Inhaltsverzeichnis

Die Moral auf dem Vormarsch – die Patrioten machen mobil

Woher kommt und wie geht Rassismus?

Wahlsieg der Republikaner in den USA

Der Fundamentalismus einer angegriffenen Weltmacht und ihr Rezept

Der islamische Fundamentalismus

PDS-Parteitag Januar 1995

Die PDS will ganz bundesdeutsch werden

Alltag im deutschen Klassenstaat (Teil I)

Die Erledigung der sozialen Frage heute

NATO-Osterweiterung von der „Partnerschaft für den Frieden“ zur Beitrittsperspektive

Die Fortschritte eines imperialistischen Zugriffsprogramms

Die Betreuer des Balkankriegs und ihre alternativen Bedürfnisse nach Konsequenzen

Die NATO zwischen UNO-Abzug, wirksamer Einmischung und Kriegseintritt

Italien auf dem Weg von der Regierungs- zur Dauerkrise

Die Staatsgewalt verliert ihre Verläßlichkeit

„Marktwirtschaft und Demokratie“ in Rußland

I. Das russische Geld: Ein neuer Typus von Enteignung (in) einer Nation

II. Das russische Gewaltmonopol: Mit seiner Herstellung befaßt

III. Die Dialektik von Entschlossenheit und Verlegenheit im Westen

Heft: 1-1995, Seite: 3, Umfang: 20 Seiten

Die Moral auf dem Vormarsch – die Patrioten machen mobil

Einen Gegenstandpunkt vertreten, der seine praktische Parteinahme mit objektiven Urteilen begründet – über die Auffassungen anderer Leute wie über die Geschehnisse in Stadt und Land –, ist normalerweise alles andere als die schlichte Behauptung des Gegenteils. Gewöhnlich hilft die Negation des gesprochenen und gedruckten Unsinns, die energische Beteuerung des umgekehrten Befunds, der Wahrheit nicht auf die Sprünge. Mit der Umkehrung von so epochemachenden Weisheiten wie: „Es geht um die Glaubwürdigkeit der deutschen Außenpolitik“, „Deutschland ist ein ausländerfreundliches Land“, „Die Serben verletzen in Bosnien die Menschenrechte“, „Die Regierung unterstützt den Reformprozeß in Rußland“, „Niedrige Löhne schaffen Arbeitsplätze“ etc. sollte man es lieber nicht versuchen. Die Urteile, die da herauskommen, sind nämlich so verkehrt wie ihre Vorlage.

Ausnahmen gibt es freilich schon. Wenn sich in diesem unserem Land angesichts wirklicher wie eingebildeter Mißstände aller Art die kritische Sentenz durchgesetzt hat, daß Deutschland und seine Bürger unter einem erheblichen Mangel an Moral leiden, so ist in diesem Fall genau das Gegenteil richtig. In diesem Gemeinwesen mit seinen Arbeitslosen, seiner standörtlichen Zukunftssicherung, den Zerwürfnissen zwischen „Ossis“ und „Wessis“, mit seiner Stasi-Säuberung, seiner alltäglichen Brutalität gegenüber Ausländern, mit seinen zur weltweiten Friedenssicherung berufenen Soldaten und seiner Solidarität zwischen Gut-, Besser- und Garnichtsverdienenden kann von einem Verfall der Werte nicht die Rede sein. Vielmehr verzeichnet die schwarz-rot-goldene Gesellschaft – von ihren mächtigen Eliten über ihr partnerschaftlich tätiges Sozialwesen bis hinunter in den letzten gewalterfüllten Provinzschulhof – einen ziemlichen Überschuß an Moral und eine hemmungslose Orientierung an Werten.

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Das wird zunächst all denen, die sich aufgeregt mit den Entgleisungen anderer herumschlagen – Regierende und Regierte sind sich da übrigens ebenbürtig – nicht recht einleuchten, wenn nicht gar absurd vorkommen. Dabei zeugt schon der Eifer, mit dem sie die Verfehlungen ihrer Zeitgenossen quer durch alle Stände unter Anklage stellen, davon, wie groß der Bedarf an der Einhaltung guter Sitten ist. Es vergeht schließlich kein Tag, ohne daß Minister und Beamte einer Pflichtverletzung überführt werden, ohne daß Solidarität mit Arbeitslosen, Zonis, Behinderten, Ausländern – eben mit Opfern unseres untadeligen Systems – eingeklagt wird; der demokratische Kult des Opfers, das Respekt und Fürsorge verdient, hat sich nicht nur im Geschwätz von der „Betroffenheit“ der „Betroffenen“ und gar nicht Betroffenen ein Sprachdenkmal geschaffen, ohne das heutzutage keiner mehr zum Abitur oder in die Talkshow kommt. Er erstreckt sich längst auf verunglimpfte Soldaten und Politiker, auf den Planeten Erde alias „Umwelt“, auf ebenso kreuzbrave wie strohdumme, reaktionäre Frauenzimmer, auf den deutschen Fußball und das höchste Gericht, schließlich auf alles und jedes, was im bürgerlichen Gegeneinander mit seinen bescheuerten Entartungen der alten Rollen von Herr und Knecht für „Miteinander“, für eine gemeinsame Sache steht. Unter dem Eindruck, daß es wohl nicht ohne ein gewisses Quantum von Opfern unter den ungefiederten Zweibeinern abgehe, sind sensible Dichter und Denker seit geraumer Zeit damit beschäftigt, ihren Humanismus in sprachlichen Verbeugungen vor den Geschundenen und Zukurzgekommenen auszuleben. Im Namen der „political correctness“ vergattern sie sich und andere auf neue Bezeichnungen für alle Subjekte, die unter die Räder des Welthandels und seiner Weltordnung kommen. Damit wollen sie den Opfern die Reverenz erweisen, die ihnen gebührt; und als ob solche Schönfärberei die Wunderkraft besäße, irgendein Leid ungeschehen zu machen, erklären sie die Rede, die sich der überkommenen Namen bedient, nicht nur für „leichtfertig und zynisch“, sondern auch für den halben bis ganzen Grund der Übel. Daß die Pose des unerträglichen Mit-Leidens nicht gerade an Wahrhaftigkeit gewinnt, wenn sich Gewalt und Ausbeutung zum Problem sprachlicher „Diskriminierung“ verflüchtigen; daß sich für den Begriff der Herrschaft und ihrer notwendigen Konsequenzen herzlich wenig interessiert, wer angesichts des in Fahrt gekommenen Rassismus beschließt, nicht mehr „Neger“ oder „Türken“ zu sagen, fällt den Sprachbereinigern schon gar nicht mehr auf. Sie widmen sich dem leicht luxuriösen Geschäft hochanständiger Wortwahl, das – welch ein Sieg! – neben dem alltäglichen Mord und Totschlag einen ungeahnten Aufschwung nimmt. Diejenigen, die das Pech haben, unter dem Regime von Demokratie und Marktwirtschaft Neger, Türken und Proletarier zu sein und allen Grund haben, sich darüber Rechenschaft abzulegen, können beruhigt sein. Ideell verpaßt ihnen Rita Süßmuth ebenso wie jeder Konzernchef locker eine neue Identität. Deshalb gibt es heutzutage am verkehrten Platz zu viele farbige, ausländische Mitarbeiter und Mitbürger...

Der Ruf nach der Wahrung guter Sitten ertönt jedenfalls sehr kräftig. Er ist sogar fester Bestandteil des deutschen Satire-Magazins, das sich recht und schlecht bemüht, a- und antimoralisch den Standort Deutschland zu karikieren. Noch jeder ernste Wortbeitrag des zuständigen Hausschriftstellers mahnt Werte und Tugenden des höchsten Kalibers an, wobei die geistige Ahnengalerie ausgiebig bemüht wird – ganz als würden sich Geschäft und Gewalt heute an den Idealen von Aufklärung und Abendland blamieren. Während gewöhnliche Menschen schon einmal die in Sonntagsreden breitgetretenen Ideale an ihren werktäglichen Erfahrungen zuschanden werden lassen und „realistisch“ abwinken, ist für Intellektuelle das umgekehrte Verfahren zum Ersatz für Kritik geworden. Statt sich einen Reim auf die Gründe und Zwecke der Zustände und Taten zu machen, die ihnen mißfallen, greifen sie traditionsbewußt auf die Reime zurück, die andere dem Laden angedichtet haben, vor dessen rohen Verkehrsformen so mancher Humanist erschrickt. Das Ergebnis der aufregenden Suche nach Gerechtigkeit und Frieden, Achtung der Menschenwürde und christlicher Nächstenliebe, nach gewissenhafter Pflichterfüllung in hohen wie niederen Ämtern... fällt dann auch entsprechend aus. Politische Herrschaft und kapitalistisches Wirtschaften halten dem moralischen Lackmustest in so gut wie keinem Punkt stand, sämtliche Ideale werden in der Realität verletzt – und vor allem diejenigen, die ihrem Beruf unermüdlich menschenfreundlichste Missionen zuschreiben, lassen keine Gelegenheit aus, ihre und unser aller Prinzipien mit Füßen zu treten. Solange Kritik in der besten aller Staatsformen so ausfällt, braucht das „System“ von Demokratie und Marktwirtschaft wenigstens keine Gegnerschaft zu fürchten. Es besteht ja ohnehin nicht darin, daß sowohl im Innern der Nation mit der Gewalt des Rechts um die Ausschließung von Reichtum konkurriert wird als auch nach außen, gegenüber anderen, ebenso famos konstruierten Gemeinwesen dieselben Werte zählen. Was die mehr oder minder belesenen Moralwachteln stört, sind ja nicht die objektiven Zwecke und die per Herrschaft in Kraft gesetzten Regeln, nach denen Staaten und Unternehmer, Bürger und -Innen Erfolg und Mißerfolg unter sich ausmachen. Sie registrieren unablässig Verstöße und Sünden wider den Geist, von dem sich ihrer Überzeugung nach sämtliche Zeitgenossen leiten lassen müßten. Im Unterschied zu Staats- und Rechtsanwälten messen sie die Taten ihrer Mitmenschen jedoch nicht am Gesetz, um Recht von Unrecht zu scheiden, sondern an einem Codex höherer Art. Von dessen Mißachtung wollen moralische Beschwerdeführer vom Bundespräsidenten bis zum Stammtischbruder künden, sooft ihnen etwas nicht paßt. Schadensmeldungen aller Art sind für sie Ungerechtigkeiten, Pflichtverletzungen, Un-taten. Christliche Politiker treffen unchristliche Entscheidungen, das Sozialministerium entlarvt sich als unsozial, Kriege sind sinnlos und unmenschlich dazu, obwohl weder Königstiger noch Goldhamster je dabei erwischt wurden, wie sie ihre Artgenossen reihenweise umlegten. Um groteske Zuspitzungen, die sich nichtsdestoweniger allgemeiner Anerkennung erfreuen, sind vor allem Politiker nie verlegen: Ein ermordeter Arbeitgeberpräsident ist natürlich ein Anschlag auf die Grundwerte der Demokratie, welche auch im Falle eines erschlagenen Ausländers zum Hauptgeschädigten ernannt wird, wegen „politischer Kultur“...

Gestandene Moralisten – vom Kanzler über die Bild-Zeitung bis ins alternative Lager von ‚konkret‘ – halten ihre aufwendige Rasterfahndung nach sittlichen Defiziten selbstverständlich nicht für die Präsenz von Moral im Lande. Obwohl es so ist, wovon die allgemeine Anerkennung zeugt, die ihre Wertmaßstäbe genießen. Wenn sie von Politikern und Jugendlichen, von Journalisten und Schwangeren, Unternehmern und Gewerkschaften lauter Worte und Taten erwarten, die vor ihrem Tugendkatalog Bestand haben, dann ist die Entdeckung von Fällen klarer Pflichtverletzung nicht nur unvermeidlich, sondern auch beabsichtigt. Und aus der negativen Bilanz ergibt sich für einen engagierten Wächter über die Sitten allemal die aufgeblasene Generaldiagnose vom allgemeinen Verfall, die sich dann auch gerne in ein „Menschenbild“ übersetzt. So stehen heute der christlichen Definition des Menschen als Sünder lauter säkularisierte Varianten desselben Blödsinns zur Seite, die den „Egoismus“ und den unausrottbaren „Materialismus“ der Rasse geißeln. „Wir alle machen Fehler“ – sagt der Kapitän der unterlegenen Fußballmannschaft ebenso wie der Politiker, den sie gerade der Korruption überführt haben. Der vorläufigen Vollständigkeit halber sei allerdings noch erwähnt, daß man sich mit einer gefestigten moralischen Weltanschauung nicht nur selbst zum Zwecke der Entlastung in den Zeugenstand rufen kann. Die Belastung anderer ist ebenfalls möglich und hat wieder Hochkonjunktur. Durch die Beschränkung des Urteils „mit unseren gerechten Normen des Zusammenlebens nicht vereinbar“ auf den Volkscharakter von Ausländern, durch ein differenziertes Menschenbild also, läßt sich ein schlagfertiger Rassismus veranstalten. Andere Sitten – so sehr man ihnen als aufgeklärter Geist auch Respekt zu zollen bereit ist – gewährleisten eben ihrer Natur nach nicht die Erfüllung unserer Reinheitsgebote...

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Damit beschäftigt, das Treiben ihrer Mitmenschen danach zu klassifizieren, ob es sich gehört oder nicht, verlieren die zahlreichen Mitglieder der ständig tagenden Ethik-Kommission die wirklichen Gründe für das Verhalten, das sie billigen oder verwerfen, gründlich aus dem Blick. Daß die Regierung Steuer- und Asylgesetzgebung nicht deswegen ändert, weil sie soziale oder humane Ideale vollstrecken oder mit Füßen treten will, könnten sie zwar wissen – es dürfte schon ums Abkassieren, um die Förderung der Wirtschaft und darum gehen, die Ausländer loszuwerden bzw. fernzuhalten –, interessiert sie aber nicht. Daß Frauen nicht Kinder kriegen oder abtreiben, weil sie sich für oder gegen das „Recht des ungeborenen Lebens“ entscheiden, ist auch kein Geheimnis. Und ein Arbeitsloser holt sein Stempelgeld auch nicht ab, um den gerechten Abstand zum vollen Arbeitslohn herzustellen oder zu unterlaufen. Aus der Perspektive von Moralisten aber sieht es haargenau so aus. Die brennende Frage „Dürfen die das?“ erschlägt jede Suche nach Gründen, die allemal bei den Grundrechnungsarten der famosen Gesellschaft landen würde, bei Notwendigkeiten, die durch Gewalt – das Mittel der Politik – in Kraft und dank demokratischem Procedere zugleich rechtfertigt sind. Ebensowenig verfällt der andere tadelnde Tugendsinn darauf, einen Gedanken auf die Maximen zu verschwenden, an denen sich so mancher Prüfling vom Kanzler bis zum Arbeitskollegen vergeht. Moralische Gesellschaftskritiker stört es nicht im Geringsten, daß sie sich in der Wahrnehmung ihres Richteramtes nur auf ein ‚nomos agraphos‘ stützen, das in der Auslegung seiner Anhänger ebenso oft Zwietracht wie Einheit stiftet.

Diese Unzuverlässigkeit des moralischen Arsenals, mit dem sich mündige Bürger an der Einordnung eigener wie fremder Taten zu schaffen machen, tritt in der Befassung mit öffentlichen wie privaten Affären zutage. Einmal dazu entschlossen, Arbeit für einen Wert und die Schaffung von Arbeitsplätzen für eine Pflicht anzusehen, erleidet die Gemeinde sogleich eine Spaltung in zwei Lager, wenn ein Unternehmer rationalisiert. Die einen bringen eine Pflichtverletzung zur Anzeige und zeihen den Mann der Wirtschaft der „Profitsucht“, die ihn zum rücksichtslosen statt zuvorkommenden Umgang mit dem ihm anvertrauten Personal anstachelt. Ganz nebenbei bringen sie den Profit, immerhin der Zweck des Marktwirtschaftens, auf einen „niederen Beweggrund“ herunter, der der eigentlichen Aufgabe des „Arbeitgebers“ entgegensteht. Die anderen gewahren am Stellenabbau durchaus den gelungenen Versuch, Arbeitsplätze zu schaffen, weil dadurch die übriggebliebenen erhalten werden. Die Rentabilität des Betriebs anerkennen sie locker als Sachzwang, dem sein Eigner ausgeliefert ist, wenn er seinem Beruf des Arbeitgebens nachgeht – so daß ein klarer Fall von verantwortlichem Vorgehen vorliegt. Wer gutes Regieren mit klaren Entscheidungen für sein demokratisches Bürgerrecht hält, dem ist bei der Einschätzung von Politikern die Tugend der „Durchsetzungsfähigkeit“ geläufig – es muß also auch nachgeguckt werden, ob sich beim Gebrauch der Macht nicht Unentschlossenheit breitmacht und alles nur „ausgesessen“ wird. Umgekehrt lassen sich freilich auch mehr Dialogbereitschaft und demokratiegemäßer Wille zu Kooperation und Kompromiß einklagen. Mit der Überzeugung, daß sich Lohn und Leistung allemal die Waage halten müssen, können Gewerkschafter für die beschissensten, dreckigsten und aufreibendsten Arbeiten die niedrigsten Lohngruppen aushandeln; liberale Politiker, die ebenfalls der Meinung sind, daß sich Leistung lohnen muß, halten ihre „besserverdienende“ Klientel für unterbezahlt und überbesteuert. Und Leser der Bild-Zeitung dürfen sich an der Nationalmannschaft und Boris Becker die Beschwerde zueigen machen, daß ihre Idole zumindest dann ein überhöhtes Einkommen beziehen, wenn sie verlieren. Daß ausgerechnet kritische Intellektuelle von ihrer Regierung höhere Intelligenzleistungen einfordern als die einer Birne, zeigt ebenfalls, wie sachfremd und opportunistisch Auswahl und Anwendung der Maßstäbe ausfallen, wenn darüber gerechtet wird, was wem zu- und ansteht. Die Anmaßung, einen Eignungstest am Personal der Macht vorzunehmen, kürzt sich auf einen bescheidenen Antrag zusammen, der die politische Herrschaft im Land von einem klugen Kopf ausgeübt sehen will. Weniger bescheiden führen sich Moralisten dagegen im Alltagsleben gegenüber ihresgleichen auf. Der Anspruch auf menschliches Wohlverhalten, der da anderen entgegengebracht wird, das ausgeprägte Rechtsbewußtsein derer, die als Frau, Nichtraucher, Nachbarn, Autofahrer, Kunde, Hausmeister der Umwelt und – nicht zu vergessen – als Deutscher auf Respekt dringen, mündet da nicht nur in solide Urteile über den minderen Wert der lieben Mitbürger; diejenigen, die das Versagen anderer vor dem, was ihre Pflicht und Schuldigkeit wäre, in ein definitives Charakterurteil übersetzen, schreiten nicht immer, aber immer öfter im Namen der Gerechtigkeit zu Taten...

Wenn deswegen wieder ganz Anständige aus allen Ecken der gesellschaftlichen Hierarchie den Ruf nach Toleranz ergehen lassen, dessen Befolgung sie mit der Wiederbelebung der auf der Strecke gebliebenen Moral verwechseln, ist das „Nest gedankenloser Widersprüche“ komplett. Und außerdem liegt der Beweis vor, daß moralische Gesellschaftskritiker gar nicht wissen, wie Moral geht. Da die Behauptung, daß es auf dem Feld des menschlichen Anstands und des gewissenhaften Zusammenlebens eher übertrieben als defizitär zugeht, nicht mit der Gesinnungswirtschaft des Standorts Deutschland kompatibel ist, versuchen wir es auch einmal mit einem kleinen Rückgriff auf Überliefertes.

Einige alte, aber richtige Gedanken darüber, wie Moral geht

Lange vor der Wiedervereinigung hat sich Hegel mit der Sache befaßt, und im Unterschied zu anderen Philosophen, die bis heute als „Aufklärer“ verehrt werden, weil sie Moral gepredigt haben, ist ihm eine Erklärung gelungen. Andererseits hat er sich nicht mit der Darlegung der Notwendigkeit begnügt, mit der so grandiose Verstandesleistungen wie der Satz „Das ist unverantwortlich!“ zustandekommen, mit der Willensleistungen wie eingestandenermaßen nutzlose Spenden für immer mehr Elendsgestalten Einzug in den bürgerlichen Alltag halten. Er hat das moralische Treiben auch noch befürwortet, weil er dessen Bedeutung für den Erhalt des bürgerlichen Staates und den Zusammenhalt der von ihm beherrschten Gesellschaft schätzte. Drittens ist ihm schließlich noch aufgefallen, daß die moralische Gesinnung, jene für den kapitalistischen Laden unentbehrliche Grundausstattung der Staatsbürger, „immerzu auf dem Sprung ist, ins Böse umzuschlagen“. Davor hat er gewarnt.

1. Wenn ein gigantisches Medienwesen jede Menge Wortmeldungen aus buchstäblich allen Ecken der Gesellschaft fördert – die Regierung hat zwar ihre garantierte Redezeit, aber auch Boxer, Knastbrüder und die Jugend dürfen das Ihre meinen –, wenn dann immer weniger von Interessen die Rede ist, dafür umso mehr von berechtigten Interessen, dann herrscht Freiheit. Das wohlorganisierte Stimmengewirr bezeugt jedenfalls die Abwesenheit von Despotismus, jenes Alptraums aller Demokraten und Orwell-Leser; verbindliche Festlegungen dessen, was einer zu tun und zu denken hat, gibt es in diesem Staate nicht. Andererseits ist dem vielfältigen Streit, der in allen Lautstärken abgewickelt wird, eine gewisse Kultur nicht abzusprechen, die das Abgleiten der Auseinandersetzungen um die Belange der einen, denen die anderer entgegenstehen, in ein anarchisches Hauen und Stechen verhindert. Diese Kultur wird nicht nur in der Tätigkeit von Moderatoren sichtbar, von schiedsrichternden Persönlichkeiten aus der Politik, Wissenschaft und den diversen Redaktionen, welche sich bei allen widerstreitenden Meinungen und Forderungen mit der Frage ihrer Zulassung befassen. Die Abwägung, ob die vorgetragenen Anliegen auch Anerkennung verdienen, ob ein Interesse nicht nur vorhanden, sondern auch billig ist, macht einen wesentlichen Bestandteil demokratischen Meinens und Forderns aus. Da findet sich so schnell niemand, der seine Ansprüche oder Beschwerden nicht ausdrücklich, nicht nachdrücklich als den „Regeln des Rechts und der Pflicht“ gemäß vorbringt. Ohne die Überzeugung, „welche etwas für recht hält“, also für keinen Verstoß gegen auch von anderen geteilten Maßstäben, läuft da gar nichts. Diese Art des Urteilens und Dafürhaltens, die dann auch zu allerlei eigentümlichen Handlungen beflügelt, stellt die Elementarform der Moral dar, deren Betätigungsfeld eine Vielfalt von alltäglichen, für normal angesehenen Leistungen von wichtigen Personen wie von Statisten ebenso einschließt, wie sie zu Exzessen anstachelt, vor denen sämtliche Moralisten dann pflichtschuldigst erschrecken.

a) Daß das Gutheißen oder Verwerfen von Handlungen am Recht Maß nimmt, welches von Staats wegen die erlaubten Wege, nach Gut und Glück zu streben, von den verbotenen scheidet, ist offensichtlich. Wer sich die Mühe macht, gute Werke von bösen Taten zu unterscheiden, wird allemal zuerst als juristischer Amateur tätig und fragt, inwieweit die Befolgung der Gesetze oder ein Verstoß gegen sie vorliegt; wenn jemand durch die Verletzung des Rechts sich Vorteile verschafft und andere schädigt, hat er nicht nur die Justiz gegen sich – er verspielt auch die Anerkennung aller rechtschaffenen Bürger. Diese Spezies begnügt sich nicht damit, die Regeln, nach denen sie regiert und benützt wird, als äußeren Zwang zu akzeptieren und im Rahmen des Erlaubten auf einen grünen Zweig zu kommen. Sie erwirbt sich die Gewohnheit des Willens, sich der Gewalt des herrschenden Rechts zu beugen, durch eine Verstandesleistung eigener Art. Als Bedingung dafür, daß sie nach Kräften ihren Interessen nachgehen kann, gewinnt sie dem obrigkeitlich verfügten Regelwerk ziemlich positive Qualitäten ab – ihm Genüge zu tun garantiert schließlich die Betätigung in allen möglichen Gewerben, zumindest in dem, in das es einen verschlagen hat. Die Einsicht in den Nutzen der Beschränkungen, die das Recht durchaus mit sich bringt, ist endlich unvermeidlich, wenn der Blick über den eigenen Tellerrand hinausschweift und gewahrt, wie sehr man auf die Einhaltung der Gesetze durch andere angewiesen ist, sooft man sich um Erwerb und Genuß bemüht. Deshalb verlegt sich der gesunde Menschenverstand des berechnenden Untertans darauf, den Respekt vor den Verkehrsformen, welche die öffentliche Gewalt gebietet, zum eigenen Bedürfnis zu erklären. Zum rechtschaffenen Menschen qualifiziert sich jeder, indem er die objektiven Vorschriften für den gesellschaftlichen Umgang der Bürger miteinander zu seinem Recht verklärt, sie „verinnerlicht“. Wobei „verinnerlichen“ eben nichts weiter bedeutet, als sie sich zueigen zu machen, ihre Einhaltung und deren Überwachung zu fordern, sowie zu demonstrieren, daß man dieses Recht durch das eigenen Wohlverhalten beanspruchen darf.

b) Durch die Einsicht in die Notwendigkeit, daß ein gelungenes Zusammenleben auf der von allen praktizierten Tugend der Selbstbeschränkung beruht, machen sich mündige Bürger zwar ziemlich prinzipiell gemein mit der Herrschaft, der sie unterworfen sind. Daß sie den Standpunkt ihrer Obrigkeit teilen und sich zu Nutznießern wie Kontrolleuren von Recht und Ordnung ernennen, verschafft ihnen aber bekanntlich keine Karriere in der Verwaltung, bei der Polizei und Justiz. Vielmehr erschließen sie sich ein weites Feld der Betätigung ihrer Freiheit.

Einmal zu dem Schluß gelangt, daß ihr Wohl wie das anderer damit steht und fällt, daß alle bei der Verfolgung ihrer Interessen Rücksicht üben und nicht ihrer Eigensucht umstandslos nachgeben, nehmen sie die eigenen wie fremden Handlungen unter die Lupe. Und zwar nicht unter Berufung auf die politische Ordnung und das Gesetz – das ist Sache der Rechtspflege –, sondern aufgrund innerster Überzeugungen. Mit der Übernahme des Amtes, das die theoretische Überwachung des Anstandes in der Gesellschaft erledigt, verschafft sich ein rechtschaffener Bürger nämlich auch die Kompetenz über die Maßstäbe, deren Einhaltung er verlangt. Im Reich der moralischen Gesinnung verkehren Persönlichkeiten, die ihre ganz eigenen Auffassungen von allgemein gültigen Normen vertreten. Und geprüft wird an allen kleinen und großen Affären des privaten wie öffentlichen Lebens, in denen sich die Leute mit ihren Interessen in die Quere kommen, sich also auch Vorteile und Schäden ergeben, ob die Absicht der Akteure den in Anschlag gebrachten Gerechtigkeitsvorstellungen entspricht oder nicht. Ob sie als Vollzug einer Gesinnung, die Gutes will, gelten können.

Da die Ausübung dieses komplizierten Handwerks so einfach ist, daß sich jedermann an ihm beteiligt, kommt es in der modernsten aller Gesellschaften zu einem flächendeckenden Dauerstreit in Familie, Arbeitswelt und in der politisierenden Öffentlichkeit. Der Eifer gegen unmoralische Handlungen findet in der Welt der Konkurrenz mit ihren Siegern und Verlierern reichlich Stoff, desgleichen in den Hierarchien der politischen Macht und in den Niederungen des privaten Glücks. Sein Programm sucht ja nicht nach Gründen für die merkwürdige Verteilung von Erfolg und Mißerfolg, Macht und Ohnmacht, sondern stellt die Frage nach ihrer Rechtfertigung. Und wo die einen hinter einem soliden Einkommen eine ebenso solide Leistung ausmachen, entdecken andere überhaupt keine respektheischenden Fähigkeiten und den Gebrauch unlauterer Mittel. Die Gunst von Moralisten gilt dem Erfolg wie dem Anstand, und die Verachtung stellt sich ein, sobald sie eine Tugend ihrer Wahl vermissen. Der Opportunismus, den sie beim Anlegen ihrer Maßstäbe für das, was sich gehört, an den Tag legen, ist zwar unübersehbar – er kommt ihnen aber als durchaus senkrechte Form der Kritik vor. Daß der Fleiß, den sie von jedermann erwarten, bei einem Unternehmer und Politiker ganz andere Leistungen einschließt als bei Arbeitern und Hausfrauen, berührt sie nicht weiter. Daß „korrektes Benehmen“ bei einem Chef der Deutschen Bank ganz andere Werke mit dem Siegel „wohlgetan“ versieht als bei einem Lehrling, ist ihnen selbstverständlich – aber eben nicht wichtig. Daß sie mit ihrem grandiosen Anspruch, alle sollten an ihrem Platz, in ihrer gesellschaftlichen Stellung „ihre Pflicht“ tun, nur mit einem ideellen Abziehbild der Ordnung, die ihnen serviert worden ist, hausieren gehen, heißt für rechtschaffene Bürger eben nur eines: daß sie sich damit das Recht erworben haben, auf die Wahrung des Anstands zu achten – weil sie eben keinen Interessengegensatz leiden können geschweige denn ausfechten wollen. Nicht einmal Politiker sind vor ihren Geschmacksurteilen sicher, Gesetze selbst halten sie bisweilen für ungerecht, und Urteilsschelte zählen sie zu ihren leichtesten Übungen...

c) Die Unzufriedenheit, die sich in der Entlarvung von Untaten, von hinterhältigen Konkurrenzpraktiken, von zwischenmenschlichen Rücksichtslosigkeiten und von Amtsmißbrauch aller Art äußert, ist in zweierlei Hinsicht sehr bescheiden zu nennen. Einerseits gehorcht sie dem Muster einer ideellen Amtsanmaßung – Moralisten verkünden unablässig, welche Verfehlungen ihrer Mitmenschen sie unterbinden würden, hätten sie was zu melden. Ständig schlagen sie sich damit herum, daß in der wirklichen Welt manches erlaubt ist, was ihre Gesinnung verbietet. Trotzig und resigniert zugleich gewahren sie ein ums andere Mal, daß sich andere nicht das Gewissen machen, das sie sich zugutehalten. Und nicht selten kommen sie zu dem selbstgerechten, aber betrüblichen Schluß, daß außer ihnen nur Lumpen unterwegs sind, denen leider niemand das Handwerk legt. Wenn sie dann noch einen Anfall von „Ehrlichkeit“ bekommen, geben sie auch noch zu, daß sie es – „unter diesen Umständen“ – mit der Befolgung ihrer moralischen Imperative auch nicht so genau nehmen (können). So wissen sie am Schluß auch noch, daß gute Taten und pflichtbewußtes Handeln in allen Lebenslagen keine Lebensmittel sind.

Andererseits ist das nicht das Ende der moralischen Gesellschaftskritik, geschweige denn der Auftakt für die Frage, worauf die pflichtvergessene Bande denn sonst scharf ist, von welchen un-moralischen Imperativen sie sich leiten läßt, wenn sie schon auf alles pfeift, was sich eigentlich gehört. Auf die Institutionen des bürgerlichen Lebens, auf die vorgeschriebenen Mittel und Wege, sich ein Ein- und Auskommen, aber auch verläßliche Dienste und Befugnisse zu sichern, hat sich der Einwand des Typs „ungerechte Vorteile“, „unverdiente Verdienste“, „unerlaubte, also böswillige Schädigung anderer“ etc. ja ohnehin nie gerichtet – gerade der Mißbrauch aller äußerst sinnvollen Einrichtungen von der Krankenkasse bis zu den freien Wahlen ist schließlich das Fahndungsgebiet der Fachleute für Tugend und Laster. [1] Deswegen mündet die Enttäuschung über die anhaltende Vergeblichkeit moralischer Erneuerung konsequent in zwei komplementäre Fortsetzungen. Die eine betrifft die Individuen, die dem Sittenkodex standesgemäßer Selbstbeschränkung notorisch zuwiderhandeln. Über sie wird ein Charakterurteil gefällt, weil sie nicht die eine oder andere Pflicht schuldig bleiben, sondern böse sind. Die andere betrifft die für die Exkommunikation zuständige Instanz: Vom Staat und seinem Recht, dem geltenden, wird verlangt, nicht länger Dinge zu dulden, die von der Moral für unerträglich erklärt worden sind.

So kommt die Moralität zur Gemeinschaft zurück, deren maßgebliche Gesinnung sie sein will.

2. Dem „Vorläufer“ von Marx, den wir – wegen seines Durchblicks – bislang referiert und zitiert haben, war – und das ist bei solchem Wissen ein starkes Stück – an diesen Leistungen des freien Willens viel gelegen. Hegel hat ein Gemeinwesen, in dem das Recht zwar befolgt wird, aber in dem Bewußtsein, daß es eben die Mächtigen für ihre Belange zweckdienlich eingerichtet haben und Gehorsam verlangen, für ziemlich unvollkommen und wacklig dazu gehalten. Die Bürger sollten sich der Ordnung, die ihnen der Staat und die in ihm ermächtigten Herrschaften verabreichen, nicht nur unterwerfen. Alle Untertanen sollten sich – unabhängig von ihrer Standes- oder Klassenzugehörigkeit, also auch ohne Rücksicht auf den Ertrag, den ihnen das Mitmachen und ihre Leistungen im Gemeinwesen einbringen – im Staat heimisch wissen. Die moralische Gesinnung war für den philosophischen Liebhaber des bürgerlichen Staates die Gewähr dafür, daß dessen Bürger das Gesetz und die von ihm ausgehende Macht nicht als äußerlichen Zwang hinnehmen; sich also ständig Rechenschaft darüber ablegen, daß sie mit ihren Interessen im Gegensatz zur Herrschaft stehen und die Gegensätze auszuhalten haben, in die sie das Recht stellt. Im moralischen Bemühen um Rechtschaffenheit und gerechte Behandlung sah Hegel die gelungene Überwindung des eigensüchtigen Materialismus, der den geheiligten Institutionen des Eigentums und der Familie, dem Recht insgesamt ganz schlicht ihren beschränkenden Charakter ablauscht. Der Ehrgeiz, sein Leben mit Anstand zu meistern und dafür in den Genuß des Wohlverhaltens anderer zu kommen, verbürgt eben die Bereitschaft, mit den Einrichtungen der bürgerlichen Welt zurechtzukommen, sie als Bedingungen und Mittel für Arbeit und Erwerb zu achten. Solche Untertanen, die alle Gebote und Schranken des geltenden Rechts, die eine ganze Produktionsweise und ein System der Bedürfnisse organisieren, akzeptieren; die aufgrund der Widrigkeiten, mit denen sie sich deswegen herumschlagen müssen, die aufgeregte Frage stellen, ob sich auch alle so betragen und miteinander verkehren, wie es „dem Menschen“ zu- und ansteht – solche Untertanen, die sich auf alle Erfolge und Niederlagen einen moralischen Reim machen, sind nicht nur gottgefällig. An ihnen hatte auch ein Hegel seine helle Freude, kam doch die Obrigkeit durch die Gewohnheit der moralischen Weltanschauung in den Genuß eines sittlich gefestigten Staatswesens, welches „in sich Bestand hat“. Und wo er recht hat, hat er recht. In der Pflege von Anstand und Gewissen seitens der Bürger, die sich selbst und untereinander mit der Forderung menschlichen Wohlverhaltens traktieren, welches ihre Gegensätze nichtig macht, fand und findet die Herrschaft bei der Organisation des erforderlichen Gehorsams eine zuverlässige Amtshilfe.

Daß die moralische Denk- und Handlungsweise, die über das Recht hinausgeht und sich bisweilen auch zu Zweifeln an der Gerechtigkeit des Rechts versteigt, diese Funktion hat, liegt an ihr. Denn noch allen praktizierten und geforderten Tugenden, von der Höflichkeit über den zuvorkommenden Umgang mit Frauen und anderen Abhängigen bis zum Respekt vor den „eigenen“ Meinungen „Andersdenkender“, ist ein Bedürfnis immanent: das nach Eintracht. Daß diese durch eine besondere Anstrengung der Art, wie sie im Katalog der guten Sitten aufgezählt werden, erst hervorgebracht werden muß, belegt den negativen Charakter des Imperativs, man solle sich höchstförmlich vertragen. Was im Toleranzgebot zusammengefaßt wird, ist eben ein Streitverbot, und das geht allemal von einer Unvereinbarkeit der Interessen und Rechte aus, die in den kleinen und großen Händeln des demokratisch-marktwirtschaflichen Lebens präsent ist. Unbekümmert um die Herkunft der stillschweigend vorausgesetzten Gegensätze verlangt die Moral allen Kontrahenten ein gewissermaßen sekundäres, zusätzliches Interesse ab – die fehlende Gemeinsamkeit soll in der Form gewahrt werden. Der Antrag auf „weise“ und „vernünftige“ Selbstbeschränkung, der allemal ein Nachgeben im Inhalt der Interessen und Bedürfnisse einschließt – wen das trifft, ist übrigens kein Geheimnis: das entscheidet keine noch so gefestigte Gesinnung, sondern die per Recht verteilten Mittel –, löst sich in eine Zumutung auf: Alle, die sich in die Querre kommen, sollen nicht die Ausschließlichkeit ihrer Anliegen registrieren und begreifen, um daraus ihre Entscheidungen abzuleiten. Dergleichen ist im Lehrbuch der Moral als „böse“ verzeichnet: „mit Wissen und Willen vollzogene Schädigung anderer“. Vielmehr haben sie sich als „Kontrahenten“ in des Wortes erster Bedeutung zu „vertragen“, einzusehen, daß sie in ihren besonderen Interessen voneinander abhängig sind, und ihre gegensätzlichen Belange als Teil einer gemeinsamen Sache zu betrachten und abzuwickeln.

Daß dabei nicht jeder auf seine Kosten kommt, ist ausgemacht; dafür aber kommen alle zu ihrem Recht – der „Kompromißfähigkeit“ und der „Verzichtsbereitschaft“ sei’s gedankt. Was die „gemeinsame Sache“ angeht, als deren Bestandteil die pflichtbewußten Kontrahenten ihr Fortkommen ansehen, zu der sie mit ihren Leistungen und Opfern beitragen, bleibt jedoch noch einiges zu bemerken.

Diese Abstraktion von ihren Interessen, die Bürger bei der Austragung ihrer Konflikte unter Zuhilfenahme moralischer Titel sowie Wahrung der Form beständig vornehmen, ist leider keine theoretische Einbildung, auf die sie ihre Entscheidungen gründen oder auch nicht. Sie ist real existent (dieses auf Anerkennung berechnete moralische Ausdrucksmonster aus alten Zeiten soll nicht ganz verlorengehen!) in Gestalt einer fix und fertigen Staatsgewalt. Vor ihr – und nicht von ihren Gewissenswürmern – relativieren (nicht) streikende Arbeiter, Hausfrauen, Mieter und noch schlimmere Subjekte ihre Interessen. Wobei diese Interessen samt den ihnen zu Gebote stehenden Mittel ihrer Durchsetzung offenkundig schon das Werk einer staatlichen, praktisch gültig gemachten „Definition“ sind, bei welcher die moralische Gesinnung der selbstbewußten Knechte immer wieder so zielstrebig landet. Wenn die Löhne und Arbeitsplätze der Rentabilität von Unternehmen unterworfen sind, dann werden moralische Lohnarbeiter des DGB schon einmal mit „ihrem“ Betrieb solidarisch und „retten ihn“ und das deutsche Wachstum dazu – durch den dosierten Verzicht auf Lohn und Arbeitsplätze. Wenn das Institut der Familie den Interessen der Frau, die sich darauf eingelassen hat, ihre Grenzen setzt, dann können mit Abtreibung, ehelicher Gewalt und Scheidung befaßte Frauen einfach nicht umhin, dem Gewaltverhältnis zum Ausdruck ihres Gewissens und ihrer Verpflichtung Opfer zu bringen... Die Verwandlung der staatlich gesetzten Abhängigkeitsverhältnisse in einen Kanon von Werten und Pflichten, denen sich Herr und Frau Bürger freien Willens verantwortlich wissen, taugt eben doch zu nichts anderem als zur – zwar umständlichen, aber – Bestätigung der geltenden Ordnung. Und daraus, daß die reale Zwangsgemeinschaft der Angelpunkt und das verläßliche Zentrum aller moralischen Gesinnung ist, machen ja auch weder Politiker noch Bürger ein Hehl. Lange bevor unter Patriotismus „die Aufgelegtheit zu außerordentliche Aufopferungen und Taten verstanden“ wird, ist für die Untertanen etwas anderes ganz normal, weil sie ihren Staat für eine positive Lebensbedingung halten. Nämlich „die Gesinnung, welche in dem gewöhnlichen Zustande und Lebensverhältnisse das Gemeinwesen für die substantielle Grundlage und Zweck zu wissen gewohnt ist.“ Der umgekehrte Einfall; daß die gar nicht so gut bedienten Bürger- und Innen ihre Rolle als Manövriermasse der Nation kündigen, also einmal eine echt gemeinsame Sache, selbst ausgedacht, zum „substantiellen Zweck“ machen könnten, tut sicher not, ist aber extrem unmoralisch.

Dazwischen gibt es übrigens nichts. Wer „ja“ sagt zum Gemeinwesen, in das es ihn verschlagen hat, hat sich aller Berechnungen gegen es entschlagen. Verbesserungsvorschläge betreffen da nur noch die Interessen der Nation, und sie gründen auf die Absicht von den eigenen Notwendigkeiten, wenn sie zum Zweck eines besseren Lebens eine bessere Behandlung einklagen, die auch und gerade dem Erfolg des Gemeinwesens dienen würde...

„Der Patriotismus aber gründet sich nicht auf diese Berechnung, sondern auf das Bewußtsein der Absolutheit des Staates.“ – meinte Hegel, und moderner können wir es auch nicht sagen. Damit rückt die Nation nämlich selbst in das Reich der Werte ein, jener moralischen Gedankenschöpfungen, die keinem niederen Kalkül entspringen noch durch ein solches zu erschüttern wären. Und als hätte er das wiedervereinigte Deutschland besucht, mit seinen Sorgen um die Beherrschung der Kriminalität, der organisierten, der Ausländer- und Steuerkriminalität; als hätte er das Superwahljahr mit seinem Persönlichkeitskult und Wahlparteitagen genossen und Buttons mit der Aufschrift „Ich bin stolz ein Deutscher zu sein“ erspäht, liefert der große deutsche Philosoph noch einen Beweis für seinen Einblick in die ewigen Geheimnisse der Moralität:

„Die Gesinnung des Gehorsams gegen die Befehle der Regierung, der Anhänglichkeit an die Person des Fürsten und an die Verfassung und das Gefühl der Nationalehre sind die Tugenden des Bürgers jedes ordnungsgemäßen Staates.“

3. Wer das Moralische so erfaßt wie Hegel und es gerade in seiner höchsten Leistung, der Kultivierung des Sinns für die nationale Gemeinschaft, schätzt, bemerkt auch zielsicher, welche Gefahren in dem moralischen Betrieb lauern. Auch darin unterscheidet er sich von alten und neuen Moralpredigern, die nur eines mitbekommen haben: daß man sich in aller Freiheit eine gute Gesinnung zulegen muß, damit man sie anderen ans Herz legen kann. Jedenfalls scheinen sich schon seinerzeit Leute darauf spezialisiert zu haben, die Gültigkeit moralischer Gesichtspunkte für sich auszunützen und der Kunst des „moralischen Argumentierens“ zu huldigen. Sie haben ein Mittel der Selbstdarstellung entdeckt und sich als Persönlichkeiten eingebracht, die sich in allen Lebenslagen ein Gewissen machen. Stets beschließen sie nach reiflicher Überlegung, Gutes zu bewirken und einen halbwegs kategorischen Imperativ zu befolgen; bei allem sind sie sich ihrer Verantwortung bewußt, und nichts tun sie einfach so, aus Gewohnheit, weil es alle machen, oder aus Berechnung – diese Instrumentalisierung des an und für sich korrekten Bedürfnisses nach Rechtschaffenheit ist dem alten Dialektiker auf den Senkel gegangen: „Ebenso muß sich der Mensch nicht überreden, daß er bei dem gemeinen Handeln des individuellen Lebens wichtige, vortreffliche Absichten habe.“

Desgleichen war dem Mann die Umkehrung des Verfahrens vertraut. Insbesondere an die Leistungen von Staatsmännern und Feldherrn, die er als Beitrag zum Fortschritt großer Nationen enorm schätzte, wollte er nicht die Meßlatte der „Kammerdienerperspektive“ angelegt wissen. Die Wichtigkeit historischer Unternehmungen ist nämlich nicht falsch, sondern überhaupt nicht beurteilt, wenn ein mißgünstiger Zeitgenosse zu berichten weiß, der für seine Handlungen geachtete Mensch hätte auch nur seine Wäsche dreckig gemacht und öfter einen gehoben.

Wenn alle Welt Wert darauf legt, das eigene Treiben wie das ihrer Mitmenschen daraufhin zu inspizieren, welcher gute Zweck ihm innewohnt, dann hebt unvermeidlich in allem Trachten ein munteres Dichten an. Der aufgeklärte Mensch der Neuzeit weiß nämlich, was er sich und anderen schuldig ist, und unterlegt seinen eigenen Handlungen gute Absichten, was immer er tut. In allen gesellschaftlichen Sphären, vom Intimbereich bis hinauf zum Parlament wird geheuchelt, was das Zeug hält: „Heuchelei besteht darin, daß die Menschen böse handeln, sich aber gegen andere den Schein geben, eine gute Absicht zu haben, etwas Gutes tun zu wollen.“ Die Titel, unter denen heutzutage Politik gemacht und Kapital vermehrt wird, werden inzwischen längst für die Sache selbst genommen – und Hegel, der für Staat und Eigentum durchaus viel übrig hatte, würde an den verwegenen Etiketten ganz sicher manche „Unwahrhaftigkeit“ bemerken. Daß vor lauter Heuchelei – ohne die eine Zusammenrottung von rechtschaffenen Benefizkünstlern nicht zu haben ist – auch noch das Wörterbuch durcheinandergerät, durfte er nicht mehr erleben. So ist ihm nicht nur Marx, sondern auch die Erfahrung mit den Glanzleistungen moderner Verstellungskunst erspart geblieben, die veritable Kriege in Friedensprozesse verzaubert.

Nicht so gut weg kommen Verbrecher, wenn sie aus ihren, in gewissenhaftem Eigenbau verfertigten Vorstellungen über das Gute und Böse, das ihnen widerfährt, ihre Schlüsse ziehen. Sie verstoßen nämlich gegen das geltende Recht, das sich in Form der staatlichen Gewalt gegen sie richtet. Dennoch sei hier einmal zur Ehre einer erheblichen Anzahl von Gesetzesbrechern gesagt, daß sie Opfer ihrer zutiefst moralischen Einstellung sind. Jedenfalls fängt die kriminelle Verirrung bei vielen – vom gewerbsmäßigen Verstoß gegen Eigentum und Person ist nicht die Rede – ganz harmlos an. Da nehmen Bürger wie alle anderen das Recht ihres subjektiven Willens wahr und versuchen nach Kräften, die Verhältnisse, in die sie gestellt sind, als gut einzusehen. Wie vielen anderen gelingt ihnen das nicht immer; sie vermissen allzu oft die Vollstreckung der auch von anderen gebilligten Grundsätze, die zu haben und zu achten sie sich als ihre Rechtschaffenheit zugutehalten. Ihr Gesinnungshaushalt tut in einer Mischung aus guten und schlechten Meinungen über die Welt und die Leute, mit denen sie zu tun haben, seine Dienste. Bis ihnen plötzlich eines der eingebildeten und wohlverdienten Rechte vorenthalten wird; und wenn sie die bisherigen Zuwendungen ihres Chefs, die Zuneigung ihrer Frau oder auch die Erfolge ihrer nationalen und lokalen Sportidole als ihnen zustehende Anerkennung gedeutet haben, wissen sie sich in ihrer ganzen Ehre verletzt. Dann werden sie über den Spruch Hegels, daß das Recht manches erlaubt, was die Moral verbietet, sehr ärgerlich – und treten mehr oder minder spontan den Beweis an, daß ihre Moral mehr erlaubt.

Solange die Moral einer bürgerlichen Gesellschaft intakt ist, gibt es also jede Menge von Schwierigkeiten – das Maßhalten im Umgang mit einer unverwüstlich guten Gesinnung jedenfalls will gelernt sein, auch und gerade in bezug auf die Dosierung des Patriotismus.

Einige Anmerkungen zu den Fortschritten der deutschen Gesinnungswirtschaft

Die Moral aufrechter Bürger ist patriotisch, bevor sie sich ausdrücklich zu Fahne und Hymne bekennt. Das Bedürfnis, anständig traktiert zu werden, die kultivierte Enttäuschung darüber, daß die eigene Rechtschaffenheit nicht den ihr gebührenden Lohn einfährt, der Zorn über die „Ellenbogengesellschaft“, in der jeder nur an sich denkt und mancher Schmarotzer besser dasteht als die tüchtigen und ehrlichen Leute – dergleichen ist ja nicht zu verwechseln mit dem nüchternen Befund, daß die bürgerliche Konkurrenz um Geld und Macht eben kein gemeinschaftliches Unternehmen darstellt. Die Beschwerden über die Ungerechtigkeit selbst des Rechts und der politischen Führung wiederum sind alles andere als die Einsicht, daß das reale Gemeinwesen, der Staat, nur die gewaltsame Klammer, die Betreuung all der Gegensätze ist, die durch die öffentliche Gewalt selbst in Kraft gesetzt worden sind, so daß sich die Bürger in ihnen zu bewähren haben.

Die Moral aufrechter Bürger kritisiert nicht die politische Ökonomie, sondern bestellt mit ihrem geballten Sittlichkeitswahn beim Staat, den es gibt und dessen „Raison“ sie billigt und in ihren Grundsätzen gut heißt, die machtvolle Kritik an den Verstößen, die sie ganz klassenlos in allen Ecken der Gesellschaft ermittelt. Sie will gerade ohne Veränderungen an den Grundrechnungsarten des bürgerlichen Betriebs die Einheit und das gemeinschaftsdienliche Wirken der Bürger erzwingen lassen. Diese Veränderung ist als faschistisches Bedürfnis fest beheimatet in der Veranstaltung „Marktwirtschaft & Demokratie“.

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Mit dem Gesetz kommt die patriotische Gesinnung normalerweise ebensowenig in Konflikt wie mit der Politik. Sie ist ein anerkannter Bestandteil der Stimme des Volkes, die sich in allen möglichen Affären zu Wort meldet und die vielfältigsten Belange von der Warte des Autofahrers wie des Allergikers, der Mutter wie des Kindes, des Unternehmers wie des Arbeitslosen zur Sprache bringt. Als Volkes Stimme qualifiziert sie sich nicht durch die Anliegen, die sie vorbringt, sondern durch den Adressaten, an den sie sich wendet und der die Angabe des Absenders überflüssig macht. Die partikularen Interessen, mit denen die Politik als „Sachfragen“ zu tun kriegt, werden durch die Regierenden der Prüfung unterzogen, ob und inwieweit sie als Beitrag und Bestandteil der staatlichen Betreuung des „Ganzen“ gelten können – und deswegen, quasi als letztes und einzig zählendes Argument, wissen alle Antragsteller ihre Sache als berechtigt anzugeben: Mit dem positiven Bescheid, den sie erwarten, würde nichts und niemand geschädigt, vielmehr ein Dienst an der Nation vollstreckt. Man politisiert – ganz gleich, ob man als Gewerkschafter, Atomlobby oder Jungfilmer etwas will – als Deutscher, der sein Recht als Mitglied des nämlichen Volkes verdient. Und als solcher befaßt man sich natürlich nicht nur mit den eigenen Angelegenheiten, sondern mit allen, die durch die nationale Öffentlichkeit auf die Tagesordnung gesetzt werden. In diesem demokratischen Treiben, das seinen Höhepunkt in der Ermächtigung durch das wählende Volk findet, hat der „emphatische“ Patriotismus seinen festen Platz. Noch nicht einmal in der Wahl der nationalen Themen unterscheidet er sich von denen, die ihn als eine Stimme „rechts von der Mitte“, die sie sind, registrieren. Als die Gewohnheit des Politisierens, wie sie „an Stammtischen“ stattfindet, ist sie allen demokratischen Führungskräften vertraut – und als Stimmenarsenal dazu, weswegen die Kandidaten gerne – und nicht wider Willen – verständnisvoll auf die Meinungen der Stammtische eingehen. Dazu brauchen sie gar nicht dort zu verkehren, um etwas in Erfahrung zu bringen. Das Leiden am prinzipiell prekären Zustand der Nation wie am Funktionieren des Volkes ist ja das Ihre. [2]

Zur eigenen Größe in der politischen Landschaft wird der Ruf nach dem Staat, der die kapitalistische Ordnung noch ein bißchen ordentlicher gestalten soll, dadurch, daß er sich polemisch zur herrschenden Politik stellt. Wenn sich „rechte Kräfte“ nicht mehr damit begnügen, die radikale Volksmoral zu zitieren und sich damit in der stattfindenden Parteienkonkurrenz zu „profilieren“ und „glaubwürdig“ zu werden, sondern die amtierenden Verwalter der Nation des Versagens auf ganzer Linie bezichtigen und gegen sie antreten, dann hebt das grandiose Schauspiel „Demokraten contra Faschisten“ an. Im wiedervereinigten Deutschland hat dieser Aufstand der patriotischen Gesinnung gegen die regierenden Patrioten stattgefunden, und zwar so, wie es sich gehört. Einmal als Versuch, den etablierten Parteien Konkurrenz zu machen und die fällige Rettung des Gemeinwesens, zu der sich „Mitte“ und „Links“ nicht bequemen wollen, in die Hände dazu bereiter Politiker zu legen. Zum anderen in Form einer Bewegung von unten, die sich unabhängig von der Politik mit den Feinden befaßt, vor denen Deutschland und sein Volk gerettet werden muß. [3]

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Der widerwärtige Verlauf der Auseinandersetzung um die Frage, ob sich das deutsche Volk des Auslands und der Ausländer erwehren kann und ob es dies besser durch demokratische oder durch braune Führer hinkriegt, hat bewiesen, daß in der Demokratie die Gesinnung des Volkes wirklich eine Macht darstellt. In den begeisternden Wahlschlachten des Jahres 94 haben die faschistischen Überlegungen, wie der Schutz der Deutschen zu gewährleisten sei, auf der ganzen Linie Recht bekommen; gesiegt haben dafür die Demokraten. So wurden Deutschland und die Demokratie auf einmal gerettet, so daß endlich selbst dem verbohrtesten Gemüt unter den Nationalisten klar wurde, daß beides ein- und dasselbe ist. Der Antifaschismus wurde als spezieller Auftrag von den Parteien übernommen, die wegen ihrer Auffassungen vom Recht der Nation ohnehin keine Schwierigkeiten haben, bei Schönhuber-Wählern glaubwürdig zu sein. So beschimpften C-Politiker die „Braunen“, sorgten nach Kräften dafür, daß sie in der organisierten Öffentlichkeit kaum zu Wort kamen, und verlasen deren Programm – natürlich nicht ohne darauf hinzuweisen, wie schlecht das deutsche Volk mit denen schon einmal gefahren ist. In Geschichte bewandert erwiesen sich auch große Lichterketten, die wieder einmal „den Anfängen wehrten“ – ein guter Deutscher würdigt eben nichts ohne die Fragen „Wo kommt das her?“ und „Wo führt das hin?“, stellt sich deswegen auch gern für den Beweis zur Verfügung, den das Ausland gefälligst zur Kenntnis nehmen soll: Das deutsche Volk ist nicht so böse wie seinerzeit. Klaus Kinkel schreibt derweil, daß die deutsche Politik heute den dritten Anlauf in derselben Sache unternehme, die Deutschland zweimal in diesem Jahrhundert falsch angepackt hat. Europa ist der deutsche Kampf gegen den Nationalismus – anderer, versteht sich – und kein Verrat am deutschen Volk, das seine Identität und das Bewußtsein seiner Gemeinschaft von Schäuble zugestanden kriegt. Weniger belesene Inhaber besagter Identität gehen unterdessen munter auf Ausländer los, müssen aber – sofern sie erwischt werden – zur Kenntnis nehmen, daß sie der höchste moralische Wert, der sie unabhängig vom Bildungsgrad mit Kohl und Schäuble eint, nicht zum Rechtsbruch befugt. Das Abservieren von überflüssigen und rechtlosen Ausländern wird nämlich in Deutschland organisiert und rechtsstaatlich vollzogen – und jede per Rechtsmittel erstrittene Ausnahme belegt den moralisch einwandfreien Charakter der massenhaft befolgten Regel...

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Zu einem Zerwürfnis zwischen der gesunden patriotischen Gesinnung und den in allerlei Kalkulationen und Rücksichten befangenen Realpolitikern ist es also nicht gekommen. Die Herrschaften des Standorts Deutschland machen nämlich nicht den einzigen aktenkundigen Fehler „von Weimar“ – sie organisieren den starken Staat, den die Rechten fordern, glatt selbst. So hat der Faschismus keine Chance, und die „Ewiggestrigen“ können zusehen, welche Landesverratsvorwürfe ihnen gegen die Demokratenbande noch zu Gebote stehen. Die meisten fühlen sich sowieso gut aufgehoben im Modell Deutschland – und mit der höchstoffiziellen Absegnung ihrer Ideale durch die regierenden Demokraten dürften sie erstaunt feststellen, wie viele Gesinnungsgenossen sie haben unter den anständigen Leuten, welche den Schritt in eine faschistische Organisation nie für nötig gehalten oder gewagt haben.

