Inhaltsverzeichnis

Die Fortschritte der Währungskrise

Die Finanzwelt hält ihren Kurs

Geschäfte mit Optionen und Futures

Spekulation auf die Spekulation

Bemerkungen zur Tarifrunde 95

Ein Kampf um die Tarifpartnerschaft

8. Mai 1995

Vom Weltkriegsverlierer zum unverschämten (Mit-)Sieger – Das feierliche Ende der „Vergangenheitsbewältigung“

Die Reform des Rechtsstaats

Moralische Rechtskritik von oben

Die Weltarmutskonferenz der UNO

Weltöffentlicher Zynismus oder: Das schlagendste Argument für Imperialismus: seine verheerenden Wirkungen

Oklahoma: Eine Bombe für die Nation

Lech Walesa

Aus nationaler Verantwortung durchgedreht

Die Bilanz des Feldzugs gegen die Kurden

Vom Stabilitätsproblem, das die Türkei hat, zum Stabilitätsproblem, das sie ist

Heft: 2-1995, Seite: 3, Umfang: 21 Seiten

Die Fortschritte der Währungskrise

Die Finanzwelt hält ihren Kurs

„Die Staaten, die im Rückblick auf 50 Jahre Weltmarkt vom großen Rest der Welt als ‚Industrienationen‘ und ‚Weltwirtschaftsmächte‘ respektiert werden, verfügen über gutes Geld. ... Seiner Substanz nach ist dieses gute Geld ein großer Haufen Kredit.“ (GEGENSTANDPUNKT 4-94, S.137, dort S.160)

In diesen Haufen ist ziemlich Bewegung gekommen, weil „die Märkte“ zu der Auffassung gelangt sind, daß er eine Menge verderblicher Ware enthält. Ihr Mißtrauen haben sie als Agenten von Angebot und Nachfrage an verschiedenen Posten des Stoffs, mit dem sie als Anleger von Kapital handeln, vollstreckt. Die Berechtigung ihrer Entscheidungen ist mit kräftigen Kursveränderungen zwischen den wichtigsten Geldsorten bestätigt worden. Die Zahl der Währungen, die sie der Unbrauchbarkeit für die Erhaltung und Vermehrung ihres Vermögens überführen, wächst. Jeder Schaden, den „die Märkte“ an einem ihrer Handelsobjekte verursachen, beflügelt die Praktiker des Währungsvergleichs zu neuen Taten, durch die sie sich schadlos halten wollen. Was sie durch die enormen Verschiebungen im internationalen Währungsgefüge anrichten, wird ihnen inzwischen ziemlich übel genommen.

1.

Das krisenhafte Durcheinander im internationalen Geldwesen fordert eine Kritik am Finanzkapital heraus, die auf dessen entscheidender Funktion fürs gesamte kapitalistische Geschäftsleben besteht und zugleich davon nichts wissen will.

Als Beschwerdeführer treten zunächst einmal die politischen Hüter von Währungen und ganzen Volkswirtschaften auf; ihnen zur Seite stehen die journalistischen Anwälte der jeweiligen nationalen Sache, die sich zugleich der Sorgen der Unternehmerzunft annehmen. Denn daß die nationalen Bilanzen nichts anderes darstellen als die Summe von Geschäftserfolgen bzw. Mißerfolgen, die die im Land beheimateten Kapitalisten verzeichnen, ist ihnen selbstverständlich. Mit ihren Anklagen gegen die Finanzmärkte wegen der Schäden und Risiken, die durch Spekulation hervorgerufen werden, versteigen sie sich zur höchsten Form der Kapitalismuskritik, zu der Liebhaber der Marktwirtschaft fähig sind. Als Parteigänger des „Wachstums“ einerseits – wobei sie schlicht an Produktion und Handel denken – registrieren sie den (drohenden) Rückgang der Zahlungsfähigkeit, die für das Losschlagen aller möglichen Produkte auf dem Weltmarkt entscheidend ist, infolge von „Währungsturbulenzen“. Dabei stellen sie sich andererseits auch auf den Standpunkt des nationalen Wachstums, was zur Zeit in Deutschland zu Sorgen um die künftigen Bilanzen des Standorts führt. Während hier einige Leistungsträger deutschen Geschäfts heftig klagen, wiegeln namhafte Gesamtbuchhalter des nationalen Erfolgs eher ab: Zumindest vom wüsten Dollarverfall gehe eine ernsthafte Gefahr nicht aus, da unser Wachstum von der amerikanischen Kaufkraft gar nicht so sehr abhänge; insgesamt freilich – das wird dann schon wieder vermerkt – bringe der weltweite Schwund der Dollarvermögen, der sich in der Abwertung der Geldeinheit vollzieht, durchaus Probleme mit sich. Außerdem hat die Spekulation auch einige andere Währungen in Mitleidenschaft gezogen, darunter ein paar aus der Europäischen Union, so daß sich die Bedingungen fürs Geldverdienen von deutschem Boden aus durchaus verschlechtern...

Nach solcher Würdigung der durcheinandergeratenen Wechselkurse unter dem Gesichtspunkt, ob und inwieweit die verschiedenen nationalen Gelder jetzt noch und künftig die Funktionen erfüllen, die sich konkurrenztüchtige Unternehmen und Nationen von ihnen erwarten, stellt sich auch noch so etwas wie eine übergreifende Sicht der Dinge ein. Diese nimmt Abstand von einzelnen Rechnungsposten in den Kapital- und Staatsbilanzen, die durch die Veränderung von Wechselkursen in Mitleidenschaft gezogen werden; begutachtet wird vielmehr die Stabilität und Berechenbarkeit des internationalen Geldwesens insgesamt, weil es als Voraussetzung für sämtliche Kalkulationen zu funktionieren hat. Anläßlich des Crashs einer englischen Bank vermerkt in diesem Sinne ein deutsches Blatt:

„Nun beginnt die Finanzrevolution ihre Kinder zu fressen. Barings ist das erste. Die Ausrede, es seien ‚Nicht-Banken‘ wie die Metallgesellschaft oder Procter & Gamble, die das Spiel mit den vielen Nullen nicht begriffen und sich an den Rand der Pleite zockten, zieht nicht mehr. Diesmal ist es eine Bank – nicht etwa ein einzelner Händler. Wenn ein wildgewordener Finanzyuppie in der Lage ist, eine Bank zu ruinieren und vielleicht gar eine internationale Bankenkrise heraufzubeschwören, dann ist etwas am System oberfaul.“ (Der Spiegel)

Und die Süddeutsche Zeitung wird nicht minder grundsätzlich:

„Soll man das Schicksal von Volkswirtschaften den Finanzmärkten überlassen? Die Turbulenzen auf den Geldmärkten dürfen der Politik nicht mehr egal sein... Klar ist, daß das Vertrauen in die regulierende Kraft des Marktes schwindet.“

Das Blöde ist nur, daß „das Schicksal“ der umsorgten Volkswirtschaften sehr wohl den wildgewordenen Finanzmärkten „überlassen“ ist – was den Rettern der „Wirtschaft“ vor „den Märkten“ regelmäßig an der Ohnmacht auffällt, die allen geldpolitischen Versuchen von Nationalbanken und Regierungen eigen ist. Da stellen sie dann fest, in welch atemberaubenden Tempo das Volumen der weltweiten täglichen Geldverschiebereien angewachsen ist, so daß der auf Stützung berechnete Aufkauf von ein paar Milliarden einer trudelnden Währung ins Leere geht. Zu der Frage, woher der große Haufen vagabundierender Wertpapiere unterschiedlicher Denomination stammt und in welchem Maß er überhaupt noch Geld ist, kommen sie freilich gar nicht – sie bestehen vielmehr darauf, daß er weiter gute Dienste fürs Ganze tun soll. Denn abschaffen will ihn niemand; keiner von den Freunden der Marktwirtschaft, die am „System“ zu zweifeln behaupten, hält ihn überhaupt für abschaffbar. Ihr sorgenvolles „Wie weiter?!“ zeugt davon, welche Potenz die Staatenwelt sich im freigesetzten internationalen Kreditgewerbe geschaffen und gegenübergestellt und welch umfangreiche Kompetenzen sie an es abgegeben hat – und wie selbstverständlich alle Kritiker seiner Leistungen davon ausgehen.

Schon eingetretene und befürchtete schädliche Wirkungen des freien internationalen Geld- und Kredithandels werden daher als Unarten, Übertreibungen und Eigenmächtigkeiten dieses Gewerbes registriert. Auf einmal gelten „die Märkte“ den unverwüstlichsten Anhängern der Marktwirtschaft als eine quasi externe Macht, angetrieben von ganz unökonomischen Motiven – sehr beliebt ist das Bild, die Finanzmärkte würden mittlerweile von „Psychologie“ statt von „ökonomischen Berechnungen“ regiert –, die über das gedeihliche Voranschreiten von Produktion und Handel hereinbräche. Dabei verdanken sich die Gesichtspunkte des Schadens, der den Spekulanten zur Last gelegt wird, keinem anderen Kriterium als dem, das das Geldkapital in seinen Bewegungen exekutiert: Hier wie dort geht es um nichts als darum, Überschüsse in Geld einzuspielen, selbstverständlich in „guter“, „harter“ Währung.

2.

Auch wenn sie krisenhafte Turbulenzen stiften, machen die Finanzmärkte nichts anderes als die Geschäfte, für die sie da sind, nämlich aus Geld mehr Geld. Wenn ihre Leistungen im Endeffekt derzeit anders ausfallen als gewohnt und gewünscht, dann nicht einmal obwohl, sondern weil sie sich an ihre allgemein anerkannten Maßstäbe des Geldmachens halten.

Das Kreditgewerbe verdient an den Diensten, die es dem kapitalistischen Geschäftsleben leistet; ausschließlich darin gründet auch seine Macht darüber.

a) Der erste Dienst des Kredits an Industrie und Handel besteht darin, deren Geschäft von den Schranken zu befreien, die dem Umsatz von Ware in Geld aus der Liquidität des Geschäftspartners erwachsen: Die Geschäftswelt läßt Zahlungsversprechen als Ersatz für Zahlung fungieren, behandelt und handelt eigene wie fremde Schulden wie Geld. So ist unabhängig von den Summen, über die Kundschaft und Konkurrenz jeweils gerade verfügen, für eine „Kaufkraft“ gesorgt, auf die Industrielle und Kaufleute als erweiterte Quelle ihres Profits und für den kontinuierlichen Fortgang ihrer Profitmacherei zugreifen können: Aus der begrenzten Zahlungskraft der Gesellschaft macht der Kredit einen geschäftsnützlichen „Markt“.

Der Preis für diese Leistung ist der Zins: Banken vermitteln Kredit überall dorthin, wo Geld fehlt; Industrielle und Kaufleute haben ihren so gesicherten Profit mit dem Geldkapital zu teilen. Und nicht nur das: Industrie und Handel begeben sich, indem sie sich der Abhängigkeit von den Schranken der vorhandenen Zahlungsfähigkeit entledigen, in eine neue Abhängigkeit; nicht nur davon, daß sie selbst ihren Kredit kontinuierlich bedienen können, sondern außerdem davon, daß dies auch allen anderen gelingt, an denen sie als Zulieferer oder Abnehmer verdienen. Banken sichern sich ihre Erträge nämlich nicht auf dem Wege einvernehmlicher Teilung der Überschüsse, die ihre Schuldner erwirtschaften; ausbleibende Zinszahlungen ziehen die Liquidierung der Kundschaft nach sich; das wiederum bedroht die Zahlungsfähigkeit aller anderen, die da noch Rechnungen offen haben. Dann fliegt der Schein auf, mit dem Kredit wäre bloß eine zeitliche Schranke des Zahlens beseitigt worden.

b) Der zweite Dienst des Kredits an der in Industrie und Handel engagierten Geschäftswelt besteht in der Beseitigung der Schranken, die ihr für die rentable Gestaltung ihrer Unternehmungen durch die begrenzte Größe des privaten Eigentums gesetzt sind. Ein „Fremd“-Kapital, das das „Eigen“-Kapital eines Unternehmens vervielfacht, verschafft diesem die Potenz, die modernsten Mittel der Produktivitätssteigerung, also Kostensenkung zu nutzen und mit seinen lohnenderen Geschäftsartikeln gegen die Konkurrenz „Märkte“ zu erobern.

Entsprechend wuchtiger fällt der Preis aus, den Industrie- und Handelsunternehmen dem Bankgewerbe für diesen Dienst zu zahlen haben. Abermals fallen Zinsen an; diesmal für die Nutzung fremden Eigentums, das die Bank als dauerhafte Quelle ihres Überschusses im Unternehmen verankert hat. Und es tritt abermals eine neue Abhängigkeit an die Stelle der alten: Die Bank, die sich als Kapitalgeber engagiert und mit ihrem Kredit Kapitalvorschuß ersetzt, also mehr Kapital fungieren läßt, als es gibt, entscheidet auf diese Weise darüber, welche Unternehmung überhaupt instand gesetzt wird, erfolgreich zu konkurrieren. Die Verfügung über Kredit, für Industrielle und Kaufleute das Mittel ihrer Konkurrenz um Märkte, stellt diese zugleich unter die allgemeine Bedingung der Konkurrenz, die Kreditwürdigkeit heißt: Das Kreditgewerbe beurteilt den Rest der Geschäftswelt unter dem einzigen Kriterium der lohnenden Anlage – d.h. der Gewähr dafür, daß der gegebene Kredit sich in renditetragendes Kapital verwandelt und nicht als bloße Schuldensumme auf die Bank zurückfällt – und läßt sie um seinen Kredit konkurrieren.

c) Das Bankkapital setzt Industrie und Handel zur bloßen Geldquelle herab, die sich mit anderen gewinnverheißenden Anlagen vergleicht, ermöglicht die Verwendung jeder Geldsumme, jeden Vermögens als Kapital – und leistet damit den industriellen und kommerziellen Kapitalisten einen dritten Dienst: Es befreit deren Eigentum von der Fesselung an eine bestimmte Geschäftssphäre und damit ihr Geschäft von der Beschränkung auf bestimmte „Segmente“ der gesellschaftlichen Zahlungsfähigkeit. Jedes Privateigentum, auch das an Fabriken und Waren, wird durchs Kreditgewerbe als Kredit verwendbar und so Bestandteil des anlagesuchenden Kapitals. Unternehmer gleich welcher Branche können mit anderen Firmen oder Banken fusionieren, ihr Geschäftsfeld wechseln, den Kredit, den sie genießen, für anderweitige Geschäfte benutzen, Ertragsbeschränkungen im produktiven Gewerbe durch den Einstieg in finanzkapitalistische Aktivitäten kompensieren usw. Mit der Aktie und dem Aktienhandel trennt das Kreditwesen überhaupt das Kapital als Gewinnanspruch vom Kapital als Profitquelle, stellt das Kapitaleigentum als handelbaren Titel, dessen Wert sich aus seiner Krediteigenschaft, nämlich der zu erwartenden Rendite ergibt, der fixen Kapitalanlage in dem Unternehmen, das die Rendite verdient, gegenüber.

Auch dieser Dienst ist nicht umsonst. Sein Preis ist allerdings nicht mehr in Zinssätzen und Bankgebühren zu beziffern. Das Geschäft mit Produktion und Handel ändert insgesamt seinen Charakter: Es wird zum bloßen, und zwar bloß einem Faktor des Unternehmenserfolgs und hat sich als Grundlage für die Schöpfung und Vermehrung von Kredit zu bewähren. Nicht mehr bloß Produktionskosten und Absatzchancen wollen da richtig kalkuliert sein, sondern ebenso die Konditionen des Börsengangs und der Placierung von Emissionen; zur rechten Zeit müssen Beteiligungen erworben und Abteilungen abgestoßen werden. Die Konkurrenz zwischen Warenproduzenten findet genausogut an der Aktienbörse wie an den Warenmärkten statt. [1] Jedes Unternehmen muß sich selbst als ein Ensemble von konkurrierenden Anlagemöglichkeiten organisieren; die Finanzabteilung eines Unternehmens kann den ganzen Jahresgewinn der Produktion verspielen oder auch die Mittel für Rationalisierungsinvestitionen einspielen; usw. Das solideste Gewerbe wird zum Instrument, aus Kapital Kredit und aus mehr Kredit mehr Kapital zu machen, und hat nun darin sein Erfolgskriterium.

d) In allen seinen Leistungen für die warenproduzierende und handeltreibende Geschäftswelt wird das Finanzkapital vom Staat gefördert und gefordert, mit seinen Ansprüchen gegen sie ins Recht gesetzt und bedient. Wenn es alles Geld zu Leihkapital macht und Schulden als Kapital fungieren läßt, dann garantiert der Staat die Freiheit der Kreditschöpfung, indem er den Banken im Maße ihres Bedarfs Zugriff auf gesetzliche Zahlungsmittel gewährt und daran mitverdient. Und indem er sie mit Massen eigener zirkulationsfähiger Schuldzettel überschwemmt, verschafft er nicht bloß sich Kaufkraft; er erweitert zugleich das Kreditvolumen, mit dem die Finanzkapitalisten für Kapitalvermehrung und Zahlungsfähigkeit in der Gesellschaft sorgen, so als hätte der Markt keinerlei Schranken. Nach außen macht sich der Staat zum Agenten der Geldvermehrung, indem er mit den anderen Souveränen aushandelt, daß der Geschäfts- und Staatskredit aller Nationen wie Geld gehandelt wird, dem man nur noch Anlage suchen muß. Diese Abrede verschafft dem Bankkapital die Freiheit, seiner Kundschaft alle seine Dienste auch im Geschäft mit auswärtigen Partnern anzubieten. Es eröffnet damit den Industrie- und Handelsunternehmen die Wirtschaft anderer Nationen als Markt und Anlagesphäre und leistet ihnen damit seinen vierten Dienst.

Entsprechend sieht sein Preis aus. Als nunmehr internationale Kreditverschiebeinstanz beurteilt das Finanzkapital die Firmen, die sich ihm als lohnende Anlage präsentieren, nicht mehr nach den Maßstäben eines nationalen Wirtschaftsraums, sondern im weltweiten Vergleich. Die Firmen eines jeden Landes sind damit konfrontiert, daß sie nicht für sich rentabel sind, sondern nur als Teil und Unterfall des Geschäftsstandorts, als welcher Nationen definiert sind, wenn das Kreditgewerbe sie als Gelegenheiten zur Geldvermehrung vergleicht. Deren jeweilige Qualität bemißt sich daran, was die Nationen einander insgesamt an Erträgen aus dem Weltmarktgeschäft abzuknöpfen vermögen. Das Ergebnis dieser Standortkonkurrenz ist im Stand der nationalen Währung dokumentiert: Im relativen Wert der nationalen Gelder zeigt sich zum einen, wie erfolgreich das von einer Nation ausgehende Geschäft den Rest der Welt als Gewinnquelle zu benutzen vermag; zum andern, wie sehr ein Staat im Bemühen um solchen Erfolg mit seiner Verschuldung die nationalen Quellen der Geldvermehrung überfordert statt stimuliert hat. „Ermittelt“ wird dieses Ergebnis praktisch, nämlich durch den Vergleich der nationalen Gelder, den das Finanzkapital mit der globalen Verschiebung und Verwendung von Kredit exekutiert. Daß dies in seine Geschäftsdomäne fällt, ist die sachgerechte Konsequenz seiner längst etablierten Zuständigkeit in Fragen der Kreditvergabe. Es macht hier denn auch nichts anderes als sonst auch: Nach Maßgabe der Kriterien lohnenden Geschäfts vergleicht und verwendet es die nationalen Gelder, eben als unterschiedlich taugliche Mittel der Geldvermehrung. Daß es so die Konkurrenz der Nationen um Kredit, also um die Zuteilung von Geschäftsmitteln und -chancen entscheidet und bilanziert, ist gleichfalls sachgerecht, liegt nämlich daran, daß die Attraktivität für anlagesuchendes Kapital der Maßstab ist, an dem die modernen Nationen sich bewähren wollen. [2]

Für die Unternehmen, denen das Kreditgewerbe den Weg auf den Weltmarkt freimacht, hat das erstens die Konsequenz, daß ihre Geschäftskalkulation um einen Faktor erweitert ist, den sie überhaupt nicht in der Hand haben: den Kurswert der Gelder, in denen sie rechnen und abrechnen. Zweitens werden sie einer neuen Bewährungsprobe unterworfen: Sie müssen beweisen, daß sie nicht bloß am Maßstab des nationalen Geldes, sondern in Weltgeld gemessen rentabel und kreditwürdig sind. Das entscheidet sich drittens aber nur noch sehr bedingt an ihrer eigenen Leistungsfähigkeit; die Masse Reichtum selbst, die ein Unternehmen in Bewegung setzt und schafft [3] , hängt vom Standort und dessen Währung ab. So wird es gerade unter der Herrschaft des Weltfinanzsystems für international umtriebige Multis wieder ziemlich entscheidend, welche Nation(en) sie sich als Heimat ausgesucht haben.

*

Von einem irgendwie externen Verhältnis der Finanzmärkte zum „realwirtschaftlichen“ Geschehen, zu den Volkswirtschaften und deren Wachstum, kann nicht die Rede sein. Ebensowenig davon, daß die Macht des Geldkapitals vom ideellen Gesamtkapitalisten nicht oder so nicht gewollt wäre. Wenn Wirtschaftspolitiker und deren gelehrte Ratgeber, sobald ihnen gewisse Ergebnisse nicht passen, zu der Beschwerde greifen, „die Spekulanten“ hätten etwas falsch gemacht und einen schlechten Einfluß auf eine „an sich gesunde“ Wirtschaft ausgeübt, dann reden da Verlierer der inter-nationalen Konkurrenz um Kredit und Kapitalanlagen. Und zwar – die Sieger wissen das sofort! – beklagen sie Konkurrenzresultate, mit denen sich „die Märkte“ als genau die unbestechlich profitorientierte Entscheidungsinstanz über die verschiedenen Standorte bewähren, als welche die staatlichen Urheber des modernen Weltgeschäfts das Kreditgewerbe bestellt und ermächtigt haben.

Die Beschwerde über Mißgriffe und Systemfehler der Finanzspekulation ist nicht besser, wenn die Zahl der Nationen, die aus der Konkurrenz der Standorte als Gewinner herauskommen, gegen Null geht und selbst die Weltwirtschaftsmächte Schäden und trübe Aussichten zu verbuchen haben, die nicht bloß über die größten Währungsreserven, sondern über eine Valuta vom Rang einer Reservewährung verfügen. Deren Vorwürfe gelten ja auch gar nicht den wirklichen Entscheidungskriterien und -prozeduren der Geldmärkte, sondern bloß der Tatsache, daß diesmal sie mitbetroffen sind; daß die Entwertung von Geldern, die ihnen andernorts allemal als fälliger Sachzwang einleuchtet, sich diesmal so schlecht auf die fremden Lokale begrenzen läßt, die Folgen vor ihrem nationalen Geschäftserfolg nicht pflichtschuldigst Halt machen. Und natürlich wissen die Vertreter erfolgsgewohnter Nationen – übrigens genau wie die notorischen Verlierer – lauter gute Gründe dafür, warum es sie eigentlich nicht treffen dürfte, und vor allem den schlechten Grund dafür, daß die Währungskrise sie ganz zu Unrecht doch betrifft und auf jeden Fall mehr, als sie es verdient hätten; nämlich bloß deswegen, weil ihr an sich gutes Geld, ihr Aktienmarkt, ihr Bankkapital usw. mit dem schlechten Kredit der anderen zusammenhängen... Als hätten die Finanzmärkte sich einer falschen Verallgemeinerung schuldig gemacht!

Dabei gestehen die Fans einer lebensfähigen Weltwirtschaft mit gerechter Schadensverteilung mit ihrer Beschwerde selbst noch ein, daß etwas ganz anderes vorgeht. Schließlich hängen gute und schlechte Gelder nur deswegen so ungut miteinander zusammen, weil es bei den einen wie bei den andern um identisch dasselbe geht, nämlich um Geld als das allgemeine Maß aller Dinge: als Ziel und Erfolgskriterium jeder Geschäftstätigkeit. Die Allgemeingültigkeit dieses Maßes existiert ihrerseits gar nicht anders als in der Relativität und Vergleichbarkeit der diversen nationalen Geldmaße; umgekehrt messen diese nichts anderes als ihr Gemeinsames: den allgemeinen Tauschwert, den das Geschäftsleben überall hervorbringt und von dessen Vermehrung es abhängt. Beides beweist praktisch noch jeder Devisenhändler, der den Peso zugunsten des Dollar und den Dollar zugunsten des Yen verwirft; denn genau in dieser Eigenschaft vergleicht er sie: als Formen des Werts, den er durch seine Verwandlung aus der einen in die andere Währung sichern und mehren will. Diese Identität stiftet die allseitigen Abhängigkeitsverhältnisse, in denen Geschäfte und Nationalkredite weltweit stehen. Wenn also weltweit Geschäfte scheitern – und nicht mehr bloß zum Vorteil der einen bei den andern –, dann zeigt sich darin, daß eben nicht Pfund oder Lira bloß vergleichsweise, sondern das Geld als solches seine Geschäftstüchtigkeit ein wenig eingebüßt hat.

3.

Die weltweite Geldkrise ist der notwendige Endpunkt der Dienste, die der Kredit für die Förderung und Belebung des kapitalistischen Geschäftslebens leistet, und sie ist zugleich der fällige Preis dafür: Das Finanzkapital bewirkt Überakkumulation und bewerkstelligt deren „Widerruf“.

Daran, daß das Allerheiligste des Kapitalismus, das Geld, in eine Krise gerät, ist nichts Geheimnisvolles. Was an den Geldmärkten der Welt gehandelt und derzeit per Saldo entwertet wird, ist ein großer Haufen Kredit: Ansprüche auf Verzinsung des in die eine oder andere Währung getanen Geldkapitals, das selber nur soviel wert ist, wie eine gesicherte Verzinsung hochgerechnet hergibt. Diese Ansprüche gehen zunehmend ins Leere. Nicht als ob das Kreditgewerbe mit prekären Schuldtiteln nicht konstruktiv umzugehen wüßte: Es hat allerhand Techniken entwickelt, um ausgebliebene Zahlung in handelbare Wertpapiere zu verwandeln, und die Staaten haben ihm dabei tatkräftig geholfen und das nötige internationale Recht gegeben. Genau darüber ist ja erst der gigantische Haufen Kredit zustandegekommen, den die Finanzmärkte derzeit in so heftige spekulative Bewegung versetzen, ohne sich dadurch noch die Sicherheiten – gegen Wertverlust, für Schuldenbedienung – verschaffen zu können, die sie sich verschaffen wollen. Sie können sich ihre akkumulierten Ansprüche auf gesicherte Vermehrung ihres Geldes nicht mehr wie bisher durch die weitere Akkumulation derartiger Ansprüche selbst-befriedigen: Sie mißtrauen ihren eigenen Schöpfungen. Daß sie dieses Mißtrauen, ebenso wie in besseren Zeiten ihr Vertrauen, als Qualitätsvergleich der Währungen betätigen, in denen sie sich ihre unhaltbaren Ansprüche aufschreiben, daß sie es mehr gegen das Weltgeld aus Amerika als gegen die Reservewährungen aus Europa und Fernost ausschlagen lassen, das ist für die Macher des Geldmarkts selber kein Ausweg aus ihrem Mißtrauen; mit all ihren Dollar-Verkäufen und Fränkli-Käufen gelangen sie nicht zu einem beruhigenden Endergebnis ihres Bemühens um Sicherheit. Die Entwertung unbedienbarer Verzinsungsansprüche ist allgemeiner Natur; gerade die fruchtlosen Versuche, sie national zu lokalisieren, beweisen eben dies.

Mit diesem kaum relativierbaren Mißtrauen gegen die eigenen, professionell einwandfrei geschaffenen und gehandelten Wertpapiere kommt das Kreditgewerbe auf seine „Wurzeln“ zurück, ohne daß auch nur einer seiner Vertreter den eigenen Radikalismus so begreifen müßte: Daß die aufgetürmten Ansprüche auf Geldvermehrung ins Leere gehen, daß sie sich nicht wirklich und endgültig selbst befriedigen können, ist ein Offenbarungseid über die wahre Natur dieses Geschäftszweigs. Er erschafft seine Rendite ein für allemal nicht selbst; er partizipiert damit, in welcher Weise auch immer, am anderweitig produzierten Profit. [4] Der Preis, den das Kreditgewerbe einstreicht, ist und bleibt der Preis für Leistungen, die es erbringt, nämlich für das beschleunigte Wachstum des produzierten und zu Geld gemachten Überschusses; vom Erfolg dieser Leistungen bleibt es abhängig. Wenn die Rendite uneinbringlich wird, dann hat der Kredit die Geschäfte überfordert, die er gefördert hat. Ganz allgemein und weltweit gibt dann der produzierte Profit die Bedienung der akkumulierten Ansprüche auf Anteile daran nicht mehr her.

Daß dieses Ergebnis eintritt, liegt an den Leistungen des Kreditgewerbes und ist selbst seine – letzte – Dienstleistung fürs kapitalistische Geschäft. Die Finanzmärkte haben den Kredit, über den sie schrankenlos verfügen, in nationale Standorte und produktive Kapitalanlagen hineingetan, die ihnen lohnend erschienen; sie haben damit Unternehmungen und ganze Länder für Konkurrenzanstrengungen aus- und aufgerüstet, die ihr Maß nie an den schon erzielten Erfolgen und der Reichweite des verdienten Geldes hatten – eben dafür sorgt ja die kreditgewerbliche Verwandlung von Schulden in Kapital – und schon gar nicht an irgendeiner durchschnittlichen Akkumulationsrate. Alle Konkurrenten haben sie zur Eroberung von Weltmarktanteilen, also zum Angriff auf die Marktanteile ihrer jeweiligen Kontrahenten befähigt und zu Erfolgen verpflichtet – genau und nur so kommt schließlich die Akkumulation von Kapital zustande, die sich am Ende zu einer durchschnittlichen Wachstumsrate zusammenrechnen läßt. Der Preis dafür ist die umfassende Überforderung der weltweit vorhandenen Zahlungsfähigkeit: Wenn die Geschäftswelt nach Maßgabe des anlagewilligen Kredits expandiert, dann werden ihre Gewinne insgesamt nicht mehr realisierbar. Damit wiederum stehen die Finanzmärkte vor der zunehmend prekären Entscheidung, inwieweit den fragwürdig gewordenen Krediten „frisches Geld nachgeworfen“ werden soll. Mit ihrem „Vertrauensverlust“ in dieser Frage dokumentieren sie, daß eine Kontraktion des Kredits und damit des Geschäftslebens überhaupt fällig ist.

4.

Die Krise des internationalen Kredits schlägt auf das Geschäftsleben insgesamt zurück. Das gesamte Drehbuch, in dem das Funktionieren des Kapitalismus aufgeschrieben ist, wird durchgespielt – von hinten nach vorn. Alle Mittel der Konkurrenz, die sonst dafür gut sind, am Weltmarkt zu verdienen, werden dabei zum Einsatz gebracht, um den Schaden auf die Kontrahenten abzuwälzen.

Wenn Industrie und Handel an die Grenzen der gesellschaftlichen Zahlungsfähigkeit stoßen, dann nehmen sie dazu den praktischen Standpunkt der Konkurrenz ein. Sie kennen keine anderen Marktschranken als diejenigen, die ihre Konkurrenten ihnen setzen. Dagegen gehen sie vor; mit den Mitteln, die das Kreditgewerbe ihnen verfügbar macht – auf der Seite der Investitionen, mit denen das Kapital sein Arsenal von „Methoden der relativen und absoluten Mehrwertproduktion“ zur Anwendung bringt, um sich weltweit durchzusetzen, wie am Ende des Kreislaufs, bei der Realisierung der Ware. Eine Lagebeurteilung der Art, daß dieser „Ausweg“ nichts mehr bringt, fällt prinzipiell nicht in die geschäftliche Kompetenz industrieller und handeltreibender Kapitalisten.

Dem Geldkapital hingegen, von dem sie sich mit solchem Umgang mit den Widrigkeiten des Marktes abhängig machen, steht ein solches Urteil durchaus zu. Es ist ja seine Profession, die Welt als Anlagesphäre im Blick zu behalten und nach Anlagen zu suchen, die Erfolg und Sicherheit versprechen. Solange es guten Mutes neuen Kredit auf den alten türmt und Zahlungsausfälle bei seinen Kunden als Wechselfälle der Konkurrenz wegsteckt, setzt es seine Schuldner eben auch in Stand, die eigenen Schwierigkeiten als Probleme mangelnder Konkurrenztüchtigkeit anzugehen. Wenn sich jedoch die Suche der Manager des Kredits nach erfolgversprechenden Kapitalanlagen immer hektischer gestaltet und keine Sicherheit mehr hineinzubringen ist in die „Portfeuilles“, dann ist damit das Urteil ergangen, daß die Zunahme der Warenproduktion insgesamt übers Ziel hinausgeschossen ist, und es werden dem warenproduzierenden und handeltreibenden Kapital Marktschranken allgemeiner Natur gesetzt.

a) Dieses Urteil, das ja praktischer und nicht theoretischer Natur ist, nicht von Marxisten, sondern von den Praktikern des Anlagegeschäfts gefällt und von den weisen Männern der volkswirtschaftlichen Gesamtbetrachtung nachvollzogen wird, braut sich zuerst in den Spezialabteilungen des Kreditgewerbes zusammen, in denen die Risikoträchtigkeit der eingegangenen und eventuell einzugehenden Kreditrisiken selber zum Spekulationsobjekt und Handelsgegenstand wird. [5] Hier müssen sich die Fachleute der vergleichenden Chancenabschätzung gar nicht mehr mit einer „externen“ Nachfrage nach Mitteln für wirkliche Kapitalanlagen, Industrieprojekte womöglich, handelseinig werden; sie gehen von vornherein mit hochaggregierten Gesamtgrößen, mit nationalen und globalen „Indices“ und deren Entwicklung um und handeln ganz unter sich mit dem schlagkräftigen „Argument“ des Geldes fällige Trends und Tendenzen aus. Um Gesamtgrößen von ähnlich „derivativem“ Charakter geht es im Devisenhandel, der ja genausowenig für den Touristen da ist wie der Optionshandel für den Sparbuchbesitzer: Auch da ist ein nach Qualität wie Quantität seiner Operationen sehr selbständiger „Überbau“ des Kreditwesens mit der Schaffung von Wechselkursen zwischen nationalen Währungen befaßt, also mit dem praktischen Vergleich jener Einheiten, in denen sich der Gesamterfolg von Nationen einschließlich ihrer weiteren Perspektiven zusammenfaßt. Dieser „Markt“ steht daher mit am Beginn des Aufruhrs der Geschäftswelt, der den Umschlag eines munteren Konkurrierens in eine allgemeine Geschäftskrise ankündigt.

b) Verluste in diesen höheren Sphären des Finanzgeschäfts wirken auf den „seriösen“ Handel mit Kredit zurück. Sie beeinträchtigen zuerst bloß das Kreditvolumen, über das betroffene Kreditinstitute verfügen, dann deren Geschäftsfähigkeit, darüber den Kredit des ganzen Gewerbes, in dem ja ein Institut am andern hängt, schließlich die Brauchbarkeit des nationalen Kredits überhaupt. Das wiederum greift die Solidität der ganz sicheren und seriösen „Basisprodukte“ des Finanzgeschäfts an: Der Handel mit Aktien, Renten und Kapitalbeteiligungen erlebt derzeit zwar keinen Crash, treibt seine „Indices“ vielmehr auf immer neue Höchststände, bleibt gleichzeitig aber „volatil“, also unstet und unsicher, eben weil die hektische Suche nach der sichersten Anlagewährung das gute Geschäft mit den Anlagen durcheinanderbringt.

c) Damit kommen dem industriellen und Handelskapital entscheidende Wachstumsbedingungen abhanden. Das hat sich ja des Kredits bedient, um sich am Weltmarkt gegen alle Schranken durchzusetzen. Damit hat es sich aber auch dem Kredit verschrieben: Mit ihren Geschäftskalkulationen hängen Produzenten und Kaufleute davon ab, daß das Finanzkapital ihnen ihre Erfolgsbedingungen erhält, nämlich zum einen den eigenen Zugriff auf benötigte Kreditmittel, zum andern die Zahlungsfähigkeit ihrer in- wie ausländischen Kundschaft. Sie haben gewissermaßen für alle ihre Unternehmungen auf die Haltbarkeit des Kredits in allen seinen Formen und Geldsorten und Verwendungsweisen spekuliert – und sind nun gleich in doppelter Weise mit Beschränkungen allgemeiner Natur konfrontiert. Wenn die Ingenieure des Kredithandels ihr Geschäft durcheinanderbringen und mit ihren selbstgeschaffenen Wertpapieren den allgemeinen Wertausdruck selbst, das – jeweilige – Geld entwerten, dann greifen die Wirkungen dieses negativen Geschäftsgangs auch sämtliche Konten an, von denen Produktion und Handel abhängen, die jeweils firmeneigenen wie die fremden, die für die Realisierung der Ware verplant sind. [6] So kann es sogar geschehen, daß Unternehmer ihr Geschäft mit einem durchgreifend verbesserten Verhältnis von Kostpreis und Marktpreis ihrer Produkte betreiben, Unternehmerverbände Gewinne vermelden, Wirtschaftspolitiker und -institute daraus eine Wachstumsrate hochrechnen – und dann entwerten veränderte Währungsparitäten die verbuchten Gewinne, oder der Ruin von Kunden und Märkten macht getätigte Investitionen wertlos. Und wenn die geschädigten Firmen sich dann, vertrauensvoll wie immer, an ihre Kreditinstitute wenden, um solche Rückschläge auszubügeln, dann stoßen sie dort auf Berechnungen, gegründet auf generelle Einschätzungen über die Verlustrisiken ganzer Standorte und Geschäftszweige, die sich völlig konträr zu ihren Kreditbedürfnissen verhalten und weder Investitionen zur „Sanierung“ des Geschäfts noch, womöglich, Überbrückungskredite zu seiner Fortführung hergeben. [7] So präsentiert das Kreditgewerbe den Firmen und regierenden Standortmanagern Marktschranken, die in ihrer Allgemeinheit nicht mehr durch intensivere Konkurrenzanstrengungen außer Kraft zu setzen sind – eben dazu hatte der Kredit ihnen ja verholfen; eben das machen die Kalkulationen und unkalkulierten Wirkungen des Kreditgeschäfts ihnen jetzt unmöglich. Das Finanzkapital reduziert die zuvor von ihm selbst aufgebaute Zahlungsfähigkeit – nicht zuletzt die der Massen: Die werden ärmer, wenn „Währungsturbulenzen“ ihre „Kaufkraft“ entwerten. So setzen die Kreditmärkte den Bescheid in Kraft, daß generell und überhaupt die Profitrate nicht mehr stimmt, das Produzieren und Verkaufen sich derzeit nicht lohnt.

d) Bei den betroffenen Industrie- und Handelsunternehmen mobilisiert diese generelle Absage den unternehmerischen Eifer. Sie ziehen den einzigen Schluß, auf den sie sich verstehen, nämlich von den Widrigkeiten des Marktes, der gestörten Realisierung ihrer Ware, auf eine mangelhafte Rentabilität ihrer Produktion. Und selbst wenn die Geschäftskalkulationen – die eigenen wie die ihrer Kreditgeber – derzeit keine Investitionsoffensive hergeben, so wissen sie in ihrer Eigenschaft als Arbeitgeber doch allemal noch ihre Verluste in unbedingt einzusparende Lohnkosten umzurechnen, um mit der Armut ihrer Lohnabhängigen die Bilanzen aufzubessern: Die Daimler-Firma DASA muß wegen des Dollarverfalls Arbeitsplätze in Deutschland abbauen; die Stahlriesen des Ruhrgebiets können sich wegen der Kostenvorteile ihrer Schwachwährungs-Konkurrenten vertraglich zugesicherte Abfindungen an ausrangierte Mitarbeiter nicht mehr leisten; der Sozialstaat insgesamt ist dem Standort Deutschland nicht mehr zuzumuten... So arbeitet sich die Geschäftswelt schön langsam – und ganz orthodox [8] – zu ihrem letzten Krisenszenario hin: Sie ergänzt die schon erreichte Einschränkung der „Massenkaufkraft“ um die Senkung der gesellschaftlich verausgabten Lohnsumme – mit der Folge, daß es an der „kleinen“, nämlich der Warenzirkulation für den Massenkonsum auch nichts mehr zu verdienen gibt. Die Kaufhäuser klagen schon...

5.

Die Staaten nehmen die Krise im kapitalistischen Geschäftsgang als politische Herausforderung; die Europäer besinnen sich ganz neu auf ihr Projekt einer Währungsunion als mögliches Mittel der Krisenbewältigung. So ergänzen sie das Durcheinander in der Weltwirtschaft um ein paar Neuerungen in ihrer Konkurrenz.

Wenn die Weltfinanzmärkte in Aufruhr geraten, dann sehen die politischen Subjekte des Welt- und Geldhandels sich herausgefordert; vor allem diejenigen, die immer dessen Nutznießer waren und nach wie vor die entscheidenden Standorte und Finanzplätze sind. Natürlich keineswegs zu dem Eingeständnis, daß der Kredit derzeit seine Fähigkeit zur Vermehrung einbüßt. Daß das Funktionieren des Kreditsystems insgesamt bedroht ist, nehmen sie unter praxisnahen nationalen Gesichtspunkten zur Kenntnis: Sie haben zu bedenken, wie sie unter Einsatz ihrer Notenbanken und Staatsschätze die Auswirkungen des drohenden allgemeinen Schadens auf ihr Geld abwenden oder abmildern können. Was da jeweils an Schäden, Risiken und Korrekturbedarf festgestellt wird, hängt folglich ganz von der Stellung ab, die die Nationen im praktischen Getriebe der Geldmärkte einnehmen. So kämpft eine italienische Regierung nach der andern mit Haushaltsziffern und beschwert sich über die Ungerechtigkeit eines Finanzmarkts, der ihren Willen zu mehr Stabilität nicht schon für die Tat nimmt und entsprechend honoriert. Die deutsche Regierung weiß genau, daß die internationale Bevorzugung der DM ihre Stabilitätspolitik bestätigt, und empfiehlt ihren europäischen Partnern, es der Bundesbank gleichzutun, während denen gerade alle Mittel für so eine Politik dahinschwinden. Gleichzeitig kennt sie nationale Risiken infolge der starken Mark und die auswärtigen Schuldigen dazu: Vom US-Präsidenten verlangt der deutsche Kanzler in unhöflicher Öffentlichkeit, der sollte endlich seinen Staatshaushalt in Ordnung bringen, damit die Deutschen im Dollarraum wieder besser verdienen können. Umgekehrt mahnen die Amerikaner in Bonn mehr und erfolgreichere Bemühungen an, die innereuropäischen Währungsturbulenzen unter Kontrolle zu bringen. Gemeinsam klagen USA und EU dann wieder Japan an, es ließe sie auf seinen Märkten nicht absahnen; gleichzeitig verweigern japanische Politiker einen umgedrehten Protektionismus für Importware aus Amerika und protestieren in Washington gegen die kalte Enteignung ihrer Geldanleger durch den Dollarverfall. Und nirgends ergibt sich mehr – wie in den schönen alten Zeiten weltweiter Expansion – eine tragfähige, die „Märkte“ überzeugende Übereinstimmung zwischen den konkurrierenden Interessen, weil nicht einmal mehr die nationalen Interessen so einfach zu operationalisieren sind: Erstens weiß angesichts der Allgemeinheit der Währungskrise niemand mehr eindeutig anzugeben, welcher Devisenkurs und welcher Zinssatz hier und dort der passende wäre, damit die systematische Bereicherung der eigenen Nation am Rest der Welt wieder klappt. Zweitens weiß angesichts der „Macht der Märkte“, die ja wiederum keiner grundsätzlich in Frage stellen will, niemand einen Weg, ein entsprechendes Staatsinteresse, wenn es das gäbe, durchzusetzen. Selbst die Staaten, die sich zu den G7 rechnen, müssen im Gegenteil einen unübersehbaren Hoheitsverlust in der Geldfrage konstatieren: Die Währungskrise läßt sie ihre Unfähigkeit spüren, ihren Bürgern überhaupt noch die Wertbeständigkeit ihres Vermögens zu garantieren. [9]

Innerhalb der EU ist darüber das fast schon abgeschriebene Projekt einer Währungsunion wieder aktuell geworden. [10] Die Architekten Europas sehen die Notlage, daß nicht beherrschbare Geldentwertungen die erreichte wirtschaftliche Einigung einschließlich aller nationalen Erträge daraus zerstören. Und sie sehen die eine Chance, wieder Herr der Lage zu werden – statt sich dem Entwertungskarussell weiter passiv auszuliefern: daß sie „den Märkten“ die eine unanfechtbare Euro-Währung entgegensetzen. Daß deren Schaffung so etwas wie ein bloß noch technischer Schlußstrich unter die zuvor hergestellte Konkordanz der Nationalgelder sein könnte, war schon im Maastricht-Konsens der Vertragsstaaten mehr fromme Hoffnung als die Wahrheit über das Projekt; das sah immerhin den Verzicht der EU-Nationen auf ihre nationale Geldhoheit vor. Diese ist nun durch die nicht beherrschbaren Währungsbewegungen ganz ohne politischen Beschluß praktisch außer Kraft gesetzt; es geht also eher darum, als Union wirtschaftspolitische Souveränität zurückzugewinnen. Deswegen steht mit der Währungsunion jetzt aber auch von vornherein nichts Geringeres auf dem Programm, als der unkontrollierten Entwertung der Partnerwährungen der DM ein Ende zu machen, indem ihre Entwertung politisch durchgeführt wird – also um eine 15-fache Währungsreform. Mit der Parität zwischen jeder alten National- und der neuen Unions-Währung wird für jedes Land festgelegt, wieviel von seinem in Geld bezifferten, also kapitalistisch allein wirklichen Reichtum annulliert wird, wieviele seiner Schulden gestrichen werden und wieviel die Forderungen seiner Gläubiger noch wert sind – ein 15-facher Akt der Enteignung und Entschuldung zugleich, der den Willen der Partner zum „Befreiungsschlag“ noch sehr auf die Probe stellen wird. [11] Denn immerhin legt die mehr oder weniger von Altschulden bereinigte Eröffnungsbilanz, die jeder Teilnehmer bekommt, das Maß fest, in dem neuer Euro-Kredit jeweils alten Nationalkredit ersetzt, in dem jeder Partner Zugriff auf das neue Geld bekommt – also auch, wo wieviel davon geschöpft werden darf und angelegt wird.

Das Ende der weltweiten Währungs-„Turbulenzen“ wäre dieser neue Euro-Kredit ganz sicher nicht. Im Gegenteil: Er wäre eine enorme Waffe in der Krisenkonkurrenz der Europäer gegen Nordamerika und Ostasien. Und wenn, dann wird er auch genau und nur dafür wirklich aufgelegt.

6.

Mit etwas anderen Problemen und Konsequenzen aus der Krise schlagen sich die USA herum. Inmitten ihrer Auseinandersetzung um die Frage, was der Dollarverfall für ihre Bilanzen bedeutet und den künftigen Erträgen des Außenhandels antut, wird die Nation mit dem Crash des Peso konfrontiert. Ein jahrelang erfolgreich bewirtschafteter Partner, Mexiko, meldet, kurz nach Vollendung seiner Kooperation mit den USA im Rahmen der NAFTA, mit seiner in Grund und Boden spekulierten Währung seine Unbrauchbarkeit an: Für alte wie neue Rechnungen des amerikanischen Kapitals mit diesem Land versagt das mexikanische Geld seine Dienste.

Die Reaktion der USA auf den drohenden Zusammenbruch eines für amerikanisches Wachstum verplanten Wirtschaftsraums besteht in der Mobilisierung eines Kredits. Der erhält vorläufig die mexikanische Zahlungsfähigkeit aufrecht; über deren künftige Quellen und Verwendung wird gleich mit entschieden. Zur Schadensminderung werden außerdem die Konkurrenten herangezogen – eine weitere Episode in der Krisenkonkurrenz der G7.

Daß der Peso-Crash eine neue Weltschuldenkrise auslösen könnte – so wie Mexikos Zahlungsunfähigkeit Anfang der 80er Jahre –, wurde von Beginn an von allen Seiten dementiert. [12] Das ist allerdings auch sehr nötig; denn reagiert wird darauf als auf eine Gefährdung der Weltwirtschaft und gar nicht so, als hätten da bloß eine Drittwelt-Währung und eine Regionalbörse von begrenzter Bedeutung einen „Schwächeanfall“ erlitten. Ein 51-Milliarden-$-„Paket“ als Kreditlinie für Mexikos Regierung, damit sie ihre Schulden bedienen und den Fall des Peso auffangen kann; zusammengestellt u.a. aus satzungs- und gewohnheitswidrig bereitgestellten IWF-Mitteln und aus ohne die nötige vorherige Abstimmung mobilisierten Mitteln der BIZ: Das ist einem globalen Notstandsfall angemessen und zeugt von der Befürchtung höchster weltwirtschaftspolitischer Instanzen, die mexikanische Geldkrise müßte ohne solche Intervention zur allgemeinen Geldkrise ausarten. Daß der US-Präsident die Mittel für den amerikanischen Beitrag einem Regierungsfonds zur Währungsstabilisierung entnimmt, der eigentlich für die Pflege des Dollar-Kurses gedacht ist, hat seinen Grund zwar in taktischen Manövern der US-Innenpolitik; [13] es belegt aber auch, wie unmittelbar die USA ihren Kredit durch den Verfall des mexikanischen angegriffen sehen.

Dies ja auch nicht ohne Grund. Es geht immerhin um die Geschäftsfähigkeit des einen Partners in der nordamerikanischen Freihandelszone, die die USA, deutlich nach dem Vorbild der EG, zur Erweiterung ihres nationalen Wirtschaftsraums und zur entsprechenden Verbesserung ihrer Bilanzen im Konkurrenzkampf mit der EG und Japan eingerichtet haben – und nicht, um einen noch „entwicklungs“-, geschweige denn sanierungsbedürftigen Problemfall zu betreuen. Mexiko wird vielmehr als Teilhaber in Anspruch genommen, der, wenn schon alles andere als gleichrangig, so doch uneingeschränkt mit seiner ökonomischen Leistungskraft von Nutzen ist: als Markt, der amerikanische Profitproduktion bedient und realisiert; und als Anlagesphäre, die zum Wachstum amerikanischen Industrie-, Handels- und Finanzkapitals beiträgt. Und tatsächlich hat das Land lange genug im gewünschten Sinn funktioniert, daß mittlerweile erhebliche Posten US-amerikanischen Geschäfts von seiner weiteren Benutzung abhängen.

Zur naheliegenden Frage: Wie das? hier ein kleiner Exkurs zu

Mexikos Karriere vom Weltschuldenkrisenfall zum „emerging market“ und NAFTA-Partner

Seit Mitte der 80er Jahre haben US-amerikanische Betreuer und mexikanische Wirtschaftsreformer das ihrer Meinung nach Entscheidende für die volle kapitalistische Leistungsfähigkeit Mexikos getan.

– Mit dem „Brady-Plan“ haben die USA dem bankrott gegangenen Land eine zweckmäßige Art der Bewirtschaftung seiner Dollarschulden ermöglicht und auferlegt [14] : Mit einigem Druck der US-Regierung auf die internationale Bankenwelt wird eine Umschuldung der nicht mehr bedienten Kredite Mexikos bis ins nächste Jahrhundert hinein – bis Ende 2019 – bewerkstelligt. Die Schulden wie ihre Bedienung werden durch eigens hierfür aufgelegte, zum gleichen Datum fällige Forderungen gegen das US-Schatzamt garantiert, die der mexikanische Staat mit eigenen – zukünftigen – Deviseneinnahmen sowie speziellen Anleihen des IWF, der Weltbank und der Export-Import-Bank von Japan ankauft – eine Art nationales Zwangssparen beim US-Schatzamt auf den Endtermin der prolongierten Verbindlichkeiten hin. Damit gilt die Kreditwürdigkeit Mexikos als grundsätzlich wiederhergestellt.

– In Mexiko wird eine dem international agierenden Geldkapital weit offenstehende Börse für Schuldtitel eröffnet, mit denen der mexikanische Staat sich die Mittel zur Bedienung alter wie neuer Schulden beschafft. Die „neuen“ Pesos, auf die diese Schuldtitel lauten und die durch sie geschaffen werden, werden für anlagesuchende Dollarbesitzer dadurch interessant gemacht, daß sie mit Zinssätzen weit über US-Niveau ausgestattet werden und zugleich die Stabilität ihres Dollar-Gegenwerts sowie ihre jederzeitige Einlösbarkeit in Dollar zugesichert wird. Diese Zusicherung wird auf doppelte Weise beglaubigt: Die Schaffung des neuen Kreditgelds durch den Staat wird ganz dem Zweck der Weltgeldbeschaffung untergeordnet, also für die Börse möglichst viel, für anderweitige Staatsbedürfnisse aber möglichst kein staatliches Zahlungsversprechen in Peso-Form geschaffen. [15] Das so beschaffte Weltgeld wird seinerseits ganz für die Sicherung der aufgenommenen Kredite reserviert: für die Ansammlung eines Devisenschatzes, aus dem die erwähnten Garantiepapiere des US-Schatzamtes gekauft, alte Verbindlichkeiten vorfristig zurückgekauft und die neuen Schulden pünktlich bedient werden. Das ist zwar heillos zirkulär, aber es funktioniert. Dem Peso Nuevo wird ein ziemlich stabiler Wert kreditiert. [16]

– Den Markt für Staatsanleihen ergänzt der mexikanische Staat durch eine gleichfalls international zugängliche Börse für Aktien und Anleihen aus dem „privaten“ Wirtschaftssektor, die er durch die Privatisierung von Staatsfirmen – bis 1992 950 von 1200 – mit geschäftlichem Material ausstattet. So beschafft er sich zusätzliche Dollareinnahmen, [17] verschafft den großen nationalen Unternehmen Zugang zu internationalem Leihkapital, schafft neuen spekulativen Peso-Bedarf, den er natürlich auch befriedigt – und kann den Erfolg verbuchen, daß das Interesse der Finanzwelt den Wertpapierhandel boomen läßt. [18] Damit hat die Nation den kapitalistischen Fortschritt geschafft, an dem alle vorherigen Präsidenten gescheitert sind: vom Bankrotteur zum „emerging market“. Dieser unterscheidet sich von den fertigen kapitalistischen Finanzmärkten nur in einer, allerdings nicht ganz unwichtigen Hinsicht: Er ist nicht der internationale Überbau eines nationalen Kreditgewerbes, das sich von einer „soliden“ Basis des kommerziellen Kredits – siehe oben 2.a) – und der profitfördernden Geldanlage – siehe 2.b) – her aufbaut; er ist umgekehrt mit seinen spekulativen Bewegungen die Quelle „soliden“, nämlich Dollar-unterfütterten mexikanischen Kreditgelds.

– Diese Art der Geldschöpfung hat ihre Wirkungen aufs sonstige – industrielle und kommerzielle – Geschäftsleben der Nation:

· Sie sortiert besonders gründlich zwischen Unternehmen, die sich mit börsengängigen Peso-Papieren Finanzmittel beschaffen können, und den vielen anderen Firmen, denen von den Banken der Nation für das gute neue Kreditgeld enorme Zinsen berechnet werden. Mit den letzteren räumt sie auf.

· Zu den ersteren gehören in jedem Fall die Niederlassungen von US-Unternehmen, die das billige Lohnniveau gleich jenseits der langen Südgrenze einschließlich der dort gesetzlich erlaubten Rücksichtslosigkeit gegen alle natürlichen Lebensbedingungen zur Verbesserung ihrer Produktionskostenbilanz ausnutzen. So erlebt die „Maquiladora“ einen Aufschwung. Hinzu kommen japanische und europäische Firmen, die mit der Verlagerung von Produktionsabteilungen nach Mexiko nicht bloß Lohnkosten sparen, sondern zugleich die aufs NAFTA-Gebiet erweiterten protektionistischen „local content“-Vorschriften der USA erfüllen.

· Die in Gang gesetzte Finanzspekulation schafft privaten Reichtum in neuer Größenordnung; in den kreditfähigen und -würdigen Unternehmen des Landes und von ihnen aus entsteht außerdem eine private Zahlungsfähigkeit in guten Pesos, deren Ausnutzung als Markt für US-Ware sich lohnt. Dies um so mehr, als die offizielle Peso-Abwertung unter der Rate der inneren Peso-Entwertung bleibt, so daß Exporteure aus den USA einen Extra-Gewinn in Gestalt des „überbewerteten“ Peso einstreichen können. Derselbe Effekt ruiniert logischerweise innermexikanische Konkurrenten [19] – bis hinunter zu bäuerlichen Genossenschaften, die gegen US-amerikanische Agrarfabriken keine Chance haben.

Das Ganze funktioniert über die Jahre so gut, daß der NAFTA-Vereinbarung am Ende nur noch die amerikanische Sorge im Wege steht, der südliche Nachbar mit seinen Billiglöhnen könnte am Ende doch ehrliche US-Bürger arbeitslos machen; hinter den weit handfesteren Kalkulationen US-amerikanischer Produktions- und Marktstrategen tritt auch dieser Einwand zurück. Die ersten Monate des nordamerikanischen Freihandels weisen dann auch aus, daß die seit Jahren zunehmenden US-Überschüsse im Mexiko-Handel weiter wachsen: ein positiver Beitrag zur Verringerung des US-Defizits, den der mexikanische Staat auf die gewohnte Weise über renditemäßig interessante Angebote ans anlagesuchende Dollarkapital finanziert. Daß hierbei das „Instrument“ der „tesobonos“ – kurzfristige Peso-Wertpapiere mit festem Dollarkurs – verstärkt auf Anlegerinteresse stößt, [20] zeigt zwar schon eine gewisse Vorsicht der „Märkte“ gegenüber der bislang akzeptierten und honorierten „Stabilitätspolitik“ Mexikos. Aber mit dieser Versicherung im Rücken ist sich das interessierte Publikum erst einmal wieder sicher, daß der Kredit, den Mexiko stiftet – nämlich gestiftet kriegt –, brauchbar bleibt. Daß dieser brauchbare Kredit eine bloße Stiftung bleibt, also das Land nicht dazu instand gesetzt hat, ihn durch Kapitalakkumulation und Exporterfolg sich zu verdienen, solide zu machen und – womöglich – abzutragen; daß er stattdessen zunehmend in die Kategorie „Schulden“ hinüberwächst: Das will da noch keine Rating-Agentur wissen. Dazu braucht es erst noch das Eingeständnis der neugewählten Regierung, daß Mexiko am glücklich in Kraft getretenen nordamerikanischen Freihandel definitiv zu wenig verdient; nämlich deren Beschluß, den zunehmenden Nachteilen im USA-Handel mit einer Korrektur des Wechselkurses zu begegnen: Um ein der Wirtschaftskraft des Landes angemesseneres Verhältnis zum großen Nachbarn hinzukriegen und um auf dieser Basis die Dollar-Parität des Peso wieder dauerhaft und glaubwürdiger als zuletzt garantieren zu können, wertet sie ihre Währung um über 10% ab. [21] Ihren Gläubigern und Finanzspekulanten mutet die Regierung damit immerhin eine kräftige Entwertung der an ihrer Börse gehandelten Wertpapiere (mit Ausnahme der „tesobonos“) zu. Sie wagt das im Vertrauen auf den gefestigten Status ihres Landes als vollwertiges NAFTA-Mitglied – in den exklusiven Club der OECD-Länder ist es Anfang 94 auch noch aufgenommen worden – und auf ihren unerschütterlichen Kredit bei der Finanzwelt und beim großen Verbündeten.

Die „Antwort der Märkte“ fällt allerdings ausgesprochen ablehnend aus – und dann endlich ist sich auch die Fachwelt sicher, daß das Kunststück, mit kurzfristigen Schulden einen langfristigen Staatsschatz aufzubauen, unmöglich gutgehen konnte und jede Menge „Alarmsignale“ übersehen worden sein müssen. Eine „Flucht aus dem Peso“ setzt ein, die mit den Mitteln des angesammelten Staatsschatzes nicht mehr zu bremsen, zum festgesetzten Dollarkurs aber auch nicht mehr zu bedienen ist. Mit der Freigabe des Wechselkurses sackt der Peso auf die Hälfte seines Dollarwerts und weniger ab; gleichzeitig halbiert sich der Kurswert aller mexikanischen Wertpapiere. Selbst die „tesobonos“, auf denen kein Wechselkursrisiko lastet, sind bei den Kapitalanlegern nicht mehr „unterzubringen“ – eine Mißtrauenserklärung gegen die internationale Zahlungsfähigkeit Mexikos überhaupt. Das Finanzkapital kündigt damit Mexikos gesamte bisher praktizierte Schuldenbewirtschaftung; es deckt mit einem Schlag deren zirkulären Charakter auf – nämlich: Kredit auf einen Schatz zu nehmen, der aus nichts als diesem Kredit besteht –; es entlarvt die Garantien des mexikanischen Staates als puren Schwindel, indem es sie nicht mehr mit Geldanlagen honoriert und dadurch gültig macht, also indem es den Schwindel auffliegen läßt. Zur Kasse gebeten, steht das Land ohne Geld da. Es erweist sich, daß sein ganzer Aufstieg zum NAFTA-Partner allen möglichen Abteilungen der nationalen und internationalen Geschäftswelt allerhand Nutzen gebracht, aber dem Peso keine Basis außer seiner Kreditierung von außen verschafft hat – dafür hat der ökonomische Umbau der Nation, ihre Ausstattung mit Börsen, Privatfirmen, Multi-Ablegern und Finanzspekulanten, nicht gesorgt.

***

Der Ruin des Peso Nuevo macht Mexiko als interessanten Finanzmarkt für Dollar-Kredite kaputt, als Absatzmarkt für US-Ware zahlungsunfähig, als Standort fürs industrielle Kapital fürs erste unkalkulierbar. In jeder Hinsicht, in der das Land als nützliche Erweiterung der US-Ökonomie nicht bloß verplant war, sondern funktioniert hat, wird es zum Schadensfall: Eine ganze Abteilung amerikanischen Geschäfts steht vor dem Ende.

Der Versuch der US-Regierung, diesen Schadensfall abzuwenden – der internationale Mammutkredit soll die Spekulation gegen den Peso beenden und Mexikos Fähigkeit wiederherstellen, sich weiterhin die Grundlage für seine Geldhoheit und eine stabile Währung zu leihen –, scheitert: Statt als Bürgschaft seine Wirkung zu tun und Mexikos Kreditwürdigkeit zu erneuern, wird der versprochene Kredit tatsächlich gebraucht und Stück um Stück aufgebraucht, um Gläubiger des mexikanischen Finanzmarkts in „echtem“ Geld auszuzahlen. [22] Das gesamte Kreditgebäude des Landes fällt auf Abrechnung und Zahlung zurück, die Mexiko selbst nicht leisten kann. Zahlen müssen andere, vor allem die USA; sie müssen zahlen, um eine wirklich radikale Endabrechnung der Geschäftswelt mit Mexiko und damit die Offenlegung der Geschäftsunfähigkeit des Landes zu verhindern und so deren Folgen offenzuhalten: das Scheitern des amerikanischen NAFTA-Projekts und die definitive Entwertung sämtlicher mexikanischer Schulden. Die gezahlten Summen sind kein neuer Auftakt, kein auf Erholung des Landes und seiner Finanzen berechneter Kredit; nur wegen der Unabsehbarkeit einer solchen Erholung, weil eben kein Geldkapitalist darauf setzen mag, wird ihre Auszahlung ja fällig. Die Zahlung – dafür steht das wieder einmal strapazierte Bild vom „Faß ohne Boden“ – ist der ohne neue Hoffnungen unternommene, entsprechend widersprüchliche und entsprechend kostspielige Versuch, die Krise einer US-amerikanischen Geschäftssphäre in eine auf Mexiko lokalisierte Finanzkrise auf der einen Seite, einen unkritischen Fortgang des US-Geschäfts auf der anderen Seite zu zerlegen.

Weil ein solches Unternehmen zur Schadensbegrenzung enorm teuer ist, versucht die US-Regierung alles, um wenigstens diesen finanziellen Schaden zu begrenzen. Dafür zieht sie zum einen den kreditunwürdig gewordenen Partner selbst heran: Im Gegenzug zur Auszahlung seiner Gläubiger in frischen $ hat das Land die letzten sicheren Weltgeld-Einnahmequellen, die es sich bislang noch national reserviert hat, nämlich seine Einkünfte aus dem Erdölexport, ans US-Schatzamt zu verpfänden. Die zivile Beschlagnahmung dieses „Pfands“ bekräftigt umgekehrt, daß die Bemühungen der USA um die Rettung eines Restbestands ausnutzbarer Ökonomie in Mexiko nicht auf die Wiedergewinnung einer autonomen Zahlungsfähigkeit des Landes abzielen: Sie entziehen ihm eine letzte Grundlage dafür. [23] Bis auf weiteres ausgeschlossen ist damit allerdings auch eine Erneuerung des US-amerikanischen Mexiko-Geschäfts, mit der dessen Verluste kompensiert werden könnten.

Deshalb hält sich die US-Regierung auf der anderen Seite zur Schadensbegrenzung direkt an ihre Konkurrenten. Ohne sie erst groß zu fragen, zieht sie Japaner und Europäer in die Zahlungspflicht für Mexiko hinein – eine Machtdemonstration und ein Schwächezeichen zugleich: Die „Bereinigung“ des Falls auf eigene Rechnung mag das große Amerika sich nicht zumuten; dazu findet es offenbar die „Lage“ insgesamt zu kritisch und sich selbst zu angegriffen. Insofern gibt das mexikanische Kreditmanöver der Clinton-Regierung aber auch nur einen Vorgeschmack auf die Krisenkonkurrenz, die die USA dem Rest ihrer „einen Welt“ antragen. Mit der Eröffnung eines Handelskriegs gegen Japan, der nicht mehr auf eigene Exporterfolge abstellt, sondern offen und direkt auf Schädigung der „feindlichen“ Exporte, kommt man mittlerweile schon härter zur Sache.

[1]  Selbst Großunternehmen sind mit Versuchen einer „feindlichen Übernahme“ per Aktienkauf durch ihre Konkurrenten konfrontiert. Das „Buy-out“, die Ausschlachtung von Unternehmen durch ihren „feindlichen“ Erwerber, ist längst nicht mehr bloß eine Technik des Bankgewerbes, um sich im Konkursfall an der übriggebliebenen „Substanz“ des Schuldners schadlos zu halten, sondern ein Konkurrenzmittel, das jedes Management beherrschen muß.

[2]  Alles Nötige hierzu in GEGENSTANDPUNKT 4-94, S.137: Weltmarkt und Geldmarkt. Die Währung und ihr Wert.

[3]  So entwertet jeder Verfall einer Währung das in ihrem Geltungsbereich angelegte und operierende Kapitalvermögen mitsamt seinen Produkten. In Italien beispielsweise muß nach der Kursverschiebung der Lira gegenüber der DM ein Industrieunternehmen schon einiges mehr an sachlichem Reichtum produzieren und verkaufen als ein deutscher Konkurrent, um die gleiche Menge Weltgeld einzunehmen wie dieser. Von diesem Nachteil handelt in der Sache auch die Beschwerde deutscher Exporteure, die Italiener und andere Schwachwährungs-Kandidaten hätten aus der Abwertung ihrer Währung den Vorteil, ihr Zeug billiger anbieten zu können. Wäre dieser Vorteil die Wahrheit der Sache, dann hätten schon längst die Firmen aus den Nationen mit den unsolidesten Geldern die Weltmärkte erobert.

[4]  Auch dann, wenn an Staatspapieren verdient wird: Was deren Rendite wert ist, richtet sich eben danach, wie erfolgreich aus den von Staats wegen gestifteten Kreditmassen Kapitalwachstum wird.

[5]  Das gibt es tatsächlich; der Artikel über „Derivate“ in diesem Heft erläutert das Wie und Warum.

[6]  Dabei spielt es keine besonders wichtige Rolle, ob die konzerneigene Devisenabteilung Termingeschäfte in den Sand setzt und den Jahresgewinn verspielt oder die Hausbank sich für ihre gewagten Aktionen an den Firmenkonten vergreifen muß.

[7]  Auch dafür ist es im Prinzip gleichgültig, ob eine Bank ihren Kunden „neu bewertet“ oder eine hausinterne Finanzabteilung die Trennung von einem verlustbringenden Konzernbereich empfiehlt.

[8]  Nach Marx ist die beschränkte Zahlungsfähigkeit der Lohnarbeiter der letzte Grund der Krise: „Der letzte Grund aller wirklichen Krisen bleibt immer die Armut und Konsumtionsbeschränkung der Massen gegenüber dem Trieb der kapitalistischen Produktion, die Produktivkräfte so zu entwickeln, als ob nur die absolute Konsumtionsfähigkeit der Gesellschaft ihre Grenze bilde.“ (Das Kapital Bd.3, MEW 25, S.501) Insofern hat es seine Richtigkeit, wenn die ganze Veranstaltung in ihrem Schlußbild auf die Massen durchschlägt, die mit Terminkontrakten und innovativen Finanzinstrumenten wirklich nichts zu schaffen haben: Indem sie – wie so ziemlich alles im Kapitalismus – auf Kosten der lohnarbeitenden Klasse geht, landet die Krise am Ende bei dem Widerspruch, daß immer mehr Leute, die nichts als ihre Arbeitskraft besitzen, von der Produktion einer steigenden Masse von Reichtum und damit von jeder Chance ausgeschlossen werden, sich etwas davon zu kaufen – also ihren kapitalistischen Konsumentendienst zu tun und Profit zu realisieren.

[9]  Natürlich spüren das die Staaten am härtesten, deren Bürger den freien Geldmarkt benutzen, um ihr Vermögen gegen dessen nationale Form in Sicherheit zu bringen; und wenn selbst die innere Funktion ihrer Währung darunter zu leiden beginnt, daß die eigenen Geschäftsleute im Lande sie nicht mehr nehmen wollen, dann denkt eine Regierung durchaus schon mal an das altbewährte Instrument der Devisenverkehrskontrolle – ohne ignorieren zu können, daß so etwas ihren Kredit endgültig ruinieren würde. Es ist aber keineswegs so, als wäre für die Nachbarstaaten, deren Sparkassen von solcher „Kapitalflucht“ profitieren, die Welt in Ordnung. Nicht nur, daß sie genausowenig Herr der Lage sind wie die andern: Sie wissen es auch.

