte Partei, und es gibt keine konstruktive Rolle, die das Land hier spielen kann.‘“ (MEED 11.8.95)

– In Tadschikistan spielt sich Iran schon wieder als Vermittler auf, ebenso in Afghanistan. Mit Turkmenistan wird über Gaslieferungen verhandelt, usw...

– Kurz: Mit all seinen nicht gerade umstürzlerischen politischen und wirtschaftlichen Bemühungen stellt er eine einzige Herausforderung an die Welt dar.

Die richtige Lesart geht genau umgekehrt: Die USA wollen den Iran – ebenso wie die anderen weltpolitischen Störenfälle – von der politischen, wirtschaftlichen und militärischen Konkurrenz ausschließen, also alle Bemühungen nationaler Politik unterbinden. Diesem feindlichen Interesse ordnen sie alles unter, und das macht für sie alle zwischenstaatlichen Beziehungen verdächtig, weil sie dem Land einen Bewegungsspielraum und Potenzen verleihen, die ihm nicht zustehen:

„Je offener und flexibler wir sind, desto ungeschützter sind wir vor den Kräften des organisierten Bösen... Eines der wichtigsten Merkmale unserer Außenpolitik ist die Erschließung neuer Märkte im Ausland und die aggressive Unterstützung unserer Unternehmen beim Wettbewerb sowie die Schaffung amerikanischer Arbeitsplätze. Es gibt jedoch Zeiten, in denen bedeutende Wirtschaftsinteressen noch wichtigeren Sicherheitsinteressen weichen müssen. Und wir leben in einer solchen Zeit.“ (Clinton, Rede)

Hier ist nicht die Rede von Erschließung, Hebung des Lebensstandards oder ähnlichen Segnungen einer vom Kommunismus endlich befreiten Welt. Keine Rede von einem Netz wechselseitiger Interessen, in denen die beste Garantie für verläßliche Verhältnisse liegen soll; keine Rede von Wandel durch Handel. Die Idee, die die Vereinigten Staaten verfolgen, zielt eben gerade gegen die „klassische“ zivile Einflußnahme unter Nationen auf ein rein strategisches Interesse: Kontrolle.

„Eindämmung“ – ein amerikanisches Politikverbot gegen Abweichler

Für dieses Kontrollprogramm haben die USA den Begriff gewählt, der einmal die globale Aufgabe gegenüber der Sowjetunion bezeichnet hat und ihr Recht als globale strategische Aufsicht auch in dieser Region ins rechte Licht rücken soll – „containment“:

„Unsere Politik gegenüber diesen verbrecherischen Staaten ist einfach: Sie müssen eingedämmt werden.“

Diese Aufgabe versteht die Weltaufsichtsmacht heute nach eigener Auskunft im Sinne eines „dual containment“, also so, daß sie im Nahen Osten eine doppelte Notwendigkeit zu erfüllen hat, nämlich die beiden konkurrierenden potentiellen Regionalmächte Iran und Irak kleinzuhalten. Dieses Programm enthält ein gehöriges Stück Selbstkritik der Weltaufsichtsmacht, die mit dem Irak-Krieg erstmals praktisch geworden ist. Die USA haben sich damit von einer Politik verabschiedet, die auf die heilsamen Wirkungen der Konkurrenz der beiden stärksten Nahost-Staaten gesetzt hat: Sie sollten sich – sogar mit amerikanischer Unterstützung für den jeweils passend erscheinenden von beiden – wechselseitig schwächen und so neutralisieren. [6] Mit der Aufgabe der Sowjetunion und damit auch ihrem außenpolitischen Rückzug aus der Golfregion haben die USA die Chance gesehen, diese Nutznießer des Ost-West-Konflikts auf ihr eigentliches Normalmaß – nämlich das, was es in den Augen der USA sein sollte – zurechtzustutzen und damit gleich auch alle Rivalitäten darum, wer denn die Vormacht in der Region ist, zu erledigen: keine von beiden. Deswegen erschien Amerika seine Unterstützung des Irak im Krieg gegen den Iran Khomeinis nachträglich als ein schwerer Fehler, der dem Irak erst seine bedrohliche Stärke verliehen und seine Führung zur Unbotmäßigkeit ermuntert hat. Diesen Fehler haben die USA mit dem Irak-Krieg korrigieren wollen, der den Irak auf einen Schlag „in die vorindustrielle Zeit gebombt“ hat. [7] Die USA haben sich seitdem darauf verlegt, sich selber als stärkste, konkurrenzlose Macht vor Ort neu geltend zu machen; genau so bauen sie sich im arabisch-persischen Golf auf. [8]

„Die USA hat eine neue Flotte geschaffen, die im Golf stationiert ist, sagte ein Sprecher der US Navy in Dubai am 3. Juli. Die Flotte ist die erste, die nach dem zweiten Weltkrieg aufgestellt wurde, und umfaßt zwei nuklear getriebene U-Boote und einen Flugzeugträger mit 70 Flugzeugen.“ (MEED 14.7.95)

Den strategischen Vorteil, den die Bush-Regierung dem Nachfolger hinterlassen hatte, gedenkt die Clinton-Administration jetzt weiter auszubauen:

„Als wir die Regierung übernahmen, befanden wir uns am Golf in einer strategisch glücklichen Situation. Statt die eine Macht gegen die andere aufzubauen, konnten wir die feindliche Politik beider auf einmal eindämmen.“ [9]

Deswegen kommt mit der fortdauernden und fortschreitenden Entmachtung des Irak auch der zweite Problemfall, der Iran, neu ins Visier der Eindämmungspolitik. Was beim Irak mit Krieg erreicht wurde, das soll beim Iran mit anderen ‚friedlichen‘ Mitteln durchgesetzt werden. Diesem strategischen Interesse ordnen die USA alles unter, und deswegen erscheinen alle „normalen“ zwischenstaatlichen Beziehungen, Diplomatie, Wirtschaftsbeziehungen, und erst recht die Ausstattung mit so problematischen Gütern wie Atomkraftwerken als eine einzige Gefahr. Die soll durch das Einschreiten der amerikanischen Macht prinzipiell unterbunden werden. Deswegen wirkt die Regierung auf die US-Ölfirma Conoco ein, die gerade die Ausschreibung für die Entwicklung eines iranischen Offshore-Ölfeldes im Golf gewonnen hatte, auf dieses Geschäft zu verzichten; deswegen strengt sie sich an, die Beteiligung des Iran am Ölgeschäft in Aserbeidschan zu verhindern; deswegen verbietet sie den Export von „Ausrüstungsgegenständen für Ölfelder“; deswegen beschließt sie einen generellen Boykott. Der Nutzen der anderen Seite, der noch bei jedem Handel zustande kommt, ist der unerträgliche Zustand. Die Beschwerde der Iraner, man wolle sie daran hindern, „sich moderne Technologie für eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung zu verschaffen“ (FAZ 3.5.95), liegt da schon richtig.

Allerdings zielt das Bemühen der USA auf mehr. Ihrer feindlichen strategischen Sichtweise soll sich auch der ganze Rest der Welt anschließen. Alle anderen interessierten Mächte sollen ihre Konkurrenzanstrengungen und wirtschaftlichen Berechnungen zurückstellen, weil sie nach amerikanischer Lesart dem mißliebigen Staat zu mehr Macht verhelfen, als ihm eigentlich zusteht. Die „Partner“ der USA einschließlich Rußland sind vom Ordnungsbedürfnis der Führungsmacht in der Region nicht bloß „betroffen“, weil mit einem neuen Antrag auf „Mitmachen“ konfrontiert. Das neue antiiranische Szenario ist bewußt auf sie gemünzt – wie beim Irak auch schon. Handel und Wandel ebenso wie Rüstungsgeschäft und Rüstungspolitik, mit denen alle entscheidenden Nationen um Aufträge und Einfluß konkurrieren, sind unter einen parteilichen strategischen Vorbehalt der USA gestellt. Der Verdacht der übrigen Staatenwelt, die USA wollten die Region für sich monopolisieren, kann also gar nicht ausbleiben.

Die USA wollen ein strategisches Geschäft Rußlands verbieten

Betroffen von diesem US-Verdikt war zunächst Rußland. Dessen neue marktwirtschaftliche Führer, die sonst mit wenig weltwirtschaftlichen Erfolgen gesegnet sind, hatten mit dem Großauftrag ein Geschäft unter Dach und Fach gebracht, das bei westlichen Ökonomen als strategisches Schlüsselgeschäft gilt, weil es den auswärtigen Handelspartner in nationalen Grundlagen vom Lieferland abhängig macht. [10] Erfreulich war dieser Deal auch deshalb, weil endlich mal ein Stück sowjetische Erbmasse ökonomisch brauchbar war und der neuen russischen Staatsraison nutzte. Bislang war die Kerntechnik eher zur Last geworden. Mangels neuer militärischer Aufträge ist sie in großen Bereichen ein aufwendiger Stillegungsfall samt Abwicklung eines hochkarätigen Fachpersonals statt ein wirtschaftlicher Beitrag. So gesehen stand mit dem Iran-Geschäft ein ausnahmsweise mal gelungener Fall von „Konversion“ ins Haus. Der Iran war für diese Sorte Geschäft eine der wenigen „Marktlücken“, die nicht bereits vom exklusiven Kreis der westlichen Atommafia besetzt und kontrolliert sind, eben weil die USA diesen Staat seit längerem zum Paria erklärt haben. Rußland hat den Zuschlag des Iran nur bekommen, weil Deutschland zwar jahrelang seinen Siemens-Fuß in Buschir pflegte, aber aus Vorsicht gegenüber dem amerikanischen Freund die Fertigstellung der KKW unterließ. [11]

Die USA hat es aber wie beim Iran auch bei Rußland nicht beeindruckt, daß es sich auf die penible Einhaltung der üblichen Geschäftspraxis berufen konnte. Sie bestanden auf Rücktritt vom Geschäft:

„Die Vereinigten Staaten werden sich nach den Worten Außenminister Christophers ‚mit nichts anderem als dem Ende des (iranischen) Atomprogramms zufriedengeben‘. Vor der Abreise Präsident Clintons zum Moskauer Gipfeltreffen mit Präsident Jelzin am Montag bekräftigte Christopher den entschiedenen amerikanischen Widerstand gegen die Lieferung russischer Leichtwasserreaktoren und anderer Nukleartechnik an Iran.“ (FAZ 6.5.95)

Damit war ausgerechnet zu einem Gipfeltreffen im Umkreis der Feierlichkeiten zum alliierten Sieg im 2. Weltkrieg ein schwerwiegender diplomatischer Konflikt mit Rußland eröffnet. Das amerikanische Begehren stand nicht nur im Kontrast zu amerikanischen Beteuerungen, man sei an einem wirtschaftlich und politisch „stabilen“ Rußland interessiert. Die USA beanspruchten ein Entscheidungsrecht über Auslandsgeschäfte Rußlands, als unterliege dieses politisch-militärischen Bündnispflichten wie seinerzeit die NATO-Partner in Sachen COCOM-Liste gegen den Ostblock. Im Sinne einer völkerrechtlichen Verpflichtung Rußlands führten die USA das Nichtverbreitungsgebot des NVV an. Rußland, das von der SU mit der Atommacht auch die Führungsrolle eines „Have“ im NVV geerbt hat, wurde also mit dem Anspruch der USA konfrontiert, einseitig zu definieren, wo die gebotene „zivile Förderung“ aufhört und die verbotene „Proliferation“ anfängt. Die USA stellten damit klar, wie sie die „globale Zusammenarbeit“ mit Rußland in Sachen „Frieden und Abrüstung“ verstehen: als Verschrottung jeder Potenz Rußlands daheim, also auch jeder Potenz, in solchen strategischen Dingen international mitzumischen. Die US-Diplomaten wußten schon, warum sie ein wenig flankierende Pflege des diplomatischen Scheins von gleich zu gleich betrieben und Clinton Rußland heuchlerisch an sein eigenes Sicherheitsinteresse an einem atomwaffenfreien Iran erinnerte:

„Rußland hat als Nachbar des Iran ein besonderes Interesse an der Erreichung dieses Ziels. Wenn Rußland den Verkauf von Atomreaktoren fortsetzt, wird es dieses Ziel unterhöhlen.“ [12]

Rußland lernt imperialistische Konditionen des Weltmarkts

Rußland zeigte sich gelehrig, freilich nicht im Sinne der USA. Russische Diplomaten beharrten zunächst auf der Gleichberechtigung beim NVV, warfen ihrerseits den USA dessen Verletzung vor und drohten feinsinnig mit dessen Nichtverlängerung:

„‚In Rußland fürchtet man, daß die Position der Vereinigten Staaten, die einer Diskriminierung des Iran gleichkommt, dazu führen könnte, daß eine Verlängerung des Atomwaffensperrvertrags scheitert‘, sagte der Vorsitzende der Informationsabteilung des russischen Atomministeriums, Kaurow... Nach Artikel vier des Atomwaffensperrvertrages sei, so Kaurow, jedes Land, das im Besitz von Kernwaffen ist, verpflichtet, anderen Unterzeichnerstaaten, die nicht im Besitz von Kernwaffen sind, bei der Entwicklung der Kerntechnik und der Nutzung der Kernenergie für friedliche Zwecke Hilfe zu leisten. ... Nach russischem Verständnis ist somit der amerikanische Protest gegen das Atomgeschäft eine Diskriminierung des Iran, die nicht zugelassen werden könne.“ (FAZ 27.3.95)

Präsident Jelzin beharrte auf dem Gipfeltreffen mit Clinton auf Rußlands Geschäft. Das Zugeständnis, auf die Lieferung einer Gaszentrifuge zu verzichten, wurde wenig später wieder dementiert und wird wohl die amerikanisch-russische Kommission noch beschäftigen, zu der sich Rußland bereit fand. Mit dem Argument, das Atomgeschäft sei „legal“, erhob Jelzin Rußlands Interesse zum Recht und setzte es dem gegenteiligen Standpunkt der USA entgegen: „Wir haben keine Angst vor Drohungen.“ Was die sowjetischen Realsozialisten irgendwann nicht mehr wahrhaben wollten, lernen also die neuen russischen Marktwirtschaftler ziemlich schnell neu kennen: Der „friedliche Welthandel“ ist eine Frage des Rechts und das ist ein Geschöpf staatlicher Macht. Und wenn sie es beim Iran-Geschäft nicht ohnehin schon im Sinn gehabt haben, so bekennen sie sich mit der gezielten diplomatischen Entlarvung:

„‚Wir haben den Eindruck, daß die Vereinigten Staaten nur um ihre Marktanteile fürchten‘, sagte Kaurow.“ (a.a.O),

dazu, daß sie sich auch in die „Einfluß“ genannte Kombination von Geschäft und Gewalt einleben, die die Ökonomie des Imperialismus so hochpolitisch macht. So entdecken sie ihre „südlichen Nachbarn“ neu unter dem Gesichtspunkt der eigenen Einflußsphäre.

„Iran ist eine einflußreiche Macht am Golf, und jeder Versuch der Isolation wird nicht die gewünschten Ergebnisse erzielen.“ [13]

Die USA wollen den Schulterschluß des Westens erneuern

Rußland war nicht der einzige Adressat der USA. Unüberhörbar war der Befund und die Anklage der USA, auch die westlichen Partner seien auf lauter Abwegen, statt den einen „freien Westen“ zu bilden. Clintons Sittengemälde, das Böse schmarotze von den falschen Freiheiten, die ihm die Welt gewährt, läßt ziemlich offen, ob er noch Weggefährten vor Fahrlässigkeit warnen oder Konkurrenten beschuldigen will, mit unzulässigen Geschäften Giftnattern wie den Iran hochzuziehen. Eines steht für die amerikanischen Eindämmungsstrategen fest: Zu Macht kommen Widersacher Amerikas in den fertigen Kräfteverhältnissen der Staatenwelt nur aus den Arsenalen der mächtigen Staaten, also müssen dort die Quellen eingedämmt werden.

„Die Industrienationen, die dem Iran weiterhin konzessionierte Kredite gewähren, können sich den Konsequenzen ihres Handelns nicht entziehen: Sie erleichtern es dem Iran, seine Ressourcen zur Unterstützung des Terrorismus einzusetzen und die Aussichten für den Frieden auszuhöhlen... Wir erwarten, daß die Mitglieder des Sicherheitsrats, denen auf diesem Gebiet besondere Verantwortung zukommt, gemeinsam mit uns vorgehen.“ (Christopher)

Am Fall Iran strapazieren die USA also die Einrichtungen der alten antisowjetischen Weltordnung als Instrumente einer Neuen Weltordnung und verlangen Gefolgschaft. Nicht nur von Rußland wollen sie die Zustimmung zu einem Welthandel, den die USA politisieren, indem nach ihrer Definition Nationen als Handelspartner gesperrt und gewisse Waren in den Giftschrank strategischer Artikel eingeschlossen werden sollen. Auch die Einrichtungen des internationalen Kredits sollen als Waffen der Weltordnungspolitik Amerikas zur Verfügung stehen. Ihr Wille zur Konservierung der Kräfteverhältnisse ist erklärtermaßen „aggressiv“ – fragt sich, gegen wen:

„Auch im Hinblick auf konventionelle Waffen und Raketen verfolgen wir eine aggressive Strategie... Darüber hinaus wollen wir ein Nachfolgeregime für den COCOM erarbeiten, das den Handel mit Waffen und sicherheitsempfindlichen Technologien mit den Paria-Staaten eindämmt.“ (Christopher)

So gesehen hat der Fall Iran ähnlich exemplarische Qualität wie der Irak-Krieg. Deswegen deutet der amerikanische Präsident seinen Boykott-Beschluß auch als Signal an noch ganz andere Adressen als den Iran:

„Unseren Schätzungen zufolge wird das Embargo begrenzte Auswirkungen haben. Nach Prüfung aller Optionen habe ich jedoch entschieden, daß wir selber Opfer bringen und eine Führungsrolle übernehmen müssen, wenn wir andere Nationen zu Opfern veranlassen wollen, um das Verhalten des Iran zu ändern... Mein Beschluß zur Verhängung des Embargos sollte dem Iran und der ganzen Welt die unverminderte Entschlossenheit der Vereinigten Staaten vor Augen führen, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um dem Verhalten und den Ambitionen dieser Nation Beschränkungen aufzuerlegen.“ (Clinton)

Die Gegenstrategien der Verbündeten

Die Meldungen über ihren Erfolg in der Isolierung Irans –

„Unsere Politik hat dazu beigetragen, daß der Iran für seine Aktionen bezahlt. Das Land wurde wirksam von der Kreditvergabe durch internationale Finanzinstitutionen ausgeschlossen.“ (Clinton) –

haben so ihre Schattenseiten. Zwar haben die USA wirksam verhindert, daß Umschuldungen über den IWF zustande gekommen sind. Dafür wurden das erste Mal in der Geschichte des IWF die Schulden eines Mitglieds bilateral verlängert. Alle wichtigen europäischen Nationen haben, teils untereinander abgestimmt, in zweiseitigen Abmachungen mit dem Iran die alten Kredite umgeschichtet. Bei den Weltmarktnationen ist Amerikas Verlangen nach einem gemeinsamen Wirtschaftsboykott gegen Iran also auf Widerstand gestoßen. Und das sind eben die Nationen, von deren Handel und Kredit Irans Wirtschaft abhängig ist, deren Mitmachen also für den amerikanischen Erfolg unerläßlich ist. Von Japan bis Europa wurde aber höflich und bestimmt erklärt, das Embargo läge „weder im wirtschaftlichen noch im politischen Interesse“. (IHT 3.5.95)

Japan wollte trotz oder wegen des eigenen Handelsstreits mit den USA keineswegs auf den Iran als drittgrößten Öllieferanten der Nation verzichten. Stattdessen planten Tokios Strategen gerade, Irans nationale Unabhängigkeitsbemühungen zum Ausbau eines bilateralen Verhältnisses auszunutzen, indem japanischer Entwicklungs-Kredit ein Wasserkraftwerk bei Teheran finanzieren sollte. Japans Zusage an Clinton, dieses Projekt lasse sich überdenken und hinauszögern, hat inzwischen zu einem Resultat geführt:

„Japan hat den USA offiziell mitgeteilt, daß es sich an den Handels- und Investitionssanktionen gegenüber Iran nicht beteiligen wird... mit dem Argument, daß die moderaten Kräfte im Iran gestärkt werden müssen, und dazu seien Strafmaßnahmen nicht geeignet.“ (MEED 23.6.95)

Auch Großbritannien wies das Verlangen des special partner prinzipiell zurück:

„Als Handelsnation haben wir die Sicht eingenommen, daß Handelsembargos nicht ein Instrument von Politik sind, das wir favorisieren. Wir sind nicht überzeugt, daß sie wirken.“ (IHT 3.5.95)

Frankreich leistete sich einen offiziellen Affront, der nur dadurch überspielt wurde, daß von beiden Seiten so getan wurde, als liege er nicht auf der Ebene der Regierungen. Die französische Ölfirma Total stieg in das Geschäft ein, auf das das US-Unternehmen Conoco auf Drängen Clintons noch vor Verhängen des Embargos verzichtet hat:

„Total hat trotz des Drucks der USA, nicht in den Iran zu gehen, ein 600 Mio $ Abkommen unterzeichnet, zwei iranische Offshore-Ölfelder im Golf zu entwickeln... Das Sirri-Abkommen verschafft Frankreich eine privilegierte Stellung, die die Beziehungen, mit den Worten des Außenministers Ali Akbar Velayati, auf einen „dauerhaften und langfristigen“ Status hebt... Total, das vier Jahre lang verhandelt hatte, hatte den Vertrag im März an Conoco aus den USA verloren... Ein Sprecher des US-Außenministeriums sagte am 13. Juli, daß es in Frankreich Protest eingelegt habe und Paris aufgefordert habe, keine öffentlichen Kredite zur Finanzierung des Geschäfts herzugeben. Ein Sprecher des französischen Außenministeriums antwortete am 17. Juli, daß es keine rechtlichen Mittel habe, das Abkommen zu blockieren.“ (MEED 28.7.95)

Die Wirksamkeit des US-Vorgehens gegen Iran war damit bestritten und das Embargo in einen einseitigen amerikanischen Geschäftsverzicht verkehrt. Darüberhinaus war ein Interessensgegensatz grundsätzlicherer Art auf dem Tisch. Das „wirtschaftliche Interesse“ der Weltmarktkonkurrenten der USA verweigert deren Politisierung des Welthandels die Gefolgschaft und erklärt sie stattdessen zum Anschlag auf die „gemeinsamen Prinzipien“ des Freihandels. Sprich: auf ihr Interesse an Handel mit Iran, der national positiv zu Buche schlägt.

Darüberhinaus wurde auch noch von der EU unter deutsch-französischer Führung eine abweichende politische Beurteilung des Iran zu Protokoll gegeben, also ein konkurrierendes Interesse an politischem Einfluß und ‚Weltordnungskompetenz‘ angemeldet. Zunächst versicherte Deutschlands Rexrodt in erprobter Heuchelei des partner in leadership:

„Deutschland teile die Sorge der amerikanischen Regierung wegen der Ausbreitung von Terrorismus und Fundamentalismus.“ (FAZ 3.5.95)

Tatsächlich halten auch die europäischen Führungsmächte die „antiimperialistischen“ Unabhängigkeits- und Lagerbildungsambitionen der Mullahs für korrekturbedürftig. Daß es dabei aber nicht um Beistand für die amerikanische Neuordnung des Nahen Ostens, sondern um eine „realistischere“ Fügsamkeit des Iran gegenüber dem europäischen Interesse an Einfluß und Geschäft am Golf geht, hat Rexrodt auch offenbart. Wie einen Tip an die USA zu einer effektiveren Methode zur Erziehung des Iran legte er die anders gelagerten Einflußziele Deutschlands dar:

„Ein Handelsembargo sei aber nicht das geeignete Instrument, um eine politische Entwicklung zu mehr Freiheit und Liberalisierung in Gang zu bringen. „Es sei gefährlich, Länder in eine Ecke zu stellen und sie zu isolieren“, mahnte Rexrodt.“ (FAZ 3.5.95)

Deutschland hat noch im Februar 1995 auf Beschluß eines interministeriellen Gremiums die Sperre für Hermes-Bürgschaften im Irangeschäft aufgehoben,

„obwohl Christopher die Erwartung geäußert hatte, daß die sieben führenden Industrieländer Iran zinsgünstige Kredite und andere Zugeständnisse verweigern würden.“ (FAZ 3.5.95)

Erklärte Absicht dieses Schrittes war, hier eine Vorreiterrolle für Europa und Japan zu spielen. Mit der europäischen Absprache [14] im Rücken, das Embargo den USA zu überlassen, sekundierte Frankreich:

„Der französische Außenminister Juppé sagte in Paris, seine Regierung glaube nicht ‚an einseitige Embargos‘. Frankreich teile zwar viele Sorgen der Vereinigten Staaten, unterhalte aber gerade deswegen einen ‚kritischen Dialog‘ mit Teheran.“ (FAZ 3.5.95)

Im Namen von „Freiheit und Liberalisierung“ testen Europas Weltmächte auf ihre Weise und in ihrem Interesse, wie weit sich die iranischen Fundamentalisten in ihre innere Ordnung hereinreden lassen, um gewünschte Beziehungen zu den europäischen Imperialisten zu erhalten. Und dafür haben sich die europäischen Kulturnationen längst eigene Rechtstitel und Testfälle geschaffen: Wie steht es um den iranischen Bannfluch gegen den „satanischen“ Dichter Rushdie? Wie springt Teheran mit einer inneren Opposition um, von der sich Frankreich und Deutschland immer einige Exilanten bevorraten? Geben die Mullahs der Spionage überführte Deutsche an ihre nationalen Eigentümer zurück? usw. Der „kritische Dialog“ mit dem Iran ist für Länder wie Deutschland und Frankreich gerade deswegen so interessant, weil die amerikanische Nah-Ost-Politik diesen Staat „in die Ecke stellt“. Europas Weltpolitiker wollen sich nämlich nicht damit abfinden, daß die USA seit dem Irak-Krieg das politische Ordnen des Nahen Osten ziemlich gründlich monopolisiert haben. So erhellt sich auch die diplomatische Affäre, daß der deutsche Geheimdienst seine guten Beziehungen zum iranischen dazu genutzt hat, für Israel einen Deal um seinen abgeschossenen und gefangenen Kampfflieger und einen von Israel eingesperrten Fundamentalistenführer einzufädeln. Es soll eben doch nichts ohne den deutsch-europäischen Einfluß zu regeln sein.

Amerika deckt zum wiederholten Mal das Verbrechen Saddam Hussein auf

Mitten in dem anhaltenden Streit um den Iran ist auch der andere „terroristische“ Staat, der Irak, zum wiederholten Mal weltöffentlich auffällig geworden. Der Staatenwelt wurden „Fakten“ zu Ohren gebracht, die jeden Glauben an Einsichtsfähigkeit und Einsichtswillen des brutalen „Schlächters“ und Störenfrieds jedes Nah-Ost-Friedens schlagend belegen sollen. Die USA sahen sich prompt in ihrer unbeugsamen Haltung bestätigt und machten sich zum entschiedenen Befürworter eines neuen Handlungsbedarfs, damit der Irak endlich so in die Knie gezwungen wird, daß niemals mehr eine Gefahr von diesem Staat und seinem „verrückten“ Chef ausgehen kann. Geliefert wurden die Beweise für die fortbestehende unberechenbare Feindschaft Iraks aus höchstoffizieller irakischer Quelle. Sie stammen aus dem Mund eines nach Jordanien geflohenen Familienmitglieds Saddams, der selbst die drittwichtigste Machtfunktion im Staate ausgeübt hat; sind also kaum glaubwürdiger zu haben. Nach den Worten des geflüchteten Schwiegersohns hätte im August ein erneuter irakischer Überfall auf Kuweit stattfinden sollen, wäre nicht die jetzige Entlarvung dieses Plans dem zuvorgekommen; im übrigen hätte Saddam im Golfkrieg den Einsatz bakteriologischer Waffen vorgehabt, wenn – so wieder die USA – sie nicht mit Atomwaffen gedroht hätten, was selbstverständlich für ihre Atomwaffen und gegen das irakische Kriegspotential spricht. Trotz aller Überwachung und peinlichen Befragung durch UN-Inspektoren hätte es Saddam bis jetzt vermocht, den wirklichen Stand der Aufrüstung und den Umfang des vorhandenen Waffenarsenals Iraks zu verheimlichen. Dieser freudig geglaubte Verdacht bekommt neue Nahrung, weil die irakische Regierung als Reaktion auf diese Entlarvung selbst freiwillig zugibt, mit bakteriologischen Waffen herumexperimentiert zu haben, so daß dann auch der vom irakischen Dissidenten angeführte Konjunktiv, wenn Saddam Kuweit erobert hätte, dann hätte der Irak erst recht sein Atomwaffenprogramm fortgeführt, zur unumstößlichen Wahrheit über das wird, was dieser Diktator noch jetzt alles im Schilde führt. Kaum waren die hohen Regierungsmitglieder in Jordanien mit demonstrativer Feindseligkeit gegen Saddam aufgenommen, schon wurden „ungewöhnliche Truppenbewegungen“ der irakischen Armee im Süden des Landes gesichtet: Dieses Mal soll das Regime in Bagdad sogar einen Überfall auf Jordanien vorgehabt haben, gegen den einzigen Staat in der Umgebung also, der noch Handelsbeziehungen mit dem Irak aufrechterhält. Davon mußte der Verrückte abgeschreckt werden, mit aller US-Macht, wie es sich gehört. Die USA beorderten ihre Kriegsflotte vor Ort, sandten Tausende GIs zum Schutz des erneut bedrohten Kuweit in die dortige Wüste und hielten Manöver mit jordanischen Truppen ab, nachdem auch der König dieses Landes endlich gemerkt hatte, daß Saddam der einzige Feind seiner Region und damit seines Staates ist. Den letzten Beweis, daß von Saddam schon wieder die Bedrohung des Friedens im Nahen Ostens und des Weltfriedens insgesamt ausgeht, lieferten die angelandeten amerikanischen Truppen. Würden die USA sich so aufstellen, wenn nicht wirklich die Gefahr eines von Saddam neu angezettelten Krieges bestünde?

Das jetzt zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres mit einem militärischen Großaufmarsch gekrönte Schauspiel ‚Amerika schützt die Region vor dem irakischen Verbrecher‘ beweist freilich etwas anderes. Die Clinton-Regierung erklärt selbst, daß „sie nicht damit rechnet, daß der irakische Diktator Saddam Hussein in absehbarer Zeit Kuwait, Saudiarabien oder Jordanien angreifen will“ (NZZ 24.8.). Sie reagiert mit ihrem erneuten Aufmarsch am Golf also auch nicht auf entsprechende Pläne Bagdads, sondern konfrontiert das Land mit einer neuen Kriegsbedrohung, um dessen noch vorhandene Herrschaft ein Stück weiter zu destabilisieren. Die Entmachtung des Irak, dessen militärische Mittel teils völlig zerstört sind, teils einer totalen äußeren Kontrolle unterliegen und dessen territoriale Hoheit weitgehend beschränkt ist – der Norden ist das freie Bewegungsfeld der türkischen Kurdenverfolgung, südlich des 38.Breitengrades gilt nur die Kontrolle der westlichen Flugüberwachung –, stellt die amerikanische Regierung nämlich noch lange nicht zufrieden. Die Flucht des bisherigen Chefs der irakischen Militärplanung beschert der amerikanischen Hüter des nahöstlichen Friedensprozesses einen weiteren Zerfall der Macht Saddams. Daß Mitglieder des inneren „Familien-Clans“ sich vom „Diktator“ abwenden, feiert Amerika als gerechten Erfolg der internationalen Isolierung: Mit der Überstellung Hussein Kamels nach Jordanien sei dem CIA ein entscheidender Schlag gelungen, wird öffentlich verkündet. Dann wird es wohl auch so gewesen sein! In amerikanischen Regierungskreisen wird kurzfristig die Überlegung gewälzt, ob Amerika in der Person des Überläufers, der für alle militärischen Verbrechen verantwortlich war, die nach fester Einschätzung der USA vom Irak ausgegangen sind, die passende Figur gefunden hat, die man an Stelle Saddams zum künftigen Staatsverwalter Iraks einsetzen könnte. Auf alle Fälle wird der Beweis, daß Saddam nicht einmal mehr über eine fraglose persönliche Hausmacht verfügt, zur Gelegenheit genommen, dem erklärten Feind die Unmöglichkeit seiner Selbstbehauptung vor Augen zu führen. Das wird mit entsprechendem Nachdruck versehen und der längst bloß noch um sein politisches Überleben ringende Diktator deswegen weltöffentlich unter eine neue Kriegsdrohung gesetzt.

Das „Böse“ dieser „unerträglichen Diktatur“ besteht für Amerika eben gar nicht in dem, was der Herrscher über den irakischen Staat jetzt noch mit seiner „Unberechenbarkeit“ alles im Nahen Osten anstellen könnte, sondern im hartnäckigen Selbstbehauptungswillen seiner längst weitgehend entmachteten und weltpolitisch handlungsunfähigen Herrschaft, auch wenn dieser Selbstbehauptungswille sein einziges Mittel längst darin findet, den Auflagen, die ihm im Namen der UNO gemacht werden, nachzukommen. Die USA entnehmen diesen Bemühungen zielstrebig die Kalkulation, damit wieder ein Stück Staatsanerkennung zu erfahren und sich von dem verhängten Boykott, der das Land ruiniert hat, zu befreien. Für sie ist der Zweck des Irak-Krieges nicht erreicht, solange Saddam noch regiert, der Mann, der den irakischen Aufstand gegen den Ordnungsanspruch der USA personifiziert, dessen Ende sie mit dem Golfkrieg zum Programm erklärt haben und den sie deswegen beseitigen wollen, egal ob das amerikanische Bedürfnis nach nationaler Unterordnung durch Personalwechsel überhaupt zu befriedigen ist. Deswegen lehnen die USA eine Lockerung des UNO-Boykottbeschlusses ab, und jedem Bericht des Überwachungsbeauftragten der UNO Ekeus entnehmen die USA immer nur, daß Gefahr im Verzug ist.

Auch in diesem Fall geht es also um mehr als um den begrenzten Widerstand, den Saddam dem amerikanischen Begehren entgegenzusetzen vermag. Es geht um eine Botschaft an die Adresse der UNO-Mitaufsichtsmächte und Konkurrenten. Die haben nämlich auch in diesem Fall ihre abweichende Sicht der Dinge und haben sie auch schon zu Protokoll gegeben. [15] Bei den in regelmäßigen Abständen anstehenden Sicherheitsratsabstimmungen über eine Fortführung des totalen Wirtschaftsboykotts gegen waren sich zuletzt die Boykottstaaten längst nicht mehr einig. Gegen den unbeugsamen Willen der USA, die am erfolgreich geführten Irakschlag nachträglich bemängeln, ihn nicht vollständig zu Ende geführt zu haben, standen Kalkulationen Rußlands und vor allem der europäischen Staaten, daß aus der herbeigeführten irakischen Ohnmacht ein Mittel für eigenen geschäftlichen und politischen Einfluß zu machen wäre. Deswegen wollen sie den Boykottbeschluß eigentlich längst aufheben. Um das zu unterbinden und um auf Geschlossenheit der Anti-Saddam-Koalition zu dringen, haben die USA zum wiederholten Mal die Kriegslage erneuert. Die imperialistischen Konkurrenten der USA, die in letzter Zeit eine heftige Reiseaktivität in den Irak entwickelt haben, um an allererster Stelle dabei zu sein, wenn es nach dem Ende des Boykotts um den Wiederaufbau dieses Landes, genauer um die Frage geht, welche Nation vorrangig der Protektor und Nutznießer dieses Ölstaats wird, haben ihre diesbezüglichen Pläne vorläufig wieder einmal zu den Akten gelegt. Einen UNO-offiziellen Bruch mit der von den USA weltöffentlich vorgeführten Kampflinie wollten sie dann doch nicht riskieren. So wurde – unter heftigem Einsatz der moralischen Empörung, die dem „Schlächter von Bagdad“ gilt – wieder einmal der Frieden im Nahen Osten durch Amerika gerettet.

[1]  Rede von US-Präsident Clinton am 30.4.95, Amerika Dienst 17, 10.5.95; im folgenden zitiert als „Rede“

[2]  „Iran leistet extremistischen palästinensischen Gruppen keine praktische Hilfe und wird einem Friedensabkommen zwischen Syrien und Israel nicht entgegenstehen. Wenn es einen Frieden gibt, der Syrien zufriedenstellt, haben wir keine Probleme mit Syrien.“ (Middle East Economic Digest (MEED) 14.7.95)

[3]  „Hans Blix, Vorsitzender der IAEO, sagte, daß er keine Probleme aus dem Geschäft Rußlands mit Iran voraussehe, da das Land „alle Sicherheitsmaßnahmen akzeptiert hat ... und auch die IAEO eingeladen hat, zu einem beliebigen Zeitpunkt an alle Stellen zu kommen, die Installationen zu inspizieren.“ Er sagte auch, daß die IAEO im Iran „niemals gesehen hat, daß nukleares Material abgezweigt worden wäre.““ (MEED 14.7.95)

[4]  Schon fast komisch war ein öffentlicher Dialog zwischen Israel und den USA zu Anfang des Jahres, als Israel die Meldung lancierte, Iran könne „in drei bis fünf“ Jahren eine „islamische Bombe“ bauen. Die ‚Bombe der Mullahs‘ sollte nämlich Israels Nein zum Atomwaffensperrvertrag legitimieren. Stellen im Pentagon widersprachen dem und meinten, daß für ein solches Projekt mindestens 15 Jahren erforderlich wären. Inzwischen hat man sich auf die Version geeinigt, daß eine iranische Bombe in etwa 7 – 8 Jahren zu haben wäre.

[5]  Außenminister Christopher, Amerika Dienst (AD) 26.1.95

[6]  „Nach dem Zweiten Weltkrieg war der Persische Golf zu einer Lebensader für die industrialisierte Welt geworden, für deren Verteidigung die USA bereit waren, sehr viel Geld, Waffen und nötigenfalls auch Blut zu investieren. Denn hier lagern 65 Prozent der weltweiten Erdölvorkommen, die mangels Alternative auch in Zukunft die wichtigste Energiequelle bleiben werden. Um den Ölfluß zu garantieren, ließen sich die USA in den vergangenen Jahrzehnten auf ein Strategie-Spiel ein, das mal Iran, mal Irak als Partner favorisierte. Bis zur islamischen Revolution 1979 bauten die USA Iran militärisch auf, um Iraks Stärke einzudämmen, danach lief das Spiel umgekehrt. Gemeinsam mit Frankreich, Deutschland und der Sowjetunion rüsteten die USA Irak bis 1988 zu einem waffenstarrenden Monster auf...“ Albrecht Metzger, FR 26.7.95

[7]  Baker, nach FR 26.7.95

[8]  Die Aufgabe, die sie sich gestellt haben, haben die USA inzwischen in eine militärische Dauerpräsenz vor Ort gegossen:

[9]  Martin Indyk, ehem. Nahost-Berater Clintons im Nationalen Sicherheitsrat, FR 26.7.95

[10]  Darauf sind die sehr politischen Ökonomen des Westen schon gleich scharf. Nichts anderes meint die deutsche Umweltministerin Merkel, wenn sie in der nationalen Energiedebatte auf der Option neuer KKW beharrt, weil Deutschland „die fortschrittlichste Technik“ habe und damit Deutschland „international zur Verbesserung der Sicherheit von KKW beitragen“ könne.

[11]  Der Vorsitzende der Informationsabteilung des russischen Atomministeriums „Kaurow erinnerte daran, daß Deutschland mit dem Bau eines Atomkraftwerks in Buschir begonnen habe. Fünf Millionen Mark seien dort bereits investiert worden. Als Iran sich 1992 an Rußland gewandt habe, habe der russische Atomminister, Michajlow, dem deutschen Wirtschaftsminister Rexrodt vorgeschlagen, den Bau in deutsch-russischer Zusammenarbeit zu beenden. Erst nachdem Rexrodt abgelehnt habe, und nach gründlicher Überprüfung durch die IAEO habe sich Rußland zu dem Geschäft entschlossen.“ (FAZ 27.3.95)

[12]  Der republikanischen Opposition in den USA blieb es überlassen, aus dem Fall Iran explizit den Fall Rußland zu machen: Mit sowjetkommunistischem Erbe betreibt Rußland schmutzige Geschäfte, durch die es Amerikas Feinde aufrüstet und sich selbst Einfluß verschafft. Präsidentschaftsaspirant Dole empfahl seinem Konkurrenten im Amt, „er möge sich seine Moskaureise doch noch einmal überlegen, wenn Jelzin wirklich auf seinen Reaktorverkäufen beharre.“ (FAZ 3.5.95)

[13]  Ein russischer Politiker in einem Interview mit der iranischen Zeitung Hayat, FR 26.7.95

[14]  Daß hier mal eine gemeinsame europäische Außenpolitik zustandekommt, bemerken US-Journalisten natürlich sofort:

„Die Nationen der EU, Frankreich, Deutschland und Britannien, haben sich verständigt auf das, was sie ‚kritischen Dialog‘ mit dem Iran nennen, als Opposition zu Handelssanktionen. Sie haben sich auch auf eine Gemeinschafts-Aktion verständigt, wo ihr Handel betroffen ist.“ (IHT 3.5.95)

[15]  Vgl. den Artikel „Die UNO der 90er Jahre. Fortschritte des Imperialismus unter der Losung seiner Überwindung“ in GEGENSTANDPUNKT 1-93, S.15, der die 1. Auflage dieser amerikanischen Strategie behandelt, die Verbündeten ständig in eine neuerliche Anti-Saddam-Koalition zu zwingen.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 3-1995, Seite: 54, Umfang: 7 Seiten

Vom UNO-Mandat zum NATO-Krieg in Bosnien

Konkurrierende Imperialisten einigen sich auf eine Gemeinschaftstat

Mit ihren „Bomben für den Frieden“ (ZDF am 30.8.) haben die in der NATO verbündeten Kontrollmächte des post-jugoslawischen Staatsgründungskriegs klargestellt, wie sie ihren selbsterteilten Auftrag verstehen, die Serben zu stoppen. Über der eindrucksvollen Entfaltung militärischer Gewalt sollte allerdings nicht vergessen werden, über welche letzte Stationen sie sich zu dieser Lesart ihrer imperialistischen Aufsichtspflicht hingearbeitet haben. Der politische Sinn und Zweck dieses neuesten militärischen Auftritts wird dann auch besser kenntlich.

1. Akt: ‚Die Blamage des UNO-Mandats verhindern!‘

Unter diesem Motto steht die von Frankreich und Großbritannien beinahe ultimativ durchgesetzte Entscheidung der Londoner NATO-Konferenz im Juli dieses Jahres, den UNO-Truppen in Bosnien eine schwerer bewaffnete britisch-französische ‚Schnelle Eingreiftruppe‘ an die Seite zu stellen, die, gegebenenfalls unterstützt durch NATO-Luftschläge – allerdings ohne die von Frankreich gewünschte Hilfe amerikanischer Kampfhubschrauber –, auf Anforderung des französischen UNO-Kommandanten für Ex-Jugoslawien, also ohne Behinderung durch höhere UNO-Stellen, die Armee der bosnischen Serben zur Zurückhaltung von weiteren Aktionen zwingen soll.

Militärisch ist dieser Beschluß, der zielstrebig in die Tat umgesetzt wird, also eindeutig gegen die serbische Seite gerichtet. Deren Armee hat kurz zuvor die Offensive der bosnischen Regierungstruppen gegen die Belagerung verschiedener, von der UNO zu „Schutzzonen“ erklärter Exklaven auf bosnisch-serbischem Gebiet einschließlich Sarajewos zurückgeschlagen, mit der Einnahme von Zepa und Srebrenica beantwortet – und ist damit einmal mehr endgültig zu weit gegangen. Zu weit, was die Zahl der Opfer betrifft – aber dieses Kriterium spielt in einem Krieg ohnehin nur insoweit eine Rolle, wie die Leichen in die Stoßrichtung der Kriegspropaganda hineinpassen, und das ist in Bosnien schon gleich nicht anders. Zu weit, gemessen am bosnischen Staatswillen, der sich mit weniger als den alten jugoslawischen Provinzgrenzen um keinen Preis zufriedengeben will – aber auch dieser Standpunkt ist nicht der maßgebliche; weder lautet das UNO-Mandat auf Durchsetzung des bosnischen Staatsgründungsprogramms, noch sind die westeuropäischen Großmächte auch nur im geringsten darauf aus, Izetbegovics Krieg zu führen. Eher schon geht es um das Recht, das „die Völkergemeinschaft“ dessen Gründungsprojekt zuerkannt hat; aber auch dessen kriegerische Durchsetzung ist weder UNO-Mandat noch NATO-Kampfauftrag. Der UNO-Auftrag geht vielmehr vom unerbittlichen Kampf der völkischen Parteien um diesen formell ins Recht gesetzten Staatswillen und von der Unentschiedenheit dieses Kampfes aus und lautet auf Sicherung dieses „Schwebezustands“ – mit dem Ziel, die Kriegsparteien zur freiwilligen Unterwerfung unter das Diktat der auswärtigen Ordnungsmächte zu bringen, was vornehm „Verhandlungslösung“ heißt. Gegen diese Vorgabe, den Krieg unentschieden zu lassen, haben die Serben immer wieder einmal verstoßen, sich dann auch wieder daran gehalten; aber selbst in Zepa und Srebrenica ist das nicht eigentlich der Gesichtspunkt, unter dem sie zu weit gegangen sind. Das Kriterium dafür ist noch eine Stufe höher angesiedelt, und die laut propagierte Sorge um eine Blamage des UNO-Mandats drückt das auch ganz sachgerecht aus: Die Mächte, die sich für das UNO-Mandat stark machen – nachdem sie es sich zuvor ja eigens als anerkannten Rechtstitel für ihren Auftritt vor Ort als blau behelmte Ordnungsinstanz beschafft haben –, verlangen von den Kriegsparteien bedingungslosen Respekt, auch ohne sie vorher besiegt zu haben. Sie verlangen diesen Respekt von allen, den größten freilich von der Seite, die den wenigsten Grund dazu hat, weil sie die relativ stärkste und erfolgreichste ist, in dem Fall also von der serbischen. Verlangt ist dieser Respekt formell für das UNO-Mandat, aber nur dem – allgemein durchschauten – diplomatischen Schein nach vor der „Völkerfamilie“, in Wahrheit vor den Nationen, die sich unter dem UNO-Mandat für ihr Recht auf Grenzziehung anderswo engagieren und die über den Respekt, den sie sich verschaffen, zu der maßgeblichen Macht avancieren wollen, die allen anderen UNO-Mitgliedern die Linie vorgibt. In diesem Anspruch finden sich Frankreich und Großbritannien durch das serbische Vorgehen herausgefordert.

Daß sie sich entschließen, ihn militärisch gegen die Serben zu verteidigen, ist aber nur ein Aspekt der Londoner Konferenz und keineswegs der ganze Sinn und Zweck der Schnellen Eingreiftruppe. Wenn es nämlich um die Respektierung gewisser Nationen als Ordnungsmächte geht, dann ist deren militärisches Engagement gegen widerspenstige Eingeborene politisch etwas viel Bedeutenderes: eine Waffe im Konkurrenzkampf verschiedener ambitionierter Friedensstifter um das Recht der letzten Entscheidung. Der politische Kontrahent im Kampf gegen die Blamage des britisch-französischen UNO-Mandats sitzt also gar nicht in Pale oder Belgrad; er sitzt hauptsächlich in Washington. Dort arbeitet der US-Kongreß nämlich schon seit längerem an einer viel gründlicheren „Blamage“ des UNO-Einsatzes, als die serbischen Kämpfer sie zuwege bringen könnten: Die gesamte Konstruktion – blau behelmte anglo-französische Intervention in einen Krieg, um dessen gesicherte Unentschiedenheit zur Basis für seine Entscheidung von außen zu machen – wird da als untauglich verworfen, stattdessen als einzig angemessene „Lösung“ die gewaltsame Entscheidung zugunsten der von außen ins Recht gesetzten bosnischen Regierung verlangt und deren Ausstattung mit den zum Sieg nötigen Mitteln vorbereitet.

Mit dieser radikalen Alternative zur einschränkenden Betreuung des Kriegsgeschehens kalkuliert die bosnische Regierung schon seit langem. Speziell ihren – alsbald mißglückten – Befreiungsschlag gegen die serbischen Belagerer von Sarajewo, Bihac und anderen Exklaven hat sie in der Berechnung unternommen, auch durch eine Niederlage nur gewinnen zu können, nämlich das lange geforderte Mandat sowie amerikanische Mittel zu einer auf Entscheidung angelegten Eskalation des Krieges. Diese Alternative, die den Ordnungsanspruch der beiden westlichen EU-Mächte entkräften würde, soll die Schnelle Eingreiftruppe verhindern, indem sie die Serben militärisch stoppt. Politisch soll sie also Frankreichs und Großbritanniens Führungsanspruch im Balkankrieg gegen einen ganz neuen Zugriff der USA auf die maßgebliche Rolle verteidigen.

Die Serben lassen sich sogar bremsen. Gerettet ist das UNO-Mandat damit aber nicht: Gleich nebenan wird es ziemlich gründlich ausgehebelt.

2. Akt: ‚Die Krajina befreien!‘

Die Schnelle Eingreiftruppe der Briten und Franzosen wird politisch durch den Blitzkrieg der kroatischen Armee überholt. Die unterwirft nämlich, nach ihrer Generalprobe im Frühjahr in Westslawonien, innerhalb weniger Augusttage die ohne Lizenz selbsternannte serbische Republik Krajina dem von außen zuerkannten Selbstbestimmungsrecht des kroatischen Volkes. Bis auf einen kleinen Rest im Osten füllt die Staatsmacht des Feldherrn und Präsidenten Tudjman nunmehr effektiv die Grenzen aus, die das kommunistische Jugoslawien seinem Landesteil Kroatien gezogen hatte und die „internationale Gemeinschaft“ als diejenigen einer souveränen kroatischen Nation anerkannt hat. Zugleich wird sie bis auf Restbestände den Volksteil los, den sie an den Schriftzeichen, der Religion und anderen unveränderlichen Kennzeichen als nicht genuin ihr zugehörig erkannt und deswegen für die Rolle der ethnischen Minderheit vorgesehen hatte. Mit Gewalt, wie auch sonst, kann die völkische Staatsgründung insoweit beendet werden. [1]

Eine Blamage der UNO, die immerhin 30000 Mann zur Überwachung der Waffenstillstandslinien zwischen Kroaten und Serben abgestellt hatte, liegt nicht vor: Es gibt keine auswärtige Macht, die durch den kroatischen Blitzkrieg ihren oberhoheitlichen Ordnungsanspruch über das Land blamiert sähe – und deswegen auch weiter keine Empörung, als der UNO-Generalsekretär, erleichtert mit Blick auf die Finanzen seines Clubs, die Mission in Kroatien mangels Schutzobjekten für weitgehend beendet erklärt. Im Gegenteil: Unter den mitfühlenden Moralisten breitet sich Genugtuung aus. Denn die für Kroatien Zuständigkeit beanspruchenden Ordnungsmächte Deutschland und USA sind und erklären sich zufrieden mit einer Aktion, zu der sie ihren Verbündeten in Zagreb ermächtigt haben, angefangen bei der Ausstattung des Landes mit einer respektablen Staatsmacht, [2] für die sie „grünes Licht“ gegeben haben und die sie politisch absichern, wohl auch gegen naheliegende Widerstände aus Rest-Jugoslawien.

Klargestellt ist damit, was ein Staat in Gründung von einer Patronage durch diese beiden Schutzmächte hat, nämlich Mandat und Mittel für die unumgängliche gewaltsame Entscheidung über seinen Machtbereich. Und genau darin liegt die weiterreichende politische Bedeutung des kroatischen Säuberungsfeldzugs. Denn hier führen die USA – und an ihrer Seite die Deutschen – konsequent durch, was im Fall Bosnien einstweilen bloß Plan und Drohung des US-Kongresses ist, und setzen der von der UNO lizenzierten Ordnungspolitik der Kriegsbeschränkung, die die Sache mangels gewalttätiger Entscheidung natürlich in die Länge zieht, die Alternative der auf Entscheidung angelegten Kriegsausweitung entgegen – ohne Garantie übrigens, daß die Sache damit vorbei ist; aber darauf kommt es so sehr auch gar nicht an. Entscheidend ist die Demonstration, wie – wenn es schon darum gehen soll – die Serben wirklich effektiv zu stoppen sind: eben durch Waffen und Mandat für einen erfolgreichen Krieg an die von außen ins Recht gesetzte Regierungsmannschaft und nicht durch ein unparteiisches Überwachungswesen, für dessen Wirksamkeit die überwachenden Mächte am Ende sogar immer mehr eigene Truppen abstellen müssen, ohne daß sie doch für irgendeinen der Kriegsgegner dessen Krieg erledigen wollen. Für Bosnien sind damit – neben ein paar neuen strategischen Fakten, etwa die Region Bihac betreffend oder die Not der bosnischen Serben, enorme Flüchtlingsströme durch die Fronten zu schleusen – neue Maßstäbe gesetzt: Was in Kroatien so gut gelungen ist, das will selbstverständlich als Präzedenzfall begriffen sein, der nach seiner Übertragung auf Bosnien als Hauptanwendungsfall förmlich schreit. Politisch ziemlich in Frage gestellt bis entwertet ist damit die Intervention, mit der sich Frankreich und Großbritannien als die entscheidende, den Gang der Dinge bestimmende Ordnungsmacht im Bosnienkrieg beweisen wollen.

3. Akt: ‚Eine Verhandlungslösung erzwingen!‘

Bei allen Verdiensten um die gute Sache: Die Kroaten dürfen nicht in Bosnien gleich weitermachen, was sie in der Krajina begonnen haben. Strenge Ermahnungen auch aus Bonn, verbunden mit der Erklärung, man sei „verstimmt“, nebst einem Stoppsignal aus Washington legen offen, daß das deutsch-amerikanische Interesse, das Kriegsgeschehen mit selbst ausgerüsteten „Stellvertretern“ unter Kontrolle zu nehmen, nur sehr bedingt und teilweise zusammenfällt mit dem Staatsgründungswillen des Zagreber Präsidenten, der sich durchaus nicht auf die alte Tito-Provinz beschränkt. Schon gar nicht wird dem Kroaten gestattet, nach Moskau zu reisen und dort mit seinem serbischen Kollegen die Absicherung und eine eventuelle Abrundung seines Gewinns zu verabreden: Das wäre zuviel der Selbständigkeit – und zugleich eine diplomatische Rückmeldung Rußlands, noch dazu in der Rolle des neutralen Schlichters zwischen zwei auf Kollisionskurs befindlichen Souveränen; und die ist nun wirklich das Letzte, was bei der ganzen Aktion herauskommen soll. Der Rückruf aus Washington und Bonn erfolgt prompt, und Freund Jelzin ist blamiert statt wieder eingeklinkt in den „Friedensprozeß“.

Nach der „Befreiung“ der Krajina sind eben erst einmal die Auftraggeber selbst am Zug; mit einem neuen Friedensplan, an dem überhaupt nichts neu ist – noch nicht einmal die Prozentsätze für die Aufteilung Bosniens zwischen den „Volksgruppen“ – außer dem Entscheidenden: Diesmal stammt er aus Amerika. Die USA setzen ihre Macht, einschließlich der Drohung mit Luftangriffen, hinter ein Befriedungsprojekt, das sie in entscheidenden Momenten immer hintertrieben haben, solange es noch ein EU-Plan und als Musterfall britisch-französischer Ordnungskompetenz gemeint war; jetzt ist er eben Ausweis ihrer Richtlinienkompetenz. Und das hat Folgen: Anders als die Europäer duldet Amerika von vornherein keinen Widerspruch und keine Ausweichmanöver der Serben; es setzt mit eigenen Mitteln oder so wie im kroatischen Fall die nötigen gewaltsamen Veränderungen im Kräfteverhältnis der Kriegsparteien durch. Mit diesem Vorstoß zieht die US-Regierung die Führung in der Konkurrenz der Kontrollmächte an sich.

Gegen die bosnisch-serbische Kriegspartei ist damit alles klargestellt, und die zeigt auch die gewünschte Wirkung: Sie ordnet sich, wie verlangt, dem Präsidenten in Belgrad unter, unterwirft sich dem Verhandlungsgebot aus Amerika, stellt freiwilligen Geländeverzicht in Aussicht. Genau damit tut sich freilich eine neue Diskrepanz an anderer Stelle auf: Für die bosnische Regierung ist der „Friedensplan“ schon allein deswegen, weil er dem serbischen Feind noch eine Verhandlungsposition zugesteht, eine Zumutung; für ihren in langen Kriegsjahren fanatisierten Staatswillen ist ein Pseudo-Gesamtstaat, dessen zwei Bestandteile mehr mit ihren jeweiligen Nachbarnationen konföderiert als unter ihrer souveränen Hoheit zusammengeschlossen wären, schlimmer als endlos fortgesetzter Krieg; und – symbolischer Inbegriff bosnischer Entschlossenheit – Gorazde wird schon gar nicht aufgegeben, nur damit das Land sich besser teilen läßt. Verglichen mit der bisher festgehaltenen Aussicht auf ein amerikanisches Kriegsmandat samt Waffenhilfe ist der Entscheid der US-Regierung, die bosnischen Serben zur Überantwortung ihres Staatswillens an die Anwälte einer gesamtbosnischen Souveränität zu zwingen, für die Izetbegovic-Mannschaft eine einzige Enttäuschung. Auch in Bosnien beruht die Allianz zwischen Staatsgründern und Imperialisten eben keineswegs auf wirklicher Interessengleichheit; sobald es auf ein Ergebnis zugeht, macht sich der aufgeregte Nationalismus als Hindernis, die weltordnerische Aufsicht als Beschränkung bemerkbar.

Und wie noch stets im Balkankrieg vermittelt dieser Gegensatz die nächste Runde in der Konkurrenz der engagierten Kontrollmächte. Jetzt lädt nämlich Frankreich das bosnische Staatsgründungskomitee hochoffiziell nach Paris ein, hofiert dessen Oberhaupt als gleichrangigen Kollegen des französischen Präsidenten und bringt sich mit seiner Schnellen Eingreiftruppe als die bessere Schutzmacht der bosnischen Sache ins Spiel. Auch in Westeuropa versteht man sich eben darauf, konkurrierende Friedenspläne zu hintertreiben, sobald sich für die eine Erfolgschance abzeichnet, um sich selbst als die doch letztentscheidende Aufsichtsinstanz wieder einzuschalten, wo schon Ausschaltung drohte...

Konkurrenzmittel in diesem edlen Friedenswettstreit ist dieses Mal die praktisch bewiesene Kompromißlosigkeit gegen die serbische Seite; praktisch bewiesen durch Eingriffe ins Kriegsgeschehen, die sich als mindestens so wirksam erweisen müssen wie der kroatische Präzedenzfall. Die USA haben das als die maßgebliche Linie durchgesetzt; die Befehlshaber der Schnellen Eingreiftruppe sehen ihre Chance darin, diese Linie zu überbieten. Und so geht mitten in ihrem zähen Ringen um die Führungsrolle die Einigkeit der Imperialisten sehr weit: Es gilt, das Schlachtfeld Bosnien mit überlegener Gewalt zu okkupieren. Da hilft es den Pale-Serben nichts, daß sie Verhandlungsbereitschaft signalisiert haben.

4. Akt: ‚Die Serben bestrafen!‘

Es findet sich das serbische Geschütz, das in terroristischer Absicht in die „Schutzzone“ Sarajewo/bosnischer Teil hineinfeuert und ein Blutbad anrichtet – sei es, weil der Krieg ja allseits noch weitergeht, auch nach dem Verhandlungsbeschluß des Pale-Parlaments, sei es aus Protest gegen diesen Beschluß; jedenfalls wird es von der UNO – gegen russische Zweifel – unparteiisch und einwandfrei identifiziert und gibt einen extrem passenden sowie dringlichen Vorwand her für einen Luftwaffen-Feldzug der NATO, der schon länger beschlossene Sache und dementsprechend vorbereitet ist; selbstverständlich heiligt der gute Zweck, die Verhandlungsbereitschaft der bosnischen Serben zu erzwingen, allemal das Mittel. Die andere Zweckbestimmung lautet ‚Vergeltung‘ und spiegelt den Zynismus wider, mit dem demokratische Nationen für ihre Gewaltaktionen volksnahe moralische Rechtfertigungen in Anspruch nehmen, damit die Bürger auch feste mitbomben, in Gedanken. Als dritter Zweck wird die Dezimierung der bosnisch-serbischen Militärmacht angegeben; und das wird schon das militärische Kriegsziel sein, nachdem die konkurrierenden Alliierten sich darauf geeinigt haben, selber gegen die unbotmäßige Kriegspartei vorzugehen. Der politische Kriegsgrund sind die Serben jedenfalls nicht. Der liegt in der Beweispflicht, die sich die Ober-Kriegsherren in den verschiedenen NATO-Hauptstädten auferlegt haben: daß, wenn sie wollen, gegen ihre Gewalt kein Widerstand geht.

Für diesen Beweis haben sie sich in ihrer altvertrauten Kampfformation als NATO auf den Weg gemacht. Aus gutem Grund: Unwidersprechlich ist ihre Macht nur dann, wenn sie einander nicht an deren Entfaltung hindern, sondern dabei militärisch unterstützen und politisch decken; dann läßt sie allerdings einen geballten Kriegseinsatz zu, der jeden Gegner und gleich auch noch alle Widerstände von dritter Seite niederwalzt. Und darauf haben es die Verbündeten diesmal eben abgesehen. [3] Mit ihrem Einsatz – dem größten in der Geschichte der NATO, wie ihre Brüsseler Exekutive stolz vermeldet – gehen sie bewußt über den moralischen Vorwand und über die militärischen Kapazitäten des unmittelbaren Gegners um ganze Größenordnungen hinaus, überschreiten auch absichtsvoll jede „Schmerzgrenze“ bei den indirekt Betroffenen der Luftschlacht – in der klaren Absicht nämlich, jedem, den es angehen mag, die Kompromißlosigkeit und Unwiderstehlichkeit ihres Abschreckungsregimes vor Augen zu führen. Die Schutzmächte der angegriffenen bosnischen Serben sind für diese Botschaft die erste Adresse: die rest-jugoslawische Serbenrepublik, die es gar nicht erst wagen soll, sich herausgefordert zu sehen und eine Antwort von vergleichbarer Art zu erwägen; dahinter und vor allem die slawische Großmacht Rußland, für die dasselbe gilt. Anders – so müssen die NATO-Mächte kalkuliert haben – wird nie etwas aus ihrer gesamtwestlichen Weltherrschaft nach dem Ende des sowjetischen Dauereinspruchs.

Über diesem einigenden Grund vergessen die Beteiligten freilich durchaus nicht ihren jeweiligen nationalen Zweck. Jede der so heftig engagierten Großmächte ist nämlich darauf aus, aus der alle Verhältnismäßigkeit sprengenden gemeinsamen Gewalttat je für sich den Vorteil einer unbedingt glaubwürdigen und verläßlichen Abschreckungsmacht zu gewinnen. So gibt der US-Präsident aus dem Urlaub betont locker zu verstehen, daß das Ganze im Rahmen der amerikanischen Verhandlungsinitiative seinen Platz hat und daß Amerika damit seiner Führungspflicht in der Allianz nachkommt. Die französische Führung versäumt es nicht, mitten im alliierten Bombenhagel die Granaten der Schnellen Eingreiftruppe zu zählen und den Eindruck zu erwecken, der Einsatz der NATO-Bomber wäre gewissermaßen bloß eine flankierende Maßnahme zum britisch-französischen Geschützdonner; sehr wichtig auch, daß ein französischer General als Instanz auftritt, die über Ziele und Dauer des Bombenterrors zu entscheiden hat. Die Deutschen, deren Tornados in der ersten Phase erst einmal nicht gefragt sind, begrüßen den Feldzug der alliierten Luftwaffe betont als NATO-Bündnisaktion, weil sie, noch vor ihren Einsätzen mindestens schon politisch, als aus der Allianz nicht wegzudenkendes führendes Mitglied mitgebombt haben wollen. So zeichnet sich schon während der laufenden Militäraktion die Konkurrenz der Imperialisten ab, die wieder voll zu ihrem Recht kommt, wenn dann aus den gemeinsam angerichteten Verwüstungen die national zurechenbaren politischen Konsequenzen gezogen werden.

[1]  Zur gerechten moralischen Einordnung dieses Kriegsakts mag die kompetente Stimme des übriggebliebenen Kaiserenkels genügen: Herr Otto Habsburg hat sich im kroatisch befreiten Knin umgeschaut und so gut wie keine zerstörten serbischen Häuser gefunden. Daß er auch keine Serben mehr gefunden hat, geht nach der öffentlichen Besichtigung der einschlägigen Flüchtlingsströme als Beitrag zur Einteilung Ex-Jugoslawiens in problemloser regierbare, weil ethnisch homogene Gebiete in Ordnung.

[2]  Deren Aufbau haben die Serben hinter dem Kordon der UNO-Schutztruppe nicht gestört, obwohl ihre Vertreibung als erstes Staatsziel der neuen Macht feststand. Soviel zum vielbeklagten „Mißerfolg“ des UNO-Mandats.