Ein anderes Zerwürfnis zeichnet sich ebenfalls nicht ab. Den viel beschrienen „Rechtsruck“ will die Sozialdemokratie nicht, auch kein Teil von ihr, so recht ernst nehmen. Der Übel größtes unter den historischen Irrwegen Deutschlands ist für „Linksparteien“ nämlich gar nicht so groß, daß sie der Nation oder wenigstens ihren Anhängern einen „Linksruck“ anbieten möchten. Die Phrase wird – wie alle anderen Titel des demokratischen Dauerwahlkampfs auch – für die möglichen Wähler in die Runde geworfen, die aus Gewohnheit und aufgrund der ehemaligen Traditionspflege von Gewerkschaften und SPD die Unterscheidung von Gut und Böse in politischen Dingen immer noch mit „links“ und „rechts“ vornehmen. Dabei war und ist das „links“ oder „rechts“ zu betreuende Sorgeobjekt allemal die Nation. Daß die Interessen der Arbeiter ein hohes Ansehen genossen haben, war der Politik von Sozialdemokraten nie so recht zu entnehmen – außer eben in dem Sinn, daß sie diese Sorte Staatsbürger um ihre Wahlstimme angegangen sind. Ihre „Stammwählerschaft“ hat sich freilich nie so genau an den suggerierten Automatismus gehalten; denn wer sich als tüchtiger Lohnabhängiger dazu entschließt, per Wahl darauf zu spekulieren, welche Regierung ihm mehr gewährt, macht nicht nur mit dieser Spekulation seine Erfahrungen. Er ist auch allen anderen Überlegungen gegenüber aufgeschlossen, die seiner Beglückung als Deutscher gewidmet sind. So daß sich die SPD zu Recht nicht ewig mit dem Anspruch, „Arbeiterpartei“ zu sein, begnügen wollte. Daß sie selbstverständlich eine „Volkspartei“ ist, hätte sie freilich nicht einmal aus Godesberg melden müssen.

Heute nun unterstreicht sie diesen ihren noblen Charakter dadurch, daß sie keine Gelegenheit ausläßt für die Demonstration, daß sie nichts von dem auslassen will, was die „Rechte“ für ein Drangsal der Nation hält. Sie teilt jedes Erfolgskriterium für eine deutsche Regierung, das andere Nationalisten aufbringen – und stellt sich als Verein hin, der den staatsdienlichen Umgang mit Ausländern und Verbrechern, mit Ost und West, mit Krieg und Frieden viel, viel besser erledigt...

Dafür, daß sie von Deutschen guter Gesinnung auch in den 90er Jahren gewählt wird, tut sie alles, die Opposition – insbesondere erklärt sie allen Wählern, daß das Projekt Deutschland für sie vor allem in Sachen Ausland und Ausländer haargenau denselben Auftrag darstellt wie für die nach rechts gerückten...

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Daß „rechts“ und „links“ heute nichts mehr bedeuten, weil es darauf gar nicht ankommt, weiß alle Welt, nachdem es Politiker und Journalisten aus allen Lagern tausend Mal erzählt haben. Aber nicht deswegen, weil die Probleme größer oder komplexer geworden sind, wie sie einem weismachen wollen; sondern weil die heutige Demokratie außer dem Erfolg der Nation keinen Wert mehr anerkennt. Was den lieben Bürgern für diesen Erfolg aufgeherrscht werden muß, ist die einzig brennende Frage. Nur wer sich die stellt, ist „kompetent“ – und aus dem Weg geräumt gehört der Schein, daß sich das Regieren nach irgendwelchen Bedürftigkeitsgesichtspunkten aus dem Volk richten müßte oder könnte. Dieser Schein stand einmal für „links“ in der parlamentarischen Sitzordnung, und weil er weg muß, ist die andere Seite auch nicht mehr „rechts“, sowie der Unterschied obsolet. Daß „Wirtschaftswachstum“ kein besonderes Interesse in der Marktwirtschaft ausmacht, sondern ein Sachzwang ist, mit dessen Bewältigung Deutschlands Stellung in der Welt entschieden wird, ist ohnehin nicht zu leugnen. Von daher sind alle Versuche, die vorgestern noch gültigen „sozialen Gesichtspunkte“ zum Leitfaden der Politik zu erklären, nicht mehr mit dem geballten Sachverstand aus dem Schatzkästlein der Volkswirtschaftslehre zu widerlegen. Sie werden gleich als Anschlag auf die Einheit der Nation gewürdigt. In einer Tarifrunde, in der es nur Lohnerhöhungen gibt, wenn Kostensenkungen abgehakt sind, „sitzen die Arbeitslosen mit am Tisch“ – womit der Gerechtigkeit und der Einheit arbeitender wie beschäftigungsloser Deutscher Genüge getan wäre. Kaum wird ein Artikel gedruckt, in dem über beim Aufbau des Ostens verschwendete Summen berichtet wird, fühlt sich keiner der vielen Wirtschaftsfachleute bemüßigt, auch nur ein Wort über die Eigenheiten des „Transfers“ von West- nach Ostdeutschland zu verlieren. Sofort wissen alle etwas über die finstere Absicht der Skandalgeschichte: Spaltung!

Gleichgültig, was auf der Tagesordnung des Parlaments steht – seit der Wiedervereinigung mündet noch jede Debatte in den Vorwurf zwischen Regierung und Opposition, die andere Seite würde mit ihrem Vorgehen Deutschland „entzweien“ und schon wieder „Gräben aufreißen“. War in der alten Leier vom „sozialen Frieden“ noch die Erinnerung daran vorhanden, daß es für gewisse Abteilungen des Volkes Gründe gibt, ihre Interessen durchzufechten – was auch eine bedingte Anerkennung „sozialer“ Ansprüche beinhaltete –, geht es heute um viel mehr. Die um die Gunst des Volkes konkurrierenden Parteien verdächtigen sich, durch ihre gar keine Verheißungen enthaltenden Parolen Dissens zu stiften. Unablässig warnt sich die Politik davor, die Ungeschicklichkeit zu begehen, den Untertanen Anlässe zum Zweifeln zu geben. Die Zweifel betreffen nichts anderes als die unverbrüchliche Einheit unter den diversen Führern der Nation, die das Recht auf eine ebenso unverbrüchliche Gefolgschaft aller Patrioten nach sich zieht. Wer so den einst so hochgelobten Pluralismus als Gift fürs Volk bespricht, macht aus dem Anspruchsdenken deutscher Politiker gegenüber der Manövriermasse wahrlich kein Hehl. Kein Wunder, daß diese Volksbeglücker inzwischen auch den Medien unumwunden die Leistung des Volksempfängers abverlangen. In der kritisch reflektierten Linientreue ihrer Staatssender wittern sie einen einzigen Sumpf von Zersetzung. Als vom Wahn der Manipulation beseelte Propagandisten ihrer deutschen Sache wollen sie jeden Streit verbieten – und entdecken mit ihrem Ideal eines keimfreien Patriotismus prompt neue Feinde.

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Das Verbot jeglichen Anflugs von Gegnerschaft gegen Deutschlands großartige Mission trifft vor allem die PDS. Am Umgang mit deren alternativen Nationalismus läßt sich studieren, wie unbekümmert Vertreter der Volksmoral über die Eigenarten hinwegsehen, die das Objekt ihrer Kritik so aufweist. Die Zumutung, die diese Partei für die Inhaber der Lizenz für Politik in Deutschland darstellt, ergibt sich keineswegs aus den matten Verbesserungsvorschlägen, mit denen sich die PDS ins politische Geschäft einbringt. Daß sich die erdreisten, die neuen Bürger zu repräsentieren, daß sie sich unter Berufung auf den Geist des Sozialismus anmaßen, am Standort Deutschland Korrekturen anbringen zu wollen, daß sie die Großtat der Wiedervereinigung an den Folgen messen, die sie für minder bemittelte Zonis hat – ein Sakrileg nach dem anderen! Da gebietet es die politische Moral allemal, so gut es geht, am Recht zu drehen und die „politische Auseinandersetzung“ nach dem Drehbuch der Stasi-Abrechnung abzuwickeln...

Das sitzt – und gibt den Neulingen auf dem Feld des demokratischen Kräftemessens Gelegenheit zu zeigen, daß sie äußerst guten Willens sind und die Eintrittskarten in das Etablissement der Nationaldemokratie schon längst gelöst haben. Kein Ideal aus dem westlichen Wertehimmel, dem sie sich nicht verschreiben würden! Als ob es im neuen Deutschland nicht genug Gründe gäbe, um und gegen etwas zu streiten, leiten sie die Berechtigung ihres Kampfes um Anerkennung glatt aus dem höchsten Dienst ab, den sich geläuterte Zonis vorstellen können: aus dem an der Einheit, die durch die Schlechtbehandlung ihrer Klientel so arg demoliert wird. Auf den ersten richtigen Satz über Marktwirtschaft & Demokratie wird man vergeblich warten – die Partei hat ganz andere Sorgen. Sie will sich nach allen Regeln der demokratischen Selbstdarstellungskunst salon- und politikfähig machen, was im politischen Sprachführer der Szene „Inhalte“ heißt. [4]

Als Vorbild für dieses Vorhaben kann sie sich die Grünen nehmen, die inzwischen mit der ganzen Selbstgerechtigkeit von Leuten, die sich lauter unbestreitbar gute Taten in den Kalender geschrieben haben, auf der PDS herumhacken, daß mancher Sozi alt aussieht.

Daß hinter den allerhöchsten moralischen Geschossen, die sich ein bürgerliches Gemüt aus dem großen Katalog des Jahrhunderts so ausleiht, auch nur ganz banale Verantwortung für Deutschland steckt, ist den Grünen nämlich auch nicht gleich zugestanden worden. Die etablierten Parteien haben an den Friedensorgien der Pershing-Ära zunächst nur den ungeheuerlichen Vorwurf heraushören wollen, mit ihrer NATO-Treue und gewissenhaften Kriegsvorbereitung würden sie der Menschheit verbrecherisch das höchste Gut, ihr Leben, nehmen. Dabei wollten die friedensbewegten Newcomer schon damals auf deutsche Landschaften und Bürger achten, als sie Raketen mit Magneten verwechselten. Und am Engagement für die Umwelt ist gestandenen Politikern der alten Garnitur nur aufgefallen, daß die Beschimpfung von Staat und Wirtschaft, sie wären mit den giftigen Produkten ihres Systems schon wieder zu Sündern wider das Leben geworden – was sie natürlich nie hinnehmen konnten. Daß dieser Vorwurf, als Systemkritik ernst genommen, niemanden darauf bringt, sich ins Parlament setzen zu wollen, wurde ihnen erst allmählich klar: Da wollten ein paar demokratische Nachwuchskünstler mit dem Standpunkt des Umweltschutzes Einzug ins politische Leben, Abteilung „Macher“, halten – und kaum ist ihnen das durch das Programm „Politikfähigkeit“ gelungen, steht der Haussegen nicht mehr schief.

Die Gewissenswürmer von gestern plädieren mit denselben Berufungstiteln wie damals locker für den einen oder anderen Kriegseintritt aus deutscher Verantwortung – so daß der Kanzler alle Register seines Könnens ziehen muß, um zu beweisen, daß sich auch für die realpolitischen Kalkulationen mit dem Irak, Jugoslawien, Afrika gute, werthaltige Gründe finden lassen. Die Umwelt, die den Menschen so ungeheuer viel vom Reichtum des Lebens nimmt, weil sie so versaut ist, hat für Grüne, die dank ihrer Teilhabe an der Macht nun „etwas bewirken“ können, heute ebenfalls ihre nationale Bedeutung in voller Pracht entfaltet: Man kann für sie Geld verlangen für die Staatskasse des Standorts Deutschland; und außerdem aus der Natur einen Rechtstitel für deutsche Einmischung überall verfertigen, weil Mahagoniholz und Atomstaub „an den Grenzen nicht halt machen.“

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Daß die gute Gesinnung auch dann, wenn sie sich voll an die national anerkannten und abgesegneten Werte hält, ihre Widersprüche nicht los wird, hat für viele noch einen unergründlichen Reiz. Wohl weil so viel Aufregung, auch die gerichtsverwertbare, damit zu erzeugen ist, findet sich immer wieder mal wer, der Tucholsky zitieren möchte. Der Haken ist nur der, daß Soldaten – ein für alle Mal – keine Mörder sind! Der Staat, der nach innen den Schutz von Eigentum und Person (zu der gehört das Leben) gewährt, verlangt nämlich zur allfälligen Fortsetzung dieser Wohltat die Sicherung seines Bestandes und seiner Rechte gegenüber dem Auslande. Wenn andere ihn nicht intakt lassen und „unsere Interessen“, die er verwaltet, unanständig berühren, müssen seine Bürger eben auch mal kurz ihr Eigentum und Leben opfern. Besser ist es natürlich, wenn sie das Opfern auf die Bürger anderer Nationen verlagern, was aber mit dem Rechtsbruch des Mordes überhaupt nichts zu tun hat. Im Krieg töten auch nicht eigensüchtige und beleidigte Rechtssubjekte, sondern Patrioten, die gerade ihrem langweiligen Untertanenalltag entfliehen und „zu großen Taten aufgelegt sind“; da „zeigt sich die Kraft des Zusammenhangs aller mit dem Ganzen“.

Wo sich der Moralismus an die Stelle der Kritik setzt und seine Abneigung gegen die inter-nationalen Tötungsorgien durch die Berufung auf das Strafrecht untermauert – Dichter mögen eben plausible Zuspitzungen –, will er auch anerkannt sein. Die Frage ist ja nicht, ob es – mit oder ohne „potentiell“ – stimmt, sondern die ganz andere, ob man das sagen darf. Das meinen andere natürlich nicht, weil sie den Soldatenstand für notwendig und es im Namen von allemal untadeligen Werten für gut halten, daß er seine Pflicht tut, Bestandteil des geltenden Recht ist er ja ohnehin. In diesem Sinne hat sich einer zur Wehr gesetzt und die Verunglimpfung der Wehrmacht mit einer anderen, frei erfundenen Verunglimpfung verglichen, der des Bundesverfassungsgerichts mit dem Volksgerichtshof. Berechnet war der Vergleich zweier Vergleiche darauf, daß die Unhaltbarkeit und Unzulänglichkeit des ersten Vergleichs eingesehen werde, auch und gerade vom höchsten Gericht. Darüber kommt die moralisierende Öffentlichkeit in Schwung – und keine Sau macht sich mehr einen Gedanken über die Notwendigkeit des Militärs für das Gemeinwesen, das wir lieben und dessen auswärtige Interessen wir im Frieden und im Krieg ganz nebenbei bedienen...

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Aufs Zuspitzen versteht sich auch die Redaktion von „konkret“, die nicht müde wird, ihre Rolle als Sammelpunkt linker Gegenmeinungen durch Veröffentlichungen zu erfüllen, die – wenn sie nicht gerade Geist und Papier für bierernste Auseinandersetzungen mit den ach so bedeutsamen Produkten des Kulturbetriebs verschwenden – als Beiträge zu einem Verabscheuungswettbewerb konzipiert sind. Auch Auseinandersetzungen finden statt – zwischen Autoren, die sich beim Verurteilen des deutschen Unwesens zu überbieten suchen. Leider verhält sich der Wille zu demonstrieren, wie schlimm deutsche Politiker und ihre patriotischen Statisten sind, umgekehrt proportional zum Eifer, erstens den Zwecken der Nation auf den Grund zu gehen, zweitens den Einsatz der zu Gebote stehenden Mittel zu analysieren. Zu denen gehört außer einem bißchen schlagkräftigem Kapital, einer Wehrmacht, diversen Bündnissen etc. auch die moralische Zuverlässigkeit des Volkes. Mit der geistigen Verfassung der deutschen Patrioten, wie sie sich in Worten und Taten offenbart, führt die Hamburger Zeitung ihren Krieg. Die Argumente und Zuspitzungen, die Schlüsse, die da in ausgesuchten Worten, immer unter dem Motto „Wir lieben dieses Land nicht!“, vorgetragen werden, stimmen leider selten. [5]

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Der Aufbruch der anderen

Wenn in diesem Heft auch von anderen Nationen berichtet wird, in denen erstens genauso, zweitens ein bißchen anders ein Zusammenspiel wie manches Zerwürfnis zwischen kalkulierter Politik und moralischem Patriotismus stattfindet, dann garantiert nicht, „um die Deutschen“ zu entlasten. Es ist einfacher. Der „durchgedrehte“ Nationalismus hier und anderswo hat seinen gar nicht guten Grund. Den verschiedensten Nationen gehen seit dem glorreichen Ende der „alten Weltordnung“ die bewährten „Lebensmittel“ und Sicherheiten ab, mit denen sie sich ihren Reichtum und ihre Macht erhalten und erweitert haben. Also sind sie unter heftiger Indienstnahme ihrer Untertanen, bisweilen auch auf nachdrücklichen Antrag leidender Patrioten auf neuen Wegen, um das ihnen Zustehende zu kriegen. Die dazugehörige Barbarei ist nicht mit deutschen Untaten zu vergleichen, sondern so groß wie nötig.

[1]  Zur Erläuterung: Die Beschwerde: „Die Reichen werden immer reicher, die Armen immer ärmer!“ ist kein Einwand gegen die Hierarchie des Geldbeutels, sondern ein Antrag, die Differenzen – die man für keinen Gegensatz hält – zu mäßigen. Die ewig aktuelle Klage über die „Verschwendung von Steuergeldern“ hat nichts mit einer Aufkündigung des großartigen Arrangements zu tun, das die Regierten verpflichtet, ihre Herrschaften auszuhalten und die Interessen der Nation zu finanzieren, als wären die eine Auftragsarbeit von Funktionären eines Vereins gleichgesinnter Mitglieder. Vielmehr liegt da ein Bedürfnis nach ordentlicher Kassenführung vor, die als Recht und Lohn derer gilt, die von jeder Mark die Hälfte abgeben müssen. Wer „Schmarotzer“ an der „Solidargemeinschaft“ der Sozialversicherten dingfest macht, hat nicht die Geschäftsgrundlage von Zwangsversicherungen durchschaut, die er weder erfunden hat noch kündigen kann, sondern arme Schlucker zum Feind ernannt, weil sie sich ungerechterweise bereichern. Wenn schließlich bei Entlassungen größeren Stils ein „Mißmanagement“ in den Chefetagen deutscher Betriebe ermittelt wird, geht es auch nicht um die Grundrechnungsart, die in kapitalistischen Betrieben gilt; sondern um die abgrundtiefe Sorge um den Erfolg unserer deutschen Betriebe, die nur durch Führungsfehler ihrer Belegschaft Schaden zufügen „müssen“; die also – wären sie mit Geschick Sieger in der Konkurrenz geworden – nur ihresgleichen und deren Lohnabhängige in anderen Gegenden ruiniert hätten. Die leidige „Frauenfrage“, in der jahrelang jedes klärende Wort erhebliche Sympathieverluste nach sich zog, hat sich leider inzwischen genau so etabliert, wie die Argumente der Emanzinnen es befürchten ließen. Mit dem Hinweis auf die Leistungen und Opfer von Frauen & Müttern, wird dafür plädiert, diesem Geschlecht sämtliche „Verantwortung“ zu gleichen Teilen zu übertragen, die das staatliche und geschäftliche Führungswesen so zu bieten hat – was den Lohn für die Frauenwelt nach sich zieht, daß sie von höchster Stelle Anerkennung erfährt. Das haben sie nun davon, daß ihre Unterdrückung „Veränderungen“ unumgänglich macht.

[2]  Das können auch die alternativen Moralisten aus Hamburg nicht übersehen haben. Dennoch sind sie stets für die Entgegensetzung von Demokratie und Faschismus zu haben, woraus ersichtlich wird, daß sie bei „Demokratie“ nicht den Laden meinen, wie er geht und steht. Noch nach zehn Kongressen über Nation und Nationalismus werden sie zu „antifaschistischer Politik“ raten, auch wenn sie dann im gesamten demokratischen Personal keinen einzigen Demokraten nach ihrem Bilde mehr aufspüren. Und vom Kapitalismus zu reden, halten sie dann immer noch für dasselbe wie „vom Faschismus schweigen“, auf dessen gewalttätige Umtriebe sie mit einer Runde demonstrativer Betroffenheit nach der anderen reagieren.

[3]  Siehe hierzu: „Woher kommt und wie geht Rassismus?“, in diesem Heft S.8ff.

[4]  Siehe hierzu: „PDS-Parteitag Januar 1995, Die PDS will ganz bundesdeutsch werden“ in diesem Heft S.53

[5]  Das ist übrigens unser ganzer Einwand. Ein Fahndungsinteresse der Hamburger Machart, das immerzu nach Verharmlosern, Entschuldigern, alternativen Parteigängern der Nationalisten und Antisemiten, nach Leuten sucht, die die „Bedeutung“ von Auschwitz nicht erfassen, etc. etc. haben wir nicht. Über den „Webfehler“ von gewissen moralischen Argumenten wissen wir jedoch noch einiges zu sagen. Demnächst.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 1-1995, Seite: 8, Umfang: 13 Seiten

Woher kommt und wie geht Rassismus?

Wenn fanatische Fremdenhasser Neger aus U-Bahn-Zügen werfen, Türken drangsalieren oder Asylantenwohnheime in Brand stecken, dann sind sich verantwortungsbewußte Zeitgenossen von links bis rechts einig: Hier liegt eine moralische Entgleisung vor, die zum Bild unserer schönen Demokratie nicht paßt und die Gesinnung der „überwiegenden Mehrheit“ keineswegs widerspiegelt. Die Linken warnen vor der Überschreitung aller gültigen Wertmaßstäbe und erinnern – „Wehret den Anfängen!“ – an Auschwitz, eine Konsequenz, vor der das normale Gerechtigkeitsempfinden doch spätestens zurückschrecken müßte. Die Rechten, vor allem die in Amt und Würden, verkünden die Unvereinbarkeit von Rassismus und demokratischem Konsens gleich so, daß Nation und nationale Gesinnung gegen häßliche Weiterungen in Schutz genommen werden. Sie betonen den Unterschied, der zwischen verständlicher „Angst vor Überfremdung“ und verwerflicher, höchstens früher oder anderswo anzutreffender „ethnischer Säuberung“ doch immerhin bestehe; und den Übergang zu Rassismus und Verfolgung Andersartiger – der seit Kriegsende als schlechthin unerklärlich galt – möchten sie mittlerweile sogar jeder Erklärung entziehen. Wer überhaupt Gründe dafür sucht, warum ganz normalen und braven Staatsbürgern unter gewissen Umständen auch Ausländerjagden und KZ’s einleuchten, der soll schon der einzigartigen Unmoral solcher Ereignisse nicht gerecht werden; er setzt sich dem Verdacht aus, in seinem „Rationalismus“ die Unmenschlichkeit verständlich zu finden, letzten Endes also selbst auf dem Sprung zur Massenvernichtung zu stehen.

Recht haben beide Parteien nicht. Über die Herkunft des Rassismus Bescheid zu wissen, ist nämlich die Voraussetzung dafür, seinen „Anfängen zu wehren“, statt sich vor dem übernächsten Übergang – der offenbar vorstellbar ist – zu grauen und rückblickend den vorigen Normalzustand des staatsbürgerlichen Gemüts für noch unverfänglich zu halten. Und an den Regeln der demokratischen Moral kann sich eine solche Erklärung sowieso nicht blamieren, da sie gerade den Zusammenhang zwischen Moralität und deren Entgleisungen zum Gegenstand hat.

I.

Was den Verteidigern der gewohnten Spielregeln im staatlichen Miteinander nicht auffallen will, ist im Grunde recht einfach. Die Abneigung gegen nicht Hierhergehörige, deren Endpunkt das Aussortieren nach rassischen Kriterien ist, unterstellt ja wohl, daß auf der eigenen Seite eine Zusammengehörigkeit reklamiert wird, die in der äußeren Zugehörigkeit zu einem bestimmten Staat, seinem Wirtschaftssystem usw. nicht aufgeht.

a) Wer in Deutschland, Frankreich, Amerika oder sonstwo lebt, findet sich den verschiedensten Zwängen unterworfen, innerhalb derer er in Anspruch genommen wird. Hat er zuwenig Geld, ist er auf Arbeit für andere verwiesen, die ihn nicht gerade bereichert; das verdiente Geld ist allemal genug, um in der Funktion des Steuerzahlers zur Kasse gebeten zu werden; der absehbare Unmut prädestiniert zum Urnengang, wo den Parteien die Auswahl des Regierungspersonals erleichtert wird; gelegentlich steht auch das Strammstehen nebst Heldentod ins Haus, weil die Verteidigung solch prächtiger Lebensbedingungen kaum von der Minderheit erledigt werden kann, die wirklich was davon hat. Und gewiß haben all diese objektiven Umstände sowohl Gemeinsamkeiten wie Gegensätze zwischen den beteiligten Individuen zur Folge, die ihren jeweiligen Interessen entspringen. Bloß ist ebenso klar, daß diese Zugehörigkeit zu einem wirtschaftlich, rechtlich, politisch vorgegebenen Zwangszusammenhang weder eine sonderliche Ergriffenheit von „nationaler Identität“ noch das Bedürfnis hervorbringt, andere vom „eigenen“ Laden auszuschließen. Dazu gehört schon, sich die wirklichen Pflichten eines kapitalistischen Staatswesens – denen man nachkommt, weil von ihrer Erfüllung die eigene Existenz abhängt – als moralische Pflichten zu denken, die man verantwortungsbewußt als Beiträge zu einem allseitigen Gemeinschaftswerk übernimmt.

b) Daß es dieses höhere Ganze überhaupt gibt, dem dann Staat, Wirtschaft bis hinunter zum „kleinen Mann“ lauter mehr oder weniger ehrenwerte Dienste entrichten, erschließt sich zwar nur dem moralischen Blickwinkel. Aber abgesehen davon, daß ohne solche Überhöhungen die wirklichen Dienste an ihrem Ertrag gemessen und schlecht abschneiden würden – für das Mitmachen im Getriebe ist das falsche Bewußtsein also notwendig –, ist die Vorstellung der „nationalen Gemeinschaft“ oder des „Allgemeinwohls“ auch noch in fataler Weise produktiv.

Sie rechtfertigt die unübersehbaren Gegensätze zwischen den gesellschaftlichen Interessen, die Unterschiede im Verhältnis von Leistung und Lohn, die am Eigentum hängen, die Hierarchie der Berufe und Einkommen vom Standpunkt und im Namen des Gemeinwesens, das das alles braucht – ein jedes und einen jeden als ehrenwerten Beitrag zum Gelingen des Ganzen. Im Einzelfall mag sich ein jeder persönlich irgendwo ungerecht eingeordnet vorkommen; aber daß die nationale Gemeinschaft für eine Ordnung zu sorgen hat, in die jedermann einsortiert gehört: das steht außer Zweifel. Damit erübrigt sich jeder Blick auf die Mittel, mit denen verschiedene Sorten Bürger ausgestattet sind und die für eigentümliche Abhängigkeiten sorgen: Als Ordnung, nämlich von Rechten und Pflichten, die eine funktionierende Gemeinschaft braucht und für die deren Obrigkeit zu sorgen hat, mehr noch: auf die jedes Mitglied, gleich welchen Standes und Stellenwerts, ein Recht hat, ist alles anerkannt.

II.

Dieses Rechtsbewußtsein sortiert sich die Welt zurecht.

a) Wenn schon die „Unterschiede“ zwischen Reichen und Armen, Unternehmern und Arbeitern, Grundbesitzern und Obdachlosen grundsätzlich in Ordnung gehen, dann trifft das „Schicksal“, das den einen hier und den anderen dort einordnet, zwar hie und da den Falschen, grundsätzlich aber den Richtigen – zumindest sollte es so sein, und das läuft auf dieselbe Überzeugung hinaus: Die national organisierte Auslese und Verteilung der Leute auf die gegebene Hierarchie von „ganz unten“ bis zur „Elite“ ist nicht das, was sie ist, sondern durch den Anspruch definiert, jedem das Seine zuzuteilen. Alle Ausnahmen bestätigen die Regel, daß in einer guten Volksgemeinschaft ein jeder das werden soll und letztlich auch wird, was er – „je schon“ – ist. Für diese Überzeugung muß niemand das Erfolgsgen für Millionäre, Schuster oder Politiker entdeckt haben (es langt schon, daß der Wahn, es gäbe so etwas, allemal auf zustimmendes Interesse stößt!). Das Einverständnis mit dem Ergebnis gibt den „Rückschluß“ auf die gegebene Ausstattung der Individuen her – so daß am Ende der fertige Kapitalismus wie die vollendete Ausschöpfung der natürlichen Vielfalt von Begabungsreserven aussieht.

Das ist die erste Spielart des Rassismus: die Interpretation der gesellschaftlichen Charaktere als natürlich bedingte Unterarten der Gattung Mensch.

b) Auch wenn die gesellschaftliche Welt so etwas wie die natürliche Ordnung der Dinge und Menschen ist, so ist sie doch noch lange nicht in Ordnung. Dem prinzipiell harmonischen Gemeinwesen fehlt es an allen Ecken und Enden an Harmonie: Tarifpartner zanken sich; jeder beschwert sich über irgendetwas; die Parteien sind zerstritten statt einig – was ist da los? Der gute Mensch kennt die Antwort noch vor der Frage: Quer durch alle Stände und Schichten, Geschlechter und Klassen unterscheiden sich die Leute nach ihrer Gesinnung, nach dem Pflichtbewußtsein, mit dem sie ihren Platz im Ganzen ausfüllen. Überall gibt es Gute, die der Gemeinschaft dienen und sie zusammenhalten, und Schlechte, die den sozialen Frieden mit ihrem Egoismus stören. Die überflüssige Frage, warum es die gibt, ist mit der Tatsache, daß es sie gibt, auch schon beantwortet: Genau wie die Begabung zum Schreiner oder zum Mathematikgenie, so liegt der Charakter, wie der Name schon sagt, im Blut. Verbrechen kommt aus der kriminellen Energie; und die hat einer entweder, oder er hat sie nicht. Im Unterschied zu anderen Begabungen geht diese allerdings nicht in Ordnung: Die Unterart der unanständigen Menschen – soweit die zweite Spielart des Rassismus – gehört zur Ordnung gezwungen oder aussortiert.

c) Immerhin gehören selbst die Bösen, gewissermaßen als genetischer Bodensatz, noch zu „uns“: zu der Volksgemeinschaft, die sich prinzipiell harmonisch organisiert und jeden an seinen Platz stellt. Anders verhält es sich mit „den andern“, auf die der Blick des treuen Genossen der nationalen Genossenschaft – sei es über die Medien, sei es beim Besuch ferner Strände, sei es mitten unter „uns“, weil der Staat auch Fremden ein Bleiberecht gewährt – immer wieder fällt. Fremd sind die Fremden – nicht, weil sie es mit den gesellschaftlichen Verhältnissen bei sich zu Hause groß anders halten als „wir“, oder weil sie hierzulande etwas Sachfremdes oder Abweichendes tun, sondern weil ihr Paß ihnen die Zugehörigkeit zu einem anderen Volk bescheinigt. Jener Gemeinschaft und deren Werten sind sie verpflichtet, nicht der hiesigen; dort kommt denen zu, was ihnen zusteht – und was ihnen zusteht, ist selbst dann etwas völlig anderes, als was der nationale Verein hierzulande seinen ehrenhaften Mitgliedern schuldet, wenn es letztlich doch bloß um ein- und dasselbe, nämlich ums Geld geht: Sogar am Reichtum in seiner abstraktesten Form verblaßt der Unterschied, wem er gehört, neben der völkischen Unterscheidung zwischen „unserm“ und „deren“ Geld. So fundamental ist die ideelle Grenze zwischen „uns“ und denjenigen, die – ob arm oder reich, gut oder böse – einfach nicht hergehören.

Sie ist so fundamental, daß noch weniger als bezüglich der inneren Differenzierung des Volkes die Erinnerung an ihren wirklichen Grund am Platz ist. Wer sich die Nation als sittliches Gemeinwesen vorstellt, der ist unendlich weit erhaben über die Tatsache, daß die Scheidung zwischen In- und Ausländern ihren einzigen Grund in der begrenzten Reichweite der staatlichen Gewalt hat. Das zuzugeben, hieße ja, alle moralischen Gesichtspunkte des Einverständnisses mit der Nation und ihrer Gesellschafts„ordnung“ „auf die Füße“ zu stellen, also wegzuwerfen. Statt als Mitglied einer Zwangsgemeinschaft wähnt der gute Bürger sich in dem vorzüglichen Status, Ehrenmitglied in einem Verein namens „Volk“ zu sein, den niemand in dem Sinn gegründet hat – das Volk gibt doch umgekehrt der Veranstaltung, die Staat heißt, erst Sinn und Aufgabe. Unter anderem die, den Verkehr mit fremden Völkern gedeihlich zu gestalten, die genauso absolut und letztlich unableitbar „anders“ beschaffen sind – höchstens, daß einzelnen gestattet wird, sich zu „assimilieren“ und am Ende, am besten erst in der zweiten oder dritten Generation, welche „von uns“ zu werden. Denn zuallererst muß man in so einem Individuum den Ausländer sehen; und wenn man’s lieber umgekehrt hält, ist er deswegen immer noch kein Inländer – damit würde man ihm und seiner Volksnatur auch gar nicht gerecht...

Das ist Rassismus in seiner dritten, gründlichsten Spielart: Die Volkszugehörigkeit unterscheidet die Gattung Mensch, noch vor den Unterarten der unterschiedlich Begabten und der unterschiedlich Guten, in national verschiedene Arten; diese Art hat jeder Mensch, gewissermaßen als seine erste Naturausstattung, an sich dran und in sich drin. Wie krause Haare eben, oder woran immer Zoologen den einen Homo vom andern unterscheiden mögen.

d) Die Ausgrenzung und Verachtung der Fremden stößt auch Leuten, die an der moralischen Gemeinschaftsidee sonst nichts auszusetzen finden, hie und da auf – weil so etwas ihr gutes Bild der Gemeinschaft stört. Sie sind Parteigänger „sinnvoller“ und Gegner „ungerechter“ Unterscheidungen, was ihre Kritik am Rassismus in jeder Hinsicht sehr bedingt ausfallen läßt.

Rückblickend gilt es etwa als bedeutender Einwand gegen die Judenverfolgung im Dritten Reich, daß damals ausgerechnet die fähigsten und willigsten Volksgenossen als volksfremd ausgestoßen und vernichtet wurden. Die Elite des deutschen Geistes – Physiker, Autoren, Unternehmer, verdiente Weltkrieg-I-Veteranen mit beispielhaftem Nationalstolz – aus reinem „Rassedünkel“ verloren; überaus kritikwürdig! Was dieselben Kritiker wohl einzuwenden wüßten, wenn sich unter den Juden weniger Vorzeigedeutsche befunden hätten?

Vielleicht das, was in der jüngeren Vergangenheit das Bleiberecht von Türken und anderen Südländern so nachdrücklich unterstreichen durfte: daß sie immerhin die Drecksarbeiten erledigen – Müllabfuhr und so –, für die sich kein Deutscher mehr hergeben mag? Auch diese Zurückweisung des „Vorurteils“, wonach Angehörige anderer Völker grundsätzlich Verdacht hinsichtlich ihrer Eignung und Gesinnung verdienen, kritisiert den Rassismus nicht. Sie scheidet nur die ungerechtfertigte Aussonderung von der gerechtfertigten, an der auch die Kritiker nicht rütteln mögen.

Am Ende zieht sich die Kritik auf die ganz abstrakten Weisheiten zusammen, die man heutzutage vorwiegend hört: „Ausländer sind auch Menschen“, bzw. „Alle Menschen sind Ausländer, fast überall“. Das wird diejenigen, die im Menschen den Ausländer und das vor allem dort, wo er nicht hingehört, herauskennen, schwer erschüttern. Und genaugenommen unterschreiben solche Sprüche die naturwüchsige Differenz ja auch, die wegen der allerdünnsten „Gemeinsamkeit“ dann nichts weiter bedeuten soll.

III.

Rassismus: das ist der polit-moralische, Volks- und andere sittliche Charaktere unterscheidende Blick auf die staatlich durchorganisierte und durchsortierte Menschheit. Er ist das Menschenbild der vaterländischen Gesinnung, daher jedem affirmativen Staatsbürgerbewußtsein immanent; also selber ein Produkt der politischen Zwangsvereinigung, von der er nichts wissen will. Was dieser Blick so alles wahrnimmt und in welcher Schärfe, das bleibt daher nicht unberührt, wenn die zugrundeliegende sittliche Haltung in dem Maße, in dem sie Grund zu nationaler Unzufriedenheit findet, ihre polemischen Qualitäten offenbart.

a) Seine aktuellen Stichworte entnimmt der Patriotismus stets dem Katalog der Verhältnisse, mit denen einer unzufrieden ist; aus der Unzufriedenheit bezieht er seinen Elan – aus befriedigtem Materialismus dürften wohl die wenigsten bekennende Vaterländler geworden sein. Und da zeigt sich sogleich, daß das Pochen auf Pflichterfüllung und moralische Intaktheit durchaus ein Anspruchsdenken ist und nach Taten ruft. Und zwar – denn anders sind Mißerfolge braver Bürger und Drangsale, unter denen gute Volksgenossen mitten im heimischen, dem Wohl des Volkes verschriebenen Gemeinwesen leiden, gar nicht zu erklären! – gegen Schuldige, die das eigentlich doch für alle gedeihliche Zusammenwirken von Regierung und Regierten, von Investitionen und Arbeitsbereitschaft, von Schule und Elternhaus ... stören.

b) Die Figuren, die der beleidigte Patriotismus da erfindet, findet er auch zielsicher auf. Bei kritischer Betrachtung seiner Volksgemeinschaft fällt ihm an vielen Stellen ein Egoismus auf, der eine ordentliche Sortierung der Leute verfälscht und durchkreuzt, sich unverdient Leistungen der Gemeinschaft ergattert, verlangte Gegenleistungen hingegen schuldig bleibt – und die guten Mitglieder, alle Anständigen, sind die Betrogenen. Keinem anerkannten Stand wird damit zu nahe getreten – es gibt sie überall: unter Millionären schmarotzende Spekulanten neben arbeitsplätzeschaffenden Investoren, unter den Obdachlosen unverschuldet in Not geratene Mitmenschen ebenso wie verkommene Subjekte.

Solche Unterschiede verblassen allerdings neben der Entdeckung, die manches Mitglied der Volksgemeinschaft immer wieder machen muß: Da gibt es welche, die überhaupt nicht hierhergehören. Die „machen sich breit“; nicht, weil sie sich „breiter“ machen würden als andere, sondern weil sie schon zu „breit“ sind, wenn sie überhaupt da sind. Unter diesem Gesichtspunkt sind sie an allem schuld, was einen unzufriedenen Staatsbürger stört: Sie nehmen den Einheimischen Arbeitsplätze, Frauen und Wohnungen weg; sie bringen Durcheinander, Sittenverfall und Rauschgift ins Land; sie kriegen reingestopft, wonach ein bodenständiger Bürger entweder gar nicht fragt oder lange anstehen muß... Solche Leute müssen sich gar nicht erst gegen irgendwelche Gesetze vergehen – wenn sie das dann auch noch tun, paßt es bei denen ins Bild! –, um den allerersten und grundsätzlichsten staatsbürgerlichen Dienst schuldig zu bleiben, nämlich verantwortliches Mitglied der Volksgemeinschaft zu sein. Ohne Mitgliedskarte, ohne jedes Recht also. da zu sein, sind sie einfach da und stören schon damit den Gleichklang derer, die sich über gar nichts erst einig werden müssen, um eine einige Gemeinschaft zu sein.

Nur gut, daß der sensibilisierte Inländer sie gleich herauskennt – an „Rassemerkmalen“ in dem banalen Sinn zufälliger Äußerlichkeiten, die mit dem polit-moralischen Inhalt des Rassismus, der Scheidung der Leute nach Volksgemeinschaften, gar nichts zu tun haben außer eben dies, daß man die Nicht-Hergehörigen daran herausfindet; deshalb macht es auch gar nichts, wenn man da öfters danebenhaut.

c) So bringt die Suche nach den moralisch Schuldigen an unguten Verhältnissen im guten Heimatland den staatsbürgerlichen Rassismus auf den Punkt. Natürlich kann der unzufriedene Patriotismus zwischen einheimischen Missetätern und Fremden unterscheiden. Wenn es aber um die intakte Gemeinschaft geht, als welche der Bürger sich seine Nation denkt, dann stellt sich schnell heraus, welche Abgrenzung die fundamentalere ist: Das eine sind die Schweine, die zu „uns“ wie zu jedem Verein gehören und dementsprechend behandelt werden; das andere sind die, die nicht einmal in ihren edelsten Exemplaren die Grundbedingung erfüllen: dazuzugehören. Und sind nicht die einheimischen Störer, jedenfalls die, die der nationalen Harmonie Schaden zufügen, bei näherer Betrachtung „Zugereiste“, die durch ihre außerbayrische Klangfärbung oder ihr unsächsisches Aussehen auffallen – am Ende also: Fremde, jedenfalls volksfremde Elemente? Können umgekehrt Volksfremde im eigenen Land letztlich etwas anderes sein als eine Störung – auch wenn man es ihnen persönlich vielleicht gar nicht übelnehmen kann?

d) Übelnehmen muß man auf jeden Fall dem Staat, daß er sie zur Störung werden läßt, statt dem Harmoniebedürfnis seines unzufriedenen Volkes durch saubere Sortierung Genüge zu tun. Wer diesen Skandal nicht auf sich beruhen lassen will, der steht an einem Scheideweg. Entweder er gibt sich einen Ruck oder säuft sich Mut an, nimmt mit Gleichgesinnten selbst in die Hand, was die Staatsmacht schuldig bleibt, und demonstriert handgreiflich, wer Herr im Hause ist und wo die andern hingehören, nämlich weg. Allerdings ist das ein Verstoß gegen das staatliche Gewaltmonopol, insofern eine Gesetzeswidrigkeit und deswegen nicht jedermanns Sache. Der weiterführende Weg ist der in die Politik – denn so wirksam wie die öffentliche kann die private Gewalt doch nie werden.

e) Der Übergang zur ausländerfeindlichen Praxis ruft wieder eine Kritik auf den Plan, die ihm seine Notwendigkeit bestreiten will. Dabei handelt es sich freilich – wie beim Unbehagen am rassistischen Sortieren – nicht um seine Notwendigkeit, sondern um das, was im Rahmen des nationalmoralischen Weltbilds für notwendig befunden und alternativ auch verworfen werden kann.

Die Polemik gegen die „Überfremdung“, die den Einheimischen das Erlebnis einer intakten Volksgemeinschaft versäuert und somit das Leben zusehends schwerer macht, läßt sich beispielsweise auch umkehren. Kritische Menschen, zumal Linke, verbreiten dann das Idealbild einer „multikulturellen Gesellschaft“ und setzen der Engstirnigkeit des Fremdenhasses die Vorstellung der Bereicherung entgegen, die einem die Begegnung mit ausländischen Bräuchen, Speisen usw. vermitteln soll. Das schlichte Gegenteil eines Fehlers ist leider selbst einer: Wer die friedliche Koexistenz verschiedener Nationalcharaktere für möglich und wegen ihrer unbeschreiblichen Andersartigkeit sogar für besonders lohnend hält, der glaubt ja ebenso fest an die Mär von der „völkischen Identität“ wie die Spießbürger, deren Ressentiments er als vollkommen abwegig abtun möchte.

Das trifft auch für die Spielart des „Multikulti“-Ideals zu, die manche Zeitgenossen statt zu Ausländerfeinden zu Ausländerfreunden werden läßt. Individuen mögen ja für den einen oder die andere mehr oder weniger liebenswerte Eigenschaften haben, ihr Ausländersein gehört dazu – genau wie umgekehrt das Dasein als Inländer – jedenfalls nicht. Wer sich das einreden will, beweist nur ein weiteres Mal, daß ihm der besagte Unterschied eben nicht egal, sondern ungeheuer wichtig ist. Nicht aus den erfundenen persönlichen Beweggründen, sondern weil auch Inter-Nationalisten es nicht aushalten, sich die Volkszugehörigkeit, die eigene wie die der andern, anders denn als Auftrag zu moralischer Vorbildhaftigkeit zu denken.

Gemeinsam ist beiden Varianten des alternativen Patriotismus die Verkennung des Rassismus als „Vorurteil“, das jeder sachlichen Grundlage entbehre und von dem die Kritiker sich stellvertretend für andere freimachen wollen. Die Verfehlung seines Gegenstands ist nämlich das Letzte, was man einem Rassisten vorwerfen kann, der sich bei seiner Suche nach Schuldigen und der Fahndung nach nicht-völkischen Eindringlingen keineswegs durch die Eigenart seiner Opfer beirren läßt. Hier liegen weder „falsche Verallgemeinerungen“ noch eingefleischte Irrtümer vor, die sich durch Erfahrungen oder sachverständigen Einblick in den „Sinn“ auswärtiger Besonderheiten korrigieren ließen. Selbst rassistische Theorien – ohnehin nicht der Normalfall des Ausschlußurteils gegen Fremde – setzen den nationalen Unvereinbarkeitsbeschluß voraus und begründen ihn nicht. Wenn also etwas an der Sache vorbeigeht, sind es z.B. von Rassismusgegnern gern zitierte Ergebnisse der modernen Anthropologie, wonach es gleich gar keine Unterschiede biologischer Menschenrassen gebe.

IV.

Die Staatsmacht richtet ihre Politik nicht unbedingt an dem moralisch-affirmativen Vers aus, den ihre Bürger sich darauf machen; aber sie legitimiert sich daran und sorgt damit für die jeweils zeitgemäße Schärfung des „gesunden Volksempfindens“. Wer von ihr nichts anderes einklagt als die Bedienung des Glaubens, sie hätte keine höhere Aufgabe als die – wenn nötig gewaltsame – Durchsetzung von Harmonie im nationalen Laden, der wird von keinem Politiker abgewiesen; im Gegenteil. Sein Rassismus ist nicht bloß ein Produkt der staatlichen Zwangsgemeinschaft mit ihrem polit-moralischen Gemeinschaftsgeist, er ist auch offiziell gepflegtes staatliches Bekenntnis. Und genauso, wie es den unzufriedenen Staatsbürger zu patriotischen Taten drängt, so greift auch ein Staat, dem es darauf ankommt, zu einer Praxis, die dem Rassismus Recht gibt und ihn sachgerecht zuspitzt.

a) So findet der unzufriedene Staatsbürger mit dem Ausländerhaß, den seine patriotische Parteilichkeit ihm eingibt, bei den Machern des Staates allemal offene Ohren. Die hören, zu Recht, nichts als das Echo ihrer Versprechungen heraus, den Nutzen ihres Volkes zu mehren, und haben Verständnis, selbst wenn sie bremsen. Denn genaugenommen ist es ohnehin so, daß die Unzufriedenheit im Volk sich nach Anlaß und Stoßrichtung an den „Themen“ orientiert, die die nationale Öffentlichkeit beherrschen; das wiederum bestimmt niemand so nachdrücklich wie diejenigen, die sowieso „das Sagen“ haben. Im Großen und Ganzen ist daher Verlaß darauf, daß der Bürgersinn seinen Rassismus in dem Maß mobilisiert, in dem er zur öffentlichen Meinung wird – weniger umgekehrt.

b) Wie sehr das der Fall ist und wieviel politische Tat daraus wird – oder auch: wie weit einer kommt, der mit dem Vorwurf der Volksvergessenheit an die Regierenden die herrschenden Parteien aufmuntert oder eine eigene Partei aufmacht –, das entscheidet sich an den Erfolgen und Drangsalen der Nation, so wie sie von den dazu Berufenen definiert werden. Die Notlagen des Staatswesens, die sie feststellen und ihrem Volk zur Bewältigung auftragen, tangieren dann kräftig die Lebensumstände der verschiedenen Schichten und Stände im Volk, machen gewohnte Techniken und Standards des Zurechtkommens kaputt und sorgen für Unzufriedenheit im Volk. Eben deswegen werden die Bürger in solchen Lagen besonders gut versorgt: Gerade in „schweren Zeiten“ darf die Stimmung im Land nicht durch die Feindschaft beschädigt werden, die Ausländer nun einmal auf sich ziehen, und das ungetrübte Verhältnis zwischen Volk und Führung nicht unter der Provokation leiden, die ein unbereinigtes „Ausländerproblem“ unweigerlich darstellt. Je mehr die nationale Führung sich dazu entschließt, die Moral ihres Volkes für die Bereinigung von Notständen in Anspruch zu nehmen, die allemal materiell zu dessen Lasten geht, um so klarer stellt sie die Exklusivität des nationalen „wir“ heraus, indem sie nicht ausdrücklich gewünschte Fremde drangsaliert und wegschickt. Ein Staat in Not muß sich auf die fraglose „Solidarität“ seiner Volksgemeinschaft verlassen können; deswegen säubert er sie von störenden Elementen – so, als wäre der Glaube an die unvereinbaren nationalen Menschenarten tatsächlich die Wahrheit. In diesem Sinne praktiziert die Staatsmacht, wenn es ihr darauf ankommt, den Rassismus, mit dem ihre Bürger sich eben diese Macht des Staates über sie als ihre „Identität“ einbilden – und den sie deswegen theoretisch ohnehin heftig betreut.

c) Denn daß das Volk nur deswegen eines ist, weil darin Menschen von bestimmter Art zu einer ihrer gemeinsamen Art entsprechend unverwüstlichen Gemeinschaft zusammengeschlossen sind, das ist ebenso fester Bestandteil jeder modernen Staatsdoktrin wie die auf praktische Konsequenzen zielende Schlußfolgerung: daß eine Nation nur dann stark ist und die „Herausforderung“ durch „schwere Zeiten“ meistern kann, wenn ihr Volk sich auf diese Urtugend besinnt.

Die Pflege dieser Volks-Idee muß nicht gleich soweit gehen, daß dem staatenbildenden Insekt namens Arier in Kunst und Wissenschaft Denkmäler gesetzt werden. Zum eisernen Bestand des politischen Denkens gehört aber das „Geschichtsbewußtsein“ mit seiner eigentümlichen Lehre, daß der freie Staatsbürger am ewigen Gängelband der Notwendigkeiten, Ge- und Verbote der Vergangenheit gehalten wird. Dieses Bewußtsein kommt durchaus ohne Wissen aus, aber durchaus nicht ohne Gedenkfeiern, „Haus der Geschichte“ usw. – Veranstaltungen, die die Abfolge von Ausbeutung und Krieg in der Vergangenheit zur Lebensgeschichte einer durch die Generationen hindurch fortlebenden sittlichen Volksgemeinschaft verklären. Auf dieses fiktive Volks-Individuum bezieht jede Nationalideologie, als dessen unveräußerlich-eigentümliches geschichtliches Recht, alles, was die Staatsmacht sich aktuell vornimmt. Je militanter das Vorhaben, um so mehr handelt es sich dabei mindestens um eine historische Mission.

Und um so mehr bekommt, komplementär zum Bild vom eigenen guten Volk, die Andersartigkeit der Fremden ihre spezifischen Züge. Die haben nämlich öfters das Pech, einem nationalen Aufbruch im Weg zu stehen; sei es, weil sie da sind und nicht dort, wo sie hingehören; sei es, weil ihr Staat seinerseits störende Ansprüche an „die Geschichte“ stellt. Man weiß dann schon, welcher mediokre Menschenschlag hinausgesäubert gehört, damit das gute Volk wieder ganz bei sich sein kann. Und wenn es nach außen geht, dann hat ein Staat für seine Feindschaft gegen andere Staaten zwar allemal seine handfesten strategischen Gründe; aber in seiner Abstraktheit gibt das strategische Denken schon alles vor, was das Feindbild dann daraus macht: einen „Schicksalskampf“ zwischen Freiheit und sozialistischem Untermenschentum, zwischen Abendland und islamischem Terrorismus, zwischen europäischer Sittlichkeit und balkan-slawischem Völkerhaß...

d) Nur ein Beitrag dazu, wie unbeschwert Politiker das Verhältnis zwischen der völkischen Gesinnung, auf die sie sich berufen, ihrer Betreuung derselben und dem Auftrag zur Radikalisierung, den sie daraus entnehmen, zum Besten geben. Schäuble in einem SZ-Interview: 1. kennt er den natürlichen Hang der Menschen, sich nach „nationalen Identitäten“ zu scheiden. „Die Menschen brauchen Identität immer bezogen auf eine zu definierende (!) Gemeinschaft. Sie haben ein Bedürfnis, irgendwo (!) dazuzugehören. Das beißt sich dann mit dem universalistischen Ansatz.“ 2. legt er auf das völkische Zusammengehörigkeitsgefühl wert, weil es eine unverzichtbare Grundlage seiner Politik ist. „Als Bindeglied für die Gemeinschaft reicht das rationale Bekenntnis zu gemeinsamen Verfassungswerten nicht. Weil viele Entscheidungen eben mehr aus der Emotion als aus dem Intellekt begründet sind, brauchen wir ein emotionales Bindeglied: Das ist eben das Wissen (!!) um die Grundlagen der Gemeinschaft, der Zusammengehörigkeit – man kann das dann Vaterland oder Nation oder gemeinsame Geschichte nennen.“ 3. kann er die insofern die Belastung nachfühlen, die dieses „Gefühl“ durch die Konfrontation mit Angehörigen anderer „Gemeinschaften“ erfährt. „Die Angst vieler Menschen davor, daß wir überschwemmt werden, darf man nicht schüren – aber auch nicht negieren, wenn man ihr entgegenwirken will.“ Weswegen er 4. eine „Ausgrenzungsdiskussion“ vermeidet, indem er sie gleich selbst führt. „Wenn ich Überforderung zulasse, von der ich wissen muß, daß sie die Menschen nicht vertragen..., dann werde ich im Ergebnis das Gegenteil von dem erreichen, was ich will.“

V.

Mit dem Rassenwahn der Nazis hat das alles selbstverständlich nichts zu tun. Oder doch?

a) Wenn einer beschließt, Politiker zu werden, und sich um die Staatsführung bewirbt, dann ergreift er nicht einen Beruf wie jeden anderen. Staatsmänner lieben ihr Volk – auf ihre Weise: Sie wollen etwas Großes daraus machen. Natürlich schließt das den Glauben daran ein, daß das Volk auch das Zeug dazu hat. Deswegen sagen nationale Führer gern, sie „glaubten an“ ... Amerika beispielsweise, oder Deutschland; auch an Serbien, China, Israel oder die palästinensische Sache kann so einer glauben. Freilich muß der Glaube schon sehr stark sein, wenn das Volk gerade schlecht drauf ist: verarmt, uneins, gedemütigt, von äußeren Mächten drangsaliert – und im Gegensatz dazu das Projekt des Führers groß dimensioniert.

Hitler hat an das Recht und die Fähigkeit des deutschen Volkes geglaubt, eine Weltmacht – „oder gar nicht!“ hieß seine radikale Alternative – zu sein; und er ist mit diesem Glauben an einer Realität verzweifelt, in der – nach seiner patriotischen Sicht der Dinge, die die meisten seiner Konkurrenten teilten – Deutschland von den Siegermächten kleingemacht und vom internationalen Finanzkapital ausgebeutet wurde und nicht die Kraft zur Gegenwehr fand, weil es an der Basis von Klassenkämpfen, angeleitet durch Kommunisten, zersetzt wurde und in den oberen Etagen durch Intellektuelle, die höhere Werte als die „natürliche“ Volksgemeinschaft kennen wollten. Genauer gesagt: Er wäre beinahe an seinem Volk irre geworden – hätte er nicht die Lösung entdeckt, über die er sich in seinem Bestseller so unmißverständlich verbreitet hat, daß die zur Zeit so beliebte Theorie von der „Unbegreiflichkeit“ des nationalsozialistischen Antisemitismus fast den Verdacht mangelnden Quellenstudiums nahelegt. Nach allen Regeln des staatsbürgerlichen Rassismus hat er nach Schuldigen an Deutschlands elender innerer Lage gesucht, und er hat für diese Rolle eine passende Besetzung gefunden – schließlich hat er schon geahnt, wonach er suchen mußte, und konnte gar nicht fehlgehen: Bei der finanzkapitalistischen Ausbeutung der Deutschen wie bei ihrer inneren Zersetzung durch Geist und Bolschewismus – lauter Juden am Werk. Daß Bankiers und kommunistische Klassenkämpfer eher entgegengesetzte Ziele verfolgen – und Literaten noch ganz andere –, ist vom Standpunkt der nationalen Solidarität ohnehin einerlei und erst recht gleichgültig, wenn man weder am Bankgewerbe noch an der Lohnarbeit eine Kritik hat, vielmehr allen Seiten genau dasselbe übel nimmt, nämlich den vorgestellten Schaden, den sie Deutschland zufügen. Und durch die Nicht-Juden unter den diversen Schädlingen ließ Hitler sich in seiner Entdeckung ebensowenig beirren wie durch nützliche, gar patriotische Juden – nicht anders als ein heutiger deutscher Innenminister sich weder durch nicht-ausländische Verbrecher noch durch brave Scheinasylanten davon abbringen läßt, die Kriminalität in seinem Staat mit der Abschiebung von Ausländern zu bekämpfen, die sein Asylrecht mißbrauchen. Im Prinzip waren die Volksfeinde als Volksfremde erkannt und umgekehrt die Fremden als die Zersetzer. Das gab dem guten Deutschen auf dem Weg zum Gröfaz den Glauben an sein Volk zurück: Es war doch gut und tüchtig von Natur; man mußte nur den schädlichen Einfluß seiner undeutschen Einsprengsel eliminieren.