[10]  Die Anforderung des Maastricht-Vertrags an die Partnerstaaten, sich nach bestimmten Kriterien für den endgültigen Währungsverbund zu qualifizieren und im Hinblick auf die Einheitswährung die im EWS geltenden Paritäten zu erhalten, ist von „den Märkten“ mit einer heftigen Spekulation gegen Lira, Pfund und Pesete auf die Probe gestellt worden; der Test wurde nicht bestanden und vor allem von deutscher Seite mit der faktischen Ausgliederung der betroffenen Währungen aus dem EWS abgebrochen; danach hat sich stillschweigend der Konsens durchgesetzt, das Projekt einer Einheitswährung spätestens ab 1999 müsse an der Unmöglichkeit scheitern, die starken und die schwachen Euro-Währungen in einem festen, unveränderlichen Verhältnis aneinander zu koppeln; siehe dazu GEGENSTANDPUNKT 4-93, S.25: Von der Gemeinschaft zur Union: Kleine Zwischenbilanz der Des- und der Integration Europas, sowie die dort angegebenen früheren Artikel. Ausgerechnet wegen der Währungskrise, die inzwischen viel größere Dimensionen angenommen hat, wird nun doch mit neuem Nachdruck betrieben, was in Maastricht beschlossen worden ist. Was im Text dazu ausgeführt wird, ist keine Prognose über die Erfolgsaussichten, sondern eine Erklärung der neuen Interessenlage.

[11]  Deshalb kann es natürlich auch durchaus so kommen, daß sich zuerst nur einige EU-Partner zu einer für sie nicht gar so einschneidenden Währungsreform entschließen, der sich freilich die anderen sogleich, und das dann nur aus eigener Kraft, zuordnen müßten – ein radikaler Entwertungsakt so oder so. – Als politischer „Befreiungsschlag“ kann eine solche Währungsreform auf alle Fälle nur in der Form über die Bühne gehen, daß die ausgemachten Paritäten strikt geheim bleiben, bis sie unwiderruflich gelten. Nicht bloß die Öffentlichkeit, sogar das Finanzkapital müßte sich bis dahin mit Kindereien wie dem Streit um den Geldnamen und das Layout der neuen Scheine ablenken lassen – so wie ihn das EWI und die zuständigen Minister neulich angestachelt haben, als sie die Vorschläge dazu präsentiert haben, so als wären die das wichtigste Stück ihrer Vorbereitungen auf die Währungsunion.

[12]  Die meisten Kommentatoren sehen sich zu der Erklärung herausgefordert, Mexikos neuerliche Krise könne unmöglich eine Konsequenz des wundervoll marktwirtschaftlichen Erfolgswegs sein, den das Land in den letzten Jahren beschritten hat – offenbar sind Zweifel am alleinseligmachenden Wirtschaftssystem um so unstatthafter, je verheerender die zu besichtigenden Wirkungen ausfallen. Man ist sich einig, daß nur Abweichungen von der reinen marktwirtschaftlichen Methode zum mexikanischen Kreditdesaster geführt haben können. So soll etwa das mexikanische Volk noch immer „zu wenig gespart“ und bei aller Verelendung – daß mittlerweile 50 von 90 Millionen Mexikanern in Armut leben, und zwar in Armut nach strengen „Drittwelt“-Maßstäben, teilt dieselbe Presse mit – mit viel zu losem Gürtel „über seine Verhältnisse gelebt“ haben. Mehr sozial denkende Beobachter aus dem FAZ-Lager vermissen nachträglich die „soziale Komponente“, ohne die die Marktwirtschaft doch nicht funktionieren kann, weil sonst aufständische Bauern das Vertrauen der Kapitalanleger kaputtmachen. Im gleichen Sinn führen liberale Stimmen die Kreditkrise auf das angebliche Versäumnis der regierenden „Revolutions“-Partei zurück, ihre marktwirtschaftlichen Reformen um das Volkslebensmittel Demokratie zu ergänzen. In der sachkundigen Aufdeckung ganz spezieller „hausgemachter“ Gründe für die mexikanische Krise befriedigt sich aber nicht bloß das ideologische Bedürfnis, keinerlei Verdacht aufkommen zu lassen, der „marktwirtschaftliche Weg“ könnte womöglich nach den Kriterien der Marktwirtschaft selbst nicht gar so viel erfolgreicher sein als der vorherige der staatlich administrierten Kapitalakkumulation, der rückblickend geradezu unter Kommunismus-Verdacht steht. Hinzu kommt ganz offenkundig der von handfesten Befürchtungen gespeiste dringliche Wunsch, aus Mexikos Krise möge nicht mehr als ein begrenzter Sonderzwischenfall werden.

[13]  Die republikanische Opposition, die im Kongreß die Mehrheit stellt, hat erwogen, den Fall Mexiko für eine Wende in der US-Außenpolitik, nämlich weg von jeglichem Geldaufwand, der auch anderen Nationen zugute kommen könnte, zu nutzen.

[14]  Im August 82 muß Mexiko seine Gläubigerbanken um Zahlungsaufschub ersuchen, weil ihm die Mittel zur Schuldenbedienung fehlen. Der Zahlungsverzug löst Kreditrestriktionen bei den Banken und darüber eine allgemeine Zahlungskrise bei den – nunmehr schlagartig – „überschuldeten“ „Drittwelt“-Staaten vor allem Südamerikas aus. Für die Rettung und Sanierung der mexikanischen Wirtschaft werden in den USA verschiedene Pläne entworfen; derjenige des Finanzministers Brady wird schließlich international akzeptiert, dem Kreditgewerbe aufgedrückt und vom späteren mexikanischen Präsidenten Salinas mustergültig realisiert.

Er sieht unter anderem vor, „die Gleichbehandlungsklauseln für zunächst drei Jahre außer Kraft zu setzen und als Anreiz für Neukreditvergaben den neuen Krediten eine höhere Priorität als den alten Krediten einzuräumen. Die Position der einzelnen Gläubigerbanken würde dadurch verschlechtert, daß sie nicht mehr ohne zusätzliches eigenes Engagement als „free rider“ aus den Neukreditvergaben anderer Banken Nutzen ziehen können. ... In das Financing Package wurden sämtliche Forderungen aus den seit 1982 gewährten Neukrediten sowie den bisherigen Umschuldungsabkommen miteinbezogen. Die Gläubigerbanken hatten im wesentlichen die Wahl zwischen drei Optionen:

– Umtausch der Forderungen in sogenannte „Discount-Bonds“ mit einem Abschlag von 35% auf den Nominalwert der Forderungen. Die Discount-Bonds sind variabel verzinst mit 13/16% über 6-Monats-LIBOR, d.h. der Zinssatz wird halbjährlich für jeweils sechs Monate neu fixiert;

– Umtausch der Forderungen in sogenannte „Par-Bonds“ mit dem gleichen Nominalwert. Diese Par-Bonds sind mit einem Festzinssatz für die gesamte Laufzeit ausgestattet;

– Vergabe von Neukrediten i.H.v. 25% der ausstehenden Forderungen an Mexiko. Für Neukreditvergabe kann aus vier Darstellungsmöglichkeiten gewählt werden: ...konventionelle Neukreditvergabe... Kauf von New-Money-Bonds der Vereinigten Staaten von Mexiko... Beteiligung an einer Kreditlinie für Kreditnehmer des öffentlichen Sektors... Beteiligung an einer Kreditlinie für Handelsfinanzierungen... Sämtliche Neukredit-Optionen haben eine Laufzeit von 15 Jahren bei sieben tilgungsfreien Jahren... Auszahlungen können auch durch das sogenannte Zins-Recycling erfolgen, d.h. fällige Zinsen werden nicht an den Gläubiger bezahlt, sondern verbleiben beim Schuldner als Teil des Neukredits. Die Discount- und Par-Bonds sind Anleihen, die von den Vereinigten Staaten von Mexiko emittiert werden und bis auf die Verzinsung identisch ausgestattet sind. Der gesamte Nominalbetrag der Anleihen, die in einem Betrag zum Ende der Laufzeit am 31.12.2019 zurückgezahlt werden sollen, wird durch laufzeitkonforme Zero-Bonds des US-Schatzamtes oder Schuldner mit vergleichbarer Bonität gesichert. Die Finanzmittel für den Kauf dieser Zero-Bonds stammen vom IWF..., der Weltbank..., der Export-Import Bank of Japan... und aus Devisenreserven Mexikos bzw. den erwarteten Zuflüssen im Rahmen der Neukreditoptionen... Neben dem Nominalbetrag der Bonds wird auch ein Teil der laufenden Verzinsung durch Zero-Bonds abgesichert. ... Bezogen auf die ausstehenden Forderungen gegen Mexiko hatten sich 49% (der Gläubigerbanken) für Par-Bonds, 41% für Discount-Bonds und nur 10% für Neukredite entschieden.“ (Ebenroth/Jäger, Die Entwicklung Mexikos im Zeichen der Brady-Initiative, Außenwirtschaft 1990 Heft II)

Mit dieser neuen Schuldenwirtschaft geht eine ganze Epoche in der Wirtschaftspolitik der betroffenen Staaten zuende: Verabschiedet wird eine Politik, die für die Herstellung eines erfolgreichen nationalen Kapitalismus auf gebrauchswertorientierte volkswirtschaftliche Aufbaupläne und auf Staatskredit als Mittel zu ihrer kapitalismusgemäßen Durchführung gesetzt hatte. Am Beispiel Brasiliens wird diese Politik analysiert in „Resultate“ Nr.6: Imperialismus (III), München 1981.

[15]  Daher die Komplimente für Mexikos Haushaltsdisziplin, die in einigen Jahren sogar zu Überschüssen geführt haben soll – und sich irgendwie schlecht damit verträgt, daß dann doch eine zwar drastisch verringerte, aber immer noch ansehnliche Inflationsrate das nationale Zahlungsmittel entwertet. Der Staat verzichtet eben gar nicht aufs Gelddrucken; nur orientiert er sich dabei strikt an seinen Schuldendienstpflichten sowie am Interesse der Börsenspekulation, über die laufend alte Dollarschulden „recycelt“ werden und frische Dollar ins Land fließen. Was gestrichen wird, sind die sog. „konsumtiven“ Staatsausgaben, die das IWF seinen Schuldnern immer untersagt; das ist die „Haushaltssanierung“, die der Salinas-Regierung soviel Lob eingebracht hat – und erst im Nachhinein verhaltene Kritik, sie hätte es mit der Verelendung des Volkes vielleicht doch etwas zu weit kommen lassen.

[16]  Technisch wird die Stabilität des neuen Geldes so organisiert, daß der Staat den Devisenhandel freigibt und im Bedarfsfall gewünschte Dollar zu einem festgelegten Höchstpreis verkauft. Dem Umstand, daß die Schuldenspekulation den Peso doch etwas schneller entwertet als den Dollar, wird durch eine ebenfalls festgelegte tägliche Mini-Abwertung – die Erhöhung des garantierten Dollar-Höchstpreises um Bruchteile eines Peso – Rechnung getragen. Das internationale Geldkapital hat diesen Mechanismus als erstklassige Stabilitätsgarantie akzeptiert; die internationalen Rating-Agenturen haben Mexikos Kreditwürdigkeit immer bessere Noten ausgestellt – bis zuletzt!

[17]  Bzw. er entschuldet sich: Ein „Dept-Equity-Swap“-Programm, das 1985 im Rahmen eines Umschuldungsabkommens vereinbart wird, sieht vor, daß ausländische Gläubiger Forderungen zum aktuellen Peso-Gegenwert des Dollar-Nennwerts gegen Beteiligungen an zur Privatisierung ausgeschriebenen Staatsfirmen eintauschen können.

[18]  Von 100 „Punkten“ im Jahr 1988 ist der mexikanische Aktienindex auf ca 2800 im Jahr 1994 gestiegen; mit einigem spekulativem Auf und Ab zwischendurch. „Die mexikanische Börse war 1993 mit einer Marktkapitalisierung von etwas über 200 Mrd. US-$ die mit Abstand bedeutendste Börse Lateinamerikas. ... Ausländische Investoren hielten Ende 1993 mit fast 55 Mrd. US-$ 28% der börsengängigen Aktien Mexikos.“ (Dresdner Bank: Aktienmärkte Lateinamerikas, Mai 1994)

[19]  Diese Wirkung soll von der Salinas-Regierung sogar beabsichtigt gewesen sein: Mit Billigeinfuhren habe sie die einheimischen Produzenten verstärktem Konkurrenzdruck aussetzen und so zu fortschrittlicher „Umstrukturierung“ ihres Gewerbes zwingen wollen – eine „Roßkur“, wie sie einer ehrgeizigen Regierung tatsächlich zuzutrauen ist.

[20]  Von Ende 93 bis Ende 94 ist das Volumen dieser Kreditpapiere, für die Wechselkursrisiken ausgeschlossen sind, von 8 auf 28 Mrd. US-$ angeschwollen. Weil sie auf Peso lauten und an der mexikanischen Börse gehandelt werden, gelten sie offiziell als Teil der inneren Staatsschuld Mexikos – für manchen Kommentator im Nachhinein ein Verschleierungsmanöver, das die rechtzeitige Einsicht in Mexikos prekäre Schuldenlage verhindert hätte. Der Schweizer Fachmann H.Enderlin kriegt sogar den Gedanken hin: „...da sie (sc. die Tesobonos) in Dollar rückzahlbar sind, wurde in Wirklichkeit und beinahe unbemerkt ein wachsender Teil der Inland- in eine Außenverschuldung umgewandelt.“ (NZZ, 22.1.95)

[21]  Technisch: sie hebt den garantierten Höchstpreis für Dollarkäufe um 13% an; danach soll wieder die alte tägliche Mini-Anhebungsrate gelten.

[22]  Für die Banken, die das von Washington zusammengestellte Kreditpaket mit 3 Mrd US-$ mit tragen sollten, ist dies das Signal, für ihren Beistand dermaßen hohe Gebühren zu berechnen, daß Mexiko vorerst darauf verzichtet und schaut, wie weit es mit den andern Geldern kommt.

[23]  Schon der Brady-Plan hat Mexiko nicht mehr die ungeschmälerte Verfügung über seine Öleinnahmen belassen: Die „Bonds“, in denen die Altschulden des Landes auf das Jahr 2019 umgeschuldet worden sind, beinhalten „einen sogenannten ‚Value-Recovery‘-Mechanismus, der über die Zinszahlungen hinaus zusätzliche Zahlungen bis maximal 3% p.a. garantiert, wenn der Ölpreis nach dem 1.7.1996 auf über 14 US-$ pro Barrel und die Erlöse aus den Ölexporten über das Niveau der Erlöse des Jahres 1989 steigen.“ Das Zugriffsrecht ist mit Nachsicht verbunden: „Sollte der Ölpreis ein bestimmtes Niveau unterschreiten, so wird Mexiko zusätzliche Mittel bis zu 1 Mrd US-$ vom IWF und einer Gruppe von Geschäftsbanken erhalten.“ (Ebenroth/Jäger, Die Entwicklung..., aaO) „Die Märkte“ werden demnächst also das interessante Problem zu entscheiden haben, wie oft dieselben Öleinnahmen nicht bloß beliehen, sondern weggezahlt werden können – und ob sie dann vielleicht trotzdem noch als nationale Kreditgrundlage in Frage kommen.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 2-1995, Seite: 24, Umfang: 15 Seiten

Geschäfte mit Optionen und Futures

Spekulation auf die Spekulation

„Wieweit und wieweit nicht ist die Akkumulation des eigentlichen Geldkapitals Anzeichen von wirklicher Akkumulation?“ (Marx, Das Kapital, Bd.3, S. 493)

Nach der Baring-Pleite hagelt es von seiten der Öffentlichkeit moralische Verurteilungen – wie es sich gehört, wenn im Finanzwesen spekulative Engagements daneben gehen. Der Immobilienhai Schneider, der Chef der Metallgesellschaft und Nick Leeson – solange ihre Spekulationen aufgingen, waren sie gefeierte Finanzgenies, Vorbilder und Leistungsträger „unserer Wirtschaft“, die ihren Auftrag- und Kreditgebern schönste Gewinne einspielten. Geht ihre Spekulation daneben, sind sie Verbrecher, die sich am heiligsten Gut der Weltwirtschaft, der Solidität des spekulativen Finanzüberbaus, vergehen und uns alle schädigen. Nur dank der Pleiten rückt das Derivategeschäft überhaupt ins Blickfeld der Journaille; und diese hält sich moralisch an dessen Akteure: Unreife Twens mit Porsche und Segeljacht, mit Zocker-Mentalität und krimineller Energie jonglieren Milliarden nach einem Anlagesystem, das sie und ihr Computer selbst nicht mehr überblicken. Diesen nervenstarken und zugleich hektischen Neureichen fehlt jedes Gefühl dafür, wie schwer das Geld verdient werden muß, vom dem sie Milliarden in Sekunden gewinnen oder verlieren. Journalisten blamieren die „Jagd nach dem schnellen Geld“ an der ehrlichen Arbeit, als ob diese in unserer Wirtschaft sonst für irgendetwas der Maßstab wäre; sie führen Klage im Namen aller „Anständigen“, als ob die verspielten Milliarden diesen Anständigen gehört hätten. Jetzt wird das Geschäft mit Derivaten als Wette entlarvt und eine Soliditätsgrenze gezogen: Das endlich soll kein ehrliches und reelles Geschäft mehr sein – alle sonstigen Formen der Bereicherung in der Industrie- und Bankenwelt schon.

So sind sie, die Fachjournalisten: Bei den Derivaten fangen sie an, das Kreditsystem zu kritisieren; und auch die Kritik ist dann bei Lichte besehen keine. Die plötzlich hervorgetretenen Kritiker der Derivate richten ihr vernichtendes Urteil wirklich nur gegen die gescheiterten Derivatehändler, deren Pleiten sie auf den neuen Sektor des Finanzwesens aufmerksam gemacht haben, nicht gegen das Geschäft selbst. Im Namen der Allgemeinheit verlangen sie nur, daß der Laden mit den Derivaten klappt – was zugleich sehr wenig und sehr viel verlangt ist. Die Forderung, das unseriöse Geschäft mit Derivaten wegen der damit verbundenen Risiken für das Finanzsystem zu verbieten, ist jedenfalls noch nicht vernommen worden. Dieselben Presseorgane, die Nick Leeson verteufeln, halten daran fest, daß Derivate – verantwortungsbewußt eingesetzt – nicht nur nützlich, sondern für „modernes Risikomanagement“ geradezu nötig sind. [1] An der Unterscheidung von Fluch und Segen der neuartigen Geschäfte machen sie sich einen Augenblick zu schaffen, um dann zu resignieren und zur Verantwortung der Verantwortlichen aufzurufen.

Derivate sind nach dem Unterricht, den der Zeitungsleser erteilt bekommt, also erstens nötig zur Begrenzung von Risiken, zweitens selbst ein riesiges Risiko, an das man drittens nicht rühren darf, um deren störanfälligen und diffizilen Aufbau nicht durcheinanderzubringen. Was sie also sind, die „innovativen Geschäfte auf Termin, die die Finanzmärkte erobern und revolutionieren“ [2] , und aus welchem Grund das Finanzwesen seine alte Welt des Kreditüberbaus um eine ganze neue Etage erweitert – das will erst noch geklärt sein.

Der Name „Derivate“ teilt mit, daß Gewinn und Verlust hier auf einer höheren Ebene gemacht werden, eben mit Geschäften, die aus anderen „abgeleitet“ sind, sich aus diesen ergeben und ihnen neue Gewinnchancen hinzuaddieren. Den schönen Namen und seine Auskunft über die Spirale des Kreditwesens, das immer neue Geschäfte auf alte draufsetzt, immer neues Kapital aus der Erwartung von Erträgen hochrechnet und auf dieses wieder neuen Kredit zieht und gibt – diesen Namen hätten die Börsianer freilich auch schon ihrer Plusmacherei im Wertpapier- und Aktienhandel geben können. Aber dann hätten sie eben keinen Namen für ihre neu erfundenen Geschäfte der zweiten Ableitung mehr freigehabt.

1.

Auch wenn die ironische Bildersprache der Banker von „innovativen Produkten“ spricht, die eine „financial industry“ herstellt, dürfte soviel klar sein, daß dieses Treiben mit der biederen Produktion gewinnbringender Ware durch die „ehrliche“ Ausbeutung von Lohnarbeitern nun wirklich nichts mehr zu tun hat. Die Emanzipation von der mit dem Schweiß anderer Leute verbundenen Form der Bereicherung unterscheidet die neuesten Finanzprodukte freilich nicht von anderen Abteilungen des Kredits. Im Finanzsektor kommt das Eigentliche des Kapitalismus, die Vergrößerung einer gegebenen Geldsumme ohne den Umweg über die Produktion von Ware und den Einsatz von Arbeit aus: Geld als Kredit entwickelt die interessante Eigenschaft, einen Abkömmling zu hecken. Wer Geld verleiht, d.h. Schuldtitel des Staates oder privater Emittenten kauft, kassiert Zins – vertragsgemäß. Um diesen Zuwachs wächst das Anrecht des Besitzers der Leihsumme auf Teile des materiellen Reichtums seiner Kreditnehmer. Der Kreditgeber, der auch Aktien kaufen und sich am Gewinn von Industrieunternehmen beteiligen kann, ohne selbst Unternehmer zu werden, macht sich die Reichtumsvermehrung, die andere betreiben, zunutze. Mit seinem Geld hält er den letzten Zweck aller ökonomischen Operationen und die allgemeine Macht über den materiellen Reichtum in Händen. Sein Geld brauchen andere; dafür, daß sie es nutzen, schulden sie ihm Tribut. Den zahlen sie, indem sie den Gewinn, den sie mithilfe dieses Geldes machen, zwischen sich und dem Gläubiger teilen – wenn sie Gewinn machen. Wenn nicht, müssen sie den Vermögensverlust, die Umverteilung ihres Geldes an den Kreditgeber hinnehmen.

2.

Beim Kassieren von Zins und Dividende belassen es die Akteure des Kreditgeschäfts nicht. Sie machen ernst mit dem Recht und der Pflicht allen Geldes, Kapital zu sein und mehr zu werden – oder gar nichts zu sein. Deshalb betrachten sie ihr in Produktionsanlagen und Arbeit investiertes oder an Investoren verliehenes Kapital nicht als eine feste Summe, die je nach Geschäftsgang mehr oder weniger Gewinn abwirft. Sie „kapitalisieren“ die Erträge ihrer Schuldtitel und Aktien, d.h. sie rechnen die Größe der zinstragenden Stammsumme aus ihrer Ertragskraft spekulativ hoch. Der Wert der Stammsumme, deren Einsatz und Anwendung Ursache der Zuwächse ist, wird durch diese umgekehrte Optik zur abhängigen Größe der Zuwächse. Wieviel Geld einer mit seiner Geldanlage besitzt, wird erschlossen, indem ihr Ertrag als Zins auf ein Kapital betrachtet wird, dessen Größe sich per Vergleich mit dem aktuell durchschnittlichen Zins ergibt. Ändern sich die Erträge oder die allgemeinen Zinsen, dann wächst oder schrumpft die hochgerechnete Stammsumme, die diese Erträge abwirft: Die Aktie mit dem aufgedruckten Nennwert von 50 DM ist deshalb einmal 500 DM, ein anderes Mal 1000 DM, noch ein anderes Mal gar nichts mehr wert; dann nämlich, wenn keine Dividende zustandekommt und auch auf keine künftige mehr gesetzt wird. Wieviel Geld wirklich aufgewendet werden mußte, um die Gewinne der Aktiengesellschaft zu erwirtschaften, spielt bei der Kapitalisierung der Aktien keine Rolle. Die Summen, die sich der Besitzer von Aktien oder Renten durch Vergleich ihrer Erträge mit denen anderer Geldanlagen hochrechnet, bereiten ihm nicht nur eine theoretische Freude. Der Kurs seines Papieres ist der Kaufpreis für die Rendite, die er „besitzt“, und dieser wird ihm von anderen Anlegern in echtem Geld bezahlt. Der hochgerechnete Wert seines Papiers ist für ihn wirklicher Reichtum.

3.

Die „Kapitalisierung“ der Renditen und die deshalb veränderlichen Kurse von Aktien und Schuldtiteln bilden die Basis für ein zweites Geschäft, bei dem es auf Zins und Dividende nicht mehr als zu erzielenden Ertrag, sondern nur in ihrer Eigenschaft als Indikator der vermutlichen Kursentwicklung der Papiere ankommt. Wer – auf so genannten Sekundärmärkten – Aktien und Renten an- und verkauft, will nicht die vergleichsweise kleinen Zuwächse aus Zins- und Dividendenausschüttung kassieren, sondern an den großen Schwankungen der hochgerechneten Kurse dieser Papiere verdienen. Gewinn macht, wer zum günstigen Zeitpunkt „unterbewertete“ Papiere kauft, deren Kurse bis zum Wiederverkauf ordentlich steigen. Aus Papieren, deren Kurse fallen, muß man rechtzeitig ausgestiegen sein, um an ihrem Wertverlust nicht teilzuhaben. Wann Papiere steigen oder fallen, steht nicht fest, das Geschäft ist eines auf Zukunft und beruht auf der spekulativen Vorwegnahme zukünftiger Kursentwicklung. Für den Blick in die Zukunft werden alle Daten der Geschäftsentwicklung und des finanziellen Umfelds als Indikatoren herbeigezogen. Was aus ihnen zu schließen ist, steht aber eben nicht fest, und es gäbe keine Gewinnchance an den Aktien- und Bondmärkten, wenn es feststünde. Trends muß der Spekulant erahnen und initiieren, und dann muß er der erste sein, der das – noch – billige Papier kauft, oder das – noch – teure abstößt. Wer als letzter einem Trend folgt, kann es gleich bleiben lassen. Ein guter Geschäftsgang der Industrie – es gibt viel Profit an die Börsianer zu verteilen – oder der niedrige Vergleichszins – andere Anlage ist unattraktiv und Geld strömt an die Börse – und schließlich das auf beide Faktoren gegründete Vertrauen der ganzen Zunft in eine günstige Börsentendenz setzt alle Teilnehmer am Handel instand, zu verdienen. Mit ihren Gewinnen steigt ihre Fähigkeit, höhere Kurse auch zu bezahlen und sie damit weiter in die Höhe zu treiben. Wenn sich freilich ein Mißtrauen in die sich selbst antreibende Hausse einstellt und allgemein wird, führt es zum Crash, weil dann jeder zuerst verkauft haben muß, um vom Einbruch der Kurse, der dadurch herbeigeführt wird, nicht betroffen zu sein.

So werden Vermögenswerte zu spekulativen Größen. Die Vollendung des Weltmarkts zu einem internationalen Kreditsystem mit dauernder Vergleichung von Solidität und Rentabilität aller Geldanlagen und aller nationalen Gelder hat dazu geführt, daß nicht mehr nur Aktien und Rentenwerte, sondern schlichtweg alle Preise, mit denen das industrielle und kommerzielle Kapital hantiert, solche spekulativen Größen geworden sind. Dieser Sachverhalt ist nicht zu verwechseln mit dem Umstand, daß die erzielbaren Preise in der Marktwirtschaft stets eine unsichere Sache sind, insofern sich erst hinterher herausstellt, ob der Markt hergibt, was sich ein Anbieter davon erwartet und worauf er seine Kosten kalkuliert hat. Eine ganz andere Unsicherheit bezüglich der Kalkulierbarkeit der Kosten und Erlöse reißt ein, wenn das Kapital der Firmen nicht mehr aus Geld oder Einlagen bei Banken besteht, sondern aus Aktien und Schuldtiteln von schwankendem Wert; wenn der eigene Schuldendienst keine Größe mehr ist, auf die man sich für eine gewisse Frist verlassen kann, sondern eine, die kurzfristig steigt oder fällt; und wenn sich schließlich das Geld selbst, das Medium, in dem international Preise gezahlt und Gewinne verbucht werden, als nationaler Kredit entpuppt, dessen Wert von der wechselhaften Einschätzung des Publikums über die Fähigkeit seines nationalen Herausgebers abhängt, Werterhalt und Verwertung des in seinem nationalen Geld denominierten Reichtums zu garantieren. International tätige Firmen, und das sind praktisch alle, finden alles, was sie verkaufen, kaufen und zahlen, mit zwei Preisen ausgestattet: dem inländischen und der Modifikation dieses Preises, die sich aus der Umrechnung in Fremdwährung ergibt. Lohnende Ein- oder Verkaufspreise können sich schnell ins Gegenteil verkehren, wenn sich der Kurs der fremden Währung ändert, in die oder aus der umgewechselt werden muß.

Diese Unzuverlässigkeit der Preise beschert den Unternehmen neue Aufgaben bei der Bewältigung ihres Umschlags. Schließlich muß der Vorschuß für die Kosten nach Produktion und Verkauf mit einem Plus wiedererscheinen, damit das Kapital seinen Kreislauf von neuem beginnen kann. Starke Preiswechsel verunmöglichen eine zuverlässige Kalkulation und behindern so Investition und Wachstum. Das wirkliche Geschäft, das Überschüsse produziert und nicht nur spekulativ an Preiswechseln verdient, entwickelt angesichts dieser Gefährdung seines Umschlags das Bedürfnis nach Versicherung. Die kostet Geld. Dem „hochentwickelten“ Stand des Kreditwesens zahlt das industrielle Kapital einen extra Tribut und nimmt zur Versicherung gegen dessen Kapriolen Abzug vom industriellen Profit in Kauf. [3]

4.

Die ursprüngliche Form einer solchen Versicherung besteht in der Vereinbarung von Zukunftsgeschäften: Zwei Handelspartner setzen schon heute Preis und Menge von Öl, Kupfer, Weizen oder Schweinehälften fest, die sie erst in z.B. einem Jahr austauschen wollen; nach dem Vorbild des Warenterminhandels kommen später die Finanztermingeschäfte mit Aktien, Kreditverträgen und Devisen hinzu. Eine Firma, deren Finanzreserven in Aktien und Wertpapieren angelegt sind, die vielleicht in einem Jahr flüssig gebraucht werden, sichert den Wert ihrer Reserven gegen Kursverluste, indem sie schon heute einen Käufer für ihre Papiere findet und mit ihm einen Preis vereinbart. Eine andere exportiert in den Dollarraum und erwartet bis zum Jahresende Dollareingänge; sie versichert sich gegen den schwankenden Wechselkurs, indem sie die Dollars, die sie noch gar nicht hat, schon heute auf Termin wieder verkauft und zwar zu einem Kurs, zu dem ihre Kosten jedenfalls noch einen Gewinn einspielen. Eine dritte will sich für die Fortschreibung ihrer Schulden den aktuellen Zins sichern, bzw. sich gegen Zinssteigerungen schützen und handelt aktuell einen zukünftigen Zins aus: Das sind Termingeschäfte, die die Bedingungen zukünftiger Transaktionen aktuell fixieren. Die betreffenden Akteure wollen ihr Kapital vor Verlust schützen und verzichten deshalb mit der vorfristigen Fixierung zukünftiger Transaktionen darauf, später eventuell durch billigeren Einkauf oder teureren Verkauf sogar mehr Ertrag einspielen zu können. Die Abschätzung, wie sehr sich die heutige Sicherung von Eigentum und Rendite im Verhältnis zum möglichen Eintreten noch größerer Verluste „lohnt“, macht schon auf Seiten des an Sicherheit seiner Einkünfte Interessierten das Spekulative dieser Kalkulation aus.

Zu deren Verwirklichung muß man einen „Marktteilnehmer“ finden, der bereit ist, den gewünschten Kontrakt zu vereinbaren. Dazu brauchen sich die Interessenten allerdings nicht davon abhängig zu machen, daß sich ein Geschäftspartner auftut, der wegen des Umschlags seines Kapitals das genau entgegengesetzte Kauf- oder Verkaufsinteresse auf Zukunft, also ebenfalls ein Absicherungsinteresse hat. Nicht nur spielen Banken und andere Kreditagenturen da gerne den Makler und führen die Marktteilnehmer gegen Gebühr zusammen. Für sie ist das Kurssicherungsinteresse der Produzenten und Händler eine eigene Geschäftssphäre, die Gewinn abwerfen soll, weswegen sie selbst als Nachfrager auf diesem Markt tätig werden. Sie treten den „Hedgern“, die das Kursrisiko loswerden oder begrenzen wollen, als „Trader“ gegenüber, die das Risiko zwecks Erzielung von Überschuß auf das dafür verauslagte Kapital kaufen. Ein Trader ist zu Terminkontrakten bereit, wenn der Preis für das Kaufobjekt so hoch angesetzt ist, daß seine Absicherungsleistung ihm Gewinn sichert, solange sich der Preis der „Ware“ innerhalb erwartbarer Schwankungsbreiten bewegt. Sein Risiko besteht darin, daß er eine Ware zum garantierten Preis zu einem Zukunftszeitpunkt verkauft, die er in der Regel noch gar nicht besitzt. Er muß darauf setzen können, daß er sie bis zu Erfüllungszeitpunkt billiger beschaffen kann, als er sie jetzt schon verkauft. Die Differenz zwischen Beschaffungspreis und Vertragspreis wandert in die Tasche des „Traders“.

Die bankenoffizielle Darstellung der „Derivate“ als Instrumente zur Absicherung von Finanzrisiken trifft die Sache also durchaus – jedenfalls, was das Interesse der einen Seite der am Handel mit Futures und Optionen Beteiligten betrifft. Die Versicherung des einen kommt nur zustande, weil die andere Seite das Risiko der Kursschwankung kauft. Sie kauft es nur, wenn es eine Gewinnchance ist; was es aber nur ist, wenn absehbar ein erklecklicher Teil des aufgrund von Preiswechseln zu erzielenden Gewinns in ihre Tasche statt in die des Versicherten wandert. Eben deshalb ist die Analogie dieser Transaktion mit einer „Versicherung“ ziemlich verlogen. Die Banken verdienen hier ja nicht wie Versicherungsgesellschaften an der Vergesellschaftung der Kosten von Schadensfällen, sondern machen mit einem Teil ihrer Vorschüsse die kontrahierten „Risikofälle“ selbst für sich zur Verdienstquelle. Deshalb haben solche Kontrakte nicht nur einen Preis und eine Grenze – gegen z.B. einen Dollarverfall, gegen den auch ein „Trader“ nicht setzen mag, sind Kontrakte nicht zu bekommen. Es ist auch klar, daß ihre Realisierung als Erträge der einen Seite nur bedeutet, daß diese für die andere entfallen. [4]

Nichts ist also alberner, als wenn die kritische Öffentlichkeit und ihre Experten anläßlich der Pleiten im Derivatehandel, von denen diejenige der Baring Bank nur die bisher letzte und spektakulärste ist, die neuen Geschäfte in ein wunderbares Einerseits-Andererseits auseinandernehmen: Eigentlich seien Derivate Instrumente zur Beherrschung und Begrenzung von Finanzrisiken, die die Märkte solider und liquider machen müßten; leider aber ließen sich diese wunderbaren Erfindungen auch zum Spekulieren benutzen, in welchem Fall sie dann hochgefährliche Eigenschaften entwickelten. Tatsächlich werden da die gegensätzlichen Leistungen, die der Kontrakt für beide Seiten erbringen soll, auseinanderdividiert und einander gegenübergestellt, als ob die eine ohne die andere zu haben wäre, als ob die eine der sachgerechte Ge-, die andere der Mißbrauch wäre. Wenn einer das Risiko von Preis- oder Kursänderungen verkauft und dafür eine Gewinnchance anbietet, dann trägt eben der andere das Risiko. Das ist damit nicht aus der Welt, sondern zur Anlageform geworden. Und daß heißt allemal, daß das, was einer daran gewinnt, ein anderer verliert.

Im Bedarf nach Absicherung gegen spekulative Preisrisiken, die das reguläre kapitalistische Geschäft gefährden, hat der gesamte neue Sektor des Finanzwesens seine Grundlage und Herkunft. Aber auch nur die!

5.

Ein spekulatives Geschäft macht bei Future-Kontrakten nicht nur der „Trader“, der dem absicherungswilligen Geschäftspartner einen festen Preis für zukünftige Transaktionen garantiert. Auch der Käufer des Kontrakts merkt spätestens, wenn er den Kontrakt in der Tasche hat, daß er mit ihm ein spekulatives Engagement eingegangen ist. Im Dienste seines Absicherungsinteresses hat auch er spekuliert; halt auf genau die umgekehrte Preisentwicklung wie sein Partner: Steigen die Preise für das Objekt (Waren, Währungen, Aktien etc.), für das man einen zukünftigen festen Einkaufspreis vereinbart hat, wird der Kontrakt immer besser – im umgekehrten Fall wird er schlechter. Weil der Wert des Kontrakts im verbürgten Recht liegt, die kontrahierte Sache zum Erfüllungszeitpunkt zum festgelegten Preis zu kaufen, kann man mit dem eben auch sehr viel mehr anstellen, als bloß auf diesen Zeitpunkt zu warten und das Kaufrecht dann einzulösen. Er ist nicht nur eine Versicherung, sondern selbst eine Geldquelle, wenn man ihn an einen anderen „Hedger“ teurer weiterverkauft, als man ihn bekommen hat.

Das machen die Kontraktparteien deshalb auch und setzen damit das Absicherungsinteresse in dieser Geschäftssphäre zu dessen bloßer Grundlage herab. Entscheidend wird das Geldverdienen an der Spekulation selbst. [5] Von diesem Interesse aus unternommen wird der zeitversetzte Kauf und Verkauf des Vertragsobjekts zum „Basisgeschäft“: Dessen Kontraktpartner fingieren nur noch Kauf und Verkauf, räumen sich Lieferrechte und Pflichten ein, die aber keiner der Partner wirklich erfüllt, d.h. in natura, durch Lieferung der kontrahierten Mengen von Erdöl, Dollars, Aktien oder Schatzbriefen eingelöst haben will. Bei diesen Kontrakten geht es ausschließlich darum, an der Preisveränderung der kontrahierten Ware zwischen dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und dem der Erfüllung zu verdienen. Die Lieferpflicht wird abgeleistet durch die Auszahlung des Differenzbetrags zwischen dem vereinbarten und dem zum Erfüllungszeitpunkt aktuellen Kaufpreis oder durch Abschluß eines entgegengesetzten Kaufs- oder Verkaufskontrakts für denselben Zeitpunkt. [6] Damit verschaffen sich die Akteure neue Freiheiten zum Verdienen in dieser Sphäre: Inzwischen kursieren z.B. Ölkontrakte in einer Quantität, die das materiell vorhandene und verkaufbare Öl um ein Vielfaches übertreffen. Diese Abtrennung der Spekulation von ihrem Entstehungsgrund, die sich bei Kontrakten über handelbare Basisprodukte an deren Quantität zeigt, bestimmt bei anderen Kontrakten gleich den Gehalt der gehandelten „Materie“: Es sind „abstrakte Basisprodukte“, die niemals geliefert, weder ge- noch verkauft werden können. Wer eine Option auf den DAX, den Dow Jones, den Nikkei Index oder den BUND-FUTURE kauft, der will nichts anderes, als Geld an der Veränderung dieses Index verdienen.

Bezieht sich der ursprüngliche Terminhandel noch negativ, zum Zwecke der Vermeidung von Verlusten, auf die ihm zugrundeliegenden Preisveränderungen, so werden solche Preisveränderungen im Handel von Optionen endgültig und explizit zum positiven Mittel der Finanzwelt, wachsende Erträge an sich zu ziehen. Hier wird gar nicht erst die Fiktion aufgemacht, er habe seine Grundlage im Handel seiner „Basisprodukte“ auf Termin. Eine „Call-Option“ macht das Recht darauf, ein fingiertes „Basisprodukt“ zu einem zukünftigen Zeitpunkt zu kaufen, selbst zum Kaufgegenstand; im Fall der entgegengesetzten Put-Option bewertet ihr Preis das Recht zu dessen Verkauf. Der Verkäufer der Option bietet dieses Recht zu dem genannten Preis an, der Käufer kauft das Recht und übt es bis zum oder zum Erfüllungszeitpunkt aus, wenn es sich für ihn lohnt, d.h. wenn der aktuelle Preis des Basisprodukts im Fall der Kaufoption über, im Fall der Verkaufsoption unter dem Vertragspreis steht. Entwickelt sich der Kurs nicht in der spekulativ erwarteten Richtung, dann lohnt sich die Ausübung der Option nicht, ihr Besitzer läßt sie verfallen und sein Verlust beschränkt sich auf den schon gezahlten Kaufpreis der Option. Er kann auf sein eingesetztes „Kapital“ mehr als 100% Profit machen, und er kann es zu 100% verlieren. Die andere Seite, der „Stillhalter“, hat mit dem Verkauf der Option und dem Kassieren ihres Preises seinen Nutzen aus dem Geschäft schon realisiert; er muß nur „liefern“, wenn es verlangt wird. Sein möglicher Gewinn steht schon fest – die Optionsprämie –, sein Risiko ist unbegrenzt. Deshalb muß er bei der Clearingstelle der Börse eine Sicherheitseinlage von zunächst unbedeutender Höhe hinterlegen, um zu beweisen, daß er sich das Risiko dieses Geschäfts leisten kann: Ein schöner Beleg dafür, daß dies Geschäft jeden Schein, es diene der „Versicherung“, verloren hat. Die Börse tritt als Garant für die Erfüllung der eingegangenen Pflichten zwischen Käufer und Verkäufer der Scheine, sie zahlt den Gewinner aus und holt sich vom Stillhalter schon zu Anfang der Laufzeit der Option die Einlage. Während der Laufzeit werden Teile davon frei, wenn der Wert der Option sinkt; steigt ihr Wert jedoch, muß der Stillhalter nachschießen. Mit diesem „Instrument“ befreit sich die Spekulation auf Preisausschläge spekulativer Größen vom Gesichtspunkt der Risikobeschränkung, aus der sie entstanden ist. [7] Der Kauf oder Verkauf, zu dem die Option „berechtigt“, wird denn auch bei vielen Optionen schon gar nicht mehr in Aussicht gestellt, sondern nur die Auszahlung der Differenz zwischen dem vereinbarten „Basispreis“ und dem Preis des Objekts zum Erfüllungszeitpunkt. [8]

6.

Mit dieser „Innovation“ hat die Finanzsphäre sich zum Geldverdienen durch Spekulation in ganz neuer Art und neuem Umfang befreit. Die Rendite, der Gewinn pro eingesetztes Kapital, kann bei diesen Geschäften enorm ausfallen – konkurrenzlos hoch im Vergleich zu den Formen solider Zinsanlagen sowieso, aber auch zu allen anderen Formen der Spekulation; von industriellen Investitionen ganz zu schweigen. Weil das erworbene Recht, später das Basisgeschäft auszuführen, gar nicht mehr wörtlich gemeint ist, weil die Mrd. Dollar oder Mill. Tonnen Öl nie gekauft, sondern per Optionsgebühr „fiktiv bewegt“ werden, wird der Kapitalaufwand des Geschäfts kleiner und die bewegliche Größe daran größer. Bei Optionen wird nur das von beiden Vertragspartnern vermutete Kursänderungsrisiko beziffert und bezahlt; die Stammsumme, soweit sie gleichbleibt, kommt nie in Betracht. Die Begrenzung des Kontrakts auf die Wertveränderung entgrenzt die Spekulation, die andernfalls sowohl was die Größe des nötigen Kapitals, wie auch was die erzielbaren Renditen betrifft, schnell an gewisse Grenzen stoßen müßte: Ein Spekulant muß beispielsweise 1 Mill. DM aufwenden und in ca. 700.000 US-$ anlegen, um an einer erhofften Kurssteigerung des Dollar zur D-Mark von 8 Pfennig etwa 56.000 DM [700.000 x 0,08 DM] zu verdienen. Hätte der Anleger mit seiner Million DM stattdessen Optionsscheine auf den Dollar gekauft, sähe die Rechnung anders aus: Das Optionsrecht, einen Dollar nach einem Jahr zum heutigen Tageskurs zu kaufen oder zu verkaufen, kostet gegenwärtig circa 5 Pfennige; obige Million DM kauft also Optionen auf 20 Millionen Dollar. Bei der obigen Kursverbesserung, bei der der Dollar um nur 3 Pfennige mehr steigt als die Optionsgebühr gekostet hatte, würden 600000 DM [20 Mill. x 0,03 DM] in die Tasche des Dollarspekulanten wandern. Das sind 60% auf seinen Einsatz. Man kann sich also vorstellen, was passiert, wenn der Dollar wie im letzten halben Jahr 35 Pfennige auf die Mark verliert.

Diese „Hebelwirkung“ ist das begeistert ergriffene Verfahren, minimale Kursdifferenzen zu großen Gewinnen – und Verlusten – hochzuprojizieren. Die Kursausschläge an den normalen Börsen mögen gerade wenig Gelegenheiten zum spekulativen Verdienen eröffnen; in der Sphäre der Derivate lassen sich zugleich mithilfe moderner Elektronik immer kleinere Differenzen von Zeit und Raum zum Geldverdienen an möglichen Preisausschlägen ausnutzen. Wenn bei dieser neuen Methode der Geldvermehrung mit im Verhältnis zum vorgestellten „Basisgeschäft“ wenig Kapitaleinsatz große Beträge bewegt werden und viel gewonnen werden kann, dann ist das für alle Beteiligten erst recht ein Grund, hier große Summen zum Einsatz zu bringen. Also fließen die Milliarden eben in den Markt für Optionen anstatt in den zugrundeliegenden „Kassamarkt“ für Aktien und Schuldtitel; im Terminhandel ist inzwischen viel mehr Geld engagiert als im ganzen sonstigen Bank- und Kreditwesen. [9]

7.

Wegen der Gewinnchancen, die locken, besteht das eigentliche Geschäft in dieser Sphäre schon wieder nicht im Kauf einer Option und im passiven Warten auf den Erfüllungszeitpunkt, um sie dann entweder verfallen zu lassen oder einzulösen und die Differenz von vereinbartem Basispreis und aktuellem Kurs zu kassieren. Weil dieses Recht zur Auszahlung existiert, werden Optionen selbst Objekt einer Spekulation: Sie werden auf Börsen, die extra für den Handel mit Optionen eingerichtet wurden, wie anderswo Aktien und andere Wertpapiere, die das Recht auf einen Zuwachs verbriefen, ge- und verkauft; und das zu Kursen, in denen die Chance zum Kassieren der Differenz immer neu bewertet d.h. er-spekuliert wird. In diese Bewertung geht die Nähe zum Verfallsdatum ebenso ein wie die bisherige und die spekulativ erwartete Kursbewegung des Basisprodukts. Je größer die aktuelle Preisabweichung (in die richtige Richtung) zum Kontraktpreis, desto mehr „Kapital“ hält der Besitzer einer Put- oder Call-Option in Händen. Beim Handel geht es um das Erzielen eines guten Verkaufspreises der Option, die man hält, und gar nicht mehr um die endliche Begleichung der Differenz – ihre erwartete Größe ist nur mehr der Index für den Handelskurs des Scheins. Die Aufgabe des Spekulanten besteht darin, den rechten Zeitpunkt für den Verkauf seiner Option abzupassen. D.h. einerseits, lange genug zu warten, bis die Bewegung des Basispreises und der Spekulationswille der anderen Börsianer den Preis für seine Option weit genug vom ursprünglichen Ausgangskurs entfernt haben. Andererseits aber auch frühzeitig genug zu verkaufen, denn je näher das Verfallsdatum der Option rückt, desto geringer ihr verbliebenes spekulatives Potential:

„Der Käufer einer Option muß sich von Anfang an darüber klar sein, daß der Börsenpreis am Ende der Laufzeit auf Null zurückgeht. Die Option muß daher rechtzeitig verkauft werden, da dann in der Regel auch die Ausübung der Option (Kauf des betreffenden Wertpapiers zum Basispreis) nicht mehr lohnend ist.“ [10]

„Rechtzeitig“ – das heißt eben genau dann, wenn sich der aktuelle Kurs des Basisprodukts am weitesten von der Summe aus Basispreis plus Optionsgebühr entfernt. Kein Wunder, daß hier „fixe Jungs“ mit „goldenen Händchen“ ihre Sternstunden ebenso erleben dürfen wie ihren Untergang.

8.

Wer aus seinem Urteil über Stand und Entwicklung von Basisgeschäften eine Geldanlage macht, bedient sich dafür aus dem verfügbaren Kredit einer Firma oder Bank. Er strapaziert deren Vermögen, indem er Teile davon als „Einsatzsumme“ für Verdienste an Derivaten benutzt; und er greift das Vermögen seiner Geschäftspartner an, indem er mit seinem Einsatz darum kämpft, sich einen möglichst großen Brocken von deren Geld anzueignen. Das ganze Geschäft dreht sich überhaupt bloß darum, fremdes Eigentum auf die eigenen Konten zu lenken. Weder wird hier dadurch verdient, daß man sich mit Vorschuß von Kredit in den Sphären von Produktion und Handel engagiert und sich damit ein Anrecht auf einen Teil der Überschüsse sichert, die mithilfe des Kredits produziert werden; noch trägt das Finanzkapital durch spekulatives Kaufen und Verkaufen von Anteilsscheinen zum allgemeinen Wachsen der Erträge der Geschäftswelt bei. Die Spekulanten konkurrieren hier nicht um größtmögliche Teilhabe an einer allseitigen Vermehrung von Gewinn oder um die relative Verminderung von Verlusten. Ihre Konkurrenz dreht sich ausschließlich darum, sich wechselseitig möglichst große Geldsummen abzujagen – wo auch immer diejenigen, die solche Gewinne als Verluste zu verbuchen haben, sich diese im Zweifelsfall besorgen können oder müssen. Von wegen also, hier würden „Risiken“ versichert, die im „normalen“ Geschäft entstehen: Die eigene, luftige Welt, die das Finanzkapital sich im Derivatehandel geschaffen hat, greift im Gegenteil die „Basis“, über die sie sich erhebt, den verfügbaren Geldreichtum, in neuer Weise an.

Dieser Sachverhalt zeigt sich gerade in dem Umstand, der dem Derivatehandel das schöne Lob eingehandelt hat, „konjunkturunabhängig“ zu sein: An ihm läßt sich verdienen, egal, ob die Kurse steigen oder fallen. In der Tat ist das der praktische Nutzen, den die Akteure prima facie von dieser Veranstaltung haben. Ob es dem Rest der Wirtschaft gut oder schlecht geht, ob das Geschäft an der Börse gerade boomt oder baisst, ob der Dollar hoch oder runter geht, immer kann man Optionen auf Kursentwicklungen abschließen und damit richtig liegen oder verkehrt. Dieser Sachverhalt belegt allerdings gerade das Zweifelhafte an dieser Geschäftspraxis. Daß sich das Finanzgeschäft in solchem Umfang unabhängig davon bereichern kann, ob das, woraus es sich bereichert, überhaupt mehr oder sogar weniger wird, offenbart die schmarotzerhafte Stellung, die es hier zu seiner Grundlage einnimmt.

Die Gewinne, die Banken und Firmen hier einstreichen, sind genauso gute Geschäftsmittel wie die aus jedem anderen Geschäft. Sie vermehren damit ihr Kapital und schaffen sich Freiheiten zur neuerlichen Geschäftsausweitung. Daß sie dabei bloß Geld kassieren, das ihre Geschäftspartner und Konkurrenten verloren haben, kann ihnen, so gesehen, egal sein. Parallel zur Kunde über platzendes Derivate- und anderes Kreditgeschäft vernimmt man denn auch immer öfter, daß Firmen und Banken einen wachsenden Teil ihrer Einnahmen aus dieser Sphäre beziehen. Für sie ist diese neue Sphäre ein Segen und Glücksfall; sie beweist ihnen, daß das Kreditgeschäft weiterhin eine lohnende Sache ist, wenn man es richtig angeht. So bekommt das Ganze glatt den Anschein, als würden sich hier nur „Glück“ und „Pech“ in einem ganz normalen Kreditgewerbe so oder so verteilen.

Diese Interpretation der Sachlage ist allerdings ein wenig unglaubwürdig. Im Derivatehandel soll der Geschäftswelt endlich gelungen sein, was sonst immer früher oder später an seine Schranken stößt: Einfach immer weiter Geld aus nichts zu machen, indem man sich in wachsendem Umfang Zettel hin- und herschiebt? Daß die Beteiligten das so machen, ist unübersehbar. Daß diese Methode, Ertrag zu erzielen, deshalb für den Fortgang des kapitalistischen Geschäftslebens insgesamt nicht nur egal, sondern sogar so etwas wie ein rettender Glücksfall wäre, stimmt deshalb noch lange nicht. An dieser Praxis wird vielmehr offenbar, daß das Kapital, das als Finanzkapital tätig wird, die Gewinnträchtigkeit des sonstigen kapitalistischen Geschäftslebens für seine Bedienung daran als ungenügend beurteilt. Eine Geschäftswelt, die immer mehr ihres verfügbaren Geldes in den Derivatehandel lenkt, verfügt – das ist das eine – über ein wachsendes Kreditvolumen, das sie anlegen kann. Das andere ist, daß sie dies Volumen aber auch anlegen muß; Kapital ist eben nur welches, wenn es sich vermehrt. Lohnend vermehren lassen sich die wachsenden Kreditmassen aber in anderen Sphären des Geschäfts gar nicht so ohne weiteres; das zeigen Bilanzen, die rückläufige oder stagnierende Erträge auf der einen Seite, wachsende Einkünfte aus dem Spekulationsgeschäft auf der anderen Seite vorweisen. Anlage in anderen Abteilungen bringt entweder nicht die Erträge, zu denen Banken und Firmen sie als lohnend erachten würden; oder aber, was dasselbe ist, sie selbst empfinden die Ausweitung anderer Geschäfte als zu riskant.

Das Resultat dieser Praxis des Finanzkapitals, sich „aus eigener Kraft“ immer mehr Gelegenheiten zum Geldverdienen zu schaffen, ist die von Marx so genannte „Plethora von Geldkapital“. Weil sich die Masse anlagesuchenden Geldes in den herkömmlichen Sphären gar nicht einfach immer weiter vermehren läßt, verlegt sich das Kreditgewerbe als Mittel seines Wachstums in wachsendem Umfang darauf, sich aus sich heraus immer weiter aufzublähen, um sich Einkünfte im wechselseitigen Sich-Abjagen von Geld zu sichern. Die Kontraktion des Kredits, die es in den anderen Geschäftssphären zu spüren bekommt, „kompensiert“ es dadurch, daß es sich das bloße, unmittelbare Attrahieren von Gewinn zum Ziel setzt – mit dem paradoxen Resultat, daß das Kapital, das hier agiert, sich eine ganz echte Verzinsung berechnet, als hätte es sich tatsächlich in irgendeiner Weise an einem Wachstum beteiligt. Was es tatsächlich „leistet“, ist, die anderen Sphären von Geschäft und Kredit auszusaugen. Kapital, das im Derivatehandel fungiert, fungiert ja nicht nur nicht in den anderen Sphären, trägt nicht nur nichts bei zur Bedienung anderswo aufkommenden Kreditbedarfs. Als Ertrag beansprucht es ja gerade anderswo erzielte Einkünfte; verlangt also, daß die anderen Sphären, in denen es sich – wegen mangelnden Lohnens! – nicht engagieren will oder kann, mit ihrem Lohnen, ihren Erträgen für die im Derivateüberbau wachsend anfallenden Zahlungsverpflichtungen geradezustehen haben. So schafft es sich in der Tat „Geld aus Nichts“; mit absehbaren Folgen. [11]

Ausgerechnet zu der Sphäre, in der Gelderwerb unmittelbar mit der Enteignung anderer zusammenfällt, ist dem volkswirtschaftlichen Sachverstand die beruhigende Meldung eingefallen, hier handele es sich um ein „Nullsummenspiel“:

„Gesamtwirtschaftlich gesehen sind Derivate ein globales Nullsummenspiel. Jedem Verlust aus einem Terminkontrakt steht ein gleichhoher Gewinn gegenüber. Freilich verteilen sich die Gewinne und Verluste auf vielen Schultern. Als unstrittig gilt heute, daß durch Derivate keine neuen Risiken entstehen. Vielmehr werden die in allen Finanzgeschäften enthaltenen Gefahren wie Wechselkursschwankungen oder Zinsänderungen lediglich umverteilt.“ (FAZ, 5.4.1995)

„Gesamtwirtschaftlich“ soll also die Pleite der Baring-Bank nichts ausmachen, weil deren Gläubiger genausoviel verdienen, wie die Bank an der Fehlspekulation ihres Cheftraders verliert – eine ebenso alberne wie realitätsferne Betrachtung des Sachverhalts. Daß bei solchen Geschäften nichts wächst, worauf es beim kapitalistischen Handeln und Wandeln „eigentlich“ ankommt, läßt sich eben schlecht wegargumentieren. Also stellt man sich mal kurz den Kapitalismus als eine globale Geldumverteilungsveranstaltung vor und beruhigt sich: Wenn Geld, das an einer Stelle weg ist, an anderer Stelle weiterhin da ist, dann ist doch kein Schaden eingetreten. Offenbar haben sich der „Finanzplatz London“ und die Bank of England ganz überflüssigerweise aufgeregt – sie hätten sich eben sagen sollen, daß das Baring-Geld jetzt in besten, nämlich Gewinnerhänden ist (man möchte fast fragen, ob der Verfasser das auch so sieht, wenn ihm sein Portemonnaie geklaut wird: „Kaufkraft“ jetzt beim Dieb, alles in Ordnung!). Der ganzen geistigen Verrenkung ist nichts anderes anzumerken als der feste Wille zur Verharmlosung der „Gefahren“, die beim Blick in die Zeitung das blindeste Auge schlagen. Man muß die „Gewinne und Verluste“ eben nur auf viele „Schultern“ verteilen, sprich, es beim Derivathandeln nicht übertreiben – dann kann dem höheren Wesen, das wir verehren, namens Finanzsystem auch nichts passieren.

Beim Derivatehandel handelt es sich eben nicht um die Lösung einer „globalen“ Rechenaufgabe. Wie jeder Kredit ist ein Derivat eine Form der Übertragung von Eigentum; und das muß es schließlich, wenn die Sache ernst wird, irgendwo geben. Quelle und Basis für Geldaneignung durch Derivate bleibt – da beißt die Maus keinen Faden ab – die Gesamtmasse an Kapital, das der spekulierenden Bank zur Verfügung steht. Diese Masse ist damit aber auch die Haftungssumme für Verluste. Natürlich kann eine Bank ins Blaue hinein und ohne Rücksicht auf ihre Reserven immer mehr Kredit in dieser Sphäre fungieren lassen; wie man hört, soll das ja auch immer häufiger vorkommen. Dann steht sie aber auch, wenn das Geschäft schief geht, mit diesen Reserven für die Bedienung der Kontrakte ein. Dann zeigt sich die andere Seite dessen, daß die Bank mit ihrer freien Schöpfung von Geld lauter Ansprüche auf Verdienst in die Welt setzt. Diese Ansprüche sind zugleich ebensoviel Eigentumstitel ihrer Wettgegner, die eingelöst sein wollen; Die Ausrede, es sei nicht so gemeint gewesen, gilt nicht, und diese Schulden sind auch keine Ehrenschulden. Weil an den Reserven der Bank alles Geschäft hängt, das sie kreditiert hat, platzt da noch so einiges andere an Geschäften und Vermögen mit; so daß am Ende sogar auch die Bilanzen der Nation von ihrer Pleite betroffen sein können. Daß die Bedienung im eingetretenen Schadensfall durch neue Vorschüsse von Kredit seitens anderer Banken oder des Staates fingiert werden kann, macht die Sache deshalb auch nicht besser: Dann haben eben die den Schaden.

9.

Daß der Handel mit Derivaten ganze Konzerne und Banken ruinieren kann, ist von der Fachwelt mit einiger Aufregung registriert worden. Eine Kritik des Geschäftszweigs und seiner eigentümlichen Handelsobjekte ist nicht herausgekommen – die Suche nach Schuldigen und die Warnung vor Fahrlässigkeit, die schließlich in allen Kreditgeschäften eine Risikoquelle darstellt, sind an die Stelle des zeitweiligen Verdachts getreten, mit der Abteilung sei grundsätzlich etwas nicht in Ordnung. Und es wäre auch ungerecht, dem Derivatehandel die Krisen des kapitalistischen Geschäftsgangs in die Schuhe zu schieben. Diese Schönheit des Kapitalismus hat ihren guten Grund woanders, und die traditionellen Formen der Spekulation waren und sind für den praktischen Beweis, daß zuviel Kredit unterwegs ist, allemal genauso geeignet.

Dennoch ist es kein Zufall, daß die Meldung bezüglich überschüssigen Geldkapitals, das mit Erträgen nicht mehr rechnen kann, heute aus der Ecke der Derivate an den Rest der Märkte ergeht. Mit dieser Art der Spekulation stellen sich Geldbesitzer bzw. Verwalter von Finanzkapital neben die Geschäfte, die sie ansonsten betreiben. Sie verwandeln ihre Erwartungen hinsichtlich des allgemeinen Gangs der Geschäfte in eine Anlageform, mit der sie sich weder an Angebot noch an Nachfrage der „Basisgeschäfte“ beteiligen; sie investieren in eine vorgestellte Beteiligung, vergleichen diese mit den Ergebnissen des wirklichen Geschäftsverlaufs, um für die eingetretene Differenz Gewinne einzustreichen. Im Setzen auf diese Differenz spekulieren sie ebenso auf wie gegen den Gang der Geschäfte; in ihrer Absage an die Risiken, die mit der „normalen“ Spekulation verbunden sind, gestehen sie einerseits ihre Not ein. Sie verfügen über eine stets wachsende Masse von Kredit, für den sie eine rentable Anlage suchen – und sie bezweifeln, daß diese Plethora von Geldkapital im überkommenen Angebot der Eigentumstitel gewinnbringend verstaut werden kann. Aus dieser Not ist die Tugend des Derivatehandels geworden, durch den die Geldhändler aller Herren Länder Überschüsse erwirtschaften, die sich unabhängig davon einstellen, ob in den übrigen Geschäftssphären etwas wächst.

Diese kompensatorische Dauerveranstaltung hat sich das Finanzkapital organisiert und von seinen Dolmetschern das Kompliment eingeheimst, um „Sicherheitsstiftung“ bemüht zu sein. Der banalen Tatsache, daß Gewinne ohne Wachstum nur dadurch zu machen sind, daß sie mit den Verlusten anderer, der „Wettpartner“, finanziert werden, wurde mit dem beschwichtigenden Gerede vom „Nullsummenspiel“ Rechnung getragen. So daß bei solch gediegener Ignoranz wieder einmal die Praxis für die Aufklärung zuständig ist.

Die ansehnlichen Summen, die im Derivatehandel investiert sind, und die nicht minder ansehnlichen Erträge, die bisweilen negativ ausfallen, stammen eben aus dem Vermögen der Konzerne und Bankhäuser, das sie aus ihren sonstigen Geschäften erwirtschaften. Dieses Vermögen wird benutzt und beansprucht, um Einsätze zu tätigen und die Gewinne aus Derivaten zu finanzieren. Insofern ist es mit der Trennung von den gewöhnlichen Geschäften und mit der Sicherheit der Anlagen doch nicht so weit her. Die wechselseitige Enteignung, die da Gewinne und Verluste so schön zur Nullsumme ausgleicht, ist – weil eben eine Spekulation mit dem anderweitig ergatterten Geld – ein Angriff auf Besitz und Kreditwürdigkeit der Verlierer. Und die ganze Innovation besteht darin, daß die Zerstörung von Kredit, die Bezweiflung der Geschäftsfähigkeit von Finanzkapitalisten – mit deren Solidität manches andere Geschäft steht und fällt – heute per Umweg über das Schicksal von Derivaten vollzogen wird.

[1]  „Da der Umgang mit Derivaten auch erhebliche Gefahren birgt, könnte der Schluß gezogen werden, Derivate seien ein Fluch. Rasch könnte daraus eine Forderung abgeleitet werden, den Handel in Derivaten zu verbieten oder Sand in diesen Handel zu streuen. Das wäre jedoch nicht sinnvoll ... Derivate erfüllen eine sehr wichtige Funktion, nämlich die Verteilung von Risiken zu verbessern. In einer Welt, in der die Märkte sich immer schneller ändern und das Wissen sich immer schneller umschlägt, sind die Risiken hoch und erfordern bessere Techniken zu ihrer Beherrschung. Derivate leisten dazu einen wichtigen Beitrag.“ FAZ, 22.4.1995.

[2]  FAZ 5.4.1995.

[3]  „Das Hedgingmotiv hat in den letzten Jahren erheblich an Bedeutung gewonnen, da die Schwankungen von Wechselkursen, Rohstoffpreisen und Zinssätzen größer geworden sind.“ FAZ 22.4.1995.

[4]  Im Frühjahr 1995 wird der Verfall des Dollarkurses als die entscheidende Gefährdung der Geschäfte der deutschen Exporteure, ja der deutschen Konjunktur insgesamt betrachtet. Die Verdienste der Firmen hängen für 1995 von schon im letzten Jahr abgeschlossenen Kurssicherungsgeschäften ab; sie wird der Wertverfall des Dollar erst 1996 voll treffen:

„633 Millionen DM Buchgewinn hat sich der Daimler-Konzern 1994 aus Währungsveränderungen zugute schreiben können. Zum größten Teil ist dieser bei der Tochtergesellschaft Daimler-Benz-Aerospace angefallen. Entstanden ist der Buchgewinn aus der Differenz zwischen dem durchschnittlichen Absicherungskurs von 1,75 DM für den Dollar und dem tatsächlichen Kurs von 1,55 DM am Jahresende... Für 1995 hat die DASA ungefähr zwei Milliarden DM Umsatz beim Airbus zu Kursen von 1,65 DM und mehr kursgesichert. Wenn der Vorstandsvorsitzende dennoch nicht ruhig schläft, dann deswegen, weil nun die negativen Wirkungen des Währungsverfalls immer stärker hervortreten. Ein Großteil des Geschäfts ist nicht kursgesichert. Neue Absicherungen auf dem bisherigen Kursniveau oder etwas darunter sind kaum mehr möglich oder teuer. Kurssicherungen können das unternehmerische Risiko aus dem Währungsverfall begrenzen. Doch das Netz hält nur für eine begrenzte Zeit.“

„‚Wir betreiben grundsätzlich Kurssicherungsgeschäfte‘ heißt es bei Siemens in München. Die fälligen Versicherungsprämien seien zwar nicht billig. Doch schütze dies vor unangenehmen Überraschungen. ... Stärker als vom Kursverfall des Dollar spüren die meisten deutschen Unternehmen die kräftige Aufwertung der D-Mark gegenüber europäischen Währungen. Doch auch innerhalb Europas fühlt sich Siemens zumindest kurzfristig gut versichert. Die negativen Auswirkungen der starken D-Mark dürften erst 1996 voll zum Tragen kommen, heißt es. Denn dann werden die auf dem heutigen Niveau abgeschlossenen Geschäfte die Ergebnisse belasten.“ FAZ, 20.4.1995

Was natürlich nicht heißt, daß sie nicht schon andere „Ergebnisse“ belasten: Bis dorthin haben eben die letztjährigen Verkäufer der Kurssicherungsgeschäfte den Schaden zu tragen.

[5]  An den danebengegangenen Devisentermingeschäften von VW bis zur Pleite der Metallgesellschaft bei ihren Öl-Termingeschäften zeigt sich, daß alle international tätigen deutschen Großkonzerne den Übergang von der „defensiven“ Kurssicherung zum eigenständigen Spekulationsgeschäft gemacht haben, bei dem ein Teil des Geschäftskapitals explizit für Vermehrung durch diese Sorte Operationen bereitgestellt wird. Das große Volumen eigener Absicherungsbedürfnisse dient als besonders günstige Ausgangsbasis zum Einstieg in die Spekulation: Wer Kurssicherung betreibt, muß die vereinbarten Quanta Fremdwährung ja nicht gleich kaufen, er verschafft sich erst einmal Freiheiten, um dann, je nachdem, wie sich der eigene Bedarf nach Fremdwährung und deren Kurse entwickeln, mit den Kontrakten zu handeln und sich erst später oder gar nicht im vorgesehenen Umfang mit Währungen einzudecken. Umgekehrt lassen Daimler-Benz und andere Konzerne bewußt ca. ein Drittel ihrer Exportgeschäfte ungesichert: „Der ungesicherte Teil würde bewußt als Risiko eingegangen, denn dahinter würden immerhin auch Chancen stehen.“ (ebd.)

[6]  „Von der Möglichkeit, sich praktisch jederzeit der effektiven Erfüllung eines Warentermingeschäfts durch Abschluß von Gegengeschäften entziehen zu können, wird umfangreich Gebrauch gemacht. Im Gesamtdurchschnitt schätzt man den Anteil der effektiv erfüllten Geschäfte, gemessen am Gesamtumsatz, auf ca. 1 bis 3%.“ Obst/Hintner, Geld-, Banken- und Börsenwesen, 38. Auflage, Stuttgart 1991, S. 1132.

[7]  Das tut der Funktion der Risikobegrenzung keinen Abbruch dort, wo sie für diesen Zweck verwendet wird. Wenn ein Aktienbesitzer sein Portfolio gegen einen zukünftigen Einbruch der Aktienkurse sichern will und dafür eine Verkaufsoption über seine Aktien zum Tageskurs kauft, dann wird er, falls der befürchtete Kursverfall eintritt, eine teurer werdende Option in Händen halten und durch ihre schließliche Erfüllung die Verluste an seinem Aktienbesitz begrenzen oder ausgleichen. Falls der Kursverfall nicht eintritt, wird seine Option wertlos, aber er braucht die Kompensation für Verluste im Aktiengeschäft ja auch nicht. Die Versicherung hat ihn dann eben den Optionspreis gekostet.

[8]  „In der Aufteilung des Optionsgeschäfts in ein „Vorgeschäft“ und ein „Wertpapiergeschäft“ besteht der Hauptunterschied zum alten Termingeschäft. ... Entsprechend der Verselbständigung des Vorgeschäfts kann der Anleger das Optionsrecht selbst auch im Markt veräußern.“ Obst/Hintner, Geld-, Banken- und Börsenwesen, 38. Auflage, Stuttgart 1991, S.490. Das geht dann so:

„Die Emittentin gewährt hiermit dem Inhaber von je 10 Nikkei 225 Index Call bzw. Put Optionsscheinen ... das Recht, nach wirksamer Ausübung des Optionsrechts einen Geldbetrag in DM zu verlangen, der der in DM umgerechneten Differenz japanischer Yen entspricht, um die der Abrechnungskurs den Basiskurs gegebenenfalls überschreitet (Call) bzw. unterschreitet (Put).“ Annonce der Société Générale in der FAZ vom 6.4.1995.

[9]  „Das Gesamtvolumen solcher Geschäfte schätzen Experten weltweit auf unvorstellbare 50 Billionen Dollar, 8 Billionen Mark davon entfallen allein auf derivative Geschäfte der deutschen Kreditwirtschaft. Damit übersteigt der Derivatehandel auch in Deutschland das Volumen herkömmlicher Bankgeschäfte. Der Boom hat seinen Grund nicht nur im gestiegenen Absicherungsbedürfnis weltweit operierender Finanzmanager. Für die Banken sind die Futures zugleich ein glänzendes Geschäft.“ Finanztest 2/95, S.42.