[3]  Sie wiederholen deswegen auch nicht den Fehler von Anfang vorigen Jahres, ein Ultimatum an die Serben zu formulieren, das zwar gar nicht auf Erfüllung berechnet ist, den Russen aber das Manöver gestattet, die herausgeforderte Kriegspartei zu rechtzeitiger Nachgiebigkeit zu überreden und so den Präzedenzfall einer Gewaltaktion der westlichen Allianz zu verhindern. Vgl. hierzu GEGENSTANDPUNKT 1-94, S.72.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 3-1995, Seite: 61, Umfang: 26 Seiten

Wie die Supermacht ihren Standort sucht

A. Eine neue Strategie der USA

1. Neue Priorität, neue Lage, neue Pflichten

Die USA haben in Sachen Ökonomie Aufrüstungsbedarf entdeckt. Die US-Politik räumt dem wirtschaftlichen Erfolg in der nationalen Prioritätenliste einen oberen Rang ein – behauptet wird sogar, mit ihm stehe auch die nationale Sicherheit auf dem Spiel [1] : Nicht mehr waffenstarrende Systemgegner bedrohen die USA, sondern kapitalstarke Systemfreunde. Diese Sicht der Dinge mag man für ziemlich übertrieben halten. Aber dieser Zusammenschluß zeigt erstens, wie sehr den Amerikanern das Thema an die Nieren geht und wie entschlossen sie sind, da für nachhaltige Besserung zu sorgen. Zweitens stellen sie klar, daß sie sich ein Leben unter Gleichen oder gar Überlegenen nicht vorstellen können, daß die nationale Sicherheit nur gewährleistet ist, wenn die Position als Weltvormacht steht. Drittens sind damit Anspruch und Gefahr der „post-Cold War era“ benannt: Wenn es den USA nicht gelingt, auch die ökonomische Übermacht wiederzuerringen, dann ist überhaupt ihr Status völlig ungewiß. Die USA müssen ihre allemal noch vorhandene außergewöhnliche Macht jetzt dafür einsetzen, eben diese Macht in jeder Hinsicht zu komplettieren. Und die Konkurrenz soll sich nichts vormachen, denn man werde mit bislang ungekannter Härte zu Werke gehen.

a) Der Staat als Handelsbeauftragter des amerikanischen Kapitals

Die Frage ist jedoch: Härte bei was? Was soll der Inhalt dieser neuen Strategie sein? Amerikanische Kommentatoren zeigen sich beeindruckt von der „erdbebenartigen Verschiebung des Machtgefüges in Washington“ – neue Köpfe, neue Machtbefugnisse, neue Günstlinge des Präsidenten etc. Das ist auch kein Wunder, wenn dem Außenministerium eine Neusetzung der Prioritäten verordnet wird, und zwar in doppelter Weise. Einerseits soll diese Repräsentanz und Durchsetzungsinstitution amerikanischer Interessen in aller Welt ihre „klassischen Aufgaben“, sprich: Eingriffstitel und -mittel wie „Waffenkontrolle“, „Menschenrechte“, „Demokratie und Stabilität“ nicht mehr als die allein Entscheidenden begreifen; es wird sogar konstatiert, daß da eine gewisse Entwertung eingetreten sei und Amerika nicht mehr in gewohnter Art auf Freund und Feind einwirken könne. Andererseits hat dem ein neudefiniertes Außenministerium dem sehr wohl ein Gegengewicht entgegenzusetzen; es erfährt auch eine Aufwertung, wenn es nun zum Hauptträger dieser neuen Strategie bestimmt wird. Außenminister Warren Christopher bekennt sich zum Richtungswechsel:

„Lange Zeit hielten amerikanische Außenminister die Wirtschaft für eine nachrangige politische Angelegenheit (‚low policy‘). Von mir werden Sie jedoch keine Entschuldigungen hören, wenn ich nun die Wirtschaft auf den Spitzenplatz der Aufgabenliste unserer Außenpolitik setze.“

Neue, zentrale Aufgabe des Außenministeriums soll es sein, amerikanischen Unternehmen auf den Märkten der Welt zu Erfolgen zu verhelfen. Amerika schickt seine höchsten Diplomaten als „salesmen“ durch die Welt, [2] und zwar aufgrund einer Lageanalyse, die da heißt: Präsenz verloren auf den Märkten dieser Welt. Damit paart sich jedoch keineswegs ein nach innen gerichteter Zweifel, ob diese Unternehmen vielleicht in Sachen Preis und Qualität, Lieferpünktlichkeit und Service, ihren Konkurrenten unterlegen sind. „Marktfähigkeit“ und „competitiveness“ sind nicht staatliche Schlachtrufe nach Kostensenkung, Rationalisierung, „Innovation“ und dergleichen, denen dann überlegene Ware entspringt; der Staat kündigt auch kein Subventionsprogramm zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit auf der produktiven Seite an. An eine „Binnen“-Förderung seiner Wirtschaft denkt der US-Staat nicht, das würde ihm un-amerikanisch, nämlich als staatliche Verfälschung der Konkurrenz vorkommen. [3] Unterstellt ist, daß die US-Wirtschaft in jeder Hinsicht wettbewerbsfähig ist. Die mangelnde Präsenz des amerikanischen Kapitals auf dem Weltmarkt konstatiert die US-Politik vielmehr als eigenes Versäumnis: Der Staat hat sich nicht genügend für „seine“ Unternehmen in aller Welt eingesetzt, er hat nicht – so die tautologische Umkehrung der verlorenen Präsenz –, nachdrücklich genug auf die Existenz seiner Unternehmen hingewiesen. [4] Der gelassene Glaube, daß die USA in ihrem Kapital über eine weltweit unwiderstehliche Waffe verfüge, zeigt sich zwar erschüttert; dieses soll aber dadurch wettgemacht werden, daß sich der riesige Apparat der Außenpolitik in den Dienst der Wirtschaft zu stellen und als deren internationaler Gesamtlobbyist zu fungieren hat [5] :

„Die Förderung des Exportgeschäftes ist eines der Hauptanliegen der US-Außenwirtschaftspolitik geworden. Diese Politik werde unabhängig von der Bewertung des Dollars betrieben. ‚Wir sehen das als langfristigen Prozeß, denn wir sind der Auffassung, daß die USA ihr Export-Potential nicht ausschöpfen‘, erklärt der stellvertretende US-Handelsminister... Unsere Wettbewerbsfähigkeit beruht auf fundamentalen Faktoren, der Stärke der Unternehmen, der aggressiven Politik der US-Regierung und der Neuausrichtung der US-Wirtschaft auf Auslandsmärkte.“ (Handelsblatt, 28.4.1995)

„Stärke der Unternehmen“ und „Exportpotential“ sind vorhanden und müssen nur ausgeschöpft werden; der „Faktor“, der die Möglichkeit in Wirklichkeit verwandelt, ist die „aggressive Politik der US-Regierung“. Auf diese „Aggressivität“ legen US-Politiker großen Wert. Hochrangige Diplomaten werden nicht müde, diese neue Entschlossenheit herauszukehren; sie bedienen sich einer explizit undiplomatischen Redeweise und tun glatt so, als hätten sie mit dieser Art mentalem Training auch schon einen entschiedenen Schritt nach vorn getan. Die US-Politik legt geradezu Wert auf die Demonstration, nun ganz „egoistisch“, ausschließlich im nationalen Interesse vorzugehen; sie will ihre Konkurrenten vor den Kopf stoßen; zum Weglegen der „Samthandschuhe“ gehört auch die ungeniert veröffentlichte Anweisung an die CIA, sich auf die Wirtschaftsspionage zu konzentrieren.

b) Der Adressat: Fremder Wirtschaftsnationalismus

Mit dieser „Aggressivität“ will die Regierung zweierlei ausdrücken:

– Die neue Strategie ist nicht mißzuverstehen als ein Anpreisen von amerikanischer Leistungskraft in Form von Waren, Dienstleistungen, Produktionsansiedlungen etc., vielmehr nimmt sich der US-Staat selbst in die Pflicht, nachweisbare Resultate zu erzielen. Schon auf der ideologischen Ebene wird deutlich, daß es hier nicht um einen Versuch, sondern um die Sicherstellung des Erfolgs geht.

– Diese Sicherstellung erfolgt durch das Handeln des amerikanischen Staates auf dem Felde der Handelsdiplomatie. Die Umdefinition von Staatsbeamten zu „salesmen“ darf nicht täuschen, sind sie doch – wie Ron Brown sich ausdrückt – als Advokaten des Rechts amerikanischer Unternehmen auf auswärtigen Geschäftserfolg unterwegs. Sie sinken nicht ins Privatgeschäft zurück, sondern ihre ersten „Kontaktpersonen“ sind die Staaten. Diese werden genau so betrachtet, wie der US-Staat sich jetzt selbst aufführt: als Agenturen ihres Kapitals, die sich amerikanische Wünsche nicht nur anhören müssen, sondern auch einiges für deren Umsetzung zu leisten haben.

Solche Gedankengänge ergeben sich aus einer Kritik der „Partner“/Konkurrenten. Sein Ungenügen mit dem nationalen Ertrag des weltweiten Wirkens der US-Kapitale übersetzt der US-Staat sich darein, daß ihnen trotz aller Tüchtigkeit ihr Recht auf Erfolg verwehrt wurde. Dies sei zurückzuführen auf ein weltmarktwidriges Verhalten der Konkurrenten. Gerade das, was die USA jetzt weltöffentlich ankündigen, nämlich die Resultate der Konkurrenz politisch korrigieren zu wollen, werfen sie ihren Konkurrenten als ein von vornherein angenommenes Verhalten vor, das sie bis zum heutigen Tage nicht aufgegeben hätten. Sich selbst bezichtigen die USA viel zu großer, einer Führungsmacht unangemessener Rücksichtnahme auf die nationalegoistischen Machenschaften der Emporkömmlinge. Die Erosion der ökonomischen Potenzen der USA verdankt sich nach dieser Lesart einem gebremsten Gebrauch der (vorhandenen) Macht – dann geht es aber auch nur noch um den richtigen Einsatz der Macht. [6]

Soweit die streng ideologische, aus der eigenen Unzufriedenheit abgeleitete Behauptung, fremdes Staatshandeln habe die Konkurrenz verfälscht und/also die amerikanische Nation benachteiligt; sie hat sich vorzuwerfen, daß sie sich das gefallen ließ. Umso mehr sieht sich Amerika – eigentlich gegen seine eigene Überzeugung, deswegen aber umso berechtigter – in der Pflicht, der schädlichen Wirtschaftspolitik anderer Staaten Einhalt zu gebieten. Der Nachteil Amerikas ist herbeiregiert worden, also kann und muß man ihn auch wegregieren:

„Nach meiner Überzeugung befanden wir uns vier Jahrzehnte lang in einer ideologischen Zeitschleife (time warp) – in eine fruchtlose Debatte darüber verwickelt, welche Rolle die Regierung spielen solle. Unsere Konkurrenten haben diese Rolle schon vor langer Zeit ausfindig gemacht. Und darum, so denke ich, kommen sie besser voran auf dem Weltmarkt, als sie sollten (!), und darum kommen wir nicht so voran, wie wir sollten. Wir haben vor, das zu ändern.“ (Ron Brown)

c) „Liberalisierung des Weltmarkts“ – mit eindeutiger Stoßrichtung

Das letzte Zitat könnte einen auf den Gedanken bringen, die Amis wollten nun Gleiches mit Gleichem vergelten – das ist aber Ami-Sache nicht. Selbst wenn sie Maßnahmen ergreifen, die wie abgekupfert aus dem wirtschaftspolitischen Arsenal ihrer japanischen und europäischen Konkurrenz daherkommen, handelt es sich nach Selbstverständnis und Absicht doch um ganz einmalige Dinge. Amerikanische Drohungen, Erpressungen und Strafen stehen immer exemplarisch für etwas Höheres: Nämlich für das Anliegen, eine neue, wieder für alle Beteiligten fruchtbare Ordnung herbeiregieren zu wollen.

Die neue, alte „Vision“ der USA heißt „freie Konkurrenz“: Die ist nur dann wirklich frei, wenn kein Staat den Versuch unternimmt, auf Geschäftsanbahnung, Kapitalbildung, Maßnahmen der Produktivitätssteigerung und Zugang zu Kredit Einfluß zu nehmen. So ein Einfluß mag zwar dem einzelnen Kapital oder einer Branche Vorteile verschaffen, aber er hindert das „Ganze“ der kapitalistischen Entwicklung, wird mit einem insgesamt größeren Schaden bezahlt. Somit gibt es eine gute und eine schlechte Konkurrenz: Die gute ist die der Privaten, die ihr Eigentum ganz frei dorthin lenken, wo die größte Vermehrung zu erzielen ist; die schlechte ist die der Staaten, die Erträge gegen andere und gegen die eigentliche Berufung der Privaten für sich festhalten wollen. Sie zwingen sie damit in eine nicht-optimale Form bzw. Anlage, denn wenn sich Staaten die Not dieser Einflußnahme aufdrängt, dann finden sich die Erträge auch nicht wie von selbst bei ihnen ein; dann haben sie sie nicht nur nicht verdient, sondern halten sie von besserer Verwendung ab.

Diese Apotheose der freien Konkurrenz ist wirklich nicht geistiges Eigentum der Amerikaner. Daß sie sich in ihrer Nationalideologie als herausragenden Repräsentanten und Durchfechter dieser „freien Konkurrenz“ sehen, ist aber passend, weil Reflex des eigenen imperialistischen Erfolgs; diese Nation hat sich das Arsenal an bei den Nachholer-Staaten verbreiteten Ideologien wie „Soziale Marktwirtschaft“, „Industriepolitik“ oder „Interventionismus“ schon immer erspart. Ein wenig weit gehen die USA aber schon, wenn sie anderen Staaten nahelegen wollen, sich dem freien Gang des Kapitals, der „fairen“ Konkurrenz, so wie sie sie sich vorstellen, freiwillig zu unterwerfen. Daß hier lauter kapitalistische Staaten aufeinandertreffen, setzen die USA glatt damit gleich, daß sie deshalb auch alle für den „freien Weltmarkt“ als Gemeinschaftswerk sein müßten. Die USA konservieren den Systemgedanken ganz ohne den Feind; und die neuen Systemfeinde sind all diejenigen, die sich nach amerikanischer Auffassung nicht der freien Konkurrenz vorbehaltlos stellen, also den von Amerika als verbindlich behaupteten Idealismus des Gemeinschaftswerks nicht teilen – tendenziell also alle. Es braucht den absoluten Verstoß des kommunistischen Lagers überhaupt nicht, um sozialistische Verbrechen an Freiheit und Marktwirtschaft anzuprangern; davon gibt es, in allen Schattierungen, genug im eigenen Lager – von Cuba bis Japan. Ihren hervorragenden Beitrag für das Gemeinschaftswerk, dessen Aufseher und Bewahrer sie sind, leisten die USA, indem sie den Systemfeinden auf die Finger klopfen. Das darf man ihnen nicht als Feindseligkeit auslegen. Schließlich geht es ihnen nur um das wohlverstandene Eigeninteresse jeder Nation, denn dem Dienst am Weltmarkt winkt Belohnung: Er wird – endlich von den Staaten in sein Recht gesetzt und nicht mehr unter dem Gesichtspunkt des nationalen Nutzens gemustert – seine eigentliche Ertragskraft entfalten und eine ungeahnte Masse an Erträgen hervorbringen. Die entstehen zwar in unterschiedlichem Umfange in unterschiedlichen Nationen, werden dann aber locker als Eigentum des Systems zusammenaddiert. Dieser „Topf“ wird größer sein als die Summe dessen, was die Nationen bislang einzeln zustandegebracht haben. Bleibt nur noch das Problem der korrekten Aufteilung – die wird dann doch wohl damit zu tun haben, was jeder einzelnen Nation als Beitrag zuzumessen ist. Unterschiede müssen also sein – aber wenn jeder dabei irgendwie besser fährt...

Die Absicht schaut aus allen Knopflöchern heraus. Das Beschwören des gemeinsamen Ertrags betont die Unterschiedlichkeit der Erträge – und daß Amerika mit seinem Einkommen nicht zufrieden ist. Die Anrufung eines unerhörten Wachstumspotentials bei einsichtigem Verhalten aller Beteiligten kennt einen erstrangigen Nutznießer dieses Potentials, nämlich den, der mit dem jetzt „unterdrückten“ Potential für seine Begriffe zu kurz gekommen ist. „Freiheit des Kapitals“ resp. Rücknahme nationaler Einflußnahme will für US-Kapitalisten bevorzugte Behandlung in aller Welt. Wenn die USA so sehr auf dem Gemeinschaftsideal herumreiten, dann geht es ihnen um den Verlust gewohnter Einseitigkeiten, den sie rückgängig machen wollen.

Unter dem Titel „Unser System“ wollen die USA die Konkurrenten zum Zurückstecken bewegen. Daß sie dies als notwendige Reaktion auf Fehlverhalten der Konkurrenten ausdrücken, ist nicht einfach eine dumme Gerechtigkeitsvorstellung, sondern macht praktischen Sinn. Wenn die USA nämlich „das System“ in seiner ganzen Idealität beschwören, dann reden sie darüber, daß der Weltmarkt, dessen „Erfinder“ sie sind, nicht in dessen Sinne funktioniert. Wenn dieses System für die USA die wesentliche Qualität verliert, ihren Vorrang zu reproduzieren, dann ist es höchste Zeit, alle anderen daran zu erinnern, wie es gemeint ist. Die Ausbreitung einer möglichen Harmonie zwischen kapitalistischen Staaten im Dienste eines Gemeinschaftswachstums ist die der „Supermacht“ angemessene Art und Weise, die direkt angrenzende, einzige Alternative aufzuweisen: Sie kann jeden Systemzusammenhalt angreifen, sie kennt dann nur den Gegensatz zu den anderen Nationen – und den auszutragen traut sie sich zu. Noch aber – wollen die USA sagen – ist es nicht so weit und es braucht nicht dahin zu kommen. Die anderen brauchen ja „bloß“ anzuerkennen, daß sie den Systemzusammenhalt, von dem sie profitiert haben, aufkündigen, wenn sie so weitermachen. Das ist endgültig keine ideologische Veranstaltung mehr und wird auch von niemandem so verstanden, denn diese „Anerkennung“ muß natürlich in praktischem Entgegenkommen bestehen: Den USA müssen die besonderen Leistungen ihres Weltmarkts wieder verschafft werden.

2. Die USA im Streit um nationale Erträge aus dem Weltmarkt

In diesem Sinne überziehen die USA die Staatenwelt seit einiger Zeit mit einer Flut immer neuer handelspolitischer Forderungen. Diese sind nach folgendem Muster gestrickt: Erstens soll der jeweils angesprochene Staat mehr dafür tun, daß unter seiner Hoheit Wachstum zustandekomme. Zweitens solle er dafür vorrangig das Mittel der Marktöffnung in Anschlag bringen. Drittens solle er dafür sorgen, daß beides: Wachstum und Marktöffnung, amerikanischem Kapital und amerikanischen Bilanzen zugutekomme.

a) Der europäische Binnenmarkt als Zielscheibe einer „aggressiven Handelspolitik“

Diesen Dreischritt hat der Staatssekretär für Welthandel, Garten, neulich bei einem Besuch bei der EU erläutert. Unter Hinweis auf den Umfang des Handels, der schon zwischen der EG und den USA läuft, und auf die Bedeutung der EG als Standort amerikanischen Kapitals – US-amerikanische Unternehmen machen „55% ihres Auslandsumsatzes in Europa“ – propagierte er einen gemeinsamen Nutzen, der aus der Erweiterung dieser Geschäftsbeziehungen zu ziehen sei:

„Wichtig ist, daß Europa die weitere Öffnung der Weltmärkte und der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen auch künftig als in seinem Interesse betrachtet und sich sogar noch weiter öffnet, als seine Verpflichtungen in der WTO und dem Binnenmarkt vorsehen. Dies ist der Weg zu höherem Lebensstandard, stärkerem Wirtschaftswachstum und mehr Beschäftigung in Europa“. Das wiederum könne nur den Nutzen der USA aus dem Handel erhöhen: „Amerikanische Exporte nach Europa sind stark vom europäischen Wirtschaftswachstum abhängig... man kann annehmen, daß ein durchschnittliches Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 3% in der EU im Verlauf der kommenden 10 Jahre zu einem Anstieg amerikanischer Exporte im Wert von über 120 Mrd. $ führen würde – mehr als das Doppelte der heutigen amerikanischen Exporte in die EU.“ (AD 3.5.95)

Garten beschwört einen Automatismus, der bislang europäisches Wachstum zu amerikanischem Nutzen habe ausschlagen lassen; zugleich will er sich darauf ebensowenig verlassen wie auf eine Einsicht seiner Ansprechpartner in Sachen „Marktöffnung“. Hier und jetzt, so Garten, soll Europa mehr Nutzen für amerikanisches Kapital hergeben, ganz unabhängig davon, wie es dort gerade mit dem vielbeschworenen „Wachstum“ steht. In dem Sinne will er

„erstens in Europa auf die Bedeutung gleicher Wettbewerbsbedingungen für amerikanische Unternehmen in verschiedenen Sektoren und bei unterschiedlichen Projekten hinweisen. Zweitens legen wir letzte Hand an eine neue Wirtschaftsstrategie für unsere Botschaften in Europa, die wir ‚showcase Europe‘ nennen“ (ebd.)

und die amerikanischen Unternehmen „bei der Expansion auf allen europäischen Märkten“ helfen soll. Dazu sollen „neue Partnerschaften zwischen Botschaften und amerikanischen Unternehmen gebildet“ und ein „wesentlich verstärktes Förderprogramm zur Unterstützung amerikanischer Unternehmen bei staatlichen Beschaffungen oder großen Projekten unter staatlicher Kontrolle oder mit Regierungsbeteiligung“ anlaufen. Einen konkreten Programmpunkt hatte Garten schon im Gepäck: Deutschland soll

„seinen lukrativen Markt für Energieerzeugungsanlagen öffnen... Garten sagte, er habe immer noch keine Zusicherung erhalten, daß dieses strittige Problem in naher Zukunft gelöst würde. Wo Mrd. Dollar Investitionen auf dem Spiel stünden, würden die USA ohne eine für sie günstige Entscheidung nicht lockerlassen. Das Fortbestehen einer Lage, in der nahezu alle Aufträge für Energieerzeugungsanlagen an deutsche Firmen gingen, wäre eine großes Problem für die USA... Das System (der Ausschreibungen) sei so konstruiert, daß im wesentlichen nur deutsche Firmen gewinnen können. Seit 15 Jahren hat keine US-Firma einen derartigen Auftrag erhalten.“ (IHT 29.4.95)

Die Beschwörung des Umfangs, in dem amerikanische Firmen mit Absatz und Investitionen schon am Geschäft in Europa mitverdienen, und des gemeinsamen Interesses, das beide Seiten an mehr Wachstum hätten, löst sich in die Beschwerde darüber auf, europäische Regierungen kämen ihrer Pflicht zur Beteiligung des US-Kapitals an den Erträgen nicht nach, die – Wachstum hin oder her – derzeit gerade zu machen sind.

b) Der amerikanisch-japanische Handelsstreit

Gegen Japan fechten die USA diesen Standpunkt schon seit längerem in einer rüderen Tonart durch: Erstens empört sie das wachsende Handelsdefizit mit Japan, zweitens meinen sie, sich gegenüber Japan härtere Bandagen leisten zu können. Zwecks „Wachstum“ verlangen die USA von Japan immer wieder „Konjunkturprogramme“, d.h. mehr Staatskredit für’s Geschäft. Zwecks Beteiligung des US-Kapitals an einem solchen Wachstum verlangen sie mehr Markt: An Japan ergeht der Vorwurf, es habe seine innere Geschäftssphäre für seine Kapitalisten reserviert. Zwecks Sicherstellung dieser Beteiligung verlangen die USA, die japanische Regierung solle US-Firmen auf diesem Markt mehr Absatz zuweisen. [7]

In diesem Sinne sind die USA im letzten Handelsstreit auf den japanischen Autoexport losgegangen. Ausgangspunkt war die Feststellung, daß das amerikanische Handelsdefizit mit Japan sich zu 60% dem Export von Autos und Zulieferteilen von Japan in die USA verdankt. Dagegen haben die USA die Forderung nach mehr Import amerikanischer Autos durch Japan und nach dem Kauf von mehr amerikanischen Teilen durch in den USA produzierende japanische Firmen gesetzt; und sie haben diese Forderung mit dem Verlangen nach „numerischen Zielen“, d.h. danach verknüpft, daß die japanische Regierung solche Käufe fest zusagt und durchsetzt. Im Falle japanischer Weigerung haben die USA mit einer 100%igen Importsteuer auf japanische Luxusautos gedroht, d.h. mit deren Ausschluß vom US-Markt. Am Ende ist ein Abkommen herausgekommen, in dem weder „numerische Ziele“ festgelegt sind noch die japanische Regierung auf feste Zusagen zur Importförderung verpflichtet worden ist. Die Vereinbarung besteht im wesentlichen darin, daß die japanischen Autofirmen selbst zugesagt haben, mehr Autoteile in den USA zu kaufen und mehr amerikanische Autos in ihr Verkaufsangebot aufzunehmen; darüberhinaus haben sie angekündigt, mehr in den USA zu investieren. Die japanische Regierung hat sich zur „Deregulierung“ des Handels mit Ersatzteilen bereiterklärt, d.h. zur Reduktion der Auflagen für Sicherheit und Umweltverträglichkeit. Diese Runde hat also eher mit „unentschieden“ geendet. Die amerikanische Regierung wollte die Sache allerdings als ihren Sieg interpretieren:

„Der Präsident wertete die Verhandlungslösung als Sieg für die amerikanische Bevölkerung, aber auch für die japanischen Konsumenten und pries den Verhandlungsausgang als wichtigen Schritt für freien Handel auf der ganzen Welt... Die künstlichen Handelsschranken in Japan, insbesondere im Autosektor, seien eines der größten Hindernisse für freien und fairen Welthandel gewesen, über 20 Jahre hätten amerikanische Präsidenten erfolglos versucht, dieses Problem zu lösen. Die jetzige Administration habe mit Beharrlichkeit an ihren handelspolitischen Prinzipien festgehalten.. . Für die Amerikaner bedeute dies neue Arbeitsplätze, für die Japaner tiefere Preise und mehr Wahlmöglichkeiten.“ (NZZ 29.6.95)

Dem Wachstum in Amerika soll es zugutekommen, wenn japanisches Kapital auf dem US-Markt verstärkt einsteigt und US-Exporteure statt japanischer Zulieferer Umsatz und Gewinne in Japan machen. Diesen Erfolg soll sich das geschätzte Publikum zugleich als Beitrag zur allseitigen Geschäftsförderung sowohl in Japan als auch in den USA vorstellen. So beharrt der US-Präsident auf der Sichtweise, nach der sich in der Expansion japanischer Autoexporte in die USA und dem wachsenden US-Handelsbilanzdefizit eine japanische Politik ausdrückt, die mit der einseitigen Förderung japanischer Erträge ein allseitiges Wachstum behindere, weshalb in Umdrehung dieser Logik eine Befreiung der Handels zur „Zweibahnstraße“ als Wachstumsschub wirken müsse. Dafür spricht nach Auffassung der amerikanischen Regierung gerade der Umstand, daß die japanischen Firmen sich zu entsprechenden Kaufzusagen bereiterklärt haben, die kapitalistische Vernunft also auf der Seite ihrer Marktöffnungspolitik sei: Angeblich haben auch die Japaner „einsehen“ müssen, daß ihnen ein Wachstum, das durch einseitige Ausnutzung des amerikanischen Marktes zustandegekommen ist, letztendlich gar nichts nützt.

Trauen darf man ihnen deshalb noch lange nicht. In diesem Sinne hat die US-Regierung noch eine diplomatische Runde eingeläutet und vor Vertragsunterzeichnung ein „Hintergrundpapier“ veröffentlicht, in dem sie behauptet, der Vertrag enthalte doch eine Verpflichtung auf „numerische Ziele“. Die Japaner waren entsprechend empört, zumal „die US-Regierung einen neuen Mechanismus zur Überwachung des endgültigen Abkommens einsetzen will.“ (SZ 22.8.95) Kaum ist ein zweiseitiges Abkommen erreicht, stellen die USA klar, daß sie die Interpretationshoheit über es beanspruchen, und unterstreichen so noch einmal ihren Anspruch auf Unterordnung des anderen Vertragspartners. [8]

c) „Freihandel“ = politische Beschlagnahme von Erträgen

Die USA drehen die Beweislast um: Daß amerikanische Bilanzen im Minus sind, liegt daran, daß ihr Kapital auswärts nicht zum Zuge komme. [9] Besonders korrekturbedürftig erscheint ihnen dies dort, wo ihre staatlichen Ansprechpartner selbst die unmittelbaren Auftraggeber sind:

„Die USA wollen künftig gegenüber Tokio auf eine vermehrte Berücksichtigung amerikanischer Unternehmen bei der Durchführung von Entwicklungshilfeprojekten drängen, welche von Japan finanziert werden... Japans Entwicklungshilfe sei zu 90% – 95% angebunden, bislang entfalle aber auf amerikanische Unternehmen lediglich ein Anteil von 5% an dem insgesamt vergebenen Auftragsvolumen. Garten lehnte es zwar ab, konkrete Angaben darüber zu machen, welchen Anteil am Gesamtauftragsvolumen für amerikanische Unternehmen er als adäquat ansieht, betonte jedoch, die Intransparenz des japanischen Vergabeverfahrens stelle ein großes Problem dar.“ (NZZ 2.8.95)

Der Feststellung, daß Japan eigene schlagkräftige Mittel einsetzt, um auswärtige Märkte zu „besetzen“, und dem Vorwurf, damit würden sie den USA Einkünfte bestreiten, folgt die bei Lichte besehen ziemlich kontradiktorische Forderung, Japan solle seine imperialistischen Projekte als eine Art Dienst an US-Interessen begreifen und US-Unternehmen am Ertrag solcher Geschäfte beteiligen. Ihren eigenen Kredit wollen oder können die USA für solche Unterfangen nicht strapazieren; also soll der Kredit der Konkurrenz die Märkte hergeben, die der Dollar nicht stiftet.

Von diesem Ansinnen ist es nur ein kleiner Schritt zu dem Anwurf, überhaupt würden andere Regierungen Erträge, die den USA zustehen, unrechtmäßig in ihre Taschen lenken. Die US-Regierung verlangt seit einigen Jahren, die auswärtigen Töchter amerikanischer „Muttergesellschaften“ seien ins US-amerikanische Steuerrecht einzubeziehen. Damit greifen sie die auswärtige Rechtshoheit unmittelbar an: Dort, wo fremde Souveräne sich per Staatsmacht Einkünfte aus bei ihnen angelegtem „amerikanischen“ Kapital holen, halten die USA daran fest, daß dies doch „ihr“ Kapital sei, also auch ihren Gesetzen unterworfen sein müsse. Diese Forderung kommt der Vorstellung einer Tributpflichtigkeit fremder Staatsgewalten an die USA durchaus nahe.

3. Amerikanische Handelsdiplomatie

a) Die Methode: Erpressung zwecks Verständigung

Die USA haben den Weltmarkt zu einer Frage der richtigen Aufteilung von Erträgen ernannt, die anderen Nationen zu Schädigern amerikanischer Einkünfte, und die eigene Außenpolitik zum Mittel, nationale Bilanzen zu korrigieren. Dieses Anliegen will allerdings nicht nur angemeldet, sondern auch durchgesetzt sein; fragt sich also, wie die USA das schaffen. Die Unterordnung, auf die das amerikanische Projekt zielt, soll ja als Wille und Einsicht genau der Nationen zustandekommen, deren ökonomische Machtmittel bevorzugte Quelle amerikanischer Unzufriedenheit sind. Die USA wollen Staatsgewalten für sich einspannen, deren Macht sie Einiges zutrauen, auf deren Kooperation es gerade wegen dieser Macht ankommt. Deshalb mögen sie auch noch so ultimativ auftreten: Am Ende jeden Streits muß und soll ein Abkommen stehen, das es beiden Seiten erlaubt, zum business as usual zurückzukehren. Den gegensätzlichen Interessen der Konkurrenz muß Rechnung getragen werden, wenn man sie für sich instrumentalisieren möchte. [10]

b) Das Mittel: Drohungen mit Markt und Dollar

Als Mittel, zur Durchsetzung ihres Anliegens erproben die USA gegen die Konkurrenz ein gewaltiges Erpressungsprogramm. In diesem kommen ihr Markt und ihr Kredit nicht als positive Angebote ans Interesse von Nationen und Kapitalisten, sondern negativ, als politische Druck- und Drohmittel zum Einsatz. Die USA setzen die Abhängigkeit der Erträge anderer Nationen von der Benutzung des US-Markts und vom Zustand des amerikanischen Kredits ein, um vorzuführen, was sie ihnen alles vorenthalten könnten, wenn sie sich nicht amerikanischen Interessen fügen. Diese Taktik enthält den Übergang zur offenen Drohung, ihren Konkurrenten den Nutzen aus dem US-Markt zu entziehen und ihnen Geschäft kaputtmachen. Dies „Argument“ soll die Partner nicht nur zum Einlenken bewegen, sondern bei ihnen die Bereitschaft zu neuen, kooperativeren Wirtschaftsbeziehungen stiften. Als Erpressung zieht das durchaus; eine neue Ära freundschaftlicher Zusammenarbeit entsteht darüber nicht gerade.

Dementsprechend sehen amerikanische Angebote zur „Marktöffnung“ aus:

„Die Clinton-Regierung will im internationalen Luftverkehr die Weichen neu stellen. Transportminister Pena hatte 1994 erklärt, daß Washington langfristig eine Politik des „offenen Himmels“ anstrebt. Mit sechs europäischen Staaten ist dies nun gelungen. Wie ein enger Mitarbeiter Penas erklärte, handele es sich um den ‚einzigen Weg, auch den Deutschen und Engländern die Pistole auf die Brust zu setzen.‘ ... Daß die festgefahrenen Verhandlungen zwischen den USA und Großbritannien nun wieder aufgenommen wurden, wertete Pena schon als Zeichen, daß die Strategie Wirkung zeigt.“ (SZ 12.4.95)

Die Absicht ist klar: Die USA wollen ihren Fluggesellschaften Geschäft in ganz Europa sichern und damit zugleich die EG als Ganzes unter Druck setzen, zu ihren Konditionen ein Abkommen abzuschließen. Daß der Druck wirkt, heißt noch lange nicht, daß die USA so ihr Ziel erreichen. Als Gegenmaßnahme hat die EG-Kommission erst einmal den entsprechenden Ländern mit einem Gerichtsverfahren gedroht, weil deren Sondervereinbarungen mit den USA die Vereinheitlichung des europäischen Luftverkehrs gefährdeten und die Position Europas gegenüber den USA in dieser Frage schwächten, und haben den USA gleichzeitig ein Angebot zu zweiseitigen Verhandlungen gemacht. Seitdem gibt es darüber in der EG Streit, und transatlantisch schwelt der Konflikt vor sich hin.

In anderen Zusammenhängen drohen die USA gleich mit ihrer Macht, ihren Markt gegen fremde Geschäftstätigkeit abzuriegeln: Sanktionen. Die Japan angedrohten „Strafzölle“ waren nicht auf Erschwerung der Konkurrenz in einem Sektor berechnet; um die Bedingungen des Imports von Luxusautos ging es in den Verhandlungen auch gar nicht. Die Drohung mit Ausschluß der betroffenen Autos vom US-Markt war ausdrücklich als erpresserisches Mittel gedacht, um der japanischen Regierung zu demonstrieren, was sie insgesamt auf dem amerikanischen Markt zu verlieren hat, wenn sie nicht klein beigibt. Zwar behaupten die USA weiterhin, ein gemeinsamer Nutzen werde sich schon einstellen, wenn sich die Gegenseite hinsichtlich der Bedingungen des Handels kompromißbereit zeige. Was sie aber tatsächlich fordern, ist das Gegenteil, Verzicht. Der Verweis auf die Abhängigkeit Japans vom Geschäft mit den USA, die Aussicht auf noch größeren Schaden soll es zwingen, den von den USA verlangten hinzunehmen.

Auch der Dollar dient den USA zunehmend darüber als nationale Waffe, daß sie bei der ganzen Welt verschuldet sind und ihre Gläubiger von den negativen Wirkungen der Dollarentwertung mehr betroffen sind als die USA selbst. Während der Dollar vordem dadurch politisches Instrument der USA war, daß andere Nationen ihn als Weltgeld benötigten und verdienen wollten, rührt die erpresserische Macht des amerikanischen Kredits heutzutage wesentlich aus seiner Existenz als riesiger Schuldenberg, der überall auf der Welt bei Kreditinstituten und in Regierungsbilanzen aufgetürmt ist, mit seinen erratischen Kursbewegungen Märkte und Bilanzen durcheinanderbringt und die ökonomischen Kalkulationen von Kapitalisten und Nationen durchkreuzt. Diese „Macht“ des Dollar ist zwar insofern ein etwas seltsames Erpressungsmittel, als dessen Einsatz den USA selbst keinen rechten ökonomischen Ertrag bringt. Die USA können zwar die Welt mit immer mehr Dollars überschwemmen und anderen die Sorge um dessen „Stabilität“ aufhalsen; ihr eigener Kredit wird für sie dadurch aber gar nicht nützlicher. Als politisches Erpressungsmittel ist der Dollar deswegen nicht weniger wirkungsvoll: An dessen „Turbulenzen“ bemerkt die Konkurrenz nämlich, wie sehr ihr eigener Kredit von dem der USA abhängt. Das gilt auf jeden Fall für Japan, das vom Dollar nicht loskommt. Es bekommt dessen Verfall als Dauer-Krise des eigenen Kreditwesens mit, dessen Bilanzen durch die Entwertung der Dollartitel ruiniert werden. Darüber ist das gesamte Wirtschaftslebens Japans nachhaltig geschädigt und in eine Art Dauer-Depression getrieben worden. Der Entschluß Japans, in Fragen der Marktöffnung nachzugeben, verdankt sich mindestens ebenso dem Eingeständnis, daß es als Gläubiger der USA von ihnen abhängig ist und deshalb einen weiteren Dollarverfall nicht wollen kann, wie der amerikanischen Sanktionsdrohung. Die EU dagegen hat ihren Kredit schon weitgehend aus dieser Abhängigkeit vom Dollar befreit; was nicht heißt, daß sein Verfall nicht auch auf den europäischen Kreditmärkten Schäden anrichtet. Daß auch europäische Zentralbanken sich an Stützungsaktionen für den Dollar beteiligen und europäische Regierungen Mexikopakete schmollend „mittragen“, beweist eben immer beides: Ohne sie geht eine „Stabilisierung“ des Weltkredits nicht; aber auch sie können sich der Notwendigkeit zur Zusammenarbeit mit den USA nicht entziehen. Daß sie angesichts dessen an der forcierten Fertigstellung ihrer „DM-Zone“ arbeiten, ist nur konsequent.

c) „Bilateralismus“ und „Supranationalismus“ I:

Wie die USA die WTO aushebeln

„Bilaterale“ Verhandlungen verkünden die USA als passende Strategie, um andere Staaten auf neue Dienste am US-Wachstum zu verpflichten. Das hat Konsequenzen für die neue Welthandelsorganisation WTO. [11] Kaum gegründet, wird diese Einrichtung von den USA inzwischen nach folgendem Muster behandelt: Nützlich, sofern sich mit ihr gegen andere etwas erzwingen läßt; zu ignorieren, wenn man alleine mehr erreicht; schädlich, wenn sie sich in Streitigkeiten einmischt, die die USA lieber auf ihre, „bilaterale“ Weise führen wollen.

Den Handelsstreit mit Japan haben die USA mit dem offenherzigen Argument nicht vor die WTO gebracht, daß nach deren Bestimmungen sie wohl mit ihrem Anliegen keine Chance hätten. Der japanischen Klage sind sie dann zwar mit einer Gegenklage begegnet, haben das aber gleich als diplomatisches Manöver offenbart, mit dem sie die handelsdiplomatische Form wahren, aber keineswegs den zweiseitigen Streit an die WTO abtreten wollten. Nach Beendigung des Streits haben die Japaner ihre Klage zurückgezogen, und dem WTO-Chef blieb nur die etwas matte Stellungnahme, natürlich sei es ihm genauso recht, wenn Nationen sich gleich untereinander einigten. Gleich bei dem ersten großen Streitfall zwischen den Weltwirtschaftsmächten hat sich erwiesen, daß die USA die WTO nicht als Forum akzeptieren, dessen Entscheidungsprozeduren sie ihre handelspolitischen Interessen unterwerfen. Als Aufsichtsinstanz, deren Vorschriften die Gegensätze zwischen den Wirtschaftsmächten in die Gestalt eines „Regimes“ von Erlaubnissen, Verboten und Ausnahmen kleiden, ist die WTO gleich nach ihrer Gründung prinzipiell entwertet.

Kürzlich haben die USA die Staatenwelt mit der Ankündigung schockiert, sie würden den neu ausgehandelten Vertrag über Finanzdienstleistungen einfach nicht mitunterzeichnen [12] , weil die Angebote der anderen Nationen sie nicht befriedigen. Zugleich haben sie beschlossen, ab sofort Neuankömmlingen auf dem US-financial-service-market den umfassenden Meistbegünstigungsstatus [13] zu verweigern. Welche Nation bei ihnen in dieser Abteilung wieviel „darf“, entscheiden die USA jetzt selektiv danach, welche Rechte amerikanische Banken, Brokerhäuser und Versicherungskonzerne auf dem jeweils anderen Markt eingeräumt bekommen, ganz im Sinne ihrer Finanzbranche,

„die glaubt, bei zweiseitigen Verträgen schneller Zugang zu den Märkten der Entwicklungsländer zu erhalten... Andererseits scheut sich Washington, die Verhandlungen mutwillig zu sprengen. Die US-Vertreter haben nicht versucht, einen Abschluß der Dienstleistungsgespräche zu verhindern, wie dies formal möglich gewesen wäre.“ (HB 26.7.95)

Die anderen Nationen daran zu hindern, ohne sie zu einer Vereinbarung zu kommen, haben die USA offenbar nicht für nötig gehalten. Die EG hat sich daraufhin zur neuen handelsdiplomatischen Führungsmacht aufgeschwungen und dafür gesorgt, daß doch noch ein „Interimsabkommen“ auf 2 Jahre zustandegekommen ist. In dieser Sphäre herrscht also jetzt die ziemlich einmalige Lage, daß es einerseits ein WTO-Abkommen über Finanzdienstleistungen auf Grundlage des Meistbegünstigungsprinzips gibt, andererseits die größe und kapitalkräftigste Nation der Welt sich an diesem Abkommen nicht nur nicht beteiligt, sondern ankündigt, nach Gusto mit anderen Staaten ihre privaten Regelungen auszumachen; mit denen können sie die WTO dann nach 2 Jahren als vollendete Tatsachen konfrontieren, die dann in einem Gesamtabkommen zu berücksichtigen seien. Eine gewisse Unübersichtlichkeit kommt eben schon heraus, wenn die größte Weltwirtschaftsmacht sich anschickt, für mehr „fairness“ im Welthandel zu sorgen.

d) „Bilateralismus“ und „Supranationalismus“ II:

Die „neue wirtschaftliche Architektur“

Mit den Resultaten dieses ganzen Theaters sind die USA nicht recht zufrieden. Ihnen entgeht nicht, daß sie mit ihrer Erpressungsmacht zwar hier und dort einiges erzwingen können, dabei aber wichtige „Partner“-Nationen gegen sich aufbringen und ihrem Ideal eines einseitig nützlichen Welthandels nicht recht näherkommen. Lockerlassen wollen die USA in ihrem Projekt nicht; an den Reaktionen ihrer Partner / Gegner bemerken sie aber den Widerspruch, der in dem Vorhaben liegt, diese mittels angedrohter Schädigung zur Kooperation zu bewegen. Daraus erwächst ihr Bedürfnis, diese Auseinandersetzungen in eine neue, verläßliche diplomatische Form zu überführen, einen neuen „Ort“ zu schaffen, wo „über alles“ gesprochen werden, Streitigkeiten „im Vorfeld“ ausgeräumt werden oder zumindest die Reaktion der Kontrahenten berechenbarer gemacht werden könnten. Mit „vertrauensbildende Maßnahmen“ sollen Gegensätze in den Griff gekriegt und diplomatisch entschärft werden, gerade weil mit ihrem Aufbrechen gerechnet wird.

In diesem Sinne propagiert die US-Politik, die Wirtschaftsbeziehungen mit Japan auf ein „neues Niveau“ zu heben:

„Die USA lehnen den bisherigen bilateralen Mechanismus bei der Ausräumung von Handelshindernissen ab, da es neben der Belastung der Gesamtbeziehungen zu Erschütterungen im Welthandelssystem kommen könne. Gleichzeitig sei aber eine Behandlung im multilateralen Rahmen nicht möglich, da die WTO hierzu kompetenzmäßig noch nicht in der Lage sei und die Entscheidungsfindung aufgrund ihre diversen Mitgliederkreises zu zeitaufwendig sei. Neuer Ansatz einer strategisch angelegten Handelspartnerschaft mit Regelungen im bilateralen, regionalen und multilateralen Kontext sei eine Vorgehensweise, bei der Japan und die USA sich regelmäßig über ihre langfristigen Ziele im Welthandelssystem abstimmen... Voraussetzung hierfür sei eine wirkungsvolle Deregulierung in Japan und die Entschlossenheit auf beiden Seiten, die bestehenden Abkommen in die Tat umzusetzen und die auch gemeinsam zu überwachen.“ (HB 31.7.95)

Eine ziemlich ehrliche Auskunft: An den Handelsstreitigkeiten, die die USA vom Zaun brechen, gefällt ihnen die Nebenwirkung nicht, daß sie Unfrieden stiften. Der WTO unterwerfen wollen sich die USA aber auch nicht, weil sich da zuviele Interessenten in ihre Angelegenheiten einmischen. Die Lösung: Erstens müßten sich die Japaner in wirtschaftsdiplomatische Dauerverhandlungen „einbinden“ lassen, in denen sie den USA immer sagen, was sie vorhaben, damit die USA ihnen sagen können, ob sie das dürfen. Zweitens müßten die Japaner sich zu einer gemeinsamen Dauerüberwachung ihrer eigenen Vertragstreue bereitfinden. Dann gäbe es keinen Streit mehr und die Welt des Handels wäre wieder geordnet. Ob da gewisse Erinnerungen an die erfolgreiche amerikanische Rüstungsdiplomatie Pate gestanden haben?

Das amerikanische Ideal einer „neuen Weltwirtschaftsordnung“ besteht in dem ziemlich banalen Verlangen nach einer „Struktur“, die sicherstellt, daß der Rest der Welt sich nach ihren Interessen richtet. Keineswegs wollen die USA zurück zu dem Supranationalismus von IWF und GATT; diese Institutionen beurteilen sie als zunehmend unbrauchbare Mittel für’s US-Interesse, weil die Konkurrenten in ihnen zuviel zu sagen haben. Zurückhaben wollen sie die Leistung, für die sie einst IWF und GATT erfunden haben. In diesen Institutionen war der Führungsanspruch der USA als internationales Recht allgemein gültig gemacht – was sich allerdings weniger den Institutionen als der praktischen Gültigkeit dieses Führungsanspruchs verdankte. Jetzt möchten sich die USA gerne als Zentrum eines neuen Systems bi- und multilateraler „Zonen“ wieder in den Mittelpunkt des Welthandels rücken. In diesem Sinne bieten sie Europa einen neuen „transatlantischen Dialog“ an:

„Wir wollen den Vorschlag eines transatlantischen Wirtschaftsdialogs fördern – Gesprächen zwischen amerikanischen und europäischen Unternehmen sowie den Regierungen auf beiden Seiten des Atlantiks über die Gestalt und Tagesordnung der zukünftigen Wirtschaftsbeziehungen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten... Politiker in Amerika und Europa haben in der Erkenntnis, daß die transatlantischen Beziehungen ein Fundament haben müssen, neue Bande vorgeschlagen... Es scheint klar zu sein, daß wir uns auseinanderzuentwickeln drohen, wenn wir keine Architektur zur Unterstützung unserer Beziehungen haben. Das wäre eine Tragödie – nicht nur, weil Europa unser getreuer Freund und Verbündeter ist, sondern auch wegen der daraus resultierenden wirtschaftlichen Rückschläge.“ (Garten, AD 3.5.95)

Das ist im Ausgang schon ein etwas anderes Projekt als vormals IWF und GATT. Hier bietet nicht die einzige Supermacht anderen Staaten ihren Weltmarkt an; vielmehr warnt die noch relativ mächtigste Weltwirtschaftsmacht, was passieren könnte, wenn die andere, wichtige Weltwirtschaftsnation es mit ihrem „Auseinanderdriften“ auf einem gemeinsamen Weltmarkt zu weit treibt. Daraus spricht einerseits der Realismus der USA, die wissen, daß sie gegenüber der Wirtschaftsmacht EU nicht so ultimativ auftreten können wie gegenüber Japan, ohne sich selbst zu schaden; andererseits das Ansinnen, ihren prinzipiellen Standpunkt von der EG anerkannt zu bekommen. In den Wirtschaftsbeziehungen mit dem „partner in leadership“ hätten sie eben gerne so etwas wie eine fundamentale Verläßlichkeit – nicht nur aus ökonomischen Gründen.

B. Die Internationalisierung des amerikanischen Kapitals

1. USA und Weltmarkt: Identitätsverlust

a) Die Not der USA: Der Weltmarkt versagt seine Dienste

Das Pochen des US-Staates auf die feststehende Konkurrenzfähigkeit, ja, Konkurrenzüberlegenheit „seines“ Kapitals, die Umsetzung dieser Überzeugung in ein Recht „amerikanischen“ Kapitals auf ausgezeichnete Geschäfte, das staatsanwaltliche Deuten auf andere Staaten, die dieses Recht aushebeln würden, der Aktionismus der „neuen Strategie“, der unzulässige Hindernisse aus dem Weg räumen soll – all das erwähnt den banalen Grund der Unzufriedenheit des US-Staates nur, um ihn sogleich in dieser Dialektik von (staatlichen) Untaten und Taten verschwinden zu lassen: Das Kapital, das der amerikanische Staat so zuversichtlich das seine nennt, bringt der Nation nicht die Erträge ein, die sie braucht. Sie hat sich, wie jede andere kapitalistische Nation auch, von diesen Erträgen abhängig gemacht und ist nun mit der problematischen Seite dieser Abhängigkeit konfrontiert. Ihr Lebensstandard – daß man den nicht mit dem Wohlergehen der Einwohner verwechseln kann, dafür bietet gerade Amerika Anschauungsmaterial genug – ist in Gefahr: Dem Staat fließen nicht die Mittel zu, die er für die Aufrechterhaltung seines Ordnungsrahmens, daheim und weltweit, in finanzieller und in militärischer Hinsicht, für notwendig hält, also auch benötigt.

Die Abhängigkeit dahingehend zu akzeptieren, daß Ansprüche und Ziele der Nation entlang einer ernüchterten Einnahmen-Ausgaben-Rechnung niedriger gehängt werden müssen, kommt einerseits nicht in Frage, eigentlich für keine „führende Industrienation“, für die Weltführungsmacht gleich gar nicht. Und sie haben ja auch Vorsorge getroffen: Unter „Mitteln“ rangieren schon längst nicht mehr bloß Steuern und Gebühren, „echte“ Einnahmen, sondern ebenso die eigenen Mittel des Staates, die er routinemäßig in Gestalt seiner (wachsenden) Verschuldung Geldanlegern in aller Welt anbietet. Damit verschafft er sich insoweit Unabhängigkeit von seinen laufenden Einnahmen, als er nicht dauernd Programmänderungen aufgrund konjunktureller Aufs und Abs vornehmen muß, sondern im Gegenteil sozusagen vorpreschend Maßnahmen für das „langfristige Wachstum der Volkswirtschaft“ erbringen kann; und dieser finanzielle Einsatz für seine Wirtschaft, dieser Stabilitätsvorschuß auf ihre nicht zuletzt dadurch wachsende Zukunft wird von seinen Geldgebern, den (Geld)kapitalisten als funktional akzeptiert und mitfinanziert. Womit schon klar ist, daß dies doch keine Methode ist, die Abhängigkeit des Staates von „seinem“ Kapital wieder aufzuheben; denn gewährt wird ihm diese Verschuldung ja nur insoweit, als seine Schuldzettel als Kapital wirken, d.h. sich als Mittel der privaten Geldvermehrung seiner Gläubiger bewähren.

Es ist also andererseits auch klar, daß Bescheidenheit die Probleme der USA gar nicht lösen würde. Deren große Kampagne ist ein einziger Beweis dafür, daß das mit den fehlenden Mitteln ernster aufzufassen ist. Von einer Finanzklemme kann nicht die Rede sein, vielmehr ist überhaupt das gewohnte Maß der staatlichen Finanzkraft (incl. Verschuldung), also auch Wucht und Reichweite seines Ordnungsrahmens grundsätzlich verschoben; das gewohnte, „organische“ Verhältnis von kapitalistischen Erträgen und darauf aufbauenden staatlichen Finanzfreiheiten ist nicht mehr gegeben. [14] Der Sache nach liegt – entgegen allem demonstrativem Stolz auf die große Klasse des „american business“ – eine Beschwerde über mangelhafte Ertragskraft des Kapitals für die Nation vor. Und zwar in diesem abstrakten Sinne: Nicht Maschinenbau oder Landwirtschaft, Banken oder Exporteure, bringen es nicht, sondern „amerikanisches“ Kapital in all seinen Existenzweisen liefert die Erträge nicht, auf die Bedürfnisse und Notwendigkeiten von Staat und Nation bauen. Umgekehrt – an den Clinton’schen „Lernprozeß“ erinnernd – sind alle unternehmens- oder branchenbezogenen Maßnahmen zur Wiedererlangung kapitalistischer Ertragkraft letztlich ungenügend, wären – in der ideologischen Ausdrucksweise Ron Browns – das falsche „picking winners“.

b) Der Weltmarkt als Lebensmittel der USA

Das Aufschlußreiche und Ironische liegt in dem, daß die USA hier auf etwas rekurrieren, was sie jahrzehntelang als un-amerikanisch, ja, un-kapitalistisch zurückgewiesen haben, nämlich den nationalen Bezug des Kapitals. Was darunter zu verstehen ist, erschließt sich aus einem Blick darauf, wie sie ihren nationalen Erfolg bewerkstelligten, wie sie die Abhängigkeit des nationalen Erfolgs von der Geschäftstätigkeit des Kapitals für sich organisierten:

Die einmal unschlagbare Güte amerikanischen Wachstums beruhte auf der Nicht-Trennung von innerem und äußerem Markt. Es waren ja zuerst bloß die US-Unternehmen, die die Kapitalkraft aufbrachten, den Warenverkehr über die Grenzen hinweg in Gang zu setzen und Produktionen auf fremden Märkten aufzuziehen. Was unter „Freiheit des Kapitals“ zu verstehen war, konnte man dem entnehmen, was sie sich, die Maßstäbe der Konkurrenz setzend, dabei zutrauten und welche Freiheiten sie sich dabei herausnahmen. Im Zuge ihrer Ausdehnung entstand der Weltmarkt und von ihrem eigenen Staat verlangten sie im wesentlichen, für die Gültigkeit ihrer profitlichen „Freiheit“ in aller Welt zu sorgen. Diese internationale Tätigkeit „seines“ Kapitals brachte dem US-Staat die gewünschten Erträge ein, die wiederum keiner besonderen staatlichen Beobachtung und Förderung bedurften. „Nationaler Ertrag“ war im Falle der USA nämlich weitaus ausgreifender zu verstehen denn als Handelsbilanzüberschuß oder Gewinntransfers. Dieser „Ertrag“ bestand in der Qualität des Dollars, der die Geschäfte des sich erweiternden Weltmarkts an allererster Stelle initiierte und der dann folgerichtig aus eben dieser Erweiterung seine immer neue Bestätigung und Vermehrung erfuhr – und dieser „Ertrag“ stattete wiederum die Geburtsnation der „Multis“ mit einer im kapitalistischen Lager unerhörten Finanzkraft aus, die es ihr jahrzehntelang erlaubte, ein sogenanntes „chronisches Zahlungsbilanzdefizit“ zu ignorieren. Für die amerikanische Nation war dieses Defizit ja nichts anderes als das weiterhin stattfindende Verschmelzen aller Märkte unter US-kapitalistischer Anleitung, war nur der Ausweis für den weltweiten Aus- und Siegeszug „ihres“ Kapitals. Daß es so etwas wie ein Auseinandertreten von Internationalisierung des Kapitals und nationalem Ertrag geben könne, schien dieser Nation, deren Erfolgsweg doch die Internationalisierung war, undenkbar. Ihre Abhängigkeit vom Wirken „ihres“ Kapitals hatte sie optimiert, indem sie es zum Kapital der Welt machte, es also auch aller Welt zur Verfügung stellte. Darunter war dann nicht mehr nur das Kapital distinkter amerikanischer Unternehmen zu verstehen, sondern überhaupt das amerikanische (Welt-)Geld in all seinen Spielarten von der Banknote bis zum Staatskredit; dieses Geld war seinerzeit die exklusiv gültige Materie und Darstellung der Kapitalvermehrung.

Offenkundig ist diese Identität von Wachstum des Weltmarktes und Dollar gebrochen: Das „chronische Defizit“ der USA ist jetzt ein Defizit, ist Reduktion ihrer Finanzkraft. Die Lösung des Problems eines den Lebensstandard der Nation angreifenden Mangels an Erträgen können die USA umgekehrt nur in der Wiederherstellung dieser Identität sehen. Als „Analyse“ für die schlechte Lage bietet die „neue Strategie“ an: Staaten lassen amerikanische Unternehmen auswärts nicht zum Zuge kommen; diese „Analyse“ ist zugleich die „Lösung“: Amerikanischem Kapital wird in aller Welt mehr Geschäft erschlossen – und die klare Unterstellung ist, daß die Erträge daraus Amerika zugutekommen. Jetzt hat aber doch amerikanisches Kapital sich die Welt erschlossen – und der amerikanische Staat führt Beschwerde über ausbleibende Erträge, über gebrochene Identität. Dieses „Mehr“ kann weder Analyse noch Lösung sein. Und wenn der US-Staat in neuer Weise den nationalen Bezug herstellen und „amerikanische“ Erträge für sich dingfest machen will, stellt sich die Frage: ‚Was ist eigentlich „amerikanisches“ Kapital‘? Oder anders gefragt: Gibt es denn eine ökonomische Rationalität in der politisch geforderten Gleichung ‚Mehr Geschäftsmöglichkeiten für US-Kapitale = Mehr Erträge für US-Kapitale = Mehr Erträge für den US-Staat‘?

2. Kapitalfreiheit und Staatenkonkurrenz

a) Inter-nationaler Handel...

Der moderne Weltmarkt ist frei: Das Wirtschaftsleben aller Nationen ist inzwischen „Teil“ eines alle Nationen übergreifenden Welt-Geschäfts. Außenhandel und grenzüberschreitende Kapitalanlage sind nicht mehr bloße Ergänzungen und nützliche Beiträge zu nationalen Märkten, das Verhältnis hat sich umgedreht: Umfang, Verlauf, Auf und Ab der nationalen Produktion bestimmen sich wesentlich vom Verlauf und den Konjunkturen des internationalisierten Geschäfts her. Die „ungeheure Warensammlung“ die den kapitalistischen Reichtum ausmacht, läßt sich deshalb auch nicht mehr nach lokaler Herkunft auseinanderdividieren. Für die Produzenten und Händler sind nationale Grenzen keine Abschottungen mehr, die einen inneren Markt von auswärtigen Geschäftsgelegenheiten trennen; deshalb bieten sie auch keinen Schutz mehr vor unliebsamer Konkurrenz. Für die Geschäftswelt sind die nationalen Wirtschaften nurmehr „Standorte“: Die Innenverhältnisse aller Nationen sind als Bedingungen und Mittel des Geschäfts prinzipiell im Angebot und werden nach diesem Maßstab praktisch verglichen. Nationale Besonderheiten aller Art zählen dabei als „Faktoren“ einer Kostenrechnung, in der ganz BWL-mäßig neben Preisen, Löhnen, Kreditleichtigkeit und Transportkosten auch Größen wie Steuern, Subventionen, Infrastruktur, „sozialer Frieden“ als „Aufwand“ für zu erwartenden Ertrag bewertet und zum Argument für und gegen Export- und Anlageentscheidungen gemacht werden.

Der Weltmarkt ist also auch fair: Insofern, als sich alle nationalen Wirtschaften am gleichen Maßstab, nämlich als Gelegenheiten zum Geldverdienen für weltweit agierende Unternehmen vergleichen lassen müssen. Auf den Märkten anderer Nationen haben amerikanische Konzerne in Gestalt europäischer und japanischer Multis einerseits Konkurrenz bekommen, haben sich andererseits mit ihnen zu Konglomeraten verschmolzen, deren nationale Zuordnung nur noch eine Erinnerung daran ist, wo sie einmal herkamen. Im Zuge dessen hat auch das einmal einzigartige Weltgeld Dollar Konkurrenz bekommen: Kapitalisten und Finanzer können beim Zugriff auf Ressourcen, Anlagegelegenheiten und Kredit zwischen drei „Weltgeldern“ wählen; der Nationalkredit der USA muß sich als Mittel der Reichtumsvermehrung mit dem von Deutschland/Europa und Japan vergleichen lassen. Und die US-Konzerne nehmen die Gelegenheit zweier konkurrierender Weltgelder, in denen sich die „Freiheit des Kapitals“ ebenbürtig abwickeln läßt, selbstverständlich wie alle anderen wahr. Sie haben eine Art Landesverrat begangen, nämlich ihre internationale Tätigkeit dahingehend zu „überspannen“, daß sie in ihrem Geschäftstreiben den Dollar zunehmend weniger berücksichtigen – anderes Geld entsprechend mehr. Im Ergebnis ist dann eben – das ist in „Freiheit“ und „Fairness“ eingeschlossen, ist das Resultat von Durchmischung und Durchrassung – endgültig nicht mehr auszumachen, welches einzelne Geschäft welchem Land und welcher Währung nützt. Nur im Durchschnitt und Gesamtresultat geben die Veränderungen der Währungsverhältnisse Auskunft darüber, wo es das Kapital in seiner Masse hinzieht; was am schlagendsten in der Tautologie ausgedrückt ist, daß eine Währung „stark“ ist, weil „man“ sie für „stark“ hält.

Auch darüber sind den neuen Weltwirtschaftsnationen in ihrem Nationalkredit souveräne Mittel erwachsen, um auf auswärtigen Reichtum zuzugreifen und die restliche Staatenwelt auf ihre Interessen zu verpflichten. Sie müssen nicht mehr eine nationale Geschäftswelt anhalten und ausrüsten, um Dollar zu verdienen; sondern verfügen in ihrem eigenen Kredit über ein attraktives Angebot, das das internationale Kapital gerne nutzt.

Für das „amerikanische“ Kapital heißt das: Seine gewinnträchtige Leistung, den Weltmarkt anzupacken, zu erweitern und mit seinen Standards zu versehen, mündet zum einen in seine Normalisierung, insofern es Kapitale anderer Herkunft vor sich hat, die in Sachen Größe und Produktivität zumindest aufgeholt haben. Zum anderen ist es überhaupt jetzt erst internationalisiert, wenn sein früher quasi automatischer Rückbezug auf bzw. in den Dollar durchschnitten ist und wenn es sorgfältig gute Beziehungen zu verschiedenen politischen Herren pflegt. Man kann es auch so sagen: Das amerikanische Kapital hat die Internationalisierung betrieben, es hat sich darüber internationalisiert – und jetzt stellt der US-Staat an den Wirkungen fest, daß dieses internationalisierte Kapital nicht mehr automatisch „seines“ ist.

b) ...politisch organisiert, beaufsichtigt und betreut

Mit Ausmischung der Staaten aus dem Welthandel hat diese Freiheit des Weltmarkts nichts zu tun – im Gegenteil. Das Bedürfnis nach freiem Zugriff auf alle nationalen Ressourcen geht vom Kapital aus; diesem Bedürfnis Rechnung zu tragen und für seine weltweite Durchsetzung zu sorgen, war und ist Sache der Nationen. Diese nehmen ihren Grenzen das Trennende, indem sie ihre Erlaubnisse und Verbote, den grenzüberschreitenden Handel und das Wirtschaften auf ihrem Territorium betreffend, unter dem Gesichtspunkt des Handelshemmnisses und der Förderung internationalen Geschäfts besichtigen und ihre Gesetzeswerke in der Absicht neu fassen, dem Kapital mehr Freiheiten zum grenzüberschreitenden Geschäftemachen zu schaffen. Von diesem Standpunkt aus unterliegen sämtliche hoheitlichen Regelungen, angefangen von Zöllen und Einfuhrvorschriften bis hin zum nationalen Rechtssystem und der Wirtschaftsgesetzgebung, dem prüfenden Blick des Staates, was er durch Neufassung dieser Vorschriften dafür leisten kann, um sie zu funktionalen Mitteln der Ingangsetzung und Beförderung grenzüberschreitenden Geschäfts umzumodeln.

Auch in den nationalen Debatten ist dem Ruf nach „mehr Markt, weniger Staat“ unschwer zu entnehmen, wofür er steht. Er löst sich stets auf in den Antrag auf eine alternative Wirtschaftspolitik und bildet die ideologische Begleitmusik zu Forderungen, die eine andere staatliche Betreuung des Geschäfts mit rechtlichen Regelungen, Steuern und Kredit verlangen. In Welthandelsaffären sind die Souveräne gleich selbst die Anwälte der „Freiheit des Marktes“, und ihr Auftreten ist nie mit dem Beschluß des Staates zu verwechseln, sich als Politik aus „der Wirtschaft“ herauszuhalten. Vielmehr erweitern da politische Mächte ihre Zuständigkeit für den Gang der Geschäfte auf das Ausland, dessen nationale Vertretungen mit mehr oder minder erpresserischen Angeboten auf eine Wirtschaftspolitik verpflichtet werden müssen, die den eigenen Bilanzen dient. Den Staaten ist es nur deshalb und insofern um die Freisetzung des Kapitals zu tun, als sie mit ihren nationalen Einkünften aus dem internationalen Geschäft profitieren wollen; also wollen sie die Rechte, die sie fremdem Kapital bei sich gewähren, auch als Pflichten der anderen Nation gegenüber der eigenen Geschäftswelt verankert wissen. Den Handelspartner, dessen Geschäftsgelegenheiten ausgenutzt werden sollen, beäugen sie als Konkurrenten, dessen Vorteile aus dem gemeinsam neu und frei organisierten Geschäftsleben nicht als eigene Beschränkung zu Buche schlagen sollen. Das Hin und Her von Waren und Kapital über die Grenzen, das sie freisetzen, besichtigen alle Nationen laufend unter dem Gesichtspunkt, wie gut oder schlecht sie sich dabei stellen. Unter diesem Gesichtspunkt modifizieren sie laufend ihr eigenes Vorschriftenwesen; sie schaffen Geschäftsgelegenheiten, verändern Konkurrenzbedingungen und drängen auf neue oder veränderte internationale Vereinbarungen, die ihnen nützen. Die Staaten mischen sich im Zuge der Internationalisierung des Kapitals nicht nur nicht aus dem Weltmarkt aus, sondern entwickeln im Gegenteil ständig neue Verfahren und Regelwerke zu dessen Organisation, Betreuung und Beaufsichtigung. Sie sind daheim wie auswärts die unerläßlichen Garanten der Gültigkeit der neuen Freiheiten des Kapitals – und zugleich diejenigen, die deren Gültigkeit zugleich dauernd im Interesse des nationalen Vorteils bestreiten, wo immer sie die Macht und die Mittel dazu haben. [15]

Staaten, die sich so zum Geschäft des Kapital stellen, haben sich zum Standort umdefiniert: Die Attraktion des internationalen Kapitals ist ihr Lebensmittel. Also orientieren sie ihre ganze Wirtschaftspolitik an diesem Mittel: Sie unterwerfen sich dem Standortvergleich des Kapitals, den sie wollen, indem sie ihre Machtmittel zum Einsatz bringen, um ihn zum eigenen Vorteil zu beeinflussen.

c) Der fertige Weltmarkt: Ein Gemeinschaftswerk

Auf dieses „System“ haben sich die USA – auch wenn sie heute gerne über eigene „Rücksichten“ schimpfen – nicht eingelassen, sondern sie haben es überhaupt eingerichtet und vorangetrieben. Den anderen Staaten waren sie insofern ein verpflichtendes Vorbild, als die neuen Zugangsrechte, die dem Kapital zu den Märkten aller Nationen geschaffen wurden, von Anfang an ihr Kapital freisetzten [16] ; da war es leicht, den Anwalt des „Niederreißens“ von Zöllen und anderen Handelsbarrieren zu machen – mit viel Freiheitspathos, versteht sich. Anders die „Partnerstaaten“, die als Mit-Träger einer weltweiten Kapitalisierung vorgesehen und selber ebenso entschlossen waren, sich in der damit eröffneten weltweiten Konkurrenz nach vorne zu bringen: Diese konnten sich den allumfassenden amerikanischen Freiheits-Standard anfangs schlicht und einfach nicht erlauben. Sie brauchten für ihre rückständigen Volkswirtschaften Schutz und „Ausnahmen“, eine bevorzugte Förderung des nationalen Kapitals. Nur so konnte es ihnen gelingen, das zu ihnen hereinströmende amerikanische Kapital national dingfest zu machen, indem man ihm nämlich nationale Sonderangebote unterbreitete, sich an der Aufrüstung des nationalen Kapitals hinsichtlich Größe und Produktivität zu beteiligen – damit dieses international aktionsfähig werde!