Insoweit nichts als das Einmaleins des ganz normalen staatsbürgerlichen Rassismus.

b) Die strategische Begutachtung des inneren Feindes – denn daß Deutschland nicht anders als durch Krieg zur Weltmacht werden könnte, war Hitler klar und wichtigster Teil seiner Erlösungsbotschaft an sein Volk – ergab das eigentümliche Bild eines Volkes ohne Staat, kaum unterscheidbar eingenistet in seinen „Gastvölkern“ und dort eben hauptseitig mit „Aussaugen“ und „Zersetzen“ beschäftigt. Daß dies auf den Charakter des jüdischen Menschenschlags schließen ließ, stand für ihn komplementär zum Glauben an sein Volk von vornherein fest und ließ sich zudem mit der Autorität der Geschichte belegen, in der das Volk der überall bloß „Zugereisten“ schon seit 2000 Jahren einen schweren Stand hat. Damit stand die Notwendigkeit eines nationalen Säuberungsprogramms fest, das genausowenig nach individuellen Vergehen gegen die deutsche Volksgemeinschaft fragen durfte wie – um noch einmal auf eine aktuelle Parallele zu verweisen – die Bereinigung der neuen deutschen Nation von „Wirtschaftsflüchtlingen“ nach einem eventuellen Schaden dieser Leute für die D-Mark.

Das Verfahren wurde dann in der bekannten Weise eskaliert. Zur Vorbereitung der Volksgemeinschaft auf den fälligen „Völkerkampf“ wurden zuerst die zersetzenden Machenschaften des inneren Feindes, also Klassenkampf und Intellektualismus bekämpft, Kommunisten und andere Abweichler verfolgt und deren vorgestellter völkischer „Sumpf“: „das Judentum“ als geborener Hort antideutscher Umtriebe, identifiziert, abgesondert, ausgegrenzt und mit Berufs- und Vermischungsverboten belegt. Eröffnet wurde die neue Völkerschlacht, noch vor dem Überfall auf Polen, mit der Terrorisierung und Deportation der ewigen „5. Kolonne“ im Land – sehr folgerichtig für einen Staat, der sich anschickt, hinderliche Nachbarstaaten zu erledigen und im Osten „Raum“ nicht bloß zu erobern, sondern für deutsches Leben freizuräumen; der also unter seinen Massen eine hartgesottene Moral braucht, damit sie für Deutschlands Größe Millionen Opfer schaffen und in Kauf nehmen. Immanent ebenso folgerichtig der Beschluß, am Höhe- und Wendepunkt des Weltkriegs die durch Eroberungen ausgedehnte „Heimatfront“ gegen den ein für allemal dingfest gemachten inneren Feind radikal zu bereinigen: Der bürokratisch durchorganisierte Völkermord war die innere Abteilung eines „Befreiungskriegs“ gegen alle, die das gute deutsche Volk an der Weltherrschaft hinderten, zu der es doch berufen war. Dieses bei allem nationalen Größenwahn durchaus durchschaubare – für Patrioten freilich nur allzu einleuchtende! – Programm hat, neben vielen andren Leichenbergen, Auschwitz geschaffen.

c) Dermaßen konsequent praktiziert, wurde der staatlich gepflegte Rassismus des natürlichen Rechts der Deutschen und der Bosheit ihrer Feinde auch theoretisch radikal, nämlich zur national verbindlichen Weltanschauung ausgearbeitet. Ein ganzer Kultur- und Wissenschaftsbetrieb, und zwar in allen seinen Abteilungen, ist sich innerhalb von Monaten, allenfalls wenigen Jahren darüber einig geworden, daß die Volksgemeinschaft weit ursprünglicher sei und ihren Mitgliedern viel innerlicher innewohne als alle gesellschaftliche Prägung der Menschen – obwohl doch auch die schon ziemlich genetisch verankert ist! –; der absolut vor-gesellschaftliche und vor-staatliche Gemeinschaftscharakter des Volks müsse also unter den Naturbestimmungen der Menschengattung, und zwar auf der Ebene der „Rasse“ angesiedelt werden. Gleiches gelte natürlich für die Prädestination der Juden zur Störung des eigentlich fälligen Siegeszugs der guten Deutschen, die sich schon immer, und wie man nun wußte: dank ihrer „arischen“ Natur, gerne als brutale Handlanger für die heroischen Abenteuer ihrer Führer hergegeben haben. Nicht vor und zur Begründung dieser Entdeckung, sondern am Ende auch noch zur Unterhaltung für die Übereifrigen, wurden professionell Menschenschädel vermessen. Denn mit Human-Zoologie hat dieser Rassismus nichts zu tun; um so mehr mit dem beliebten und geläufigen Fehler bürgerlichen Denkens, die Errungenschaften der Staatenwelt und die Leistungen der kapitalistischen Konkurrenz aus den „Anlagen“ der davon betroffenen Leute zu „erklären“. An diesen ganz normalen Rassismus gewöhnt, machte eine ganze geistige Elite den Fortschritt mit – und wer ihn nicht mitmachte, wurde schnell „unmöglich“! –, die staatsideologische Metapher vom „nationalen Erbe“ wörtlich zu nehmen und sich zur Traditionspflege, die jeder Staat betreibt, eine quasi-biologische Vererbungslehre als weltanschaulichen Universalschlüssel einfallen bzw. gefallen zu lassen.

Von einem durchgeknallten Biologismus kann bei der nationalsozialistischen „Rassenlehre“ also nicht die Rede sein; und noch weniger davon, daß der in Auschwitz und anderswo zur – „unbegreiflichen“ – Tat geschritten wäre. Der patriotisch pflichtbewußte Geist der Nation hat bloß einmal die Botschaft zuendegedacht, die im Evangelium von der „nationalen Identität“ drinsteckt – parallel und passend dazu, daß das verehrte Gemeinwesen den politischen Willen, den Deutschen ihr angestammtes Recht auf Erfolg zu verschaffen, zuende betätigt hat.

d) Die politischen Parteien der BRD sorgen sich, ihre Bürger könnten in ihrem Heimatgefühl und Gemeinschaftsgeist überfordert sein durch zuviele Ausländer. Da stellt sich doch die Frage, ob nicht die vielen öffentlichen Veranstaltungen zum Gedenken an Auschwitz einen klaren Fall von Überforderung darstellen. Wer möchte denn noch, angesichts solcher nationaler Taten, mit seiner Heimat einverstanden sein, womöglich bis ins Gefühl hinein? Wem gefällt eine nationale Identität, zu deren unveräußerlichem Traditionsbestand ein veritabler Völkermord gehört? Noch schlimmer: Wer mag sich überhaupt noch für das nationale Kollektiv mit Namen „Volk“ hergeben, wenn dermaßen klar ist, was dieser Kollektivismus leistet?

Sorgen dieser Art plagen die bundesdeutschen Politiker nicht. Zu Recht. Ihre Gedenkfeiern stellen weder das deutsche Volk bloß, noch prangern sie die Dummheit und Gefährlichkeit eines patriotischen Gemeinschaftsgeistes an. Im Gegenteil: Sie sind Akte des Glaubens ans schon wieder gute deutsche Volk. Denn in dessen Tradition ordnen sie Auschwitz ein: als die ungeheurliche Ausnahme von der Regel; als Makel, der von einer ansonsten ganz ordentlichen Weste nicht abzuwaschen geht; als Black-out deutscher Politik, also im Grunde weder deutsch noch Politik. Sie sind eine einzige Anstrengung, jede Identität des damaligen mit dem heutigen Patriotismus zu leugnen, vielmehr den heute geläufigen Rassismus und den kriegerisch zugespitzten von neulich als die extremsten Gegensätze zu deklarieren. Dazu bedarf es nicht einmal vieler Worte, geschweige denn einer Theorie, die in irgendeiner Weise „falsifizierbar“ wäre. Zur Einordnung des Judenmords als Ereignis, das sich quasi von selbst aus dem unverwüstlich guten deutschen Wesen ausgrenzt, langt schon die in weihevolle Arrangements gefaßte nationale Fassungslosigkeit.

Wie wäre es denn stattdessen mit ein bißchen Befassung, mit dem Begriff der Sache anstelle des Bekenntnisses zu ihrer „Unbegreiflichkeit“? Eben: Dann käme etwas anderes heraus als die „Botschaft für uns Heutige“, um die es bei jeder Traditionspflege geht und auf die die negative Traditionspflege des Auschwitz-Gedenkens auch hinauswill und hinausläuft: daß Deutschland heute besser ist und Auschwitz ein „Auftrag“ – zu was? Zu ziemlich haargenau dem, was diese Nation heute ohnehin treibt und plant; denn das, so versichern die leitenden Damen und Herren, treiben und planen sie im und aus Respekt vor den Opfern von damals. Auschwitz, als „immerwährende Mahnung der Toten an die Lebenden“ in den nationalen Traditionsbestand eingeordnet und als Ethos deutscher Politik nach Hitler jederzeit abrufbar und bei Bedarf angerufen, verbürgt unbezweifelbar die ethischen Qualitäten des neuen deutschen Staates, seiner Macher wie seiner Mitmacher.

In Wahrheit folgt aus Auschwitz überhaupt nichts. Nichts, was Deutschland heute unternimmt, unternimmt es wegen dem Judenmord der Nazis oder aus Entsetzen davor – weder die freiheitlichste Marktwirtschaft, die es je auf deutschem Boden gab, noch die Säuberung dieses Bodens von unerwünschten Ausländern; weder die Beteiligung noch die Nicht-Beteiligung am Krieg auf dem Balkan. Aus Auschwitz folgt nicht einmal das offizielle Gedenken daran. Das folgt nämlich aus dem aktuellen Bedürfnis der Nation, sich die Distanzierung vom Völkermord des Nazi-Staats als ihr befolgtes Ethos anrechnen zu lassen.

Diese „Auschwitzlüge“ wird nicht richtiger, wenn sie der Nation als kritischer Spiegel vorgehalten wird. Der Maßstab der „Vergangenheitsbewältigung“, ans heutige Deutschland und seine Insassen angelegt, mißt nichts als die Heuchelei, Tun und Lassen fänden im Gedenken an Auschwitz statt. Er mißt einen nationalen Sittenverfall oder „ermutigende Zeichen“ je nach dem, wieviel von dieser Heuchelei der maßnehmende Gutachter gelten läßt. Wo die „Anfänge“ dingfest gemacht werden, denen mit der „Pflicht zum Erinnern“ „gewehrt“ werden soll, das entscheidet ohnehin jeder, der mit diesem Spruch hausieren geht, je nach den Fronten, die er heute aufmachen will – Christdemokraten z.B. sind von Auschwitz über die Abstraktion „Gewalt“ ganz schnell bei allem, was sie für links halten. Die Berufung auf Auschwitz ist eben selber nie mehr als die heuchlerische Einkleidung eines Standpunkts, der dadurch ganz gewiß nicht zustande gekommen ist. Und sie ist selbst in ihr Deutschland-kritischsten Fassung immer gleichbedeutend mit dem Beschluß, sich Kritik an den gegenwärtigen Errungenschaften und Vorhaben der Nation zu schenken – zugunsten des billigen moralischen Vergnügens, dauernd „Schon wieder!“ rufen zu können.

Da wären Linke doch besser bei Max Horkheimers Maxime geblieben: Wer vom Kapitalismus nicht reden will, der soll vom Faschismus schweigen! Von der staatsbürgerlichen Moral des Kapitalismus und ihrer amtlichen Betreuung muß zwischendurch schon auch die Rede sein. Aber stattdessen redet die ganze Nation dermaßen begeistert über den Judenmord nebst „Schindlers Liste“, daß über seine Gründe überhaupt kein kritisches Wort mehr fällt. „Nach Auschwitz“ – fällt es dem staatsbürgerlichen Alltagsrassismus so leicht wie nie, seine eigenen Konsequenzen zu verleugnen.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 1-1995, Seite: 21, Umfang: 19 Seiten

Wahlsieg der Republikaner in den USA

Der Fundamentalismus einer angegriffenen Weltmacht und ihr Rezept

Die einzig übriggebliebene Supermacht ist mit ihrer Lage unzufrieden. Die Staatenwelt fügt sich nicht fraglos ihrer überlegenen Gewalt; der Dollar, einst Maß jeden Reichtums auf der Welt, verliert zunehmend die ihm zustehende Wertschätzung. Die USA haben Konkurrenz bekommen, und das paßt ihnen nicht. Also sucht die amerikanische Politik nach Wegen, die alte, unbestrittene Weltmachtposition wiederherzustellen. Das gelingt nicht; und je mehr dies offenkundig wird, desto mehr sehen sich amerikanische Führer mit der geballten Kritik einer Nation konfrontiert, der sie die Wiederherstellung amerikanischer Macht und Herrlichkeit schuldig bleiben. Jetzt hat der Zorn der Enttäuschung auch den erst vor 2 Jahren ins Amt gehievten Präsidenten Clinton getroffen. Er hat seinem Volk versprochen, die Lage zu wenden, ist dafür gegen den Sieger des Golfkrieges gewählt worden und ist zu seinen versprochenen Reformen gar nicht erst groß gekommen. Jetzt wurde ihm bei den Wahlen zum Kongreß die Quittung für sein „Versagen“ erteilt. Eine neue Riege von Politikern – diesmal wieder von der republikanischen Partei – tritt an, Amerika sein Recht auf Führung in der Welt zurückzuerobern. Ihr Programm der „nationalen Erneuerung“ verspricht, endgültig aufzuräumen mit allem, was dem amerikanischen Recht auf Erfolg nach innen wie außen im Wege steht.

„Contract with America“

Ihr politisches Programm kleiden die Republikaner in die Form eines „Vertrags“, feierlich unterzeichnet auf den Stufen des Capitol, mit dem sie sich als zukünftige Inhaber der gesetzgebenden Gewalt auf „Amerika“ verpflichten [1] . Darin verkünden sie, was sie zu tun gedenken, damit sich „nationale Erneuerung“ einstelle:

„Als republikanische Abgeordnete des Repräsentantenhauses schlagen wir nicht nur eine Änderung der Politik dieser Kammer vor, sondern – was noch wichtiger ist – die Wiederherstellung des Vertrauensverhältnisses zwischen dem Volk und seinen gewählten Vertretern. Aus diesem Grund bieten wir in diesem Zeitalter, in dem die Vertreter des Staates Ausreden erfinden und sich in Positur setzen, eine detaillierte Tagesordnung für die nationale Erneuerung, eine schriftliche Verpflichtung ohne Kleingedrucktes. Die Wahlen bieten... die Chance, in dieser Kammer eine neue Mehrheit zu bilden, die die Arbeitsweise des Kongresses verändert. Dieser historische Wandel wäre das Ende einer aufgeblähten Regierung, die sich zu stark in das Leben der Bürger einmischt und leichtfertig mit öffentlichen Geldern umgeht. Er könnte den Beginn eines Kongresses darstellen, der die Werte der amerikanischen Familie respektiert und den Glauben daran teilt. Ebenso wie Lincoln, unser erster republikanischer Präsident, wollen wir mit Entschlossenheit das tun, was Gott uns für Rechtens halten läßt. Wir werden den Zyklus von Skandalen und Schändlichkeiten beenden. Wir werden wieder stolz auf die Selbstverwaltung freier Menschen sein.“

Das Recht der Bürger auf eine vertrauenswürdige Volksvertretung soll durch eine Kongreßreform verwirklicht werden:

„Am ersten Tag des 104. Kongresses wird die neue republikanische Mehrheit umgehend die folgenden bedeutenden Reformen verabschieden, die darauf abzielen, den Glauben des amerikanischen Volkes an seine Regierung und ihr Vertrauen in sie wieder herzustellen: Erstens: Alle auf den Rest des Landes anzuwendenden Gesetze gelten in ebensolcher Weise für den Kongreß. Zweitens. Auswahl einer großen, unabhängigen Wirtschaftsprüfungsfirma zur umfassenden Überprüfung des Kongresses auf Verschwendung, Betrug oder Mißbrauch. Drittens. Reduzierung der Anzahl von Ausschüssen des Repräsentantenhauses und Kürzung der Ausschußmitglieder um ein Drittel. Viertens. Beschränkung der Amtszeit aller Ausschußvorsitzenden... Sechstens. Ausschußsitzungen sollen öffentlich sein...“

Dieser renovierte Kongreß soll eine Reihe von Gesetzesvorhaben verabschieden, mit denen die „nationale Erneuerung“ in die Tat umgesetzt werden soll. Deren wichtigste sind:

„Ein Ergänzungsantrag über einen ausgeglichenen Haushalt und eine Begrenzung von Steuererhöhungen sowie ein Vetorecht der Legislative zur Erzielung einer ausgeglichenen Haushaltsbilanz sollen die Rechenschaftspflicht eines außer Kontrolle geratenen Kongresses über die Verwendung von Steuergeldern wiederherstellen und von ihm verlangen, mit denselben Haushaltsengpässen zu leben wie Familien und Unternehmen.

Gesetz über die Rückeroberung unserer Straßen. Ein Gesetzespaket zur Verbrechensbekämpfung einschließlich eines realistischeren Strafmaßes,... wirksamen Bestimmungen bei der Todesstrafe und Kürzungen bei den Sozialausgaben des aus dem Sommer diesen Jahres stammenden Gesetzes über die Verbrechensbekämpfung zur Finanzierung des Baus von Gefängnissen und zusätzliche Strafverfolgungsmaßnahmen, um die Wohngegenden und die Schulen für Kinder sicherer zu machen.

Gesetz zur Förderung der persönlichen Verantwortung. Die Geburt unehelicher Kinder und Schwangerschaften unter Teenagern sollen entmutigt werden, indem minderjährige Mütter von der Sozialhilfe ausgeschlossen, weitere Finanzhilfen für zusätzliche Kinder während des Erhalts von Sozialhilfe gesperrt, die Gelder für Sozialhilfeprogramme gekürzt werden und eine strenge Regel erlassen wird, derzufolge staatliche Leistungen nach zwei Jahren eingestellt werden und der einzelne zur Förderung seiner persönlichen Verantwortung einer Beschäftigung nachgehen muß.

Gesetz zur Wiederherstellung des Amerikanischen Traums. Ein Steuerfreibetrag von 500 $ pro Kind, Aufhebung der steuerlichen Benachteiligung von Ehepaaren sowie die Schaffung eines Sparkontos für den amerikanischen Traum, um der Mittelschicht Steuererleichterungen zu gewähren.

Gesetz zur Wiederherstellung der nationalen Sicherheit. Keine amerikanischen Truppen unter dem Kommando der Vereinten Nationen und Wiederherstellung essentieller Bestandteile unserer nationalen Sicherheitsfinanzierung zur Stärkung unserer nationalen Verteidigung und Beibehaltung unserer weltweiten Glaubwürdigkeit.“

In schwülstiger Rhetorik – auch die Berufung auf den nationalen Gründungsvater und die überirdische Macht (daß der Herr im Himmel „america“ ganz besonders schützt, weiß man ja schon aus der Nationalhymne) dürfen nicht fehlen – breiten die Republikaner vor dem Wahlvolk ein negatives Sittenbild der Nation aus, in der „vierzig Jahre demokratischer Parteiherrschaft“ alle Prinzipien über Bord geworfen haben, nach denen sich in Amerika regiert gehört. Ihr eigenes Versprechen an die Wähler besteht darin, diesen Prinzipien wieder zur Geltung zu verhelfen. Die Republikaner wollen die Staatstätigkeit auf ihr rechtes Maß zurückführen und sicherstellen, daß er sich künftig aus dem Leben der Bürger möglichst raushält und diese machen läßt, was ihr Recht ist. Sie versprechen, die amerikanische Familie zu fördern und in Ehren zu halten, sparsam mit dem Geld der Steuerzahler umzugehen und sich beim Geldausgeben an die gesellschaftlich gültigen Regeln zu halten; Verbrecher schonungslos zu bestrafen und das Recht der Bürger auf Selbstverteidigung zu schützen; die Armen nicht länger mit Geldgeschenken zu verwöhnen, sondern sie zu selbstverantwortlicher Lebensgestaltung anzuhalten; dem guten Bürger und Steuerzahler zu helfen, seinen „american dream“ zu verwirklichen. Last not least soll unter ihrer Ägide das Interesse der Nation in aller Welt neu gesichert und verteidigt werden, so daß den Feinden Amerikas keine Chance bleibt.

Was die Republikaner ihrem Wahlvolk hier als Programm anbieten, sind allgemeine Grundsätze guten Regierens für Amerika. Das tatsächliche Wirken der Staatsgewalt kommt in diesen Grundsätzen, wenn überhaupt, dann als bloßes Mittel vor, höheren Gesichtspunkten wie „Sparsamkeit“, „Ehrlichkeit“, „nationale Glaubwürdigkeit“ u.ä.. zum Durchbruch zu verhelfen. Das ist kein Mangel an ihnen; gerade darin liegt ihre Qualität als übergeordnete moralische Maßstäbe, an denen sich jede wirkliche Politik zu bewähren habe, also blamieren läßt. Der Wähler ist dazu auserkoren, sich die Tätigkeit von Regierung wie Opposition als Ausfluß der Einhaltung oder des Verstoßes gegen diese Maßstäbe vorzustellen, um sich dann zu entscheiden – nach dem Willen der Republikaner natürlich für sie. Dazu muß er sich nur das Auswechseln der Regierungsmannschaft als Verwirklichung seines Bedürfnisses nach besserem Regiertwerden vorstellen und sich selbst als Gegenpart in einem „Vertrag“, den die Reps als von ihm beauftragte Dienstleister mit ihm als Repräsentanten von „America“ schließen. Soweit folgt der „contract“ dem schlichten propagandistischen Strickmuster jedes demokratischen Wahlkampfes: Eine kurze Minute lang soll sich der Wähler als der eigentliche Herr über das Geschick der Nation wähnen und sich einbilden, er dürfe darüber entscheiden, wie „America“ in Zukunft regiert wird.

Die Prinzipien guten Regierens, die die Republikaner in ihrem Programm zur Wahl stellen, sind ihrerseits weder originell noch „revolutionär“ und sollen es auch gar nicht sein. Die Republikaner versprechen ausdrücklich, zurückzukehren zu der Welt amerikanischer Werte und Tugenden, die in den letzten Jahren vernachlässigt und mißachtet worden seien. Als ihr spezielles Markenzeichen beschwören sie den altvertrauten, jedem US-Bürger in die nationale Seele eingepflanzten Glauben an die einmalige Nation Amerika und an zu ihr passende, besondere Verkehrsformen zwischen Staat und Bürger. Zur reichsten und mächtigsten Nation auf Gottes Erdball passen freie Bürger mit Knarre im Schrank, paßt die Ehrung der Familie, paßt eine Staatsgewalt, die nur in Erscheinung tritt, um Verbrecher zu bestrafen, die Tüchtigen zu fördern, die Armen an ihren Platz zu verweisen und die Feinde Amerikas zurückzuschlagen – das kennt jeder Ami und glaubt es auch irgendwie. Im Namen dieses Idealbildes eines mit sich und seinen Bürgern im Einklang befindlichen „America“ wollen die Republikaner an die Macht, um gegen alles zu kämpfen, was von diesem Ideal abweicht, von obszönen Kunstwerken bis zu amerikanischen Truppen unter UNO-Kommando.

Dieses Bild echt amerikanischen Regierens im Dienste freier Bürger ist keineswegs „rückwärtsgewandt“, wie es einige aufgeklärte europäische Kritiker wissen wollen. Es bemüht die Ideale Amerikas nicht als Vergangenheit der Nation, sondern als ideellen Maßstab für die Ansprüche, denen die Nation hier und heute in ihren eigenen Augen und denen ihrer Bürger zu genügen hätte. Als solche sind sie in den USA gültig; die Ideologie, daß amerikanische Politik – jedenfalls im Prinzip – so zu gehen hätte, wie die Republikaner es ausmalen, ist der unerschöpfliche Quell, aus dem Presse und Öffentlichkeit tagtäglich schöpfen, um die Schlechtigkeit der Realität mit ihren jugendlichen Kriminellen, ihren Haushaltsdefiziten, wachsenden Steuerlasten und außenpolitischen Mißhelligkeiten anzuklagen. Gerade in der dauernden Beschwerde darüber, wie verkommen in den USA alles sei, von der Sicherheitspolitik bis zum Familienleben, feiert sich das nationalen Selbstbewußtsein, daß es sich beim amerikanischen Volk um einen ganz besonderen Menschenschlag und beim amerikanischen Staat um die erhabenste Einrichtung handelt, die es je in der Geschichte der Menschheit gegeben hat. Deshalb sind diese Ideale auch nicht zur Überprüfung freigegeben [2] ; als Ideale eröffnen sie dem normalen Ami die Freiheit, freudig für die Zwangsgewalt über sich Partei zu ergreifen, und wie sollte das sonst gehen als im Namen einer besseren Wirklichkeit. Deshalb läßt es sich kein amerikanischer Politiker nehmen, seine politischen Vorhaben im Lichte dieser Ideale zu präsentieren und sich selbst als höchstpersönliche Verkörperung der Rechtschaffenheit, der Gottesfurcht und des Familiensinns darzustellen, um die eigene Berufung zum höchsten Staatsamt zu beweisen. Das ist er sich und dem amerikanischen Volk schuldig, das mit Fug und Recht erwarten darf, daß seine Führer den Glauben an die besondere Güte der amerikanischen Nation hoch- und im Herzen halten. Auch Clinton versprach bei der letzten Wahl ein neues „covenant with the people“, beschwor dieselben Ideale und Prinzipien. Auch nach der Seite hin fällt die Behauptung der Republikaner, nur sie und ihr Programm befänden sich wirklich im Einklang mit den Idealen der Nation, während die Regierungspolitik ein einziger Verstoß gegen sie sei, also ganz in die übliche Tour amerikanischer Wahlkämpfe.

Dennoch: Wenn sich in der Öffentlichkeit hartnäckig das Bild einer „republican revolution“ hält, die mit den neuen Mehrheitsverhältnissen im Kongreß stattgefunden habe; wenn die ausländische Presse Indizien dafür entdeckt, daß jetzt die amerikanische Außenpolitik „unberechenbarer“ werde, und auch in der Innenpolitik einige neue Töne angeschlagen werden, dann spricht das dafür, daß die Republikaner mit ihrer nationalistischen Rhetorik doch noch etwas anderes durcheinander bringen als bloß die personelle Besetzung der Staatsämter.

Wahlkampf für „gute Regierung“: eine neue Kongreßmehrheit macht sich glaubwürdig

Den banalen Zweck, die Regierung schlechtzumachen und die Republikaner an die Macht im Kongreß zu bringen, hat die neue republikanische Garde mit ihrer Selbstverpflichtung auf die Prinzipien echt amerikanischen Regierens jedenfalls erreicht – nicht zuletzt dadurch, daß sie sich im Wahlkampf auch für USA-Verhältnisse außerordentlich militant aufgeführt hat [3] . Den Vogel schoß Jesse Helms mit dem Spruch ab, Clintons „draft dodging“ mache aus ihm einen Landesverräter, was selbst den eigenen Parteistrategen im Namen des politischen Anstands schon wieder zu weit ging.

Dabei bleiben die Republikaner aber nicht stehen; nach erlangter Mehrheit schreiten sie zur Tat. Zunächst haben sie eine Reform des Kongresses durchgezogen umgesetzt und die Zahl der Ausschüsse, ihre Besetzung und finanzielle Ausstattung reduziert. Das ist insofern billig zu haben, als eine solche Maßnahme keinerlei Konsequenzen für irgendwelche wirklichen Staatsnotwendigkeiten hat und zugleich die Verfechter einer wahren Erneuerung der Staatstätigkeit überaus überzeugend und verantwortungsvoll aussehen läßt. Der Versprechung an den Wähler, Regierung und Regierende würden in Zukunft sauber, verantwortungsvoll, sparsam und ehrlich ihres Amtes walten, ist leicht dadurch Genüge zu tun, daß die neue Parlamentsmehrheit sich nicht nur als neue Garde für alte Ämter präsentiert, sondern auch ein paar Korrekturen am Procedere der Amtsführung vornimmt. So läßt sich ohne großen Aufwand dem Verdacht entgegentreten, letztlich ginge es auch ihr wieder „nur um die Macht“. Diesem abstrakt-methodischen, ebenso inhaltsleeren wie prinzipiellen Verdacht, den zur Gewaltausübung Berufenen gehe es „in Wirklichkeit“ doch nicht um „unser aller Wohl“, sondern wieder bloß ganz schnöde um sich, entsprechen genau die „Beweise“ des Gegenteils, die sich die Republikaner haben einfallen lassen. „Privilegien“ der obersten Gesetzeshüter? Nicht mit uns; wir verpflichten uns, uns an alle Gesetze selbst zu halten, die wir dem Rest des Volkes aufdrücken. „Machtmißbrauch“ und „Geldverschwendung“? Kommen bei uns nicht vor, wir lassen unsere Amtstätigkeit durch die garantiert unparteiische Instanz einer Wirtschaftsprüfungsfirma kontrollieren. Ein aufgeblähtes Ausschußwesen, das hinter den Kulissen und unter Ausschluß der Öffentlichkeit Geld und Zeit mit Gekungel, „deals“ und ähnlichen undurchsichtigen Machenschaften verschwendet? Dem schieben wir einen Riegel vor, indem wir ein paar Ausschüsse abschaffen und das Personal reduzieren. So beweisen die Republikaner erstens, daß es ihnen mit dem „Sparen“ ernst ist – schließlich fangen sie „bei sich selbst“ an –, und zweitens, daß unter ihrer Ägide das Parlament nur für eine ordentliche Gesetzgebung notwendige Arbeit leisten wird. Wenn das alles nicht zeigt, daß die neue Garde ernst macht mit dem Grundsatz, wonach „Recht“ und „nationales Wohl“ das Tun des neuen Parlaments leiten werden! Diese Offensive in der Abteilung staatsmännischer Selbstdarstellung macht sich umso schöner, als Clinton bereits ähnliche Reformen des Regierungsapparats versprochen hatte, sich aber damit gegen den eigenen Parteiapparat nicht hatte durchsetzen können. Umso glaubwürdiger können sich nun die Republikaner zu den wahren Repräsentanten der allgemein anerkannten Notwendigkeit stilisieren, den Kongreß in einen Ort verantwortungsvoller Regierungstätigkeit zurückzuverwandeln.

Dies gilt umso mehr, als diese Maßnahmen den Reps von der eigenen neuerlangten Macht im Staat gar nichts nimmt. Was den Inhalt der „neuen Verantwortlichkeit“ des Kongresses ausmacht, so stellen die Republikaner nämlich selbst klar, daß er mit der Reform des Procedere des Regierens nichts zu tun hat, sondern schlicht mit den neuen Mehrheitsverhältnissen. Diese setzen sie konsequent ein, um auf jeden Fall einer Sorte „demokratischer Mißwirtschaft“ den Garaus zu machen: Der nämlich, die es lauter falschen, unamerikanischen Interessen ermöglicht hat, sich im Washingtoner Regierungsapparat breitzumachen. Gewerkschaften; Minderheitenorganisationen, Naturschutzverbände u.ä. sollen dort ab sofort nichts mehr zu melden haben. Worauf es den Republikanern hier tatsächlich ankommt, ist eine Veränderung des innenpolitischen Klimas, die Frage betreffend, welche Standpunkte sich im innenpolitischen Streit noch legitimerweise zu Wort melden dürfen und welche nicht. Der Berichterstattung in den nationalen Tageszeitungen ist anzumerken, daß sie da schon einige Erfolge verbuchen; offenkundig ergreift die amerikanische Journaille gerne die Gelegenheit, der Ära des „liberalism“ im Namen des neuen „Zeitgeistes“ Adieu zu sagen. Die Republikaner werten dies als „Schritt in die richtige Richtung“, die Wiederherstellung von „America“ betreffend. Ihnen ist es aber um mehr zu tun. Mit ihren neuen Gesetzesvorhaben bringen sie in der politischen Szene in den USA Einiges mehr durcheinander als bloß die Kalkulationen von ein paar Kongreßabgeordneten.

Moralisten in Aktion: Der Gehalt einer Staatsreform im Namen der „freien Konkurrenz“

Ihre gewollte Funktion, „40 Jahre demokratischer Parteiherrschaft“ für alle Schlechtigkeiten der amerikanischen Realität verantwortlich zeichnen zu lassen und die Opposition im hellen Licht der zur Staatsführung moralisch berechtigten Partei erscheinen zu lassen, hat die politmoralische Bilderwelt des „contract“ voll und ganz erfüllt. Daß sie mit ihm nicht nur diese Bilderwelt beschwören wollten, zeigen die Republikaner mit ihren Gesetzesvorschlägen. In diesen versprechen sie die praktische Umsetzung der so lange vernachlässigten Prinzipien guten Regierens; und sie meinen damit eine wirkliche Korrektur der Politik, die der amerikanische Staat auf diversen Feldern in den letzten Jahren betrieben hat. Mit diesem Vorhaben ist es ihnen offenkundig ernst, wie ihre Gesetzesvorlage zum „balanced budget“ ebenso zeigt wie ihre Initiativen zu „welfare reform“, Todesstrafe und Steuersenkungen für „die Mittelklasse“. Zwei Prinzipien sind es im wesentlichen, von denen die Reps behaupten, diese müßten endlich wirklich – d.h. nicht nur „verbal“ – die Staatstätigkeit in den USA regieren:

Das erste Prinzip heißt „Zuviel Staat“. Das wollen die Republikaner mit dem „Gesetz zur Förderung der persönlichen Verantwortung“. d.h. mit der Streichung von „welfare“ für ledige Mütter, und Kürzungen in anderen Sozialetats verwirklichen. Für die Entscheidung, welche der amerikanischen Staatsausgaben „zuviel“ sind, kennen die Republikaner ein schlichtes Kriterium: Darunter fallen alle Zahlungen für Leute, die aus der normalen Konkurrenz um Arbeitsgelegenheiten und Einkünfte herausgefallen sind. Woran, an der Erfüllung welcher Staatsaufgabe gemessen diese Ausgaben „zuviel“ sind, sagen die Republikaner nicht; aus der Radikalität, mit der sie an dieser Front vorgehen wollen, erschließt sich allerdings, daß ihnen nicht die Ausgaben für solche Etatposten „zuviel“ sind, sondern daß sie es überhaupt für einen Fehler halten, daß der US-Staat solche Etatposten eingerichtet hat. Das Ganze machen sie auch noch als eine Art staatlicher Erziehungsmaßnahme vorstellig: Qua Gesetz soll ein Exempel statuiert werden dafür, daß der amerikanische Staat Anstand und Pflichtbewußtsein honoriert und Verantwortungslosigkeit bestraft. Letzterem Ziel dient ebenfalls die geplante Verschärfung der Verbrechensbekämpfung, die das Verdikt „zuviel Staat“ passend ergänzt.

Das zweite Prinzip heißt: „Politics for the american taxpayer“. Unter diesen Titel fallen die Kürzungen in den Sozialetats, die geplanten Steuersenkungen, das „Gesetz zur Verwirklichung des american dream“ und vor allem das Projekt eines Verfassungszusatzes für einen ausgeglichenen Haushalt. Als Nutznießer all dieser Vorschläge zur Neuordnung der Staatsfinanzen machen die Republikaner besagten „taxpayer“ vorstellig; an dessen „Interessen“ sich der staatliche Haushalt wieder orientieren soll. Worum geht es da?

„Zuviel Staat“

Was die Staatsgewalt jeweils zu tun hat, ergibt sich auch in den USA aus den Notwendigkeiten, die die Gegensätze der Klassengesellschaft, die Erträge des Kapitals und der Stand der internationalen Staatenkonkurrenz ihr auftragen. Wie eine Nation solche Notwendigkeiten erledigt, hängt ganz an dem Bild, das sich die Staatsmacher von ihrem Auftrag machen: Von den Rechten, die sie zu haben meinen, den Schranken, die sie entdecken, den Mitteln, über die sie zur Korrektur der nationalen Lage verfügen oder zu verfügen wähnen. Mit „viel“ oder „wenig“ Staat hat das alles nichts zu tun – eher schon damit, welche Freiheiten sich eine Nation im Umgang mit ihren Mitteln erlauben kann und welchen Zwängen sie sich zur Bewältigung ihrer Lage ausgesetzt sieht. So verhält es sich auch mit der im amerikanischen Nationalbewußtsein fest verankerte Vorstellung, in Amerika würden Staat und Bürger immer dann am besten fahren, wenn der Staat möglichst wenig, die Bürger möglichst viel Rechte hätten.

Ihre objektive Grundlage hat diese Vorstellung darin, daß es der US-Staat nie nötig hatte, sich um das Gelingen seines Kapitalismus Sorgen zu machen und ihm auf die Sprünge helfen zu müssen. Seine Leistung für dieses Gelingen war, seine Bürger mit aller Härte und Zwangsgewalt auf die Gesetze der kapitalistischen Konkurrenz zu verpflichten; aber weder nach der Seite der Ressourcen, die dem Kapital mit besonderem staatlichen Aufwand hätten zur Verfügung gestellt werden müssen, noch nach der Seite der Klassengegensätze, die qua Sozialstaat zu versöhnen gewesen wären, hat sich die amerikanische Staatsgewalt je groß darum gekümmert, daß aus diesem Konkurrieren seiner Bürger auch nationales Wachstum und die nötigen Staatseinnahmen herausspringen. Diese Freiheit des US-Staates hatte auch die Seite, daß alle Ausgaben für seinen Gewaltapparat quasi automatisch den Geschäftserfolg seiner Kapitalisten beförderten. Daß die Staatsgewalt für das Kapital faux frais darstellt, war zwar auch in den USA immer so; aber diese faux frais waren mehr oder weniger von selbst lohnend und sind deshalb dem Staat nie in der Weise untergekommen, daß er beim Kassieren und Geldausgeben das Rechnen mit Aufwand und Ertrag angefangen oder Überlegungen angestellt hätte, wie sie denn erst noch lohnend zu machen seien. Der US-Staat hat sich immer alles an Steuern von seinen Bürgern geholt, was er benötigte, und hat sich nach Bedarf verschuldet; „wenig“ war es wirklich nicht, was er da an gesellschaftlichem Reichtum an sich gezogen und verpulvert hat! Aber selbst der größte Krieg aller Zeiten hat nicht seine Kapitalakkumulation geschwächt, sondern im Gegenteil die USA zum Gläubiger der restlichen Staatenwelt und dessen Nationalkredit zum einzigen Weltgeld erhoben.

Bedingungslose Durch- und Freisetzung der Konkurrenz war – bis neulich – das Erfolgsmittel dieser Nation. Die nationale Moral hat sich darauf ihren eigenen Reim gemacht, nämlich den ihr gemäßen, der die Verhältnisse ein wenig auf den Kopf stellt. Danach gilt der vom Staat ergehende Befehl zum bedingungslosen Konkurrieren als ganz besonderes moralisches Recht und Erfolgsweg amerikanischer Bürger, und der Staat erscheint als Dienstleister an diesem Recht. Ihm ist aufgetragen, alle Hindernisse wegzuräumen, die den Tüchtigen in der Konkurrenz im Wege stehen, um mit der Beförderung des privaten zugleich den nationalen Erfolg zu mehren. Beides zusammengenommen ergibt dann den besonderen Erfolgsweg, den diese Nation bzw. der besondere Menschenschlag namens Amerikaner – das fällt zusammen – sich als den ihrer Natur entsprechenden erwählt haben. Der Ami, der dem staatlichen Befehl zum Konkurrieren erfolgreich nachkommt, darf sich nicht nur in dem Bewußtsein sonnen, sich damit als anständiger Amerikaner aufzuführen; er darf sich überdies einbilden, gerade so seine Leistung für die Nation zu erbringen. Deren Gegenleistung für ihn besteht darin, als Nation einmalig reich und mächtig zu sein und sich so ihrer Insassen würdig zu erweisen. Das Ganze findet sich zusammengefaßt im Charakterbild des „guten“, ebenso gottesfürchtig wie erfolgsorientierten Amerikaners und seiner nationalen Heimat, die sich in Gestalt der „amerikanischen Familie“ ganz der Pflege der Konkurrenztugenden und der Feier der Nationalfahne widmet.

Dieses Bild der amerikanischen Nation als einer Leistungs- und Erfolgsgemeinschaft freier Bürger kommt ohne jede moralische Reflexion darauf aus, daß im Interesse der „nationalen Gemeinschaft“ unterlegene Interessen zu „berücksichtigen“ oder gar zu „versöhnen“ seien. „Sozialer Frieden“ ist in den USA kein Auftrag, an dem die Staatsgewalt sich im Umgang mit den unteren Klassen je hätte messen lassen; also kennt auch die private Moral keinen Gesichtspunkt, unter dem Verlierern in der Konkurrenz eine Berücksichtigung ihrer Notlage zustünde. Die heuchlerische Tour, private Rücksichtslosigkeit im Lichte eines Dienstes am Großen Ganzen zu rechtfertigen und Bedauern zu äußern über die Opfer, die bei der Durchsetzung des Privatinteresses nun einmal anfallen, ist bei Amis nicht üblich. Ihre Heuchelei nimmt gleich umstandslos die Form der Selbstgerechtigkeit an: Erfolg adelt sowohl die Mittel, mit dem er erzielt wird, als auch die betreffende Person. Die anfallenden Opfer gehen umstandslos in Ordnung; wer keinen Beitrag zum allgemeinen „pursuit of happiness“ zu leisten vermag, leistet auch keinen für das nationale Gemeinwesen, ist für die Gesellschaft eine Last und gehört auch so behandelt.

Die Identität von nationalem Erfolg und dem Recht des Tüchtigen auf Durchsetzung in der Konkurrenz ist damit in einen nationalen Glaubensartikel verwandelt, auf dessen Befolgung jeder Ami ein Recht hat. Von diesem moralischen Standpunkt aus hat sich noch jede Regierung, die Geld für die Betreuung von Armut ausgegeben hat, die Beschwerde eingehandelt, damit würden Leute auch noch dafür belohnt, daß sie sich den Pflichten anständigen Konkurrierens entzögen; ebenso war jeder rechtgläubige Ami stets der Meinung, Verbrecher würden in seinem Lande viel zu gut behandelt. In beiden Hinsichten hat der US-Staat schon immer ein wenig anders kalkuliert: Für ihn sind Armut und Verbrechen nämlich zunächst einmal Fragen der Ordnung, die im Staate herrschen. Das Elend, dem keine Gelegenheit zur Lebensbewältigung mehr gelassen ist, muß organisiert, bewacht und betreut sein. Diesem Ziel verdanken sich alle diesbezüglichen Programme, die sich amerikanische Regierungen haben einfallen lassen; auch die „Angebote“ von ein paar Chancen, durch gute Führung eventuell dem Ghetto zu entrinnen, sind explizit als Alternative, Ersatz, eventuell sogar billigere Variante zu polizeistaatlichen Methoden gedacht, die natürlich deswegen nicht entfallen. Gerechtfertigt werden die Kosten, die auch diese Art „Sozialpolitik“ noch mit sich bringt, selbst noch mit der Ideologie, die amerikanische Nation müsse noch dem Geringsten ihrer Bürger ein „Leben in Freiheit“ gewähren – schließlich handele es sich bei ihr nicht um einen Polizeistaat sans phrase. [4]

Geld und Macht der USA haben ihre einmalige Stellung in der Welt eingebüßt. Diesen Sachverhalt betrachten die Republikaner vom Standpunkt der nationalen Moral und entdecken von daher in allen „Sozialausgaben“ des US-Staates einen einzigen Verstoß gegen dessen ureigenste Prinzipien. Es ist allerdings eine Sache, ob eine Nation tatsächlich über alle Mittel verfügt, die sie für einen erfolgreichen Kapitalismus benötigt, und sich dementsprechend ihr Innenleben frei von allen Schranken und Rücksichten einrichtet, die weniger reiche und souveräne kapitalistische Staaten zu bewältigen haben; oder ob Staatsvertreter angesichts schwindender Mittel eine Verletzung der nationalen Prinzipien des Staatmachens als Ursache für den nationalen Niedergang ausmachen und dazu übergehen, der Nation ihre eigene Moral freien Konkurrierens als realen Verhaltensmaßstab vorzuschreiben. Wenn die USA keine Sozialpolitik betrieben haben, dann deshalb, weil sie es nicht nötig hatten, und nicht, weil ihnen das Geld dafür irgendwann „zuviel“ gewesen wäre. Die Republikaner drehen dies Verhältnis um: Sie vermissen den Erfolg, der der amerikanischen Nation zusteht, „schließen“ aus dessen Ausbleiben auf einen nationalen Fehltritt in Sachen Armutsbetreuung und Verbrechensbekämpfung und werden rabiat.

Als Demonstrationsobjekte für ihre Entschlossenheit, die Irrwege bisheriger Sozialfürsorge zu korrigieren, nehmen die Republikaner die ledige, minderjährige, von „welfare“ lebende Mutter und den jugendlichen Schwerverbrecher aufs Korn. Das ist sehr volksnah; dieser Personenkreis darf nämlich schon seit längerem in den USA als Symbol für alle Makel der Unterschicht herhalten, als da sind moralischer Verfall, Verantwortungslosigkeit und niedrigste Berechnung. Deren ganzes Dasein belegt nach allgemeinem Dafürhalten, daß „welfare“ bloß sozial schädliche Verhaltensweisen produziert und die Unterschicht ermuntert, sich in ihrem Elend einzurichten, statt... Statt was, wüßte von diesen Philantropen auch niemand zu sagen. Das Elend ist eben da, es wächst und geht nicht wieder weg. Das Mindeste, was man da von den Armen verlangen kann, ist, daß sie sich anständig aufführen, sich nicht auch noch unnötig vermehren und die Gesellschaft nichts kosten. Diese Moral ziehen die Reps praktisch durch, indem sie den Standpunkt der Bestrafung asozialen Verhaltens zum einzigen Maßstab von welfare-Zahlungen erheben. Wer mittellos ist, dann noch Kinder kriegt und/oder Drogen nimmt, bekommt nichts mehr. Der gleiche Standpunkt führt ihnen beim Strafrecht die Feder. Verbrecher gehören aus dem Verkehr gezogen; es ist auch nicht einzusehen, warum bei Personen, deren moralische Minderwertigkeit dermaßen offensichtlich bewiesen ist, noch moralische Bedenklichkeiten in Anschlag gebracht werden – Aufhängen gehört mit zu den Reinheitsgeboten. So dürfen Leute am eigenen Leibe spüren, was es heißt, als Verkörperung eines moralischen Prinzips dingfest gemacht zu werden. Zugleich wollen die Reps das Gesetz rückgängig machen, mit dem der letzte Kongreß den Vertrieb von Schußwaffen größeren Kalibers eingeschränkt hat. Die Begründung, mit solchen Waffen würden doch Verbrechen begangen, hat sie nicht überzeugt, sondern eher empört, weil sie ein ehernes amerikanisches Prinzip verletzt sahen: Die Waffe ist des Bürgers Freiheit – mit diesem Stück Privatgewalt steht er für die Staatsgewalt ein, sie ist Ausweis seiner intakten Moralität und er verwendet sie mit ihr und für sie. Die Waffe in der Hand eines Verbrechers hat damit überhaupt nichts zu tun, man soll den guten Amerikaner mit diesem Vergleich nicht beleidigen.

Der Neuen Rechten geht es nicht um eine Neudefinition bei der Betreuung von Armut, sondern um eine Absage an jegliche staatliche Einmischung ins Elend. Das staatliche Kalkül, mittels „Resozialisierung“ oder „jobs im Ghetto“ ließe sich vielleicht der Wille der Betroffenen für das Anliegen namens „Ordnung“ instrumentalisieren, gilt ihnen als ein einziges Zugeständnis an einen unanständigen Materialismus der Unterklasse. Das Achten auf den eigenen Vorteil soll nur denen zur Ehre gereichen, die etwas zum Rechnen haben, alle anderen sollen sehen, wo sie bleiben. [5]

„Republican revolution“ im Namen des „tax payer“

Als Leitfigur, Auftraggeber und eigentlichen Nutznießer ihres Projekts namens „zuviel Staat“ machen die Republikaner den amerikanischen „taxpayer“ vorstellig.

Mit ihm sind erstens die meisten Amerikaner erfaßt, und zweitens wird auf ihre wenig glanzvolle „Leistung“, sich vom Staat schröpfen zu lassen, angespielt – jeder kann sich als Betroffener angesprochen fühlen –, aber nur, um dann zur höheren Natur dieses passiven Normbürgers vorzustoßen. Als Allegorie für das republikanische Vorhaben aufgerufen, ist der Steuerzahler einer, der dem amerikanischen Gemeinwesen quasi vorsteht, der das spezifisch amerikanische Verhältnis von Staat und Konkurrenz verkörpert, dem ein ganz eigenes „do ut des“ zusteht:

– Er gibt dem Staat sein Geld – und dieser hat damit dann auch auszukommen, denn er hat das Nötige bekommen. Dabei ist der Abzug von den eigenen Mitteln eigentlich gar keiner, sondern verwandelt sich in eine Leistung des klugen Bürgers – Klassenunterschiede haben in dieser staatssymbolischen Sphäre logischerweise nichts zu suchen –, der mit seinem „Transfer“ beweist, daß ihm die Notwendigkeiten des Gemeinwesens einsichtig sind und der Staat seinen „fair share“ einziehen können muß. Der Steuerzahler kann und will einen Teil seines Einkommens abtreten, weil er als erfolgreiches Konkurrenzsubjekt dazu in der Lage ist und es eben darum auch für gut angelegt hält. Dann ist aber auch jedes Defizit eine Verletzung der Gegenleistung: Auf staatlicher Seite ist nicht dieselbe Einsicht und Vernunft anzutreffen, die der Bürger mit seinem „Beitrag“ unterstellte, vielmehr kündet ein solches Defizit von Verschwendung, davon, daß der Staat sich selber aus dem mit der Steuer besiegelten Pakt entlassen hat und ganz eigene „unsteuerliche“ Zwecke verfolgt; er ist grundsätzlich aus dem Gleis geraten.

– Die von ihm zu erbringende Leistung ist nämlich ausschließlich die Sicherung der Konkurrenz; und die besteht wiederum ausschließlich darin, den Erfolg der Erfolgreichen zu gewährleisten. Sie wollen nichts zugeschanzt bekommen – wohlgemerkt, hier ist von einer allegorischen Gestalt die Rede –, denn das wäre versteckt nur die andere Seite des manifesten Übels: daß nämlich Steuergelder zur Korrektur der gerechten Resultate zugunsten der Unterlegenen verwendet werden. Der Konkurrenzrassismus des Amerikaners weiß um die wahre, nämlich minderwertige Natur des Unterlegenen – und ein gerechtes Finanzwesen akzeptiert und affirmiert diese. Tut es das nicht, dann wird Steuer wirklich zum Abzug, dann wird der Erfolgreiche behindert und sein Erfolg gemindert.

– Nach außen gilt für den Staat dasselbe, was der gute Amerikaner sich und seinesgleichen als Gebot auferlegt hat: Er hat sich in der Konkurrenz der Staaten zu bewähren. Konkurrenzuntüchtig kann er bei einer solchen Sponsoren-Mannschaft von Haus aus nicht sein – aber er schuldet seinem „tax payer“ mehr: So wie dieser sich als Zusammenballung aller Erfolgstugenden präsentiert, hat sich sein Staat als einmalig in der Staatenkonkurrenz und ihr überlegen herauszustellen, er muß die Nr.1 sein. Ist er das nicht oder steht das in Frage, dann ist das Geld des Steuerzahlers – das mit „hartem“ oder „gutem“ Geld nur unzureichend beschrieben ist, vielmehr ist es geronnener Erfolg und Erfolgsanspruch, Ausweis äußerster Leistungstüchtigkeit in der konkurrenzlerischsten Konkurrenz der Welt – eben wieder verschwendet, seiner unwiderstehlichen Durchsetzungskraft beraubt worden.

Verschwendung und „tax payer“ stehen sich also unversöhnlich gegenüber. Der „tax payer“, der weit mehr ist als bloß der Wähler, nämlich der wahre Souverän amerikanischen Regierens, ist verbittert und unzufrieden darüber, daß der Staat sich von seiner eigentlichen Aufgabenstellung entfernt hat und sich an seinem einzigen Auftrag vergeht. Nichts als die berechtigte Unzufriedenheit dieses Souveräns will die republikanische Partei vernommen haben und in seinem Namen tritt sie an, wenn sie auf die tiefgreifende – im Defizit sich ausdrückende – Unordnung hinweist: „The normal american guy“, nichts anderes als der ideale Durchschnitt allen Strebens nach Konkurrenzvollkommenheit wird um die ihm zukommende staatliche Gegenleistung für seinen Erfolg in der Konkurrenz, seiner Materialisierung des „american spirit“ gebracht. Nicht in dem billigen Sinne, daß er mehr eingezahlt als herausbekommen hätte, sondern als Verlust der vom Staat zu garantierenden Bedingungen gerechten, amerikanischen Konkurrierens.

Im Namen dieser Figur nimmt die republikanische Partei zum Defizit einen neuen Standpunkt ein. Sie gibt es auf, durch Herumoperieren am Haushalt, durch Hin- und Herschieben von Einnahmen und Ausgaben.diesem Defizit abhelfen zu wollen. Diese Sorte Sparpolitik ist für sie nichts anderes als die Verewigung eines zutiefst unbefriedigenden Zustandes: Es wird nach Sparmöglichkeiten gefahndet – aber diese Fahndung, auch wenn der „Rotstift“ noch so wütet, ist insofern konservativ, als sie sich in langjährig eingeschliffenen Abhängigkeiten bewegt und befangenen Blicks „essentials“ berücksichtigt, die keine sind. Die „republican revolution“ will nicht mehr – an denen hat dieser Clinton genügend lang und sinnlos herumgemacht – sondern fordert einen Umsturz. Nämlich im Verhältnis zwischen Staatsaufgaben und ihrer Finanzierung: Zuerst steht die Finanzmasse fest, dann ergibt sich schon, was finanzierbar und deswegen notwendig ist und was nicht finanzierbar und deswegen überflüssig ist. Wenn sich durch Ausgaben-Streichen hier und Einnahmen-Erhöhen dort keine Beseitigung des Defizits erreichen läßt – vielmehr eben so alles immer nur schlimmer wird –, dann muß die Beseitigung des Defizits erzwungen werden.

Erzwungen wird das gegen die Regierung, und zwar mit einem Gesetz: dem „budget balance amendment“. Der darin niedergelegte Zwang, das Defizit beim Aufstellen des Haushalts egal wie, also auch um den Preis des Infragestellens aller Notwendigkeiten wegzumachen, hat natürlich Kommentare wie „Schildbürgerstreich“ und „Realitätsverlust“ provoziert. Solche Kommentare machen sich über die in ihrer Sicht und Gewohnheit unpraktische Seite dieses Gesetzes her, sie übersehen jedoch, wie wenig das die Republikaner kümmert, ja, wie sehr dieses Unpraktische gewollt ist: Der herrschenden Unordnung, die sich einer völlig falschen Weise des Staatmachens verdankt und die an die Grundlagen des „american dream“ rührt, ist mit der herkömmlichen Handwerkelei nicht beizukommen, auch wenn sie sich noch so vieler Äxte, Hobel und Sägen bedient. Eine ganz neue Sicht der (Staats-)Dinge muß her – und die ist insofern keineswegs unpraktisch, als sie gewillt und entschlossen ist, Unordnung hineinzubringen. Dieser Sicht sind die Folgen – die allen Kommentaren sofort einfallen – erst einmal egal, weil sie davon ausgeht, daß sich ansonsten die eingerissenen Abhängigkeiten niemals sprengen lassen, daß sich niemals herausfinden läßt, was an der überkommenen Ordnung tatsächlich notwendig ist und was – so sehen sie das nämlich – konkurrenzfeindliche Ideologie ist. [6]

Wenn die Regierung sich des republikanischen Angriffs mit dem Hinweis erwehren will, daß ein Gesetz wie das „budget balance amendment“ – in die Tat umgesetzt – in die Haushaltskatastrophe führt, dann ist sie in die Falle gelaufen: Dieser Katastrophe bedarf es dringend, um ein für allemal die Verschleierungsmanöver der Regierung aufzudecken und zu unterbinden. Der sture Dogmatismus, der Regierung, besser: „der Bürokratie“ nichts als gewohnt und abgehakt durchgehen zu lassen, sich nicht in Einzelposten und Machbarkeiten hineinverwickeln zu lassen, methodisch Kompromißlosigkeit durchzuexerzieren, weiß natürlich auch um die Notwendigkeit von Kompromissen im praktischen Leben – zuerst muß aber die Freiheit zurückerkämpft werden, sich völlig neu entscheiden zu können.

„New Deal“ im großen Stil: Die Staatenwelt wird neu aufgemischt

Daß und wo der US-Erfolg zu wünschen übrig läßt, ist keinem Amerikaner ein Geheimnis: Dem „Ende der Bipolarität“ folgt ein „Verlust der Stabilität“ auf dem Fuß, was allemal zu Lasten der USA geht; Souveräne der größeren und – besonders auffällig – der kleineren Art wollen vernünftige amerikanische Vorschläge zur (Neu-)Ordnung der Welt nicht annehmen; statt dessen entwickeln und praktizieren sie ganz eigene Vorstellungen, die mit den Interessen Amerikas nicht zur Deckung zu bringen sind und sie sogar durchkreuzen.