[10]  Obst/Hintner, l.c., S.493. Praktische Ratgeber auf dem Feld der Optionsscheinspekulation konstruieren für das „Rennen gegen die Zeit“ gleich eine Konstante „Theta“, die den täglichen Zeitwertverlust eines Scheins mißt und raten dringend zum rechtzeitigen Verkauf: „Insbesondere dann gilt diese Regel, wenn der Schein nur noch eine kurze Restlaufzeit hat. Warrants leiden nämlich in diesem Fall an einem rapiden Zeitwertverfall. Calls können in diesem Fall nur dann noch guten Gewissens gehalten werden, wenn man von einer massiven Aufwärtsbewegung (des Basisprodukts) ausgeht.“ Optionsschein-Magazin 4/95.

[11]  In ihrer üblichen Borniertheit reflektieren die Aufseher des Finanzgewerbes die negativen Wirkungen dieses bemerkten Umstands als Problem mangelnder Kontrolle:

„Im übrigen bereiten die großen Volumina der bilanzunwirksamen Geschäfte eine gewisse Sorge. ... Ein wesentlicher Grund für die Volumenausdehnung der Geschäfte dürfte auch darin liegen, daß zur Schließung von Positionen aus solchen Kontrakten ... wiederum neue und zwar gegenläufige Kontrakte abgeschlossen werden müssen. Je nach Handelsaktivität der Institute können sich damit außergewöhnlich große Bruttobeträge aufbauen. Diese stehen dann in keinem direkten Verhältnis zu den realwirtschaftlichen Größenordnungen und können kaum mehr mit traditionellen gesamtwirtschaftlichen Kriterien bewertet werden. Vielfach wird deshalb die Messung derivativer Geschäfte mit dem Betrag des Basisgeschäfts von Marktteilnehmern kritisiert und vorgeschlagen, lediglich die Wiederbeschaffungskosten, gegebenenfalls sogar pro Kontraktpartner saldiert oder auf die globale Nettoposition bezogen, zugrunde zu legen.“ Deutsche Bundesbank Monatsbericht Oktober 1993, S. 60f.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 2-1995, Seite: 39, Umfang: 9 Seiten

Bemerkungen zur Tarifrunde 95

Ein Kampf um die Tarifpartnerschaft

Die Tarifrunde des Jahres 95 ist für längere Zeit die letzte Veranstaltung von der Art gewesen, an die man sich in den Jahrzehnten des sozialen Friedens in der BRD hat gewöhnen können: Nach Absprachen unter den autonomen DGB-Gewerkschaften geht eine von ihnen – meistens die IG Metall als stärkste Einzelgewerkschaft – mit der Kündigung des Lohntarifvertrags und einer Prozentforderung deutlich oberhalb der von den Wirtschaftspolitikern und ihren Experten längst als passend vorgegebenen Zahl in die Offensive; um in Verhandlungsrunden, deren Anzahl sich nach dem Bedürfnis der Tarifpartner richtet, ihre Unnachgiebigkeit zu demonstrieren, wird das deutlich unter der inoffiziellen staatlichen Lohnleitlinie liegende Unternehmerangebot auf die vorgegebene Zahl angehoben; die Gewerkschaft beweist mit allerlei Rechenkünsten die Höhe ihres Verhandlungserfolgs; die anderen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände folgen dem erreichten Abschluß im Großen und Ganzen; nach Abschluß der nationalen „Runde“ kehrt für den Rest des Jahres Ruhe ein... bis nach ca. einem Jahr, meist im Frühjahr, die nächste Runde startet, mit der Teile des eingetretenen oder erwarteten Reallohnverlustes wieder ausgeglichen und andere konjunkturgemäße Absprachen über die Lohnhöhe getroffen werden. Die Tarifrunde dieses Jahres hat zwar nach ungefähr diesem Muster zu einem nominellen tariflichen Lohn-Plus von rund 3% geführt, allerdings erst nach einem Streik; anschließend haben sich die Tarifpartner der verschiedenen Branchen auf ganz unterschiedliche Zeiten vertagt, IG Metall und Gesamtmetall gleich auf zwei Jahre, so daß in diesem wichtigsten Zweig die Lohntarifrunde 96 ganz entfällt und auch sonst eine nationale „Runde“ im kommenden Jahr nicht ansteht.

Für die Betroffenen der jährlichen Tarifrunden, die von dem dabei ausgehandelten Lohn abhängen, mag das kein Verlust sein; denn deren bevollmächtigte Vertretung, die Gewerkschaft, strebt ohnehin keine Korrektur der eingerichteten Lohnverhältnisse zugunsten der „Arbeitnehmer“ an, unterschreibt stattdessen den Unternehmern äußerst geschäftsfreundliche Tarife und außerdem viel „Gestaltungsfreiheit“ auf Firmenseite. Doch daß die Tarifrunde demnächst überhaupt erst einmal entfällt, hat die Gewerkschaftsbasis ohnehin genausowenig in Auftrag gegeben wie die bislang jährliche Veranstaltung solcher Vertragsabschlüsse. Für die Gewerkschaft ist der Verzicht auf die herkömmliche jährliche nationale Tarifrunde offenbar auch kein großer Verlust; zwar betätigt sie sich nur da als wirklicher Kontrahent „der Wirtschaft“ und insoweit als national praktisch mitentscheidende ökonomische Macht, hält von dieser Betätigung aber, jedenfalls nach eindeutigen Aussagen vieler ihrer führenden Funktionäre, nicht viel, betrachtet sie sogar eher als Last und Beschränkung ihrer wirtschaftspolitischen Beratungs- und „Gestaltungs“-Tätigkeit. Doch auch von ihr ist die Suspendierung der Gewohnheit periodischer nationaler Tarifrunden nicht ausgegangen; sie ist einfach dem Arbeitgeber-Interesse an möglichst langen Laufzeiten der getroffenen Vereinbarungen entgegengekommen.

Dieses Interesse zumindest ist handfest und verständlich; nicht – allein – wegen der „Kalkulationssicherheit“ für die Unternehmen, wie die Arbeitgeberverbandssprecher anmerken, sondern weil die Sicherheit besteht, mit auf niedrigem Niveau stagnierenden Tarifen kalkulieren zu können. Daß darüber aber, wie es aussieht, das „Institut“ jährlicher Tarifverhandlungen mit nationaler Reichweite ein Stück weit aufgelöst wird, ist für die Unternehmerseite noch ein ganz anderer Gewinn, nämlich gewissermaßen lohnpolitischer Art. Und um den ist es ihren Verhandlungsführern in der diesjährigen Auseinandersetzung mit der Metall-Gewerkschaft ganz wesentlich gegangen – wenn auch um einen noch weitergehenden als denjenigen, den sie mit den vereinbarten Laufzeiten erreicht haben. Denn angelegt war die Strategie von Gesamtmetall geradezu auf eine offensive Kündigung der Gepflogenheit, sich periodisch mit Arbeitervertretern über verbindliche Lohntarife einig zu werden.

Die Klarstellung des Unternehmerverbands Gesamtmetall: Arbeitgeber mögen keine Arbeiterrechte

„Kein Angebot, das Arbeitsplätze vernichtet“, also überhaupt kein Lohnangebot, so lautete die unternehmerische Leitlinie für die Tarifverhandlungen 1995. Das hatte es noch nicht gegeben. Schließlich gehört es zur üblichen Verfahrensweise von Tarifrunden, der Forderung der Gewerkschaft ein Angebot, die Nennung einer Lohnzahl, entgegenzusetzen, über das in einigen „schwierigen Verhandlungsrunden“ solange gerungen wird, bis ein „Kompromiß“ herauskommt. Dieses Vorgehen, das die Anerkennung der Gewerkschaft als tarifpolitischen Kontrahenten unterstellt, mit dem man sich zu einigen hat – was manchmal Druck und Gegendruck in Form von Streik und Aussperrung notwendig macht –, das alles kam diesmal als überholtes „Ritual“ ins Gerede und für die Unternehmer als Urheber dieser Tarifkritik einfach nicht in Frage. Sie setzten sich zwar an den Verhandlungstisch, verhandeln aber wollten sie nicht: Das war ja auch ohne die Nennung einer Lohnzahl gar nicht möglich. Mit diesem Bruch mit den herkömmlichen Gepflogenheiten wollte Gesamtmetall demonstrativ klargestellt wissen: Wir verweigern uns dem Aushandeln des Lohns!

Öffentlichkeit und Gewerkschaft kamen ins Rätseln. Was bloß hat die Unternehmer zu diesem Vorstoß bewogen? War es nicht so, daß sie mit den Tarifrunden immer gut gefahren sind? Über all die Jahre haben sie die ihren Konjunkturen gemäßen Lohnziffern gekriegt. Sie bekamen, etwas prinzipieller, die ihren Standorterfordernissen gemäßen Flexibilisierungsregeln für die Arbeitszeit, „Härteklauseln“ für untertarifliche Bezahlung und einiges andere mehr tariflich zugestanden. Und – das Novum des letzten Jahres – mit der von ihrer Seite vollzogenen Kündigung von Tarifverträgen schafften sie den Einstieg in noch weitergehende Formen der Aushöhlung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen.

So lief es zwar, doch bei aller Vorteilhaftigkeit von Tarifregelungen, bei aller Ausnutzbarkeit gewerkschaftlichen Entgegenkommens: Ein Unternehmerinteresse war es noch nie, sich mit einer Gewerkschaft über die Lohnzahlung ins Benehmen setzen zu müssen. Das mag über all die Jahre der traditionellen Methoden des „Ringens“ um den Tariflohn in Vergessenheit geraten sein, die Unternehmer haben es überhaupt nicht „vergessen“: Das Verhandeln über den Lohn, der doch ihr Mittel zum Steigern des Gewinns ist, ist ihnen rechts- und sozialstaatlich aufgenötigt worden. Der Staat, nicht sie, hat so seine Gründe, dem freien Verfügungsinteresse von Unternehmern bezüglich der Bezahlung und der Vernutzung von Arbeitskräften die Rücksichtnahme auf gewisse Reproduktionsnotwendigkeiten dieser Arbeitskräfte abzuverlangen. Wo nämlich die Freiheit und das Recht des Privateigentümers an Produktionsmitteln darin bestehen, beim Kauf von Lohnarbeitern sparsam und bei ihrem Gebrauch großzügig vorzugehen, da ist unvermeidlich mit einer Gegenwehr der Betroffenen zu rechnen – jedenfalls hat sich eine Arbeiterbewegung dagegen einmal zur Wehr gesetzt und Rücksichtnahme eingefordert; und um solchen Streit nicht ausufern zu lassen, hat der Staat in seiner sozialen Art Regelungen dafür erlassen, so daß es statt zu Klassenkämpfen zu wirtschaftspolitischen tariflichen Festlegungen gekommen ist. Normallöhne und Normalarbeitstage sind dafür gut, dem Kapital das zu sichern, worauf es selber von seinem Konkurrenzinteresse her einfach keinen Wert legt: eine dauerhaft verfügbare Ressource in Form einer nationalen Arbeiterklasse als Grundlage des Geschäfts. Deswegen gibt es die Tarifautonomie und Arbeiterrechte – und die Gewerkschaft als staatlich geschützte Institution zu deren Handhabung. Gepaßt hat das den Unternehmern vor 130 Jahren genauso wenig wie heutzutage. Schließlich agieren sie auf einem so praktischen Ding wie dem Arbeitsmarkt, der für sie als Eigentümer der Arbeitsbedingungen entschieden einseitig bestimmt ist:

„Das Kapital agiert auf beiden Seiten zugleich. Wenn seine Akkumulation einerseits die Nachfrage nach Arbeit vermehrt, vermehrt sie andererseits die Zufuhr von Arbeitern durch deren „Freisetzung“, während zugleich der Druck der Unbeschäftigten die Beschäftigten zur Flüssigmachung von mehr Arbeit zwingt, also in gewissem Grad die Arbeitszufuhr von der Zufuhr von Arbeitern unabhängig macht. Die Bewegungen des Gesetzes der Nachfrage und Zufuhr von Arbeit auf dieser Basis vollendet die Despotie des Kapitals... Sobald die Arbeiter entdecken, daß der Intensitätsgrad der Konkurrenz unter ihnen selbst ganz und gar von dem Druck der relativen Übervölkerung abhängt; sobald sie daher durch Trade’s Unions usw. eine planmäßige Zusammenwirkung zwischen den Beschäftigten und Unbeschäftigten zu organisieren suchen, um die ruinierenden Folgen jenes Naturgesetzes der kapitalistischen Produktion auf ihre Klasse zu brechen oder zu schwächen, zetert das Kapital und sein Sykophant, der politische Ökonom, über Verletzung des „ewigen“ und sozusagen „heiligen“ Gesetzes der Nachfrage und Zufuhr. Jeder Zusammenhalt zwischen den Beschäftigten und Unbeschäftigten stört nämlich das „reine“ Spiel jenes Gesetzes.“ (Marx, MEW 23, S.670/71)

Gezetert haben die Unternehmer in dieser Tarifrunde reichlich [1] : „Kein Angebot, das Arbeitsplätze vernichtet“, „Eine Runde für den Arbeitsplatz“, „Gegen die gewerkschaftlichen Arbeitsplatzvernichter“. So taten sie kund, was sie mit ihrer demonstrativen Verhandlungsverweigerung bezweckten. Sie erteilten der ganzen tarifautonomen Verrechtlichung der Arbeitswelt eine Absage. Wenn es schon ein millionenfaches Heer von Arbeitslosen gibt, eine industrielle Reservearmee, die einerseits das Resultat ihrer Rationalisierungsmaßnahmen ist, andererseits als Hebel für die Lohndrückerei der Beschäftigten taugt, dann sehen sie einfach nicht mehr ein, daß sie sich ihr „heiliges“ Recht aufs alleinige Diktieren der Lohnzahlung beschneiden lassen sollen. Dann erklären sie ihre Kalkulation ganz offiziell für im Grunde nicht verhandlungsfähig. Und dann sehen sie es als Zumutung an, sich überhaupt noch ihre Ansprüche an die Niedrigkeit des Lohns von einem Verhandlungspartner billigen und damit für die vereinbarte Laufzeit festlegen lassen zu müssen.

Da mag das Tarifvertragsrecht die alljährliche Festlegung einer Gebührenordnung für die Löhne durch die vorgeschriebene sozialstaatliche Verhandlungsmethodik, die den Beteiligten eine volkswirtschaftlich vernünftige und sozialfriedliche Einigung abverlangt, immerfort in unternehmensverträgliche Bahnen gelenkt haben. Da mag sich die Gewerkschaft noch so sehr tarifvertraglich dem Gesichtspunkt standortverträglicher Lohnsenkung verschrieben haben und sich auch in „guter Konjunkturlage“ nicht ungebührlich bemerkbar machen wollen. Der Unternehmerverband wollte in dieser Tarifrunde gerade nicht an solchen pragmatisch-nützlichen Erwägungen entlang denken und verhandeln. Sein Angriff galt dem „Tarifritual“ in einem ganz fundamentalen Sinne, nämlich dem Stellenwert von Tarifrunden und den damit verknüpften Verfahrensweisen der „Lohnfindung“. Er erklärte die bloße Existenz einer Gebührenordnung zu seinem Ärgernis, auch wenn er sie noch so gut handhaben kann. [2] Und er richtete sich polemisch gegen den Prozeß der Lohnfindung als ob es für die Unternehmer, die zahlen, da eine Gemeinsamkeit gäbe mit einem Interessenvertreter, der ihnen von einem gegensätzlichen Ausgangspunkt her entgegenkommen will.

So entlarvten die Vertreter von Gesamtmetall einen gewerkschaftlichen Grundirrtum: Wo der Arbeitnehmerverein meint, er könnte durch sein Entgegenkommen gegenüber den unternehmerischen Anträgen auf Aushöhlung der Allgemeinverbindlichkeit von Flächentarifverträgen seinen Stammplatz als Tarifpartner sichern, da bekommt er eine Quittung der genau entgegengesetzten Art verpaßt. Gerade wegen des jahrelang erfolgreich durchgesetzten Tests der Unternehmerverbände auf das „Verantwortungsbewußtsein“ des Tarifpartners ist ja von den grandiosen Tarifwerken nicht viel mehr übriggeblieben als die bloße Form allgemeinverbindlicher Regelungen. Wozu dann aber noch auf die Gewerkschaft Rücksicht nehmen, wenn sie zusehends auf gar keinen festen Lohnzahlen, festen Arbeitszeiten und feststehender Gültigkeit der Verträge für alle Betriebe bestehen will! [3]

Welchen Stellenwert die Gewerkschaft für die Unternehmer in Lohnfragen allenfalls noch haben kann, das wurde mit den Bedingungen klargestellt, unter denen der Arbeitgeberverband Gesamtmetall seine Bereitschaft in Aussicht stellte, verhandlungsbereit zu sein: „Wir sind zur Nennung einer Lohnzahl bereit, allerdings Zug um Zug,“ nämlich im Gegenzug zu gewerkschaftlichen Lohnsenkungsangeboten, durch die eine etwaige Lohnerhöhung – mindestens – zu kompensieren wäre. Zur Anregung folgte eine Liste von Vorschlägen: Aufschub der letzten Stufe der Einführung der 35-Stunden-Woche [4] , Abweichung vom Tarifvertrag für „notleidende Firmen“, tarifliche Abstriche bei Sonderzahlungen und Überstunden usw.

Die IG Metall sollte sich den Kopf der Unternehmer zerbrechen, wie mit nominellen Lohnerhöhungen kostenmindernd fertig zu werden wäre – was die Gewerkschaft, die ja kein Geschäft schädigen will, tatsächlich schon immer tut. Sie sollte es aber eben nicht mehr in der Form tun, daß sie den Unternehmern nach getätigtem Tarifabschluß freie Hand für alle Techniken der „Schadloshaltung“ und Arbeitskostensenkung läßt, sondern ausdrücklich dieses Unternehmensbedürfnis als verbindliche Leitlinie für ihre Tarifforderungen anerkennen. Verlangt war das Bekenntnis der Gewerkschaft dazu, nichts anderes mehr sein zu wollen als Erfüllungsgehilfe der Unternehmer: ein Verlangen, das sich auf die tatsächlichen Leistungen der Gewerkschaft stützen kann und mit diesem strategischen Vorteil den Schein in Frage stellt, von dem die Gewerkschaft in ihrer Rolle als die andere Tarifpartei, als Kontrahent der Unternehmerverbände, überhaupt bloß lebt und von dem sie als Mitgliederverein zehrt. Entweder keine Tarifrunde oder eine, die die Gewerkschaft als autonomen Widerpart in Tarifverhandlungen ausdrücklich aushebelt: Das war die Alternative, die Gesamtmetall der IG Metall mit ihrem „Zug-um-Zug“ – Vorschlag eröffnete.

Mit dieser Alternative hat der Arbeitgeberverband die Gewerkschaft ganze 34 Verhandlungsrunden lang in den diversen Tarifbezirken vorgeführt. So hat er die Demontage der Gewerkschaft in die Tarifrunde eingebracht und zu deren Inhalt gemacht. [5]

Die Antwort der Gewerkschaft: Streik – erstmals wirklich um die „Tarifautonomie“

Die Gewerkschaft war ehrlich überrascht von der unternehmerischen Intransigenz. In ihrer ganzen Entrüstung über die „Unnötigkeit“ solch gegnerischen Verhaltens gab sie offenherzig zu erkennen, wie es um sie steht und was sie noch so vorhat. Sie verwies auf ihre fortschrittliche Position, dem Ansinnen der Gegenseite nach Fortschritten beim Kostensenken Rechnung getragen zu haben und dies doch auch weiterhin zu wollen. Sie beteuerte ihren unverbrüchlichen Respekt vor der Abhängigkeit ihrer Mitglieder von den Kalkulationen der Unternehmer sowie von den nationalen Standortansprüchen und ihren diesbezüglichen Willen, die Tarifverträge an die jeweiligen Wünsche der zuständigen Instanzen „anzupassen“. Aber das alles doch bitte nach den gewohnten Regeln der Tarifautonomie, die eine Gewerkschaft als formellen Kontrahenten der „Unternehmerwillkür“ und verhandlungswillige Arbeitgeber braucht! Ungläubig setzte sich die Gewerkschaft in den bereits erwähnten 34 „Verhandlungs“runden über die herzlichste Nichtanerkennung seitens des gegnerischen Klassenverbandes hinweg. Sie hoffte, die Sache „aussitzen“ zu können und doch noch die Rückkehr zu einer „normalen“ Tarifrunde hinzukriegen.

Als daraus einfach nichts wurde, sah sich die Gewerkschaft schließlich zu einem Streik gezwungen. Und der hatte, der Eigenart dieser Nicht-Runde gemäß, einen ganz neuartigen Gegenstand: Er sollte die Unternehmer dazu bringen, doch noch Tarifverhandlungen zu führen. Was schon immer zur moralischen Rechtfertigung dazugehört hat – die Arbeitnehmer müßten die Arbeitgeber nicht etwa zu einem finanzierbaren Entgegenkommen erpressen, sondern zur Tugend der Verhandlungsbereitschaft erziehen –, das wurde auf einmal wahr: Die IG Metall mußte streiken, damit die Herren von Gesamtmetall überhaupt an den Verhandlungstisch gingen, an dem sie zwar gesessen, aber eben nur geplaudert, nicht verhandelt hatten. Die Besonderheit dieses Streiks für eine Tarifrunde, also dafür, daß die Gewerkschaft überhaupt noch die Lizenz zum Verhandeln wahrnehmen kann und insofern noch für voll genommen wird, hat dann auch Streikausmaß und -verlauf bestimmt. Für die erste Phase des Streiks suchte die IG Metall in Bayern 21 kleinere und mittlere Betriebe mit 11000 Gewerkschaftsmitgliedern aus und verfolgte damit erklärtermaßen zwei Absichten: Sie nahm bei der Auswahl der Streikbetriebe zunächst die großen Betriebe aus, um über das Bestreiken der handverlesenen Klein- und Mittelbetriebe einen Keil in den Verband zu treiben, weil sie aus entsprechenden Klagen aus diesen Kreisen über die „unheilvolle Dominanz der Großbetriebe“ eine Unterstützung ihrer Position herauslas. Zum anderen wollte sie – mit Blick auf den § 116 AFG, der bekanntlich Arbeitsamtszahlungen an kalt Ausgesperrte ausschließt – nicht den Zorn derer auf sich laden, denen sie aus ihrer Streikkasse auch nichts zahlen will.

Tatsächlich kam die Gewerkschaft mit ihrer Taktik ans Ziel: Es gab Streit im Arbeitgeberlager. Ein kleiner Querschnitt: „Der Verband betreibt destruktive Tarifpolitik, er soll endlich ein konkretes Angebot vorlegen“; „Komplett gescheiterte Verhandlungsstrategie“; „Die zahlenfixierten Tarifschuster haben versagt“; „Durch ihre beherrschende Stellung sind die Großunternehmen für eine falsche Tarifpolitik in der Vergangenheit verantwortlich“.

In ihrer Abrechnung nahmen die unternehmerischen Kritiker auffallend abschätzig die Eigenart dieser Tarifrunde aufs Korn, daß ihre Verbandsoberen in der Tarifrunde mit Dutzenden von Treffen gegen jeden Verhandlungsinhalt auftraten. Was wäre aus ihrer Sicht nicht alles jetzt schon auf Betriebsebene möglich, mit ihren „kooperativen“ Betriebsräten und ihren „motivierten“ Belegschaften! Und überhaupt kämen sie mit der Gewerkschaft vor Ort doch gut aus, und darauf sei doch auch weiterhin Verlaß! Und ausgerechnet jetzt, wo sie geschäftsmäßig „bestens ausgelastet“ wären, müßten sie zu ihrem Verdruß unter einer unnützen Prinzipienreiterei ihres Verbandes leiden! Konfrontiert mit dem lästigen Arbeitskampf, schienen die Verbandskritiker gar nicht mehr wissen zu wollen, was sie eigentlich noch für Vorteile von ihrem konsequent gemeinsamen, eben verbandsmäßigen Vorgehen gegen die Gewerkschaft und ihrer eigens dafür eingerichteten Unterstützungskasse haben könnten. [6] Betroffene Betriebsführer diktierten den Reportern ins Notizbuch, „daß dieser Kelch an uns vorübergehen möge“. Gegen den bekundeten Willen des Verbandes, den tarifpolitischen Kontrahenten auch noch per Aussperrung zu demontieren, es also auf den Positionskampf ankommen zu lassen, führten sie jetzt den Nutzen des betrieblichen Friedens, das durch ihn verbürgte geräuschlose Funktionieren ihres Ladens, ins Feld. So wandten sie sich gegen den Radikalismus ihrer Vertreter, der ihnen durch die arbeitskampfmäßige Zuspitzung ihr Geschäft zu beeinträchtigen drohte. [7]

Ausgegangen ist der Zwist im Unternehmerlager bekanntlich mit einem glorreichen Sieg der Gewerkschaft. Quasi über Nacht hat der Unternehmerverband Gesamtmetall seinen Vorstoß selber abgebremst und einen Abschluß herbeigeführt. Letztendlich entscheidend für diesen schnellen Ausgang der Affaire waren verbandsinterne Überlegungen der „höheren“ Art. Bis hinauf in die obersten Etagen der Politik erging – mit zunehmender, weil von Gesamtmetall gewollter „Verhärtung“ der Fronten auch immer dringlicher – der Bescheid, daß „wir uns“, also Deutschland sich „in dieser Lage“ keinen Arbeitskampf leisten könnten. Politiker aller Couleur malten das Schreckgespenst von ausgefallenen Arbeitsstunden und vom gefährdeten sozialen Frieden an die Wand. Was sie mit der heiklen „Lage“ meinten, blieb kein Geheimnis: Der Dollar-Fall, die Abwertungen der europäischen „Partnerwährungen“ und die DM als „sicherer Hafen“ für das weltweit operierende Finanzkapital – das alles zusammen schafft offenbar eine heikle Situation, in der es sehr darauf ankommt, daß das Kapital sein spekulatives Vertrauen in den Finanzplatz Deutschland nicht verliert. Wo heutzutage alles Mögliche ein „Datum“ für die Gewerbetreibenden in Sachen Kapitalanlage und Wechselkurse ist, da ist ein – sich womöglich noch ausdehnender – Streik ausgerechnet in Deutschland ein nach maßgeblicher Auskunft garantiert falsches Signal. Also wurde der Arbeitskampf kurz vor seiner Eskalation von den Unternehmern abgeblasen, der Angriff auf den Tarifverhandlungszwang zurückgenommen – auf das, was sich mit der um ihr Weiß-warum kämpfenden Gewerkschaft vereinbaren ließ: ein fürs Geschäft bequemes Prozent-Ergebnis – und die Vertagung der nächsten branchenspezifischen Verhandlungsrunde auf 97, was deren Stellenwert ja immerhin auch schon ganz ordentlich verringert.

Der gewerkschaftliche Triumph: Jede Menge bewegte Mitglieder!

Die Gewerkschaft ist mit dem Ergebnis hochzufrieden. Vor allem mit dem Ergebnis, daß ihre bayerische Streikmannschaft von dem schnellen und billigen Erfolg ihres Einsatzes schlichtweg begeistert war. Denn damit war über alle Erwartungen hinaus die Berechnung aufgegangen, die der IGM-Vorsitzende Zwickel als verbandsinterne Parole für die diesjährige Tarifrunde aufgestellt hatte: „Tarifbewegung ist Mitgliederbewegung“.

Das Gegenteil ist der Fall: Mit ihrer Tarifpolitik betört die Gewerkschaft ihre Mitglieder schon längst nicht mehr. Und das weiß niemand besser als die Gewerkschaftsführung selbst. Eben deswegen hat ihr Vorsitzender ja die Leitlinie ausgegeben, man müßte endlich mal wieder etwas Tarifliches unternehmen, was die Mitglieder bewegt. Und nach dieser methodischen Vorgabe hat die IG-Metall sich ihre diesjährige Forderung zurechtgelegt. Entscheidend waren darum nicht die runden 6 Prozent – eher schon die Tatsache, daß die Zahl so schön rund war, außerdem hoch genug, um alle Welt aufhorchen zu lassen, dabei nicht so hoch, daß ihre Unglaubwürdigkeit von Anfang an feststand. Entscheidend war vor allem die demonstrative Geradlinigkeit, mit der es „diesmal ums Geld“ und um sonst gar nichts gehen sollte: Endlich einmal wieder eine „reine Lohnrunde“, von der die Mitglieder sich – „nach Jahren des Lohnverzichts...“ – spürbar mehr Lohn versprechen könnten. Selbstkritik ist wahrhaftig nicht die Stärke der deutschen Gewerkschaften – aber daß immer noch die pure Geldsumme das beste und letztlich einzige Mittel ist, mit dem eine Gewerkschaft Lohnarbeiter für sich gewinnen kann, wohingegen komplizierte „Arbeitszeitmodelle“ und „Strategien gegen die Arbeitslosigkeit“ eher anödend wirken, das hat der unter rasantem Mitgliederschwund leidende Arbeiterverein schon als die Problematik seiner langjährigen „Tarifbewegung“ diagnostiziert. Und so hat er sich zum direktesten Weg der Anbiederung bei seinen Mitgliedern entschlossen: Wenn der Prolet immer noch am meisten auf Geld abfährt, dann soll er eine reine Geldforderung haben!

Natürlich ist die Forderung noch keine Lohnerhöhung; und ob die Metaller tatsächlich „mehr Geld in der Tasche“ vorfinden, wenn die 3,5% für Anfang 95 mit allen zusätzlichen Abzügen verrechnet sind oder wenn Ende des Jahres die zweite Stufe der Tariferhöhung für 96 gezündet hat, ist extrem unwahrscheinlich. Falschen Erwartungen in dieser Richtung hat die Gewerkschaft denn auch mit der Klarstellung vorgebaut, Lohnabzüge von Staats wegen würden sich wohl nicht kompensieren lassen. Um so bemerkenswerter ist das Triumphgefühl – „Der Arbeitskampf hat ein neues Wir-Gefühl geschaffen!“ –, in dem Führung und Basis der Gewerkschaft sich nach denkbar minimalem Streikaufwand und raschem Tarifabschluß zusammengefunden haben. Am Lohn als solchem kann die Begeisterung über einen gewerkschaftlichen Erfolg nicht liegen – woran stattdessen, das liegt nur gar zu deutlich auf der Hand: Man hat sich durchgesetzt; man hat gegen einen intransigenten Unternehmerverband das Recht auf eine tarifliche Lohnerhöhung durchgesetzt, also Recht behalten. Die Verhandlungsunwilligkeit von Gesamtmetall, zuzüglich der öffentlichen Verständnislosigkeit dieser Strategie gegenüber, hat die Berechnung der Gewerkschaft aufgehen und die „Tarifbewegung“ zu ein bißchen „Mitgliederbewegung“ werden lassen – gewitzte Kommentatoren waren sogar schon mit der Vermutung bei der Hand, Unternehmerverbandskreise könnten die Sache überhaupt so arrangiert haben, um den Gewerkschaften im Kampf gegen den Mitgliederschwund beizustehen. Zum Gewerkschaftserfolg ist die Tarifrunde jedenfalls ausgerechnet dadurch geworden, daß sie nicht für „spürbar“ mehr Geld durchgekämpft worden ist – dann wäre ihr klägliches Scheitern gar nicht zu übersehen –, sondern unter der Parole „Endlich eine reine Lohnrunde!“ gegen einen Unternehmerverband, der sich mit einem „Rückzieher“ selber ins Abseits gestellt hat, für das Recht der IG Metall, eine Faschingswoche lang einmal so richtig demonstrativ aufzutrumpfen.

Das war’s dann auch. Die „Tarifbewegung“ hat jetzt erst einmal zwei Jahre lang Ruh’, insofern sind die Unternehmer schon mal ein Stück weiter. Die demokratische Öffentlichkeit, die der Strategie der Unternehmer mit so viel Unverständnis begegnet war, ist einmal mehr und sehr entschieden der Meinung, daß tarifautonome Auseinandersetzungen definitiv nicht in die wirtschafts- und sozialpolitische Landschaft passen:

„Begrabt die alten Rituale“ (Bild); „So lehrt der Rückblick auf diese reichlich verfahrene Metalltarifrunde fürs erste, daß der Streik als Konfliktmedium zwischen Kapital und Arbeit zunehmend unpraktisch geworden ist“ (SZ); „Zwei Jahre haben die Tarifparteien Zeit, eine Reform des Flächentarifs in Angriff zu nehmen. Dringend regelungsbedürftig, weil kaum noch nachvollziehbar, ist vor allem das Ritual von Tarifverhandlungen“ (FR); „Wichtig ist es, jene Leute ernst zu nehmen, die in den vergangenen Tagen aus beiden Lagern den Kopf geschüttelt haben über die Archaik der deutschen Lohnfindung“ (FAZ) –

auch insofern also ein gewisser Teilerfolg der Unternehmer in ihrem Kampf um die Rückgewinnung ihrer unbehinderten Lohn-Hoheit. Die Gewerkschaftsführung ist sich darüber im Klaren, daß sie in ihrem Abwehrkampf um sich als autonomen Tarifpartner eine Schlacht, aber sonst gar nichts gewonnen hat, und sucht nach Möglichkeiten, über eine „Reform des Flächentarifvertrags“ zu einem neuen Konsens mit der Arbeitgeberseite zu gelangen, die den Gewerkschaften die „Tarifkrise“ überhaupt beschert hat. [8]

Und die „Mitgliederbewegung“ ist bereits nach wenigen Wochen in die heldenhafte Kampftradition der deutschen Arbeiterbewegung eingegangen...

[1]  Was Marx allerdings nicht voraussehen konnte: Wie sehr es heutzutage anerkannt ist, daß die Besitzer der Arbeitsplätze im Namen derer reden, die von diesen Plätzen abhängen!

[2]  Schon im August 1993 ließ Arbeitgeberpräsident Murmann wissen, daß „das gesamte System flächendeckender Branchen-Tarifverträge auf dem Prüfstand steht. Er nannte es sein Ziel, bis zum Jahr 2000 die Tarifverträge wieder als Mindestvereinbarungen zu definieren. Öffnungsklauseln bezeichnete er als die schlechtere Variante. Sie würden bedeuten, daß Tarifverträge von Teilen der Branche nicht eingehalten werden können. In diesem Fall sei aber der Tarifvertrag falsch: Dann können wir eben keine flächendeckenden Tarifverträge haben“. So weiß man, was mit „Mindestvereinbarungen“ – ein altehrwürdiger Begriff aus der Tarifwelt – neuerdings gemeint ist: Eine Regelung, die nichts regelt außer der vollständigen Freiheit der Betriebe, Löhne nach ihrem Gusto zu bezahlen. So ganz im Sinne des jüngst veröffentlichten Vorschlags der Metallhandwerk-Arbeitgeber, einen „angebotsabhängigen Ecklohn“ einzuführen: „Ist der Betrieb in der Lage, ein Angebot einzuholen, indem er deutlich niedrigere Preise veranschlagt, zahlt er im gleichen Maße niedrigere Löhne an seine Beschäftigten“.

[3]  Siehe hierzu GEGENSTANDPUNKT 3-94, S.86, Der Beitrag der Gewerkschaft zum nationalen Fortschritt: Wie die Lohnarbeit von der sozialen Frage befreit wird. – Die Gewerkschaft verteidigt das „Tarifritual“ mit folgendem Argument: „Wenn man so will, ist die ganze Demokratie ein Ritual. Denn wo immer Entscheidungen fallen, geschieht es im Rahmen fester Regeln und Abläufe“. Das sitzt. Aber nur, wenn man die demokratische Verrechtlichung des Lohnstreits für eine prinzipiell gewerkschaftsfreundliche Einrichtung zu halten pflegt. Das sieht die Gegenseite ein wenig anders.

[4]  Es ist bezeichnend, daß dieses „Jahrhundertwerk“ der Gewerkschaft, das die Tarifrunden seit 1984 bestimmt, immer wieder und jetzt mit neuer Heftigkeit ins Visier der Arbeitgeber kommt. Es gilt ihnen als der Sündenfall schlechthin für die rechtliche „Knebelung“ ihrer unternehmerischen Freiheit – auch hier wieder ganz jenseits der ihrem Interesse durchaus dienlichen Handhabung der „35“ als Berechnungsgrundlage für flexibilisierte Arbeitszeiten.

[5]  Daß die Arbeitgeber der Metallbranche den von ihnen angezettelten Grundsatzstreit über die Überflüssigkeit von Gewerkschaften konsequent durchziehen wollten, hatte Auswirkungen auf die Verhandlungen in anderen Branchen. Ein Abschluß in der Chemieindustrie kam zunächst deswegen nicht zustande, weil die Chemie-Arbeitgeber ihren Klassenbrüdern nicht in den Rücken fallen wollten. Daraufhin jammerte der IG Chemie-Vorsitzende Rappe, daß „die Arbeitgeber mit Rücksicht auf den Metall-Tarifkonflikt die greifbar nahe Einigung verzögert haben“. Ein paar Tage zuvor hatte er noch getönt: „Solche Tarifverhandlungen (wie bei Metall) habe ich noch nie erlebt. In der chemischen Industrie wäre ein solcher Stil undenkbar“. So mußte der Mann erfahren, daß auch Chemie-Kapitalisten nicht mit der Gewerkschaft verheiratet sind...

[6]  Von einer etwas kleineren Branche, der Holzindustrie, wußte die Presse zu berichten, wie sich der zuständige Unternehmerverband dort der lästigen Gewerkschaftsmacht entledigte. Er hat sich nach Ausrufung eines Streiks von seiten der Gewerkschaft Holz und Kunststoff – aufgelöst!

[7]  Die Verbandsspitze von Gesamtmetall hat im übrigen zurückgeholzt: Was haben wir nicht alles für schöne Tarifverträge für unsere Mitgliedsfirmen abgeschlossen, mit einer Unzahl von Flexibilisierungsregelungen „à la carte“ – aber die nutzen sie, unflexibel wie sie sind, nicht aus. Usw.

[8]  Eine eher defensive Möglichkeit hat der Hamburger ÖTV-Vorsitzende Rolf Fritsch anvisiert:

„Wir brauchen eine Radikalkur gegen die Tarifkrise. Während die Arbeitgeber völlig frei entscheiden, ob und wie sie Tarifverträge anwenden, veranstalten wir ritualisierte Tarifauseinandersetzungen um Bruchteile von Prozent, bei denen am Schluß Verträge herauskommen, die kaum noch jemand ernst nimmt. Die Tarifverhandlungen müssen regionalisiert werden – bis hinunter auf die Betriebsebene“

Als betriebsnaher Erfüllungsgehilfe der Unternehmerinteressen könnte die Gewerkschaft also vielleicht die ernsthafte Bedeutung zurückgewinnen, die sie mit dem Standpunkt des großflächigen Kontrahenten der Arbeitgeber längst verspielt hat. Die IG Metall hat in der Sache kaum etwas anderes im Sinn, wenn sie, mit ihrem Erfolgserlebnis im Rücken, gegen ihren Tarifpartner auftrumpft:

„Für die IGM ist es wichtig, daß sich Gesamtmetall ‚runderneuert‘ und wieder ein verläßlicher Verhandlungspartner wird. Statt mit an den Flächentarifverträgen zu sägen, sollte der Verband seine Kraft daran setzen, zusammen mit der IG Metall die veralteten Rahmentarifverträge den heutigen Bedingungen anzupassen“.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 2-1995, Seite: 49, Umfang: 21 Seiten

8. Mai 1995

Vom Weltkriegsverlierer zum unverschämten (Mit-)Sieger –

Das feierliche Ende der „Vergangenheitsbewältigung“

An den nationalen Gedenktagen steht als Subjekt im Mittelpunkt: der Staat selbst. Sein Lebenslauf heißt: Geschichte. Diese ist, wie jeder weiß, keine Ansammlung von Ereignissen und Jahreszahlen, sondern selbst ein Subjekt, das sogar über dem Staat steht. [1] Er hat aus ihr „Lehren“ zu ziehen, und sie erteilt ihm Aufträge. Und wenn ein Staat sich von der Geschichte einen Auftrag erteilen läßt, dann unterliegt er einem nicht mehr hinterfragbaren Sachzwang – damit streicht er pur ideologisch aber um so nachdrücklicher die Festigkeit seines Willens heraus: eben dieses Anliegen zu verfolgen = „dem Auftrag nachzukommen“. An Gedenktagen – das macht sie so unverzichtbar – muß Rechenschaft über diesen Stand der Dinge abgelegt werden.

Aufgeklärte Geister mokieren sich manchmal über den Pomp und das gestelzte Gehabe, aber auch sie wissen und anerkennen, in welchem übertragenen Sinne die „Besinnung“, „die Verneigung vor unseren Großen“, „das schmerzliche Gedenken“ gemeint sind. Bewußt wird von der Alltäglichkeit von Geschäft und Gewalt Abstand genommen, um einmal das Staatswesen im Lichte einer höheren Moral zu betrachten. Die Liste der geleisteten Arbeitsstunden, Büroflächen, Schulstunden, Waffenarsenale, Autobahnkilometer, nationalen Bilanzen usw., wie man sie beim Statistischen Bundesamt abfragen kann, ist dafür höchstens Materialgrundlage. Für sich befriedigen Erfolge beim Bruttosozialprodukt aber nicht das Bedürfnis, dem vom Staat gesetzten Recht und den von ihm erhobenen Ansprüchen den Charakter des Unabdingbaren, Schicksalhaften zu verleihen. An derlei unabdingbaren Aufträgen der Nationalgeschichte mißt der Staat dann sich und prüft, inwiefern und inwieweit er seiner „Verantwortung“ gerecht geworden ist, und ein hervorgehobenes Resümee muß her: Wie steht es um die nationale Größe? Absicht und Stoßrichtung dieses Popanz’ sind wuchtig und unübersehbar: Aus der Selbstverpflichtung des Staates folgt Verpflichtung der ihm Gegenüberstehenden – eigene Bürger und fremde Staaten – auf die hochstehenden Aufträge der Nation.

Im Durchgehen des Fragenkatalogs –

was hat die Nation geleistet im Verhältnis zu ihrer Ausgangslage;

welchen Aufschluß gibt das über ihre allgemeine und speziell ihre Zukunftskraft;

welche „dunklen Punkte“ sind bis heute Stachel oder Bürde für ihre „Vitalität“;

welche offenen Rechnungen sind noch zu dulden oder stehen zur Bereinigung an;

welche neuen Perspektiven und Vorhaben erscheinen aufgrund vergangener Leistung „machbar“? –

bilanziert das Subjekt Staat also selbstbewundernd und selbstkritisch und in einer zu Recht feierlichen und mystischen Art – ein Subjekt dieser Art ist ja innerhalb einer Nation einmalig – sich, bilanziert seine Reifung, Stärke, angemessene Aggressivität.

In dem ganzen feierlichen Brimborium geht es um einen knallharten Vergleich: Wie steht das Subjekt Staat zu seinesgleichen, welche Einschränkungen durch sie muß es (noch) hinnehmen, welche Einschränkungen kann es ihnen auferlegen bzw. welche Freiheiten hat es sich gegen sie erobert? Der Staat kann gar nicht anders, als Maß an anderen Staaten zu nehmen, wenn er sich Gewißheit darüber verschafft, was er ist: Wieviel Glückseligkeit oder Trübsinn unter seinen Untertanen herrscht, ist ja eine ganz und gar uninteressante Auskunft und sagt nichts über seinen Stand; „Auftrag“ und „Auftragserfüllung“ beziehen sich auf seine Stellung in der Staatenwelt. Darum sind diese Gedenktage so voller Bedeutung: Hier führt der Staat in konzentrierter, verhimmelter und zugleich ernstester Form vor, was er sich zutraut, was er beabsichtigt, was er nicht mehr duldet. Das tut er aber nicht in der Form vorgetragener Forderungen, sondern indem er mit Erinnerungen aus seiner Geschichte und durch Berufung auf seine Kultur ein Bild von sich und seiner historischen Mission zeichnet, für das er von aller Welt Anerkennung und Respekt erwartet. Mögen die eigenen Bürger auch nicht alle Einzelheiten und Konstruktionsprinzipien des Nationalgemäldes durchschauen, sein Sinn erschließt sich ihnen auf jeden Fall: Sie bekommen ein eingängiges und würdiges Bild der nationalen Ehre geboten, an dem sie sich selbst erhöht fühlen und an das sie ihren eigenen Stolz anhängen dürfen. Am zeitgemäßen Bild der nationalen Identität können sie die gerechten Ansprüche der eigenen Führung ebenso abmessen wie unverschämte Frechheiten fremder. Die angesprochene Staatenwelt versteht dafür um so präziser jede Nuance des nationalen Selbstbildes und registriert noch dessen feinste Veränderung gegenüber früher; sie weiß, daß jede Änderung im Ton der nationalen Selbstsicherheit, jede historische Färbung und jede angerufene ideelle Berufungsinstanz in einem weitreichenden Sinn praktisch sind. [2]

Den Willen eines Staates bei Verhandlungen über Fischerei- oder Investitionsschutzabkommen zu spüren zu kriegen, ist die eine Sache; eine andere ist es, ihn als zusammengefaßtes, überschaubares Selbstverständnis vor sich zu haben, also als Zusammenfassung all seiner Rechte: solcher, in deren sicherem Besitz er sich weiß, und solcher, die er sich noch anzueignen gedenkt.

Somit zeigt die umfängliche Diskussion über den 8.Mai 1995, daß dieser Tag ganz schön bedeutungsträchtig ist.

Der 8.Mai: Kein Fall für einen Kniefall

Als deutscher Gedenktag erscheint der 8.Mai, die Besiegelung einer Niederlage, denkbar ungeeignet, [3] handelt es sich dabei doch um die ureigenste Angelegenheit der Sieger: Sie würdigen sich und ihre einmal überlegene Gewalt, die einen gefährlichen Gegner niedergeworfen hat – das spricht für eine Nation, für ihre Größe, und trägt ihr den Respekt anderer Nationen ein. Der Verlierer hat auf solchen Feiern nichts verloren. Und wenn er seinen eigenen Gedenktag abhält, so ist dessen Inhalt allemal Revanchismus – gleichgültig, ob die Revision der nationalen Schande nun offen angekündigt, in Termini des Völkerrechts eingekleidet oder als Wiedergutmachung eines Unrechts an einer besonderen Volksgruppe, den Vertriebenen, hingestellt wird. Nationen tun dabei gerne so, als müßten sie sich vor Vergeßlichkeit warnen, in Wirklichkeit deuten sie darauf, wie tief der Stachel sitzt und daß er heraus muß. Die Bedeutungen solcher Gedenktage, die nicht aufs selbe Datum fallen müssen, aber inhaltlich aufeinander bezogen sind, sind bei Siegern und Verlierer also genau entgegengesetzt.

Deutschland will dies im Jahre 1995 aber – endgültig – nicht mehr so sehen. Die Debatte darüber, was man sich unter „Befreiung“ vorstellen soll, wirft darauf ein Licht:

Eine offizielle Variante will den Deutschen ans Herz legen, sie sollten sich über die Niederlage freuen, da sie die „Befreiung von...“ bedeute, nämlich von „Unterdrückung und Terror des Nazi-Regimes“. Dabei handelt es sich sachlich betrachtet um eine offene Lüge: Das deutsche Volk war sich einig mit seiner damaligen Herrschaft, litt keineswegs unter deren „Terror“ und wollte auch nicht „befreit“ werden, sondern siegen. [4] Das ist es aber nicht, was diese Variante nicht so recht beliebt werden läßt. Ihr Mangel steckt vielmehr darin, daß Nationalisten Partei ergreifen sollen für ihre Nation auf dem „Umweg“ der Parteinahme für die Opfer dieser Nation, also mit einem dazwischengeschobenen Schuldeingeständnis. Das Befremdliche dieses Antrags ist jedoch auch für einen Nationalisten aushaltbar, weiß er doch spätestens 1995, wie der heuchlerische Auftakt mit den Opfern gemeint ist. Hervorgehoben werden soll ja der Kontrast zwischen dem damaligen und dem dann beginnenden Deutschland, wobei die Betonung der „dunklen Zeit“ den Nachfolgestaat um so lichter erscheinen läßt. Im Lichte der heutigen Mission Deutschlands kann man dieser „Zäsur“ also genug positive Aspekte abgewinnen, wenngleich die Erinnerung an das Vorher, die in dem „von“ steckt, das Bild ein wenig trübt. Es bleibt jedoch stehen, daß mit diesem Datum auf jeden Fall das andere, das bessere Deutschland stand.

Die andere, eigentlich gemeinte Variante [5] der „Befreiung“, die „Befreiung zu...“, konzentriert sich denn auch auch gleich auf die mit diesem Startschuß eröffnete Karriere und auf das rundum gelungene Resultat – es herrscht der „Stolz auf das Erreichte“. Deutschland, Aggressor und Verlierer zweier Weltkriege, sieht sich nicht mehr als Verlierer und will sich auch von außen nicht mehr als Verlierer sehen lassen – es ist im Verlaufe seiner Nachkriegsgeschichte zur Siegermacht geworden:

„Zwei mörderische Kriege lehren uns, daß der Friede die wichtigste Aufgabe deutscher Politik bleiben muß. Wenn Deutschland heute zum ersten Mal in diesem Jahrhundert auf der Seite der Gewinner der Geschichte steht – ohne daß deswegen auch nur ein Schuß fiel –, dann dankt es dies verantwortungsbewußter Außenpolitik, die Aussöhnung mit dem ehemaligen Kriegsgegner und Zusammenarbeit zur Freundschaft und Partnerschaft entwickelte.“ [6]

Deutschland beansprucht und genießt in der aktuellen imperialistischen Weltordnung Gleichrangigkeit. Und nicht nur das: Seine Aufnahme in das System von „Marktwirtschaft & Demokratie“, sein Mithelfen bei dessen Erfolg, hat sich so sehr gelohnt, daß es seinen werten Partnern mittlerweile einiges an Vorschriften machen bzw. manche von deren Wünschen und Interessen einfach ignorieren kann. Deutschland ist eine bestimmende Kraft des siegreichen Imperialismus, in einer Art, wie sie z.B. Frankreich und Großbritannien – anfängliche Siegermächte – nicht (mehr) so einfach für sich beanspruchen können. Die Definition der Kapitulation als „Befreiung zu...“ weist – unter dem durchsichtigen Schleier „Demokratie, Menschenrechte, Frieden...“ – genau darauf hin: Diese Nation hat sich in der Rangfolge der Nationen sehr weit nach vorn gearbeitet und hält sich die überwundene Spanne, die umgedrehte „Fallhöhe“, zugute, was schönste Vergleiche mit anderen Nationen ermöglicht; der deutsche Staat schreibt sich dies als seine Leistung zu, er kehrt sie nach dem Motto „Der Erfolg gibt Recht“ demonstrativ heraus und er sieht sich dementsprechend berechtigt, anderen Staaten ihren Rang zuzuweisen, d.h. ihnen Handlungsmöglichkeiten und -grenzen vorzuschreiben. Die grassierenden Sorgen anderer Staaten nimmt er umgekehrt wieder als Bestätigung seines richtigen Weges und ignoriert absichtsvoll ein durchaus mögliches und wahrscheinliches Rückschlagen dieser Sorgen auf sich selbst; er legt Wert auf das Image des Fürchtenichts und eine angemessene Portion nicht nur diplomatischer Frechheit an den Tag, die untergeordneten Staaten auch mal mit dem Brechen des Rückgrats droht. Man weiß nicht recht zu sagen, ob ein solches Selbstverständnis zur Förderung künftigen Erfolgs eingenommen wird oder ob es sich aus dem heraus ergibt, was diese Nation mittlerweile darstellt. Beides wird es wohl sein – und die Rede vom „gewachsenen Deutschland, dem auch größere weltpolitische Verantwortung zufällt“ hat sich in einer Mischung aus methodischem Größenwahn und tatsächlicher Verschiebung der Kräfteverhältnisse voll bewahrheitet.

Die Aussagekraft der Feiern

Das sind aber bloß Tatsachen. An einem solchen Besinnungstag läuft der Test, ob dieser Stand Deutschlands von den „Partnern“ auch anerkannt und bestätigt wird. Der Rechtsnachfolger des 3.Reichs will die feierliche Demonstration und Dokumentation, daß ihm aus seiner Vergangenheit keine Vorhaltungen mehr gemacht werden, daß ausschließlich seine jetzige Stellung gilt. Das ist darum bedeutsam, weil sich aus solchen Vorhaltungen, „Schuldzuweisungen“, ja auf weiterhin bestehende Bedenken gegen den deutschen Erfolg und seinen künftigen Weg und auf weiterhin drohende Beschränkungen, praktische Gegenmaßnahmen schließen läßt.

Sieger unter Siegern

Der Test selbst besteht in einem Eingriff in die Siegesfeiern der Alliierten: Lassen sie sich auch in der Gestaltung dieser Feiern Vorschriften machen, und zwar so, daß in ihnen Deutschland als (Mit-)Siegermacht und ein bißchen mehr, keinesfalls aber als „vergangenheitsbelastet“ auftritt? So ist der Eingriff für sich schon die Demonstration des Willens, wie Deutschland gesehen werden will; und die entsprechende Ausgestaltung der Feiern ist dann die höchstförmliche und -moralische Absegnung eben dessen, ist die sinnfällige und anschauliche Bestätigung seiner Auffassung von sich selbst durch andere. Hier wird des Resultats eines Krieges im Sinne seiner Annullierung gedacht; eine „normale“ Siegesfeier, die auf die Gültigkeit des Resultats hinweist und säuberlich zwischen Siegern und Verlierern scheidet, ist das nicht. Vielmehr mischt sich der ehemalige Verlierer vehement in Ablauf und Protokoll der alliierten Feiern ein. Sie haben die erreichte Gleichrangigkeit Deutschlands vorzuzeigen, der Kanzler muß als gleichgewichtiges Staatsoberhaupt sein „Nie wieder!“ sagen können und es dürfen keine Schuldzuweisungen an ihn erfolgen – ausgerechnet und bezeichnenderweise da, wo die Sieger „normalerweise“ ihren gerechten Erfolg über das Böse hervorheben.

Veranstaltungen mit Kanzleranwesenheit, die die „Schuld Deutschlands“ thematisieren, wird es nicht geben. Er begibt sich ohne jeden Makel zwischen die Oberen dieser Welt. In Moskau verweigert er die Teilnahme an der Militärparade und weist statt dessen darauf hin, welches Unrecht dieses Militär in Tschetschenien anrichtet. Mit dieser moralischen Umkehrung ist die Umkehrung des Kräfteverhältnisses dokumentiert. Einen Kranz legt er auch nieder, aber nicht bei den „Opfern des Faschismus“, sondern zuerst beim „Unbekannten Soldaten“ und dann auf einem deutschen Soldatenfriedhof bei Moskau. „Überschattet“ wird sein Besuch von dem Streit um die „Beutekunst“ – eine der letzten Reminiszenzen daran, daß Rußland einmal zu den Siegern gehörte und sich auch Siegerrechte herausnahm. [7] Die Einladung auswärtiger Staatsmänner wird sorgfältig gecheckt. Mitterrands Wunsch nach einer großen „Versöhnungsgeste“ in Berlin wird nicht als Einmischung angesehen. Der polnische Wunsch, als erstes „Opfer“ gewürdigt zu werden, so herum noch einmal an „Schuld“ zu erinnern, ist aber eine Anspruchshaltung, die grundsätzlich abgelehnt wird, im Fall eines inferioren Staates erst recht – Integration in eine Bundestagsdebatte ist das höchste der Gefühle.

Das alles beweist:

Deutschland hat seinen revanchistischen Auftrag erfüllt – es demonstriert dies auf den Feiern derer, gegen die dieser Revanchismus gerichtet war – und keiner sagt etwas dagegen. [8]

Die Unrechtsfrage neu gestellt

Und es beweist noch mehr: Mit dem erfolgreichen Abschluß des revanchistischen Nachkriegsprogramms kann Deutschland nun behaupten, daß ihm Unrecht angetan wurde.

Zweifellos zieht eine Niederlage Bestrafung und Beschränkung nach sich, die Klein-Halten oder zumindest Unterordnung sicherstellen sollen. Wenn aber der Verlierer nach 50 Jahren seinen Bezwingern als mindestens gleichrangig gegenübertritt, dann mag das vordergründig, rein faktisch so aussehen, als ob Deutschland in den Beschränkungen recht günstige Bedingungen vorfand, so daß es sich ihrer Zug um Zug entledigen konnte, die Sieger es gewähren ließen und sogar noch dabei unterstützten – aber „in Wirklichkeit“, in der geschichtlichen nämlich, kämpfte Deutschland seinen gerechten, nun bewiesenen Erfolgsanspruch gegen die nun bewiesenermaßen ungerechten Hindernisse durch. [9] Da das gelungen ist, sind „alte Wunden“ – die sonst überall in der Welt so wunderbar als verschlossen diagnostiziert werden können – bei uns ganz und gar nicht verheilt, sondern tun logischerweise wieder weh:

„Vielfältige Erinnerungen werden wach, und bei manchen aus der älteren Generation beginnen Wunden wieder zu schmerzen, die schon ganz verheilt schienen.“ [10]

Die völlige Wiederherstellung der Souveränität erlaubt im Nachhinein, die frühere Einschränkung der Souveränität, das Siegerrecht, als willkürliches Vorenthalten eigentlich dieser Nation zustehender Rechte zu interpretieren. Wir erinnern uns zur Feier an die Vertreibung der Reichsdeutschen aus dem Osten, an Jalta, an die Teilung der Nation und Europas – lauter Unrecht gegen Deutschland.

Und auch diese aberwitzige und doch nur der „Veränderung des Kräfteverhältnisses“ abgeluchste Verlagerung und Revision der „Schuldfrage“ segnen die Alliierten in der Gestaltung dieser Feiern ab.

Und die Moral von der Geschicht(e): Die „Vergangenheit“ ist „bewältigt“

Wenn nun ausführlich klargestellt ist, daß niemand mehr Deutschland böse ist und niemand offiziell-feierlich Rache- und Erniedrigungsgelüste hegt, Deutschlands Erfolg bewundert und begrüßt – und gefürchtet – wird, dann, aber erst dann, „stellt“ sich Deutschland seiner „Schuld“.

Die letzte Schönheit ist nämlich: Im selben Maße, wie allen Auswärtigen das Recht entzogen worden ist, Deutschland noch Vorhaltungen zu machen, entscheidet es, Deutschland, darüber, welche Vorwürfe, welche Erinnerung an „dunkle Punkte unserer Geschichte“ es noch für angemessen, tragbar hält. Es ist ja keineswegs so, daß nun „Verschweigen“ und „Unterdrücken des Schrecklichen“ angesagt wären – die Forderung nach diesem „Schlußstrich“ ist viel zu plump. Vielmehr beweist Deutschland seine überlegene moralische Qualität dadurch, daß es selber in die Feiern die Dosis „Schuldbekenntnis“ einbringt, die zu deren würdevoller Gestaltung beiträgt – daraus hat dann aber auch nichts anderes zu folgen als der allseitige Respekt vor einer moralisch dermaßen geläuterten Nation. Und daß aus dieser moralischen Überlegenheit heraus auch einiges anzumelden geht, steht auch schon fest...

Deutschland monopolisiert also die „Schuldfrage“, unterstellt sie seinem zweckdienlichen Gebrauch. Selbstverständlich sind aus der „Vergangenheit“ „Einsichten“ zu gewinnen – aber das besorgt bitteschön Deutschland. Selbstverständlich hat sich Deutschland des Faschismus schuldig gemacht, aber wie verwerflich das war, kann nur es selbst wirklich tief empfinden – andere haben so etwas ja gar nicht mitgemacht, ihrem Deuten auf das „Entsetzen“ fehlt das Innerliche. Deutschland trauert sozusagen endgültig aus eigenem Antrieb heraus – damit ist aber die „Vergangenheit“ ebenso endgültig in den nationalen Besitz übergangenen, d.h., sie geht niemanden sonst etwas an. [11] Die „Vergangenheitsbewältigung“ ist damit auch beendet; letztlich war sie doch – mittlerweile jedermann offenkundig! – gar keine selbstbestimmte und selbstgewollte Angelegenheit, sondern das moralische Antlitz, das Deutschland der Welt bieten mußte. Der jahrzehntelange Streit, ob man die Sache mit der Buße nicht zu weit oder nicht weit genug treibt, ist sachlich überholt: Mit dem Ende der Abhängigkeit Deutschlands erübrigen sich auch die ewigen Querelen, ob man das Werk der Abschaffung dieser Abhängigkeit besser mit „zunehmend erhobenem Haupte“ oder mit ganz viel demonstrativer „Bescheidenheit“ begleiten und befördern könne.

Die Direktive des Kanzlers heißt also: Leute, verwechselt das viele Reden über „unsere Vergangenheit“ und „unsere Schuld“, das jetzt gerade wieder so heftig im Schwange ist, nicht mit einem tatsächlichen Anwurf an diese Nation; ganz im Gegenteil beweisen wir doch, indem wir alles auftischen und keine Meinung unterdrücken, unsere Souveränität. „Wir mahnen uns!“ – eine edlere Haltung kann es kaum geben. [12] Mit einer „Links-Rechts-Auseinandersetzung“ hat das alles nichts zu tun: Wenn man sich für das heutige Deutschland beglückwünscht und wenn man seine Geburt auf den 8.Mai 1945 legt, dann hat dieses Deutschland seit damals nicht nur alles richtig gemacht, sondern bestätigt damit auch, daß es sich von den „schlechten Seiten“ seiner Geschichte nicht hat tangieren lassen, andererseits aus ihr nur die „richtigen Lehren“ gezogen hat. „Leugnen“ oder „verdrängen“ tun nicht not, genauso wenig aber auch „bereuen“, „selbstanklagen“, geschweige denn: „sich zurücknehmen“.

Zwei Interpretationen der Kanzler-Direktive

„Unverkrampft“

Bundespräsident Herzog erläutert der Welt, was es heißt, wenn Deutschland die Untugend des „Sich-Zurücknehmens“ ablegt; er erläutert, daß und worin Deutschland – eben wegen seiner „Vergangenheit“ – Vorbild ist und warum es sich so benehmen muß, wie es sich benimmt.

Als erstes charakterisiert er die Fertigstellung Deutschlands mit einem Begriffspaar: Früher hatten wir es mit der „Bonner Republik“ zu tun, jetzt leben wir in der „Berliner Republik“ – das ist der Übergang vom „Provisorium“ zur geschichtlich vorgeschriebenen „Hauptstadt“ und „Mitte Europas“. In der „Bonner Republik“ betrieb Deutschland das „Trittbrettfahren“. Herzog setzt sich also kritisch mit der Phase der BRD-Geschichte auseinander, in der noch „Vergangenheitsbewältigung“ angesagt war.

Er spielt an auf eine angebliche imperialistische Zurückhaltung der „Bonner Republik“, bringt in Erinnerung, daß nationale Ansprüche des deutschen NATO-Mitglieds hinter Geboten des Menschen- und Völkerrechts und Aufträgen der westlichen Wertegemeinschaft versteckt wurden, und daß Deutschland insgesamt um das Bild einer Nation bemüht war, die dem Nationalen abgeschworen habe. Die Insignien nationaler Bescheidenheit, die früher zur deutschen Selbstdarstellung gehört haben, verwirft der Präsident für die Berliner Republik – und zwar gleich doppelt: In der Selbstbezichtigung als Trittbrettfahrer der Weltpolitik wird die angebliche freiwillige Zurückhaltung von früher für bare Münze genommen und als Schmarotzertum denunziert, als national eigensüchtiges und verantwortungsloses Ausnutzen einer Weltordnung, deren Last andere Nationen tragen. Die absurde Selbstanklage als Nutznießer, der seinen Beitrag verweigert, leuchtet dem deutschen Präsidenten wunderbar ein, weil dieses Bild die neue deutsche Frechheit im weltpolitischen Auftreten als Dienst erscheinen läßt, den Deutschland der Welt schuldet und nach dem die Welt ruft. Zweitens entlarvt der Redner Herzog die besagte Zurückhaltung als Sünde wider die deutsche Verantwortung für die Welt als eine Heuchelei, der also ohnehin nie eine Praxis entsprochen hat. Der Heuchelei setzt er die Tugend der Wahrhaftigkeit entgegen, die die Weltmacht schon wieder sich und der Welt schuldet:

„Deutschland dürfe seine unmittelbaren Interessen wie Sicherheit und Bewahrung des Wohlstands nicht verschweigen...Die Partner würden ohnehin nicht glauben, ‚daß wir nur internationalen Altruismus im Schilde führen‘. Die Wahrhaftigkeit erfordere es auch, daß man zugebe, im eigenen Interesse für die weltweite Freiheit des Handels einzutreten. Wenn man nicht zum Objekt der weltpolitischen Entwicklung werden wolle, müsse man als Subjekt der Weltinnenpolitik handeln.“ [13]

Das ist schön gesagt: Deutschland muß den Egoismus einer Großmacht an den Tag legen, weil anderes unsere Nachbarn sowieso nicht glauben würden. Wenn die Nachbarn darauf warten, dann kann Deutschland den Katalog seiner weltpolitischen Aufgaben auch präsentieren:

„Weder Einsätze der Bundeswehr noch ein Sitz im UNO-Sicherheitsrat dürften für Deutschland Statusfragen sein. Es müsse um die Substanz der Probleme gehen. Der wirtschaftspolitische und der moralische Einfluß Deutschlands im multilateralen Konzert werde immer stärker und wirksamer sein als das militärische Potential der Bundeswehr. Beides sei im Interesse des internationalen Friedens einzusetzen. Die Qualität des Engagements müsse dem gewachsenen Gewicht entsprechen, ‚sonst nimmt uns in der Welt auf Dauer niemand ernst‘. Dazu gehöre, die gegenwärtige Spannung zwischen Globalisierung und Fragmentierung, zwischen weltumspannenden Netzwerken und Anarchie aufzulösen und die Vereinten Nationen zu einem echten politischen System zu entwickeln, das Ziele definiere und durchsetzen könne.“ [14]

Wir lassen uns unser Drängen in den Sicherheitsrat und zu einer unserem „gewachsenen Gewicht entsprechenden“ militärischen Rolle nicht als Profilneurose madig machen; Deutschland unterliegt einem Sachzwang zur Größe und entspricht damit nur den Spannungen und Problemen der Welt, die an irgendwem ja schließlich genesen müssen. Wer sonst kann mit ähnlichem Nachdruck „im Interesse des internationalen Friedens“ tätig werden? Überhaupt kann nicht oft genug gesagt werden, daß es die anderen sind, die das von uns erwarten. Tritt ein Staat nicht seinem Schwergewicht entsprechend auf, wird er zum Hampelmann der anderen; drückt er rücksichtslos seine Ansprüche durch, wird er geschätzt: Das Bekenntnis zur Macht stiftet das Ansehen, das dieser Macht alles unverschämt Rücksichtslose wiederum nimmt. Solchen Respekt – im doppelten Sinn – verlangt die „Berliner Republik“.

Verkrampft

„8.Mai 1945 – Gegen das Vergessen“ nennen die Dreggers, von Stahls und Brunners ihren Aufruf. Was man nicht vergessen soll: „Das Ende des Krieges war der Beginn der Teilung und des Vertreibungsterrors“. Diese Beschwerde – die, meistens etwas milder ausgedrückt, allen „Mahnungen“ zugrunde liegt, die an das „mit dem Kriegsende einsetzende Leiden“ erinnern und es auf keinen Fall vergessen können wollen – demonstriert eine rechtsbewußte Unverschämtheit, die bezeichnenderweise niemand so wahrhaben will. Deutschland überzieht die Welt mit Krieg, installiert in den eroberten Gebieten sein Recht, will die ganze Welt unter deutsches = Siegerrecht stellen, und verliert dann. Die Sieger bestrafen den Verlierer, d.h. sie wenden ihr Recht an, indem sie ihm Gebiete wegnehmen, Leute vertreiben, den Aufbau des neuen Staates unter ihre Kautelen setzen usw. Jetzt kommt dieser Aufruf daher und postuliert: Diese siegerrechtsmäßigen Folgen hätte die Niederlage nicht haben dürfen, es handelt sich um Unrecht. Die Verfasser konstruieren also allen Ernstes die Absurdität einer Niederlage ohne nachteilige Folgen – als ihr Recht. [15] Und sie überspitzen damit nur das, was der Kanzler mit seiner Anwesenheit auf den Feiern demonstriert: Mit der Revision des Kriegsergebnisses müssen auch alle Vorwürfe an Deutschland wegfallen und die Siegermächte müssen anerkennen, daß sie Deutschland zu Unrecht als Verlierer behandelt haben – und diese Idee darf ihnen auch nicht mehr kommen.

Sosehr ihre Erinnerung an das Unrecht, das auch Deutschen angetan worden ist, in den Geist des offiziellen Niederlage-Jubiläums paßt, so wenig paßt ihre Wortmeldung zum Stil dieser Feier: Wo sich Deutschland gerade im Kreise der ehemaligen Sieger und Gegner als voll rehabilitierte Macht feiern läßt – und deshalb den Kapitulationstag ohne den bitteren Geschmack der nationalen Demütigung begehen kann –, fragt sich die „Stahlhelm-Fraktion“, warum es eine so durchgesetzte Macht überhaupt nötig hat, einer Niederlage den bitteren Geschmack zu nehmen. Wenn man es sich schon leisten kann, warum bekennt man sich nicht offen dazu, daß „wir“ jede Menge Unrecht seitens anderer Nationen in Erinnerung behalten und als eine verletzte Nation nach wie vor einige offene Rechnungen wissen? Die „ausgewogenen“ Töne Kohls klingen den „Nationalen“ immer noch viel zu sehr nach Buße und deutscher Selbstverleugnung. Sie werden mit dem Widerspruch nicht fertig, daß es gerade die ganz positive Erinnerung an die Niederlage und ihre Umwertung in den Anfang ihrer Revision ist, mit der die neue Zentralmacht des Kontinents die Sieger des alten Krieges und Verlierer der neueren Geschichte zum Bekenntnis zu ihrem Projekt Europa bewegt. Dafür ernten die Rechtskonservativen eine ernste Zurückweisung seitens aller staatstragenden Kräfte und werden an den Rand des politischen Spektrums gerückt. [16] Dregger muß sich korrigieren und seinen großen Auftritt streichen denn – die Süßmuth darf es verbindlich festlegen  : „Aufrechnen gilt nicht!“

Die anständigen deutschen Repräsentanten verzichten lauthals auf diese fragwürdige Methode der Selbstrechtfertigung. Eigene moralische Minuspunkte, die dadurch ja doch nicht ausgeräumt werden, gegen die anderer Nationen zu verrechnen und so Deutschlands Schuld nur zu relativieren, verharrt sozusagen in der alten Moral. Es macht Kampfpositionen auf, die auf moralische Gleichwertigkeit dringen. Viel passender ist es da vorzuführen, wieviel man „aufrechnen“ könnte – um es nach ausführlicher Erwähnung zu unterlassen. Damit ist zum einen diese schöne moralische Niederung nicht verschenkt worden, zum anderen vorgeführt, wie sehr sich Deutschland von den alten moralischen Gretchenfragen verabschiedet hat – hin eben zur überlegenen Moral eines Siegers. „Unser“ letztes Angebot geht dann etwa so: Hören wir doch auf mit den gegenseitigen Schuldzuweisungen, schließen wir uns zu einer weltweiten Trauergemeinde zusammen, stellen wir uns fassungslos zu dem Schlechten, das überall passiert, und geloben alle Besserung. [17]

Der Zeitgeist: Die Geistes- und Kulturschaffenden haben ihn erkannt

a)

Die breite Mehrheit der Intellektuellen ist der Versuchung der „Nestbeschmutzung“ endgültig entronnen. Früher einmal konnte man sich lustig machen über das verbissene Strebertum eines abhängigen und in seiner Souveränität beschränkten Staates, man konnte ihm Größenwahn und Kleingeisterei gleichzeitig vorwerfen – eine gewisse Bitterkeit über die Zweitrangigkeit, über den „unbelasteten Nationalismus“ der anderen war der beißenden Kritik unschwer zu entnehmen; man konnte sich auch, nur die andere Seite derselben Medaille, auf die Seite der großen Ideale werfen, zu deren Verfolgung diese „gebremste“ und „bescheidene“ Nation angeblich prädestiniert sein sollte und an deren Einlösung sie dann doch immer wieder versagte, was freilich den Glauben an diese Ideale nie erschütterte – der unbefriedigte Stolz auf die hart ins Gericht genommene, auf die besondere Nation war unübersehbar.