Die nationale Wirtschaftspolitik der aufstrebenden Konkurrenz, ihre Pflege von nationalem Kapital und Export war den USA lange Zeit durchaus recht. Nicht, weil es ihnen etwa altruistisch um „gleiche Konkurrenzbedingungen“ gegangen wäre oder aus höherer Einsicht in die Abhängigkeit amerikanischen Wachstums vom Wachstum auswärtiger Märkte. Sondern aus dem schlichten Grund, daß dieses auswärtige Wachstum den USA tatsächlich zugutekam und das amerikanisches Kapital sich mit deren Benutzung zugleich seine kapitalistische Überlegenheit sicherte. Deshalb waren die USA auch in aller Regel durchaus einsichtig und kompromißbereit, wenn die neuaufstrebenden kapitalistischen Mächte in GATT, IWF und Weltbank auf Konkurrenznachteile verwiesen und auf Ausnahmen und Sonderregelungen, auf das Recht zur schrittweisen Akkomodation ihrer Wirtschaft an die neuen Freiheiten drängten. Damals sahen die USA in solchen Anträgen noch den Beleg dafür, daß die anderen Nationen mit der Wucht ihres Reichtums eben nie würden mithalten können.

Die USA haben die Internationalisierung des Kapitals als Projekt in die Welt gebracht; die anderen Wirtschaftsmächte haben sich dem angeschlossen und unter Einsatz ihrer nationalen Mittel das Beste für sich daraus gemacht. Gemeinsam haben sie der Geschäftswelt neue Verdienstchancen und -gelegenheiten eröffnet, diese hat sie ergriffen und tatsächlich ein weltweites Wachstum des Kapitals zustandegebracht. So konnten sich die USA lange Zeit glatt einbilden, sie als Aufsichtsmacht und Hauptnutznießer dieses „ihres“ Systems hätten ein unschlagbares Erfolgsrezept für ihren, nationalen Ertrag aus diesem Weltmarkt geschaffen.

C. Die USA in der Krisenkonkurrenz

Daß das Funktionieren des Weltmarkts nicht mehr mit Wachstum von amerikanischem Kapital zusammenfällt, ist den Funktionären der Weltmacht Nr. 1 klar geworden – und unerträglich dazu. Bei ihrer Schuldzuweisung an die Konkurrenz übersehen sie freilich eine Hauptsache: Mit dem Wachstum ist es derzeit auf dem gesamten Weltmarkt nicht so weit her. Es ist Krise.

Es ist die vollzogene Internationalisierung des Kapitals – das US-Kapital vorneweg –, die den Weltmarkt fertiggemacht und überfüllt hat: mit Ansprüchen auf Kapitalverwertung, die nicht erfüllt werden können. Ironisch: Das System des freien Welthandels hat den Nachweis seiner Leistungsfähigkeit erbracht, es hat nicht nur nationale Handelshindernisse beseitigt, sondern auch die Schranken der Akkumulation internationalisiert; die USA sind mit dem kapital-logischen Resultat der von ihnen betriebenen Befreiung der nationalen Wirtschaften zur Weltwirtschaft konfrontiert. Wenn Expansion des Weltmarktgeschäfts derzeit einfach nicht zustandekommen will, hat das nichts damit zu tun, daß dem Kapital irgendwelche nationalen Märkte verschlossen wären bzw. vorenthalten würden – ganz im Gegenteil. Daß das Kapital derzeit nicht noch mehr Akkumulation zustandebringt, hat weder geographische noch politische Gründe, sondern liegt in dem Zweck begründet, dem sich dieses Wachstum verdankt, und den Mitteln, die das Kapital dafür einsetzt. Gerade, indem Kapitalisten aller Nationen alle Standorte nutzen – als Rohstofflieferanten, Produktionsstandorte, neue Märkte – produzieren sie die Schranken rentierlicher Anlage mit, an die sie dann stoßen. Unter Ausnutzung des Kredits führen sie einen kostensenkenden Kampf um wachsende Marktanteile, stellen die Welt mit Fabriken voll und überschwemmen sie mit Warenmassen. Damit türmen alle Kapitalisten gemeinsam einerseits immer neue Ansprüche auf Ertrag aufeinander und beschränken zugleich die zahlungsfähige Nachfrage derer, deren Arbeitskraft sie als Mittel ihrer Überschüsse beanspruchen. So bringen sie es periodisch so weit, daß der „letzte Grund aller Krisen, die beschränkte Konsumtionskraft der Massen“ (Das Kapital, Bd. III, 501) zutagetritt und die „Massenkaufkraft“, die sie als Lohn beschneiden, ihren Dienst an der Realisierung wachsender Gewinne versagt. Am Ende ist dann periodisch zuviel Kapital angelegt, als daß es sich insgesamt noch lohnend verwerten ließe.

Die Kapitalisten aller Nationen führen ihren Konkurrenzkampf derzeit darum, wessen Kapitaleigentum die fällige Entwertung auszubaden hat. Neue „Wachstumsmärkte“ und Geschäftsgelegenheiten lassen sich nur noch auf Kosten der Konkurrenz auftun und eingefahrene Erträge dienen wesentlich der Kompensation von Verlusten, die an anderen Fronten verbucht werden.

Die Staaten ziehen daraus den zwingenden Schluß: Wenn ihnen der Weltmarkt die Erträge, deretwegen sie ihn ausgebaut haben, verweigert, dann haben sie die Verpflichtung des weltweit tätigen Kapitals darauf, zugunsten ihrer Bilanzen zu wirtschaften, vernachlässigt. Sie nehmen Partei für das von ihrem Territorium aus agierende Kapital, stiften in Privatisierungskampagnen solches mit erheblichem Aufwand an öffentlichem Kredit, suchen – mit den Waffen von Steuer- und Kreditpolitik – dessen weltweite Expansion auf Kosten anderer zu befördern, und kennen sich aus bezüglich der Konkurrenz, die es zu verdrängen gilt, weltweit. Sie entdecken und produzieren am internationalisierten Kapital zunehmend nationale Qualitäten. [17]

Es handelt sich also um ein Ausschlußverfahren, in dem Staaten, denen das Kapital nicht genug hergibt, nicht kapitalkritisch werden, sondern gegeneinander losgehen. Es geht ihnen mehr oder minder offen um Umverteilung, wobei sie sich ideologisch als Protagonisten eines „neuen“ Wachstums anpreisen. Waren früher die Eingriffe der Staaten in den freien Waren- und Kapitalverkehr darauf gerichtet, sich bei der Erweiterung des Weltmarktes (wachsende) Anteile an Land zu ziehen, so geht es nun darum, sich gegenseitig die Anteile zu beschränken. Die Maßnahmen, die sie zur Förderung ihres Kapitals, zur Sicherstellung nationaler Erträge, einleiten, sind kein Beitrag zum Wachstum mehr, sondern Abzug an anderer Stelle. Das geht reihum, also sind sie sich alle gegenseitig Ärgernis.

Dieser neuen Lage tragen die USA auf ihre, supermachtmäßige Weise Rechnung. In der Krise halten sie daran fest, daß allseitiges Niederreißen nationaler Handelsbeschränkungen erstens das Erfolgsrezept für eine allseitig wachsenden Weltmarkt war, und daß zweitens sie als Protagonist dieses Programms lange Zeit gut damit gefahren sind. Diese historische Wahrheit verfechten die USA jetzt, da die Überakkumulation ihnen Schäden zufügt, als Ideologie und als besonderes nationales Erfolgsrezept, indem sie den Zusammenhang erstens umdrehen – Nicht-Wachstum = zuviele Marktschranken – und zweitens offensiv, als nationales Ausschlußprogramm gegen ihre Konkurrenten richten.

Wenn sie heutzutage energisch ihr Postulat „Freiheit der Märkte“ vertreten, dann sorgen sie, so umfassend wie sie ihren nationalen Zugriff auf Weltmarkterträge definieren, an erster Stelle für eine Revision der erreichten Freiheiten: Fremde Kapitalisten haben in den USA zu kaufen, auswärtige Märkte haben ihre Umsätze und Gewinne bei amerikanischem Kapital abzuliefern, deren politische Hüter haben dies in amerikanischem Auftrag durchzusetzen. Die amerikanische Forderung nach freiem, vom Staat unregulierten Handel löst sich auf in die Forderung nach Diensten fremder Souveräne an amerikanischen Erträgen, nach dem Einsatz von deren Macht im US-amerikanischen Interesse.

Ihr Verlangen, andere Nationen hätten ihnen Erträge abzutreten – als ob Japan und EG da etwas übrig hätten –, dokumentiert, daß sie von Schranken, die ihnen ihr ökonomisches Lebensmittel setzt, nichts wissen wollen; und es dementiert jede Objektivität der Schranke, an die sie stoßen. Es stellt sich damit auch ignorant zu dem Umstand, daß das den Konkurrenten abverlangte Mehr nur durch deren weitere Schädigung zu haben ist, also auch bedeutet, daß diese auch als Käufer und Anlagesphären für amerikanisches Kapital noch weiter ausfallen. In dem Maße, wie die USA mit ihrem Projekt Erfolg haben, machen sie die Erträge aller Nationen aus dem Weltmarktgeschäft noch weiter unsicher.

Das zeigt sich am Ergebnis des letzten Handelsstreits mit Japan. Als erstes erscheint es ja unmittelbar absurd, ausgerechnet einer Nation, die gerade unter einer Kreditkrise und einer Rezession leidet, mit dem Anwurf zu kommen, sie würde zuviel verdienen und solle gefälligst etwas hergeben. Die USA interessieren sich – aus den ausgeführten Gründen – überhaupt nicht dafür, ob Japan etwas herzugeben hat; ebensowenig, wie sie sich dafür interessieren, daß nationale europäische Fluggesellschaften derzeit eine nach der anderen pleitegehen und zusätzliche amerikanische Konkurrenz wohl kaum gebrauchen können. Sie sehen die Sache ganz borniert so, daß da überhaupt Geschäft läuft, an dem sich verdienen läßt, von dem andere Nationen also wohl auch profitieren – und sie nicht.

Das Entscheidende ist aber: Diese Absurdität hat einen harten ökonomischen Inhalt. Blöderweise ist der Weltmarkt nämlich gar kein Topf, dessen Gesamtinhalt sich, ohne Schaden zu nehmen, bei etwas gutem Willen aller Beteiligten auch anders auf die Nationen verteilen ließe. Vielmehr begeben sich die Staaten über den Weltmarkt in die Abhängigkeit von auswärtigem Wachstum, auf das sie sich bei der Pflege ihres Binnenmarktes verlassen. Hinzugehen und anderswo Geschäft wegzunehmen, um es für sich selbst zu verwenden, zerstört den nützlichen Zwangszusammenhang der aufeinander angewiesenen Profitmacherei. Das amerikanische Starren auf japanische Handelsbilanzüberschüsse als Abzug an der amerikanischen Bilanz sieht erstens großzügig darüber hinweg, daß diese Überschüsse lange Zeit den amerikanischen Bilanzen genutzt haben, als Quelle produktiver Kapitalanlage in den USA und der Finanzierung der amerikanische Staatsschuld. Es will zweitens nicht zur Kenntnis nehmen, daß diese Überschüsse derzeit auch den japanischen Bilanzen nicht nützen, also recht besehen auch gar keine Überschüsse sind – nämlich in dem einzigen, kapitalistischen Sinne, in dem es auf Überschüsse ankommt, daß sie zur Wiederanlage taugen würden. Viel teure Yen – in Fernost kracht gerade das Bankensystem – stellen gar kein Mehr japanischen Kredits dar, der sich zu Kapital machen ließe; daran ändert sich im übrigen auch nichts, wenn der Yen wieder fällt.

Einer anderen Nation mit dem Verlangen zu kommen, sie solle politisch für die „Umleitung“ von Kauf und Verkauf auf die Orderbücher der eigenen Kapitalisten kommen, könnte ja zu Zeiten eines allseits wachsenden Weltmarkts noch angehen: Dann geht vielleicht das eine oder andere Geschäft kaputt, dafür profitiert ein anderes. Wenn die Überakkumulation von Kapital eingetreten ist, fügt die Beschädigung privater Geschäfte der bereits bestehenden Beschränkung des Marktes eine weitere hinzu, verschärft sie also. Dann sind amerikanische Exporte eben kein Beitrag zu einem expandierenden japanischen Markt, dessen Produzenten sich dann mithilfe von Kredit, Rationalisierung etc. auf neue Konkurrenzbedingungen einstellen müssen und dies auch tun, sondern treten unmittelbar an die Stelle bisherigen japanischen Geschäfts auf einem beschränkten Markt, erzeugen bei japanischen Kapitalisten bloß weitere rote Zahlen und unterminieren noch zusätzlich zuerst den japanischen, dann den internationalen Kredit.

Es ist also nicht nur so, daß die USA mit ihrem Dringen auf eine politische Korrektur ihrer Bilanzen nicht recht vorankommen. Sie tragen – gerade wegen ihrer ökonomischen Macht und der Allseitigkeit, mit der sie ihr Anliegen vortragen – nicht unmaßgeblich dazu bei, die Krise des Weltmarkts zu verschärfen. Wahrgenommen wird dies vor allem in der Sphäre der Handelsdiplomatie: Die US-Regierung sieht sich in der eigenen Öffentlichkeit zunehmend mit dem Vorwurf konfrontiert; weniger als Führer denn als als Störenfried des Welthandels aufzutreten, der andere Nationen unnötig gegen sich aufbringt. [18] Dabei bezwecken die USA auch in den Methoden, mit denen sie auf ihre Konkurrenten losgehen, nicht den Abbruch von Geschäft. Ihre Sanktionsdrohungen sind als Demonstration gemeint; sie sollen plastisch vorführen, was alles an Schaden eintreten könnte, wenn amerikanischen Wünschen nicht Genüge getan wird. Auch die amerikanische Politik hat ja ein Bewußtsein davon, daß die US-Wirtschaft den Schaden, den die USA anderen Nationen mit der Verweigerung von Marktzugang androhen, selbst gar nicht gebrauchen kann, Sanktionsdrohungen also eine ziemlich zweischneidige Waffe sind. Es ist nur so, daß sie über andere nicht recht verfügen.

Der Schaden, den die US-Politik mit solchen Sanktionsdrohungen anrichtet, liegt nicht nur in den unmittelbaren ökonomischen Wirkungen, die deren Durchsetzung auf Produktion und Märkte in beiden Nationen hätte. Er betrifft die zwischenstaatlich geregelten, verläßlichen Bedingungen für das Kaufen, Verkaufen und Investieren auf dem Weltmarkt. Mit der Drohung, zwecks politischem Druck auf eine andere Regierung eine ganze Geschäftssphäre außer Existenz zu setzen, konfrontieren die USA die internationale Geschäftswelt mit einer „Standortbedingung“ etwas neuer Art. Sie darf sich fragen, ob „so etwas“ zur üblichen Praxis einer Nation werden könnte, die ebenso unzufrieden mit dem Verlauf des Weltmarkts wie mächtig genug ist, da ziemlich viel zu unterbinden. Mit ihren politischen Diktaten, aber auch schon mit deren Androhung bringt die größte Weltwirtschaftsnation ein Moment politischer Unberechenbarkeit ins Geschäftsleben, auf das sich Kapitalisten nun einzustellen haben. [19] Dieser auf die Geschäfte des gesamten Weltmarkts gerichtete „Protektionismus“, der sich mit der Ertragslage der kapitalistischen Firmenwelt nicht abfinden will und mit nationalökonomischen Strategien das Recht auf weltweite Reichtumsquellen anmeldet, befördert keineswegs das „Wachstum“. Eher schon den Willen, der konkurrierenden Staaten bzw. Blöcke, mit demselben Vorgehen dagegenzuhalten. Insofern als sich dabei die Mitglieder des Vereins „freier Westen“ auch über ihren nationalen Bedarf in Sachen „Lohn, Preis und Profit“ hochoffiziell in die Quere kommen, beleben sie von den Niederungen des Geldmachens her die Streitkultur, die mit der schönen Losung „Neue Weltordnung“ in Aufsichtsfragen in Bezug auf den Gewalthaushalt der Nationen, längst herrscht.

[1]  „Das Handelsministerium hat ein ‚advocacy center‘ eingerichtet, das allgemein ‚Kriegszimmer‘ genannt wird...‚Kriegszimmer‘ mag nach Adventure Games klingen, aber der Name ist nicht bloß so dahingesagt. ‚Unsere nationale Sicherheit ist so eng verwoben mit unserer ökonomischen Sicherheit, daß wir das betrachten müssen wie einen Krieg,‘ sagt ein hoher Beamter.“ (Newsweek, 6.3.1995)

[2]  Schaut man nach, wie sich die „new strategic vision“ hier niederschlägt, ist man geneigt, einen Anflug von Lächerlichkeit zu entdecken. Der US-Konsul in Hongkong schafft es, den Chinesen die Füße und Flügelenden amerikanischer Hähnchen zu verkaufen, die sonst zu Tierfutter verarbeitet würden; der Botschafter in Südkorea veranstaltet eine Autoverkaufsschau auf dem Rasen seiner Botschaft; eine hoher Diplomat in Indien gewinnt einen Vertrag für ein amerikanisches Kraftwerksunternehmen, indem er sich mit „Küßchen und Umarmungen“ an die dortigen Verantwortlichen ranwirft; der Botschafter in Japan macht zwei Jahre hauptsächlich Werbung für Motorola usw. An ihrer Ausbildungsakademie müssen sich amerikanische Botschafter neuerdings einem Programm namens „Diplomacy for Global Competitiveness“ unterziehen, wobei sie von Managern belehrt werden, Unterricht in Verkaufsstrategien erhalten und Rollenspiele durchexerzieren, die den Handelsgesprächen mit Japan nachgestellt sind.

[3]  Mit dieser Neudefinition außenpolitischer Prioritäten ist das Projekt „Reformen für Amerika“, mit dem Clinton noch vor 3 Jahren sein Volk betörte, endgültig passé. Dieses Programm war ziemlich widersprüchlich.Einerseits meldete es den Zweifel an, ob Amerika bei Entwicklung und Ausbeutung seiner nationalen Potenzen nicht einige Nachlässigkeiten unterlaufen seien; die Frage wurde aufgeworfen, ob Amerika nicht ein paar notwendige Fortschrittstechniken vernachlässigt habe. Andererseits sollte das keineswegs mit einer Kritik am „american way of (economic) life“ verwechselt werden, sondern ganz im Gegenteil dessen feststehende Einmaligkeit und Überlegenheit bloß aufpolieren. Eher halbherzig aufgetischte Reformversuche scheiterten an der sinnvollen demokratischen Vorkehrung, daß sich keine Mehrheiten dafür fanden: Dem größeren Teil der Repräsentanten des amerikanischen Volkes wollte einfach nicht einleuchten, warum Amerika an sich herumdoktern solle, wenn es doch sowieso unvergleichlich ist; oder umgekehrt: die reformerischen Eingriffe in die amerikanische Manier der freien Konkurrenz wären deren Verhunzung und der sichere Weg ins unerträgliche Mittelmaß – „big government“ heißt das von den Republikanern aufgebrachte und dem Volk sehr einleuchtende Haßwort. Diese Kritiker treibt das schlichte Ärgernis, daß in drei Jahren „Reformpräsident“ Amerikas Führungsrolle nicht stabiler geworden ist; sie müssen nur noch dazusagen, das wäre Ergebnis dieser „Reformen“ bzw. allein schon eines un-amerikanischen Denkens in diese Richtung. Dadurch ist die Umkehrung nicht richtig, aber als politische „Schlußfolgerung“ zwingend: Worauf sich Amerika nur verlassen kann, ist: der souveräne Gebrauch seiner Macht. Der Präsident hat also selbst diese Lehre aus seinen innenpolitischen Niederlagen und der wachsenden Intransigenz seiner auswärtigen Gegenüber gezogen und beschlossen, an der ökonomischen Waffe der Nation nicht herumzureformieren, sondern sie gegen die Konkurrenten durchzusetzen. Vgl. GEGENSTANDPUNKT 4-92, S.121, Die USA in der Krise

[4]  „Ich kann mich an eine nicht sehr weit zurückliegende Zeit erinnern, als man als Geschäftsmann das Gefühl haben mußte, nicht nur keine Hilfe vom Außenministerium zu bekommen, sondern sogar nach dem Motto behandelt zu werden ‚Wir machen uns die Hände nicht mit geschäftlichen Angelegenheiten schmutzig. Wenn Sie ins Gefängnis wandern, rufen Sie uns an.‘“ (Commerce Secretary Ron Brown, ebd.)

[5]  Ron Brown drückt das folgendermaßen aus: „(Frage:) Wie steht es mit ‚Industriepolitik‘? Betrachten wir mal den Modebegriff ‚picking winners‘ (etwa: einzelne Unternehmen staatlich bevorzugen, herauspflücken), ein Begriff, den die Republikaner immer benutzten, um eine solche Politik anzugreifen. Sie suchen doch gewisse Industriezweige heraus und empfehlen sie. Das kann man doch nur als ‚picking winners‘ bezeichnen. Brown: ‚Picking winners‘ meint, man nimmt zum Beispiel ein Unternehmen her und tut dies oder jenes, um es zum ‚winner‘ zu machen. Wir vertreten (we advocate) jedoch die Interessen eines jeden amerikanischen Unternehmens, das zu einem ausländischen Wettbewerber in Konkurrenz steht. Ich glaube nicht, daß damit Gewinner und Verlierer ‚herausgepflückt‘ werden, außer: amerikanische Gewinner gegenüber ausländischen Verlierern.“ (Newsweek, ebd.)

[6]  Dieser Widerstreit ist dem amerikanischen Anliegen immanent: Ist das Einräumen von Rechten und Mitteln die Erweiterung der eigenen Macht oder ihr Teilen? Also meldet sich jetzt auch wieder die die Fraktion, die am „Partner“ immer schon die niederzuhaltende Seite des Konkurrenten bedauerte und befürchtete, mit ihrem „Immer schon gewußt“ zu Wort. Sie sieht die Sache so, daß ihre 40-jährigen Kritik am falschen Gebrauch der Macht nun recht bekommt: Wenn man so lange die Gefahr unterschätzt hat, darf man sich nicht wundern, wenn sie schließlich Wirklichkeit wird und leistet damit ihren nützlichen Beitrag zur nationalen Nabelschau: Wie geht der richtige Gebrauch der Macht? Nämlich in Form des immer schon vorliegenden und nun einzulösenden Rezepts: Diesen Fehler nicht mehr machen, dann geht die Gefahr auch weg.

[7]  Vgl. GEGENSTANDPUNKT 2-94, S.40: Die amerikanisch-japanische Partnerschaft – So frei ist der Welthandel

[8]  Die USA verpflichten ihre Autoproduzenten per Gesetz, auf jedem Autoteil dessen „nationale“ Herkunft kleinlichst zu vermerken – von wegen „japanische Bürokratie“. Das führte bei der Interpretation des neuen Abkommens schon wieder zu einem „Streit um nationale Wertschöpfung... Die japanische Regierung lehnt die amerikanische Formel ab, die in Wagen aus Japan den US-Gehalt an Teilen messen soll... So dürfen Teile aus kanadischer Fertigung als amerikanische Produkte bezeichnet werden. Weil aber japanische Unternehmen auch Teile aus Kanada beziehen oder dort produzieren, wollen sie gegenüber amerikanischen Produzenten eine Gleichbehandlung.“ (HB 8.8.95)

[9]  Der Streit, den Kodak gegen Fuji vom Zaun gebrochen hat, ist für diesen Standpunkt höchst aufschlußreich. Ausgangspunkt ist die Feststellung, daß Kodak in allen maßgeblichen Teilen der Welt bei Filmen ca. 40% Marktanteil hat – nur in Japan nicht. Der „Schluß“ aus dieser Feststellung heißt: Dann muß der Konkurrent Fuji im Verein mit der japanischen Politik mit unlauteren Machenschaften verhindert haben, daß wir da den gleichen Anteil erringen wie sonst überall. „40% Marktanteil“ erscheint so als das quasi naturhaft gegebene Resultat einer existenten Weltmarkt-Konkurrenzfähigkeit, für deren Nichtgelten Japan haftbar zu machen ist. Diese Argumentation beschwert sich gar nicht darüber, daß man in einen Markt nicht hineinkommt, sondern setzt Marktzugang mit dem Erfolg auf ihm gleich und reflektiert damit haargenau den Standpunkt der amerikanischen Politik.

[10]  Darum geht’s beim Streit zwischen „Internationalisten“ und „Isolationisten“. Einigkeit herrscht im Ziel: Das Kommando über die Kontrahenten muß erhalten bleiben, umso zwingender, je mächtiger sie sind. Die „Isolationisten“ sind seit jeher der Auffassung, daß man es gar nicht soweit kommen lassen darf, daß man fremden Interessen Rechnung tragen muß; das halten sie schon für den tendenziellen Verlust des Kommandos. Ihr Rezept heißt: Keine Umstände – die Kommandogewalt sichern, indem man sie umstandslos anwendet. Dieses Handling halten die „Internationalisten“ für ungeschickt, da man damit Widerstand provoziert, den man zwar sicherlich überwinden kann, der aber unnötige Reibungsverluste bewirkt. Sie halten es damit, den „Partnern“ die Vorteile der Unterwerfung unter Amerika vor Augen zu halten. Bei einem rücksichtslosen, ideell „isolationistischen“ Gebrauch amerikanischer Macht muß man auch mit großen Schäden für Amerika rechnen – will man das? Zur Demonstration dieses Vorteil sind „isolationistische“, dezidiert einseitige Aktionen dann wiederum durchaus nützlich...

[11]  Vgl. GEGENSTANDPUNKT 2-94, S.26: Vom GATT zur WTO

[12]  Diese Abteilung des Weltgeschäfts war bei Gründung der WTO aus deren Regelungen zunächst ausgeklammert worden, weil man sich nicht auf gemeinsame Prinzipien einigen konnte. Das ist insofern nicht verwunderlich, als es sich bei diesen „Dienstleistungen“ über die Sphäre des nationalen Kreditgewerbes handelt, dessen bedingungslose Öffnung für auswärtige Kapitalanlage den Kredit der Nationen endgültig zum bloßen Spielball der internationalen Spekulation herabsetzt. Dagegen kennt jede Nation ihre mehr oder weniger wirksamen Schutzmechanismen: Staatsbanken, Beteiligungsvorschriften, Festlegungen, welche Institute welche Geldgeschäfte tätigen dürfen, Bedingungen des Zugangs zu Zentralbankmitteln, Regelungen für die Ablieferungspflicht für Devisen, des Ab- und Zuflusses von Geldkapital etc. etc. Dennoch hatten die WTO-Mitglieder sich auch hier prinzipiell zur „Liberalisierung“ verpflichtet. Bis Mitte 1995 sollte eine ergänzende Vereinbarung abgeschlossen werden; zu diesem Behufe legten die Nationen Angebote vor, auf wieviel „Liberalisierung“ ihres Banken- und Versicherungswesens sie sich einlassen würden.

[13]  Das Prinzip der „Meistbegünstigung“ ist ein Kernprinzip des modernen freien Weltmarkts: In ihm verpflichten sich alle GATT- bzw. WTO-Mitglieder, alle Rechte, die sie einer Nation auf ihrem Markt einräumen, allen anderen WTO-Mitgliedern ebenfalls zu gewähren.

[14]  Die Republikaner, positiv denkend, mögen zwar mit ihrem Gesetz zum automatischen Abbau der Staatsschulden die Stärkung der Finanzkraft im Visier haben, tatsächlich geben sie aber erst mal nur diesen negativen Tatbestand zu Protokoll.

[15]  Das Beispiel EWG-EG-EU zeigt anschaulich, erstens, wieviel staatlichen Aufwand es braucht, um das Handelshemmnis „Staat“ Stück für Stück wegzuräumen; zweitens, wie sehr der „staatsfreie“ Binnenmarkt des darin partiell geeinten Gesamtstaats Europa staatliches Werk ist; der ist gar nicht „zurückgetreten“, sondern hat sich mit dieser Außengrenze umso wuchtiger aufgebaut.

[16]  Nicht nur in Deutschland, auch in den USA wurde es als kleine Sensation empfunden, als der deutsche Konzern VW das erste Mal den „Sprung über den Ozean“ schaffte.

[17]  Der kürzlich unter Federführung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Schröder veranstaltete „Autogipfel“ hat es soweit getrieben, die sogenannten „amerikanischen“ Firmen Opel und Ford aus dem „deutschen“ Auto auszuschließen. Unbekümmert darum, daß es sich um durchaus standorttreue und in der DM eingehauste Kapitale handelt!

[18]  Sofern das Argument von der Konkurrenz kommt, ist es Heuchelei: Die hätte gerne weiter die Leistungen der amerikanischen „Führung“ für den Weltmarkt, ohne sich ihr unterordnen zu müssen.

[19]  Wie das geht, zeigt die Reaktion japanischer Firmen auf die Sanktionsdrohung. Da die USA Anfang Mai angekündigt hatten, den Strafzoll rückwirkend zum 20. 5. zu erheben, wenn bis Ende Juni kein Abkommen zustandekäme, haben einige Firmen bis zum 20.5. soviel importiert wie irgend möglich und danach bis Vertragsabschluß nichts mehr. Bereits das hat zum Rückgang der Gesamtimporte japanischer „Luxusautos“ geführt.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 3-1995, Seite: 87, Umfang: 18 Seiten,

siehe auch:

in Heft 1-1995, S. 65: Soziale Frage und Klassenstaat (Teil I)

in Heft 1/2-1996, S. 111: Soziale Frage und Klassenstaat (Teil III)

Alltag im Klassenstaat (Teil II) [1]

Der Sozialstaat ist Gegenstand einer zunehmend fundamentalistisch geführten Dauerdebatte. Angesichts der Finanzierungslücken, die sich trotz aller Beitragserhöhungen und Kostendämpfungsrunden in den Sozialkassen stets von neuem auftun, steht für den teilnehmenden Sachverstand mittlerweile das Gesamturteil fest, daß er „unbezahlbar“ ist. Von dieser Diagnose aus werden rückwärts die gelaufenen Reformen als Flickschusterei kritisiert. Radikalere Vorschläge werden in die Zirkulation geworfen, die grundsätzliche Leistungen der Sozialversicherungen in Frage stellen bzw. gleich mit dem Anspruch vorgetragen werden, dem bestehenden Sozialversicherungssystem eine Absage zu erteilen. Debattiert wird über eine Umstellung der beitragsfinanzierten Altersversorgung auf eine steuerfinanzierte Grundrente, die sich von vornherein nur als Zusatz zur privaten Eigenvorsorge der Betreffenden versteht; über die Zurückführung der Krankenkassenleistungen auf einen medizinischen Kernbereich, der nur das Nötigste abdeckt; über die Ausgliederung selbstverschuldeter Risiken aus dem Deckungsbereich der Krankenversicherungen; über Kürzungen bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, über neue Anwendungsmöglichkeiten des Modells „Pflegeversicherung“ etc.. Nicht nur debattiert, sondern als konkrete Gesetzesvorhaben verhandelt werden die Festschreibung der Arbeitgeberbeiträge zur Krankenkasse, die Anpassung der Arbeitslosenhilfe an die Sozialfürsorge, die Reform des bedarfsorientierten Sozialhilfesatzes usw.. Den Fundamentalisten in der Auseinandersetzung, die das bestehende Sozialversicherungssystem in Frage stellen, treten Sozialstaatsreformer entgegen, die die Notwendigkeiten seiner gründlichen Reformierung in keiner Weise abstreiten, jedoch gerade in der Anpassungsfähigkeit des bisherigen Kassenwesens einen seiner entscheidenden Vorzüge sehen. [2] Die gelten dann in der Debatte als besonnen bzw. als verbohrte Besitzstandswahrer, obwohl der von ihnen angemeldete Handlungsbedarf nichts von Halbherzigkeit erkennen läßt.

Warum die Sozialstaatsdebatte so grundsätzlich wird

In der desolaten Finanzlage der Sozialkassen registrieren die Zuständigen einen banalen Sachverhalt: Der Lohn, die Finanzquelle dieser Kassen, gibt die Leistung nicht mehr her, die sie ihm abverlangen. Sie verhandeln über Einrichtungen, die mit verstaatlichten Anteilen des Lohns der arbeitenden Bevölkerung den Erhalt der fürs Kapital unbrauchbaren, von ihm überflüssig gemachten bzw. verschlissenen Bestandteile des Arbeitsvolks finanzieren und auf diese Weise dafür sorgen, daß die Angehörigen der auf den Dienst an fremdem Eigentum festgelegten Klasse auch in den Lebenslagen, in denen dieses Dienstverhältnis für sie keinen Lohn abwirft, von nichts anderem als vom Lohn leben. Weil es der Auftrag der Sozialkassen ist, den Lohn so umzuverteilen, daß er für den Unterhalt der ganzen Klasse der Lohnabhängigen reicht, machen sich die Erfolge der Unternehmer, ihre Lohnkosten zu senken, als Finanzprobleme dieser Kassen bemerkbar. Die durch leistungssteigernde Rationalisierungen überflüssig gemachten Lohnempfänger bilanzieren sich bei ihnen einerseits als ausfallende Einnahmen und verlängern auf der Ausgabenseite die Liste derer, die auf ihre Leistungen verwiesen sind; und alle in- und außerhalb der Tarifrunden stattfindenden Anstrengungen der Unternehmer, die Geldsumme herunterzudrücken, die das Arbeiterindividuum im Dienst am Kapital verdient, schlagen zusätzlich noch einmal negativ auf der Einnahmenseite zu Buche. [3] Die zuständigen Kassenwarte, die diesen Sachverhalt als Finanzprobleme ihrer Institute behandeln und wie einen unumstößlichen Sachzwang verhandeln, dem sie unterliegen, beweisen damit zuallerst eines: Sie halten eisern am staatshaushaltsschonenden und dem Klassenverhältnis so gemäßen Prinzip ihres Zwangsversicherungssystems fest, daß die Kost, die Unternehmer gesamtgesellschaftlich für die lohnende Anwendung von Arbeit verausgaben, die ganze Arbeiterklasse ernähren muß. Damit steht grundsätzlich auch der Handlungsbedarf fest, den sie aus dem wachsenden Finanzbedarf der Sozialkassen laufend ableiten: Weil weniger Lohn bezahlt wird – sowohl individuell wie gesamtgesellschaftlich –, muß mehr von ihm verstaatlicht werden.

Auf die Dauer allerdings, wenn der Sozialstaat immer mehr Lohn zur Finanzierung seiner Einrichtungen beschlagnahmt, wenn sich womöglich die Anzeichen dafür häufen, daß nicht zuletzt durch den wachsenden staatlichen Zugriff auf den Lohn der Lebensstandard der arbeitenden Bevölkerung, der sich mit den verbleibenden Einkommen noch finanzieren läßt, immer deutlicher in Richtung auf den Leistungsstandard hin tendiert, den die Sozialkassen ihrer Klientel gewähren, sehen die Verantwortlichen gewisse „Grenzbelastungen“ erreicht und bekennen sich zu der Zielsetzung, für „Beitragsstabilität“ zu sorgen. Unter dieser Zielsetzung betreiben sie seit geraumer Zeit eine Reformpolitik, mit der sie das Leistungsniveau der Sozialversicherungen an die schwindende Leistungskraft ihrer Finanzquelle anpassen. Angespornt werden sie in dieser Bemühung – die Beitragserhöhungen natürlich überhaupt nicht überflüssig macht – durch Rücksichten, die sie auf den Unternehmerstand nehmen. In der wachsenden Diskrepanz zwischen dem Lohn, den Unternehmer zahlen, und dem davon immer geringeren Anteil, der der arbeitenden Bevölkerung als Einkommen zufließt, sehen sie eine wachsende Belastung der Arbeitgeber durch „Lohnnebenkosten“. Das stellt die Sache zwar ziemlich auf den Kopf; schließlich vergreift sich der Staat nicht an der Einkommensquelle seiner Unternehmer, sondern bedient sich ausschließlich an der Kost für Arbeit, die sie verausgaben, weil und sofern sich der Einsatz der Arbeit für sie lohnt. Für Politiker, die das Senken von Lohnkosten zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der nationalen Wirtschaft für geboten halten, kommt es jedoch schon einer Geschäftsschädigung nahe, wenn die Anstrengungen der Unternehmer, diese Kost nach Kräften zu ihren Gunsten variabel zu gestalten, dadurch konterkariert werden, daß der Sozialstaat einen immer größeren Teil von ihr zur fixen Größe erklärt, die er für seine Kassen beansprucht. Auch in der Hinsicht macht es Sinn, durch die Kürzung von Leistungen und die Privatisierung von Kosten, für die bislang der Sozialstaat aufgekommen ist, wenigstens die Steigerungsraten in Grenzen zu halten, mit denen zusätzliche Lohnprozente verstaatlicht werden. [4] Die privatisierten Kosten belasten dann die Lohneinkommen der Versicherten exklusiv, ohne über den Automatismus des Abrechnungsmodus – Arbeitgeber und Arbeitnehmer „zahlen“ je die Hälfte – die Lohnkosten der Arbeitgeber zu strapazieren.

Mit ihrer Reformpolitik liefern die Zuständigen den praktischen Beweis, daß der Sozialstaat auch mit ein paar Millionen Arbeitslosen prächtig funktioniert. Sie sehen in der Anpassungsfähigkeit ihres Kassenwesens, das mit der wachsenden Zahl der auf Sozialleistungen Angewiesenen einfach dadurch fertig wird, daß die Ansprüche auf diese Leistungen zusammengestrichen werden, sogar ein Gütesiegel ihrer Einrichtungen und entnehmen dem nach wie vor wachsenden Finanzbedarf dieser Institute unverdrossen den Auftrag zur konsequenten Fortsetzung des eingeschlagenen Reformkurses. Auf diese Weise haben sie mit einigen entschlossen durchgeführten Kostendämpfungsrunden für jedermann sichtbar offengelegt, wie wenig der Sozialstaat wirklich leistet. Eine Arbeitslosenversicherung, die gerade dann ihre Leistungen verweigern muß, wenn sie einmal zeigen könnte, wozu sie imstande ist, entzieht den in Umlauf gesetzten Gerüchten über ihre Funktion, die nationale Arbeiterschaft für den Dienst am Wirtschaftswachstum brauchbar zu halten oder sogar brauchbar zu machen, jede Grundlage und blamiert gründlich das Jahrzehnte lang gepflegte Gerede vom entscheidenden Beitrag, den der Sozialstaat am Erfolg der Nation hat. [5] Es zeigt sich, daß der schäbige Auftrag des Sozialstaats doch bloß darin besteht, dafür zu sorgen, daß der menschliche Ausschuß des Kapitalismus mit dem umverteilten Lohn auskommt. Weil ein weitergehender nationaler Nutzen dieser Alimentierung nicht absehbar ist, wird der Sozialstaat so fundamentalistisch in Frage gestellt. Denn eines steht in der Auseinandersetzung für alle Beteiligten fest: Daß das Durchfüttern von Minderbemittelten kein Staatszweck ist. [6]

Die „Unkosten des Sozialstaats“

In dieser Debatte erfreut sich die klassenneutrale Figur des Beitragszahlers wachsender Beliebtheit. In ihrem Namen lamentieren Unternehmer, Gewerkschaften und Politiker über die ausufernden Lasten, die der Sozialstaat dem sich paritätisch aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern konstituierenden nützlichen Staatsvolk aufbürdet. Die Klageführer machen kein Geheimnis daraus, daß sie für die Alimentierung der unbrauchbaren Bestandteile des Arbeitsvolks nichts übrig haben: Daß die nutzlose Mannschaft keinen Anteil an der nationalen Reichtumsproduktion hat, spricht gegen sie; und daß der Sozialstaat sie alimentiert, spricht gegen ihn. Weil den dafür verausgabten Kosten die politische Rechtfertigung fehlt, sind es Unkosten, denen durch adäquate Maßnahmen Einhalt zu gebieten ist. An diesbezüglichen Vorschlägen mangelt es nicht. Das bringt die Debatte erst einmal in Schwung.

Entschiedenste Verfechter dieses Standpunkts sind die Kapitalisten und ihre Verbände. Wie in den Zeiten der Einführung der ersten Fabrikgesetze melden sie sich mit einem Geschrei über die wirtschaftlich ruinösen Folgen aller sozialstaatlichen und tarifvertraglichen Regelungen zu Wort. Das ist nicht weiter verwunderlich. Auf Basis des etablierten Sozialsystems und nach dessen Rechnungsweise verbuchen sie ihren „Arbeitgeberanteil“ als staatlich verfügte Zusatzbelastung ihrer „eigentlichen“ Lohnkosten und verlangen vom Staat Lohnkürzungen per Reduzierung ihrer anteiligen Ablieferungspflicht. Außerdem bestehen sie standesgemäß auf dem Standpunkt unternehmerischer Willkür, der sich durch Sozialgesetze prinzipiell verletzt weiß. Weil sie sich in diesem Standpunkt politisch ins Recht gesetzt sehen, werden sie in ihren Forderungen etwas zügellos. Sie zeigen mit ihnen, daß sie für den Erhalt der Arbeiterklasse, die sie benutzen und mit einem untauglichen Lebensmittel ausstatten, also in ihrem Bestand gefährden, kein Verständnis haben, und erinnern nachdrücklich daran, daß die Sorge um den Zustand ihres Geschäftsmittels wenn überhaupt, dann ein nationales Anliegen ist, das der Staat gegen sie durchsetzen muß.

Zu den Vertretern des Beitragszahler-Arguments gehören mittlerweile auch die Gewerkschaften. Das ist schon eher verwunderlich. Schließlich vertreten sie die Beitragszahler, die auf die Leistungen des Sozialstaats angewiesen sind. Wenn sich die deutschen Arbeitervereine im Namen von mehr „Beitragsstabilität“ neuerdings für den Vorschlag stark machen, im Gesundheitswesen nicht nur „für einzelne Leistungssparten einen Ausgabenhöchstbetrag“ einzuführen, sondern „ein Globalbudget für alle Kassenleistungen“, [7] wenden sie sich gegen ein Stück sozialstaatlich organisierter Vorsorge für die mit der Lohnarbeit verbundenen Lebensrisiken. Sie haben dabei das Argument auf ihrer Seite, daß diese Vorsorge ihre Mitglieder teuer zu stehen kommt und deren Lohn zunehmend überfordert. Da sie sich jedoch längst nicht mehr zuständig wissen, dafür zu sorgen, daß der Lohn die Lebensnotwendigkeiten ihrer Mitglieder hergibt, bleibt ihnen nur, beim Staat um Verständnis für die Notlage ihrer Mitglieder zu werben und dafür zu plädieren, er möge bei der Bemessung der Krankenkassenleistungen mehr Rücksichten darauf nehmen, was sich seine Arbeiterklasse mit ihrem Lohn an Gesundheitsvorsorge noch leisten kann. Die Gewerkschaften rufen mit ihrem Plädoyer in Erinnerung, daß diejenigen, die von der Lohnarbeit leben müssen, sich nicht auch noch mit eigenen Mitteln und aus eigenem Interesse um den Bestand ihrer Klasse kümmern können. Im Wissen um die Tatsache, daß es das im Dienst am Kapital verdiente Einkommen gar nicht gestattet, für die Zeiten vorzusorgen, in denen dieses Dienstverhältnis kein Einkommen abwirft, setzt der Staat auch der Arbeiterklasse gegenüber deren eigene Reproduktion als nationales Anliegen gewaltsam durch, indem er Zwangsabzüge vom Lohn erhebt.

Also erhebt sich die Frage, wie es der Sozialstaat, der sich die Korrektur am praktischen Standpunkt seiner Klassen erlaubt, mit seinem Anliegen hält. Denn nicht zuletzt seine Vertreter zeigen tiefes Verständnis für die Sorgen des Beitragszahlers. Und zwar nicht bloß deswegen, weil sie sich sowieso gerne auf ihr Volk berufen. Es ist nämlich nicht zu übersehen, daß sie es nicht bei der Berufung auf einen vorfindlichen Standpunkt belassen, sondern daß sie auf diesen grundsätzlich sozialstaatskritischen Standpunkt Wert legen und ihr Volk entschlossen für ihn agitieren.

Wie das geht, hat jüngst der sächsische Ministerpräsident Biedenkopf, seines Zeichens Ökonomie-Professor, beispielhaft vorgeführt. Er ist mit einem Grundsatzpapier an die Öffentlichkeit getreten, [8] in dem er etwas für die seiner Auffassung nach dringend gebotene „Aufklärung der Bevölkerung“ zu tun verspricht:

„Da die Mehrheit der Bevölkerung wohlhabend ist und durch Erbgang ein neuer Wohlstandswachstumsschub bevorsteht, kann der ärmere Teil (die Minderheit) nicht mehr den wohlhabenden Teil zwingen, sich an Umverteilung zu beteiligen.“

Eine etwas eigenartige Auffassung von Minderheit und Zwangsgewalt in der kapitalistischen Gesellschaft; außerdem ein gewisser Widerspruch zu der von Biedenkopf empfundenen Notwendigkeit, eine uneinsichtige „Mehrheit“ darüber aufklären zu müssen, daß und wie sie ausgeplündert wird. So genau darf man aber seine Beschreibung des Zustandes, der die Bevölkerung, namentlich die „arbeitende“, knechtet, ohnehin nicht nehmen. Einiges läßt er bewußt im Dunkeln; z.B. die Motive des Staates bei der angesprochenen zwangsweisen Umverteilung, die Materie dieser Umverteilung, die ökonomischen Charaktere der Beteiligten etc. Soviel wird jedoch deutlich: Biedenkopf ist der Auffassung, daß für die deutsche Arbeiterklasse der Zenit ihres „Wohlstandes“ überschritten ist. Er klärt sie über ihre Zukunftsperspektiven auf, die ihr das im internationalen „Wettbewerb“ engagierte Kapital diktiert; er macht sie damit vertraut, daß sich die „vorhandenen Arbeitschancen“, die sie ernähren, nicht im „notwendigen Umfang“ vermehren lassen; und er fordert sie auf, sich illusionslos der „demographischen Entwicklung“ zu stellen, die unausweichlich dazu führen wird, daß der Lohn von immer weniger Beschäftigten immer mehr Rentner miternähren muß.

Im Lichte dieser Zukunftsperspektiven prangert er den untragbaren Zustand an, daß die arbeitende Bevölkerung darauf verpflichtet wird, unproduktives Volk mit durchzufüttern; und zwar von einem Sozialstaat, auf dessen Leistungen sie selbst ob ihres satten Wohlstands angeblich nicht mehr angewiesen ist. Mit dem aufklärerischen Gestus, in dem er das nützliche Staatsvolk darauf hinweist, daß es sich den Anschlag auf seine Taschen nicht länger bieten zu lassen braucht, zeichnet er das Bild einer Mannschaft, die desinformiert in dem Fehlglauben lebt, ihre Existenz sei gesichert, und erteilt sich damit den Auftrag, ihre „Sicherheitsillusionen“ gründlich zu zerstören:

„So ist es bis heute nicht möglich, die arbeitende Bevölkerung über die wahre Höhe der Abgaben zu unterrichten, die sie an ihrem Arbeitsplatz durch ihre Leistung erarbeiten müssen, um beschäftigt werden zu können. Noch immer glaubt eine Mehrheit, der Arbeitgeber leiste einen eigenständigen Beitrag zu den Kosten, der die Beschäftigungschancen der Arbeitnehmer nicht beeinflußt.“

Daß Unternehmer mit dem Lohn, den sie für ihre Arbeitskräfte bezahlen, den Rechtstitel auf die Leistung erwerben, die sie ihnen abverlangen; daß ihnen mit der Entrichtung des Lohns diese Leistung ganz gehört und sie von ihr nichts „abgeben“; daß der Sozialstaat keinen Tribut auf diese Leistung erhebt, sondern Anteile vom Lohn einbehält; daß diese Lohnanteile weg sind und am Arbeitsplatz nicht wieder „erarbeitet“ werden – all das weiß Biedenkopf natürlich auch. Die Vorstellung, die Belegschaften müßten einen erheblichen Teil ihres Arbeitstages damit verbringen, den vom Sozialstaat verschleuderten Reichtum zu erarbeiten, so daß die Unternehmer mit dem verbleibenden Rest der Arbeitsleistung kaum mehr auf die ihnen zustehenden Kosten kommen und sich das Arbeitgeben dreimal überlegen, paßt jedoch viel besser zu dem Lernziel, das Biedenkopf für seine Volksgenossen vorgesehen hat. Mit seinem Szenario, in dem ein wachsendes Rentnerheer, mit unumstößlichen, staatlich garantierten Ansprüchen ausgestattet, den Reichtum aufzehrt, den die arbeitende Bevölkerung schafft, und diese darüber auch noch um ihre Beschäftigungschancen bringt, weist er sie darauf hin, daß die Alimentierung der Alten ihre sicher geglaubte Existenz gefährdet – und sie umdenken müssen. Und zwar in eine Richtung, die den Kunstgriff, mit dem Biedenkopf seine Adressaten schon die ganze Zeit mit ihren eigenen Ansprüchen konfrontiert, endgültig seiner Fadenscheinigkeit überführt. Sie sollen einsehen, daß ihr Anspruch auf eine irgendwie gesicherte Altersversorgung untragbar ist, der so getrennt von ihrer Interessenslage, wie es Biedenkopf nahelegt, wenn er ihr die Ansprüche der Alten entgegenstellt, dann doch nicht existiert:

„Nach wie vor ist die Mehrheit der Beitragszahler in der gesetzlichen Rentenversicherung überzeugt, sie erhielten später ihre Beiträge zurück. Sie kennen also immer noch nicht den Unterschied zwischen Altersfürsorge (für die heutigen Alten) und Altersvorsorge (für ihr eigenes Alter)...“

Der Mangel an Bildung, den Biedenkopf konstatiert, bezieht sich auf einen Unterschied, für dessen praktische Durchsetzung er sich gerade stark macht. Er besteht auf der Aufhebung des Zusammenhangs zwischen Beitragszahlung und Rentenanspruch, der zwar noch nie so bestanden hat, wie es sich die Volksmeinung angeblich vorstellt, der bislang aber auch nicht in der Weise aufgekündigt ist, wie es Biedenkopf verlangt. Wenn er gegen das Mißverständnis anrennt, die Versicherten würden mit ihren Beiträgen einen Anspruch auf staatliche Altersfürsorge erwerben, der sie davon entbindet, für ihr Alter selbst vorzusorgen, will er gegenüber der Rentenversicherung künftig den Maßstab nicht mehr gelten lassen, sie habe – wie auch immer – für das Einkommen der Alten aufzukommen, und die Versicherten darauf verpflichten, selbst rechtzeitig zuzusehen, daß sie im Alter nicht auf dem Trockenen sitzen. Er läßt es also nicht an Klarheit fehlen, wie sein Befund, die arbeitende Bevölkerung sei in der Regel wohlhabend und könne für sich selbst vorsorgen, und seine Erkenntnisse über massenhaft bevorstehende Erbschaften zu verstehen sind. Er plädiert mit ihnen dafür, daß der Staat seine Zuständigkeit für die Bevölkerungsteile zurücknehmen soll, die aus ihrem Lohnarbeiterdasein ihren Unterhalt nicht selbst hinkriegen.

Mit diesem Standpunkt steht Biedenkopf nicht als radikaler Außenseiter in der politischen Landschaft. Wenn anläßlich einer Steuerdebatte aus den Reihen der SPD der empörte Aufschrei ertönt, man solle Steuern nicht zur Finanzierung des Existenzminimums von Minderbemittelten „verfrühstücken“, [9] wenn Seehofer die Auffassung nahelegt, Sozialhilfeempfänger seien arbeitslos, weil sie vom Staat ausgehalten werden, oder wenn sein Kollege im Arbeitsministerium die Werttheorie auf Arbeitslose anwendet, um die Minderung ihres „Ersatzlohns“ zu beschleunigen, dann wird allemal mit der Gleichung von unproduktiv = nicht erhaltenswert argumentiert. Die vom Kapital nach seinen Erfolgskalkulationen praktisch vollzogene Scheidung der Arbeiterbevölkerung in einen benutzten und entlohnten und in einen unbrauchbaren und daher auch nicht mit einem Einkommen ausgestatteten Teil wird in ein Urteil über die geschiedenen Bevölkerungsteile übersetzt, das die ihnen vom Kapital zuteil werdende Behandlung rechtfertigt. Und mit diesem Werturteil, das als solches allgemeine Anerkennung beansprucht, ist auch der Anspruch in die Welt gesetzt, der Staat habe sein Handeln an ihm auszurichten. Auf sein Tun übertragen, ist es die Quelle der grundsätzlichsten Kritik am Sozialstaat, der mit der Alimentierung von unnützem Volk gegen den überhaupt nicht veralteten moralischen Grundsatz verstößt: Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.

Die billigste Lösung: Der Sozialstaat

Über die praktische Relevanz dieses theoretisch allseits präsenten Grundsatzes entscheidet allerdings überhaupt nicht die Moral. Seine allzu forschen Anhänger bekommen von den zuständigen Managern der Staatsnotwendigkeiten – im folgenden ist es Blüm, der diesen Part übernimmt – ein politisches Bedenken entgegengehalten, dem sie Rechnung tragen müssen und dem sie als politisch denkende Zeitgenossen auch aufgeschlossen sind:

„Wer tragende Prinzipien unseres Gemeinwesens – aus welchen Gründen auch immer – verändern will, der muß tatsächlich und politisch tragfähige Alternativen aufzeigen. Fehlen diese Alternativen, so führen Fundamentaldiskussionen in der Sache nicht weiter.“ [10]

Als müßte eine moralisch durchgeknallte Mannschaft erst wieder zur Besinnung gebracht werden, daß gar nicht die Wohltat der Alimentierung Minderbemittelter zur Verhandlung steht, sondern eine Staatsaufgabe, erinnert Blüm daran, daß der „aus welchen Gründen auch immer“ einleuchtende Vorschlag, den menschlichen Schrott, den der Kapitalismus hinterläßt, nach Möglichkeit sich selbst zu überlassen – pardon: der arbeitenden Bevölkerung die Empfehlung mit auf den Weg zu geben, sich privat zu versichern –, das Ärgernis gar nicht beseitigt, um das es geht. Der wohlfeile Einfall ändert nämlich gar nichts daran, daß der Staat auf einem Haufen Volk sitzt, das zu nichts Staatsnützlichem zu gebrauchen, mit keinem Lebensmittel ausgestattet und deswegen vom Staat irgendwie zu verwalten ist:

„Wer aus dem heutigen Sozialversicherungssystem aussteigt, darf sich ... nicht dem Trugschluß hingeben, daß in einem anderen System die soziale Sicherheit kostenlos zu haben wäre.“

So bleibt es den zu radikalen Lösungen aufgelegten Sozialstaatskritikern doch nicht erspart, sich der Frage nach dem zweckmäßigsten Umgang mit diesem Ärgernis zu widmen. Und diese Fragestellung gibt der Debatte, die mit der Klage über die ausufernden „Unkosten“ des Sozialstaats beginnt, eine bemerkenswerte Wende. Denn das durchschlagende Argument, das letztlich doch immer wieder – zumindest grundsätzlich – für das bestehende Sozialversicherungswesen spricht, lautet schlicht und ergreifend: Eine billigere Weise, den sozialen Problembestand des Kapitalismus zu verwalten, ist nicht in Sicht. Erkenntnisse wie die folgende gelten daher als ungemein überzeugend:

„So werden in Deutschland nur acht Prozent des Sozialprodukts für Gesundheitsleistungen ausgegeben, während es im privatwirtschaftlichen System der USA elf Prozent sind.“

Das spricht schon mal für „Niveau und Effizienz“ des deutschen Kassenwesens, auch wenn die Floskel vom „Sozialprodukt“ dessen entscheidenden Vorzug eher verschleiert als verdeutlicht. Es kommt nämlich nicht einfach nur auf die Niedrigkeit der Kosten fürs Soziale an, sondern vor allem darauf, wer sie trägt. Vorschläge, die auf eine mit Steuern finanzierte Sozialverwaltung abzielen, die die Einkommensquelle aller Bürger belasten und damit auch die der maßgeblichen, in deren Händen sich der nationale Reichtum akkumuliert, kommen deswegen grundsätzlich ziemlich schlecht weg:

„Denkbar wäre eine allgemeine Grundversorgung plus Eigenvorsorge. Jedoch würden sich in einem solchen, wohl steuerfinanzierten System, die Wohlhabenden eher schlechter als im bewährten Sozialversicherungssystem stellen.“

Auf den Vorzug des „bewährten Sozialversicherungssystems“ gegenüber einer „allgemeinen Umverteilung“, daß es nur den Lohn der arbeitenden Bevölkerung belastet und innerhalb der Klasse der Lohnabhängigen umverteilt, daß seine vielbeklagten „Kosten“ also gar keinen Abzug von dem Reichtum darstellen, auf den es im Kapitalismus ankommt, wollen die deutschen Sozialstaatsmanager nicht so schnell verzichten. Blüm mag ihn seinem Volk auch nicht vorenthalten, das mit „selbsterworbenen Ansprüchen“ nach dem „Prinzip Leistung für Gegenleistung“ entschieden besser fährt, als wenn es sich in die grausame Abhängigkeit von „der Bereitschaft der Steuerzahler, für die Rentner einen Teil des Steueraufkommens abzuzweigen“, begibt. So bleibt der Nation auch die mit dem Beitragszahlerargument etwas demolierte Solidaritätspropaganda des Staats bis auf weiteres erhalten.

Die Leistung der Debatte

Mit einer Bestätigung des status quo hat das Pochen aufs „bewährte“ Prinzip des Sozialversicherungssystems freilich nichts zu tun. Schließlich leistet die Debatte das genaue Gegenteil. Haben für die alte Bundesrepublik die guten Gründe ihrer sozialstaatlichen Verfassung im Prinzip festgestanden und hat sie auf dieser anerkannten Grundlage ihre Sozialverwaltung dem Kostengesichtspunkt unterworfen, steht das neue Deutschland mit seiner Sozialstaatsdebatte umgekehrt prinzipiell auf dem Standpunkt, daß das Soziale am Staat eine durch keinen nationalen Nutzen gerechtfertigte Unkost ist. Vom Standpunkt der Unkosten aus stellt es die Notwendigkeit der eingerichteten sozialstaatlichen Verhältnisse in aller Grundsätzlichkeit in Frage und verlangt, daß sich vor diesem prinzipiellen Zweifel an ihrer Notwendigkeit alle Sozialeinrichtungen politisch neu zu rechtfertigen haben – denn daß sie für den Staat überflüssig werden, bloß weil ihre Klientel in die Rubrik nutzlose Überbevölkerung fällt, stimmt gerade nicht. Bei der Neudefinition ihres Auftrags bekennen sich die Maßgeblichen dazu, daß sie eine Last zu verwalten haben. Ihre Aufgabe sehen sie darin, den Sozialstaat von jedem überkommenen Anspruch zu befreien, der auch nur das Mißverständnis nahelegen könnte, seine Einrichtungen wären für einen Ersatz für ausbleibende Lohneinkünfte zuständig und hätten ihrer Kundschaft doch irgendwie eine Fortsetzung ihrer bisherigen bürgerlichen Existenz zu ermöglichen. Mit diesem selbstbewußten Standpunkt betreiben sie ihre Reformen. Sie exekutieren also auch nicht einfach die in ihrem Kassenwesen angelegten Sachzwänge einer notorisch desolaten Finanzlage, sondern handhaben die Finanzprobleme der Kassen souverän als heilsamen Zwang [11] , der es allen Beteiligten aufnötigt, sich dem Auftrag zu stellen, den deutschen Sozialstaat an die Erfordernisse einer vom Kapital produzierten, dauerhaften und wachsenden Überbevölkerung anzupassen, die für das Kapital auch nicht mehr als Reservearmee in Betracht gezogen wird. Daß sie bei der Durchsetzung ihres Auftrags auf nationale Belange Rücksicht nehmen, daß sie in ihrer Reformpraxis überhaupt der Notwendigkeit einer staatlichen Sozialverwaltung, den funktionellen Gesichtspunkten ihrer verschiedenen Abteilungen sowie deren zweckmäßiger Abstimmung aufeinander Rechnung tragen und deswegen von den radikalsten Vorschlägen, mit denen der ungebremste Moralismus einer nach kapitalistischen Nützlichkeitskriterien vollzogenen Sortierung des Volks vorprescht, nur die Hälfte wahrmachen, trägt ihnen – auch das gehört zu den Leistungen der Debatte – den Schein der Zurückhaltung ein.

Der aktuelle Handlungsbedarf

Die nächsten praktischen Schritte bauen durchgängig auf den Erfolgen der gelaufenen Sozialstaatsreformen auf, die die bemerkenswerte Eigenschaft haben, den ihnen zugrundeliegenden Handlungsbedarf nicht zu befriedigen, sondern zu verallgemeinern und auszuweiten.

a.) Die Pflegeversicherung ist dafür nur ein besonders prägnantes Beispiel, weil mit ihrer Einführung in mehrfacher Hinsicht Maßstäbe gesetzt worden sind, an denen die Reformpolitik ihre nächsten Fortschritte macht: Erstens rechnet ein Sachverständigengutachten vor, „die Arbeitgeber würden mit der Streichung des Buß- und Bettags in 15 Ländern nur zu höchstens zwei Dritteln für ihre Pflegebeiträge kompensiert, wenn diese am 1. Juli 1996 steigen“, [12] und legt damit erneut Handlungsbedarf offen: Weil mehr Lohn verstaatlicht werden soll, sind Arbeitgeber von weiteren Lohnzahlungen für in Anspruch genommene Arbeitskraft zu befreien. Diese Forderung steht dermaßen fest, daß zur Diskussion einzig noch die Frage steht, ob die Streichung eines weiteren Feiertages den Kirchen zugemutet werden kann, oder ob der Urlaub bzw. die Lohnfortzahlung an Krankheitstagen gekürzt werden muß. Fest steht diese Forderung deswegen, weil mit der Kompensation von Arbeitgeberbeiträgen eben nicht nur an einer Stelle im Sozialstaat eine etwas außergewöhnliche Maßnahme ergriffen, sondern ein neues Prinzip durchgesetzt worden ist. Die Politik hat sich mit ihr dazu bekannt, Beitragserhöhungen unter der Prämisse zu beschließen, daß sie den Preis der Arbeit für den Unternehmerstand nicht erhöhen dürfen. Der damit praktisch anerkannte Gesichtspunkt emanzipiert sich daher zweitens vom Anlaß und behaupteten Grund seiner Einführung und beflügelt eine Debatte darüber, ob es nicht überhaupt zum Zwecke der Lohnkostensenkung nützlich wäre, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu kürzen oder endlich den Skandal aus der Welt zu schaffen, daß Arbeitgeber ihren Mitarbeitern die Urlaubszeit zahlen müssen, in der sie doch gar nicht für sie arbeiten. In beiden Fällen wird der Anspruch erhoben, daß der Lohn nur den Teil eines Arbeiterlebens zu vergüten hat, den die Arbeitskraft im Betrieb verbringt, und die Reproduktion der Arbeitskraft nicht zu bezahlen hat. Drittens hat sich der geniale Einfall, dem Staat durch Eröffnung einer neuen Kasse für Sozialleistungen, für die bislang seine alten Kassen zuständig waren, eine zusätzliche Finanzquelle zu erschließen, offensichtlich derart bewährt, daß die Pflegeversicherung mittlerweile als Modell gehandelt wird, für das sich weitere Anwendungsfälle denken lassen. [13] – Wie gesagt, nur ein Beispiel dafür, wie wenig die Probleme, mit denen sich die Sozialpolitik befaßt, mit Notlagen zu tun haben, und wie sehr sie ganz in der Handlungsfreiheit begründet sind, die sie sich verschafft hat.

b.) Von den durchschlagenden Wirkungen der letzten Kostendämpfungsrunden können die für die Sozialhilfe zuständigen Gemeinden ein Lied singen. Sie verzeichnen einen sprunghaft wachsenden Zulauf bei ihren Fürsorgeämtern, der eindrucksvoll belegt, wie erfolgreich die Arbeitslosenversicherung bei der Kürzung ihrer Leistungen war. Kein Wunder also, daß sich an der Schnittstelle zwischen Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe der nächste Handlungsbedarf auftut. Er ergibt sich in folgender, von der Frankfurter Rundschau vom 15.7.1995 völlig korrekt wiedergegebener Reihenfolge: „Die Zahl der Langzeiterwerbslosen steigt. Bonn reagiert auf die Mehrausgaben mit dem Abbau der Arbeitsförderung. Beide Entwicklungen schlagen sich in den Kassen der Sozialhilfeträger als zusätzlicher Kostendruck nieder. Am kommenden Dienstag bringt Gesundheitsminister Seehofer den Entwurf seines Sozialhilfe-Reformgesetzes ins Kabinett.“

Warum die Anzahl der Arbeitslosen wächst, die von vornherein keinen bzw. nie mehr einen Arbeitsplatz bekommen, ist angesichts eines Verhältnisses von 10 zu 1 zwischen den Arbeitsuchenden und den angebotenen Stellen überhaupt kein Rätsel. Die wachsende Diskrepanz zwischen dem vom Kapital geschaffenen Angebot an überflüssig gemachten Arbeitskräften und seiner Nachfrage nach ihnen ist allerdings nur der halbe Grund dafür, daß der Staat immer mehr Langzeitarbeitslose registriert. Er selbst hat mit der Verkürzung der Dauer, für die Arbeitslosengeld gezahlt wird, und mit der Verschärfung der Bedingungen, unter denen es gewährt wird, dafür gesorgt, daß die Einordnung in diese Rubrik beschleunigt erfolgt. Das rückt nun die für sie zuständige Arbeitslosenhilfe verstärkt ins Blickfeld der Reformer. Diesem aus Steuermitteln finanzierten Ableger der Arbeitslosenversicherung hat der Staat eine Zwischenstellung zwischen der Arbeitslosenversicherung und der Sozialfürsorge zugewiesen: Er zahlt nur – ähnlich wie die Fürsorge –, wenn der Antragsteller für seinen Unterhalt nicht mit seinem eigenen „Vermögen“ aufkommen kann; seine Zahlungen bemessen sich jedoch – ähnlich wie beim Arbeitslosengeld – grundsätzlich nach einem Prozentsatz von dem einmal verdienten Lohn; wobei ‚grundsätzlich‘ zu unterstreichen ist, weil sich die Arbeitslosenhilfe wesentlich dadurch auszeichnet, daß ihre Bemessungsgrundlage mit der Dauer der Arbeitslosigkeit kontinuierlich nach unten korrigiert wird. Mit dieser Ausnahme von der Regel, ausschließlich mit abgezweigten Lohnprozenten den Zwang zu organisieren, daß auch die Erwerbslosen vom Lohn leben müssen, hat der Staat bei der Einrichtung dieses Instituts in weiser Voraussicht dem Umstand Rechnung getragen, daß jede längerfristige Arbeitslosigkeit das Finanzierungsprinzip seiner Arbeitslosenversicherung von vornherein sprengen würde. Er hat sich diese Ausnahme allerdings unter einem funktionellen Gesichtspunkt genehmigt, der die Regel ausdrücklich bestätigt. Seine Arbeitslosenunterstützung handhabt er als Druckmittel, die auf sie Angewiesenen wieder der Lohnarbeit zuzuführen, indem er die Höhe ihrer Bezüge mit der Dauer ihrer Erwerbslosigkeit kürzt und damit den Zwang auf sie erhöht, Arbeitsangebote auch unter immer schlechteren Bedingungen für zumutbar zu befinden.