– Die in UNO und NATO niederlegte Suprematie der USA ist in raschem Schwund begriffen; der Versuch, auch in der Zeit nach dem kalten Krieg die Verbündeten unter dem Obertitel „Ordnung“ der UNO und diese wiederum den USA unterstellen zu können, wird von ihnen unterlaufen. In der NATO hat man es mit lauter konkurrierenden Ordnungsvorstellungen zu tun, die zu einer Lähmung dieses gewaltigsten Kriegsbündnisses aller Zeiten führen – siehe Bosnien –, also auch und in erster Linie die Führungsrolle der USA angreifen.

– Der Abzug aus Somalia und das kurze „humanitäre“ Gastspiel in Ruanda haben bewiesen, daß die USA eine frühere Errungenschaft nicht mehr garantieren können: Die politische Weltkarte, die einmal bis ins letzte mit anzusprechenden und dingfest zu machenden Staaten, Souveränen durchsetzt war, weist tatsächlich immer mehr weiße Flecken auf – an die Stelle einer „Ordnung“, die ganz grundsätzlich auf Zugriff und Verfügbarkeit auch ohne aktuellen oder absehbaren Nutzen bestand und das durchsetzte, tritt die Gewalt von Clans und Warlords, die auf niemanden hören und das einmal heilige Prinzip „Weltordnung“ dauerhaft denunzieren. Mit ihm auch deren Hüter.

– Dann gibt es Souveräne, die die Auflösung der Systeme als Anlaß und Gelegenheit nehmen, neue Interessen und Vorhaben zu entwickeln: Irak, Nordkorea, Haiti... Diesen Souveränen tritt Amerika mit der Drohung seiner geballten Militärmacht gegenüber, was sie aber keineswegs zum sofortigen Einlenken bewegt. Der Irak gibt zwar nach, aber seine anhaltende Renitenz steht fest. Nordkorea und Haiti zeigen sich von der gewaltsamen Seite der „coercive diplomacy“ zwar beeindruckt, haben aber dennoch die Stirn, sich ihr Zurückweichen nur mit allerhand Kompromissen abnötigen zu lassen. Im Resultat sind diese Problemfälle nicht bereinigt, sondern bleiben Sorgefälle der amerikanischen Außenpolitik.

– Im Dauerstreit mit Japan, dem sich möglicherweise jetzt noch der mit China dazugesellt, gelingt es dem Kontrahenten weiterhin, sich den amerikanischen Forderungen nach einem „gerechten Ausgleich“ zu entziehen bzw. betreibt er weiterhin seine amerika-schädlichen Handelsmethoden. Obendrein ist das Bemühen Japans unübersehbar, eine eigene Einflußsphäre zu organisieren – mit Seitenblick auf China –, was die eherne „Sicherheitspartnerschaft“ mit den USA nicht ungeschoren läßt.

– Der Dollar ist ins Räderwerk der Spekulation geraten, er fällt; die Zeiten, da die Vormacht des Westens den (Währungs-)Beistand seiner Verbündeten selbstverständlich einfordern konnte, sind vorbei – ein Antrag auf Solidarität blitzte auf dem letzten G-7-Treffen ab ; die Euro-Währung D-Mark und der Yen machen Anleger, auch amerikanische, abspenstig, das US-Schatzamt muß sich Sorgen um den Absatz der Staatsanleihen machen. Das neue Wirtschaftsbündnis Nafta, bestehend aus den USA, Kanada und Mexiko, hat den Zusammenbruch des mexikanischen Pesos zu befürchten, was ein ausgesprochen schlechter Anfang für diesen „Dollar-Raum“ ist.

Als Erklärung, wie das alles Amerika passieren kann, ist die von den Republikanern ermittelte Ursache allen Niedergangs natürlich auch hier einschlägig: die „liberale“ Führung, unfähig, den korrekten Ablauf der Konkurrenz zu gewährleisten und dem Tüchtigen – das ist Amerika – seine verdienten Erträge und seinen ihm zukommenden Rang zu sichern. [7]

Eine grundsätzliche Schieflage der Nation wird diagnostiziert – aber richtige Führung kann sie jederzeit bereinigen. Und das lassen die Republikaner die Regierung unentwegt spüren; jedermann ist mittlerweile klar, daß von „bloßer Wahlkampfpolemik“ nicht mehr die Rede sein kann. Der Ton wird zwar moderater, wenn die führenden republikanischen Außenpolitiker von der „Notwendigkeit der Zusammenarbeit“ mit der Regierung reden, aber in der Sache geben sie keinen Deut nach. „Zusammenarbeit“ ist nämlich nur dann möglich, wenn sich die Regierung den Vorstellungen der neuen Mehrheit unterwirft, sonst hat sie mit einer harten Blockadepolitik, insbesondere im Senat, zu rechnen.

Worauf sie hinaus wollen, haben die Republikaner schon hinreichend klargemacht:

– Die UNO bekommt zu spüren, wie der Blick aufs Budget den Blick für die internationalen Verhältnisse schärft und ändert. Die Neuerfindung „Dollar gegen Dollar“ – jeder im UNO-Auftrag ausgegebene Dollar wird vom Beitrag abgezogen – kann zwar dazu führen, daß Amerika als Beitragszahler entfällt und die UNO überhaupt handlungsunfähig wird, aber das ist der neuen Sicht unterzuordnen. Vielleicht ist diese Konsequenz sogar wünschenswert und anzusteuern.

– Wenn die NATO-Partner widerspenstige Seiten entwickeln, dann können auch die USA widerspenstig sein. [8]

– Wenn Japan hartnäckig bleibt, dann gibt es Protektionismus pur; den wird es dann nicht aushalten; und es ist ihm vor Augen zu halten, welche Risiken ihm ohne oder bei ausgehöhlter „Sicherheitspartnerschaft“ ins Haus stehen.

– Wenn die vierte und fünfte Welt aus dem Ruder laufen, dann werden alle sie betreffenden Programme gestrichen, weiß man doch jetzt, daß es sich bei ihnen sowieso nur um „Rattenlöcher“ (J.Helms) handelt.

– Wenn Drittwelt-Souveräne sich nicht sofort beugen, werden sie entweder ignoriert oder zusammengebombt.

– Wenn Mexiko sich der Partnerschaft Amerikas nicht würdig erweist und nicht allein für seinen Peso sorgen kann und nicht dafür, daß US-Bürger gut daran verdienen, dann bekommt es auch keinen Kredit mehr.

– Wenn der freie Welthandel nicht zum Vorteil Amerikas ausschlägt, dann ist das neueste diesbezügliche Vertragswerk – die WTO – nichts wert und verdient keine Beachtung von US-Seite.

– Wenn Rußland immer noch Großmacht-Ambitionen zeigt – und das tut es schon dadurch, daß es immer noch so groß ist –, dann werden die NATO-Grenzen nach Osten vorgeschoben, wofür hat Amerika das Bündnis schließlich, und die SDI-Planung entmottet.

Was dieser Beschwerdeliste zugrundeliegt, ist offenkundig: Amerikas Geld, seine Waffen und seine Diplomatie wirken nicht mehr wie gewohnt. Offenkundig ist auch, daß dies auf die gewachsene Macht anderer Staaten zurückzuführen ist und daß deren Konkurrenz gewisse „Gewohnheiten“ amerikanischer Dominanz in der Welt erschüttert haben. Und damit ist auch schon die Diagnose fertig: Die anderen Staaten sind schuld – und Amerika hat es versäumt, seine gerechten und berechtigten Interessen durchzusetzen. Stellt sich die Welt erst einmal so dar, dann entfällt auch die Überlegung, was die USA von anderen Staaten haben; eine früher mal ganz normale Leitlinie hat völlig ausgedient, daß nämlich ohne den Verkehr mit anderen Staaten, ohne Absprachen und Abstimmungen die Position Amerikas nicht auszubauen wäre, auch wenn da hin und wieder ärgerliche Widerstände auftauchen; und schließlich grenzt schon der Gedanke, man müßte anderen etwas bieten, damit sie Partner bleiben oder überhaupt US-Interessen entsprechen, an Landesverrat.

Weltpolitik kann nicht länger als Geschäft konzipiert werden, weil dies allemal ein Moment von „do ut des“ enthält; und genau dieses Verhältnis ist aus den Fugen geraten, wenn es nicht – so scheint es aus der neuen Sicht – von vornherein schon ein Fehler war. Das neue Paradigma ist einfach und durchschlagend: Es gilt sich durchzusetzen, Tatsachen zu schaffen, an denen die anderen sich abzuarbeiten haben, sich (heraus) zu nehmen, was Amerika zusteht. Die Republikaner verwerfen damit eine Weltordnung, die ihr Amerika überhaupt zur Weltmacht gemacht hat [9] – aus einem für sie völlig einleuchtendem Grund: Diese Weltordnung ist nicht mehr die fraglose Garantie des Weltmacht-Status. Sie verwerfen diese Ordnung, ohne eine neue herzaubern zu können und auch nur zu wollen: Die stellt sich nach ihrer festen Überzeugung dann schon ein, wenn die USA dem Kompromiß abschwören und nur noch nach ihrem eigenen Vorteil greifen. Darum ist die Beschwerdeliste zugleich eine Maßnahmenliste – sollen die anderen sehen, wie sie damit zurechtkommen.

Das muß die Führung in aller Klarheit und Entschlossenheit vertreten. Eben da liegt der Generalfehler Präsident Clintons, der eine völlig falsche „Strategie“ verfolgt. Statt allen anderen Staaten nachdrücklich aufzuweisen, was ihnen (nicht) erlaubt ist, verschwendet sein „bürokratischer Apparat“ viel zu viel Zeit, Geld und Mühen darauf, auf querstehende Interessen und Ambitionen analysierend, Kompromisse suchend, diplomatisch einzugehen. [10] Sein Handeln läuft, da er amerikafeindlichen Bestrebungen nicht entschieden entgegentritt, konsequent und fatalerweise darauf hinaus, diese Bestrebungen anzuerkennen; indem er sich auf sie einläßt, werden solche Störungen der amerikanisch verbürgten Weltordnung glatt in den Rang von zu berücksichtigenden „Parametern“ der amerikanischen Außenpolitik erhoben. Wer eine solche Nachgiebigkeit praktiziert, statt die Anmaßungen untergeordneter bis unbedeutender Mächte rigoros zurückzuweisen, der begibt sich – diese Logik kennt man schon – in ein ganz gefährliches Fahrwasser: Er belohnt nämlich genau das, was sich mit Amerikas polit-moralischem Standpunkt überhaupt nicht verträgt – Aufbegehren, Unfairness, ungerechte Gewinne, Schmarotzertum, kurz: anti-amerikanisches Verhalten. Der schädigt also Amerika und bewirkt all das, was sich unter „Niedergang“ zusammenfaßt. Zur Zeit profitieren „die anderen“ davon, daß die Führung der USA sich in lauter Problemlagen hineinverwickeln läßt, die gar nicht die ihren zu sein hätten; zum Vorwurf der Komplizenschaft ist es da nicht mehr weit, denn wer Bösewichter gewähren läßt, ist schon (fast) selbst einer. Dann wird – zum Beispiel Mexiko – Geld an Unfähigkeit verschleudert. Und nicht nur das: Mit der Belohnung dieser Unfähigkeit werden die unlauteren Gegenspieler des amerikanischen Steuerzahlers in ihrer Schmarotzer-Mentalität bestärkt:

„Die tiefe Besorgnis (über den mexikanischen Peso) kontrastiert eklatant mit dem Unverständnis im Kongreß... Die Gesetzgeber verweisen darauf, daß in der breiten Bevölkerung keine Unterstützung für die Kreditgarantien vorhanden war... Im Kongreß wurden die Garantien mehrheitlich als Rettung von ‚reichen Wall-Street-Investoren‘ und einer unfähigen mexikanischen Regierung dargestellt.“ [11]

Womit nebenbei auch das Problem mit dem Dollar „erklärt“ ist: Wenn das Geld des amerikanischen Steuerzahlers immerzu in die falschen, unrechtmäßigen Kanäle fließt – wozu auch die 5. Kolonne vom internationalen Finanzkapital zu zählen ist –, ist es kein Wunder, wenn es schlecht wird.

Auf Crash-Kurs – erste Folgen

Das ist also die Ordnung, die die Republikaner der Welt verpassen wollen: Konkurrenz pur. [12] Das frühere Verständnis, daß die Konkurrenz Regelungen brauche – gesetzt von den USA, überwacht von den USA, den Vorteil der USA sichernd –, hat sich als unhaltbar erwiesen, denn diese Regelungen haben (auch) Amerika gebunden, was schädlich für es war und es geschwächt hat. Freilich nicht wirklich, sondern nur solange, wie weiterhin an diesem Verständnis festgehalten wird – wird das neue Paradigma, Konkurrenz pur, in Kraft gesetzt, ist Amerika allemal wieder vorn. Die Republikaner kündigen damit eine Revision aller eingerissenen Verhältnisse, überkommenen Bündnisse und etablierten Verfahrensweisen an. Damit sind sie im Moment zwar noch nicht aufgekündigt, aber die Ansage liegt auf dem Tisch: Die USA sind in ihrem weltweiten Agieren bereits jetzt unbeeinflußbar.

Mit derselben Haltung, die sie auch das Budget-Gesetz verabschieden ließ, machen sich die Republikaner daran, die Weltordnung durcheinanderzubringen. Im Bewußtsein des gewaltigen „Störpotentials“, das sie repräsentieren, gehen sie für eine weltweite Ordnung in ihrem Sinne auf Crash-Kurs. Dabei geht es ihnen nicht um definierte Interessen, die sie auf Biegen und Brechen durchsetzen wollen, vielmehr erschüttern sie diese Ordnung, weil sich US-Interessen in ihr aufgeweicht und verdreht haben, weil ihre klare Linie und der nationale Vorteil nicht mehr kenntlich sind – und die USA müssen jetzt herausfinden, worauf sie in der Welt Wert legen und was sie, daraus folgend, durchsetzen wollen. Wenn sie, zum Beispiel, die NATO-Osterweiterung radikalisieren, dann unterziehen sie die NATO einem Test bis hin zur Frage der Haltbarkeit, weil sie nämlich wissen wollen, was und ob ihnen dieses Bündnis überhaupt noch taugt. Wenn sie, zum Beispiel, die UNO mit einer Bedingung – „Dollar gegen Dollar“ – konfrontieren, die diesen Zusammenschluß tendenziell aushebelt, dann fragen sie direkt, ob es an diesem Zusammenschluß noch eine Leistung gibt, die sie interessiert, oder ob man sich nicht besser ganz davon abwendet und ihn zusammenfallen läßt.

Die Regierung kann das nicht ignorieren, ganz im Gegenteil. Wenn der Verteidigungs- und der Außenminister sich genötigt sehen, vor der UNO-Abstimmung im Kongreß einen gemeinsamen Leserbrief in der „New York Times“ zu veröffentlichen, dann befinden sie sich schon mitten im Rückzugsgefecht. Sie haben sehr wohl verstanden, daß die gesamte Außenpolitik der USA angegriffen ist und vor einer Wende steht. Sie wollen sich wehren, indem sie den Republikanern das alte System als vorteilhaft – Partner würden eingespannt und Kosten überwälzt – schmackhaft zu machen versuchen:

„Dieses Gesetz würde ein wirksames Instrument des ‚burden sharing‘, das jeder Präsident von Hary Truman bis George Bush zum Vorteil Amerikas angewendet hat, beseitigen. Dem Präsidenten bliebe dann nur noch eine unannehmbare Option, wann immer eine Notlage auftaucht: Alleine handeln oder gar nicht handeln.“

Jetzt haben die Republikaner aber gerade gesagt, daß sie die Vorteile erst einmal bewiesen haben wollen und ihnen im ‚burden sharing‘ zuviel amerikanische Nachgiebigkeit und Rücksicht auf ausländische Interessen steckt, daß Amerika sich viel prinzipieller auf den Standpunkt des „act alone“ zu stellen hätte und sie die Meinung von der „unannehmbaren Option“ nicht teilen können. Genau diese Botschaft haben Perry und Christopher vernommen und versprechen Besserung:

„Wirksame amerikanische Führung in der Welt verlangt, daß hinter der Diplomatie der USA eine glaubwürdige Gewaltandrohung steht. Wenn unsere vitalen Interessen auf dem Spiel stehen, müssen wir bereit sein, alleine zu handeln. Und tatsächlich ist unsere Bereitschaft dazu oft der Schlüssel zu einer effektiven Gemeinschaftsanstrengung. Indem wir die Unterstützung anderer Nationen mobilisieren und unsere eigenen Ressourcen vermittels Allianzen und Institutionen wirksamer machen, können wir wichtige Ziele erreichen, ohne von amerikanischen Soldaten zu verlangen, alle Risiken zu tragen, oder vom amerikanischen Steuerzahler zu verlangen alle Rechnungen zu bezahlen. Das ist ein vernünftiges Tauschgeschäft, hinter dem das amerikanische Volk steht.“ [13]

Die versprochene Besserung besteht darin, den Partnern erpresserisch kommen und sie für die eigenen Belange ausnutzen zu wollen; das „Tauschgeschäft“ ist zwar noch „altes Denken“, doch schon sehr einseitig ausgerichtet. So deutlich ausgesprochen, treffen die zwei Minister schon eher den Ton, den die Republikaner hören wollen. Das hat letztere nicht daran gehindert, das UNO-Gesetz trotzdem zu verabschieden – aber künftige Kompromisse sind in Aussicht gestellt. Das heißt aber: Dann handelt die Regierung auch in ihrem Sinne.

[1]  Zitiert nach: „Der Vertrag mit Amerika“, unterzeichnet von 300 republikanischen Abgeordneten und Kandidaten am 27.9.94. „Amerika-Dienst“ 11. 1. 95

[2]  Das müssen die paar linken Intellektuellen erfahren, die sich seit ein paar Jahren bemühen, die amerikanische Selbstdarstellung der Eroberung des „frontier“, aber auch das nationale Bild des 2. Weltkrieges anhand „historischer Fakten“ in Richtung auf eine „gerechtere“ Würdigung der Opfer zu korrigieren. Diese fangen sich den Konter ein, hier gehe es nicht darum, was wirklich geschehen sei, sondern um das Recht der Nation auf ein ehrenvolles Bild von sich und ihrer Geschichte. Siegernationen kennen eben keine „Auschwitzlüge“!

[3]  Wofür sie nach ihrem Sieg entsprechende Häme ernten: Begeistert trampeln die Medien darauf herum, daß Familienfanatiker Newt Gingrich seiner Frau auf dem Krankenbett den Scheidungsantrag vorlegte und seinen neugewonnenen Ruhm in ein Buchprojekt umzumünzen gedachte, das ihm 45 Mill. $ einbringen sollte.

[4]  Insofern war der Einfall Clintons, der nationalen Konkurrenzfähigkeit mit Gesundheitspolitik und Ausbildung nach europäischem Vorbild voranzuhelfen, tatsächlich ein Novum in der amerikanischen Art, Kapitalismus zu machen.

[5]  In diesem Sinne hat sich der republikanische Kandidat zu den kalifornischen Gouverneurswahlen von den Wählern das Mandat erteilen lassen, illegale Einwanderer bzw. deren Kinder von medizinischer Versorgung und Schulunterricht auszuschließen. Da sind sich Regierende und Regierte einig: Ausländer gehören per definitionem nicht zur berechtigten Gemeinschaft guter Amerikaner, haben also die Nutznießung von deren Leistungen nicht verdient.

Wenn die Politik sich schon in der Pflicht sieht, zwischen nützlichem und unwertem Leben zu unterscheiden, dann ist es Pflicht der Vertreter der (am IQ zweifelsfrei ausgewiesen) „geistigen Elite“ Amerikas, vorzuführen wie weit man zwar nicht gehen darf – wie weit man aber schon mal denken kann. Wäre es nicht überhaupt am besten, die Elenden, Behinderten und Verdorbenen gleich von staatswegen umzubringen? – so geschehen im Magazin der Vereinigung „mensa“. Womit sie weder einen nationalen Aufschrei noch ein Urteil über die da versammelte „Intelligenz“ produzieren, sondern nur die vorsichtige Nachfrage, ob damit nicht doch ein wenig über das Ziel hinausgeschossen worden sei; zumal man so etwas „seit Auschwitz“ doch nicht mehr denken dürfe. Auch ein schöner Einwand!

[6]  Daß und wo gestrichen werden muß, steht in diesem Weltbild natürlich fest. Diese erstmal stinknormal-bürgerliche Folge sollte jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, daß die dann zweifellos ungekannt radikale Verelendung Begleiterscheinung einer neuen Art des Staatmachens ist.

[7]  Nach Auffassung Jesse Helms’, der es nach jahrzehntelanger Existenz als „Ultra-Rechter der amerikanischen Politik“ zum wichtigen Posten des Vorsitzenden des Senatsausschusses für auswärtige Angelegenheiten gebracht hat, ist aufgrund der Unfähigkeit des Oberbefehlshabers Clinton sogar die Kampfbereitschaft des US-Militärapparates gefährdet.

[8]  In Europa verursachte Dole ziemliches Aufsehen anläßlich seines Besuches im NATO-Hauptquartier. Er vertrat dort eisern seine Auffassung, daß die USA eine eigene Jugoslawien-Politik zu verfolgen hätten und eben deswegen das Waffenembargo für Bosnien aufzuheben sei, und er ließ es dabei offensichtlich so sehr an diplomatischem Takt fehlen – indem er Einwände, daß damit doch die gemeinsame Front aufgebrochen werde und er die „Solidarität des Bündnisses“ aufs Spiel setzte, schlichtweg ignorierte; er konterte vielmehr mit der Nachfrage, wie es eigentlich mit der „Treue der NATO-Partner“ stehe, und stellte sie damit zugleich infrage –, so daß die mehr oder minder offiziellen „Sprecher“ anschließend von einem „Dialog zwischen Taubstummen“ und von sehr konträren Positionen berichteten.

[9]  Die „Ordnung“ der Welt in zwei große feindliche Systeme verschaffte den USA die Führungs- und Vormachtrolle, die es ihnen erlaubte, ihren Erfolgsanspruch (fast) weltumfassend zu definieren und durchzusetzen, eben weil sich alle Konkurrenten als „Partner“ im Systemgegensatz unterordneten – aus eigenem Interesse. Mit Wegfall der Systeme entfällt dieses Interesse. Statt dessen gibt es „bloß“ noch eine Reihe von Staaten, die sich darin einig sind, daß der Kapitalismus ihr Lebensmittel ist, die aber eben deswegen lauter ganz eigenständige, entgegenstehende Interessen zu ihren „vitalen“ erklärt haben und sich auf einen Systemgedanken nicht mehr verpflichten lassen wollen. Mit dem Sieg über den Kommunismus ist für die Systempartner der Zwang entfallen, sich aus eigenem Interesse und Verteidigungswillen heraus der US-Macht unterzuordnen, sich in beständiger Kooperation und Integration als (Unter-)Macht herauszubilden; sie machen ihre Interessen gegen die USA geltend und nutzen dabei die Mittel aus und konzentrieren sich auf die besonderen Einflußsphären, die ihnen im Verlauf ihrer alten Systemmitgliedschaft zugewachsen sind.

[10]  Der dem Deutschen entlehnte Begriff „Realpolitik“ taucht des öfteren als Schimpfwort auf.

Die „coercive diplomacy“ gegenüber Nordkorea und Haiti ist einerseits zwar ein Fortschritt, weil Clinton mit der ganzen Härte der amerikanischen Macht droht („coercive“), den er andererseits in den Augen seiner Kritiker aber im nächsten Moment kaputtmacht, weil diese Härte dann doch wieder zu Übereinstimmung mit dem Gegner führen soll („diplomacy“); letztlich bleibt der Eindruck einer großspurigen und zugleich drückebergerischen Macht.

[11]  NZZ, 2.2.95

[12]  Gewohnt an überkommene Begriffe, beliebt der kommentierende Sachverstand, das als „Isolationismus“ zu benennen. Wenn Amerikaner davor warnen, meinen sie doch glatt, die USA wollten sich ihrer weltpolitischen Möglichkeiten begeben – wo sie doch die Karten gerade neu aufmischen. Europäische Kritiker kommen der Sache schon näher, wenn ihnen „Unilateralismus“ einfällt:

„‚Isolationismus‘ ist eigentlich das falsche Etikett; genauer müßte es ‚Unilateralismus‘ heißen – der Impuls also, amerikanische Politik auf eigene Faust zu machen, unabhängig von anderen, zumal von den großen Institutionen, die der Weltpolitik im letzten Halb-Jahrhundert Form und Legitimität verliehen haben.“ (SZ, 16.2.95)

„Form und Legitimität“ ist hübsch gesagt. Gemahnt werden sollen die Amerikaner daran, daß doch alles so angenehm zivilisierte Formen hatte – und gefürchtet wird sich zugleich davor, daß die Amerikaner diesen „Rahmen“ einfach sprengen können, formlos und illegitim. Dabei bedürfen sie gar nicht der Zufriedenheit des Europäers mit dem bisherigen Verfahren als aufschlußreichen Fingerzeigs, ihnen reicht ihre eigene Unzufriedenheit.

[13]  International Herald Tribune, 14.2.1994

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 1-1995, Seite: 40, Umfang: 13 Seiten

Der islamische Fundamentalismus

Der Islam kommt ins Gerede als der neue Feind von „uns“. Nach dem „Krieg der Ideologien“, so hört man, drohe nun ein „Krieg der Zivilisationen“. Gedacht ist vor allem an die morgenländische, die sich mit dem christlichen Abendland nicht vertragen soll. Tatsächlich bedrohen „Islamisten“, wie sie selbst sich nennen, die Stabilität der eingerichteten Staaten vom Maghreb bis zur Türkei – also eine Region, die die EU zu ihrem Hinterland rechnet und auf deren wunschgemäßes Funktionieren „wir“ ein Recht haben – und darüber hinaus viele Länder des näheren und weiteren Ostens. Der deutsche Entwicklungshilfeminister macht die islamistische Regierung im Iran verantwortlich für weltweiten Terror; radikale Moslems untergraben in Frankreich und womöglich auch schon in Deutschland die Duldsamkeit „unserer“ Ausländer. „Uns“ stört an den Umtrieben der radikalen Gruppen ihr Ungehorsam, der Aufstand, den sie gegen deutsche, europäische, westliche Verhältnisse versuchen. Die Schuld daran geben „wir“ der falschen Religion, auf die sich die Islamisten berufen. Da denken moderne Christen fundamentalistisch.

Besonnene Politiker warnen vor einem neuen Feindbild und vor Religionskriegen; [1] sie fühlen sich zu einer Ehrenrettung des islamischen Bekenntnisses herausgefordert, und beweisen mit ihren Ermahnungen nur, wie fertig das Bild vom falschen Glauben schon ist, der mit unserer Lebensweise und unseren Werten nicht zusammengeht, der uns bedroht, also bedroht gehört. Die ganz Gebildeten wissen anzuführen, daß Allah und seine Lehre nicht nur denselben Respekt verdienen wie andere religiöse Wahngebilde auch, sondern daß der Islam sogar Vorbild sein könnte mit der Toleranz, die er jahrhundertelang gegen Juden und Christen hat walten lassen – was die letzteren von sich nicht gerade sagen können. Die gleiche Anerkennung der Weltreligionen als verschiedene Ausdrücke des Höchsten macht andererseits gerade auf diese höfliche Tour das Feindbild fertig: Den Unterschied zwischen christlicher Religiosität und islamischem Fanatismus schreiben sie nicht den religiösen Gehalten des Koran, sondern dem Umstand zu, daß die islamische Welt die „schmerzhafte Erfahrung“ der europäischen Aufklärung nicht durchgemacht und die Trennung zwischen den höchsten Werten und der Realität noch nicht kapiert hat. Die Kenner der Religionen und Kulturen siedeln den Gegensatz nicht zwischen den Jüngern Jesu und denen Mohammeds an, sondern zwischen der aufgeklärten Privatreligion des Abendlands und der vor-aufgeklärten Religiosität von Moslems, die fanatisch werden, weil sie meinen, die guten Gebote Allahs müßten auch wirklich gelten. Ein feines Zeugnis stellen die Hüter der Aufklärung da ihrem Wertehimmel aus; das Schimpfwort, das sie für angebracht halten, heißt nicht Islam sondern Fundamentalismus. Diesen freilich führen auch sie völkerpsychologisch auf besondere Denkweise und Traditionen bzw. auf deren Fehlen zurück. Das rassistische: Die sind eben so – wir müssen uns dagegen wappnen!, kommt auch gebildet zustande.

Der Einheitsfront der abendländischen Zivilisations- und Glaubenskrieger seien hier einige Thesen über Herkunft, Zweck und Resultate des islamischen und sonstigen Fundamentalismus entgegengesetzt.

1

Es ist verfehlt, den Fundamentalismus des Islam auf eine besondere Eigenschaft dieser Religion zurückführen zu wollen und sich dazu in das Studium des Koran und der arabischen Geistesgeschichte zu stürzen. Für sich genommen ist jede Religion fundamentalistisch: ein moralischer Wahn, der sehr apodiktisch von sich behauptet, theoretisch wahr und praktisch wirksam zu sein. Jede Religion aber läßt sich auch in so gut wie jede politische Herrschaft eingemeinden und sich zur moralischen, gut und böse sortierenden Instanz beliebiger gesellschaftlicher und ökonomischer Verhältnisse machen. In Sachen Verstandesverachtung, Größenwahn und Anpassungsfähigkeit bleiben sich die Weltreligionen nichts schuldig.

Noch jede Religion besteht darin, über der wirklichen Welt und ihren wirklichen Herren einen ausgedachten Allerhöchsten anzubeten. Nur ihm schuldet der Gläubige wirklich und unbedingten Gehorsam; nur seine Gebote stehen über aller Kritik. Dieser Gott ist in aller Regel [2] ein eifersüchtiger Gott – der Gläubige darf keine anderen Götter neben ihm haben: Allah u akbar – Allah ist groß, es gibt keinen Gott außer Allah! Der oberste Herr tritt allerdings nicht in Konkurrenz zu den Herren hienieden: Zum Aufstand ruft keine Religion auf – vielmehr verlangt Gott von seinen gläubigen Anhängern, daß sie nicht wegen der Macht der Mächtigen, sondern aus Respekt vor ihm und seinen Geboten, den weltlichen Machthabern, Königen und Staatschefs gehorchen: „Gib dem Kaiser, was des Kaisers, und Gott, was Gottes ist!“ [3] Die weltlichen Herren sind auch nur Auftragnehmer des Höchsten und seiner Gebote; von ihm in die schwere Verantwortung des Herrschens eingesetzt. Der Kunstgriff theoretisch auch die Mächtigen der Welt zu Knechten des Höchsten zu machen und ihnen die wirklichen Untertanen gleichzustellen, die frei und letztlich auch nur Gott unterworfen sind, ist jenes Minimum von Demokratie, das nötig ist, um auch ganz ohne demokratische Regierungsformen, ohne geheime Wahl und Gewaltenteilung aus Herrschaft und Unterordnung eine sittliche Gemeinschaft zu formen und dem Knecht eine Würde zu geben. Religion als Glaubensgemeinde gelebt ist nicht nur die historische Urform des Patriotismus, sondern eine bleibende Grundlage dafür – unabhängig von jeder Produktionsweise, brauchbar und abrufbar für jede.

Das Verhältnis zu Gott macht alles zu Pflicht und Dienst – „Dein Wille geschehe“ nicht unser eitles Wollen! – und zum bewußten Ertragen eines Loses, das sich der Gläubige nicht herausgesucht hat. „Kismet“ sagt der Moslem. Die frei bejahte Selbstbeschränkung entgilt die Religion mit einem jenseitigen Lohn im ersten oder siebten Himmel und mit dem diesseitigen Recht, die entsprechende Bereitschaft auch von den anderen Gotteskindern zu verlangen. Ob die gottgefällig handeln, ob sie Gehorsam, wenn höherstehend, Solidarität und Mitleid, wenn in Not, verdienen, das sind so die Fragen, die Christ und Moslem umtreiben. Zu ihrer Beantwortung brauchen sie allerdings ihre Schriftgelehrten.

Denn die Gebote, die der jeweilige Höchste vor vielen Jahrhunderten erlassen hat, lassen sich so einfach und direkt auf das Hier und Jetzt gar nicht beziehen. Und das noch nicht einmal nur deswegen, weil der Belesene in den dickleibigen Heiligen Schriften zu jedem Gebot seine Ausnahme und auch das entgegengesetzte Gebot finden kann, sondern weil es ganz grundsätzlich nicht so klar ist, was aus den ganz klaren Geboten zur Keuschheit, zur Mäßigung, zur Achtung vor dem Alter und zum Teilen mit den Armen so genau folgt. Verlangt Gott, daß wir teilen wie der heilige Martin, der dann selbst keinen Mantel mehr hatte, oder zur Weihnacht der Hungerhilfe einen Fünfer spenden? Folgt aus dem Solidaritätsgebot „Charity“ oder die soziale Marktwirtschaft oder gar Sozialismus? (Letzteres wahrscheinlich am wenigsten, weil es der guten Tat das Objekt raubte; es trifft sich gut fürs Almosengeben, daß es im Einzugsbereich aller Religionen reichlich Arme gibt!) Die Anwendung der Gebote auf die Gegenwart will gelernt sein: Daß man mit der Bergpredigt und dem Gebot „Du sollst nicht töten!“ keine Sicherheitspolitik betreiben kann, leuchtet deutschen Christen ein, die so gerne die andere Backe hingehalten hätten; denn die unüberbietbare Gerechtigkeit des Prinzips Auge um Auge, Zahn um Zahn, ist auch nicht zu widerlegen. Der Moslem weiß, daß wer sich im Krieg opfert, als Märtyrer sofort in den Himmel eingelassen wird – freilich nur, wenn es ein gerechter Krieg war; sonst ist er ein Räuber und Mörder. Wenigstens müssen gottesfürchtige Herrscher den Krieg zur Ausbreitung und Verteidigung des wahren Glaubens führen, was dann natürlich prompt und so reichlich passiert, daß alle Seiten nur noch wahre Teufel gegen sich haben und zum Beispiel Iran und Irak den Dschihad gegeneinander führten.

Die Kunst der Auslegung ist nicht nur verlangt wegen der Abstraktheit der Gottesgebote, sondern auch umgekehrt wegen unpassender Konkretion höchster Verordnungen: Der Prophet des Islam, aber auch Dr. Martin Luther – beide konnten ja wirklich noch nicht wissen, wie eine moderne Wirtschaft funktioniert – haben sich zu einem recht eindeutigen Zinsverbot hinreißen lassen. Daß der Geldsack, der es übrig hat, eines hingibt und zwei zurücknimmt, erschien ihnen als Gipfel der Ungerechtigkeit. Hier müssen die Gelehrten Wege finden, das konkrete Gebot zur Metapher herabzusetzen – nur überhöhte Zinsen sind Wucher und eine Sünde! – oder seinem Wortlaut Genüge zu tun, ohne die wachstumsfördernde Fremdfinanzierung von Geschäften zu behindern. [4] Alle Macht der Anwendung der absolut gültigen göttlichen Gebote auf die Gegenwart – und damit alles Urteilen und Verurteilen im Namen des Höchsten fällt in die Macht und in die Kasuistik der „Hüter des Wortes“.

2

Die Politisierung des Islam entspringt nicht einer besonderen, von der Privatreligion des Westens verschiedenen Rolle der Religion in arabischen und nahöstlichen Staaten. Hier wie dort ist die Religion mindestens eine, oft die gültige Interpretation von Rechten und Pflichten. Die bestallten Unter- und Oberhirten beurteilen die Gottgefälligkeit des Handelns von Herr und Knecht. Sie wissen sich als die Agenten der ideellen Gemeinschaft, die der wirklichen ihr Recht zuweist; sie dirigieren die Volksmoral und organisieren den jeweiligen lokalen Patriotismus. Die weltlichen Herren wissen in aller Regel die Macht der geistlichen Herren zu schätzen – und organisieren im Okzident wie im Orient eine wunderbare Symbiose von geistlicher und weltlicher Macht. Beide nützen sich, indem sie der anderen dienen.

Der König, die Republik, aber auch siegreiche antikolonialistische Nationalisten ernennen sich zum Schutzherrn der lokalen Religion und stellen ihre Macht in den Dienst an ihr und ihren Werten. [5] Sie bauen Kirchen und Moscheen, organisieren den pekuniären Unterbau des Überbaus, treiben Kirchensteuer ein oder bezahlen die Würdenträger aus dem Staatshaushalt und ordnen Religionsunterricht an, mit dem sie den Pfaffen und Mullahs Zugang zur Jugend verschaffen. Beim Ehe-, Familien- und Abtreibungsrecht macht sich die weltliche Macht gerne direkt zum ausführenden Arm religiöser Gebote. Ob direkt als Staatsreligion eingerichtet oder mit einer formellen Distanz beider Seiten – der Staat sorgt für die Bezahlung der Unkosten des religiösen Zirkus und verschafft den Gottesmännern jene Präsenz im Volk und jenen Zugriff auf es, die sie erst zu den Lenkern der Volksmoral qualifizieren.

Mehr als alles andere sind es diese Leistungen des Staates für sie, die die geistlichen Herren davon überzeugen, daß sie es mit einer gottesfürchtigen Staatsführung zu tun haben, die ihren Segen verdient. Mit diesem Segen dienen sie dann wieder dieser: Sie erteilen ihr den göttlichen Auftrag zu ihrem Wirken. Die Richter über das höhere Gut und Böse stellen sich ideell über die politische Macht und bewerten diese an ihren Maßstäben: Die Mächtigen müssen Gott dienen, dann sorgen die religiösen Führer dafür, daß das niedere Volk den Mächtigen dient. Alles Wirken der Staatsmacht, alle Konflikte in der Gesellschaft werden Gegenstand des religiösen Gerichtsverfahrens – in Predigt und Hirtenbrief wird das Urteil mitgeteilt: Ob Atomkraftwerke in Ordnung gehen und die Raketenrüstung; ob Frauen den Führerschein und das Abitur machen sollen, ob die Armut der schwierigen Lage der Nation angemessen ist oder langsam zu schlimm wird – alles das entscheiden die Gottesmänner mit ihren paar moralischen Grundsätzen. Das ist natürlich geheuchelt: Auch die religiösen Meinungsführer politisieren, sie sehen die Nöte und Ziele der Regierung ein oder nicht, und lassen dann trotz unschöner Erscheinungen die gute Absicht gelten oder eben nicht. Wenn aber sie – nicht anders als die Laien auch – politisieren, dann beanspruchen sie dafür die Autorität von Bibel, Koran etc.

3

Die Religion ist für alles zuständig; sie kritisiert viel – eben weil sie legitimiert. Für ihre Ermahnungen fordert sie Gehör; um sich damit durchzusetzen, darf sie nicht konfliktscheu sein. Zum Gegner der Staatsmacht aber wird die Religion, wenn sie sich, d.h. ihre Rolle als Organisator der ideellen Volksgemeinschaft gefährdet sieht – und deshalb die sittliche Gemeinschaft selbst, auf die sie das nationale Zusammenleben gegründet wähnt. In diesem Fall beharren Gottesmänner darauf, selbst die wahren Repräsentanten des Volkes zu sein, und bezichtigen die Regierung nicht nur der Sünde wider den Allerhöchsten, sondern des Volks- und Landesverrats. Mit ihrer gottlosen Orientierung an volksfremden Werten schwächen die politischen Eliten die sittliche Gemeinschaft, untergraben die nationale Identität und liefern die Heimat einem feindlichen Ausland aus.

Wie andere kulturelle oder rassistische Überhöhungen staatlicher Gewalt stellt auch die Religion das Verhältnis von politischer Macht und Staatsbürgermoral auf den Kopf. Sie lebt die Einbildung, die von ihr organisierte Moralität des Volkes und das darauf gegründete Zusammengehörigkeitsgefühl seien die wahren Staatsgrundlagen; der äußere Machtapparat nur das ausführende Organ der geistigen Identität. Die Gläubigen und ihre Vorbeter fühlen sich wohl und daheim in ihrer Nation, solange sie selbst sich diese Einbildung abnehmen – damit verkraften sie alle Härten des Regiertwerdens –, und sie nehmen sich ihre Einbildung ab, solange der wirkliche Staat es ihnen erlaubt. Wenn die geistlichen Herren den Staat auf gutem Kurs wissen, glauben sie sich und ihm gerne, daß er aus ihrem Geiste handelt. Wenn das Staatspersonal gar zum Beten und beichten vorbeikommt, ist sowieso alles klar. Wenn sich aber im Land die Harmonie nicht einstellen will, die der Anstand und eine gottgewollte Lebensführung aller eigentlich herbeiführen müßten, und/oder wenn die Staatsmänner sich Versäumnisse beim Gottesdienst zuschulden kommen lassen, dann fragen sich die religiösen Führer, welchem Herren die Mächtigen eigentlich dienen. Angesichts der Enttäuschung ihrer Einbildung beharren sie auf ihr: Sie führen das Sündenregister der Machthaber und wenn sie sich erst einmal davon überzeugt haben, daß im Regierungspalast ein teuflischer Wille herrscht, sehen sich gerufen, sich als alternative Staatsführung aufzustellen. Dann predigen sie politische Alternativen im Namen des Glaubens und verstehen sich als fundamentale politische Opposition, dazu verpflichtet, in den Gang der weltlichen Gewalt im Sinne gottgewollter Herrschaft einzugreifen. [6]

Die Einsicht, daß die Staatsführung eine systematische Zerstörung der sittlichen Basis der Gemeinschaft betreibt und daß zur Rettung der Nation ein Umsturz nötig ist, kann sich den religiösen Führern ganz verschieden aufdrängen. Iran und Algerien, die beiden prominentesten Fälle fundamentalistischer Politisierung, sind Beispiele dafür.

„Der Islam ist Politik... Ich gehöre nicht zu den Mullahs, die nur herumsitzen und mit ihrem Rosenkranz spielen. Ich bin auch nicht der Papst, der nur sonntags religiöse Zeremonien veranstaltet. Selbstverständlich werde ich mich überall einmischen.“ [7]

Ajatollah Chomeini in Persien hat diese Erkenntnis auf die denkbar einfachste Weise gewonnen: Vater und Sohn Pahlewi wollten einen säkularen Staat nach dem Vorbild der erfolgreichen Mächte Europas errichten und gingen die Modernisierung mit einem Kulturkampf gegen die überkommenen Autoritäten und Würdenträger an: Sie verboten so ziemlich all die Sitten, die die Mullahs im Namen des Koran geboten hatten: Die Verschleierung der Frauen, die religiöse Tracht, die Abgaben, die die Koranschulen finanzierten usw.:

„Mit der Parole der Königsliebe werden unsere religiösen Heiligtümer beleidigt... Königsliebe bedeutet Plünderei, Schändung des Islam, Mißachtung der Rechte der Gläubigen, Verachtung unserer Gesetze, Schmähung des Koran, Ausrottung der Geistlichkeit und Vernichtung der heiligen Botschaft. Die Grundsätze des Islam befinden sich in Gefahr, unser Glauben befindet sich in Gefahr, die Wahrheit muß ausgesprochen werden. Wer jetzt schweigt, sündigt gegen Gott.“ [8]

Ein König, der in einem islamischen Land die geistliche Autorität und das innere Band, das die Nation eint, mit Füßen tritt, will sie schwächen, ausländischen Mächten ausliefern für den schändlichen Prunk, dem sie ihm dafür ermöglichen: Der König ist ein ausländischer Agent!

„Diese Regierung hat uns verkauft, sie hat unser Land verkauft und diesen Verrat auch noch gefeiert... Das Parlament hat beschlossen, amerikanischen Militärberatern, ihren Familien und zivilen Mitarbeitern Immunität zu gewähren. Sie sollen in Zukunft vor Verfolgung verschont bleiben, gleichgültig, welches Verbrechen sie begehen ... Wenn also ein amerikanischer Dienstbote, mitten im Basar, einen Ayatollah niederschießt und ihn anschließend mit Tritten verstümmelt, darf die iranische Polizei ihn nicht daran hindern, auch iranische Gerichte dürfen ihn nicht verurteilen. Ein Iraner wird minder bewertet als ein amerikanischer Hund. Denn wenn einer von uns einen amerikanischen Hund überfährt, wird er dafür bestraft. Wenn aber der Koch eines amerikanischen Generals den Schah überfährt, kann ihn niemand bestrafen... Sollen wir, weil wir ein schwaches Land sind, unter den Stiefeln der Amerikaner zermalmt werden?“ [9]

Den zahlreichen Opfern der persischen Modernisierung, die aus ihren alten Verhältnissen herausgerissen, für den Ölreichtum des Landes aber nicht gebraucht wurden, machte die Bewegung der Ajatollahs das Angebot, sich ihr Unglück aus der Pflichtverletzung der Pahlewis gegenüber der islamischen Nation zurechtzulegen – und für die Wiederherstellung ihrer Würde einzutreten. Eine Sozialbewegung war der dafür unternommene Kreuzzug nicht.

In Algerien hat sich der Glaube über einen ganz anderen Weg zum alternativen Nationalismus entwickelt. Der Sozialismus der antikolonialen Revolution sah sich durchaus im Bunde mit dem Isalm; die Befreiung von den fremden christlichen Herren setzte auf den tätigen Nationalismus einer algerischen Identität. Houari Boumediène, Führer der „algerischen Revolution“ von 1965 bis 1978, wollte einen „starken, autoritativen, sozialistischen und islamischen Staat“.

„Er liebte es zu wiederholen, ‚daß die, die vom Islam sprechen, die Avantgarde der sozialistischen Revolution seien. Die wahre Revolution könne nicht laizistisch sein.‘“ [10]

Die neue Regierung ließ Moscheen bauen wie nie zuvor – aber sie errichtete auch Industrien. Dafür verwendete sie die Erdölerlöse und Kredite, die ihr wegen dieser Einkommensquelle zuflossen. Mit Stahl- und Chemiewerken wurden sogenannte „industrialisierende Industrien“ errichtet, die nach und nach das ganze Land zum Industriestaat machen sollten. Erst als anfangs der 80er Jahre die Ölpreise fielen, Algerien darüber auch seine Kreditwürdigkeit verlor, zum Aufsichtsobjekt des IWF wurde und, um dessen Auflagen zu erfüllen, Lebensmittelsubventionen und -importe zusammenstrich, begann die Hetze der Prediger gegen Materialismus und Sozialismus.

Auch vorher schon hatte die neue Nation nur mit einem Teil ihres Volkes etwas anfangen können, ihn ausgebildet und im industriellen Aufbau eingesetzt. Ein wachsender Teil der rasch zunehmenden Bevölkerung hat sich ziemlich unberührt von den neuen Errungenschaften auf dem Land durchgeschlagen oder ist in die Städte des Küstenstreifens abgewandert, um sich am besseren Leben der Stadt zu beteiligen. Dort wuchsen die Slums und die Zahlen unbeschäftigter Jugendlicher. Alles das ging im nationalen Aufbruch als Unkost einer besseren Zukunft durch, solange eben die Aufbauversprechen und die Fortschrittsperspektive aufrechterhalten werden konnten. Erst seitdem das Land, eingezwängt in untilgbare Schuldenberge gegenüber dem Ausland, den Fehlschlag der Industrialisierung eingesteht und nun eben ohne Aufbauperspektive weitermacht, verliert die Partei, die den Staat geschaffen hat, die „nationale Befreiungsfront“, den Bonus, authentischer Vertreter der Nation zu sein – Pfründe und Lebensstandard ihrer Funktionäre gelten nicht mehr als der Lohn für den Dienst am nationalen Fortschritt und erscheinen deshalb als skandalöser und korrupter Reichtum mitten in der Armut. Elend, Beschäftigungslosigkeit und Verbrechen in den Slums erscheinen ihrerseits als korrespondierende Korrumpierung der menschlichen Basis der Nation. [11]

Die Kritik der Kleriker, die viele Anhänger findet, klagt nicht die ausgebliebene Industrialisierung ein, die eine neue Mannschaft besser anpacken müßte – alternative nationale Fortschrittswege sind seit dem Ende des Sozialismus diskreditiert –; sie kritisiert die Spaltung der Gesellschaft vom Standpunkt der anständigen Armut und gläubigen Gemeinde aus, einem Standpunkt, der frevelhafterweise von Fortschrittsgläubigen mit ihren europäischen Ideen verlassen wurde:

„Ein politisches Programm bietet der FIS kaum, um so klarer benennt er Schuldige an der Misere: die westliche Dekadenz und, so Madani, ‚die Entfernung des Volkes von den göttlichen Gesetzen‘.“ „Nach der sozialistischen Diktatur leidet die junge Generation an ideeller Leere. Sie ist auf der Suche nach einem Ausweg und findet ihn im Koran, dem Islam.“ „‚Wir brauchen die islamische Alternative. Wir werden eine islamische Macht aufbauen, deren Gesetze allein dem Koran und dem islamischen Recht, der Scharia, folgen.‘ (Abbassi el-Madani)“ [12]

Die politisierenden Prediger nehmen die Armut, die Slums und den Müßiggang nicht gebrauchter Menschen – gar nicht so anders als im industrialisierten Norden – einzig als ein moralisches Verlottern dieser Gotteskinder zur Kenntnis. Den Grund dafür wissen sie: Verwestlichung, in dieser Diagnose des nationalen Identitätsverlusts fassen sich alle moralischen Verfehlungen zusammen: Sozialismus, Materialismus, Hedonismus, Individualismus etc. Der Grund des nationalen Niedergangs und dieser Niedergang selbst sind für die Moralfanatiker, die das Land auf die sittliche Einordnung seiner Untertanen gegründet sehen, ein und dasselbe. Und das Heilmittel steht fest: moralische Aufrüstung, sonst nichts!

Für diese Wende in der algerischen Politik haben sich die islamischen Integristen aufgestellt, eine Partei gegründet und sich wählen lassen. Daß diese Wahl dann von der Militärregierung noch vor ihrer zweiten Runde kassiert wurde, weil die Falschen im Begriff standen zu gewinnen, war der wahrscheinlich überflüssige, aber endgültige Beweis dafür, daß der FLN und seine Funktionäre nicht irregeleitete Algerier sind, sondern Abgesandte des Teufels, die ihre Macht- und Geldgier am Niedergang des wahren Algerien befriedigen. Für die Integristen war das der Übergang dazu, den Kampf um die Macht aufzunehmen.

4

Wenn sich die Gläubigen in aller Gottergebenheit entschieden haben, daß das Leben unter der frevelhaften Staatsführung nicht mehr auszuhalten ist und Schicksalsergebenheit jetzt Sünde wäre, werden sie zur politischen Partei und planen den Aufstand. Sie hetzen das gute Volk gegen die Staatsmacht auf und werben für das wahre islamische Leben. Bei ihren Bemühungen um das Volk, dessen Anstand sie die Heimat wiedergeben wollen, müssen sie allerdings feststellen, daß die ungläubigen Teufel, die sie aus dem Amt jagen wollen, die stärkste Stütze ihrer Macht im gottlosen Leben des Volkes haben. Die Islamisten sehen sich vor der Aufgabe, einen von oben nach unten verrottenden Volkskörper zu heilen. Der Machtkampf, den sie anzetteln, richtet sich daher nur zur Hälfte gegen die Staatsmacht – zur anderen richtet er sich mit gezieltem und ungezieltem Terror gegen den sündigen Alltag.

Der fanatische Wille zur nationalen Wiedergeburt aus dem Glauben ist kein politisches Interesse, das neben anderen stünde und zu Kompromissen fähig wäre: Die Vertreter der beleidigten Volksidentität sehen sich nicht politischen Kontrahenten mit einem anderen Regierungsprogramm gegenüber, sondern Verbrechern an der islamischen Volksgemeinschaft. Sie haben das Böse selbst vor sich, das keinen anderen Sinn haben kann, als ihren Gott zu beleidigen. Dieses Böse haben sie zu bestrafen und auszurotten.

Differenzierung erfährt die Bewegung über eine Frage, die unvermeidlich aufkommt, wenn die Religion, der Hort des reinen Guten, in die Niederungen des Machtkampfs hinabsteigt: Wie bekommt man das gute und zugleich moralisch verwahrloste Volk hinter sich? Die einen, die Prediger und Vorbeter, bleiben gleich in ihren Moscheen und hetzen gegen die gottlose Regierung. Von den dadurch motivierten politischen Aktivisten ist es in Algerien der FIS, der sich als – verhinderte – parlamentarische Partei sieht und mit dem Terror direkt nichts zu tun haben will, den er „versteht“. Er wirbt das normale Volk für den Umsturz und knüpft dazu an dessen Anstand und dessen Nöte an. Er propagiert den „Islam als Lösung“, indem er auf den niederen Ebenen der Staatsverwaltung, auf denen er sich festsetzen konnte, ein vorbildlich gottgefälliges Leben aufzieht mit Armenspeisung und Sittenstrenge. [13]

Die radikaleren Teile der Bewegung halten sich weniger an die werbende Güte als an die Gerechtigkeit ihres frommen Aufstands: Sie bekämpfen die Verwestlichung an all denen, die sie dafür haftbar machen. Zwischen Polizei und Militär, die den Machtkampf gegen die Islamisten am Gesetz vorbei als Ausrottungskrieg führen, und anderen Beispielen von Sittenlosigkeit unterscheiden sie nicht groß. Sie ermorden Schulmädchen, die erstens eine weltliche Ausbildung anstreben und zweitens keinen Schleier tragen; Ausländer, die die alte Vormacht Europas verkörpern und mit dem Vorbild ihres ruchlosen Lebensstils die islamischen Sitten des Volkes verderben. Auf ihrer Abschußliste stehen Lehrer an Schulen und Hochschulen, die mit ihrer westlichen Wissenschaft die Weisheit des Koran aus dem Staatsleben verdrängt haben; Journalisten, als Hort des Laizismus und westlicher Staatsauffassung, sowie alle Träger und Einrichtungen öffentlicher Volksbelustigung: Fernsehleute, Filmemacher, Schauspieler und Intendanten; Musiker, die die falschen Texte singen und die falschen Töne spielen. Darüberhinaus gerät der algerische Normalbürger ins Visier, der sich zur Geschäftszeit auf belebten Plätzen herumtreibt. Das ganze Leben, mit seinem Kaufen und Verkaufen, der Kaffee im Kaffeehaus und die Zeitung – alles Sünde. Autobomben auf belebten Plätzen teilen dies dem genußsüchtigen Volk mit. Die Angst vor dem islamischen Strafgericht soll das Volk bekehren und es zum Instrument gegen die Staatsmacht formen.

5

Wenn die gläubigen Retter der Nation die Macht erobert haben, dann setzen sie im Besitz der Staatsmacht den moralischen Terror fort, mit dem sie um die Macht gerungen haben. Das ist die Reform, die sie meinen. Die ökonomischen Lebensmittel der Nation, die sie erben und irgendwie verwalten, sind nicht ihr Thema.

Das Beispiel des durchgesetzten islamischen Staats bietet der Iran. Ein Heer von Revolutionswächtern hat nach dem Sieg über den Schah erst einmal alle politischen Alternativen zu Chomeinis Kurs, insbesondere alle Kräfte, die den Aufstand im Namen Allahs als Schritt in Richtung irgendeines Sozialismus mißverstanden haben, ausgerottet und nach dieser Seite hin das Werk des Schah vollendet. Seitdem wacht das Heer über die Moral des Volkes, über das Alkoholverbot, über die Pflicht, den Tschador zu tragen, und setzt die barbarische Gerechtigkeit der Scharia durch. Es kümmert die moralischen Saubermänner wenig, daß ihr Terror gar nicht mehr die geglaubte Sittlichkeit stärkt, sondern nur Furcht und Schrecken verbreitet und damit den Kotau vor den Forderungen der weltlichen Macht erzwingt. [14] Aber dieser Unterschied kümmert ja auch westliche Fans von Law & Order nicht, denen das erfolgreiche Anstandsregime zweifellos Eindruck [15] machen würde, wenn sie nur einen Augenblick lang die Fremdartigkeit dieser Moral vergessen könnten. [16]

Fabriken und Ölquellen, die die islamische Macht geerbt habt, werden in „sozial verantwortlichem Privateigentum“ irgendwie weiterbetrieben, [17] ihre Entwicklung zählt nicht zu den Anliegen der gläubigen Revolution. Wieviel Rücksicht auf das niedere Volk die soziale Verantwortung verlangt, was hingegen auch die islamische Staatsmacht der Kosten-Ertragsrechnung nicht abverlangen kann, entscheidet die hohe Geistlichkeit. Ob dabei die Eigengesetzlichkeiten des Kapitals und die internationale Zuverlässigkeit als Geschäftspartner immer gewahrt bleiben, darf bezweifelt werden – und wird bezweifelt von den Sachwaltern des Weltmarkts. Dabei braucht sich die islamische Revolution gar nicht bewußt gegen die Prinzipien der Gewinnwirtschaft zu wenden; wo gerade der Eifer gegen die ererbten Sünden des nationalen Ausverkaufs und des Imports verbrecherischer Sitten tobt, wo also Rücksicht auf die sogenannten weltwirtschaftlichen Sachzwänge als Grund des Niedergangs ausgemacht wird, da leben Sachverständige und Pragmatiker gefährlich, die den Mullahs sagen wollen, was geht und was nicht. Wo es um die Gottgefälligkeit des Wirtschaftens geht, hat nicht der Sachzwang, sondern der Sachverständige Gottes das letzte Wort.

6

Für die Mächte, die Welt und Weltmarkt beherrschen, ist der islamische Fundamentalismus als Oppositionsbewegung wie als islamischer Staat ein Feind. Daß man auch diesen Staaten ihr Öl abkaufen und manche Fabrik verkaufen kann, zählt da wenig.