Jetzt aber, nachdem „die Birne“ als der letzte kindische Versuch, ein Manko der Nation als Widerspruch zwischen Anspruch und Repräsentant konstruieren zu wollen – der Macht fehlt der Geist, das kann nicht gutgehen! –, ausgedient hat, ist wenig mehr von den alten Klagen zu vernehmen. Statt dessen herrscht breite Einigkeit, erstens, daß man Deutschland nicht mehr mit den Augen der Nachkriegszeit betrachten kann, zweitens, daß es eine viel wesentlichere Kritik anzumelden gilt: Der deutsche Nationalcharakter ist mangelhaft. Die Intellektuellen diskutieren die Notwendigkeit eines neuen Bildes von Deutschland gleich ad personam, sie wenden sich dem deutschen Menschen zu.

Mit dem Ende der „Bonner Republik“ entdecken sie eine bedenkliche Unfertigkeit des Deutschen, die ihn für die neuen Herausforderungen schlecht gerüstet erscheinen läßt. Wider allen bekundeten Nationalismus der deutschen Volksgenossen machen sie sich Sorgen über „Defizite der Nationalidentität“ und produzieren die zweite, nächsthöhere Methodenebene der Bewältigung der „Vergangenheitsbewältigung“. Enthielt Herzogs Charakterisierung der „Bonner Republik“ als „Trittbrettfahren“ noch einen deutlichen Hinweis auf den Status Deutschlands während dieser Zeit, steht hier die Entdeckung der „Bonner Republik“ als Un-Nation an: In ihrem Dauerbekenntnis zur „historischen Schuld“, komplementär dazu im Verzicht aufs Herausstreichen der nationalen Größe, hat sie ihren Untertanen nicht erlaubt, das notwendige „Selbstvertrauen“ zu entwickeln:

„...ist die Frage aufgeworfen, wer diese Gesellschaft ist und was sie will. Das ist besonders der Fall, wenn es sich um seine so sensible und mit geradezu verstörter Ungewißheit über sich selbst ausgestattete wie die deutsche handelt. Wo andere vieles an sich naiv nehmen, müssen wir uns stets in Frage stellen. Mit dem Selbst-Bewußtsein fehlt notwendig das Selbst-Vertrauen...Heute ist für das vereinte Deutschland fällig: ein Nation(neu)bildungsprozeß. Es geht um mehr als bloße Staatszugehörigkeit. Demokratie setzt voraus, daß der einzelne nicht nur Schützling, Nutznießer und zu gewissen Pflichten Herangezogener ist, sondern zu einer identifikatorischen Teilhabe am Gemeinwesen gelangt.“ [18]

Diese „identifikatorische Teilhabe“ ist den Deutschen lange, allzu lange verweigert worden – und das ist gefährlich, denn ohne „Identifikation“ zerfällt alles, der Mensch und die Nation, mit unvorhersehbaren Konsequenzen. [19] Was diese Denker also reklamieren: Deutschland bzw. die Deutschen haben die Pflicht zum Nationalstolz. Alle, die Deutschland immer an seine „Schuld“ erinnern und „Bescheidenheit“ anmahnen – und das sind doch im wesentlichen ausländische Kräfte, die „vieles an sich naiv nehmen“ –, sollten sich im eigenen Interesse einmal fragen, ob sie damit nicht einen Widerspruch befürworten, nämlich den zwischen „gewachsenem Gewicht“ und „fehlendem Selbst-Vertrauen“, den keine Nation auf der Welt auf Dauer aushält. Eine solche Argumentation ist natürlich weit entfernt von jedem Hurra-Patriotismus; sie verwandelt vielmehr die Berechnungen einer revanchistisch gesonnenen Nation feinsinnig in die „Leistung“ der „Vergangenheitsbewältigung“, womit ein außergewöhnliches Volk lange Zeit einen widernatürlichen Zustand ausgehalten hat, [20] was irgendwann aber gebieterisch die Beseitigung der „defizitären“ Seite dieser „Leistung“ fordert. Die „Bonner Republik“ hat uns dazu angehalten, Demokratie und Nationalismus entgegenzustellen: Diese nationale Lebenslüge – notwendige Folge der gedrückten Lage der Nation mit deformierenden Wirkungen – kann mit Ableben dieser Republik endlich abgeschafft, die Deformation des Nationalcharakters kann repariert werden.

Die Weiterentwicklung des Herzog’schen „Sachzwangs der Größe“ ist also der Sachzwang der Menschennatur, die ohne „nationale Identifikation“ nicht leben kann. Der deutsche Nationalstolz muß zur Größe der Nation aufschließen; so kommt bei diesen Denkern Deutschlands Status als imperialistische Großmacht an und so drücken sie aus, daß sich dieses Deutschland von niemandem mehr Vorhaltungen machen läßt – indem es „zu sich selbst kommt“. Während in Herzogs „Trittbrettfahren“ der Souveränitäts„verzicht“ durchaus noch als aufgezwungener mitklingt, tun diese Denker so, als habe es sich dabei um eine freiwillige Angelegenheit gehandelt, die zunächst eine Chance darstellte – und zwar als eine, die andere Nationen mangels dieser „Vergangenheit“ nicht hatten! –, die sich nun aber zunehmend als Bürde herausstellt – die man aus eigenen freien Stücken dann aber auch abschütteln kann.

Und damit ist auch das leidige „Auschwitz“-Thema schon ziemlich „bewältigt“. Wenn nämlich ein Volk diese eigentlich unerträgliche Beleidigung seines Stolzes nicht zurückgewiesen, sondern – auf Kosten seiner „Identität“ – „angenommen“ hat, dann hat es dabei unvergleichliche Erfahrungen gemacht. Diese modernen Befürworter des Nationalstolzes schließen sich nicht den „Ewiggestrigen“ an, die „Genug gebüßt“ murren. Ganz im Sinne des fertigen Deutschland, das sein Bild von sich auf seine Erfolge gründet, ohne sich dabei vor seiner „Vergangenheit“ zu drücken, sagen sie: „Besser geworden!“ Und zwar nicht bloß überhaupt, sondern besser als „die anderen“, die nicht diese unvergleichlichen Erfahrungen und diese unvergleichliche Karriere durchgemacht haben. Aufgrund dessen ist Deutschland nicht nur nicht mehr an den alten moralischen Kategorien zu messen, sondern prädestiniert, eine neue moralische Qualität – man erinnere sich an Herzogs Auflösung der weltweiten „Widersprüche“ durch das Einbringen des deutschen „gewachsenen Gewichts“ – in die Welt zu tragen. Noch einmal Christian Meier:

„Der Aufbau nach dem Krieg, auch der Demokratie, hätte nicht so gut verlaufen können, wenn nicht Voraussetzungen gegeben gewesen wären, die tief in der deutschen Geschichte angelegt sind...Nimmt man hinzu, daß schließlich auch die Arbeit an der NS-Vergangenheit beste Traditionen deutscher Geistesgeschichte aufnehmen konnte, so zeigt sich, wie sehr wir noch in der Kontinuität der deutschen Geschichte stehen, trotz und wegen (!) des tiefen Bruchs...Hier ließen sich Konsequenzen aus unserer Vergangenheit ziehen. Sie bestünden nicht nur in der Vermeidung von Fehlern, sondern auch in dem Versuch, der Welt, der wir auf besondere Weise geschadet haben, um so mehr zu nutzen, in Maßen und ohne Aufdringlichkeit. Nicht daß wir Musterschüler sein sollten: Aber zu zeigen, daß man etwas eingesehen hat, was auf der Hand liegt, ist kein Strebertum.“

Aber ein klarer moralischer Auftrag.

b)

Was den Intellektuellen die mangelnde „Nationalidentität“ des Volkes ist, ist den fortschrittlichen deutschen Künstlern des Volkes Seele. Da entdecken sie Blutleere und Kraftlosigkeit, „Entseelung“ sozusagen. Insbesondere die Jugend – „die Zukunft Deutschlands“ wollen sie so direkt nicht sagen –, aber nicht nur die, treibt sich in den Ecken und in niederstem Materialismus herum, Nintendo für die Kleinen und Game-Shows für die Großen, alles in allem eine Mischung aus „Warenhaus, Rentenversicherung und Schmerztablette“. [21] Die Aufzählung ließe sich ewig verlängern, denn ein jeder Künstler spürt ja berufsmäßig „Strömungen“ und „Stimmungen“ nach, deren „Objektivität“ sich dann in seiner kulturellen Äußerung niederschlägt, aber der Tenor ist sowieso immer eintönig gleich: Ein Volk von Spießbürgern, dem das Höhere, der „Sinn“, abhanden gekommen ist.

Diesen Befund gibt es, seit sich die bürgerliche Gesellschaft eine Bohème zugelegt hat. Und immer schon sind die Künstler erpicht darauf, diesem Befund mit der Lage der Nation zusammenzuschließen – und da sehen sie jetzt mal wieder schwarz. Es ist nicht so, daß sie gläubig Kohls (Scharpings, Kanthers...) Reden über die „neuen Herausforderungen“ und die notwendige „Wiederbelebung der Nachkriegstugenden“ nachbeten würden. Für sie stellt es sich vielmehr so dar, daß der Kanzler endlich – mehr schlecht als recht – mitkriegt, was sie schon seit einiger Zeit irgendwie spüren. So hören sie einerseits läuten, was sie andererseits längst innerlich bewegt. Ihnen ist es selbstverständlich – und darum auch einiges an dramatischer Überhöhung wert –, daß „uns“ „schwere Zeiten“, „ein Verhängnis“, „ein Kladderadatsch“ ins Haus stehen. Es fällt ihnen nicht im Traum ein, nach Möglichkeiten zu fragen, wie man sich vor dem kommenden „Kladderadatsch“ drücken kann, geschweige denn kritisieren sie ihn, vielmehr überfällt sie ihr kulturell-sinnstiftender Auftrag, die Lücke zwischen Zukunft der Nation und Beseelung des Volkes zu schließen. Volkes Seele muß gerüstet werden – und glücklicherweise kann man dies wiederum dem Volk als „Sehnsucht“ entnehmen. In jedem Spießbürger steckt ein Held, man muß ihn nur heraustreiben: Die Rede ist von „Überwindung des inneren Schweinehundes“ und „Stahlgewittern“, von einer „kleinen Apokalypse“, von „Hunnen“ und vom „Amazonas“, der über „uns“ hereinbrechen sollte.

Was sie also sagen, ist: Die Demokratie der „Bonner Republik“ hat das Volk verweichlicht, pardon, man muß es ja mehr künstlerisch sagen: es auf „kleinliche Alltagsgeschäfte“ festgelegt, es dem „Streben nach höheren Werten“ entfremdet, ihm den „Rückzug ins Ich und in die Isolation“ erlaubt, das „Schweigen zwischen den Menschen“ statt „Kommunikation auf Basis gemeinsamer Geschichte, Kultur und Sprache“ bewirkt – lauter Hochglanzausgaben von „Freizeitpark“ und „Vollkaskomentalität“. Was der Kanzler als Aufbruch der Nation avisiert, konfrontieren sie – dramatisch übertreibend, wie gesagt – mit einer Vereinseitigung der demokratischen Tugenden und der demokratischen Erziehung. Der „Altweibersommer“ hat die Leute einlullen und sie vergessen machen wollen, daß eine erfolgreiche Demokratie ohne Kampf nicht zu haben ist. Das drücken sie natürlich als ein Empfinden im Volk aus, das sie empfunden haben:

„Mich fasziniert nach wie vor die Sehnsucht nach Vitalität, nach Mut, nach Kraft, nach all den Sachen, die wahrscheinlich heutzutage im rechtsradikalen Fundus zu finden sind.“ [22]

Nicht daß dieser Regisseur sich nun bei den Wehrsportgruppen anmelden wollte – ihr kulturelles Niveau würde ihm wohl nach zwei Lagerfeuern nicht mehr reichen. Auch will er nicht den Faschismus als die passende Staatsform gegen die „Anything goes“-Gesellschaft anpreisen – er ist nur zuständig für die kulturell wertvollste Fassung von „Nationalidentät“, einer, die vor „Vitalität, Mut, Kraft“ birst. Als Opportunist des Zeitgeistes ist ihm klar, daß die alte Republik einen bedeutenden Teil ihres „Fundus“ weggesperrt und „den Menschen“ den Zugriff darauf vorenthalten hatte – dieses „Tabu“ muß nun „gebrochen“ werden.

Solche „Tabubrecher“ ziehen sich von denen unter ihnen, die noch nicht nachgezogen haben, dann gerne den Vorwurf zu, sie hätten sich, unter Verrat gemeinsamer Prinzipien, auf die Seite der „Rechtsradikalen“ geschlagen. Das ist nicht wahr – sie haben sich nur künstlerisch verhalten. Sie merken, wohin sich das in ihrem Kulturschaffen repräsentierte nationale Kollektiv hinbewegt: Da haben sie dabeizusein und sie haben ihm – wofür sind sie denn seine empfindsamsten Seelen? – beizustehen. Diesem Kollektiv sprechen sie ja ein ganz merkwürdiges Eigenleben zu: Den Gedanke, daß es sich da um eine Zwangsgemeinschaft anständiger Untertanen handelt, die sich von ihrer Führung kommandieren und einspannen und auch die passenden Ideologien eingeben lassen, kennen sie nicht; für sie ergibt sich das Voranschreiten der Nation aus dem Wollen des Kollektivs, aus dessen freien, aber auch sehr tiefgründig-mystischen Stücken. Da abseitszustehen, würde den Künstler außerhalb des Kollektivs stellen, wo sein Platz genau nicht ist. Sein Platz ist vielmehr am „Puls“ (des Volkes, der Zeit usw.): Den spürt er dann erstens genauestens, und zweitens ist ihm nur so die Möglichkeit gegeben, kulturell verfeinernd aufs Volk einzuwirken. Deshalb halten sich gerade diese Leute sehr viel zugute – und sie sind ja auch der Inbegriff davon – auf die Tätigkeit: „Man darf die Auseinandersetzung nicht den Rechten überlassen“.

P.S. Ernst Jünger wird 100

Warum verdient der Mann so viel Aufsehen? Seine literarischen Qualitäten kamen nicht so übermäßig gut weg, sogar von Selbstdarstellung, Opportunismus und etwas anrüchigem Geschäftssinn war die Rede. Machte aber alles nichts: Der Mann ist nämlich ein Held, ein lebender. Kein Feature, kein Artikel, wo die frühzeitige Erwähnung vergessen worden wäre: „Pour le mérite“... Er hat also den erlaubten individuellen Wahnsinn auf die Spitze getrieben und sich mit absoluter Todesverachtung für seine Nation geschlagen. Phantastischerweise hat er aber behauptet, er täte das gar nicht für die Nation, sondern für sich, um nämlich das Höchste und Heiligste seiner Individualität herausarbeiten zu können. Kriege werden glücklicherweise von Staaten zur Verfügung gestellt, um dem Individuum die Chance auf das große Abenteuer der Seele zu eröffnen; das wahre Individuum braucht Zerstörung und Erschütterung, um des „Großen“ gegen den „Alltag“ habhaft werden zu können. Also hat er diesen seinen Wahnsinn auch noch bedichtet und seine Dichtkunst in die Pflicht des Beweises gestellt, daß erst in diesem Wahnsinn der Mensch wirklich zu sich kommt – man muß sich das vorstellen: nicht nur ein dichtender, sondern sogar noch ein philosophierender Held. Solche Typen kann eine jede Nation gut leiden: Die real existierende Ausformung des moralmaximierenden Gesamtindividuums, nationales Vorbild und – jetzt kommt das mit den 100 Jahren – in einer Kontinuität, die über der jeweiligen Nation, über den jeweiligen „zeitgeschichtlichen Strömungen“ und „Gesellschaftsformen“ steht.

Gottseidank hat der den einen Fehler nicht gemacht, nämlich den Nazis außer seinen Gedanken auch noch seine Person zur Verfügung zu stellen. Es wäre sonst schwieriger gewesen, ihn als großen Sohn in die Gedenkfeierlichkeiten einzubauen.

Wie die anderen (ihren Sieg über) Deutschland feiern

„Es wurde mir überall versichert, daß man sich freut, daß wir wieder da sind.“ (Kanzler Kohl, befragt, was ihn während dieser Tage am meisten gefreut habe)

Die Feiern in Paris, London und Moskau wurden von der deutschen Öffentlichkeit mit Argusaugen beobachtet: Läßt sich den Reden und dem Ablauf irgendetwas „Anti-Deutsches“ entnehmen? Die Sinne der Berichterstatter waren ganz besonders geschärft, da ihnen sehr wohl klar war, daß die deutsche Mitwirkung an den Feiern, das Hineinwirken in sie, einige Zumutungen enthielt, sogar eine Art Nagelprobe darstellte. Würden die anderen Staaten dem deutschen Drängen entsprechen, die deutsche (Selbst-)Sicht ohne kritische Anmerkungen zu der ihren zu machen?

Ein kurzer Überblick zeigt: Der Tag ist zur vollsten Zufriedenheit verlaufen.

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Eine völlig unangemessene Art, den Sieg über das faschistische Deutschland zu feiern, legt – das ist übereinstimmende Auffassung „in allen europäischen Hauptstädten“ – Rußland an den Tag. Es feiert nämlich den – Sieg. Boris Jelzin putzt seine Hauptstadt heraus, läßt die Veteranen sich versammeln – das alles ginge noch, obwohl doch die Frage gestellt werden muß, ob er sich das leisten kann –, und als Höhepunkt veranstaltet er eine klassische Militärparade, die ganz absichtsvoll im Stile der verflossenen Sowjetunion gehalten ist. Wo es die doch nicht mehr gibt.

Militärparaden gibt es auch in London und Paris, aber die sind „zivil“. Die Königin bettet die militärischen Demonstrationen in ein großes Kinder- und Musikfest ein, die Staatsoberhäupter lassen sich von Kinderhänden zu einem großen Globus führen, den Friedenssymbole schmücken und aus dem Friedenstauben herausfliegen. Präsident Mitterrand läßt ausgewählte, „friedliche“ Truppen – bis auf die Fremdenlegion – nicht die Champs Elysées hinunter-, sondern nur um den Arc de Triomphe herummarschieren, „Martialisches“ wird weitgehend vermieden.

In Berlin gibt es keine Militärparade, sondern nur Beethoven und Reden von Herzog, Tschernomyrdin, Gore und Mitterrand. Die Feier wird allgemein als „würdig“ empfunden; und: „Die Gegner von gestern kamen als Freunde von heute nach Berlin“.

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Nicht einmal in Moskau wird ein Zusammenhang hergestellt zwischen dem besiegten Feind und seinem Rechtsnachfolger. Präsident Jelzin beschwört den Kampf gegen den Faschismus, aber er gibt nicht den kleinsten Hinweis, daß von einem bestimmten Land Gefahren ausgehen könnten – ein paar klassische Anspielungen auf einen „Sumpf“ und eine „Saat“, die immer noch aufgehen kann, wären ja drin gewesen. Statt dessen küßt er Kohl. Eine gezielte Ausnahme macht der russische Botschafter in Bonn: Wer den 8.Mai 45 als „Zusammenbruch“ bezeichne, solidarisiere und identifiziere sich mit dem Nazi-Regime. Mehr als vor den bekannten „rechten Kreisen“ warnt der Botschafter damit auch nicht, aber immerhin meldet er damit offiziell Zweifel am deutschen Selbstbild an. Aufschlußreich daran ist: Von niemandem sonst ist eine solche Warnung zu vernehmen. Die bittersten Töne kommen aus Warschau, wo Präsident Walesa das Kriegsende nicht als Befreiung auffassen will und Polen bis heute unterdrückt sieht. In den Schuldzuweisungen kommt Deutschland aber auch kaum vor, vielmehr – in erster Linie – die Sowjetunion bzw. Rußland und – in zweiter Linie – „die Westmächte“.

In London wird ausdrücklich „Versöhnung“ gefeiert, zwischen Deutschland und Großbritannien werde es nie wieder Krieg geben, man müsse nun gemeinsam „die Zukunft“ gestalten; nachgetragen wird nichts. In Paris ist sowieso nicht damit zu rechnen, daß „anti-deutsche Ressentiments“ in die Feierlichkeiten einfließen, wo doch Mitterrand tags darauf seine „Versöhnungsrede“ in Berlin halten will. [23] War früher einmal die Rede davon, daß Europa unter der deutschen Aggression gelitten hat, so kommen Major und Mitterrand nun zu einer interessanten Neubewertung der Geschichte: Europa habe sich selbst zerfleischt; die Formel dafür heißt – in Anspielung ans Mittelalter – „30-jähriger Krieg in Europa“. Jede Anklage an einen früheren Unruhestifter entfällt; Europa überhaupt hat sich wegen seiner Uneinigkeit in zwei Kriegen um seine weltpolitische Rolle gebracht. Mitterrand nennt das „Europa hat sich besiegt“, was doppelt gemeint ist: Die einmal selbstverursachte Schwächung ist nun überwunden, die alten Querelen sollen vergessen sein. Der Blick muß nun nach vorn gerichtet sein; welchen „Herausforderungen“ Europa sich gegenübersieht, muß nicht groß ausgebreitet werden – ebenso wenig, daß Deutschland dafür unverzichtbar ist.

In den USA finden kaum Feierlichkeiten statt; Clinton besucht den Soldatenfriedhof in Arlington und hält dort fest, daß die US-Boys auch weiterhin jede „finstere Macht“ besiegen können. Die Berichterstattung zum „VE Day“ beschränkt sich im wesentlichen auf die Mitteilung, daß in Europa einige „events“ stattfinden würden. Für London, Paris und Berlin reicht als Abgesandter der Vizepräsident aus; die Musik spielt in Moskau, wohin sich Clinton dann begibt. Seine Anliegen dort heißen nicht Erinnerung und Siegesfeier, sondern richten sich auch an die Zukunft: Tschetschenien, NATO-Osterweiterung und Iran; damit warnt er vor der Wiederbelebung einer ganz anderen schlechten Vergangenheit.

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Die Siegermächte lassen sich die Erinnerung an einen großen Sieg nicht entgehen. Sehr bemüht vermeiden aber insbesondere die westlichen jedes Deuten auf den Verlierer. Weder wird seine besondere Schrecklichkeit hervorgehoben, die den Sieg um so wertvoller macht, noch wird davor gewarnt, daß man vor ihm nicht ganz sicher sein könne. Die Kohl’sche Verlautbarung, genau am 5.Mai herausgegeben, die Opfer des 2.Weltkrieges wären gleichermaßen die Juden, die Jungs von der Wehrmacht und die Vertriebenen, wird offiziell ignoriert, also hingenommen. In Großbritannien dürfen sich ein paar Juden melden, „Le Monde“ hält die Bemerkung zwar für etwas abseitig, siedelt sie aber im allgemeinen „Willen zur Versöhnung“ an.

Die Erinnerung gestaltet sich – mit umgekehrten Vorzeichen – in Großbritannien und Rußland ziemlich nostalgisch, etwa nach dem Motto: Das waren noch Zeiten... Beidesmal werden die Veteranen in den Vordergrund gestellt, [24] beidesmal stehen sie für verlorene Größe der Nation. Großbritannien bekennt sich dazu fast schon abgeklärt, aber auch ein wenig trotzig, [25] die Veteranen dürfen und sollen unzählige Kriegsgeschichten erzählen, sie mahnen aber nicht zu immerwährender Wachsamkeit. In die Gestaltung der Feier im Hyde Park bildet sich das so ein, daß einerseits auf die ganz besondere Leistung des Königreichs aufmerksam gemacht wird – ein Jahr lang alleine gegen den Feind gestanden – ; andererseits gibt es sich aber auch betont bescheiden und reitet auf dem „zivilen“ Charakter der Feier richtiggehend herum, noch um einiges mehr als in Frankreich. [26] Rußland hingegen legt Wert auf die Demonstration militärischer Macht [27] und läßt die Veteranen mitparadieren, wenn auch ausgewählt und gebremst; es zeigt, auch im Namen der alten Kämpfer, vor, daß es sich manches nicht mehr gefallen lassen will – und gibt damit nur zu erkennen, erstens, wieviel es sich schon hat gefallen lassen, und zweitens, wie sehr seine Fähigkeit zum Sich-Wehren darunter gelitten hat: Allseits wird höhnisch auf den Kontrast zwischen Pomp der Parade und tatsächlichem Zustand der Roten Armee bzw. gleich des ganzen Landes hingewiesen. Allerdings weiß auch jeder, daß die Demonstration gerade deswegen nicht auf die leichte Schulter zu nehmen ist – Rußland bleibt/ist wieder „gefährlich und unberechenbar“.

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Die Siegesfeiern Großbritanniens, Frankreichs und Rußlands – die USA engagieren sich, wie gesagt, von vornherein nicht besonders – resümieren, wie es sich gehört, die Größe der Nation. Heutzutage ist sie nicht so besonders groß, auf jeden Fall nicht mehr so groß wie mal gewohnt – Frankreich sieht den Unterschied nicht so bedeutend, Großbritannien schon. [28] Rußland macht ein bißchen eine Ausnahme, aber es werden generell keine Beschwerden geäußert, insbesondere keine konkreten, auf bestimmte Staaten gerichtete, die Nationen beklagen nicht schmerzliche Defizite, die unbedingt ausgeräumt und der Nation als neue große Aufgaben gestellt werden müssen – das bewirkt den „zivilen“ Charakter der Feiern.

Die hingenommene Entmachtung sitzt in Gestalt von Kohl und Herzog in der zweiten Reihe; deren Staat hat an Macht hinzugewonnen. Sie werden sehr zuvorkommend behandelt. Waren in den Monaten zuvor Begriffe aufgekommen wie „4.Reich“ oder „großdeutsches Europa“, so werden die Feiern selbst von jedem Anflug in diese Richtung sorgfältig gereinigt. Nicht daß in der nach den Feiern wieder geltenden „Realpolitik“ Opposition gegen Deutschland oder auch solcherart Verdächtigungen aufhören würden, aber die „Realpolitik“ der nationalen Großtage gebietet, ein „objektives“ Bild zu entwerfen. D.h.: Wenn eine Nation an einem solchen Feiertag in eben seiner Gestaltung die objektiven Kräfteverhältnisse anzweifelt oder kritisiert, dann äußert sie damit auch ihren Willen, sich an eine praktische Umwälzung zu machen. So, wie die Feiertage gestaltet wurden, haben die beteiligten Nationen die eingerissenen Kräfteverhältnisse anerkannt. Damit sind sie nicht unverrückbar geworden, aber alle Nationen haben sich danach auszurichten.

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Noch einmal zu Rußland und seiner „martialischen“ Feier. Die gemeinsame Erinnerung an die siegreiche Kriegskoalition oder gar ihre Glorifizierung unterbleibt bzw. wird verweigert. Stattdessen die russische Feier zu demontieren: Eine Anerkennung des Sieges der damaligen Sowjetunion gibt es nicht. [29] Die Grade der Kritik am Ablauf der Moskauer Feier, also die diplomatischen Distanzierungen und Zurechtweisungen, sind unterschiedlich und selbst schon wieder Material und Ausdruck der Konkurrenz der Westler untereinander. Aber die unmögliche Art dieser Feier – die Russen demonstrieren eine Kraft und einen Selbstbehauptungswillen, die ihnen schon längst nicht mehr zustehen – schweißt schon wieder zusammen; die USA gehen voran und zeigen, worauf es – „Vergangenheit“ hin oder her – jetzt ankommt.

Das besondere Entgegenkommen Jelzins Deutschland gegenüber – ausdrücklich trennt er Faschismus und heutiges Deutschland, bezeichnet den Sieg als Auftakt für ein „gemeinsames Europa“, in dem er insbesondere mit Deutschland harmonischst zusammenarbeiten will – wird ihm nicht gelohnt: Schließlich habe ganz Europa gleich anschließend an Hitler und außerdem viel länger und ganz bestimmt nicht weniger schlimm unter der Sowjetmacht gelitten – von den Vertriebenen, über Lech Walesa bis hin zu Jelzin selbst lassen sich Zeugen genug dafür finden. Daß also Rußland, nachdem es die Sowjetunion besiegt hat, noch den Sieg über Deutschland feiert, ist mindestens ein Rückfall in altes Denken – und dann auch noch von der Balustrade des Lenin-Mausoleums herunter! Entschuldbar ist das höchstens vor dem Hintergrund, daß ein dermaßen heruntergekommenes Land einen Grundbedarf an Glanz & Gloria wohl befriedigen muß, sozusagen eine Sozialleistung an die Veteranen, die dann aber auch aussterben müssen.

*

Rund um Deutschland herum Nationen, die ihren Nationalismus unter den Scheffel stellen. „Gelernt“ haben sie, daß all das, was einmal ganz allgemein unter dem Begriff „Siegermacht“ ihre Ehre ausmachte, nicht mehr haltbar ist; „gelernt“, also anerkannt haben sie das – und es dann auch gezeigt. Bildlich, feierlich zeigen sie Berechnungen vor, die das gegebene Kräfteverhältnis nachvollziehen und deren Inhalt unübersehbar ist: Wir können es uns nicht leisten, den deutschen Forderungen nicht nachzugeben; es ist für uns nicht machbar und nützlich, stur auf unserem Nationalstolz, auf der (früheren) Größe der Nation – also auch auf einer Überlegenheit gegenüber Deutschland – zu bestehen. Dem steht ein Deutschland gegenüber, das demonstrativ alle Berechnungen gerade an einem solchen Tag beiseite schiebt und pur seine gewachsene Ehre herausstreicht. Ihm wird in jeder Hinsicht konziliant begegnet, so daß als Gesamtertrag des 8.Mai 1995 festgehalten werden kann: Die neue Führungsmacht Europas heißt Deutschland, und an ihr hat sich der Nationalismus der anderen höflich zu relativieren. Ein Bedürfnis auf diesem Felde, gewissen Anfängen zu wehren, scheint nicht zu existieren.

[1]  Ohne Staat, auch das weiß jeder, kann kein Mensch leben. Schäuble weiß noch mehr: Ohne Geschichte kann kein Staat leben:

„Schlimmer als alle materiellen Verwüstungen war die Hinterlassenschaft des Nationalsozialismus auf geistig-moralischem Gebiet. Unter den Trümmern des nationalsozialistischen Reiches waren auch verbindliche Normen menschlicher Würde und der bessere Teil der nationalen Geschichte begraben worden...Das deutsche Selbstbewußtsein war gebrochen, Deutschland der Sicherheit über seine Tradition beraubt...

In einem Land ohne Geschichte ist alles möglich. Niemand kann sich aus der Verantwortung für die deutsche Geschichte davonstehlen.“ (W.Schäuble, Trauma und Chance, Der 8. Mai 1945 in der deutschen Geschichte, SZ 4.5.95)

[2]  Die „nationale Ehre“ spielt eine interessante Doppelrolle im Leben der Staaten. Der einfache Bürger, der von Politik und schon gleich von Außenpolitik keine Ahnung haben muß, „versteht“ durch sie alle Gegensätze zu anderen Nationen. Er muß nur wissen, daß vom großen „Wir“ die Rede ist, dem vom Ausland Respekt erwiesen oder verweigert wird. In der Kategorie der verletzten Nationalehre bekommt er mitgeteilt, daß „Wir alle“ betroffen sind und unser Recht in der Welt verteidigen müssen. Worein die nationale Ehre jeweils gelegt wird, was ein verhandelbarer, was ein unverzichtbarer Anspruch ist, tut wenig zur Sache; die Regierung gibt ihren nationalen Ehrenmännern das Nötige rechtzeitig bekannt. Im diplomatischen Verkehr kommt es umgekehrt ganz auf den Inhalt der Ansprüche an, die zur Sache der nationalen Ehre erklärt, ultimativ vorgetragen werden. So ist die Ehre der Nation, die an Festtagen so feierlich und getrennt von allen bestimmten zwischenstaatlichen Gegensätzen beschworen und respektiert wird, in ihrer doppelten Bedeutung doch ein und dasselbe: nämlich keineswegs ein altmodischer Idealismus, wegen dem kein moderner Staat mehr Krieg führen würde, sondern für den Bürger daheim wie für die Regierungen auswärts die Zusammenfassung der Ansprüche, auf die die Nation so sehr ein Recht beansprucht, daß Verzicht Verrat wäre.

[3]  Etwa vierzig Jahre lang wurde auch nicht viel Aufhebens davon gemacht. Erst 1985 nahm sich Richard v. Weizsäcker der Sache an und hielt eine vielgelobte Rede, in der er diese Niederlage explizit in die deutsche Geschichte aufnahm und den Deutschen empfahl, sich bekennend mit ihr auseinanderzusetzen, und zwar affirmativ: Sie sollten sie als ihr „Schicksal“ „annehmen“. Wie als Gegengewicht dazu, so als ob er diesen Schandfleck leugnen wollte, verpflichtete der Kanzler – vielgescholten – Ronald Reagan auf einen Besuch des Soldatenfriedhofs in Bitburg, so daß auch SS-Kämpfern Anerkennung zuteil wurde. 1995 ist klar, daß diese zwei Aktionen schon damals nicht im Widerspruch zueinander standen.

[4]  Diejenigen, die tatsächlich litten, sind nicht Gegenstand dieser Feiern, in denen sich Nationen bespiegeln; sie werden als Staffage und Symbole mißbraucht oder lassen sich mißbrauchen.

[5]  Es ist eben das Schöne an der Demokratie, daß der Bürger bei solchen fundamentalen Auseinandersetzungen von den Parteien nicht im Stich gelassen wird: Sie verteilen die zwei Varianten unter sich, vertreten sie dann tatsächlich auch und stiften Verhaltenssicherheit. Schließlich gibt es noch welche – hier insbesondere Schäuble –, die auf die Unnotwendigkeit von Streit und auf die Notwendigkeit der „Einheit der Demokraten“ hinweisen.

[6]  Theo Waigel, SZ 21.4.95

[7]  Der Verfassungsschutz beweist ein Gefühl für richtiges Timing und fordert die Ausweisung von 160 enttarnten russischen Spionen. Verteidigungsminister Rühe „distanziert sich“ von Kohl und Kinkel und fordert rücksichtsloses Vorgehen bei der NATO-Osterweiterung – das „überschattet“ das feierliche Beisammensein ein weiteres Mal.

[8]  Auch nicht der Außenminister des brüsk zurückgesetzten Polen in seiner Rede vor dem Bundestag. In schon peinlicher Art und Weise deutet er auf das „gemeinsame Leiden“ von Polen und Deutschen und beschwört die „gemeinsame Zukunft im Rahmen Europas“ als „riesige Chance“. Polen weiß sich also abhängig von Deutschland, weiß, daß es aussichtslos ist, Zurückhaltung und Rücksichtnahme von Deutschland zu fordern – und bekennt sich bittend dazu. Der Außenminister versuchte die Ehre seiner Nation dann so zu retten, daß er nur „als Außenminister“ sprechen wollte und „nicht als Repräsentant des polnischen Volkes“. Weil sein Präsident nicht dasselbe im Kreise der Großen sagen durfte, soll die bewegende Versöhnungsrede nur polnische Politik und nicht der herzlichste Ausdruck der Seelenlage seine Volkes sein. Dieser Rest von Distanzierung unterstreicht freilich erst recht, wie nötig Polen es hat, sich mit dem neuen Zentrum Europas zu dessen Bedingungen gut zu stellen. Der Bundestag hat’s ihm gedankt – und seine Distanzierung großzügig ignoriert.

[9]  Die Besonderheit der Lage nach dem letzten Weltkrieg, die die USA auf „Morgenthau“ verzichten und zu dem Schluß kommen ließen, es sei besser, den Verlierer – außergewöhnlicherweise – gleich mit einer neuen Konzession zum Staatmachen auszustatten, wird in dieser Betrachtungsweise souverän ignoriert. Statt dessen wird die Ungehörigkeit herausgestrichen, daß diese Konzession nicht gleich alle Vollmachten, also die vollständige Revision des Kriegsergebnisses, enthielt, die nun so selbstverständlich wieder bei Deutschland versammelt sind. Die in den 50-er und 60-er Jahren offiziell verordnete „Dankbarkeit“ den USA gegenüber – wobei nicht wenigen Leuten gleichzeitig „Ami go home!“ einfiel – ist denn auch schon seit längerer Zeit bei den abgehalfterten Heucheleien gelandet.

[10]  Erklärung von Bundeskanzler Kohl zum 50.Jahrestag des Kriegsendes.

[11]  Auch die inneren Opfer des faschistischen Deutschland, allen voran die überlebenden Juden, sind in den nationalen Besitzstand eingegangen bzw. sind eifrig dabei, sich in diesen einzubringen. Als lebende Anklage gegen Deutschland und seine Verbrechen mögen sie nicht mehr auftreten, seitdem deutsche Verbrechen international so dramatisch an Kurswert verlieren. Die böse Ahnung, was aus dem deutschen Schoß noch alles kriechen könnte, haben diejenigen, die „nicht vergessen können“, vergessen. Mit ihren schlimmen Erfahrungen wissen sie nichts besseres anzustellen, als sie zum Persilschein für das heutige Deutschland umzumünzen. Wenn Kohl und Herzog ihnen die Ehre antun, sie als Staffage der Nationalfeiern einzuplanen und zum Befreiungstermin bei KZs vorbeizuschauen, dann setzen sie ihnen gerne ihre Hüte auf. Ignatz Bubis macht sich persönlich zum Kronzeugen dafür, daß Bedenken gegen den deutschen Koloß in Europas Mitte nur antideutschen Vorurteilen entspringen können und daß rassistische Anschläge auf dunkelhäutige Menschen und jüdische Symbole mit Deutschland und seinem Geist nichts zu tun haben. Er warnt davor, „einzelne Unbelehrbare mit der Gesamtheit des deutschen Volkes gleichzusetzen.“

[12]  Schulklassen werden also weiterhin durch KZs geschleust – es handelt sich dabei um ein positives Traditionselement garantiert nachgeborener, geläuterter, weil in einem Erfolgsstaat wohnender Deutscher.

[13]  SZ 14.3.95

[14]  Schäuble drückt das so aus:

„Aber Frieden gibt es nicht zum Nulltarif. Und auch das gehört zum Vermächtnis des 8.Mai: Deutschland darf seinen Beitrag zur Sicherung von Frieden und Freiheit nicht verweigern.“ (Ebd.)

[15]  Die katholischen Bischöfe gehen eigentlich noch einen Schritt weiter. Nachdem sie sich positiv zur „Befreiung zu...“ geäußert haben, heißt es: „Allerdings sei die Hoffnung auf eine neue Friedensordnung und ein gerechtes Zusammenleben der Völker durch die Spaltung Deutschlands und den Kalten Krieg sehr bald bitter enttäuscht worden.“ Und wie um das zu unterstreichen: „Eine klare Absage erteilen die Bischöfe den Versuchen, Verantwortung und Schuld einseitig zu interpretieren oder historische Tatsachen zu leugnen.“ (SZ, 26.4.95)

Aus der Niederlage Deutschlands erwächst der Anspruch auf eine „neue Friedensordnung“, in der Deutschland nichts, insbesondere keine „Spaltung“ widerfahren darf. Diese Chance, die Deutschland mit seiner Niederlage eröffnet hat, wurde von den Siegermächten „bitter enttäuscht“. Also ist auch sonnenklar, daß die „Schuld“ keinesfalls einseitig auf den Verlierer fallen kann.

[16]  In ihrer Replik (FAZ, 28.4.95) beschweren sich die „Rechten“ über „Verfolgung“ und fordern Toleranz; als ob ihr Nationalstolz zufrieden wäre, halt auch irgendeine Stimme im Meinungskonzert zu sein:

„Eine pluralistische Demokratie kennt jedoch kein allgemeinverbindliches Geschichtsbild, zu dem sich alle Bürger bekennen müßten. Alle Demokraten – von links bis rechts – sind aufgerufen, dem Meinungsterror der ‚political correctness‘ entgegenzutreten und die geistige Freiheit zu verteidigen.“

Sie wissen sich um so sicherer als Opfer eines unechten, bloß verordneten politischen Anstands, als sie sich der Sympathie des „gesunden Volksempfindens“, das mit den offiziellen Definitionen und Sprachregelungen eines „zurückhaltenden und bescheidenen“ Deutschlands nie was Rechtes anfangen konnte, sicher sein können. Für den „kleinen Mann“ war doch von Anfang an klar, daß „die uns nie mehr hochkommen lassen wollen“, daß „die uns unseren Erfolg neiden“, daß „es denen doch ganz recht ist, wenn der Iwan unseren Osten besetzt“. Das ist die abgrundtief normale Reaktion eines Volkes, für das Niederlage und (persönlich-moralische) Demütigung von Natur aus dasselbe ist und das die ganzen Sprüche zu „Demokratie, Freiheit, Menschenrechte...“ zurecht immer bloß für Tünche hielt – offensichtlich von den Oberen für notwendig gehalten, aber entstellend für ein aufrichtiges Volk. Diese Kluft zwischen offizieller Sprachregelung und wirklichem Meinen Deutschlands ist es, die die kulturkämpferischen Verfasser, die nicht vergessen wollen, anprangern. Sie wollen endlich die offene Sprache, die Deutschland während langer Jahre verwehrt war.

[17]  „Unsere Schuld an den Verbrechen der Nazi-Zeit wird nicht geringer, weil auch andere Verbrechen begangen haben...Kein anderes Verbrechen ist entschuldbar oder entschuldbarer, weil es Bergen-Belsen und Auschwitz gegeben hat oder Coventry und die Bombardierung Londons. Diese Feststellung kann man im Falle Dresdens auch den Engländern nicht ersparen...Trauern um die eigenen Toten ist keine Regung von Nationalismus und keine Rechtfertigung von Deutschen begangener Untaten. Wer um die eigenen Toten nicht trauern kann, kann auch um die Toten der anderen nicht trauern. Wir haben kein Recht zur Anklage oder zum Richten. Was Dresden angeht, so müssen die Briten mit sich selbst ins reine kommen...“ (SZ 11.2.95)

[18]  Christian Meier im „Spiegel“ 5/1995: „Wir brauchen Vertrauen“

Den untauglichen Ersatz der „Bonner Republik“ für „identifikatorische Teilhabe“ stellt er folgendermaßen vor:

„Diese Spannung (zwischen „normalem Leben“ und den „außergewöhnlichen historischen Umständen“ Deutschlands, d.V.) wurde, solange die großen Blöcke bestanden, gern dadurch überspielt, daß man sich gleichsam in vorderster Front einreihte in den Kampf um Entspannung, Frieden, Menschenrechte, Demokratie. Universalistische (!!) Ideale ließen sich, speziell in den achtziger Jahren, relativ gut in Politik übersetzen. Jetzt, nach dem Ende des ‚Altweibersommers‘, erweist es sich als mißlich, daß man bei uns seit Jahrzehnten nicht mehr über das Nationale weitergedacht und die Vorstellungen davon weitergebildet hat.“

Es ist doch interessant zu erfahren, welche schönen Dinge mit Nationalbewußtsein oder -identität rein gar nichts zu schaffen haben, ja, davon ablenken. Laut „Spiegel“ will Meier „die aktuelle Debatte nicht den Rechten überlassen“...

[19]  Der Aufruf „Gegen das Vergessen“ drückt es so aus:

„Ein Geschichtsbild, das diese Wahrheiten verschweigt (daß den Deutschen Böses angetan wurde, d.V.), verdrängt oder relativiert, kann nicht Grundlage für das Selbstverständnis einer selbstbewußten Nation sein, die wir Deutschen in der europäischen Völkerfamilie werden müssen, um vergleichbare Katastrophen künftig auszuschließen.“ (Herv.d.V.)

[20]  „...man darf nicht übersehen, wie ungemein schwierig – und wie unüblich in der Weltgeschichte – es ist, daß sich ein Volk nach einer Niederlage nicht in eigenem Stolz verschanzt, sondern sich nach relativ kurzer Zeit offen mit seiner Vergangenheit, mit seinen fürchterlichsten Verbrechen auseinandersetzt. So stellt diese Geschichte insgesamt eine beachtliche Leistung dar.“ (ebd.)

[21]  Der Theaterregisseur Frank Castorf, SZ 20.2.1995

[22]  Castorf im „Spiegel“ 3/1995, „Wir brauchen Stahlgewitter“

[23]  Vor 20 Jahren hatte Giscard d’Estaing den 8.Mai als Siegesfeiertag extra abgeschafft – als freundschaftliches Zeichen Deutschland gegenüber. Jetzt wird er eben deswegen wiederbelebt: Damit Frankreich die Gelegenheit zur Hommage an Deutschland hat.

[24]  In Großbritannien ergibt sich dabei als Nebeneffekt, die Verbundenheit mit dem Königshaus betonen zu können, gehört doch die „Queen Mum“ eindeutig zu den Vorzeigeveteranen – im Buckingham Palace ausgeharrt – und selbst die Queen hat irgendwie gedient.

[25]  „Wir haben getan, was wir tun mußten...Aber selbst, wenn die Revisionisten recht haben und der VE Day das Ende der britischen Weltmacht markierte, selbst wenn er uns zu einer dunklen Zukunft verdammte, so war es das trotzdem wert. Denn das, was Großbritannien tat, war – um ein altmodisches Wort zu gebrauchen – glorreich; und der Ruhm ist nicht trübe, sondern strahlt um so mehr, als sich die Patina der Melancholie darauf legt.“ (Sunday Telegraph, 30.4.95)

[26]  Das Hauptaugenmerk der Parade am Arc de Triomphe richtete sich darauf, wie Mitterrand seinen Nachfolger Chirac anläßlich dieser Gelegenheit behandelte, eine innenpolitische Veränderung rückte also in den Vordergrund. Ein ganz wichtiges Ereignis in London war, daß sich Prince Charles neben Lady Di und seine Kinder setzte.

[27]  Es tut dies nicht – zumindest nicht allein – aus „innenpolitischen Gründen“, wie die westlichen Kommentatoren immer behaupten, die sich solche Unbotmäßigkeiten gar nicht anders erklären können, sondern setzt damit bewußt ein Zeichen gegen das Vorgehen der NATO-Mächte, insbesondere was die „Ost-Erweiterung“ angeht.

[28]  Während hierzulande gerne so getan wird, als ginge uns das alles nichts an, wird in einer französischen Zeitung wie „Le Monde“ das Problem, welchen „Rang“ eine Nation einnimmt bzw. verliert, in aller Offenheit und ausführlich verhandelt. Bevorzugtes Studienobjekt ist natürlich England – „mehr/weniger als wir“ – aber durchaus nicht gehässig, sondern als Problem, das Nationen eben so haben. Deutschland wird mit derselben Offenheit als – „zur Zeit“ – Nr.1 in Europa bezeichnet.

[29]  Der Grundtenor ist: Für Rußland ist dieser Sieg und seine Feier eine Belastung. Es beschwört damit nämlich eine Größe seines Vorgängerstaates, statt sich von ihm zu distanzieren. Dieser Vorwurf trifft etwas Objektives: Es ist ja tatsächlich widersprüchlich, einerseits unbedingt die alte Sowjetunion kaputtmachen und verdammen zu wollen und sich dem Westen an den Hals zu werfen, und sich dabei andererseits auf den Ausweis sowjetischer Stärke und Widerstandskraft – so wie er auf Staaten Eindruck macht; leider auf die früheren Sowjet- und jetzt russischen Menschen offensichtlich auch – zu berufen, nämlich auf den „Großen vaterländischen Krieg“.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 2-1995, Seite: 71, Umfang: 33 Seiten

Die Reform des Rechtsstaats

Moralische Rechtskritik von oben

I. Was der Rechtsstaat leistet und wie er in die Kritik gerät

Der Rechtsstaat ist bei seinen eigenen Agenten in Verruf gekommen. Von oberster Stelle ergeht die Warnung, er drohe zum „Rechtsmittelstaat“ zu verkommen. Nicht wenig, was der Kanzler höchstpersönlich da seinen demokratischen Bürgern an Umdenken zumutet. Immerhin galt die ins offizielle Zwielicht geratene Veranstaltung bis gestern als die größte Errungenschaft demokratischer Zustände, die jeden Einspruch gegen die Staatsgewalt hinfällig machen sollte. Gelobt wurde, daß der Rechtsstaat den Bürgern ihre Freiheit gewährt und garantiert: daß jedermann im Kanon der Rechte und Pflichten sein Interesse aufgehoben und gegen Angriffe gesichert weiß, zugleich aber auch zum notwendigen Respekt vor allen anderen angehalten wird. Angepriesen wurde die Selbstbeschränkung, die sich der Staat mit seiner rechtstaatlichen Verfaßtheit auferlegt: daß er nicht mehr als unbedingt nötig in die gesellschaftlichen Verhältnisse eingreift und sich selbst auf ein Vorgehen verpflichtet, das jeder herrschaftlichen Willkür entsagt, jederzeit rechtlich überprüfbar und anfechtbar ist; weil er seinen Bürgern lauter „Abwehr-Rechte“ gegen Übergriffe seiner Gewalt zugesteht, deswegen soll der hoheitliche Zugriff prinzipiell in Ordnung gehen. Die rechtliche Verfassung sollte man sich wie eine allen politischen Interessen, ja dem Staat selber vorausgehende Einrichtung des Gemeinwesens nach höheren Grundsätzen vorstellen, die Herrschaft selber wie ein bloßes Ausführungsorgan allgemeingültiger, eben (menschen-, grund-)rechtlicher Prinzipien, mit denen ein Urbedürfnis nach gesellschaftlicher Ordnung bedient wird. Auf diese Weise – so die demokratisch gepflegte Grundüberzeugung – herrscht nicht Gewalt, sondern an ihrer Stelle das Recht. Weil durch rechtsstaatliche Regeln begrenzte und legitimierte Gewalt, sollte sie gleich gar keine mehr sein.

Die Wahrheit über den Rechtsstaat ist das alles nicht. Daß es sich nicht um die Abwesenheit, sondern um eine Organisationsweise der Gewalt handelt, das weiß jeder Bürger. Das denkt er beim Lob des Rechtsstaats immerzu mit, wenn er ihn an der Vorstellung mißt, der Staat könnte ja noch ganz anders gewaltsam in Leben und Eigentum, Handeln und Meinen seiner Bürger eingreifen. Und das merkt man unschwer daran, daß zur Rechtsordnung Justiz und Polizei, Gefängnisse und Strafen, also lauter staatliche Gewalt gegen Person und Eigentum dazugehören.

– Mit dem Erlaß allgemeingültiger Rechtsregeln und ihrer Durchsetzung sichert sich der Staat das Gewaltmonopol: Der Rechtsstaat etabliert die staatliche Hoheit in Form einer über allen gesellschaftlichen Interessen stehenden Gewalt, die verbindlich und gegebenenfalls mit dem Einsatz von Zwangsmitteln feststellt, was wem zusteht. Seine Instanzen allein sind zur Ausübung von Gewalt berechtigt, die Bürger sind ihr verbindlich unterworfen und haben sich ihrer strikt zu enthalten.– Alles, was den Bürgern an Freiheit eröffnet wird, ist Ergebnis rechtsstaatlicher Gewährung. Das Recht erlaubt ihnen ihren gesellschaftlichen Umgang, es schreibt ihnen dabei aber auch die „Spielregeln“, also die Schranken vor. Ihre Interessen, die sie bei Geschäft, Arbeit und Genuß verfolgen, gelten nur soweit, wie es die Rechtsgrundsätze genehmigen. Ihre Geltung ist davon abhängig, ob sie durch „Anspruchsgrundlagen“ im Gesetz gestützt werden. Nur so und nur dann wird aus Bedürfnissen ein Recht; dann haben sie aber auch gegen widerstreitende Ansprüche die Gewalt des Staates auf ihrer Seite. Damit sind alle Beziehungen – auch in ihrer „privatesten“ Gestalt – keine Sache mehr, die die Mitglieder der Gesellschaft unter sich ausmachen, sondern alles, was sie wollen und tun, ist bezogen auf die und eingerichtet nach den funktionalen Grundsätzen der obersten Gewalt. Was der freie Bürger treibt, ist ihr Werk und dient ihrem Bestand. Nur so, von höchster Stelle legitimiert und erzwingbar, finden Bedürfnisse und Interessen Anerkennung; das macht zugleich die Auseinandersetzungen zwischen den lieben Mitmenschen so unversöhnlich.

– Und Auseinandersetzungen gibt es mehr als genug. Denn die Beseitigung jeder persönlichen Abhängigkeit, die Freiheit, die das Recht stiftet, legt jedes Mitglied der Gesellschaft auf die Grundsätze von Privateigentum und Person fest: Jeder ist darauf verwiesen, seinen Lebensunterhalt als Privatperson mit den Mitteln zu bestreiten, die ihm als Eigentum ausschließlich – andere ausschließend, aber auch von allem anderen ausgeschlossen – zur Verfügung stehen. Je nachdem, ob überhaupt und wieviel Eigentum einem zur Verfügung steht, gestaltet sich die Freiheit zur Betätigung der Person recht unterschiedlich: Die einen, Besitzer von Geld und sachlichen Mitteln, sind auf die Vergrößerung ihres Privatbesitzes aus und konkurrieren darum; die anderen stellen sich mit ihrer Arbeitskraft für die Mehrung fremden Reichtums zur Verfügung, um zu leben, weil sie von den Mitteln der Reichtumsproduktion ausgeschlossen sind. Diese Gegensätze innerhalb der kapitalistischen Geschäftswelt, zwischen Käufern und Verkäufern, zwischen Fabrikbesitzern und Arbeitskräften sind also keine dem Staat vorausgehende, naturgegebene Gesellschaftsverfassung, der er mit seinem Recht dient. Im Recht kodifiziert er diese Gesellschaftsordnung als alleroberstes Staatsinteresse.

– Kein Wunder, daß das Recht Kollisionen nicht verhindert. Es macht Streitigkeiten umgekehrt gewöhnlich, unterwirft aber ihre Austragung seiner Kontrolle und dringt auf die Einhaltung der Gesetze. Weil das ein Ding der Unmöglichkeit ist, wenn sich alle Interessen mit ihrer Zulassung zugleich beschränkt sehen, gehört zum Recht der Rechtsbruch, was den Staat überhaupt nicht überrascht. Er rechnet im Gegenteil damit und legt genauestens fest, was gelten soll, wenn gegen die Geltung der Gesetze verstoßen wird. Er unterwirft also alles Treiben seiner Aufsichtsmacht, mißt es am Gebotenen und Verbotenen und setzt seinem Urteil entsprechend laufend das Recht durch: Bei Verstößen stellt er die von ihm gemeinte Ordnung dadurch wieder her, daß er die einschlägigen Taten als Angriff auf seine Rechtsordnung wertet und ahndet. In seinen Strafgesetzen definiert er penibel, was er als Vergehen ansehen will, was noch erlaubt, was schon verboten ist; er legt fest, wo sich die Bürger gegenüber seiner staatlichen Autorität zuviel herausnehmen und damit die Ordnung untergraben, listet alles als „Tatbestände“ säuberlich auf, versieht sie mit einem „Strafmaß“ als „Rechtsfolge“ und hält Richter und Polizei an, das Gesetz entsprechend zu vollstrecken. Er stellt also laufend das verletzte Recht wieder her, wie es sich für eine Gewalt gehört: indem er Person und Eigentum des Übeltäters angreift. So erhält er trotz aller geschädigten Interessen die seiner Hoheit dienliche gesellschaftliche Ordnung aufrecht.

– Indem die politische Gewalt alles in Rechtsverhältnisse verwandelt, sichert sie sich also ihren selbstverständlichen, umfassenden und automatischen Durchgriff auf sämtliche Verhältnisse; alles ist Staatsangelegenheit und dem im Gesetz verobjektivierten Staatswillen verpflichtet, nichts dem Belieben und der Willkür überlassen. Auch und gerade die Staatsinstanzen selber sind davon nicht ausgenommen. Dort, wo Macht ausgeübt wird, da soll es nach allgemeingültigen Grundsätzen sein. Deshalb ist von den Kompetenzen der verschiedenen Staatsorgane über die Verfahrensweisen beim Rechtsetzen und Regieren bis zur Bestellung des Personals und zur Überwachung seiner Amtsführung alles rechtlich geregelt, also staatlicher Selbstkontrolle unterworfen. Auf diese Weise sind alle Beziehungen als Rechtsverhältnisse etabliert: Die zwischen den Staatsorganen, die der Behörden zu den Untertanten, die zwischen den Bürgern – und alles noch einmal gesondert unter dem Gesichtspunkt des strafbaren Verstoßes gegen das jeweils geltende Recht. Von einer Beschränkung oder gar Zurücknahme der Gewalt kann also gar keine Rede sein.

– Dabei dringt die Gewalt, die sich als Rechtsstaat organisiert, darauf, daß sie sich in allen, den entscheidensten wie den alltäglichsten Lebensbedingungen ihrer Bürger mit ihren rechtlichen Regelungen auf Zustimmung, Einsicht in deren Notwendigkeit, also willentliche Unterwerfung stützt. Jeder soll quasi automatisch, gewohnheitsmäßig das Recht anerkennen und der Gewalt seinen Tribut zollen, indem er nur so vorgeht, wie das Recht es befiehlt. Diesem Verlangen wird vom Bürger im Prinzip positiv beschieden. Die rechtsstaatliche Gewalt kann sich erstens der unausgesprochenen Zustimmung sicher sein. Schließlich treten den Mitgliedern der Gesellschaft die durch das Recht kodifizierten Verhältnisse als feste, unverrückbare Ordnung gegenüber, in der er nach den Grundsätzen von Person und Eigentum selbständig sein Glück suchen muß, aber auch darf. Hineingestellt in den Zwang der rechtlich geregelten Lebensbedingungen, beziehen sich die Konkurrenzsubjekte auf sie als Ansammlung von Chancen, um die Herausforderungen zu meistern, die das private und gesellschaftliche Leben eines Geschäfts- oder Arbeitsmannes so mit sich bringt. Insofern kommen sie sich zweitens überhaupt nicht unterdrückt vor, sondern betrachten das Recht als ihre Sache: Sie haben ja „ihre“ Rechte, brauchen sich längst nicht alles bieten zu lassen und können im Streitfall sogar die Gerichte anrufen; dort erfahren sie dann, ob ihr Begehren vor dem Gesetz zählt oder nicht. Das tut der Anerkennung beim Bürger normalerweise keinen Abbruch. Wenn sie sich mit dem wirklichen Recht konfrontiert sehen, nehmen sie von diesem Standpunkt keineswegs Abstand, sondern betrachten das geltende Recht drittens ideell als Angelegenheit in ihrem Sinne und im Dienste ihrer Gerechtigkeitsvorstellungen. Jede Begegnung mit den wirklich geltenden Gesetzen beflügelt nur den Vergleich ihrer eigenen Rechtsvorstellungen, ihres „subjektiven Rechtsempfindens“ mit den staatlichen, den „objektiven Rechtsgrundsätzen“. Als rechtschaffener, moralisch urteilender Mensch faßt er diese Regelungen wie die mehr oder weniger gelungene Verwirklichung der sittlichen Gebote auf, denen er sich verpflichtet weiß, auf die er sich bei der Anmeldung seiner Interessen beruft, an denen er sie aber auch relativiert. Als deren Ausführungsorgan begreift er Recht und Rechtsstaat. Dieser Parteinahme für gerechte Zustände in der Welt verleiht das gültige Recht nicht nur beständig Material und Denkanstöße; als immerzu in Erlaubnissen und Geboten, Rechten und Pflichten denkende Subjekte werden die dem Recht Unterworfenen auch im Recht selber berücksichtigt. Der Bürger wird als ideeller Repräsentant der staatlich erlassenen Gesetze behandelt: Er ist als Rechtssubjekt anerkannt, das das Recht als solches will, also seine Ansprüche nach Maßgabe der „Rechtslage“ sortiert und auferlegte Pflichten erfüllt. Umgekehrt heißt das, daß bei jeder Rechtsverletzung der Wille zur unrechten Tat geprüft, die Schuld festgestellt und entsprechend geahndet wird, weshalb die Strafe für Diebstahl sich nicht nach dem Wert der geklauten Ware, sondern nach dem „Unrechtgehalt“ der Tat und der „kriminellen Energie“ des Täters richtet. Im so definierten Willen zum Recht besitzen die Rechtsinstanzen ein allgemeingültiges Prüfkriterium, wo der Delinquent auf der breiten Skala zwischen Rechtstreue und -feindschaft einzusortieren ist. Indem sie dem Beschuldigten nach bestimmten Verfahrensregeln Gelegenheit geben, Argumente und Beweise für seine Unschuld vorzulegen, sorgen sie dafür, daß die Richtigen im richtigen Maß bestraft werden, und sichern sich zugleich die prinzipielle Zustimmung einer Gesellschaft, die laufend unters Recht gebeugt wird. Unzufriedenheit und Kritik äußert sich als verletztes Gerechtigkeitsgefühl, die geschädigten Interessen wissen sich auf den Rechtsweg verwiesen.

– So ist die Gewalt mit ihren Grundsätzen bis in den letzten Winkeln der Gesellschaft präsent; die Bürger rufen laufend nach ihr, auch und gerade dort, wo sie ihre Beschränkungen erfahren. Wie wenig sie dabei die Subjekte der Verhältnisse sind, in denen sie den Status eines Rechtssubjekts genießen, das zeigt sich daran, daß die Rechtsgrundsätze laufend geändert werden – nicht von den Massen, die sich nach ihnen richten müssen, sondern von den staatlichen Instanzen, die ihren Interessen dadurch neue Geltung verschaffen. Die Politiker, und nur sie, genießen nämlich die Freiheit als Gesetzgeber, das Recht laufend aus- und umzugestalten. Und die nehmen sie ausgiebig wahr, weil ihr Korrekturbedarf sich dauernd regt. Jede Leistung, die die Gesellschaft nicht erbringt, alle Kollisionen, die den erwünschten Gang der staatlichen Dinge stören, werden staatlicherseits als Mängel am Recht verbucht. Das eine Mal klappt es mit der Aufsicht nicht wie gewünscht; das andere Mal mit den Erträgen, die der Staat als seinen Nationalreichtum verbucht. Jedesmal übersetzt sich das für eine Staatsgewalt, die das Recht als Instrument für ihren Erfolg schätzt und handhabt, in ein Rechtsproblem, das es zu lösen gilt. Nicht das Recht herrscht also mit Hilfe der staatlichen Gewalt, sondern der Staat herrscht der kapitalistischen Gesellschaft mit seinen rechtsstaatlichen Methoden die passenden Regeln auf und organisiert seine Hoheit über diese Verhältnisse.

Mit diesem Zustand sind ausgerechnet die Staatsagenten gegenwärtig überhaupt nicht mehr zufrieden. Die Einrichter und Verwalter kritisieren ihre eigene Rechtsordnung und werfen ihr vor, die Hoheit nicht zu sichern, sondern zu gefährden. Mit der zitierten Warnung vor dem „Rechtsmittelstaat“ und anderen Beschwerden tun sie so, wie wenn die geltenden demokratischen Ideologien – das Recht sei ein einziges Gewährungswesen und der Gesetzgeber habe die Bürger eigentlich weitgehend aus seiner Kontrolle entlassen, statt sie ihr unterstellt – die Wahrheit über den rechtlichen Zustand des Gemeinwesens wären. Und sie erklären diesen Zustand jetzt für unerträglich, für unhaltbar und dringend revisionsbedürftig. Nicht diesen oder jenen Mißstand machen sie ausfindig, nicht dieser oder jener Änderungsbedarf des geltenden Rechts liegt ihnen am Herzen, sondern sie verweisen auf einen Mißstand fundamentalerer Natur. Die Verantwortlichen plagen sich und ihre Öffentlichkeit mit der Frage, ob sie noch mit den geltenden rechtsstaatlichen Verfahrensweisen für Ordnung sorgen können oder ob sie es mit der Freiheit nicht viel zu sehr übertrieben hätten . Statt daß der Staat mit seinen Gesetzen für klare Verhältnisse sorgt, so die angemeldete Befürchtung, macht er sich tendenziell ohnmächtig.

Sie konstatieren damit keine geänderten Verhältnisse, sondern melden einen geänderten Anspruch an die Rechtsordnung an. Die Herren über das Recht melden sich kritisch zu Wort, wie wenn sie bloß eine, und zwar dank allzuvieler Freiheiten die geschädigte, Partei im Recht wären. In Wirklichkeit verkünden sie damit als Herren über das Recht ihren hoheitlichen Willen, das Gesetzeswerk grundlegend zu korrigieren. Die Gesetzgeber und die Ausführungsorgane des Rechts wollen nichts so lassen, wie es ist. Und sie müssen dafür nicht zum Rechtsbruch greifen oder sich an irgendeine übergeordnete Rechtsinstanz richten, um gnädig Recht zu bekommen. Diese Rechtskritik von oben unterscheidet sich von der von unten nicht bloß in der Stoßrichtung, sondern auch in der Konsequenz. Wenn die Staatsvertreter das Rechtswesen für unzulänglich befinden, dann krempeln sie es um und passen die Buchstaben des Rechts ihrem neuen Geist an. So gesehen sind die aktuellen Korrekturen selber der Beweis, wie wenig der behauptete Mißstand die Sache trifft; Beweis nämlich, daß das Recht gar kein Hindernis staatlichen Handelns ist, sondern – passende und jederzeit anpassungsfähige – Durchsetzung staatlicher Gewalt.

II. Der Rechtstaat beschließt seine Notlage

Diejenigen, die für die Sicherheit der Nation nach innen und außen Verantwortung tragen, haben eine Debatte angezettelt – und bereits gesetzgeberisch Konsequenzen daraus gezogen –, der zu entnehmen ist, daß sie eben diese Sicherheitslage als zunehmend prekär beurteilen und sehr grundsätzlich gegensteuern wollen. Sie setzen die Unzufriedenheit mit dem Stand der Ordnung im Land als politisches Programm auf die Tagesordnung und die polizeimäßige Sichtweise des ungehinderten Zugriffs auf „Störer“ aller Art ins Recht.

Das bleibt nicht ohne Folgen für die rechtsstaatlichen Verkehrsformen zwischen Bürgern und öffentlicher Ordnungsmacht.

„Massenkriminalität“ – die Konstruktion eines staatlichen Handlungsbedarfs

Politiker haben eine völlig neue Bedrohungslage ausgemacht.

Die „zentralen Themen..., Massenkriminalität, organisierte Kriminalität, Korruption und politischer Extremismus“ stellen „neuartige Herausforderungen an den Rechtsstaat“ dar (Koalitionsvereinbarung vom 11.11.1994). Neben

„nach wie vor hoher Eigentumskriminalität und Gewaltbereitschaft... hat sich mit dem Zusammenbruch der sozialistischen Systeme und den alle staatlichen und gesellschaftlichen Strukturen betreffenden grundlegenden Umwälzungen die grenzüberschreitende und internationale Kriminalität sowie die Beteiligung neuer Tätergruppen verändert.“ (ebd.)

Das hat mitten in Deutschland zu einer „kriminellen Nebengesellschaft“ (Innenminister Kanther, CDU, SZ 21.9.94), geführt, die – so der Innenminister – nicht mehr mit „klassischen Ladenhüter-Gefechten“ bekämpft werden dürfe, wie dies leider in Deutschland immer noch der Fall sei.

Den sozialen Aspekt des bedrohlichen Szenarios hebt zuständigkeitshalber die SPD hervor:

„Massenkriminalität hat eine alltägliche akute Bedrohung für jüngere und ältere sowie für schwache Menschen geschaffen.“ (SPD-Entwurf für ein Gesetz gegen die Organisierte Kriminalität, BT-Drucksache 12/6784 S.1)

Neben den Jüngeren, Älteren und sozial Schwachen sind auch die sozial Stärkeren aller Altersgruppen „vom Einzelhändler bis zu Großbanken heute von der Organisierten Kriminalität bedroht“ (DIHT-Präsident Stihl, SZ 23.9.94). Kriminelle gefährden die „gesamte gewerbliche Wirtschaft“ (Stihl) mit einem für den Laien verblüffenden Mittel: mit der Investition von Gewinnen!

„Diese kriminellen Gewinne werden zu einem großen Teil in den legalen Wirtschaftskreislauf eingeschleust“ (Informationsbroschüre der Bundesregierung zum Geldwäsche-Gesetz für Bankkunden),

wobei letzterer unglücklicherweise so beschaffen ist, daß er kriminelles kaum von nicht-kriminellem Geld zu unterscheiden vermag und so neben der „legalen Wirtschaft“ auch dem „organisierten Verbrechen seine Gewinne sichert“ (ebd.).

Die Bedrohung einzelner Unternehmer (Kanther, HB 22.9.94) geht dabei so weit, daß sie

„den Verlockungen des ‚schnellen Geldes‘ erliegen... und so zu Komplizen des Organisierten Verbrechens werden.“ (ebd.)

So entsteht „aus der Wirtschaft heraus OK“ (ebd.), mit der Folge, daß die Grenze zwischen Gerechten und Ungerechten bei diesem gefährdeten Personenkreis so fließend wird, daß man das Wirken renommierter Wirtschaftskapitäne im Bau- und Bankenwesen und anderswo erst nach stattgehabter Pleite als großangelegte kriminelle – weil mißlungene – Machenschaft erkennt.

Wer meint, eine kapitalistische Wirtschaft müsse kriminelle Attacken in Form von Investitionen eigentlich gut wegstecken, greift nach Ansicht von Politikern und Polizisten zu kurz.