So, daß der Staat mit Steuergeldern für den Unterhalt massenhaft anfallender und damit absehbarerweise chancenloser Dauerarbeitsloser einsteht, war die Arbeitslosenhilfe also nie gemeint. Weil die Chancen gar nicht angeboten werden, auf deren Nutzung ihre Klientel verpflichtet werden soll, verliert sie ihre funktionelle Bedeutung und die Zahlung, die sie leistet, ihren Rechtfertigungsgrund. Sie wird daher reformiert. Durchgesetzt wird eine beschleunigte Absenkung der Bemessungsgrundlage für die Arbeitslosenhilfe. Nach der bislang gültigen Regelung wurde sie schrittweise alle drei Jahre nach unten korrigiert, künftig erfolgt die Abstufung vom Akademiker- zum Hilfsarbeiterlohn, auf den der einschlägige Prozentsatz gezahlt wird, in spätestens zwei Jahren. Den Betroffenen bleibt es auch in Zukunft ausdrücklich unbenommen, die Maßnahme dahingehend zu interpretieren, daß auf sie noch einmal der Druck erhöht werden soll, den letzten Versuch zu unternehmen, durch Fallenlassen aller Zumutbarkeitskriterien doch noch eine Stelle zu ergattern. Daß sie dazu mit noch soviel Bereitschaft wenig beitragen können, ist jedoch allgemein bekannt. Also geht es auch weniger darum, ein Druckmittel zu schärfen, als darum, daß der Staat in der weiteren Unterstützung von Langzeitarbeitslosen keinen Sinn mehr sieht, weil er über sie zu dem Urteil gelangt ist, daß sie endgültig abzuschreiben sind. [14] Diese sachgerechte, nämlich den vom Kapital hergestellten Verhältnissen auf dem Arbeitsmarkt entsprechende Einordnung steht für die Bezieher der sog. „originären Arbeitslosenhilfe“ – dem Stempelgeld für Neueinsteiger ins Arbeitsleben – in Zukunft von vornherein fest. Wer den Eintritt ins Berufsleben gar nicht erst geschafft hat, dem werden auch keine Chancen mehr eingeräumt, es noch zu schaffen; das Institut wird daher abgeschafft und seine Klientel direkt an die Fürsorge verwiesen. Die Angleichung der Arbeitslosenhilfe an die Sozialhilfe ist im übrigen ja auch explizites Ziel der Blümschen Reformpläne. Der Grenzwert, unter dem die Bedürftigkeit und damit der Anspruch auf Arbeitslosenhilfe anfängt, wird von derzeit 8000 Mark Eigenmitteln auf die bei der Fürsorge maßgeblichen 2500 Mark abgesenkt. Auch das ist konsequent, wenn für den Sozialstaat erst einmal feststeht, daß die Betreffenden keinen „Notgroschen“ mehr brauchen, weil der letzte Notfall für sie eingetreten ist.

c.) Der Übergang zur Fürsorge ist allerdings auch erst neu zu regeln. Die Leistungskürzungen der Sozialversicherungen, insbesondere der Arbeitslosenkasse, haben nämlich die wohldurchdachte Architektur der Sozialverwaltung gründlich durcheinandergebracht, in der die Zuständigkeiten grundsätzlich so geregelt sind, daß die Sozialämter in jeder Hinsicht die letzte Instanz sind. Sie werden erstens erst dann zuständig, wenn alle Wege ausgeschöpft sind, den anrückenden Problemfall an vorgelagerte Sozialbehörden abzuschieben; wenn sich über das Arbeitsamt keine Möglichkeit ergibt, ihn einer Lohnarbeit zuzuführen; wenn der Ausländerbehörde die Handhaben fehlen, ihn loszuwerden; wenn auch kein Fall für das BAFöG-Amt vorliegt – wenn also behördlich festgestellt ist, daß es sich um ein Element des gesellschaftlichen Bodensatzes vergeigter Existenzen handelt, der allenfalls noch als Störung der öffentlichen Ordnung von sich reden machen kann. Ihre Zuständigkeit üben die Sozialämter in so einem Fall zweitens aus, indem sie die Bedürftigkeit ihrer Kundschaft prüfen und deren nähere und weitere Umgebung im Hinblick auf alle Möglichkeiten durchforsten, dem Staat Unterhaltszahlungen zu ersparen; durch Mobilisierung letzter Geldreserven, durch die Inpflichtnahme von Angehörigen, von Wohnungsgenossen oder auch nur durch die Ausnutzung gutmeinender Nachbarn. [15] Erst wenn auch diese Prüfung erfolglos ausgegangen ist, leisten die Sozialämter Unterhaltszahlungen. Die bemessen sich drittens an einem Existenzminimum, dessen Höhe aus den zum Leben unbedingt benötigten Kalorien, Heizungskosten und Strumpfwaren so kleinlich errechnet wird, daß in dieser Rechnung sogar ein Posten für verdorbene Nahrungsmittel bedacht wird.

Wenn es dennoch immer mehr Arbeitslose, Rentner, untertariflich bezahlte ausländische Arbeitskräfte, aber auch mit ordentlichem Arbeitsverhältnis und Tariflohn ausgestattete Inländer schaffen, in den Genuß der staatlichen Fürsorge zu gelangen, die Zuständigkeit der Sozialhilfe also immer weiter ins ganz normale Lohnarbeiterdasein hineinreicht, weil vorgelagerte Instanzen ihre Dienste versagen, wird diese letzte Instanz in ihrer bisherigen Verfassung ausgehebelt. Sie wird in wachsendem Umfang mit dem Anspruch konfrontiert, nach Maßgabe des Sozialhilfesatzes für einen Lebensstandard einzustehen, der sich aus dem gesamtgesellschaftlich gezahlten Lohn für die Arbeiterklasse nicht mehr finanzieren läßt. So, als untere Einkommensgrenze, die der Sozialstaat seiner vom Lohn abhängigen Mannschaft garantiert, war der Sozialhilfesatz allerdings nie gemeint. Er war einfach eine denkbar schäbige staatliche Definition dessen, was eine nutzlose Existenz kosten darf, also braucht, und die wird revidiert, sobald sie den Charakter einer Schranke für die fällige Beschränkung annimmt, die das Kapital durchsetzt. Mit der Neuregelung des Fürsorgesatzes, die künftig gewährleistet, daß sich ein Sozialhilfe beanspruchender Haushalt mindestens um 15 Prozent schlechter stellt als ein Haushalt mit einer alleinverdienenden Billigarbeitskraft, bereinigen die Zuständigen das aus dem Lot geratene Verhältnis wieder und zwar endgültig. [16] Denn das nunmehr in Gesetzesform gegossene „Abstandsgebot“, sorgt dafür, daß das Mißverhältnis zwischen dem Mindestmaß, das der Sozialstaat für seine Unterstützungsleistungen festsetzt, und dem Lohnniveau nicht mehr auftreten kann, weil er künftig seine Festsetzung des Existenzminimums in Abhängigkeit vom Lohnniveau vornimmt und das der kapitalistischen Rechnungsweise sachfremde Kriterium des Existenzbedarfs dabei nicht mehr anerkennt. [17] Das eröffnet auch gleich neue Perspektiven. Beispielsweise bei der Einführung behördlicher Handhaben, den Regelsatz für Sozialhilfeberechtigte um 25 Prozent zu kürzen, wenn sie sich gegenüber der Drangsalierung mit dem Anspruch, sich nützlich zu machen, nicht aufgeschlossen zeigen. [18]

d.) Der Gesundheitsminister hat die nächste Stufe seines Reformwerks angekündigt, die Mitte kommenden Jahres Gesetzesform erlangen soll. Soweit er die Grundzüge seines Vorhabens angedeutet hat, geht es ihm darum, mit den Beiträgen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, die er gesetzlich festschreiben will, nur noch einen „Kernbereich medizinischer Leistungen“ finanzieren zu lassen; was darüber hinausgeht, soll künftig „allein von den Versicherten finanziert werden“. Dieses Vorhaben hat er mit der Deckelung von Budgetposten im Gesundheitswesen hervorragend vorbereitet. Die Sachverständigen, die von dem beschränkt zur Verfügung stehenden Etat ausgehen, streiten sich seitdem nur noch um das zweckmäßigste Kriterium, nach dem die Krankenkassenleistungen zusammengestrichen werden sollen. In der Diskussion ist zum einen die Einführung des Schuldprinzips ins Gesundheitswesen: [19] „Individuell beeinflußbare“ Gesundheitsrisiken z.B. durch Rauchen und Trinken, durch übermäßiges Essen, das Abweichungen vom Idealgewicht zur Folge hat, aber auch durch Betreiben gefährlicher Sportarten, sowie durch Auto- und Motorradfahren usw. sollten, so erst einmal die Idee, die Versicherten selber abdecken. Das wirft natürlich die Frage auf, wo die individuelle Beeinflußbarkeit aufhört und die Unausweichlichkeit von Gesundheitsschäden anfängt: Sind Fahrten zur Arbeit vermeidbare Risiken? Bloß die in den Urlaub? Fördert oder gefährdet Sport die Gesundheit? Wo verläuft die Grenze? Was überhaupt ist am Kapitalismus nicht ein gleichermaßen vermeidbares und unausweichliches Gesundheitsrisiko? Die Fachdiskussion hat also noch einiges zu klären. Zum anderen wird über Möglichkeiten nachgedacht, die Scheidung von unbedingt notwendigen und verzichtbaren medizinischen Leistungen in Vorschriften zu gießen. Auch diese Scheidung läßt sich nicht sachlich vollziehen, beflügelt also den unsachlichen Expertenstreit. Theoretisch wird mit diesem Streit jedoch schon mal an dem hehren Prinzip gerüttelt, daß es der fachlichen Kompetenz des Arztes obliegt, über die Notwendigkeiten der Behandlung zu entscheiden, und sich die Kassen die dafür notwendigen Finanzen bei den Beitragszahlern holen.

Der Minister beteiligt sich an solchen Diskussionen nicht. Im souveränen Umgang mit Sachzwängen erfahren, beteuert er, daß der „Kernbereich“, für den die Kassen künftig allein zuständig sein sollen, die im „gegenwärtig geltenden Leistungskatalog“ enthaltenen Leistungen umfassen wird. Wohlweislich will er jedoch nicht diesen Leistungskatalog „gesetzlich festschreiben“, sondern „die Höhe der Beitragssätze“, mit denen der „Kernbereich“ finanziert werden soll. [20] Er setzt damit den heilsamen Zwang in Kraft, der es absehbarerweise notwendig macht, mit jeder künftigen Kostenexplosion, die die Pharmaindustrie, die Ärzteschaft und die Krankenhäuser zustandebringen, den Leistungsumfang zu reduzieren, den die Kassen aus den dann feststehenden Beiträgen noch finanzieren können. Und sorgt auf die Weise dafür, daß die Lohnkosten der Unternehmer – ihr Beitragssatz steht dann ja fest – von künftigen Kostenexplosionen unberührt bleiben und alle steigenden Kosten in Zukunft ungedeckelt aus dem Geldbeutel der Versicherten zu finanzieren sind.

Die Reduzierung der Kassenleistungen auf eine „Grundversorgung“, von den Zuständigen als politisches Vorhaben stets dementiert und ebensooft wieder ins Gespräch gebracht, ist damit erstmals – im Prinzip – als positive Zielvorstellung eingeführt. Der Sozialstaat nimmt seine Zuständigkeit für die medizinische Betreuung der arbeitenden Bevölkerung ein Stück zurück, indem er sie zu einem absehbarerweise beständig wachsenden Teil zu deren Privatangelegenheit macht. Das hat einen guten Grund. Seine Zuständigkeit für ein Gesundheitswesen, das er so organisiert hat, daß er mit den zwangsweise eingesammelten Lohnprozenten den Markt für ein paar blühende Geschäftssphären geschaffen hat – die Pharmaindustrie, den ärztlichen Mittelstand, die Krankenhäuser –, hat sich durch das Schwinden der Leistungskraft der Finanzquelle zunehmend zu dem Widerspruch ausgewachsen, daß sich der Staat mit seinen kostendämpfenden Maßnahmen als Beschränkung dieses Marktes geltend gemacht hat. Das nicht gerade geschäftsfördernde Verfahren, Kostenexplosionen, mit denen besagte Geschäftssphären verdienen, zu deckeln, wird daher für überholt erklärt. Es hat seinen Dienst getan, nämlich bei der Kürzung des Leistungskatalogs der Kassen, der jetzt die Festschreibung der Beitragssätze auf niedrigem Niveau ermöglicht. Danach wird der Deckel gelüftet, so daß das im Gesundheitswesen angelegte Kapital künftig nicht mehr an staatlich gesetzte Marktschranken stößt, sondern austesten kann, wieviel den Versicherten ihre Gesundheit zusätzlich wert ist. Hierfür sollen die Kassen in Konkurrenz zu den Angeboten der Privatversicherer unterschiedliche Tarife zur Wahl anbieten. Die Versicherten sollen Leistungen, die die mit ihren Zwangsbeiträgen finanzierte „Grundversorgung“ dann nicht mehr enthält, gegen höhere Beitragssätze wieder zuwählen können; oder sich mit privaten Zusatzversicherungen eindecken; oder sich für den Grundtarif entscheiden – in der Hoffnung, nicht allzu heftig krank zu werden, und mit der Perspektive, in dem Fall dann ihre Behandlung zu einem erheblichen Teil selbst zahlen zu müssen bzw. sich nicht leisten zu können. Freie Bürger dürfen also künftig frei wählen, nämlich zwischen unterschiedlichen Modi, zugunsten des in seiner Preisgestaltung nicht mehr gedeckelten Gesundheitsgeschäfts anderswo zu sparen.

***

Das alles ist Teil des Klassenkampfs von oben. Des Teils, den nicht Unternehmer führen, sondern der Staat. Der macht sich als Sozialstaat dafür programmatisch zuständig, indem er einen Teil des Lohns der Verfügung seiner Arbeiterklasse entzieht, Höhe wie Verwendung politisch dekretiert und der lohnarbeitenden Klasse damit allgemeine Existenzbedingungen vorschreibt. „Die da unten“ haben dem nichts entgegenzusetzen. Sie werden konfrontiert mit einer Angelegenheit, die ihrem Einfluß entzogen ist, in der lauter Gesichtspunkte eine Rolle spielen, die von der Interessenslage eines Arbeiters oder eines Arbeitslosen meilenweit entfernt sind, und die einen Sachverständigenrat im Gesundheitswesen, Spezialisten für ausgewogene Rentenformeln und Finanzexperten der Kassen mit ihren erlesenen Problemen versorgt. Das Blöde ist nur: Es geht bei der ganzen Angelegenheit um gar nichts anderes als um die Existenz der Arbeiterklasse. Die wird abhängig gemacht von den Kalkulationen höherer Art, in denen manches gesellschaftliche Interesse Berücksichtigung findet, weil es für die Nation von Bedeutung ist, das der lohnarbeitenden Bevölkerung jedoch nicht einmal vorkommt. Angemeldet wird es ja auch nicht. Zu Wort melden sich allenfalls Gewerkschaften, die sich an besagten Kalkulationen mit eigenen Sozialexperten beteiligen und für die Standortbedürfnisse deutscher Unternehmen und die Standortpolitik des deutschen Staates in Sachen Lohnkostensenkung volles Verständnis aufbringen. Ihre spezielle Sorge gilt dem „sozialen Frieden“, den die andere Seite auf harte Proben stellt und den sie unter allen Umständen aufrechterhalten wollen. Deswegen wollen sie seit Jahren den „sozialen Kahlschlag“ verhindern, durch eigene Vorschläge zum „Umbau des Sozialstaats“, dessen Notwendigkeit ihnen nach allen Seiten hin einleuchtet. Deswegen lassen sie davon auch nicht ab, wenn sie erfahren müssen, daß ihre Vorschläge gar nicht sonderlich gefragt sind. Auf ihrer unverdrossenen Suche nach „sozialverträglichen Lösungen“, die sie unter Anerkennung aller maßgeblichen Gesichtspunkte anstellen, haben auch sie die Lohninteressen der Arbeiter gänzlich aus dem Blick verloren. Und das ist eine nicht unerhebliche Leistung für Gewerkschaften, die das anerkannte Monopol auf deren Vertretung haben: Als Arbeiterinteressensvertretungen perfektionieren sie die Subsumtion der Arbeiterklasse unter den Klassenkampf von oben, indem sie sozialen Frieden halten.

[1]  Der in GEGENSTANDPUNKT 1-95, S.65 erschienene Artikel „Alltag im Klassenstaat“ erläutert, wie der deutsche Sozialstaat funktioniert und was seinen „Umbau“ fällig macht. Der vorliegende Artikel handelt von den Fortschritten, die auf diesem Feld zu verzeichnen sind.

[2]  „Unser Sozialversicherungssystem ist anpassungsfähig, ohne seine Grundprinzipien aufgeben zu müssen.“ Blüm in der Frankfurter Rundschau vom 29.6.1995

[3]  Diesen doppelten Angriff auf den Lohn führt das Kapital permanent fort. Es nutzt nicht nur laufend alle Freiheiten des Lohnkostensenkens, die es sich verschafft hat – vgl. dazu den erwähnten Artikel in GEGENSTANDPUNKT 1-95, S.65 –, sondern erweitert überdies beständig das Repertoire seiner Methoden. Bei VW z.B. probiert man unter dem Titel „strategic insourcing“ gerade wieder eine neue lohnsparende Technik aus, über die gemeldet wird: „Beim Pilotprojekt von VW und Continental gibt es weniger Lohn für längere Arbeitszeit“. Die frohe Botschaft verdankt sich dem Umstand, daß der Autokonzern die Produktion von Servolenkungsleitungen formell von sich abtrennt und als Auftrag an den Gummihersteller vergibt. Dieser „Zulieferer“ produziert die von VW benötigten Leitungen in den Werkshallen von VW unter Einsatz von VW-Arbeitern. Letztere gelangen durch die strategische Zusammenarbeit in den Genuß, nicht mehr nach dem für VW gültigen Metall-Tarif, sondern nach dem für VW günstigeren Chemie-Tarif bezahlt zu werden. Auf diese Weise bekommen sie pro Mann und Monat um 600 bis 800 Mark weniger Lohn bei 8,7 Stunden mehr Arbeit pro Woche (vgl. Süddeutsche Zeitung vom 19./20.8.1995). Die Gewerkschaft hat diesem Pilotprojekt – Weiterungen sind bereits geplant – ihren Segen erteilt, „weil damit der Standort langfristig gesichert werden kann“, und bekommt ihr Argument von VW postwendend um die Ohren gehauen: Das Unternehmen droht mit der Verlagerung von Produktionsabteilungen ins Ausland, wenn die Gewerkschaft bei den anstehenden Metall-Tarifverhandlungen seiner Forderung nicht zustimmt, für den gleichen Lohn 3,2 Stunden mehr Arbeit pro Woche zu bekommen (vgl. Süddeutsche Zeitung vom 26./27.8.1995). Dafür bietet es eine befristete Verlängerung der „Beschäftigungsgarantie“ an, die es vor zwei Jahren mit der Gewerkschaft ausgehandelt hat – damals wurde vereinbart, die Rationalisierungserfolge des Unternehmens nicht als Massenentlassung abzuwickeln, sondern in Gestalt einer 10-prozentigen Kürzung der bezahlten Arbeitszeit für alle Beschäftigten von VW. Dem gewerkschaftlichen Bekenntnis zur bedingungslosen Unterwerfung unter die Abhängigkeit des Lohnarbeiters vom Kapital, das die deutschen Arbeitervereine mit ihrem Dauerbrenner „Arbeitsplätze sichern“ abliefern, entnimmt die Gegenseite logischerweise den Freibrief, den Gewerkschaften laufend verschlechterte Bedingungen zu diktieren, unter denen in Deutschland gearbeitet und entlassen wird.

[4]  Die Zuständigen können sich dann zu Recht Leistungen der folgenden Art rühmen: „Nach den vorliegenden Schätzungen hätte der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung ohne die Rentenreform von gegenwärtigen 18,6 Prozent in 25 Jahren, also bis zum Jahr 2020, bis auf 28,1 Prozent steigen müssen, was einer Steigerung um rund 51 Prozent entspricht. Durch die Rentenreform wird diese Steigerung in etwa halbiert werden können. Im Jahr 2020 wird der Beitragssatz nach Schätzungen des BMA 23,7 Prozent betragen, das entspricht einer Steigerung um rund 27,4 Prozent.“ Blüm, von der Frankfurter Rundschau vom 29.6.1995 zitiert, beschönigt wohlgemerkt nicht etwa das Scheitern seiner Reformunternehmung, sondern faßt deren absehbaren Erfolg völlig sachgerecht zusammen. Was soll schließlich bei der Umverteilung von Anteilen einer im gesellschaftlichen Maßstab sinkenden Lohnsumme auf die Alten auch anderes herauskommen als die Verteilung des mit der umverteilten Materie feststehenden Mangels auf beide Seiten?

[5]  Immerhin soll es einmal so gewesen sein – wie ein Kommentator sich anläßlich des fünfzigjährigen Geburtstags der CDU erinnert –, daß sich die Regierungspartei in den Anfängen der BRD zur „politischen Umsetzung dessen“ bekannt hat, „was in der katholischen Kirche seit vielen Jahrzehnten an sozialpolitischen Vorstellungen in Konkurrenz zu sozialistischen Modellen entwickelt worden war: das führte von selbst sehr sozialistischen Ansätzen Ende der vierziger Jahre zu dem, was schließlich als soziale Marktwirtschaft das Erfolgsrezept der Bundesrepublik Deutschland wurde.“ (Busche in der Süddeutschen Zeitung vom 29.6.1995) Der Kommentator erinnert daran, daß es nur ein systemfremder Grund war, der die Politiker damals dazu veranlaßt hat, sich zum sozialen Charakter ihrer Musterrepublik zu bekennen, und daß sie aus diesem Grund sogar eine Zeit lang die Fiktion gepflegt haben, das Soziale an der Marktwirtschaft sei das „Erfolgsrezept“ ihrer Nation. Beides hat sich erübrigt. Der systemfremde Grund, aus dem sich der bundesdeutsche Kapitalismus als sozialverträgliches System darstellen zu müssen meinte, hat sich mit dem Ende des realen Sozialismus erledigt; der Systemvergleich ist praktisch dahingehend entschieden, daß der Kapitalismus das für die Nation einzig erfolgversprechende System ist. Und die Sache mit dem nationalen „Erfolgsrezept“ ist durch das Millionenheer von Arbeitslosen, das die Wirtschaft für ihren Erfolg nicht mehr braucht, ebenfalls praktisch erledigt.

[6]  Stillschweigend und mit noch größerer Selbstverständlichkeit vorausgesetzt ist dabei, daß es erst recht keine Angelegenheit ist, die die Lohnarbeiter mit ihren Benutzern kämpferisch zu regeln hätten. Mit der Einrichtung der Sozialkassen nimmt der Sozialstaat eben nicht bloß ein Drittel oder so vom Lohn in die Hand; er nimmt auch den entscheidenden Streitpunkt zwischen Lohnarbeit und Kapital unter seine Kontrolle: die Kollision zwischen dem Lohn als Unkosten für lohnende Arbeit und dem Lohn als Mittel der Arbeiterklasse, sich überhaupt zu reproduzieren. Mit der „Verstaatlichung“ dieses Gegensatzes, seiner Erhebung zum politischen Problem – und nicht mit irgendeiner materiellen Gunst! – stiftet der Sozialstaat hier tatsächlich „sozialen Frieden“.

[7]  DGB-Vizevorsitzende Engelen-Kefer in der Süddeutschen Zeitung vom 15./16.7.95. Kritik an der Organisation des Gesundheitswesens als per Gesetz aus Lohnteilen alimentierte Geschäftssphäre hat sie nicht geäußert – wie überall, so wenden sich Deutschlands Gewerkschaften auch hier höchstens gegen „Mißbräuche“.

[8]  Die Frankfurter Rundschau vom 29.6. und vom 4.7.1995 zitiert aus diesem Papier

[9]  Der stellvertretende Wirtschaftssprecher der SPD-Bundestagsfraktion, zitiert von der Süddeutschen Zeitung vom 5.7.1995. Im angesprochenen Fall ging es um die höchstrichterliche Verpflichtung des Fiskus, bei der Besteuerung der Armut gewisse Schranken der Verelendung einzuhalten. Der Finanzminister stellte sich dieser Verpflichtung, indem er die Finanzierung des zu erwartenden Steuerausfalls zur Debatte stellte und damit die nicht ganz freiwillig ergriffene Initiative in eine staatsnützliche Richtung brachte. Die im Bundestag vertretenen Parteien machten sich auf die Suche nach zusätzlichen Steuereinnahmen des Staats und einigten sich nach heftigem Streit auf einen „Subventionsabbau“ eigener Art: auf eine Streichung von der Einkommenssteuer absetzbarer Posten. Daß die so beschlossene Erhöhung der Einkommenssteuer in Sprachregelungen gekleidet wurde, die den völlig abseitigen Gedanken nahelegen, es könnte um so etwas wie eine Existenzsicherung für Minderbemittelte gegangen sein, für die Unternehmer zur Kasse gebeten werden sollten, ist vor allem das Verdienst der SPD. Diese Partei übt sich seit geraumer Zeit in der Kunst, hinter den Vorhaben der Regierung soziale Absichten zu entdecken – um diesen Absichten aus Verantwortung für den Wirtschaftsstandort Deutschland entschieden und öffentlichkeitswirksam eine Absage erteilen zu können. Mit solchen absichtsvoll antisozialen Tönen und einer umso konstruktiveren Mitwirkung beim Zustandekommen von Regierungsvorhaben pflegen die Sozialdemokraten seit einiger Zeit das Profil ihrer Partei. Sie wollen sozialdemokratische Wirtschafts- und Regierungskompetenz beweisen, beharren an erster Stelle auf einer strikt an nationalen Standortinteressen ausgerichteten Politik, empfehlen sich als Garant dafür, daß die Nation auch nach einem eventuellen Regierungswechsel auf rot-grün keinen Kurswechsel erleidet, und leisten einen entscheidenden Beitrag dazu, daß die Regierung Kohl jenseits aller Kritik steht. Der Vorsitzende dieses Vereins verkörpert in seiner ganzen von nationaler Verantwortung triefenden Art den Widerspruch einer Oppositionspartei, die sich dazu entschlossen hat, mit der demonstrativen Absage an Opposition an die Macht kommen zu wollen. Daß er mit dieser Parteilinie als Oppositionsführer ziemlich notwendigerweise eine matte Figur macht, trägt ihm bei parteiinternen Konkurrenten den Vorwurf ein, seine Linie nicht entschlossen genug durchzusetzen. Das stürzt die SPD in eine Führungskrise.

[10]  Blüm in der Frankfurter Rundschau vom 29.6.1995; auch die folgenden Zitate stammen aus dieser Quelle.

[11]  Ein Mann wie Seehofer beispielsweise erweckt nicht gerade glaubwürdig den Eindruck, einem Sachzwang zu unterliegen, wenn er die nächste Kostenexplosion im Gesundheitswesen pünktlich zum 1.1.1996 ankündigt (dann läuft die von ihm eingeführte gesetzliche Etat-Deckelung in seinem Ressort aus), wenn er dabei deutlich macht, daß diese Kostenexplosion recht besehen weniger das Problem des Staats ist als vielmehr das der Krankenkassen und der an ihr Beteiligten, und aus dieser Distanz die dritte Stufe seines Reformwerks ins Auge faßt, mit der er seine bisherigen Reformen offenbar in den Schatten stellen will. Die Forderung nach „mehr Selbstbeteiligung der Patienten“, die jetzt aus den Reihen der FDP laut wird, kommt ihm angesichts der Therapien, an denen er mittlerweile arbeitet, jedenfalls ziemlich überholt vor: „Es sei geradezu lächerlich, das System mit ein paar hundert Millionen Mark Selbstbeteiligung steuern zu wollen.“ Vgl. Der Spiegel Nr. 26/95

[12]  Süddeutsche Zeitung vom 10.7.95

[13]  Blüm in der Frankfurter Rundschau vom 29.6. 1995: „Mit der Pflegeversicherung sind wichtige Weichen gestellt worden. Im Bereich der hauswirtschaftlichen Beschäftigungsfelder müssen Weichenstellungen noch erfolgen.“ Schließlich ist es kein Zustand, daß Hausfrauen keine „selbsterworbenen“ Ansprüche auf Sozialleistungen haben, sondern bislang in der Familienmitversicherung der Krankenkasse untergebracht sind und von der Rentenanstalt eine Hinterbliebenenrente gezahlt bekommen.

[14]  Kritische Einwände gegen solch einen Vorstoß können offenbar gar nicht bescheuert genug sein, um in Deutschland für besonders stichhaltig befunden zu werden. Kritik handelte sich Blüm bekanntlich vor allem für den Titel ein, unter dem er seine Initiative ankündigte; deren sachlicher Gehalt war damit erst einmal aus dem Gespräch. Da jedoch auch niemand ein Argument auf Lager hatte, warum es eigentlich mitten im Kapitalismus unschicklich sein soll, über den „Marktwert“ von Leuten zu verhandeln, war der Minister mit der Behauptung, daß dieser Begriff aus dem „Wörterbuch des Unmenschen“ nie über seine Lippen gekommen ist, aus dem Schneider. Dann meldete sich die CDA mit dem Bedenken zu Wort, daß „insbesondere die schlechte Vermittelbarkeit von älteren Arbeitslosen auf deren Marktwert durchschlagen könnte.“ Womit die christliche Arbeitnehmervereinigung dem Minister offenbar die merkwürdige Befürchtung nahebringen wollte, der Zweck seines Vorhabens könnte eintreten. Schließlich war Hildebrandt von der SPD zur Stelle: „Mit einer solchen Regelung sei eine Umverteilung der Sozialausgaben, aber keine Einsparung möglich.“ Das sitzt, der Minister versagt vor seinem eigenen Anspruch; wirkliche Einsparungen beim Sozialen, die ihren Namen verdienen, gibt es nur mit der SPD... (Vgl. Süddeutsche Zeitung vom 12.7.1995)

[15]  Sozialhilfeberechtigte, denen Privatmenschen aus Mitleid oder Sympathie eine kostenlose Unterkunft zur Verfügung stellen, bekommen vom Staat erst einmal ihre Sozialhilfe gekürzt – schließlich brauchen sie weniger Geld, weil sie keine Miete zahlen müssen. Mit demselben Argument wird übrigens auch Obdachlosen der Regelsatz zusammengestrichen...

[16]  „Es ist zu gewährleisten, daß bei Haushaltsgemeinschaften von Ehepaaren mit drei Kindern die Regelsätze zusammen mit Durchschnittsbeträgen für Kosten von Unterkunft und Heizung um mindestens 15 vom Hundert unter den erzielten monatlichen durchschnittlichen Nettoarbeitsentgelten unterer Lohn- und Gehaltsgruppen zuzüglich Kindergeld und Wohngeld in einer entsprechenden Haushaltsgemeinschaft mit einem alleinverdienenden Vollzeitbeschäftigten bleiben.“ Seehofer-Entwurf, zitiert von der Frankfurter Rundschau vom 15.7.1995

[17]  Das Existenzminimum ist eben keine Größe, die in der kapitalistischen Ökonomie Realität besitzt. Seine Höhe richtet sich ausschließlich nach dem, was der Klassenstaat als Mindeststandard für seine Arbeiterklasse anzuerkennen sich genötigt sieht, um den passenden sozialen Frieden zu gewährleisten. Sei es wegen inneren Widerstands einer Arbeiterbewegung, sei es auch nur – wie im Fall der BRD – wegen der realen Existenz einer sozialistischen Alternative im Ausland. Aber wie gesagt, die Zeiten sind ja vorbei...

[18]  Diese Verbilligung der Fürsorgeempfänger ist jedenfalls das absehbare Ergebnis von Seehofers Initiative, „Arbeit statt Sozialhilfe zu finanzieren“. Welche weitergehenden Vorstellungen staatlicherseits mit dieser Initiative verbunden sind und warum aus ihnen absehbarerweise nichts wird, geht aus einer Meldung der Süddeutschen Zeitung vom 24.7.1995 hervor: „Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) wirft deutschen Betrieben vor, die Integration arbeitsfähiger Sozialhilfeempfänger in den Arbeitsmarkt zu behindern. In Wirtschaftszweigen wie der Landwirtschaft gebe es Widerstand gegen die Bemühungen der Bundesregierung, die Zahl der Arbeitserlaubnisse für Ausländer zu reduzieren und niedrig bezahlte Stellen mit arbeitslosen Deutschen zu besetzen.“ Warum wohl sperren sich deutsche Unternehmen gegenüber dem dem nationalen Verstand so einleuchtenden Anliegen, endlich den Skandal zu beseitigen, daß Ausländer deutschen Sozialhilfeempfängern die Arbeitsplätze wegnehmen? Warum wehren sie sich auch gegenüber Blüms Vorstoß, durch eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung deutschen Tarifrechts zu unterbinden, daß die ausländische Konkurrenz sie durch „Lohndumping“ ihrer Marktchancen beraubt? Und warum ziehen die zuständigen Minister aus ihren Klagen nicht einfach die adäquaten gesetzgeberischen Konsequenzen? Weil es für sie nicht in Frage kommt, deutschen Unternehmern die Ausnutzung ausländischer Billigarbeitskräfte zu untersagen. Es bereitet ihnen Schwierigkeiten allgemeine Konkurrenzregeln festzulegen, die die Praxis der ausländischen Konkurrenz unterbinden, die gleiche Praxis deutscher Unternehmer jedoch zulassen sollen. Was ausländische Unternehmen auf deutschem Boden treiben, besteht eben gar nicht in einem Wettbewerbsverstoß und hat mit Dumping nichts zu tun. Sie verkaufen nicht unter ihren Kosten, um Konkurrenten im Preiskampf aus dem Feld zu schlagen, sondern wenden dieselbe lohnkostensenkende Konkurrenzmethode an, die auch deutsche Firmen zum Einsatz bringen. Deswegen bleibt es bis auf weiteres bei dem Leiden der Minister, die auf dem nationalen Ertrag von Geschäften bestehen, die ein Unternehmerstand macht, der es aus guten ökonomischen und staatlicherseits gebilligten Gründen an Vaterlandstreue fehlen läßt.

[19]  Vgl. Frankfurter Rundschau vom 5.7.1995: „Sachverständige wollen Solidarsystem amputieren“

[20]  Süddeutsche Zeitung vom 31.7.95

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 3-1995, Seite: 105, Umfang: 6 Seiten

Das Kreuz des Staates

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, wonach

„die staatlich angeordnete Anbringung eines Kreuzes oder Kruzifixes in den Unterrichtsräumen einer staatlichen Pflichtschule, die keine Bekenntnisschule ist, gegen Artikel 4, Absatz I des Grundgesetzes verstößt“,

hat in den höchsten Etagen des deutschen Zeitgeistes ein mittelschweres Erdbeben ausgelöst. Gleichgültig, für wie weltbewegend oder bedeutungslos man die Debatte persönlich halten mag: Die öffentliche Leidenschaft, mit der sie und vor allem, von wem sie geführt wird, zeigt, daß der Streit um das Kreuz ein Politikum erster Güte ist. Da sich Aufregungsgrad und Ahnungslosigkeit, wie bei weltanschaulichen Auseinandersetzungen üblich, in etwa die Waage halten – hier einige sachdienliche Hinweise, das fragliche Objekt der Begierde betreffend:

1. Was ist das eigentlich, ein Kreuz oder Kruzifix?

Die Definitionen, die dem Zeitungsleser in den heißen Tagen des Kruzifixstreites zu Gehör gebracht werden, sind einerseits sehr vage: Das Kreuz sei ein „Teil abendländischer Tradition“ (sind das die Atombombe, Schlaftabletten oder Homosexualität nicht auch?), das Urteil ziele auf einen „Inbegriff bayrischen Lebensstils“ (könnte man demnach ebensogut einen Leberkäs an die Wand nageln?) und verletze millionenfach „religiöse Gefühle“. Auskunft geben diese eigentümlichen Erklärungen andererseits doch: Über die Absicht derer, die das Kruzifix mit solchen Argumenten verteidigen wollen. Wer eine Sache dadurch bestimmt, daß es sie schon lange gibt, von einem Volksstamm kaum wegzudenken, vielen ans Herz gewachsen und deshalb gut ist, erklärt nichts, außer für wie selbstverständlich und unverzichtbar er dieses Brauchtum hält. Die Erklärung des Kreuzes zum Teil eines größeren Ganzen, zum Ausdruck eines schwergewichtigen und darum fraglosen Wertes mag geeignet sein, den Respekt vor ihm zu steigern; was es ist, erfährt man nicht.

Zweiter Anlauf: Daß das Kreuz für das Kreuz steht, an welches Gottes Sohn geschlagen ward, weiß dank einer zweitausendjährigen, flächendeckenden und raumgreifenden Tradition zwar ein jeder, selbst der Analphabet oder Atheist; ob es ihm etwas gibt, ist eine andere Frage. Und damit kommen wir der Sache schon näher: Ob man das Kruzifix als zwei rechtwinklig angeordnete, unterschiedlich lange Holzlatten, die leicht verfremdete Darstellung eines Ringeturners oder als vom Leib Jesu ausgehende Botschaft identifiziert, erschließt sich weder durch die Netzhaut noch aus dem corpus delicti (bzw. Christi) selbst. Die Bedeutung, die es hat, ergibt sich erst aus dem Sinn, den der Betrachter hineinlegt. Un-sinnig ist dieses zirkuläre Verfahren freilich ganz und gar nicht: Handelt es sich doch um Glauben und beim Kreuz um dessen Symbol. Die Erfüllung, die den Menschen im Angesicht des Kreuzes anspringen soll, ist an die Voraussetzung des Glaubens geknüpft. Darum kann nur der Ungläubige und Zweifler das Kruzifix mit einem Stück Holz verwechseln. Da es andererseits finsterster Aberglaube wäre, einfach ein Stück Holz anzubeten und abfällige Reden in seiner Nähe als Lästerung Gottes zu empfinden, stellt sich sogleich die nächste Frage: Symbol wofür?

2. Die Antwort erschließt sich aus der Geschichte, von der das Kreuz erzählt

Gottes Sohn kam dereinst auf die Erde, um das sündige Menschenvolk auf den rechten Weg zu bringen. Er führt ihm einige Kunststücke vor, die beweisen, daß man die unglaublichsten Sachen machen kann, wenn man (an sie) glaubt. Er sucht die Leute in ihren kleinsten Hütten auf und zeigt, wieviel Platz darin ist, so nur Gott im Herzen wohnt. Er beweist, wie zwölfe von einem Brot satt werden. Er hält jedem, der ihm über den Weg läuft, die andere Backe hin. Wo er nur kann, dient er den Menschen – als Vorbild der Selbstverleugnung. Am Ende seiner frei gewählten Leidenszeit, deren Qual er gelassen und frohen Lächelns zu ertragen weiß, läßt er sich ans Kreuz nageln, stirbt, aber nicht echt, und geht in die Verlängerung, in der auferstanden wird. Da aber erkennen die Erdenwürmer: Demut, nicht Völlerei, ist der Weg ins Himmelreich.

Un-sinnig sind diese in der Heiligen Schrift niedergelegten Geschichten wiederum ganz und gar nicht; jede transportiert eine Moral, die ihrerseits Auskunft darüber gibt, wofür derjenige, der sie glaubt, seine gesamte Einbildungskraft mobilisiert:

– In der Vorstellung eines höchsten Schöpfers und Richters, dessen Botschaften sein Sohn überbringt, gelangen gläubige Menschen zu einem äußerst schlechten Urteil über sich selbst. Während Gott allmächtig und allwissend ist, ewig und überall den Lauf der Welt bestimmt, beschließt der Christ mit der Entscheidung, an diesen Gott zu glauben und im Verhältnis der freiwilligen Knechtschaft zu ihm zu stehen, einiges über sich. Er legt sich seine Sterblichkeit zur Last, hält sich für ebenso ohnmächtig wie unwissend und bezichtigt sich allen Ernstes, nur ein Mensch zu sein. Dieses „nur“ stellt keinen tatsächlichen Defekt, auch keine Wissenslücke und schon gar nicht die wirkliche Ohnmacht eines Individuums vor den sehr handgreiflichen Mächten dieser Welt fest, sondern vollzieht eine ebenso abstrakte wie absolute Verdammung der Menschennatur, die ganz allein aus dem Verhältnis zu Gott stammt, in das der Gläubige sich mit Verstand und Gefühl begeben hat.

– Gottes Sohn lebt die Tugend vor, die aus dieser, im Doppelsinn des Wortes, Bestimmung folgt: Demut in all ihren lexikalischen Synonymen für den Widerspruch, eine schicksalhafte Fügung nicht nur ergeben, sondern einsichtig zu leben. „Fügsamkeit, Bescheidenheit, Opferbereitschaft, Unterwürfigkeit“ und nicht zuletzt „Hingabe“ an diese Kunst der selbstbewußten Selbstbeschränkung zeichnen einen gottgefälligen Menschen aus. Die Abstraktheit des Befundes „Menschennatur“ bringt es dabei unweigerlich mit sich, daß er das Streben nach einem derart erfüllten Leben als die nicht bloß ihm, sondern auch allen übrigen Leuten anstehende Gesinnung begreift. So entspricht der Selbstbezichtigung der Christenmenschen, ein ziemliches Stäubchen im Universum zu sein, in aller Regel die Selbstgerechtigkeit, mit der sie anderen auf der Straße und im Wohnzimmer zu begegnen pflegen – ein Charakterzug, der für das Verständnis der Heftigkeit der „Kruzifix-Debatte“ nicht unwichtig ist: Leute, die davon überzeugt sind, daß sie als sündige Menschen nur Ausschuß zustandebringen, als gläubige Sünder aber auf keinen Fall etwas verkehrt machen können, sind schnell und tief beleidigbar, fühlen sie ihrem Glauben oder dessen Verkörperung auf die Füße getreten.

– Aus diesem Inhalt geht schließlich auch hervor, warum und wofür die Religion sich in die Form von Symbolen gießt, von denen das Kruzifix eines ist: Im Respekt, den Christen dem Gekreuzigten bezeugen, im Schauer der Ergriffenheit, der so manchen Sünder dabei überkommt, er-lebt der Gläubige die Macht des Herren, der er alles verdankt: Gottes Segen wie Brot, Wein und Seelenheil, aber auch Pest, Arbeitslosigkeit und andere Prüfungen. In der Verehrung der religiösen Versinnbildlichungen wird diese überaus passive Geisteshaltung aktiv zelebriert, genauer: zelebriert sich, und zwar – das ist das Schöne – unmittelbar per Anschauung: Beim Anblick des Christus aus Holz, der weinenden Madonna, der Christopherusplakette gegen Verkehrsunfälle (Utensilien, die bei weniger beliebten Religionen übrigens „Fetisch“ heißen) geht der Glaube ohne jede Dazwischenkunft einer, womöglich doch nur störenden Begründung durchs Auge übers Knie direkt ins Hirn.

Dieses Erlebnis, so meinen die Vertreter abendländisch-christlichen Lebensgefühls, sollte man – vor allem in jungen Jahren – auf keinen Fall verpassen:

3. So kommt das Kreuz an die Wände „staatlicher Pflichtschulen“

Dem Zufall wollen Kirche und Staat, dem die christliche Tugend der Bescheidenheit ein Wohlgefallen ist, das Zustandekommen dieser Lebenseinstellung durchaus nicht überlassen. Auf ihre Art wissen beide, daß Demut eine Leistung ist und nicht vom Himmel fällt; eine Leistung, die nur deshalb erbracht werden „muß“, weil die meisten Sünder im Diesseits für Herrschaftsdienste vorgesehen sind, deren Ertrag für sie notorisch schlapp ausfällt. „Die Erde ist ein Jammertal“: Wer wüßte das besser als „Menschenfischer“, die mit dem Rezept für sich werben, daß gegen Jammern nicht die Suche nach Gründen, sondern die Suche nach Trost hilft? „Die Menschen müssen opferbereiter werden“: Wer wüßte das besser als Machthaber, die die Opfer, zu denen Bürger mit und ohne Konfession kraft innerer Überzeugung bereit sein sollen, vorsorglich verordnen? Staatsgewalten und Religion wissen, was sie aneinander haben; schon in der Bibel gibt es eine irrsinnig dialektische Stelle, wo beide auseinander „abgeleitet“, also verhimmelt werden: „Jedermann sei untertan der Obrigkeit, die Gewalt über ihn hat. Denn es ist keine Obrigkeit ohne von Gott; wo aber Obrigkeit ist, die ist von Gott verordnet“ (Röm. 13,1).

Gründe, durch die christliche Brille: „Versuchungen“, den Mächtigen auf die Finger zu hauen, gibt es freilich zuhauf. Was liegt da näher, als das Bekenntnis zur „Verantwortung vor Gott und den Menschen“ (Präambel Grundgesetz), mit dem auch demokratische Staaten ihre Taten schmücken, zum Erziehungsziel zu erheben? Damit kann man bekanntlich nicht früh genug anfangen. Kaum entwickeln Kinder einen Willen, lernen sie das Beten, die Verehrung einer liebenswerten Macht, die die Erfüllung ihrer Wünsche davon abhängig macht, ob sie tagsüber auch recht brav waren. Kaum kommen Kinder in die Schule, werden sie nicht zu Wissen, sondern „im Glauben“ an Gott erzogen und lernen – übrigens nicht nur im Religionsunterricht und „unterm Kreuz“ –, daß die Erfüllung ihrer Wünsche darin besteht, ihr Leben lang brav zu sein. Haben sie das Glück, im Freistaat Bayern aufzuwachsen, wird ihnen diese Botschaft zusätzlich durch das morning prayer und die Anwesenheit des Gekreuzigten zuteil.

4. Gegen das Kruzifix im Klassenzimmer hat Vater S. geklagt

Daß er dies tat, beweist nun nicht gerade seine Verrücktheit – ein Beschwerdebrief an das Kultusministerium brachte ihm eine Einweisung in die Nervenklinik ein –, sondern zeugt eher von enormem Staats- und Gottvertrauen. Kritisiert hat er nämlich weder das religiöse Bedürfnis nach „einem höheren Wesen, das wir verehren“, noch den staatlichen Bedarf, dies den Kindern von klein auf beizubringen. Den heiligen Zorn dieses Mannes hervorgerufen hat viel mehr, daß die Frage nach dem Sinn, die auch ihn umtreibt, ausschließlich durch Jesus beantwortet sein soll. Von den Verfassungsrichtern wollte er geklärt wissen, ob diese „penetrante“ Form der Indoktrination durch das Gesetz gedeckt ist. Damit war er beim höchsten irdischen Gericht an der richtigen Adresse.

5. Karlsruhe hat entschieden

Das bayerische Schulgesetz weicht vom Grundgesetz ab; der „staatlich angeordneten Anbringung von Kreuzen“ fehlt deshalb die Rechtsgrundlage. Mit der Güterabwägung ‚Recht auf Erziehung vs. Recht auf Religionsfreiheit‘ haben sich die Verfassungsrichter der aufschlußreichen Alternative gewidmet, ob sie der direkten Bevormundung des Staates den Vorzug geben oder aber dem Bürger die freie Auswahl lassen sollen, zu welcher Art von Sinnstiftung er sich bekennen möchte. Sie entschieden sich mit 5:3 für die letztere Variante; ob die Roten Roben damit weniger „auf Linie“ liegen als Stoiber, Dyba und ihre Brüder & Schwestern in spiritu sancto, mag der Zeitgeist entscheiden. Bemerkenswert ist jedenfalls, daß die Verfassungsbehörde mit obiger Hervorhebung, die sie angeblich „vergessen“ hatte und nachträglich via Presseagentur in das Urteil eingefügt wurde, sich zu einer Erläuterung gezwungen sieht, was ihr Verbot alles erlaubt: Die „Legitimation“ der Zurschaustellung des christlichen Glaubens in deutschen Erziehungsanstalten bleibt natürlich unberührt; auch in Bahnhöfen, an FKK-Stränden sowie beim Betreten des Fußballplatzes ist das Kreuzzeichen weiterhin gestattet – obwohl all das gar nicht Gegenstand der Klage war. Mit dieser, juristisch bislang unüblichen Praxis anerkennen die Richter die besondere moralische Güte der umstrittenen Ware nicht nur, sie bekräftigen das Gewicht der sittlichen Empörung, die sie mit der an sich überflüssigen Bemerkung, „nur“ staatlich verfügte Kreuze zu meinen, besänftigen wollten.

6. „Das Abendland ist in Gefahr!“

Der Aufschrei christlicher Politiker und Kirchenmänner stellt in seiner Mischung aus ohnmächtiger Märtyrerpose und machtvoller Retourkutsche heraus, auf welcher Ebene ihr „Anspruchsdenken“ angesiedelt ist: Ihnen geht es nämlich gerade um staatlich befohlene und abgesegnete Kruzifixe; daß ansonsten Glaube, Zucht und Ordnung im Land herrschen, ist ja sowieso klar, oder? Darum war die Ex-post-Interpretation der Verfassungsrichter denkbar ungeeignet, „die Wogen zu glätten“; die Liebhaber des Kreuzes wollten das „unerträgliche“ Urteil zur Gelegenheit nehmen, einen politischen Eklat anzurühren. Das ist ihnen gelungen. Was sie unerträglich finden, räumt zudem mit dem Verdacht auf, der Kruzifix-Streit falle in die Rubrik „Sommerloch“; so lächerlich, übertrieben und wahnhaft die Standpunkte daherkommen mögen, so bitterernst sind sie gemeint:

Demokratische Führer, zuvörderst die mit dem „C“ im Parteinamen, bekennen sich vorbehaltlos zu den religiösen Gefühlen ihrer Untertanen. Mit der Lüge, daß man „Traditionen nicht einfach obrigkeitsstaatlich verbieten“ kann (ein Satz, der beim traditionellen Punkerfest in Hannover niemandem einfiel, ganz im Gegenteil), geben sie ihr tief empfundenes Mit-Gefühl zu Protokoll, so als wäre es der natürliche Beruf eines Politikers, den Überzeugungen seiner Wähler gefällig zu sein. In diesem Fall aber ist er es; die Gefahr einer zweiten bayerischen „Revolution“ innerhalb eines Jahres (Kultusminister Johannes Baptist Zehetmaier: „Das Urteil bedroht den Glaubens-Konsens zwischen Kirche, Volk und Staat und gefährdet den sozialen Frieden“) macht Widerstand von oben zur Pflicht. Landesvater Stoiber: „Die Leute sind zutiefst empört und rufen dazu auf, die Entscheidung nicht zu vollziehen“. So fordert die „von Gott verordnete“ Obrigkeit im Namen der bedrohten Einheit von Volk und Führung sich zum Handeln auf:

Die bayerische Landesregierung bekennt sich nicht minder vorbehaltlos dazu, was sie am christlichen Glauben und seinen Insignien schätzt. Wenn die Inhaber der irdischen Macht das Christentum und seine Kruzifixe als „Fundament des sozialen Friedens“ bezeichnen, dann erklären sie ziemlich fundamentalistisch, wofür die Befugnis zum Kreuzeaufhängen ihnen ein Symbol ist: Symbol für das Recht des Staates, die christlichen Tugenden der Fügsamkeit, der Anspruchslosigkeit und des Frohsinns für das Gelingen der weltlichen Herrschaft zu gebrauchen. Wenn der Kanzler sein Volk mit der Weisheit überrascht, „daß Deutschland nicht irgendein Land, sondern christlich geprägt ist“, dann will er keiner Verwechslung mit Dänen oder Moslems vorbeugen, sondern besteht darauf, daß der Glaube ein Attribut des Nationalismus ist: Religion ist Mittel der Politik oder sie taugt nichts. Wenn Stoiber angesichts der „Vorgänge auf den sogenannten Chaostagen in Hannover“ die „Erziehung zur Ehrfurcht vor Gott“ als freudespendendes Heilmittel gegen die gottlose Dreifaltigkeit von „Orientierungslosigkeit, Sinnkrise und Werteverfall“ anpreist, wenn der bayerische Ministerpräsident das Kreuz dem Nasenring also entschieden vorzieht, dann mischt er sich eben nur scheinbar in Geschmacksfragen ein: Tatsächlich bekennt er sich zum staatlichen Willen zur Manipulation der Moral heranwachsender Untertanen, der ihm noch nicht weit genug geht. Um diesen Fetisch dreht sich die ganze Aufregung.

7. Folgenlos war das Urteil des Verfassungsgerichtes ganz und gar nicht

– Zum einen durfte das Volk ebenso eifrig wie eifernd all die niedlichen Gehässigkeiten praktizieren, zu denen ein mit „Orientierung, Sinn und Werten“ erfülltes Gemeinschaftsdenken fähig ist:

Sich rabiat zur Schafsnatur des Christenmenschen bekennende Leserbriefe („Ich fühle mich durch dieses skandalöse Urteil in meinem Glaubenskult diskriminiert“); Stolz auf die eigene Unwiderlegbarkeit („Sollen sie die Kreuze doch abhängen – ER ist allgegenwärtig, ob es den Menschen paßt oder nicht“); Aufforderung zur geistigen Hygiene („Wie kann ein Gericht einem Mann Recht geben, der in zwangspsychiatrischer Behandlung war?“); löblicher Gerechtigkeitssinn („Wenn hier ein Kruzifix abgehängt wird, müssen auch alle Moscheen geschlossen werden“); das gute alte ‚Geh doch nach drüben‘ („Die Familie S. soll in ein Land auswandern, wo es keine Kruzifixe gibt“; mal sehen, was unzivilisierte Barbaren dort mit Ungläubigen anstellen!) – bis zur Morddrohung gegen den Kläger war alles geboten. Die Krönung aber hieß: „Bei uns sollen die Kreuze erhalten bleiben. Denn eine kreuzlose Zeit hatten wir schon einmal“. Modern denkende Christen konstruieren einen Gegensatz zwischen Religion und Faschismus, den es so gar nicht gab (der Führer hat lediglich „keinen Herrn neben sich“ geduldet und die Kirche dementsprechend untergeordnet), erinnern sich genau, daß der Glaube vom falschen Führer benutzt wurde, und bringen ihr Anliegen somit auf den Punkt: Darauf hat nur der demokratische Staat ein Monopol.

– Zum andern aber war das Urteil Anlaß und Auftakt für eine Schelte grundsätzlicher Art. Politiker aller Parteien werfen die Frage auf, ob „Gewaltenteilung“ überhaupt im Sinne des Erfinders funktioniert: In Umkehrung der alten Ideologie, die so etwas wie Minderung und Beschränkung staatlicher Willkür nahelegte, bezweifeln sie heute, ob die Schlagkraft der Macht noch gewährleistet ist, wenn ein Staatsorgan dem anderen einfach dazwischenfunken kann. Ehrlich fassungslos fragen die Hubers, Protzners und Stoibers, „wie es dazu kommen konnte“, daß die oberste deutsche Justizbehörde ihre Beschlüsse einmal nicht absegnet (wie beim Abtreibungsparagraphen), sondern verwirft. Das Kruzifix-Urteil bricht für sie in der Tat mit einer „abendländischen Tradition“: der unbeschränkten und ungehinderten Durchsetzung der Staatsraison. Daß der Richterspruch diese gar nicht in Frage stellt, macht nichts; es reicht, daß die Sachwalter des staatlichen Toleranzgebotes sich plötzlich in der Rolle des Betroffenen wähnen – das kann nicht sein, also darf es auch nicht sein.

Konsequenzen: Stoiber schreibt im Bayernkurier „Die Kreuze bleiben hängen“, allerdings nicht als Akt des Ungehorsams, sondern als Resultat eines wasserdichten Landesgesetzes, das seiner Entscheidungsbefugnis, ob ein Poster von ungewaschenen Schlageraffen oder das Abbild des Herrn Jesus die Wände bayerischer Schulzimmer ziert, eine neue Rechtsgrundlage verleiht. Wenn einem Urteile nicht passen, macht man eben Gesetze, die passen. In diesem Sinne überlegt derzeit die erste Gewalt in Bonn, durch überparteiliche Einigung den Beschickungsmodus zum höchsten Gericht so zu ändern, daß ihr Interesse quasi vorab ins Recht gesetzt ist. „Qualifizierte“, weil nicht mehr partei-, sondern national-verantwortlich urteilende Bundesrichter sollen dafür sorgen, daß die dritte Gewalt gar nicht mehr anders kann, als ihrer Aufgabe gerecht zu werden: Jegliches Vorgehen der zweiten vorsorglich und nachträglich ins Recht zu setzen. Auf das erste Urteil dieses Gerichts darf man gespannt sein.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 3-1995, Seite: 111, Umfang: 7 Seiten

Wie dicke Luft zur Verordnung wird

Die staatliche Abwicklung des Ozons

Neulich hat sich der Staat mal wieder um die Gesundheit gekümmert und eine Ozon-Verordnung erlassen. Öffentlich war nämlich bemerkt worden, daß die Zunahme von Atembeschwerden bei schönstem Sonnenschein doch kein Zufall ist, sondern mit hohen Ozonkonzentrationen in der Luft zu tun hat. Sofort war allen klar: Da muß der Staat als für die Volksgesundheit zuständige Instanz aktiv werden! Er wurde.

„Sommersmog“: Eindeutige Wetterlage – ungeklärte Rechtslage

Zur Bewältigung des Ozonproblems konnte der Staat auf ein bereits vielfach bewährtes Verfahren zurückgreifen. Denn daß das deutsche Volk Arbeitstag und Freizeit unter Umweltbedingungen verbringen muß, die einen permanenten Angriff auf die Gesundheit darstellen, ist wahrlich keine Neuheit, die erst mit dem Ozon auf die Welt gekommen wäre. Folglich ist der Staat im Bewältigen solcher Schäden bestens geübt: In umfangreichen Gesetzen und Verordnungen (Technische Anleitung Luft, MAK-Werte) ist längst geregelt, wieviel von welchem Schadstoff der Menschheit erlaubterweise als „Umwelt“ zugemutet werden darf. Für Ozon in der frischen Luft existierte eine solche Regelung noch nicht; es war noch nicht festgelegt, ob es sich um eine erlaubte oder verbotene Sachlage handelt, wenn die Leute im Sommersmog das Keuchen anfangen; niemand wußte, wo er und seinesgleichen dran sind, wenn es bei schönstem Wetter in den Augen und den Bronchien brennt – denn was hilft es einem Staatsbürger, wenn er alles über dreiatomige Sauerstoffmoleküle und deren ätzende Wirkungen weiß, aber nichts über die Rechtsgrundlage, auf der er sich darüber beschweren darf und die höchste Gewalt sich darum kümmern muß. Eine eindeutige Rechtslage mußte her, und als deren Kernstück ein verbindlicher Grenzwert, der die einzig interessante Frage beantwortet: Darf das sein?!

Ein Grenzwert für die Volksgesundheit

So ein Grenzwert ist eine bemerkenswerte zivilisatorische Errungenschaft. Seine Festlegung geht aus von dem physiologischen Befund, daß Ozon schon in geringen prozentualen Mengen die Schleimhäute angreift; zugrunde liegt eine mehr oder weniger haltbare medizinische Unterscheidung zwischen „schädlich“ und „unschädlich“; aber damit fängt die Hauptsache erst an: eine staatliche Beurteilung, die zwischen „erlaubt“ und „unerlaubt“ unterscheidet. Und die hat ihre eigenen Kriterien, jenseits allen naturwissenschaftlichen Materialismus und medizinischen Idealismus: Eine Abwägung von Rechtsgütern findet statt.

Da steht dann auf der einen Seite das hohe gemeinwesentliche Rechtsgut, daß Industrie und Verkehr Abgase in die Luft blasen, weil es sonst nämlich mit dem Industriestandort Deutschland und der dazugehörigen Verkehrsindustrie nicht so bergauf ginge wie für die Weltmarktposition dieser Nation nötig. Mindere, weil bloß individuelle Rechtsgüter, die der Staat seinen Bürgern immerhin auch gewährt, wie z.B. ein staatliches Kopfnicken zum Anspruch auf persönliche Gesundheit oder sogar zum Wunsch nach privatem Wohlbefinden, kommen gegen die Wucht des Gemeinwohls, das bekanntlich vom Wohlbefinden des Kapitals in deutschen Landen abhängt, nicht auf. Der kapitalistische Alltag bringt nun einmal gewisse Wirkungen mit sich; ansehnliche Portionen Gift gehören genauso dazu wie Armut hier und Überanstrengung dort; um der Erträge willen müssen die sein; also verwandelt der Souverän sie durch seine Billigung in „Sachzwänge“, die der geschädigte Mensch sich in staatsbürgerlicher Einsicht und Geduld zumuten lassen muß. Insoweit ist die rechtliche Abwägung eine klare Sache: Der Gemeinnutz des kapitalistischen Ladens geht vor dem Eigennutz seiner Opfer – andernfalls bräuchte es ja gar keine rechtsetzende Gewalt.

Gerade weil die Sache so klar ist und so eindeutig gehandhabt wird, hat sich allerdings nun doch an verschiedenen Stellen, und mittlerweile eben auch am Sommerwetter, eine gewisse Komplikation ergeben: Der kapitalistische Alltag akkumuliert schädliche Ausdünstungen in solchem Umfang, daß gewichtigere Rechtsgüter in Gefahr geraten als der bloße private Gesundheitswunsch – die pünktlich, vollzählig und leistungsbereit versammelte nationale Arbeitskraft nämlich, die es fürs alltägliche Wirtschaftswachstum schließlich auch braucht. Gewiß, ein braves Volk wie das deutsche – samt kulturell integrierten Ausländern – bringt mit seinem sprichwörtlichen Durchhaltewillen, seinem Stolz auf die eigene Zähigkeit, seinem Ausgleichssport und anderen schlechten Gewohnheiten manchen „Umweltschaden“ wieder in Ordnung, indem es ihn individuell kompensiert, bis es endgültig nicht mehr geht. So ganz kann es damit einer umsichtigen politischen Führung aber doch nicht die Sorge ersparen, daß es mit seiner Indolenz seine Leistungskraft womöglich nur um so gründlicher ruiniert – am Ende fehlt wirklich nur noch ein letztes kleines Giftquantum, um die nationale Krankenquote mit einer ausufernden Sommergrippe zu belasten. Auf alle Fälle heißt es für den Staat als Sachwalter aller kapitalistischen Sachzwänge: aufpassen und der Vergiftung gewisse Grenzen setzen.

Die 2 Seiten des Grenzwerts

Eine solche Grenze, ausgedrückt in einem naturwissenschaftlich exakt definierten Grenzwert für Schadstoffanteile, hat auf der einen Seite eine überaus wohltuende, beruhigende Wirkung: Er setzt alle minderen Vergiftungsraten ausdrücklich ins Recht, ganz gleich, wie sehr wieviele Leute doch schon darunter leiden – rechtlich gesehen sind unterhalb des Grenzwerts nie mehr die Schäden zu groß, sondern die Geschädigten selber schuld, weil sie den gesetzlichen Zumutbarkeitsregelungen nicht genügen. Bedenken gegen Industrie- und Verkehrsabgase werden gegenstandslos, Beschwerden zur Unwirksamkeit verurteilt, soweit eben die Sonne bei der Herstellung von Ozon unter den vorschriftsmäßigen Höchstwerten bleibt. Das ist die gute Seite des Grenzwerts: Er schafft Rechtssicherheit für die Abgasproduktion.

Allerdings bleibt die andere, höchst bedenkliche Seite: Mit dem Grenzwert verpflichtet sich die Staatsgewalt dazu, auf ihn zu achten und sich bei Überschreitungen in irgendeiner Form Sorgen zu machen. Deswegen darf der fragliche Wert auf gar keinen Fall leichtfertig angesetzt werden; seine Ermittlung will zweitens genauestens geregelt sein; und allergrößte Vorsicht ist bei der Festlegung praktischer Konsequenzen geboten. Alle drei Gesichtspunkte hat die bundesdeutsche Politik in ihrer Ozon-Verordnung vorbildlich beherzigt.