Mag die geschäftliche Benutzbarkeit des islamischen Staates und seiner Wirtschaft in den westlichen Hauptstädten zweifelhaft gefunden werden, keinen Zweifel gibt es bezüglich der Feindschaft, die man diesem Staat entgegenbringt. Die Umkehrung des Verhältnisses von Staatsmaterialismus und Staatsmoral, die in diesem Staat stattgefunden hat, nehmen die westlichen Fachleute der Weltordnung so zur Kenntnis, daß sich dort ein neuer Geist aufgeschwungen hat – und zwar ein anti-westlicher. Mit ihrem frommen Antiimperialismus erklären sich die Islamisten selbst zum Feind. Sie weigern sich, „unsere Werte“ als vorbildlich anzuerkennen und ihnen zu folgen. Sie geben zu erkennen, daß sie sich, wenn überhaupt, nur widerstrebend auf die Spielregeln „unseres“ Weltsystems einlassen. Weil sie sich nicht einordnen wollen, weil sie nicht rechnen wie „wir“ und die von „uns“ kontrollierten Staaten, sind sie unberechenbar und ist ihnen alles zuzutrauen: Terror in unseren Städten, Missionierung unserer Ausländer und neue Glaubenskriege.

Der Iran hat, kaum war der Schah gestürzt und die Macht der Mullahs gegen andere Fraktionen der Revolution gefestigt, einen Krieg gegen den Irak geführt, bei dem das Ziel der territorialen Eroberung und das der Mission nicht klar geschieden waren. Nachdem die Kinder, die der Iran als Märtyrer in den Krieg geschickt hatte, an der überlegenen Rüstung des Irak gescheitert sind, bemühen sich die Mullahs nun um Technologie-Importe und Kontakte zu potenten Lieferanten – allen voran zu Deutschland. Damit ist aber immer noch nicht klar, ob sie „normal“ werden oder ihrem religiösen Fanatismus nur die Mittel beschaffen.

Auf diese Unberechenbarkeit der islamischen Staaten und Bewegungen stürzt sich der Ordnungsstandpunkt der Hauptmächte – freilich nicht einheitlich. Die USA verfolgen schon immer und heute wieder mehr denn je das Ziel, die Mullahs im Iran zu stürzen. Die alte Schmach, als Besatzungsmacht aus dem Land geworfen worden zu sein, wirkt da nach, vor allem aber trägt der Iran genauso wie der Irak zur Instabilität des US-kontrollierten Nahen Osten bei: das macht die USA zum unversöhnlichen Feind der Mullahs: Gegen Iran und Irak betreiben sie ein „dual containment“. Deutschland dagegen pflegt gar nicht so geringe Kontakte mit dem Land der Mullahs, hat mit ihm viel Geschäft laufen und auch schon eine Diskussion über Universalismus oder Kulturgebundenheit der Menschenrechte angefangen. Im anderen Fall stützen Frankreich und die EU das algerische Militärregime ziemlich unbedingt gegen die Fundamentalisten, die den dortigen Staat zu übernehmen drohen; die „Stabilität des Mittelmeerraumes“ ist der alles entscheidende Gesichtspunkt. Diesmal fordern die USA den Dialog mit den gemäßigten Kräften des FIS und wollen „den Islam nicht diskriminieren“. Als Bedrohung für das kapitalistische System der Weltmächte, das sie gegen die islamischen Glaubenskrieger zu einem neuen Kreuzzug einigen und ihre Konkurrenz untereinander unterbinden würde, ist der gläubige Antiimperialismus halt doch ungeeignet: er ist kein politisches Weltsystem; die Nationen und Bewegungen, die sich dazu bekennen, verfügen erstens nicht über die entscheidenden industriellen und militärischen Machtmittel, um den Westen herauszufordern, und sind zweitens untereinander zerstritten. Sie bleiben ein Gegenstand der Konkurrenz und ein national verschieden wahrgenommenes Ordnungsproblem im „Krisenbogen von Marrakesch bis Karatchi“, wie unser Generalinspekteur Naumann das ausdrückt.

Die innenpolitische Dimension des Ordnungsproblems wird von den Mittelmeeranrainern der EU, aber auch von Deutschland nicht weniger ernst genommen: Droht da eine feindselige Politisierung „unserer“ Ausländer? Neben den Verfassungsschutz, der Ausländerextremismus unter Kontrolle hält, und neben die Ausweisung fundamentalistischer Aktivisten tritt der Versuch, dem falschen Aufschwung der Religion auf dem geistigen Feld entgegenzutreten. Gegen die Koranschulen, die eine für den Staat nicht mehr funktionale Religion predigen, setzt das Land Nordrhein-Westfalen jetzt einen islamischen Religionsunterricht, in dem der Staat für die richtige Auslegung des Koran sorgt. Man nimmt den Kulturkampf im Erziehungswesen auf und sorgt für eine Gegenmanipulation, die der Religion ihren Platz als Diener der Macht zuweist.

[1]  „Es besteht die Gefahr, daß sich der Westen nach Fortfall des bolschewistischen Imperialismus aus Unkenntnis ein islamisches Feindbild schafft, das islamische Völker, Eliten und Führer zu einer Konfrontation provozieren kann.“ (Helmut Schmidt, Die Zeit 2.4.1993)

[2]  Noch nicht einmal der Hinduismus und die Shinto-Religion der Japaner, die statt des einen Gottes gleich einen ganzen Kosmos von Geistern kennen, sind weniger geeignet für die Heiligung und Überhöhung des modernen Kapitalismus und die Schulung seiner Volksmoral.

[3]  Selbstverständlich verlangt auch der Koran den Gehorsam gegenüber der weltlichen Macht. Chomeini, der im Namen der Religion zum Aufstand aufruft, muß gegen dieses Gebot ankämpfen:

„Der Schöpfer hat bestimmt, daß man ihm, dem Propheten und dem Herrscher gehorcht. Wer ist nun mit diesem Herrscher gemeint? Manche sind der Ansicht, daß damit die Könige gemeint sind. Gott habe die Menschen verpflichtet, Herrschern und Königen zu gehorchen, sagen sie. Wie kann aber der Schöpfer, der seinen Propheten, mit Tausenden von Bestimmungen ausgerüstet, auf die Erde sandte, um Gerechtigkeit walten zu lassen, den Gläubigen befehlen, beispielsweise einem Atatürk zu folgen, von dem alle wissen, welche Verbrechen er begangen hat, oder einem Pahlewi Gehorsam zu leisten, dessen Vergehen gegen Gott und den Koran ein ganzes Buch ausfüllen würden...“ (Amir Taheri, Chomeini und die islamische Revolution, Hamburg 1985, S. 30)

[4]  „Frage: Was hat es mit dem Zinsverbot im erhabenen Koran auf sich?

Antwort: Der an 7 Stellen im Koran vorkommende riba, der in der traditionellen Literatur als Zins übersetzt wird, bedeutet seinem Wortsinn nach einen Überschuß auf ein Kapital. Wenn wir die anderen Vorkommen im Koran, die sich mit ungerechtfertigtem Gewinn, mit Gewinn, der keinen Gegenwert in Arbeit besitzt, beurteilen, könnten wir riba als eine Art des Zuwachses bewerten, der keinen Arbeitsgegenwert in einer Ware, in Geld oder in einem Vermögen besitzt. Feststeht, daß nur eine Dimension von riba Zins ist. Jede Art von Zuwachs, dem keine Arbeit entspricht, ist riba. In diesem Falle ist Zins, wie es riba wäre, unstatthaft. Jeder Begriff von Zins, der anders gesagt auch im Sinne von „Rente“ gebraucht wird, entspricht allerdings nicht riba. So wie der Begriff Zins riba bedeuten kann, gibt es auch Vorgänge, an die mit dem Wort Zins gedacht wird, bei denen es sich nicht um riba handelt. In heutigen Wirtschaftssystemen insbesondere unter den Bankzinsen keinerlei Unterschied zu machen, nur auf die Wörterbuchentsprechung zu schauen und sie als riba zu kennzeichnen, wird dem Koran nicht gerecht. Angesichts von Inflation und Geldwertverlust können die Gewinnanteile, die Banken und ähnliche Organisationen unter dem Namen Zins ausgeben, nicht jederzeit unter den Begriff riba gefaßt werden. Denn es handelt sich hier nicht um einen ungerechten und unvernünftigen Zuwachs, sondern im wesentlichen darum, das Geld eines Sparers vor Wertverlust zu schützen. Dies als riba zu bezeichnen, im Namen der Verhinderung eines ungerechtfertigten Gewinns dem Koran eine ungerechte Wertverkürzung aufzurechnen, ist eine Sünde so groß wie riba selbst.“ (Öztürk, Yasar Nuri, Der Islam, wie er im Koran steht, Istanbul 1993, S. 450 f.)

Islamische Banken machen ihre Geldanleger gerne juristisch zu Teilhabern, sie investieren dann in „Projekte“ und werden mit „Gewinnbeteilungen“ oder einem „Risikozuschlag“ – beides vom Koran nicht verboten – entgolten. Damit kein Zins fließt.

[5]  Ende Mai 1994 hat das Land Niedersachsen parteiübergreifend und mit Zweidrittelmehrheit beschlossen, den Herrgott in die Präambel der Verfassung zu schreiben. Eckard Spoo berichtet in der FR vom 1.6.1994 von der Debatte im Landtag:

„... Gottesbezug als Bindung des Verfassungsrechts an die ‚abendländischen Werte‘ oder an die ‚westliche Kultur‘... Der nichtchristlichen Minderheit werde ‚nichts aufgezwungen, zu dem sie sich nicht verstehen kann‘... Das Gewissen brauche einen ‚transzendentalen Bezug, der es unverletzlich macht‘... Der Bischof: ‚Es liegt im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger Niedersachsens, die Unverfügbarkeit der fundamentalen Rechte zu sichern. Diese Unverfügbarkeit scheint mir nicht besser zum Ausdruck zu kommen als durch den Verweis auf die Verantwortung vor Gott.‘“

[6]  Weil sie beim Islamismus den Fall der politisch rebellischen Religion vor sich haben, führen westliche Kenner dieses Phänomen gerne auf eine politische Tradition des Islam zurück, die ihn tatsächlich vom Christentum überhaupt nicht unterscheidet:

„Es handelt sich nicht nur um ausschließlich religiöse Gefühle und Handlungen, sondern um zahlreiche, sehr viel weitreichendere kulturelle Elemente, die vom Islam geheiligt werden; sie betreffen, wie es immer wieder gesagt wird, alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens und des Alltags, die oft auch dann fortbestehen, wenn der Glaube verschwindet. ... Was sich ferner erhalten hat, ist die fest verankerte Vorstellung, daß der Islam nicht nur einen Weg zum Heil anbietet, sondern (für viele sogar vor allem) ein Ideal der gerechten Gesellschaft, die auf Erden zu verwirklichen ist. Vor einem skandalösen Akt der Gewalt, vor offensichtlicher Ungerechtigkeit rufen Moslems oft aus: Was? Es gibt keinen Islam mehr!“ (Maxime Rodinson, Islam: politique et croyance, Fayard, 1993, S. 35f)

Daß sie nur Rezepte fürs Seelenheil bieten und über die wirkliche Welt nichts zu vermelden haben, lassen sich die christlichen Kirchen nicht nachsagen. Der Unterschied zu den islamischen Fundamentalisten besteht nicht in einem hie Jenseits, da Diesseits; der Unterschied besteht darin, daß die christlichen Gottesmänner mit ihrer kapitalistischen Heimat alles in allem zufrieden sind, daß Rechtsstaat und Privatwirtschaft ihnen als Tummelplatz für die Freiheit eines Christenmenschen angemessen erscheint. Wenn und wo dies nicht der Fall ist, beherrschen auch Christen den Übergang zum „Fundamentalismus“: Beim Respekt vor dem ungeborenen Leben beschränkt sich die katholische Kirche nicht auf private Bekenntnisse und jenseitige Heilsversprechen; sie fordert das staatliche Verbot von Praktiken, die das Geschlecht zum Gegenstand der Lust und daher das Leben „verfügbar“ machen. Pille, Abtreibung, Pornographie etc. nehmen dem Menschen seine Würde und zerstören die sittliche Basis der Gesellschaft. Nicht alle Würdenträger beschränken sich darauf, vom Staat entsprechende Verbote zu fordern. Bischof Dyba in Fulda weiß längst, daß der Instanzenweg in einer gottlos gewordenen Welt nichts bringt. In den USA produziert die ProLife-Bewegung bei Anschlägen auf Abtreibungskliniken ihre ersten Toten; in Polen hat die eigentliche, die katholische Nation einen antikommunistischen Arbeiteraufstand im Namen der Schwarzen Mutter von Tschenstochau zustandegebracht und jetzt einen tief gläubigen und durchgedrehten Präsidenten ...

[7]  Chomeini, zit. nach: Nirumand, Bahman; Daddjou, Keywan; Mit Gott für die Macht, Eine politische Biographie des Ayatollah Chomeini, Hamburg 1989, S. 115

[8]  ebd. S. 104

[9]  ebd. S. 117

[10]  Le monde 5.2.1995

[11]  „Wirtschaftliche Gründe waren, man muß das sagen, ... nicht direkt verantwortlich für die Demonstrationen – obwohl ein starker Niedergang des Lebensstandards eine wichtige Rolle beim Hochkochen der Aufstände spielte. Die Algerier haben sich in den letzten Jahren, vielleicht zu sehr, an die staatliche Wohlfahrtspolitik gewöhnt, aber es wurde allgemein doch wahrgenommen, daß die Zeiten härter geworden waren, und daß man mit den Konsequenzen des gefallenen Ölpreises leben mußte... Was die Mehrheit der Bevölkerung nicht akzeptiert, ist, daß die oberen Glieder der FLN-Hierarchie weiterhin in einem Luxus lebten, der für den Rest des Landes völlig ungewöhnlich ist.“ (The Middle East, 11/1988) So erklärt sich ein Journalist die ersten Aufstände des FIS: die Armut war nicht der Grund, sondern die Ungerechtigkeit. Wann aber erscheint der Reichtum der Reichen als ungerecht?

[12]  Der Spiegel 24/1990. Abbassi el-Madani ist einer der zur Zeit inhaftierten Führer des FIS.

[13]  Eine ähnliche Propaganda durchs Vorbild wird von den ägyptischen Moslembrüdern berichtet:

„In Oberägypten und in den Elendsvierteln Kairos, wo die staatlichen Institutionen auf sozialem Gebiet vor allem aufgrund von Korruption und Bürokratismus total versagt haben, bauten die Islamisten ein soziales Netz auf. Die Opfer von Armut, Arbeitslosigkeit und sozialem Elend erhielten von den Islamisten nicht nur Versprechungen für die Zukunft, sondern Dienstleistungen, die ihre Ideologie attraktiver machten. Krankenstationen, Schulen, Bibliotheken und andere soziale Einrichtungen waren aktiv, wo der Staat fehlte. Diese Aktivitäten waren von scharfen Angriffen gegen den korrupten Staat und mit der Losung: ‚Der Islam ist die Lösung‘ begleitet.“ (Husseini, Abdul Mottaleb, FR 20.12.1994)

[14]  Nirumand entdeckt den Unterschied und triumphiert billig: „Doch Chomeinis anachronistische Vorstellungen ließen sich selbst unter Einsatz massiver Gewalt nicht wirklich durchsetzen. Hinter dem Rücken der Mullahs lief das andere Leben weiter ... Frauen wissen inzwischen ihre islamische Zwangskleidung, den Tschador, so zu gestalten, daß sie darin anziehender wirken als Damen mit tiefen Dekolletes.“ (Nirumand, S. III)

[15]  „Im Norden der vom Bürgerkrieg zerstörten Hauptstadt Mogadischu herrscht bereits das islamische Recht, die Scharia. Seit eine Gruppe von Geistlichen unter Scheich Sharif Muhidin im August ein religiöses Tribunal gegründet hat, wurden auf dem staubigen Platz nahe dem alten Hafen mehr als 150 Prügelstrafen öffentlich vollstreckt, in etwa einem Dutzend Fällen wurde Räubern eine Hand oder ein Fuß abgetrennt. Ein wegen Mordes und Vergewaltigung zum Tode verurteilter junger Mann wurde öffentlich gesteinigt. Der Stadtteil, der dem selbsternannten somalischen Interimspräsidenten Ali Mahdi Mohammed untersteht, war früher eine der gesetzlosesten und gefährlichsten Gegenden der Welt; heute kann man hier sogar nach Einbruch der Dunkelheit noch spazieren gehen. ‚Nach 21 Jahren Diktatur und vier Jahren Anarchie hat das Tribunal für Ordnung gesorgt‘... In den Augen vieler Somalier sind die islamischen Fundamentalisten die einzigen, die der Anarchie ein Ende bereiten können.“ (Süddeutsche Zeitung 27.1.1995)

[16]  Das ist überhaupt der wahre Gehalt der zivilisierten Empörung über den islamische Moralfanatismus: Nicht dem Fanatismus, sondern der fremden Moral gilt das Unverständnis. Es hieße freilich schon etwas zu viel verlangen, daß arabische Glaubenslehrer den Sittenverfall, den sie mit Feuer und Schwert aufzuhalten versuchen, am Maßstab „unserer“ Sitten feststellen sollten und nicht an dem der ihren. Gewiß ist die Stellung der Frau im Islam eine etwas andere als im Christentum, obwohl sie bis vor kurzem ja auch da dem „Manne untertan“ zu sein hatte und heute noch ihrer Rolle als Frau, Mutter, Trägerin ungeborenen Lebens gerecht werden muß. Aber der Terror gegen verwestlichte Frauen hat seinen Grund nicht in diesem Frauenbild – auch islamische Pfaffen passen es an die neue Zeit an, wenn sie dieser etwas abgewinnen können. Der Terror hat seinen Grund darin, daß die Gläubigen ihre kaputte Nation mit der rücksichtslosen Durchsetzung der überkommenen Sittlichkeit zu retten versuchen.

[17]  In Algerien hat das revolutionäre Programm schier überhaupt keine wirtschaftspolitische Abteilung. Die Islamisten wollen das weitermachen, was die verwestlichten Teufel bisher getrieben haben:

„Das Programm des FIS ist wenig präzise und unterscheidet sich in seiner populistischen Heterogenität nicht vom Charakter der Programmatik der FLN. Zwar wird die ökonomische Rolle des Staates zugunsten eines sozial gebundenen Privateigentums und der Betonung der Rolle der Klein- und Mittelindustrie abgewertet, doch schenken sich beide Programme wenig im Hinblick auf den Beitrag der sogenannten Industrialisierungsindustrien ohne weitere Präzisierung, den Schutz der nationalen Wirtschaft vor internationaler Konkurrenz und die Betonung der Notwendigkeit moralischen Verhaltens der Wirtschaftssubjekte... Auch der FIS will staatliche Förderung, staatliche Überwachung und nur mäßigen Wettbewerb.“ (Elsenhans, Algerien, in: Handbuch der Dritten Welt 6, Bonn 1993, S.209)

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 1-1995, Seite: 53, Umfang: 11 Seiten

PDS-Parteitag Januar 1995

Die PDS will ganz bundesdeutsch werden

Zu den Bundestagswahlen trat die PDS an, um es den etablierten Parteien zu zeigen. Die wollten die PDS aussortieren und hängten ihr das Etikett „SED-Nachfolgepartei“ an, um klarzustellen: Gute Deutsche wählen diese Partei nicht. Die Kampagne von CDU, SPD und FDP scheiterte; in Ostberlin fanden sich genug Wähler, um der PDS mit vier Direktmandaten den Einzug in den Bundestag zu verschaffen. Nun sitzt die PDS im Bundestag – dort bemüht sie sich, seit ihrem Wiedereinzug den Verdacht loszuwerden, sie stehe zur gesamtdeutschen Republik in grundsätzlicher Opposition, weil sie eigentlich immer noch dem „Unrechtsstaat“ DDR anhänge.

Dabei hat sich die PDS seit ihrer Umgründung von der Sozialistischen Einheitspartei zur Partei des Demokratischen Sozialismus alle Mühe gegeben, den Bruch mit ihrer Vergangenheit unübersehbar zu machen. Angefangen mit ihrem neuen Namen über die Auswechslung der gesamten Parteiführung bis hin zur Abrechnung mit dem realen Sozialismus der DDR, hat sie sich so ziemlich von allem losgesagt, wofür ihre Vorgängerin eingestanden war. Es hat ihr bei den BRD-Parteien und in der Öffentlichkeit wenig genutzt.

Qui s’excuse, s’accuse

Während es in den ostdeutschen Landesverbänden der CDU nur so von ehemaligen Blockpartei-Mitgliedern, DDR-Funktionsträgern und Stasi-Konfidenten wimmelt, ohne daß dies dieser Partei den stereotypen Beinamen einer „Nachfolgepartei“ einbrächte, ist gegen die PDS jeder aufgeflogene oder auch bloß verdächtigte Stasi-Spitzel und jedes Mitglied, das vor der Wende der SED angehörte, ein Beweis dafür, wie wenig sich diese Partei geändert habe. Da das Urteil PDS = SED = Unrechtsregime vorab feststeht, nützt es der PDS auch gar nichts, wenn sie ertappte IM aus Parteiämtern und Mandaten drängelt. Gibt sie der Anklage „Stasi-Spitzel“ wie bei der frisch gewählten Bundestagsabgeordneten Kaiser sofort recht, ist alles klar: Die PDS ist die Partei der Stasi-Spitzel. Wehrt sie sich wie im Falle Gysi gerichtlich gegen den ausgestreuten Verdacht der IM-Tätigkeit, ist ebenso alles klar: Demokratische Machthaber, die, wenn sie sich in ihrer Ehre getroffen fühlen, ein ganzes öffentlich-rechtliches Rundfunksystem wegreformieren wollen, zetern: Ein Kommunist und Stasi-Spitzel „mißbraucht“ rechtsstaatliche Gerichte, um seinen Widersachern die freie Meinungsäußerung per einstweilige Verfügung verbieten zu lassen. Hätte er auf den Rechtsweg verzichtet, so wäre damit – wie bei anderen der informellen Mitarbeit bei der Stasi Verdächtigten, die nicht gegen die Verdächtigung klagten – auch alles klar: Wer sich nicht vors Gericht traut, wird wohl seine Gründe haben. Es ist die Logik des Verdachts, mit der alles, was die PDS tut, zum Beweis gegen sie ausschlägt. Wehrt sie sich gegen den Verdacht, hat sie es nötig, schweigt sie dazu, bestätigt sie ihn erst recht. Weil die PDS die SED-Nachfolgepartei ist, ist es im Einzelfall unerheblich, ob einer ihrer Repräsentanten „belastet“ ist; seine Mitgliedschaft in der PDS ist Belastung genug. Zu diesem Verfahren wissen sich bundesdeutsche Politiker und Journalisten berechtigt: Sie grenzen die PDS aus, weil sie dem untergegangenen System der DDR auch rückblickend total unrecht geben wollen; eine Aufnahme der reuigen PDS in den „Konsens der Demokraten“ erschiene ihnen wie ein Stück Rehabilitierung der DDR, in der es, weil Unrechtsstaat, nichts zu läutern gab, sondern die es in allen Bestandteilen nur abzuwickeln galt. Der Grund für diese von vornherein feststehende Absage an alle Bemühungen der PDS, sich von jedem Verdacht zu reinigen, den DDR-Zuständen nachzutrauern, liegt in dem totalitären Anspruch der BRD-Demokraten, die beste aller deutschen Welten zu verwalten. Für diesen demokratischen Totalitarismus ist es eine herausfordernde Anmaßung, daß die PDS beansprucht, sie habe durch ihr Überlaufen zur BRD-Demokratie das Recht erworben, die „Erfahrungen [der ehemaligen DDR-Bürger] für die Gestaltung der Bundesrepublik Deutschland“ einzubringen, als ob die Bundesrepublik überhaupt verbesserungswürdig wäre und als ob zur weiteren Ausgestaltung Deutschlands ausgerechnet die PDS etwas beizutragen hätte.

Dieser totalitäre Anspruch der bundesdeutschen Parteien ist es auch, der es nicht erträgt, daß ihr Monopol auf die Macht in den ostdeutschen Landtagen wegen der PDS-Fraktionen etwas umständlicher zu organisieren ist. Wenn die PDS anbietet, in Sachsen-Anhalt eine Minderheitsregierung ohne jeden Anspruch auf Teilhabe an der Macht zu tolerieren, ist das ein unerträgliches „Diktat“. Für Demokraten, die ohne Machtbeteiligung nie die Konkurrenz regieren lassen würden, ist es schon eine Zumutung, mit der PDS vor Abstimmungen auch nur reden zu müssen; so etwas schreit nach Änderung der Bedingungen, die es der PDS ermöglichen, in Parlamente zu gelangen. Von wegen, in der Demokratie entscheidet der „Souverän“ am Wahltag, von wem er sich im Bundestag vertreten läßt; kaum hat er den Falschen seinen Stimme gegeben, sinnen die etablierten Parteien darauf, wie sicherzustellen ist, daß sich „der Wähler“ künftig nur noch von den einzig dazu Befugten repräsentieren läßt. Kein Wunder, daß die Wahlrechtsexperten mit dem Taschenrechner Wahlrechtsänderungen ausrechnen, die die PDS wenigstens aus dem Bundestag heraushalten sollen. Und solange sie noch drin ist, wird mal schnell der Wahlschlüssel zur Besetzung von parlamentarischen Gremien geändert, um der PDS die Mitarbeit in ihnen zu verwehren; wird die Redezeit so festgelegt, daß sie möglichst kurz und zu einem möglichst ungünstigen Zeitpunkt drankommt, usw. Mit all dem wird auch den Wählern, die sich mit ihrer Wahl der PDS ebenso verdächtig wie sie gemacht haben, gegenüber klargestellt, daß es kein Normalfall ist, wenn PDS-Abgeordnete im Bundestag sitzen, und daß sie ihre Stimmen an Leute „verschenken“, die nie eine Chance bekommen mitzuregieren.

Das Urteil gegen die PDS steht somit unverrückbar fest: Sie ist das letzte Überbleibsel der DDR, dessen Überleben den demokratischen Absolutheitsanspruch der gesamtdeutschen Machthaber beleidigt. Daher werden die nicht müde mit ihrem Dauerverfahren gegen die PDS, die nicht ins einige Deutschland paßt, da erstens ihre Mitglieder und Funktionäre aus der SED stammen und sie zweitens eine Minderheit in ihren Reihen duldet, die sich nicht an der Verdammung des realen Sozialismus beteiligt: die Kommunistische Plattform (KPF), mit der endgültig alles klar ist! Als ob demokratische Politiker keine Übung darin hätten, an den Rändern ihrer jeweiligen Partei Extremisten ihrer Weltanschauung zu dulden, um damit mögliche Parteigänger der jeweiligen extremistischen Konkurrenzpartei zu „binden“, schreien sie bei der PDS laut, die KPF-Minderheit repräsentiere die eigentliche Parteilinie der PDS.

Die PDS versucht, sich von der Daueranklage reinzuwaschen, um als demokratische Partei anerkannt zu werden. Sie stellt sich der Scheinfrage: Wollt ihr zurück zur DDR oder wollt ihr euch in Gesamtdeutschland einordnen? und kann damit den Verdacht gegen sie nur noch bestätigen.

Die demokratische Öffentlichkeit hat nämlich mit dieser Alternative auch gleich die einzig erlaubte Antwort mitgeliefert: Wenn die PDS nicht zurück zur DDR will, warum löst sie sich dann nicht auf? Wozu braucht das wiedervereinigte Deutschland ausgerechnet eine Partei, die für Spaltung, Unterdrückung und Unrechtsstaat steht? Der einzige Beweis der Läuterung der SED wäre ihre Auflösung gewesen, werden die Vertreter der alten BRD-Parteien nicht müde zu wiederholen. Mit ihrer Forderung, ehemalige DDR-Funktionäre sollten zur „Bewährung“ erst einmal aus der Politik verschwinden – keine Frage, daß diese „Bewährung“ für den Rest ihres Lebens anzudauern hat-, kommen die BRD-Politiker ihrem Versprechen nach, dafür zu sorgen, daß die „Handlanger des Unrechtsstaates“ nie wieder „Macht über Menschen“ ausüben. Damit ist einmal offen ausgesprochen, worin die hohe Mission von Politikern besteht und daß die in Deutschland exklusiv für die alten BRD-Parteien reserviert ist. Die PDS hat – Wählerstimmen hin oder her – in diesem Geschäft nichts zu suchen. Die Existenz der PDS ist der Beweis, daß sie etwas anderes will, als hierzulande erlaubt ist. Alle Versuche der PDS, dieses Urteil zu widerlegen, können kein Gehör bei ihren öffentlichen Richtern finden; denn die wollen darin nur Täuschungsmanöver erblicken: Die PDS will ihre eigentlichen Ziele hinter einem Wolkenvorhang von Bekenntnissen zur Demokratie verbergen.

Der erste Versuch der PDS, den gegen sie erhobenen Verdacht zu entkräften, war ihre Parole

„Veränderung beginnt mit Opposition“

mit der sie zur Bundestagswahl angetreten war. Gegen die Anwürfe, kaum habe die „friedliche Revolution“ der DDR-Bürger die SED von der Macht hinweggefegt, dränge ihre Nachfolgepartei gleich wieder an die Macht, erklärte die PDS selbst, sie sei noch unreif für die Machtausübung. Ganz im Unterschied zur SED, die sich die Macht für immer gesichert hatte, wolle sie zunächst einmal bescheiden auf den Oppositionsbänken Platz nehmen und nur die Anliegen der Wiedervereinigungsgeschädigten im Osten und die Sozialfälle des Kapitalismus im Westen höflich zur Sprache bringen; schon allein damit gedachte die Partei ihren Wandel zu dokumentieren. Diesen Wandel will ihr jedoch keine von den anderen Parteien abnehmen. Weil denen immer nur „Diktatur“ [1] und „Stasi“ einfällt und die Öffentlichkeit sie immer nur als „SED-Nachfolgepartei“ ausgrenzt, veranstaltete die PDS einen Parteitag, auf dem sie vorführte, daß sie den Maßstäben ihrer politischen Gegner gerecht wird und die Ausgrenzung nicht verdient.

Ein Parteitag der Läuterung

Damit konnte auf dem Parteitag eines nicht mehr Thema sein: Wogegen sie in den nächsten Jahren Opposition machen, was sie an Gesamtdeutschland verändern möchte. Thema war vielmehr: Die PDS ist demokratisch, hat mit der DDR nichts mehr am Hut, steht treu zu Deutschland. Da nicht wenige in der Partei aus etwas anderen Gründen Mitglieder sind, verlief dieser Beweis als Auseinandersetzung um das Selbstverständnis der Partei. Und da viele Anhänger der PDS der DDR nachtrauern, mußte die Distanzierung vom DDR-Sozialismus mit Streicheleinheiten für diese Klientel garniert werden.

Zum Beweis ihrer Läuterung

– legte die PDS ein Höchstmaß an Bekenntnis zur Demokratie ab,

– beglaubigte sie dieses Bekenntnis durch einem Unvereinbarkeitsbeschluß mit dem „Stalinismus“,

– distanzierte sie sich unmißverständlich von der DDR,

– sortierte sie ihr Erscheinungsbild und sämtliche öffentlichen Äußerungen durch, ob sie der „Glaubwürdigkeit“ der Partei schaden oder nützen.

Niemand soll mehr daran zweifeln können, daß die PDS eine demokratische Partei ist. Nun führt sie aber dummerweise den „Sozialismus“ im Firmenschild, der bei ihren Feinden den vorab feststehenden Verdacht bestätigt – und bei einem Teil ihrer Mitglieder und Anhänger die Hoffnung wach hält –, die PDS könnte doch etwas von den DDR-Verhältnissen in die gesamtdeutsche Republik einbringen wollen. Daher legten Gysi, Bisky und Modrow dem Parteitag ein „Fünf-Punkte-Papier“ (Neues Deutschland, 14./15.01.95) zur Klarstellung nach außen und nach innen vor, in dem sie ihr Bekenntnis zur Demokratie mit einer Reinigung ihres „Sozialismus-Begriffs“ von allen Spuren des nicht mehr realen Sozialismus kombinieren:

„Unser Sozialismus-Begriff [schließt] ein Höchstmaß an Demokratie und Liberalität ein. ... Dabei verstehen wir Demokratie als Einheit von repräsentativer, kommunaler, unmittelbarer und Wirtschaftsdemokratie. ... Damit verbunden ist die unumkehrbare Absage an ein stalinistisches oder poststalinistisches Sozialismusmodell ... mit diktatorischem, antiemanzipatorischem, antidemokratischem, illiberalem und zentralistischem Charakter.“

Demokratie – das ist für Gysi und Gen. so sehr der Inbegriff des Guten, daß sie davon gar nicht genug bekommen können. Da braucht es sie gar nicht zu interessieren, für wieviel Gewalt und Not die real existierenden Demokratien in der Welt geradestehen. Uninteressant auch, wozu die Demokratie gut ist: daß sie die Herrschaftsform einer Gesellschaft ist, in der die arbeitende Bevölkerung mit staatlicher Gewalt von den Produktionsmitteln ausgeschlossen ist und dazu erpreßt wird, für deren Eigentümer zu produzieren. Dafür darf sie dann alle vier Jahre die Konkurrenz der Politiker darum mitentscheiden, wer bis zur nächsten Wahl die Macht ausübt, die den „Sachzwang“ zum Dienst am fremden Eigentum unausweichlich macht. Den Inhabern der Staatsgewalt bleibt durch dieses Verfahren der Herrschaftsbestellung erspart, für ihre Vorhaben Argumente vorbringen zu müssen. Was sie tun, geht in Ordnung, weil sie gewählt worden sind; mit diesem Hinweis verbitten sie sich jede Kritik an ihren Taten.

Von all dem wollen Gysi, Bisky und Modrow nichts wissen, weil für sie Demokratie ein Ideal ist, vor dem sich die wirkliche Demokratie nie blamieren kann, da man sie ja gerade durch die konstruktive Mitarbeit der PDS immer noch verbessern kann – wenigstens dem Ideal nach und wenn man sich weigert, zur Kenntnis zu nehmen, daß die zuständigen Demokraten das gerade unterbinden. Aus dieser idealistischen Perspektive interessiert es dann auch nicht, ob das Sammelsurium an unterschiedlichen bis gegensätzlichen Prädikaten, die die PDS in ihrem „Fünf-Punkte-Papier“ der Demokratie anhängt, auf die überhaupt passen. Die soll einmal so sein, wie sie schon ist – repräsentativ: Die Wähler wählen unter konkurrierenden Politikern aus, wen sie dazu ermächtigen, vier Jahre lang zu regieren, wobei die Tatsache, daß regiert wird, und die Inhalte und Zwecke des Regierens gar nicht erst zur Abstimmung stehen. Hier orientiert sich Gysi zunächst einmal daran, was die in der neuen Heimat BRD übliche Meßlatte für die Zulassung zur Politik ist: die vorbehaltlose Anerkennung der repräsentativen Demokratie, womit er die dadurch garantierte Trennung von Wählern und Gewählten akzeptiert. Dann soll die Demokratie durch genau das Gegenteil ergänzt werden: Die Wähler sollen – „unmittelbar“ – den Politikern per Volksabstimmung Weisungen erteilen können. Die PDS möchte eben auch unter denen Wähler abstauben, die ihre Unzufriedenheit mit der Demokratie darauf zurückführen, daß die von der Staatsgewalt ‚Betroffenen‘ zu wenig gefragt werden; als ob die Zuständigen nur aus Unkenntnis der schädlichen Wirkungen ihrer Politik die nicht korrigieren. Dann bekennt sich die PDS zur Demokratie auf kommunaler Ebene, weil unter kritischen Menschen die Meinung aufgekommen ist, daß in der bundesdeutschen Demokratie zu viel von den oberen Staatsgewalten entschieden wird, so daß die Anliegen der Bürger auf dem langen Instanzenweg nach oben aus den Augen verloren werden; als ob einander ausschließende Interessengegensätze auf der untersten Ebene der Staatsgewalt keine mehr wären. Und damit die PDS auch noch für kritische Gewerkschafter ein Angebot auf Lager hat, hat sie sich an den Ladenhüter der früheren Gewerkschaftsbewegung, die Wirtschaftsdemokratie, erinnert; als ob die Arbeit für fremdes Eigentum keine mehr wäre, wenn die Arbeitenden bei der Durchführung der Ausbeutung mitreden dürfen.

Mit diesen Bekenntnissen zur Demokratie glauben die Autoren jedoch noch nicht genug getan zu haben, um jeden Zweifel über die PDS auszuräumen, behauptete doch auch ihre Vorgängerpartei fortwährend, das, was sie in der DDR aufgebaut hatte, sei lupenreine Demokratie. Daher haben sie sich ein „Höchstmaß“ an Abgrenzung von einem Sozialismus einfallen lassen, dem sie in insgesamt sieben Varianten die Abwesenheit von bundesdeutscher Demokratie bescheinigen, und legen ihrer Partei dafür einen Sozialismus-Begriff ans Herz, der nicht in Gegensatz zum Kapitalismus, sondern zum Ostblock-Sozialismus steht, weil er ganz und gar in der Beteuerung aufgeht, durch und durch demokratisch zu sein. [2]

Realer Sozialismus = Stalinismus

In der Absicht, einen Sozialismus zu propagieren, der mit der Demokratie vereinbar ist, stellt die PDS ihre Bereitschaft unter Beweis, auf alle kapitalismuskritischen Anklänge in ihrem Programm zu verzichten und mit der Vokabel Sozialismus nur noch ein flammendes Bekenntnis zur Demokratie zu verbinden. Die Anerkennung der Demokraten, auf die sie so scharf ist, erwirbt sie sich damit dennoch nicht, weil die nicht auf Beweise der Vereinbarkeit von Sozialismus und Demokratie aus sind, sondern programmatisch auf der Unvereinbarkeit bestehen. Diesen Unvereinbarkeitsbeschluß hat die PDS auf ihrem Parteitag nachvollzogen. Wo ihre Gegner mit dem Hinweis auf Stalin umstandslos die Gleichsetzung von Sozialismus und Verbrechen vollziehen, fällt der Partei des demokratischen Sozialismus dagegen nichts anderes ein als ihre Reihen von „Stalinisten“ zu säubern.

Ohne eine Mühe darauf zu verwenden, was in der DDR und in den anderen realsozialistischen Ländern warum falsch gelaufen ist, erklärte der PDS-Professor Michael Schumann den „Stalinismus“ als „administrativ-bürokratische“ Herrschaft (Neues Deutschland, 24.01.95), die an allem schuld gewesen sei. Die Tatsache, daß im realen Sozialismus (wie in jedem Staat) verwaltet wurde und daß dies in der Regel (wieder wie in jedem Staat) in hierarchisch organisierten Büros passiert, ist nun gerade nicht das Charakteristikum dieser Gesellschaft und ihrer Produktionsweise gewesen. Trotzdem gilt dieser Befund in der gewendeten PDS als wuchtige Verurteilung des Sowjetkommunismus, weil sie das bürgerliche Urteil übernommen hat, typisch für den realen Sozialismus sei es, daß er die Leute gängelt und knechtet. In diesem Sinn verurteilt die Mehrheit der PDS-Delegierten die DDR als „poststalinistisches“ System, an dem es nichts mehr hochzuhalten gibt außer die humanistischen Ideale, auf die sich Ulbricht und Honecker zu Unrecht berufen hätten. Die PDS beweist damit, wie gut sie den Stalinismus-Vorwurf ihrer Gegner verstanden hat. Sie weiß, daß mit ihm nicht die „Verbrechen Stalins“ und eine „Entartung des Sozialismus“ ins Visier genommen werden, sondern das alternative System insgesamt zum Verbrechen erklärt wird. Dessen prinzipielles Unrecht bestand in der praktizierten Kapitalismuskritik – und am aller wenigsten in deren Fehlern. Der Stalinismus-Vorwurf verlangt daher eine umstandslose Distanzierung vom anderen System. Diesem Verlangen ist die PDS mit ihrer Generalabsage an die DDR nachgekommen. Der bis 1989 reale Sozialismus der DDR ist für Gysi und seine Anhänger keine – verkehrte und daher zu korrigierende – Form von Sozialismus, sondern überhaupt kein Sozialismus. Für sie war an der DDR und an den anderen RGW-Ländern nichts sozialistisch außer ihrem Etikett, das sie zu Unrecht getragen hätten. Daher gibt es für sie auch keinen Grund, an irgend etwas von den gesellschaftlichen Verhältnissen der DDR festzuhalten. Zur Beglaubigung dieser Abkehr haben die Deligierten die von der bürgerlichen Presse zur Ober-Stalinistin ernannte Sahra Wagenknecht aus dem Parteivorstand abgewählt.

Sahra Wagenknecht und die KPF gerieten ins Visier des Parteivorstandes, weil sie die Distanzierung von der DDR vermissen lassen, die der Parteivorstand für seine Demonstration der demokratisch gewendeten PDS künftig allen Mitgliedern als Parteipflicht abverlangt. Für Wagenknecht ist die Wende von 1989 nämlich keine Befreiung der DDR von einer bürokratischen Zwangsjacke, sondern eine Gegenrevolution, in der „das gesellschaftliche Eigentum in kapitalistisches rückverwandelt, die sozialistische Macht ... durch eine bürgerliche ... ersetzt“ (Neues Deutschland, 24.01.95) wurde.

Gysi wollte mit Sahra Wagenknecht gar nicht darüber streiten, ob sie recht damit hat, auch nicht darüber, ob nach Stalins Tod das, was sie ihm als Sozialismus zugute hält, immer mehr wegreformiert wurde. Er mochte auch nicht ihren Befund widerlegen, daß die kommunistischen Parteien angesichts der Politik Brandts und dessen Nachfolgern namens „Wandel durch Annäherung“ immer mehr von ihrem Kommunismus aufgaben. Er weigerte sich, Wagenknechts Urteil zu widerlegen, die Prager KP-Führung habe 1968 geplant, mit ihrer sozialistischen Marktwirtschaft den Kapitalismus wieder einzuführen. Gysi hält dies alles einfach für ein parteischädigendes Geschichtsbild, weil es im Gegensatz zu den heute notwendigen Bekenntnissen steht und daher „Glaubwürdigkeit“ kostet. Ihm fällt zu Sahra Wagenknecht immer nur eines ein: Ohne offene Distanzierung von ihr liefert die PDS den demokratischen Verfassungsschützern und der liberalen Presse – allen voran dem „Spiegel“ – Material für die Behauptung, die Partei sei verfassungsfeindlich. Gysi will nicht immer auf die KPF angesprochen werden, solange die PDS eine derartige Gruppierung in ihren Reihen dulde, sei sie als linksextremistische, im Kern verfassungsfeindliche Partei anzusehen, deren Distanzierung von der SED und der DDR daher bloße Fassade bleibe.

Im „Superwahljahr“ hatte die Parteiführung mit der KPF und den anderen innerparteilichen Arbeitsgemeinschaften und Foren ein Abkommen abgeschlossen, die politischen Differenzen bis nach den Wahlen nicht auszutragen, weil sie darauf spekulierte, daß gerade die Offenheit der Partei für alle möglichen Strömungen – „Gysis bunte Truppe“ – ein Optimum an Wählerstimmen einbringen würde. Jetzt, wo die Gruppe um Gysi und Bisky die PDS als ernsthafte Koalitionspartnerin künftiger Landesregierungen im Osten empfehlen und die PDS als gesamtdeutsche Partei auch im Westen verankern wollen, möchten sie die Teile der Partei umerziehen oder loswerden, anhand deren die politischen Feinde der PDS belegen, daß die PDS doch noch die alte SED sei – eben die „Stalinisten“ um Sahra Wagenknecht, der es daher auch überhaupt nichts nützt, wenn sie ein ums andere Mal beteuert, daß sie die Methoden Stalins selbstverständlich verurteile, und den „Sozialismus der Stalin-Zeit“ als einen „furchtbar entstellten Sozialismus“ bezeichnet. Daß sie ihm überhaupt den Ehrentitel „Sozialismus“ zuerkennt, den Gysi ganz mit seinem Demokratischen Sozialismus besetzen möchte, macht ihre Position für die PDS so kompromittierend.

Wer immer strebend sich bemüht ...

Die vehemente Absetzung der PDS von der DDR, deren pauschale Verdammung als „stalinistisches Sozialismus-Modell“ irritiert einen Teil ihrer Anhänger: Ein großer Teil ihrer Mitglieder hält ihr die Treue, viele ostdeutsche Wähler gaben der PDS ihre Stimme, weil sie nicht einsehen können, daß die Arbeitsplatzsicherheit und die Betreuung der Werktätigen mit Kinderkrippen und Kindergärten, mit Freizeiteinrichtungen und Clubs in der DDR ein Fluch, die Einführung von Arbeitslosigkeit und westdeutschem Mietrecht in die neuen Bundesländer ein Segen sein soll, oder weil sie in der DDR einfach ihre Heimat sahen. [3] Mit seiner Kampagne gegen den „Stalinismus“ stellt der PDS-Vorstand klar, daß sich die Partei von der DDR endgültig lossagen und eine gesamtdeutsche Partei werden muß, die als Juniorpartnerin der SPD im größeren Deutschland an der Macht beteiligt werden möchte. Den PDS-Anhängern in den neuen Bundesländern erklärt der Vorstand weder, was er von den Errungenschaften der DDR in Gesamtdeutschland durchsetzen möchte, noch erklärt er ihnen, daß er die Art Sozialstaat, den sie in der DDR gewohnt waren, dem Kapitalismus gar nicht zumuten will. [4] Stattdessen betreut er sie psychologisch: Man hat ihnen seit der Einführung des Kapitalismus in ihrer Heimat zwar allerhand weggenommen, und die PDS verspricht ihnen auch mit keinem Wort, daran etwas zu ändern, aber für eine Achtung vor ihrem heißen Bemühen, dafür steht die Partei ein:

Wir werden „die Bemühungen und die Ergebnisse der Tätigkeit von Hunderttausenden Mitgliedern der SED, Hunderttausenden Bürgerinnen und Bürgern der DDR für eine sozial gerechtere, solidarischere und humanere Gesellschaft niemals in Abrede stellen oder geringschätzen. ... Niemand hat das Recht, sie [die ehemaligen DDR-Bürger] zur Leugnung ihrer Biographie zu zwingen, ihre Biographie geringzuschätzen.“ (Gysi, Bisky, Modrow: Fünf-Punkte-Papier, ND, 14./15.01.95)

Gysi läßt auf die guten ehemaligen DDR-Bürger, die PDS wählen, nichts kommen: Gegen den Anwurf demokratischer Politiker, Leute, die immer noch PDS wählen, paßten ganz gut zu ihrem „Unrechtsstaat“, nimmt er sie in Schutz. Eines müssen sie aber schon schlucken: Gysi beschuldigt sie, der falschen Sache gedient zu haben, nicht ohne sie dabei aber gleich wieder zu entschuldigen: Sie waren besser als ihr Staat. Er macht ihnen das zweifelhaft Kompliment, sie hätten zwar bei der falschen Sache mitgemacht, aber mit den besten Absichten. Damit bescheinigt er ihnen, nicht bloß mitgemacht zu haben, sondern auch noch auf jedes eigentlich dazu offensichtlich nicht passende Ideal reingefallen zu sein, mit dem die Partei ihre Diktatur garniert habe. Die guten Absichten, die übrigens ein Produkt der SED-Propaganda waren, an die die Gutgläubigen geglaubt haben, weil die Partei sie in Schulungen in allen gesellschaftlichen Bereichen regelmäßig dazu angehalten hat, – diese guten Absichten hält er nicht der Partei zugute, die sie erfunden hat, sondern den Leuten, die sie ihr als Mitläufer abgenommen haben.

Mit diesen trostreichen Phrasen macht die PDS den Bürgern des unterlegenen Staates ein entlastendes Angebot. Während die PDS-Wähler von CDU und SPD als unverbesserliche Parteigänger und Nutznießer des DDR-„Unrechtsstaates“ beschimpft werden, rehabilitiert die PDS diejenigen, die im anderen deutschen Staat ihre Pflicht getan haben. Ihr Bemühen war gut und achtenswert, schlecht war das System. Der „stalinistische Apparat“, den sie am Laufen hielten, war böse. Daß trotz ihres Bemühens und guten Glaubens nur ein „Stalinismus“ zustandekam, dafür konnten sie nichts – bei dem System. So schlägt die PDS zwei Fliegen mit einer Klappe: Sie setzt sich „unumkehrbar“ vom System der DDR ab und betreibt zugleich die Ehrenrettung der Mitläufer der SED und der opportunistischen DDR-Bürger, um sie der PDS als Wähler zu erhalten, wenn sie mit der Distanzierung vom DDR-Sozialismus im Westen auf Wählerfang geht.

Imagepflege und ein neues Outfit

Dabei wird die PDS den „etablierten Parteien“, denen sie als neue Opposition kommen wollte, immer ähnlicher. Schon lange vor dem Parteitag glänzte die PDS in der Öffentlichkeit weniger mit einer Liste der Beschwerden, mit denen sie in Gesamtdeutschland Opposition machen will, als vielmehr mit „Gysi Medienstar“. Der nutzte die Einladungen in Talkshows und Diskussionsrunden nicht zur Kritik an den neuen gesellschaftlichen Verhältnissen – dann wäre es wohl bald aus gewesen mit dem Medieninteresse an ihm –, sondern zur Demonstration dessen, daß er das Geschäft derer besser beherrsche, mit denen er gerade in eine Runde gesetzt wurde. Waren es bürgerliche Politiker, wies er ihnen nach, daß sie bei der rücksichtslosen Übernahme der DDR der gemeinsamen deutschen Sache eine Bärendienst leisteten. Statt Ost und West einander näher zu bringen, hätten sie bei den Deutschen-Ost Ressentiments gegen Wessis und umgekehrt geschürt und so die Nation nach dem Wegfall der staatlichen Spaltung geistig gespalten. Saß er mit Linken auf dem Podium, schleimte er sich bei ihnen an und tat so, als sei ihr antikapitalistisches Anliegen bei der PDS bestens aufgehoben.

Auf dem Parteitag stellte Gysi klar, daß es mit dieser Offenheit nach allen Seiten vorbei zu sein hat. Während er sich von rechts nach wie vor gerne einladen läßt, verlangte er vom Parteitag, die Reihen nach links hin zu schließen. So soll die Westausdehnung der PDS keineswegs als Integration der übriggebliebenen kommunistischen Gruppen vorangetrieben werden. Den Antrag des BWK und des KB, nach dem Vorbild der KPF und der Jungen GenossInnen Arbeitsgemeinschaften innerhalb der PDS zu bilden, wies er zurück.

Zunächst hatte die PDS ja versucht, möglichst alle kritischen Elemente und alles links von der SPD und von den Grünen einzusammeln. Dafür ließ sie es durchaus offen, wieviel „links“ in und mit der PDS geht. Das haben ihr die Eingesammelten damit gedankt, daß sie sich einbildeten, ihr Anliegen habe in der Partei irgendwo seinen Platz. Im Umfeld der Jungen GenossInnen tummeln sich z.B. Leute, die die Parole „Veränderung beginnt mit Opposition“ etwas falsch verstanden hatten. Bei Opposition dachten sie an so etwas wie „Fundamentalopposition“ und unter „Veränderung“ stellten sie sich etwas anderes vor als Mehrheitsbeschaffung für die SPD. Gleichwohl will Gysi diese Aktivisten als Nachwuchs nicht verlieren, deshalb machte er sich auf dem Parteitag daran, sie auf die Parteilinie zu bringen. Außerparlamentarische Opposition sei kein Gegensatz dazu, sich auf die Regierungsbeteiligung vorzubereiten. Im Gegenteil, nur mit starkem Druck von außen sei in einer künftigen Koalition überhaupt etwas an Veränderung durchzusetzen. Umgekehrt sei mit bloßer Opposition außerhalb der Parlamente letztlich nichts zu bewegen usw. Für diesen Dialog ist es unverzichtbar, daß beide Seiten nicht davon sprechen, wer was an den bundesdeutschen Verhältnissen auszusetzen hat, wer wozu und wogegen Opposition machen und wer welche Veränderungen gegen wen durchsetzen möchte. Da Gysi die Mehrheit der Partei hinter sich hat, die aufmüpfigen Minderheiten sich jedoch von der PDS ein Forum für ihr Anliegen versprechen, sind sie es, die sich der Partei anzubequemen haben, um sie sich als Forum zu erhalten, und in der Hoffnung, ihre weitergehenden Vorstellungen später einbringen zu können, für die offizielle Linie der Partei aktiv zu sein haben. Und die besteht seit dem Parteitag unmißverständlich darin: Weder soll man ‚Opposition‘ mit Verweigerung verwechseln, noch soll man bei ‚Veränderung‘ an Abschaffung von irgend etwas denken. Opposition ist die PDS, weil man sie (noch) nicht mitmachen läßt, und verändern will die PDS Deutschland nur dahingehend, daß man sie unter der Führung der SPD gemeinsam mit den Grünen mitregieren läßt.

Als Symbolfigur für noch nicht ganz auf Mehrheitsbeschaffung für die SPD getrimmte Jungaktivisten bot sich Angela Marquardt (schwarze Lippen, grünes Haar) an, der ihr Punk-Outfit schon einmal die Aufmerksamkeit der Fernsehkameras sicherte und die in jedes Mikrophon, das ihr ein Reporter hinhielt, versicherte, daß sie die DDR zuletzt furchtbar spießig fand. Sie verdankt ihren Posten einer stellvertretenden Parteivorsitzenden der Berechnung des heimlichen Vorsitzenden, ihre schräge Aufmachung könnte vielleicht einen Einbruch in junge Wählerschichten in Ost und West ermöglichen. Angela Marquardt ist der lebende Beweis, daß auch andere Wege zur PDS führen als von der ehemaligen SED. Sie soll für nicht-nostalgische Jungwähler im Osten und für jugendliche Wähler im Westen repräsentieren, daß die PDS nicht die Heimstatt der alten Apparatschiks ist, sondern ein Feld fürs Engagement unkonventioneller junger Leute.

Parteitagsregie für Glaubwürdigkeit

Da es um die Reinigung der Partei von jedem Verdacht ging, sie hänge noch den alten DDR-Zuständen nach, wurde weder darüber gestritten, was man an der BRD auszusetzen hat, noch, was man an ihr ändern will. Es wurde auch kein einziges Argument der Kommunistischen Plattform und anderer Kritiker an der Anpassungsstrategie der Parteichefs widerlegt. Der Universaltotschläger jeder Diskussion war „glaubwürdig“.

Diese Art des Umgangs mit den Argumenten seiner innerparteilichen Gegner ist nicht nur Gysis Bekenntnis, daß er sich bei den bürgerlichen Gegnern der PDS beliebt machen will, indem er seinen Genossen Denkverbote und Sprachregelungen nach den Maßstäben der Öffentlichkeit aufzwingt, die die PDS fertig gemacht sehen will. Alle Mitglieder sollen, bevor sie ihren Mund aufmachen, bedenken, daß ein falsches Wort, ein fehlendes Bekenntnis zu den Werten der Gegner, den Gegnern Munition liefert und damit der gemeinsamen Sache schadet. Gegenüber denen, die sich Gysis Linie nur zögerlich anschließen, appelliert er an den gemeinsam gewollten Erfolg der Partei, für den ein bißchen opportunistisches Denken doch nicht zuviel verlangt ist. Gegenüber denen, die sich die PDS eigentlich etwas oppositioneller vorstellen als Gysi, erweckt er den Schein, er hätte im Grunde schon etwas für ihr Anliegen übrig, man müsse es nur um des Erscheinungsbildes der Partei willen etwas verstecken, nicht mehr darüber reden, jedenfalls nicht öffentlich und schon gleich nicht auf Parteitagen. [5]

Klärung der unterschiedlichen Standpunkte und Trennung unvereinbarer Positionen in eigenständigen Organisationen, das ist Gysis Sache nicht. Aber auch so kommt in der PDS eine Säuberung voran: nicht mit Ausschlüssen, sondern dadurch, daß Gysi es allen widerstrebenden Fraktionen und Gruppen in der Partei zum Anliegen macht, sich bei ihrem künftigen Auftreten um das Erscheinungsbild der Partei zu kümmern. So sorgt er bei ihnen dafür, daß sie sich mit der Mehrheitslinie gleichschalten – für die Demonstration: Die PDS ist eine garantiert demokratische Partei, „die sich auf die Bundesrepublik Deutschland einläßt“ (Gysi); es gibt keinen Grund, sie zu verdächtigen, daß sie Kapitalismus und Demokratie abschaffen wolle.

[1]  Als ob das Angebot der PDS, in Mecklenburg-Vorpommern einen Ministerpräsidenten aus der SPD zu wählen, ohne sich dafür eine Beteiligung an der Macht auszubedingen, die Vorstufe zu einer neuerlichen „Zwangsvereinigung“ der SPD mit der „SED-Nachfolgepartei“ gewesen wäre, verlangte die SPD nicht einen Katalog von Vorstellungen der PDS, was sie in diesem Land alles von einer SPD-Regierung verändert sehen möchte, sondern das Eingeständnis, beim Zusammenschluß von SPD und KPD zur SED im Jahre 1946 habe es sich um eine „Zwangsvereinigung“ gehandelt.