Auch wenn anderswo sich Nationen mit gut florierenden, formell illegalen „Schattenwirtschaften“ bis in die Spitzengruppe der kapitalistischen Industrienationen hochgearbeitet haben, beruhigt das die bestehenden Besorgnisse nicht: Wenn „international arbeitende Verbrecherorganisationen... gefährlichen Einfluß auf die legale Wirtschaft“ bekommen (Geldwäsche-Broschüre) und

„durch Kapital Einfluß auf gesellschaftliche Entscheidungs- und Entwicklungsprozesse nehmen, die sich einer demokratischen Kontrolle weitestgehend entziehen“, dann ist „die innere und äußere Sicherheit der Republik gefährdet“ (Verfassungsschutz-Präsident Werthebach, SZ 12.3.94);

dann bekommt die Organisierte Kriminalität „systembedrohende Kraft“ (SPD-Entwurf), mit der sie

„Rechtsstaat und Gesellschaftsordnung Stück für Stück untergräbt und sie letztlich sogar vernichten kann.“ (So ein Landespolizeipräsident a.D., in der „Zeitschrift für Rechtspolitik“, 1994, 465)

Sieht man einmal von der schon fast stamokap-mäßigen Vorstellung dieses demokratischen Verfassungsschützers ab, mit „Kapital“ könne man schon einiges drehen in der Politik und sich mindestens der „demokratischen Kontrolle entziehen“, wenn nicht sogar sich die Politik zu Diensten machen; was bleibt, ist die „Entdeckung“ des Verbrechens als politischer Feind und die Definition der Lage als eine Art Staatsnotstand, in dem die Ordnungsmacht ihrer Gesellschaft mit großem Mißtrauen gegenübersteht.

Wenn angesichts von „Massenkriminalität, organisierter Kriminalität, Korruption und politischem Extremismus“ (Koalitionsvereinbarung) Täter und Opfer gar nicht mehr eindeutig zu unterscheiden sind, wenn die einerseits schutzbedürftigen Bürger andererseits dem Ladendiebstahl, dem Versicherungsbetrug und der Steuerverkürzung als Volkssport frönen, wenn manche Wirtschaftskapitäne sich als betrügerische Bankrotteure und Bankiers sich als Geldwäscher erweisen, wenn sogar Beamte als verläßliche Agenten der Ordnung gegen die Verlockungen der Unterwelt nicht mehr gefeit sein sollen, dann erfordert der Notstand der Ordnung Notwehr: Es muß aufgeräumt werden.

In dieser „geradezu existentiellen Bedrohung unseres modernen Lebens durch die Kriminalität“ – so der schon zitierte Landespolizeipräsident i.R. – muß die Staatsmacht sich auf sich selbst besinnen. Die gewaltbewehrte Rechtsaufsicht über Nutznießer und Opfer des privaten Geschäfts will sich nicht mehr als der hergebrachte Dienst an der Gesellschaft verstehen; und von diesem Standpunkt aus sieht der Staat den exklusiven Gebrauch der Gewalt infragegestellt und wird grundsätzlich: Mag er seine eigene Raison noch so „letztlich“ aus dem Dienst für eine geschäftsnützliche grundgesetzlich geschützte Entfaltung kapitalistischer Arbeiter- und Unternehmerpersönlichkeiten herleiten; der beste Dienst, den er diesem Treiben erweisen kann, wenn es nicht korrekt genug nach Recht und Gesetz abläuft, ist, es verstärkt auf diese Regeln zu verpflichten und – dadurch – sich stark zu machen gegen die Gesellschaft, die sich zuviel herausnimmt für seinen Geschmack.

Der Wille zum Kampf gegen gesetzwidrige Unbotmäßigkeit hat seinen Grund nicht in wachsender Kriminalität. Bei seinem Beschluß zum „Bonner Kriegsrecht“ (Spiegel) kümmert sich der Gesetzgeber gar nicht um kleinliche Verbrechensstatistiken, die die angebliche Springflut des Verbrechens gar nicht hergeben. Ebenso wenig schert er sich um die Einwände der Anwaltskammer, die meint, tiefgreifende Reformen des Kriminalrechts müßten durch neue Befunde der „Rechtstatsachenforschung“ begründet sein und sich auf „zuverlässige Kenntnis der Sachverhalte, die geregelt werden sollen,“ stützen (Stellungsnahme der Bundes-Rechtsanwaltskammer – BRAK – zum „Verbrechensbekämpfungsgesetz“, BRAK-Mitteilungen 1994, 141).

„Die verschiedenen Steigerungen der Deliktzahlen in der PKS (= polizeiliche Kriminalitätsstatistik, d. Verf) bieten keine seriöse Grundlage... für die Rede von einem sprunghaften Anstieg der Bedrohungssituation in der Gesellschaft.“ (Werner Lehne, Kriminologe, zur PKS 1993, FR 11.2.94)

In 1994 wies die PKS erstmals seit fünf Jahren einen Rückgang der Deliktzahlen auf:

„Die bisher nicht veröffentlichte Kriminalitätsstatistik für das erste Halbjahr 1994 weist, verglichen mit dem ersten Halbjahr 1993, einen Rückgang um 3,5 Prozent auf. Besonders augenfällig ist der Rückgang bei den Diebstahlsdelikten: Sie sind um achteinhalb Prozent zurückgegangen. Leicht gesunken sind auch die Zahlen für die Gewaltkriminalität.“ (SZ 21.8.94)

Polizeiliche Statistiker und universitäre „Rechtstatsachenforscher“ winken also ab, angesichts „unseriöser und völlig unnötiger Dramatisierung“ (der Hannoveraner Kriminologe Pfeifer).

Im übrigen kommen einem die Anschläge auf die bürgerliche Sicherheit von Geld oder Leben und die staatliche Ordnung auch der Art nach nicht besonders neu vor:

Gerade die Aufdeckung zahlreicher Korruptionsfälle, besonders im Bereich des öffentlichen Bau- und Beschaffungswesens, die zum Beleg verfallender Rechtstreue im Beamtenapparat dienen soll, zeigt nur die jahre- und teilweise jahrzehntealte Übung auf diesem Feld.

Wenn ein Staatsanwalt in der SAT-1-Talkshow mitteilt, daß Bieter bei öffentlichen Bauvorhaben schon immer den Brauch pflegen, 5 bis 10% der Bausumme für Schmiergelder einzukalkulieren, und andererseits die Finanzämter – der „Wertneutralität“ des Steuerrechts halber – Schmiergelder als „nützliche Aufwendungen“ von der Steuer absetzen lassen, dann ist damit ein übliches Geschäftsgebaren beschrieben. Das wurde nicht heutzutage neu erfunden, sondern ist bloß neu in moralischen Verruf gebracht worden; obwohl – wie sich die älteren Semester erinnern – es schon die Gründerväter im Süden der Republik geschafft haben, Affären mit schönen Titeln wie „Onkel Alois“, „HS-30“ und „Spielbanken“ lange vor den „Amigos“ zum Bestandteil bayerischer Folklore zu machen.

Daß Steuerhinterziehungen im großen Stil, Drogen- und Waffenhandel und die „Wäsche“ des damit verdienten Geldes, die heute als die Domänen des organisierten Verbrechens ausgemalt werden, in früheren Zeiten „unorganisiert“ abgelaufen sein sollen, ist auch keine einfache Vorstellung.

Neben dem Gesetz, das gerade feststellt, was erlaubt und was verboten ist, bestimmen – darauf weisen die Kriminalstatistiker ebenfalls hin – Art und Umfang der ermittelnden Polizeitätigkeit die statistisch erfaßte Delinquenz:

So sinkt im Zuge der verschärften Asylgesetzgebung zwar der „Zustrom“ unerwünschter Ausländer dramatisch ab, andererseits wächst die Zahl der Verstöße gegen das Ausländer- und Asylrecht, weil – durch die Gesetzesänderung – Zugereiste aus „sicheren Drittstaaten“ aufgrund der gesetzgeberischen Erschaffung dieser Sorte von Staaten über Nacht zu Gesetzesbrechern werden.

Der Zonengrenzbezirk um das niedersächsische Gorleben brachte es Anfang der 80er Jahre innerhalb eines Jahres auf eine Steigerung der Kriminalität von 40%, bei Kindern sogar auf 113%, (das „Lüchow-Dannenberg-Syndrom“, da lacht der Kriminologe), weil die dort zum Schutz einer geplanten Atomanlage zusammengezogenen Polizeikräfte infolge ihrer zahlenmäßigen Überlegenheit über die Atomgegner ihre Langeweile mit „Ermittlungsarbeit“ bekämpften, die sich auch mit solchen Straftaten befaßte, um die man sich früher gar nicht gekümmert hatte (vgl. SZ 23.2.95).

Der staatliche Ordnungswahn – Kampf dem allgegenwärtigen Verbrechen

Die Politik sieht das anders. Sie verweist gegenüber dem abgebrühten Urteil der Kriminalstatistiker, Kriminalität sei heutzutage wirklich „nicht das Problem Nr.1“ (Werner Lehne, Kriminologe, FR 11.2.94), – ungeachtet einiger Prozente mehr oder weniger – bei der jährlichen Auszählung auf die vorhandene Kriminalität und hat sich zu einer anderen Tagesordnung entschlossen.

Im Hinblick auf die „Notwendigkeit wirksamerer Gesetze“ hat sie einen Rückgang der Deliktzahlen um 4 Prozent in 1994 für „irrelevant“ erklärt (Leserbrief des Pressesprechers des BMI an die SZ 21.2.95). Sie hat im Gangstertum als „systembedrohende Kraft“ einen politischen Feind entdeckt, dessen Bekämpfung nicht mehr einfach dem vorbereiteten rechtsstaatlichen Instrumentarium überlassen werden soll.

Bisher hat dieses Instrumentarium in praktischer und ideologischer Hinsicht als verläßlich gegolten: Dem Rechtsbrecher wurde, so man ihn denn dingfest machen konnte, mit dem staatlichen „Strafanspruch“ entgegengetreten, der sich auf die schuldhafte Verletzung des Rechts gründete. Mit Gewalt wird der Verbrecher zur Anerkennung dieses Anspruchs und zum Erleiden der Buße gezwungen; was einerseits zur Heilung des verletzten Rechts, andererseits zur Rückkehr des Täters in die ideelle Gemeinschaft der rechtstreuen Staatsbürger führt.

Dem privaten Moralismus wird dabei – bei aller theoretischen Freiheit dieser Weltanschauung – seine begrenzte praktische Reichweite in Erinnerung gebracht wie auch die Verpflichtung seines Moralismus auf seinen verbindlichen Maßstab im geltenden Recht.

Selbst Taten des schwereren Kalibers führen grundsätzlich zu keinem anderen Verfahren, allenfalls – wenn dem Täter Verbrechen als „Gewohnheit“ attestiert wird – zur dauerhaft sicheren Verwahrung wg. besonderer Gefährlichkeit der „kriminellen Energie“ im Einzelfall. Der häßliche Vorwurf der Systemfeindschaft blieb dem Delinquenten erspart. Nicht zu Unrecht im übrigen, da weder Mord und Totschlag als private Delikte in aller Regel objektiv übermäßig revolutionär sind, noch Diebstahl und Betrug von einer subjektiv kämpferischen Einstellung gegen das Geld als gesellschaftliches Verhältnis zeugen; vielmehr vom Willen, es sich außerhalb der Legalität zu verschaffen und i.d.R. innerhalb derselben zu gebrauchen, wozu Kapitalismus und Privateigentum eine ziemlich gute Bedingung sind.

Heutzutage kommen die Zuständigen für die innere Sicherheit und Ordnung zu dem Urteil, unsere FDGO sei akut gefährdet. Nachdem sich die Verbrechensrate nicht wesentlich geändert hat, kann diese Befürchtung sich nur aus den gestiegenen Ansprüchen an den Ordnungszustand der Gesellschaft ergeben, wobei dann ein paar Prozentpunkte hin oder her wirklich keine Rolle spielen.

Die „normale“, ganz unpolitisch „gemeinte“ Kriminalität erscheint in neuem Licht: Wenn Kriminelle sich zwecks Steigerung ihrer Produktivkraft zusammentun und grenzüberschreitend Aktivitäten entfalten, werden sie unter dem Titel „organisiertes“ und „internationales Verbrechen“ als Gefahr für die innere Sicherheit und Anschlag auf das staatliche Gewaltmonopol ausgemacht. Sie finden sich damit in einer politischen Konfrontation mit der Staatsmacht wieder, von der sie sich nichts hätten träumen lassen: Als Systemfeinde sind sie im Visier der Politiker, die in ihnen nach Erledigung des politischen Terrorismus der RAF [1] die letzten gefährlichen Konkurrenten um das innerstaatliche Aufsichtsmonopol entdecken wollen und eine Gefährdung ihrer politischen Souveränität. [2]

Der Sieg über die äußere Systembedrohung und den inneren Feind aus der linken Ecke läßt also bei den Regierenden keine Zufriedenheit aufkommen. Befreit von systemkritischer Opposition entdeckt die Führung auf einmal ein Maß an privater Ordnungswidrigkeit, das sie zweifeln läßt, ob das neue große Deutschland in diesem Zustand so „fit für die Zukunft“ ist, wie es sein Kanzler von ihm verlangt. Die ausdrücklichen Verbrecher, die gegen Gesetze verstoßen, erscheinen den Regierenden nur als Spitze eines Eisbergs, als die sichtbare Seite eines Abgrunds von Pflichtvergessenheit, in der sich das ganze Volk dem Staatsdienst entzieht. Die Bürger sind auf dem „Ego-Trip“ und bilden eine „privatistische Rückzugsgesellschaft“ (Richard Göhner, CDU-Grundsatzkommission, Spiegel 11/94).

Eine Gesellschaft, die bei ihrem politischen Vorstand den Verdacht erregt, sich rücksichtslos gegen die anstehenden großen politischen „Gemeinschaftsaufgaben“ zu sehr um die Verfolgung von Privatangelegenheiten zu kümmern, und das auch noch in erheblichem Umfang unter berechnendem Mißbrauch von Recht und Gesetz, ist nie und nimmer den historischen Aufgaben gewachsen, vor denen Deutschland steht.

Dem Geist dieser auf das ganze Volk zielenden Inpflichtnahme genügen die geltenden Gesetze und die bis dato verfügbaren Instrumente der Rechtspflege nicht mehr. Die Debatte der regierungsnahen Fachkreise legt Wert darauf, daß nunmehr die Zeit gekommen sei, in der man nicht wieder „in eine gesetzestechnische Flickschusterei verfallen“ dürfe. „Irgendwann einmal müssen eben neue Schuhe gekauft werden.“ (Zeitschrift f. Rechtspolitik 1994, 462) Beim Zusammenschustern der neuen Paragraphen-Stiefel für das neue Deutschland

„stellt sich beileibe nicht nur die Frage, ob an dieser oder jener Stelle eine bestehende Vorschrift geändert oder aber eine neue geschaffen werden muß, sondern es geht um das Grundsatzproblem, ob überhaupt noch die Systematik, in der wir präventiv und repressiv dem Verbrechen entgegentreten wollen, schon im Ansatz überhaupt noch richtig, ja gerecht ist. Gerechtigkeit ist neu gefordert.“ (ebd.)

Der radikalreformerische Neuansatz, der sich da aufbaut, läßt erkennen, daß über dem Beschluß, die Kriminalität zu einem prominenten Thema zu machen, auch ernsthafte Zweifel an der „Richtigkeit“ und „Gerechtigkeit“ der strafrechtlichen „Systematik“ entstanden sind, deren „Liberalität“ man den neu entdeckten Staatsnotstand anlastet.

Wenn der Kauf ganz „neuer Schuhe“ – also eine ganz „neue Gerechtigkeit“ – gefordert ist, hat die alte Tour offenbar versagt. Vom Standpunkt der Reformer hat sie nicht die gewünschte Ordnung, sondern kriminelle Unordnung organisiert. Wenn Straftäter mit den bisherigen Methoden der Prävention und Repression so gut zurechtkamen, daß sie sich zur „ernsten Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland und unsere Gesellschaft insgesamt“ (Broschüre der Bundesregierung zum Geldwäschegesetz) entwickeln konnten, dann – so der Schluß – war die Repression der kriminellen Neigungen in der Gesellschaft nicht nur nicht hart genug: Die Gesetzeslage hat offenbar den berechnenden Interessen Gelegenheit zu Ge- und Mißbrauch eingeräumt, die nun auf Kosten der Ordnung selbst gehen, die sie sichern sollte. So wird – wenn es nicht leistet, was verlangt ist – Recht zu Unrecht.

Vom Standpunkt der Bedürfnisse der Gewalt werden dann politische Protagonisten polemisch gegen das geltende Recht und machen es schlecht. An ihm entdecken sie überall Zeichen der Perversion, des Umschlags in Unrecht, weil sie nicht darauf verzichten wollen, den vorgesehenen Korrekturen der Ordnung das Gütesiegel des „eigentlich“ Gerechten zu verleihen.

Das führt einerseits zu ein paar unvermuteten Konfrontationen, wenn altliberale Teilnehmer der laufenden „rechtspolitischen“ Debatte, wegen ihrer Verteidigung eines früher halbwegs ehrenwerten Grundrechts – Unverletzlichkeit der Wohnung Art 13 Abs.1 GG – gegen „große Lauschangriffe“ oder strafprozessualer Verteidigerrechte als „Unterstützer der Organisierten Kriminalität“ (SPD-Jurist Krey bei der Anhörung zum Verbrechensbekämpfungsgesetz) oder als „zur Schlammschlacht versammelte linke Aktivisten“ geoutet werden.

Humanitätsselige Freunde des praktisch abgeschafften Asylrechts werden für die „wachsende Ausländerfeindlichkeit“ und die unverantwortliche „Durchrassung und Durchmischung“ (Stoiber) des gesunden deutschen Volkskörpers mit zweifelhaftem Importblut gegeißelt und Richter für die Zersetzung deutscher Wehrkraft wegen deren unzureichender Verteidigung gegen die Zitate toter Dichter.

Andererseits sind solche Klarstellungen ein Angebot an den anständigen Teil des Volkes, das seine Überzeugung, es mit der Ordnung, der es untersteht, gut getroffen zu haben, nicht mehr durch den Genuß überholter „Freiheitsrechte“ nähren soll, sondern durch die Gewißheit der Stärke dieser Ordnung. Durch standfestes Gegensteuern gegen gemeinschaftsschädliche kriminelle Bestrebungen bietet sich die Gewalt den Untertanen als verläßliche Heimstatt an.

Deshalb kommen althergebrachte juristische Positionen, die bislang zum traditionellen Verständnis des grundrechtlich definierten Verhältnisses von Staat und Bürgern gehört haben, jetzt als „Ladenhüter“ (Kanther) in Verruf. Die Grundrechte sollen angesichts der bedrohlichen Übermacht „modern ausgerüsteter, international operierender Verbrechersyndikate“ (Kanther) nicht mehr als „Abwehrrechte“ gegen den Staat „den Schutz der Bürger vor dem Obrigkeitsstaat des 19. Jahrhunderts“ gewährleisten. Umgekehrt: Schutz vor Verbrechen muß endlich „Priorität haben vor individuellen Abwehrrechten“ (Göhner, Spiegel 11/94). Der Staat des 20. Jahrhunderts muß der „kriminellen Nebengesellschaft“ (Kanther) Paroli bieten. Oder, wenn man dasselbe als liberaler Anwalt modernisierter Bürgerrechte ausdrücken will:

Weil „heute nicht der Staat Freiheit, Eigentum, Leib oder Leben der Bürger bedrängt“, sondern „der Bürger sich durch die kriminellen Angriffe seines Mitbürgers bedroht fühlt“, liegt moderne Rechtspolitik im „Schutz der Rechte des Bürgers vor der Ohnmacht des Staates.“ (Bremer Wirtschaftssenator Jäger, FDP, FAZ 7.12.94)

So zeigen heute praktizierende Grundrechtstheoretiker, daß auch unter demokratischen Fahnen die Einheit der um die bedrohte Gewalt gescharten Volksgenossen geboten und machbar ist und daß deutsches Bürgerrecht am sichersten Seit an Seit mit einer machtvollen Obrigkeit erkämpft wird. Grundrechtsschutz fällt deshalb zusammen mit Staatsschutz. Was der Bürger an Rechten wirklich braucht, definiert sich umstandslos nach dem Bedürfnis der öffentlichen Gewalt, das, von den Parteien in einträchtiger Konkurrenz ermittelt, als praktische Moral von oben die schrittweise Reformierung des bundesdeutschen Rechtsstaates beseelt.

III. Recht kostet Ordnung; erste Reformerfolge

Die Bemühungen um die Neudefinition von Gerechtigkeit haben noch vor Ende der letzten Legislaturperiode im Herbst 1994 zu einem „Verbrechensbekämpfungsgesetz“ geführt, einem Konglomerat von Neuregelungen auf den Gebieten des Straf- und Strafprozeßrechts, des Ausländerrechts und der Polizeiorganisation. Das Verbrechensbekämpfungsgesetz, gemeinsam von Koalition und SPD beschlossen, bringt konsequent den Standpunkt zur Anwendung, daß – in staatlichen Bedrohungslagen, wie der gegebenen – der „Gerechtigkeitsgehalt“ neuer gesetzlicher Regelungen sich in erster Linie daran zu beweisen hat, wie er das staatliche Interesse an ordnungsstiftendem Zugriff bedient. Daß mit der Willkür auch die Gewalt des Staates gebremst sei, ist heute kein idealistisches Kompliment an den Rechtsstaat mehr, sondern ein Vorwurf der Ordnungs-Gewalt an die Adresse reformbedürftigen Rechts und Beweis und Begründung des Reformbedarfs in einem. In diesem Sinne brachte die Koalition das Verbrechensbekämpfungsgesetz im Herbst 1994 „als Einstieg in neue Methoden zum Kampf gegen neue Phänomene der Kriminalität“ (Kanther) im Bundestag ein und kündigte noch vor Inkrafttreten seine Fortschreibung in der neuen Regierungsperiode an.

Das Gesetzeswerk ist in „drei Hauptthemen“ (Bulletin, 17.10.94) gegliedert und zielt auf „Massenkriminalität“, „Organisierte Kriminalität“ und „extremistische Bestrebungen und politisch motivierte Gewalt“ (ebd.).

Zur ersten Abteilung werden einerseits vor allem Delikte aus den Kapiteln des StGB über Eigentums- und Körperverletzungen gerechnet, einschließlich Brandstiftung oder Sachbeschädigung, andererseits aber auch allerlei Demonstrationsstraftaten. Ferner will der Gesetzgeber erreichen, daß man in all diesen Fällen schneller, „ökonomischer“, eben mit weniger strafprozessualen Umständen zu einer Verurteilung kommen kann. Weil er in der Strafprozeßordnung (StPO) eine ganze Reihe unerträglicher Hemmnisse entdeckt, richtet sich sein Augenmerk schwerpunktmäßig – unspektakulär aber durchschlagend – auf deren Reform.

In den beiden anderen Abteilungen sind die auffälligeren Maßnahmen untergebracht, anhand derer die moralisch stilbildenden rechtsstaatlichen Debatten der letzten Zeit abgewickelt wurden: Anti-Geldwäsche-Maßnahmen, Abhörbefugnisse und „Geheimdienst-Polizei“ einerseits, „Auschwitzlüge“ andererseits.

Das sind die Themen, anhand derer Politik und Öffentlichkeit sich gegenseitig und dem Publikum erklären, was eine wehrhafte Demokratie im Zuge ihrer rechtspolitischen Vorwärtsverteidigung heutzutage auf jeden Fall dürfen muß, wenn sie nicht gleich den Löffel an Mafia und Extremisten abgeben will.

Wider die Massenkriminalität – Kurzer Prozeß, höhere Strafen

Zur besseren Bekämpfung der „Massenkriminalität“ wurde zu Zwecken der übersichtlichen polizeilichen Buchführung über ihre Massen-Kundschaft der StPO ein „Achtes Buch“ angefügt, in dem das neu geschaffene Bundeszentralregister geregelt ist. Das ist eine Datensammlung über alle, die einmal in die Fänge der Strafverfolger geraten sind, sowie über ihre „Identifizierungs-Merkmale“, „Tatzeiten“, „Tatvorwürfe“ und die Historie gegen sie geführter Verfahren. Aus diesem Register können sich ohne große bürokratische Formalitäten „auf Ersuchen“ (§ 474 Abs.4 StPO neue Fassung) auch sämtliche Geheimdienste per EDV (§ 475 StPO n.F.) bedienen. Der Fortschritt liegt hier, wie zu vermuten, wohl weniger im Verfahren selbst als vielmehr in seiner Legalisierung und Systematisierung.

Kernpunkt der StPO-Reformen sind

„Änderungen der Strafprozeßordnung zur effektiven Beschleunigung der Strafverfahren, z.B. durch Straffung des Beweisantragsrechts.“ (Kanther)

Besonders störend macht sich im Strafprozeß erfahrungsgemäß geltend, daß Angeklagte dem Gericht unsinnige Behauptungen, ihre Unschuld betreffend, entgegenhalten und dafür auch noch zeitaufwendige Beweisanträge stellen (lassen) dürfen. Solche Beweisantragsrechte werden durch kleine aber wirksame Kunstgriffe „gestrafft“: Durch die künftig nach Belieben des Gerichts nur mehr schriftliche und nicht mehr mündliche Einbringung von Gutachten, Attesten, Vernehmungsprotokollen von Zeugen oder Mitbeschuldigten etc. in die Hauptverhandlung (Erweiterung des „Selbstlese-Verfahrens“, § 249 Abs.2 StPO n.F.) werden der Verteidigung umfangreiche Möglichkeiten des unmittelbaren Vorgehens gegen belastendes Material genommen, so daß das Gericht „sich schon eine Meinung zum Beweiswert gelesener Urkunden bilden“ kann (BRAK-Mitteilungen 1994, 146) ohne Einwirkungsmöglichkeiten der Verteidigung. Und weil überhaupt Beweisanträge „in letzter Zeit... viel Zeit benötigen“ (Entwurfsbegründung BT-Drucksache 12/6853, S.34), werden in größerem Umfang Gelegenheiten für solche Störungen eines flotten Verfahrens abgeschafft durch die Verpflichtung, „Anträge und Anregungen zu Verfahrensfragen schriftlich“ (§ 257a StPO n.F.) – und damit aus der laufenden Verhandlung heraus entschieden seltener – zu stellen.

Da will es den Strafverteidiger

„schon erstaunen, mit welcher Selbstverständlichkeit sich der Gesetzgeber von historisch gewachsenen Strukturprinzipien unseres Strafprozesses (Mündlichkeit, Öffentlichkeit, Unmittelbarkeit) verabschiedet, ohne dies auch nur mit einem Wort in der Gesetzesbegründung zu erwähnen oder gar zu gewichten.“ (Dahs, NJW 1995, 553 (556))

Der Vorwurf ist offenkundig unbegründet: Die „historisch gewachsenen Strukturprinzipien“ sind ja – im Resultat als künftig auszuräumende Verfahrenshindernisse – „gewichtet“ und gerade deshalb abgeschafft worden.

Weitere „ca. 100 Vorschläge für ein weiteres Entlastungsgesetz“ mit weiteren drastischen Einschränkungen des Beweisantragsrechtes und des Richterablehnungsrechtes sind bereits angekündigt.

Hinzu kommt der Ausbau eines schon bisher möglichen „beschleunigten Verfahrens“, mit dem bislang überwiegend „Rowdies, Halbstarke, Demonstranten, kleine Diebe und Gastarbeiter, Startbahn-West-Demonstranten“ und in manchen Jahren „bis zu 90% Ausländer“ (BRAK-Mitteilungen 1994, 144) verurteilt wurden, zu einem neuen Verfahrenstypus: Fälle, die „aufgrund des einfachen Sachverhalts oder der klaren Beweislage zur sofortigen Verhandlung geeignet sind“ (§ 417 StPO n.F.), können nun ganz ohne oder mit nur 24-stündiger Ladungsfrist, ohne Anklageschrift, z.T. auch ohne Beweisantragsrecht und ohne Verteidiger durchgezogen werden.

Gerade weil das Beweisantragsrecht als Zentralrecht des Angeklagten im Strafprozeß („konkretisiertes Verfassungsrecht“) sich für den Ablauf störend geltend machen kann, und besonders im „Schnellverfahren“, wo alle – bis auf den Angeklagten – wegen „des einfachen Sachverhalts oder der klaren Beweislage zur sofortigen Verhandlung“ und natürlich Verurteilung schreiten wollen, soll es weitestmöglich gekippt werden. Was altgediente Prozeßrechtler noch als Warnung verstanden –

„Der ... Vorzug der Raschheit wird jedoch mit erheblichen Einbußen an Justizförmigkeit des Verfahrens erkauft...; das Verfahren ist etwa bei laufenden aufrührerischen Demonstrationen unangebracht, weil bei der Strafzumessung die Gefahr einer einseitigen Bevorzugung der Generalprävention bestünde. Jedoch kommt eine verstärkte Anwendung bei unpolitischen Bagatelldelikten... in Betracht...“ (Roxin, Strafverfahrensrecht, 23.Aufl. S.423) –,

beschreibt so ungefähr, was das Positive an der Neuregelung ist: Gerade deshalb wird das „beschleunigte Verfahren“ ausgebaut und „das Ziel verfolgt, Staatsanwaltschaft und Amtsgericht zu einer stärkeren Nutzung dieser Verfahrensart zu veranlassen und damit insbesondere in tatsächlich und rechtlich einfach gelagerten Fällen eine Aburteilung zu ermöglichen, die der Tat möglichst auf dem Fuße folgt.“ (Gesetzesbegründung, BT-Drucksache 12/6853, S.34)

Zum einen setzt das neue Gesetz gerade auf die abschreckende Wirkung – „präventiv-polizeilicher Zweck“ (BRAK s.144) – von Schnellgerichten, wenn es doch einmal „aufrührerische Demonstranten“ zu verurteilen geben sollte. Zum anderen schafft sich die „Rechtspflege“, die immerhin schon vor dem neuen Gesetz 96 von 100 Fällen bei den Amtsgerichten an einem Tag erledigt hat (vgl. SZ 21.9.94), im Bereich der Bagatelldelikte nochmal eine ganze Anzahl von Verfahren beschleunigt und mit verkürztem rechtsstaatlichen Verfahren vom Hals.

Einige Parlamentarier, die meinten, die neuen Maßnahmen verfolgten bloß den Zweck der Entlastung und Rationalisierung des Gerichtswesens, plädierten für die „Herabstufung“ von Ladendiebstählen zu Ordnungswidrigkeiten und die Verfolgung von Schwarzfahrern erst beim vierten Erwischen. Sie mußten jedoch zur Kenntnis nehmen, daß ihre Effizienzüberlegungen nicht ganz dem Geist der laufenden Reformen entsprechen. Von maßgeblicher Seite verwahrte man sich schärfstens gegen die Bagatellisierung und Entkriminalisierung dieser „Alltagsdelikte“; die Staatsgewalt dürfe in ihren moralischen Maßstäben keinesfalls laxer werden.

Über die Einführung einer nach Bedarf zu verhängenden „Hauptverhandlungshaft“ von bis zu sieben Tagen, um den Tatverdächtigen für die Verhandlung „verfügbar“ zu halten, ist noch keine Einigung erzielt worden. Diese Neudefinition des „Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes“ zugunsten der Strafverfolger steht aber fest auf der Agenda der Bundesregierung und hat verhältnismäßig gute Zukunftschancen.

Eine Ausweitung der Untersuchungshaftgründe (u.a. bei „Wiederholungsgefahr“ – festgenommener Demonstrant könnte gleich wieder zum Landfriedensbrechen gehen) ist immerhin ein Anfang.

Insgesamt spielen die Erweiterung der Haftgründe und die diversen Einschränkungen der Beweisantragsrechte zunächst die Hauptrolle in der Gesetzgebung gegen die „Massenkriminalität“. Daß damit ein „elementarer Bestandteil der Subjektstellung jedes Beschuldigten im Strafprozeß“ (Dahs, NJW 1995, 553(556)) ein Stück weit wegreformiert wird, ist der Sinn der Sache. Gerade damit soll ja aufgeräumt werden, daß sich jeder hergelaufene Dieb und Landfriedensbrecher unter Berufung auf Verfahrensrechte als „Subjekt“ eines – teuren – zum Zweck seiner Bestrafung eingerichteten Prozesses aufführen kann und den Rechtsstaat in einen verächtlichen „Rechtsmittelstaat“ (Kohl) verwandelt.

Im Bereich der Körperverletzungsdelikte (§§ 223 StGB ff) hat der Gesetzgeber zwar nicht das Bedürfnis, sich weitere Zugriffsrechte auf seine weniger friedliebenden Untertanen zu verschaffen; die letzten Erfahrungen mit den Autonomen, randalierenden Fußballfans, rechten Schlägern und Brandstiftern haben ihn u.a. aber daran zweifeln lassen, sich mit der bestehenden Gesetzeslage einfach zufrieden geben zu können. Der „gesunden Volksmoral“, die sich darüber empört, was sich die Menschheit heutzutage alles herausnimmt, und wie glimpflich die einschlägigen Straftäter davonkommen, meinte der Gesetzgeber Recht geben zu sollen. So gut er weiß, wie wenig es bewirkt, der fraglichen Kundschaft damit zu drohen, künftig nicht mehr so „glimpflich“ davonzukommen, so sehr legt der Rechtsstaat es auf den Beweis seines Willens und seiner Entschlossenheit zum Durchgreifen an. Die neuen Fassungen der betreffenden Paragraphen enthalten z.T. erhebliche Verschärfungen des Strafrahmens.

Wider die „Organisierte Kriminalität“ – neue Tatbestände, neue Beweismittel, umfassende Kontrolle

Als zweites wichtiges Thema neben der „Massenkriminalität“ gibt der federführende Innenminister die verbesserte Bekämpfung der Organisierten Kriminalität an. Die innerjuristische Debatte sieht sich – teils mit mokantem Verweis auf die „begrifflich“ ungehobelten Bedrohungsszenarien der Politiker – noch weit entfernt von einer subsumtionstüchtigen Definition der Organisierten Kriminalität („OK“):

– „...eine präzise Beschreibung dessen, was OK eigentlich ist, vor allem bei uns, erfährt man so gut wie nie“ (Schaefer, Generalstaatsanwalt a.D., NJW 1994, 774),

– „Das Abkürzel OK täuscht einen anerkannten Gegenstandsbegriff vor“ (Eisenberg, NJW 1993, 1034),

– „... Weitläufigkeit und Unbestimmtheit des Phänomens...“ (BRAK-Mitteilungen 1994, 142).

Dagegen haben die Politiker per Richtlinie definiert, was (die) Sache ist:

„Organisierte Kriminalität ist die von Gewinn- und Machtstreben bestimmte, planmäßige Begehung von Straftaten, ... erhebliche Bedeutung, ... mehr als zwei Beteiligte... arbeitsteilig, ... geschäftsähnliche Strukturen, ... Anwendung von Gewalt, ... Einflußnahme auf Politik, Medien, Verwaltung, Justiz oder Wirtschaft... Nicht Terrorismus.“ (Gemeinsame Richtlinie der Justiz- und Innenminister, Kleinknecht-Meyer, Kommentar zur StPO, 40.Aufl., S.2066 ff)

Und sie haben längst gehandelt: Schon am 15.7.92 trat ein erstes Gesetz zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität in Kraft, mit dem Regelungen über den „Verdeckten Ermittler“ in die StPO eingefügt wurden, der sich in Fällen des „bandenmäßigen“ Drogen-, Waffen- und Falschgeldhandels, natürlich auch bei „Staatsschutz-Delikten“ unter falscher Identität ins Milieu einschleichen (§§ 110 a-c StPO) und mit den gewonnenen „Erkenntnissen“ später den Strafverfolgungsbehörden als anonymer Zeuge (§ 68 StPO) dienen darf. Außerdem wurden in Fällen der oben genannten Delikte erweiterte Foto- und Videoobservierung sowie Abhörmaßnahmen („außerhalb von Wohnungen“) zur Gewinnung von Beweismitteln in die StPO eingeführt (§ 100 c StPO).

Die „Kriminalisten“ reagierten hierob „herb enttäuscht“, fanden, die Regelung gehe „nicht weit genug“, entdeckten in dem Gesetz eine „beklemmende Praxisferne“, „Bürokratie statt Hilfe“ und beklagten insgesamt die „totale Verrechtlichung“ ihres Kampfes gegen das Böse. (Alle Zitate aus NJW 1993, 1033 ff) Insbesondere der „Richtervorbehalt“, also die Genehmigung zur Observierung, des Abhörens und des Einsatzes „verdeckter Ermittler“ durch einen Richter, erschien den Gesetzeshütern als „unverzeihliche Gemeinheit, weil er ein tiefsitzendes Mißtrauen gegenüber der Kriminalpolizei offenbare.“ (Burghard, KrimJ 1992, 595)

Dieser tiefsitzenden Enttäuschung trug das im Herbst 1994 erlassene Gesetz zur Verbrechensbekämpfung Rechnung mit dem Bemühen, die justizielle Energie der Polizei wieder ein Stück mehr gegen „totale Verrechtlichung“ und „rechtsstaatlichen Bürokratismus“ freizusetzen, versehen mit dem ausdrücklichen Versprechen, daß es sich hierbei erst um einen „Einstieg“ (Kanther) handele:

Der staatliche Kampf gegen die „Organisierte Kriminalität“ weist die Ernsthaftigkeit der Bedrohung durch eine relativ spektakuläre Maßnahme nach, nämlich durch „eine einschneidende Verletzung des Legalitätsprinzips und des verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes“ (Dahs, NJW 1995, 553 (557)), die Einführung einer Kronzeugenregelung, die man bisher nur auf dem Gebiet der terroristischen Straftaten kannte, der bislang „gefährlichsten Bedrohung“ des Rechtsstaats. Die Reformer „riskieren“ dafür eine Verunsicherung der Volksmoral wegen der Bevorzugung arrivierter Verbrecher und Unmut gegen sich selbst,

„wenn sich der Eindruck verfestigt, daß man um so mehr Privilegien genießt, je höher man auf der Leiter des Verbrechens gestiegen ist.“ (Dahs, a.a.O. s.557)

Um des hohen Zieles willen, die staatlich konstatierte Defensive der Ordnung gegenüber kriminellen Banden offensiv zu wenden, mag die neue Kampfgesetzgebung weder auf frühere Rechtsprinzipien noch auf moralische Bauchschmerzen der Öffentlichkeit Rücksicht nehmen, auch wenn der Lohn der Straffreiheit für einen anerkannten Großverbrecher manchem Anlaß zum Grübeln über den notorisch ausfallenden Lohn des eigenen Anstands gibt. Weil solche Unzufriedenheit aber ebenso chronisch wie theoretisch ist, setzt die Staatsgewalt einfach auf die diesbezüglichen besänftigenden Wirkungen des angestrebten Fahndungserfolgs.

Keinen derartigen Dissens stiftet dagegen die erweiterte Strafbarkeit der „Geldwäsche“ (§ 261 StGB), jedenfalls bei den Vielen, denen am Monatsende kein Geld zum Waschen bleibt. Hier wurde der „Katalog der Vortaten“ erweitert, also die Anzahl der Delikte ausgeweitet, aus denen das zu „waschende“ Geld herrühren kann, um der Strafbarkeit anheimzufallen. Die professionellen Betrachter der Szene bedanken sich beim Gesetzgeber dafür, daß er wenigstens die leicht fahrlässige Geldwäsche straflos gelassen hat („... sonst eine Flut von Verdächtigungen gegen Kreise der Bevölkerung, die tatsächlich der Kriminalität fernstehen...“) und die ursprünglich vorgesehene Steuerhinterziehung wieder aus dem Vortatenkatalog entfernt hat (sonst ein Volk von Geldwäschern?); und sie wundern sich, wie der Gesetzgeber „angesichts allenfalls minimaler praktischer Erfahrung“ mit der lapidaren Begründung, der „Vortatenkatalog“ habe „sich in der Praxis als zu eng erwiesen“, die Strafbarkeit der Geldwäsche „weit über das Ziel einer Bekämpfung des organisierten Verbrechens hinaus“ ausweiten konnte, etwa auf die „banden-untypischen“ Delikte der Untreue, Unterschlagung oder Urkundenfälschung (vgl. Dahs a.a.O. S.555). Aus dem Umstand, daß der Gesetzgeber auch hier den „rechtstatsächlichen Beleg“ für die Notwendigkeit der ausgeweiteten Strafdrohung „schuldig bleibt“ (Dahs ebd., BRAK-Mitt. S.157), mögen die Kommentatoren aber beileibe nicht den Schluß ziehen, daß sich der staatliche Wille zum Durchgreifen von solchen Begründungen unabhängig macht und sich selbst als die einzig maßgebende „Rechtstatsache“ betrachtet.

In einem eigenen „Geldwäsche-Gesetz“ wird den Banken die Verpflichtung auferlegt, die Einzahler von Beträgen über 20000 DM zu identifizieren und sie, wenn der Verdacht besteht, es handele sich um illegale Gelder, den Behörden zu melden. Im Bedarfsfall können die staatlichen Stellen sich dann – da dreht es den Verfechtern des bisher hoch geachteten „Bankgeheimnisses“ den Magen um – Bankaufzeichnungen als „allgemeine Strafverfolgungsinstrumente“ (BRAK-Mitt. S.157) verschaffen.

Geldwäsche ist ein Delikt, das nur aus dem Bedürfnis des Staates nach Verfolgung anderer Straftaten entsteht. Kriminalisiert werden diejenigen, die illegal verdiente Erträge in das legale Finanzwesen einbringen oder dazu beitragen. Weil man hofft, der kriminellen Großverdiener an dieser Schwelle zum legalen Geschäft habhaft zu werden, macht man die Banken zu Erfüllungsgehilfen der Staatsanwaltschaft, die auch selbst zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie sich diesem Dienst versagen.

Dies ist nun aber ein Stück weit systemwidrig: Es ist das Wesen des Geldes, daß es „nicht stinkt“, d.h. daß man ihm seine Herkunft nicht ansieht; im Kapitalismus soll die Privatmacht über Dienste und Reichtum als selbständiger Gegenstand veräußer- und erwerbbar sein und als Ziel aller ökonomischen Operationen getrennt vom Staat und staatlicher Verpflichtung die Bürger auf den Dienst am Wachstum des Kapitals festlegen. Das Geld tut – im internationalen Verkehr schon gleich – diesen Dienst an der Nation um so mehr, je weniger politische Kontrolle seine Bewegung behindert.

Die staatliche Aufsichtsmacht hat sich mit ihrem größer gewordenen Kontrollbedürfnis das holde Drangsal geschaffen, zwischen diesem und dem widerstreitenden elementaren Staatsinteresse an der freien Entfaltung des Privatgeschäfts abwägen zu müssen. Das belebt die politische Auseinandersetzung. Die SPD z.B. wollte die vom „Verbrechensbekämpfungsgesetz“ erweiterten Möglichkeiten, durch Raub und Erpressung erlangtes Geld und das Vermögen von „banden- und erwerbsmäßigen“ Räubern und Erpressern zugunsten der Staatskasse einzuziehen (§ 256 StGB n.F.), mit einem eigenen Knüller übertrumpfen: Sie brachte den Vorschlag ein, bei „Vermutung des Herrührens von Vermögen aus schweren Straftaten“ oder dem „Verdacht einer beabsichtigten Verwendung von Vermögen für schwere Straftaten“ dieses Vermögen einzuziehen und dem Betroffenen die Beweislast für den rechtmäßigen Erwerb aufzuerlegen. Diese grundsätzlich hochanständige und verbrechensfeindliche Idee traf auf eine ebenso entschiedene wie bunte Ablehnungsfront, angeführt von Innenminister Kanther („... widerspricht elementaren Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit“, Plenarprotokoll 12/210 S. 18172), unterstützt vom journalistischen Ober-Rechtsstaats-Wächter H. Prantl („rechtsstaatlich aberwitziges Vorgehen“, SZ 28.1.94) und Vertretern der „Wissenschaft“ („...Verdachtsstrafe restauriert..., endet beim totalitären Strafrecht“, Welp, StV 1994, 165 (166)). – Unabhängig von aller Ideologie liegt hier tatsächlich eine Prinzipienfrage vor. In die Freiheit der Geschäfte, die die Staatsgewalt der freien Marktwirtschaft doch befördern will, einzugreifen, ist ein Widerspruch. Voreilig, ohne den erbrachten Unrechtsbeweis, mag sie – darin sind sich die regierenden Rechtspolitiker einig – darum nicht Geldvermögen brachlegen bzw. einziehen. In der idealistischen Sprache der Juristen heißt das dann: Die „Aufhebung des Privateigentums auf staatlich vorgebrachten Verdacht hin“ (Köhler/Beck, JZ 1994, 797 (799)) würde den „Eigentumsschutz seinem Wesensgehalt nach antasten“ (Art 19 Abs.2 GG).

Zwar bleibt von besagtem Wesensgehalt auch in den längst existierenden Fällen der „Vermögensstrafe“ (§ 43a StGB) nicht viel übrig, wenn dem werten Rechtssubjekt „neben einer lebenslangen oder einer zeitigen Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren“ (§ 48a StGB) sein gesamtes Vermögen und nach den Vorschriften des „Verfalls“ (§§ 73 ff StGB) das „aus der Tat Erlangte“ weggenommen wird. Bloß: einen im Prozeß überführten Täter soll es nach Auffassung der Mehrheit vorderhand schon noch geben, bevor man ihn als Rechtssubjekt beschränkt und ihm die Möglichkeit nimmt, mit seinen materiellen Mitteln zur Steigerung des Bruttosozialprodukts beizutragen. Im übrigen reformiert man ja gerade das Prozeßrecht so eifrig, damit man schneller die schwarzen Schafe unter den Geschäftemachern aussondern kann.

Wenn das der SPD viel „zu lasch“ (Innenminister v. NRW Schnoor, SZ 16.11.93) ist, will sie zeigen, daß erstens die Ordnungsmacht, wenn es um ihren eigenen Bestand geht, vor buchstäblich nichts zurückschrecken darf, noch nicht einmal vor dem Eigentumsrecht selbst. Zweitens aber dürfen Verbrecher sich keinesfalls ihres ungerecht erworbenen Reichtums erfreuen. Mit soviel volkstümlicher Rechtschaffenheit wollen die Sozialdemokraten die Union und ihren Kanther als liberale Weicheier hinstellen, die lieber an Grundrechten herumschützen als Verbrecher auszuräuchern, und die sich an Leuten mit dicken Geldbeuteln ohnehin ungern vergreifen. Das soll Volkes Stimmen bringen.

Eine ziemlich symbolische Debatte haben auch die Reformschritte des Verbrechensbekämpfungsgesetzes auf dem Gebiet der Beschaffung von polizeilichen Erkenntnissen ausgelöst, mit denen der „gestraffte“ Strafprozeß erst erfolgreich geführt werden kann: der „Große Lauschangriff“ auf Wohnungen (mit Wanzen, Richtmikrophonen etc.) und die Einschaltung der Geheimdienste in die Verbrechensbekämpfung, also die Schaffung einer „Geheimpolizei“ (SZ 7.2.94) „erstmalig seit dem Zusammenbruch des Dritten Reiches“ (BRAK-Mitt. 1994, 157). Symbolisch deshalb, weil der praktische Neuigkeitswert dieses Vorhabens – der „Große Lauschangriff“ ist noch verschoben auf die laufende Legislaturperiode, die Kompetenzerweiterung der Geheimdienste wurde Gesetz – eher begrenzt ist angesichts dessen, was auf diesem Gebiet schon geltendes Recht und Praxis ist. Das Abhören von Telefonen ist im Bereich der „allgemeinen Kriminalitätsbekämpfung“, also bei „konkreten Gefährdungen im Einzelfall“ mit mindestens „Anfangsverdacht“ hinsichtlich einer bestimmten Straftat, durch die hierfür einschlägige StPO erlaubt. Ebenso heimliche Foto- und Videoaufnahmen oder das Lauschen mittels Wanzen und Richtmikrophonen – letzteres soweit es sich nicht um „Wohnungen“ handelt. Im Bereich der „allgemeinen Gefahrenabwehr“, also im „Vorfeld der konkreten Gefahr oder des Strafverdachtes“ (Denninger, Prof. für öffentliches Recht FR 1./2.6.94), wo es um FDGO-widrige „Bestrebungen“ (§ 3 Bundesverfassungsschutz-Gesetz) geht, darf von den drei Geheimdiensten – Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und militärischer Abschirmdienst – ohnehin nach Herzenslust Post kontrolliert, Telefonverkehr – auch ins Ausland – abgehört und gefilmt werden, was das Zeug hält. Dafür gibt es schließlich schon seit 1968 ein eigenes „G 10-Gesetz“, in dem die Einschränkungen des Post- und Fernmelde-Geheimnisses (lt. Art 10 GG ein Grundrecht) geregelt sind.

Während es in Deutschland 1992 auf Grundlage des § 100a STPO 3509 richterlich angeordnete Telefonüberwachungen gab (wozu die viel zahlreicheren geheimdienstlichen nicht zählen), erfolgten im selben Jahr in den gesamten USA 770 gerichtliche Abhörungen (FR 26.6.1993 und 16.8.93). „In Deutschland wird mehr abgehört als im übrigen Europa zusammen“ (Justizminister von Rheinland-Pfalz, Caesar, Bonner Generalanzeiger 21./22.8.1993). Richterliche und geheimdienstliche Abhöraktionen „zusammengenommen... sind wir schon im Millionenbereich“ (Der Spiegel 11/1994). „Lauschangriffe“ auf Wohnungen sind für die Geheimdienste längst – seit 1990 – in den einschlägigen Gesetzen (§ 9 II,III BVerfSchG, § 5 MAD-Ges./§§ BND-Ges.) erlaubt und für die Länderpolizeien von Bayern, Thüringen und Baden-Württemberg in ihren jeweiligen Polizei-Aufgabengesetzen seit 1990 bzw. 1992, wofür bereits eine „Gemengelage von Strafverfolgungs- und Gefahrenabwehrfällen“ (Samper/Honnacker, Polizeiaufgabengesetz, 15. Aufl. (1992) Art. 34) ausreichend ist. Die in der aktuellen Debatte um die „Einführung“ des „Großen Lauschangriffs“ auf Wohnungen strittige Ergänzung nun auch noch der StPO ist „damit praktisch... durch die landesrechtliche Hintertür bereits eingeführt.“ (Kutscha, „Der Lauschangriff im Polizeirecht der Länder“, NJW 1994, 85(88))

Wenn die Polizei sich schon nur mehr unter Einsatz von geheimdienstlichen Mitteln gegen die systembedrohenden Angriffe der Organisierten Kriminalität wehren kann, ist es für die politische Führung nur naheliegend, umgekehrt die Geheimdienste mit polizeilichen Aufgaben zu betrauen und die überlegenen „technischen Möglichkeiten des Bundesnachrichtendienstes auf dem Gebiet der Fernmeldeaufklärung für die Bekämpfung besonders schwerwiegender Formen der Organisierten Kriminalität“ nutzbar zu machen (Kanther). Die „Nutzbarmachung“ sieht dann so aus, daß auf Grundlage der neugefaßten §§ 3 und 5 des G 10-Gesetzes künftig ganz legal vom BND gesammelte „personenbezogene Daten“ zur „Verhinderung, Aufklärung oder Verfolgung von Straftaten verwendet werden“ dürfen; der BND „prüft“, ob diese Daten für Polizeizwecke „erforderlich sind“, und entscheidet dann, ob diese anderen Geheimdiensten, Zoll und/oder Polizei und Staatsanwaltschaften weiterzugeben sind. Der Telefonverkehr zwischen In- und Ausland wird so überwacht, daß sich, „sobald bestimmte Stichworte fallen, Aufzeichnungsgeräte einschalten.“ Mit solchen Wortbanksystemen, mit denen „schon die Stasi den Telefonverkehr überwacht hat“, wird ein „gigantischer elektronischer Staubsauger“ installiert, der – „losgelöst von allen Kontrollen“ – den Informationsstand der Behörden bereichert. (H. Prantl, SZ 19.11.93)

Juristen, denen die Notwendigkeit von Geheimdiensten für den Kampf gegen „umstürzlerische Bewegungen“ und für „das primäre Anliegen, gegen die kommunistische Gefährdung im Innern des westdeutschen Staates eine schützende Instanz zu etablieren“ (FR 1./2.6.94), schwer einleuchtet, mühen sich ab, mit ihren „Auslegungsregeln“ – grammatisch, historisch, teleologisch – zu ergründen, ob Verbrechensbekämpfung mittels Geheimdiensten denn eigentlich noch unter den gesetzlichen Auftrag der „Dienste“ zum Verfassungsschutz gegen feindselige „politisch bestimmte ... Verhaltensweisen“ (§ 4 BVerfSchG 1990) subsumierbar sei.

Politiker und politische Polizisten entscheiden solche Fragen: Sie stellen fest, daß

„die Bedrohungsqualität der Organisierten Kriminalität der des politischen Extremismus gleich ist“, weshalb sich der „freiheitliche Rechtsstaat gegen sie auch mit dem Instrumentarium der abwehrbereiten Demokratie zur Wehr setzen“ (Werthebach, FR 1./2.6.94)

müsse, zu dem auch die Geheimdienste gehören. Das verschiedentlich aufkommende Gemurmel über die angebliche Peinlichkeit einer Erinnerung an Zeiten der „Geheimen Staatspolizei“ wurde vom Innenminister als „Unverschämtheit“ zurückgewiesen und ist inzwischen auch schon wieder erstorben. Schließlich hat hier keine totalitäre Staatspartei eine Gestapo eingeführt, sondern die total staatstragenden pluralistischen Parteien haben im Wettbewerb um die härtesten und effektivsten Regelungen demokratischen Geheimdiensten Polizeifunktionen übertragen. Außerdem bestehen bei aller – ausdrücklich gewollten – „rechtsstaatlichen Klimaverschiebung“ (Denninger, FR 1./2.6.94) „Grundrechte, Datenschutz und Bankgeheimnis“ fort. Sie sollen eben künftig nur mehr „rechtstreue Bürger schützen und nicht den Verbrecher“, dessen Anspruch auf diese Wohltaten aufgekündigt wird. Wer der rechtstreue Bürger, wer der Verbrecher ist, werden die Verfolgungsbehörden schon herausfinden, wenn sie den Persönlichkeitsschutz erst hinreichend demontiert haben. Wenn die Staatsmacht gegen den kriminellen Feind, der „die Demokratie untergräbt,... juristisches Neuland“ (Anke Fuchs, SPD, FR 25.2.94) betritt, können die Bürger froh sein, wenn sie sich auf der richtigen Seite des „konsequenten und klaren Trennungsstriches zwischen dem rechtstreuen Bürger und dem Rechtsbrecher“ (K. Schelter, Staatssekretär im BMI), wiederfinden. Staat und Bürger müssen sich darin einig sein, daß es die Pflicht der Verantwortungsträger ist, „mißbrauchte“ rechtsstaatliche Formalitäten zu beseitigen, und daß verantwortliche Mitglieder der Gesellschaft das rechtschaffene Selbstverständnis vor sich hertragen sollten, daß, wer anständig ist, nichts zu verbergen hat. Auf diese Quintessenz laufen am Ende auch die so lebensfremd scheinenden Debatten hinaus, ob – nach allen bereits bestehenden – noch eine zusätzliche Erlaubnis zum Lauschangriff in der StPO dem „Wesensgehalt“ des Artikel 13 GG endgültig den Garaus macht oder eine noch geheimere als die bisherige Staatspolizei die Freiheit gefährdet. [3]

Tatsächlich wird die Freiheit, die sich die demokratischen Führer künftig gegenüber der Gesellschaft zu nehmen gedenken, umdefiniert. Dafür sind sie schließlich auch gewählt worden; und die Ankündigung, genau dies zu tun, war nicht das schlechteste Wahlkampf-„Argument“.

Doppelte Säuberung der Volksgemeinschaft

Neue Straf- und Verfahrensvorschriften stellen klar, wer auf keinen Fall zu der neu gestifteten rechtsstaatlichen Volksgemeinschaft deutscher Nation gehören soll, und wer eigentlich nicht (mehr) recht dazugehört:

Einerseits die selbsternannten Rechtswahrer der aktiven rechtsradikalen Szene, die dem peinlichen und defensiven Mißverständnis aufsitzen, „Auschwitz“ zu einer „Lüge“ erklären zu müssen, um Deutschlands Anspruch auf einen guten Namen in der Welt geltend zu machen.

Die Justiz war bei der Verurteilung von Auschwitz-Leugnern wg. Volksverhetzung lange überaus zurückhaltend, weil vom BGH, nicht von der Gesetzeslage festgelegt war, daß die Leugnung allein noch nicht zur Verurteilung ausreichte. Es mußten vielmehr bei den Vertretern dieser zunächst noch freien Meinung über einen Vorgang der Geschichte erst noch Umstände oder Äußerungen hinzutreten, aus denen sich ein „Zusammenhang“ dieser Auffassung „mit der nationalsozialistischen Rassenideologie“ ergab. Erst dann sollten die Antinazi-Paragraphen, die es ja von früher noch gibt, Anwendung finden.

Der Gesetzgeber hielt dieses Verfahren für unangebracht umständlich und ineffektiv und führte einfach eine Ergänzung des Volksverhetzungs-Tatbestandes ein, der die „Auschwitzlüge“ ohne besondere Auslegungsprobleme unter Strafe stellt.

Die amtierenden Politiker, die das Anliegen, Deutschland solle sich nicht immer öffentlich für die Vergangenheit schämen, längst selber haben und die KZs als „unfaßbares“ Verbrechen Hitlers an Deutschland abgehakt haben wollen, wollten den Auschwitzleugnern also ihre gute Absicht nicht honorieren. Deutschland gründet seine moralische Unangreifbarkeit vor der Welt auf das Eingeständnis von Nazi-Verbrechen und der Distanzierung von ihnen. Die Leugnung dieser geschichtlichen Fakten paßt also nicht zur nationalen Selbstdarstellung, erregt Anstoß und schadet dem deutschen Ansehen in der Welt.

Wegen dieser negativen Wirkung verbieten Kanther & Co diese Meinung. Doch das war nicht der einzige Grund, weshalb sie den Verbreitern der Lüge attestierten, eine „Gefahr für den öffentlichen Frieden“ zu sein. Sie wußten, daß die kleinen faschistischen Konkurrenzparteien die Auschwitzlüge zum Markenzeichen ihrer rechten Gesinnung und ihres konsequenten Nationalismus erkoren haben. Als Fachleute dafür, wie man mit konkurrierenden, also lästigen, Gesinnungen umzugehen hat, befanden die regierenden Demokraten – nachdem sie andere Meinungen weder kritisieren können noch wollen –, daß man mit einem Verbot am wirkungsvollsten rechtes Gedankengut, das als Werbung für die Falschen – die Neonazis – gedacht ist, unattraktiv und unpopulär machen kann. Bis zu fünf Jahren Knast (§ 139 III StGB) kann sich jetzt einfangen, wer das Aushängeschild neonazistischer Gesinnung vor sich herträgt.

Die anderen, die Ausländer, sind im Verbrechensbekämpfungsgesetz 1994 ausgiebig bedacht worden: Wer sich den Zutritt nach Deutschland mit falschen Papieren verschafft, kann jetzt mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren rechnen (§ 92 II AuslG n.F.), wer sich falsche Aufenthaltspapiere besorgt, mit bis zu zwei Jahren (§ 276a StGB n.F.). Wer rechtens eingereist ist, kann leichter ausgewiesen werden, wenn er straffällig wird (§ 47 AuslG n.F.), und wer als „Schleuser“ zur illegalen Einreise verhilft oder einen Ausländer zur „mißbräuchlichen Asylantragsstellung“ „verleitet“, rückt nach der neuen Gesetzgebung in die absolute Spitzengruppe der Schwerstverbrecher auf: Fünf bis zehn Jahre Haft (§§ 92a AuslG n.F., 84 AsylVerfG n.F.). Neben diesen großkalibrigen Strafandrohungen sorgen auf polizeipraktischem Gebiet das neue Polizei- und Fahndungssystem SIS an den Außengrenzen der EU (SIS = Schengener Informationssystem) nebst „mobilen Kontrollen und Sonderfahndungstagen“ durch die Polizei (SZ 28.3.95) und erweiterten Befugnissen des BGS (Personenkontrollrecht, Recht zu Hausdurchsuchungen, Recht zur viertägigen „Ingewahrsamnahme“) für flankierende Maßnahmen.

Eine eisenharte Ausweisungspraxis erfüllt den Buchstaben des Gesetzes mit Leben: Im Bereich der kriminellen Verstöße werden durch die erweiterten Ausweisungsmöglichkeiten Strafprozesse extrem „gestrafft“ und das „Rückfallproblem“ abschließend bewältigt. Zugleich werden damit die eher politisch unliebsamen Fälle miterledigt: Wer als oppositioneller Kurde die deutsch-türkische Freundschaft stört und per Demonstration eine Autobahn bei den deutschen Sponsoren seiner Folterer blockiert, ist seinerseits ein „Gewalttäter“ (CSU-Innenminister Beckstein), der mit einigem demonstrativen Getöse abgeschoben gehört.

Daß die Abschiebung von Kurden in die Türkei, die an der Endlösung der Kurdenfrage arbeitet, rechtsstaatswidrig wäre, kann man den Becksteins nicht vorhalten. Sie haben – unter Beachtung aller parlamentarischen Spielregeln – das neue Recht geschaffen, das ihnen jetzt beim Abschieben „keine Spielräume“ läßt, „weil halt extrem juristisch gearbeitet werden muß“ (Beckstein, SZ 6.4.95). In der Zwickmühle zwischen den „bewegenden Situationen“ (ebd.) der Flüchtlinge, die „die Rechtslage“ erzwingt, und dem Elend, in das diese den bayrischen Sozialstaat stoßen („allein 56000 Bosnier leben in Bayern von der Sozialhilfe“, ebd.), erweist sich ein derart bedrängter Diener des Gesetzes auch schon einmal als besonders skrupulös: Er läßt sich vom türkischen Botschafter „in die Hand versprechen, daß dem Simsek in der Türkei nichts Schlimmes geschehen wird“ (ebd.), und: Wegen der „schwierigen Situation“ wird „nur bis Istanbul oder im äußersten Fall nach Ankara abgeschoben.“ (Beckstein, SZ 23.3.95)

IV. Die Justiz in der rechtsstaatlichen Klimaverschiebung

Die Rechtsprechung verfehlt bei Ausübung ihres Geschäfts bisweilen noch die Erwartungen der neuen Ordnungsfundamentalisten. Manchmal beharrt sie sogar – nicht minder borniert als jene – auf dem staatsdienlichen Funktionalismus ihres Rechtsstandpunktes gegen aktuelle Aufträge der Politik an Recht und Rechtsprechung. Dafür zieht sie sich immer öfter und zunehmend gröbere Urteilsschelte von Seiten derer zu, die vom Standpunkt der staatlichen Durchsetzungsfähigkeit in den Gerichten nicht eine „dritte Gewalt“, sondern die Behinderung der ersten beiden sehen und einen letzten Hort von Libertinage.

Politische Richterschelte

Als das Landgericht Lübeck im September 1994 in einem Urteil eine „geringe Menge“ Haschisch, mit der der Besitz noch straflos bleiben sollte, höher bezifferte, als dies der Leiter der bayerischen CSU-Staatskanzlei für angebracht hielt, vermutete dieser öffentlich einen „irren Richter“ in dem nördlichen Gericht und hielt dem Mann, bei dem es sich wohl – weil irre – nur um einen „linken Richter“ handeln konnte, „Mißbrauch der richterlichen Unabhängigkeit und drogenpolitischen Amoklauf“ vor.

Derlei Störungen häuften sich vor allem im letzten Jahr auf dem Gebiet des Asylverfahrens- und Ausländerrechts, als das Bundesverfassungsgericht, das „in Eilanträgen ertrinkt..., weil es andere Rechtsschutzmöglichkeiten nicht mehr gibt“ (SZ 20.2.95), oft in letzter Minute den Abschiebebehörden in die Quere kam. Auf seiner verbindlichen Auslegungsbefugnis in verfassungsrechtlichen Fragen immer wieder einmal insistierend, fällt vor allem das Bundesverfassungsgericht ab und zu unangenehm durch Äußerungen und Urteile auf, wonach angeblich Rechtsgründe andere als von der Politik vorgesehene „Lösungen“ anstehender Ordnungsprobleme erzwängen. So hat die Präsidentin des Gerichts im Vorfeld einer für dieses Jahr anstehenden Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit des in 1993 geänderten Asylrechts den neuen Art 16a GG kritisiert, die Ablehnung des Asylanspruchs bei Einreise aus einem „sicheren Drittstaat oder einem anderen sicheren Herkunftsland“ als „mit einer sehr heißen Nadel genäht“ bezeichnet (SZ 20.2.95) und eine gerichtliche Abänderung der Regelung als möglich angekündigt.

Das staatstragende Zusammenwirken der Politik und der Verfassungsrichter, die über sich „wirklich nur noch den Himmel“ (J. Limbach, Präsidentin des BVerfG) stehen sehen, ist solange harmonisch, wie letztere sich bei der Auslegung von Gesetzen ihren (Werte-)Himmel von den rechtsetzenden Politikern mit gesetzlichen und moralischen „Prüfungsmaßstäben“ ausstatten lassen und diese sinngemäß zur Anwendung bringen. Wo das Gericht aber glaubt – bei aller Gemeinsamkeit in der Sache –, mit rechtlichen Argumenten Korrekturen im Verfahren und – vom Standpunkt der Politik – hinderliche Umwege vorschreiben zu müssen, muß es sich zunehmend politische Kritik und grobe Töne gefallen lassen. Der Gerichtspräsidentin wurde die Warnung zuteil, sie solle mit „ihren Äußerungen vorsichtiger“ sein, wenn sie nicht an einem erneuten Anschwellen des Asylantenstroms schuld sein wolle. Danach habe sich auch die kommende Entscheidung zum Asylrecht zu richten. (Rupert Scholz, CDU)

Die Herausnahme von Sitzblockaden aus dem Nötigungs-Tatbestand durch Eingrenzung des zunehmend „vergeistigten(!) Tatbestandsmerkmals Gewalt“ (Urteilsbegründung des BVerfG), die dem Bürger dem „Bestimmtheitserfordernis“ des GG entsprechend wieder besser „voraussehbar“ machen soll, „welches Verhalten mit Strafe bedroht ist“, wird als „Niederlage für den Rechtsstaat“ kommentiert (ein CDU-Sprecher), die ihm – dem Rechtsstaat – immerhin sein höchstes Gericht beigebracht haben soll. Regierungspolitiker halten das Abrücken von der bisherigen Rechtsprechung, die bis zum Bundesgerichtshof bestätigt wurde, für ein „falsches Signal“, weil durch den Wegfall des Tatbestandes der Nötigung ihnen eine strafrechtliche Handhabe gegen unliebsame Demonstranten verloren geht. Wenn das BVerfG der bisherigen Strafverfolgungspraxis den Boden entzieht, dann – so der Schluß der regierenden Ordnungsfanatiker – muß die Legislative eben wieder Klarheit stiften, was sich gehört und was nicht. Um die „Strafbarkeitslücke“ (Geis, CDU, SZ 5.5.95) zu schließen, sind die regierenden Christen entschlossen, das StGB zu ergänzen: Die Bürger sollen die Sicherheit haben, daß sie sich mit störendem Herumsitzen auf öffentlichen Straßen eine saftige Geldstrafe oder Knast einhandeln.

Die massivste Reaktion hatte ein Beschluß des BVerfG vom 25.8.94 zur Folge: Ein Verfassungs-„Beschwerdeführer“ wollte sich gegen seine Verurteilung durch die Strafgerichte wg. Beleidigung der Soldaten unserer Bundeswehr und Volksverhetzung vom Verfassungsgericht die Freiheit zur Äußerung seiner ebenso grundverkehrten wie hochmoralischen Auffassung bestätigen lassen, daß Soldaten „Mörder“ seien. Bei Würdigung des mittels Autoaufkleber verwendeten einschlägigen Tucholsky-Zitates ging es dem Gericht – ebensowenig wie dem Beschwerdeführer – darum, ob der Spruch zutrifft, sondern ob man ihn äußern darf, er also von Art 5 I GG „gedeckt“ ist; ob also in diesem Fall die Meinungsfreiheit hinter den Persönlichkeitsrechten der Soldaten, wozu deren „Ehre“ zählt, zurückstehen muß.

Die Frage – wenn sie gestellt worden wäre –, ob Soldaten Mörder im Sinne des § 211 StGB sind, wäre für jedes juristische Erstsemester mit einem Blick ins Gesetz erledigt: Soldaten töten nicht aus „niedrigen Beweggründen“, sondern aus den vornehmsten aller in Frage kommenden Motiven, zu denen der Fortbestand der Nation, ihre „Sicherheit“ und „Interessen“ ebenso zählen wie ihr schönes Grundgesetz. Sie tun es auch nicht „heimtückisch“, sondern in der Regel mit Ansage und vor allem auf Befehl, wenn auch manchmal unbestreitbar – so ist der Krieg – „grausam und mit gefährlichen Mitteln“ (§ 211 StGB); was aber durch die guten Gründe mehr als aufgewogen wird. Deshalb ist soldatischer Auftrag und Dienst nicht nur fester Bestandteil unserer Rechtsordnung, sondern der Soldat – kraft dieses höchsten Auftrags – ein Mann von Ehre.

Und das bekam der Beschwerdeführer in früheren Instanzen zu spüren. Seinen kritischen Moralismus mochten die Strafgerichte dem pazifistischen Gewissenswurm nicht durchgehen lasen. Sie hatten erkannt, daß die Schutzbedürftigkeit deutscher Soldatenehre eher zunimmt in Zeiten, in denen der Beitrag deutscher Landser „zur Friedenssicherung in aller Welt“ (Lorenz, Neue Justiz 1994, 561) gefragter ist denn je. Die Strafgerichte wollten den Tucholsky-Aufkleber „ausschließlich im juristischen Sinne gedeutet“ (BVerfG) wissen und kamen deshalb dazu, dem Beschwerdeführer vorzuhalten, er beschuldige in beleidigender Weise „Bundeswehrsoldaten der Begehung von Mordtaten“ (BVerfG), was hierzulande keiner darf.

Das Bundesverfassungsgericht beging demgegenüber den Fehler, an seiner „gefestigten Rechtsprechung“ weiterzustricken, wonach man „geschützt“ von der Meinungsfreiheit gerade noch solange meinungsäußern dürfe, wie auch eine nicht strafbare Deutung der Äußerung möglich sei. Es nahm den „nur“ moralischen und nicht juristischen Gehalt des Zitats und die „umgangssprachliche Verwendung des Begriffs Mörder“ zur Kenntnis und gestand großzügig eine „Deutungsmöglichkeit“ zu, wonach ein „allgemeines Mißbilligen von Tötungshandlungen“ und zwar „aller Armeen der Welt“ gemeint gewesen sein konnte. Und ließ, weil man sich sowas bei uns straffrei wünschen darf, bei der „Güterabwägung“ zwischen Soldatenehre und freiem Meinen den Art 5 I GG um nur eine Nasenlänge siegen! Vorläufig jedenfalls, denn der Casus wurde an die „Fachgerichte“ zur erneuten Beurteilung unter Berücksichtigung der Auffassung des BVerfG zurückverwiesen.