Die Logik der Forschung nach einem gerechten Schadensquantum

Bei der Ermittlung der passenden Höhe des Grenzwerts – der Streit hat bekanntlich zwischen 240 und 270 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft getobt – muß die Gefahr ernstlicher Störungen des kapitalistischen Alltags auf alle Fälle ausgeschlossen sein. Aus volksgesundheitlicher Sicht ist das schon deswegen vertretbar und leicht zu haben, weil das Volk die bislang angefallenen Werte im Durchschnitt doch recht ordentlich vertragen hat. Unter dieser Vorgabe treten medizinische Erkenntnisse in eine wissenschaftslogisch hochinteressante Konkurrenz mit volkswirtschaftlichen Schadensberechnungen, wirklichen und mutmaßlichen Investitionsentscheidungen, meteorologischen Studien und Arbeitsplätzen in der Automobilindustrie ein. Und zwar darüber, daß sich für jeden Gesichtspunkt eine demokratische Stimme findet, die daraus ein Hilfsmittel für den politischen Konkurrenzkampf – zwischen den Parteien sowie in der föderativen BRD zwischen Bundes-, Landes- und Kommunalpolitikern – verfertigt. Im Zuge dieses demokratischen Diskurses geht zwar jegliche Klarheit darüber verloren, ob der Gesundheitsschaden, den die Mediziner diagnostizieren, letztlich doch bloß eine aus oppositioneller Berechnung aufgeblasene hysterische Einbildung oder womöglich ein regierungsamtlich heruntergerechneter Sargnagel für die ohnehin umfassend vorgeschädigte Gesundheit der Massen ist. Das Gute ist aber, daß es auf derlei Objektivität sowieso nicht ankommt im freiheitlichen Meinungsaustausch. Da geht es darum, daß Fortschrittsfeinde und Umweltverbrecher einander an Mikrogramm-Ziffern erkennen. Andererseits unterscheiden die Kontrahenten sich auch bloß im Mikrogrammbereich und werden sich daher allemal auch wieder einig, wenn ihre Konkurrenztechnik ihnen den Übergang zum Kompromiß geraten erscheinen läßt. Zwischendurch kommt auf alle Fälle – obwohl er mit Medizin in dem Sinn nun wirklich nichts zu tun hat – der Patriotismus in seinen diversen Spielarten als Hauptgesichtspunkt zu seinem Recht: bei den einen in dem Vorschlag, auswärtige Regelungen durchs deutsche Vorbild zu übertrumpfen und so die Weichen für den Konkurrenzkampf insbesondere auf dem Automarkt richtig zu stellen [1] ; bei den anderen in der Sorge, noch das letzte Mikrogramm könnte den Konkurrenzkampf um optimale nationale Standortbedingungen für industrielle Dreckschleudern zuungunsten der deutschen Nation entscheiden; Gegenpositionen, die sich durchaus auch schöpferisch verknüpfen lassen.

Vorkehrungen für gerechte Meßergebnisse

An die Festlegung eines Grenzwerts schließt sich folgerichtig das Problem an, seine Überschreitung rechtsverbindlich zu regeln, also so, daß kein Raum für private Meßwillkür bleibt. Die deutsche Verordnung sieht dafür gleich mehrere Anforderungen vor:

„Der Ozongrenzwert muß mindestens an drei Meßstellen gleichzeitig eine Stunde erreicht werden. Diese Meßpunkte müssen mindestens 50 Kilometer und nicht mehr als 300 Kilometer [2] voneinander entfernt sein. Außerdem muß für den nächsten Tag ein ähnlich hoher Ozonwert vorausgesagt werden.“ (Handelsblatt, 25.5.95)

Die Frage, wann die Ozonkonzentration das als aushaltbar definierte Maß überschreitet, ist damit in ein staatliches Meßwesen überführt, das bis in die technischen Einzelheiten das politische Interesse ausdrückt, nichts zu überstürzen und die volle Hoheit der Regierung über den Ozonalarm zu wahren. Deswegen geht es selbst beim Messen nicht einfach um Exaktheit, geschweige denn bei der Ermittlung der im Lande herrschenden Schadensverhältnisse, sondern um die Erfüllung eines rechtlichen Tatbestands: Die Meßergebnisse an den einzelnen Stationen sind nur Indikatoren dafür, ob und inwiefern eine so großflächige Verschmutzung der Atmosphäre vorliegt, daß ganze Landstriche, also größere Teile des Volkes betroffen sind. Wird an einer Meßstation eine Überschreitung des Ozongrenzwertes ermittelt, so interpretiert der Staat dies erst einmal als „lokales Ereignis“, das zwar die Anwohner betrifft, aber nicht gleich die Brauchbarkeit des Staatsvolks insgesamt in Frage stellt – also: kein Handlungsbedarf. Treffen dann auch von anderen Stationen gemessene Überschreitungen des Grenzwerts ein, dann hält der Staat erst einmal an seinem vorsichtigen Standpunkt fest: Wenn die Region mit der hohen Ozonkonzentration nicht mindestens 50 Kilometer groß ist, fällt dies immer noch unter die Kategorie lokales Ereignis; wenn die Meßstationen mit den hohen Werten mehr als 250 Kilometer weit auseinanderliegen, handelt es sich aus staatlicher Sicht um mehrere lokale Ereignisse. Außerdem zählen die Ozonmessungen nur, wenn sie an verschiedenen Stationen gleichzeitig gemessen werden – auch eine Ozonwolke, die über das Land weht und dabei nacheinander die verschiedenen Regionen überzieht, gilt noch als tolerable lokale Erscheinung. Für den Fall, daß schließlich an den Meßwerten nichts mehr zu rütteln ist und von etlichen Stationen eine gleichzeitige, großflächige Überschreitung des Ozongrenzwertes festgestellt wird, behält sich die staatliche Aufsicht eine letzte Bewertung vor: Erstmal den Wetterbericht abwarten, vielleicht sieht morgen ja schon alles anders aus.

Auch den bürgerlichen Medien, die sich nicht gerade als regierungskritisch verstehen, ist am Regierungsentwurf etwas aufgefallen:

„Nach Berechnungen des Umweltinstituts Heidelberg wäre bei einem Grenzwert von 270 Mikrogramm in den vergangenen zehn Jahren kein Fahrverbot verhängt worden. Niemals seien an mehreren Stationen zugleich über längere Zeit diese Konzentrationen gemessen worden.“ (Handelsblatt, 25.5.95)

Von der politischen Opposition, aber auch von um das Staatswohl besorgten Bürgern wurde daraus gefolgert, die Grenzwerte seien zu hoch angesetzt, die Kriterien für den Ozonalarm zu eng gefaßt. Was diese Kritik wert ist, zeigt ihr Erfolg: Der Grenzwert wurde auf 240 Mikrogramm abgesenkt; der Wert wäre in den letzten 10 Jahren ungefähr dreimal erreicht worden... Etwas anderes kann auch gar nicht herauskommen, wenn der Kritiker den Staatsgesichtspunkt der Volksgesundheit teilt, Grenzwerte für die angebrachte politische Reaktion hält und bloß um deren Höhe und die Art ihrer Ermittlung rechtet: So akzeptiert er den Beschluß, das Ozonthema als Rechtsfrage zu behandeln, für deren Entscheidung niemand anders zuständig ist als genau die Staatsgewalt, die den sommerlichen Vergiftungserscheinungen überhaupt erst den Status eines unabwendbaren nationalen Sachzwangs verliehen hat.

Klar ist jedenfalls das Eine: „Zurückhaltung“, gar „Untätigkeit“ ist der Staatsmacht in der Ozonfrage am allerwenigsten vorzuwerfen. Sie ist im Gegenteil so sehr um den Fortgang der Wirtschaft und der öffentlichen Ordnung besorgt, daß sie auch das Ansteigen der Ozonwerte als einen unzulässigen Angriff auf diese Institutionen auffaßt und unter dem Gesichtspunkt behandelt, daß jeder „falsche Alarm“ unbedingt zu vermeiden ist. Erst wenn die Schädigung „der Umwelt“ ein solches Ausmaß angenommen hat, daß der Staat seine eigenen Grundlagen, das Staatsvolk als Grundlage von Kapital und Ordnungsmacht, vom Ruin bedroht sieht, greift er ein.

Die letzte Herausforderung der geistig-moralischen Führungskraft der Politik: Was tun?!

Wie – das ist die dritte schwierige Entscheidungsfrage, für deren Beantwortung es erfahrene Politiker braucht. Denn was auch immer man zum Zwecke der Abhilfe ins Auge faßt: Alles steht sogleich in Gegensatz zu lauter gesellschaftlichen Anliegen, die der Staat ausdrücklich ins Recht gesetzt hat. Schließlich gibt es kaum eine Tätigkeit im kapitalistischen Deutschland, bei der nicht Ozon oder dessen Vorläufersubstanzen direkt oder indirekt freigesetzt werden: Industrieproduktion, Landwirtschaft und Viehzucht, Verkehrswesen, Kraftwerke, Heizungen ... Alle diese Abteilungen des nationalen Geschäftswesens sind hochwichtig, werden mit Subventionen gefördert, sind – z.B. in der Mineralölsteuer – als kontinuierlich wachsende Staatseinnahme fest eingeplant. Und nichts davon darf geschädigt werden, wenn der Fall eintritt, den sich der Staat als drohenden Schadensfall für die Volksgesundheit zurechtdefiniert hat.

Es war also gar nicht so einfach, überhaupt eine Abteilung im nationalen Laden zu finden, in der sich unter dem Gesichtspunkt der Ozonbeschränkung etwas verändern ließ. Industrie, Landwirtschaft, Kraftwerke – all diese Sphären sind als quasi unveränderbare Lebensgrundlagen dieser Gesellschaft anerkannt und fallen aus der Ozondebatte völlig raus. Das Verkehrswesen ist als einzige Abteilung für mögliche staatliche Eingriffe in Erwägung gezogen worden, da es noch am ehesten dem Anschein genügt, hier würden freie Bürger ihrem reinen Privatinteresse frönen, indem sie über die Autobahn brausen.

Dieser Verdacht hat der öffentlichen Debatte, an der zu beteiligen jeder anständige Bürger sich aufgerufen sah, einen kräftigen Schwung gegeben. Die ganze Welt des Straßenverkehrs als eigennütziges Wirken von Privatleuten betrachtet, die „rücksichtslos gegen die Allgemeinheit“ handeln, liefert prächtigen Stoff für die Frage, wem alles was zu verbieten sei. Und diese Frage ist offenbar von unwiderstehlichem Reiz für Leute, die praktisch immer nur Verbote und Erlaubnisse entgegenzunehmen und sich danach zu richten haben. Gerade als loyale Befehlsempfänger scheinen sie besonders klare Vorstellungen darüber zu besitzen, wem sie, wären sie der Gesetzgeber, im Namen des Ozons welche Beschränkungen aufbrummen würden: Für den Porsche des Nachbarn gehört sich ein Tempolimit, gegen die Rostlauben der Ausländer ein totales Fahrverbot... Das ist eben das Schöne an der Moral, daß sie die Unterwerfung unter alle rechtsgültigen Einschränkungen und Drangsale des kapitalistischen Alltags mit einer eingebildeten Richtlinienkompetenz für die Drangsalierung und Einschränkung anderer belohnt.

Das ist freilich auch das Unpraktische daran. Entschieden wird nicht an den Stammtischen; das lassen sich die Profis der wirklichen Gesetzgebung nicht nehmen.

Vom Fahrverbot zur allgemeinen Fahrerlaubnis

Und die arbeiten sich in ihrem demokratischen Meinungsstreit – der alle moralischen Albernheiten des Autofahrergemüts erst sollizitiert, um sie anschließend fürs jeweilige Popularitätskonto einzusammeln – allemal zu dem einzig praxisgemäßen Standpunkt vor, daß das nationale Verkehrswesen nicht eine Frage des Anstands ist, sondern der Abwicklung des Waren- und Personenverkehrs eines kapitalistischen Geschäftslebens sowie der öffentlichen Regierungs- und Ordnungsmacht dient. Kaum haben die Verantwortlichen daher im Verkehrswesen eine Möglichkeit zur Abgasreduzierung entdeckt, da dort ja bloß Privatsubjekte unterwegs sind, denen eine Einschränkung ihrer bloß privaten Anliegen allemal zuzumuten wäre, schon fallen ihnen lauter Funktionen des Straßenverkehrs für Staat und Wirtschaft auf, die von einem Fahrverbot nicht beeinträchtigt werden dürfen. So stellt sich sogleich das Verlangen nach lauter Ausnahmen vom Fahrverbot ein: Nicht bloß öffentlicher Nahverkehr, Sicherheits- und Hilfsdienste müssen weiter funktionieren; auch der Wirtschaftsverkehr muß weitergehen, zumal das Transportgewerbe heutzutage nicht bloß den Transport organisiert, sondern unter dem Titel „just in time“ auch gleich die Lagerhaltung für die Kundschaft; Berufspendler müssen die Tatsache, daß sie sich an ihrem Arbeitsort keine Wohnung leisten können oder an ihrem Wohnort keine Arbeit finden, mit ihrem kunstvoll „flexibilisierten“ Schichtdienst vereinbaren; auch als Urlauber muß der Mensch preiswert weg und pünktlich wieder heim kommen...

Es ist nicht zu übersehen, daß es sich bei all diesen Verkehrsteilnehmern nicht um Ausnahmen, sondern um den Normalfall handelt, der praktisch den gesamten Straßenverkehr ausmacht. Als wollten ausgerechnet die Verkehrspolitiker den Marxisten recht geben, stellen sie bei einem Verkehrsteilnehmer nach dem anderen fest, daß dieser nicht einfach privaten Interessen nachgeht, wenn er herumfährt, sondern darin eine für Wirtschaft und Staat wichtige Funktion ausübt, in der er nicht behindert werden soll. So legen sie Rechenschaft darüber ab, daß ihre ganze Nation von vorne bis hinten funktional für die Bedürfnisse des Kapitals und des Staates eingerichtet ist. Und damit ist klar, daß letztlich auf überhaupt nichts in dem eingerichteten Verkehrswesen verzichtet werden kann. Unsere Gesellschaft verträgt keine Fahrverbote, lautet der amtliche Befund.

Deswegen bleibt am Ende nur der eine Eingriff, der zwar Geld kostet, aber wirklich nur ein paar Privatleute, und der umgekehrt eben auch für einigen zusätzlichen Umsatz im nationalen Kfz-Gewerbe sorgt: Einen 3-Wege-Kat müssen sie haben, die mobilen Deutschen, und einen preiswerten amtlichen Aufkleber dazu...

Fazit

Der Staat ist seiner Rolle als gesundheitsbewußte Ordnungsmacht wieder einmal voll gerecht geworden: Seine Antwort auf die Ozonfrage ist eine neue Verordnung. Wer dagegen einwendet, damit hätte sich doch gar nichts geändert, hat den Witz an der Maßnahme verpaßt. Denn

1. hat sich damit das Entscheidende geändert: Das Ozon schwebt nicht mehr im rechtsfreien Raum, sondern unter staatlicher Aufsicht. Der Grenzwert schafft Rechtssicherheit, ab wann die im Sommer auftretenden Atembeschwerden einen staatlich anerkannten Fall beeinträchtigter Gesundheit des Staatsvolks darstellen. Die Luftmeßstellen können sich über neue Meßgeräte freuen, damit kein voreiliger Ozonalarm ausgerufen wird, solange keine staatlich anerkannte Ozonwolke nachgewiesen ist. Der Straßenverkehr bekommt ein neues Verkehrsschild. Und das alles ist

2. genau dafür gut, daß sich sonst nichts zu ändern braucht. Die Freisetzung der Abgase soll und kann ungehindert weitergehen, solange nicht der großzügig angesetzte Grenzwert erreicht wird. Und wenn dann doch mal Ozonalarm ausgerufen wird, ist das eine zum normalen Leben der Republik dazugehörige, gelegentliche Störung, auf die sich die Leute ein wenig einzustellen haben – so, als wenn mal wieder die Müllmänner streiken.

[1]  So wurde der deutsche Bürger mit der Mitteilung beglückt, die für ihn vorgesehenen Grenzwerte seien sogar niedriger als die für Los Angeles gültigen; und: „Bundesumweltministerin Angela Merkel (CDU) verteidigte die Pläne als ‚vernünftige Maßnahme‘. Der Grenzwert von 270 Mikrogramm Ozon liege unterhalb der Ozonrichtlinie der Europäischen Union, die ein Eingreifen in den Verkehr erst ab 360 Mikrogramm vorsehe.“ (SZ, 26.5.95) Was der NATO-Vergleich der Gesundheit nützt, mag dahingestellt bleiben; dem Vergleich der Exportchancen für Autos nützt er auf alle Fälle.

[2]  Der Opposition muß es in zähen Verhandlungen gelungen sein, das Entfernungsmaß auf 250 km zu drücken; die Zahl wird jedenfalls für die endgültige Regelung angegeben.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 3-1995, Seite: 118, Umfang: 10 Seiten

Die verhinderte Versenkung der „Brent Spar“

Wie Geschäft, Umweltmoral und Euro-Imperialismus zusammenhängen

Ein Feindbild einte das Land: Shell. Wer im Juni dort tankte, mußte sich vorhalten lassen, mitschuldig am Tod der Nordsee und ein nationaler Verräter zu sein. Das Bezeichnende an der Affäre „Brent Spar“ war, daß beide Vorwürfe ineins fielen. So sachfremd die Bezichtigung des gemeinen Treibstoffverbrauchers, durch das Einfüllen von 50 Litern Shell-Benzin die Verseuchung des Ozeans zu sponsern, so geeignet war sie zur Anstachelung von Staatsbürgern, als umweltbewußte Konsumenten deutsche Verantwortung zu demonstrieren. „Wir“ kümmern uns um bedrohte Weltmeere, nuklearverseuchte Atolle, abgeholzte Regenwälder und schmelzende Polkappen – und wie! Der Fall „Brent Spar“ hat bewiesen, daß „Umweltbewußtsein“ weder als Einspruch gegen die systematische Ruinierung der Natur durch Staaten und Konzerne gemeint ist noch dazu taugt: Von Gründen will Umweltmoral „von unten“ nichts wissen, bei Subjekten nichts unterscheiden; deshalb ist sie von oben locker benutzbar. Der Gedanke, daß am regierungsamtlichen Lob ihres Boykotts etwas faul sein könnte oder gar an ihrem Boykott, wenn er soviel regierungsamtliches Lob auf sich zieht, liegt Umweltschützern und Verbrauchern fern; lieber stellen sie sich vor, sie hätten mit ihrem Einsatz ihre Obrigkeit auf Linie gebracht. Und daß es in der ganzen Affäre um etwas völlig anderes ging als um öliges Wasser, nämlich um einen deutschen Einspruch gegen nationale Rechte des Standorts England und seiner Konzerne, ist ihnen einesteils verborgen geblieben – und andernteils, so ist zu befürchten, durchaus recht gewesen.

Die Sache:

Der Zweck heiligt den Dreck – Business and Umweltschutz as usual

Wenn die Shell Transport & Trading/Royal Dutch Petroleum Company auf die Idee kommt, den schwimmenden Tank „Brent Spar“ nach 19 Dienstjahren vor den Shetland-Inseln zu pensionieren und die letzte Ölung in 2000 Metern schottischer Meerestiefe vorzunehmen, dann behandelt der drittgrößte Konzern der Welt die Nordsee haargenau als das, was Gewässer kapitalistisch sind, wofür sie von ihren jeweiligen nationalen Besitzern vorgesehen und beansprucht, zu- oder eingerichtet und mit Stachelzäunen oder 12-Meilen-Zonen geschützt werden: Ozeane und Flüsse, Stauseen und Kanäle sind Rohstoffgewinnungsgebiete und Energiequellen fürs produktive Kapital, Transportwege fürs Handelskapital; beiden Abteilungen dient das kühle Naß zudem als Auffangbecken und Müllverladeplatz für Schrott, Abfälle und Gifte. Dafür werden die natürlichen Gegebenheiten des feuchten Elements genutzt: Die Tiefe des Meeres, die Strömung des Flusses sehen durch die Brille von Staaten und Unternehmen wie eine einzige Einladung aus, ihren Kehricht schnell, unauffällig und preiswert verschwinden zu lassen. Im Unterschied zum bloßen Verbraucher haben Warenproduzenten und ihre Kollegen von der Transportfraktion dafür sogar einen „guten“, weil gesellschaftlich anerkannten und ins Recht gesetzten Grund: Für sie ist Luft nicht zum Atmen, Boden nicht zum Bewohnen, Wasser nicht zum Trinken und Waschen da, für sie ist Natur keine Lebens-Bedingung, sondern Bedingung für Wirtschaftswachstum und Geschäft. Wenn sie Luft, Wasser und Boden vergiften, dann richten sie zwar jede Menge Schaden an, aber sie schaden damit nicht dem gemeinen Wohl, das nun einmal im national verdienten Geld besteht, sondern leisten dazu einen nützlichen Beitrag – solange jedenfalls, wie sie nicht die Geschäfte des nächsten Unternehmens beeinträchtigen, das für die Gratisgaben der Natur eine gewinnträchtige Verwendung hat. Darum wird auch der Teil der Natur, der in flüssiger Form vorliegt, nach allen Regeln kapitalistischer Rechnungskunst versaut – gleichgültig und rücksichtslos gegen die Konsequenzen für Mensch, Fisch und Wasser. [1] Das Register der einschlägigen Umwelt„sünden“ in der Abteilung Öl ist entsprechend ansehnlich:

Der Einsatz giftigen Bohrschlamms zum Aufstemmen des Meeresbodens bei der Produktion des sog. „Offshore-Öls“ [2] ist ebenso Usus wie die Bereicherung des Wassers durch dabei freigesetzte Chemikalien und radioaktive Salze. In der Sphäre der Zirkulation – dort, wo die Waren auf dem Weg zu ihrer eigentlichen Bestimmung sind: der marktmäßigen Versilberung des in ihnen steckenden, aber noch nicht realisierten Mehrwerts – beherzigt die freie Handelsschiffahrt alle aus dem Marxschen „Kapital“ geläufigen Techniken, [3] welche die Kosten des Umschlags niedrig und dessen Geschwindigkeit hoch halten. Riesenfrachter und Megatanker nehmen ihre Ölwechsel während der Fahrt vor, Treibstofftanks werden lieber auf See als auf dem Trockendock ausgewaschen, Reparatur- und Wartungsarbeiten finden unterwegs statt: Auf diese Weise wird „alleine die Nordsee mit 210000 t Öl jährlich“ abgefüllt. Am Ende muß der Schrott – im Sinne seiner kapitalistischen Definition: nur noch zu unvertretbaren Kosten weiterverwendbare, konkurrenztechnisch überholte Maschinen, Pipelines und Silos – samt giftigen Überbleibseln irgendwie beiseite geschafft werden. „Alle Nordsee-Plattformen zusammen enthalten 2,6 Mill. Tonnen Stahl, 1800 t Blei, 50000 t Ölrückstände und 20 t hochtoxisches PCB“ (Greenpeace). Die Abwrack-Kosten betragen viele Millionen Pfund pro Teil, die Berechnung der „besten Option“ war Shell UK und der britischen Regierung eine 2-Millionen-Studie wert, dann stand fest: Seebestattung kommt am billigsten.

Wenn die europäischen Anrainerstaaten diese jahrzehntelang geübte Praxis auf turnusmäßigen Nordsee-Schutz-Gipfeln einer Prüfung unterziehen, dann behandeln sie Säurepegel und Giftkonzentrationen in genau demselben Sinn. Denn erstens gehören sie selbst zu den Betreibern des fraglichen Geschäfts: Sie alle haben es in den Siebziger Jahren für dringlich befunden, sich aus der „Abhängigkeit“ von „arabischen Ölhähnen“ zu befreien; drei von ihnen (England, Niederlande, Norwegen) haben die Gunst der Natur genutzt und in ihrem Nordseeteil eine eigene Schmiermittel-Produktion auf- und ausgebaut. Im Interesse wirtschaftspolitischer Emanzipation von fremden Lieferanten wurden Shell, Esso und BP dazu „gereizt“, die Nordsee mit 420 Förderplattformen zuzupflastern. Zweitens billigen die so engagierten Staaten allesamt die schmutzigen Badegewohnheiten ihrer Lieblingsbürger, nach dem Grundsatz: Alles, was den Unternehmen Kosten erspart, ist gut für Aufschwung und Standort. Drittens kontrollieren sie den anfallenden Dreck, unter dem Gesichtspunkt seiner nationalen Dienlichkeit für obige Funktionen. Umweltschutz besteht im Ausstellen von Lizenzen, wer wann was und wieviel ins Wasser einleiten darf [4] ; manches wird auch verboten, wenn alternative „Lösungen“ einen Konkurrenzvorteil versprechen. Denn das Meer soll ja so vielseitig brauchbar bleiben: Beim Benutzen der Weltmeere soll die Brühe nicht „kippen“.

Nach dem Willen ihrer maßgeblichen Benutzer ist die Nordsee also eine Drecksbrühe und Müllkippe. Ihre diesbezügliche Zufriedenheit bekräftigten die versammelten Anliegerstaaten auf der letzten Nordseeschutzkonferenz ausdrücklich; Säuberungsbedarf wurde, zwei Wochen vor Beginn des „Brent-Spar“-Spektakels, in keinerlei Hinsicht angemeldet. Zu verhindern, daß die Nordsee zur Müllkippe wird, war deshalb ganz gewiß nicht der Witz der plötzlichen Anti-Shell-Koalition.

Warum wurde die Versenkung einer Ölplattform dann aber zur internationalen Affäre?

Die Affäre:

Deutschland zeigt England, wofür der Titel „Umwelt“ alles gut ist

Haben Shell und die Briten unvernünftig oder verkehrt gerechnet? Sind deutsche Ölfirmen und Politiker sensibler für Umweltfragen? Wohl kaum: Ein Rechenfehler ist am Vorschlag der englischen Experten, „Brent Spar“ & Co. auf dem Meeresboden zu beerdigen, nicht zu entdecken. Nach der marktwirtschaftlich vernünftigen und international gültigen Formel für kostengünstige Abfallbeseitigung wären deutsche Rechnungsprüfer sicherlich zum selben Ergebnis gekommen; absehbare ökologische Schäden behandeln Dünnsäure-Verklapper aus Leverkusen mit der gleichen Lässigkeit wie Giftmüllkapitäne aus Portsmouth; die „umweltschonendere Lösung“ kommt nur bei gleichem Preis in Frage: So machen Unternehmen und Staaten die Gesundheit der Leute und das Wohlergehen ihrer Bilanzen kommensurabel. An den Entsorgungsplänen für „Brent Spar“ und dessen Artgenossen fand darum auch Frau Merkel zunächst nichts Anrüchiges.

Deshalb wird man bei der Suche nach einem positiven Grund für den scheinbaren Sinneswandel deutscher Politiker auch so schnell nicht fündig: Hat das deutsche Umweltministerium die Gefährlichkeit der britischen Pläne unterschätzt und macht sich nachträglich dafür stark, die Nordsee nicht noch mehr zu belasten? Da hätte sie, nach allgemeiner Expertenmeinung, an anderer Stelle anfangen müssen als ausgerechnet bei dieser dann doch vergleichsweise unerheblichen Affäre. Hat sich die schwarz-gelbe Regierungsmannschaft ihrem aufgeregten Wählervolk als einzig wahre grüne Kraft empfehlen wollen? Ohne Zweifel – nachdem die Aufregung da war; die hat aber überhaupt erst durch die Agitation von oben nationale Ausmaße angenommen. Hat die Regierung die Argumente des Club of Rome und von Greenpeace erhört („Es ist 5 vor 12“), die davor warnen, daß der geballte Angriff auf die natürlichen Lebensgrundlagen deren langfristige Benutzung in Frage stellt? Solche Überlegungen liegen den Berechnungen staatlicher Umweltpolitik allemal zugrunde und münden normalerweise eben in solche Aktivitäten wie die Nordseeschutzkonferenz; warum in diesem Fall in eine Verhinderungskampagne? Nicht einmal das banale ökonomische Konkurrenzinteresse, das sonst in der Polemik einer Nation gegen das „Umwelt-Dumping“ einer anderen zum Zuge kommt, ist hier auszumachen: Die EU-Partner Deutschland und Großbritannien konkurrieren mit allen nationalen Geschäftsbedingungen gegeneinander, nicht zuletzt mit der Verlockung laxer Umweltschutzkontrollen; aber ausgerechnet über die Produktionskosten von Erdöl, in die die Entsorgungskosten für Bohrinseln und verwandtes Gerät eingehen, konkurrieren sie nicht; da profitiert die deutsche Wirtschaft vielmehr, gemeinsam mit anderen Shell- und BP-Kunden, von niedrigen Gestehungskosten. Warum dann doch dieser Einspruch von höchster Stelle gegen eine im Wortsinn stinknormale Geschäftspraxis?

Denn das fällt ja auf an der ganzen Affäre: daß die Bonner Regierung mit ihren Interventionen aus einem ganz alltäglichen Umweltskandal erst einen internationalen Zwischenfall gemacht hat. Sie hat ihr schon gegebenes Einverständnis mit dem britischen Verfahren zurückgezogen und die Versenkung zu einem Symbol für die Unverantwortlichkeit englischer Multis aufgeblasen. Nicht Shell & Major sind mit „Brent Spar“ aus einer gemeinsamen europäischen Beschlußlage ausgestiegen, sondern Deutschland hat mit seiner publikumswirksamen Beschuldigung der „Shellfinken“ (Frankfurter Rundschau) den „Alleingang“, den es Großbritannien vorwirft, unternommen. Und es hat die Angelegenheit keiner EU-Unterkommission zugeführt und dort intern geregelt; stattdessen hat der Kanzler Tage vorher angekündigt, er werde den englischen Premier auf dem G-7-Treff in Halifax „auf die Entscheidung ansprechen, die in der deutschen Bevölkerung große Beunruhigung ausgelöst hat“, hat das Thema also in die Weltöffentlichkeit gezerrt und damit endgültig auf die Ebene einer zwischenstaatlichen Affäre gehoben. [5]

Verrechnet haben sich die Briten also in einer ganz anderen als in geschäftlicher Hinsicht: Daß sich die Nordseeanlieger in der Praxis weitgehend einig sind – Verschmutzung muß und darf sein –, bewahrt sie noch lange nicht vor einem auswärtigen Veto gegen einen entsprechenden Gebrauch ihrer Souveränität. [6] Für so etwas gibt es noch andere, höhere Gründe; und die sind, unmißverständlich für alle beteiligten Seiten, bei „Brent Spar“ ins Spiel gekommen:

Die Anklage der Deutschen zielt erstens auf den Multi, der mit britischer Lizenz Öl erbohrt, um es nicht zuletzt gegen Deutsche Mark zu verkaufen. Mit Verweis auf ihr Heer leicht erregbarer Autofahrer hat die deutsche Regierung die Londoner Konzernspitze mit der Anfrage konfrontiert, von welcher nationalen Abteilung des europäischen Binnenmarkts ihr Geschäft stärker abhängt, auf wessen obrigkeitliche Lizenzen und herrschaftliches Wohlwollen sie sich mehr angewiesen sieht, an welchem Standort ihr Laden also eigentlich zu Hause ist – Großbritannien oder Deutschland. Und natürlich war das keine offene Frage, sondern der nachdrückliche Wink, daß Konzerne, die in Europa reüssieren wollen, sich ihre entscheidenden Orientierungen und Maßregeln selbstverständlich bei der stärksten Wirtschaftsmacht abzuholen haben. Diese Botschaft erging zweitens an die britischen Kollegen, die nicht einmal die Verfügungsgewalt über Nordsee-Ölfelder davor bewahrt, auch in der Erdölbranche ein Industriestandort bloß zweiten Ranges zu sein: Mit der souveränen Entscheidungsbefugnis des Vereinigten Königreichs ist es nicht weit her, wenn Deutschland sogar die rechtlich einwandfreie Londoner Erlaubnis für eine britische Firma zur kostensparenden Ölgerät-Versenkung zu Fall bringen kann. Umgekehrt wird so über Führungskraft und Führungswillen der Deutschen in Europa Klarheit gestiftet. „Brent Spar“ mag den Bonner Politikern dafür als besonders geeignete Plattform erschienen sein, weil der Streit darum, was eine königlich-britische Lizenz in der EU noch wert ist, einerseits die zentrale Machtfrage zwischen den großen Partnern aufrührt, dies andererseits aber gerade nicht an einem der großen strittigen Gegenstände – wie der Geldhoheit, der Außenpolitik, der Militärstrategie usw. –, bei denen gleich die Alternative von Trennung oder Unterwerfung auf dem Tisch wäre und eine demonstrative Demütigung des Königreichs die Gefahr der Sprengung des europäischen Ladens herbeiführen müßte, und auch nicht in Form einer direkten hochoffiziellen Staatsaktion. So ist den Briten ihr Souveränitätsverlust zugunsten eines deutsch dominierten Europa drastisch und unmißverständlich vor Augen geführt worden – über den deutschen Benzinverbraucher an einem großen leeren Ölfaß.

Auf den Shell-Konzern hat das deutsche Vorgehen, wie man weiß, den beabsichtigten Eindruck gemacht. Entgegen allen nach wie vor gültigen eigenen Rechnungen hat die Unternehmensleitung sich der „Front auswärtiger Regierungen“ gebeugt, die Klagen der deutschen Dependance über Umsatzeinbußen erhört und fürs erste die „zweitbeste Lösung“ der Entsorgung an Land gewählt. Diese opportunistische Kalkulation des nationalen Großunternehmens hat wiederum das Vereinigte Königreich schwer getroffen – eben genau in dem Sinn, in dem Deutschland seine Initiative gestartet hatte: Der Konzern hat das Machtwort der Regierung, die ihm die Versenkungserlaubnis erteilt hatte, offen blamiert. Aus der unternehmerischen Sachentscheidung ‚Versenken ja oder nein‘ war die höchste nationale Rechts- und Ehrenfrage geworden: Kann England seine wirtschaftspolitischen Entscheidungen nach eigenem Ermessen durchsetzen, oder muß es sich deutschem Druck beugen? Und in ihren Vorwürfen an die Shell-Companie, sie habe egoistische Geschäftsinteressen über die Pflicht zur Heimatliebe gestellt, hat die Regierung ihre Niederlage bereits eingestanden. Der Beschwerde über Shells „nationalen Verrat“ hat sie daher die Drohung hinzugefügt, die versprochene Übernahme von 60% der Entsorgungskosten zu streichen; so hat sie den Konzern an die handfesten Vorteile seiner Beheimatung am Standort Großbritannien erinnert, damit freilich einstweilen nicht mehr erreicht als die Erklärung des Unternehmens, es werde sich auch weiterhin nach seinen Geschäftskalkulationen richten und mit denen eventuell doch auf die ursprüngliche „Lösung“ zurückkommen. [7] Gleichermaßen verärgert hat sich die britische Regierung zugleich gegen die Einsprüche aus Deutschland verwahrt und ihrerseits den Ehrentitel des Umweltschutzes für ihre Versenkungspolitik in Anspruch genommen [8] und so die Aufforderung zurückgewiesen, sich nach deutscher Vorschrift zur „gemeinsamen Verantwortung für die Nordsee“ und damit zur Einordnung in die EU „ohne englische Sonderwege“ zu bekennen. Ihre Öffentlichkeit hatte sie dabei durchaus hinter sich: Englische Zeitungen haben den Deutschen als verweichlichtes, hysterisches Öko-Sensibelchen, wahlweise selber Meerschwein, karikiert und verschwörerisch gemutmaßt, die „Krauts“ hätten gegen die Versenkung nur protestiert, um das Geschäft mit der Zerlegung der „Brent Spar“ an Land zu ziehen. [9] Die politische Niederlage in der Auseinandersetzung darüber, welche Rolle die beteiligten Nationen in Europa übernehmen wollen bzw. sollen, war damit allerdings nicht ungeschehen zu machen: Die Engländer haben sich demonstrativ vorführen lassen müssen, wie es in der EU um ihren Stellenwert und ihre Qualitäten als Industriestandort bestellt ist. [10]

Die deutsche Umweltfront:

Ein Volk tankt nordseefreundlich – Verbrauchermoral und ihr nationalistischer Kern

Für diesen europäischen Demonstrationsakt hat die deutsche Regierung den von Greenpeace angeleierten „Brent-Spar“-Protest aus den Hinterzimmern des Öko-Aktivismus auf die nationale Bühne gehievt und dadurch hoffähig wie nie gemacht; sie hat das Umweltbewußtsein des Bürgers, das in anderen Fällen teils belächelt, zurückgewiesen und mit Wasserwerfern bekämpft, teils herbeizitiert wird, um ihn zur Bio-, Abfall- oder Mineralölkasse zu bitten, ohne Einschränkung ins Recht gesetzt; sie hat den Protest mit dem amtlichen Stempel „Genehmigt“ versehen; sie hat die Einbildung aufgebrachter Autofahrer, durch demonstratives Vorbeifahren an einer Shell-Tankstelle „ihr“ Badewasser in St.-Peter-Ording zu retten, nicht gebremst, sondern beflügelt; sie hat den Verbraucher, vom Manta- bis zum Mercedesfahrer, vorübergehend in den Rang eines national bedeutsamen „Clubs umweltschonender Tanker e.V.“ erhoben – nur eines mußte sie dabei nicht: Die Aufregung mußte in keiner Weise korrigiert oder umgebogen, das Wahlergebnis der „Abstimmung an der Zapfsäule“ nicht gefälscht werden, damit deutsche Politiker sich auf es berufen konnten – 100% gegen Shell! [11] Die Überzeugungen und Prinzipien umweltbewußter Konsumenten wurden nicht mißbraucht, sondern benutzt und wertgetreu auf ihren nationalistischen Begriff gebracht. Eine Prüfung, durch wen da eigentlich was verhindert werden sollte, war damit von Anfang an ausgeschlossen:

Ginge es nämlich ernsthaft um das Verhindern der Vergiftung von Boden, Luft und Wasser, würde schnell offenbar, daß man als Verbraucher im doppelten Sinne das „letzte Glied in der Kette“ ist. Die beliebte Abstraktion, daß die Verbraucher von Treibstoff, Speis und Trank durch ihr gedankenloses Hinblättern von Geldscheinen am Umlauf verpesteter und naturbelastender Produkte „beteiligt“ sind, übersieht, wie die Teilnehmer der „kleinen Zirkulation“ an Nordseeöl, gepanschtem Wein und wahnsinnigen Rindern beteiligt sind; und die moralische Anmache, ausgerechnet der Endabnehmer mache durch seinen Kauf die ganze Sauerei erst möglich und sei darum letztlich „verantwortlich“, suggeriert kühn eine ursächliche Beteiligung – freilich nur, um den zuversichtlichen Aufruf zu begründen, der Konsument möge die ihm verliehene „Macht“ doch gebrauchen, den Unternehmer auf seinem Schrott sitzenlassen, dadurch an „seiner empfindlichsten Stelle, dem Geldbeutel“ packen und ihn so zur Produktion weniger ekelerregender Waren „zwingen“. All das ist ziemlich gründlich daneben.

Erstens ist der Verbraucher an der Herstellung ungesunder Lebensumstände und Nahrungsmittel gar nicht oder wenn, dann nur als Arbeitskraft „beteiligt“. Als solche ist er von allen „Entscheidungen“ über Qualität der Produkte und Gebrauchswert der Natur aber gerade ausgeschlossen; diese Entscheidungen treffen die Privatbesitzer der Produktionsmittel nach Maßstäben – wie sind die Gewinnaussichten; welche Marktanteile gibt’s zu holen; wer hat die niedrigsten Kosten; wessen Mastschwein wird am schnellsten fett? –, die die Genießbarkeit der kapitalistischen Produktenpalette in der bekannten Weise verderben. Die „Verantwortung“ des deutschen Wertarbeiters kürzt sich somit, wenn man es schon so betrachten will, auf den Fehler zusammen, sich in einem Produktionsverhältnis zu verdingen, das die Lebensmittel, die er zu seiner Reproduktion vertilgen muß, systematisch und lückenlos vergiftet. Zweitens bleibt ihm als Endabnehmer dann nämlich gar nichts mehr anderes übrig, als sich dem vielfältigen Angebot, das die Marktwirtschaft hervorbringt, zu stellen. Richtig ist zwar, daß Otto Salamifresser, Biertrinker und Autofahrer jetzt als Versilberer von Profit „gefragt“ ist; daraus folgt aber keineswegs, daß der Anbieter von Konsumtionsmitteln auf den Kies der Lohnarbeiter in gleicher Weise „angewiesen“ wäre wie diese auf deren Erwerb und Verzehr. [12] Richtig ist zwar, daß Obst- und Möbelkonzerne, Pudding- und Benzinmultis in der Sphäre der kleinen Zirkulation um die „Gunst“ der Kundschaft buhlen müssen, ihre jeweiligen Gewinnansprüche zu befriedigen; das Problem des lohn-abhängigen Einkäufers ist dennoch ein wenig anderer Natur: Die „Macht“, über die er auf seiner Seite der Ladentheke verfügt, besteht in der Größe des Einkommens, das der Anwender seiner Arbeitskraft ihm vorher für deren rentierliche Benutzung zugestanden hat; die Quelle seines Einkaufsbudgets ist zugleich der Grund für dessen dauerhafte Beschränkung. Die zur Wahl stehenden Alternativen werden für die Umworbenen dadurch nicht größer: Entweder sie kaufen bei Aldi oder legen für phosphatfreie Megaperls und den Aletebauern noch ein paar Märker drauf. Ein Verbraucher-„Streik“ ist darum ein ziemlicher Aberwitz: Gnadenlos „straft“ er das Unternehmen, das ihm das Essen oder den Badespaß versaut, durch Verzicht oder der aufgeweckte Konsument geht drei Kaufhäuser weiter und füllt die Taschen konkurrierender Warenproduzenten.

Praktisch gesehen – wie gesagt: wenn es ums Verhindern ginge –, käme der Mensch in seiner Eigenschaft als Konsument demnach, gelinde ausgedrückt, etwas zu spät, um den Verursachern seiner Lebensbedingungen „ins Handwerk“ kapitalistischer Geschäftskalkulationen und Kostenabwägungen „zu pfuschen“; das müßte man den Unternehmern schon dort bestreiten, wo es stattfindet, und dafür wäre die trostlose Figur des Verbrauchers in der Tat das unpassendste Mittel. Umgekehrt aber: Fürs nationale Gewissen, also für die Einbildung, es den arroganten Multis, die ihre großen Mülltüten nicht genauso sorgsam recyclen wie der kleine Umweltpatriot seine Coladose, „einmal zu zeigen“, ist die Ausübung der gelobten „Konsumentensouveränität“ ein ungemein passendes Instrument.

Im Fall der bundesweiten Aktion „Wir zeigen Shell den Mittelfinger“ ganz besonders. Gekostet hat sie den mündigen Benzinverbraucher nicht mehr, als pfeifend an der Shell-Tankstelle vorbeizufahren und in die nächste Aral-Station einzubiegen, gebracht hat sie gerade deshalb aber enorm viel: „Betroffen“ engagierten sich die Boykotteure nicht als Umweltgeschädigte, sondern als deutsche Umweltgeschädigte; ihre Macht entfalteten die sich „in die Politik einbringenden“ Bürger nicht als Konsumenten, sondern als deutsche Konsumenten. Die Verweigerung an den Tankstellen galt den Dreckfinken in London, aber sie demonstrierte – Illusionen hin oder her – nicht gegen den Dreck, sondern für Deutschland. Ökologischer Klagetitel und schierer Nationalismus sind eben endgültig nicht mehr zu unterscheiden, wenn wir dem Rest der Welt zeigen, wo’s langgeht in Sachen Umwelt.

Mithin verzeichnet die „Bewegung“ der empörten Tanker durchaus eine Steigerung gegenüber vorhergehenden Protesten. Früher hieß es: „Bewegung bringt Veränderung“ in die Politik; heute wird die deutsche Politik, so wie sie ist, gedrängelt, im Ausland auf Veränderung zu pochen. Dieser Fortschritt ist allerdings konsequent. Vom zutraulichen, kritischen Nationalismus, der von seiner Staatsmacht erwartet, heimat- und umweltschützend gegen Atomkraftwerke oder Giftemissionen tätig zu werden (die dieser entweder selbst betreibt oder lizensiert!), zum pur affirmativen Nationalismus, der die eigene Herrschaft auffordert, die Potenz ihrer 3 Weißmacher nach außen zu betätigen, ist es kein sehr weiter Weg. Umgekehrt bezieht die Anti-Shell-Koalition ihre Breite und Wucht jetzt alleine daraus: Sie ist unmittelbar auslandsfeindlich. Probe aufs Exempel? Das sollte mal jemand versuchen, Stoiber, Rau, Kinkel, Rappe, Greenpeace, eine namhafte Strumpfhosenfirma und den bekannt kritischen BMW-Fahrer gegen eine deutsche Dreckschleuder „in ein Boot“ zu mobilisieren! Das von Umweltschützern gefeierte „Modell“ Brent Spar lebt von seiner Stoßrichtung gegen außen und ist nach innen unkopierbar. [13]

Es ist deshalb auch nicht verwunderlich, daß die Protestwelle nach unserem „SIEG!“ (10-cm-Schlagzeile in „Bild“) über das Ausland sofort wieder abflaute, obwohl niemand verschwieg, daß die Schmutzproduktion, auch durch deutsche Konzerne selbstverständlich, weitergeht wie bisher. Der Fall war abgewickelt; Politik und Naturschützer erklärten seine tiefere Bedeutung: Während Waigel für die Regierung genüßlich feststellte, „wer wirkliche Erfolge in der Umweltfrage“ einzufahren vermag, nämlich alleine die Mächtigen, hielt Greenpeace eine ehrerbietige Danksagung für die passende Antwort:

„Die Menschen in Deutschland, in Europa und in der ganzen Welt standen hinter uns. Kanzler Kohl hat den Fall zur Chef-Sache gemacht. Wir haben alle an einem Strang gezogen und deshalb gesiegt.“ (Offizielle Presse-Erklärung von Greenpeace Deutschland)

Recht haben sie, die „Helden der Nordsee“ [14] : Es war der wuchtiger gewordene deutsche Nationalismus, der den Verbraucher 2 Wochen lang zum Umweltaktivisten und seinen Boykott zu einer schmerzhaften Waffe gegen Shell gemacht hat. Als Bankrott-Erklärung ist das freilich nicht gemeint. Für diese Lektion nämlich stand „Brent Spar“: „Umwelt“ ist Chefsache, also Sache der Chefs. Auf die imperialistische Qualität der eigenen Führung (freundlich: „Durchsetzungsfähigkeit“, „ökologische Verantwortung“) soll der Bürger bauen und vertrauen, auf sonst nichts. Dafür darf der deutsche Verbraucher manchmal den Hampelmann spielen. [15]

[1]  Aus der Perspektive der Umweltmoral stellt sich die Sache genau andersherum dar: „Vielen Deutschen ist die Müllentsorgung im Meer zu offensichtlich ein Verstoß gegen die guten Sitten. Millionen fragen sich: Warum darf der Weltkonzern, was wir nicht dürfen? Wem, bitte schön, gehört der Ozean?“ (Spiegel 25/95)

Die rhetorischen Fragen sind Antworten, und zwar falsche: Giftmüll ins Meer – eine Verletzung des Anstands! „Brent Spar“ – eine überdimensionale Cola-Dose! Der Ozean – gehört uns allen! Die richtigen Antworten scheiden damit aus: Giftmüll ins Meer – eine konsequente Anwendung marktwirtschaftlichen Kalkulierens. „Brent Spar“ ist profitdienlicher, volkswirtschaftlich bedeutsamer Abfall, eine geleerte Cola-Dose ist privater, also nur Dreck. Der Ozean gehört dem Kapital und den weltmarktbeherrschenden Nationen. Shell darf, weil Weltkonzern.

Anders gesagt: Wer die häßlichen Erscheinungen, die Greenpeace, Grüne und Ökologen anklagend bekanntmachen, nicht als Systemfrage begreift, landet bei der „Umweltfrage“. Den Dreck von seiner Ursache, der kapitalistischen Staatsräson, abgetrennt und dessen gemeinschaftliche Vermeidung in die moralische Pflicht des fiktiven Subjekts „Menschheit“ überführt zu haben – das ist die Leistung eines Protests im Zeichen des Regenbogens, der Farbe Grün und des schadstoffarmen Mülls.

[2]  „Mehr als 40 Länder fördern aus seichten und tiefen Gewässern insgesamt rund 1 Mrd. t Öl pro Jahr. Dieser Beitrag entspricht mittlerweile einem Drittel der Welt-Erdölproduktion. Die Bedeutung dieser Offshore-Förderung wird in den nächsten Jahrzehnten noch wachsen“ (Handelsblatt, 22.6.95).

[3]  Band II, 5.-8. Kapitel: „Umlaufszeit. Zirkulationskosten. Umschlagszeit und Umschlagszahl. Fixes und zirkulierendes Kapital“

[4]  Im Falle Nordsee sowieso: Auf die Idee, diesen und andere große Teiche als heimatferne Endlagerungsstätten ihrer Giftberge zu nutzen, sind moderne Umweltpolitiker mächtig stolz.

[5]  „Der Spiegel“ nimmt die deutsche Rolle bei der Geschichte, nicht ohne Stolz, so zur Kenntnis: „Eine Sprengung im Meer, das leuchtet ein, ist für Shell und den britischen Staat die billigste Lösung. Doch – keiner dachte an Deutschland“.

[6]  Darum verlaufen die Differenzen über Versauungs-Varianten und Quoten nicht etwa entlang Bohrinsel-Besitzern und „Habenichtsen“, sondern national: Dänemark, das am wenigsten Nordseeöl fördert, inzwischen auch Holland, Irland, Schweden und Kinkel verlangen ein „generelles Verbot für Plattform-Dumping“, was England kategorisch ablehnt; Norwegen, das am meisten Öl aus der Nordsee pumpt, reiht sich langsam in die Front der Kritiker ein, „erklärt aber, an der Möglichkeit der Versenkung eigener, ausgedienter Plattformen festzuhalten“ (HB).

[7]  „Wenn wir nichts finden, was mindestens genau so gut ist, dann können wir die Tiefsee-Versenkung doch nicht ausschließen“ (ein Konzern-Sprecher am 19. Juli).

[8]  „Die britische Regierung reagierte äußerst verärgert. Handels- und Industrieminister Michael Heseltine: ‚Shell hätte die Nerven behalten und das tun sollen, was richtig gewesen wäre. Ich glaube, daß der Premierminister sich vorbildlich verhalten hat und von einer führenden britischen Gesellschaft etwas Besseres verdient hätte‘, sprach er die deutliche Unterstützung John Majors für die ursprüngliche Entscheidung auf dem Wirtschaftsgipfel und im britischen Parlament an. Energieminister Tim Eggar in der BBC: ‚Ich werde nicht die Umwelt in Großbritannien an Land gefährden, ich werde nicht die Sicherheit britischer Arbeiter gefährden für etwas, was Shell nur als zweitbeste Option bezeichnet, die beträchtliche Umweltschäden nach sich ziehen wird‘“ (HB).

[9]  Tatsächlich standen deutsche Werften und Entsorgungsfirmen aus Wilhelmshaven, Brunsbüttel und Iserlohn unmittelbar nach dem Shell-Verzicht auf der Matte, um das 100-Millionen-DM-Geschäft plus Nachfolgeaufträge abzuschließen. Der Grund für die deutsche „Brent Spar“-Intervention waren diesbezügliche Ambitionen des Sondermüllkapitals trotzdem nicht; wenn sie doch in Erfüllung gingen, wäre das ein nettes „Abfallprodukt“.

[10]  Zur Demontage des Premierministers hat auch diese Affäre das Ihre beigetragen. Daß Major mit dem Kunstgriff eines kalkulierten Rücktritts den politischen Schaden für sich hat ausbügeln können, charakterisiert die wunderlichen Herrschaftsleistungen des demokratischen Systems, hat dem gedemütigten britischen Imperialismus aber keine Genugtuung verschafft.

[11]  Seltsame Blüten trieb die Front der nationalen Umwelt-Einheit: Brave Familienväter tragen den alten Sponti-Slogan „Shell to hell“ als T-Shirt; Naturschützer von BUND und CSU-Vertreter, die sich das letzte Mal in Wackersdorf am Maschenzaun begegneten, hetzen im ARD-„Brennpunkt“ einmütig gegen britische Umweltteufel; „Bild“-Leser fordern: „Sperrt die Shell-Manager im Öl-Turm ein, danach versenken“ und „Schmeißt die Engländer aus der EU“; und die Umweltministerin ist zufrieden: „Der gemeinsame Protest auf politischer Ebene und der Bevölkerung hat sich gelohnt.“ Was ein gemeinsames Feindbild doch alles bewirkt.

[12]  Der letzte Akt der „Metamorphose des Kapitals“, die Verwandlung von Warenkapital in Geldkapital, im Jargon der Volkswirtschaftslehre: „Verteilung“, ist nämlich Mittel und nicht Zweck dieser Produktionsweise. Das zeigt sich spätestens dann, wenn Firmen, die ihre Ware mangels zahlungsfähiger oder -williger Nachfrage nicht loswerden, nagelneue Autos auf Halde vergammeln lassen oder Kaffee ins Meer schütten. Wäre es andersherum, könnten sie den Konsumenten zwecks Lösung ihrer Absatzprobleme ja auch gleich mehr Lohn zu zahlen, einen Batzen Geld schenken oder – am wenigsten umständlich – zur kommunistischen Planwirtschaft übergehen.

[13]  Woher die Vorbilder stammen, zeigt die Begeisterung der sog. „Szene“. Als hätten sie von „Buy american“ abgekupfert, tragen alternative deutsche Patrioten ihr reines Gewissen als Öko-Nationalismus zur Schau. So veröffentlicht die „taz“ auf einer ganzen Titelseite die Porträts von vier Staatsmännern und -weibern (Kohl, Waigel, Merkel, Griefahn), einem Gewerkschaftsboß (Zwickel), zwei Schauspielern (Juhnke, Lotti Huber) und einem PDS-Politiker (Gysi) ohne jeden Anflug von Ironie unter der Überschrift: „Diese Menschen wollen Shell kaputtmachen!“ (16.6.)

[14]  Die Erklärung des Daseinszwecks dieser Organisation und ihres augenblicklichen Beliebtheitshochs findet sich in dieser Ausgabe: „Greenpeace – Das organisierte Umweltgewissen in Aktion“.

[15]  Manchmal aber auch nicht. Als deutsche Verbraucher, durch „Brent Spar“ animiert, die Idee haben, wegen der französischen Atomtests Champagner und Camembert zu boykottieren, werden die Freunde innereuropäischer Strafaktionen an der Konsumfront zurückgepfiffen. Regierung, Opposition und Greenpeace behaupten, dieser Protest sei „nicht machbar“ und habe keinerlei Aussicht auf Erfolg („Frankreich ist nicht Shell“). Eigentlich meinen sie aber: Eine solche Kampagne ist politisch inopportun. In diesem Fall hat der Umweltmoralismus hinter höheren Erwägungen zurückzustehen und wird an der Staatsräson blamiert: Die deutsch-französische Freundschaft ist ein zu hohes Gut, um auf dem „egozentrischen Altar wildgewordener Schampus-Schlürfer“ geopfert zu werden. – Um welche Staatsräson sich die Affäre „Muroroa“ wirklich dreht, siehe dazu den Artikel in dieser Nummer: „Der Ausbau der französischen Atommacht. Ein weltpolitisches Emanzipationsprogramm und seine Perspektiven.“

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 3-1995, Seite: 128, Umfang: 8 Seiten

Greenpeace

Das organisierte Umweltgewissen in Aktion

„Wir wollen drei Dinge kombinieren: Aktionen, wissenschaftliche Arbeit und Einfluß auf die Politik.“ (Greenpeace-Gründer McTaggert)

1. Anwalt umweltpolitischer Verantwortung

Die „Umweltorganisation Greenpeace“ führt die zwei unwidersprechlichsten Ehrentitel politischer Verantwortung im Firmenschild. Durch ihre Aktionen will sie darauf aufmerksam machen, daß leider nicht konsequent im Sinne dieser beiden Titel gewirtschaftet und politisch gehandelt wird, und auf Abhilfe dringen. Tätig wird sie als Anwalt einer Aufgabe, von deren allgemeiner Anerkennung sie ausgeht: der Aufgabe der Politik, sich um den Erhalt der Umwelt und des Friedens zu kümmern. Sie versteht sich als das öffentliche Umweltgewissen einer politischen Welt, die eigentlich längst weiß, worauf es ankommt, in der bloß Programm und praktische Politik immer noch zu sehr auseinanderklaffen: Saubere Gewässer, Artenschutz, atomwaffenfreie Welt und reine Luft – das sind in ihren Augen die obersten und ehrenwertesten Ziele demokratischen Regierens. Daran werden die Verantwortlichen mit ihren Taten gemessen – und für zu wenig entschlossen befunden. Das will Greenpeace ändern, indem es ihnen auf die umweltpolitischen Sprünge hilft, auch wenn die sich gar nicht helfen lassen wollen. Ein ebenso anerkanntes, wie falsches Anliegen.

2. Als Umweltaufsicht unterwegs: Sünden aufdecken, Probleme benennen, Lösungen anbieten

Überall und dauernd konstatiert Greenpeace Verstöße. Vom Robbenschlachten bis zu militärischen Atomversuchen, vom Walfang bis zur Entsorgung giftiger Chemikalien – immerzu sieht der kritische Verein das eine oberste Gebot verletzt: Du sollst die Umwelt schützen! Warum die ökologischen Grundprobleme bei den Mächtigen und bei den wirtschaftlichen Verantwortungsträgern so wenig Beachtung finden, wenn sie doch allgemein anerkannt sind; warum die Umwelt immerzu nicht gesünder wird, die Atomwaffen nicht verschwinden und die Belastungen durch die Chemie nicht geringer, sondern höchstens raffinierter werden, wenn doch alle Welt auf das Gegenteil aus ist – das ist für die Umweltwarte keine Frage. Ihr Spür- und Anklagewesen enthält eine verblüffend einfache Antwort: Es liegt am leider ziemlich verbreiteten Mangel an Verantwortung; wegen egoistischer, kurzfristiger Interessen, wegen falscher Rechnungen, wegen Unwissenheit oder Unwillen oder einfach auch wegen Gleichgültigkeit lassen es Konzerne wie Politiker am rechten umweltbewußten Verhalten mangeln. Daß z.B. die Meere rücksichtslos leergefischt werden, das ist auf die „Gier der Industrie-Länder nach Fisch-Futter“ zurückzuführen. So schlicht und tautologisch ist das. Von Notwendigkeit keine Spur. Kein Gedanke daran, es könnte an den geltenden Interessen einer auf Geldvermehrung ausgerichteten Wirtschaft liegen. Von den Sachzwängen einer Konkurrenz um Kostpreis und Profit, die regelmäßige Rücksichtslosigkeit gegen Naturbedingungen und gegen Gesundheits- und Konsumtionsbedürfnisse einschließen, wollen die Umweltfahnder nichts wissen. Ebensowenig davon, daß und wie der Staat sich mit seiner Gewalt zum Garanten dieser Sachzwänge nationaler Reichtumsproduktion macht und sich auch nur deswegen um die ruinösen Folgen des freigesetzten kapitalistischen Wirtschaftens kümmert. Daß sich die einschlägigen Gebote und Verbote dem Interesse am Erhalt benutzbarer Geschäftsbedingungen und eines brauchbaren Staatsinventars verdanken und entsprechend zurückhaltend ausfallen; daß also die „Umwelt“ und ihr Schutz gar nicht oberstes Prinzip politischer Verantwortung ist: das alles liegt außerhalb des Gesichtskreises der Greenpeace-Leute.

Sie haben es überhaupt nicht mit Erklärungen; sie denken vorwärts. Genausowenig wie Polizei oder Justiz sich um Gründe und Notwendigkeit der Ordnungsgewalt kümmern, die sie ausüben. So ähnlich wie Polizei und Justiz im Namen der geltenden Gebote tätig werden, Vergehen aufspüren, Verbrechen ahnden und das berufsblinde Weltbild vertreten, die Gesellschaft sei eben leider von lauter Gesetzesbrechern bevölkert, so ähnlich tritt Greenpeace als eine Aufsichtsbehörde über einen ideellen Kanon umweltpolitischer Pflichten in Aktion, gegen den laufend verstoßen wird. Als Aufdeckungs- und Anklageinstanz in Sachen saubere Umwelt macht die Organisation unentwegt einschlägige Sünder dingfest, prangert besonders krasse Fälle an und verlangt Einschreiten. Denn, da sind sich die Umweltwächter sicher, ohne den heilsamen Zwang der öffentlichen Gewalt, ohne staatliche Aufsicht und Vorschrift geht es nicht, mit ihr aber allemal. Also ist die Politik zum Handeln aufgerufen, um die ausgemachten Verstöße zu ahnden, abzustellen und der ökologischen Vernunft den angemessenen Raum zu verschaffen. Adressat dieses Umweltvereins sind nicht Bürger. Daß die Leidtragenden – die an der „wachstum“stiftenden Verwendung der Natur die Zerstörung ihrer Lebensmittel gewahren – begründeten Einspruch erheben und sich dafür stark machen, den Zuständigen das Handwerk zu legen, daran denken die Umweltfahnder sowieso nicht. Dann schon eher daran, die Bürger zu „umweltgerechtem Verhalten“ zu erziehen, keine Papierchen wegzuwerfen, weniger Energie zu verschwenden und was der Zumutungen mehr sind, mit denen der Konsument ausbügeln soll, was er weder verursacht hat noch mit seinem Einsatz richten kann. Aber auch das wollen sie nicht der privaten Selbstverantwortung anheimstellen. Nein, sie halten es mit der Macht der Wirtschaftsbosse und vor allem mit der politischen Gewalt der Regierenden. An deren Zuständigkeit wollen sie nicht rütteln; die wollen sie im Gegenteil aufrütteln und dazu bewegen, machtvoll die Umweltsünder – konsumverwöhnte Bürger selbstverständlich eingeschlossen – in die notwendigen Schranken zu weisen. Vertrauensvoll wird eine Politik, die sich überall als Anwalt nationaler Reichtumsvermehrung und weltpolitischer Durchsetzung geltend macht, der ideelle Gesamtkapitalist, der seinen Kapitalisten einen kostengünstigen Gebrauch von Land und Leuten eröffnet und die Folgen wirtschaftsverträglich betreut, in die Rolle einer obersten Behörde für umweltverträgliches Produzieren und Konsumieren eingesetzt.

Sich weisen die selber wie eine Behörde organisierten Greenpeaceler dabei die Rolle zu, die Verantwortlichen immerzu darauf aufmerksam zu machen, wann deren staatliches Eingreifen unbedingt geboten wäre und wie sie sinnvoll vorzugehen hätten. Nach der Devise ‚Es gibt viel zu tun, packen wirs an!‘ bieten sie an, den Verantwortlichen mit Rat und Tat zur Hand zu gehen. Sie wollen eben nicht ‚bloß kritisieren‘; sie wollen konstruktiv und von Fall zu Fall zur Umweltpolitik beitragen, auch wenn deren Macher ganz anderes im Sinn haben. Denn – davon sind sie felsenfest überzeugt – was eigentlich nicht sein dürfte, das müßte, richtig besehen, auch gar nicht sein; wenn nur ordentlich gehandelt, langfristig gedacht und richtig gerechnet würde. Sie halten es eben nicht mit der Notwendigkeit, sondern gehen grundlos und felsenfest von der Vermeidbarkeit all dessen aus, worauf sie an „Umweltvergehen“ stoßen. Deshalb schlagen sie sich nicht damit herum, wie wirklich gehandelt, gedacht und gerechnet wird, sondern geben Ratschläge, wie nach ihrer Meinung die geltenden Rechnungsarten, denen sich die inkriminierten Umweltvergehen verdanken, zum Besseren modifiziert werden könnten. Sie unternehmen das Kunststück, die Verträglichkeit umweltpolitischer Rücksichten mit den Wachstumsbedürfnissen der Wirtschaft und den nationalen Reichtumsansprüchen der Nation aufzuzeigen, also Wege und Möglichkeiten eines gelungenen, d.h. gesamtgesellschaftlich lohnenden „Umweltmanagements“ zu entwerfen und anzubieten. Für diese Rolle einer kundigen Beratungsinstanz hält sich der Verein seine „Experten“, die „gleichzeitig eloquent genug sein müssen, um mit Politik und Industrie zu verhandeln, fachwissenschaftliche Hintergründe und Lösungsmöglichkeiten – sogenannte „solutions“ – aufbereiten und die Problematik einer breiten Öffentlichkeit verständlich machen können.“ Dieser alternative Sachverständigenrat weist auf die Kosten umweltschädigenden Vorgehens hin, schlägt machbare, d.h. nach geschäftlichen Bilanz- und staatlichen Haushaltsgesichtspunkten finanzierbare Alternativen vor, kümmert sich um sauberere und zugleich geschäftsfördernde Chemieverfahren, um Ersatzgeschäfte für Walfänger, um umweltverträglichere Kühlschränke etc. Sogar die Kriegsplanung lassen sich die Gegner von Atomversuchen angelegen sein und unterscheiden zwischen wohlbegründeten Sicherheitsbedürfnissen und unverantwortlichem Atomstreben, das letztlich seinen Urhebern nur schaden kann. Sie bestreiten also kein einziges geltendes Interesse, sondern strengen mit Statistiken, volks- und betriebswirtschaftlichen Modellrechnungen und technologischen Entwürfen ein ums andere Mal den Beweis an, daß alle diese Interessen mit Gesichtspunkten des Umweltschutzes übereinstimmen, ja – recht besehen – viel besser zum Zuge kämen, also „machbar“ sind.

Am liebsten würden sie also all die „globalen Probleme“ durch „Sachverstand und Überzeugungskunst“ im Verein mit ihren Verursachern lösen und ihnen mit „Konzepten, die Wege aus dem Dilemma zeigen“, zur Hand gehen, wenn die sie nur ließen: „Unser Ansatz ist die Präsentation von Lösungen und, wenn der Dialog nicht klappt, die Auseinandersetzung. Die Lösungen sind schon da. Nun müssen wir Druck machen, damit sie in die Tat umgesetzt werden.“ In diesem Sinne sollen die 90er Jahre, so Greenpeace-Perspektive, nicht die Jahre der Konfrontation, sondern „der Lösungen“ sein. Dabei feiern sie manchen kleinen oder größeren Triumph, wenn sich Multis von ‚umweltfreundlicheren‘ Verfahren und Produkten Profit versprechen – Energie- oder Materialkostenersparnis gehört schließlich genauso zur Ökonomie des Kapitals wie neue gewinnbringend verkäufliche Waren – oder wenn der Staat seine Vorschriften und Auflagen ändert: „Erfolg nach 15 Jahren Kampagnenarbeit. Müll-Export-Verbot weltweit.“ Das schreiben sie gerne ihrem unermüdlichen Wirken zu.