[2]  Diesen Sozialismus-Begriff will Gysi sogar schon bei Marx gefunden haben, der offenbar schon so ein Typ wie Gysi gewesen sein muß: Noch bevor es so recht die Demokratie gegeben hat, soll der schon den Demokraten, die sich gerade gegen die Aristokratie zu etablieren versuchten, versichert haben, er sei ein viel besserer Demokrat als sie und hinter ihre Herrschaftsform dürfe es „kein Zurück geben“. Dies entnimmt Gysi etwas eigenwillig dem Kommunistischen Manifest, „wonach die Freiheit des einzelnen Bedingung der Freiheit aller ist“. Was kümmert es Gysi schon, daß Marx gemeint hat, dahin müßte man erst kommen, indem man vorher den Kapitalismus wegräumt! Marx und Engels charakterisieren an dieser Stelle des Kommunistischen Manifests (MEW 4, S. 482) nicht eine Gesellschaft mit Klassen, bei der man nur die Vorherrschaft der einen Klasse über die andere wegreformieren müßte, damit alle gleichberechtigten Klasseninteressen zu ihrem Menschheitsrecht kommen, sondern den Kommunismus, in dem mit dem kapitalistischen „Produktionsverhältnis die Existenzbedingungen des Klassengegensatzes, die Klassen überhaupt“ aufgehoben sind: „An die Stelle [!] der alten bürgerlichen Gesellschaft mit ihren Klassen und Klassengegensätzen tritt eine Assoziation, worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingungen für die freie Entwicklung aller ist.“ Der Grund für die Berufung auf Marx liegt ganz schlicht darin, daß Gysi auch diejenigen PDS-Mitglieder auf seine Seite ziehen will, die Marx noch für eine Autorität halten. Für die SED-geschulten Parteianhänger ist auch die Sozialismus-Definition bestimmt, mit der die Fünf Standpunkte überschrieben sind: „Sozialismus ist für uns Weg, Methode, Wertorientierung und Ziel.“ Ihnen hatte die SED beigebracht, der Unterschied zwischen verräterischen Sozialdemokraten und echten Sozialisten bestehe darin, daß erstere den Sozialismus als Ziel aufgegeben und ihn mitten im Kapitalismus als „Weg, Methode und Wertorientierung“ dem Klasseninteresse der Bourgeoisie untergeordnet hätten, während letztere, Rosa Luxemburg folgend, an ihm als Ziel gegen den Kapitalismus festgehalten hätten. Jetzt soll dieser Unterschied und damit die Gegnerschaft zu den Sozialdemokraten nicht mehr gelten, weil die Demokratischen Sozialisten den Sozialismus auch noch als Ziel im Kapitalismus unterbringen.

[3]  Um die „DDR-Nostalgiker“ bei der Stange zu halten, war Modrow als Mitautor der Fünf Punkte unverzichtbar. Ausgerechnet der Ministerpräsident, der die Wiedervereinigung und damit die Aufgabe des DDR-Sozialismus einleitete, gilt in den Reihen der PDS nämlich als ein Garant ihres „sozialistischen“ Charakters.

[4]  Weil das Veränderungskonzept der PDS auf dem Parteitag nicht zur Debatte stand, kamen auch nicht jene Sozialexperten der Partei zu Wort, die schon lange öffentlich gerade das Soziale am realen Sozialismus für problematisch halten: Der Sozialstaat der DDR sei überzogen, nicht finanzierbar gewesen. Aus der Tatsache, daß es im realen Sozialismus lauter sozialstaatliche Einrichtungen gab, „obwohl“ er nach ihrer Rechnungsweise weniger effektiv gewesen sein soll als der Kapitalismus, der sich derlei Einrichtungen „nicht leisten kann“, wollen sie nicht den Schluß ziehen, daß es nicht am Geld, sondern am Zweck einer Gesellschaft liegt, was sie ihren Bürgern zukommen läßt. Und wenn das „weiche“ DDR-Geld im realen Sozialismus wirklich nicht gereicht haben sollte, dann hätte man es besser abgeschafft, als „hartes“ kapitalistisches Geld einzuführen, das für seine Vermehrung da ist und nicht für die, die für seine Vermehrung arbeiten müssen.

[5]  Damit derlei Appelle wirken, ist schon auch die andere Seite nötig: eine innerparteiliche Opposition, die darauf spekuliert, die PDS als Massenbasis für ihr Anliegen zu nutzen, obwohl die Parteiführung immer deutlicher macht, daß sie derlei in der Partei nicht mehr dulden will und deshalb in der Form des Dementis schon mal mit dem Ausschluß droht und andererseits mit dem Angebot lockt: „demokratisch-kommunistische Traditionen“, also Leute, die sich vom Kommunismus lossagen und ihn zur reinen Utopie verklären, seien in der PDS durchaus willkommen.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 1-1995, Seite: 65, Umfang: 28 Seiten,

siehe auch:

in Heft 3-1995, S. 87: Soziale Frage und Klassenstaat (Teil II)

in Heft 1/2-1996, S. 111: Soziale Frage und Klassenstaat (Teil III)

Alltag im deutschen Klassenstaat (Teil I)

Die Erledigung der sozialen Frage heute

Auf eine eindrucksvolle Auflistung der Fortschritte, die die Verarmung der Arbeiterklasse in Deutschland macht, kann in dieser Zeitschrift verzichtet werden. Schließlich ist es gar nicht so, daß es an einschlägigen Informationen über die „Schattenseiten“ der Marktwirtschaft fehlen würde. Daß die gepriesene Produktionsweise den Berufsstand der Arbeitslosen konjunkturunabhängig mit Nachwuchs versorgt, wird nicht verheimlicht. Neben und in schönstem Kontrast zu Meldungen über ein „kräftiges Wirtschaftswachstum“ – das seit einiger Zeit auch die Staatseinnahmen wieder „sprudeln“ läßt – wird die Zahl der Arbeitslosen ziemlich unvermindert fortgeschrieben und von Sachverständigen mit dem Hinweis versehen, daß mit ihrem Sinken auf absehbare Zeit nicht zu rechnen ist. Die höchsten Staatsrepräsentanten bringen in ihren Festtagsreden nachdrücklich die „menschlichen Schicksale“ in Erinnerung, die „hinter den Zahlen der Sozialstatistik“ stehen – zur moralischen Erbauung des Volks, das sich am Vergleich mit „Krieg, Hunger und Elend“ aufrichten kann, die Belastbarkeit der Familienbande als hohen Wert nahegebracht bekommt und seine Vorbilder an denjenigen nehmen darf, die in der Betreuung Hilfloser „selbstlos einen Dienst übernehmen, ohne gleich eine Gegenleistung zu erwarten“. Die schäbigen Innenansichten der Nation sind also nicht unbekannt, sie beeindrucken nur keine maßgebliche Instanz. Ein Armutsbericht der Kirchen, zu Wahlkampfzeiten an die Bundesregierung adressiert, stößt einfach auf keine Nachfrage – staatlicher Handlungsbedarf ist offensichtlich keiner vorhanden –, sondern wird als Anschlag auf die optimistische Stimmung zurückgewiesen, die der Kanzler seiner Nation verordnet hat.

Offizielle Klarstellungen zum notwendigen Zusammenhang von Kapitalerfolg und Massenarmut

Daß die Armut in der deutschen „Wohlstandsgesellschaft“ nicht als kritikwürdiger Tatbestand gilt, liegt daran, wie sie von vornherein genommen wird. Nämlich nicht als Schlaglicht auf die „menschenverachtende“ Funktionsweise des ökonomischen Systems und den praktizierten Zynismus seiner politischen Verwalter, sondern als die in ihrer Unvermeidlichkeit anzuerkennende Begleiterscheinung einer Produktionsweise, die für alle Beteiligten als ultima ratio feststeht. Die Unvermeidlichkeit der unerwünschten Nebenwirkung beweisen aufgeklärte Zeitgenossen sich und anderen, indem sie die Notwendigkeiten herbeizitieren, die in ihrem marktwirtschaftlichen Laden praktisch gelten.

So, durch die Funktionsweise des ökonomischen Systems gerechtfertigt, ist es dann in aller Munde: „das Krebsgeschwür“, die Arbeitslosigkeit, die nicht enden will, obwohl alle maßgeblichen Instanzen, Regierung und Opposition, Unternehmer und Gewerkschaften, unter geistigem Beistand einer aufgeregten Öffentlichkeit und trostspendender Kirchen zum Kampf gegen sie aufgerufen haben. Warum sie stattdessen vielmehr wächst, ist in Vokabeln wie „Stellenabbau“, „Gesundschrumpfen“ und vor allem „Rationalisierung“ jedermann geläufig: Die Leute werden aus Rentabilitätsgründen entlassen und aus denselben Gründen nicht wieder gebraucht. Schon die Benennung dieses banalen Grundes verrät jedoch die felsenfeste Gewißheit, daß an ihm nicht zu rütteln und ihm deswegen auch nicht zu widersprechen ist.

Dabei spricht es wirklich nicht unbedingt für die „Rationalität“ einer Wirtschaftsweise oder für „gesunde“ Verhältnisse, wenn sich die Effektivierung der Arbeit, die Erhöhung ihres materiellen Nutzeffekts, geradewegs gegen diejenigen richtet, die sie zu erledigen haben. Alles geht flotter und leichter, der gesellschaftliche Reichtum an Gebrauchswerten produziert sich beinahe von selbst, menschliche Arbeit wird entbehrlich – und die Logik des gesellschaftlichen Systems der Arbeit sorgt dafür, daß die Arbeitskräfte in der Falle sitzen: Vom leichter produzierten Reichtum fällt für sie weniger ab. Ein Teil von ihnen wird mit jedem einschlägigen Fortschritt in die Einkommenslosigkeit entlassen, also von den Früchten des Fortschritts überhaupt ausgeschlossen. Und das, ohne daß die verbleibenden Arbeitskräfte etwas davon hätten: Statt daß Geruhsamkeit an ihren Plätzen einzieht, werden sie mit neuen Leistungsanforderungen für die erweiterte Produktion haftbar gemacht; und unter Hinweis auf die Null-Diät der Entlassenen wird auch ihr Anteil an der hergestellten Güterwelt herabgedrückt.

„Gesund“ ist das für die Unternehmer der Nation, die als Eigentümer der Produktionsmittel auch die berechtigten Herren über die sachgerechte Gestaltung des Produktionsprozesses sind. Die Sache, um die es ihnen geht, ist schlicht der Gewinn, der sich mit dem Verkauf ihrer Waren erzielen läßt; die müssen dafür kostengünstig produziert werden. Diesem Zweck wird der kapitalistische Eigentümer gerecht, indem er die Arbeiter, die das Firmeninventar produktiv handhaben, kalkulatorisch zerlegt in einen Kostenfaktor, der zu verkleinern, und einen Produktionsfaktor, dessen Leistung zu steigern ist. Für diese doppelte Rechnung sind Lohnarbeiter ungemein geeignet, weil sie sich als Produktionsfaktor mit jeder Sorte Maschinerie kombinieren lassen, also flexibel und universell einsetzbar und für jede Produktivitätssteigerung gut sind – und zugleich als betrieblicher Kostenfaktor um so günstiger, je effektiver die Maschinerie; denn um so weniger braucht man von ihnen. „Rational“ ist es daher, Kapital dafür einzusetzen, daß immer weniger bezahlte Arbeit immer mehr Ertrag herbeischafft, Kapitalwachstum für eine immer geringere Lohnsumme zu haben ist: Produktive Armut ist eben das Mittel kapitalistischer Bereicherung. [1]

Freilich muß der produzierte dingliche Reichtum erst noch am Markt versilbert werden, um in den Bilanzen eines kapitalistischen Unternehmens überhaupt als Reichtum zu Buche zu schlagen. Und das machen Unternehmer gerne als ihre ureigene Zwangslage geltend, die ihnen zur vermehrten Ausbeutung des eingekauften Produktionsfaktors Arbeit gar keine Alternative läßt. Mit ihrem Aufwands-Ertrags-Verhältnis bzw., auf die einzelne Ware umgerechnet, dem Kostpreis und den Lohnstückkosten als dessen wichtigstem, weil variablen Bestandteil müssen sie nämlich die Konkurrenz mit ihresgleichen bestehen. Immerhin ist aber das, was ihnen da zum unabweisbaren Muß wird, wiederum nichts anderes als ihr eigener Reichtum. Insofern ist es zwar verrückt genug und auch kein übermäßiges Gütesiegel für die herrschende Produktionsweise, daß die Mehrung des gesellschaftlichen Überflusses als Zwangsveranstaltung abläuft; doch handelt es sich andererseits um eine eigentümlich nützliche Zwangslage, mit der die Herren und Nutznießer der Produktion einander bei Strafe des Untergangs ihrer Firma zu ihrem Glück nötigen. Die Härten dieses Sachzwangs haben die kapitalistischen Konkurrenten selber denn auch gar nicht auszuhalten; eben dafür nehmen sie ihren menschlichen Produktionsfaktor her. Der büßt dafür mit einer sinkenden Lohnsumme und gesteigerter Produktionsleistung.

Der Aufwand, den Deutschlands weltmarkttüchtige Unternehmer dafür treiben, ist enorm. Sie dividieren ihn gern durch die Zahl ihrer – jeweils noch verbliebenen – „Mitarbeiter“, um in den Summen, die dabei herauskommen, ihren hingebungsvollen Einsatz für „Arbeitsplätze“ vorstellig zu machen. Tatsächlich demonstrieren sie damit nur, wieviele Mittel sie auf der einen Seite aus ihren Betriebsbelegschaften herausgewirtschaftet haben und wofür sie diese auf der anderen Seite anlegen – gegen deren Lohninteressen nämlich. Deswegen sind die Erfolge, die die deutschen „Arbeitsplätzebeschaffer“ im globalen Konkurrenzkampf erringen, komplementär zum rasant steigenden Anlagevermögen der Unternehmen in der kontinuierlich steigenden Zahl Arbeitsloser zu besichtigen. Diese Anzahl fluktuiert nicht bloß mit den Konjunkturen des kapitalistischen Geschäfts; sie nimmt insgesamt zu, weil der Reichtum „der Wirtschaft“ umgekehrt proportional zur Lohnsumme wächst, die sie dafür ans nationale Arbeitsvolk wegzahlen muß. [2]

Gegen dieses Sachgesetz des kapitalistischen Interesses erhebt aus der nationalen Einheitsfront der Feinde des „Krebsübels Arbeitslosigkeit“ niemand einen Protest. Im Gegenteil: Je eindeutiger der Schaden, um so selbstverständlicher der Standpunkt, daß man davon ausgehen muß. Gerade seit die Armut immer auffälliger wird, die der Kampf der Unternehmer um mehr Abstand zwischen der nationalen Lohnsumme und dem nationalen Kapitalwachstum erzeugt, schwinden auch noch die letzten moralischen Vorbehalte gegen „raffgierige“ Unternehmer und ihre „Manchester-Sitten“. Gebetsmühlenartig wird die Vorstellung bemüht, der „Wettbewerb“ nötige die Arbeitgeber zu „Marktanpassungen“ und zwinge ihnen jene „Effizienz“ auf, der immer wieder Arbeitsplätze zum Opfer fallen. Als wäre es zu übersehen, daß sie es sind, die diesen Wettbewerb mit ihren „Anpassungs“leistungen und „Effizienz“bemühungen betreiben – und zwar ausschließlich in ihrem eigenen Interesse an Profit. Übersehen wird dieses Interesse freilich gar nicht. Es wird nur von keiner Seite für erwähnenswert befunden, weil es allseits gebilligt ist. Als gültiger Standpunkt ist es so sehr unterstellt, daß die Klage von Unternehmern über Konkurrenten, die seiner Durchsetzung im Weg stehen, glatt als seine Rechtfertigung durchgeht.

Zumal dann, wenn es der „internationale Wettbewerb“ ist, der es der deutschen Wirtschaft schwer macht. Widerspruch gegen Stellungnahmen wie die folgende, in der der Kanzler in seiner unverkrampften Art hinerzählt, worum es seiner Meinung nach geht, ist einfach undenkbar. Die Stellungnahme findet sich übrigens unter der Überschrift „Bekämpfung der Arbeitslosigkeit“:

„Der weltweite Wettbewerb wird immer schärfer und stärker. Unsere Nachbarländer in Mittel- und Osteuropa werden für Investoren zunehmend attraktiv. Anbieter aus den neuen Wachstumszentren im pazifischen Raum erringen auf den Weltmärkten mit hochwertigen Produkten steigende Marktanteile. All dies stellt die deutsche Wirtschaft vor neue Herausforderungen. Sie muß sich anstrengen, um ihre Spitzenposition in der Welt zu erhalten und auszubauen.“

In drei aufeinanderfolgenden Halbsätzen versteht es Kohl, die deutsche Wirtschaft als von der Konkurrenz betroffen vorzustellen, sie als Maßstab setzendes Subjekt der Konkurrenz zu benennen und ihr den Auftrag mit auf den Weg zu geben, der auswärtigen Konkurrenz das Nachsehen zu geben. Seine Gleichsetzung des Kapitalerfolgs mit der Sache der Nation bedarf keiner Begründung; das Attribut „deutsch“ zu „Wirtschaft“ macht alles klar: Hinter dem Interesse der Unternehmer steht, nahtlos und unverbrüchlich, der allerhöchste, alle verpflichtende Materialismus, nämlich eben der der Nation. Dieser „Egoismus“ ist nicht im mindesten anfechtbar durch die Überlegung, wie sich die deutsche „Spitzenposition“ wohl vom Standpunkt der Verlierer des weltweiten „Wettbewerbs“ ausnimmt – der schlagende Einwand gegen jeden Egoismus: „Wenn das alle täten!“ gilt hier nicht –; geschweige denn, daß noch jemals ein kritischer Blick auf die „Anstrengungen“ fiele, die deutsche Unternehmer ihren Arbeitskräften auferlegen, um „Spitze“ zu bleiben und noch mehr zu werden. Alles, was ihrem Profit nutzt, ist nationaler Kampfauftrag.

Von diesem Maßstab her – „Wettbewerbsfähigkeit“ lautet das alles schlagende Argument – wird in Deutschland nachgedacht und geurteilt; und zwar über die Ereignisse in der heimischen Marktwirtschaft ebenso wie über die Eigentümlichkeiten auswärtiger Volkswirtschaften; mit dem Anspruch also, daß sich an diesem Maßstab universell die Güte ökonomischer Verhältnisse entscheidet.

Ein Unternehmen namens Telekom sorgt in der Republik dann beispielsweise für negative Schlagzeilen. Aber nicht mit der Ankündigung, in der nächsten Zeit einige Zehntausend „Mitarbeiter“ zu entlassen – dieser Beitrag des Unternehmens zur Arbeitslosenstatistik ist einfach nicht Thema. Für Aufregung sorgen sog. „Traumabfindungen“, die bei der Gelegenheit über den Tisch gehen sollen. Abstandszahlungen, die von ziemlich vielen zusätzlichen Arbeitslosenhaushalten in den nächsten 12 bis 19 Monaten aufgebraucht sein werden, führen der Öffentlichkeit den unerhörten Skandal vor Augen, daß eine deutsche Aktiengesellschaft, die sich gerade für den Weltmarkt fit macht, für Entlassungen Geld zahlen muß. Auch die vergleichsweise nüchterne Rechnung des Unternehmens, das seine unkündbaren Angestellten – die es mit diesem Status vom Staat geerbt hat – nur so los wird und für das die Abfindungen nach Auskunft seiner Geschäftsleitung „billiger“ kommen als Weiterbeschäftigung, kann die Nation nicht mehr beruhigen, die sich als fanatisierter Anwalt unternehmerischer Freiheiten in Sachen Kündigungen ins Zeug legt.

Wenn derselbe am Maßstab marktwirtschaftlicher Erfolgsrechnungen durchgedrehte Verstand dann einen Blick über die Grenze wirft, sieht er sogleich, woran das russische Wirtschaftsleben krankt:

„Für verhängnisvoll halten es die drei Institute, daß die Produktionsrückgänge in der Industrie – von 1990 bis 1993 um rund 40 Prozent – kaum Stillegungen veralteter Kapazitäten und nur ‚äußerst geringfügige‘ Anpassungen bei den Beschäftigten nach sich zogen. Letzteres habe damit zu tun, daß das Management von Staatsbetrieben Massenentlassungen scheue, ‚weil es kein funktionierendes soziales Netz gibt‘.“ (FR vom 12.1.95)

Einwände gegen die Marktwirtschaft, die in Rußland die Produktion weitgehend flachlegt, sind dem geballten Sachverstand der drei Wirtschaftsinstitute naturgemäß fremd. Er verlangt nach der Konsequenz, die sich aus allen Regeln marktwirtschaftlicher Rechnungsführung ergibt: daß Belegschaften, deren Anwendung sich nicht rentiert, der Lebensunterhalt zu streichen ist. Die deutschen Sachverständigen „scheuen“ daher nicht davor zurück, „Massenentlassungen“ zu empfehlen, die, „angepaßt“ an die russische Geschäftslage, größere Bestandteile der Bevölkerung die Existenz kosten würden. Sie halten vielmehr Skrupel vor so einer marktwirtschaftlich gebotenen Brutalität für „verhängnisvoll“. Und sie brauchen dafür noch nicht einmal anzugeben, wer durch die Beherzigung ihres Ratschlags etwas gewinnen würde oder wie aus einer herbeigeführten Massenverarmung in Rußland Geschäftsgelegenheiten erwachsen könnten. Sie haben nämlich kein Rezept anzubieten, sondern wenden einen Maßstab an, dessen weltweite Gültigkeit sie aus Prinzip verlangen. Dieser Maßstab, den sie ihrer erfolgsverwöhnten Nation entnommen haben, stellt für sie alles klar: Wo nicht den Bedürfnissen des Geschäfts gemäß entlassen wird, kann ja nichts funktionieren.

Wenn in Deutschland das „Problem Arbeitslosigkeit“ angegangen wird, ist also die Affirmation gewinnsteigernder Entlassungen und damit die Anerkennung ihres Grundes das erste Wort. Was gibt es auf der Grundlagen gegen die Arbeitslosigkeit zu tun?

Der Kampf gegen das nationale Lohnniveau: Moral und Praxis der Lohnsenkung

Das Hindernis für mehr Beschäftigung ist anerkanntermaßen das Lohnniveau in Deutschland. Über das ist mit dem Hinweis, daß im Ausland Arbeitskräfte billiger zu haben sind und im Inland Arbeitskräfte nicht unterkommen, alles gesagt: Es untergräbt die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, birgt die Gefahr in sich, daß Kapital ins Ausland abwandert, hindert Unternehmer daran, mehr Leute zu beschäftigen, muß also niedriger werden. So jedenfalls argumentieren unter allgemeinem Kopfnicken die Arbeitgeberverbände, die zur Einstimmung auf die diesjährige Tarifrunde ihre Vorschläge zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit eingereicht haben – Entlastung der Unternehmen bei den Lohnnebenkosten, Beseitigung der Überstundenzuschläge durch Saldierung mit Kurzarbeit, Anrechnung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall auf den Urlaub, Streichung eines zusätzlichen Urlaubstags, Ausweitung der regulären Samstagsarbeit, Aussetzung der vermögenswirksamen Leistungen, Einführung von Billigtarifen für Berufsanfänger, für Langzeitarbeitslose usf..

Wenn sich die Unternehmer dabei auf das niedrigere Lohnniveau in anderen Ländern berufen, das ihre Wettbewerbsfähigkeit in Frage und sie vor eine Herausforderung stellt, steht alles ziemlich auf dem Kopf. Schließlich sorgen sie durch ihre weltmeisterlichen Leistungen auf dem Feld effizienter Ausbeutung für das Verhältnis von Lohn und Leistung, das für lohnende Geschäfte weltweit maßgebend ist und das ihnen auswärts in Gestalt von Arbeitskräften entgegentritt, die sich in ihren Heimatländern aufgrund des niedrigeren Ausbeutungsstands einer „arbeitsintensiven Industrie“ nur noch als Billiglöhner geschäftsmäßig nutzen lassen. Und zwar nicht nur von der auswärtigen Konkurrenz, die durch diesen Standortvorteil der deutschen Wirtschaft das Geldverdienen schwer macht. Immerhin ist dem warnenden Hinweis der Unternehmer, sie könnten wegen der höheren Löhne in Deutschland gezwungen sein, ihr Kapital im Ausland anzulegen, unschwer zu entnehmen, wie geläufig ihnen der Standortvergleich nicht bloß theoretisch ist. Sie nutzen die nationalen Differenzen im Lohnniveau, wo es geht, zur Senkung ihrer Lohnkosten aus – durch Verlagerung von Produktionsstätten ins Ausland, durch Kooperation mit auswärtigen Produzenten, durch den Einsatz ausländischer Billigarbeitskräfte in Deutschland; wobei ihnen der Umstand entgegenkommt, daß die Heimstätten des Billiglohns heute nicht mehr nur irgendwo im fernen Osten liegen, sondern seit dem Einzug der Marktwirtschaft in die ehemals sozialistischen Nachbarstaaten praktischerweise gleich vor der eigenen Haustüre.

Die Unternehmer machen also ihre eigenen lohnsenkenden Geschäftspraktiken zum Argument, wenn sie aus dem internationalen Vergleich der Arbeitslöhne den Sachzwang ableiten, bei der Senkung deutscher Lohnstandards nicht locker lassen zu können – und dabei selbstredend den Leistungsstandard unterstellen, den sie in Deutschland durchgesetzt haben; schließlich geht es ihnen beim Sparen am Preis der Arbeit genauso um die Verbesserung des Verhältnisses von Lohn und Leistung wie beim Überflüssigmachen von Lohnzahlungen durch leistungssteigernde Rationalisierungen. Mit ihrem Standortvergleich verweisen sie auf Alternativen, die sie haben – darin nämlich, die Beschäftigungslosigkeit als Hebel der Lohndrückerei einzusetzen. Was sie mit dem in den Billiglohnländern zustandebringen, setzt deswegen gültige Maßstäbe für den Kapitalstandort Deutschland, auf dem sie diesen Hebel seit geraumer Zeit ebenfalls erfolgreich einsetzen, wo er nach ihrem Geschmack aber noch viel mehr hergeben könnte. Auf diese von ihnen gesetzten Maßstäbe berufen sie sich, wenn sie den Umstand, daß Arbeitskräfte Geld kosten, zum Hindernis ihrer Beschäftigung erklären, also aus der Beschäftigungslage, die sie geschaffen haben, ihren Anspruch auf einen niedrigeren Preis der Arbeit ableiten.

Unter nationalen Konkurrenzgesichtspunkten geht diese Lohndrückerei voll in Ordnung. Wenn z.B deutsche Reeder auf ihren Schiffen „ausländische Seeleute zu Billiglöhnen arbeiten“ lassen, wird diese Umgehung deutscher Tarifverträge vom Gesetzgeber durch ein „Zweitregistergesetz“ ausdrücklich genehmigt. Und dessen Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz wurde erst neulich höchstrichterlich mit der Begründung festgestellt: „Mit dem Gesetz sollte der Trend zum kostensparenden Flaggenwechsel gebremst werden.“ Das Gericht, das sich dem staatlichen Anliegen aufgeschlossen zeigte, sicherzustellen, daß der Ertrag der Reedereigeschäfte der richtigen Nation zugutekommt, und dieses Anliegen mit Bedacht gegen den Lebensstandard von Arbeitern abgewogen hat, bestätigte also ausdrücklich, daß das nationale Konkurrenzinteresse die lohnsenkende Geschäftspraktik der Reeder rechtfertigt. Wenn englische Baufirmen mit ihren Billigarbeitern auf deutschen Baustellen anrücken, liegt der Fall zwar genauso – und ist deswegen auch genauso übliche Praxis –, sie nutzen ihre Möglichkeiten, den Preis der Arbeit unter das nationale Niveau zu drücken. Nur laufen ihre Geschäfte unter anderer Flagge. In ihrem Fall gilt daher der Grundsatz des Sozialministers: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort.“, weil sonst deutsche Bauunternehmer unterboten werden und die Geschäfte dann schon wieder in die falsche nationale Bilanz eingehen. Wenn und soweit es der Durchsetzung deutscher Wirtschaftskraft dient, erkennt der Staat also ausdrücklich an, daß seine Unternehmer die Vorteile anderer Standorte zur Einsparung von Lohnkosten nutzen. Schließlich kann es nicht in der Absicht staatlicher Standortpflege liegen, ausgerechnet die Konkurrenzfähigkeit des eigenen Unternehmerstands zu untergraben.

Daß seine Unternehmer in ihrem praktischen Verhalten wenig von einer ausgeprägten Standorttreue erkennen lassen, veranlaßt den Staat vielmehr zu der Konsequenz, ihnen den nationalen Standort als erstklassiges Geschäftsfeld anzubieten. Erst recht finden daher ihre Bemühungen politische Anerkennung, das deutsche Lohnniveau zu senken. „Wer für wettbewerbsfähige Betriebe sorgt, braucht sich um Arbeitsplätze nicht zu kümmern“, lautet der einschlägige Beschluß aus dem Wirtschaftsministerium, mit dem sich die Politik zur Abhängigkeit der Einkommensquelle der Arbeiterklasse vom Geschäftserfolg des nationalen Unternehmerstandes bekennt und klarstellt, daß eines von Staats wegen nicht vorgesehen ist: Korrekturen an den Wirkungen dieser Abhängigkeit auf die abhängige Variable. Die Beschäftigungspolitik, die auf der Grundlage betrieben wird, ist konsequent betriebene Standortpolitik, also die staatliche Sorge darum, daß sich auf deutschem Boden statt anderswo möglichst viel Geschäft entfaltet. „Arbeitsplätze“ sind daher längst ein Synonym für dieses staatliche Konkurrenzinteresse. Deswegen hält sich auch die Freude in Grenzen, wenn beispielsweise ein deutscher Konzern seine Swatch-Autos in Frankreich produzieren läßt und dort „Arbeitsplätze schafft“. Das spricht dann zwar einerseits auch für die „Wettbewerbsfähigkeit“ des deutschen Autoherstellers, der sich erfolgreich in einen auswärtigen Markt einnistet. Aber nur einerseits, denn andererseits stellt sich in so einem Fall der ganzen Nation vor allem die Frage, ob mit dem Standort Deutschland etwas nicht in Ordnung ist. In allen Details werden dann öffentlich alle Faktoren durchgenommen, die bei der Standortentscheidung des Konzerns eine Rolle gespielt haben – von den Grundstückspreisen und Steuersätzen über die Marktchancen bis zur günstigen Anbindung ans Eisenbahnnetz –, mit dem eindeutigen Ergebnis, daß in Deutschland die Löhne zu hoch sind. Daß die Lohnhöhe in den Standortentscheidungen von Unternehmen nur ein Gesichtspunkt ist – in dem angesprochenen Fall noch nicht mal der entscheidende – und sich dieser Gesichtspunkt an anderen Standortfaktoren ökonomisch relativiert, spielt dann in der öffentlichen Aufbereitung der Problemlage einfach keine Rolle. Und zwar deswegen, weil die öffentliche Meinung solche Fälle aus dem durchgesetzten Blickwinkel der Standortpolitik betrachtet, für die das nationale Lohnniveau der entscheidende Faktor ist.

Daß die Senkung des Lohnniveaus praktizierte Standortpflege ist, verkünden die maßgeblichen Politikern zwar auch öffentlich vor jeder Tarifrunde und läßt sich unschwer auch dem Regierungsprogramm entnehmen, das u.a. das „Ziel bekräftigt, die Lohnnebenkosten zu senken“. Sie ist jedoch keine Angelegenheit, die in erster Linie die Politik durchsetzen müßte. Die kann sich in der Hinsicht voll auf ihren Unternehmerstand verlassen, der politisch ins Recht gesetzt dabei nichts anbrennen läßt.

Wenn dessen Vertreter im Vorfeld der 95er Tarifrunde „Spielräume“ für „maßvolle Tariferhöhungen“ entdecken, sagt das einiges über den erreichten Stand – allerdings nichts über eine etwa vorhandene Bereitschaft, höhere Tarife zuzugestehen. Während alle Welt die 6%igen Gewerkschaftsforderungen längst auf Abschlüsse um die 3% herunterrechnet, beharren die Arbeitgeber im maßstabsetzenden Tarifstreit der Metallbranchen auf Kostensenkungen als unerläßlicher Vorleistung der Gewerkschaftsseite, um allenfalls dann mehr zu zahlen. So führen sie in die Lohnverhandlungen ein, was sie ohnehin mit zunehmendem Erfolg alltäglich praktizieren: Sie senken die Löhne in Deutschland

– durch „Abschmelzung übertariflicher Einkommen“, den „Abbau von freiwilligen Leistungen“ bzw. deren Anrechnung auf die Tariflöhne; eine Praxis, die manchen tariflich ausgehandelten Prozentsatz bedeutungslos macht;

– durch Teilzeitarbeitsplätze bzw. Arbeitszeitmodelle, die die bezahlte Wochenarbeit maßgeschneidert auf ihre betrieblich rentable Anwendung reduzieren und den Lohn von dem Kriterium entbinden, der Arbeitskraft den Lebensunterhalt zu zahlen;

– durch Ausweitung der regulären Arbeitswoche auf den Samstag, mit der der Nutzen längerer „Maschinenlaufzeiten“, die den Kapitalumschlag beschleunigen, auch ohne Lohnzuschläge zu haben ist;

– durch Einsparung von Überstundenzuschlägen; der diesbezügliche „Horrorvorschlag“, „Gleitzeitkonten“ einzuführen, „so daß bei guter Auftragslage zum normalen Tarif länger, bei schlechter Lage kürzer gearbeitet wird“, bezieht sich auf die schon stattfindende Praxis, innerhalb gewisser Fristen Überarbeit mit Unterarbeit aufzurechnen, und zielt auf deren Ausweitung;

– durch Überflüssigmachen qualifizierter Arbeit und die Umgruppierung von Arbeitsplätzen;

– durch Ausnutzung bestehender Differenzen in den Tarifbereichen der verschiedenen Einzelgewerkschaften mittels entsprechender Aufgliederung von Unternehmen;

– durch Beschäftigung formell „selbständiger“ Arbeiter, bei denen die Sozialversicherungskosten entfallen;

– durch Einstiegstarife zwischen 90 und 95% der normalen Tarifsätze für Langzeitarbeitslose, extern ausgebildete Berufsanfänger und sonstige unbefristete Neueinstellungen; auch das ist in der Chemieindustrie tarifvertraglich anerkannte Praxis;

– durch Ausnutzung ostdeutscher Niedrigtarife.

Das alles auf der Grundlage einer mittlerweile schon Jahre andauernden tariflichen Reallohnsenkung mit Nullmonaten und Laufzeitverlängerungen, mit dem Einfrieren des Urlaubsgeldes und der Senkung der Jahressonderzahlungen etc.

Der Kampf gegen die sog. Lohnnebenkosten: Neuerungen beim sozialstaatlichen Kassieren und Verteilen

Wieviel für Arbeit hierzulande zu zahlen ist und was an Leistung daraus herauszuholen, das haben, wie man sieht, die Arbeitgeber in der Hand; doch das genügt ihnen nicht. Je härter und erfolgreicher sie ihre Kalkulationen durchziehen und aus einer ausgedünnten und verbilligten „Mit“arbeiterschaft wachsenden Gewinn herausholen, um so heftiger attackieren ihre politischen Wortführer außerdem die staatliche Sozialgesetzgebung und ihr wichtigstes Werk, das System der Sozialversicherungen. Ihnen ist das alles einfach zu teuer.

Das ist einerseits ein schlechter Witz. Denn von wirklichen Zusatzkosten, die der Staat ihnen dafür in Rechnung stellen würde, daß er sie seine braven Bürger ausbeuten läßt, kann kaum die Rede sein. Bei der – befristeten – Lohnfortzahlung im Krankheitsfall vielleicht, die deswegen auch am entschiedensten kritisiert und mit dem Antrag angegriffen wird, die ersten Krankheitstage nicht bezahlen zu müssen. In der Hauptsache aber, nämlich bei der Bedienung seiner Sozialkassen, geht der Staat genauso vor wie bei der Lohnsteuer: Er verstaatlicht einen Teil der Summe, die die Arbeitgeber ohnehin als Preis des „Produktionsfaktors Arbeit“ kalkulieren und die sich entweder für sie lohnt oder gestrichen wird. Zwar ist die Abrechnung der Kassenbeiträge so gestaltet, daß nur die Hälfte davon als Abzug vom Bruttolohn, die andere Hälfte als Zuschlag des Arbeitgebers zum Bruttolohn firmiert. Tatsächlich wird aber nicht eine fertige Unternehmerrechnung mit einer Zusatzkost belastet, sondern bloß der Betrag vermindert, von dem der Arbeitnehmer leben muß, nachdem sein Chef den Preis der Arbeit entrichtet hat. [3] Insofern berufen sich die Arbeitgeber auf eine ganz fiktive Rechnung, wenn sie geltend machen, „der Sozialstaat“ würde ihre Kosten in unverantwortbare Höhen treiben.

Tatsache bleibt dennoch, daß die Kapitalisten der Nation, wenn der Sozialstaat zulangt, sich mit Kosten konfrontiert sehen, die sie ganz einfach sachfremd finden. Im „Sozialen“ erkennen sie einen Gesichtspunkt, der völlig extern ist zu ihrer Kalkulation mit einem lohnenden Preis der Arbeit. Und damit haben sie irgendwo schon recht, wenn auch nicht mit ihrer Beschwerde über sozialstaatliche Preistreiberei. Denn wenn der Staat sich in die Verwendung der veranschlagten Lohnsumme einmischt und ein gutes Stück davon für seine Sozialkassen beschlagnahmt, dann reflektiert er, offiziell und allgemeinverbindlich, auf eine Notwendigkeit, die ansonsten den privaten Einteilungskünsten der „Lohnempfänger“ überlassen bleibt: mit dieser Summe auszukommen. Mit seinen Sozialgesetzen bezieht der Staat sich darauf und erkennt als politisches Problem an, daß der Arbeitslohn ganz allgemein und grundsätzlich kein hinreichendes Lebensmittel ist; insofern er nämlich die Lebensphasen gar nicht abdeckt, die zu einem Dasein als „abhängig Beschäftigter“ notwendig dazugehören, in denen diese Figur aber gar keine Arbeitsleistung abliefern kann; sei es aus „persönlichen“ Gründen, wegen Krankheit, deren Therapie außerdem sowieso zu teuer ist für einen Arbeitnehmerhaushalt, oder aus Altersgründen, sei es wegen fehlender Nachfrage nach ihrer Arbeitskraft. Der Sozialstaat löst dieses Problem, indem er den Betroffenen per Gesetz eine Umverteilung ihres Einkommens aufzwingt – also in vollem Respekt vor der ökonomischen Rechnung der Arbeitgeber, wieviel ihnen die Arbeit ihrer Belegschaft wert ist. Daß der Lohn fürs ganze Leben oder, dasselbe gesamtvolkswirtschaftlich im Querschnitt gesehen, für alle Lohnabhängigen, auch die unbenutzten und unbenutzbaren, mit reicht, legt die Sozialgesetzgebung ganz dieser armseligen Klasse zur Last. Die andere Klasse, die die Löhne zahlt, nimmt daran aber trotzdem eine Parteilichkeit der Staatsmacht für wirtschaftsfremde Interessen wahr, nämlich für das Interesse an einem (Über)Leben über die Dienstzeit als Produktionsfaktor hinaus. Daß Lohnarbeiter auf Geheiß des Sozialstaats insgesamt und lebenslänglich vom Preis des „Faktors Arbeit“ leben müssen, nehmen die Lohnzahler so wahr, daß letztendlich doch sie für den lebenslangen Finanzbedarf ihrer Arbeitskräfte bzw., andersherum betrachtet, für den Gesamtunterhalt der Lohnabhängigen der Nation geradestehen – und zwar durchaus nicht freiwillig. Ihre Polemik gegen die „Kosten des Sozialstaats“ gilt insofern ganz banal den Unterhaltskosten der Lohnabhängigen: dem Wert der als Ware verfügbaren gesellschaftlichen Arbeitskraft.

Ihren Kampf um die Senkung des Preises, den sie für Arbeit zahlen müssen, unter den Wert der seltsamen Ware, die sie dafür einkaufen müssen, führen die Unternehmer praktisch an ganz anderer Stelle als in ihren polemischen Beiträgen zur Sozialpolitik des deutschen Staates; nämlich in ihren Betrieben, in Tarifverhandlungen usw. Ihr Gejammer über unerträgliche Sozialkosten gehört somit zwar zum Grundbestand demokratischer Meinungsvielfalt, ist aber kein übermäßig wirksames Instrument in ihrem „Lohnkampf“. Um so wirksamer hängen die Lohnsenkungen, die sie durchsetzen, andersherum mit ihren Forderungen nach einer gründlichen Verbilligung des Sozialen zusammen: Je erfolgreicher die Unternehmer die gesamtgesellschaftliche Lohnsumme herabdrücken, um so weiter fallen die Notwendigkeiten einer Umverteilung dieser Summe auf die gesamte Klasse der Lohnabhängigen auf der einen Seite, die umverteilbaren Finanzmassen auf der anderen Seite auseinander. Diese wachsende Diskrepanz setzt die Polemik der Arbeitgeber praktisch ins Recht. Gemessen am gesamten Reichtum, der so geschaffen wird, ist das zwar ein Witz – aber gemessen an der Lohnsumme, die die Unternehmen noch zahlen und aus der der Staat die Sozialkassen sich bedienen läßt, wird deren Bedarf tatsächlich „unbezahlbar“. Dieser Unternehmerstandpunkt muß gar nicht erst von Staats wegen recht bekommen und in Gesetze gegossen werden, um Gültigkeit zu erlangen; er ist gültig, nämlich der einzig realistische, weil die Arbeitgeber die Kosten der Sozialversicherungen tendenziell untragbar machen. [4]

Mannhafte Sozialpolitiker, egal ob christ- oder sozialdemokratisch sozialisiert, kennen diesen Zusammenhang übrigens, benennen ihn zumindest gelegentlich [5] , verwahren sich daher tapfer gegen die rüden Angriffe aus dem „Unternehmerlager“ auf ihr sozialstaatliches Kunstwerk – und tragen zugleich der Krise Rechnung, in die die allgemeine Lohnkostensenkung die Sozialkassen stürzt: Sie betreiben deren „Umbau“. Damit beweisen sie die Anpassungsfähigkeit ihres Systems der Lohnumverteilung und beteiligen sich an der gründlichen Neudefinition des Wertes der Ware Arbeitskraft, wie die Protagonisten des Kapitalinteresses sie fordern.

A.

Arbeitslosigkeit gehört zu den „Lebensrisiken“, die keine private Versicherung abdeckt. [6] Ihre Betreuung bleibt ganz der gesetzlichen Kasse und den Arbeitsämtern überlassen. Und die haben sich als sehr leistungsfähig erwiesen. Daß Arbeitslosigkeit zur Massen- und Dauerangelegenheit geworden ist; daß jede Rezession mehr Entlassene hinterläßt, die auch im neuen Aufschwung nicht wieder gebraucht werden; daß ein zusätzlich eingemeindetes Volk zur Hälfte arbeitslos gemacht und der Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit überantwortet worden ist – das alles wurde mit einer Anhebung der Beitragssätze, einer Minderung der Auszahlungsbeträge und ein paar Modifikationen bei den Versicherungsbedingungen bewältigt. Natürlich ist das für den betroffenen Einzelnen nicht schön, wenn ganz unabhängig von seinen Leistungen, Chancen und Bedürfnissen immer mehr von seiner Lohnsumme abgezogen wird – 6,5% inzwischen – und immer weniger ausgezahlt – mit Kind 67% vom letzten Netto-Entgelt, ohne Kind 60% beim Arbeitslosengeld, 57 bzw. 53% bei der Arbeitslosenhilfe –; wenn das Anrecht auf Arbeitslosengeld an immer mehr Bedingungen geknüpft und seine Dauer verkürzt wird; wenn die daran anschließende Arbeitslosenhilfe regelmäßig nach unten an das Entgelt für den Job angepaßt wird, in den der Betroffene sich allenfalls noch vermitteln ließe; wenn dabei für die Zumutbarkeit eines neuen Arbeitsplatzes immer schärfere Maßstäbe gelten, insbesondere was die Entlohnung, aber auch z.B. die tägliche Anfahrt betrifft; wenn bei der Verhängung von Sperrzeiten von Amts wegen eine gewisse Willkür um sich greift; wenn gesetzliche wie wilde Ehepartner mit ihrem Einkommen und Vermögen füreinander einstehen müssen, bis sie noch maximal 8000.- DM besitzen; usw. Das alles macht aber nur die wirkliche Auftragslage der Bundesanstalt für Arbeit und ihrer Kasse kenntlich, folgt daraus nämlich ganz logisch.

Wenn der bundesdeutsche Kapitalismus Arbeitslose produziert, dann ist er nicht an die Schranken einer naturgegebenen Knappheit gestoßen, sondern offenbart im Gegenteil, wie leicht ihm die Mehrung des Reichtums fällt: Er braucht für seine Wachstumsraten nicht einmal alle verfügbaren Hände. Wenn er sich ein Millionenheer von Arbeitslosen leistet, dann beweist er damit allerdings keine Großzügigkeit, sondern organisiert den Mangel, dem er seine Arbeitskräfte unterwirft. Aus deren Lohn wird das Nötigste abgezweigt, um Entlassene nicht einfach zu erhalten, sondern um sie als Teil der gesamten gesellschaftlich verfügbaren Arbeitskraft für jederzeitige Wiederverwendung, als zusätzliche oder Ersatzmannschaft, in Bereitschaft zu halten. Deswegen die sinnreiche Kombination der Unterstützung aus Lohngeldern mit der nationalen Arbeitsvermittlung: Indem die Bundesanstalt „Arbeitslosigkeit finanziert“, eröffnet sie fürs Kapital einen Arbeitskräftemarkt, organisiert für dessen Bedarf ein Angebot – und zunehmend ein hoffnungsloses Überangebot – an potentieller Lohnarbeit. Auf diesen Zweck sind alle Regelungen bezogen, die den Arbeitslosen jederzeitige Verfügbarkeit nicht bloß zur Pflicht machen, sondern geradezu zum Beruf ausgestalten – wobei der Urlaubsanspruch nicht vergessen wird! –; ebenso die Umschulungsangebote; sogar noch die letzten Bildungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose, die nur noch ermitteln, wofür die einzelnen Mitglieder dieses Bodensatzes überhaupt noch bzw. schon nicht mehr taugen. Daneben stellen alle diese Pflichten, die das Berufsbild des modernen deutschen Arbeitslosen ausmachen, das jeweils gewünschte Maß an Sparsamkeit sicher: Wer sie verletzt, wird mit Leistungskürzungen oder -sperre bestraft; wer sie erfüllt, hat entweder Glück oder steigt in die durchorganisierte Negativkarriere ein, die ihn für die Arbeitsvermittlung zwar immer weniger brauchbar, für die Arbeitslosenversicherung aber immer billiger macht. Wie da – insgesamt und deswegen auch im Einzelfall – verfahren, der Übergang zur Verwahrlosung gebremst oder beschleunigt wird, richtet sich wiederum, ganz marktwirtschaftlich, nach Angebot und Nachfrage: nach dem Verhältnis zwischen dem Arbeitskräftebedarf der Arbeitgeber und der Masse der Entlassenen, die sie der Bundesanstalt zur Verwaltung überantworten.

Auf die Dauer allerdings, wenn die Zahl der Arbeitslosen so hoch ist und gar nicht sinken will, scheiden sich die beiden Leistungen, die diese Anstalt so genial kombiniert hat und gut miteinander erledigen konnte, solange die Konjunkturen des nationalen Kapitals noch regelmäßig dessen Nachfrage nach Arbeit belebt haben: Die Erhaltung der entlassenen Leute erweist sich immer weniger als Bereithaltung fallweise benötigter Arbeitskraft; die ordentliche, auf Zweckmäßigkeit ausgerichtete Verwaltung der Armut, die aus Entlassungen entsteht, deckt sich immer weniger mit der Herstellung eines Arbeitsmarktes, auf dem Arbeitgeber sich nach Belieben bedienen können. Der Arbeitslosenkasse fällt ein Menschenüberschuß zur Last, der nicht mehr die Funktion einer Arbeitskräftereserve fürs Kapital erfüllt und dafür gerechterweise seinen „Lohnersatz“ bezieht, sondern als einheimische Variante des weltweiten „Phänomens“ der „Überbevölkerung“ abzubuchen ist. Damit gerät das traditionsreiche bundesdeutsche Arbeitslosenversicherungssystem in die Krise: nicht einfach deswegen, weil mit jedem Rationalisierungsfortschritt das Beitragsaufkommen sinkt, während der Finanzbedarf steigt, sondern weil der gesamten Konstruktion einer funktionellen Armutsverwaltung ihre Zweckmäßigkeit fürs Kapital abhanden kommt.

„Neue Lösungen“ sind folglich gefragt – und in Arbeit:

– Auf der einen Seite lösen – einstweilen mehr im Prinzip als faktisch – private Arbeitsvermittler das „Vermittlungsmonopol“ der BfA ab. Daß auf diese Weise mehr Arbeitslose in ein Beschäftigungsverhältnis hineinbugsiert werden könnten, ist eine offiziell anerkannte Milchmädchenrechnung, die den dauerhaften Entlassungs-Überschuß und dessen Grund schlicht ignoriert. Die Arbeitsplätze für Arbeitskräftemakler sind die einzigen, die so geschaffen werden; dafür „rationalisiert“ gleichzeitig die Arbeitsverwaltung als Arbeitgeber ihren eigenen Bedarf an Angestellten. Eingeführt wird so aber ein neues Prinzip, ohne daß es explizit bekanntgemacht werden müßte: Die Beschaffung von „Mitarbeitern“ trennt sich von der Alimentierung unbenutzter Arbeitskräfte.

– In dieselbe Richtung weiter geht die Forderung der Unternehmerverbände, die „versicherungsfremden“ arbeitsmarktpolitischen Leistungen der BfA aus dem Aufgabenbereich der Arbeitslosenversicherung auszugliedern und – soweit sie staatlicherseits nicht für verzichtbar erachtet werden – aus allgemeinen Steuermitteln zu finanzieren. Bei der gegebenen „Arbeitsmarktlage“ sehen die Unternehmer einen Nutzen arbeitsamtlicher Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen für ihre Bedürfnisse nicht mehr ein. Und schon gleich halten sie nichts davon, daß sie in ihrer Eigenschaft als „Beitragszahler“ den entsprechenden Rechtsanspruch der Versicherten weiter mitfinanzieren sollen.

– Auf der anderen Seite werden die Zahlungen der Arbeitslosenkasse entsprechend umdefiniert: von einer sozial und ökonomisch nützlichen Dienstleistung zur bloßen Last, die unbedingt verringert werden muß. Auch dieser „Paradigmenwechsel“ ist nie offiziell bekanntgemacht und zur Diskussion gestellt worden – so ehrlich funktioniert eine freie öffentliche Meinung ohnehin nie. Sie ist stillschweigend unterstellt, wenn das kritische Augenmerk der Öffentlichkeit von den Verantwortlichen auf den „Mißbrauch sozialer Leistungen“ gelenkt wird sowie auf das angeblich dauernd durchbrochene „Abstandsgebot“, demzufolge noch die schlechtestbezahlte Lohnarbeit deutlich mehr Geld bringen muß als jede denkbare Ansammlung sozialer Zuwendungen. Sie wird bekräftigt, wenn der demokratische Konsens sich darauf einigt, in jeder Mark für Arbeitslose ein Beschäftigungshindernis, nämlich einen Grund dafür zu sehen, daß immer mehr Arbeitslose immer länger arbeitslos bleiben – statt einfach wieder arbeiten zu gehen. Der Gesichtspunkt, daß Arbeitslose einen Rechtsanspruch auf Versicherungsleistungen haben, wird auf diese Weise moralisch ausgelöscht, die Kassenleistung dem Almosen angenähert. Und das nicht bloß moralisch. Kürzungen und Restriktionen mehren sich – mit dem Erfolg, daß ein Drittel aller Arbeitslosen mittlerweile gar keine Unterstützung mehr bekommt und die Bundesanstalt im Jahr der zweithöchsten Arbeitslosenziffern einen Milliardenüberschuß in ihrem Haushalt ausweist und an den Finanzminister zurücküberweisen kann. Der bringt postwendend die Befristung der Arbeitslosenhilfe auf zwei Jahre ins Gespräch – bislang muß sie „nur“ jährlich neu beantragt und nach Überprüfung der Bedürftigkeit neu bewilligt werden und entfällt erst nach einjähriger Nicht-Inanspruchnahme. Außerdem gibt es immer mehr Beschäftigungsverhältnisse mit so geringem Entgelt, daß die nach einer Entlassung gezahlten Prozente endgültig für keinen Lebensunterhalt mehr reichen; obwohl versichert, und mit ihrem wohlerworbenen Anspruch auf Kassenleistungen, werden die Betroffenen zu Klienten der kommunalen Armutsverwaltung.

– Die Zunahme derart schäbiger Lohnverhältnisse hat ihren Hauptgrund in der Erfindung neuer Methoden, Arbeitsmarktgesichtspunkte und den Aufwand für den Unterhalt von Arbeitslosen zweckmäßiger als bisher zu kombinieren. Die eine Methode setzt „an der Wurzel“ an: Wenn Entlassungen anstehen, sollen Unternehmen und Arbeitnehmervertretung Arbeitszeitverkürzungen und entsprechende Lohnsenkungen für alle und auf der Basis die Weiterbeschäftigung der gesamten Belegschaft aushandeln. Das neue Arbeitszeitmodell bei VW war hier der praktische Durchbruch [7] ; die aktuellen Debatten über mehr Teilzeitarbeit und Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich verallgemeinern diesen neuen Weg, den Arbeitslohn gleich direkt unter das geläufige und gewohnheitsmäßig verkraftete Niveau zu drücken. Ähnlich attraktiv sind die Beschäftigungsverhältnisse, in die – gewissermaßen am anderen Ende der Skala – Leute eingewiesen werden sollen, die ihre Entlassung lange genug hinter sich haben: Für Firmen, die sie trotzdem einstellen, sollen sie extra billig zu haben sein; mit 3 Milliarden aus der Arbeitslosenkasse subventioniert die Bundesregierung auch weiterhin solche „Wiedereinstiegs“-Löhne ein Jahr lang bis zu 80%. [8] Bildungsmaßnahmen werden so organisiert, daß die Verwendbarkeit der dahin Eingewiesenen von den Firmen praktisch getestet werden kann. In Zukunft sollen Arbeitslose auch als Klienten gemeinnütziger Firmen für Arbeitnehmerüberlassung „probeweise und kostenlos“ für eine „Schnupperphase“ zur Arbeit in einem Betrieb ausgeliehen werden und dafür ein Geld kriegen – so müssen sie nicht mehr, ohne sich nützlich zu machen, vom Arbeitsamt für eine Nachfrage bereitgehalten werden, die sich doch nicht einstellt. Wer auch noch aus solchen Arbeitsverhältnissen herausfällt, findet sich gleich sehr weit unten im „sozialen Netz“.

– Dessen letzte „Masche“, die kommunale Sozialhilfe, wird deswegen zunehmend strapaziert – und dementsprechend reformiert. [9] Abgesenkte „Hilfen zum Lebensunterhalt“ definieren ein neues deutsches Existenzminimum; damit verknüpfte Arbeitsdienste wirken der Verwahrlosung entgegen – der Städte wie ihrer Armen. So kehrt auch im reichen Deutschland nach und nach wieder, was ein paar Jahrzehnte lang als „frühkapitalistisch“ und längst überwunden galt.

Ein Anfang ist also gemacht, was den „Umbau“ der Arbeitslosenkarriere und ihrer Verwaltung und Finanzierung betrifft – und damit zugleich der Nachweis erbracht, wie rasch und reibungslos sich eine „nivellierte Mittelstandsgesellschaft“ über das Zwischenstadium der „Zwei-Drittel-Gesellschaft“ zum „Nebeneinander“ von Reichtum und unübersehbarer Armut fortentwickelt und ihr erneuertes Erscheinungsbild als Normalfall akzeptiert.

B.

Die gesetzliche Rentenversicherung wird von den Kritikern des bundesdeutschen Sozialsystems am nachdrücklichsten in Frage gestellt. Das ist verständlich: Sie ist der umfangreichste Posten im Sozialhaushalt der Nation; ihre Auszahlungen sind nicht an Bedingungen der Wiederverwendbarkeit des Empfängers gebunden, also durch keine ökonomische Zweckmäßigkeit gerechtfertigt; noch dazu leben die Alten immer länger, kosten also immer mehr. Ein Ärgernis also, dem die Beschwerde über die unmögliche Gestalt der nationalen Alterspyramide, über die „demographische Schere“, die demnächst jeden aktiven Arbeitnehmer mit einem Rentner oder mehr belädt, und über die spätestens dann untragbare Beitragslast verlogen, aber unmißverständlich Ausdruck verleiht. Dagegen fällt niemandem der Hinweis auf den gigantischen Reichtum ein, den hierzulande immer kleinere und jüngere Belegschaften erarbeiten. Die Verteidiger des herkömmlichen Systems beharren stattdessen auf den zwei bewährten Prinzipien der Umverteilung, die sie organisiert haben: der Leistungsbezogenheit der Altersrente und dem sog. Generationenvertrag.