Diesmal ließen es Politik und Öffentlichkeit nicht beim höflichen Bedauern über das wieder einmal offenkundige Auseinanderfallen von moralisch Gebotenem und rechtlich Erlaubtem bewenden. Vielmehr wurde ein Sturm der Entrüstung inszeniert, wie er in seiner Grobheit und Respektlosigkeit gegenüber dem höchsten deutschen Gericht bis dato beispiellos war: Der Spruch soll ein „Skandal“ (Rühe, CDU), wahlweise ein „Skandalurteil“ (Genscher, FDP) gewesen sein, über das man „bestürzt“ (Kinkel, FDP) war, weil es „unverantwortlich“ und „eine Schande für die deutsche Justiz“ (CDU-Verteidigungsexperte) und in seiner „Wirkung negativ auf die Soldaten“ (Klose, SPD) gewesen sein soll; was auch die Deutsche Bischofskonferenz befürchtet und mit ihr „Millionen Deutsche“, Kohl als Kanzler und „Vater von zwei Söhnen“ sowie „meine Frau und Millionen anderer Eltern“ (Kohl).

Der Bundestag kam – unerhört bislang – wegen des Urteils zu einer Sondersitzung zusammen, um die Soldatenehre in Schutz zu nehmen und das Gericht mit „wüsten Tiraden und fast schon hetzerischen Interpretationen“ (SZ 19.1.95) in seine Schranken zu weisen. Der Verteidigungsminister ließ sogar einen Zweisterne-General von der Leine, der dem Gericht klarmachen durfte, daß seiner Meinung nach der Vergleich von Soldaten mit Mördern „so absurd und ehrabschneidend sei, wie ein Vergleich des Bundesverfassungsgerichts mit dem Volksgerichtshof“ (SZ 15.1.95). Weil er den umgekehrten, vom Gericht angenommenen Fall der Zulässigkeit des einen Vergleichs – und damit auch des anderen – nicht aussprach, hielt man das für „sprachlich geschickt“, nur eine „mittelbare Beschimpfung der Karlsruher Richter“ (FDP-Wehrexperte) und keine disziplinarische Bestrafung durch den Verteidigungsminister für angebracht, sondern viel „Verständnis“ für den ehrverletzten Troupier.

Der deutsche Richterbund sah in dem Aufruhr ein Stück „Demontage der Justiz“ und eine „Gefahr für die richterliche Unabhängigkeit“ (SZ 2.1.95). Genau die ist es, die die Regisseure und Akteure dieser rechtskritischen nationalistischen Wallung so stört, wenn sie dazu führt, daß Gerichte – borniert vom Stand irgendeiner „gesicherten Rechtsprechung“ – jede Sensibilität für nationale Anstandsbedürfnisse vermissen lassen. Der öffentliche Aufstand zur Rettung der Ehre des deutschen Soldaten und seines Auftrags ist eine Erinnerung daran, daß das Recht und die Unabhängigkeit der Gerichte in einem Dienstverhältnis zur Gewalt stehen, das in seiner derzeitigen Ausgestaltung nicht unkündbar ist. [4]

Was den Inhalt der geschuldeten und geforderten Leistung der Justiz betrifft, gibt die öffentliche Moral unter Anleitung der Parteien sachdienliche Hinweise. Zusätzlich wird, weil man auf die Nachhaltigkeit der dem Gericht erteilten Lektion nicht vertrauen mag, die Ergänzung der Beleidigungsparagraphen um einen speziellen Ehrenschutz für Soldaten der Bundeswehr betrieben.

Die Lernfähigkeit der Justiz – gemeinsam gegen rechts

Als die freischaffenden Totschläger und Brandstifter damit begannen, sich des von den Politikern aufgebrachten Problems der „Asylantenschwemme“ eigenhändig anzunehmen, wurden sie von den Regierenden gerne als Beweis dafür zitiert, wie dringlich Deutschland ein neues Asylrecht braucht. In dieser Phase konnte man als Skin noch einen Neger aus der Trambahn werfen und mit fahrlässiger Tötung davonkommen; für versuchte schwere Brandstiftung an einem Asylbewerberheim gab es eine Bewährungsstrafe (vgl. z.B. SZ 30.10.93 und 24.11.93). Aktive Jungbürger, die sich von den offiziellen Klagen, daß „das sozial verträgliche Maß von Ausländern“ überschritten sei, anstiften ließen, mit Sprechchören vor Ausländerheimen dieser nationalen Not Ausdruck zu verleihen, wurden sogar kürzlich noch vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen, weil sie ja nur die „verbale Kurzform für das, was viele Bundesdeutsche meinen“, geäußert hatten (Landgericht Paderborn, SZ 22.3.95).

Diese Urteile waren dem deutschen Ansehen im Ausland nicht unbedingt förderlich. Nachdem der demokratische Staat das Ausländer- und Asyl-„Problem“ auf gesetzgeberischem Weg nun auch erfolgreich gelöst hat, sind die faschistischen Aufwallungen der Volksseele völlig überflüssig und eher lästig. Leute, die ihr Anliegen, Deutschland vor dem Ansturm fremdländischer Horden zu retten, durch die amtierenden Führer nicht ausreichend erledigt sehen, ihnen sogar Kompetenz und Willen zur Organisierung der fälligen faschistischen Programme absprechen und an der eigenen politischen Berechtigung zum Rechtsbruch festhalten, werden nun zunehmend als Staats- und Rechtsfeinde entdeckt und beurteilt: Im Urteil des OLG Schleswig über den Brandanschlag in Mölln wurde den Tätern als Irrtum bescheinigt, sie wären „die radikale Spitze einer breiten Bewegung“. Nach „vielen anderen, verharmlosenden Urteilen“ stellen die Schleswiger Richter klar,

„daß jeder, der ein Haus anzündet, in dem Menschen wohnen oder gar schlafen, mit dem Schlimmsten rechnen muß und als Mörder zu behandeln ist...“ (SZ 9.12.93)

Wenn die Führer der Nation den Beweis nicht schuldig geblieben sind, daß Demokraten in Sachen Nationalismus auch von Faschisten keine Belehrungen brauchen und keine Konkurrenz dulden, steht ein Richter wie der famose Orlet aus Mannheim dumm da. Er wollte ums Verrecken keine Rechtsgründe finden, dem NPD-Mann Deckert die von der demokratischen Öffentlichkeit geforderte „saftige Freiheitsstrafe“ (SZ 22.4.94) für die Leugnung der Judenvernichtung zu verabreichen. (Das Strafmaß von einem Jahr auf Bewährung wurde im übrigen in der ersten Revision nicht beanstandet.) Im Gegenteil, als bekennender „rechtskonservativer Antikommunist“ (Orlet über sich) hatte er Verständnis und hielt es mit der Rechtsordnung für vereinbar und sympathisch, wenn Deutschland, von Juden unter Berufung auf den Holocaust – seiner treudeutschen Meinung nach – über Gebühr in Anspruch genommen, von Männern wie Deckert verteidigt wurde.

Hätte er das milde Urteil allein auf eine „Lücke“ in der Strafbarkeit gestützt, hätte er sich in guter Gesellschaft der sonstigen Rechtsprechung befunden, die „seit 15 Jahren so urteilt“ (SZ 19.3.94), und wäre kaum aufgefallen. Wenn aber gerade der Bundespräsident zum „Kampf gegen Neonazis aufruft“ (SZ 26.5.94), Kanther „den Kampf gegen die Neonazis verstärken“ (SZ 28.5.94) will und die bayerische Staatspartei, die rechts von sich keine Konkurrenz dulden will, die Verfassungsfeindlichkeit der Reps entdeckt, ist das nicht die Zeit, in der ein Richter in und außerhalb einer Urteilsbegründung den Funktionär einer abzuservierenden Partei als „sympathischen Mann mit festen Grundsätzen“ und möglichen „Freund“ bezeichnen darf.

Der gute Mann, den seine eigenen festen faschistischen Grundsätze bislang nie an der Berufsausübung gehindert haben, sah sich – nach seiner Auffassung – der Forderung nach „einem politischen Prozeß“ gegen Deckert ausgesetzt und war dazu „nicht bereit“. Damit war er jedenfalls für die deutsche Öffentlichkeit als Richter, von dem „durchaus höhere Verfassungstreue als vom einfachen Bürger“ (GG-Kommentar Dürig/Herzog) und damit auch die Rücksichtnahme auf den guten Ruf der Nation verlangt werden können, untragbar. Die erste „Richteranklage“ in der Geschichte der BRD ist da einfach fällig und nur durch die Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand zu verhindern.

Gemeinsam gegen links – die Verwandlung der DDR in bundesdeutsches Unrecht

Kaum Klagen gab es von politischer und öffentlicher Seite über die zuverlässige Bewältigung der DDR-Vergangenheit durch die siegreiche West-Justiz. Die hat hierzu auch keinen Anlaß gegeben, sondern ist manchmal sogar zu (rechts-)historischer Hochform aufgelaufen, wenn es darum ging, dem Rechtsstaat justiziellen Zugriff auf Mauerbauer und Mauerschützen, Agenten (Ost) und staatstreue Richter zu verschaffen.

Die Mauerschützen-Urteile des BGH setzen Maßstäbe bei der Übertragung von politischer Feindschaft in strafrechtliche Urteilsbegründungen. Die Gerichte hatten die Frage zu beantworten, ob Träger von DDR-Staatsfunktionen damit rechnen können, daß die damalige Rechtmäßigkeit ihres Handelns nach DDR-Recht heute vor Strafe schützt.

DDR-Grenzer, von Amts wegen Außenposten an den Rändern des untergegangenen Reiches des Bösen, bekommen wegen ihres Schußwaffengebrauchs an der Grenze den Bescheid, daß ihnen nach heute geltenden Maßstäben die realsozialistische Gesetzeslage nicht als „Rechtfertigungsgrund“ – d.h. als Grund, der die Rechtswidrigkeit des Handelns ausschließt – dienen kann. Diese Soldaten sind also Mörder. Zu dieser Rechtsfindung kommen die West-Richter über einige „zwar“s und ein „aber“.

Zwar könne man – so der BGH (z.B. NJW 1993, 141) – das DDR-Grenzgesetz so auslegen, „daß das Ziel, Grenzverletzungen zu vermeiden, im Konfliktfall Vorrang vor der Schonung menschlichen Lebens hatte“;

zwar „schloß die Befehlslage zur Vereitelung der Flucht auch die bewußte Tötung des Flüchtenden ein“;

zwar „entsprach das Verhalten der Angeklagten der rechtfertigenden Vorschrift des § 27 II DDR-GrenzG, so wie sie in der Staatspraxis angewandt wurde.“

Aber: Für den BGH stellt sich der Schutz der DDR-Grenze nach dem Grenzgesetz (Ost) als „extremer Verstoß gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip“ dar, weshalb das DDR-Recht – ausnahmsweise – „wegen Verstoß gegen höherrangiges Recht“ als Rechtfertigungsgrund „unbeachtet“ bleibt. Der bewaffnete Schutz der Grenze durch die DDR ist ein so schwerwiegender

„Verstoß gegen Grundgedanken der Gerechtigkeit und Menschlichkeit“, der „die allen Völkern gemeinsamen, auf Wert und Würde des Menschen bezogenen Rechtsüberzeugungen verletzt“,

daß das „positive Gesetz“ der DDR, das als Rechtfertigungsgrund hätte dienen können, als „unrichtiges Recht der Gerechtigkeit weichen“ muß, die Bestrafung fordert.Dieser souveräne Befreiungsschlag der Bundesrichter stellt das richtige Ergebnis gegen das „unrichtige Recht“ des alten Feind-Systems sicher und führt vor, daß das Verhältnis von Recht und Moral eben eine Frage staatlicher Entscheidungsgewalt ist: Wenn die siegreiche Macht sich entschließt, ihre – auch ungeschriebenen – moralischen Maßstäbe praktisch als „höherrangiges Recht“ zur Geltung zu bringen – da werden nur Titel der obersten Güteklasse ins Feld geführt –, dann kann das widersprechende geschriebene, aber machtlos gewordene DDR-Recht seine ehemaligen Diener nicht mehr schützen.

Das „Problem“ des grundgesetzlichen „Rückwirkungsverbots“ des Art 103 Abs.2 GG wird mit ähnlich brachialer Eleganz gelöst: Nach dieser Verfassungsbestimmung kann eine Tat nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit zur Tatzeit „gesetzlich bestimmt“ war. „Bleibt also ein früher vorgesehener Rechtfertigungsgrund“ – wie das DDR-Recht – „außer Betracht, so wird das frühere Recht zum Nachteil des Angeklagten verändert“ (BGH), was nach Art 103 Abs. 2 unzulässig wäre. Davon läßt sich der BGH aber nicht beeindrucken: Er gräbt in seinen Urteilen zahlreiche Pakte und völkerrechtliche Verträge aus, mit denen die DDR sich selbst zu Lebzeiten die Achtung der Menschenrechte auferlegt hatte, einschließlich der Ausreisefreiheit, eingeschränkt nur durch den „Schutz der nationalen Sicherheit und öffentlichen Ordnung“ (Erklärung der DDR von 1977 an die UNO zum „Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte“, IPBPR). Wenn die DDR sich aber selbst auf diese Prinzipien verpflichtet hatte, so der BGH, dann hatte das DDR-Grenzgesetz von Anfang an, also auch schon zu DDR-Zeiten „als Rechtfertigungsgrund für den Schußwaffengebrauch keine Wirksamkeit.“ Die DDR hatte also durch ihren politischen Kampf um internationale Anerkennung und der damit verbundenen Selbstverpflichtung auf die Menschenrechts-Politik des Westens nach dieser Auslegung des BGH ihr eigenes Grenzgesetz quasi außer Kraft gesetzt. Ein später, aber umso vollständigerer Sieg der „Menschenrechts-Waffe“.

Wenn man also, so das Ergebnis der Bundesrichter, die Strafbarkeit

„nicht im Sinne reiner Faktizität an diejenige Interpretation“ bindet, „die zur Tatzeit in der Staatspraxis Ausdruck gefunden hat“, sondern „wie sie der völkerrechtlichen Bindung der DDR im Hinblick auf die Menschenrechte entsprochen“

hätte, dann hätte die DDR also eigentlich schon selber ihre eigenen Grenzer, die Macher des Grenzgesetzes und letztlich sich selbst ins Gefängnis stecken müssen. (Was den Anschluß natürlich sehr beschleunigt hätte!) Denn nach „dem richtig interpretierten Gesetz“ (BGH) hätte dem Grenzgesetz schon damals kein Rechtfertigungsgrund entnommen werden dürfen. In anderen Worten: Die „Strafbarkeit“ war also – bei „richtiger Interpretation des Gesetzes“ (BGH) – schon damals „bestimmt“, wie es Art 103 Abs.2 GG für die Straferlaubnis heute verlangt. – Was zu beweisen war.

In geschlossener nationaler Formation stehen Politik und Öffentlichkeit hinter den Gerichten, weisen eine – von niemandem im Lande ernsthaft geforderte – Amnestie entschieden zurück, schmettern Vorwürfe des Europäischen Parlaments ab, die „juristische Verfolgung des DDR-Unrechts“ sei eine „Menschenrechtsverletzung“, („... vielmehr ein achtbarer Versuch, die Menschenrechte zu stärken“, Prantl, SZ 10.1.95) und verhindern so, daß durch die Straffreiheit der alten Feinde „Unrecht in noch größerem Maße entstehen kann“ (Kohl, SZ 9.1.95).

Immerhin hat die Republik in dieser Hinsicht bei der juristischen Aufarbeitung der Naziära schon einige Erfahrungen gesammelt. Mit sicherem Gespür für die Anwendung der komplizierten Verjährungsregeln, die „dem Rechtsfrieden“ dienen sollen, setzt sich der BGH kompromißlos für diesen ein: Daß dem Rechtsfrieden durch den Freispruch für den Wehrmachtsleutnant Lehnigk-Emden für sein Massaker an italienischen Frauen und Kindern wg. Verjährung und durch die Verurteilung von Erich Mielke für seine angeblichen Polizistenmorde, noch 12 Jahre früher, wg. Nicht-Verjährung in differenzierter Weise gedient ist, steht für den BGH außer Zweifel. Und damit liegt er wohl auch richtig, wenn er mit solchem Unterscheidungsvermögen trotz einiger kritischer Töne letztlich auch die liberalsten Exponenten der Öffentlichkeit zufriedenstellt: Wenn der BGH schon mit „schlechten Gründen“ den militärischen Schlächter freispricht, kann man doch froh sein, wenn er wenigstens „gute Gründe“ für eine Verurteilung Mielkes gefunden hat (H. Prantl in der SZ).

Auch ehemalige Spionageoffiziere des MfS können sich nicht auf irgendwelche Rechte berufen:

– Nicht auf Art 3 I GG (Gleichheitsgrundsatz). Wenn sie bestraft werden, westliche Agenten aber nicht, dann ist das nicht „willkürlich“, sondern wegen der bestehenden „erheblichen Unterschiede zwischen Angehörigen des BND und Angehörigen des MfS (Ministerium für Staatssicherheit, vulgo: Stasi), die Auslandsaufklärung betrieben“ (BGH NJW 1993, 1406ff) wohlbegründet: „Während der BND ausschließlich Auslandsaufklärung betreibt“, war die HVA (Hauptverwaltung Aufklärung) ein Teil des MfS, welches „der entscheidende Machtapparat in der ehemaligen DDR“ war. Der Unterschied leuchtet doch ein: Westspione im BND sind Teil eines Machtapparats, Ostspione in der HVA/MfS des Machtapparates. Oder noch einfacher: des falschen „Machtapparates“.

– Nicht auf das „Rückwirkungsverbotes“ des Art 103 Abs.2 GG (s. oben): Die Strafbarkeit der Spionage gegen die BRD war nämlich schon zur Tatzeit bestimmt, wie der Art 103 GG es fordert; natürlich nicht nach DDR-Recht, aber nach § 99 StGB-West!

– Und nicht auf den „Grundsatz des Vertrauensschutzes als Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips (Art 20 III GG)“: „Das Volk der DDR“ hat nämlich schon „den MfS-Offizieren den Schutz des SED-Staates entzogen...“ (Bundesanwalt Lampe) „mit dem Rufen ‚das Volk sind wir‘ und ‚Stasi in die Produktion‘“, weshalb Angehörige des MfS „billigerweise nicht davon ausgehen konnten, von Strafe freigestellt zu werden“ (BGH). – Rechtsgeschichtlich einmalig schafft ein Volk, auf der Suche nach einer neuen Obrigkeit, durch Demonstrationsparolen bindendes Recht für die neuen Herren! Wiederholungen dürften ausgeschlossen sein.

Richter und andere Justizangehörige der ehemaligen DDR, die darauf setzen, bei der rückwirkenden Verwandlung des DDR-Rechts in bundesrepublikanischen Rechtsbruch so gut wegzukommen wie ihre Kollegen aus der Zeit des Faschismus, werden enttäuscht. Die aufgezwungene Selbstprüfung der deutschen Justiz nach der großen Niederlage führte in der BRD zu keiner einzigen Verurteilung. Das kommt bei der Überprüfung der Ostrichter durch den Westen nicht in Frage. Der dauernd bemühte Vergleich zwischen Nationalsozialismus und DDR-Regime beabsichtigt keine Gleichsetzung, sondern ein Gerichtsitzen über die ehemaligen Zonenfunktionäre – weswegen sich auch noch kein DDR-Landgerichtsrat als Ministerpräsident wiedergefunden hat.

Laut BGH sollen die Justizangehörigen der Zone nicht strafrechtlich verfolgt werden, wenn sie sich an das Recht der DDR gehalten haben, ohne „Überdehnung“, „Willkürakte“, „Menschenrechts-Verstöße“ oder „Einzel-Exzesse“ (BGH 13.12.93, zit n. HB 7.2.94). Das aber ist ein weites Feld und wird geprüft von der Justiz des Siegers. Die hat sich mit ihren „Ausnahme-Tatbeständen“ alles offengehalten und macht eifrig davon Gebrauch, um wirklichen und mutmaßlichen Aktivisten des ehemaligen Justizdienstes Ost ihre „perverse Gerechtigkeitsidee“ (HB a.a.O.) auszutreiben.

Das alte „Richterprivileg“, das der BGH für die rechtliche Beurteilung von Nazi-Richtern erfunden hatte, kommt ihnen nicht zugute. Danach

„konnte ein NS-Richter nur noch dann bestraft werden, wenn er mit ‚bestimmtem Vorsatz‘, also wider besseres Wissen geurteilt hatte. Demnach genügte es fortan, wenn die NS-Richter behaupteten, sie hätten es nicht besser gewußt und ihre Urteile eben für Rechtens gehalten. So entgingen sogar die Beisitzer Freislers der Strafe.“ (SZ 1./2.4.95)

In Anbetracht des Umstandes, daß sich die Tätigkeit von Richtern auch auf dem Gebiet der Strafrechtspflege vor, während und nach der Zeit des Faschismus nicht so übermäßig unterschied – da war stets die Nation und ihre Rechtsordnung in jeweils gültiger Fassung gegen kriminelle und politische (d.h. zu allen Zeiten v.a. kommunistische) Anfechtungen zu schützen –, hatten die Nachkriegs-Kollegen stets größtes Verständnis für die Unmerklichkeit von – aus heutiger Sicht – gewissen Verirrungen ihrer Vorgänger. Wie soll auch ein Jurist Recht von Unrecht unterscheiden können, wenn beides in Gesetzesform, und sei es nur als Führerbefehl, daherkommt und ganz seinen Gerechtigkeitsvorstellungen entspricht.

Diese – objektiv unmögliche – Unterscheidungsleistung wird gerechterweise nur von denen verlangt, die sich in den Dienst dieser Anfechtung gestellt haben, als Anwender der „perversen Rechtsidee“ der – in den Augen ihrer heutigen Richter – staatgewordenen Staatsfeindschaft in der DDR. Die hätten, vom Justizangehörigen bis zum einfachen Grenzsoldaten, „trotz politischer Indoktrination“ einfach in sich hineinhören können und müssen, um „den Kernbereich der Ethik“ (BGH) auch gegen das gesetzlich Gebotene erkennen zu können.

Zeitgemäße Initiativen im Polizeidienst

Der beste Rechtsstaat wäre nichts ohne Exekutoren, die die Geltung des Gesetzes zur Not auch mit „roher“ Gewalt durchsetzen. Die Polizei, die dazu da ist, „repressiv“ und „präventiv“ für die innere Ordnung der Nation zu sorgen, beweist auch gerade angesichts der gehobenen Ansprüche auf Geltung von law & order, daß auf sie Verlaß ist. Ihr Auftreten zeichnet sich nicht durch sklavisches Befolgen von Dienstvorschriften aus, sondern ist vom Geist beseelt, Deutschland vor Schmarotzertum, Mißbrauch und Rechtsbruch zu schützen.

Polizisten haben von Berufs wegen ein Gemüt, das im alltäglichen Leben lauter Disziplinlosigkeit und mangelnde Aufsicht entdeckt. Das Pochen auf die eigene Amtsautorität und die Befugnis, die Mitmenschen zur Räson bringen zu können, weiß sich – im Normalfall zumindest – jedoch an die Schranken, die das Polizeiaufgabengesetz zieht, gebunden. Daß der Gesetzgeber mit diesen „lebensfremden“ Regelungen das Ordnungsstiften unnötig erschwert, hält man sich in diesem Berufsstand allerdings als feste Meinung. Gelegentlich hört man auch von praktischen Konsequenzen, die aus dieser Ansicht resultieren.

Heutzutage findet der Ordnungshüter allerdings eine Lage vor, in der die öffentliche Moral Deutschland als einen Sumpf von Unzuverlässigkeit, Unsicherheit und (organisierter) Kriminalität vorstellig macht. Vor allem aber sei dieses Land zu einem Tummelplatz für Leute geworden, die hier gar nichts zu suchen haben: Ausländer, die sich unsere Sozialhilfe erschleichen, als Schwarzarbeiter den Deutschen die Arbeitsplätze stehlen, Drogen dealen und Schulkinder süchtig machen, ihre Bürgerkriege bei uns austragen, also dafür sorgen, daß man sich als Deutscher im eigenen Land nicht mehr sicher fühlen kann. Daß inzwischen als Delinquenten Verdächtigte und insbesondere Ausländer in Deutschland nicht mehr allzu viele Rechte haben, ist den Streife-gehenden Beamten natürlich auch nicht entgangen. Das Bewußtsein, bei Asylanten und sonstigen Negern lauter minderwertiges und rechtloses Gesocks – „Kanakenflut“ (Polizistenspruch, SZ 15.9.94) – vor sich zu haben, führt dazu, daß sich die Fälle häufen, in denen Polizisten ihre Amtsbefugnisse zugunsten privater und gemeinschaftlicher Strafaktionen an ihren Klienten überschreiten.

In Hamburg und Magdeburg, Kiel, Leipzig, Hannoversch Münden, Gießen, Berlin, Brandenburg, Bernau, Biesenthal, Soltau haben – nach einem unvollständigen Zeitungsüberblick – Polizisten Ausländer geprügelt, getreten, mit Tränengas und Desinfektionsmitteln „behandelt“, Kotzmittel verabreicht und eine „Scheinhinrichtung“ inszeniert. Bei der Magdeburger Ausländerjagd im vorigen Jahr wurden die faschistischen Schläger nach zahlreichen Zeugenaussagen von Polizisten ermuntert, zum Teil bezogen Ausländer nach Zeitungsberichten (SZ 8.6. und 21.5.94) von der Polizei zusätzliche Prügel.

Obwohl im Fall des Landfriedensbruches, um einen solchen handelte es sich strafrechtlich bei der Magdeburger Ausländerhatz, eine einzige Gewalttätigkeit aus einer Menschenmenge heraus genügte, die mit vereinten Kräften begangen wurde, um jeden Teilnehmer mit Gefängnis bis zu drei Jahren zu bestrafen, konnte die Staatsanwaltschaft nach stundenlangen Ausschreitungen keinen einzigen Polizeibeamten mit einer hinreichend klaren Zeugenaussage finden.

Das spricht nicht, wie die Süddeutsche Zeitung vermutete, für den „sträflichen Unernst“ der staatlichen Reaktion (SZ 16.5.94). Schon eher dafür, daß Polizei und Justiz ihre eigenen Maßstäbe sehr ernst nehmen: Erstens ist der Landfriedensbruch für linke, also staatsfeindliche und nicht für staatsfreundliche „Störer“ so verschärft worden; und zweitens stehen sich – die Strafverfolgungsbehörden reihen sich da ein – die Schläger mit und ohne Uniform betreffs Sichtweise und Lösungsvorschlägen für das Ausländerproblem allemal recht nahe. Da stellen sich die Ordnungshüter doch lieber auf die Seite derer, die das Problem angehen, als derer, die das Problem sind.

Daß polizeiliche „Übergriffe“ oder demonstratives Nicht-Eingreifen in den einschlägigen Kreisen als im Prinzip zumindest verständlich gewertet wird, beweist sowohl das Zusammenhalten der Kollegen (Korpsgeist) als auch der mäßige Klärungseifer bei der Polizeiführung (und den Staatsanwaltschaften), die – wie im Fall Hamburg – seit Jahren die rassistischen Schläger kannte und auf Diskretion hielt (SZ 6.3.95), bis ein „Nestbeschmutzer“ plauderte. Auch die mit diesen Fällen befaßten Gerichte zeigen Mitgefühl: „Der Frust“ der „immer wieder herausgeforderten Polizei“ kann nämlich „auf Grund ihrer Ohnmacht“ gegen einen „provokativen und hochgradig dickfelligen“ (Landgericht Lüneburg, SZ 23.7.94) ausländischen Dieb und Asylbewerber z.B. zu einer Abreibung für den gefesselten Delinquenten im Wald führen – und zu Strafmilderung für die Polizisten.

*

Die vielfältigen Gesetzesreformen, die geänderten Richtlinien der Rechtsprechung und die öffentliche Begutachtung der neuen Rechtsentwicklung dokumentieren nichts weniger als eine Verschiebung des bisher gewohnten Verhältnisses von Recht und Moral in der bundesrepublikanischen Gesellschaft. Eigentlich wissen Demokraten ja trotz aller Idealisierungen des Rechts um die Differenz von sittlichen Geboten, denen jedermann, sei er Kanzler oder einfacher Mann des Volkes, ideell verpflichtet ist, und rechtlichen Bestimmungen, die das Zusammenleben funktionell regeln, ihm aber nicht lauter moralische Prinzipien vorschreiben sollen. Der Rechtsstaat hält sich sogar zugute, daß das Recht „positiv“ sei, womit gemeint ist, daß es nicht dem sittlichen Maßstab von gut und böse gehorcht, sondern das in einer bestimmten Gesellschaft Erlaubte und Verbotene regelt, das manches einschließt, was moralisch nicht gebilligt ist. Jetzt wird dieses Recht von den politischen Machern am unbefriedigten Standpunkt staatsgenehmer Moral gemessen, für unzulänglich befunden und korrigiert. Die öffentlichen Moralgrundsätze sind nicht mehr bloße Begleiterscheinung des Rechts, eben die ideellen Prinzipien, mit denen die Staatsmacht die Legitimität ihrer Regelungen begründet und der Bürger sich das staatliche Gesetzeswerk und seine Ausführung als Dienst an seinen Gerechtigkeitsbedürfnissen einleuchten läßt. Die verantwortlichen Betreiber des Rechts befinden, daß der Buchstabe des Gesetzes mit ihrem Geist nicht mehr in Einklang sei. Sie machen sich anheischig, die Differenz nicht gelten zu lassen und der Moral umfassenden Eingang ins Recht zu verschaffen – und zwar wie sie sie verstehen: Oberstes Gebot ist es, eine verläßliche staatsdienliche Ordnung zu stiften und für eine reibungslose staatsbürgerliche Ein- und Unterordnung unter das Allgemeine zu sorgen. Der bisher anerkannte staatsdienliche Funktionalismus der rechtsstaatlichen Verfahrensweisen wird damit gründlich in Zweifel gezogen. Als Zuständige, die mit den nationalen Erfolgen unzufrieden sind und das auf die mangelnde Kontrolle des Staates über die von ihm selber eingerichteten gesellschaftlichen Verhältnisse zurückführen, bekunden die obersten Instanzen ihr umfassendes Mißtrauen in die Zuverlässigkeit der Bürger und ihre rechtlich festgelegten Weisen der Interessensverfolgung. Also wird an sie in rechtlich positiver Form der Gesichtspunkt angelegt, daß sie ganz anders, verbindlicher als bisher zur nationalen Pflichterfüllung angehalten werden müßten. Was sowieso der Inhalt des Kanons von Geboten und Verboten ist, der die Freiheit des Bürgers ausmacht – die Festlegung auf nützliche Dienste an der Herrschaft –, wird jetzt offiziell zu ihrem „eigentlichen Wesensgehalt“ erklärt, gegen die „Gesetzeswirklichkeit“ gewendet und als neues rechtsstaatliches Kritik- und Mißtrauenswesen am Bürger institutionalisiert.

Hochoffiziell wird damit die in der Nachkriegsdemokratie übliche Sozialkundeweisheit über die Segnungen des Rechtsstaats dementiert und folgerichtig aus dem Verkehr gezogen. Die moralische Rechtskritik vom Standpunkt des Bürgers, der auf seine Rechte pocht und entsprechende Gerechtigkeit verlangt, ist darüber weitgehend ausgestorben. Es wird vornehmlich darüber geklagt, daß der Staat zu wenig Gebrauch vom Recht macht, um der Unmoral Einhalt zu gebieten, andere in die Schranken zu weisen und Ordnung zu stiften. So stellen sich die Rechtssubjekte mit ihren Maßstäben auf die gewandelten Vorgaben ein. Die Änderung des geltenden Rechts liefert auch noch die Richtlinien, an denen sich das Meinen und Urteilen des rechtschaffenen Bürgers neu orientiert. Deutschland wird also auch auf diesem Gebiete ganz „unverkrampft“.

[1]  Bei den RAF-Terroristen, die sich ausdrücklich auf die politische Zielsetzung ihrer Taten beriefen und die ehrenwertesten Motive anführten, legten die Strafverfolger stets großen Wert darauf, den letztlich rein kriminellen Gehalt der Aktionen herauszustellen, und ihnen die niedrigsten Beweggründe zu attestieren. In Wahrheit haben sie sie zwar wie Kriminelle, aber durchaus nicht wie gewöhnliche Kriminelle behandelt. Die Staatsmacht sah sich zu eigens auf sie zugeschnittenen neuen strafrechtlichen und prozessualen Regelungen veranlaßt:

– neu eingeführte Straftatbestände, mit denen man „Unterstützer“, denen kein direkter „Tatbeitrag“ nachweisbar war, dennoch als Mittäter verurteilen konnte,

– prozeßrechtliche Regelungen wie Verteidigerausschluß, Verhandeln in Abwesenheit des Angeklagten, Trennscheiben, Kontrolle des Schriftverkehrs mit dem Anwalt,

– Fahndungs- und Strafvollzugsmaßnahmen wie Raster- und „Schleppnetz“-Fahndungen, Hochsicherheitstrakte und Isolierhaft.

Wo der Wille eben nicht nur fallweise, sondern prinzipiell gegen die Rechtsordnung Front macht, ist es mit seiner zeitweiligen Beugung durch eine „angemessene“ Strafe auch nicht getan. Größere Härte ist da als Prinzip angesagt, die feindselige Persönlichkeit zu brechen, und Rache.

So grundsätzlich beurteilt der Staat heute das gewöhnliche Verbrechen und verschafft sich gegen es ähnliche Handhaben.

[2]  Auf dem „Neunten UN-Kongreß über Verbrechensverhütung und die Behandlung von Straftätern“ (Mai 95 in Kairo) bekräftigten die Delegierten ihren Entschluß, gemeinsam gegen Verbrechersyndikate, Mafia und Drogenkartelle vorzugehen und sich gegenseitig dabei zu helfen.(FAZ 2.5.95). In ihrem Verfolgungswahn werfen die führenden Nationen der Welt diese Kriminalität mit politischem Terrorismus in einen Topf und ziehen Analogien zu äußeren Bedrohungssituationen wie Kriegen, gegen die man sich durch internationale Bündnisse wappnen müsse.

[3]  Die Wächter rechtsstaatlicher Tugenden vom Schlage eines Prantl (SZ), die auch in diesem Fall wieder Zeter und Mordio geschrieen haben, beherrschen es, seit Jahren alle paar Wochen dem Rechtsstaat zu bescheinigen, mit der jüngsten ins Visier genommenen Reform sich endgültig unglaubwürdig zu machen. Auf diese Art gewöhnen sie sich und ihre Leserschaft an die aktuellen Maßstäbe und die jeweils neue rechtsstaatliche Realität, auf die sie dann wieder nichts kommen lassen wollen.

[4]  Nicht weniger fundamental fiel die Rechtskritik von Politik und Öffentlichkeit in einer anderen, sachlich völlig belanglosen, aber patriotisch um so bedeutsameren Angelegenheit aus: dem Streit um die Sperrstunde für bayerische Biergärten. In dieser volkstümlichen Sache stellten sich nicht nur lauter Leute, denen Rechtsstreitigkeiten um Nachbarschaftsrechte und Lärmbelästigungsklagen vertraut und lieb sind, auf den Standpunkt des Volksrechts auf Bierkultur. Stadt- und Landespolitiker schalten die Gerichte, weil sie streitsüchtigen Querulanten Recht gegeben hatten. Und der Landesvater demonstrierte persönlich sein verletztes Rechtsempfinden und vor allem seine Macht, mit einem hoheitlichen Erlaß dem falschen Treiben der Rechtsinstitutionen Einhalt zu gebieten.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 2-1995, Seite: 104, Umfang: 13 Seiten

Die Weltarmutskonferenz der UNO

Weltöffentlicher Zynismus

oder:

Das schlagendste Argument für Imperialismus: seine verheerenden Wirkungen

Beinahe zeitgleich gingen im Frühjahr zwei Konferenzen über die weltpolitische Bühne, die sich mit dem weltweiten Elend befaßten. Im März gelobten Staatschefs aus mehr als 170 Ländern in Kopenhagen einmütig, „alles in unseren Kräften stehende für die weltweite Bekämpfung und Abschaffung der Armut zu tun“. Kurz vorher verhandelten die Finanzminister der EU in Brüssel anläßlich der Halbzeitrevision des Lomé IV-Abkommens über die Kürzung der EU-Haushaltsposten für die sog. Entwicklungsländer und gerieten sich in die Wolle, wo am meisten gespart werden soll. Wie paßt das zusammen?

1. Die weltweit geschaffene Armut – ein imperialistischer Betreuungsfall und sonst nichts

Erstmalig in ihrer Geschichte hat die Staatengemeinschaft der Armut eine offizielle Konferenz gewidmet. Das bezeichnen viele als einen ersten Erfolg. Skeptiker dagegen bemängeln die Unverbindlichkeit des Weltsozialgipfels. Darüber übersehen beide, worauf sich in Kopenhagen, durchaus verbindlich, verständigt wurde: Auf die Hunger- und Armutsmoral einer kapitalistischen Weltwirtschaft, die sich zu ihren Verlierern bekennt.

Was Beobachter als erstaunlich „unideologisiertes“ Tagungsklima erlebten, dokumentiert der Sache nach nämlich Einhelligkeit in drei grundsätzlichen Punkten. Vom Vizepräsidenten der USA und deutschen Arbeitsminister über den afrikanischen Diktator bis zu den islamischen Fundamentalisten waren sich die versammelten Staatsoberhäupter und Experten einig

– über die „sozialen Zustände“ in der „3. Welt“. Ungeschminkt referierten sie den Stand der Dinge und bewiesen dabei einen bemerkenswert solidarischen Unwillen, zwischen der „sozialen Lage“ von Nationen und dem massenhaften Elend ihrer Insassen zu unterscheiden. Unter dem Firmenschild „Armut“ wurde neben der wachsenden Not der Leute, die das Pech haben, in diesen Landstrichen zu leben, nämlich noch ganz andere Phänomene verbucht: niedrigere Erträge der Drittweltstaaten aus dem Verkauf von Rohstoffen und Agrarprodukten, entsprechend geringerer Devisenerlös, sinkende Importe, steigende Staatsverschuldung bei ständig fallendem Anteil am internationalen Handel sowie spärlicher fließende Entwicklungsgelder . Das ist die „erfreulich unideologische Bestandsaufnahme“ nach dem Sieg des Kapitalismus über den Kommunismus: Das ökonomische Desaster in den Verlierernationen des Weltmarkts nimmt zu; Leidtragende sind die Herrschaften vor Ort; und als ein Beleg dafür firmieren die Hungertoten in der Peripherie, aber auch die ausgemusterten Paupers in den Metropolen der Marktwirtschaft. Sie sind eine im Grunde marginale Fußnote, die allerdings ausgiebig betränt wird; denn dieses Elend ist für manche Klarstellung gut.

– darüber, daß an diesem Zustand nichts zu ändern ist. Die feierliche Deklaration eines Teils der Staatenwelt und Erdbevölkerung zum „Sozialfall“ zeigt, daß man sich auf die Unbrauchbarkeit ganzer Landstriche, die Überflüssigkeit ganzer Völker, die Unhaltbarkeit ganzer Staaten eingestellt hat und mit einer keinesfalls sinkenden Zahl solcher Dauerfälle rechnet. Damit bekennen die reichen Nationen der Ersten Welt bzw. bekräftigen ihre längst feststehende politische Leitlinie, daß sie entgegen früheren Behauptungen für die „Entwicklung“ der Armen-Schlucker-Staaten zu ökonomisch konkurrenzfähigen Gebilden nichts tun können bzw. wollen. Als endgültige Verlierer des Weltmarkts kümmert man sich um sie; das haben sie verdient, alles andere aber wäre abwegig, unnütz, ja schädlich.

– darüber, daß es an der Ursache dieses Zustands, dem System der Marktwirtschaft, nichts zu rütteln gibt. Ohne Furcht vor Tautologien empfahlen die Delegierten des Sozialgipfels den Ländern der Dritten Welt ihr „Rezept“ zur „Behebung der Armut“: Wachstum! Nicht die Eingliederung der früheren Kolonien in einen Weltmarkt, auf dem das Kapital ihrer ehemaligen Mutterländer akkumuliert; nicht die vollständige Zurichtung ihrer Produktion für die Märkte und Warenbörsen der freien Welt, nicht der immerzu vorab zu ihren Ungunsten entschiedene Vergleich mit den kapitalistischen Nationalökonomien auswärts: mit dem Geld, mit Kapitalgrößen und Gewinnspannen der Zentren der Weltwirtschaft sollen dafür gesorgt haben, daß die beschworene und erhoffte „Entwicklung“ nie stattgefunden hat, sondern zu wenig Engagement für ein in $, DM oder Franc bemessenes Wirtschaftswachstum. Staudammruinen in Mozambik, Pestepidemien in Indien, Währungskrisen in Mexiko belegen nach dieser Logik nur eines: „Strukturelle Mängel“ – eine Metapher, die sich erst recht nach dem Abgang des Realen Sozialismus umstandslos als Defizit an „Marktwirtschaft“ buchstabiert. Die Ursachenforschung der verantwortlichen Subjekte der Ersten Welt stellt klar, wie mit der Dritten nach dem Wegfall der Zweiten verfahren werden soll: Weiter voran auf exakt dem Weg, der nicht wenige dieser Länder an den Rand des Ruins gebracht hat: Ihr Heil sollen sie ganz in der funktionellen Rolle für die Reichtumsvermehrung anderswo suchen. Auch und gerade wenn Erträge sich weder einstellen noch in Aussicht gestellt werden: Kein Staat wird wegen Bankrott aus dem Weltmarkt entlassen. Das ist der Totalitarismus des Weltmarkts, den seine Nutznießer und staatlichen Macher gegenüber dem Rest der Welt vertreten.

Armut – ein Thema für Staatsmänner

Vorstellungen, gar Forderungen, der Gipfel müsse etwas gegen die Armut unternehmen, wurden darum von vornherein ins Reich gefährlicher Phantasien verwiesen. Die Frage, was die versammelten Staaten dann womöglich für die Herstellung der Armut tun, sollte aber auch niemand stellen. [1] Stattdessen sollte man unbeschadet aller demonstrativen Absagen den guten Willen der Staatsführer, insbesondere der Macherstaaten, die in der UNO das Sagen haben, würdigen. In diesem Sinne erließ Juan Somavia, „Erfinder“ des Weltsozialgipfels und nach übereinstimmenden Presseberichten ein herzensguter Mensch, eine dankenswerte Richtigstellung:

„Wer den Sozialgipfel an Zahlen mißt, hat ihn nicht verstanden. Das Besondere des Weltsozialgipfels ist das hohe Niveau, auf dem die soziale Frage behandelt wird. Staatschefs haben noch nie gesagt: ‚Wir schaffen Armut ab‘. Die Verpflichtung dazu ist etwa so viel wert, wie Anfang dieses Jahrhunderts das Versprechen ‚Bildung für alle‘. Man kann Armut nicht durch Gesetze abschaffen. Der Gipfel ist ein erster Schritt, um eine gemeinsame Sprache zu finden.“

Was hier wie eine abgeklärt-realistische Erkenntnis daher kommt – wir wissen doch, daß Staatsmänner keine Retter von Witwen und Waisen sind, wir wissen doch, daß Staatsmänner mit der Bekämpfung von Armut nichts am Hut haben! –, ist in Wahrheit eine einzige Immunisierung gegen Kritik. Das „Niveau“, auf dem die Delegierten des Sozialgipfels – durch die Bank sog. „Verantwortungsträger“ – diskutieren, haben sie vorsorglich so „hoch“ gehängt, daß ihr Geschäft gleich gar nicht mehr erreichbar ist: Weil Staatschefs noch nie versprochen haben, Armut abzuschaffen, darf man sie daran auch nicht messen; weil „Gesetze“ noch nie dazu da waren, Armut abzuschaffen, ist sie gar nicht abzuschaffen. [2] So streichen sie jetzt propagandistisch ihre Propaganda von früher, es ginge um „Entwicklung“ und die mit ihr einhergehende Beseitigung der „Kluft zwischen reichen und armen Ländern“: Das sei ein unhaltbares Versprechen, das sie deswegen auch nie so abgegeben hätten; bzw. wenn, dann sei das eben der Fehler gewesen.

Mit dieser schäbigen Logik war die Leitlinie der Konferenz festgelegt. Die „erfreuliche“ Botschaft – 170 Staaten haben sich des Armutsproblems angenommen! – transportiert sogleich die Auskunft: Dagegen ist kein Kraut gewachsen. Die Zuständigen des freien Weltmarktes machen das Produkt ihres eigenen Wirkens zum Thema; bezüglich der Behebung der unschönen Folgen jedoch plädieren sie auf: Nicht zuständig! Zur Verständigung auf dieses Motto benötigten Gewinner wie Verlierer der Weltwirtschaft – Amerikaner, Japaner, Hutus, die in Kopenhagen eine „gemeinsame Sprache“ fanden – nicht einmal einen Simultandolmetscher: Ein anderes Wort als „Marktwirtschaft“ kennen sie nicht; zu deren Weltgeltung gibt es keine Alternative. [3]

Armuts-Diagnosen und Therapieempfehlungen

zeigen, wie unbeeindruckt die Hüter der Weltwirtschaft der beschworenen „Zeitbombe von Tod, Armut und Überbevölkerung“ [4] tatsächlich gegenüberstehen.

Zunächst brachte der amerikanische Vizepräsident Al Gore in seiner „vielbeachteten Rede“ die Dialektik von Ursachenforschung, moralischer Anklage und Freispruch des Systems auf den Punkt:

„Statistiken bluten nicht. Zahlen erfassen nicht die Pein obdachloser Kinder, nicht den Schmerz von Eltern, deren Kind in Ruanda verhungert. Sie erfassen auch nicht die düstere Verzweiflung der obdachlosen Frau, die zusammengerollt über einem Lüftungsschacht in Washington, nur ein paar Häuserblocks vom Weißen Haus entfernt, schläft.“

Gerade das letzte Beispiel ist genial gewählt. Diese Nähe der mittellosen Pennerin zum Weißen Haus, dem Zentrum der Macht und Hort des Wohlstands, das gibt zu denken. Bloß was?!

„Das alles sind persönliche Tragödien, aber jede von ihnen ist zum Teil auf unser Versagen als menschliche Familie zurückzuführen.“

Gores familiäre Menschheitsmoral ist typisch. Fein säuberlich wird die Armut in zwei Hälften zerlegt, fertig ist die Perspektive, durch die ein moderner Weltbürger die „Schattenseite“ der Klassengesellschaft und der internationalen Konkurrenz betrachtet: Armut ist schlimm, Armut ist Schicksal, an dessen Eintreten alle möglichen Umstände, Wechselfälle und wer weiß was alles schuld sind und an dem die armen Betroffenen als brave, hilflose Opfer schwer zu tragen haben. Für die andere Hälfte aber, für das Kümmern um die Armen, übernehmen „wir“ die Verantwortung, das fiktive Subjekt „Menschheit“, das Politiker immer im Munde führen, wenn sie ihre Zuständigkeit für die Welt, für deren Zustand sie sich zugleich nicht verantwortlich erklären, herausstreichen wollen. Da machen „wir“ keine Unterschiede. Denn „wir“ haben versagt. Vielleicht haben wir die Obdachlosen und die Slumkinder zu wenig „wahrgenommen“, ihnen zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt und zu wenig „Problembewußtsein“ spendiert. Dafür verdienen die Hungernden unser aller Mitgefühl. Und das wiegt offenkundig umso schwerer, wenn es aus dem Munde eines Mannes kommt, der bekanntlich fürs Regieren, für weltweite Militäraktionen, für Amerikas Weltaufsichtsmacht, für Dollars und Irak-Sanktionen, kurz: fürs Weltordnen zuständig ist, nicht aber für Mildtätigkeit gegenüber den Opfern...

Der zweite Mann der USA bringt die politische Moral des Mitleids auf ihren zynischen Begriff. In ihrer Eigenschaft als Arme leiden wir im Geiste mit ihnen; dies schließt materielle Leistungen, die auf eine Änderung ihrer Lage berechnet wären, ebenso aus wie den Wortsinn von „im Geiste“ ein. So, wiederum im wahrsten Sinne des Wortes, fertig sind die kapitalistischen Führungsmächte mit den von ihnen produzierten Zuständen in der „3. Welt“ [5] , daß sie ihr praktiziertes Desinteresse, diesen Ländern aus dem ökonomischen Schlamassel zu helfen, in das sie 30 Jahre Maßnehmen am Weltmarkt geritten hat, wie eine Erkenntnis verkaufen, deren Befolgung sie denen da unten einfach schuldig sind: Mitgefühl eimerweise, praktische Abhilfe nein! Und diese Botschaft richten die Staatsvertreter der „reichen Nationen“ an die Staatsvertreter der „armen Nationen“, erteilen also denen damit eine Auskunft: Sie geben weltöffentlich zu Protokoll, daß sie deren elendes Staatsinventar nicht mehr als Anspruchstitel dieser Staaten auf ihre politische und finanzielle Unterstützung anerkennen. Schließlich sind es lauter diplomatische Botschaften, die hier ins Gewand menschlicher Betroffenheit gekleidet daherkommen. Und da steht von vornherein fest: Mitleid ist nicht die Bekundung von Handlungsbedarf, sondern von Nichtbetroffenheit: Machtfragen, wesentliche Staatsinteressen stehen nicht auf dem Spiel.

Also präsentierten die versammelten Experten des Westens ihren politischen Willen – die Betreuung der Looser der Weltwirtschaftsordnung soll weniger kosten – als Aha-Effekt aus drei Dekaden „Entwicklung“: Auf keinen Fall dürfen „die Reichen“ „den Armen“ ihre Hilfe aufzwingen, sie schon gar nicht mit Geld behelligen. Zum weltöffentlichen Beweis, wie richtig sie damit liegen, bemühte der Sozialgipfel folgende süße Logik: Weil die erfolgreichen Nationen des Weltmarktes es für fragwürdig befunden haben, diese Länder wie bisher politisch und ökonomisch brauchbar zuzurichten und zu erhalten, nennen sie ihre Unterstützung von gestern heute „Aushalten“. Und schon redet Massa Spranger von der CSU, als habe er einen Sprachkurs an der Waldorf-Schule belegt: Der farbige Erdenmensch muß „Subjekt“ werden! Bevor wir den Neger satt und zufrieden machen, muß er sich schon selber helfen (wollen); am mangelnden Willen, nicht an fehlenden Mitteln liegt es doch, ihr Elend; und dieser Wille, nicht mehr zu hungern, wird durch Gelder aus dem Norden doch nicht gefördert, sondern untergraben:

„Beteiligung und Selbsthilfe bilden für mich die Kernelemente der Armutsbekämpfung. Menschen müssen eine Verbesserung ihrer Lebenssituation erst einmal selber wollen. Sie müssen Handelnde und nicht Objekte der Entwicklung sein“ (Regierungs-Bulletin, 15.3.95)

Weil die „Entwicklungspolitiker“ die paar Schulen und Krankenhäuser für Neger, die sie finanziert haben, heute für überflüssigen Luxus halten, stellen sie plötzlich die Frage, ob Lesenlernen und Impfen die Schwarzen vor dem Verhungern bewahrt hat. Dafür waren Missionarsschulen und Urwaldkliniken zwar nie da [6] , dennoch lautet der Befund: Zweck verfehlt! Also – so der messerscharfe Schluß, wegen dem das Beweisverfahren überhaupt angestrengt wird – braucht man sie auch nicht mehr so viel zu unterrichten und zu impfen! Und schon beschleicht einen deutschen Professor

„der polemische Verdacht, daß die katastrophale Entwicklung der 3. Welt sich nicht trotz, sondern wegen der seit Jahrzehnten betriebenen Entwicklungshilfe eingestellt hat.“ (Dr. A. Schuller, Welt am Sonntag)

Was früher nur Marxisten sagten, ihnen aber keiner glaubte – Zweck der „Entwicklungshilfe“ ist nicht, Menschen in der Dritten Welt wenigstens ein bißchen Wohlstand und die Aussicht auf Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse oder auch nur den einschlägigen Staaten ein halbwegs geordnetes Innenleben zu bescheren; also belegt das nie verschwundene und neu auftretende Elend der Bevölkerung auch kein Versagen von „Entwicklungspolitik“, sondern ist deren notwendiges Resultat –, das wird heute von offizieller Seite als ehrliche, realistische Auskunft verkündet, um die Einsicht zu verbreiten, daß den Armen mit materiellen Gütern gar nicht geholfen werden kann. Die geltenden politischen Berechnungen beim Kreditieren und Beaufsichtigen der Armenhäuser des Globus werden als negative Sachzwänge vorstellig gemacht: Es nutzt nichts. Ergo: Bleiben lassen! [7] – Ein globales Fürsorgeobjekt namens Armut auszurufen, dessen Betreuung kein Geld kosten darf: Diesen Kunstgriff hat die Kopenhagener Konferenz amtlich gemacht.

Das Rezept, das die maßgeblichen Nationen der Weltöffentlichkeit in die Notizblöcke diktierten, paßte zu dieser Diagnose:

„Es besteht heute weltweites Einverständnis, daß wirtschaftliches Wachstum die notwendige Bedingung für die Armutsminderung ist.“ (Bulletin)

Damit ist nicht gemeint, daß man alles dafür zu tun verspricht, daß die Staaten, die es mit ihrer Einbeziehung in den Weltmarkt zu einem nationalen Wachstum nicht gebracht haben, sondern mit ihren Rohstoffen und Naturprodukten das Wachstum woanders beflügeln, durch Beherzigung dieses weisen Ratschlages doch noch irgendeinen „Anteil“ am „Kuchen“ ergattern könnten und daß sie dabei von Seiten der Weltmarktgewinner Unterstützung erfahren sollen. Diese Lesart wandert ja mit der Absage an einen „falschen Entwicklungsidealismus“ gerade auf den Misthaufen der Geschichte im Zeitalter des Ost-West-Gegensatzes. Das „Rezept“ besteht in dem schlichten Verlangen, sich zur Alternativlosigkeit des marktwirtschaftlichen Systems zu bekennen; beharrt wird darauf, daß die Ergebnisse des Weltmarkts nach den Regeln des Kapitalismus in Ordnung gehen; das Resultat des Wettbewerbs ist in jedem Fall unwiderruflich und unumkehrbar; also sind staatliche „Korrekturen“ an diesen Ergebnissen bloß verfälschend und sinnlos. [8] Spiegelbildlich geben die überlegenen Nationen mit der monotonen Floskel „Ein Patentrezept zur Bekämpfung der Armut gibt es nicht“ (Spranger) unmißverständlich zu Protokoll, daß sie für Staatsbankrotte und Hungerepidemien, also für die todsicher eintretenden Ergebnisse der Weltmarktkonkurrenz, keineswegs haftbar gemacht werden können. Sollte sich die notwendige Bedingung – kümmert Euch um Wachstum! – als nicht hinreichend erweisen, haben wir jedenfalls unser Bestes gegeben.

„Nur wo Freiheit herrscht, ist wahrer sozialer Fortschritt möglich!“ (Kohl auf der Armutskonferenz)

Unter diesem Schlachtruf wurde in Kopenhagen die gewöhnliche Moral des Elends – wir alle tragen „Verantwortung“, geben am „Tag für Afrika“ eine Runde Hirsebrei aus und sorgen uns mit der Caritas um die Hungernden dieser Welt! – endgültig in einen Rechtstitel für imperialistische Einmischung überführt.

Ausbeutung in den Armenregionen – ein untragbarer Wettbewerbsvorteil

So fanden sich in Dänemark interessanterweise ausgerechnet diejenigen Länder auf der Anklagebank wieder, von denen wohlmeinende Gemüter denken könnten, es handle sich um die Unterprivilegierten des Weltmarktes: Indien, Pakistan, Brasilien, Nepal... Ein häßliches Wort machte die Runde: Sozialdumping. Da wurden Leute wie Blüm, die ansonsten jeden Azubi am liebsten um 3 Uhr früh in der Backstube sehen, urplötzlich zum Kämpfer gegen Kinderarbeit und Ausbeutung:

„Produkte, die mit dem gesundheitlichen Ruin von Kindern oder gar mit dem Tod der Kinder verbunden sind, dürfen keine Kunden finden. Morden kann man mit dem Beil. Morden kann man aber auch mit Ausbeutung.“

Mit dem Vorwurf „Sozialdumping“ bringt der Arbeitsminister, Brecht zitierend, den Moralismus der Weltarmutskonferenz auf seinen harten nationalistischen Kern. Waren aus Ländern, die sich durch besonders extensiven und billigen Einsatz von Arbeitskraft auszeichnen, dürfen auf dem Weltmarkt eigentlich keinen Abnehmer bzw. keinen freien Marktzugang finden. Wo die Grenze zwischen zumutbaren und unzumutbaren Arbeitsbedingungen verläuft, ist kein Geheimnis: Per definitionem fängt Ausbeutung da an, wo der „hohe Sozialstandard“, der dem Standort Deutschland lieb und (zu) teuer ist, aufhört. Indische Mädchen knüpfen Teppiche für zwei Pfennige am Tag, brasilianische Jungs vegetieren in Eisenerzminen – was fällt uns da ein? Die wollen uns, die wir solche Barbareien nicht nötig haben, mit Dumpinglöhnern doch glatt den Markt kaputtmachen! Ohne jeden falsch verstandenen Humanismus werden die Ausbeutungspraktiken in den Ländern, die über ein konkurrenzlos billiges Heer von „Beschäftigungswilligen“, aber sonst nichts verfügen und diesen einzigen Standortvorteil dem internationalen Kapital zur Benutzung anbieten, als unerlaubte Wettbewerbsverzerrung gegenüber den zivilisierten Nationen angeprangert, die sich solche Rücksichtslosigkeit versagen, weil in ihnen die Lohnarbeiterin mit Arbeitsschutzbestimmung und Sozialversicherung verschlissen wird und Kinderarbeit erst mit 14 beginnt. Vom Standpunkt des Standorts Deutschland aus, der ein Recht auf Markterfolg, nationale Kapitalvermehrung und erfolgreiche Benutzung deutscher Arbeitskräfte hat, kann Blüm dann sogar mal das erfolgreiche Wirken auch deutscher Unternehmen in aller Welt unter ‚rücksichtslose Ausbeutungspraktiken internationaler Geschäftemacher‘ einordnen – um die auswärtigen Standortverwalter des unlauteren Wettbewerbs zu bezichtigen. [9]

So zynisch der Einwand, so angemessen ist er dem Gegenstand, den die Zuständigen für Wirtschaft und Soziales unter diesem Stichwort verhandeln. Mit der Anklage „Sozialdumping“ beharren kapitalistisch potente Hartwährungsländer und Welthandelsnationen auf dem Standpunkt, daß die ihnen unterlegenen Staaten sich mit den eingerissenen Kräfteverhältnissen abzufinden haben. Den „Ausweg“, sich im Vergleich der Weltmarktstandards in Sachen Kapitalgröße und -produktivität auf das einzige Mittel zu verlegen, das diesen Standorten überhaupt zur Verfügung steht, die Senkung des Kostpreises durch billige Lohnsklaven, Frauen und Kinder, will man diesen Ländern nicht zugestehen. So bestehen die Garantiemächte und Profiteure des Weltmarktes im Namen und vor den Augen der Völkergemeinschaft auf der Moral, daß so etwas gegen die Menschenwürde verstößt und eigentlich – von wem wohl? – „verboten“ (Blüm) gehört. [10]

Das öffentliche Echo: Vertrauensvolle Skepsis

Die Botschaft, die die berufenen Armutsverwalter von ihrem Sozialgipfel in die Welt hinausfunkten – wir kümmern uns um das Problem! – ist von der Öffentlichkeit auf der richtigen Frequenz empfangen worden. Zwar beherrschte lauthals geäußerter Zweifel die Szenerie in Presse, Funk und Fernsehen, ob die Antworten, die die Staatsmänner auf das „Armutsproblem“ gegeben haben, „das Papier wert waren, auf das sie gedruckt wurden“. Doch entpuppte sich dieser Zweifel sehr schnell als Zutrauen in die schwierige Aufgabe, der die Regierenden sich – immerhin – gestellt hätten. Schließlich hat kein Leitartikler, der den Sozialgipfel als großangelegten „Flop“ kritisierte, je geargwöhnt, daß die Staatsmänner gar keine Antworten auf die Armut schuldig geblieben sind, sondern das „Problem“ selber gestellt haben.

So ähnelte die Debatte um die Deutung der Armutskonferenz nicht zufällig dem Streit zwischen dem Optimisten und dem Pessimisten, ob das Glas halb voll oder halb leer ist. [11] Die einen strapazierten gnadenlos den semantischen Gehalt des bedeutungsschweren Wörtchens „immerhin“ und entdeckten folgerichtig einen ersten und darum löblichen „Anfang“; die anderen hielten sich an die spiegelverkehrte Betonung „bloß“ und bekundeten in ihrer verhaltenen Enttäuschung doch nur, wie letztlich unenttäuschbar das Vertrauen in die vermeintliche Fürsorgepflicht der Regierenden für die Opfer ihrer Wirtschaftsordnung ist. So schieden sich die Geister: in die Vertreter des affirmativen „Realismus“, der dem Gipfel die Auskunft abgelauscht hat, daß man „praktische Erfolge nicht unbedingt erwarten darf, jedenfalls nicht sofort“; und in die Vertreter des unerschütterlichen Glaubens „unsere Verantwortung“, die auf dem verantwortungsvollen Auftrag der „reichen Staaten“, die Armut zu bekämpfen, umso mehr herumreiten, je weniger etwas davon zu erkennen ist. [12]

In diesem Sinne waren hinterher alle einig wie zuvor: Das Kümmern um die Armut gehört in die Hände ihrer Produzenten. Ein Fortschritt ist in dieser Elendsmoral der Neunziger Jahre dennoch unverkennbar: Das nackte Bekenntnis zur Zuständigkeit der Staaten für das „Armutsproblem“ hat jeden Schein von Zweifel und Einwand getilgt; es hat den Charakter eines ein- oder zumindest anklagbaren Versprechens verloren, das „Phänomen“ des Hungers sei so etwas wie eine vorübergehende Erscheinung; der Anspruch, die Gewinner des Weltmarkts für dessen Abschaffung in die Pflicht zu nehmen, ist unwiderruflich abserviert; Klagen über eine einseitige, unfertige, eben noch im Sinne der Armenländer umzugestaltenden Weltmarktverfassung sind kein Thema mehr; und erst recht erledigt ist jeder leiseste Verdacht, die in die Verantwortung für das „Armutsproblem“ Eingesetzten seien dafür nicht gerade die Geeigneten, weil selber Nutznießer dieser „ungerechten Weltordnung“.

2. Die Betreuung der Armenhäuser durch die Zuständigen – weltöffentlich und praktisch

Der Weltsozialgipfel der UNO markiert einen weiteren Meilenstein in Sachen Ende der Entwicklung(sideale). Daß dieser Standpunkt eine eigene Konferenz wert war, zeigt, daß damit keineswegs ein Ende der Zuständigkeit der Weltmächte eingeläutet ist. Wahrgenommen wird diese Zuständigkeit allerdings woanders.

Die allenthalben beklagte „Unverbindlichkeit“ der Konferenzbeschlüsse steht, der Sache nach, für etwas ganz anderes und weist über die Bedeutung des Sozialgipfels hinaus. Sie belegt zum einen, daß das Interesse der großen Wirtschaftsnationen an der Verwaltung des Staaten-Elends im Rest der Welt noch ein Stück bedingter geworden ist als zuvor. Das liegt daran, daß die zu Zeiten der Ost-West-Konkurrenz zu sichernden „Einflußsphären“ in der „3. Welt“ heute alternativlos eingerichtet und einsortiert sind, umgekehrt aber ihr Nutzen gar nicht mehr überall zu bestimmen ist: teils, weil diverse Landstriche schlicht ausgeplündert sind; teils, weil die Front, für die rund um den Globus um Einfluß gerungen wurde, erfolgreich abgewickelt wurde. Mit dem Ost-West-Gegensatz, der noch dem hinterletzten Fleckchen Erde seinen politischen Daseinszweck einhauchte, erlischt die alte Nutzendefinition der Instandsetzung und Wartung abhängiger Staaten und Regionen, ohne daß automatisch eine neue an ihre Stelle tritt.

Es ist deshalb zum anderen auch nicht so, daß sich die Staatsoberhäupter in Kopenhagen „trotz“ erheblichen Getöses auf „nichts Konkretes“ einigen konnten; vielmehr ist gar nicht abzusehen, warum sie dies hätten tun sollen. Das Verfahren, das „Problem“ der Armut an die UNO zu delegieren, ist der diplomatische Weg, wie die Staaten sich für dessen „Lösung“ unzuständig erklären, also den früher einmal gültigen Gesichtspunkt streichen, es gelte sich um die Stabilität und politische Orientierung solcher Länder zu kümmern, damit sie zuverlässig auf den Westen ausgerichtet blieben oder würden. Wo sie umgekehrt heute Zuständigkeit ausüben möchten, wollen sie diese gerade nicht den Vereinten Nationen überlassen, sondern in eigener nationaler Regie wahrnehmen. Damit „entwerten“ sie die UNO zu einer Konferenzbörse, deren Kompetenz mit der öffentlichen Zurschaustellung imperialistischen Problem-Bewußtseins endet. [13] Als ein Instrument für gemeinsame Aufräumaktionen à la Irak oder Somalia ist die UNO durch die Konkurrenz ihrer führenden Mitglieder ziemlich beschädigt und wird sie inzwischen von den Aufsichtsmächten immer mehr als nicht brauchbar behandelt; überall dort, wo materiell wirklich etwas entschieden werden soll, wo die Konkurrenzinteressen der Nationen auf dem Spiel stehen und damit die Frage, wer die Federführung in der Betreuung anderer Länder und Regionen übernimmt, setzen die Nationen zusehends auf bilaterale Kontakte. Dann sind Dritte nämlich schon mal draußen.

Ein aktueller Parade- und Streitfall imperialistischer Zuständigkeit: Die EU und ihre AKP-Staaten

Der eingangs erwähnte Streit innerhalb der EU aus Anlaß der turnusmäßig fälligen, sog. „Halbzeitrevision“ des vierten Lomé-Abkommens ist in beiderlei Hinsichten einschlägig. Dieser Vertrag, mit dem sich die europäische Gemeinschaft die Anbindung der AKP-Länder an ihren Markt und so manchen exklusiven, preisgünstigen Zugriff auf Eisenerze, Kokosnüsse oder Kaba gestattete, war den vereinten Europäern den bisherigen Aufwand nicht mehr wert:

„Während der jetzt auslaufende siebte Europäische Entwicklungsfond (EEF) gegenüber seinem Vorgänger noch um 45% aufgestockt worden war, müßte die Summe nach Ansicht der EU-Kommission angesichts der Geldentwertung und der Erweiterung der Union um die drei wohlhabenden Länder Schweden, Finnland und Österreich künftig gut 27 Milliarden DM betragen. Deutschland und Großbritannien wollen jedoch erheblich weniger zahlen. Die aus aller Welt angereisten Vertreter der 70 afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten zeigten sich enttäuscht.“ (Frankfurter Rundschau, 17.2.95)

Der Gedanke, daß Preisverfall, Devisenmangel und Schuldenklemme ihrer auf 70 angewachsenen Schar von Mündeln eine massive und rapide Erhöhung der Unterstützung erfordern könnten, war nie Thema. Soweit war Europa d’accord. Der Streit über die Kosten der Förderung zeigt, daß alle sich der Frage nach dem Ertrag stellen: Jedes Entwicklungsdarlehen an die über den ganzen Globus verteilte AKP-„Region“ muß sich daran messen lassen, wie weit es den – fragwürdig gewordenen – Nutzen seiner Geber sichert.

Daß beide Seiten des Widerspruchs in Brüssel als eine Art nationales Rollenspiel mit verteilten Sprechern aufgeführt wurden – der Franzose warb für den Nutzen, der Deutsche und der Engländer übernahmen den Part des Zweiflers –, zeigt zweitens, daß es um mehr geht als ums liebe Geld. Angesichts der Probleme ihrer Schutzbefohlenen, deren Staatshaushalt ja nur aus den ständig sinkenden Rohstoffeinnahmen und aus den EU-Geldern besteht, haben beide Seiten nicht nur die Frage aufgeworfen, was es überhaupt noch bringt, AKP-Staaten „auszuhalten“, also einigermaßen als funktionierende Herrschaft zu erhalten, sondern, was es ihnen bringt. Damit lag der Verdacht auf dem Tisch, für Entwicklungsprojekte und Einflußsphären anderer lediglich mitzuzahlen, ohne selber etwas davon zu haben. Diese Debatte unter den Partnern ist ebenso neu wie prinzipienreiterisch. Bisher waren die EU-Verhandlungsführer sich einig und sicher, daß Lomé I bis IV einen zwar nicht unbedingt gleichen, dennoch gemeinsamen Nutzen stiftet; die traditionelle politische Chefrolle Frankreichs in Afrika hat Deutsche und Briten nie ernsthaft gestört. Sie wollen diese auch heute nicht ernsthaft übernehmen; nur eins wollen sie nicht mehr: französische „Abenteuer“ in Afrika mitfinanzieren, also mit „ihren“ EU-Geldern den Einfluß Frankreichs in irgendeinem Land finanzieren, egal wofür der gut sein mag. In Form einer allgemeinen Nützlichkeitserwägung werfen sie ihren nationalen Vorbehalt in den Ring:

„Die neue Haltung Londons und Bonns offenbart einen radikalen Kurswechsel gegenüber der multilateralen, gemeinschaftlichen Entwicklungshilfe. Sie gilt als ineffizient und überholt. Sie liege auch nicht mehr im nationalen Interesse, heißt es“ (Süddeutsche Zeitung, 17.2.95)

„Auch“ ist gut! Weil nicht im nationalen Interesse, deshalb überholt und ineffizient, muß es wohl heißen. Doch Frankreich beherrscht die Kunst der Diplomatensprache – jeden Egoismus in einen höheren Titel zu verpacken – genauso und appelliert im Namen des weltweiten Engagements der Union an die Partner, sein Afrika nicht fallen zu lassen:

„Angesichts kürzlich beschlossener EU-Hilfsprogramme für Staaten Mittel- und Osteuropas, Lateinamerikas und Asiens warnt Frankreich davor, die traditionelle Solidarität der Gemeinschaft zum AKP-Raum zur Disposition zu stellen. Ein ‚Rückzug aus Afrika‘ werde zudem die Bemühungen beeinträchtigen, bei den Entwicklungspartnern auf die Einhaltung von Menschenrechten zu dringen“ (Handelsblatt, 6.2.95).

Warnen die Franzosen ihre europäischen Freunde vor einem Verlust an gemeinsamen Einmischungsrechten und -titeln, für die bisher sie im Tschad, in Ruanda und anderswo geradestanden, kommt postwendend das Echo: Das ist es ja gerade, was uns stört.