3. Die umweltpolitischen Berater dringen auf Gehör

Daß die Zuständigen dem ideellen Auftrag, ihre ganze Politik unter höchste Leitlinien wie sauberer Luft, verschonter Wale, nichtgiftigen Wassers usw. zu stellen, ziemlich wenig abgewinnen können, das bemerken die Umweltwarte natürlich auch. Das Mißverhältnis ihrer guten Absichten zu den gültigen Interessen stürzt sie aber keineswegs in Zweifel, ob sie vielleicht bei der falschen Adresse gelandet sind, wenn die Verantwortlichen mit ihrer gültigen Lesart wirtschafts- und umweltpolitischer Vernunft von ihren Angeboten so wenig wissen wollen. Im Gegenteil! Daß sie nicht auf entsprechende Gegenliebe stoßen, interpretieren sie dahingehend, daß die Politiker leider allzuoft die guten Werke unterlassen, die sie ihnen andichten: Erstens leisten die sich mit ihrem Bedürfnis nach internationaler Machtentfaltung selber gravierende Umweltsünden – der Auf- und Ausbau einer Atommacht, insbesondere ihre Erprobung zählt nämlich für Umweltfanatiker genauso wie die Dezimierung einer gefährdeten Tierart unter die Verstöße gegen die ökologische Vernunft; zweitens vernachlässigt die Politik mit ihren Auflagen, Geboten und Erlaubnissen für ein national einträgliches Wirtschaften die ihr von Greenpeace zugedachte Aufsichtspflicht.

Also muß sie – nach Greenpeace-Logik – laufend neu und mit Nachdruck darauf gestoßen werden. Je weniger die Verantwortlichen auf die wohlmeinenden Ratschläge der Agentur umweltpolitischen Sachverstandes hören wollen, umso mehr verlegt die sich darauf, sich immer wieder lautstark in der Öffentlichkeit zu Gehör zu bringen. Die Öffentlichkeit halten sie für die genau passende Institution, um die Politik an die Verantwortung zu erinnern, der die sich angeblich immerzu entzieht. Anders denn als geflissentliche öffentliche Erinnerung, was den Machern im Namen gemeinsamer Werte gut anstünde, können sie sich Einspruch gegen deren Treiben gar nicht vorstellen. Sie teilen nämlich den verbreiteten guten Glauben, die demokratischen Herren über das nationale Geschick würden sich von den Sorgen und Bedenken einer kritischen Öffentlichkeit nachhaltig beeindrucken lassen, und verwechseln das konjunkturgemäße öffentliche Hin- und Herwälzen aller möglicher nationaler Erfolgsgesichtspunkte und politischer Anstandsfragen mit Kontrolle der regierenden Figuren. Als Teil dieser Öffentlichkeit, die sich selber als entscheidende vierte Gewalt, als Wächter über die Politik im Namen des Volkes und der gemeinsamen Werte versteht, melden sie sich daher unentwegt zu Wort. Ständig prangern sie die einschlägigen Taten und Untaten von Industrie und Politik als Skandale an, also als Vergehen gegen die gemeinsamen, von der Öffentlichkeit geteilten und immerzu mitgeteilten Maßstäbe ordentlichen Regierens. Solche „Skandale“ werden „ans Licht der Öffentlichkeit“ gezerrt, als ob es ein Geheimnis wäre, was in Atomkraftwerken, Chemiebetrieben und anderswo getrieben würde. Dabei ist nicht zu übersehen, daß die lautstark zum Ausdruck gebrachte Empörung darauf abzielt, einen Platz im Beraterstab derjenigen zu reklamieren, über die man sich angeblich überhaupt nicht beruhigen kann. Alle Provokationen gehen nicht mit Feindschaftserklärungen, sondern mit sachverständigen Friedens- und Beratungsangeboten an die Verantwortlichen einher, sind also auf geflissentliche Anerkennung bei denen gerichtet, gegen die man sich angeblich so entschieden wendet: Die erbitterten Anklagen gegen die globalen Verbrechen enden umstandslos bei der weltbewegenden Mitteilung, nach eigenen Berechnungen könnte das ohnehin geplante Drei-Liter-Auto um einiges schneller verkaufsreif sein, wenn Autoindustrie und Politik sich bloß anstrengten... Die gewollten Regelverletzungen sind keine Kampfansagen, sondern Demonstrationen einer Betroffenheit, die nicht einschreiten, sondern einbezogen sein will in die Erwägungen derjenigen, die das Sagen haben: Wir sagen Euch, wie es besser geht.

4. Allzeit bereit zum Kampf um Aufmerksamkeit

So wird Empörung zur öffentlich gekonnt inszenierten Pose, die sich gleich selber widerruft: Greenpeaceler schreien lautstark ‚Skandal!‘, hören zufrieden, wie ein vielfaches Echo zurückschallt, schieben noch eben ihre sachverständigen Hinweise hinterher – und das war es dann auch schon. Ab, zur nächsten Aktion. So sieht er aus, der unermüdliche öffentliche Einsatz für Umwelt und Frieden, der unentwegt das zu Gehör bringt, was Politiker mit dem Mantel des Schweigens zudecken wollen. Der Eindruck, den die alternativen Umweltsachverständigen auf eine Öffentlichkeit machen wollen, die sich gar nicht so leicht beeindrucken läßt, beflügelt sie zu lauter medienwirksamen, skandalträchtigen „Aktionen“. Agitation mit Argumenten, die die Notwendigkeit ihres Anliegens darlegen, sind nicht so ihre Sache. Sie überzeugen anders; ihre Sache begründen sie nicht, sondern beglaubigen sie durch den unermüdlichen und unerschrockenen persönlichen Einsatz. Was für die Zurschaustellung skandalträchtiger Verantwortungslosigkeit nicht taugt, das ist auch nicht ihres demonstrativen Einspruchs wert. Um mit den Skandalen bekannt zu machen und um der Ernsthaftigkeit ihres Anliegens Ausdruck zu verleihen, setzen sich über die politisch gesetzten Schranken erlaubter Meinungsäußerung hinweg und inszenieren für die Öffentlichkeit ein Schauspiel symbolischen Widerstands nach dem anderen. Mit waghalsigen Manövern und bewußten Rechtsübertretungen führen sie einen Schaukampf gegen die Umweltsünder in den Chefetagen und politischen Entscheidungszentralen. Sie setzen Fanale, stellen sich den mächtigen Interessen in den Weg, verzichten dabei selber strikt auf Gewalt und erwecken so den Schein einer Machtprobe mit den Übeltätern.

Das Katz- und Maus-Spiel der Davids mit den Goliaths ist auf keine andere Wirkung berechnet als auf das Bild, das sie abgeben, und die Beachtung, die ihnen darüber im Fernsehen zuteil wird. Die Öffentlichkeit soll sich durch den Beweis beeindrucken lassen, den die Aktionisten liefern: daß sie, obwohl machtlos, den Mächtigen Grenzen setzen und im Interesse der guten Sache nicht zurückschrecken. Die Auseinandersetzung im Dienste der guten Sache inszenieren sie daher als öffentlichkeitswirksames Spektakel, immer ausgefallen, gekonnt, generalstabsmäßig geplant und zugleich hochanständig. Höchster Erfolg, wenn es ihnen wieder einmal gelingt, sich nicht mundtot machen zu lassen, wenn sie die andere Seite nicht nur moralisch bloßgestellt, sondern als Macht öffentlich lächerlich gemacht und an der Nase herumgeführt haben; wenn es ihnen gelungen ist, auf ein Werksgelände zu gelangen, einen Schornstein zu erklimmen und ein Transparent zu entfalten; wenn sie für eine Minute mitten in Peking ihr Spruchband entrollt haben; wenn sie an der französischen Marine vorbei für eine Weile ins Sperrgebiet eindringen konnten und mit großem Aufwand weggeräumt werden müssen. Dabei rechnen sie darauf, daß die Verantwortlichen, die man der Rücksichtslosigkeit gegen Mensch und Umwelt zeiht, mit Blick auf die Öffentlichkeit gehörige Rücksichten walten lassen.

Diese Kampagnen für Aufmerksamkeit pur sind Greenpeace jeden Aufwand wert: Ein Stab von „compaigners“ und „activists“ inszeniert generalstabsmäßig das Spektakel, setzt dabei gehörig technisches Gerät und Logistik ein und führt sich auch schon Mal wie eine richtige Kleinarmee auf, die der französischen Marine einen ehrlichen Kampf liefern kann – darum, sich medienwirksam auf dem Testgelände als lebendes Hindernis aufzustellen. Man ist eben kein amateurhafter Protestverein, sondern eine durchgegliederte, hart arbeitende Public-Relations-Organisation, die den fälligen Einspruch professionell zu inszenieren vermag und durch Einsatz wie Perfektion, durch guten Willen wie technischen Aufwand gleichermaßen zu überzeugen weiß. So sind Greenpeaceler weltweit unermüdlich unterwegs, immer schon die Medienvertreter im Gepäck dabei.

Die bringen ihnen nämlich einigen Respekt entgegen. Mit ihren Kampagnen bedienen und beflügeln die Umweltaktivisten ja eine Öffentlichkeit, die sich zur ideellen Sorge und Kontrolle aufgerufen weiß, ob die Macher nach den von ihnen selbst ausgegebenen Kriterien nationalen Erfolgs und ordentlichen Regierens ihr Geschäft zufriedenstellen erledigen, und die selber gerne Versäumnisse und Verfehlungen entdeckt sowie nach entschiedenem Eingreifen der Politiker verlangt. Deswegen versagt sie Anliegen wie Aktionen der Umweltvertreter nicht eine gewisse Anerkennung: Ja, sie weisen auf besonders eklatante Fälle mangelnder Verantwortung hin; allerdings entbehrt ihr Vorgehen und ihr einseitiger Standpunkt nicht der Problematik! Die öffentlichen Politikwächter kennen nämlich konkurrierende Gesichtspunkte ordentlichen Regierens, die sie gegeneinander abwägen: Schließlich weiß inzwischen jedermann, daß Ökologie und Ökonomie miteinander versöhnt werden müssen; und mit kritischen Einwänden soll ja nicht das Vertrauen in die Regierenden untergraben, sollen nicht die national Zuständigen blamiert, sondern respektvoll zu energischem Handeln aufgerufen werden. Insofern ist auch eine gewisse Zurückhaltung gegenüber dem „Radikalismus“ der Greenpeaceler geboten. Sie gelten als ehrenwerte Störenfriede, die öfter über das Ziel hinausschießen, ernstzunehmende, aber ziemlich einseitige und rücksichtslose Aktivisten in Sachen Umwelt. So etwa beurteilt die nationale Öffentlichkeit das Wirken von Greenpeace im Innern.

5. Die Umweltinternationale und ihre Erfolge

Etwas anders fällt das Urteil über das internationale Bemühen von Greenpeace aus. Die Umweltwächter verstehen und präsentieren sich ja als übernationale Behörde in Sachen Umwelt und Frieden, die ihr wachsames Auge auf das Treiben sämtlicher Multis und aller Nationen geworfen hat und die bei passender Gelegenheit globalen Handlungsbedarf in Sachen Artenschutz, Atomwaffenteststopp, Meeresschutz usw. anmeldet. Dabei berufen sich die grünfriedlichen Öffentlichkeitsarbeiter auf internationale Konferenzen, Abmachungen und Verträge, mit denen die Staaten sich über die nationalen Grenzen hinaus um die einschlägige Materie kümmern – und zwar ziemlich kontrovers. Was da auf den internationalen Umweltkonferenzen verhandelt und ausgehandelt wird, und erst recht, was Staaten als Energie- oder Machtprogramme in Sachen Atom für nötig halten und betreiben, das sind ja gerade keine Angelegenheiten schiedlich-friedlicher weltgemeinschaftlicher Übereinkunft, sondern nationale Standort- und Machtfragen, also Streitgegenstände zwischen den Nationen. Je nachdem ob ihre nationalen Konkurrenzmittel betroffen sind, ob Abmachungen eine nationale Industrie einschränken oder nicht, je nachdem ob ein Land unter gewissen schädlichen Wirkungen besonders zu leiden hat oder besondere ökonomische Vorteile daraus zieht; je nachdem ob es eine nationale Atomindustrie oder sogar Atomwaffen besitzt oder nicht, fällt die Stellungnahme zu den Wirkungen aus, die Weltmarktkonkurrenz und Weltmachtanstrengungen über die nationalen Grenzen hinaus zeitigen. Das, was eine Nation jeweils an umweltpolitischen Regelungen und Beschränkungen für nötig hält und wo und wie sie es für nötig hält, entscheidet sich an Ertrag und Schaden für nationales Wirtschaften und Regieren. Internationale Umweltpolitik wird als Teil nationaler Standortpolitik betrieben, mit der sich Staaten darum bemühen, im Interesse ihres nationalen Kapitalstandorts und der auf ihm heimischen Kapitale günstige Konkurrenzbedingungen zu stiften. Die unerläßlichen Rücksichten will man nach Möglichkeit anderen Nationen als kostspielige Auflagen aufnötigen, dem eigenen Kapitalstandort dagegen ähnliche Beschränkungen und Kosten ersparen.

Die einschlägigen internationalen Verhandlungen und Abmachungen begleitet die Greenpeace-Organisation mit ständigen weltöffentlichen Anträgen, die Verantwortlichen sollten sich wechselseitig zu verantwortlicherem Tun anhalten. Sie versehen dieses diplomatische Treiben also mit dem Schein, hier würde sich eine Weltgemeinschaft von Regierungen betätigen, die den Umgang mit den Schädigungen, die die ökonomische Konkurrenz mit sich bringt, zu ihrem einvernehmlichen Anliegen machen und sich wechselseitig mehr oder weniger konsequent auf globale Umweltrücksichten verpflichten. Dieser eingebildeten Weltgemeinschaft der Staatsmänner wollen die „Umweltvertreter aus dreißig Ländern“ zur Hand gehen; in ihrem Namen klagen sie die einen Nationen der Umweltsünden an und rufen andere zum Einspruch und zur heilsamen Korrektur auf – und mischen sich auf diese ebenso verrückte wie unkritische Weise in die Konkurrenzhändel der Nationen ein, die auf dem Weltmarkt und in der Weltpolitik das Sagen haben.

Damit finden sie schon wieder gehörige Resonanz in der jeweiligen Öffentlichkeit. Die macht sich ja – ganz Sprachrohr nationaler Anliegen – für radikales Vorgehen stark, wenn bei der eigenen Nation gerade mal kein schutzwürdiges „Wachstum- und Arbeitsplatz“- also Wirtschaftsinteresse tangiert ist; ganz im Unterschied zu Fällen, bei denen die Greenpeace-Aktionen gegen Praktiken der heimischen Politik gerichtet sind. Da gilt dann, daß einem „einseitigen“ Umweltstandpunkt keinesfalls recht gegeben werden darf. Wo kein nationaler Gesichtspunkt im Wege steht, da stellt man sich gerne rückhaltlos auf den Standpunkt der globalen Umweltprobleme, die Abhilfe verlangen – vor allem auswärts –; da entdeckt man laufend die Umweltsünden – der auswärtigen Multis und der anderen Nationen, die sie auch noch fördern; da gelten nationale Sicherheitsbestimmungen in Sachen Atomkraftwerke als Beseitigung aller Risiken und als ein Vorbild, dem sich andere strikt anzuschließen hätten – selbstverständlich mit unserer Hilfe. Und erst recht, wo es um nationale Macht geht, entdecken kritische Begutachter aus Nichtatomwaffenstaaten nur zu gerne die Rücksichtslosigkeit des exklusiven Klubs der Atommächte und plädieren auf Unterlassung von Atomtests oder Verarbeitung russischen Plutoniums in deutschen Nuklearbetrieben – natürlich alles im Namen der Erhaltung von Umwelt und Frieden.

Besonderen Anklang findet der Umwelt- und Friedensverein gegenwärtig aber auch bei einschlägigen politischen Stellen. Während sein öffentlichkeitswirksames Treiben innenpolitisch zumeist unter die Störungen des politischen Geschäfts in Sachen nationaler Standortpflege gerechnet und entsprechend behandelt wird, erfährt es nach außen verbalen, oder sogar diplomatisch-materiellen Zuspruch von interessierter offizieller Seite in der Staatengemeinschaft. Deren Mitglieder haben nämlich den Titel Umwelt längst als Anspruch auf Mitzuständigkeit für die nationalen Belange anderswo und auf weltweites Reinregieren entdeckt. Deswegen wird Greenpeace das eine Mal als eine Berufungsinstanz ins Feld geführt, die keinem Verdacht auf nationalen Egosimus unterliegt; das andere Mal wird Greenpeace dagegen um so entschiedener mit dem Verdacht belegt, sich bloß für nationale Interessen stark zu machen – nämlich die anderer Staaten, die gar kein Recht auf Einmischung hätten; je nachdem eben, ob eine Nation sich gerade zur Zielscheibe von weltöffentlichen Aktionen seitens der Umweltorganisation gemacht sieht, bzw. je nachdem, ob sich eine andere Nation dieser Aktionen als Einspruchstitel bedienen will. Mit dem ganz und gar unpassenden Dauerbegehren nach einem globalen Umweltmanagement berühren sie also Machtaffären höchster Güteklasse – und wollen nicht einmal bemerken, daß der Titel „Umwelt“ heute zum Anspruchstitel imperialistischer Natur geworden ist; daß mit ihm ganze Weltgegenden unter „unsere weltweiten Ressourcen“ veranschlagt und die zuständigen Armenhäuser zu Rücksichten angehalten werden, die man am eigenen Standort nicht zu üben bereit ist; daß in seinem Namen europäische Mitsprache bei französischen Atomwaffen und japanische Zuständigkeit für die Pazifizikregion reklamiert wird und was der Ansprüche mehr sind, die immerzu im Namen weltweiter Verantwortung angemeldet werden.

Das stört sie aber überhaupt nicht. Wenn sie sich plötzlich in einer Koalition mit Politikern und Unternehmern finden, die sie bei anderer Gelegenheit als Umweltsünder anprangern, wenn sich Kohl und deutsche Autofahrer, neuseeländische Regierungsvertreter, australische Gewerkschaftler und deutsche Sozialdemokraten öffentlich hinter sie stellen, dann sind sie zufrieden und feiern das als Erfolg: Das ist es, was sie mit ihren Kampagnen erreichen wollten – die Weltgemeinschaft übt heilsamen Druck auf die jeweiligen Mächte aus, die sich den vernünftigen Lösungen widersetzen; das beweist, daß sich konstruktiver Einsatz auszahlt, sachkundiges Engagement lohnt. Die internationalen Umweltfriedensaktivisten halten sich nämlich viel auf den Kunstgriff zugute, die gegensätzlichen Standpunkte der Nationen und nationalen Ressentiments der Öffentlichkeit zum Hebel für eine umfassende Aufsicht über alle Staaten zu machen, also die Konkurrenz der Staaten für ihr höheres Umweltanliegen zu instrumentalisieren. Wie es sich für einen Verein gehört, der sich die Rolle einer rastlosen Weltaufsichtsbehörde reserviert, achtet Greenpeace deswegen darauf, nicht als bloße 5. Kolonne konkurrierender Nationalismen zu erscheinen – schließlich gibt es auch eine Greenpeace-Dependance im angegriffenen Land. Die unter einem internationalen Organisationsdach zusammengefaßten Ländersektionen berücksichtigen sorgfältig alle möglichen nationalen Vorbehalte, um zu zeigen, daß sie im Interesse eines alle vereinenden höheren Anliegens unterwegs sind. Nationalismen sind ihrer Meinung nach nicht zu kritisieren, sondern zu bedienen, weil man sich ihrer bedienen will. Bloß, wer instrumentalisiert da eigentlich wen?

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 3-1995, Seite: 137, Umfang: 46 Seiten

Anmerkungen zur neuesten Auflage des Anti-Faschismus

Wie radikal sind die Anti-Deutschen?

Sachdienliche Hinweise vorweg

Zum Programm des Faschismus

Als Hitler antrat, um eine Bewegung zur Rettung der Nation in Marsch zu setzen und mit seiner Partei die politische Macht in Deutschland zu übernehmen, kamen die Deutschen in den Genuß eines Angebots, sich anders regieren zu lassen. Die Alternative hat der spätere Führer in dem Buch „Mein Kampf“ begründet; seine Bewegung hat seine Diagnose bezüglich der Lage der Nation sowie die fälligen Konsequenzen in lauter unmißverständliche Losungen gegossen, damit das Volk wußte, worauf es ankam.

Das Programm umfaßte a) die Beseitigung der Schranken deutscher Macht, die dem Kriegsverlierer Deutschland durch andere Nationen auferlegt worden waren. Die Staatsgrenzen wie die wirtschaftlichen Sanktionen galten als unrechtmäßige Verhinderung deutschen Reichtums, als eine unerträgliche Demütigung der Nation, der einfach die Rolle einer Weltmacht zustand. Daraus, daß sie eine gründliche Korrektur des internationalen Kräfteverhältnisses anstrebten und dieses Vorhaben manchen Feldzug erforderte, machten die Nationalsozialisten überhaupt kein Geheimnis. Dem Volk, an das sie sich wandten, erläuterten sie seine Drangsale als Konsequenzen der Not, in welcher sich das Gemeinwesen befand. Dabei hüteten sie sich, in bezug auf den Wohlstand, der den mit und ohne Arbeit armen Landsleuten durch die nationalsozialistische Ausübung der Staatsgewalt blühen sollte, große Versprechungen zu machen. Als Lohn für den geforderten und staatlich organisierten Einsatz winkte die Ehre, als deutscher Arbeiter nach den Maßstäben zu (über)leben, die die bürgerliche Gesellschaft für diesen Stand vorsieht. Die analoge Behandlung verhießen die Faschisten auch dem Nährstand, und die Klasse, die im Kapitalismus für die Wirtschaft Verantwortung trägt, sollte schon gleich ihr Geld in den Dienst an der Nation stellen – welches Gebot von Industriellen wie Bankiers zu Recht nicht als Risiko mißverstanden, sondern als großartige Gelegenheit zum Geldverdienen wahrgenommen wurde.

Versprochen wurde b) der Gebrauch der staatlichen Macht nach innen in einer Weise, die den Erfolg dieser nationalen Mobilmachung sicherstellte. Die Faschisten haben einerseits die politische Führung des Vaterlandes kritisiert und bekämpft, weil diese es versäumte, das Volk zu einen und dessen Leistungen, die jedem Politiker als die Quelle nationaler Größe geläufig sind, herbeizuregieren. Hitler und seine Partei hielten die demokratische Konkurrenz um die Macht für eine einzige Schwächung der öffentlichen Gewalt, der Opportunismus ihrer demokratischen Gegner galt ihnen als landesverräterisch – und insgesamt bezichtigten sie die politische Elite Deutschlands des Vergehens, sich zum Diener un- und antideutscher Interessen erniedrigt zu haben. Die Linksparteien kürten sie gleich zum Feind.

Andererseits gingen die Faschisten auch mit dem Volk ins Gericht, weil es seiner Mission – die Deutschland heißt – nicht nachkam. Als mildernden Umstand für die allgemeine Pflichtvergessenheit und sozialistische Umtriebe ließen sie nur die Fehler der amtierenden Führung gelten, die nicht einmal in der Lage war, die Massen mit Arbeit zu versorgen, geschweige denn, sie unter tatkräftiger Benützung ihrer Leistungskraft für Höheres einzuspannen. Verzeihen wollten die Nazis aber auch den Angehörigen der niederen Stände ihre Irrwege nur, wenn sie sich eines besseren besannen und sich dem nationalen Aufbruch anschlossen, zu dessen Organisation die Hakenkreuzler bereitstanden.

c) Mit dem Beschluß, allen Instanzen und Klassen der bürgerlichen Gesellschaft ein Zusammenwirken aufzuherrschen, das den Erfolg der Nation sicherstellt, trieben die Faschisten die im Kapitalismus beheimatete moralische Kritik auf die Spitze. Im Namen der Volksgemeinschaft, die einzig in der gemeinsamen Unterwerfung unter dieselbe Staatsgewalt besteht – ansonsten sind die um ihren Erwerb konkurrierenden Volksgenossen damit befaßt, sich gegenseitig zu beschränken und ihre Interessen auf Kosten der anderen durchzusetzen –, veranstalteten sie einen Test auf die Brauchbarkeit ihrer Mitmenschen. Faschisten sind eben mit der Sortierung des Volkes, die die Konkurrenz hervorbringt, nicht einverstanden; sie erhöhen sie nicht nur ideologisch, sondern ergänzen sie praktisch durch die Auslese nach dem Gesichtspunkt des Beitrages, den jeder an seinem Platz der Nation abstattet. Auch dieses Vorhaben, das als staatliche Verfolgung des mißratenen Willens, der undeutschen Gesinnung ebenso blutig wahrgemacht wurde wie die rassistische Vernichtung derer, die wegen ihrer undeutschen Anlagen gar keine andere Fähigkeit mitbrachten als die, der deutschen Sache Schaden zuzufügen [1] – auch der hoheitlich organisierte Terror also wurde von den Nazis ausdrücklich angekündigt.

Zum Erfolg des Nationalsozialismus in Deutschland

Die Nationalsozialisten haben sich bekanntlich durchgesetzt. Weniger bekannt ist – der Eifer beim „Lernen aus der Geschichte“ hat da zielstrebig versagt – warum.

Erstens sind sie mit ihrer Definition der Drangsale, unter denen Land und Leute so leiden, gut angekommen. Sie sind auf Mitbürger gestoßen, die ziemlich genau ihrer Meinung waren (und zwar ohne den Anflug eines demokratischen Gewissens: der schlaue Einwand, mit solchen Ideen wäre schon einmal unsäglicher Schaden über Deutschland gekommen, war ja noch nicht zu haben). Die Not der Massen, die von Arbeit leben müssen, aber keine finden, galt im ganzen Land als Ungerechtigkeit, welche die Obrigkeit zu beheben hatte. Selbst in linken Vereinen beheimatete Arbeiter sind in Hungermärschen mitgelatscht und haben „Arbeit!“ gerufen; da wollte kaum jemand bemerkt haben, daß der Staat selbst die Unterwerfung der Arbeiter unter die Gewinnrechnung des Kapitals in Kraft setzt – und daß die Regierung wegen ihrer Unzufriedenheit mit den nationalen Erträgen die Härten der Lohnarbeit nicht abschaffte, sondern ihr eine Abteilung staatlicher Zwangsarbeit zur Seite stellte. Den wohltätigen Charakter dieser Maßnahme entdeckten die politisierten Proleten auch nicht im fürstlichen Lohn – auch da schlossen sie sich eher den faschistischen Lehren an: So hatten wenigstens Müßiggang und der die Nation zersetzende Sozialkampf ein Ende; und daß die „Beschäftigung“ nicht nur einen erzieherischen Sinn hatte, sondern auch ihren Zweck, die Herstellung nationaler Wehrkraft, wurde durchaus gebilligt. Denn die Auffassung, daß es mit der inter-nationalen Entwürdigung Deutschlands nicht mehr so weitergehen dürfe, war von demokratischen Volksfreunden längst erfolgreich verbreitet worden. „Unglaubwürdig“ wurden die Volksvertreter und politischen Parteien andererseits darüber, daß sie „nichts taten“ gegen die vielbeschworene Not des von ihnen regierten Volkes; hochanständigen Deutschen war eben die schlechte Meinung über Politiker geläufig, die im Streit um die Pfründe der Macht ihre Pflichten vernachlässigten. Das Bedürfnis nach ehrlicher und effektiver Führung, nach kompromißlosem Gebrauch der Macht, der an die Stelle des Mißbrauchs zu treten hatte, brauchte die NSDAP jedenfalls nicht zu erfinden, weil sie es im enttäuschten Gemeinsinn des politisierten Volkes vorfand. Zu dessen festen Überzeugungen gehörte auch längst die „Einsicht“, daß sich da volksfremde Schmarotzer und Schädlinge auf Kosten aller ehrlichen Deutschen breitgemacht hatten. In diesem Punkt wurden sich in ihrer nationalen Ehre gekränkte Werktätige locker mit Geschäftsleuten und der braunen Partei einig, die von allen Übeln des deutschen Kapitalismus den Schluß auf die kriminelle Energie und den betrügerischen Geschäftssinn von Juden bewerkstelligten.

Kurz – die Nazi-Bewegung hatte erst einmal deswegen Erfolg, weil sie mit ihrem Programm sämtliche Kritikpunkte der nationalen Moral einzulösen versprach. Das verschaffte ihr massenhaft Anhänger.

Zweitens sind die Nationalsozialisten mit ihren Gegnern fertig geworden. Der politischen Konkurrenz, den bürgerlichen Parteien, haben sie ihre Anhänger abspenstig gemacht, indem sie der Basis an sämtlichen Ärgernissen des nationalen Lebens den Verrat vorrechneten, den die unfähigen Führer am Gemeinwesen begingen. Unter Berufung auf sämtliche Ideale, welche die bürgerliche Politik bezüglich des Zusammenwirkens von Volk und Staat, der Gerechtigkeit im ökonomischen Leben und der historischen Mission Deutschlands so in Umlauf gebracht hat, demonstrierte die faschistische Agitation ihre eindeutige Botschaft: Alle, denen an einem ordentlichen Leben in Deutschland und an dessen Erfolg gelegen war, mußten dessen aktuellen Verwaltern die Gefolgschaft kündigen. Und im Zuge der Eroberungen, die den Nazis im Volk gelangen, stellte sich heraus, daß die demokratische Elite an der neuen faschistischen Alternative gar keinen Gegensatz zu ihren Anliegen erkennen wollte. Die Konkurrenz um die Mandate und Ämter fand in Koalition und Zusammenarbeit ihre erzdemokratische Ergänzung; die sittlichen Betreuer des Volksgeistes, Professoren wie Kirchenleute, fanden Geschmack an der Erneuerung, die da verheißen wurde und in deren moralischen Imperativen sie unschwer ihre eigenen entdecken konnten...

Selbst die erklärten Feinde der NSDAP, die Linken, die es immerhin zu einer stattlichen Arbeiterbewegung gebracht hatten, zeigten sich von der faschistischen Bewegung beeindruckt. Unter Sozialdemokraten war es nach Jahren heißer Debatten über „Reform oder Revolution“, die zugunsten der „Reform“ entschieden waren und zur organisierten Spaltung der Arbeiterbewegung geführt hatten, sowieso üblich, den Sinn besagter Klassenkämpfe in der Verbesserung der kapitalistischen Ordnung zu sehen. Wer die Arbeiterklasse mit dem Recht von Bürgern ausstatten will, die einen gleichberechtigten Anspruch auf politische Repräsentation und Mitwirkung haben, ist von einem Hitler eben gar nicht so weit entfernt. Auch der wollte „den deutschen Arbeiter wieder dem deutschen Volke geben“ – und in ihren ersten Auftritten in der Rolle der amtierenden Staatsgewalt hatten Sozialdemokraten gezeigt, wie sie mit demonstrierenden und streikenden Arbeitern umgehen, die sich gar nicht „integrieren“ lassen wollen. Insofern war es auch nicht verwunderlich, daß führende wie geführte Sozis im Respekt Hitlers vor einem durch „Arbeit und Brot“ nützlich gemachten „deutschen Arbeiter“, der dann als ein Volk hinter seiner Reichsführung steht, zunehmend eine wählbare Antwort auf ihre brennendsten Fragen erblickten...

Leider sind auch die Kommunisten der Weimarer Republik, mit denen sich die Sozis partout nicht zum gemeinsamen antifaschistischen Kampf zusammentun wollten, nicht als Verhinderer des Faschismus, sondern als dessen Opfer in die Geschichte eingegangen. Was sie verkehrt gemacht haben, geht exemplarisch aus einer 1935 zu Protokoll gegebenen Selbstkritik hervor:

„Welches ist die Quelle des Einflusses des Faschismus auf die Massen? Es gelingt dem Faschismus, die Massen zu gewinnen, weil er in demagogischer Weise an ihre brennendsten Nöte und Bedürfnisse appelliert. Der Faschismus entfacht nicht nur die in den Massen tief verwurzelten Vorurteile, sondern er spekuliert auch mit den besten Empfindungen der Massen, ihrem Gerechtigkeitsgefühl und mitunter sogar ihren revolutionären Traditionen. Warum spielen sich die deutschen Faschisten, diese Lakaien der Großbourgeoisie und Todfeinde des Sozialismus, vor den Massen als „Sozialisten“ auf und stellen ihren Machtantritt als „Revolution“ hin? Weil sie bestrebt sind, den Glauben an die Revolution, den Drang zum Sozialismus auszunutzen, der in den Herzen der breiten werktätigen Massen Deutschlands lebt.“

„Eine der schwächsten Seiten des antifaschistischen Kampfes unserer Parteien besteht darin, daß sie ungenügend und nicht rechtzeitig auf die Demagogie des Faschismus reagieren und bis auf den heutigen Tag fortfahren, die Fragen des Kampfes gegen die faschistische Ideologie mit Geringschätzung zu behandeln. Viele Genossen glaubten nicht, daß eine so reaktionäre Abart der bürgerlichen Ideologie, wie die Ideologie des Faschismus, die sich in ihrer Unsinnigkeit häufig bis zum Wahnsinn versteigt, überhaupt fähig ist, Einfluß auf die Massen zu gewinnen. Das war ein großer Fehler. Die weit fortgeschrittene Verwesung des Kapitalismus dringt in das Kernstück seiner Ideologie und Kultur, und die verzweifelte Lage der breiten Volksmassen macht gewisse Schichten für die Ansteckung mit den ideologischen Abfällen dieser Verwesung empfänglich.“

„Wir Kommunisten sind unversöhnliche und grundsätzliche Gegner des bürgerlichen Nationalismus in allen seinen Spielarten. Wir sind aber keine Anhänger des nationalen Nihilismus und dürfen niemals als solche auftreten. Die Aufgabe der Erziehung der Werktätigen im Geiste des proletarischen Internationalismus ist eine der grundlegenden Aufgaben jeder kommunistischen Partei. Aber derjenige, der glaubt, daß ihm dies gestatte oder gar veranlasse, alle nationalen Gefühle der breiten werktätigen Massen zu mißachten, der ist vom wirklichen Bolschewismus weit entfernt, hat von der Lehre Lenins und Stalins über die nationale Frage nichts verstanden.“ (G. Dimitroff, auf dem Kongreß der Kommunistischen Internationale in Moskau 1935)

Diese „grundsätzlichen Gegner“ des bürgerlichen Nationalismus haben sich bei ihrer „Unversöhnlichkeit“ eine ziemlich wuchtige Ausnahme genehmigt. Die „Spielart“ des Nationalismus, der sie mit Nachsicht begegnen, findet sich bei ziemlich vielen Leuten – und dadurch ist sie auch schon definiert: Die „werktätigen Massen“, die sie als Kommunisten für nichts Geringeres als die Revolution zu gewinnen sich vorgenommen hatten, gelangen in den privilegierten Genuß, ihre patriotische Einstellung nicht übel genommen zu kriegen. Offenbar ist diesen revolutionären Avantgardisten des Klassenkampfs noch nicht einmal aufgefallen, daß „nationale Gefühle“ eher die Bereitschaft zum Mitmachen verbürgen als dazu angetan sind, die Gegensätze auszutragen, die die Werktätigen im Rahmen der staatlichen Zwangsgemeinschaft auszuhalten haben. Die von Marx aus der politischen Ökonomie entnommene Bestimmung des revolutionären Subjekts war für diese Partei nie die schlichte, aber richtige Auskunft über den unabdingbaren Weg zur Beseitigung der ökonomischen Herrschaft des Kapitals und der politischen Macht des Klassenstaats. Daß die arbeitende Klasse dem Geld, von dem sie abhängt, ihre Dienste entziehen muß und damit ihren politischen Willen aufkündigt, sich den Belangen der Nation unterzuordnen, weil Kapital und Staat ihre Macht eben aus den Leistungen dieser Klasse beziehen, galt diesen Kommunisten als Aussage über den fortschrittlichen Charakter ihrer Adressaten. Statt diesen ihre nationale Gesinnung als Fehler vorzurechnen, der sie teuer zu stehen kommt, ergingen sich die Theoretiker und Agitatoren der KPD in einer abenteuerlichen Ehrenrettung manipulierter Moral – einer Moral, die sie ihrer prädestinierten Anhängerschar zurechneten. Ausgerechnet bei Arbeitern, die als Manövriermasse des Kapitals und gehorsames Staatsvolk auch noch selbstbewußte, fordernde Nationalisten werden, sollten die „nationalen Gefühle“ der zwar verdrehte, aber Ausdruck von klassenkämpferischem Streben und abgrundtief guten Traditionen sein! Statt mit Argumenten für den notwendigen Klassenkampf dem Verstand, über den auch Proletarier verfügen, die Absage an den schädlichen Nationalismus nahezubringen, scheuten sich die „revolutionären“ Linken vor solcher Kritik am vorgefundenen Bewußtsein der Klasse, die sie für ihre „natürlichen“ Parteigänger hielten. Als ob nicht das Gründen und Wirken einer kommunistischen Partei völlig überflüssig wäre, wenn die schiere Stellung in der Klassengesellschaft den klassenbewußten Willen zum Umsturz herbeiführen würde, ist man zum „Verständnis“ auch noch für die in die Irre geführten Arbeiter und ihre „verzweifelte Lage“ geschritten. Dabei wäre die Feststellung der Tatsache, daß die „Massen“ mit dem ihnen angedichteten „Glauben an...“ und „Drang zu...“ glatt Hitler mit der KPD verwechselten, dazu geeignet gewesen, mit der Lehre von Lenin und vor allem Stalin zur „nationalen Frage“ aufzuräumen. Aber „Theorie“ war in der Arbeiterbewegung längst nicht mehr zur Beantwortung und Erledigung von „Fragen“ üblich, sondern als Name für die Rechtfertigung alberner taktischer Berechnungen, die ein gediegenes Wissen über den kapitalistischen Zirkus, also auch über die eigenen Feinde gar nicht brauchen konnten. Der „proletarische Internationalismus“, der sich im „Lernen von der Sowjetunion“ seine Direktiven holte, gab im Übrigen den nationalen Kalkülen der damaligen russischen Führung den Vorzug vor dem Klassenkampf, dessen Erfolg allein der Sowjetunion den Krieg erspart hätte...

Drittens hat sich Hitler weder auf den wachsenden Zuspruch im Land noch auf die Fehler seiner Widersacher verlassen. Die Einheit von Volk und Führung herzustellen, war nach der Amtsübernahme die bleibende Aufgabe der Staatsgewalt und ihrer Organe. Die auf Minderheiten reduzierten Gegner seines Programms hat er konsequent verfolgt und um die Ecke gebracht; dabei beschränkte sich die mit dem Säubern betraute Mannschaft, die er aus Polizei und Justiz des demokratischen Weimar ebenso rekrutierte wie aus den Kampftruppen der Partei, keineswegs auf die brutale Ahndung von Widerstand. Es ging um „Gleichschaltung“, und die nötigte jedem Volksgenossen in jeder öffentlichen Lebenslage, in Worten wie Taten, ein positives Bekenntnis zur deutschen Sache ab; so machte sich mancher verdächtig und schuldig, der es am mehr oder minder demonstrativen Einsatz für die Partei fehlen ließ, auch wenn ihm gar nicht eingefallen ist, aufständisch tätig zu werden. Amtshilfe fanden die Behörden und Schergen in der Überzeugung vieler Untertanen von der Gerechtigkeit der neuen Ordnung ebenso wie in der bürgerlichen Gewohnheit, sich um des eigenen Fortkommens willen den Bedingungen zu unterwerfen, die dafür von der Obrigkeit aufgemacht werden. Hitler hat auf das Mitläuferwesen ausdrücklich gesetzt – „Im Falle des Dominierens der Besten wird die breite Masse diesen folgen“ (Mein Kampf, S.581) –; und seine Rechtsnachfolger haben für den staatsbürgerlichen Opportunismus – den eigenen wie den anderer – bis heute jede Menge Verständnis. Weil die Nazis aber deutsche Tugenden wie „Pflichtbewußtsein“ und so gebraucht haben, um eine von den Zeitgenossen unbemerkte Judenvernichtung zu organisieren, kann historisch ein Mißbrauch festgestellt werden. Daß die effektive Kombination von Gewalt und Mitläufertum für die Zurichtung der Nation für einen Weltkrieg vonnöten war, verweist zwar angesichts des Ergebnisses des großen Waffengangs auf denselben Fehler. Im Blick auf die Leistungen der deutschen Soldaten jedoch ist auch Anerkennung am Platz...

Zum deutschen Antifaschismus

Deutschland hat den Weltkrieg verloren. Seitdem ist die im 3. Reich totgemachte Kritik am Faschismus in Deutschland sehr lebendig. Das liegt nicht an den Klagen der wenigen, die die Verfolgung durch die Nazis überlebt haben – wenn sie ihre Stimme erhoben, dann waren sie stets entweder als mahnende Zeugen im Rahmen einer nationalen Großveranstaltung präsent, oder sie verkörperten einen der offiziellen Nation gar nicht genehmen Protest. Und zwar in beiden deutschen Staaten gleichermaßen und im wiedervereinigten Deutschland schon wieder.

a) ... in der BRD

Daß die von den Alliierten mit der Konzession zur Gründung und Regierung einer BRD ausgestatteten Politiker einige Mühe darauf verwandten, sich als Rechtsnachfolger des Reiches von dessen Untaten zu distanzieren, ist nicht zu bestreiten. Zunächst einmal ging es um eine außenpolitische Pflichtübung in den lichten Höhen der Selbstdarstellung der Nation, wie sie bei Hoheitsakten, an Feiertagen und anläßlich des Neuaufbaus bzw. der Wiederinbetriebnahme sämtlicher Institutionen fällig ist. Solche Gelegenheiten sind für die „Verantwortlichen“ eben die Augenblicke und Stunden, in denen sie den höheren Sinn ihrer Aufgabe bekanntgeben und durchblicken lassen, mit welchem Recht sie ihr Wirken ausgestattet wissen wollen; aber auch, welchen Pflichten sie sich dienend unterwerfen. Da die Aufsichtsmächte ihre Lizenz an den neuen Staat zu dem Zweck erteilt hatten, daß der sich zu einem brauchbaren und botmäßigen Partner entwickelte, hörten sie allemal aufmerksam zu, und die bundesrepublikanische Elite tat den Siegermächten pflichtschuldigst den verlangten Gefallen. Vom Kanzler bis zum Rektor des Provinzgymnasiums, vom Parlamentarier bis zum entnazifizierten Dorfbürgermeister sangen sie das Lied von „Freiheit und Demokratie“, durch die das geschundene Vaterland wieder zum Blühen gebracht werden sollte.

Kaum von Bedeutung war in solcher Botschaft die Belehrung der Gemeinde über die neue Staatsraison: Ihr Inhalt wie ihre Stärke lag darin, daß sie mit dem Unrechtssystem von gestern nichts zu tun hatte; als Abrechnung mit dem Faschismus und als seine Überwindung war sie hinreichend gewürdigt, ihre Wortführer posierten als entschiedene Gegner der gerade beendeten Schreckensherrschaft, und die Zuhörer konnten zustimmend nicken. Groß zu verstellen brauchten sie sich in dieser billigen Veranstaltung alle nicht, obwohl sie unter der Diktatur allesamt brav bis begeistert mitgemacht hatten. Zumindest das Resultat ihres Mitwirkens konnten sie voller Überzeugung ablehnen; und der Anfrage, wieso sie nicht schon während der braunen Zeit im Namen der plötzlich fraglos überlegenen Demokratie dagegen gewesen wären, begegneten sie mit dem Hinweis, daß so fordernd nur fragen könne, wer „es nicht mitgemacht“ hat. Auf den Verdacht, der ihren politischen Willen betraf, reagierten sie mit einer Auskunft über fehlende Möglichkeiten, als ob sie Tag und Nacht auf günstige Gelegenheiten zum Widerstand gelauert hätten. In lichten Momenten haben heimliche Freiheitskämpfer auch erzählt, daß sich Unterordnung und politischer Einsatz für die nationalsozialistische Sache gelohnt hätten für den eigenen Aufstieg. Und in der Gewißheit, daß jung und alt an der Einsicht in die Notwendigkeit solchen Opportunismus nicht vorbeikommen, wünschten die Väter der neuen Republik ihren Kindern, daß sie nie in die Lage kommen möchten, wegen der eigenen Karriere ausgerechnet einem Diktator und seiner Partei die Stange halten zu müssen...

Das wiederum ist neben der Beschwichtigung der mißtrauischen Siegermächte der zweite Grund für das inflationäre wie billige antifaschistische Bekenntnis gewesen: Ab sofort galt die „Lehre aus der Geschichte“, daß jedermann, der etwas werden wollte im politischen Leben der Bundesrepublik, eben „der Demokratie“ die Stange zu halten hatte. Das mehr oder minder feierliche „Abschwören“, das „Nie-wieder“-Theater des westlichen Nachkriegsdeutschland war nicht nur das Selbstlob von Nationalisten, die ihre Läuterung zur Schau stellten. Mit der Erhebung der demokratischen Werte zur Leitlinie der neuen Nation, die als Abkehr vom erwiesenermaßen verderblichen Nationalismus, zumindest von seinen Übertreibungen, vorgetragen wurde, war die nationale Sache der BRD unanfechtbar. Kein außen- oder innenpolitischer Beschluß der Regierung wurde ohne Berufung auf die Gebote der Demokratie gefaßt oder gerechtfertigt. Einwände, die die Zielsetzung bundesdeutscher Politik betrafen, wurden nicht ohne den Verweis zurückgewiesen, die Kritiker stünden wohl immer noch auf Kriegsfuß mit den demokratischen Prinzipien und hätten noch Schwierigkeiten mit der Einhaltung demokratischer Regeln: Was nämlich nach diesen Regeln zustandegekommen ist, entzieht sich letztlich der Kritik...

Und da ist manches zustandegekommen. Alles, was sich die regierenden Nationalisten so für das Fortkommen der BRD ausrechneten, ließ sich schließlich aus dem historischen Beschluß „ableiten“, daß „wir“ ein für alle Mal zur Demokratie konvertiert sind. Den Sozis blieb es vorbehalten, den Bündnisnationalismus der Regierung mit dem Vorwurf „Kanzler der Alliierten“ zu tadeln. Eingefangen haben sie sich die Retourkutsche: „Alle Wege führen nach Moskau“. Daß es beiden Lagern um Emanzipation der BRD aus dem Status einer Verlierernation ging, war nie zu übersehen. Weniger bekannt ist, daß sich der bundesrepublikanische „Antifaschismus“ gänzlich darauf reduziert, diesen Weg gerechtfertigt zu haben.

Im Verhältnis nach außen verkauften deutsche Politiker knappe fünf Jahrzehnte lang den Grad der gebotenen Selbstbeschränkung gegenüber den Westmächten als Beweis für den Wandel einer Nation, die im Unterschied zu ihrem Rechtsvorgänger auf „Sonderwege“ verzichtet. Ihre Verpflichtung auf die weltweite demokratische Wertegemeinschaft hat sie indes gar nichts gekostet, sondern ihr den Aufstieg zu einer Weltwirtschaftsmacht, die Aufrüstung zu einer schlagkräftigen Bündnisarmee und die Mitsprache in allen Weltaufsichtsfragen eingetragen. Mit dem Schwur auf die Demokratie ist dem Kriegsverlierer, der – was für eine Zurückhaltung! – der Fortsetzung bzw. Wiederholung der Politik Hitlerdeutschlands zu entsagen versprach, gleich das Recht zuerkannt worden, im Rahmen des Bündnisses seine spezielle Version von der Verteidigung und Ausbreitung der Freiheit zu verfolgen. Unter den Bedingungen des „Wiederaufbaus“, jener geglückten Ko-Produktion aus amerikanischem Kredit und deutscher Arbeit, war der Anspruch auf „Wiedervereinigung“ schon Verfassungsgut. Und so ging der Erfolgsweg deutscher „Bescheidenheit“ und „Zurückhaltung“ seinen Gang bis zur von allen Weltmächten gebilligten Annexion der DDR und zum berüchtigten „größeren Gewicht“ Deutschlands in der Welt samt seiner „unverkrampften Normalität“.

Im Innern bestand die antifaschistische Läuterung in der Praktizierung demokratischer Wehrhaftigkeit. Wenn Gewissenswürmer der Nation die moralische Einlösung des Abschieds vom Faschismus einklagten und sich darüber beschwerten, daß schon wieder ein aktiver Nationalsozialist in höchste Ämter kam; wenn der Kontrast zwischen nationalem Aufstieg, innerer Sicherheit und demokratischer Heuchelei für manche Bürger nicht begreiflich war; sooft sich im Namen eines glaubwürdigen Antifaschismus also Protest erhob, dann stand die Verteidigung der Demokratie auf der Tagesordnung. Und zwar durch die gewählten und beamteten, also legitimen Sachwalter dieses unwidersprechlichen Systems. Diese hatten es zweifellos mit Feinden der Demokratie zu tun und das Recht, mit ihnen aufzuräumen. In sämtlichen Affären vom KPD-Verbot bis zu den Notstandsgesetzen, vom Krieg, den Polizei und Dienste gegen linke Demonstranten führten, bis zum Berufsverbot, erwies sich das Bekenntnis zur Demokratie, „unsere Lehre“ aus der schlimmen Vergangenheit, als Titel fürs staatliche Zuschlagen. Bis auf den heutigen Tag, mit seinen west-östlichen Glaubwürdigkeitsverwerfungen und Gauck-Behörden, tut die demokratische Gleichung „Rot=Braun“ gute Dienste. Und in ihr hat die offizielle bundesdeutsche Abrechnung mit dem Faschismus ihren einzigen Grund und Zweck. Das wohlfeile Bekenntnis einer nach dem Krieg angeklagten Nation zu ihren bedauerlichen Entgleisungen, der Entschluß, ihre Belange im demokratischen Lager und auf demokratische Weise zu verfolgen, setzt sie ins Recht. Sie qualifiziert sich seit den ersten Regierungsstunden von Adenauer gemäß ihrem Zuwachs an Machtmitteln von Tag zu Tag mehr zum Ankläger. „Demokratie“ ist der Titel für alle Rechte, die sich diese Nation aufgrund ihres Geldes und ihrer Gewalt im Verein mit anderen und für sich anmaßt. Man sollte sie nicht retten wollen, um „den Anfängen zu wehren“!

b) ... in der DDR

Unter der ziemlich totalitären Anklage des demokratischen Weltgerichts standen alle, die aus dem Faschismus eine andere Lehre gezogen haben. Die Abrechnung, derer sich die DDR befleißigt hat, fand in den Augen Bonner Demokraten keine Anerkennung. Da galt von Anfang an das geflügelte Wort des späten Kohl, daß es nicht so sehr darauf ankomme, gegen was einer ist. Der staatsoffizielle Antifaschismus der DDR trat nämlich für den Sozialismus ein. Das konnte die Bundesrepublik nicht durchgehen lassen – da wurde in der anderen Hälfte unserer Nation doch glatt dieselbe Legitimation für das Gegenteil von „Demokratie und Marktwirtschaft“ in Anspruch genommen!

Daß die Verwalter des anderen deutschen Frontstaats den „antifaschistischen Kampf“ so schöpferisch mit dem „sozialistischen Aufbau“ verbunden haben, war keine gute Idee. Einerseits ist der bis zum Überdruß der mit diesem historischen Feindbild betörten DDR-Bürger bemühte Vergleich mit den aktuellen Feinden der DDR nie richtig gewesen. Dies nicht etwa deshalb, weil die Weltkriegsdrohung gegen das östliche Lager, der ökonomische Imperialismus des „freien Westens“ und die antikommunistische Subversion im Ostblock, gar der unerbittliche Vernichtungswille gegen kommunistische Bewegungen oder mit der DDR befreundete Nationen „harmloser“ gewesen wäre als historische Faschistereien. Vielmehr deswegen, weil besagte moralische Zusammenfassung von zig falschen Stamokap- und Imperialismusschulungen nicht für eine Auseinandersetzung mit einem erklärten Feind taugt, der anders zu Werke geht. So haben die Führer des realen Sozialismus im Glauben an ihre immerwährende Mission, den drohenden Übergang des freien Westens zu Neuauflagen nationalsozialistischer Untaten zu verhindern, merkwürdige Versuche unternommen, um den real existenten Imperialismus zu bremsen. Zur Mäßigung des Feindes sollten da allerlei Bündnisse mit alternativen Nationalisten in den Metropolen wie in der 3. Welt dienen; der Handel sollte ausgerechnet die Kriegsbereitschaft mindern – bei Nationen, die sich wegen des Entzugs der sozialistischen Welthälfte aus „ihrem“ Weltmarkt rüsteten bis an die Zähne. Und wo Zusammenarbeit mit kommunistischen Bewegungen im Ausland lief, erging der Rat zu allerlei fortschrittlichen Bündnissen, antifaschistischen, demokratiebewahrenden Unternehmungen, die mit organisierter Kritik an Kapital und Klassenstaat nichts zu tun hatten. Aus der kanonisierten, histomat-verbürgten Weisheit, daß der Faschismus ein Derivat des kapitalistischen Systems darstellt, zogen die SED-Kommunisten wie ihre Bruderparteien den interessanten Schluß, daß sie in ihrer Eigenschaft als Nationen durch ihren weltpolitischen Einfluß das Schlimmste zu verhindern hätten. Im Unterschied zum Westen glaubten sie schließlich nicht nur an ihre antifaschistische Staatsraison, sondern auch an die friedliche Koexistenz zwischen solchen und anderen Nationen, solange die anderen nicht faschistisch würden.

Andererseits ist besagtes historische Feindbild auch in der DDR verlogen gewesen, sooft es auf den „sozialistischen Aufbau“ angewandt wurde. Denn die Organisation der Produktion, der Verkehr der sozialistischen Bürger untereinander, die Verteilung des Reichtums und die öffentliche Beratung bezüglich zu beschließender Planziffern etc. sind nun einmal keine Folgerung aus dem Faschismus. Eine Sonderschicht als Beitrag zum antifaschistischen Kampf zu titulieren, um die Produktion dann IKEA oder Quelle gegen Devisen zu überlassen, war allemal Quatsch. Insofern hat die DDR ihren Antifaschismus zur schieren moralischen Rechtfertigung für ihr Kombinat von Plan und Markt gebraucht, weil sie von Sozialismus nichts verstand...

c) ... im wiedervereinigten Deutschland

Im Rahmen der Wiedervereinigung findet nun auch eine Abrechnung der höheren Art statt. Sie dreht sich um den Versuch, den beide deutsche Staaten unternommen haben, ihre Fortschritte im Umgang mit ihren Bürgern mit der entschiedenen Abkehr vom Faschismus zu begründen. Die Bilanz setzt das Verhältnis zwischen Staatsführung und moralisierenden Statisten in Ost und West fort und schließt es ab: Die DDR hat nie einen Anspruch auf dieses Gütesiegel ihrer Machenschaften gehabt, was Bürgerrechtler beglaubigen, die schon zu DDR-Zeiten den Spieß genauso umzudrehen wußten wie ihre Liebhaber im Westen. Wo die DDR-Staatsmacht ihre Gegner drangsaliert hat, war sie faschistisch. Daß mit dieser Auskunft über Grund und Zweck der Unterdrückung aller Willens- und Kunstregungen, auch der Reiselust, nichts gesagt ist, tut der Sache keinen Abbruch. „Faschistisch“ steht ja nur für den höchsten denkbaren Grad an Verwerflichkeit, der eben in sämtlichen Gewaltakten der SED gegen ihre Zonis entdeckt wird.

Solche Gewalt – Geheimdiensttätigkeit mit Existenzbedrohung, Internierungspläne für den Ernstfall, polizeiliche Handgreiflichkeiten der härteren Art – gibt es durchaus auch im Westen und im einigen Deutschland schon gleich. Die zählt aber anders: als von einigen Anklägern aufgebrachter Skandal, der darin besteht, daß alle Beteiligten der festen Überzeugung sind, dergleichen sei der Demokratie eigentlich fremd und ein Verstoß gegen sie. Ein paar Antifaschisten, die lauter Anlässe ausmachen, um „den Anfängen zu wehren“, verpassen in guter Tradition wieder einmal sämtliche Übergänge.

Daß eine Sauerei weder in ihrer Notwendigkeit begriffen noch bekämpft wird, wenn sie als „faschistisch“ etikettiert wird, braucht den Rechtsstaat nicht zu beunruhigen. Ihm gibt der Erfolg über den Unrechtsstaat nämlich Recht, und seine Vergangenheit hat er längst bewältigt.

*

Im geeinten Deutschland der neunziger Jahre hat die staatsförmliche Absage an den Faschismus einen beachtlichen Höhepunkt erreicht: Die Würdenträger der Nation haben daheim und auswärts ihre Absage an das Kriegsergebnis feiern lassen, als die Kapitulation sich zum 50. Male jährte. [2] Auch dafür haben sich die Zeugen der Judenvernichtung, übriggebliebene Opfer und deren Repräsentanten zur Verfügung gestellt. Zugleich ist ein Antifaschismus neuen Typs auf die politische Bühne getreten, der – angewidert von den nationalistischen Orgien des neuen Deutschlands – „Nie wieder Deutschland!“ zur einzig senkrechten Losung für alle ausgibt, die links sein wollen. Ihre radikale Pose einer unerbittlichen Kampfansage an jeden deutschen Nationalismus begründen die Anti-Deutschen inzwischen, wenden ihren Standpunkt in all ihren Urteilen über außen- wie innenpolitische Werke der deutschen Regierung sowie in der Bewertung des Benehmens deutscher Untertanen an – und verlangen dabei Gefolgschaft. Aber nicht von denen, die ihre Leistungen wie ihr Bewußtsein in den Dienst Deutschlands stellen und dabei gar keine guten Erfahrungen machen. Sondern seitens der linken Minderheitsgemeinde, von der sie die Abkehr von einigen maßgeblichen Theorien und Praktiken des Kommunismus fordern.

Leider wissen diese Feinde des deutschen Nationalismus nicht einmal, wie der geht. Sie können auch nicht das nationale Programm und die ihm zu Gebot stehenden Mittel von den Propagandaleistungen der patriotischen Gesinnung unterscheiden – und sind stolz darauf, auf den einzigen Weg zur Zerstörung des Nationalismus zu verzichten.

„Links oder deutsch?“ – Der ultimative Lackmustest und seine merkwürdige Begründung

Arbeiterbewegung, Klassenkampf und Nationalismus

Sowohl in der Geschichte der Arbeiterbewegung als auch im Verlauf der Bemühungen, die die bundesrepublikanischen Linken darauf verwandten, wieder eine organisierte Kapitalismuskritik auf die Beine zu stellen, bestand reichlich Anlaß, darauf zu bestehen, daß sich kommunistische Umtriebe nicht mit nationalen Interessen vertragen. Denn in den Vereinen, die zum Kampf gegen die Not der auf Lohnarbeit festgelegten Klasse angetreten sind, hat sich regelmäßig das Bedürfnis eingestellt, ganz ordentlich und ganz viel Staat zu machen.

Dieses Bedürfnis begründet sich anfangs damit, daß es dem Klassenstaat einiges abzuringen gilt; in bezug auf seinen Umgang mit den Lohnabhängigen gibt es Rechte zu erstreiken, deren bescheidener Nutzen für die arbeitende Klasse sich im Vergleich zum „Manchester-Kapitalismus“ als erheblicher Fortschritt feiern läßt. Weil andererseits diese Errungenschaften recht bescheiden ausfallen, weil das Soziale in der Politik sich an den Bedürfnissen des Geschäfts und den Projekten des Staats bemißt, deswegen auch die „sozial Schwachen“ eine chronische Abteilung des Kapitalismus bleiben, gehen manche Anwälte der Werktätigen schon weiter. Sie stellen sich den „Massen“ als ihre politischen Vertreter zur Verfügung, bekennen sich zur „realistischen“ Einsicht, daß die Arbeitsleute nun einmal von den Konjunkturen des Kapitals sowie von den politischen Entscheidungen der Staatsführung abhängig sind – und bemühen sich um Wahlstimmen, mit denen sie sich ermächtigen lassen, damit sie dann die Arbeiter in ihrem eigenen Namen und unter Berufung auf ihre zukurzgekommenen Interessen regieren. So einfach ist der Weg von einer Partei, die das Programm aufstellt, das Proletariat im Klassenkampf zum Subjekt einer Bewegung zu machen, welche die staatlich geschützte Herrschaft des Kapitals bricht, zu einem Verein stinknormaler Politiker, die den Arbeitslohn gerecht besteuern und Zwangsversicherungen verwalten.

Selbstverständlich geht die Würdigung der Lohnarbeiter und ihrer Lebensumstände als Objekt der Politik mit ihrer Anerkennung als Bürger einher, die sich ihrer Mitgliedschaft in der staatlichen Zwangsgemeinschaft bewußt sind. Dieses Bewußtsein schärfen Politiker, deren Eigenschaft, links zu sein, weiter nichts mehr als den Sitzplatz im Parlament bedeutet, wie ihre rechten Kollegen durch die ausgiebige Verehrung des Volkes. Im Wahlkampf werden sie nicht müde, das Volk darüber aufzuklären, welche Probleme es den Regierenden dabei macht, seinen Willen zu vollstrecken. Sie erläutern ihm ihre Version von den Grundrechnungsarten des Kapitalismus, dessen „Sachzwängen“ sie unterworfen sind und die Regierten unterwerfen müssen. Bei dieser politischen Willensbildung fehlt dann auch nicht die penetrante Belehrung der Kundschaft darüber, daß ihre Nation den Segen eines sozialen und verläßlichen Regierens nur in dem Maße spendieren kann, wie sie mit der ausländischen Konkurrenz fertig wird. Die geistige Führung von Demokraten, die Verantwortung tragen, erstreckt sich allemal auch auf die Stiftung der Einheit von Volk und Staat, die sich gegen andere Nationen richtet. Vom Grund dafür, daß sich die Interessen der eigenen Nation polemisch zu denen anderer Gemeinwesen verhalten, ist dabei auch von linken Politikern wenig zu hören. Sie begnügen sich mit dem Deuten auf die Tatsache, daß die kapitalistischen Bilanzen, also auch Lohn und Arbeitsplätze des Volkes im Gegensatz zu denen der inter-nationalen Konkurrenz stehen; daß die „Sicherheit“, die innere wie die äußere, eine elementare „Lebensbedingung“ von uns allen darstellt und daß die Ausstattung des Gemeinwesens mit möglichst vielen Gewaltmitteln ein Gebot ist, für das jeder zu sein hat. Daß es die Bürger sind, die mit Verzicht und Leistungen, auch mit soldatischen, für die internationalen Erfolge ihrer Geschäftsleute und Staatsmänner geradezustehen haben, macht den Sinn der Botschaft aus. Wenn das solchermaßen klassenlos vereinnahmte Volk das einsieht, gehört es nicht nur seiner Nation an, unter deren Staatsgewalt es verschlagen wurde – es wird auch zum nationalistischen Aktivisten und zur verläßlichen Manövriermasse von Staat und Kapital.

Die Anfänge, Übergänge und Fortschritte, welche in der Arbeiterbewegung auf dem Feld ihrer Nationalisierung gemacht worden sind und dazu geführt haben, daß heute Arbeiter wie Schulkinder den Klassenkampf für unvernünftig und verbrecherisch halten, haben durchaus ihre Kritiker gefunden. Bloß wurden die ausgebootet, waren hoffnungslose Minderheiten und wurden konsequenterweise Opfer des Rechts. Auch die etwas operettenhafte Renaissance des Marxismus, die sich in den 60er und 70er Jahren bemühte, praktisch zu werden, hat sich zielstrebig in das eifrige Mitwirken an der deutschen Nationaldemokratie aufgelöst – obwohl da durchaus Leute unterwegs waren, die das Richtige einzuwenden wußten. Daß in den diversen Organisationen das K im Namen sehr volksnah gemeint war, ist z.B. der Redaktion wie den Lesern des GEGENSTANDPUNKT eher aufgefallen als denen, die heute auf „antideutsch“ plädieren. Eine „Sozialistische Konferenz“ ist einmal mit dem Sprechchor „Deutsche Konferenz“ ausgeklungen, ohne daß sich die damals noch nicht „Anti-Deutschen“ hätten belehren lassen. Sie haben – als Freunde von Sitte und Anstand – den Bierkonsum der damaligen Marxistischen Gruppe gegeißelt. Und der Übergang von Links zu Grün und „politikfähig“ hat der linken Gemeinde überhaupt keine Kopfschmerzen bereitet. Ihren Kritikern aus dem ehemals gemeinsamen Lager, das seine Ziele und Wege mit korrekter Kapitalismuskritik begründen wollte, ist sie mit dem Erfolg gekommen, den sie in ihrer ganz anderen Sache erzielt hat. Nicht eine Auseinandersetzung hat stattgefunden, in der nicht der Sektenvorwurf die Frage nach „richtig oder falsch“, „notwendig oder affirmativ-opportunistisch“ erschlagen hätte!