Die Rede von einem gerechten Leistungsbezug der Renten spiegelt vor, die individuell eingezahlten, höchst unterschiedlichen Versicherungsbeiträge würden im Alter gewissermaßen angemessen vergütet oder zurückerstattet. Rechnerisch kämen aus den Durchschnittsbeiträgen eines durchschnittlichen Arbeitslebens auch durchaus Beträge zusammen, von deren Zinsen sich leben ließe und über die die Erben glücklich wären. Tatsächlich wird aber gar kein Vermögen angespart. Schon von der „Quelle“ her, an der sie abgeschöpft werden, haben die eingesammelten Gelder gar nicht die Qualität eines anlagesuchenden Geldüberschusses; daß sie zwangsweise verstaatlicht werden, dokumentiert deutlich genug, daß sie Abzug vom eigentlich Notwendigen darstellen, also dem Geldmangel entstammen. Diesem Charakter der Beiträge entspricht die Gegenleistung der Kasse, zugesagt durch ein fortwährend anpassungsbedürftiges und jederzeit veränderbares Gesetz: Versprochen ist eine lebenslange Rente, die den Empfänger im besten Fall um ein Viertel schlechter stellt, als er zuletzt mit seinem Nettolohn dagestanden hat. Die Bezugnahme auf die erbrachten Leistungen ist gerecht in der ganzen schäbigen Bedeutung dieses hohen Werts: Wie gering der Lohn war, von dem die Beiträge einbehalten wurden; wie lange der Mensch sich für fremden Gewinn nützlich gemacht hat oder auch nicht hat machen können, sei es wegen Krankheit oder Entlassung: die gesamte, sorgfältig nachgewiesene und dokumentierte „Rentenbiographie“ eines Arbeitnehmers erweist sich bei der abschließenden Rentenberechnung als Sammlung von Gesichtspunkten, die den „Alterslohn“ noch unter das erreichbare Maximum drücken.

Der andere Grundsatz schreibt vor, daß vom Lohn eines künftigen Rentenempfängers überhaupt nichts für später aufgehoben wird. Was Rentner kriegen, wird zwar nach ihrer persönlichen Rentenbiographie ausgerechnet, aber aus den aktuell einlaufenden Beiträgen bezahlt. Nach offizieller sozialstaatlicher Sprachregelung handelt es sich hierbei um einen „Generationenvertrag“ – ein selten kleinliches Machwerk, wenn es wirklich einer wäre. Doch an diesem ideologischen Etikett ist ohnehin beides verlogen: Weder hat da ein Teil der Gesellschaft mit einem anderen einen Vertrag geschlossen – auf freiwillige Vereinbarungen dieser Art läßt der Sozialstaat es gar nicht erst ankommen –, noch findet eine Geldüberweisung zwischen verschiedenen Jahrgängen statt: Herumgeschoben werden Lohnteile, und zwar zwischen verschiedenen Generationen von Lohnarbeitern und Angestellten. [10]

Mit diesem Umlageverfahren stellt der Sozialstaat das Verhältnis her, auf das es ihm vor allem ankommt: Die Summe aller „Alterslöhne“ ist nichts als ein Teil der Summe der wirklich aktuell gezahlten Löhne; auch die ausgedienten Alten leben buchstäblich von keinem anderen Geld als dem, welches die Arbeitgeber der Nation jeweils für Lohnarbeit, also kapitalistisch lohnend ausgeben. So steht der Sozialstaat dafür ein, daß kein Stück des kapitalistischen Reichtums unproduktiv „verschenkt“ wird, um die Unselbständigen nach Ende ihres Arbeitslebens noch am Leben zu erhalten. Die Ideologie von der individuellen Leistungsgerechtigkeit der Altersrente ist damit freilich ein wenig blamiert: Was einer kriegt für seine angesammelten Ansprüche, das macht das Umlageverfahren von der aktuellen Konjunkturlage und ihren Auswirkungen auf die Beschäftigungslage abhängig, außerdem von der Zahl der Rentner, die ja alle aus dem zustandegebrachten „Topf“ bedient werden müssen. Mit diesen Schranken hat der deutsche Sozialstaat andererseits eine Gunst für die Alten verknüpft, die er für enorm hält: Ihre Rente ist „dynamisiert“, d.h. sie bleibt nicht auf dem Geldbetrag stehen, der sich nach Anwendung der gesetzlichen Versicherungsmathematik aus ihrem lebenslänglichen Durchschnittslohn ergibt, sondern sie wird Jahr für Jahr auf den jeweils aktuellen nationalen Durchschnittslohn bezogen und mit dem Prozentsatz errechnet, in dem der individuelle Lohn früher zum jeweiligen nationalen Durchschnittslohn damals im Verhältnis gestanden hat. Eine Vergünstigung ist das, weil ja bekanntlich immer alles teurer wird, sogar die Arbeit. Die jährliche Neuberechnung der Rente im Verhältnis zur aktuellen Durchschnittslohnsumme verhindert, daß die Geldentwertung die Rentner direkt verarmt – eine Wohltat, die verständlicherweise um so mehr Dank verdient, je größer die Inflationsrate ausfällt. Deswegen darf es auch nicht stören, wenn die Renten-„Dynamik“ dann doch nicht so ganz mitkommt mit der Inflation – es ist ja auch gar nicht ausgemacht, ob der Durchschnittslohn selber die Teuerungsrate ausgleicht. Und in welchem Umfang die Durchschnittsrente dem Durchschnittslohn folgen soll, das ist Jahr für Jahr von neuem eine schwierige sozialpolitische Ermessensentscheidung, die den Rentnern garantiert, daß ihnen die Konjunkturen und Wandlungen im Lebensstandard ihrer Klasse nicht vorenthalten bleiben.

Was für die Rentner gilt, das gilt mit umgekehrten Vorzeichen für die Beitragszahler. Sie werden einerseits zwar nur für ihre höchstpersönlichen zukünftigen Rentenaussichten haftbar gemacht und lernen im gesetzlichen Abgabezwang das Ideal der Leistungsgerechtigkeit kennen. Eben damit werden sie aber für den Lebensunterhalt der aktuellen Rentnermannschaft in Beschlag genommen und kriegen gleich auch noch beigebracht, was gemeint ist, wenn Sozialpolitiker von Solidarität reden. Diese hat ihr Maß in den jeweils akuten Finanzbedürfnissen ihrer Versicherungsanstalt; und die werden durch die Zahl der Rentner und die denen jeweils zugestandenen Geldansprüche auf der einen Seite, durch die Zahl und den Durchschnittslohn der Beitragspflichtigen auf der anderen Seite bestimmt – außerdem durch die Gewohnheit des Staates, die Rentenkasse als finanzielle Manövriermasse für seine Haushaltsnöte sowie für politische Vorhaben verschiedener Art zu nutzen. Niedrige tarifliche Lohnabschlüsse verschlechtern das Verhältnis zwischen Beitragsaufkommen und Zahlungsverpflichtungen ebenso wie massenhafte Abgruppierungen in den Betrieben oder steigende Arbeitslosenzahlen; umgekehrt kann es sich verbessern, wenn vermehrt Arbeitnehmer mit Niedriglöhnen oder größeren Ausfallszeiten in ihrer Rentenbiographie, also ehemals Arbeitslose, in den Rentnerstand eintreten oder die durchschnittliche Lebenserwartung ein bißchen sinkt. Den Ausgleich stiften allemal der Beitragssatz und die jährliche Rentenanpassung.

Sehr verständlich also, daß bundesdeutsche Sozialpolitiker auf ihre Konstruktion schwören. Es ist nur so, daß die Tendenz der Lohnsumme nach unten auch bei der Rentenversicherung ihre Spuren hinterläßt. Die Rentenformel ist eben einerseits, für den einzelnen, sehr nachtragend, andererseits sehr gegenwartsbezogen: Sinkende Löhne werden regelmäßig in Rentensenkungen übersetzt. In diese Regel lassen sich nach Bedarf alle nötigen Präzisierungen einarbeiten – so der elegante Übergang von der Brutto- zur Nettolohnbezogenheit der Rentenformel, der die Rentner an den Reallohnsenkungen teilhaben läßt, die jeder erweiterte Zugriff des Staates auf den Lohn, sei es per Steuern, sei es – kleine Ironie am Rande – per Sozialabgaben, mit sich bringt; oder der Beschluß, die Rechenweise beim Einzug der Sozialabgaben – die Hälfte vom Bruttolohn, die andere Hälfte „vom Arbeitgeber“ – auf die Rentner so anzuwenden, daß der halbe Beitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung von deren „Brutto“-Rente einbehalten wird. So kann es gar nicht ausbleiben, daß das Rentenniveau leistungsgerecht und generationenvertraglich in Richtung Armutsgrenze absinkt – und die Arbeitgeber mit ihrer Kritik am Rentensystem schon wieder Recht bekommen. Zwar werden die Beitragssätze nicht unbedingt geringer, die Alten insgesamt aber billiger – so daß Banken und Versicherungen längst mit der Wahrheit für ihre Spar-Angebote werben, daß man ohne private Vorsorge demnächst nicht mehr mit Anstand alt werden kann. Wer dafür nichts übrig hat, dem winkt die neu eröffnete Chance, in bescheidenen Grenzen zur Rente hinzuzuverdienen oder über die Altersgrenze hinaus arbeiten zu dürfen und so den Rentenbetrag ein wenig zu erhöhen – prachtvolle Angebote im Zeitalter der Massenarbeitslosigkeit und des „Vorruhestands“.

C.

Die gesetzlichen Krankenkassen verstaatlichen einen Lohnteil für die medizinische Betreuung der Massen. Sie teilen den Unselbständigen ihr Einkommen vorweg entsprechend ein, weil die sich das Nötige im Bedarfsfall sonst gar nicht leisten könnten, auch nicht über eine private Versicherung, die das – bei minder bemittelten Lohnarbeitern „naturgemäß“ besonders hohe – individuelle Risiko kalkulieren und zudem keinen Beitragsausgleich mit zahlungskräftigeren Zwangsmitgliedern herstellen würde. Auch das ist nach Auffassung der Arbeitgeber mittlerweile zu teuer. Ihr Argument sind wieder die Lohnkosten, von denen sie sich entlastet sähen, wenn es kein Krankenversicherungsgesetz gäbe. So legen sie auf ihre bornierte Art Protest dagegen ein, daß der Sozialstaat den Aufwand für die allgemeine Volksgesundheit als fixen Bestandteil der Kosten definiert, zu denen hierzulande Arbeitskraft verfügbar ist. Dabei bleiben diese Kosten sicher eingeschlossen in den Grenzen der Summe, die für lohnende Arbeit verausgabt wird. Und das ist überdies ein ausgesprochen klarer Hinweis, daß das, was da kostet, die Funktionstüchtigkeit der Arbeitskraft ist, die die Unternehmer verbrauchen.

Es geht also wieder bloß darum, den Wert, nämlich die notwendigen Reproduktionskosten der gesellschaftlich verfügbaren Arbeitskraft zu senken. Im Fall der medizinischen Versorgung stößt dieses ehrenwerte und allgemein anerkannte kapitalistische Anliegen allerdings auf eine Schwierigkeit: Es läßt sich nicht so einfach die Summe dekretieren, mit der die Patientenschaft insgesamt auszukommen hat.

Denn erstens erbringt das Gesundheitswesen seine nützlichen Dienste für die nötige Dauerreparatur am maroden Volkskörper nur dann zweckmäßig, wenn es seine Kundschaft nach seinen eigenen abstrakten Kriterien behandelt: denen des medizinischen Funktionierens. Die berufsbornierte Befassung mit dem beschädigten und leidenden Individuum, dem „Patienten“ eben, blendet die bekannten gesellschaftlichen Gründe der bekannten Volkskrankheiten [11] ebenso aus wie den bekannten gesellschaftlichen Zweck ihrer Behandlung; und das soll – einerseits – auch so sein. Die Zuständigkeit der Medizin beginnt mit dem lädierten Organismus, erstreckt sich auf biochemische Prozesse und deren Auslöser und Auswirkungen und endet mit einem Eingriff ins Arbeitsleben, der über die Krankschreibung praktisch nicht hinausgeht. Dabei ist es auch für Mediziner gar kein Geheimnis, daß die meisten Schäden, die ihnen in ihrer Praxis oder im Krankenhaus vorgeführt werden, von dem Gebrauch herrühren, den das herrschende System der gesellschaftlichen Arbeit von seinen Dienstkräften macht; erst recht ist ihnen geläufig, daß sie ihre Patienten für die Fortsetzung dieses Verschleißes von Physis und Psyche zurechttherapieren. Davon geht das Gesundheitswesen aber wie von einer Naturbedingung aus, ebenso wie von den Giften, die der nationale Kapitalstandort seinen Insassen zumutet, oder dem finanziellen Mangel, der über die schlechte Gewohnheit, sich damit zu arrangieren, zu mancherlei Mangelerscheinungen an Hirn, Lunge, Leber usw. führt. Mit dem bornierten ärztlichen Auftrag an den Patienten, gesünder zu leben, grenzt sich der medizinische Betrieb von dem arbeitsteiligen Gesamtzusammenhang ab, in dem er seine Funktion hat. Diese professionelle Borniertheit bringt auf der anderen Seite eine gewisse Uferlosigkeit der medizinischen Betreuung mit sich: In ihrer Hingabe ans leidende Individuum abstrahieren die Agenten des Gesundheitswesens eben auch von „externen“ Kosten-Nutzen-Rechnungen. Von ihren therapeutischen und kompensatorischen Leistungen schließen sie niemanden deswegen aus, weil es sich volks- oder betriebswirtschaftlich nicht auszahlt. Und nicht nur das: Bei der Fortentwicklung ihres Könnens orientieren sie sich an den am Individuum eingetretenen Schäden, nicht an der Nachfrage des Kapitals; und eben deswegen haben sie viel zu tun; denn die Hilfen zum Aushalten, die sie der Menschheit verfügbar machen, verhindern den kapitalistischen Personalverschleiß ja nicht, sondern schieben die Grenzen endgültiger Untauglichkeit in interessante Bereiche hinaus, sichern ihnen also ihre Kundschaft. Die notwendige, funktionale und selbstverständliche arbeitsteilige Verselbständigung der Medizin bezahlt der Sozialstaat so mit dem kostspieligen Nachteil, daß diese Profession sich auf ihre Art um alles, also immer raffinierter um immer mehr Leiden kümmert.

Kostspielig ist dieser Nachteil deswegen, weil die arbeitsteilige Abtrennung des Gesundheitswesens hierzulande – so wie die Arbeitsteilung im Kapitalismus überhaupt – ihre feste Grundlage in der kommerziellen Verfassung dieser Sphäre hat. Hinter jeder medizinischen Dienstleistung steht als staatlich anerkannter Beweggrund ein geschäftliches Interesse. Das trägt zwar lauter medizinisch gesehen eher unsachliche Gesichtspunkte in die Kunst des Diagnostizierens und Therapierens hinein; eben die verbürgen aber zuverlässig die Stellung der Gesundheitsindustrie in der Marktwirtschaft und liefern die systemgemäße Basis zur medizinischen Ethik, die sich allein dem leidenden Individuum verpflichtet weiß. Mit diesem Gewerbezweig haben es die gesetzlichen Krankenkassen zu tun, wenn sie die Funktionstüchtigkeit des gemeinen Volkes finanzieren. Sie geben ihr Geld ja nicht den ungesunden Leuten in die Hand, sondern alimentieren ein kerngesundes privates Geschäftsleben; und weil das, wie jedes private Geschäft, ein berechtigtes Interesse an Gewinn und Wachstum hat, wird – anders als bei der Alimentierung von Alten und Arbeitslosen – die „Kostendämpfung“ zur Daueraufgabe. Um Abrechnungsziffern und Arzneimittelpreise, Leistungskataloge und Negativlisten, Kostensätze und Punktwerte führen die gesetzlichen Kassen mit Standesorganisationen, Krankenhausträgern, der Pharmaindustrie usw. fortwährende Verhandlungen, die regelmäßig dann in einen Kleinkrieg umschlagen, wenn Sozialpolitiker wieder einmal besonders auf Sparsamkeit drängen.

Die Ergebnisse dieses Kleinkriegs sind noch stets durch den gesetzlich erlaubten Zugriff der Kassen auf die Lohnsumme der Nation aufgefangen worden. Die Kritik an den Beitragsprozenten, die auf diese Weise zusammengekommen sind, hat aber seitens der Verantwortlichen in dem Maße Recht bekommen, in dem eine tendenziell sinkende Lohnsumme die Basis für das Wachstum der Branche eingeschränkt hat. Am Ende sind sogar in einem gesetzliche Gewaltakt die Gesamtausgaben der gesetzlichen Kassen „gedeckelt“ und auf eine Proportion zum nationalen Lohneinkommen festgelegt worden und sollen auch dann nicht wieder überproportional steigen dürfen, wenn Ende 95 der „Deckel“ eventuell wieder gelüftet wird. Der freundschaftliche sozialpolitische Schwindel, das geschähe allein im Interesse der Patienten in ihrer Eigenschaft als gebeutelte Beitragszahler, wird praktisch zurechtgerückt durch die „Sparmaßnahmen“, die diese „Notbremsung“ der Kassenausgaben begleiten. Tatsächlich werden nämlich die Beitragszahler in ihrer Eigenschaft als Patienten zusätzlich abkassiert: Am einen Ende der Skala werden Dinge aus dem Leistungskatalog der Krankenkassen herausgenommen, die längst in den gewohnheitsmäßigen Konsum des auf Kompensationen angewiesenen, mit Packungsbeilagen und Gesundheitsideologien vollgestopften Normalpatienten eingegangen sind und mit ziemlicher Sicherheit auch auf eigene Rechnung weiterhin erstanden werden. Andere Dinge werden als Luxus aus der Zuständigkeit der Kassen hinausdefiniert, von der tragbaren Brillenfassung bis zum besseren Zahnersatz, für die mancher extra zahlt und auf die mancher verzichtet. Das alles ergänzt sinnvoll das fein ausgedachte System von Rezeptgebühren und anderen Zuzahlungen. Die offizielle Planung geht dahin, den Zwang zum freiwilligen privaten Draufzahlen in ein System von Wahlalternativen zu kleiden, wie es einem freien Bürger in einem freien Land zusteht: Mit unterschiedlich „schlanken“ Angeboten sollen die gesetzlichen Kassen fast wie Privatversicherungen um die Pflichtmitglieder konkurrieren dürfen. So wird die sozialstaatliche Umwidmung von Lohnteilen fürs Medizingeschäft in Grenzen gehalten, ohne dessen Wachstumschancen über Gebühr einzuschränken. Daß die Versicherten sich ihren privaten Haushalt entsprechend neu einteilen müssen, ist beabsichtigt – private Zusatzversicherungen helfen dabei...

Daneben wird den gesetzlichen Kassen neuer finanzieller Spielraum zur weiteren Alimentierung der Wachstumsbranche Krankheit & Gesundheit verschafft, nämlich durch die sozialpolitische Großtat der 90er Jahre, das System der sozialen Sicherung durch eine vierte „Säule“ zu vollenden.

D.

Die Pflegefallversicherung [12] darf noch ein Stück Lohn verstaatlichen, um mit diesem Geld die Krankenkassen und die Sozialhilfe zu entlasten, die für die Unkosten dieser speziellen Sorte unselbständiger Existenz bislang aufgekommen sind, eben aus anderweitig eingesammelten Finanzmitteln. So wird auch die Pflegebedürftigkeit, die logischerweise am Ende eines hinreichend lange aushaltbar gemachten Gesundheitsverschleißes steht, von Staats wegen ausdrücklich in den Preis der nationalen Arbeitskraft hineindefiniert. Dies freilich noch ausdrücklicher unter der Prämisse, daß die Lohnkosten dadurch auf keinen Fall steigen dürfen. Der Streit darum, wie dieser kategorische Imperativ am elegantesten mit der klassischen Abrechnungsweise in Einklang zu bringen wäre, die nun einmal die Hälfte der Beiträge als „Arbeitgeberanteil“ über den ausgewiesenen Bruttolohn hinaus verbucht, hat das wirkliche sozialstaatliche Finanzproblem erfolgreich auf den Kopf gestellt. Es ist ja nicht bloß so, daß der halbe Prozentpunkt an zusätzlichen Lohnkosten, der den Arbeitgebern mit dem Akt der Einführung der neuen Kasse gesetzlich verordnet wird, überhaupt keinen bemerklichen Posten darstellt im Verhältnis zum Arsenal unternehmerischer Techniken der Lohnsenkung und den damit erzielten Erfolgen. Es ist ja umgekehrt so, daß gerade die abgesenkten Lohnkosten mitsamt der vergrößerten sozialen Last, die aus dem Posten „Lohn & Gehalt“ zu finanzieren ist, den sozialpolitischen Entschluß erzwungen haben, unter einem neuen Titel Geld einzusammeln. Immerhin hat die aufgeregte und noch längst nicht abgeschlossene nationale Debatte zusätzlich klargestellt, daß dieser Zugriff die Unternehmer höchstens scheinbar belasten darf; daß also die Abrechnungsart reine Augenwischerei ist und das auch sein soll – das Publikum darf sich darüber den Kopf zerbrechen, wie es den Schwindel am liebsten hätte. Mit dem Hin und Her über das Wie einer „Kompensation“ für die Arbeitgeber ist die sozialpolitische Selbstverständlichkeit etabliert worden, daß die Prozente für Sozialabgaben den Unternehmern eigentlich gar nicht zugemutet werden dürfen. Deren Kampf um Entlastung von den Gesamtkosten der gesellschaftlichen Arbeitskraft einschließlich unbrauchbar gewordener Bestandteile – den sie praktisch, wie gesagt, an anderen Fronten führen – ist damit auch sozialpolitisch offiziell ins Recht gesetzt.

***

Die gegenwärtig so in Fahrt gekommene Kritik am traditionellen Sozialstaat bedient sich durchgängig der Heuchelei, ihr wäre es wesentlich um die Entlastung der vielen kleinen Beitragszahler und ihrer Lohneinkommen zu tun. Die Wahrheit davon wird direkt daneben auch im Klartext ausgesprochen, so als wäre beides dasselbe: Es geht um die „Bremsung“, d.h. Senkung der Lohnkosten. Immerhin enthält die Heuchelei arbeitgeberischer Fürsorge für die geschröpften „Mitarbeiter“ auch ihre Wahrheit und eine bemerkenswerte Klarstellung: Der Sozialstaat ist tatsächlich so konstruiert, daß er die diensttuende Mehrheit der Klasse der Lohn- und Gehalts-„Empfänger“ ärmer macht. Um die Notlagen zu steuern, die zum Dasein „abhängig Beschäftigter“ notwendigerweise dazugehören, wird mit gesetzlichem Zwang die finanzielle Zwangslage derer verschärft, die da „versichert“ werden. Der Lohn, der so umverteilt wird, daß er lebenslänglich und insgesamt reichen muß, reicht dafür nicht: Das gesteht die Arbeitgeberkritik am Sozialstaat unfreiwillig ein, wenn sie sich heuchlerisch auf die geringe Höhe der übrigbleibenden Nettolöhne beruft. Sie ist zwar durchaus nicht so gemeint, blamiert aber die jahrzehntelang gepflegte Illusion, ein gesetzlich verordnetes Sozialwesen zusätzlich zum Lohnverhältnis machte dieses erträglich, verwandelte den Dienst am Kapital zum brauchbaren Lebensmittel derer, die mangels Eigentum keine Alternative zu diesem Dienst haben.

In Maßen populär und glaubwürdig wird die Arbeitgeber-Agitation ausgerechnet dadurch, daß sie die erfolgreiche Praxis der doppelten Lohnsenkung begleitet, nämlich die Absenkung der Gesamtlohnkosten sowie die deswegen gebotene und staatlich auch durchgesetzte Vergrößerung des Abstands zwischen Brutto- und Nettolohn: Je geringer das verdiente Entgelt, um so mehr schmerzen die Abzüge davon und erst recht deren Vergrößerung. So setzen die Anwälte des Kapitals mit ihren Angriffen auf die Kosten des Sozialstaats auch noch ihre Lohn- und Entlassungspolitik ins Recht und umgekehrt – nach der Logik: Wo die Armut der Beschäftigten wächst, läßt sich um so weniger erübrigen, um die Verelendung der Nicht-Beschäftigten zu regulieren.

Und so ist es ja in der Tat: Jede sozialstaatliche Beschönigung der proletarischen Mittelknappheit geht unweigerlich zu Lasten der „Begünstigten“ – was denn auch sonst, wenn der Preis der Arbeit für alle reichen soll, die davon leben müssen.

Der konsequente Einsatz von Gewerkschaft und Sozialdemokratie für die Korrekturbedürfnisse des Standorts Deutschland

Die Lohnpolitik der Arbeitgeber, einschließlich ihrer Initiativen zur Umgestaltung des Sozialsystems, ist ein Angriff auf den Lebensunterhalt der von ihnen abhängigen Menschheit, und zwar ein erfolgreicher. Das ist die eine Sache.

Eine andere ist ihr offenes Bekenntnis dazu. Das ist eine politische Herausforderung an alle, die gemeint haben und dafür eingetreten sind, Lohnarbeiter müßten im Kapitalismus und vom Lohn doch leben und letztlich sogar ganz gut damit zurechtkommen können; also an alle Freunde und Förderer des Attributs „sozial“ zur „Marktwirtschaft“ und des Gedankens der „Humanisierbarkeit“ des Profits. Für die professionellen Vertreter der Arbeitnehmerinteressen im Kapitalismus, die Gewerkschaften, und für die politische Partei der sozialen Reform des Klassenstaats, die Sozialdemokratie, liegt in der Sache der größte anzunehmende Skandal vor, politisch eine Kampfansage auf dem Tisch.

Könnte man denken...

A.

Die deutschen Gewerkschaften haben in der Frage der Bruttolöhne „lohnpolitische Vernunft“ angenommen und den Standpunkt der Unternehmer, daß es sich dabei in erster Linie um Kosten und eine Behinderung ihrer Konkurrenzfähigkeit handelt, unter nationalen Standortgesichtspunkten als maßgebliche Leitlinie für sich akzeptiert. Daß nach Maßgabe eben dieses Kostengesichtspunkts massenhaft Arbeitskräfte überflüssig gemacht werden, um mit geringerer Lohnsumme mehr Leistung zu mobilisieren, finden sie zwar schade, läßt sie aber an ihrem Glauben an die Vernünftigkeit dieser Ökonomie nicht irre werden. Sie kommen deswegen auch nicht im Traum auf die Idee, die eingesparten Summen für die verbliebenen Kräfte einzufordern. Sie lassen im Gegenteil die Entlassenen, die gar nichts mehr verdienen, als stichhaltigen Einwand gegen die Verdienste der Nicht-Entlassenen gelten. Sie wollen ausdrücklich nicht sein, was ihnen von ihren Gegnern als ihr Fehler vorgehalten wird: Agent der Lohninteressen der „Arbeitsplatzbesitzer“. [13] Forderungen der Unternehmer nach niedrigeren Lohngruppen, insbesondere für Neueingestellte, werden zurückgewiesen mit Hinweisen der folgenden Art: Es gebe bereits Niedriglohngruppen, doch die würden kaum besetzt; auch durchaus gegebene Möglichkeiten, bei Neueinstellungen Lohn zu sparen, würden kaum genutzt; im übrigen dürfte der Tariflohn nicht auf diesem Weg ausgehebelt werden. Lohnforderungen im Rahmen der fälligen Tarifrunde werden erhoben, um den Unternehmern Abstriche davon gegen Beschäftigungszusagen anzubieten – daß die Gewerkschaft so ihr eigenes Rechtfertigungsargument blamiert, höhere Löhne wären als Mittel zur Konjunkturbelebung über die Nachfrageseite geboten und durchaus im Interesse der Arbeitgeber selbst, fällt schon gar nicht mehr auf, weil die Rechtfertigung längst genausowenig ernstgenommen wird wie die Forderung selbst. Aktiv ist die Arbeitnehmervertretung bei der Suche nach Teilzeitarbeitsmodellen, die die Lohnkosten senken, [14] ohne die Zahl der vollständig Erwerbslosen zu erhöhen. Daß damit der Lohn grundsätzlich von dem Anspruch entlastet wird, noch mit Anstand eine Arbeitskraft zu ernähren, wird als sozialpolitisches Problem ventiliert, für dessen Bewältigung, etwa durch Lohnkostenzuschüsse und Abmilderung der Konsequenzen beim Arbeitslosengeld und bei der Rente, der Sozialstaat eintreten sollte.

Was dessen Finanzprobleme betrifft, deren Bewältigung ein so gewaltiges Loch zwischen Brutto- und Nettolöhnen aufreißt, so können Gewerkschaftsvertreter/innen gemeinsam mit dem Arbeitsminister Zusammenhänge der folgenden Art hersagen: Die „enormen Produktivitätsfortschritte“ deutscher Unternehmen „in den letzten beiden Jahren“ wurden maßgeblich durch „‚Verschlankung‘ der Belegschaften“ erzielt und damit „zu Lasten ganzer Arbeitnehmergruppen und des Sozialstaats“; „gerade bei älteren Arbeitnehmern“ hat sich das „Karrieremuster“ herausgebildet: „Sozialplanabfindung, Arbeitslosengeld, -hilfe und vorzeitige Rente. Arbeitgeber belasten, um nicht zu sagen mißbrauchen den Sozialstaat und beklagen anschließend dessen Kosten.“ [15] Sie folgern aus diesem Befund aber nicht etwa, daß dann die Unternehmer mit höheren Löhnen für die höheren Sozialabgaben ihrer „Mitarbeiter“ einstehen müssen. Der Gedanke, daß das Problem mit den geringen Nettolöhnen durch dickere Bruttolöhne zu lösen wäre, wenn schon die Unternehmer von der Differenz profitieren, ist ihnen völlig fremd. Lohntarife und staatliche Zugriffe sind für sie verschiedene Welten, die sie auf gar keinen Fall vermischen wollen, schon gar nicht mit dem Ziel, die doppelt geschröpften Lohnempfänger schadlos zu halten. [16] Stattdessen beklagen die Arbeitnehmerorganisationen die wachsende Abgabenlast und machen konstruktive Vorschläge für eine bessere und sparsamere Finanzverwaltung [17] einschließlich Leistungskürzungen, die selbstverständlich nicht so heißen und eigentlich nur das System des Ganzen in Ordnung bringen. [18]

Und so weiter. Natürlich erheben Gewerkschaftsvertreter gelegentlich ein gewisses Geschrei über „Horrorkataloge“ der Arbeitgeber, wenn deren Wortführer auflisten, wo sie sich überall Lohnkosten-Einsparungen vorstellen könnten; und wenn Tarifrunde ist, nennen Arbeitnehmervertreter eine Prozentzahl oberhalb der offiziellen Inflationsrate und verkünden, der kleine Mann müßte auch einmal wieder mehr Geld in der Tasche haben. Es lohnt aber nicht, immer wieder den Dummheiten gewerkschaftlicher Protestrhetorik und den Winkelzügen ihrer Tarifverhandlungskunst nachzugehen, so als stände der Standpunkt der deutschen Arbeiterorganisation nicht längst fest. Sie kennt die Interessen, die sie vertritt, ausschließlich als abhängige Variable, abhängig vom Erfolg „der deutschen Wirtschaft“; sie weiß keinen Gesichtspunkt, unter dem sie für diese Interessen eintreten könnte, als daß „die Wirtschaft“ etwas Entgegenkommen hergibt und davon sogar selber Vorteile haben könnte. Wenn die Gegenseite auf der Unvereinbarkeit von Lohninteressen und kapitalistischem Kostensenkungsbedarf besteht, sind die Anwälte des Lohns bestürzt, in der Sache jedoch einsichtig und verzichten nicht bloß auf die Rolle, sondern zunehmend auch auf den Anschein einer unbeugsamen Korrekturinstanz: Immer öfter bekunden sie öffentlich ihre weise Bereitschaft, auf Korrekturen an der Lohngestaltung der Unternehmer und der entsprechenden Sozialpolitik des Staates zu verzichten. Die Arbeitgeber müssen eine Tarifrunde schon ausdrücklich mit dem Ziel der Lohnsenkung ansagen, damit die Gewerkschaft in Gestalt von Warnstreiks etc. etwas von ihrem alten Ritual aufleben läßt.

Was vom gewerkschaftlichen Standpunkt dann eigentlich noch bleibt, fragen Gewerkschaftsfunktionäre sich selbst; um so dringlicher in dem Maße, wie Massenentlassungen ihre Mitgliedschaft dezimieren. Einzelne verfallen auf die Forderung, tarifvertragliche Errungenschaften exklusiv für Gewerkschaftsmitglieder zu reservieren [19] – ein Lohnsenkungsangebot eigener Art, an dem die Arbeitgeber aber gar nicht interessiert sind; es wird auch rasch zurückgezogen, weil ein solches Tarifprivileg unter den heute allein maßgeblichen Lohnkostengesichtspunkten ein Nachteil für die „Privilegierten“ selber wäre [20] – andernfalls müßten die Gewerkschaften glatt für mehr Lohn kämpfen, und damit wären sie ihre anerkannte Verantwortung für den deutschen Lohn los. Sowas liegt außerhalb der Vorstellungskraft einer Arbeiterinteressensvertretung, die ihre Zuständigkeit in Lohnfragen in Kamingesprächen mit dem Kanzler wahrnehmen will. Für die ist klar: Jeder Versuch, einem Lohnabhängigen, sei es tarifvertraglich oder sozialgesetzgeberisch, einen „Vorteil“ zu verschaffen, schlägt unweigerlich gegen den „Begünstigten“ aus, weil so etwas nur das an seiner Person haftende Kosten-Nutzen-Verhältnis für seinen eventuellen Käufer verschlechtert.

Da haben sich also die deutschen Gewerkschaften mit durchschlagendem Erfolg aller Kommunisten erwehrt [21] und entledigt und mitgeholfen, die Auffassung zu erledigen, daß systemimmanente Verbesserungen nichts Rechtes sind, der Interessengegensatz zwischen Lohnarbeit und Kapital durch soziale Reformen jedenfalls nicht aufzulösen ist. Jetzt wird die anpassungswillige Arbeiter-„Bewegung“ von den Unternehmern mit der Wahrheit konfrontiert, daß sich im Kapitalismus systemimmanente Verbesserungsversuche zugunsten der Lohnarbeitermannschaft „letztlich“ immer bloß zu deren Nachteil auswirken können. Dagegen fällt ihr nichts mehr ein – die Klarstellungen ihrer Kontrahenten kann sie schließlich nicht als „organisationsschädigend“ verbieten, und eine Gegenposition hat sie auch nicht mehr. Dafür hat ihr Dachverband ein neues Logo, und die Abteilung Mitgliederwerbung plant neue Tricks – auch eine Art einzugestehen, daß man sich selbst im Grunde ziemlich unzeitgemäß und überflüssig vorkommt.

B.

Die deutsche Sozialdemokratie hat gegen die Massenarbeitslosigkeit und ihre Gründe und Folgen den emphatischen Ruf nach „Arbeit, Arbeit, Arbeit“ gesetzt. Nachdrücklich fordert sie den Gebrauch all der arbeitsmarktpolitischen Instrumente von ABM über Lohnkostenzuschüsse bis Zeitarbeit, die die Regierung entwickelt und gebraucht. Enorme beschäftigungspolitische Wirkungen verspricht sie sich von einer „Verzahnung“ von „Strukturpolitik“, Umweltschutz und Hochtechnologieförderung – mit seinem Einsatz für den Konkurrenzerfolg deutscher VW-Werke macht der niedersächsische Ministerpräsident klar, was das praktisch heißen mag. Weil für moderne Sozialdemokraten Arbeitslosigkeit und Weltmarkt-Konkurrenz letztlich ein und dieselbe „Herausforderung“ darstellen, offenbart die Troika-Spitze der Öffentlichkeit ihr Bedürfnis, sich als Ausweis ihrer gerade jetzt geforderten „wirtschaftspolitischen Kompetenz“ einen eigenen Sachverständigenrat zuzulegen. Zur Lohnfrage im engeren Sinn steuert die Partei den Wunsch nach mehr Phantasie bei der Erfindung von Teilzeitarbeitsmodellen bei. Einwände gegen die Steuerreformpläne der Regierung bringt sie vom Standpunkt der Finanznot der Kommunen und einer Einkommenssteuerprogression ohne häßliche „Buckel“ vor; außerdem würde sie das steuerfreie Existenzminimum glatt um einen Hunderter oberhalb der 1000 Mark pro Monat ansetzen, die die Regierung plant. Die Lohnsenkung im Bereich des staatlich administrierten Sozialen begleiten die politischen Erben der Arbeiterbewegung mit der Mahnung, der unaufschiebbare „Umbau“ dürfe kein „Abbau“ werden. Und so weiter.

Mit dieser Politik verläßt die SPD den Standpunkt des reformerischen Verbesserns, der bislang ihre politische Identität ausgemacht hat. Ein solcher Verbesserungswille lebt nämlich auch dann noch, wenn er sich auf ein bloßes Wünschen zurückgenommen hat, das sich mit einem „leider“ den kapitalistischen „Realitäten“ anpaßt, also wenn er nur noch als ideologische Kennmarke der Partei existiert, von systemkritischen Momenten, von Erinnerungen an stets korrekturbedürftige Verhältnisse. Solche Töne, die, wie verlogen auch immer, eine Distanz zur Marktwirtschaft und eine idealistische Unzufriedenheit mit der demokratischen Praxis markieren, hat die heutige Sozialdemokratie aus ihrem Traditionsbestand getilgt. Sie steht ohne Wenn und Aber zur Marktwirtschaft, will auch nicht mehr das Attribut „sozial“ als Bedingung verstehen, ohne die dieses System womöglich doch abzulehnen wäre. Sie verleugnet damit die politische Aufgabe, als deren Sachwalterin die Partei sich einmal konstituiert hat. Daß sie keine anderen Politik-Alternativen anbietet, geschweige denn nach Wahlsiegen praktiziert, als solche auf der Sachbearbeiterebene, gehört seit eh und je zum Reformismus der Sozialdemokratie; mittlerweile hält sie etwas anderes aber auch gar nicht mehr für wünschbar. Sie verzichtet auf alles, woran man sie als „Partei der sozialen und demokratischen Reformen“ identifizieren könnte.

Eine politische Praxis, die die Welt des kapitalistischen Geschäfts und der demokratischen Gewalt gemütlich gemacht hätte, gibt die SPD damit nicht auf; die gab es nie. Was die Partei streicht, ist ihre Funktion im demokratischen Pluralismus. Als soziale und demokratieidealistische Reformpartei hat sie die pure Affirmation der herrschenden Verhältnisse stets um die fade Dialektik ergänzt, mit dem Gestus der skeptischen Distanz an diese Verhältnisse heranzugehen, deren Affirmation als das Ergebnis einer gewissenhaften Prüfung hinzustellen und mit Vorbehalten gegen alles Schlechte zu begleiten. Dem „demokratischen Konsens“ hat sie damit den Schein eines Angebots an schlecht bediente Interessen und der Toleranz gegenüber abweichenden Meinungen beigelegt – und so umgekehrt die Reichweite zulässiger demokratischer Meinungsvielfalt definiert und das Maß an Entgegenkommen, mit dem geschädigte Massenbedürfnisse sich zufrieden zu geben haben. Dieser dialektische Zusatz zum staatsbürgerlichen Gemeinschaftsbewußtsein kommt den heutigen Sozialdemokraten endgültig wie eine Position des national verantwortungslosen Nein-Sagens und der sozialen Miesmacherei vor – wie es ihnen und ihren Ahnvätern von den Rechten immer vorgeworfen worden ist. Sie geben ihr Markenzeichen auf, um schnörkellos als berufene Sachwalter der bestehenden Verhältnisse Zustimmung zu finden.

Diese Anpassungsleistung ist einerseits der konsequente Endpunkt der alten sozialdemokratischen Entscheidung, die Kritik am Kapitalismus in den Antrag auf volles Bürgerrecht fürs Proletariat und ein wenig Entgegenkommen in der „sozialen Frage“ zu verdrehen. Über die Dauer ihres konstruktiven Mitmachens, insbesondere in der unwiederholbaren Phase, als ein sachgerecht gemäßigter sozialdemokratischer Verbesserungswille sich eine Zeitlang mit einem „Fortschritts“-Bedarf von Staat und Wirtschaft getroffen hat und der nationale Kapitalismus „Modell Deutschland“ hieß, haben die Reformer die kapitalistische Welt als Verwirklichung ihrer sozialen und demokratischen Träume anerkannt und sich als kundige Hüter aller Sachzwänge und Freiheitschancen empfohlen. Diesen Erfolg, mit der Nation und ihren Einrichtungen deckungsgleich geworden zu sein, gibt die Sozialdemokratie selbstverständlich auch dann nicht preis, wenn diese Nation sich gewisser Zusätze, „das Soziale“ betreffend, entledigt, den Gegensatz zwischen sich als erstklassigem Kapitalstandort und einer gesicherten Reproduktion der Arbeiterklasse zuspitzt und entsprechend dazu umstandslose Zustimmung des Volkes ohne Umwege und Umständlichkeiten einfordert. Die SPD geht mit der Zeit, also mit den nationalen Bedürfnissen konform; wo diese keinen Ansatzpunkt für eine Politik unter dem Signum der Weltverbesserung bieten, orientiert sie sich um – und legt für alle, die es noch wissen wollen, unmißverständlich offen, daß ihr Reformismus eben nie eine Alternative zum Kapitalismus war, sondern allein zu dessen Abschaffung. Diese letzte Konsequenz der sozialdemokratischen Art, dafür zu sein, verlangt der Partei andererseits doch einen gewissen Traditionsbruch ab: Der programmatische Wille zur Streichung des Sozialen aus der Marktwirtschaft erfordert auch den Verzicht auf das Soziale an der Demokratie, die sie meinen. Diese Partei, die die Interessen der notorisch Schlechterverdienenden auf die Funktion einer Stammwählerschaft heruntergebracht hat, kommt 1995 zu dem Befund, daß anständige Deutsche ohnehin nicht wegen ihres Geldbedarfs wählen gehen, sondern wegen ihrer nationalistischen Neigungen, die sie auf die verschiedenen Parteien verteilen. Sie läßt die Nation deswegen wissen, daß sie es leid ist, als „Anwalt der sozial Schwachen“ aufzutreten. Von dieser Fortsetzung des Wegs von Godesberg verspricht sich diese Volkspartei, das von ihr selbst herbeigeführte Ende der Sozialdemokratie zu überleben.

***

In dem Zuge, in dem die Marktwirtschaft die gesellschaftliche Armut auf ein neues Normalniveau hebt und die Politik den Sozialstaat an die Bedürfnisse des Standorts anpaßt, werden in Deutschland also auch die politischen Rechtfertigungsmaßstäbe korrigiert. Der Maßstab des Sozialen wird von der Partei, die ihn als ihr Markenzeichen vor sich hergetragen hat, als politikfremder Anspruch aus dem Verkehr gezogen und ist damit aus dem Umkreis der politisch anerkannten Standpunkte entfernt. Die Verantwortlichen wollen sich vor diesem Maßstab nicht mehr rechtfertigen und lassen sich an ihm nicht mehr messen; bestehen also darauf, daß aus den Opfern ihrer Marktwirtschaft kein Urteil über die Qualität ihrer Politik zu folgen hat.

Zur moralischen Bekräftigung dieser Klarstellung leisten sie bei Bedarf gezielt dem Verdacht Vorschub, daß der menschliche Ausschuß, den sie verwalten, die staatliche Fürsorge gar nicht verdient – das Stichwort „Sozialmißbrauch“, nur mal so in die Debatte gebracht, leistet da gute Dienste und bringt die Sorge um den Sozialstaat in die zeitgemäße Fassung. Denn das Bedenken, der Staat werde durch unrechtmäßige Inanspruchnahme seiner Leistungen geschädigt, nimmt von vornherein die Perspektive des staatlichen Korrekturanspruchs ein, urteilt von da aus über die eingerichteten Verhältnisse und wird in dem Maße praktisch ins Recht gesetzt, in dem die Bonner Kassenwarte die geltenden Grenzen „wirklicher Bedürftigkeit“ enger ziehen. Regierende Nationalisten, die sich mit der Forderung profilieren, daß der Staat der Ausnutzung seines Sozialsystems Einhalt gebieten muß, geben den regierten Nationalisten den aktualisierten Maßstab vor, an dem sie beurteilen können, ob die Politik ihrer Verantwortung nachkommt.

Wohlgemerkt: ihrer Verantwortung für den Sozialstaat. Die Absicht, den „abbauen“ zu wollen, dementieren Politiker nämlich aus gutem Grund: „Denn unser heutiger Sozialstaat ist ja auch ein Standortvorteil“; der Bundespräsident, von dem das Zitat stammt, denkt dabei an den „sozialen Frieden“. Mit einer Mahnung an die Verantwortlichen, dessen Grundlagen nicht zu untergraben, ist seine Einlassung allerdings nicht zu verwechseln. Er weiß, was der Sozialstaat seinen Untertanen derzeit zumutet, und billigt es selbstverständlich. Gerade deswegen, weil er das ordentliche Funktionieren der Bürger auf harte Proben gestellt sieht, dringt er darauf, die politische Funktion des Sozialstaats im Auge zu behalten. Vorsorglich kommen so die Ordnungsprobleme ins Gespräch, die dem Staat aus den Zumutungen an sein Volk erwachsen könnten, und liefern ein neues Kriterium, unter dem sich Regierende wie Regierte Gedanken über den ordnungsgemäßen Zustand ihres Staats machen können. Nämlich solche, die sich – garantiert von jeder Erinnerung an den Materialismus der Bürger bereinigt – der Frage widmen, ob die Staatsmacht intakt ist und alles ausreichend im Griff hat.

Unter diesem Gesichtspunkt verspricht der Kanzler seinem Volk neue politische Prioritäten:

„Man wolle weniger Staat, aber dafür einen, der seine eigentlichen Aufgaben voll erfülle. Dazu gehörten vor allem der Schutz vor Kriminalität und die Sicherung des Friedens.“

[1]  Wie das funktioniert, im allgemeinen und in Deutschland speziell, ist ausführlich abgehandelt in GEGENSTANDPUNKT 2-92: „Die Ware Arbeitskraft in der Theorie von K. Marx – Die Lohnarbeit in der Praxis Deutschlands“.

[2]  Vgl. dazu die erste der „Vier Bemerkungen zur Weltbevölkerungskonferenz“ in GEGENSTANDPUNKT 4-94, S.40.

[3]  Für Zwecke der Polemik, und um die Arbeitnehmer für ihre Kritik am Sozialstaat einzunehmen, greifen die Anwälte der Unternehmersache bei Gelegenheit glatt zu dieser Wahrheit: „Die Lohnnebenkosten, bestehend im wesentlichen aus den Arbeitgeberbeiträgen zu den Sozialversicherungen und der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, sind, anders als ihr Name ... vermuten läßt, keineswegs eine Belastung, die nur die Unternehmen, nicht aber ihre Beschäftigten trifft. Für die Betriebe, für ihre Rentabilität und Überlebenschancen, zählt nämlich, was ihre Kosten für den Faktor Arbeit betrifft, nur die gesamte Summe, die sie pro Beschäftigten aufzuwenden haben. Wieviel sie davon sozusagen vorweg an die Sozialversicherung zahlen und dann erst gar nicht auf dem Lohnzettel ausweisen, ist ihnen eigentlich völlig egal. ... In Wahrheit sind die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung, ja die gesamten Lohnnebenkosten mithin ein Teil des vom Arbeitnehmer selbst verdienten Einkommens – ein Gehaltsbestandteil, der nur vorweg schon und ‚stiekum‘ durch den Sozialstaat konfisziert wird. Ihr irreführender Name und das Faktum, daß sie den Arbeitnehmern gegenüber gar nicht offen ausgewiesen werden, verschleiert nur die wahre Höhe und Dynamik der Belastung, die den Beschäftigten aufgebürdet ist.“ (R.Merklein, Am Sozialabbau führt kein Weg vorbei, Handelsblatt vom 30.12.94)

[4]  Und natürlich finden sich umgehend überparteiliche Meinungsbildner, die das zum unwidersprechlichen Trend der neuen Zeit erklären und zur Abhilfe eine etwas unbestimmte Wegwerfaktion empfehlen. Z.B. D. Deckstein von der SZ:

„Der immer deutlicher zutage tretende ‚Konstruktionsfehler‘ des Sozialstaatsmodells frühindustrieller Prägung ist..., daß dieses Modell auf der Grundannahme beruht, eine Erwerbstätigkeit sei der Normalfall. Ausschließlich diese Erwerbsarbeit wird mit Sozialabgaben belastet, und Nicht-Erwerbstätigkeit wird als vorübergehender Wechselfall des Lebens betrachtet. Wie aber, wenn Arbeitslosigkeit oder der vorgezogene Ruhestand für immer mehr Menschen zum ‚Normalfall‘ wird?“

Ja: was dann? Sollte man dann womöglich auf den gesellschaftlichen Reichtum – statt auf die Löhne – zugreifen, von dem eine bestimmte eng begrenzte Klasse von „Nicht-Erwerbstätigen“ heute schon prächtig lebt, um dem großen Rest das Dasein zu erleichtern? Oder wird umgekehrt die Erinnerung daran fällig, daß „Erwerbstätigkeit“, eine lohnabhängige übrigens, nicht bloß eine sozialpolitische „Grundannahme“ ist, schon gar nicht eine veraltete, sondern nach wie vor die Existenzbedingung für eigentumslose Massen – also der kapitalistische Sachzwang schlechthin, dem der moderne Sozialstaat sein Volk erst einmal ausnahmslos unterwirft, bevor er die „Wechselfälle“ ins Auge faßt, die derzeit in der Tat kräftig ausufern? In der Redaktion der „Süddeutschen“ hält man es mit folgendem „Modell“: „...deswegen muß seine (sc des Sozialstaats) Renovierung damit beginnen, die menschliche Arbeitskraft von der Bürde der Abgaben zu entlasten und den Bürgern in einer pluralistischen Gesellschaft mehr Hilfen zur selbstverantwortlichen Bewältigung ihrer Lebensrisiken zu gewähren, anstatt sie zu Almosenempfängern einer entmündigenden Sozialbürokratie zu degradieren.“ (SZ vom 2.1.95) Um was für „Lebensrisiken“ mag es sich da wohl handeln? Egal: Mit ein wenig öffentlicher Beihilfe zur Mündigkeit lebt es sich auch ohne „Erwerbstätigkeit“ ganz ordentlich von der Tugend der Selbstverantwortlichkeit – soviel Pluralismus muß in einem freien Land einfach drin sein!

[5]  Bundesarbeitsminister Blüm z.B. hat im Vorfeld der NRW-Wahl die Gelegenheit ergriffen, sich beim deutschen Arbeiter mit starken Tönen in gute Erinnerung zu bringen: „Wir haben es mit einer ganzen Kompanie von Maulhelden zu tun, die reden viel und machen wenig.“ Was sie machen, weiß er durchaus auch: „Blüm warf den Arbeitgebern vor, die Sozialkassen durch Vorruhestandsregelungen auszubeuten. Dabei würden Arbeitnehmer ab einem Alter von 50 Jahren ‚wie Kirschkerne ausgespuckt‘. Zahlen müßten dafür die Bundesanstalt für Arbeit und die Rentenversicherung. ‚Dieselben Leute, die samstags klagen, daß die Lohnzusatzkosten zu hoch sind, tun werktags alles dafür, daß sie weiter steigen‘...“ (FR vom 28.12.94) Freilich, irgendwer muß den Unternehmern dieses Verfahren erst einmal erlaubt haben. Und Blüm denkt auch gar nicht daran, diese Erlaubnis zurückzuziehen. Er wollte ja nur nicht auf sich allein den Vorwurf sitzen lassen, daß der Sozialstaat die Lohnkosten treibt...

[6]  Es verhält sich damit, wie man seit neuestem weiß, wie mit erdbeben- oder hochwassergefährdeten Gebäuden: Wer eine solche Versicherung absehbarerweise braucht, bekommt sie nicht.

[7]  Hierzu: „Das neue Arbeitszeitmodell von VW: Zuviel Kapital – weniger Arbeit – mehr Armut“, in GEGENSTANDPUNKT 4-93, S.91.

[8]  So beschlossen bei der Auftaktrunde zum „Beschäftigungspakt“, den der Kanzler mit Arbeitgebern und Gewerkschaften schließen will. Weltklug meint dazu die Süddeutsche Zeitung: „...der Mitnahmeeffekt ... ist trotz gegenteiliger Beteuerungen der Sozialpolitiker enorm groß. Wer will es auch einem Unternehmer verdenken, wenn er bei ohnehin geplanten Neueinstellungen dankbar zugreift und Lohnkostenzuschüsse bis zu 80% einkassiert. Da fällt es nicht schwer, es auch einmal mit einem halbwegs qualifizierten Langzeitarbeitslosen zu versuchen...“ (SZ vom 27.1.95) Ausgerechnet die Begünstigten bleiben freilich skeptisch, weil sie noch lieber dauerhaft niedrige „Einstiegs“-Tariflöhne hätten. Um so zufriedener waren nach dem Beschluß zu Lasten der Arbeitslosenkasse Regierung und Gewerkschaften miteinander.

[9]  Der Entlastung der kommunalen Sozialhaushalte dient u.a. auch die Einführung der Pflegeversicherung, von der noch die Rede sein wird.

[10]  Die Ideologie vom „Generationenvertrag“ nimmt Anleihe bei einer Vorstellung von planwirtschaftlicher Zweckmäßigkeit, wie sie jedem „gesunden Menschenverstand“ einleuchtet – die produktiven Teile der Gesellschaft lassen die nicht mehr produktiven am produzierten Reichtum teilhaben –, um schönfärberisch über ein völlig anderes Verhältnis zu reden: Die Staatsgewalt macht den Lebensunterhalt der ausgeschiedenen Arbeiterschaft von Lohnabzügen bei den noch Beschäftigten abhängig.

[11]  Ein schönes Beispiel bietet die jüngste Statistik über Ausfalltage wegen Krankheit in Deutschland: Im Westen ist deren Zahl zwischen 91 und 93 von 26 Tagen pro Betriebskrankenkassen-Pflichtmitglied auf 21 gefallen, in Ostdeutschland von 10 auf 18 gestiegen. Auch im „realen Sozialismus“ war Lohnarbeit mit Sicherheit keine Erholung; aber wenn die „Arbeitsproduktivität“ so rasant steigt wie in der Ex-DDR nach der „Wende“ zum Kapitalismus, dann geht das eben auf Muskeln und Skelett (30% der Erkrankungen), Atemwege (19%), Verdauung (9%), Herz und Kreislauf (8%) sowie auf die Verletzungs- und Vergiftungsrate (12%). Demgegenüber können die Arbeitgeber im Westen der Nation die Auswirkungen einer radikalen Verjüngung ihrer Belegschaften sowie einer durch eine allgegenwärtige Entlassungsdrohung gestählten Arbeitsmoral registrieren. – Für die nationale Öffentlichkeit belegt die Statistik übrigens einen Erfolg anderer Art: Ost und West werden einander immer ähnlicher...

[12]  Vgl. hierzu: „Die Pflegeversicherung – Der Sozialstaat stockt seine Finanzquellen auf“ in GEGENSTANDPUNKT 2-94, S.88.

[13]  „Knackige Lohnrunden bei sechs Millionen Arbeitslosen nannte sie unter dem Beifall der Delegierten ‚ein Unding‘.“ So berichtet „Die Quelle. Funktionärszeitschrift des DGB“ Nr.10, Oktober 1994, vom letzten Auftritt der damaligen ÖTV-Vorsitzenden Wulf-Mathies beim Außerordentlichen Gewerkschaftstag der ÖTV in Bremen. Ähnlich reden alle Gewerkschaftsführer herum – und handeln tun sie sowieso danach.

[14]  Es gehört einstweilen zu den Restbeständen gewerkschaftlicher Lohnkampftradition, daß dieser Zweck der Sache immer noch als ‚leider wohl unvermeidliche‘ Konsequenz eines ganz anderen Anliegens formuliert wird: Ein voller Lohnausgleich werde wohl nicht zu erreichen sein...

[15]  U. Engelen-Kefer, stellvertretende DGB-Vorsitzende, in „Die Quelle...“ Nr.12, Dezember 1994.

[16]  „Die IG Metall verzichtet mit ihrer Forderung auch darauf, falsche Weichenstellungen der konservativen Finanzpolitik durch gewerkschaftliche Tarifpolitik zu korrigieren.“ (W. Hoffmann in „Der Gewerkschafter. Monatszeitschrift für die Funktionäre der IG Metall“ Nr.10, Oktober 1994) Gleichlautende Beteuerungen gibt es haufenweise.

[17]  Insbesondere die Ressortabgrenzung zwischen Sozialkassen und Fiskus hat es den Gewerkschaften angetan. Indem sie hier Belastungsgerechtigkeit einklagen, sind sie völlig weg von jedem Interessengegensatz zwischen Lohnzahlern und Lohnarbeitern, eher sogar auf derselben Seite, gemeinsam gegen „den Steuerzahler“: „Es ist mittlerweile unwidersprochen, daß die Sozialversicherungen den Staat in hohem Maße subventionieren. Über die Beitragszahler zur Bundesanstalt für Arbeit werden allgemeine wirtschafts- und gesellschaftspolitische Aufgaben im Umfang von rund 40 Mrd. DM finanziert. Über die Rentenversicherung werden versicherungsfremde Leistungen von über 80 Mrd. DM finanziert, wovon lediglich 60 Mrd. DM durch den Bundeszuschuß gedeckt sind. Nimmt man dies zusammen, so könnten – bei ordnungsgemäßer Finanzierung dieser allgemeinen Aufgaben durch den Steuerzahler – die Beitragssätze insgesamt um rund fünf Prozentpunkte gesenkt werden.“ Radikalismus ist gewerkschaftlichen Experten selbstverständlich auch in dieser ehrenwerten Gerechtigkeitsfrage fremd: „Jeder weiß, daß angesichts der derzeit desolaten Lage der staatlichen Finanzen eine Umfinanzierung nicht auf einen Schlag zu erreichen ist. Aber auf mittlere Sicht könnte und müßte eine solche Finanzverlagerung sukzessive umgesetzt werden.“

Zu bedenken ist außerdem, daß man auch von denen Beiträge einziehen könnte, die derzeit wegen der Geringfügigkeit ihres Einkommens aus dem Sozialkassensystem ausgeklammert bleiben – selbstverständlich nicht bloß zur Sanierung der Kassen, sondern zur „Verbesserung des sozialen Schutzes“. Und so weiter. Die Vorschläge macht U.Engelen-Kefer in ihrem schon zitierten Beitrag in „Die Quelle“ Nr.12.