„Der EEF war von vornherein als Werkzeug für Frankreichs nachkoloniale Afrika-Politik konzipiert. Die EU-Entwicklungshilfe fließt zu knapp 60% nach Schwarzafrika, für das Paris sich im besonderen verantwortlich fühlt.“ (SZ, 17.2.95)

Kaum zu überhören, wofür die Entlarvung des Fonds européen de dévelopement als Tarnorganisation französischer Machtpolitik, wofür das bissige Aufrechnen für Europa „wichtiger“ Regionen, wofür die Grundsatzfrage nach dem „Sinn multilateraler Kooperation“ stehen: Jede europäische Führungsmacht versucht, die andere auf eine gemeinsame Regionalpolitik zu verpflichten, die den je eigenen wirtschaftlichen bzw. geostrategischen Ambitionen und Vorzugsprojekten entspricht. Die Deutschen zielen vorrangig auf Mittel- und Osteuropa; die Franzosen auf Nord- und Schwarzafrika. Für diese nationalen Vorzugsprojekte soll die EU zum Hebel gemacht, daran sollen die Partner finanziell beteiligt werden – als Zahler, nicht als Nutznießer, versteht sich. [14] Mit diesen gegensätzlichen Instrumentalisierungsansprüchen ist zugleich die Frage nach der Haltbarkeit der EU gestellt:

„Französische Diplomaten kritisieren, die Bundesregierung beabsichtige das bisherige ‚Grundverständnis‘ zwischen Bonn und Paris aufzukündigen.“ (HB 6.2.95)

Da haben sie irgendwie schon recht. Mit der sturen Beteuerung, Deutschland habe kein Geld für die AKP-Gruppe, weil deutsche Kredite für Osteuropaprojekte vorgesehen seien, stellt Waigel Frankreich ja vor die harte Alternative: Entweder die Franzosen akzeptieren die gegen ihre Interessen gerichtete deutsche Verlagerung der Prioritätenliste für Europa oder sie lassen den ganzen Fonds platzen, auf den es ihnen insbesondere ankommt. Wie man hört, ist die Sache noch nicht entschieden. Daß der Streit überhaupt stattfindet, hat aber bereits etwas entschieden:

Das neue Betreuungsprinzip: Zuständig aber uneins

Wenn im europäischen Block bei jeder Investition in Drittstaaten eine Debatte anhebt, ob der gemeinsame Topf keine Zweckentfremdung zugunsten nationaler Nutznießerschaft darstellt; wenn bei der Weltbank eingezahlte $-Milliarden ungenutzt herumliegen, weil sich ihre Mitglieder auf keinen „passenden“ Empfänger einigen können; wenn also bei jeder multilateralen Beziehung die interessierte Frage nach der Monopolisierung des Ertrags aufkommt – dann ist das bisher gepflogene und für nützlich erachtete Prinzip international betreuter Aufrechterhaltung von Staatlichkeit in der früheren „3. Welt“ am Ende. Das Mißtrauen in jede Beteiligung an den überkommenen gemeinschaftlichen Gremien des Westens wächst, weil die Basis, die die kapitalistischen Führungsmächte zu dem Westen schmiedete, nicht mehr vorhanden ist.

Für diesen Beweis waren die „Verdammten dieser Erde“ diesmal gut.

[1]  So hatte selbst der leiseste Verdacht, die Staaten könnten womöglich durch eine falsche Politik ihr Scherflein zur Entstehung des „Problems“ beigetragen haben, auf dem Gipfel keinen Platz. Früher schicke Rechnungen, die eine falsche Verteilung der Staatsfinanzen für das Elend verantwortlich machen, wie diese:

„Mit dem Geld, das z.B. Indien für 20 MiG-29-Flugzeuge aus Rußland gekauft hat, hätte man 15 Millionen indischen Mädchen den Schulbesuch finanzieren können, die derzeit ohne Ausbildung aufwachsen“ (der Ex-Präsident von Costa Rica, Oscar Arias, SZ, 4.3.95),

wurden bereits im Vorfeld scharf kritisiert. Von den Grundsätzen imperialistischer Politik, die mit den weltweiten Geschäften sowohl die dafür nützliche Armut wie auch das Elend der Millionen dafür überflüssiger Menschen organisiert, war nicht die Rede. Die Interessen einer Herrschaft, die die Anschaffung teuren Kriegsgerätes notwendig, die Lesekünste junger Frauen dagegen überflüssig machen, waren sowieso kein Thema, weil sakrosankt.

[2]  Die „taz“ irrt also, wenn sie unter der launigen Überschrift „Wenn der Staat den Löffel abgibt“ berichtet: „So bescheiden hat man Regierungsvertreter selten erlebt. ‚Wir können nicht auf den Staat hoffen zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit‘, erklärte etwa Norbert Blüm, deutscher Delegationsleiter. ‚Wo er’s versucht hat, ist es schiefgegangen‘“ Ganz unbescheiden hat der Minister vielmehr erklärt, daß er für seine Arbeitslosen nicht haftbar gemacht werden will. Dafür verdoppelt er sich in die 1. Person Plural, die reuig einsieht, daß die 3. Person Singular namens Staat zwar wollen täte, aber vernünftigerweise nicht kann.

[3]  Selbst der Welt „dienstältester“ Bösewicht Fidel Castro hielt sich mit Angriffen gegen eine „imperialistische Weltwirtschaftsordnung“ zurück und warb lieber mit Hinweis auf die sozialen Errungenschaften in seinem Land um Sympathien für sein, von den USA zu Unrecht bekämpftes Kuba.

[4]  Während manche Non Government Organization (NGO) die Konferenz für eine passende Gelegenheit hielt, um mit anklagendem Zeigefinger auf die Lebensbedingungen zu deuten, in die die wachsende Zahl der Menschen hineingeboren wird, symbolisierte die fortlaufend tickende „Zeitbombe“, die die Zahl der während der Konferenz weltweit Neugeborenen anzeigte, eine ganz andere Sorge der offiziellen Regierungsvertreter: Ihnen sind die Menschen zu viel. Blüm: „Wenn die Bombe des Hungers platzt, wird ihre Sprengwirkung stärker sein als alle bisherigen und zukünftigen Explosionen der Atombombe. Die Welt wird in einem Chaos von Völkerwanderungen versinken.“ Klar, was den Mann an Hungerbäuchen stört?

Näheres zu diesem Thema: „Wer ist hier zuviel? Bemerkungen zur Weltbevölkerungskonferenz der UNO“, GEGENSTANDPUNKT 4-94, S.40.

[5]  Der aktuelle Verfall der Länder, die unter dem Namen „3. Welt“ bekannt wurden, kommt daher, daß ihre Souveränität immer schon eine alimentierte war. Ihre staatliche Grundlage stand und fiel mit dem Interesse, das der Bund der kapitalistisch erfolgreichen Nationen an ihnen entwickelte. Die steile Karriere ehemaliger Kolonien zu selbständigen Südfrüchtelieferanten, Rohstoffabtransportländern, Giftmülldeponien und Militärstützpunkten war ein Werk des Westens, wurde durch Kreditgelder & Waffenhilfe aus dessen Metropolen ermöglicht und vorangetrieben; insofern war ihre Souveränität von jeher eine Schimäre. 30 bis 40 Jahre Erfüllung dieses polit-ökonomischen Dienstes an der Freien Welt waren für sich schon zerstörerisch genug; zu einer eigenen weltmarkttauglichen Wirtschaft hat es in den seltensten Fällen gereicht. Also fällt heute das Kunstprodukt „Dritte Welt“, das seine Schuldigkeit gegen die zweite im Osten getan hat, mit der Änderung bzw. dem Schwinden des auswärtigen Interesses, das ihr einziges Lebensmittel war, zusammen wie ein Kartenhaus.

Siehe dazu: „Der Verfall der Dritten Welt“, GEGENSTANDPUNKT 4-92, S.175

[6]  Wie auch? Schließlich krepieren die Leute auch in Afrika nicht daran, daß sie zu häufig krank sind. Und aus Mangel an christlicher Gesinnung ist eh noch keiner gestorben.

[7]  Als Beweis genügt ein rhetorischer Fingerzeig: „Jedenfalls steht fest, daß dort, wo die Entwicklungshilfe am massivsten war, die Not jetzt am größten ist: in Afrika“ (Prof. Schuller).

[8]  Das haben sich die führenden kapitalistischen Nationen im Zuge der „Uruguay-Runde“ sogar schriftlich geben lassen: Jede Forderung der hoffnungslos abgehängten Länder des Südens nach „fairen Wettbewerbsbedingungen“und einer „gerechteren Weltwirtschaftsordnung“ wurde im Zuge des neuen WTO-Abkommens für nicht verhandelbar und damit für gegenstandslos erklärt.

[9]  „Kostenvorteile in Drittweltländern schädigen die Gesellschaften des Nordens“, weiß Der Spiegel (10/95). „Das untergräbt den Wohlstand von Millionen Arbeitnehmern in den Industrieländern.“ So erlebt die alte Moral ‚Wir essen den Negerkindern alles weg‘, mit der westliche Idealisten sich und nicht die Produktionsweise ihrer Nationen für das Elend der Schwarzen und Indios verantwortlich machten, ihre zeitgeistgemäße Umdrehung. Wer mag da eigentlich noch für UNICEF spenden, wenn ihm der kulleräugige José aus Rio plötzlich als „Ausbeuter“ vorgestellt wird, der „uns“ mit seinem Hungerlohn den Kaviar vom Teller nimmt?

[10]  Der deutsche „Vorstoß“, Kinderarbeit weltweit zu ächten, löste am Rande des Sozialgipfels einen Streit aus, der in seiner Mischung aus Zynismus und Absurdität kaum zu überbieten ist. Wo das internationale Kinderhilfswerk Terre des Hommes dem Kanzler vorwirft, „Kinderarbeiter auf die Straße setzen zu wollen“ und ihnen so das Geld(!) wegzunehmen – für einen Monatslohn von 2 Mark 50 ist die berühmte Schale Reis zu haben –, wittert der deutsche Arbeitsminister Systemveränderung und macht im Gegenzug den Kritiker für das Elend verantwortlich: „Ja, ich kenne die Ausreden. Sie werden seit Generationen wiederholt. Erst müsse das System verändert werden, erst dann gäbe es auch die Chance, die Kinderarbeit zu verdrängen. Die Systemtheoretiker werden noch weitere 100 Jahre ihre klugen Diskurse führen, derweil verrecken Hunderttausende Kinder“ (Norbert Blüms Indisches Tagebuch, Welt am Sonntag).

[11]  Die deutsche Presse verwurstete in der Regel beide Gesichtspunkte – Zuversicht und Enttäuschung – zu einem Kommentar. Einer für alle: „Kein Kind mehr ist in Kopenhagen aus Armut und Unterentwicklung befreit worden, kein Leben zusätzlich vor Hunger und Tod gerettet. Und doch ist der Sozialgipfel der UNO kein Fehlschlag ... Auf diesem Gipfel allein war die Welt nicht zu retten ... Zum ersten Mal seit Jahren haben sich Staats- und Regierungschefs darauf verständigt, beim Aufbau einer neuen Weltordnung umzusteuern ... Eine Art Weltregierung beginnt sich zu etablieren. Ob das der richtige Weg ist, muß sich erst noch zeigen“ (Westdeutsche Allgemeine Zeitung, 13.3.95).

[12]  Die Redewendung von dem berüchtigten „Tropfen auf den heißen Stein“ ist die hierfür passende Metapher. Sagen die einen „Hilfe“, rufen die anderen „bloß ein Tropfen“, darauf die ersteren: „aber allemal ein Tropfen“. Kritiker der imperialistischen Hungeropern sollten sich an diesem beliebten Gesellschaftsspiel lieber nicht beteiligen. Wer über das Maß der Hilfe rechtet, hat deren Zweck nämlich schon unterschrieben.

[13]  Nach diesem Muster sind z. Zt. alle UNO-Konferenzen gestrickt.

Mit dem „Klimagipfel“ in Berlin widmeten die Nationen auch noch der zweiten „Springquelle allen Reichtums“, die sie mit Vereinten Kräften strapaziert haben, eine Tagung: Problem groß; Verursacher unbekannt; es sei denn, sie sitzen im Ausland und pusten für deutschen Geschmack zu viel Dreck in die Luft; Deutschland dagegen unternimmt ernsthafte Anstrengungen zur Beschränkung der Schäden,die aber leider von anderen zu wenig unterstützt werden, so daß Deutschland zu einem Alleingang gezwungen wäre, der natürlich nicht...

Und mit dem „Kriminalitätsgipfel“ haben die Zuständigen auch noch ihren Anspruch auf eine gesicherte innere Ordnung und den Standpunkt, daß die immerzu durch organisiertes Verbrechen von auswärts gefährdet sei, zur demonstrativen internationalen Beratungsmasse gemacht. So durften sich alle möglichen Armenländer zur Abwechslung einmal als Quelle von Drogenhandel, als Brutstätten der Jugendkriminalität und Problemfälle internationaler Verbrechensbekämpfung verhandeln lassen und sich nach Kräften daran beteiligen. Jedenfalls widmete ihnen die Welt(organisation) auf diese Weise schon wieder ganz viel Aufmerksamkeit.

[14]  Wie weit das eifersüchtige Beäugen der Konkurrenten bereits gediehen ist, zeigen Entlarvungen der europäischen „Partner“ wie die folgende:

„Für die Bundesregierung kommt noch ein langfristiger Aspekt ihrer Europapolitik hinzu. Sie beobachtet, daß die EU-Partner mit Deutschlands wachsenden finanziellen Leistungen für Osteuropa rechnen und deshalb schon vorsorglich Gegenpositionen aufbauen. So hat Frankreich bereits eine neue Mittelmeerpolitik mit einem 5-Jahres-Etat von umgerechnet 11 Milliarden DM durchgesetzt.“ (SZ 17.2.95)

Klar, daß die Franzosen, nur um sich Gemeinschaftsgeld an Land zu ziehen, eine extra kostspielige Mittelmeerpolitik erfinden, weil sie den Deutschen den Osten mißgönnen und Deutschlands Ostpolitik torpedieren wollen, die natürlich jeden Gemeinschaftskredit wert, weil ganz im höheren Sinne der Gemeinschaft ist. So stellt sich für SZ-Beobachter das deutsche Programm dar, sich mit Zustimmung zu einem Mittelmeerprogramm der EU, das im besonderen Interesse Frankreichs, Italiens und Spaniens liegt, die Europa-Priorität für seine Osterweiterungsperspektiven zu sichern.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 2-1995, Seite: 117, Umfang: 7 Seiten

Oklahoma: Eine Bombe für die Nation

Ein Anschlag mitten in den USA, im, wie es so schön heißt, „peaceful heartland“ von Amerika; ein Anschlag, der keine Feinde der amerikanischen Nation traf, sondern rechtschaffene amerikanische Bürger; keine CIA-Operation gegen Ghaddafi, kein Militärschlag gegen Saddam, keine Ordnungsaktion der Marines gegen somalische Banden; Gewalt, die nicht vom amerikanischen Staat ausging, sondern gegen ihn gerichtet war. Entsprechend groß war die Aufregung des nationalen Gemüts, das zielsicher zu unterscheiden weiß, wann ihm tote „Frauen und Kinder“ einleuchten und wann es auf allen Kanälen seine maßlose Betroffenheit über einen „hinterhältigen, feigen Anschlag“ bekundet. Amerika zeigte sich doppelt betroffen: voller gerechter Empörung über den Angriff auf den amerikanischen Staat; und voller ehrlichem Entsetzen über Herkunft und Charakter der Täter.

„Ein Anschlag auf Amerika“

So tönt der Präsident, und die ganze Nation tönt mit. Das Schlimme am Anschlag sind nicht die Toten, sondern die staatsfeindliche Bedeutung der Tat. Das eigentlich angegriffene Subjekt ist die amerikanische Staatsgewalt in ihrer ganzen Macht und Herrlichkeit; so war die Tat gemeint, und so wird sie auch genommen. Zwar war nicht einmal die lokale Polizeigewalt auch nur eine Minute lang außer Gefecht gesetzt, aber darum geht es auch nicht. Das verletzte Gut ist auf der höheren Ebene staatlicher Prinzipien angesiedelt, dort, wo Nationen umso empfindlicher reagieren, je mächtiger sie sind. Der in der Bombe praktisch werdende Wille zur Gegnerschaft gegen die USA stellt die Nation bloß und beleidigt sie: Die fraglose Anerkennung ihrer Hoheit, der unbedingte Respekt gegenüber der legitimen Staatsgewalt ist verletzt und die staatliche Gewalt blamiert, wenn sich mitten auf ihrem Territorium Staatsfeinde herumtreiben, die sich ihrer unbedingten Kontrolle entziehen. [1] Nach dieser Sichtweise offenbart Oklahoma weniger den Fahndungs- und Zuschlagperfektionismus des FBI – obwohl auch der schwer gelobt wird –, sondern ganz im Gegenteil eine „Schwäche Amerikas“. „Feinde“ sind ins Herz der Nation vorgedrungen und haben bewirkt, was selbst die Russen niemals vermocht haben; Ein „Ohnmachtsgefühl“, so hört man, hat die Nation angesichts dieser Untat ergriffen; ihre „Selbstsicherheit“ ist erschüttert, ihr Bewußtsein, ein unangreifbarer Hort von Sicherheit und Frieden ihrer Bürger zu sein, aufs Tiefste verletzt.

Dieses idyllische Bild des US-amerikanischen Alltags vor und ohne „Terrorismus“ mag distanzierteren Zeitgenossen zurecht ziemlich wahnhaft vorkommen. Die Amis dagegen wissen ganz genau, welche Sorte Gewalt als „normal“ gelten darf und angesichts welcher „Untaten“ kollektive Hysterie angesagt ist [2] : Dann nämlich, wenn Leute in ihrer Eigenschaft als Amerikaner Opfer von Gewalt werden. Dieses Kriterium erfüllen die Toten von Oklahoma in geradezu mustergültiger Weise. Sie sind als Repräsentanten der Nation, als deren Stellvertreter gestorben; und das auch noch – das adelt sie vom Standpunkt der nationalen Moral ganz besonders – in ihrer Eigenschaft als „ganz normale Bürger“. Als solche stinknormalen Nationalfähnchen avancieren sie zu perfekten Symbolfiguren für die Verwerflichkeit des hier begangenen Verbrechens. Ihr Tod beweist, daß jeder Angriff auf den US-Staat zugleich ein Angriff auf das ganze amerikanische Volk ist. Das darf dann gemeinsam mit seiner Herrschaft seine Betroffenheit von diesem Gewaltakt als nationale Feier- und Erhebungsstunde zelebrieren. [3]

Und darf nach Rache schreien! Denn die Betroffenheit über die „Ohnmacht“ des Staates mündet umstandslos in einen einzigen Aufschrei nach der Macht des Staates, der sein Recht auf Unverletzlichkeit verteidigen, die „Herausforderung“ annehmen und mit seiner überlegenen Gewalt beantworten soll. So ist die „ohnmächtige Wut“ gemeint und so sind sich Amerika oben und unten einig: Die Feinde Amerikas gehören bestraft. Das nationale Ahndungsbedürfnis entspricht der Schwere des Verbrechens. Erstens hinsichtlich der Richtung, in der es tätig wird. Die Feinde Amerikas kennt nämlich jedes Schulkind; es sind arabische Terroristen, moslemische Fundamentalisten, unterstützt und befördert durch feindliche Staaten, die dem amerikanischen Recht und amerikanischer Freiheit im Wege stehen. Zwar weiß keiner so recht zu sagen, warum die ausgerechnet in Oklahoma zugeschlagen haben sollten, aber das ist letztlich auch egal. Klar ist nämlich zweitens sofort, was gegen diesen „feigen Anschlag“ zu tun ist. Clinton verspricht seinem Volk hochoffiziell und vor jeder Gerichtsverhandlung die restlose Vernichtung der Täter: Keine geringere Strafe als deren physische Auslöschung kann dem Rachebedürfnis der verletzten nationalen Ehre entsprechen. In Redaktionsstuben werden Pläne zur Bombardierung des Iran und anderer Horte des Terrorismus geschmiedet, „Frauen und Kinder“ ausdrücklich inklusive. Ein paar Libanesen werden vorsorglich verhaftet; amerikanische Nachbarn bestätigen, diese schon immer „verdächtig“ gefunden zu haben. So beurteilt und zurechtdefiniert, paßt die Oklahoma-Bombe bestens in das gültige amerikanische Weltbild. Die Nation sieht sich umringt von einer Welt von Staaten, die ihr Böses wollen und gegen die sie sich verteidigen muß. Wie schlimm diese Lage ist, sieht man daran, daß sie sogar schon in Amerika ihr Unwesen treiben. Daß es sich bei den „Feinden Amerikas“ nicht um Staaten mit gegenläufigen Interessen, sondern um Un-Rechts-, also „Terrorregimes“ handelt, versteht sich seitens der Macht, die ihr Interesse als für die ganze Staatenwelt gültige Verhaltensnorm definiert, von selbst. Das Recht, gegen solche Staaten zuzuschlagen, spricht sich die US-Politik ohnehin zu; dafür benötigt sie keine qua Bombe produzierte „Betroffenheit“ im eigenen Land, auf die sie erst zu reagieren hätte. Umgekehrt: Weil die Nation die Weltlage ohnehin so sieht und die Aktivitäten der restlichen Staatenwelt, von der Steuerpolitik bis hin zur Atomwaffenfrage, längst schon dem Verdacht subsumiert hat, nur „unamerikanische Aktivitäten“ im Sinn zu haben, ist es ist ihr ein Leichtes, Oklahoma auf das gleiche Konto zu buchen. So taugt die Bombe als Bestätigung und Ermunterung für den aktuellen Kurs der Politik, der der heißt: Amerika kann sich der Bedrohung seines Rechts und seiner Freiheit nur erwehren, wenn es gegen seine Feinde härter und energischer zuschlägt.

Es waren die Falschen!

So wäre die Welt für jeden guten Ami in kürzester Zeit wieder in Ordnung gewesen, hätte sich nicht herausgestellt: Die Araber waren es gar nicht. Es waren echte Amerikaner. [4] Wie das? fragt sich die Nation, und ist jetzt erst richtig schockiert. In diesem Sinne erforscht der Blätterwald die „Hintergründe“. Dabei erfährt man dann so allerhand darüber, wie es im friedlichen amerikanischen Alltag immer schon zugeht.

Die Täter, so ist zu lesen, entstammen einem überall in der amerikanischen Provinz verbreiteten „Milieu“, aus dem Umfeld „paramilitärischer Milizen“ und „Waffennarren“ mit „rechtsradikalem Gedankengut“. Das, so plaudert die Presse offenherzig aus, kennzeichnet sie allerdings keineswegs als „unamerikanisch“, im Gegenteil. Daß es solche bewaffneten Banden nicht nur gibt, sondern auch rechtmäßig geben darf, ergibt sich schließlich aus dem geschätzten Vorrecht des freien Amerikaners auf Waffenbesitz, das er sich von einem Haufen Liberaler in Washington nicht wegnehmen läßt. Dieses Recht übt der gute Ami anerkanntermaßen nicht nur zu seinem Privatvergnügen aus: Bürgerwehren, die den örtlichen Sheriff ergänzen und teilweise ersetzen, sind in den USA normal. Die Frage, wer für die Aufrechterhaltung und Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols zuständig ist, sieht der US-Staat nicht so eng, wie man es vom Staat hierzulande gewohnt ist. Eine eindeutige Unterscheidung zwischen staatlich beauftragten, waffentragenden Amtspersonen und prinzipiell waffenlosen Privatpersonen hält er nicht für nötig und nimmt sie auch nicht vor; und er überläßt sogar dem Rechts- und Ordnungsfanatismus seiner freien Bürger vor Ort in Teilen die Entscheidung darüber, was als Recht durchgesetzt wird und wer für dessen Exekution sorgen darf und soll. Seine Bürger danken es ihm, indem sie sich als die entsprechend rechtschaffenen Wächter des inneren Friedens aufführen, weshalb der Übergang von der eigentlichen zur Lynch-Justiz je nach den örtlichen Umständen mehr oder minder fließend ist. Daß sich solche Milizen auch dafür zuständig fühlen, nicht bloß gegen Schwarze und andere Elemente für Ordnung zu sorgen, sondern als „Heimwehr“ im Zweifelsfall die Nation gegen ihre Feinde zu verteidigen, versteht sich. Der aufgeklärte Ami findet es denn auch bestenfalls etwas absonderlich, daß seine Mitpatrioten dafür Waffen aufhäufen und ihre Wochenenden mit privaten Wehrübungen verbringen – „Waffennarren“, eben. Aber andererseits: Man kann ja nie wissen, wozu das mal gut sein könnte.

– Das gute Amerika

Die honorigen Bürger, die sich vor Ort zur waffenstarrenden Bande organisieren, begreifen sich als Inbegriff und Personifikation dessen, was „Amerika“ ausmacht, als die eigentlichen Subjekte des nationalen Wollens, und die Staatsgewalt als dessen ausführendes Organ. Die andere Seite dieses Selbstbewußtseins, selber Moral und Recht des Gemeinwesens zu repräsentieren, ist ein, wie man liest, „tiefverwurzeltes“ Mißtrauen gegen die Zentralgewalt, die als Teil des amerikanischen Nationalcharakters allgemein Anerkennung genießt. „Washington“ begegnet der Ami vor Ort mit dem zur Gewohnheit verfestigten Verdacht, von seinem aus der Hand der Bürger entgegengenommenen Auftrag abzuweichen und sich stattdessen mit sachfremden Erwägungen in deren Rechte einzumischen. Verdächtig macht sich die Zentralgewalt bei ihren örtlichen Auftraggebern schon dadurch, daß sie dem guten Amerikaner soviel Steuern abzockt; und das gilt erst recht, wenn sie ihm auch noch die Pflicht schuldig bleibt, die Nation reicher und mächtiger zu machen. Da liegt der Schluß nahe, daß das Geld an die Falschen verschleudert wird oder in dunklen Kanälen verschwindet. Allerherzlichste Feindschaft kommt aber auf, wenn „die in Washington“ die natürliche Hierarchie angreifen, die die Bewohner von god’s own country in Erfolgreiche und Minderwertige scheidet. So haben gute weiße Amis nie recht eingesehen, warum Niggerkinder überhaupt und dann auch noch mit ihren Kindern zusammen zur Schule gehen sollen; entsprechend bekamen Klu Klux Klan und John-Birch-Society Auftrieb, als der Zentralstaat unter Einsatz der Nationalgarde für die Durchsetzung dieses Programms vor Ort sorgte. Daß es sich bei dem, was diese Vereine predigen und verfolgen, um „rechtsradikales Gedankengut“ handelt, wäre ansonsten niemandem besonders aufgefallen; beide Vereine erfreuen sich ja auch weiterhin bester Gesundheit. Der Standpunkt, daß in Rassenfragen vor Ort nicht alles so praktiziert werden kann, wie es die Zentralgewalt gesetzlich vorsieht, ist im übrigen keineswegs deren Spezialität, sondern Polizeialltag. Und die gewalttätigen Übergriffe und Morddrohungen, die sich örtliche Farmer derzeit gegenüber Beamten der nationalen Forstverwaltung leisten, weil sie nicht einsehen, wieso Naturschutz wichtiger sein soll als Viehzucht, fallen in den USA keineswegs unter den Titel „Terrorismus“, sondern gelten als zwar zu unterbindende, aber letztlich bloß überzogene Form, ein berechtigtes Interesse geltend zu machen. Was schließlich den Klu-Klux-Klan und die aufmüpfigen Farmer mit allen anderen patriotischen Bürgern vorbehaltlos eint, ist die Begeisterung für alles, was die Machthaber in Washington zur Bekämpfung der Feinde Amerikas unternehmen, sowie die Überzeugung, daß die da oben mit unamerikanischen Elementen immer viel zu lasch umgehen. „Rechtsradikal“ ist daran jedenfalls nichts.

– Fans der konservativen Wende

Dem Staat sind seine Bürger so gerade recht. Unter dem schönen Titel „Gemeinsinn“ schätzen und fördern amerikanische Politiker das tätige Patriotentum vor Ort, berufen sich gerne auf das Mißtrauen gegenüber „Washington“, um sich und ihr jeweiliges Programm als den wahren Volkswillen darzustellen, und versprechen, nach außen machtvoll und energisch aufzutreten. Daß dabei häßliche Töne gegenüber der gerade im Amt befindlichen Regierung fallen müssen, ergibt sich schon aus den Notwendigkeiten des Wahlkampfs: Der verlangt, den Gegner als amoralischen Verräter an amerikanischen Werten darzustellen, damit man selbst als sittenstrenger, nationalbewußter Politiker gewählt wird. Ganz in diesem Sinne darf die Patriotenmannschaft vor Ort seit ein paar Jahren Schreckliches erfahren, die Lage der Nation und die Verbrechen Washingtons betreffend. Woran leidet Amerika, was sind nach offizieller, mit Kongreßmehrheit vertretener Auffassung die Gründe für deren allseits beklagten „Niedergang“? Die Regierung verschleudert das Geld der Steuerzahler an Schmarotzer und verschenkt es an die Wallstreet, baut zuwenig Gefängnisse, macht zuviele Schulden, hievt Neger in Ämter, in die sie nicht gehören, gibt gegenüber den Feinden der Nation klein bei, überantwortet die Militärmacht der UNO, statt sie energisch zur Durchsetzung amerikanischer Interessen einzusetzen. Kurz: Statt dem amerikanischen Volk nationale Macht, Reichtum und Ordnung zu bescheren, befördert die Regierung Verarmung, Sittenlosigkeit und allgemeine Mißachtung des Rechts – so die gültige Diagnose der amtlichen Schandtaten. Und wer sind anerkanntermaßen die Opfer dieser Politik? Die guten Amerikaner, die, die die Nation tragen und von „Washington“ auf unerträgliche Weise beschränkt werden.

Mit diesem von der Zentralgewalt unterdrückten und ausgeplünderten „tax payer“, dem Inbegriff des Patrioten, der sein Recht auf ein starkes Amerika nach innen und außen einklagt, haben Gingrich und Co. ihren „pact with America“ geschlossen und deren Wut auf „Washington“ damit ausdrücklich ins Recht gesetzt. Sie haben den Notstand der Nation ausgerufen und die Amerikaner zur fundamentalistischen Kritik an allem und jedem aufgerufen, was am nationalen Leben verderbt und amoralisch ist, die Clinton-Administration, diese „Herrschaft der Linken“, ausdrücklich eingeschlossen. So über die Lage ihres geliebten Vaterlandes belehrt und über Unfähigkeit und Unwillen der Zentrale zur Durchsetzung des guten Amerika erbittert, haben Patrioten in Oklahoma gehandelt – und man kann nicht sagen, daß sie ihre Führer in der Sache groß mißverstanden haben. Diese wildgewordenen Amis haben bloß ein bißchen zu gut auf das gehört, was ihnen ihre Führer in die Ohren blasen; und sie haben die Botschaft in eine Richtung praktisch verlängert, die von den Republikanern nun wirklich nicht beabsichtigt war. Dem von oben verkündeten Sittengemälde einer Regierungspolitik, die „America“ nicht dient, sondern es verkommen läßt, mußten sie nur einen „Schluß“ hinzufügen, und auch der ist dem amerikanischen Rassismus längst immanent. Diejenigen, die so etwas anordnen und zu verantworten haben, sind – das hat Jesse Helms gesagt! – Verräter an Amerika; also können sie keine Amerikaner sein. [5] Wenn unter dem Kommando der UNO Amerikas Ehre schmählich beschädigt wird – beweist das nicht, daß nicht fähige Vertreter amerikanischer Weltmachtverantwortung, sondern längst die amerikafeindliche UNO selbst das Kommando in Washington führt? Clinton hat versucht, dem freien Amerikaner das Waffentragen zu verbieten; das FBI richtet in Wacoo ein Blutbad an, um einem religiösen Bürgerverein die Steuerpflicht aufzuzwingen und ihre Waffen wegzunehmen. [6] Wem sonst könnte so etwas einfallen als Politikern, die die Wehrhaftigkeit der Nation untergraben wollen; und wer sonst könnte eine solche Schädigung Amerikas wollen als Agenten einer feindlichen Macht? Die offensichtlichen ausländischen Nutznießer amerikanischer Schwäche müssen auch die Drahtzieher sein, denen un-nationale Politiker in die Hände spielen. Und die Wallstreet, die laut republikanischer Auffassung amerikanisches Geld verspekuliert und sich dann von einer willfährigen Regierung auszahlen läßt – muß die nicht von amerikafeindlichen Subjekten beherrscht sein? Wenn die Führer der Nation sich dem Auftrag verweigern, den Bürgern ihr Recht auf ein wahrhaft mächtiges und souveränes Amerika zu sichern, dann muß es sich bei ihnen eben um eine fremdgesteuerte Verbrecherbande handeln. Wenn die Sache aber so steht, dann kann der Patriot sich nicht damit zufriedengeben, die Richtigen zu wählen und dem Schauspiel in Washington ohnmächtig zuzuschauen; dann ist Widerstand Pflicht. In diesem Sinne nennen gute Amis die eigene Regierung „Zionist Occupation Government“ und treten an, um ihr Land von deren Herrschaft zu befreien. Paranoid? Aber immer! Wie aufgewühlte Nationalisten halt sind, die ihr Land und seine Werte in Gefahr sehen.

Der Schock und seine staatsdienliche Bewältigung

Das war nicht vorgesehen: Daß der allseits geschätzte und hofierte private Staatsfanatismus praktisch Ernst macht mit dem Standpunkt, daß die Zentralgewalt an allem schuld sei, was dem guten Ami und seiner Nation an Unbill widerfährt, und sich dazu berufen fühlt, selbst Hand anzulegen bei der Wiederherstellung eines guten und machtvollen Amerika. Das gute, anständige, vom Recht ihrer Nation überzeugte Amerika sieht sich in der „schändlichen Tat“ seinem eigenen Ebenbild gegenüber; er wird blutig darauf gestoßen, zu was seine patriotische Moral fähig ist, wohin und wieweit das faschistische Bedürfnis nach Ordnung und Anstand zu gehen vermag. Die da wie Feinde der Nation handeln, sind nach Herkunft, Motiven und Auftreten ganz den moralischen Prinzipien verpflichtet, die ihm heilig sind. Und in all ihren Überzeugungen und Gewohnheiten entsprechen sie so ganz dem Bild, das sich jeder gute Ami von sich macht und machen soll – außer eben darin, daß sie eine Bombe gegen den Staat gelegt haben. Beim Herumgerätsel um die „Motive“, die die Verbrecher „geleitet“ haben mögen, ist gar nicht zu übersehen, daß sie genau das gemeint haben: Amerika ist in Gefahr, also müssen wir handeln. Gegen das „Motiv“ kann ein Ami beim besten Willen nichts haben; andererseits kommt bei dieser Tat aber nun wirklich nicht in Betracht, den Tätern „mildernde Umstände“ zuzubilligen, wie es Öffentlichkeit und Staat sonst gerne tun, wenn sie hinter einem Verbrechen edle Absichten entdeckt haben wollen. Daß gute Amerikaner auf private Rechnung gegen Leute gewalttätig werden, die sie als Verbrecher gegen irgendeinen nationalen Ehrentitel oder ein gültiges moralisches Prinzip ausgemacht haben, ist ja wirklich nicht das Neue an diesem Attentat; nur geht das sonst als Einsatz für Moral und Ordnung zumindest im Prinzip in Ordnung; oder kann wenigstens als irregeleitete gute Absicht mit einem gewissen Verständnis rechnen, weil es sich nicht gegen den Staat selber richtet, sondern gegen Bürger, an denen die staatlichen Pflichtversäumnisse privat bereinigt werden. Leute, die Ärzte in Abtreibungskliniken ermorden, können durchaus damit rechnen, daß ihnen massenhaft ihr moralisches Anliegen zugutegehalten wird, auch wenn sie für die Tat zur Rechenschaft gezogen werden. Solche Fälle sind mindestens moralisch umstritten, egal wie rechtlich klar sie liegen. Und in anderen Fällen privaten Durchgreifens sieht der Staat gleich gar keine Notwendigkeit, solche Aktivitäten als Angriff auf sich und seine Rechtsordnung aufzugreifen und mit der vollen Härte des Rechts zu bestrafen. Diese Trennung soll in diesem Fall aber nun wirklich nicht gelten: Wer das Höchste der Nation, die Staatsgewalt selbst, unmittelbar angreift, dessen Absichten können nie und nimmer gut gewesen sein.

Damit ist das gute Amerika mit seinem Spiegelbild im Grunde auch schon fertig; so bewältigt die Nation den Schock, den durchgedrehte Patrioten dem Patriotismus versetzt haben: Sie erkennt sich in ihnen einfach nicht wieder. Der aufkommende Verdacht es könne sich hier um eine im Grunde anständige amerikanische Gesinnung handeln, ist schnell erledigt: Wenn sich ein ordentlicher Amerikaner dadurch auszeichnet, daß er sich – mehr oder weniger gewaltsam – immer gegen die Richtigen wendet, eben die, die amerikanische Ordnung angreifen, sich an Amerikas guten Prinzipien vergreifen, dann kann es sich dort überhaupt nicht um gute Ami-Art handeln, wo sich die Gewalt gegen Amerika selbst richtet. So handelt sich der blutige Patriotismus den Vorwurf ein, den er gegen die Regierung exekutieren wollte: Es sind Feinde der Nation. Das „fassungslose“ Amerika trennt mit dem Verweis auf das moralisch unanfechtbare Objekt der blutigen Tat die Handlung von dem Vorsatz, auch wenn der noch so offenkundig erznational und hochmoralisch ist, – und kommt so mit sich und seinem Spiegelbild ins Reine.

Zum einen heißt es: Das waren Verrückte. Die ehrenwerten Motive, die sie und ihr „Umfeld“ selbst ins Feld führen, können es -. angesichts so einer Tat – nie und nimmer gewesen sein, also hatten sie gar kein vernünftiges und moralisch anerkennenswertes, sondern sind grundlos böse und nicht zurechnungsfähig, nicht normal eben. Damit haben die nationalen Seelenforscher sich das Problem geschaffen, wieweit sie die Diagnose „paranoid“ auf die Täter eingrenzen, wieweit auf die „paramilitärischen Milizen“ ausdehnen sollen. Schließlich soll dieser verbreitete Hort amerikanischer Gesinnung nicht umstandslos zum „Sumpf“ des Attentats erklärt und in Bausch und Bogen mitkritisiert werden. Auch da bewährt sich die Logik der Trennung: Die Täter haben die an sich anständigen Bürgerbewegungen für Recht und Ordnung eben völlig falsch verstanden, verfälscht und „es“ übertrieben. Mit solchen Erklärungen bleibt das, was sie da übertrieben haben sollen, unbeschadet und über jeden Zweifel erhaben.

Andererseits waren es vielleicht doch auch ein bißchen Irregeleitete. So kommen die unübersehbaren Parallelen zum Auftreten und zum demonstrativen Radikalismus der konservativen Wendepolitiker dann doch noch zur Sprache – nicht als von den Attentätern ernst genommene politische Moral, sondern genau umgekehrt, als politische Stilfrage. Vornehmlich Leuten wie Gingrich und Helms wird vorgeworfen, sie hätten zu wenig Solidarität der regierenden Demokraten geübt, mit „haßerfüllten Reden“ die politische Streitkultur beschädigt und dadurch zu einem „Klima“ beigetragen, in dem solche Wahnsinnigen ohne Respekt vor der Staatsautorität die letzten Hemmungen verlieren. Mit diesem Anwurf ist eines ausdrücklich nicht gemeint: Daß die politische Botschaft, die die nationale Führung ihrem Volk unterbreitet, volksverhetzenden Charakter und mörderische Konsequenzen habe. Ganz im Gegenteil: Wenn die Öffentlichkeit inzwischen unisono die Politiker ermahnt, ihrem Volk die nationalen Notwendigkeiten mit mehr Verantwortungsgefühl und weniger wechselseitiger Beschimpfung beizubiegen, dann beharrt sie bloß darauf, daß die Staatsführung gegen die Amtsanmaßung von unten ihre Zuständigkeit für Recht, Ordnung und nationale Moral hervorkehren solle, daß sie die Nation geeint und in Würde führen soll, statt sie zu entzweien. Mit der kennerischen Begutachtung, wieweit es Clinton wohl gelingen wird, den Konservativen in diesem Sinne irgendeine indirekte Mitschuld an dem Attentat anzuhängen, geht die Nation dann endgültig wieder zur Routine politischer Konkurrenz über.

So ist Amerika mit sich wieder im Reinen: ‚Verrückt und vielleicht auch noch unfreiwillig aufgehetzt von radikalen Parolen, die der Einheit der Nation schaden!‘ – Das ergibt einen eindeutigen Befund: Das waren keine guten Amerikaner, sondern abgrundtief böse Un-Amerikaner! Wechselseitig bestätigt man sich, sich als Amerikaner von „so etwas“ im festen Willen zum gemeinsamen Handeln zum Wohl der Nation nicht abbringen lassen zu wollen. Die Nation prüft ihr Gewissen, findet es bis auf ein paar Entgleisungen als rein, und macht weiter wie bisher. Die Frage, ob „man“ etwas ändern müßte, in der Waffenfrage etwa, wird kurz aufgeworfen und verneint. Clinton nutzt die Gelegenheit, um dem FBI mehr Kompetenzen zu verschaffen; aber das war ohnehin vorgesehen. Und für das Iran-Embargo braucht man ja nun wirklich keine bombenlegenden Araber. Das „Ungeheuerliche“ kann man sich schließlich auch noch geschichtsphilosophisch mit Hinweisen auf die Zahl der Attentate, Präsidentenmorde in der nationalen Geschichte begreiflich machen. Und – hat das der Nation letztlich geschadet? Eben! So könnten die Bombenleger zufrieden sein. Sie wandern in die Todeszelle, der Geist, in dem sie handelten, bekommt recht.

[1]  Noch jede demokratische Staatsgewalt beherrscht diese totalitäre Moral; auch die RAF soll ja angeblich nicht die eine oder andere Führungspersönlichkeit umgebracht, sondern die bundesrepublikanische Staatsgewalt ins Wanken gebracht haben.

[2]  Daran ist natürlich nichts neu. Als die Iraner zu Amtszeiten Jimmy Carters amerikanische Botschaftsangehörige in Teheran als Geiseln genommen haben, demonstrierten amerikanische Bürger vor dem persischen Konsulat mit Plakaten, auf denen „Nuke them!“ stand. Daß die Geiseln dem Präsidenten dann doch nur eine gescheiterte gewaltsame Befreiungsaktion auf iranischem Boden und keine erfolgreiche militärische Bestrafung des Iran wert waren, haben ihm seine Wähler sehr übelgenommen.

[3]  Sehr passend zu diesem Standpunkt der Einfall des Bürgermeisters von Oklahoma, das Gebäude nicht wieder aufzubauen, sondern als Mahnmal stehen zu lassen und drumherum einen Park einzurichten. Da wissen die Betroffenen dann wenigstens, wofür sie gestorben sind.

[4]  Befragt, warum er den Bombenlegern den Lastwagen ohne Vorlage eines Führerscheins verliehen habe, antwortete der Autovermieter: Ich habe ihnen vertraut. Die sahen genauso aus wie die Jungs von der nahegelegenen Armeekaserne.

[5]  Nicht zufällig heißen staatsfeindliche Umtriebe in den USA ja auch „unamerican activities“!

[6]  Im Zuge der Erklärung für das Attentat erfuhr man beiläufig, daß die hierzulande kolportierte Sicht der Vorfälle in Wacoo, es habe sich um die Wahnsinnstat einer verrückten und gefährlichen Sekte gehandelt, keineswegs ungeteilte Sicht Amerikas ist: Daß der Bürgerverein dem Staat die Steuer verweigert hat, macht ihn in den Augen vieler aufrechter Amerikaner ebenso zum Vorbild wie die Organisation als Glaubensgemeinschaft, die sich – natürlich auch mit Waffen – ihre eigene Ordnung schafft und sich dem Zugriff der Zentrale widersetzt. So verbucht mancher aufrechte Ami das Vorgehen der Staatsgewalt und das blutige Ende gar nicht als unvermeidliche Durchsetzung von Recht und Ordnung, sondern im Gegenteil als Fanal im Kampf des guten Amerikas gegen die unamerikanischen Umtriebe der obersten staatlichen Behörden, also gegen Unrecht und drohendes Chaos.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 2-1995, Seite: 125, Umfang: 16 Seiten

Lech Walesa

Aus nationaler Verantwortung durchgedreht

Seit der Wahl Walesas zum Präsidenten Polens haben es die polnischen Politiker, die sich um das Regierungsamt und die fälligen Sanierungsmaßnahmen streiten, mit einem Staatsoberhaupt zu tun, das jenseits aller formalen Rechtsauslegung seiner Amtsbefugnisse den Anspruch geltend macht, daß sich jede Macht in Polen von seinem persönlichen Willen und seiner ausdrücklichen Zustimmung ableitet und daß das Wohl und Wehe Polens davon abhängt. Mit diesem Standpunkt konterkariert er die Politik der anderen Machtorgane, sabotiert das Regierungsgeschäft und beglückt das Parlament mit dauernden Auflösungsdrohungen. Daraufhin beschließt das Parlament mit großer Mehrheit einen Aufruf an den höchsten Repräsentanten des Landes:

„Der Sejm der Republik Polen lehnt Entscheidungen ab, die unter Verletzung des Rechts gefällt wurden und erwartet vom Präsidenten, dem Wächter der Verfassung, daß dieser auf Handlungen verzichtet, die geeignet sind, das Land in die Krise zu führen.“ (FAZ 14.10.94)

Der ehemalige Mitkämpfer, Regierungschef und Führer der Freiheitsunion Mazowiecki hält dem ehemaligen Freiheitskämpfer Walesa beschwörend entgegen, daß er in seiner Person sich zur größten Gefahr für die polnische Demokratie entwickelt hat:

„Die herrschende Furcht – offen gesagt – ist die Furcht, daß die polnische Demokratie, für die wir zusammen gegen das totalitäre System kämpften, heute gefährdet werden könnte. Und – wir müssen das leider sagen – die Gefahr könnte von Ihnen kommen.“ (a.a.O.)

Das Parlament reagiert also mit ebenso fundamentalen Angriffen auf die Amtsführung des Präsidenten wie umgekehrt.

Die Erklärung für die – im demokratischen Getriebe eher ungewöhnliche – Konfrontation, die hiesige Kommentatoren zu bieten haben, in der polnischen Verfassung seien die Kompetenzen von Präsident und Regierung nicht klar und deutlich genug voneinander abgegrenzt, ist ein bißchen dürftig. Warum will es denn keinem der regierenden Nationalisten in Polen gelingen, eine Definition der Kompetenzen durchzusetzen und sie dann wahrzunehmen? Auch die Einsicht, daß es Walesa um die Macht, um seine Wiederwahl geht – wie im übrigen jedem Politiker –, sagt wenig über die Gründe, die ihn zu seinen dann doch etwas ausgefallenen Methoden von Macht- und Wahlkampf veranlassen. Schließlich ist es nicht gerade die übliche Vertrauenswerbung für die Eignung eines Staatspräsidenten, alle anderen demokratischen Verantwortungsträger mit allen Mitteln nicht bloß schlecht zu machen, sondern tatsächlich zu demontieren, sich als durch und durch destruktive Opposition aufzuführen, die nicht dafür sorgt, daß besser regiert wird, sondern das Vertrauen in sämtliche Staatsinstitutionen untergräbt. Und das überaus gründlich und ausdauernd.

Seine Leistungen im Präsidentenamt

1.

Die Regierung zimmert einen Haushalt zurecht; ein eher unmögliches Kunststück, da sie an oberster Stelle die Auflagen des IWF erfüllen will – verlangt ist ein von Jahr zu Jahr sinkendes Verhältnis von Defizit zu Bruttosozialprodukt, um dem polnischen Geld internationale Vertrauenswürdigkeit und dem Staat Kredite zu verschaffen. Angesichts von spärlichen Einnahmen lassen sich die Aufgaben, die sich der politischen Verwaltung Polens stellen, wenn sie die nationalen Ressourcen einschließlich des Volks nicht einfach verkommen lassen will, kaum bestreiten. Der polnische Präsident sieht das ganz anders und läßt das mühselig austarierte Zahlenwerk auffliegen; und zwar gar nicht bloß nach den Regeln seines Amtes, sondern mehr wie ein radikal oppositioneller ‚Demagoge‘, der die Massen gegen die Regierung mobilisiert. Zunächst legt er sein Veto gegen erhöhte Steuersätze ein, ruft zu einem Steuerstreik auf, kündigt an, selber keine Einkommensteuer zu zahlen, was ihm das Verfassungsgericht untersagt; in der Sache bekommt er dann von demselben recht. Dann wendet er sich gegen ein Gesetz über die Bezahlung von Staatsangestellten.

„Er beschuldigte die Regierung, diese im Vergleich zu Industriearbeitern permanent unterbezahlte Berufsgruppe ‚betrügen‘ zu wollen, da die geplanten nominellen Erhöhungen vermutlich wieder von der Inflation aufgezehrt würden. Lehrer und Ärzte seien nötig und müßten angemessen bezahlt werden. ‚Polen hat Geld und ist sehr reich – man muß diese Mittel nur finden‘.“ (SZ 22.12.94)

Ohne Rücksicht darauf, was das Nicht-Zustandekommen des Haushalts bei den auswärtigen Begutachtern polnischer Wirtschaftskunst bewirkt, was seine Störmanöver im Hinblick darauf anrichten, daß doch mit dem Eindruck geregelter Finanzen für Polen als Anlagesphäre geworben werden soll, betreibt er einen regelrechten politischen Krieg gegen die Regierung. An einen Aufstand in der Sache, an die Durchsetzung anderer, vernünftigerer Richtlinien der Politik denkt er dabei genauso wenig. Die finanzpolitischen Nöte, in denen sich die Regierung in ihrem Bemühen um eine dem IWF genehme Geldpolitik herumtreibt, nimmt er vielmehr als Gelegenheit, sich eine Handhabe zu verschaffen, um das Parlament aufzulösen.

„Sollte das Präsidentenveto Erfolg haben, so fehlt im Staatshaushalt des kommenden Jahres die nicht geringe Summe von rund 12 Billionen Zloty. Der gesamte Budgetentwurf, um den sich in den letzten Wochen heftige politische Kämpfe abgewickelt haben und der ein Kompromißwerk ist, müßte neu überarbeitet werden, was zwangsläufig zu politischen Turbulenzen führen müßte. Nach der geltenden Verfassung kann das Staatsoberhaupt das Parlament u.a. dann auflösen, wenn es drei Monate nach der Vorlegung des Budgetentwurfs noch immer kein Haushaltsgesetz verabschiedet hat.“ (NZZ 28.11.94)

Im einen Fall, bei der Frage der Steuern und Beamtengehälter, markiert er den Anwalt der Opfer, für die mehr Geld dazusein hat, egal ob das mit den Rezepten der Weltwirtschaftsaufseher vereinbar ist. Im anderen Fall wirft er sich zum Verteidiger der reinen Marktwirtschaft auf und denunziert den Regierungschef als Vertreter der „alten Kräfte“. Der Ministerpräsident hatte Zweifel angemeldet, ob das vorliegende Privatisierungsprogramm dazu geeignet ist, die dafür vorgesehenen Staatsbetriebe auf Erfolgskurs zu bringen. Bei der Gelegenheit hetzt der Präsident gegen den Premier. Dieser würde „die Politik der wirtschaftlichen Reformen durch Unentschlossenheit und Untätigkeit gefährden.“ (SZ 4.10.94)

Diese Zweifel mögen ihre Gründe haben – schlechte Erfahrungen mit der Privatisierung, bei der etliche Staatsbetriebe mehr oder weniger von der Bildfläche verschwunden sind, nachdem die privaten Eigner Betriebsgelände und Ausrüstungen verkauft und die Betriebe praktisch liquidiert hatten; sowie einschlägige Geschäftspraktiken auswärtiger Geschäftsleute, denen es offensichtlich mehr darauf ankommt, Polen als Markt für ihre Produkte zu benutzen als in Polen eine schlagkräftige und auch für den Export taugliche Produktion aufzuziehen. Aber darauf bezieht sich der Präsident erst gar nicht.

Den Regierungschef beschuldigt er mangelnder Linientreue und besteht darauf, daß das schon von der Regierung Suchocka vorbereitete Privatisierungsprogramm schleunigst verwirklicht wird. Bei der nächsten Gelegenheit ist ihm dann das angeblich so richtige und dringliche Reformprojekt wieder ganz egal und er propagiert seine private Lieblingsidee, jedem Polen 10000 Dollar als Kredit zum Erwerb von Staatseigentum in die Hand zu drücken. Woher er die nehmen will, verrät er nicht; es war halt so eine Idee von ihm, die beim Volk ankommen und die Regierung bloßstellen sollte. Wie Reformpolitik gerade gehen soll, das hängt von den politischen Launen des Präsidenten ab und ob und wie sehr er gerade wieder einmal die Regierung für unerträglich hält.

Die polnischen Politiker sind sich auch ohne die Interventionen von Walesa keineswegs einig über den neuen nationalen Weg – das Privatisierungsprogramm ist z.B. seit Jahren in der Diskussion, wird mit jedem Regierungswechsel von neuem ventiliert und modifiziert. Sie sind sich zwar soweit einig, daß allein die neue Wirtschaftsordnung den Erfolg der Nation verbürgt; aber alle sehen sich mit einer Lage Polens konfrontiert, die nur zu deutlich dokumentiert, daß Zweck und Mittel sich ausschließen. Die Sorge um die Nation, die unverdientermaßen vom Ruin und nationalen Ausverkauf bedroht ist, paart sich mit dem unbedingten Glauben an die Marktwirtschaft, so daß sich alle die Misere Polens nur aus der inkompetenten Durchführung der Reformen erklären wollen, nie und nimmer aber aus dem eingeschlagenen Weg seines ökonomischen und politischen Aufstiegs. Weil aber Absichten und Resultate so gründlich auseinanderfallen, gerät jede Beschlußfassung zum Anlaß für neuen Streit. Während die einen für mehr soziale Rücksichten auf die unter die Reformräder gekommene Bevölkerung plädieren und nach einem Modell von Privatisierung suchen, das die Verantwortlichen doch noch ein Stück auf den Erhalt und Ausbau der Staatsunternehmen verpflichtet – als eigentlich kapitalistisch doch nutzbare nationale Ressourcen eben, halten sich die anderen mehr an die theoretische Überzeugungshilfe aus befugten westlichen Mündern, die zu harten Schnitten und Radikalität raten. Außerdem sind Marktwirtschaft & Demokratie zwar einleuchtende, durch das Vorbild der imperialistischen Nationen einwandfrei beglaubigte Ziele; daß es darum zu gehen hat, ist der unbestrittene Parteienkonsens in Polen; wie die Ziele zu erreichen sind, was im einzelnen alles zu tun ist, um einen kompletten Staat samt seiner Wirtschaft umzukrempeln – die Fragen sind damit noch gar nicht beantwortet. Der Streit geht quer durch die demokratische Parteienlandschaft und quer durch die jeweiligen Regierungsmannschaften. Das Entweder-Oder ist in der Regel noch nicht einmal klar verteilt, sondern spielt sich im Herzen jedes verantwortlichen Politikers ab. Was aber bleibt, wenn in diesem Sinn Politik gemacht wird, ist der weitere Mißerfolg der Nation, egal ob zusätzliche Teile der überkommenen Wirtschaft weiter lahmgelegt werden oder ob soziale Maßnahmen und Subventionshilfen einen zusätzlichen Entwertungsschub des Zloty und die Aufblähung der Staatsverschuldung bewirken.

Über diesem Streit residiert aber nun der Präsident in selbstherrlicher Ignoranz; er macht willkürlich alle Kriterien gegen die aktuelle Politik geltend – das gute westliche Modell, die berechtigten Ansprüche der polnischen Nation auf Erfolg und Größe inkl. die ihrer Insassen auf eine standesgemäße Versorgung –; er reklamiert, daß dies alles bei guter Politik gleichermaßen erreichbar und eigentlich schon längst erreicht sein müßte, und er eröffnet damit seinen eigenen Kampf gegen die Regierung. Durch die eingerissenen objektiven Verhältnisse im polnischen Staatswesen läßt sich der Präsident in seinem Aufbruchsidealismus und Sendungsbewußtsein, mit dem er über das Schicksal der Nation wacht, überhaupt nicht erschüttern; in seinen Augen blamieren sich immer bloß die politischen Nullen, die Polen kleinmachen, am nationalen Auftrag, wie er, Walesa, ihn verkörpert. So läßt er eine Auseinandersetzung um die Frage, woran die Anwendung des Erfolgsmodells auf Polen eigentlich leidet und ob es sich dabei überhaupt um ein Erfolgsmodell für ehemalige Ostblock-Nationen handelt, erst gar nicht aufkommen. Statt dessen macht er alle widerstreitenden Gesichtspunkte wahllos zum Argument dafür, wie unfähig, unmöglich, unerträglich kurz: unwürdig seine politischen Kontrahenten, also im Prinzip alle anderen, sind.

2.

Was die handfesteren Fragen des politischen Vorgehens oder gar die materiellen Notwendigkeiten seines geliebten Polen angeht, so sind die dem Präsidenten also herzlich gleichgültig. Er steht nicht und kämpft nicht für eine bestimmte alternative Reformlinie, sondern gegen die jeweilige aller anderen: Mal setzt er sich als entschiedener Vertreter des Programms „Freiheit contra Sozialismus“ in Szene, der die wieder hochkommenden „alten Kräfte“ bekämpfen muß; oft genug liegen seine Anträge aber auch quer zu den anerkannten Prinzipien der Reform und den westlichen Kriterien, wie man sich den Anschluß an EG und NATO zu verdienen hat, weil er mit deren Vertretern im Streit liegt. Gegenüber den politischen Auseinandersetzungen um die fälligen Reformschritte und den Entscheidungsnöten der Regierungen nimmt er sich das Recht einer Opposition heraus, radikal alles schlecht zu machen – das aber aus der Position des Präsidenten heraus, also auch nicht bloß theoretisch: Mit den Befugnissen, die ihm sein Amt verleiht, und auch über die hinaus hintertreibt er die Arbeit der Regierung.

Statt mit seiner Unterschrift Gesetze der Regierung in Kraft zu setzen, wozu das Präsidentenamt im Erfolgsmodell Demokratie meistens eingerichtet ist, legt er immer wieder sein Veto ein, verzögert, behindert und torpediert, indem er die im Parlament vertretene Parteienlandschaft vor die Entscheidung stellt, ob sie sich zu einer Zweidrittelmehrheit zusammenraufen kann, um sein Veto zurückzuweisen. Falls das gelingt, zerrt er die strittigen Fragen oft genug vors Verfassungsgericht. Er fordert mit seinem Aufruf zum Steuerboykott das Volk dazu auf, seine elementare Staatsbürgerpflicht, den Gehorsam, zu verweigern. Er mischt sich überall in die Postenbesetzungen der Regierung ein, setzt eigenhändig zwei Mitglieder des Rundfunkrats wegen der Zulassung eines privaten Fernsehsenders ab, weil er befürchtet, dort nicht genügend zu Wort zu kommen. Nach seiner Verfassungsinterpretation steht ihm das Recht zu, das Verteidigungs-, Innen- und Außenministerium mit Personen seines Vertrauens zu besetzen; das nützt er weidlich aus, um den Regierungen Minister aufzuzwingen, die im Kabinett gegen Regierungsbeschlüsse seine Ideen verfolgen. Wenn sie das nach seinem Geschmack nicht erfolgreich genug tun, versucht er prompt, seine eigenen Figuren wieder loszuwerden. Mal verweigert er auch bei anderen Ministerposten seine Unterschrift, Ämter bleiben dann monatelang unbesetzt – unter anderem die nicht ganz unwichtigen Funktionen des Außen-, Verteidigungs- und Finanzministers.

So legt er sich mit jeder Institution an, untergräbt das demokratische Procedere und läßt, soweit es nach ihm geht, erst gar keine Arbeitsteilung der verschiedenen Machtorgane aufkommen, sondern setzt sich wie eine Neben-, oder besser Gegenregierung neben der offiziellen in Szene. Dazu reichen seine Befugnisse dann aber wiederum auch nicht einfach, so daß das ganze Treiben nur zu einem fortdauernden Gezänk führt. Das benützt er dann wieder, um der Regierung Unfähigkeit und Untätigkeit vorzuwerfen und den Ministerpräsidenten öffentlich als überforderten unerfahrenen Trottel darzustellen. Mit der Drohung, das Parlament aufzulösen, erzwingt er eine Regierungsumbildung. Und wenn es die dann gibt, fängt mit der neuen Regierung, sogar mit dem von ihm eben noch favorisierten Chef, dasselbe von vorne an.

Dank seiner tatkräftigen Obstruktionspolitik beschränkt sich das Politikmachen in Polen im wesentlichen auf den fruchtlosen, jedes Regieren zersetzenden Streit, wer wem befehlen darf; alle politischen Maßnahmen und Entscheidungen werden zum gleichgültigen Material für die Machtfrage, dafür sorgt Walesa – die wird dann aber wieder gar nicht entschieden, dazu sind seine dauernden Invektiven wieder gar nicht geeignet.

3.

Über die Frage der Führung des Militärs hat es Walesa zum Zerwürfnis mit dem von ihm selbst ins Amt eingesetzten Verteidigungsminister gebracht. Ironischerweise ausgerechnet über eine der Regeln, wie sie die NATO, in die er sein Polen unbedingt einbringen will, für die östlichen Anschlußkandidaten ausgegeben hat: Als Mittel einer gewissen Kontrolle darüber, daß sich im Offizierskader der alten Warschauer-Pakt-Armeen kein abweichender oder widerspenstiger Nationalismus hält oder regt, hat man dort das Prinzip der „zivilen und parlamentarischen Kontrolle“ aufgestellt; die Armeen, die von der NATO als bündnisfähig anerkannt werden wollen, sollen einem zivilen Verteidigungsminister und darüber der Kontrolle des Parlaments unterstellt werden. Dagegen besteht Präsident Walesa darauf, daß der Generalstab seiner präsidentiellen Hoheit unterstellt wird, immerzu und nicht nur im Kriegsfall. Anläßlich eines Manöverbesuchs ruft er die Armeeführung regelrecht zur Meuterei gegen den Verteidigungsminister auf, indem er sie darüber abstimmen läßt, ob dieser sein Amt nicht aufgeben soll. Er schürt Ressentiments in der Armeeführung über die geringen Haushaltsmittel, die die Armee erhält, ermutigt den Generalstabschef zur Befehlsverweigerung gegenüber dem Verteidigungsminister, der sich darüber vor dem Parlament beklagt und schließlich entmutigt zurücktritt. Öffentlich kokettiert Walesa mit seinem engen Verhältnis zum Generalstabschef, so daß im Zusammenhang mit seiner Drohung, das Parlament aufzulösen, Putschgerüchte aufkommen. Nach dem linken Wahlsieg hatte er schon damit gedroht, daß ihm immer noch die „Jelzin-Lösung“ zur Verfügung stehe, das Parlament mit Hilfe der Armee aufzulösen.

In seinem Kampf um die Personalisierung von Macht schert er sich also keinen Deut darum, daß er gegen die von der NATO verlangten Regeln verstößt, indem er das Militär als Machtinstrument des Präsidenten gegen die regierende Mehrheit begreift und organisieren will. Er will seiner Nation Rückhalt und Gewicht durch die Aufnahme in die NATO verschaffen und sorgt gleichzeitig mit seinen Intrigen und Machtkalkulationen für den Stoff, der die zögernden, bremsenden Überlegungen in der Frage der Osterweiterung bestätigt: die Sorge darum, wie unzuverlässig, unberechenbar die Armeen und deren Führungen sind, die man sich da einverleibt. Statt den Machtorganen eine verläßliche Ausrichtung zu geben, destruiert er die Unterordnung des Militärs unter die Politik und ermutigt die Armee, sich als Macht im Staat zu begreifen. Statt als Garant eines stabilen zukünftigen NATO-Frontstaats führt er sich als Teil des Problems auf, das der Westen mit seinem unzuverlässigen Juniorpartner im Osten hat.

4.

Walesa mißbilligt öffentlich und konterkariert praktisch die Außenpolitik der Regierung. In der Vorphase des Besuchs des amerikanischen Präsidenten trägt er seinen Streit mit der Regierung bis in die Protokollverhandlungen hinein und verlangt von den US-Unterhändlern, daß er sich nicht länger als 3 Minuten neben Ministerpräsident Pawlak aufhalten muß. Er trägt an allen außenpolitischen Aktivitäten die lächerliche Rivalität aus, wer wieviel diplomatisches Protokoll auf sich verpflichten kann, wer Polen repräsentieren darf, er oder die Regierung.

Seitdem die Linksregierung am Ruder ist, hat er sich ganz darauf verlegt, mit dem Ausmalen der russischen Gefahr um Berücksichtigung im Westen zu werben und die Regierung im Inneren zu denunzieren, sie wollte Polen wieder an Rußland ausliefern. Damit durchkreuzt er alle Berechnungen, die auf ein auskömmliches Verhältnis zu Rußland zielen. Ein nicht zu verachtender Teil der polnischen Ökonomie beruht darauf, daß auf Grundlage der früheren Produktionsverbindungen eine neue Sorte Tauschhandel mit den östlichen Nachbarn entstanden ist; auf Regierungsebene wird über ein neues Gasgeschäft, den Bau einer Pipeline in den Westen, verhandelt, an dem Polen die ansonsten so begehrten Devisen verdienen könnte. Solche Gesichtspunkte, ob sich nicht auch in Richtung Osten nützliche Beziehungen anbahnen und ausbauen ließen, bügelt der Präsident unter. Er bringt anläßlich der Maifeiern das polnisch-russische Verhältnis ganz unter die Kategorie eines national-moralischen Schuld-und-Sühne-Verhältnisses, so daß Rußland sich in seinen Augen bei Polen dafür zu entschuldigen hätte, daß es im Anschluß an seine Befreiung aus der deutschen Besetzung mit einem sozialistischen Staat und Aufbau bedacht wurde. Er versucht dem neuen Premierminister die Teilnahme an der Moskauer Feier zu verbieten:

„Walesas Sprecher Spalinski brachte Oleksys Absicht in Zusammenhang mit dessen früherer Zugehörigkeit zur kommunistischen Partei und meinte, den Wolf ziehe es eben in den Wald zurück.“ (NZZ 15.4.95)

Nachdem der Premier sich nicht beeindrucken läßt und nach Moskau fährt, vergleicht der Präsident Oleksy öffentlich mit polnischen „Verrätern, die im 18. Jahrhundert mit russischen Aggressoren kollaboriert hätten“, und verfällt auf die Idee, ihn vor Gericht stellen zu lassen, weil er mit seiner Teilnahme an den Feierlichkeiten in Moskau seine Kompetenzen überschritten habe, da die Übergangsverfassung dem Präsidenten, also ihm, Walesa, „umfassende Vollmachten in der Innen- und Außenpolitik gebe und ihn ermächtige, die Leitlinien der internationalen Beziehungen festzulegen.“ (SZ 12.5.95) Allerdings ist diese Drohung dann auch wieder nur „rein symbolisch“, weil erst das Parlament zustimmen muß...

So nimmt er der Regierung die diplomatische Glaubwürdigkeit im Ausland, ohne daß er die für seine Politik in Anspruch nehmen könnte – als ein Präsident im Dauerclinch mit der Regierung ist er eben genausowenig zuverlässiger, berechenbarer Inhaber von Macht. Zumal alle Auslands- wie Inlandsbeobachter sicher davon ausgehen, daß er die nächste Präsidentenwahl nicht gewinnt. Er, der sich in seiner Person als Garant des westlich-polnischen Einverständnisses versteht, der „Rückkehr nach Europa“, die Polen zusteht, präsentiert sich damit als ein Teil genau jener Instabilität, als Verursacher der Instabilität, die den westlichen Aufpassern immer nur bestätigt, daß dieses Polen ein Fall für Aufsicht ist, und gleichzeitig laufend Rußlands politische und Sicherheitsinteressen provoziert.

5.

Bei all seinen Quertreibereien, gar nicht mehr überraschenden Wendungen und intrigenmäßigen Windungen – über eines ist sich der Präsident ganz sicher. Seine Nation braucht eine neue feste Grundlage; und er weiß auch schon welche: keine materielle, sondern eine ideelle. Als Mann des Glaubens, dem die Vorsehung die Aufgabe zugedacht hatte, eine Streikbewegung mit dem Segen der Kirche zum Sieg über den gottlosen Kommunismus zu führen – als Ausweis seines Gottesgnadentums trägt er seitdem die schwarze Madonna von Tschenstochau am Revers mit sich herum –, kämpft er heutzutage für ein gottesstaatliches Polen, in dem der wahre Glaube die Nation zusammenschweißt.

Er will ein Konkordat mit dem Vatikan durchpauken, das der katholischen Kirche mit Erziehungs-, sozialen und Medienrechten ein Monopol auf die nationale Moral zusichert – auf Kosten der weltlichen Macht. So soll z.B. die Zivilehe durch die katholische Eheschließung ersetzbar sein. Während der gewichtige Partner in der Regierungskoalition, der SLD, und auch die Freiheitsunion Mazowieckis und Suchockas die Unterzeichnung verschieben wollen, damit das Konkordat die Beschlußfassung über die neue Verfassung nicht präjudiziert, gelingt es dem Präsidenten, den Streit in die Regierungskoalition hineinzutragen, die regierende Bauernpartei hinter sich zu bringen und nach Kräften die Auseinandersetzung in der Nation zu eskalieren. Militante Katholiken in Polen fühlen sich dazu aufgerufen, sich am Vorbild amerikanischer Abtreibungsgegner zu orientieren, während die Anhänger einer demokratischen Trennung von Kirche und Staat eine neue Diktatur und einen neuen Totalitarismus über Polen hereinbrechen sehen. Der Präsident sekundiert der Kirche

„in der Verteidigung der Tradition vor schädlichen Einflüssen aus dem angeblich degenerierten Westen sowie in der scharfen Gangart gegenüber einer Unrecht (Abtreibung) gutheißenden Staatsmacht“ (NZZ 23.6.94),und legt ein Veto gegen das im Sejm beschlossene neue Abtreibungsgesetz ein.

„Das neue Gesetz sei ein Freibrief für Mord. In seinem Brief sprach das Staatsoberhaupt den Schwangeren grundsätzlich die Fähigkeit ab, ihre Lage objektiv zu beurteilen.“ (SZ 6.7.94)

So darf Polen mit Stolz die Errungenschaft eines Abtreibungsrechts verzeichnen, das „weltweit zu den restriktivsten gehört“ (NZZ 23.6.94), und einem Kulturkampf um das Recht der Kirche auf Bestimmung der öffentlichen Moral entgegensehen, der in der modernen Staatenwelt längst zugunsten des staatsnützlichen freien Meinens entschieden ist.