Das neue Bekenntnis

Wenn Anti-Deutsche ihren kompromißlosen Standpunkt erläutern – auf ‚Konkret‘-Kongressen und Aktionstagen tun sie das nach Kräften –, dann rechnen sie mit zwei Instanzen ab. Leider nicht übermäßig gründlich.

a)  Die „Linke“, die alte wie die neue, wird mit dem Vorwurf erledigt, sich damals wie neulich der nationalen Sache nicht widersetzt, ja sich ihr sogar dienstbar gemacht zu haben. Die Belege dafür sind reichlich vorhanden, in Form von Zitaten wie in Gestalt von Figuren, die den sprichwörtlichen „Entwicklungsprozeß“ vom jugendlichen Kommunisten zum mittelalterlichen Politiker vorgelebt haben. Auffällig an diesem Typus Abrechnung ist, daß es ihren Veranstaltern gar nicht in den Sinn kommt, auf dem Gegensatz zwischen klassenkämpferischen Programmen und einem Standpunkt, der Volk und Staat zum Sorgeobjekt erhebt, herumzureiten. Es geht ihnen gar nicht um die „Wende“, die da von der „kommunistischen Arbeitersache“ zum Gelingen der nationalen Einheit und ihrer Geschäftsordnung vollzogen wird; und auf den Befund, daß die des Nationalismus überführten Parteien oder Typen ihren Kommunismus „verraten“, aufgegeben haben, wartet man vergebens. Vielmehr geht es den radikalen Richtern des vergeigten und verabschiedeten Kommunismus um die Demonstration, daß sich „links“ noch stets mit mehr oder minder strammem Nationalismus verbündet. Und diese Demonstration gebietet eine entschiedene Absage an „Links“, sooft ein Kommunist sich anschickt, den deutschen Nationalismus – die Interessen des deutschen Staates wie die patriotische Gesinnung des Volkes – mit der kapitalistischen Staatsraison der BRD zu erklären. Wenn auf einem ‚Konkret‘-Kongreß ein Autor dieser Zeitschrift für sich zu dem Befund kommt, daß bei den Deutschen, die Ausländer ermorden bzw. beifällig dabei zuschauen, ein „Webfehler“ sowie eine gelungene „Konditionierung“ vorliegt, dann hat er sein endgültiges Urteil gefunden. Das Mißverständnis, er hätte sich nur einer licentia poetae bedient, und die Bestimmung des „Webfehlers“ oder der „Konditionierung“ stünde nun an, schließt er gleich aus. Von antikapitalistischen Sprüchen, so W. Pohrt, hätte er genug – und eine Widerlegung der abgelehnten Erklärung war damit überflüssig! So brillant läßt sich der Verrat an der Empörung über die Solinger Morde unterbinden, den jeder Versuch darstellt, die neue Welle deutscher Gewalttaten zu kapieren. Ein anderer Mentor des antideutschen Bekennertums wußte im Gestus des Moralisten, den die gerade erfolgten Morde zu radikalem Handeln drängen, die erneute Lektüre von „Lohn, Preis und Profit“ abzulehnen, die ihm freilich niemand empfohlen hatte. Und H. Gremliza steuerte folgende Warnung vor der Untauglichkeit einer Wissenschaft bei, die er selbst gar nicht betreibt:

„...die Kritik der politischen Ökonomie ist gewiß das beste analytische Instrument, über das Kritiker der herrschenden Gesellschaftsordnung verfügen können. Es ist aber nicht das einzige. Antikapitalismus pur kann zu den seltsamsten Ausformungen führen, auf der nationalen Seite zu völkischem Antikapitalismus, Nationalbolschewismus und ähnlichem, auf der Linken zu Proletkult.“

Über die barbarische Vorstellung vom Studieren der politischen Ökonomie, welche Sache immerhin die der Nationen ist, zu denen auch das verabscheute Deutschland zählt, als Wahl des „besten Instrumentes“, sei hier lieber nichts gesagt. Das Argument sitzt auch so: Anti-Kapitalismus führt zu – zumindest kann er, wenn pur... Wie „pur“ haben denn Hitler und Stalin das kapitalistische System kritisiert, bitte schön? Welche verunreinigenden Zusätze hätten denn da Abhilfe geschaffen? Es mag ja sein, daß Pohrt, z.Winkel und Gremliza nicht wissen, wie Kapital und Nationalismus zusammenhängen; aber gleich zu bestreiten, daß Marxisten je im Leben die Nation so aufrecht und unverzagt ablehnen wie sie, dazu noch wie ihre Feinde aus dem nationalen Lager zu insinuieren, daß die menschheitlich verabscheuungswürdigsten Höchstleistungen des Nationalismus „purem Antikapitalismus“ geschuldet sind – das wäre nun wirklich nicht nötig gewesen. Aber H. Gremliza hat noch mehr für nötig gehalten. Aus dem Protokoll:

„Ich sage noch einmal, daß es keine Anzünderei von Ausländern gibt, und den Satz möchte ich hier nicht noch mal hören. Mit diesem linken Faschistengeschwätz muß jetzt mal Schluß sein. Es gibt tote Türken, es gibt keine Ausländeranzünderei.“

(Zwischenruf K. Held: „Doch, gibt’s jeden Tag.“)

„Weil Leute darüber so quatschen wie du unter anderem auch.“

Das war dann doch noch der Versuch einer Erklärung dafür, daß deutsche Nationalisten Ausländer umbringen.

b)  Deutschland ist die andere Instanz, mit der ins Gericht gegangen wird. Ihr gegenüber erklärt die neue Bewegung einerseits ihre Feindschaft, andererseits ihre Hilflosigkeit. Die Feindschaft begründet sie mit Beobachtungen des deutschen Auftretens in der Weltpolitik, dem sie „das Bestreben nach Macht- und Statusmaximierung“ ablauscht; desgleichen entdeckt sie „das völkische Prinzip als die Grundlage der gesamten Politikkonzeption“ sowie einen „besonders aggressiven, wiederum völkisch stimulierten Rassismus“. [3] Eine ausführliche Sammlung von Befunden der Anti-Deutschen über die Bundesrepublik und ihre politischen Machenschaften, über das Treiben ihrer Untertanen und über die Gesinnungswirtschaft dieses Landes – die wir uns hier ersparen – ließe ohne weiteres folgende Zusammenfassung zu: Diese Feinde der deutsche Nation haben wahrgenommen,

– daß dieser Staat und seine Macher ein wuchtiges Arsenal an Kapital kommandieren;

– daß dieser Staat die Mehrung seines Reichtums im Verein mit Verbündeten und gegen Konkurrenznationen betreibt;

– daß dieser Staat mit der Mehrung seiner Gewaltmittel nach innen wie nach außen befaßt ist, und zwar nicht erst seit dem Anschluß der DDR;

– daß diesem Staat und seiner Geschäftswelt brauchbare Untertanen zur Verfügung stehen, deren Leistungen eine enorme Quelle der Macht darstellen, mit der er sich um den Rest kümmert;

– daß diese Untertanen nicht nur den ökonomischen und rechtlichen Berechnungen folgen, die ihnen von ihrer Obrigkeit auferlegt bzw. eröffnet werden; daß sie vielmehr selbstbewußte Patrioten sind, die sich als Deutsche zu vielem berechtigt wissen.

Um nichts von alledem geht es den Anti-Deutschen; es interessiert sie nicht im geringsten, wie der deutsche Nationalismus geht, wie seine Ziele und Mittel beschaffen sind; sie erwähnen die paar Fakten aus den Medien nur, um damit erstens zu belegen, daß diese Nation einen Hort des deutschen Nationalismus darstellt. Daß dieser kein Existenzrecht besitzt, geht zweitens aus dem deutschen Faschismus hervor, dessen Fortsetzung er darstellt.

Was die Hilflosigkeit des antideutschen Begehrens, Deutschland loszuwerden, anlangt, so liefert die Szene ihr Bekenntnis sehr offensiv ab. Nämlich als billige Abfuhr, die sie der Linken erteilt:

„Wenn wir uns als antideutsch bezeichnen, so tragen wir der Tatsache Rechnung, daß die deutsche Bevölkerung – heute auch – ein Kollektiv von besonderer Gefährlichkeit ist. Antideutsch bedeutet deshalb auch: Abkehr von der bisherigen linken Praxis der Massenorientierung.“

„Solange der Anspruch auf Revolutionierung dieser Massen bestehen bleibt, solange werden die künftige Kundschaft mit allen Tricks umworben, ihre Taten entschuldigt und ein taktisches Verhältnis aufgemacht.“

„Antirassismus...wird, er muß minoritär sein“ usw.usf.

Vom ersten ‚Konkret‘-Kongreß bis zum letzten Aktionstag verpflichten sich Autoren und Redner darauf, gefälligst die Frage „Was tun?“ zu beantworten. Und noch jedesmal – manche reden überhaupt von nichts anderem – landen sie bei Auskünften dieses Typs: Nein, wir, die wir beschlossen haben, daß die einzig korrekte Bestimmung linker Politik „antideutsch“ heißt, räumen auf mit dem linken Quark von gestern. Was die „Altlinken“, die „abgehalfterten“, unternommen haben, ist unsere Sache nicht. Insbesondere an den „Massen“, die zu Deutschland stehen, machen wir uns nicht zu schaffen Das ist sehr aufschlußreich: Da meinen ein paar Leute, gute Gründe für ihre Feindschaft gegen Deutschland zu haben, halten es aber für ausgesprochen verkehrt, diese Gründe anderen mitzuteilen, offenbar in der festen Überzeugung, daß die in Betracht gezogenen Adressaten sowieso nicht zu überzeugen sind.

Die Argumente gegen Deutschland, die sie den Deutschen vorenthalten, sind freilich entsprechend.

Ein moralischer Imperativ als Diagnose

Aus dem Ergebnis, das eine Analyse von den Werken der deutschen Nation zutage zu fördern hat, machen die Anti-Deutschen wahrlich kein Geheimnis. Es geht allemal darum, „die besondere Widerwärtigkeit Deutschlands zur Kenntnis zu nehmen“, was selbstverständlich „die Linke, die deutsche zumal, nach 1945 versäumt hat“. Diesem Ziel sind dann auch die theoretischen Bemühungen der untadeligen Bekämpfer Deutschlands gewidmet. Sie befassen sich mit dem Nachweis, daß deutsche Politiker wie deutsche Untertanen zu außerordentlichen Taten aufgelegt sind, „Sonderwege“ gehen und sich im Grad der Verwerflichkeit von der nationalistischen Konkurrenz in der näheren wie ferneren Umgebung unterscheiden. Im Bedürfnis nach dieser Diagnose ist den „ernsthaften“ Anti-Nationalisten und Anti-Rassisten die Scheidung zwischen einem objektiven Urteil über Grund und Zweck deutschen Treibens und der Kundgabe ihrer Stellung zu dem, was man erklärt und begriffen hat, überhaupt nicht geläufig. Wenn sie von der „Besonderheit“ Deutschlands reden, meinen sie nicht die Eigenarten des Gebrauchs, den die politische Herrschaft von ihren Untertanen macht; Eigenarten, die, einmal begriffen, auch den Grund abgeben, Deutschland zu verurteilen und es zu bekämpfen. „Besonderheit“ ist in den Traktaten der Szene eine moralische Kategorie, und die Ablehnung alles Deutschen, auf die man sich soviel zugute hält, wird zum Attribut des Gegenstandes, über den man urteilt: „Besonders widerwärtig“.

Der Vorsatz, Deutschland ganz entschieden und radikal zu kritisieren, indem man ihm das Prädikat „extra schlimm“ ausstellt, wird ausgiebig kultiviert. In theoretischen Übungen, die der Abgrenzung von allen gelten, die sich der Vernachlässigung der „Besonderheit“ = Widerwärtigkeit schuldig machen, entsteht da höherer Blödsinn, der sich durchaus mit dem an deutschen Universitäten gebotenen messen kann und ganz nebenbei ohne jede Bestimmung von Besonderheiten deutschen Staat-Machens auskommt. Dafür werden mit Hilfe von Psychologie und Geschichte deutsche Eigenarten zurechtkonstruiert.

„Der deutsche Sonderweg ist kein biologisches Phänomen und kein Nationalcharakter; ihm liegt kein Germanen-Gen zugrunde. Sondern er ist historisch begründet. Grenzte sich die französische Nation als Dritter Stand vom Adel ab, so die deutsche von der französischen, deren Repräsentant Napoleon es besetzt hielt und moderne Rechtlichkeit einführte. Anders als in den USA, in Großbritannien oder Frankreich entstand die deutsche Nation vor dem Staat, und diese Differenz ist bis heute entscheidend. Da diese Nation sich nicht auf ein staatliches Territorium berufen konnte, sondern es erst herzustellen hatte, mußte sie spirituell über deutschen Geist und positivistisch-biologisch über deutsches Blut hergeleitet werden. Brüchig, wie sie war, bedurfte sie seit der Romantik des Juden, des abstrakten Kosmopoliten, um jede Abweichung gereizt zu ahnden und um sich in der Abwehr seiner herbeihalluzinierten Drohung real konstituieren zu können. Befördert wurde sie durch jene deutsche ArbeiterInnenbewegung, die mit der Bourgeoisie nicht um profane Einzelinteressen wie Revolution oder Reaktion konkurrierte, sondern ums nationale Wohl, und die als erste den Staat zum Volksstaat machen wollte. Der Vorrang dieses Kollektivinteresses über den individuellen Eigennutz verband sich 1914 mit dem aggressiven Potential des Angriffskriegs. Im gemeinsam begangenen, bis heute weder gesühnten noch – außer in der revolutionären Aufhebung Deutschlands – sühnbaren nationalsozialistischen Völkermord verschmolzen sie zur Volksgemeinschaft, die dann nach 1945 zum Motor des „Modells Deutschland“ wurde.“ [4]

Die Ablehnung der Biogenetik scheinen die Anti-Deutschen also auch noch für nötig zu befinden; womöglich hat sich einigen in den eigenen Reihen diese „Erklärung“ für die Unverbesserlichkeit dieses Menschenschlags aufgedrängt, so daß – wg. Verdacht auf „rassistische Denkmuster“ etc. – eine Korrektur fällig war. Diese freilich ist bei aller Bildungsbeflissenheit nicht über die Belehrung hinausgelangt, daß die Deutschen schon immer so besonders sind, nämlich seit ihrer Staatsgründung und den dazugehörigen Ideologien. Daß Staaten noch niemals „hergeleitet“ wurden – weder aus kulturvollen noch aus rassistischen Ideen –, sondern auch in den vorbildlichen Territorialnationen des Westens zusammenerobert wurden, ist Leuten unbekannt, die selbst an die nationalistische Mär glauben, die Taten der politischen Gewalt seien Ausfluß eines jeweiligen Nationalgeistes – im deutschen Fall des nationalen Ungeists. Ebenso unbekannt ist ihnen offenbar, daß sich Franzosen, Amerikaner usf. die Unterordnung unter ihren Staat geradeso idiotisch als Dienst am Leben des Volkes übersetzen und sich nationale Identität und welthistorische Mission einbilden, mit denen sie die anfallenden Blutbäder und Stahlgewitter dann sinnvoll finden. Als ob der Stolz auf den „american way of life“ oder auf eine 200 Jahre zurückliegende Revolution bessere Gründe für nationales Mitmachertum wären als der Glaube an die völkische Schicksalsgemeinschaft. Der Vergleich zwischen den nationalistischen Idiotien der Deutschen und der anderen führt bei den Anti-Deutschen nicht zur Entdeckung von Gemeinsamkeiten und Unterschieden, zu allgemeinen Bestimmungen des Nationalismus und Besonderheiten – wie das bei Vergleichen eben so ist –, sondern zur Beschwörung einer perversen deutschen Abweichung von der Normalität anderswo: Sie bringen es zu der interessanten Auskunft, daß Antisemitismus aus brüchigem, nicht gefestigtem Nationalismus folgt. Hier wird der Nationalismus nicht nur der Kritik entzogen, sondern zur Norm erhoben, zu dem Gesunden, an dem es dem „deutschen Pack“ gebricht. Aber das wollen Leute eben mitteilen, die sich ausdrücklich nicht auf Nationalismuskritik festlegen lassen, sondern anti-deutsch sein wollen. Sein Deutschland-Bild gewinnt der Standpunkt durch Ableitung: „Historisch“ gesehen ergibt sich aus der irregulären Nationenbildung alles weitere, indem man eine beliebige Liste deutscher Fehltritte auf „Kontinuitätslinien“ aufreiht und ihnen den Anschein von Folge und Notwendigkeit gibt. Der Wandel von der Klassenkampforganisation zur kriegsbereiten Sozialdemokratie, Zweiter Weltkrieg, Völkermord und „Modell Deutschland“ folgen gleichermaßen zwingend aus den Anfängen – ohne daß auch nur für einen Punkt aus dem Sündenregister Grund und Zweck gesucht werden müßten. Welche Grenzen diese Nation in den Abschnitten ihrer Geschichte für Schranken ihrer Macht erachtete, welche Reichtumsquellen ihr zu Gebote standen, welche Konkurrenten ihr im Weg waren, wen sie wie zum Feind der Einheit von Staat und Volk erklärte, usf. – dergleichen ist belanglos, weil alle deutschen Ereignisse vom ersten bis zum heutigen Tag für absolut ein und dasselbe stehen: „mißratener Nationalismus“. Um diese Diagnose ist es gegangen, so daß sich rückblickend Deutschland auch nachweislich an sie gehalten hat. Die Nähe solcher Konstruktionen zu den „Produkt-der-Geschichte“-Weisheiten von Nationalhistorikern in Schule und Universität ist rein zufällig...

Einen anderen Zugang zur „Besonderheit“ Deutschlands eröffnet die gewissenhafte Abgrenzung gegen Leute, die es ebensowenig gibt wie die Argumente, die ihnen zur Last gelegt werden:

„Die erste Abgrenzung richtet sich gegen den antikapitalistisch-antiimperialistischen Ableitungssophismus. Es gibt eine antikapitalistisch-antiimperialistische Linke, die ungefähr so argumentiert, daß sie sagt: Dänemark ist kapitalistisch, Deutschland ist kapitalistisch, also sind Dänemark und Deutschland vergleichbare Staaten. Da ist zwar etwas dran in gewisser Hinsicht, in anderer Hinsicht aber nicht. Gegen die abstrakte Gleichsetzung aller kapitalistischen Staaten und die Abtrennung von ihrer Entstehungsgeschichte und ihrer jüngsten Geschichte haben antinationale Linke richtig herausgearbeitet, daß Dänemark und Deutschland zwar gleichermaßen kapitalistisch sind, daß sie aber dadurch noch nicht vergleichbar sind – eben, weil der Kapitalismus auch Geschichte hat, sich in Geschichte und auf dem Boden bestimmter Verhältnisse entwickelt hat und weiterhin entwickelt, die er sich nicht vollkommen subsumieren konnte bzw. die er sich nur spezifisch subsumieren konnte, weshalb er auch ein jeweils spezifisches Gesicht hat. Dänemark und Deutschland gleichzusetzen, das ist eine schlechte Abstraktion, das ist die Gleichsetzung von kapitalistischen Staaten unter Abtrennung ihrer Entstehungsgeschichte. Es ist das – scheinbar antikapitalistisch motivierte – Verschwindenlassen von Auschwitz im Kapitalismusbegriff.

Nicht wenige reden so, als wäre Auschwitz prinzipiell auch in Dänemark möglich gewesen. Die Frage, ob Auschwitz nur eine deutsche Tat sein konnte, wirft auch Zygmunt Baumann auf. Er sagt, Auschwitz ist insofern mehr als nur ein deutsches Phänomen, als es grundsätzlich mit der Moderne zu tun hat. Auschwitz gehört sozusagen zur Nachtseite der Moderne. Die mörderische Vernichtungstat hat mit dem Wiederauftauchen des Verdrängten zu tun. Wir kennen diese Figur schon von Adorno. Diese Denkfigur ist im Prinzip auch richtig; gleichzeitig wäre es aber eine unzulässige Abstraktion, zu sagen – obwohl es richtig ist, daß Auschwitz prinzipiell mit der Moderne zusammenhängt und von daher prinzipiell in jedem Land hätte vorkommen können –, Auschwitz hätte auch eine dänische Tat sein können. Es war konkret eine deutsche Tat und dafür müssen wir die Gründe herausfinden. ... Obwohl Deutschland und Dänemark also gleichermaßen kapitalistisch sind, wurde das größte Verbrechen, das jemals auf dieser Erde begangen wurde, nicht von dänischen Staatsbürgern begangen, sondern von Leuten, die sich als deutsches Volk immaginierten und sich als solches als Herrenmenschen fühlten.“

Das mühsame Räsonnement wirft irgendwelchen Kapitalismuskritikern einen theoretischen Fehler, eine falsche Abstraktion vor: Deutschland und Dänemark könne man nicht vergleichen! Dabei ist nichts leichter, verbreiteter, dürftiger, als alles mit allem zu vergleichen. Falsch jedenfalls ist es nicht, Länder z.B. nach Einwohnerzahl oder Pro-Kopf-Einkommen zu vergleichen. Das ausgiebige Herumreiten auf den Wörtchen „spezifisch, besonders, bestimmt“ – die Beteuerung der Bestimmheit ist übrigens die denkbar unbestimmteste Mitteilung, die man über eine Sache machen kann – verrät, daß das Verbot sich gar nicht auf ein Vergleichen im theoretischen Sinn bezieht; dieses tilgt den Unterschied der Vergleichsobjekte, ihre „Besonderheit“ nicht, sondern stellt Gemeinsamkeit und Unterschied fest. Der Vergleichstheoretiker ist von vornherein durchdrungen von dem Gedanken, daß man Deutschland und Dänemark bei der moralischen Bewertung nicht auf die gleiche Stufe stellen dürfe. Nur: Wer, insbesondere welcher Kapitalismuskritiker sollte das wollen? Wer hätte Interesse an einem moralischen Schönheits- oder Verabscheuungswürdigkeits-Wettbewerb von Nationen? Fündig werden könnten die Anti-Deutschen nur dort, wo der positive oder negative Nationalstolz die Meinungsbildung lenkt und sein „Deutschland über alles“ – oder eben „unter alles“ absingt; bei Präsident Herzog vielleicht – aber auch der hat andere Sorgen: er will die Vorwürfe, Deutschland habe sich vor ’45 ziemlich industriell an der Menschenwürde vergangen, weder bestreiten noch einebnen, er will sie nur nicht mehr als Einwand gegen den Platz gelten lassen, den das heutige Deutschland in der Hierarchie der Mächte ausfüllt. Der antideutsche Vorwurf aber richtet sich gegen Leute, die nichts uninteressanter finden, als eine Rangfolge der Schlechtigkeit kapitalistischer Staaten aufzustellen.

Eben das ist denn auch der Vorwurf! Nirgendwo finden die Anti-Deutschen den Satz, Deutschland und Dänemark seien beide kapitalistisch, also dasselbe; und die Frage, ob Auschwitz auch in Dänemark hätte passieren können, wird nur in ihren eigenen Reihen gewälzt. Sich an ihrer negativen Hitliste nicht zu beteiligen, die nur den ersten Platz besetzt – mit der „unvergleichlichen Bösartigkeit“ alles Deutschen: Das ist die Gleichmacherei, die sie allen vorwerfen, die noch andere Themen haben als Auschwitz. Sie hingegen pflegen die Erinnerung daran wie einen Tick. Ob davon die Rede ist oder nicht –, alles gilt ihnen als eine Stellungnahme zu Auschwitz. Wer vom Klassengegensatz – in Deutschland oder Dänemark –, vom Lohn bei VW, von der Liberalisierung des Arbeitsmarkts in Europa etc. redet, der handelt eben nicht von der Judenvernichtung – im Urteil der Anti-Deutschen handelt er sehr wohl davon: Er verdrängt, verharmlost, verschweigt die Untat, die immer und überall der einzige Gedanke der Deutschen zu sein hätte. Befassen sich die „antikapitalistischen Linken“ aber einmal mit dem deutschen Rassenwahn und erklären ihn, dann machen sie sich eben derselben Verharmlosung schuldig: Sie lassen „Auschwitz im Kapitalismusbegriff verschwinden“, wenn sie darauf bestehen, daß der rassistische Wahn seinen Ausgangspunkt immer noch darin hat, daß die Untertanen ihren kapitalistischen Ausbeutungsladen als gemeinsame Daseinsvorsorge nehmen, weil sie von ihm abhängig sind; daß sie deshalb vom verantwortlichen Standpunkt des Großen Ganzen und seines Erfolges aus urteilen und alles, was sie für ein Übel halten, auf Störer der nationalen Einheit, auf Nicht-Dazugehörige zurückführen. Die Anti-Deutschen wollen begriffen haben, daß das unbegreifliche Verbrechen aus jedem Begriff fällt: Mit Kapitalismus jedenfalls hat Auschwitz nichts zu tun – Beweis: In Dänemark gibt es auch Kapitalismus – ohne Auschwitz. Auch mit dem Staat und seiner Logik hat der Judenmord nichts zu tun: Jürgen Elsässer kann sich die Ausrottung der amerikanischen Indianer als rationale Gewalttätigkeit erklären, die zur Errichtung eines Staates gehört; die Ausrottung der Juden dagegen beweist ihm die Irrationalität des deutschen Nationalismus – rationales Staatskalkül hätte sie in der Kriegsproduktion oder an der Front verheizt. Davon, daß Nationalismus etwas Irrationales ist, hat er noch nichts gehört; der deutsche gilt ihm als irrational, weil er von einer angeblichen Vernunft abweicht, die er dem nationalen Wahn zubilligt.

Der Autor, der eine Erklärung von Auschwitz als „Verschwindenlassen im Kapitalismusbegriff“ zurückweist, sieht sich gut bedient mit der Auskunft: „Auschwitz hat mit der Nachtseite der Moderne zu tun.“ Das leuchtet ein, denn die bürgerliche Abstraktion „Moderne“ trägt zur gewollten Verrätselung des Erklärungsobjekts bei: „Die Moderne“ soll, so lernen wir in der „Dialektik der Aufklärung“, weiß Gott warum, nicht nur den schönen Fortschritt, sondern auch dessen Schattenseiten bereithalten, na dann! Jetzt wäre Auschwitz wg. Moderne fast doch noch in Dänemark möglich gewesen. Die ganze Überlegung, die sich auf die Suche nach deutschen bzw. dänischen Eigenarten begeben wollte, um die luftige Frage zu beantworten, ob etwas, was nicht war, möglich gewesen wäre, wird abgebrochen: Prinzipiell wäre Auschwitz vielleicht auch in Dänemark möglich gewesen – aber das darf man nicht sagen, denn es waren nun einmal die Deutschen. Die ganze Suche nach Gründen und Dispositionen für die „Möglichkeit von Auschwitz“ endet beim Faktum, dem man sich sühnend stellen muß: Der Einzigartigkeit dieser Untat gegenüber ist fassungs- und begriffsloses Entsetzen geboten; Begreifen vergeht sich am Unbegreifbaren und bringt es auf menschliches Maß herab – Adorno, wir wissen schon.

Die Moral der Vergangenheitsbewältigung – um so ernster genommen, je weniger sie noch gilt

Auschwitz ist alles, was man über Deutschland wissen muß; für die Anti-Deutschen ist das Treiben (in) der BRD nur aus dem „größten Verbrechen, das je ...“ zu würdigen; es charakterisiert und vergiftet das gesamte politische und ökonomische Leben und die Insassen des Landes. Die nicht gesühnte, „solange Deutschland besteht nicht sühnbare“ Untat bestimmt die Existenz dieser, nur dieser Nation als fortwährendes Unrecht.

So ernst ist die antifaschistische Moral noch nie genommen worden; so sehr haben sich noch keine Deutschen zuvor die Nachkriegsheucheleien und die Maßstäbe für die Läuterung zum besseren Deutschen zu Herzen genommen. 50 Jahre danach fühlen sich linke Gegner des Staates so verantwortlich für dieses mißratene nationale Kollektiv, fühlen sich selbst so sehr als Teil von ihm, daß sie stellvertretend für und fordernd gegen es die Sühne deutscher Sünden auf sich nehmen, die die anderen verdrängen oder in böser Nazi-Tradition gleich abstreiten. Wie die Atheisten vom lieben Gott nicht loskommen und ihn, dessen Existenz sie bestreiten, immerfort schmähen, wie die Anti-Moralisten die Sphäre der Moral nicht verlassen, sondern ihre Freiheit im Übertreten von Anstandsregeln genießen, so verlassen Anti-Deutsche eben nicht die Sphäre des Nationalismus; der Name ist Programm.

Sie leben die Sühne vor, die allein verantwortbare Existenzweise für Deutsche. Einen Standpunkt der Distanz und des Urteils, der sich nicht betroffen gibt, sondern sich die Geschichte als theoretisches Objekt vornimmt, halten sie für Zynismus und fordern vor jeder theoretischen Befassung ein Bekenntnis zur Verantwortung für Taten, die man nicht begangen hat und nicht billigt. Sie selbst zeigen sich nach dem halben Jahrhundert immer noch erschüttert von dem, was Deutschen einmal möglich war. Sie wollen und dürfen nichts betrachten, ohne dabei „Auschwitz mitzudenken“. Jedenfalls tun sie so; auch wenn es nicht sehr glaubwürdig ist, daß Leute, die von persönlicher Betroffenheit und eigener Erinnerung verschont geblieben sind, die weder als Opfer noch als Täter infrage kommen, nur durch nationale Identifikation von dem politisch korrekten Angedenken an Auschwitz so beherrscht sein sollen, daß sie an nichts anderes mehr denken können. Manchmal kommt das auch einem der Ihren künstlich vor – dann ermahnt er sich und seine Freunde zur Standhaftigkeit:

„Die alltägliche Schizophrenie besteht ja darin, daß der Nationalsozialismus lange vorbei ist und seine Nachwirkungen gleichwohl allgegenwärtig sind. Wer hier in Berlin durch die Straßen geht, kann noch viele Gebäude sehen, die mit Naziverbrechen in Verbindung stehen. Die Chance, daß man in einer Firma arbeitet, die früher Zwangsarbeiter beschäftigt hat, ist riesengroß. ... Man hat dauernd damit zu tun, daß an allen Ecken und Kanten diese faschistische Vergangenheit präsent ist, ... aber gleichzeitig ist es draußen wunderschön, und es würde Spaß machen, über den Kurfürstendamm zu gehen.

Bei der Auseinandersetzung mit Deutschland geht es einem schließlich so, wie es einem geht, wenn man in der Nacht bis zum frühen Morgen einen spannenden Roman liest: ... Wenn du morgens die Geräusche der Müllabfuhr hörst, dann weißt du, daß es eine Fiktion war. Aber du warst in dieser Fiktion drin und es war sehr authentisch. Doch die Realität greift nun wieder nach dir, und so geht es einem ja, wenn man z.B. ein Buch von Primo Levi liest, Literatur über Auschwitz ... Du möchtest rausgehen und deine feindlichen Gefühle gegenüber dieser Gesellschaft zum Ausdruck bringen, aber du wirst feststellen, daß du draußen auf Leute triffst, die es überhaupt nicht nachvollziehen können, mit was du dich beschäftigt hast. Die Leute gehen einfach ihren privaten Dingen nach. Und wir müssen mit dieser schizophrenen Situation umgehen. Deshalb muß auch darüber nachgedacht werden, unter welchen Voraussetzungen sie ausgehalten werden kann.“

Sonst nichts gegen Deutschland?

Die Klage über die Schizophrenie bekennt es ausdrücklich: außer der „Präsenz der Vergangenheit“ wissen die Anti-Deutschen keine Einwände gegen das heutige Deutschland, dessen Taten und Fortschritte doch auch ohne die Lektüre von Anne Frank ein Hammer sind: Die Kritik einer kapitalistischen Firma besteht darin, daß sie früher einmal Zwangsarbeiter beschäftigt hat – heute nicht mehr. Wenn sich die Feinde des Deutschtums auf Asylgesetzgebung, Ausländerhatz, Bundeswehreinsätze, Osteuropapolitik etc. werfen, dann lebt die Verurteilung von der Analogie zur faschistischen Vergangenheit, an die sie sich davon erinnern lassen – und nicht von einer Beurteilung der gegenwärtigen Leistungen. Für Kritik halten sie ihre Warnung vor der Möglichkeit, daß aus Lauschangriff und Kronzeugenregelung eine Faschisierung der Demokratie entstehen könnte, daß die Einmischung in Jugoslawien eine Wiederholung des deutschen Sonderwegs zur Weltmacht einleiten könnte etc. Das eigentlich Schlimme, das sie der Gegenwart dieses Landes vorwerfen, ist die Möglichkeit, daß es wieder einmal so kommen könnte. Und wie es ausgegangen ist, weiß man ja.

„Die trügerische Hoffnung, daß der Menschheit die ganz großen Katastrophen diesmal womöglich erspart bleiben werden, ist linke Selbstberuhigung und verkennt die Situation. Der renationalisierte Kurs der deutschen Außenpolitik führt über kurz oder lang zum großen Krieg. Deutschland als neuen Hauptfeind zu begreifen, verlangt aber eine Abkehr von bisherigen Schwerpunktsetzungen linker Politik.“

Der deutschen Wirklichkeit machen die Anti-Deutschen mit ihren Warnungen das Kompliment, daß sie so schlecht nicht ist wie das, was sie ihr nachsagen. Sie meinen ja selbst, daß Leute ohne Auschwitz im Sinn den Laden ganz passabel und den Ku-Damm wunderschön finden müssen. Auch sie würden es so sehen – wenn sie sich nicht immerzu ein Gewissen machen müßten wegen in der Vergangenheit bewiesener deutscher Möglichkeiten.

„Die Beschäftigung mit deutschen Verbrechen, deutscher Kapitulation und deutschem Wiederaufstieg ergibt sich eben nicht zwingend aus unserem Alltag, sondern sie ergibt sich aus bestimmten theoretischen Überlegungen, aus politischer Empörung.“

Allein gegen das „deutsche Pack“

Die Anti-Deutschen wissen, daß sie mit ihrem Abscheu vor Deutschland den Deutschen nicht kommen können – ja daß sie einen Standpunkt propagieren, der sich an niemanden richten kann. So haben sie sich ihr Bild von Deutschland und seinen Insassen ja zurechtgelegt: Wer sich nicht aus der deutschen Geschichte ein Gewissen macht, sondern seinen alltäglichen Interessen nachgeht, findet einfach keinen Grund zum Dagegensein. Die ferne Perspektive mag fürchterlich sein, hier und heute aber „ist es im Sinne der individuellen Selbsterhaltung vernünftig, den Verwertungsgesetzen zu folgen“. Das hat taktische Konsequenzen:

„Sicher erscheint mir lediglich, daß für dieses Unterfangen jeglicher Massenansatz als auch ein Ansatz, der von objektiven Interessen einer bestimmten Gruppe ausgeht, die diese zum revolutionären Subjekt küren, auszuschließen ist. Es kann infolgedessen auch nicht mehr darum gehen, eine aus bestimmten Gründen ins Auge gefaßte Gruppe kontaktieren, agitieren und organisieren zu wollen, seien es nun ArbeiterInnen, MigrantInnen, sozial Perspektivlose oder StudentInnen.“

Wer ist denn immer von „objektiven Interessen“ ausgegangen, die „eine Gruppe zum revolutionären Subjekt küren“, das die linke Avantgarde nur noch „organisieren“ und hinter der richtigen Parole sammeln muß? Diese Leute reden von ihrer eigenen K-Gruppen-Vergangenheit, in der sie sich als Freund der Arbeiter präsentierten und um deren Vertrauen buhlten. Damals stellten sie sich mit Begeisterung vor ihr revolutionäres Subjekt, sobald ein „intellektuell arroganter Arbeiterfeind“ es sich erlaubte, den Nationalismus der werten Proleten zu kritisieren und ihre Unterordnung unter den Betriebs- und Nationalerfolg als irrige Rechnung „im Sinne der individuellen Selbsterhaltung“ anzugreifen. Kaum geben sie dem nagenden Zweifel daran, daß die „eigentlich revolutionären“ Massen vielleicht doch nicht so geschlossen hinter ihnen stehen, recht, drehen sie sich um 180 Grad und behaupten das abstrakte Gegenteil von gestern: Der deutsche Prolet ist nicht das Opfer des Kapitals, nicht „objektiv“ der Klassenkämpfer, den wir in ihm gesehen haben, sondern ein unverbesserlicher Nationalist – und schon wieder wissen sie „objektive Interessen“, die das so mit sich bringen. Der Standpunkt der Kritik ist diesen Leuten immer fremd gewesen: Sie wollten nie wahrhaben, daß die Opfer des Kapitals ihre Lage nicht so sehen, wie Kapitalismuskritiker das für richtig halten; sie wären auch niemals auf die Idee gekommen, mit ihren Adressaten darüber in einen Streit einzutreten und ihnen vorzurechnen, daß sie sich mit ihrer falschen Sicht nichts Gutes tun, sondern die Unkosten ihres Irrtums mit fruchtlosen Versuchen voranzukommen bezahlen müssen. Solange sie sich ihren Selbstbetrug vom „eigentlich“ revolutionären Arbeiter geglaubt haben, war Kritik eine elitäre Sünde; sobald sie nicht mehr daran glauben, kritisieren sie ihren Adressaten auch nicht, sondern erteilen ihm eine Absage und rechnen ihn „objektiv“ mit Staat und Kapital zur Volksgemeinschaft zusammen, die ihnen als Feind gegenübersteht.

Die überraschende Entdeckung, daß die Untertanen kapitalistischer Staaten Nationalisten sind, machen die Ex-Linken übrigens nicht, weil sich die geliebten Massen geändert und anläßlich von Wiedervereinigung, Hoyerswerda usf. ein unerwartetes Fehlverhalten an den Tag gelegt hätten; darauf wird sich nur berufen. Der Grund für den Liebesentzug gegenüber den „Bewegungen“ ist der langjährige Mißerfolg der linken Bewerbung um die Avantgarderolle. Jetzt legen sie sich zurecht, warum das scheitern mußte, und zeichnen dafür ein Bild des Deutschen, den sein Wunsch nach Wohlstand, sein Materialismus positiv mit Staat und Kapital verbündet. Leute, die früher mit Elendsgemälden nicht sparten, wissen auf einmal nicht mehr, daß Nationalismus die Unterordnung der eigenen Interessen unter das Große Ganze ist; daß er Einsatz für den betrieblichen oder nationalen Gesamterfolg verlangt, ohne daß der Erfolg von Kapital oder Staat auch einen Fortschritt des eigenen Wohlergehens einschließen würde; daß nationales Sich-Einreihen schließlich Opfer, Verzicht und nach allen Maßstäben Armut bedeutet. Den Ex-Linken gilt nun umgekehrt der Materialismus der Arbeiter als Quelle ihres Nationalismus, „so daß ein faschistisches Pogrom aus dem radikalen Habenwollen enttäuschter Hedonisten hervorgehen kann.“ Nur antimaterialistische Selbstzügelung und Einkehr könnten da helfen. Aber wer von diesem egoistischen Pack soll die aufbringen?

Es geht aber auch umgekehrt. Das gegenteilige Bild vom Deutschen tut ebensogute Dienste; schön pluralistisch darf neben den raffgierigen Hedonisten auch der unverbesserlich uneigennützige Unterordnungsmasochist ausgepinselt werden, wenn das Sittengemälde nur zum selben Ergebnis führt:

„Weil das Herausarbeiten des Zwangscharakters der bürgerlichen Vergesellschaftungsformen nicht als soziologische Tatsachenfeststellung, sondern als Kritik gemeint war; weil man unterstellte – und es handelt sich dabei um die arbeitsnotwendige Unterstellung einer jeden Kritik –, daß die Leute dies insgeheim doch als Zumutung begreifen, hat die Analyse ihren kritischen Gehalt in dem Augenblick eingebüßt, wo sich zeigt, daß die Leute genau das Kritisierte eigentlich wollen: Disziplin, Führung, Autorität.“

Bündnisanträge an andere Nationen

Die Linken, die es mit der bescheidenen Rolle des Kritikers nie hatten, sahen sich viel lieber als Repräsentanten – der Arbeiterklasse, der linken Volkseinheit, der Fortschrittskräfte. Eingebildete Repräsentanten, die sie waren, wenden sie ihre Einbildung, sobald sie sich deren Haltlosigkeit nicht mehr verhehlen, zum Vorwurf an diejenigen, die sie hinter sich und denen sie vorzustehen glaubten. Sie korrigieren nicht ihr Selbstbild als Repräsentanten der gesellschaftlichen Alternative, sondern sehen sich nun als Repräsentanten ohne Repräsentierte. „Sozial ortlos“ – daran leiden sie mit großem Gestus – geben sie Zeugnis von der unverbesserlichen Verwerflichkeit des ganzen Landes, Volk und Führung gleichermaßen. Ihre Frage, wie bzw. wer die ungerechtfertigte Existenz Deutschlands beseitigen könnte, stößt auf ausländische Staatsgewalten als natürliche Verbündete. Sie haben sich die perversen deutschen Nationalisten als unverbrüchliche und reale Volksgemeinschaft zurechtgelegt, die ganz logisch nur mehr der kapitalistische Nationalismus der Staaten bremsen kann, die mit Deutschland um Macht und Geld konkurrieren:

„Deutschland bekämpfen, das geht nur mit Hilfe von außen. Auch das ist deutsche Kontinuität. Andere Staaten können, je nach Gefährlichkeit Deutschlands und je nach der Politik dieser Staaten, dabei nicht prinzipiell verschmäht werden, auch das ist eine historische Lehre. Da davon auszugehen ist, daß neben dem mörderischen Rassismus die deutschen Kriege die zukünftige Hauptbedrohung darstellen, die von Deutschland ausgeht, wird gerade der Versuch, die deutsche Kriegführung politisch und wenn möglich praktisch zu sabotieren, der casus knaxus antideutscher Perspektiven sein müssen, unabhängig von der Erfolgsfrage.“

Die zitierten Redner sehen sich – perspektivisch – im Krieg mit Deutschland, sie bezichtigen Frankreich und Großbritannien des Appeasement gegenüber dem deutschen Moloch und fordern zu härterer Gangart auf. Der Zuspruch an Bomber-Harris „Do it again!“ war kein zynischer Spaß gegen die Nationalfeiern anläßlich des 50-jährigen Jubiläums der Einäscherung Dresdens, sondern bitter ernst gemeint: Der Vernichtungswille eines Kriegsgegners erscheint ihnen das angemessene Heilmittel gegen die Deutschen. Ihre Absage an den deutschen Nationalismus ist erst dann fertig und zuverlässig nicht wieder „innerhalb der Volksgemeinschaft“ angesiedelt, wenn sie sich zur Identifikation mit einem feindlichen anderen Nationalismus bekennt. Auf dieser Basis werden die Anti-Deutschen kritisch: Schirinowski und Karadzic wollen sie die Aufgabe, die Deutschen von ihrem Nationalismus zu befreien, nicht übertragen. Die Suche nach geeigneten Feinden verrät, wie ernst ihr Bedarf nach Krieg gegen „dieses Land“ gemeint ist; sie verrät aber auch, wie wenig sie davon wissen, daß ein kriegerisch entgegenstehender Nationalismus stets dem ähnlich sieht, gegen den er sich richtet. Am liebsten wäre den Anti-Deutschen, die britische, französische, europäische Linke würden den nötigen Krieg gegen Deutschland anführen. Als Problem, aber nicht als Einwand lassen sie gelten, daß die auswärtige Linke ebenso ohnmächtig ist wie sie selber und daß die Erben des Eurokommunismus ebenso nationalistisch sind wie die Grünen, von denen sie sich daheim abgrenzen. Die alte linke Manie der „Einschätzung“, d.h. das Herbeiphantasieren von nötigen und günstigen Bedingungen wirft sich jetzt eben nicht mehr auf die „Entstehungsbedingungen der revolutionären Situation“, sondern auf diejenigen des heilsamen Krieges gegen Deutschland.

Aus der Kritik des Nationalismus ist ein Kriegsstandpunkt geworden – also so etwa das Gegenteil. Den einzigen Weg, den deutschen wie jeden anderen Imperialismus zu knacken, lehnen die Anti-Deutschen ab: An eine Revolution, da sind sie klug geworden, glauben sie nicht mehr. Die kritische und agitatorische Bemühung darum durchschauen sie als ein Sich-Gemein-Machen mit dem Pack. Aber als gescheiterte Linke still werden und die Welt ihrer Wege gehen lassen, wenn man Einfluß darauf schon nicht hat und nicht mehr nehmen will, das kommt auch nicht in Frage. Weil sie ohne Chance ist, finden sie die Notwendigkeit, Schluß zu machen mit dem Staat, der zur Sicherung der Wachstumsbedingungen seines Kapitals immer wieder in eine Gewaltkonkurrenz mit anderen Staaten eintritt, auch nicht mehr so notwendig; sie wissen fast gleichwertigen Ersatz für eine Revolution: Krieg! Wenn endlich kein Nationalismus mehr kritisiert wird, sondern nur noch Nationalismen sich wechselseitig im Wege stehen; wenn die Deutschen den französischen und die Franzosen den deutschen Nationalismus genug hassen – dann dämmert das Heil: Die Vernichtung der ungerechten deutschen Existenz durch den Triumph anderer Sieger. Es scheint, als wüßten die Anti-deutschen noch nicht einmal, daß weder gewonnene noch verlorene Kriege Volk oder Führung ihren Nationalismus abgewöhnen, sondern allenfalls zu revisionistischen Taten beflügeln.

*

Die verschmähte Liebe zum Proletariat verleitet diese Ex-Linken zu sehr radikalen Schlüssen. Aus Rache an den deutschen Nationalisten, die ihnen nicht folgen wollten, machen sie sich zu ihrem exakten negativen Abziehbild. Der Nationalist ist blöde genug, einen Staat und seine Symbole richtig gefühlsmäßig zu lieben; er ist „stolz, ein Deutscher zu sein“, und will gar nicht angeben können, geschweige denn befragt werden warum. Die Antideutschen halten den Spruch: „Wir lieben dieses Land nicht!“ gleichfalls für eine Mitteilung. Hat das jemand verlangt oder von ihnen erwartet? Genauso grundlos und genauso innig hassen sie die Nation – Nation nicht im Sinn der politisch-wirtschaftlichen Ordnung, sondern der Gesamtheit ihrer – verkorksten und niederträchtigen – Insassen.

Während alle anderen einstigen Linken längst in SPD, PDS oder bei den Grünen „politische Verantwortung“ tragen und sich um den Fortschritt dieser Nation verdient machen, hat sich diese kleine Minderheit ihre Radikalität erhalten. Prinzipielle Gegner sind sie geblieben dadurch, daß sie Kritik, wie immer die auch ausgesehen hat, durch Absage ersetzen – vor allem an jede Kritik. Das ist einmal eine orginelle Ergänzung zum deutschen Geschrei „Kommunismus tot“, zum offiziellen Antikommunismus: Ihre Verabschiedung aller Versuche, gegen Staat und Kapital etwas auf die Beine zu stellen, ihre Ersetzung von Opposition durch nationalen Haß, wollen sie nicht als das Ende, sondern selbst als Politik anerkannt wissen – ja als eine Position unüberholbarer Radikalität in der Staats- und Nationalismuskritik. Die „Politikunfähigkeit“, die sie wörtlich fordern, ist keineswegs bloß als Verurteilung derer gemeint, die aus ein paar Jahren erfolgloser Tätigkeit in linken Bewegungen den Schluß gezogen haben, nun „politikfähig“ zu werden und mit Verbesserungsvorschlägen zum Gebrauch der deutschen Staatsmacht aufzuwarten. Auch jeder Versuch, dieser kapitalistischen Nation ihre Machtgrundlage zu entziehen, aus dem selbstbewußten Arbeitsvolk Kapitalismuskritiker zu machen, wird verdammt, als wäre er auf Komplizenschaft mit Deutschland erpicht. Wer seine politischen Aktivitäten nicht auf die Absage an die Deutschen reduziert und in den politischen Abgang münden läßt, hält es mit dem „deutschen Pack“, gehört also selbst dazu. Dieser linke Rest ist denn auch der einzige wirkliche Adressat der Anti-Deutschen: Sie – im Namen endgültiger Radikalität – zum antideutschen Bekenntnis und zum Aufhören zu bewegen, halten sie für ihre Aufgabe. Kein Wunder, daß sich die Szene in Reden und Schriften zehnmal mehr mit Vorwürfen und Aburteilungen der „Alt-Linken“ befaßt als mit dem abgrundtief gehaßten Deutschland.

Die Verdienste der Zeitschrift ‚Konkret‘ um den Abgang der linken Szene in die antideutsche Gesinnungswirtschaft

Die Zeitschrift ‚Konkret‘ hat die antideutsche Szene ideologisch vorbereitet, vielleicht sogar ins Leben gerufen, auch wenn deren Mitglieder von ihren Ziehvätern teilweise gar nichts mehr wissen wollen. Alle Fehler des linken Antifaschismus, insbesondere dessen Zuspitzung zum Antideutschtum, hatten und haben hier ihr erstes und wichtigstes Forum.

Ansonsten herrscht in diesem Blatt, das sich der oppositionellen Linken in der BRD gerne als offene Diskussionsplattform anbietet, als die letzte von allgemeinerer Bedeutung, in der Tat der großzügigste Pluralismus: Kein Thema ist zu abseitig, vor allem kein Stück Kulturszene zu blödsinnig, um nicht ausgiebig betreut zu werden. Und auch in Fragen linker Theorie läßt die Redaktion vieles gleich gelten; auf stichhaltige Begründungen, von richtigen ganz zu schweigen, oder umgekehrt auf Widersprüche, sei es mit sich selbst, sei es mit anderen Beiträgen, wird kein Aufsatz befragt, wenn nur der oppositionelle Tonfall stimmt. An die ideologische Quintessenz jedoch, an die Botschaft, die rüberkommen soll, wird ein gar nicht pluralistischer Maßstab angelegt: Daß überall in Deutschland der Ungeist von Auschwitz am Werk ist – und sonst eigentlich nichts weiter los –, das möchte ‚Konkret‘ schon jeden Monat vorführen. Umgekehrt: Daß Deutschland und die Welt anders beschaffen, daß gegen Ende des 20. Jahrhunderts andere Dinge wichtiger, daß die Gründe für Kriege, Verelendung und geistige Verwahrlosung woanders als in der deutschen NS-Vergangenheit zu suchen sein könnten, das möchte die Redaktion um H. Gremliza keinem Artikel entnehmen müssen. Denn das hält sie für die schlimmste Verharmlosung, derer ein Deutschland-Kritiker sich schuldig machen kann.

Dieser Standpunkt erklärt übrigens die Vorliebe der Zeitschrift für Feuilletonistisches und Kulturelles: In der Welt der Spinnerei herrscht die größte Freiheit, mit lauter unsachlichen Maßstäben herumzufuhrwerken, Inkommensurables kommensurabel zu machen, einem neuen Beat-Rhythmus die Wiederkehr des faschistischen Marschtritts oder auch den Protest dagegen abzulauschen, überhaupt dort, wo keiner es vermutet, die allgegenwärtige Aktualität des Vergangenen zu beschwören. Ebenso hat die Gleichgültigkeit in allen Dingen, für die linke Kritiker früher einmal einen wissenschaftlichen Sozialismus für nötig gehalten haben, – die andere Seite des Pluralismus von ‚Konkret‘ – hier ihren Grund: Von der Politischen Ökonomie, der Wissenschaft vom Kapitalismus, hängt für das antifaschistische Dogma des Blattes ja wirklich nichts ab. Es sei denn negativ: Wenn die Erklärung von Trümmern des deutschen und Weltgeschehens die Botschaft vom speziell deutschen Wesen, an dem die Welt krankt, für die Redaktion erkennbar stört; erst recht wenn damit eine Gegenposition bezogen wird – dann interessiert zwar immer noch nicht die Erklärung, dafür der abweichende Standpunkt; und gegen den wird dann zu Felde gezogen, nicht selten erbitterter als gegen die erklärten Machenschaften der bundesdeutschen Republik. Man braucht Argumente ja auch nicht zu verstehen, um z.B. der Wortwahl den Verstoß gegen die guten antifaschistischen Sitten und damit die verkehrte Gesinnung zu entnehmen.

Die richtige bekommt Monat für Monat ihr Denkmal gesetzt, wenn der Herausgeber ins pralle Leben der deutschen Nation hineingreift und ihr politisches Treiben auf eine Anekdote, meist aus der Welt des politideologischen Überbaus, verdichtet, die schlagend verdeutlicht, was der Rest der Redaktion an beinahe jedem beliebigen anderen Thema demonstriert: Sie hebt schon wieder ihr Haupt in Deutschland, die blutige Fratze des Nationalsozialismus...

Antideutsche Fahndungsarbeit in der moralischen Luxusabteilung der Politik

Von den wichtigen Leuten der Nation, wenn sie mal wieder dummdreist daherreden und sich und ihren Werken Beifall spenden, läßt der Herausgeber von ‚Konkret‘ sich am allerliebsten die Stichworte liefern für seine monatliche Polemik – so daß man sich als unbefangener Feind der deutschen Machenschaften schon öfters wundern muß über das Luxuriöse seiner Empörung. Wenn sie dann wenigstens ins Schwarze träfe! Stattdessen werden regelmäßig Entgleisungen daraus.

Als Beispiel mag Dresden herhalten: Der nationale Gedenkzirkus um den 50. Jahrestag der Bombardierung der Stadt steht für ‚Konkret‘ weit oben auf der Traktandenliste. Dabei fällt Gremliza zunächst einmal die aufmarschierte Personnage ins Auge:

„Die Väter, die Täter, die Wehrwirtschaftsführer, Blutrichter, Hitler-Generäle, Nazi-Beamten sind tot. Auf dem Stuhl des Bundespräsidenten sitzt keiner, der den Führer ermächtigt hätte (wie Theodor Heuss), kein Baumeister von Lagerbaracken (wie Heinrich Lübke), kein Mann der NSDAP (wie Walter Scheel), der SA (wie Karl Carstens) oder der Wehrmacht (wie Richard v. Weizsäcker), sondern ein zu spät Geborener, den nichts als seine juristischen und politischen Ziehväter, die Nazis Theodor Mauz und Hans Filbinger, mit der großen Zeit verbindet. Im Kanzleramt kein Konfident des Reichssicherheitshauptamtes mehr (wie Ludwig Erhard), kein Zuarbeiter des Josef Goebbels (wie Kurt Georg Kiesinger) und kein Wehrmachts-Leutnant (wie Helmut Schmidt), sondern der unbelastete Protege eines Chemiefabrikanten, der einen Teil seines bei der Arisierung einer jüdischen Kondomfabrik erworbenen Reichtums in die Karriere des jungen Helmut Kohl investiert hat. Selbst dem Aufsichtsrat der Deutschen Bank präsidiert seit einem Jahr der Mann nicht mehr, der die Arbeit der IG Farben in Auschwitz-Birkenau beaufsichtigt hatte.“ (Konkret 3/95)

Fast möchte man fragen: Sonst noch was? Gibt es an den Würdenträgern der BRD nichts anderes auszusetzen als die „braunen Flecken auf den weißen Westen“ ihrer Vorgänger? Muß man sich, nachdem die alten Nazi-Haudegen wegsterben, unbedingt auf die Suche nach den „braunen Schatten“ in der Vergangenheit der Nachgeborenen machen, weil einem sonst nichts Negatives zu diesen Gestalten mehr einfällt? Ginge die Politik von Helmut Kohl in Ordnung, wenn in seine Karriere nachweisbar kein Pfennig arisierten jüdischen Reichtums geflossen wäre? Ist der neue Bundespräsident überhaupt charakterisiert, wenn er bei jeder Erwähnung den Stempel „der Zögling von Maunz und Filbinger“ aufgedrückt bekommt? Ist Faschismus eine ansteckende Krankheit? Weiter: Wofür, wogegen spricht eigentlich die Tatsache, daß Nazi-Größen wie Maunz und Filbinger in der Demokratie zu Ehren gekommen sind – der eine als Ministerpräsident, der andere als Verfasser eines allseits gelobten Grundgesetzkommentars – ? Will Gremliza uns etwa sagen, die hohen Ämter, die das Grundgesetz vorsieht, einschließlich der Ehre, es zu kommentieren, wären zu gut für Ex-Nazis und deren „Zögling“?

In seiner Dresdner Rede warnt der Bundespräsident davor,

„zwischen den Toten, Verwundeten und ins Unglück Gestürzten der verschiedenen Völker einen buchhalterischen Saldo zu ziehen.“

Der Konkret-Herausgeber bemerkt sogleich die plumpe Dialektik dieser deutschen „Versöhnungsgeste“: Wenn jemand immerzu vor dem Aufrechnen der Opfer warnt, dann hat er selber längst aufgerechnet und verlangt von den anderen Nationen, nicht länger den Deutschen mit Opfer-Rechnungen und Schuldvorwürfen zu kommen. Gremliza bemerkt die Berechnung, er kann sie nicht leiden – und er zieht folgenden Schluß daraus.

„Vor dieser obszönen ‚Versöhnungsgeste‘ wird das Aufrechnen zur Anstandspflicht. Wir wollen nicht aufrechnen, sagte der Vorsitzende der Sudetendeutschen Landsmannschaft zu Ignatz Bubis? Nicht die Vernichtung von sechs Millionen Juden mit der Vertreibung auslandsdeutscher Nazis, nicht die 25000 Toten von Dresden mit den 600.000 (kaum weniger) zu Tode Gehungerten von Leningrad? Wir wollen nicht aufrechnen heißt: Wir sind quitt... Es sei der Krieg als solcher, ‚dem wir widerstehen müssen wie der Pest‘, sagte der Bundespräsident an einem Tag und Ort, da der Folgen des mit größtem Recht geführten Krieges des Geschichte gedacht wurde: des Krieges der Anti-Hitler-Koalition.“

Wenn man schon in der großherzigen Geste die parteiliche Berechnung entdeckt: Muß man dann wirklich selber in diesem unredlichen Rechnungswesen mit herumwirtschaften? Wenn schon alle Staatsmänner in völkischen Kollektiven denken, Opfer, nach Nationalität sortiert, gegeneinanderstellen und zu Argumenten für staatliche Rechtsansprüche ernennen: Muß man als Kritiker dann ausgerechnet darauf bestehen, daß in diesen Rechnungen ein paar Vor- und Gleichheitszeichen anders gesetzt werden? Wenn man schon das Verlogene an einem staatsoffiziell geheuchelten Pazifismus entdeckt: Ist dann die Befürwortung des gerechten Krieges die passende Antwort? Aus 6 Millionen toten Juden, 20 Millionen sowjetischen Kriegstoten und einer Koalition, deren Mitglieder gleich nach ihrem Sieg über Hitler 4 Jahrzehnte lang den atomaren Weltkrieg vorbereitet und etliche andere gegeneinander haben führen lassen und selbst geführt haben: „aus der Geschichte“ hat Gremliza selber jedenfalls keinen einzigen richtigen Gedanken über Volk, Staat und Krieg gelernt, nur die Steigerung von „gerecht“.

Moralimmanent, das ist wahr, freilich alles andere als ein Kompliment, ist der Antifaschist dem Bundespräsidenten gewachsen. Als Moralist hat Gremliza ein Gespür dafür, daß der Standpunkt: „Jede Kriegsleiche ist eine zuviel“, den Herzog für sich in Anspruch nimmt, im Prinzip einer der hochanständigsten ist – doch davon läßt er sich nicht beeindrucken, er kennt eine bessere Moral. Aber wofür steht das? Wo Herzog mit seinem Moralismus ausspricht, daß die NS-Vergangenheit der Deutschen – die er übrigens bei Bedarf genausogut für unendlich verwerflich erklären kann wie Gremliza – keinen Grund abgibt, mit politischen Ansprüchen heute zurückzuhalten, da hält ‚Konkret‘ erbittert dagegen: Doch, ist ein Grund, auf immer und ewig. Rein moralisch mag der Herausgeber sich da sogar einen Punktsieg gutschreiben. Es gibt bloß einen Unterschied, der einem Kritiker zu denken geben müßte: Was die politischen Ansprüche Deutschlands betrifft und die Mittel, sie durchzusetzen und sogar als Rechte anerkannt zu kriegen, da gibt die Brutalität der Kriegführung Hitlers tatsächlich für nichts einen Grund her; weil Politik nämlich erstens überhaupt anders funktioniert als die Moral, die dazu – oder dagegen – verkündet wird, und weil zweitens das imperialistische Programm der deutschen Großmacht heute ganz andere Dinge vorsieht als einen Angriffskrieg gegen das bolschewistische „Reich des Bösen“ und die „Endlösung der Judenfrage“ – und deswegen übrigens auch eine andere moralische Einkleidung fordert als das Einverständnis mit Auschwitz, gegen das ‚Konkret‘ sich abkämpft. An der Moral ausgedrückt: Sie steht zur Welt der Politik im Verhältnis des schönen – oder bösen – Scheins; sie ist nichts, was die Politik bewegt, sondern sie wird von der Politik zurechtgebogen, so wie die Macht es braucht; und wer sie für bare Münze nimmt und gegen die Macht als die eigentliche höhere Instanz geltend machen will, der täuscht sich darüber, was seine sittlichen Überzeugungen in Wirklichkeit bloß sind: ein Vers auf die Machenschaften der Macht, der seine Maßstäbe selber noch aus deren Idealisierung bezieht. Sich gegen Deutschlands faktische Macht und die daraus abgeleiteten nationalen Rechtsansprüche, für die es dann – Stichwort „Verantwortung“ – allemal auch die passenden moralischen Titel gibt, darauf zu versteifen, sie wäre eigentlich, nämlich nach Maßgabe anderer moralischer Titel, im Unrecht, ist borniert und antikritisch, weil der Schritt vom moralischen Schein zur Sache, die ihn begründet, verweigert wird.

Gremliza – das ist seine Lebenslüge als Herausgeber von ‚Konkret‘ – steht auf dem Schein. Er glaubt an so etwas ähnliches wie das, was abendländische Machthaber so gerne im Munde führen, nämlich eine „moralische Fundierung“ der Macht: Er meint tatsächlich, „Krieg“ und „Gerechtigkeit“ wären – nicht bloß in dem zynischen Sinn, in dem noch jeder Feldherr seine Gemetzel bewundert, sondern im umgekehrten Sinn wahrgemachter Moral – kommensurable Größen, und wenn ‚Konkret‘ richtig abrechnet und den Kampf um die bessere Moral gewinnt, dann fiele die Zeitschrift dem aufstrebenden Deutschland damit irgendwo und irgendwie effektiv in den Arm. Über das Wie gleich mehr; daß deutsche Politiker sich nach seinen moralischen Vorstellungen richten könnten, darüber macht Gremliza sich nämlich nichts vor; eine Chance auf Wirksamkeit rechnet er sich dennoch aus. Entscheidend ist aber erst einmal das Ethos der sittlichen Scharmützel, die ‚Konkret‘ den regierenden Moralisten liefert: Die Redaktion geht schlicht davon aus, moralische Verdikte wären doch eine Hemmung des staatlichen Machtgebrauchs. Sie unterstellt das so felsenfest, daß sie ihren Kontrahenten, den politischen Heuchlern der Nation, ein elementares praktisches Interesse an moralischen Freisprüchen andichtet, noch dazu vor den Maßstäben, die sie – und sonst ohnehin niemand – vertritt; ein Interesse, das sie Monat für Monat durchkreuzt: Sie erinnert an Auschwitz, wo die Nation keine größere Sorge kennt, als eben diese Erinnerung zu tilgen.

Deswegen ist es „Anstandspflicht“, der „Versöhnungsgeste“ des Bundespräsidenten in Dresden in die Parade zu fahren; und in dem Sinne gibt es überhaupt dauernd etwas zu tun. So z.B., wenn ein bürgerlicher Journalist einen Nachruf auf den Ex-Luftwaffeninspekteur der Bundeswehr Johannes Steinhoff verfaßt und darin lobend erwähnt, daß der im 2. Weltkrieg 176 feindliche Flugzeuge abgeschossen hat.

„Der Journalist Johannes Gross, der diese Huldigung verfaßt hat, mag nicht der brillante Kopf sein, für den seine Arbeitgeber ihn und er sich hält – zu dumm für die Erkenntnis ist er nicht, daß der Abschuß von 176 Flugzeugen der Alliierten, die auf dem Weg waren, die Nazis zu besiegen und ihre Gefangenen zu befreien, die Niederlage und die Befreiung um Tage oder sogar Wochen hinausgeschoben, daß also der tapfere Jagdflieger Hunderten oder Tausenden den Tod vor den Erschießungskommandos oder in den Gaskammern bereitet hat. Gross weiß es und will den Täter von seinen Landsleuten ganz speziell für diese Tat und nicht für irgendwelche Verdienste um die blöde Bundeswehr und ihre uniformierte Bürgerwehr gerühmt wissen.“ (Konkret 4/94)

Wenn Gross die militärischen Glanzleistungen des alten Wehrmacht-Haudegens Steinhoff lobt, sieht Gremliza darin keine Rechtfertigung des heutigen deutschen Militarismus. Ihm fällt nicht die Selbstverständlichkeit störend auf, mit der Repräsentanten der deutschen Öffentlichkeit heutzutage wieder von militärischer Gewaltanwendung als ehrenwertem Mittel staatlicher Durchsetzung daherreden. Er meint ein größeres Verbrechen entdeckt zu haben: Gross soll recht eigentlich keine nationale Würdigung des Jagdfliegers Steinhoff verfaßt, sondern ein Lob des Verzögerers der Befreiung von Auschwitz gefordert haben; dem FAZ-Mann soll es um genau das gegangen sein, was dem ‚Konkret‘-Mann andersherum ein Herzensanliegen ist: Auschwitz. Man fragt sich, warum Gross das dann nicht selber so deutlich hinschreibt wie Gremliza, wenn es ihm schon um die Rehabilitierung des großen deutschen Verbrechens zu tun war: eine umständliche Art, die Verteidigung deutscher Konzentrationslager in den Rang einer ehrenwerten Tradition deutscher Militärleistungen zu erheben, indem man eben dies verschweigt.

Die Wahrheit ist viel schlichter: Bürgerliche Köpfe wie Gross verstehen es lässig, zwischen den „repektablen Leistungen der deutschen Wehrmacht“ und den „verabscheuungswürdigen Verbrechen der Nazis“ zu trennen. Diese ideologische Leistung ist für Gremliza aber zu billig. Er unterstellt seinen ideologischen Gegnern Rechtfertigungsversuche viel wüsterer Art, die er dann durch Entlarvung zum Entgleisen bringt. Freilich, die Bemühungen, aus böse gut zu machen, nehmen zu; Gross’ Kommentar ist Anlaß für eine Polemik gegen den Zeitgeist der letzten Jahre überhaupt:

„Auch Konterrevolution bedeutet Umwertung aller Werte. Was in den Siebzigern und Achtzigern bürgerlichen Lohnschreibern Respekt gebot: Aufklärung, kritische Theorie, Achtundsechzig, die Moderne, ist nicht nur im Frankfurter Zentralorgan heute Gegenstand äußerster Verachtung. En passant wird dort ‚der Sozialismus‘ eine ‚stinkende Leiche‘ genannt und das Datum gesellschaftlicher Modernisierung der BRD heißt das ‚berüchtigte 68‘; der Leitartikel zum Jahreswechsel verhöhnt die ‚Intellektuellen‘, die, ‚als wären wir im achtzehnten Jahrhundert, die Aufklärung nach wie vor für das beste Rezept halten, die Macht des Bösen zu erschüttern‘, und im Feuilleton hat der zuständige Herausgeber eine Kampagne gegen ‚die Moderne‘, gegen die Kunst und für ‚das Handwerk‘ organisiert, in der Breker noch einmal über Picasso triumphieren könnte. Antifaschismus, in der alten Bundesrepublik immerhin geduldet, gilt wahlweise als Indiz kommunistischer oder stalinistischer Perfidie.“

Wenn man schon eine „Umwertung aller Werte“ bemerkt haben will, dann wäre vielleicht doch mal ein Schluß auf den Charakter von Werten fällig – offensichtlich sind diese Gebilde aus der Welt des nationalen Feuilletons nicht übermäßig viel wert, wenn sie sich so einfach umwerten lassen; es scheint sich um ziemlich abhängige Variablen der Fortschritte der nationalen Politik zu handeln. Gremliza will davon nichts wissen: Er will schließlich mitmischen bei der Etablierung von „Wertorientierungen“. Dabei nun, und das ist bemerkenswert, kommt er sich mit seinem Höchstwert Antifaschismus auf einmal recht konservativ vor: „immerhin geduldet“, hätte er die alte BRD einmal geprägt. Rückblickend nimmt er Partei für den angeblich verflossenen Wertehimmel der alten BRD – und versteht sich und seine Parteinahme glatt so, als hätte die alte BRD doch irgendwie für seinen Wertehimmel Partei ergriffen. Da war also, meint er, das Gute real, sogar mitten in Deutschland eine Macht. Und das wirft natürlich die Frage auf, wie es dazu kommen konnte.