Leidender Nationalist

So ungefähr sind Walesas politische Leistungen beschaffen, seitdem er sich zum Präsidenten aller Polen hat wählen lassen – und zu alldem treibt ihn seine Verantwortung für die Nation. Was ihn zu seinem innenpolitischen Herumwüten veranlaßt, welche Maßstäbe er dabei anlegt, ist nicht zu verkennen. Er vertritt jenseits aller Fragen des politischen Handwerks, jenseits aller immanenten Streitigkeiten auf dem Weg zur Marktwirtschaft ganz grundsätzlich und abstrakt das Recht auf Erfolg, das Polen zusteht – und das steht in seinen Augen in einem völligen Mißverhältnis zum heutigen Status der Nation. Er konfrontiert immerzu nur seine Erwartungen mit der rundum negativen Bilanz der Nation:

„Polen hat jetzt zwar eine Demokratie, doch wenn es dank dieser Demokratie weniger Brot gibt für die Menschen, dann herrscht eine schlechte Demokratie... Es gibt nicht genug Wohnungen, die Arbeitslosigkeit steigt weiter, Gehälter und Renten halten mit der steigenden Inflation nicht Schritt. Wissenschaft, Bildung, Kultur und Gesundheitswesen versuchen dem finanziellen Elend zu entrinnen, Banditen und Diebe bedrohen die Häuser der Bürger. Korruptionsaffären kosten Milliarden von Zloty, den staatlichen Unternehmen fehlen gute Manager, Banken sind auf die freie Marktwirtschaft nicht vorbereitet, die Bauern warten weiter auf Hilfe, obwohl die Bauernpartei in Warschau regiert.“ (Aus einer Ansprache Walesas an sein Volk, SZ. 29.10.94)

Man braucht den Repräsentanten der wahren und durch solche Produkte demokratischen Regierens zutiefst beleidigten Polen gar nicht zu fragen, wie er sich denn die harmonische und beide Seiten beglückende Ergänzung von mehr Lohn, besserer Volksernährung und ausreichendem Wohnraum mit tüchtigen polnischen Unternehmen und Banken, die endlich nur noch gewinnorientiert rechnen, vorstellt. Der Visionär polnischer Größe findet den derzeitigen Zustand seines Landes eben einfach unverständlich und unverzeihlich. Er sieht sich betrogen um sein Lebenswerk, um das Polen, das aus dem kommunistischen Zwangsapparat und von der russischen Fremdherrschaft befreit, mit seinen ansehnlichen Ressourcen endlich den Rang in der Welt einnehmen kann, der ihm zukommt. Polens Industrie und Landwirtschaft sind reich, das Volk ist fleißig und versteht zu arbeiten. Daß Polen vom Rang der zehntgrößten Industrienation der Welt auf einen weit hinteren Platz abgesunken ist, mit einer zunehmenden Arbeitslosigkeit, sinkenden Löhnen und verfallender Industriesubstanz kann doch der Sinn der Marktwirtschaft nicht sein. Daß die staatliche Volksbetreuung in Sachen Bildung, Gesundheit und Kultur von Haushalt zu Haushalt zusammengestrichen wird und das Volk dementsprechend verkommt, das ist doch keine Demokratie.

So läßt sich das Unternehmen eines Reformstaates, mit dem Ruin der bisherigen Wirtschaftsgrundlage auf den Glauben an den Erfolg der Marktwirtschaft zu setzen, eben auch kritisieren: Das unübersehbare Ergebnis blamiert nicht das ganze Unternehmen, sondern bricht sich am unbedingten Recht der Nation auf Größe und Erfolg. Statt irgendeinen Einwand gegen das Projekt vorzubringen, das mit Produktionseinbrüchen, Volksverarmung und Arbeitslosigkeit vorankommt, stellt Walesa dessen politische Verwalter an den Pranger: Bei denen muß es sich um Verräter am nationalen Erfolgsauftrag handeln.

Befreier der Nation a.D.

Solcherlei Enttäuschungen sind nicht nur in Polen, sondern auch in anderen Transformationsstaaten zu verzeichnen; und auch anderswo werden fleißig Schuldige gesucht und massenhaft Verantwortliche für den mangelnden nationalen Aufschwung gefunden; mit deren Entdeckung steht dann auch die Beseitigung des Mißstandes fest: ein neuer Mann – nicht selten der Kritiker selbst. Mit dem Hinweis auf das regierende Unvermögen sich selbst als einzige Rettung anzubieten, das ist keine besondere Kunst Walesas. Der polnische Präsident agiert und reagiert bei dieser Dauerübung allerdings mit einem ziemlich auffällig ‚übersteigerten‘ Rechts- und Sendungsbewußtsein. Er ist schließlich nicht nur gewählter Präsident, sondern ein lebendiger Nationalheld, siegreicher Arbeiter- und Volksführer, die selbstbewußte Legende, daß es die polnische Nation aus eigenen Kräften zu ihrer Befreiung aus dem Völkergefängnis gebracht hat. Daß es bis zum Zusammenbruch des Ostblocks noch eine ganze Epoche des „Totrüstens“ und den Einsatz handfesterer imperialistischer Druckmittel gebraucht hat und daß dieser Zusammenbruch letztendlich durch den Sinneswandel der regierenden kommunistischen Parteien, wie immer unter der unschlagbaren Führung der KPdSU, herbeigeführt wurde, das alles tut im Weltbild Walesas nichts zur Sache. Die polnische Nation hat an erster Stelle dafür gesorgt, daß die Welt vom Kommunismus befreit worden ist, und in dieser Nation war an erster Stelle er es, Walesa, der Anführer aller echten, gläubigen, arbeitsamen und national denkenden Polen. Jetzt besteht er auf dem gerechten Lohn für diese Leistung.

In seinem Glauben an Polen, in seinem Wissen darum, was dieser Nation zusteht, kann sich der einstige Streikführer der Danziger Lenin- Werft nicht irren. Schließlich hat er als Vorbeter des polnischen Glaubens an den höchsten Wert Nation den wahren Feind aller gläubigen Polen, die kommunistische Fremdherrschaft, damit in die Knie gezwungen, daß er seine Danziger Streikmannschaft vor den Toren der Werft zur Anbetung der Muttergottes hat niederknien lassen. Er als Mann des Volkes hat das wahre Volk hinter sich gebracht und zum Sieg gegen seine Unterdrücker geführt; dafür hat es ihm gedankt und ihn zum Staatsführer auserwählt.

In diesem guten Glauben, der mittlerweile zu einem gehörigen Wahn ausgeartet ist, haben ihn die geistigen und weltlichen Autoritäten des Westens rundum bestätigt. Als polnischen Freiheitshelden hat ihn der Westen hofiert und mit staatlichen Ehrungen bis hin zum Nobelpreis eingedeckt. Sie haben ihn auch darin bestätigt, daß der Kampf gegen die Sowjetunion und deren Block nicht zuletzt der Befreiung seiner Nation verpflichtet war, ganz ohne eigene niedere Beweggründe – es galt das gemeinschaftliche Anliegen, Polen vom Joch kommunistischer Volksunterdrückung zu einem würdigeren Schicksal zu befreien. Der Zuspruch seitens der Staaten, in denen die Freiheit des Kapitals regiert, von seiten Europas, dem Polen nicht aus Not nachläuft, sondern in dem es seine wirkliche größere Heimat findet, hat dem Führer aller Polen diese Gewißheit verschafft.

Der Westen hat also einiges zur Karriere seines Schützlings und zu dessen Wahn beigetragen, mit dem dieser heutzutage herumfuhrwerkt. Und die polnischen Nationalisten aller Couleur oben und unten haben ihn wegen ihrer Berechnungen auf ein neues, im und mit dem Westen aufstrebendes Polen zu ihrem obersten Repräsentanten gemacht, also die Selbstgewißheit, der Mann Polens zu sein, beflügelt. Mit seinen Erfolgen und seiner beglaubigten Mission im Rücken versteht er nun die Welt nicht mehr. Dem göttlich und weltlich auserwählten und historisch beglaubigten Führer aller Polen wird die Erfüllung seiner Mission, die Hinführung der Nation zu der ihr zustehenden Größe, verweigert – ungerecht, undankbar und im Grunde undenkbar!

Auch diese Reaktion ist nicht gerade unüblich unter politischen Führungspersönlichkeiten. Eine gewisse Wahnhaftigkeit kommt in den höheren Kreisen der Staatsgewalt öfter vor. Auch Kanzler Kohl trägt die Überzeugung vor sich her, daß er es war, der im geeigneten Moment den Mantel der Geschichte ergriffen, Gorbatschow über den Tisch gezogen und eigenhändig die deutsche Einheit errungen hat. Der sterbende Mitterrand fordert seine Landsleute auf, in zweitausend Jahren seiner persönlichen Leistungen zu gedenken wie heutzutage eines verflossenen Pharao. Solche Figuren können des öfteren nicht mehr zwischen sich, ihrem Genius und ihrem Amt samt dessen Machtmitteln unterscheiden, die sie zu „Männer der Geschichte“ machen. Aber es ist eben ein Unterschied, ob sie sich als Inkarnation des eingetretenen Erfolgs der Nation begreifen können oder – wie Walesa – in ihrer Person das bloße Recht auf Erfolg vertreten, das sich an der wirklichen Lage ihres Staatswesens und seinen mangelnden Mitteln blamiert. Aus der demokratischen Schlüssellochperspektive betrachtet, liegt dann nur ein Fall von peinlicher persönlicher Eitelkeit und Überheblichkeit vor. Im ersten Fall bildet solch ein Wahn den funktionalen Überbau über die sichere Ausübung und den Einsatz einer Staatsgewalt, sein Träger kann sich deshalb auch selbstzufrieden im Repräsentieren einrichten und sich mit gebührenden Verweisen auf seine Leistungen und persönlichen Fähigkeiten und entsprechenden Angriffen auf seine Konkurrenten um seine Wiederwahl kümmern. Im anderen Fall wendet er sich in seiner bodenlosen Unzufriedenheit mit dem Status seiner Nation und mit dem Glauben an seine spezielle Eignung zur Machtausübung gegen deren politische Verwaltung und provoziert eine Regierungskrise nach der anderen.

Enttäuschter Anschlußfanatiker

Gründlich unzufrieden ist der polnische Präsident auch mit seinen westlichen Partnern. Die Tonlage, die er denen gegenüber anschlägt, hat sich merklich geändert. Während er zu Beginn seiner Amtsperiode in aufmunternden Reden an deutsche Industriekapitäne, sie sollten sich beeilen, sonst wäre die Konkurrenz schon vor ihnen da, die Perspektiven einer wunderbaren Freundschaft ausmalte und mit einem Bild von Polen als künftigem neuen Wirtschaftswunder hausieren ging, zeigt er sich mittlerweile regelrecht enttäuscht und verbittert – über eine vermeintlich zugesagte, dann aber nicht eingetretene Betreuung durch die Freunde im Westen:

„Der Westen sollte nach Auffassung Walesas ... nicht die gegenüber Polen gemachten Fehler wiederholen... Er schwächte aber seine vor dem Europarat geübte Kritik ab. In Straßburg hatte er gesagt: ‚Wir waren gut genug, die alten Regime zu zerstören, die Europa bedrohten. Nun haben wir eure Aufmerksamkeit verloren.‘“ (SZ 12.2.92)

Auch in der internationalen Arena verwechselt er also einiges: Er setzt nämlich die westliche Unterstützung für seinen Volksaufstand, die ganz der negativen Leistung galt, den realen Sozialismus in Polen und darüber den Ostblock zu schwächen, mit der verbindlichen positiven Zusage gleich, gemeinschaftlich Polen zu einem Aufbauprojekt zu machen und mit ganz viel westlicher Unterstützung das Land erfolgreich voranzubringen. Dabei dürfte er sich über mangelnde Aufmerksamkeit eigentlich gar nicht beschweren, sein Polen wird doch in allen Hinsichten zum Satelliten der EG zurechtgeschustert. Aber er hat sich seinen Begriff von internationaler Politik offensichtlich nach dem Muster eines gerechten Lohn-Leistungs-Verhältnisses zurechtgestrickt und befindet, daß der ausbleibende westliche Einsatz für ein Wirtschaftswunder in Polen eine Art Betrug an seiner Nation bzw. an ihm als ihrem wahren Repräsentanten darstellt. In dieser Geistesverfassung trägt er seine Enttäuschung vor sich her,

„daß man nicht wirklich bereit sei, sich zu öffnen. Die Polen schmerzt dies besonders, weil sie gehofft hatten, ihr bahnbrechender Widerstand gegen das totalitäre kommunistische System, von dem schließlich ganz Europa Nutzen hatte, würde ihnen die Türen nach Westen weiter öffnen.“ (FAZ 21.4.94)

In seiner Verbitterung über diese Ungerechtigkeit der Welt ist der Polen-Führer durchaus dazu geneigt, nach Alternativen zu suchen und dem Westen zu drohen, er könnte auch anders. So hat er zeitweilig die Idee einer „Ersatz-NATO“ und „Ersatz-EG“ ins Spiel gebracht, mit den ehemaligen Ostblockstaaten samt Rußland als Partnern – wobei wiederum fraglich ist, wie ernst es ihm damit war. Er bestreitet schließlich im Namen eines freien Polen dem alten Unterdrücker und neuen, nach wie vor ziemlich mächtigen Nachbarn Rußland jeden Einfluß auf die polnische Politik. Dann bekommt aber auch das Drohen mit alternativen Bündnissen, die man sich denken könnte, bei denen dann der Westen das Nachsehen hätte, die aber Polen selber gar nicht will, etwas unübersehbar Lächerliches. Zumal auch die anderen eingeplanten Partner gar keine Neigung zu alternativen Bündnissen zeigen, sondern wie Polen nur um Berücksichtigung und Betreuung der westlichen Staaten konkurrieren.

Und auch Walesa mag sich von dieser Erwartung nicht wirklich verabschieden, die ausbleibende Förderung rechnet er dem Westen ja immer noch störrisch als „Fehler“ vor. Er bringt seine Beschwerden vor; nachdem er aber für sein nationales Aufbauprojekt keine anderen Hebel kennt als die Würdigung durch westliches Kapital und die Unterstützung als Anschlußkandidat für EG und NATO, sieht er sich immer wieder darauf zurückverwiesen, daß er es sich nicht mit den mächtigen Nationen verderben darf, die er doch zur besseren Betreuung seiner Nation gewinnen will. So muß er sich denn zufrieden geben mit der Sorte von Betreuung, die von EG und NATO zu haben ist – und gibt gleichzeitig bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit seine abgrundtiefe Enttäuschung und die Mahnung zu Protokoll, der Westen würde sich noch umschauen und wüßte gar nicht, welchen Fehler er mit der schnöden Behandlung Polens und seines Präsidenten beginge. Gleichzeitig kann und will er aber auch nicht glauben, daß das durch seine, Walesas, höchsteigene Person gestiftete polnisch-westliche Bündnis so wenig wert gewesen sein sollte. Da geht er lieber dem Verdacht nach, ob nicht der Westen mit seiner Hilfe deswegen zögert, weil seine heimischen Staatsverwalter es einfach nicht verstehen, die Nation richtig zu führen, und den Westen laufend abschrecken.

Bislang verhinderter Putschist

Der oberste Pole hat sich also ein ziemlich geschlossenes politisches Wahngebäude zurechtgelegt, das sein politisches Handeln bestimmt: In Polen wird richtiges Regieren, d.h. er wird am Regieren gehindert. Alle konstatierten Übel fassen sich in dieser schlichten Gleichung und damit in einer fundamentalen Kritik an den neuen demokratischen Herrschaftsmethoden im Lande zusammen. Der oberste Repräsentant der polnischen Demokratie ist von daher ihr entschiedenster Kritiker – vom Standpunkt seines vorab feststehenden Rechts auf die Macht. Die subjektiven Voraussetzungen für einen Putschisten hat er alle beisammen.

1.

Polen kommt nicht vorwärts, weil er daran gehindert wird, zu führen. Beweis: die Vergangenheit.

„Wissen Sie warum wir gewonnen haben? Weil Sie auf mich hörten. Und als Sie, meine Herren, ihre Abgeordnetenplätze einnahmen und aufhörten, auf mich zu hören, fingen wir an zu verlieren. Wenn Sie wieder auf mich hören, werden wir wieder gewinnen.“ (SZ 9.2.95)

Der Mann hat sein Johannes 13 verstanden. Abwegig zu fragen, worauf die Parlamentarier der Freiheitsunion, seine ehemaligen Mitkämpfer, denn eigentlich hören sollen, welche Einsichten und Maßnahmen er zu empfehlen hat. Die Persönlichkeit, die die Nation zum Sieg gegen den Kommunismus geführt hat, ist ihr eigenes Programm. Das präsidiale Wirtschaftsprogramm besteht einerseits im Appell an die polnischen Bürger, ihre Wahlstimmen „einem starken Staat, einer klugen Verfassung, einer starken Demokratie und einer sicheren Freiheit“ (SZ 29.10.94) zu geben und dafür andererseits mit „einem wahren Hausherrn Polens, einem starken Mann und Führer“ (FAZ 29.10.94) belohnt zu werden. Klar, daß in Polen nur einer die dafür nötige Statur aufweist. Er hat damals nämlich die Einheit des Volkes zustandegebracht, die es zum Siegen braucht.

Die Einheit reklamiert er mit seinen Beschwerden über die „zanksüchtige Demokratie“ und wird in diesem Leben nicht mehr verstehen, daß dieser Einheit, gerade weil sie siegreich gewesen ist, ihre Grundlage abhanden gekommen ist. Sie war ja auch nur in der antikommunistischen Zielsetzung gegeben. Nach dem Sieg ist davon nur er als deren ehemaliger Führer und Symbol an der Staatsspitze verblieben – an den Fragen aber, die im Rahmen einer Staatsgründung anstehen, hat sich seine ehemalige Gefolgschaft, die Solidarnosc wie das Volk, in lauter unversöhnliche politische Standpunkte zerstritten und zerlegt. Die Fraktionen des kirchlichen, gewerkschaftlichen, demokratie-idealistischen, marktwirtschaftlichen und nationalistischen Antikommunismus, die Bestandteile der alten Front, die nur durch den Gegner geeint war, haben sich anhand von Streitigkeiten darüber, wie denn der neue Staat aussehen soll und was dafür zu tun ist, in eine ziemlich lebendige Parteienlandschaft aufgesplittert. Außer dem Fernziel, es mit Demokratie & Marktwirtschaft ebenso weit zu bringen wie die westlichen Erfolgsnationen, will kein Parteienkonsens zustandekommen. Und die Zerstrittenheit wird umso heilloser, je unübersehbarer die Mißerfolge des Projekts sind. Am Thema Abtreibung treffen die Anwälte der Kirche als der wahren Einheit Polens auf Fanatiker westlicher Demokratie, die gegen die neue Diktatur im Namen Gottes auftreten; auf die im polnischen Aufstand glanzvoll errungenen Arbeiterrechte pochen die einen, die anderen auf die Leistungen echter Marktwirtschaft, deren Prinzipien wiederum gegen mißverstandene Freiheitsrechte verteidigt werden müssen; die einen drängen ins westliche Bündnis, andere nationale Kräfte entdecken in der bedingungslosen Anschlußlinie die Gefahr einer neuen Knechtung.

Walesa polarisiert mit seiner Unzufriedenheit und seinem Reklamieren der Einheit heftig mit. In jeder dieser Fragen sind die Kontrahenten ja unweigerlich mit seinem Anspruch konfrontiert, auf jeden Fall die alles entscheidende oberste Instanz zu sein, ohne daß er irgendeine der anstehenden Entscheidungen wirklich vorantreiben würde.

2.

Er setzt von seinem Präsidentenpalast den Verdacht in die Welt, daß die Falschen, die „alten Kräfte“ immer noch nicht wirklich besiegt sind, sondern überall weiterwühlen und sich ungerecht bereichern. Sein fortgesetzter Verfolgungswahn kann gar nicht anders als überall Belege zu finden, das Personal des alten Staates ist ja nicht einfach von der Bildfläche verschwunden. Vor allem aber wird er fündig bei der Linksregierung und dem Koalitionspartner, den Ex-Kommunisten. Denen nützt es wenig, daß ihnen in der Hauptsache darum zu tun ist, die Glaubwürdigkeit ihres „Ex“ und die Ernsthaftigkeit ihrer Bereitschaft herauszustreichen, dem neuen Polen zu dienen. Sie mögen demonstrativ die reform- und marktwirtschaftsfreundlichsten Figuren in die Pawlak-Regierung schicken – vom Erscheinungsbild läßt Walesa sich genausowenig beirren wie von in- und ausländischen Komplimenten an die marktwirtschaftliche Vernunft der SLD. Und genausowenig stört es ihn, daß doch immerhin das Volk, auf das er sich immer beruft, die Falschen mit einer satten Mehrheit ins Parlament gewählt hat.

3.

Schuld an den Verhältnissen, die dem Glauben an die Nation Hohn sprechen, sind die regierenden Politiker aller Parteien und aller Couleur und damit das eingeführte politische System, das solche Figuren ans Ruder gebracht hat, die das einfache Handwerk der nationalen Politik ‚Polen voran!‘ weder beherrschen noch überhaupt anwenden wollen. Alles, was sich nur kraut- und rübenmäßig an Fakten aufzählen läßt, die dem Recht auf nationalen Erfolg widersprechen, faßt sich für Walesa in dem einen Beleg zusammen, daß die stolze Nation zum Opfer eines politischen Zustands geworden ist, die das einzige Heilmittel der polnischen Nation, das er sich vorstellen kann, seine unumschränkte Führerschaft, nicht hergibt. Deswegen kann es sich nur um eine Un-Demokratie handeln:

„Polen habe jetzt zwar eine Demokratie, doch wenn es dank dieser Demokratie weniger Brot gebe für die Menschen, dann herrsche eine schlechte Demokratie. Wenn sich die Politiker in dieser Demokratie mehr mit sich selbst beschäftigten als mit der Bewältigung der Probleme, habe Polen eine unwirksame Demokratie. Eine funktionierende Demokratie erlaube keine Passivität, keine sterilen Streitigkeiten und keinen überflüssigen Parteienkampf... Wir haben ein System geschaffen, das Streit entstehen läßt, Konflikt und Verwirrung.“ (SZ 29.10.94)

Er hat mit dieser Demokratie alles versucht, was sie ihm erlaubt: Nach der Etablierung der Solidarnosc als Partei, die sich dann gespalten und ihm die Treue verweigert hat, hat er eine neue Partei gegründet, explizit mit dem Ziel, ihm eine parlamentarische Mehrheit für eine präsidententreue Regierung zu erobern. Das hat nicht geklappt, seine Partei ist nur mit Mühe ins Parlament gewählt worden. Er hat ein Wahlgesetz durchgeboxt, das stabile Mehrheiten garantiert, das benützen jetzt die Falschen. Seit Beginn seiner Präsidentschaft verlangt er die Verabschiedung einer Verfassung, die ihn mit sämtlichen Rechten einer amtierenden Regierung austattet, aber weder die Parlamente noch das Volk haben ihm diese Verfassung zukommen lassen. Und es ist äußerst fraglich, ob er noch einmal durch Wahlen zum Präsidenten ermächtigt wird.

Das alles kann nicht in Ordnung sein. Wenn das Volk falsch wählt, dann ist die Demokratie verkehrt – denn er weiß, was das Volk will und daß es ihn will. Wenn er sich in diesem Sinn als der starke Mann aufführt und allen anderen praktisch ihre Legitimität bestreitet, ohne sie ausschalten zu können, dann untergräbt nicht er mit seinem Privatfanatismus das Regierungsgeschäft, sondern dann hindert ihn die Verfassung daran, konstruktiv zu wirken, und erlaubt ihm immer nur, das Schlimmste zu verhindern:

„Polen braucht einen starken Mann... Polen habe derzeit keinen Führer..., der die Sache Polens und die polnischen Reformen fortführe... Entscheidend sei dafür die Macht des Präsidenten... Er selbst habe sein politisches Programm, von dem er in der Wahlkampagne vor vier Jahren gesprochen habe, nicht verwirklichen können, weil das politische System das verhindere. Im herrschenden politischen System kann ich kein Führer sein. Ich kann nur ablehnen, nur ein Veto einlegen. Alle meine Vorschläge fallen durch... Ich höre das Volk und weiß, was das Volk will, nämlich einen starken Führer.“ (SZ 21.10.94)

Und das allerschlimmste: Jedesmal wenn er sich entsprechend aufstellt, muß er sich von seinen ehemaligen Beratern und Mitstreitern sagen lassen, daß er in dieser Eigenschaft eine Gefahr für die Nation darstellt. Und die bekommen dann auch noch mehrheitlich recht:

„‚Die polnische Demokratie ist in Gefahr. Durch das Vorgehen des Präsidenten wurden sowohl das Prinzip des unpolitischen Charakters der Streitkräfte als auch der Grundsatz verletzt, nach dem der Rundfunk- und Fernsehrat des Landes Unabhängigkeit genießt, mit der Folge einer Destabilisierung der verfassungsmäßigen Ordnung‘...

Für den Antrag der UW stimmten außer dieser selbst eine Mehrheit von Abgeordneten der regierenden Linkskoalition. Die Abgeordneten der beiden linkssozialistischen Parteien „Union der Arbeit“ (UP) und der Polnischen sozialistischen Partei (PPS) schlossen sich dem Antrag ebenfalls an; die nationalistische KPN stimmte geschlossen dagegen...

„Die Demokratie in Polen ist in Gefahr. Und Sie, Herr Präsident sind es, der diese Bedrohung schafft.“ Mit diesen Worten hieß der Professor für mittelalterliche Geschichte Geremek, der... jetzt als geschätzter Fachmann für Außenpolitik die Fraktion der Freiheitsunion leitet, den Elektriker Walesa, der von der Danziger Werft den Sprung an die Spitze des Staates geschafft hatte, im Sitzungssaal willkommen.“ (FAZ 14.10.94)

Damit steht für den Präsidenten fest: Das alles ist Ergebnis einer einzigen großen politischen Verschwörung gegen ihn.

Dabei zeigt sich an dieser Sorte Machtanspruch des obersten Polen und an der Art, mit der er und seine Kontrahenten die Auseinandersetzung um seine Person und sein Amt führen, etwas ganz anderes. Es mag ja sein, daß die Frage, welche Kompetenzen einem Amt im Staat zustehen, gerade dann, wenn es neu geschaffen wird, nicht zuletzt von seinem Inhaber und zwar praktisch entschieden wird, so wie Adenauer seinerzeit die westdeutsche Kanzlerdemokratie begründet hat. Wenn einem Land eine neue Staatsform übergestülpt wird, stehen Befugnisse von Ämtern, die jeweilige Arbeitsteilung der Machtorgane nicht fest, die politischen Entscheidungswege sind noch nicht verbindlich geregelt und eingespielt, sondern es ist allemal so, daß der Machthaber die Verfassungswirklichkeit entscheidend mitdefiniert. Wenn der jeweilige Führer, der sich dazu berufen fühlt, seinen Nationalisten eine glaubwürdige Perspektive anbietet und damit genügend politische Kräfte hinter sich bringen kann, dann werden ihm auch gewisse „diktatorische Neigungen“ verziehen und er gilt keinesfalls als „Gefahr für die Demokratie“. Wenn aber – wie im Fall Walesa – das Parlament in seiner großen Mehrheit seinem Präsidenten diesen Vorwurf macht, dann zeigt das zweierlei: wie desolat die Lage der Nation beschaffen ist und wie wenig Walesa in den Augen aller polnischen Nationalisten dem Bild des berufenen Führers genügt, das er selber von sich hat, verbreiten will und nach dem durchaus ein Bedürfnis existiert.

Die Lage, in der sich die Nation befindet, die sich mit ihrer neuen Staatsraison in eine fertige imperialistischen Welt eingliedern will und dort gar keine Hebel für einen nationalen Aufschwung vorfindet, gibt, solange eben diese Staatsraison gelten soll, für ein zündendes nationales Programm nichts her. Und daran ändert der polnische Präsident überhaupt nichts, das fällt umgekehrt auf ihn zurück, wenn er ebenso flammende wie substanzlose Aufrufe an seine Nation erläßt, sich ihren Mißerfolg nicht gefallen und ihn führen zu lassen. Als Krönung der nationalen Notlage führt er sich auf wie ein dauernd beleidigter Möchtegern-Pilsudski, der zwischen seinem subjektiven und dem objektiven Leiden der Nation, zwischen sich und seinem Amt keine Differenz kennt, der die nationale Sache gar nicht verbindlich festlegt und vertritt, für die er mit seiner ganzen Person zu stehen vorgibt. Er streitet nicht um die Definition der neuen Staatsraison und die dafür passende Einrichtung der Staatsmacht, sondern für seinen privaten Wahn, um sein Recht, Polen wie einen Privatbetrieb patriarchalisch zu führen, ungefähr so wie seine vielköpfige Familie. Mit seinem in seiner ganzen Würde als Arbeiter- und Volksführer beleidigten Ich läuft er Sturm gegen die übrigen politischen Instanzen, und macht sich doch bloß unglaubwürdig, weil er die ausschließende Macht gar nicht hat, die er lautstark in Anschlag und mit der er die Nation hinter sich bringen will. Wenn das Parlament ihm auf seine Aufforderung, sich endlich aufzulösen, nur Widerworte gibt, droht er ihm mit seiner Person in der Rolle der „Geschichte, die nicht vergibt“ :

„Meine Herren, ich fordere sie auf, nachzugeben. Sonst wird ihnen die Geschichte nicht vergeben. Wenn Sie nicht nachgeben, muß ich Entscheidungen treffen.“ (SZ 7.2.95)

Und der „Geschichte“ fallen dann auch keine anderen Entscheidungen ein, als sich von neuem um die Besetzung von Ministerposten zu streiten. Eine moderne Neuauflage des alten ‚L’état cést moi!‘, die den Staat nicht nur nicht vorwärtsbringt, sondern ziemlich beschädigt dastehen läßt – nach innen wie nach außen.

P.S. Auffassungen zum polnischen Volkskörper – „ohne jeden intellektuellen Dünkel“

Auf dem Höhepunkt der Konfrontation zwischen Präsident Walesa und Premier Pawlak fühlte sich ein Leitartikler der Süddeutschen Zeitung zu ein paar Grundsatzüberlegungen angeregt.

„Wie kommt es, muß man nun ohne jeden intellektuellen Dünkel fragen, wie kommt es, daß ein 38-Millionen-Volk einen Arbeiter zum Präsidenten und einen Bauern zum Premier macht?“ (Heiko Flottau, 8.2.95).

Wie kommt es, daß der als Politiker geborene Willy Brandt am 19.2.1980 der Frankfurter Rundschau über denselben Mann mitteilte,

„Ich habe einen Riesenrespekt vor diesem Mann aus dem Volk, vor diesem Naturtalent“?

Der demokratische Personenkult ernennt und degradiert seine Lieblinge streng nach dem Maßstab, ob sie es uns rechtmachen. Wenn nicht, wird nicht die Karriere eines Staatsmanns gewürdigt, den seine westlichen Sponsoren aufs Podest eines Freiheitshelden und Nobelpreisträgers gehievt, den westliche Universitäten mit etlichen Doktortiteln geehrt haben und der sich heute als Chef eines Staatsnotstands wiederfindet. Stattdessen gibt das ehemalige Naturtalent nun Aufschluß über seine wahre Natur, die eines zum Höheren nicht berufenen Proleten. Dann geht es gar nicht um die heillose Lage der polnischen Politik mit ihrem durchgedrehten Präsidenten an der Spitze, sondern dann wird einmal unvoreingenommen und ungetrübt von diplomatischen Rücksichten der polnische Menschenschlag besichtigt und wie furchtbar es in Polen um die Kreise steht, aus denen sich geeignete Führer rekrutieren:

„Denn die Schicht der im Westen oft bewunderten polnischen Intellektuellen und Künstler ist dünn. Eine Mittelklasse existiert kaum. Die Zahl jener aber, zu deren Gunsten die Kommunisten angeblich ihre Politik machten, die Zahl der ‚Arbeiter und Bauern‘ ist groß.“

Wenn man mit der Süddeutschen zum Regieren geboren sein muß, was sollen die Polen dann machen? Ihre („angeblichen“ oder wirklichen?) „Arbeiter und Bauern“ dezimieren? Bei der mit Elite reichlich ausgestatteten BRD ein Schock Führungspersonal bestellen? Oder sich einfach dazu bekennen, daß sie zu einer minderwertigen Nation mit lauter politischen Flickschustern gehören, die nicht bei ihren Leisten bleiben?

„Zügelloser Individualismus“ (merke: nicht etwa die Nachbarstaaten, die Polen immer wieder unter sich aufgeteilt haben!) „setzte im 18. Jahrhundert die Existenz des Staates aufs Spiel. Zügelloser Individualismus zwang die ersten Regierungen der neuen Republik zur Resignation... Wird Polen, diesmal aus eigenem Verschulden, von der Geschichte bestraft, weil es seine historische Chance nicht nutzt?“

Der deutsche Journalist würde es nicht verwinden, wo wir doch mit Polen noch manches vor haben!

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 2-1995, Seite: 141, Umfang: 9 Seiten

Die Bilanz des Feldzugs gegen die Kurden

Vom Stabilitätsproblem, das die Türkei hat, zum Stabilitätsproblem, das sie ist

1.

Mitte März schickt sich die Türkei an, mit dem größten Militäraufgebot, das sie seit dem Zweiten Weltkrieg in Bewegung gesetzt hat, „den Kurdenaufstand endgültig niederzuschlagen“. Der kurdische Widerstand stellt für sie eine elementare Herausforderung dar; der Staat hat beträchtliche Teile seines Landes nicht unter Kontrolle und bringt sie seit Jahren trotz größter militärischer Anstrengungen nicht in den Griff; die Durchsetzung seines Gewaltmonopols ist für ihn in seinen östlichen Landesteilen ein Dauerprogramm, das weitergehende Ambitionen, sie zu nützlichen Bestandteilen seines Staatswesens zu machen, von vornherein gar nicht erst aufkommen läßt bzw. zusätzlich zunichtemacht; da die Rückzugsgebiete der Aufständischen im benachbarten Nordirak liegen, hört auch das Ordnungsproblem der Türkei nicht an ihren Grenzen auf. Diese Problemlage sollte durch die Militärintervention bereinigt werden. – Sechs Wochen später schließt die Türkei ihre Operation mit dem vollständigen Rückzug ihrer Truppen ab. Ihrem Ziel, die Kurdengebiete im Nordirak dauerhaft unter ihre Kontrolle zu bringen, ist sie in keiner Weise näher gekommen. Sie hat ihr Souveränitätsproblem nicht bereinigt, sondern durch die militärische Eskalation die Notlage des Staats in ihrer ganzen Tragweite unterstrichen.

Um mit Widerstand im eigenen Land fertigzuwerden, besitzt kein Staat ein anderes Mittel als seine Gewalt. Das gilt auch für die Staaten, die sich vergleichsweise zivilisiert vorkommen und der Türkei mit der besserwisserischen Empfehlung entgegentreten, es doch einmal mit einer „politischen Lösung der Kurdenfrage“ zu probieren. Immerhin bestehen auch sie erst einmal auf ihrem Gewaltmonopol, preisen das als ihre grundlegende zivilisatorische Glanzleistung an und räumen deswegen noch jeden Sitzstreik, der einem Castor-Transport störend im Weg ist, mit einem gigantischen Polizeiaufgebot ab – und zwar ohne jedes Bedenken, ihnen könnte daraus der Vorwurf erwachsen, „polizeistaatliche Methoden“ anzuwenden, sondern in dem Bewußtsein, daß es ihre Pflicht und ihr Auftrag ist, jeden Angriff auf ihr Gewaltmonopol niederzumachen. [1] Das Problem der Türkei liegt darin, daß sie es nicht hinkriegt, ihre östlichen Landesteile zu befrieden. Und das liegt daran, daß sie es mit einer Mannschaft zu tun hat, die ihren Widerstand nicht aufgibt. Der türkische Staat mag den kurdischen Autonomiebestrebungen durch den Einsatz von Polizei und Militär alle Aussichten auf Erfolg nehmen, solange die dennoch genügend Anhänger finden, die sich mit Waffen versorgen und für ihren Nationalismus kämpfen, bleibt ihm sein Souveränitätsproblem erhalten.

Weil ihm die Befriedung seiner Kurdengebiete nicht gelingt, kommt er gar nicht erst zu dem Versuch, aus ihnen etwas Staatsnützliches zu machen. Wenn seine Vertreter versichern, daß sie die Demokratisierung der Türkei vorantreiben wollen, aber vorher eben mal noch ihr Kurdenproblem aus der Welt schaffen müssen, wollen sie nicht nur Ermahnungen aus dem Ausland begegnen. Es wird schon so sein, daß sie auch über so gelungene Staatsverhältnisse gebieten wollen, in denen das Gewaltmonopol funktioniert, ein nationaler Reichtum zustandekommt, die Bevölkerung sich den Sachzwängen des Geldverdienens unterordnet und ihre Regierung alle paar Jahre per Wahlkreuz ermächtigt. Die Regierenden wissen auch um den Widerspruch, daß sie sich von solchen Staatsverhältnissen immer weiter entfernen, je mehr sie ihre Staatsgewalt zuschlagen lassen. Deswegen unternehmen sie gelegentlich auch Versuche, die Kurden durch das Angebot begrenzter Autonomierechte von ihrem Widerstand abzubringen und ruhigzustellen. Die Gefahr, sie dadurch ins Recht zu setzen und zu ermuntern, ist ihnen allerdings auch bekannt. Deswegen ersetzen solche Angebote nie den Einsatz der Staatsgewalt, sondern ergänzen das Zuschlagen. Das wiederum macht die Glaubwürdigkeit der staatlichen Bekundung zunichte, mit den Kurden Frieden schließen zu wollen. Also laviert der türkische Staat zwischen zwei verschiedenen Methoden der Befriedung herum, die nebeneinander keinen Bestand haben. Die Dosierung, in der sie jeweils zur Anwendung gebracht werden, hat ihre Konjunkturen und ist bleibender Streitgegenstand in der Nation. Mit ihren militärischen Offensiven der letzten Jahre, die mit der Invasion im Irak ihren Höhepunkt erreicht haben, hat sich die Türkei – endgültig oder nicht – auf die eine Seite ihres Widerspruchs geschlagen. Sie will das Kurdenproblem mit Gewalt einer Endlösung zuführen und erteilt allen Friedensangeboten gegenüber dem kurdischen Nationalismus damit eine Absage.

Das Ergebnis dieser militärischen Eskalation: Der türkische Staat hat die Lage, die er in den Griff bekommen will, eskaliert. Der Osten der Türkei ist Kriegsgebiet und damit endgültig für nichts mehr zu gebrauchen. Ein Zustand, der von türkischen Staatsvertretern als unerträglich empfunden wird. Weswegen unter ihnen nun auch verstärkt wieder die Forderung aufkommt, jetzt endlich etwas für die „Demokratisierung“ des Landes tun zu müssen.

2.

Die militärische Offensive im Irak hat das ganze Land praktisch wie ideologisch in den Kriegszustand versetzt. Die Türkei hat eine Anstrengung unternommen, die das ganze Staatswesen in Anspruch nimmt und den nationalen Schulterschluß gebietet. Mit dem regierungsamtlichen Befund, daß der Bestand des Staates gefährdet sei, und mit Aufrufen an die Bevölkerung, für die Kriegskasse zu spenden, wurde die Einheit der Nation beschworen. – Befördert hat der Krieg einen ökonomischen Notstand und eine Fraktionierung des Staats. Sowohl die Untertanen als auch die Inhaber der Staatsmacht sind sich nicht einig in der Grundsatzfrage, die die Ausrichtung ihrer Nation betrifft.

Mit ihrer Ausrichtung auf den Weltmarkt und ihren Versuchen, sich zu einem Kapitalstandort zu entwickeln, ist die Türkei ohnehin nicht reich geworden. Mit ihrem militärischen Großeinsatz hat ihre ökonomische Notlage ein Ausmaß angenommen, daß sich selbst die Staatsbediensteten über ihre Verelendung beschweren. Der Krieg hat die Unzufriedenheit im Land und mit der Staatsführung gefördert und die Nation nicht geeint. Er hat die seit längerem virulente Front zwischen islamischen Fundamentalisten, die den sittlichen Zustand des Gemeinwesens für unerträglich halten und den westlich orientierten Staat dafür verantwortlich machen, und den Aleviten, die die „laizistische“ Türkei erhalten wollen, nicht bereinigt. Stattdessen hat er die Nation unter neuen Gesichtspunkten gespalten, die quer zu dieser Front stehen.

Die Bevölkerung, die sich der alevitischen Glaubensrichtung zurechnet, sieht sich Übergriffen sunnitischer Fanatiker ausgesetzt und führt den Grund hierfür auf die religionspolitische Ausrichtung der Staatsführung zurück. Türkische Generäle halten der Regierung vor, dem Militär einen Auftrag erteilt zu haben, dem sie mit ihrer Diplomatie zwischen Rückzugsversprechen und der Ankündigung, eine Sicherheitszone im Irak einrichten zu wollen, die Eindeutigkeit nimmt. In der Regierung ist man sich zwar einig über die Notwendigkeit, den Kampf gegen die „Terroristen der PKK“ entschlossen zu Ende zu führen, nicht aber über den Übergang zu einer rein militärisch definierten Ordnungsmacht, den der Staat damit vollzieht. So prangert der türkische Justizminister „Menschenrechtsverletzungen in der Türkei“ mit den Worten an: „Exekutionen ohne Urteil sind alltäglich geworden“ [2] ; er veröffentlicht diesen Befund – das grenzt an Landesverrat – in einer deutschen Illustrierten, weil er offenbar in Deutschland mehr Gehör zu finden hofft, als er sich als zuständiger Minister in der Türkei verschaffen kann. Die Militäraktion führt zu einer Fraktionierung des Staats – im Staatsvolk, zwischen Volk und Staat, zwischen den Staatsorganen und in der Staatsführung –, die weit über die Kurdenfrage hinausreicht. [3]

Diese Spaltungen sind das Echo auf die ungeklärte Auftragslage der Nation. Die Anhänger der verschiedenen Vorstellungen vom Staat melden sich zu Wort; Anhänger eines auf islamischen Normen beruhenden Gemeinwesens, einer westlich orientierten Nation, einer Militärmacht, die sich ganz auf ihre eigene Kraft stützt – Staatsprogramme, Antworten auf die Frage, wovon der Staat in Zukunft leben soll, sind das alles nicht! Und sie melden sich nicht nur zu Wort, sondern fraktionieren den Staat, der keinen einheitlichen Willen mehr verkörpert.

3.

Den Auftrag, der ihr in den westlichen Hauptstädten erteilt wird, sich als „verläßlicher Partner an der Südflanke der NATO“ und als festes Bollwerk „gegen den islamischen Krisenbogen mit seinen fundamentalistischen Bedrohungen“ zu bewähren, hat die Türkei mit ihrem Einmarsch in den Irak auf ihre Weise umzusetzen versucht; so nämlich, wie er ihren eigenen Sicherheitsinteressen und Aufsichtsansprüchen entspricht. Dabei hat sie auf die Solidarität ihrer Auftraggeber gezählt. – Sie wurde von ihnen enttäuscht. Die Regierungen in Washington, Paris und Bonn haben der türkischen Lesart ihres Auftrags die Anerkennung versagt. Stattdessen haben sie sämtliche Abhängigkeiten gegen die Türkei in Anschlag gebracht, um ihr klarzumachen, daß sie sich mit ihrer Intervention Ansprüche herausnimmt, die ihr nicht zustehen.

Daß ihre Verbündeten und „Freunde“ an einer stabilen Türkei interessiert sind, heißt nämlich überhaupt nicht, daß ihr von ihnen ohne weiteres zugestanden wird, was sie zur Sicherung ihrer Stabilität unternimmt. Kaum sind die türkischen Truppen in Bewegung gesetzt, wird allerorten die Frage „Dürfen die das?“ aufgeworfen – und von den maßgeblichen Stellen in Amerika und Europa entschieden. Das dort grundsätzlich vorhandene, aber unterschiedlich gewichtete „Verständnis für die Sicherheitsinteressen der Türkei“ – dafür, „daß die Türkei entschieden gegen die PKK vorgeht“ [4] –, paart sich sogleich, wiederum von Nation zu Nation unterschiedlich gewichtet, mit einer wachsenden „Besorgnis über die Dauer der Operation“; eine Sorge, die zunehmend in Kritik an der Militäraktion und schließlich in die Forderung mündet, „sie umgehend oder zumindest schnellstmöglich zu beenden“ [5] .

Was der Türkei das Verständnis für ihren Feldzug einbringt, daraus macht das prüfende Ausland keinen Hehl. Bei Bedarf werden zur Begründung die bereits erwähnten Funktionen aufgeführt, die die Türkei für die Führungsnationen der NATO und der EU hat; diese Funktionen rechtfertigen für die Vorbild-Nationen in Sachen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit allemal die Leichen, die der Statthalter ihrer Interessen anfallen läßt. Und damit der moralische Haushalt dabei nicht durcheinandergerät, übernimmt die internationale Prüfungskommission auch umstandslos die „Terrorismus“-Definition, die der türkische Staat dem kurdischen Separatismus gibt: Wo es aus nationalen Gründen in Ordnung geht, daß Leute umgenietet werden, muß deren Absicht noch verwerflicher sein als die Tat, die gebilligt wird. – Ein schönes Beispiel für die Bedeutung der Moral bei der Entscheidung über Recht und Unrecht in zwischenstaatlichen Angelegenheiten: Der interessierte Blickwinkel der Nation gibt die Maßstäbe der Entscheidung vor, dann sucht sich die Moral einen Gesichtspunkt, unter dem sie das Resultat billigen kann.

Bleibt die Frage, was für eine Rolle der Zeitfaktor bei der Entscheidung über die Rechtmäßigkeit von Kriegen spielt. Mit einer Blitzaktion – über die Grenze und nach ein paar Tagen mit der Erfolgsmeldung „die Rebellen völlig vernichtet“ [6] wieder zurück, so daß ansonsten alles beim Alten bleibt – wären etwaige Einwände aus dem Ausland auch blitzartig wieder rumgewesen. [7] Mit einer Aktion hingegen, die auf eine dauerhafte Präsenz des türkischen Militärs im Nord-Irak berechnet ist oder sich auch nur hinzieht, bringt die Türkei eine Interessenlage in Unordnung, an der eine ganze Reihe anderer Nationen teilhat, die nicht gewillt sind, sich von der Türkei in ihre jeweiligen Kalkulationen hineinpfuschen zu lassen. Also bekommt die türkische Regierung unmißverständlich mitgeteilt, daß ihr Aufmarsch unerwünscht ist: Syrien und der Iran sind nicht gewillt, ein türkisches Militäraufgebot an ihren Grenzen auf Dauer zu dulden; aber deren Einwände fallen noch am wenigsten ins Gewicht. Ganz anders ins Gewicht fällt es, wenn die USA als im Irak präsente Aufsichtsmacht und als zuständige Ordnungsmacht in der Region ihre Interessen verletzt sehen. Sie haben zwar grundsätzlich nichts gegen den Machtbeweis ihres NATO-Verbündeten, äußern aber Bedenken, daß sich durch dessen Auswärtsspiel der Irak mit Souveränitätsansprüchen wieder ins Spiel bringen könnte, was sie gerade nach Kräften unterbinden. [8] Außerdem berührt die türkische Aktion die Ordnung im Nahen Osten, die Amerika stiftet; so wenig es die Sicherheitsinteressen von Staaten wie Syrien und dem Iran teilt, so wenig läßt es sich von türkischen Sicherheitsinteressen die von ihm geschmiedeten Kräfteverhältnisse durcheinanderbringen. Frankreich kritisiert von Anfang an entschieden die Verletzung der irakischen Souveränität, weil es mit der Perspektive, mit dem Saddam-Regime nützliche Beziehungen zu pflegen, im Unterschied zu den USA etwas anfangen kann; es meldet sich mit dieser Kritik ebenfalls als Aufsichtsmacht im Irak zu Wort, die ihre Aufsichtsrechte zwar in Konkurrenz zu den USA wahrnimmt, aber durch den türkischen Einmarsch genauso verletzt sieht. Deutschland ist von dem Krieg „weit hinten in der Türkei“ am direktesten betroffen, weil er auf deutschem Boden, wo sich blöderweise viel zu viele Anhänger beider Kriegsparteien herumtreiben, Ordnungsprobleme aufwirft und womöglich die mühsam ausgeklügelte rechtsstaatliche Lösung der Kurdenabschiebung in die Türkei im Streit um Bundes- und Länderkompetenzen kompliziert [9] ; vor allem aber besteht Deutschland mit seinen „traditionell engen Beziehungen“ zur Türkei (Waffenhandel etc.) aus Prinzip darauf, daß sich die Türkei keine Eigenmächtigkeiten erlaubt, sondern die Abhängigkeit ihrer Souveränität von Deutschland anerkennt. [10]

In dem Maße, in dem für die auswärtigen Souveräne feststeht, daß die türkische Operation ihre Interessen stört, können sie auch ihre Empörung darüber nicht mehr zurückhalten, daß die Türkei die Völker- und Menschenrechte mit Füßen tritt. Daß im Krieg Menschen, womöglich unschuldige Kinder umkommen, wird dann plötzlich zum anerkannten Argument, mit dem dieselben Politiker, die eben noch Kurden und Terroristen nicht auseinanderhalten konnten, von der Türkei eine „politische Lösung der Kurdenfrage“ verlangen.

Die Staaten, die über Recht und Unrecht der türkischen Intervention befinden, scheiden also nach ihrer jeweiligen Interessenlage, was für die Türkei gerade zusammenfällt: zwischen einem berechtigten Sicherheitsinteresse des türkischen Staats und einer Einmischung in ihre Angelegenheiten, die sie für moralisch verwerflich halten. Was sie der Türkei vorhalten – die Verletzung der irakischen Grenze, der Versuch, sich länger im Irak festzusetzen, das Ausräuchern kurdischer Dörfer und der Gebrauch deutscher Schützenpanzer –, ist für die Türkei gerade die passende Weise, ihr Sicherheitsinteresse zu verfolgen. Das auswärtige „Verständnis für die Sicherheitsinteressen der Türkei“ ist für die Türkei deswegen eine ziemlich widersprüchliche Angelegenheit. Sie wird mit lauter Kautelen konfrontiert, die einer erfolgreichen Durchsetzung ihres Interesses entgegenstehen: Sie soll ihre Operation möglichst effektiv durchführen und zügig zu einem erfolgreichen Abschluß bringen, aber nicht mit Waffen deutscher Herkunft – womit soll sie denn sonst schießen, wenn sie ihre Waffen aus Deutschland bezieht? Sie soll den Kurdenaufstand dauerhaft in den Griff bekommen, aber das Ergebnis nicht durch eine dauerhafte militärische Kontrolle der Kurdengebiete im Irak absichern; sie soll die PKK fertigmachen, aber ihr Rekrutierungsfeld unberührt lassen; überhaupt soll sie mitten im Krieg – wie feinfühlig von denjenigen, die seine Zielsetzung grundsätzlich für richtig halten – dem „Schutz der Zivilbevölkerung“ und den Menschenrechten Rechnung tragen und vor allem die Arbeit ausländischer Journalisten nicht behindern. [11]

Daß es sich für die Türkei nicht lohnt, diese Kautelen zu übergehen, wurde ihr mit mehr oder minder dezenten Hinweisen auf die Abhängigkeiten verdeutlicht, in denen sie steht: Z.B. in der Waffenfrage. Ob von deutscher Seite tatsächlich eine zugesicherte Waffenlieferung storniert wird oder wie in ähnlich gelagerten Fällen wenig später dann doch über die Bühne geht, ist dabei gar nicht so entscheidend – auch wenn die Türkei auf diese Waffen angewiesen ist. Viel entscheidender ist, daß die Türkei der in Deutschland geführten Debatte über ein paar Fregatten entnehmen muß, daß sie sich des Wohlwollens ihres deutschen Waffenlieferanten nicht sicher sein kann. Nach demselben Muster werden ihre ökonomischen Abhängigkeiten ins Spiel gebracht. Über den Stand der kurz vor dem Abschluß stehenden Zollunion zwischen ihr und der EU informiert sie das deutsche Außenministerium: „Die Invasion ist nicht gerade hilfreich für die Ratifizierung des Abkommens.“ [12] Damit ist von maßgeblicher Seite klargestellt, daß die Türkei durch Unbotmäßigkeiten die ökonomischen Rechnungen in Frage stellt, die sie mit der EU anstellt. Außerdem muß die Türkei einen diplomatischen Affront erster Güte hinnehmen: Mitten in ihre Bemühungen hinein, den Kurdenaufstand in den Griff zu bekommen, wird von der niederländischen Regierung die Gründung eines kurdischen Exilparlaments zugelassen; sie muß also erfahren, wie leicht auch die politische Anerkennung, die sie bei ihren NATO-Verbündeten genießt, Kratzer bekommt.

Dem Versuch der Türkei, ihren NATO-Auftrag in einen Hebel für ihre Ordnungsansprüche umzumünzen, haben ihre Auftraggeber also eine gründliche Absage erteilt.

4.

Das Bedürfnis der Türkei, sich als Militärmacht aufzustellen und mit ihr Eindruck zu machen, zeugt freilich auch davon, daß es mit dem Vertrauen der Türkei, bei der Verfolgung ihrer Ordnungsansprüche auf die guten Beziehungen zu ihren Auftraggebern setzen zu können, schon von vornherein nicht weit her war. Ihm ist vielmehr zu entnehmen, daß die Regierung in Ankara der Auffassung war, gerade auch im Hinblick auf ihre mächtigen Verbündeten und Partner einen unanfechtbaren Machtbeweis nötig zu haben, um sich als Staat deren Respekt erst wieder zu versichern. – Abgeschlossen hat die Türkei ihren militärischen Kraftakt mit einer gründlichen Blamage ihrer weitgesteckten Ansprüche: Statt sich über ihr Territorium hinaus in der Region als Garant stabiler Verhältnisse bewähren zu können, offenbart sie, daß sie nicht einmal im eigenen Land für Ordnung sorgen kann.

Die militärischen Offensiven im Osten des Landes, der Einmarsch in den Irak und der Umfang dieser Operationen zeigen an, daß die Auseinandersetzung der Türkei mit ihren Kurden eine neue Qualität erreicht hat. Der türkische Staat sieht und behandelt sein Kurdenproblem in keiner Weise mehr als inneres regionales Ordnungsproblem, sondern als eine Gefährdung seines Bestandes insgesamt. Geändert hat sich der Standpunkt, den er zur „Kurdenfrage“ einnimmt; und diesem Standpunkt ist zu entnehmen, daß er sich neu auf sein Militär als das Instrument besinnt, das seinen Bestand sichert. Er sieht sich offensichtlich in einer Lage, in der er sich ganz aus eigener Kraft behaupten muß; und das verrät einiges darüber, wie sehr für ihn seine sonstigen Grundlagen – seine „auswärtigen Beziehungen“ – ins Wanken geraten sind. Für die Türkei steht der Auftrag, den sie als „Südflanke der NATO“ nach wie vor hat, nicht mehr fest. Und er kann für sie gar nicht mehr feststehen, weil der Auftrag der NATO selbst nicht mehr feststeht, sondern von den maßgeblichen Staaten in der NATO um ihn gerungen wird. Deswegen hat sie auch nicht mehr die Sicherheit, daß das auswärtige Interesse an einer stabilen Türkei ihr die Rücksichtnahme auf ihre Sicherheitsinteressen einbringt. Schon im Golfkrieg konnte sie erfahren, daß die neue Konkurrenzlage zwischen den Weltordnungsmächten für sie mindestens zweischneidig ist. Sie hat ihr zwar die Chance eröffnet, sich als Militärstandort neu ins Spiel zu bringen; sie ist aber auch damit konfrontiert worden, daß kurdischen Autonomieforderungen unvermutet, bloß weil sie sich gegen den Irak instrumentalisieren lassen, ein internationales Verständnis zuteil geworden ist, das für sie die Gefahr mit sich bringt, daß ihr „inneres Problem“ eine ganz neue Dimension bekommt. Daß sie sich genötigt sieht, das von vornherein zu unterbinden, ist ihrem Einmarsch im Irak durchaus auch zu entnehmen. Die Beschwerde der türkischen Regierung über das „Machtvakuum“, das die Aufsichtsmächte im Irak zugelassen haben, läßt keinen Zweifel daran, daß sich die Türkei von ihnen in ihren elementaren Interessen übergangen sieht.

Ihre militärische Intervention ist daher nicht nur der Versuch, einen in bezug auf die Kurdenfrage für sie brisanten Landstrich unter ihre Kontrolle zu bringen. Indem sie die ihren Ordnungsansprüchen genügenden Fakten schafft, will sie im Hinblick auf die Region ihre strategische Bedeutung neu definieren und darin von den dort zuständigen Aufsichtsmächten anerkannt werden. Ihre Operation zielt darauf, in eine neue Rolle eingesetzt zu werden, die ihr wieder die Sicherheit verschafft, als ein Staat ernst genommen zu werden, dessen Interessen nicht einfach zu übergehen sind. Um sich diesen neuen imperialistischen Auftrag zu erobern, setzt die Türkei auf das einzige Mittel, das es dafür gibt: auf die Überzeugungskraft ihres Militärs. Die militärisch geklärte Lage, die für andere Staaten Fakten setzt, der Beweis, diese Lage herbeiführen und garantieren zu können, ist allemal die Voraussetzung dafür, daß die Adressaten dieses Beweises, die Weltordnungsmächte, in Betracht ziehen, den Stifter dieser Lage anzuerkennen.

Allerdings auch nur die Voraussetzung. Schließlich müssen die Staaten, die durch den Stabilitätsbeweis zur Anerkennung bewegt werden sollen, auch noch zu dem Urteil gelangen, daß die neue Lage in ihrem Sinne geregelt ist. Das macht den Militäreinsatz für die Türkei zu einem Tests mit unbekanntem Ausgang. Wenn sie während ihres Feldzugs ein Hin und Her veranstaltet zwischen Rückzugsversprechen und der Ankündigung, eine Sicherheitszone einzurichten; wenn sie dabei demonstrativ offenläßt, auf welcher Seite der Grenze diese Sicherheitszone angesiedelt sein soll; auch wenn sie daneben einen Poker um Rückzugstermine anzettelt; gleichzeitig ihren Anspruch auf eine Beteiligung türkischer Truppen an der UN-Aufsicht über den Nordirak anmeldet; dann wieder so eine Beteiligung für unzureichend erklärt und darauf besteht, daß eine Neuregelung des Grenzverlaufs ansteht, die ausschließlich zwischen der Türkei und dem Irak zu verhandeln sei – dann täuscht sie mit diesen diplomatischen Manövern weder den amerikanischen Präsidenten noch einen deutschen Außenminister über ihre Kriegsziele, sondern macht einen Test darauf, wieviel die ihr zugestehen. Für sie ist schließlich von vornherein gar nicht ausgemacht, was für eine Rolle aus der gar nicht einheitlichen Interessenlage der USA und der europäischen Staaten für sie herausspringt.

Dieser Test ist für die Türkei negativ ausgegangen, weil der türkische Antrag auf eine Verschiebung der Auftragslage keine Fürsprecher gefunden hat. Sie wurde von ihren Verbündeten und Partnern vor die Alternative gestellt, entweder von allen Ambitionen auf eine dauerhafte Präsenz ihrer Truppen im Irak Abstand zu nehmen oder durch ein Festhalten an ihren Kriegszielen selbst zum internationalen Dauerproblemfall ernannt und als solcher behandelt zu werden. Vor die Alternative gestellt, hat sie sich ziemlich genau auf das beschränkt, was ihre Sponsoren ihr zugestehen: auf eine zeitlich limitierte Säuberungsaktion, mit der sie ihr Ziel gründlich verfehlt hat. Nachdem klargestellt war, daß sie es mit ihrem Kraftakt nicht hinkriegt, in eine neue Rolle eingesetzt zu werden, war es für sie auch nichts mehr wert, mit ihren Truppen im Irak weiter zu operieren. [13] Sie hat sich zurückgezogen, damit zugeben müssen, daß ihr Stabilitätsbeweis mißlungen ist, und den Blick auf die Stabilitätsprobleme gelenkt, die sie im eigenen Land hat.

5.

Mit dem Rückzug der Truppen findet keine Rückkehr zum vorherigen Zustand mit seinen „traditionell guten Beziehungen“ zur Türkei statt. Hinterlassen hat das Auswärtsspiel bleibende Zweifel an der Verläßlichkeit der Türkei; und zwar sowohl was ihre Fähigkeit als auch was ihren Willen anbelangt, die ihr zugewiesene Rolle zu spielen. Diese Zweifel stellen den ganzen Status dieser Nation in Frage.

Kulturhistorisch gebildete Westeuropäer, die als Fernseh- oder Zeitungskommentatoren aufklärerisch tätig sind, bekommen den Zustand, in dem sich die Türkei befindet, natürlich auch irgendwie mit. Sie erklären ihn sich und anderen – übrigens wie die dümmsten Moslems – als Ausdruck offener Glaubensfragen. So ist das Publikum bestens informiert, z.B. über „drei Strömungen“, die in der Türkei „immer häufiger kollidieren“: „Aleviten, die sich gerne als die Protestanten des Orients bezeichnen“; „sunnitische Muslime“ alternativ „islamische Integristen“, „für welche die ketzerischen Alevis schon immer bevorzugte Prügelknaben waren“; und die Versuche Ankaras eine Art „nationalistisch-religiöse Identität für die Türkei zu schaffen“. Und das alles in einem „laizistisch“ verfaßten Gemeinwesen – da muß ja schon der „Religionsunterricht“ zum Pulverfaß werden! [14] Daß in solchen Analysen Ursache und Wirkung gründlich verwechselt werden, hindert die gelehrten Kommentatoren nicht daran, mit ihnen auf den für ihre Nation entscheidenden Punkt zu kommen: daß Zweifel angebracht sind, wie weit man mit der Türkei noch als verläßlicher Macht rechnen kann, die ihren Laden unter Kontrolle hat. Denn was ist ein „Gegengewicht zu fundamentalistischen Regimen wie dem iranischen“ [15] noch wert, wenn es vom selben Virus infiziert ist?

So ein Staat wirft dann automatisch auch die Frage nach seiner Botmäßigkeit auf. Auch in der Hinsicht hat die Türkei durch ihren Militäreinsatz ihren Ruf beschädigt und damit ihre Perspektiven verschlechtert. Sie hat sich den bleibenden Mißmut ihres deutschen Waffenlieferanten zugezogen, und hinter ihre ohnehin fragwürdige ökonomische Perspektive, als Hinterland der EU angebunden zu werden, ist ein weiteres Fragezeichen gesetzt worden.

Mit dieser Bilanz ist der Status der Türkei ganz grundsätzlich in Frage gestellt. Ihr guter Ruf als stabile Macht in der Region ist ziemlich ruiniert; und zwar bei den maßgeblichen Staaten, die sie für diese Funktion mit den militärischen, ökonomischen und politischen Mitteln ihrer Macht ausgestattet haben, die aber für diesen Posten heute keine eindeutige und unter ihnen unstrittige Definition mehr finden. Diese Staaten haben ihren „Partner“ in seinem Ringen um seine Stabilität nicht unterstützt, sie haben sogar ihren Beitrag dazu geleistet, daß seine Bemühungen gescheitert sind – und lassen dann dieses Scheitern noch einmal gegen ihn ausschlagen, indem sie feststellen, daß er sich weder botmäßig benimmt noch überhaupt in der Lage ist, es ihnen recht zu machen. Wie er es ihnen recht machen könnte, wissen sie allerdings auch nicht.

[1]  Auch für diese Staaten sind also „politische Lösungen“ keine Alternative zum Zuschlagen. Wenn die Musterdemokratien, die über ein funktionierendes Gewaltmonopol verfügen, nach „politischen Lösungen“ rufen, halten sie anderen Staaten die Schwäche vor, keine stabilen Verhältnisse garantieren zu können, ohne das Militär in Bewegung zu setzen, und ermahnen sie zu einem botmäßigen Gebrauch ihrer Macht.

[2]  Stern-Interview; zitiert in der Süddeutschen Zeitung 11.5.1995

[3]  Von einer gründlichen Spaltung dieser Nation gehen deutsche Politiker ganz selbstverständlich aus, wenn sie anläßlich ihres Problems, Kurden rechtsstaatlich korrekt in die Türkei abzuschieben, von „Fluchtmöglichkeiten im eigenen Land“ sprechen: Ein Glücksfall für Asylpolitiker, wenn die kurdische Minderheit von einer türkischen Provinz zur nächsten anders drangsaliert wird!

[4]  Clinton; Süddeutsche Zeitung 22.3.1995

[5]  Kinkel; Süddeutsche Zeitung 24.3.1995

[6]  Çiller über das Ziel der Aktion; Süddeutsche Zeitung 23.3.1995

[7]  Der Spiegel (13/95; S. 159), der gleich zu Beginn der Militäraktion abwinkt – „Der militärische Erfolg ist zweifelhaft, der politische Schaden immens“ –, kokettiert sogar damit, daß sich die Türkei mit so einem Blitzkrieg den Respekt des Auslands hätte verschaffen können. Das Nachrichtenmagazin aus Hamburg macht eine interessante Alternative auf: „Werden die vorrückenden Soldaten tatsächlich die „Rebellen vollständig vernichten“ können, wie es Çiller versprochen hat, oder nur Leid und Elend der Kurden weiter erhöhen?“ Ob der Krieg nach ihrem Geschmack ist und ihre Hochachtung findet, entscheiden die Spiegel-Leute daran, ob er die weitestgesteckten Kriegsziele erfüllt. Wenn er das nicht leistet, halten sie ihn für unmenschlich.

[8]  „Eine Sprecherin des State Department in Washington rechtfertigt die Grenzverletzung Ankaras mit dem von ihr so formulierten Recht eines Staates, Rebellen zu verfolgen, wenn der Nachbarstaat dies nicht unternimmt; diese Relativierung internationaler Grenzen gehört zu den erstaunlichsten Ergebnissen des Konflikts.“ (31.3.1995) Was den Kommentator erstaunt, die eigentümliche Auslegung des Völkerrechts, ist deswegen nicht erstaunlich, weil es in dem Fall um die Grenzen des Irak geht: „Die USA kümmern sich wenig um die Souveränität des Irak. Laut Talbott“ – der stellvertretende US-Außenminister – „hatte das irakische Regime die Kontrolle über den Nord-Irak aus eigenem Verschulden verloren.“ (Neue Züricher Zeitung 13.4.1995) Eine wirklich gekonnte Ironie – erst zerstören die USA die Souveränität des Irak, dann lasten sie ihr an, daß sie ihre Leistungen schuldig bleibt, um ihr schließlich mit dem Argument das Recht streitig zu machen, sich über eine Grenzverletzung zu beschweren.

[9]  Die Süddeutsche Zeitung vom 29.4.1995 berichtet, daß mehrere SPD-Bundesländer unter Berufung auf ein neues Urteil des Schleswiger Oberverwaltungsgerichts und unter heftiger Kritik Kanthers den Abschiebestop für Kurden verlängert haben. Das ist aber auch zu blöd, nachdem die Angelegenheit gerade unter Dach und Fach zu sein schien und Kanther noch ein paar Tage zuvor verkünden konnte: „Es habe sich bestätigt, daß eine Abschiebung möglich sei und in der Türkei Kurden als Gruppe keine Verfolgung drohe.“ Er stützte sich dabei auf die türkische Zusicherung, „daß den Abgeschobenen in der Türkei – wenn überhaupt – nur rechtsstaatliche Verfahren drohen.“ (Süddeutsche Zeitung 16.3.1995) Auch in der SPD sprach man schon „von einem großen Fortschritt bei der Lösung schwieriger Menschenrechtsfragen“ (Süddeutsche Zeitung 29.4.1995). Die Angelegenheit und die Schwierigkeiten, von denen die Rede ist, betrifft den Export des Scheins von Rechtsstaatlichkeit in die Türkei, um in Deutschland rechtsstaatliche Bedenken gegen eine Auslieferung von Kurden an einen Staat auszuräumen, der gegen sie Krieg führt. So penibel ist der deutsche Rechtsstaat. Wenn es vom Standpunkt seines Rechts aus Einwände gegen Abschiebungen gibt, die für die Betroffenen absehbarerweise ziemlich lebensgefährlich sind, gibt er nicht dieses Vorhaben auf, sondern ändert sein Recht. Und wenn es wegen der grenzüberschreitenden Materie sein muß, nötigt er sogar andere Staaten dazu, seine Rechtsmaßstäbe anzuerkennen – wenigstens bekunden müssen sie es –, damit in Deutschland niemand sagen kann, die Sache wäre rechtlich nicht in Ordnung.

[10]  Unter der Überschrift „Ankara entwaffnet Bonn, nicht die Kurden“ kommentiert die Süddeutsche Zeitung vom 29.3.1995: „Die Türkei brüskiert Deutschland ...An den Bündnispartner Türkei ist in Wahrnehmung eigener Sicherheitsinteressen geliefert worden.“ – Es geht um Waffen – „Dessen muß man sich nicht schämen. Aber auf der Nase herumtanzen lassen kann man sich auch nicht.“ Wie steht Deutschland da, wenn sein Anspruch, entscheidende Worte mitzureden, wo und wann die Türkei ihre Macht gebraucht, von der Türkei mißachtet wird! Die Praxis der Einflußnahme auf die Türkei, die Deutschland zusteht, weil es sie mit Militärgerät versorgt, ist dem Kommentator so selbstverständlich, daß er die Türkei gleich als Anhängsel Deutschlands betrachtet, dessen Umtriebe auf Deutschland zurückfallen.

[11]  „Offenbar in Reaktion auf in- und ausländische Kritik hat die türkische Regierung die Beschränkungen für Journalisten im nordirakischen Kampfgebiet gelockert... Das Informationsamt in Ankara teilte mit, türkische Journalisten und Mitarbeiter ausländischer Medien, die in der Türkei akkreditiert seien, dürften ungehindert in den Nordirak einreisen.“ (Süddeutsche Zeitung 30.3.1995)

[12]  Kinkel; Süddeutsche Zeitung 24.3.1995

[13]  Wenn die Warnung des türkischen Generalstabschefs, die Türkei könne mit ihrem Militäreinsatz in einen „Sumpf wie in Vietnam“ (Süddeutsche Zeitung 18.4.1995) geraten, während der noch laufenden Aktion in der Türkei zum maßgeblichen politischen Standpunkt wird, ist „Vietnam“ das Bild dafür, daß der Militäreinsatz seinen politischen Sinn verloren hat und deswegen von ihm nicht mehr übrigbleibt, als daß sich die Truppen in unwegsamem Gelände verschleißen. Solange die Operation politisch Sinn gemacht hat, hat der auch die eigenen Leichen gerechtfertigt.

[14]  Zitate aus der Süddeutschen Zeitung 15.3.1995

[15]  Süddeutsche Zeitung 29.3.1995

© GegenStandpunkt Verlag 2013