Beschwörung eines machtvollen Bündnispartners der antifaschistischen Moral: Das Ausland

Gremliza wird hellhörig, wenn CDUler vor „reaktionärem Festhalten am Bestand der alten BRD“ warnen:

„Geht man den ‚Bestand der alten Bundesrepublik‘ durch, begegnet einem nichts, was einen CDU-Funktionär in Rage bringen sollte. Die herrschende Klasse hat die Gesellschaft, die Ökonomie, den Staat und seine Abteilungen (Justiz, Polizei, Verwaltung) sicher im Griff, die traditionellen Organisationen der beherrschten Klasse treten nur noch als Claque auf (wenn sie nicht, äußerster Fall deutscher Revolution, dem Fabrikherrn drohen, für ihr Recht auf Lohnarbeit zu verhungern). Was am ‚Bestand der Bundesrepublik‘ stört, ist aber eben ihr Bestand, ist die von den Siegermächten entlang der Marken: Faschismus und Krieg gezogene Grenze politischen Redens und Handelns, deren Anerkennung einst die Voraussetzung gewesen ist für die Rückkehr des Westdeutschen in Welthandel und Weltpolitik. Wann immer sie versuchten, die gesetzten Grenzen zu übertreten, wurden sie durch Erinnerung zur Ordnung gerufen – durch französische und englische Filme, durch US-Fernsehserien, durch Gedenktage und Denkmale. Nach links, in den Sozialismus, wollten sie nicht, nach rechts durften sie nicht. Der status quo war ihr Schicksal. Es war leicht zu ertragen, solange er ständig wachsenden Wohlstand zu bedeuten schien.“ (Konkret 12/93)

So geht antifaschistisches Denken: Klar, die Zustände in der demokratischen BRD kann man jederzeit für durch und durch beschissen erklären. Aber das ist ist fad, angesichts dessen, daß da ein Mitglied der herrschenden C-Fraktion seine Unzufriedenheit mit diesen Zuständen erklärt. Gremliza entnimmt derartigen Äußerungen ganz umstandslos das Bekenntnis, daß es solchen Leuten eigentlich um etwas ganz anderes geht als um eine nach ihrem Geschmack funktionierende demokratische Herrschaft, und zwar im Grunde schon immer. Um was – das ist dem Antifaschisten je schon klar: Diese deutschen Herrschaften wollen immer schon zurück zu Faschismus und Krieg. 50 Jahre BRD, mitsamt all ihren „von der herrschenden Klasse so sicher im Griff gehaltenen“ gesellschaftlichen Errungenschaften, sind sogesehen die ständige Bändigung der eigentlichen Vorhaben dieser herrschende Klasse. Bewerkstelligt wurde das durch Bestechung mit „ständig wachsendem Wohlstand“ – wobei Gremliza nicht das geringste Problem hat, auch diejenigen Mitglieder des deutschen Volkes in seine Bestechungstheorie mit einzubeziehen, die nach seiner eigenen Auskunft als „beherrschte Klasse“ ein ziemlich unerquickliches Leben als Lohnarbeiter fristen; doch dazu später – sowie, vor allem, durch die unerschrockene Berieselung mit Erinnerung! Der Mann glaubt allen Ernstes an die politische Produktivkraft antifaschistischen Moralisierens – und stellt dabei doch in Rechnung, daß Moral ohne Gewalt nichts taugt: Es müssen schon äußerer Zwang plus innere Berechnung dahinterstehen. Aber in den bloßen Überbau von Zwang und Berechnung soll sich die zivilisatorische Leistung von Denkmälern und US-Fernsehserien auch wieder nicht auflösen; sonst könnte er seine Zeitschrift zumachen oder müßte zumindest andere Leitartikel verfassen. Also imaginiert Gremliza sogar da, wo er so etwas wie ein Verhältnis von „Basis“ und „Überbau“ andeutet, eine Art antifaschistischer Bündnisgenossenschaft zwischen seiner Moral und der alliierten Politik – und ignoriert dabei mit größter Selbstverständlichkeit, daß von einem Kriegsverbot der Westalliierten an ihren bundesdeutschen Frontstaat nun wirklich nie die Rede sein konnte: Beteiligung am NATO-Krieg war geboten, und ob das ein nach ‚Konkret‘-Maßstäben so „gerechter Krieg“ wie der gegen Hitler geworden wäre, dürfte Gremliza selbst ein wenig bezweifeln. Wie dem auch sei: Der Rückblick auf die alte BRD offenbart eine List der Vernunft in Sachen Sitte und Anstand:

„Materielles Interesse verdrängt die ideellen Vorlieben, in älterer Fassung: das Sein bestimmt das Bewußtsein, Firmen und Verbände, die noch jeden deutschnationalen oder sonstwie reaktionären Verein offen oder heimlich finanziert haben, treten unversehens als relative Menschenfreunde auf. Zuletzt ging Deutschlands größter Rüstungskonzern, die Daimler-Benz-AG sogar so weit, die nach massiven Protesten abgesagte Peenemünder Jubelfeier der von Daimler-Benz dominierten deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie zum 50. Geburtstag von Hitlers Wunderwaffe V2 nachträglich durch einen Vorstandsvorsitzenden ein bißchen mißbilligen zu lassen. Als, immerhin ‚wenig intelligent‘ geißelte Edzard Reuter das unter der Schirmherrschaft des Staatssekretärs Riedl (CSU) aus dem Bundeswirtschaftsministerium geplante Nazi-Jubiläum post(non)festum. Nicht daß die ans Humane grenzenden Anwandlungen einiger Firmen und Verbände die Analysen des Kapitals und zumal des deutschen dementierten, im Gegenteil: Wenn anders kein Profit zu erzielen wäre, würde die Offensive gegen Fremdenfeindlichkeit notfalls wieder von einer jener Offensiven zur Beschaffung von fremden Zwangsarbeitern abgelöst, deren letzte Opfer von den nutznießenden Ausländerfreunden des BDI bis heute nicht entschädigt worden sind. Ausbeutung ist das Ziel, in beiden Fällen: im einen wird ausgeraubt und totgeschlagen, im anderen nur ausgeraubt. Die Furcht deutscher Banken und Konzerne, der Standort Deutschland und seine Exportwaren könnten international in Verruf geraten, erhöht die Chance, daß es noch einige Zeit beim Ausrauben bleibt und vielleicht lange genug, die zivilisierte Umwelt an Exempeln der Rostocker, Peenemünder und Sachsenhausener Art lernen zu lassen, was es mit dieser lieblichen Nation auf sich hat, immer noch und wieder.“ (Konkret 11/92)

Wie billig radikale Antifaschisten doch zu beeindrucken sind. Edzard Reuter bezeichnet eine geplatzte blödsinnige Firmengedenkfeier als „wenig intelligent“ – und schon ist der Chef des größten deutschen Rüstungskonzerns in die Riege der „Immerhin-Demokraten“ aufgenommen. Dieses „immerhin“ wird am Thema Ausbeutung ausführlich elaboriert: Wo alle Welt längst ableugnet, daß das, was der Daimler-Benz-Konzern weltweit treibt, irgend etwas mit Ausbeutung zu tun haben könnte, macht Gremliza sich nichts vor; er ist weltklug genug, um zu wissen, wie Daimler-Benz auf der ganzen Welt herumfuhrwerkt und daß das Menschenmaterial, das dafür hergenommen wird, dabei nichts zu lachen hat. Aber das ist gewissermaßen nur der große Konzessivsatz, den er vorausschickt, um seine eigentliche Botschaft in Gestalt eines dicken „Aber“ anhängen zu können: „Aber kein Totschlag“. Mit der Betonung dieser Differenz soll zwar nichts vergeben und vergessen sein – beispielsweise die „ganz normalen Todesfälle“, die das kapitalistische Geschäft so produziert –; es wird bloß für uninteressant erklärt. Sobald Gremliza eine Gelegenheit sieht, eine Differenz zum Faschismus festzustellen – und sei sie auch noch so „immerhin“ –, ist er um einen Bündnispartner reicher. So kommt er zu einer der absurdesten Rechtfertigungen des weltweiten deutschen Waffenhandels, die man je gelesen hat: Ausgerechnet in den staatlich geförderten Exportstrategien des größten deutschen Rüstungskonzerns entdeckt der ‚Konkret‘-Herausgeber, der empfindsamst auf jede tendenziell faschistoide Gedenkfeier reagiert, eine Chance für den antifaschistischen Kampf – insofern gerade eine Rüstungsschmiede um ihrer weltweiten Absatzchancen willen glatt auf Propagandaveranstaltungen für Nazistisches verzichten muß! „Immerhin“: eine Atempause, in der sich die auswärtige Kundschaft von Daimler-Benz vielleicht noch davon überzeugen kann, daß die Deutschen eigentlich etwas anderes vorhaben, als die Welt mit Waffen zu versorgen. Und wenn sie das endlich kapiert hat – dann erpreßt es mit seiner Kaufkraft die Deutschen weiterhin zu ein bißchen Respekt vor der guten Sache, die ‚Konkret‘ vertritt...

Anderthalb Jahre später hat das Ausland zwar immer noch nichts kapiert, dennoch funktionieren die „moralischen Bremsen“ nach wie vor. Ein Staatsbesuch von Kohl bei Berlusconi ist Anlaß, sich das an einem Vergleich zwischen dem italienischen Neofaschismus und den deutschen Verhältnissen zu vergegenwärtigen:

„Geht es nicht hier wie dort um eine radikale Neuorientierung, hat nicht der Kanzler selber die Parole ausgegeben, das neue Deutschland müsse ein Land sein, ‚das wieder zu sich selbst findet‘, seine Wirtschaft brauche ‚einen Befreiungsschlag‘, Deutschland müsse sich auf ‚stürmische Zeiten in der Welt‘ einrichten? Und ist die Aufgabe nicht längst angepackt? ... Gewiß, doch alles nur halb und halb, weil immer, wenn wer zum Befreiungsschlag ausholen und das Land auf stürmische Zeiten in der Welt einrichten will, Reminiszenzen an die Jahre vor 1945 und Normen aus den Jahren danach im Weg stehen. Die Erinnerungen verboten es dem Kriegsminister Rühe, seine Truppen gegen Serbien aufmarschieren zu lassen. Sie behindern den kurzen Prozeß mit Flüchtlingen, die man ihretwegen ‚ausländische Mitbürger‘ zu nennen gezwungen ist, bevor man die Kanaken rausschmeißt. Die nach 1945 beschlossenen Gesetze komplizieren die Einrichtung einer Geheimpolizei, die Vorbereitung von Kriegen, die Produktion und den Export von Waffen, den Einsatz identitätsstiftender Symbole wie Reichskriegsflagge oder 1. Strophe und vieles mehr... Heißt von Rom lernen siegen lernen? Es ist nicht so, daß der Kanzler und die Landsleute nicht wollten, und was sie können, tun sie allerorten. Als etwa ein neuer Bundespräsident gesucht wurde, haben sie sogleich einen Mann ausgeguckt, der seine Karriere der Protektion durch zwei Nazis, den Frey-Kumpel Maunz und den Marinerichter Filbinger, verdankt... Lernen von der Aufführung in Rom darf sie (die deutsche Politik) freilich nur bis zu dem Akt, in dem die Tochter Mussolinis auftritt. Was sie in Erinnerung ruft, ist schlimm genug – ein Sohn Hitlers oder Himmlers riefe Auschwitz wach, mit Fritz Göring in einer Regierung der nationalen Rettung hätte Mercedes das letzte Auto der S-Klasse in die USA verkauft.“ (Konkret 6/94)

Da ist wieder einmal alles beieinander, was das antifaschistische Weltbild von ‚Konkret‘ ausmacht. Erstens die konsequente Weigerung, sowohl die aktuelle Politik Italiens als auch die Deutschlands zu analysieren. Die gegenwärtige politökonomische Lage dieser beiden Nationen, ihre gegenwärtigen Interessen werden überhaupt nicht zur Kenntnis genommen, stattdessen nur die scharfmacherischen Sprüche Helmut Kohls – und diese konsequent im Lichte der faschistischen Vergangenheit und nach dem Kriterium: Ist es wieder das Alte oder doch noch nicht ganz? Das ergibt zweitens lauter völlig falsche Urteile über die Gegenwart, die allesamt den Tatbestand der Verharmlosung erfüllen. Es stimmt schon nicht, daß Rühe am liebsten die Bundeswehr in Serbien hätte einmarschieren lassen; und es stimmt schon gleich nicht, daß er ausgerechnet „durch Erinnerungen“ daran gehindert worden wäre. Der kritische Geist, der jede offizielle Heuchelei schon durchschaut hat, bevor sie überhaupt auf dem Markt ist, nimmt diese offizielle Heuchelei, die Bundeswehr müsse sich wegen des Balkankriegs der Wehrmacht eigene Großauftritte an der Adria versagen, glatt für bare Münze – sie paßt eben so gut in sein Weltbild! Daß die Bundesregierung in dieser Frage ganz modern imperialistisch kalkuliert – nämlich: wie man sich in Konkurrenz zum Rest der NATO-Bündnispartner und doch gemeinsam mit ihnen als Ordnungsmacht auf dem Balkan ins Spiel bringt – und taktiert, das überschreitet Gremlizas Vorstellungsvermögen. Es würde ja auch gar nicht zu dem Befund passen, auf den es ihm ankommt: „Noch nicht wieder soweit!“ und mit dem er dann im gleichen Sinne weitermacht: Weil er bei Geheimpolizei an Gestapo denkt und bei „kurzem Prozeß mit Flüchtlingen“ an Nazi-Erschießungskommandos, kommt ihm die BRD mit ihren diversen Diensten und ihren brutalen Asylanten-Abschiebekommandos schon wieder ganz nett und folglich „behindert“ vor, nämlich durch – seine! – „Reminiszenzen“. Ebenso bei der „Vorbereitung von Kriegen und der Waffenproduktion“: Weil er immer nur Ausschau hält, ob ein neuer Hitler einen neuen Ostfeldzug plant, kann er alles, was die neue europäische Führungsmacht militärisch geleistet hat und plant, immer wieder mit einem erleichterten „nur halb und halb“ kommentieren. Solange Deutschland nicht wieder die Reichskriegsflagge aufziehen und die 1. Strophe singen läßt – und da kann er lange warten –, hält Gremliza dieses Land für „gebremst“. Deshalb macht er sich drittens wieder auf die Suche nach den Bremsern. Wir kennen sie schon: das Ausland – in diesem Fall die USA, die Göring keinen Mercedes abkaufen würden, und demzufolge auf deutscher Seite der exportgeile Mercedes-Konzern.

Auf „das Ausland“ – wie man sieht – hält man in der ‚Konkret‘-Redaktion große Stücke. Nicht auf ein bestimmtes Ausland, nicht auf real existierende Interessen fremder Staaten an Deutschland, sondern auf das Nicht-Deutsche schlechthin. Das ist für die Deutschland-Hasser nämlich eine moralische Kategorie, die den schätzenswerten Vorteil aufweist, in Erinnerung an den alliierten Sieg über Deutschland vor 50 Jahren zur Moral die nötige Macht zu verheißen, die Deutschland Mores lehren könnte. „Das Ausland“ ist der eingebildete antifaschistische Gesamtbündnispartner. Und so ist es kein Wunder, daß es dem Herausgeber bisweilen, endgültig jenseits aller Realität, zu einem vergrößerten Ebenbild seiner eigenen Redaktionskonferenz gerät:

„Ein Segen also, wenn die Kandidatenkür mit der Verlängerung des Weizsäcker-Kitschs durch dessen evangelischen Betbruder Rau endete und die Illusion über dies Land uns seine Leute fünf weitere Jahre durch ölige Predigten prolongiert würden? Aber dann doch lieber St. Heitmann, der „gerade Mensch“ (CDU-Generalsekretär Hintze), der nicht reden kann und darum so oft sagt, was er und seine Landsleute wirklich meinen, dieses Ausplaudertäschchen, dessen ästhetische Anmutung es den neuen vaterländischen Intellektuellen schwermachen wird, Liebe zu einer so repräsentierten Nation zu entfachen, diese reaktionäre Dumpfbacke, die – last aber alles andere als least – dreimal täglich hervorrufen würde, was Deutschland am nötigsten braucht: das wache Mißtrauen des Auslands. Als einer, der viele Urlaube in Nachbarländern darangegeben hat, durch rüpelhaftes Verhalten im Verkehr und herrisches Auftreten in Wirtshäusern den falschen Eindruck zu korrigieren, den reisende Achtundsechziger von den Deutschen hinterlassen haben, rufe ich den Mitgliedern der Bundesversammlung zu: Wählt Heitmann!“ (Konkret 11/93)

Weltlageanalysen: (Wer) Stoppt die bösen Deutschen!

Nun ist die Welt alles andere als ein antideutscher Kindergarten; letztlich weiß man das auch in der ‚Konkret‘-Redaktion, nimmt es zur Kenntnis und setzt sich mit manchen bedeutenden Leistungen des Imperialismus auseinander. Allerdings auf eine für Kritiker des Weltgeschehens seltsame Art: Kein Streit zwischen Staaten kann so imperialistisch sein, daß er nicht von ‚Konkret‘ als unausweichliche Herausforderung begriffen würde, Partei zu ergreifen – im Namen „der Linken“ selbstverständlich –; und keine Affäre kann so beschaffen sein, daß die Parteilichkeit gegen Deutschland nicht hinreichen würde für die Wahl der richtigen Seite. Da mag die Sowjetunion zugrundegehen und ihr Sozialistisches Lager dazu – Gremliza kommt der Sache auf den Grund: Das ist schlimm, weil von allen Weltmächten hat die sowjetische den deutschen Antifaschisten noch am ehesten den Gefallen getan und Deutschland gebremst. Zu Afghanistan fällt im Jahr 95 keinem ‚Konkret‘-Autor viel ein, was kein Fehler sein muß – aber daß die hauseigenen Polit-Ideale im Jahr 89 noch eine Parteinahme für den fundamentalistischen Krieg hergegeben haben, im Namen des angeblich antiimperialistischen „Selbstbestimmungsrechts der Völker“ nämlich, das läßt die Redaktion nicht ruhen, nachdem die BRD im Namen desselben „Rechts“ die DDR annektiert hat: Da muß eine selbstkritische Umwertung der alten Werte her und ein Plädoyer für Fremdherrschaft ins Blatt – Erleichterung in allen demokratischen Hauptstädten: Hamburg gibt Grünes Licht... –, indem daß nämlich doch schon Napoleon die bösen Deutschen zwangsweise und von außen zivilisiert hat, so gut es ging... Im ehemaligen Jugoslawien ziehen sich die völkischen Staatsgründungskriege in die Länge – ‚Konkret‘ entnimmt einem Blick in die Geschichte den Grund, sieht sich durch die einseitig antiserbische Propaganda in der BRD voll bestätigt und schöpft Hoffnung:

„Mit der fanatischen Parteinahme aller Parteien und fast aller Zeitungen und Fernsehanstalten für das kroatische Tudjman-Regime haben die Deutschen ihren Nachbarn gezeigt, daß sie zur Gleichschaltung keinen Führer brauchen. In Belgrad zogen 40000 Serben vor die deutsche Botschaft, um gegen die Fortsetzung einer deutsch-kroatischen Bündnispolitik zu protestieren, deren Opfer schon zweimal in diesem Jahrhundert die Serben waren. In Den Haag hielt der serbische Präsident Slobodan Milosevic am 7. September vor der Konferenz über Jugoslawien eine Rede, die in ihrer Klarheit und Vernünftigkeit verstehen läßt, warum die Deutschen mit ihrer antiserbischen Hetze so allein dastehen.“ (Konkret 10/91)

Und so weiter.

Um wieviele Ecken herum auch immer: Irgendein Gesichtspunkt findet sich noch überall, unter dem die großen Schweinereien der Staatenwelt sich letztlich um die ganz besondere, einmalige, das Normalmaß überschreitende, deswegen unbedingt bremsungsbedürftige deutsche Schlechtigkeit drehen – die Logik ist dieselbe, nach der der bürgerliche Blätterwald so einhellig und automatisch gleichgeschaltet die Welt als Beitrag und Schaden für Deutschlands gutes Recht auf Erfolg durchmustert, was ‚Konkret‘ sich freilich auch nur von den Nazis her erklären kann. Wer den so zustandegebrachten Unsinn wegen der andersherum gesetzten Vorzeichen für genießbar hält, möge ihn an zwei Beispielen einmal probehalber ernst nehmen.

– Georg Fülberth hat sich in der Novembernummer 92 mit dem Vertrag von Maastricht beschäftigt. Ein Thema, bei dem die Erinnerung an Auschwitz schlechterdings nicht der Leitfaden des Gedankens sein kann. Denn immerhin geht es bei diesem Vertragswerk um ein völlig neuartiges Instrumentarium der imperialistischen Kalkulationen in und mit Europa: Es geht um die Schaffung einer europäischen Wirtschafts- und Währungsunion durch freiwilligen Zusammenschluß der beteiligten Nationen. Mit diesem Projekt ist nicht Geringeres auf dem Verhandlungstisch als die Beseitigung der politökonomischen Souveränität aller Beteiligten, die Neubewertung ihrer staatlichen Verschuldung, der Übergang zu Europa als einem weltwirtschaftlichen Subjekt. Mit dem Vertrag von Maastricht wurde also ein Beschluß ratifiziert, der alle beteiligten Staaten allen Ernstes vor die Entscheidung stellt, ob sie sich selbst als wirtschaftspolitische Subjekte aufgeben sollen. Deshalb war mit diesem Vertrag auch logischerweise die Frage einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik auf der Tagesordnung. Denn mit den Beschlüssen von Maastricht hatten sich die europäischen Staaten zu dem Punkt vorgearbeitet, um ihrer imperialistischen Konkurrenz zu den USA und zu Japan willen den Übergang zu einer vereinten Europa-Macht zu vollziehen – ein Übergang, der lauter Widersprüche und entgegengesetzte Kalkulationen der beteiligten europäischen Staaten einschließt.

Fülberth bemerkt diese Widersprüche auf eine höchst bornierte Weise. Für ihn reduziert sich das Maastrichter Vertragswerk auf ein typisch deutsches Betrugsmanöver:

„Das Ganze war ein doppelter Bluff: Erstens wurde suggeriert, die europäische Einheit sei ein Zugeständnis der BRD an die anderen. Dabei war sie eine der Bedingungen für den deutschen Wiederaufstieg und wird auch künftig, wenn auf die Bedürfnisse Deutschlands zugeschnitten, eine gute Voraussetzung seiner Dominanz sein. So erklärt sich die Abneigung in einigen Nachbarstaaten – bei den Völkern und auch bei den politischen Klassen – gegen eine noch weiter gehende Integration. Man nimmt an, dann habe man die Deutschen noch härter auf dem Hals. Zweitens: Genau dieses Mißtrauen könnte Kohl davor bewahren, die D-Mark aufgeben zu müssen. Hier hat er ein Versprechen gegeben, das ihn zu Hause sehr unpopulär machte. Er darf aber darauf hoffen, daß er es nicht einlösen muß. Als Enkel Adenauers erinnert er sich vielleicht an ein Beispiel aus dessen Trick-Kiste. Um in die Nato und in die WEU zu kommen, hatte dieser 1954 einer „Europäisierung“ des Saargebiets zugestimmt. Im entsprechenden Vertrag war vorgesehen, daß zuvor eine Volksabstimmung stattfinden solle. Von vornherein war klar, daß sie negativ ausgehen werde. Mit eiserner Miene propagierte Adenauer ein „Ja“ zum Saarstatut und kassierte den Vorwurf, er gebe deutsches Land den Welschen preis. Die Volksabstimmung ergab ein massives Nein, der Bundeskanzler galt weiterhin als der prima Europäer, und das Saarland kehrte am 1. Januar 1957 heim. Einst die Saar, jetzt die Mark.“ (Konkret 11/92)

Was jetzt: Ist das Maastricht-Europa ein Mittel deutscher Dominanz oder ein D-Mark-Opfer? Will die Bundesregierung die anderen EU-Staaten in ein deutsches Aufstiegsprojekt hineinbetrügen oder sich aus der Verpflichtung auf die Vergemeinschaftung der D-Mark herausschleichen? Damit nur ja kein Vorwurf an die deutsche Adresse unterbleibt, macht Fülberth vorsichtshalber beide – und noch nicht einmal eine einzige brauchbare Andeutung darüber, inwiefern deutsche Bedürfnisse den Maastricht-Vertrag diktiert haben könnten oder eine Euro-Währung ein wirklicher Nachteil für Deutschland wäre – vielleicht wäre sie ja auch für die deutsche Wirtschaft ein Gewinn? Politische Ökonomie und Imperialismus fassen sich für den Fachmann der Redaktion in zweierlei Bluff zusammen; das Argument für den zweiten liefert eine historische Analogie, die ihm so durch den Kopf geht, wenn er sich Kohl betrachtet. Über die Bösartigkeit des ersten informiert – jedenfalls besser als alle mühselige Vertragsanalyse – ein Zitatenfund aus dem Jahr 1914:

„Es ist zu erreichen die Gründung eines mitteleuropäischen Wirtschaftsverbands durch gemeinsame Zollabmachungen, unter Einschluß von Frankreich, Belgien, Holland, Dänemark, Österreich-Ungarn, Polen und ev. Italien, Schweden und Norwegen. Dieser Verband, wohl ohne gemeinsame konstitutionelle Spitze, unter äußerlicher Gleichstellung seiner Mitglieder, aber tatsächlich unter deutscher Führung, muß die wirtschaftliche Vorherrschaft Deutschlands über Mitteleuropa stabilisieren.“

Sprach Reichskanzler Bethmann-Hollweg zu Beginn des 1. Weltkriegs – und sagt damit alles über die Lage und Absichten Deutschlands nach der Wiedervereinigung, „deren Wirkungen denen eines Sieges im Krieg gleichkommen.“ Doch: Darf man als Linker deswegen schon gegen Europa sein? Immerhin ist die deutsche Geschichte nach dem 1. Weltkrieg weitergegangen; deswegen hat auch Hitler etwas zum Maastricht-Vertrag zu sagen, wenn auch für Fülberth zunächst nicht viel:

„Wer sagt, dies sei doch immer noch besser als Hitler, spricht eine Binsenwahrheit aus und zeigt zugleich, falls er sich über diese Tatsache freut, daß er bescheiden – geworden – ist.“

Also will noch ein anderes „immerhin“ nachgeschoben sein, mit dem der Autor das ganze Thema in die ‚Konkret‘-Dialektik von „Hemmung“ Deutschlands durchs Ausland und drohender „Enthemmung“ hereinholt:

„Scheitert Maastricht, wird Deutschlands Enthemmung beschleunigt. Durch seine Verwirklichung wird sie nicht verhindert. Es sieht so aus. als gebe es nur noch die Wahl zwischen einer deutschnationalen Variante des Imperialismus oder einer eher ‚internationalistischen‘, europäisch oder atlantisch geprägten.“

Woher hat Fülberth das, daß „national oder europäisch“ für Leute wie Kohl und Schäuble überhaupt eine Alternative wäre? Ist er da nicht ein bißchen auf den deutschen „Bluff“ hereingefallen, den Zugriff auf Europa diplomatisch als Selbst-„Einbindung“ darzustellen? Und was hat seine Theorie vom „doppelten deutschen Bluff“ mit dieser Alternative zu tun? Wenn der Maastricht-Vertrag doch nichts anderes ist als ein gigantisches deutsches Verstellungmanöver, um – wie einst Bethmann-Hollweg – Europa unter deutsche Dominanz zu zwingen, wo bleibt dann das ‚hemmende‘ „europäisch oder atlantisch geprägte“ Element bei einer Verwirklichung von „Maastricht“? Was kennzeichnet die Instrumente, die Deutschland mit „Maastricht“ zum Einsatz bringt, im Unterschied zu denen, die es ohne „Maastricht“ einsetzt? Lauter unangemessene Fragen. Der Autor will auf eine Parteinahme hinaus; deswegen konstruiert er erstens eine Alternative im Sinne der Redaktions-Moral und zweitens ein – wenn auch nur ein ganz kleines bißchen – „kleineres Übel“. Jetzt kennt die ‚Konkret‘ sich wieder aus; und bei Bedarf kommt der Herausgeber auf Fülberth zurück und verbittet sich im Namen von 60 Millionen Kriegstoten jedes Argument, mit dem sich einer der Beteiligung an einer derart blödsinnigen „Wahl“ verweigert – doch dazu später.

– Zweites Thema: der letzte Golf-Krieg. Ähnlich wie bei seinen Äußerungen zur weltweiten Ausbeutung kann man Gremliza nicht vorwerfen, er hätte keine Ahnung vom Imperialismus. Nein, er erwähnt alles, was ihm dazu einfällt – und zwar immer in der Form eines großen „Zwar“:

„Natürlich geht es nicht um die Befreiung Kuweits und die Wiederherstellung des Völkerrechts im Auftrag der Vereinten Nationen; darum darf es auch nicht gehen, ja es darf, obwohl es täglich erzählt wird, nicht einmal geglaubt werden, daß es darum gehen könnte, denn das wäre ein Präzedenzfall, der die ominöse ‚Völkergemeinschaft‘ bei künftigen Grenadas in gefährlichen Zugzwang brächte. Es geht der USA und ihren nördlichen Verbündeten ganz platt um ‚unser Öl‘ und um das, was George Bush die ‚neue Weltordnung‘ nennt, die anstandslose Unterordnung der drei hungernden Kontinente unter die Prinzipien und Interessen der führenden imperialistischen Staaten.“ (Konkret 3/93)

Man könnte mit Gremliza ja darüber streiten, ob seine Auffassung vom Völkerrecht korrekt ist, an dessen Wiederherstellung angeblich nicht geglaubt werden darf, weil sonst die USA einmal von der UNO bei ihrem weltweiten Engagement behindert werden könnten; oder ob nicht vielmehr jenes Recht genauso „ominös“ ist wie die „Völkergemeinschaft“, die es angeblich exekutiert, weil es nie etwas anderes war, als der Berufungstitel, mit dem die überlegene Staatsmacht ihre weltweiten militärischen „Bestrafungsaktionen“ begründete. Erst recht möchte man ihn nach der Art des „Zugzwangs“ fragen, in den der Glaube ans Völkerrecht dessen Sachwalter bringen könnte; ob er also schon wieder und sogar da, wo er gerade von der Unzuständigkeit der Moral für eine imperialistische Entscheidung redet, an eine materielle Macht geglaubter Moral glauben möchte – und an was für eine. Man könnte auch mit ihm darüber streiten, was es mit der „neuen Weltordnung“ nach dem Ende des Ost-West-Gegensatzes auf sich hat; ob man z.B. noch von „den Interessen der führenden imperialistischen Staaten“ sprechen kann, oder ob diese führenden Staaten nicht durchaus konkurrierende nationale Ansprüche an den Rest der Welt verfolgen. Über derlei „Theoriefragen“ möchte der Herausgeber aber gar keine Debatte eröffnen. Alle seine Bemerkungen zum Imperialismus erfüllen für ihn nur die Funktion einer Randbemerkung – eben im Sinne eines großen „Zwar“, dem das dicke „Aber“ nachfolgt, auf das es ihm eigentlich ankommt:

„Das Richtige aber, das hier hoffentlich getan wird, darf nicht gesagt werden: daß der Irak der Fähigkeit beraubt werden muß, Israel – wie von Saddam angekündigt – anzugreifen und zu liquidieren. Würde dieser einzig vertretbare Kriegsgrund genannt, liefe jenes Gesocks, welches die arabischen Vertreter der alliierten Weltmoral darstellen, sofort auseinander oder zu Saddam über.“

Der Mann will über diesen Krieg und seine Gründe überhaupt nichts weiter wissen – er will nur entscheiden, ob er gerecht ist, moralisch in Ordnung geht. Und das entscheidet sich für ihn weder an Gründen noch an den Motiven der kriegführenden Parteien, sondern daran, ob er den von ihm gewußten tieferen Sinn der Affäre verwirklicht findet oder nicht – eine Art moralischen Schmarotzens an den borniert-materialistischen Schlächtereien der Mächtigen. Gremliza hat hierfür die Kunst perfektioniert, jeden Einwand gegen seine antifaschistische Weltsicht, der ihm einfällt, vorwegzunehmen und mit seiner unerschütterlichen „Zwar-Aber“-Logik zurückzuweisen: Ja, er ist der erste, der zugibt, daß beim Golf-Krieg, den die USA sich bei der UNO bestellt haben, der Gesichtspunkt „Schutz des Judenstaates“ überhaupt keine Rolle gespielt hat – aber was soll’s: Er ist für den Schutz der Juden, vermag den Krieg bloß deswegen für gerecht zu halten – und das rechtfertigt es doch wohl, von der Kleinigkeit zu abstrahieren, um die es der „ominösen Völkergemeinschaft“ in diesem Krieg tatsächlich ging und erst recht dem „Gesocks“, das den Krieg tatsächlich geführt hat. Die moralische Weltansicht macht sich unangreifbar, indem sie sich offensiv zu ihrer Weltfremdheit bekennt.

Gremliza weiß nämlich durchaus auch, daß das politische Programm der israelischen Staatsmacht sich von den Idealen eines Antifaschisten deutlich unterscheidet. Er hat vielleicht sogar eine Ahnung davon, daß die in deutschen Konzentrationslagern ermordeten Juden die Funktion eines Berufungstitels haben – für den israelischen Staat bei dessen kriegerischen Aktionen wie für die imperialistischen Sponsoren dieses „kleinen Siedlerstaates“, zu denen übrigens nicht zu knapp auch die Bundesrepublik gehört. Doch mit der Erwähnung dieser Tatsache erteilt er sich die Absolution, sie ad acta zu legen.

„Daß viele Menschen sterben müssen, damit andere leben können; daß daran mit Appellen zu Gewaltlosigkeit so wenig zu ändern ist wie mit klugscheißerischen Ratschlägen an die Insassen von Schutzräumen; daß also das Schreckliche, das jetzt geschieht, das Richtige ist, rechtfertigt nicht die Politik und die Politiker, die diese Lage geschaffen haben. Vor acht Jahren hat jemand geschrieben, ‚daß der Staat Israel nicht nur ein Ort ist, an dem Juden endlich frei von Angst vor Pogromen leben können, sondern leider zugleich ein Außenposten der westlichen, ausbeutenden Welt mitten in einem Teil der ausgebeuteten. Israel ist auch das staatsförmige Eingreifkommando der USA im Nahen Osten.‘“

Aber was soll’s: Gremliza hat die List der moralischen Weltvernunft entdeckt, auf dieser krummen imperialistischen Linie gerade zu schreiben, nämlich was die ‚Konkret‘-Redaktion aus dem Geschehen herauszulesen wünscht. Er gibt großzügig zu, daß der israelische Staat andere Zwecke verfolgt, als seinen Insassen ein sorgenfreies Leben zu ermöglichen. Einen Schluß auf den entscheidenden Unterschied zwischen Herrschaft und Beherrschten will er daraus aber nicht ziehen. Sonst käme er nämlich nicht auf die brutale Affirmation jeder staatlichen Kriegsmoral, nach der „viele Menschen sterben müssen, damit andere leben können“. So ähnlich werden das die arabischen Kriegsherren ihrem Menschmaterial schon auch erzählen. Aber wo die „Lage“ nun einmal so ist und jede Kritik an deren Gründen sich an den Fakten als „klugscheißerisch“ blamiert, da tut sich der Antifaschist gleich ganz hinein und fordert entschiedene Parteinahme zu dem Gemetzel, das „nun einmal“ stattfindet: für das eine Volkskollektiv gegen das andere. Als Adorno-Kenner hat er seinen Artikel unter die Überschrift „Richtig falsch“ gestellt [5] – und das gibt ihm die Freiheit, ein bißchen damit zu kokettieren, in welch dubioser Einheitsfront er sich mit seinem Aufruf zur Parteinnahme befindet: „mit parteispendenden Waffenhändlern und christlichen Politikern“. „Viele tote Araber“ das ist für einen Moralisten im allgemeinen zwar ganz „schrecklich“ – aber für einen antifaschistisch belehrten Moralisten in tragischer Weise „das Richtige“.

Für den Erklärungsbedarf von ‚Konkret‘ fehlt an dieser scharfen dialektischen Analyse nur noch eins: die Identifizierung des wahren Feindes. Die wird geliefert; nicht bloß auf dem Umweg über den Judenstaat als – irgendwie – moralischen Erben von Auschwitz, sondern noch ein Stück direkter: Beim Waffengang der USA gegen den Irak ging es im Grunde um Fortsetzung und neuerlichen Sieg im Dauerweltkrieg des Ausländisch-Guten gegen das Deutsch-Böse. In diesem Sinne wurde die ‚Konkret‘-Leserschaft von Jürgen Elsässer haarklein über „die Verwicklung deutscher Großkonzerne in die Hochrüstung des Irak“ (Konkret 12/91) informiert. Wie sich dieser staatlich geförderte Waffenhandel ins imperialistische Kozept des modernen Deutschland einfügt, ist ihm dabei glatt entgangen. Er hat überall nur „in die BRD hinübergerettete Nazi-Trusts“ (Konkret 9/93) entdeckt. Daß die Frontstellungen im tatsächlich geführten Golf-Krieg dann doch ziemlich von seiner eingebildeten Front – Deutschland mit Saddam gegen die Juden und den Rest der zivilisierten Welt – abwichen, läßt ihn keineswegs an dieser Einbildung irre werden:

„Die Uno-Militärmaschine hätte eher gegen die deutschen Rüstungskonzerne losschlagen sollen als gegen ihre irakische Filialen... Wann wäre die Anwendung der Feindstaaten-Klausel verständlicher gewesen als in jenen Wochen, als deutsche Experten daran arbeiteten, Jerusalem und Tel Aviv durch die Germanisierung von Scud-Raketen in die Reichweite von deutschem Giftgas zu bringen? Statt dessen begann mit scheinheiliger Unterstützung durch die BRD ein Ersatzkrieg.“ (Konkret 9/93)

Wenn der wirkliche Krieg nicht zur antifaschistischen Moral paßt, dann war eben der wirkliche Krieg gar kein wirklicher, sondern ein „Ersatzkrieg“ – so einfach ist das. Nicht die Moral ist blamiert, sondern die wirkliche Welt des Imperialismus der Scheinhaftigkeit überführt.

Ermittlungen gegen die deutsche Rasse

Nicht bloß, wenn sie von wirklichen Kriegen handelt, denkt die ‚Konkret‘-Leitung in Kategorien des gerechten Kriegs. Ihr gesamtes Weltbild, also auch das Bild, das sie von der Welt insgesamt zeichnet, ist vom deutschen Unrecht und dem gerechten Sieg der Anti-Hitler-Koalition abgeleitet. Und sie tut, was in ihren Kräften steht, für eine neue UNO mit erneuerter antideutscher Feindstaatenklausel.

Was sie dafür tun kann, ist immerhin schon mal – solange das wirkliche Bündnis gegen Deutschland zu wünschen übrigläßt – die Herstellung eines geeigneten Feindbilds. Logisch gesehen ist dazu nicht mehr nötig als ein Denken in nationalen Kollektiven; und das ergibt sich aus der Idee des gerechten Krieges ganz von selbst: So wie im Krieg die Menschen praktisch als Volk und sonst nichts, d.h. als Manövriermasse des Staates handeln und behandelt werden, vollständig reduziert auf die brutale Abstraktion der „nationalen Identität“, so nimmt die Idee vom gerechten Krieg die entsprechend benutzten Völkerschaften ganz affirmativ als nicht bloß vom Staat haftbar gemachte, sondern von sich aus moralisch haftende Mitglieder ihres jeweiligen Gemeinwesens; sie lehnt jegliche Unterscheidung zwischen der Staatsgewalt und den von ihr beschlagnahmten Leuten ab, reklamiert über die faktische Identität, die der Krieg herstellt, hinaus die völlig moralische Identität von Volk und Führung – so wie das der Nationalismus immer tut, aus dessen Geist die Idee, Kriege nach ihrer Gerechtigkeit zu unterscheiden, ja ohnehin stammt.

Wer einmal so denkt, dem erscheint es ganz natürlich, eine staatliche Herrschaft mit dem schlechten Charakter ihrer Untertanen zu kritisieren – was nicht dasselbe, sondern das Gegenteil davon ist, am Charakter von Untertanen die staatlichen Zumutungen aufzudecken, denen sie unterworfen sind und aus denen sie das Beste für sich herauszuschlagen suchen, um so fleißiger, je weniger das geht. Wer in nationalen Kollektiven denkt, versteht die Erklärung nationaler Bürger(un)tugenden aus der staatsgewaltsamen Einrichtung des öffentlichen wie privaten Lebens – bei der Freien Marktwirtschaft angefangen – erst gar nicht, weil ihm die Frage schon fremd ist: Ihm kommt ja genau umgekehrt das den Leuten zur zweiten Natur gewordene geistige und materielle Elend wie eine ursprüngliche volkseigene Eigenschaft vor, aus der dann alles folgt, was ein Staat mit seinen Leuten anstellt und wie er sie sich zurechtmacht. Diesem Kollektivmerkmal lassen sich dann, von „der Psyche“ bis zu den Genen, von der „Sozialgeschichte“ der Jahrhunderte bis zum gemeinschaftlichen Wahnsinn alle möglichen „Wurzeln“ nachsagen.

Ganz gleich nun, auf welchen Wurzelgrund jeweils zurückgegriffen wird, um die zweite, gesellschaftlich aufgezwungene Natur der Menschen für ihre erste, ins Staatsleben hinein mitgebrachte und es determinierende Natur vorstellig zu machen; egal sogar, ob man sich überhaupt für derartige fiktive naturwüchsige Determinanten „in“ den Leuten und deren Auspinselung mit Geschichte und Psychologie interessiert: Die Logik ist allemal die des Rassismus. Und es ist fatal, daß genau diese Denkungsart in der ‚Konkret‘-Redaktion heimisch geworden ist – ausgerechnet unter Leuten, die den Rassismus derart verabscheuen, daß sie es noch nicht einmal aushalten, das Wort „Rasse“ anhören zu müssen. Freilich verrät gerade solche Empörung schon mal als Erstes, daß sie tatsächlich nicht wissen, wie rassistisches Denken geht, geschweige denn, wie man es kritisiert – sie wissen nicht einmal, daß es mit dem Vorkommen unterschiedlicher Menschenrassen überhaupt nichts zu tun hat, weil es im Rassismus um die zielstrebige Umdeutung des „gesellschaftlich vermittelten“ Menschenwesens geht und nicht um Naturkunde. Deswegen erkennen sie rassistisches Denken überhaupt nur daran zweifelsfrei, daß jemand das schlimme Wort benutzt; und wenn sie es zurückweisen, dann wird es ganz fatal: Hilflos gegen die Deutung schlechter nationalkapitalistischer Angewohnheiten – und sehr viel andere gesellschaftliche Merkmale gibt es heutzutage schon gar nicht mehr – als Rassemerkmal, nehmen sie die Opfer solcher Diskrimination in Schutz, oft sogar so, daß sie auf positivere Vorzeichen plädieren; und wenn es prinzipiell wird, dann wissen sie sich nichts besseres, als die Existenz von menschlichen Rassen im ganz anderen, nicht-rassistischen Sinn, nämlich im Sinne wirklicher Naturmerkmale zu leugnen, zur Bekräftigung – weil dieses Dementi nun wirklich schon durch das alleroberflächlichste Merkmal, nämlich die Hautfarbe, widerlegt wird – den Gebrauch des Wortes zu verbieten und wie Betschwestern im Pornofilm zu reagieren, wenn einer „Neger“ sagt. Mit alldem verraten sie nur, daß sie selber nicht unterscheiden können, was der Rassismus auf den Kopf stellt.

Der Rassismus von ‚Konkret‘ tobt sich gegen die Deutschen aus. Denn die mit ihrem wenig sympathischen Durchschnittscharakter mag man in der Redaktion am allerwenigsten als Machwerk ihres Staates – nämlich: als Produkt ihrer lebenslangen Anstrengungen, ihm rechtsbewußt zu entsprechen – begreifen; man käme dann ja auch auf andere Schlußfolgerungen als die, gegen solche eingeborenen Hitlers wäre im Grunde jeder Krieg gerecht. Diesem Beweisziel dienen hingegen Einfälle der folgenden Art:

„Die Vorgeschichte (der rassistischen Gewalttaten von Rostock): Als Schiffe der Bundesmarine Kurs auf die adriatischen Küstengewässer nahmen und die Luftwaffe den Anflug auf Sarajewo übte, sah es für einen Augenblick danach aus, als wäre Kinkel mit der Forderung, ‚Serbien in die Knie zu zwingen‘, das Kunststück geglückt, die irrationale Sehnsucht aller nach dem Niedermachen, Fertigmachen, ‚zum Aussätzigen machen‘ (Rühe) in zielstrebige Außenpolitik umzumünzen. Dann aber fiel den Deutschen ein, daß Serbien verwüsten Krieg bedeutet, und friedliebend, wie sie ohne den Glauben an einen ihre Allmacht verbürgenden Führer sind, entschieden sie sich für die andere Möglichkeit. Allein das Zahlenverhältnis von insgesamt 80 Millionen zu 500000 oder 160:1 bot bei den Asylbewerbern ausreichend Gewähr dafür, daß der Spaß weder teuer noch gefährlich würde... Sicher ist nur, daß nicht bloß die Gier nach Westautos und Bananen die lebenslustigen Alten im Herbst 1989 dazu trieb, die Zukunft der eigenen Kinder zu gefährden, sondern ein gegen die Jugend als Sinnbild alles Lebendigen gerichteter Vernichtungswunsch... Wenn es der wahre Grund aller Kriege ist, daß die Frauen ihre Männer und die Eltern ihre Kinder hassen, dann zeigte sich in jener Nacht, daß den Deutschen zur Lösung ihrer Probleme nur noch der Führer und die Siegeszuversicht fehlt, und daß es eine andere als die kriegerische Lösung für sie nicht mehr gibt. Da sie in Wahrheit vor allem einander, nicht „nur“ die Ausländer, beseitigt wissen wollen, nützen ihnen selbst ein paar tote Asylbewerber nichts. Sie müssen aufs Ganze gehen – ohne Fleiß kein Preis.“ (Wolfgang Pohrt, Konkret 10/92)

Hier wird nicht einmal dem Anschein nach etwas erklärt, hier wird eine fixe Idee aus dem großen Vorrat der Psychoanalyse konsequent angewandt, und das erleichtert die „politische Analyse“ ungemein. Wenn man davon ausgeht, daß die deutsche Psyche einen ziemlich prinzipiellen Webfehler aufweist – immer auf kollektiven Selbstmord aus, der ohne Weltkrieg nicht zu haben ist, dazu aber ohne richtigen Führer viel zu feige, weshalb erstmal klein-kleine Zerstörung als Ersatzbefriedigung ansteht –, dann klärt sich alles auf: Egal, ob der Außenminister Balkanpolitik betreibt, Zonis scharf auf die Wiedervereinigung sind, deutsche Bürger Vietnamesen anzünden, dann liegt die Erklärung im schlimmsten gemeinsamen Nenner, der dem Deutschland-Psychiater gerade einfällt: Vernichtungswunsch!

Was so sehr im allgemeinen gilt, das trifft natürlich auch den Einzelfall, an dem ein anderer Autor sich einen kleinen Verfremdungsspaß mit seinem eigenen Rassismus erlaubt:

„Der Mörder war ein Deutscher, jedenfalls vom Sozialtypus her gesehen.... Fährt doch der Ausländer mit dem teuren Geländewagen so mir nix dir nix einfach durch eine Pfütze und spritzt ihn naß! Da hilft kein Jammern, da hilft kein Klagen, da hilft nur die Exekution: drei Schüsse durch das Wagenfenster, und dann tschüß... Das ist in der Regel keine Frontpage-Story und keine Staatsaffäre... Diesmal aber war Volkstrauertag, denn mag der Mörder auch das deutsche Charakterschwein verkörpern, so hatte er doch einen kambodschanischen Paß, während umgekehrt das Opfer zwar in der Uniform des deutschen Landsers gekommen war...“ (Jürgen Elsässer, Konkret 12/93)

Nein, das meint der Mann nicht selbstironisch. Der Abscheu vor dem deutschen Charakterschwein ist so hermetisch, daß er noch soviele nationalistische Charaktermasken auf der Welt entdecken kann, er wird immer schreien: „typisch deutsch!“ Er schreibt auch nur deshalb einen ganzen Artikel über den ersten toten deutschen Soldaten im Out-of-area-Einsatz, weil er es für einen möglichen Einwand gegen sein Bild vom deutschen Landser hält, daß es ausgerechnet einen Sanitäter erwischt hat, dessen Tätigkeit noch dazu die einheimische Bevölkerung angeblich begrüßte. Also muß ein Artikel her, in dem nicht etwa die politischen Kalkulationen erklärt werden, die die BRD mit der Einrichtung eines UNO-Krankenhauses in Kambodscha verfolgt hat, sondern der haarscharf auf den Nachweis zusteuert, daß der tote Santitätsfeldwebel – man ahnt es schon – ein deutsches Charakterschwein war:

„Man muß der Wahrheit ins Auge sehen: Alexander Arndt verkörperte die gefährliche und typisch deutsche Mischung aus idealistischem Schwärmer und Kommißkopp. Sein Betriebsunfall wird mögliche Folgetäter viel wirksamer von Out-of-area-Romantik abhalten als alle guten Argumente: Wer nicht hören will muß fühlen. Das gilt auch für Somalia. Am besten, alle anderen ziehen ab, und die Deutschen bleiben mit Aidid und seinen Kriegern allein zurück – zwei barbarische Stämme, die sich gegenseitig den Garaus machen.“

Solche Entgleisungen sind bereits die fertigen Ergebnisse der Feindbildkonstruktion, die die ‚Konkret‘-Redaktion als ihren vorrangigen praktischen Auftrag begreift. Das Konstruktionsprinzip mag der Herausgeber selber noch einmal im Zusammenhang vorführen:

„Der Verfassungsschützer irrt berufsbedingt, wenn er meint, die Nazis gäbe es in der BRD erst, seit er sie bemerkt hat. Schon im ersten Bonner Bundestag waren die ehemaligen Mitglieder der NSDAP die stärkste Fraktion, und wenn dreiunddreißig Jahre danach die CDU zum ersten Mal einen Kanzler wählen konnte, der sich nicht schon bei Göring oder Goebbels beliebt gemacht hatte, verdankte sie das nicht einer Revolution ihrer Werte, sondern den verläßlichen Gesetzen der Biologie. Nur der Mißverstand von Verfassungsschützern und der Größenwahn von Achtundsechzigern hat es als einen Demokratisierungs- und Zivilisierungsprozeß aufgefaßt, daß sogar deutsche Mittelständler und Kleinbürger aller Art einen bürgerlichen Staat, der ihre materielle Gier befriedigt, eine Zeitlang gewähren lassen, ja daß sie, reelle Aussicht auf Zweitwagen und Dritturlaub vorausgesetzt, sogar das Geschwätz von Partizipation und Multikultur ein Weilchen anhören können, ohne gleich das Messer zu ziehen. ... Sie sind ein Volk. Noch, da sie nur nicht mehr so schnell reicher werden wie zuvor, sind bloß 37 Prozent der Meinung, daß „die Deutschen sich im eigenen Land gegen die Ausländer wehren müssen“. Sich vorzustellen, welcher Meinung wieviele von ihnen sein werden, wenn das Volk ein Volk in Not ist, weil das Sozialprodukt nur um ein Prozent statt um zwei steigt, ist nicht schwer.“ (Konkret 10/92)

Dafür, daß da einer die bundesdeutschen Verhältnisse kritisieren will, kommen der bürgerliche Staat und seine Verfassungsschützer bemerkenswert gut weg: als gutes Gegenteil seiner grauenhaften Insassen der eine, als berufsmäßige Anwälte der „Demokratisierung und Zivilisierung“ die andern. Dafür, daß sich da ein linker Intellektueller zur Nationalökonomie äußert, erscheint auch der Fiskus in einem bemerkenswert rosigen Licht: die Staatsmacht nicht als die Gewaltinstanz, die sich für ihren gemeinnützigen Materialismus bei ihren Bürgern bedient, sondern als spendable Stiftung, die die „materielle Gier“ der Massen bedient – womit, fragt man sich, Gremliza aber nicht. Sein Kurzbericht zur Lage der Nation schildert ein Verhältnis zwischen Staatsmacht und Volk, wie es auch politologische Proseminare wie reaktionäre Staatsapologeten gerne ausmalen: Vater Staat beugt ein von Natur aus mordlustiges, letztlich nicht wirklich zu besserndes Volk unter ein Regime, das gewisse Äquivalente für gutes Benehmen erzwingt. Die Mordlust freilich, die der bürgerliche Staat seinen Massen angeblich eine Zeitlang abkaufen konnte, wird von dem Autor mit Bestimmungen versehen, die ihrerseits eminent bürgerlich-staatlicher Natur sind: Als Deutsche – was sie ohne Nationalstaat nun ein für allemal nicht wären, vielmehr bloß als nationalstaatlich sozialisierte Zweibeiner sind – sollen die „Mittelständler“, „Kleinbürger“ und tutti quanti – was man auch nicht von Natur aus ist – von terroristischen Gelüsten gegen Ausländer – was die ohne Grenzziehung, Staatsbürgerrecht und allseitiges Nationalbewußtsein gleichfalls nicht wären – besessen sein; derart sogar, daß sie diese Fremdlinge ohne Federlesen für fehlende Zuwachsraten beim Bruttosozialprodukt haftbar machen – was nun schon wieder kein vorstaatliches Naturprodukt ist, sondern der in staatlicher Währung gemessene Output einer bürgerlich-staatlich herbeiregierten Klassengesellschaft. Soweit also überhaupt etwas dran ist an Gremlizas Bild vom Volk, redet er von Produkten eines bürgerlich-demokratisch zivilisierten Nationalstaats, die von ihrem Staat nur eins wirklich gratis spendiert kriegen, nämlich das Rechtsbewußtsein, mit dem sie auf Ausländer als vergleichsweise rechtlose Zeitgenossen herabsehen und manchmal auch losgehen. Genau umgekehrt will Gremliza es gesehen haben: das politisierte Wesen der Deutschen als ihre vorstaatliche Natur, ihre Ausländerfeindschaft als kollektiver Charakterfehler, an dessen Dämpfung sich Alliierte und Achtundsechziger, Verfassungsschützer und Wirtschaftspolitiker letztlich vergeblich abarbeiten. Einzig der offenbar unbürgerliche Staat der NSDAP mag dieser Schweinenatur entsprochen haben – weshalb diese Partei strenggenommen das Heft in diesem Lande seit 33 nicht wirklich aus der Hand gegeben hat. Dabei entgeht dem Autor in seiner Haßtirade gegen die gierigen Deutschen nebenbei sogar die weitgefächerte, besagte Partei jedenfalls einschließende Geistesverwandtschaft, in die er sich mit seinem Bild von einem Bürger begibt, der verwerflicherweise zu Loyalität und Anstand nur bereit ist, wenn seine Obrigkeit ihn mit wachsendem Wohlstand füttert...

Eine Erklärung ist das alles nur in einem Sinn: eine Feindschaftserklärung gegen den deutschen Menschenschlag.

Dienstanweisungen an jede inskünftige Linke

Es ist ja nicht so, als ob diese Entgleisungen des antifaschistischen Moralismus nicht schon wohlmeinend kritisiert worden wären. [6] Die Kritik ist sogar zur Kenntnis genommen, nicht verstanden und in der für ‚Konkret‘ passenden Art zurückgewiesen worden. Nämlich mit einer Belehrung darüber, was gewisse antikapitalistische, antinationalistische und antiimperialistische Argumente in Wahrheit bedeuten, wenn man sie nicht als Argumente nimmt, sondern im Lichte der antideutschen Moralität auf strukturelle Übereinstimmungen mit den Positionen des Gegners befragt. Woraus sich dann auch Aufträge an „die Linke“ ergeben, von welcher Denkart sie sich endgültig zu verabschieden, welcher hingegen anzuschließen hat, damit sie den Ansprüchen der antideutschen Sittenwacht endlich genügt.

So ist die Aussage, daß ein für den „Standort Deutschland“ in die Pflicht genommenes Volk den denkbar ärgerlichsten Fehler begeht, wenn es seine Unzufriedenheit mit seiner materiellen Lage vom Standpunkt eines nationalen Rechtsanspruchs aus in Gegnerschaft ausgerechnet gegen – materiell ungefähr ähnlich oder schlechter gestellte – Leute mit fremden Paß übersetzt, und daß es sich mit Pogromen gegen Ausländer zum praktizierenden Idioten der Politik seiner Obrigkeit macht, von Gremliza folgendermaßen paraphrasiert worden:

„Daß das Volk seine ungewollten Pogrome mit einer schlechten Lage rechtfertigt, darf man ihm nicht übelnehmen, schon gar nicht als Linker, der soziale Ansprüche bedingungslos zu achten hat.“ (Konkret 12/92)

Von Pflichten „der Linken“ war wirklich nicht die Rede, schon gar nicht von den hier angegebenen. Aber nur so begreift einer ein kritisches Argument, der selber Korrekturen am linken Weltbild vorhat und dafür seinerseits nichts besseres als Vorschriften vorzubringen hat. Deswegen spricht gegen das Argument kein Gegenargument, sondern der Verdacht auf die verkehrte Gesinnung:

„Es geht um die Rettung der deutschen Ehre durch Klassenanalyse...“

Die Erklärung des Nationalismus wird mit dem Verdikt zurückgewiesen, der antifaschistische Moralist wüßte mit ihr nichts anzufangen:

„Wer nur behauptet, daß die Politik des Staates den unnützen Ausländer zum Volksfeind erklärt und Pogrome provoziert, aber ‚die gegenteilige Behauptung‘, daß der Rassenhaß der Deutschen eine besondere sozio- und psychogenetische Geschichte hat, verschweigt oder als ‚nicht so gelungen‘ bestreitet, entschuldigt den Mob und entwaffnet die Kritik.“

– was stimmen mag für eine Kritik, die in nichts anderem besteht als dem Bewußtsein eines abgrundtiefen Rechts, dem „deutschen Mob“ seine „sozio- und psychogenetisch“ unausrottbar eingewurzelten faschistoiden Deformationen übelzunehmen. Die klar ausgesprochene praktische Absicht der Erklärung des Nationalismus, nämlich gegen ihn zu agitieren, wird ignoriert, weil Gremliza die theoretische Bestimmung einer Sache für dasselbe wie Abwarten hält:

„Der deutsche Rassismus wird ihm zu einem jener sagenhaften Nebenwidersprüche, die mit dem Sieg über den demokratischen Imperialismus von selber verschwinden werden.“

Und dann kommt sie schließlich: die moralische Verpflichtung linker Kritik auf Parteilichkeit bezüglich einer Alternative, die in eigentümlicher Weise doppelt existiert: So, wie Gremliza sie zur sittlichen Entscheidung unterbreitet, existiert sie nur in seiner moralisch erhitzten Fantasie; bei dem, was an real existierenden imperialistischen Gegensätzen wohl gemeint und angedeutet ist, handelt es sich um Machtfragen, deren sachliche Analyse nichts anderes hergibt als Gegnerschaft gegen die Mächte, die derartige „Alternativen“ in die Welt setzen:

„Stünde es Spitz auf Knopf zwischen Imperialismus und Revolution, könnte man das ja abwarten. Weil aber, wie Georg Fülberth schrieb, nur noch die Wahl steht zwischen einer deutschnationalen Variante des Imperialismus und einer eher ‚internationalistischen‘, europäischen oder atlantisch geprägten, ist nichts so sehr am Platz wie die Wahrnehmung der Unterschiede zwischen ihnen und die Erinnerung, daß die Differenz zwischen der deutschen Variante des Imperialismus und der anderen einmal 60 Millionen Menschenleben gefordert hat.“

Ja, wenn es „Spitz auf Knopf“ stände – dann wäre Gremliza immer auf der Seite der Revolution. Aber bis es soweit ist, setzt er sich lieber für eine antideutsche Politik des Auslands ein, was ganz gewiß viel realistischer ist angesichts der zwischenstaatlichen Kräfteverhältnisse in Europa und überhaupt auf der Nordhalbkugel. Und viel wichtiger noch dazu, weil es sich beim Kapitalismus und seinen Systemfragen doch bestenfalls um einen Nebenwiderspruch zur faschistischen Sittenverderbnis der Deutschen handelt. Das können doch wohl auch die letzten noch verblieben Systemkritiker und Revolutionsromantiker einsehen – sie dürfen sich sogar ruhig, da ist Gremliza ja gar nicht so, einbilden, der „atlantische“ Imperialismus wäre doch immerhin die stärkste Annäherung an „die Revolution“, die für Linke derzeit zu haben ist auf dem Weltmarkt der Kräfteverhältnisse...

Ohne derartige vereinnahmend-zurückweisende Konzessivsätze kommt Redaktionskollege Elsässer in derselben Angelegenheit zur Sache. Anlaß ist – wir kehren zum Ausgangspunkt zurück – der Jahrestag der Bombardierung Dresdens, dieses Testfalls wahrer antideutscher Gesinnung. Der Mann hat eigens die Archive der Dresdner Stadtverwaltung durchforstet und fein säuberlich die Opfer nachgezählt:

„In Dresden kamen 25000 Tote auf 630000 Einwohner, in Leningrad 700000 auf 2 Millionen.“ „Keinen Eingang in die Bilanz der Geschichtsfälscher findet auch das Schicksal der Dresdner Juden: Am Morgen des 13.Februar kam der Befehl, die letzten 70 von ihnen zu deportieren. Wer von ihnen die Nacht überlebte, konnte im allgemeinen Chaos der Gestapo entkommen. Anders gesagt: Was den Deutschen als ‚Apokalypse‘ erscheint, rettete einigen ihrer Opfer das Leben.“ (Konkret 2/95)

Und wenn keiner der 70 Juden „die Nacht überlebte“? Ist General Harris, der den Angriff kommandierte, dann ein Judenmörder? Aber lassen wir das. Es geht um die Entlarvung einer „Geschichtsfälschung“ und der dahintersteckenden Absicht des offiziellen Deutschland; nämlich mit seiner Gedenkfeier das genaue spiegelbildliche Gegenteil dessen zu tun, was die antideutschen Vergangenheitswächter wollen:

„Der 50. Jahrestag der alliierten Luftangriffe auf Dresden wird zur Schaffung eines Nationalmythos genutzt, mit dem die Deutschen Auschwitz vergessen machen wollen.“

Da ist natürlich ‚Konkret‘ mit seinem exakt recherchierten Zahlenmaterial vor.

Das alles ist aber bloß Beiwerk zur eigentlichen Botschaft. Die geht so los:

„Die Rede, die der Bundespräsident am 13. Februar halten wird, könnte sich gleichermaßen auf CDU, SED, auf David Irving und Ulrike Meinhoff stützen.“

Wieso Ulrike Meinhoff? Weil die 1965 in ‚Konkret‘ den Satz veröffentlichen durfte:

„Wenn es eines Beweises bedürfte, daß es den gerechten Krieg nicht gibt – Dresden wäre der Beweis.“

Und das in ‚Konkret‘! Dem Selbstbewußtsein der Redaktion zufolge ist damit das Übel in die linke Welt gekommen, die sich gefälligst die Frage zu stellen hat, welches „Nie wieder!“ das zulässige ist:

„Diese Äußerung, der entstehenden Neuen Linken in die Wiege gelegt, konzentriert alle Geburtsfehler dieser Linken: die nivellierende Einreihung von Auschwitz in die Schrecken des Krieges; die fehlende Unterscheidung von Nationalsozialismus und gewöhnlichem Faschismus; die Gleichsetzung von Nazi-Deutschland mit den Feindstaaten; die Verwechslung von Antifaschismus mit Pazifismus, von Pazifismus mit Appeasement. Wem zum 13.Feburar und zum 8. Mai statt des naheliegenden ‚Nie wieder Deutschland!‘ nur ein ‚Nie wieder Krieg!‘ einfällt, in dem sich auch der Haß auf die Armeen der Anti-Hitler-Koalition gut aufgehoben sieht, stand 1965 rechts von Konrad Adenauer und steht 1995 nicht links von Roman Herzog. Eine neue Linke kann sich nur im Bruch mit diesen Traditionen konstituieren.“

Elsässers „neue Linke“ – ein Verein zur Beschwörung der fortdauernden Gerechtigkeit des 2. Weltkriegs? Am Ende ist die „alte Linke“ bescheuert genug und verlegt sich darauf.

[1]  Wem diese kurzgefaßte Erläuterung des nationalsozialistischen Rassismus nicht genügt, der möge den ausführlicheren Beitrag in GEGENSTANDPUNKT 1-95, S.8 zu Rate ziehen.

[2]  Näheres dazu in GEGENSTANDPUNKT 2-95, S.49: 8. Mai 1995 – Das feierliche Ende der „Vergangenheitsbewältigung“

[3]  Offenbar kann man sich in diesen Kreisen auch einen relativ harmlosen, vom Glauben an eine genuine Volksnatur freien „Rassismus“ vorstellen. Es sei deswegen noch einmal auf die Erläuterungen zum Rassismus in GEGENSTANDPUNKT 1-95, S.8 verwiesen.

[4]  Dieses und alle folgenden Zitate stammen aus: Dokumentation der Beiträge zum antinationalen und antideutschen Aktionswochenende am 6./7. Mai 1995.

[5]  Für alle Nicht-Adorno-Kenner: es geht um das unmögliche, aber tapfer zu fingierende „richtige Leben im Falschen“...

[6]  Vgl. GEGENSTANDPUNKT 4-92, S.41; dort auch Gremlizas „Fußnote zu Kuhn“ sowie die Replik in GEGENSTANDPUNKT 4-92, S.49.

© GegenStandpunkt Verlag 2013