[18]  Zum Beispiel: „Die Hinterbliebenenversorgung, die heute rund ein Drittel der Rentenausgaben beansprucht, wird angesichts zunehmender Erwerbstätigkeit von Frauen in der bestehenden Form immer stärker zum Anachronismus.“ (gleichfalls Engelen-Kefer, aaO) Eine zeitgemäße Regelung, so soll man das doch wohl verstehen, könnte bis zu einem Drittel der Rentenzahlungen einsparen.

[19]  So der Vorsitzende des ÖTV-Bezirks Hamburg zu Beginn dieses Jahres. „Es geht mir ausdrücklich auch um materielle Einzelvorteile“, gab der Mann bekannt. Ein Tarifexperte aus dem Vorstand des DGB hielt den Vorschlag ein paar Tage lang für einen „recht interessanten Anstoß einer Diskussion“, die freilich gar nicht stattgefunden hat. „Prinzipiell wünschenswert“ fand ihn auch die DAG. Dann einigte man sich auf: „nicht praktikabel.“ (FR vom 3. und 4.1.95)

[20]  Scharfsichtig die „Frankfurter Rundschau“: „Bleibt als drittes der Einwand, daß sich bei differenzierter Behandlung in den Firmen (teure) Gewerkschaftsmitglieder outen müßten. Dies brächte den Chefs den Vorteil, billigere Leute bevorzugt einstellen zu können.“ (FR vom 4.1.95)

[21]  Sogar gegen die PDS grenzt der DGB sich in diesem Sinne ab: „In einem von DGB-Chef Dieter Schulte an alle Bundesvorstandsmitglieder verschickten Papier heißt es, die programmatischen Aussagen der PDS widersprächen den Auffassungen des DGB: ‚Sie zielen auf die grundsätzliche Durchbrechung von Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft, während der DGB auf deren Regulierungsfähigkeit und den Ausbau ihrer sozialen Komponenten setzt.‘ Die PDS-Programmatik sei deshalb trotz wünschenswerter Einzelziele abzulehnen.“ (Die Quelle Nr.11, November 1994)

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 1-1995, Seite: 93, Umfang: 19 Seiten

NATO-Osterweiterung von der „Partnerschaft für den Frieden“ zur Beitrittsperspektive

Die Fortschritte eines imperialistischen Zugriffsprogramms

„Die Kräfte, die Europa zerrissen haben, wurden besiegt... Das Ende des Kalten Krieges bietet uns die Chance, das Versprechen von Demokratie und Freiheit zu erfüllen. Und wir müssen diese Chance ergreifen, um ein neues sicherheitspolitisches Gefüge für das vor uns liegende Zeitalter zu schaffen. Wir dürfen nicht zulassen, daß der Eiserne Vorhang durch einen Schleier der Indifferenz ersetzt wird. Wir dürfen die neuen Demokratien nicht in eine Grauzone verweisen... Durch die Erweiterung der NATO wird die Sicherheit für alle europäischen Staaten erhöht, denn das Bündnis ist keine aggressive, sondern eine offensive Organisation.“ (Präsident Clinton beim KSZE-Gipfel am 5.12.94, amerika dienst (a.d.) 48/94)

Mit dem Ende der alles bestimmenden Konfrontation von zwei Blöcken mit festen Kerngebieten, zugehörigen Satelliten und erweiterten Einflußzonen haben die Kalkulationen mit gewaltsam abzusichernden Bereichen eigener Zuständigkeit, mit militärischen und geopolitischen Vor- und Nachteilen, mit potentiellen Feinden und denkbaren Konfliktlagen noch lange kein Ende gefunden. Das vor allen politischen und politökonomischen Interessen angesiedelte Denken in Zonen eigener und fremder Gewalt ist mit dem Ende der Sowjetunion nicht aus der Mode gekommen. Im Gegenteil: Wo die vorgegebenen alten Blockgrenzen und feindlichen Einflußbereiche hinfällig geworden sind, ist die strategische Betrachtung der weltpolitischen Gegebenheiten in der NATO ganz neu in Bewegung und in Schwung gekommen. Der Rückzug der Sowjetunion aus Osteuropa hat das Sicherheitsbedürfnis des westlichen Militärbündnisses nicht befriedigt, sondern neu herausgefordert. [1]

Kaum war der Ostblock aufgelöst, war für den ehemaligen Westen die neue Frage auf dem Tisch: Wie sieht es mit den militärischen Kräften, den sicherheitspolitischen Gegebenheiten und der hoheitlichen Zuständigkeit in dem Raum aus, der vormals den Warschauer Pakt gebildet hat. Die Antwort stand für die NATO-Mächte fest: Der Osten muß möglichst ausgreifend ihrem Machtbereich ein- bzw. zugeordnet werden. Die neuen Staaten im Osten haben – unabhängig von ihrer Begutachtung als Anlagesphären und Märkte – eine zweite elementare Bedeutung gewonnen: die eines zu besetzenden Raumes. Die NATO-Macher haben ein machtpolitisches „Vakuum“ im erweiterten europäischen Raum und weiter nach Osten ausgemacht und sich den Auftrag erteilt, es mit verläßlicher Macht neu zu „füllen“, also ihren Einflußbereich auf eine aus sowjetischer Herrschaft entlassene Staatenwelt auszudehnen.

Dieses strategische Besetzungsprogramm der NATO ist der Kern der neuen „Sicherheitsarchitektur“ für Europa, mit der die NATO-Oberen dafür zu sorgen versprechen, „daß kein Teil Europas wieder zu einem Spielball der Großmächte oder einem Einflußbereich wird und keine Nation isoliert bleibt.“ (US-Außenminister Christopher vor dem Nordatlantikrat am 1.12.94, a.d. 48/94) Und es wirft einige Grundsatzfragen auf:

– Erstens die Frage, wie man die militärpolitischen Beziehungen zu den Ländern ausgestalten will, die ehemals die Westflanke des Warschauer Pakts gebildet haben. Daß sie unter NATO-Obhut gehören, stand von Anfang an fest. Wie und wieweit, das war nicht so klar. Darüberhinaus stellt sich das Problem der neuen Zuordnung der weiter ostwärts gelegenen Staaten, die aus der Auflösung der Sowjetunion hervorgegangen sind.

– Zweitens die Frage, wie Rußland, der Haupterbe der zerfallenen Weltmacht, auf einen der NATO genehmen Machtstatus beschränkt werden kann. Daß Moskau Leidtragender einer Neuordnung Europas ist, das war mit dem Programm der Osterweiterung beschlossene Sache. Umso dringlicher die Frage, wie man Rußland in das Programm einbeziehen und zugleich dem russischen Antrag auf Mitzuständigkeit begegnen kann.

– Drittens die Frage nach dem eigentlichen Subjekt, also nach dem Verhältnis der NATO zu den übrigen Gemeinschaftsinstitutionen, in denen die Verbündeten in unterschiedlicher Zusammensetzung europapolitisch aktiv sind. Ihre Zuständigkeit ist unter den NATO-Machern und Mitmachern gemeinsames Credo; welche Rolle sie selber dabei spielen sollen und was das für das Verhältnis von Nato, EU, WEU und für Art und Tempo der Osterweiterung heißt, das ist allerdings umstritten.

Alle drei Fragen wurden auf der NATO-Tagung sowie den Folgekonferenzen von KSZE und EU Ende letzten Jahres verhandelt.

I. Von der „Partnerschaft für den Frieden“ zur NATO-Beitrittsperspektive: Der Zugriff auf Mittelosteuropa kommt voran

Auf Antrag der USA wurde beschlossen, über die seit einem Jahr laufende Kooperation im Rahmen der sogenannten „Partnerschaft für den Frieden“ hinaus den Beitritt der mittelosteuropäischen Staaten zur NATO selber in Angriff zu nehmen. Mit diesem Beschluß kommt das Programm voran, den mittelosteuropäischen Raum unmittelbar mit Beschlag zu belegen. Geostrategisch betrachtet, vergrößert die NATO ihr Operationsfeld bis zum Baltikum, an die Westgrenze Weißrußlands und der Ukraine; militärpolitisch wird diese Region als Teil des gesamteuropäischen NATO-Militärraums einkalkuliert; und die nationalen Hoheiten in diesem Gebiet werden darüberhinaus politisch umfassend nach auswärtigen Ordnungsvorstellungen ausgerichtet:

„Unsere Integrationsstrategie bietet greifbare positive Ergebnisse. Sie wird Stabilität in Osteuropa fördern – einer Region, in der zwei Weltkriege und der Kalte Krieg begannen. Sie wird die Kräfte stärken, die sich für politische, militärische und wirtschaftliche Reformen einsetzen.“ (Christopher, a.d. 48/94)

Da tun sich also nicht fertige Staaten wegen bestimmter gemeinsamer Interessen zusammen, sondern das überkommene Militärbündnis des Westens stiftet in Osteuropa abhängige Souveränitäten: Durch die Ein- und Ausrichtung des Gewaltapparats und seiner politischen Perspektiven soll in den östlichen „Partner“ländern eine von den westlichen Führungsmächten bestimmte und kontrollierte Staatlichkeit auf die Beine gestellt werden, noch bevor diese aus ihrer alten Einbindung entlassenen Länder eine feste nationale Wirtschafts-, Außen- und Sicherheitspolitik entwickelt haben. Dazu soll es erst gar nicht kommen.

Dabei stützt sich die NATO auf den Aufbruchswillen dieser Staaten, die genauso prinzipiell strategisch auf sicherheitspolitische Eingemeindung und Zuordnung zu „Europa“ drängen. Daß „Freiheit“ nur dort zu gewinnen ist, ist ihr unhinterfragter politischer Ausgangspunkt, weil sie in den Staatsgrundsätzen der imperialistischen Sieger sowieso ihr Vorbild für erfolgreiche nationale Politik und in deren Interessen am Osten die Grundlage ihres Vorankommens sehen. Deswegen, nicht wegen unerträglicher Unterdrückung von gestern oder wegen russischer Vorherrschaftsansprüche von heute verlangen sie von der NATO Sicherheit vor Rußland. [2]

Allerdings verläßt sich die NATO nicht auf diesen bedingungslosen Anschlußwunsch, sondern konfrontiert ihn mit lauter Bedingungen für eine „Kooperation“. Mit der Zielsetzung „Konsolidierung der demokratischen Errungenschaften unter den östlichen Nachbarn der NATO“ und „Abwendung ethnischer Konflikte“ (US-Vizepräsident Al Gore, a.d. 2/94) gibt die NATO-Führungsmacht immerhin bekannt, daß sie diese Länder erst einmal als Aufsichtsobjekte ins Visier nimmt. Die NATO-Oberen wissen nämlich, daß sie den Kandidaten, was ihre Leistungsfähigkeit sowie politische Verläßlichkeit angeht, einiges abverlangen. Sie rechnen mit Enttäuschungen darüber, wie wenig sich die Weltwirtschaftsmächte dem nationalen Aufschwung dieser Nationalökonomien verpflichtet fühlen, also mit der Gefahr „aggressiver Regimes“. [3] Die westlichen Wächter können außerdem gar nicht übersehen, daß der neue Nationalismus dieser Staaten als erstes lauter offene Rechnungen mit den Blockpartnern von gestern entdeckt. [4] Von diesen nationalen Bemühungen um eine angemessene Rolle in der Weltpolitik wollen sie ihr Militärbündnis nicht in Handlungs- und Entscheidungszwang bringen lassen; schon gar nicht gegenüber Rußland. Das Angebot, sich den imperialistischen Hauptmächten anzuschließen, schließt also ein weitgehendes Nationalismusverbot ein. Und was das militärische Potential angeht, so ist es durchaus fraglich, wie sich die ehemaligen Warschauer-Pakt Mitglieder der NATO-Macht gemäß machen lassen. Ihr altes Erbe ist jedenfalls dafür nicht tauglich, es soll im Gegenteil im Rahmen der alten Abrüstungsverträge noch weiter abgewickelt werden.

Die Anwärter, die so entschieden auf Aufnahme drängen, müssen in den Augen der NATO also erst noch ihre Beitrittsfähigkeit unter Beweis stellen. Als Voraussetzung ihrer Zulassung wird politische Stabilität verlangt: ein jederzeit berechenbarer Staatswille, die Unterordnung des Militärs unter diesen Willen, der Verzicht auf störende nationale Sonderrechnungen und gebührende Eigenanstrengungen zur Umstellung der militärischen Potentials. [5] Entsprechend ist das Angebot zur immer gedeihlicheren Zusammenarbeit ausgestaltet worden: Als Prüfungs- und Rückversicherungsverfahren, als praktischer Test auf Willen und Fähigkeiten der Beitrittskandidaten, sich im NATO-Sinne zurechtzumachen.

Eröffnet wurde diese „Kooperation“ Anfang 1994 mit der „partnership for peace“ (PfP). Damit sicherte sich die NATO entscheidenden Einfluß auf die politische und militärische Ausrichtung dieser Staaten, ohne ihnen die mit der NATO-Mitgliedschaft verbundenen Rechte oder auch nur die verbindliche Aussicht auf Beitritt zu gewähren. [6] Durch die eingeleitete militärische und militärpolitische Kooperation bestimmt die NATO seitdem über Verteidigungsplanung und Rüstungspolitik mit, mit dem „auf längere Sicht“ angestrebten Ziel der „Entwicklung von Streitkräften, die mit denen der Mitgliedstaaten der Nordatlantischen Allianz besser gemeinsam kooperieren können“ (Rahmendokument zu PfP, Bulletin 3/94). Mit jedem Staat wurden individuelle „Partnerschaftsprogramme“ und Ausführungsabkommen ausgemacht, in deren Rahmen die Anwärter ihre neue Rolle einüben dürfen. Die Adressaten im Osten bemühen sich seitdem nach Kräften um Beweise ihrer besonderen Verläßlichkeit und Ausnutzung ihrer wirklichen oder eingebildeter Sondervorteile von Lage und Material. Sie widmen sich der Kostenfrage, die ihre Mittel überfordert. Sogar ihren frisch aufgebrochenen nationalen Revanchismus ordnen sie vorläufig dem höheren Ziel ihrer NATO-Zugehörigkeit unter und konzentrieren die nationalen Energien vornehmlich darauf, die Mitbewerber um die Gunst der NATO auszustechen. Die NATO umgekehrt mustert ihre neuen „Partner“, kümmert sich um die Herstellung von „Kompatibilität“, schließt Militärorganisation und -technologie schrittweise an ihre Standards an, übt militärische Zusammenarbeit ein und bereitet damit eine künftige strategische Aufgabenverteilung vor. Mit vielfältigen Kontakten, Konferenzen, Partnerschaften und Manövern füllt die NATO schrittweise ihren neuen Zuständigkeitsbereich aus: Sie ist inzwischen im ehemaligen Feindesland selbstverständlich präsent, deutsche Soldaten ziehen ins Manöver nach Polen, GIs üben im Schwarzen Meer und vor der Küste des Baltikums, und gewisse strategische Grundzüge dieser „Arbeitsteilung“ von einer NATO-beherrschten Ostsee bis zur Kontrolle über das Schwarze Meer sind durchaus schon erkennbar. [7]

Daß die NATO jetzt auf Drängen der USA den Anwärtern die Beitrittsperspektiven eröffnet, die letztes Jahr erst einmal zurückgestellt worden sind, liegt allerdings nur zum Teil an den inzwischen erreichten Fortschritten der Kooperation. Wie schnell und in welcher Weise die NATO sich erweitert, ist nämlich eine Entscheidungsfrage der NATO-Macher, die sich gar nicht bloß, und nicht einmal vorrangig an den Fortschritten dieser Staaten entscheidet. Die US-Regierung hat sich aus prinzipielleren Gründen entschlossen, den Beitrittsprozeß voranzutreiben – wegen der Russen und wegen der Verbündeten.

II. Die Ausgrenzung Rußlands macht Fortschritte

Mit dem Entschluß, die Beitrittsfrage voranzutreiben, konfrontiert die NATO Rußland, das um eine Neudefinition und Neukonstituierung seiner Macht ringt, mit dem Expansionswillen des westlichen Bündnisses. Die Osterweiterung ist ja Teil eines umfassenderen Programms, Rußland im Rahmen der „europäischen Sicherheitsarchitektur“ auf die Rolle einer Randmacht zurückzustufen und als solche der NATO zu- bzw. unterzuordnen. Der Grund für dieses Programms ist nicht mehr das alte alles überragende Interesse an Eindämmung eines feindlichen Weltsystems, sondern die Durchsetzung einer neuen Gewaltordnung für ganz Europa.

Für diesen ausgreifenden Vormachtanspruch stellt Rußland das herausragende Kontrollproblem dar. Es ist zu groß und zu unkalkulierbar:

– Hinsichtlich der nationalen Mittel. Rußland ist Haupterbe der sowjetischen Landmasse, der Roten Armee, ihrer atomaren Potenzen und der sowjetischen Ökonomie. Auch wenn fraglich ist, wieweit das russische Vermögen angesichts der Zersetzung ökonomischer und militärischer Potenzen noch reicht – daß Rußland jedem Konflikt eine unkontrollierte Dimension geben kann, verträgt sich nicht mit dem Anspruch der NATO auf unbestrittene Hoheit über Europa.

– Hinsichtlich des staatlichen Willens. Auch wenn Rußland auf dem Feld der Abrüstung manchen Preis für gutes Einvernehmen zahlt; auch wenn es sich nicht als Widerpart der NATO versteht – selbst „unser Mann“ Jelzin verbindet seine Konzessionsbereitschaft mit nationalen Berechnungen, also mit störenden Rechtsansprüchen. Die Ansprüche beziehen sich einerseits auf die Zulassung als berechtigte weltpolitische Mitregelungsinstanz in Jugoslawien, im Irak und in anderen Aufsichtsfällen, bei denen die USA mit ihren Verbündeten um die Führungsrolle in Sachen Weltkontrolle konkurrieren. [8] Andererseits reklamiert Rußland als Hauptmacht der GUS eine Sonderzuständigkeit für Konfliktfälle in diesem Bereich und will das wie im Fall Georgien und Aserbeidschan/Armenien von UNO und KSZE legitimiert bekommen, statt der „Weltgemeinschaft“ in Gestalt von USA und Europa Mitkontrolle zu eröffnen. Und schließlich beanspruchen die Russen eine Mitsprache bei der „europäischen Sicherheitsarchitektur“, die dem Monopolanspruch der NATO widerspricht. [9]

– Hinsichtlich der politischen Berechenbarkeit. Weder auf die Gültigkeit noch auf die Haltbarkeit des russischen Kurses, also der erreichten Konzessionen, ist Verlaß, weil die Regierung keine fertige, einheitliche, nach innen durchgesetzte sowie den Machtgrundlagen der Nation dienliche Staatsräson repräsentiert und über die Macht, sich dauerhaft und unwidersprochen durchzusetzen, nicht verfügt. Rußland ist insofern eine unkalkulierbare Größe.

Aus all diesen Gründen sehen die „Freunde Jelzins“ in Washington, Bonn und anderswo in diesem Land einen einzigen Problemfall für ihre weltpolitischen Aufsichtsansprüche. Dem russischen Willen, sich mit dem ehemals feindlichen Militärbündnis in allen Gewaltfragen ins Benehmen zu setzen, entnimmt der angesprochene Staatenverein vor allem anderen den bleibenden Kontrollbedarf gegenüber dieser immer noch viel zu großen Erbmasse der Sowjetunion. Das Militärbündnis macht sich deshalb zum Agenten der Beschränkung des russischen Einflusses.

Wie dieses Unterfangen ausfällt, hängt allerdings von der Einschätzung ab, die man der unberechenbaren und unhandlichen russischen Restmacht zuteil werden läßt. Seit der Eiserne Vorhang verschwunden ist, diskutieren die NATO-Strategen die heiße Frage, ob und wie sich die Russen dem NATO-Führungsanspruch einvernehmlich zuordnen und in eine „europäische Sicherheitsarchitektur“ „einbauen“ lassen; oder ob man mit ihrem weiteren unkalkulierbaren Zerfall rechnen muß, sie also als bleibenden Gefahrenherd und Hort von Instabilität betrachten und verläßlich einhegen sollte; oder ob nicht längst ein neuer feindlicher Nationalismus am Werk ist, der sich auf Dauer nicht friedlich-schiedlich einordnen läßt, gegen den man sich also ohne große diplomatische Rücksicht wappnen muß. [10] Die NATO hat diese Alternativen bisher nicht definitiv entschieden, sondern sich statt dessen entschlossen, Rußland als Gefahrenherd einzugrenzen, dieses Entmachtungsprogramm aber als Kooperationsangebot an Rußland zu präsentieren, auch wenn das überhaupt nicht zusammen- und schon gar nicht zu den russischen Erwartungen und ebensowenig zu Rußlands staatlichem Zustand paßt.

Begrenzung des russischen Einflußbereichs

Dieses Programm umfaßt erstens die Ausgrenzung Rußlands aus großen Teilen des ehemaligen sowjetischen Blockbereichs. Mit ihrer Osterweiterung besetzt die NATO ja keinen leeren Raum, wie die Redeweise vom Machtvakuum weismachen will, und sie beseitigt keine „Trennungen“, sondern zieht neue Grenzen – mit dem Anspruch, sie weiter zu verschieben. [11] Sie verändert die Kräfteverhältnisse auf dem europäischen Kontinent also weit gründlicher, als es selbst Gorbatschow, der keine Gründe für eine militärische Selbstbehauptung der SU mehr kennen wollte, ursprünglich für vertretbar gehalten hat. Daß die alte Kalkulation mit einem militärischen Vorfeld hinfällig geworden ist und erst die Sowjetunion und dann Rußland die Armee weitgehend zurückgezogen haben, heißt ja keineswegs, daß Rußland gleich jedes sicherheitspolitische Interessen an seiner Westgrenze verloren hätte. Im Gegenteil: Der machtpolitische Verzicht, zu dem sich Rußland bereitgefunden hat, wirft neue Sicherheitsprobleme auf – und begründet in den Augen Rußlands berechtigte Ansprüche auf deren einvernehmliche Lösung. Wenn jetzt die NATO den abziehenden russischen Soldaten nachrückt, setzt sie sich darüber hinweg. Sie schiebt ihre Grenze in einen für Rußland bedeutsamen, aber problematisch gewordenen Raum vor und stellt die verbliebene russische Militärmacht damit vor ganz neue Schwierigkeiten:

„Die Tatsache, daß im Ergebnis der NATO-Erweiterung die größte Militärgruppierung der Welt, die über ein umfangreiches Angriffspotential verfügt, sich in unmittelbarer Nähe der russischen Grenze befindet, erfordert ein grundlegendes Neudurchdenken aller Verteidigungskonzeptionen, der Neuformierung der Streitkräfte, der operativen Pläne für die Kriegsschauplätze, die Entfaltung einer zusätzlichen Infrastruktur, die Neudislozierung der großen Militärkontingente... Die Realisierung der aufgeführten Maßnahmen, zumal in gedrängten Fristen, zieht zweifellos eine Überbeanspruchung des Staatshaushalts und eine Schwächung der Verteidigungsfähigkeit Rußlands ... nach sich.“ (Perspektiven der Erweiterung der NATO und die Interessen Rußlands, Hrsg.: Auslandaufklärung der Russischen Föderation, Moskau 1993; in: Dokumentation des Forschungsinstituts für Friedenspolitik, Weilheim, 4/94)

Die NATO-Strategen geben sich mit dem Verlust, den Rußland sich sowieso eingehandelt hat, nicht zufrieden, sondern zielen darauf ab, ihn unwiderruflich als ihren Zugewinn zu organisieren. [12]

Keine Mitentscheidung über die „europäische Sicherheitsarchitektur“

Zweitens gestehen die NATO-Mächte Rußland keine Mitzuständigkeit für die ausgreifenden „europäischen Sicherheitsfragen“ zu. Russische Militärs müssen gar nicht eine Verletzung des vertraglich vereinbarten „Kräftegleichgewichts“ beklagen und daraus folgern, daß „Rußland im Recht ist, den souveränen Staaten Mittel- und Osteuropas vorzuschreiben, ob sie in die NATO ... eintreten dürfen“ (ebd.). Auch zurückhaltendere Anträge von Jelzin und Kosyrew handeln sich ein entschiedenes „Njet“ der NATO ein:

„Ich bestreite, daß Moskau ein Vetorecht hat, es wird es nie haben und nie kriegen... Rußland weiß das.“ (Kinkel, SZ 4./5.1.95)

Ein nicht vorhandenes Mitspracherecht kann auch nicht verletzt werden, so daß nach Kinkels Logik Beschwerden der Russen nicht ernst zu nehmen sind; „weil Rußland kein Mitspracherecht besitze, werde es über die NATO-Erweiterung auch keinen Konflikt geben.“ (SZ 3./4.12.94) Den Russen wird also in wenig diplomatischer Form bedeutet, daß sie nicht als Mitsubjekt der strategischen Planung in ihrem ehemaligen Machtbereich oder gar für ganz Europa vorgesehen sind, sondern das Hauptobjekt europäischer Sicherheitsüberlegungen der NATO darstellen. [13]

Sobald die Russen die Versicherungen, die NATO-Ausweitung sei nicht gegen sie gerichtet, ernst nehmen und auf gemeinsame Behandlung der europäischen Sicherheitsfragen und Problemfälle drängen, wie wenn das nicht gerade die Streitfälle zwischen ihnen und der NATO wären, machen die Vertreter der Gegenseite deutlich, daß die NATO-Erweiterung die Möglichkeit eines Kondominiums, das Rußland anbietet und einfordert, ein für alle Mal aus der Welt schaffen soll. Längst bevor eine konkrete Bedrohung ausgemacht ist, beansprucht das Bündnis also das alleinige Recht auf militärische Kontrolle über Europa und weist Rußland „seinen Platz in einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur“ (Christopher, a.d. 2/94) zu, in der kein Raum für eine gleichberechtigte Anmeldung russischer Sicherheitsinteressen ist.

Weiteres Ausgreifen der NATO

Drittens greift die NATO über die von ihr gezogenen neuen Grenzen hinaus und mehr oder weniger nachdrücklich in den verbleibenden russischen Machtbereich hinein:

– Amerika führt sich als Wächter über das Baltikum auf:

„Clinton machte in Riga deutlich, daß er eine Verknüpfung des Abzugs mit der Minderheitenfrage ablehne... Andererseits sagte Clinton, daß der Schutz der Rechte von Russen im Baltikum auch ein Anliegen der USA sei.“(SZ 7.7.94)

Daß die baltischen Staaten in Erwartung westlicher Rückendeckung den Bevölkerungsteil russischer Herkunft zu „Okkupationsrussen“ erklären, ihn drangsalieren und zu rechtlosen Bürgern herunterstufen, rechtfertigt also keinesfalls die Drohung mit einer Verzögerung des russischen Truppenabzugs, sondern begründet verstärkte amerikanische Einmischung. [1]

– Die Nationalitätenkonflikte und Unabhängigkeitsbestrebungen im Umkreis der verbliebenen russischen Macht rufen unentwegt die Bewahrer von „Demokratie und Marktwirtschaft“ auf den Plan. Im Fall Tschetschenien gestehen sie Rußland ein legitimes Interesse an Erhaltung seiner „Integrität und Stabilität“ zu, ziehen mit ihrer Kritik an der Unverhältnismäßigkeit der Mittel aber die Rechtmäßigkeit des Kampfs um die russische Souveränität prompt wieder in Zweifel; im Fall Georgien verweigern sie dagegen die diplomatische Unterstützung, die die USA für Ordnungsmissionen in ihrem „Hinterhof“ wie selbstverständlich beanspruchen. [15]

– Die NATO pocht generell darauf, daß die GUS die russische Macht begrenzen soll. Gegen russische Überlegungen, diese aus dem Zerfall der alten Sowjetunion geborene Organisation widerstreitender Souveränitätsansprüche aufzulösen und statt dessen wieder ein einheitliches Machtgebilde unter russischer Oberhoheit zu gründen, stellen die NATO-Zuständigen klar, daß sie an der erreichten Selbständigkeit der neuen Staaten nicht rütteln lassen wollen. Sie tragen Rußland zwar die Ordnungsaufgabe an, die vagabundierenden Atomwaffen einzusammeln und unter Kontrolle zu halten bzw. zu vernichten. Aber daraus einen Anspruch wie die NATO abzuleiten und die Konstituierung eines erweiterten Hoheitsbereichs annähernd im alten sowjetischen Umfang ins Auge zu fassen, das kommt nicht in Frage:

„Rußland muß jeden Versuch zur Neukonstituierung der UdSSR vermeiden. Sein Verhalten gegenüber anderen Staaten muß in Einklang mit internationalen Normen stehen und der Versuchung widerstehen, auf die alten sowjetischen Praktiken der Einschüchterung und Dominierung zurückzugreifen. Sollte Rußland von diesem neuen Weg abweichen, können wir unseren Ansatz zur transatlantischen Sicherheit und die strategischen Prioritäten der NATO überarbeiten.“ (Christopher, a.d. 2/94)

Der amerikanische Außenminister greift vorsorglich zu den „alten Praktiken der Einschüchterung“ und droht, die NATO-Prioritäten, also -Raketen ließen sich auch wieder in russische Richtung umpolen. [16]

Anbindung Rußlands an die NATO-Ordnung

Viertens soll dieses Programm zur Begrenzung Rußlands auf einen der NATO untergeordneten Machtstatus aber nicht den auf Zugehörigkeit zur westlich dominierten Weltgemeinschaft gerichteten russischen Willen ruinieren:

„Eine plötzliche Erweiterung der NATO ostwärts könnte ein neoimperialistisches Rußland heraufbeschwören. Sie würde eine erneute Teilung Europas durch das Ziehen neuer Linien riskieren und unabsichtlich die Konfrontationslinie etwas weiter im Osten kopieren, die wir seit Jahren zu überwinden trachteten.“ (Christopher, a.d. 2/94)

An einer solchen neuen Konfrontationslinie ist der NATO nicht gelegen, hat doch ein konzessionsbereites, auf internationales Geschäft und weltpolitische Zulassung erpichtes Rußland – und vorher schon die Sowjetunion Gorbatschows – nicht zuletzt auf militärischem Gebiet gute Dienste geleistet: Es hat sich zu weitgehenden Abrüstungsverpflichtungen im Rahmen von Start I und KVAE bereitgefunden; ein Abkommen zur Rüstungskonversion und Demontage von Atomfabriken unterzeichnet; seine Raumfahrt ein ganzes Stück internationalisiert; seine Truppen aus Deutschland, dem Baltikum und den ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten abgezogen; das Zuschlagen der NATO in Jugoslawien hingenommen, und was der Zugeständnisse mehr sind. Darauf möchte die NATO auch weiterhin nicht verzichten und außerdem das Osterweiterungsprogramm selber nicht durch ernste russische Einsprüche begrenzen oder gar gefährden lassen.

Deswegen soll der NATO-Zugriff auf den Osten nicht einfach als neue Grenzziehung vor sich gehen, sondern Moskau als Angebot zur Mitwirkung präsentiert werden. [17] Die Osterweiterungs-Strategen gehen berechnend auf den russischen Wunsch nach Beteiligung an der „europäischen Sicherheitsarchitektur“ ein und überlegen – Ersatz für die verweigerte Mitsprache:

„Für Rußlands Beziehungen zur NATO und zur Europäischen Union gilt der Grundsatz: Anbindung statt Einbindung; Kooperation statt Integration. Umso nötiger ist die Einbeziehung Rußlands in andere Formen der Zusammenarbeit.“ (Strategiepapier des Auswärtigen Amtes)

Von der Rücksicht auf „russische Empfindlichkeiten“ zur Demonstration der NATO-Entschlossenheit

Die „Zusammenarbeit“ mit Rußland sah zunächst so aus, daß Rußland nach den NATO-Vorgaben die Mitgliedschaft in der PfP und ein auf seinen Sonderstatus berechnetes „individuelles Partnerschaftsprogramm“ angeboten wurde, zum Beweis, daß es von nichts ausgeschlossen wird:

„Die NATO will zu Rußland eine Partnerschaft mit politisch-strategischer Substanz entwickeln, die sich natürlich von der Kooperation mit anderen, kleineren Staaten deutlich unterscheidet... Sicherheit in Europa gibt es nur mit, nicht gegen Rußland..“ (Verteidigungsminister Rühe, Bulletin 112/94, ausgerechnet zu dem Zeitpunkt, an dem die NATO für die MOE-Staaten den Beitritt ins Bündnis ins Auge faßte)

Die Russen durften das als eine zwar schlechte, aber immerhin vorhandene Möglichkeit verstehen, einen Fuß in der Tür zur NATO-„Sicherheitsarchitektur für Europa“ zu behalten. Die Wahrheit war das nicht, und das wurde ihnen auch mitgeteilt. Rußland sollte zu nichts berechtigt, sondern mit seiner Isolierung und Entmachtung vertraut gemacht, seine Einwände sollten unterlaufen werden. [18]

Daneben präsentierte man die KSZE als Forum gemeinsamer Aufsicht über den Gang Europas, allerdings mit einer dem russischen Standpunkt entgegengesetzten Lesart. Auf dieses Forum lassen sich – so die Berechnung – russische Mitordnungsansprüche nämlich bequem abschieben:

„Kinkels Planer halten das für ungefährlich, weil es in der KSZE immer möglich gewesen sei, russische Absichten derart umzufunktionieren, daß die Ergebnisse auch dem deutschen und westlichen Interesse entsprochen hätten. Die KSZE enthalte immer noch Handlungräume, die man nutzen könne, ohne die Sicherheit zu gefährden.“ (Strategiepapier des Auswärtigen Amtes...) [19]

Drittens gab die NATO zu Protokoll, daß Rußland zu Recht einen „breiten Dialog über die Partnerschaft für den Frieden hinaus“ verlangt:

„Als Beispiel nannte Rühe die Abrüstung, die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, die nukleare Sicherheit und die Konversion von Rüstungsindustrien sowie den Umweltschutz in Europa. Es fiel jedoch auf, daß Rühe bei seiner Aufzählung jeden Hinweis auf die Kernfrage, nämlich den russischen Wunsch nach gesicherter Teilhabe an den Sicherheitsfragen in Europa aussparte.“ (FAZ 25.4.94)

Das also ist die Vorstellung von einer gedeihlichen Kooperation. Rußland soll sich dafür einspannen lassen, „daß es nur einen einzigen atomaren Nachfolgestaat der Sowjetunion gibt“ (Vizepräsident Al Gore, a.d. 2/94), dafür ist Rußlands „Hegemoniestreben“ einen Moment lang gerade recht; und es soll seine eigene Abrüstung weiter vorantreiben.

Dieses Programm hat sich durch den jüngsten NATO-Beschluß in einem nicht unwesentlichen Punkt geändert. Die NATO nimmt jetzt ein Stück Abstand von den diplomatischen Touren, mit denen sie bei ihrer Erweiterung „russischen Empfindlichkeiten“ Rechnung trägt. Jetzt wird die PfP zum bloßen „Begleitprogramm“ der NATO-Erweiterung herabgestuft, also auch dem russischen Ansinnen eine endgültige Absage erteilt, durch Beteiligung an der PfP seiner Ausgrenzung die Spitze zu nehmen. Der Standpunkt, man dürfe sich von russischen Einwänden keinesfalls beeindrucken lassen, hat größeres Gewicht bekommen; umgekehrt die Sorge, man könne durch zu rücksichtsloses Vorgehen Rußland unnötig in Opposition treiben und damit unberechenbarer machen, an Gewicht verloren. Die Nato-Politiker, allen voran die USA, haben sich nämlich bis zu dem Punkt vorgearbeitet, wo sie nach ihrer eigenen Auffassung nicht umhinkommen, offene Gegensätze mit Rußland zu riskieren, soll nicht ihr Monopolanspruch leiden. Insbesondere die westliche Vormacht empfindet es mehr und mehr als störend, daß sie sich in der UNO, in Jugoslawien und eben in Sachen Osten mit russischen Beteiligungsanträgen auseinandersetzen muß. Und sie entnimmt Tschetschenien und anderen innerrussischen Konfliktfällen neue Anlässe und Gelegenheiten, den russischen Handlungsspielraum einzugrenzen.

Das liegt in der Logik des westlichen Vorgehens. Auch dem kooperationswilligsten Jelzin und anderen russischen Politikern und Militärs kann ja nicht verborgen bleiben, daß die Institutionen und Beziehungen, die sie zum Instrument russischer Mitsprache machen wollen, vom Westen für das Gegenteil vorgesehen sind. Mit der sturen Zurückweisung russischer Einwände leidet daher die „Konzessionsbereitschaft“, die die NATO wie eine selbstverständliche russische Bringschuld einfordert, aber nicht honoriert. Zudem ist Rußland selber gezwungenermaßen damit befaßt, seinen nationalen Bestand neu zu definieren und gewaltsam in den Griff zu bekommen. Für die USA und ihre europäischen Sicherheitspolitiker verstärken diese Ergebnisse ihres Zugriffs auf Osteuropa allerdings nur das Bedenken, daß Rußland letztlich unberechenbar, also das Ausgreifen in den Osten umso nötiger ist.

Das Angebot zur „Zusammenarbeit“ erhält die NATO dabei weiter aufrecht. Nur macht sie es immer mehr zu einer Zumutung für die Russen. Die KSZE, großspurig in OSZE umbenannt, wird jetzt als geeignete „Plattform“ interpretiert, „auf der Rußland mit der Erweiterung der NATO versöhnt werden könne“, als wäre sie von Rußland nicht für ziemlich das Gegenteil vorgesehen gewesen. Das PfP-Abkommen mit Rußland wird mit dem öffentlichen Hinweis, daß Rußland „gar keine andere Wahl hat, als die Zusammenarbeit mit der NATO so zu akzeptieren, wie sie vereinbart sei“, zur Unterschrift vorgelegt, als sei es überhaupt nicht davon berührt, daß die NATO gegen alle russischen Einwände „konkret auf die Ausdehung des Bündnisses nach Osten hinarbeitet.“ (Kinkel, SZ 3./4.12.94)

Rußland wird also zunehmend härter vor die praktische Frage gestellt, ob es sich gegen den in diesem Punkt vereinten Westen stellen will und kann. Rußland hat darauf nicht mit einem klaren Ja oder Nein, sondern mit praktischen Demonstrationen heftiger Verstimmung geantwortet. Kosyrew hat wegen des NATO-Beschlusses das fertig ausgehandelte Umsetzungsabkommen der PfP nicht unterschrieben und „die Absicht der westlichen Allianz zu einer aufrichtigen Partnerschaft in Frage gestellt. Für Rußland gebe es zwar keine Alternative zur Zusammenarbeit mit den westlichen Demokratien. Rußland wolle aber ein klares Bild von den Absichten der Partner haben.“ (WK 2.12.94) Als Konsequenz des einseitigen NATO-Vorgehens hat Moskau angedroht, auf einer ausschließenden Zuständigkeit für die GUS zu beharren, „je deutlicher die NATO ihre Osterweiterung betreibe.“ (SZ 3./4.12.94) Und die KSZE-Konferenz ging nicht nur mit einem Eklat wegen einer Bosnien-Resolution zuende, sondern brachte auch keine Einigung über die Rolle der OSZE bei der Beaufsichtigung der Kaukasus-Konflikte zustande.

So tritt die Feindschaft, die in der reklamierten Zuständigkeit der NATO lauert, zutage: Die grundsätzliche Unvereinbarkeit der Standpunkte ist auf dem Tisch, die Gegensätzlichkeit der Ansprüche Gegenstand der Diplomatie, die beschworene „Kooperation“ mehr oder weniger storniert und der Ausbau von Gemeinschaftsinstitutionen zunehmend pure Fiktion. Allerdings scheuen sich beide Seiten, die Zusammenarbeit offiziell aufzukündigen. Die NATO, weil sie keine Not hat, die Russen, weil sie die Konsequenzen fürchten.

III. Die USA drängen auf NATO-Führung

Die Vorgehensweisen und Entscheidungsfragen der Osterweiterung beziehen ihre Brisanz noch aus einer anderen, internen Quelle: Sie sind Material für bündnisinterne Zuständigkeits- und Nutzenfragen, die sich auf die höchsten Güter weltpolitischer Subjekte beziehen: Wessen Einfluß vorrangig wächst, wenn eine ganze Staatenlandschaft eingemeindet wird; wessen Kontrolle über auswärtige Herrschaften und Regionen, also wessen internationale Macht sich vornehmlich erweitert, wenn die politische Ausrichtung und der militärische Gewaltapparat von Oststaaten unter auswärtige Obhut genommen wird – das ist auch in Sachen Osterweiterung der Gesichtspunkt, unter dem die Bündnispartner Initativen planen und entscheiden. Es geht um die Mentorschaft und damit machtpolitische Nutznießerschaft bei der Eingemeindung. Daraus folgen strategische Rechnungen eigener Art: Vorstellungen, ein Beitrittsweg könne die Machtverhältnisse zu eigenen Ungunsten „verzerren“ oder zu eigenen Gunsten verändern, werden da zum eigenständigen Grund für Überlegungen, wer wann wie auf wessen Initiative und durch welche Institution „herangeführt“ wird. Diese Rechnungen kreuzen sich nicht nur mit der Abwägung der Tauglichkeit eines Bewerbers und der Wirkungen der Erweiterungsaktivitäten auf das Verhältnis zu Rußland, sie sind deren Motor. Mit dem Konsens, daß dem Kreis der NATO-Führungsmächte die militärische und sicherheitspolitische Kontrolle in Europa exklusiv zusteht, ist die Sache eben nur in eine Richtung geklärt: gegenüber den Russen.

In die weltpolitische Diskussion gebracht wurde die NATO-Osterweiterung zunächst von Deutschland, und zwar als national gewachsene und damit gestärkte europäische Vormacht, also von vornherein mit der Perspektive, mit der Bündniswucht der NATO und damit der Atommacht der USA im Rücken sein Projekt eines ausgreifenden europäischen Blocks voranzubringen. [20] Deutschland hat ja den Zerfall des Ostblocks von vornherein als seine Chance begriffen, über die nationale Vergrößerung hinaus neu nach Osten auszugreifen. Es hat seine im Kalten Krieg aufgebauten ökonomischen und politischen Sonderbeziehungen gleich nach der Auflösung des Warschauer Paktes nach Kräften auch in militärpolitischen Einfluß umzumünzen begonnen und auf nationale Rechnung militärische Kooperationsabkommen mit osteuropäischen Staaten wie Polen und Rumänien geschlossen. Auf der Basis hat es sich dann zum Vorreiter der NATO-Erweiterung aufgeschwungen, um diese Sonderverhältnisse machtmäßig abzusichern und umgekehrt als Agent und Garant ihrer Einordnung ins Bündnis die deutsche Position im Bündnis zu stärken. Seitdem bietet es sich den Ost-Staaten als einzige Macht an, die ihren Weg nach Brüssel ebnet. Den EU-Mitgliedern tritt es als Macht gegenüber, die dafür sorgt, die EU zu „dem maßgeblichen Ordnungsfaktor des Kontinents“ zu machen, die ihnen also die Teilhabe an einem Weltmachtprojekt eröffnet. Und den USA präsentiert es mit der Formel „EU- und NATO-Erweiterung bedingen sich gegenseitig!“ sein Großeuropa-Projekt als unverzichtbares Hilfsmittel, um Osteuropa verläßlich der NATO zu unterstellen. Wenn die Deutschen beharrlich darauf herumreiten, die Annäherung Osteuropas an die NATO müsse über die EU-Erweiterung laufen, mindestens aber mit ihr „parallelisiert“ und keinesfalls vom „europäischen Prozeß abgekoppelt“ werden, dann führen sie eben keine Debatte um den besten Weg zum selben gemeinsamen Ziel. Sie bringen zum Ausdruck, daß sie den NATO-Zugriff nur als einen Weg unter anderen, also als ein den anderen institutionellen Hebeln deutscher Europapolitik zugeordnetes Mittel sehen, um einen europäischen Großraum zu schaffen, der auf Deutschland zugeschnitten ist und in dem Deutschland mit seinem ökonomischen, politischen und militärischen Gewicht dominiert. [21]

Das trifft sich zwar, deckt sich aber nicht mit dem Interesse der USA, als NATO-Führungsmacht über das Bündnis bestimmenden Einfluß auf die weltpolitisch entscheidenden Ordnungsfragen des Alten Kontinents zu nehmen. Dem vornehmlich deutschen Programm einer Eingliederung der Ostländer in den europäischen Block, durch die deren gesamte militärische, politische, wirtschaftliche und rechtliche Verfassung in die Hand genommen wird, steht das amerikanische Konzept einer alle anderen Beziehungen überwölbenden NATO-Zuständigkeit für europäische Belange gegenüber. Das schließt das Bedürfnis ein, alle europäischen Anstrengungen, sich den Osten einzuverleiben, den Weltmachtberechnungen der USA im Bezug auf die Atommacht Rußland und ihr problematisches Staatenumfeld unterzuordnen. Die amerikanische Weltmacht betrachtet die NATO eben nicht als ein Instrument neben anderen, sondern als ihr entscheidendes Mittel, um als Euro-Macht präsent zu sein und sich der europäischen Mitmacher und Konkurrenten zu versichern. [22] Deswegen hat sie sich die deutsche NATO-Erweiterungsinitiative zueigen gemacht, ihr allerdings – durchaus mit der Vorstellung, es gelte der Gefahr einer Instrumentalisierung des amerikanischen Atomschirms durch die Europamächte, insbesondere die Deutschen vorzubeugen – zunächst ein anderes Gesicht gegeben, eben das der „Partnerschaft für den Frieden“.

Das so unter amerikanischer Federführung zustandegekommene Projekt hat die bündnisinterne Konkurrenz belebt. Deutschland hat seinen deutsch-europäischen Erweiterungsperspektiven mit der Befürchtung Nachdruck verliehen, durch die Ausweitung des PfP- Programms auf Rußland könnte sich sein ursprüngliches Vorhaben ins Gegenteil verkehren und zu einer amerikanisch-russischen Machenschaft auf Kosten Europas entarten:

„In jedem Fall ist der Eindruck zu vermeiden, mit Rußlands „Partnerschaft für den Frieden“ gewinne die östliche Atommacht, die zudem einen Sitz im Weltsicherheitsrat hat, zusammen mit den USA ein Kondominion auf Kosten des dazwischenliegenden Raums.“ (Strategiepapier des Auswärtigen Amtes...)

Umgekehrt haben die USA die europäischen Bemühungen gar nicht übersehen können, das PfP-Projekt mit dem Aufbau von lauter bilateralen und europamäßigen Militärbeziehungen für sich auszunutzen und sich dabei die Enttäuschung der Beitrittskandidaten zunutze zu machen, die sich durch die US-Initiative um eine Vollmitgliedschaft betrogen sahen. Nach diesem Muster agierte jedenfalls die WEU mit ihren Assoziationsabkommen mit Polen, Ungarn, der Slowakei, der Tschechischen Republik, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien und Bulgarien, die nach Aussagen von Kinkel „enger und konkreter sein werden als die Partnerschaft für den Frieden“. Dagegen beharrten die USA darauf, daß Europa keine neue „Sicherheitsidentität“ braucht, sondern in Gestalt der NATO längst hat, also eine selbständige WEU-Militärpolitik in Konkurrenz zur NATO nicht im Sinne Amerikas liegt. [23]

Darin liegt der dritte Grund dafür, daß die USA ihre bisherigen Bedenken gegen eine schnelle förmliche NATO-Ausweitung aufgegeben haben und jetzt in Abänderung der von ihnen ins Leben gerufenen PfP den offiziellen Eingliederungsprozeß der Mittelosteuropa-Staaten in die NATO einläuten. Washington fühlt sich bemüßigt, die regen Aktivitäten seiner europäischen Bündnispartner auf die NATO, in der die USA als die militärische Supermacht die Federführung haben, zurückzuverpflichten. Mit der Kehrtwende in Sachen Osterweiterung beharren die USA nicht nur gegenüber den Russen, sondern auch NATO-intern neuerlich und nachdrücklich auf ihrer Oberhoheit über die machtpolitische Neusortierung in der entscheidenden geostrategischen Umbruchregion. Diese Initiative fügt sich ein in eine Reihe amerikanischer Bemühungen, die Alleinzuständigkeit der NATO in Europa zu zementieren. Sie entspringen einer generellen Unzufriedenheit der USA mit der gegenwärtigen Rolle der NATO, die sie insbesondere am Stand der Jugoslawien-Aufsicht festgemacht haben und korrigieren wollen. [24] Die NATO als ordnungspolitisches Instrument der USA droht durch die interne Konkurrenz beschädigt zu werden. Deswegen will die NATO-Vormacht durch verstärkte ordnungspolitische Aktivität die Organisation nach innen festigen und nach außen stärken.

Diese tiefere Bedeutung der Initative haben die Europäer verstanden und sich neuerlich herausgefordert gefühlt. Vornehmlich Kohl, Kinkel & Co. zeigten sich über ihren alten Antrag auf NATO-Eingliederung ihres östlichen Umfelds kurzfristig tief verstimmt, weil er jetzt als US-Initiative auf den Tisch kam. Plötzlich waren sie es, die vor einer „übereilten“ Erweiterung warnten. Im Vorfeld der entscheidenden NATO-Tagung lancierten sie deshalb interne Beschwerden ihres NATO-Botschafters über den amerikanischen „Alleingang“ an die Öffentlichkeit:

„Bei der Osterweiterung der NATO drücke Washington nun aufs Tempo, ‚ohne daß die damit verbundenen fundamentalen Fragen ... konsultiert wurden.‘... Richthofen bemängelt, daß die USA in der jüngsten Zeit Konsultationen mit einigen potentiellen Beitrittskandidaten führten. ‚Dies legt den Schluß nahe, daß bereits Billard über die Bande gespielt und die Allianz vor nahezu vollendete Tatsachen ... gestellt wird.‘“ (SZ 1.12.94)

Mit diesem diplomatischen Ausfall war der Streit um die Führungsrolle und die Zuständigkeit der verschiedenen Europa-Institutionen in der Öffentlichkeit, wurde aber nicht ausgetragen, sondern wieder auf das Feld gemeinsamer Initiativen zurückgebogen. Die deutsche Regierung schloß sich demonstrativ dem neuen US-Vorstoß an und wies wieder einmal am schärfsten russische Beschwerden zurück, um gleichzeitig das Konzept eines vielseitigen Europa-dominierten Zugriffs auf den Ostraum zu bekräftigen und zu forcieren. Gemeinsam mit Frankreich drängte sie darauf, dem NATO-Projekt das EU-Osterweiterungsprojekt an die Seite zu stellen und ihm damit eine europagenehme Stoßrichtung zu geben. [25] Gleich nach dem NATO-Beschluß wurde auf dem EU-Gipfel die Aufnahme von Polen, Ungarn, Bulgarien, Rumänien, Slowakei und Tschechischer Republik in die Europäische Union zum gemeinsamen Programm erhoben, ein konkreter Vorbereitungszeitraum von 5 Jahren festgelegt und ein „Wirtschaftshilfeprogramm“ im Umfang von 14 Milliarden DM verabschiedet. Es soll den erweiterten europäischen Operationsraum zubereiten und die beschleunigte Rechtsangleichung sowie gemeinsame Grenzsicherungsprogramme und Ähnliches unterstützen und begleiten – eine schöne Klarstellung, wozu Wirtschaftsbeziehungen mit den ehemaligen Ostblockstaaten und staatliche „Kredithilfen“ gut sind: Sie dienen dem umfassenden Hineinregieren in abhängige Nationen. Das Interesse, den Ostraum europäisch in den Griff zu nehmen, war den EU-Konkurrenten Deutschlands – allen voran Frankreich – wichtig genug, um bislang gepflegte Befürchtungen vor einer weiteren Machtverschiebung zugunsten Deutschlands hintanzustellen. Als „Gegengewicht“ zur deutsch eingefärbten Osterweiterung der EU hat Deutschland dafür einem Wirtschaftshilfeprogramm von 10 Milliarden für Marokko, Ägypten, Tunesien und die Türkei zugestimmt. Die innereuropäischen Konkurrenzprojekte lassen sich eben auch ergänzen, zu einer arbeitsteiligen Ausbreitung europäischer Zuständigkeit in alle Himmelsrichtungen.

Der neue NATO-Vorstoß der USA hat also den Willen, die Europäische Union zum Amerika gleichwertigen imperialistischen Subjekt auszubauen, nur beflügelt.

[1]  Zu Grund und Zweck der NATO nach der Auflösung des gegnerischen Blocks vgl. den Artikel: „NATO heute. Der Kriegspakt der Imperialisten: Vorhaben, Leistungen, Grundlagen“ in GEGENSTANDPUNKT 3-94, S.99!

[2]  Für dieses feststehende strategische Interesse lassen sich dann lauter Argumente in der neuen sicherheitspolitischen Lage finden:

„Infolgedessen befinden sich Polen und andere mitteleuropäischen Staaten in einer Art Sicherheitsvakuum zwischen der westlichen Zone, die über ein wirksames Verteidigungssystem verfügt, und den instabilen ehemals sowjetischen Republiken, unter denen Rußland versucht, um das eigene Land eine neue Sicherheitsstruktur aufzubauen. Die Staaten Mittel- und Osteuropas haben keine förmlichen Garantien dafür, daß ihnen militärische Unterstützung gewährt wird, wenn sie bedroht oder angegriffen werden. Sie hoffen, dieser mißlichen Lage durch ihre enge Zusammenarbeit mit der NATO, die in absehbarer Zeit zur Mitgliedschaft im Bündnis führen soll, abhelfen zu können.“ (Der damalige polnische Verteidigungsminister Kolodziejczyk, NATO-Brief 10/94)

Daß sie mit ihrem Drang zur NATO den Gegensatz zu Rußland, auf den sie sich berufen, erst richtig stiften, stört Politiker natürlich nicht, die ihre Souveränität ausschließlich durch die Überreste der zerfallenen Sowjetmacht und nicht durch die ausgreifende Macht des siegreichen Militärblocks gefährdet sehen.

[3]  Dieser gemeinsamen Sorge gibt Clinton Ausdruck, wenn er den Westen an die sicherheitspolitische Bedeutung eines wirtschaftlichen Aufschwungs im Osten erinnert:

„Während wir auf die Stärkung unserer Volkswirtschaft hinarbeiten, müssen wir uns jedoch vor Augen halten, daß wir unserem eigenen Wohlstand und unserer Sicherheit dienen, indem wir zum Prosperieren der neuen Marktwirtschaften in der Osthälfte Europas beitragen. Erfolgreiche Marktreformen in diesen Staaten werden Demagogen in der Region den Wind aus den Segeln nehmen. Sie werden zur Entschärfung ethnischer Spannungen beitragen. Sie werden den neuen Demokratien helfen, Fuß zu fassen.“ (a.d.2/94)

In Wahrheit gehen er und seine NATO-Kollegen andersherum vor: Sie nehmen die Länder sicherheitspolitisch unter ihre Kontrolle, um sich gegen die absehbaren negativen Wirkungen der „Marktreformen“ auf die politischen Verhältnisse zu versichern.

[4]  Ungarn und Rumänien machen an der ungarischen Minderheit in Rumänien Territorialstreitigkeiten auf; Rumänien betrachtet die Existenz Moldawiens als unerträgliche Teilung der rumänischen Nation und die russische Militärpräsenz als Hindernis seiner „Wiedervereinigung“; Polen hat mit den Balten Grenzstreitigkeiten eröffnet und möchte von den Russen Königsberg, usw. usw. Viel wichtiger aber: Alle Regierungen spekulieren darauf, sich durch die NATO von Rücksichten auf Rußlands Interessen freizumachen, beklagen deswegen die mangelnde Tatkraft des Westens

– „Die Amerikaner möchten den russischen Bären zähmen. Aber sie vergessen, daß sie das nicht tun können, solange er sich im Wald aufhält. Man muß ihn in den Käfig tun.“ (Walesa laut Weser-Kurier(WK) 5.1.94) –

und drohen in ihrem Anschlußfanatismus damit, bei ihnen könnten wegen der westlichen Zurückhaltung die Stalinisten wieder Aufwind bekommen, bzw. sie selber könnten sich zu sicherheitspolitischen Alternativen gezwungen sehen:

„Walesa kündigte an, er wolle die NATO-Partnerländer zu Sicherheitsgarantien innerhalb von 6 Monaten auffordern. Denkbar sei allerdings auch ein regionales Sicherheitsbündnis. Ihm könnte die Ukraine vorstehen, die noch über 1700 nukleare Sprengköpfe verfügt.“ (ebenda)

[5]  In diesem Sinne hat Verteidigungsminister Rühe jüngst Leitlinien für die künftigen Beitrittsentscheidung ausgegeben:

„Rühe nannte als erste Voraussetzung, daß Demokratie und Marktwirtschaft beim Beitrittskandidaten verankert sein müßten. Außerdem dürfe das Land keine neuen Konflikte in die Allianz tragen, müsse also zum Beispiel Minderheitenprobleme in den eigenen Reihen gelöst haben. Für die NATO sei entscheidend, daß die Sicherheit in der Nordatlantik-Region durch die Aufnahme verbessert werde und Artikel 5 des NATO-Vertrages ausnahmslos gelte. In dieser Klausel ist die gegenseitige Beistandspflicht geregelt. Gerade in diesem Zusammenhang sei von großer Bedeutung, daß sich der Kandidat der Zustimmung aller 16 NATO-Mitglieder im komplizierten Ratifizierungsverfahren bei der Aufnahme sicher sein könne. Rühe sprach schließlich die Finanzierung einer Erweiterung an und verlangte, daß die Kandidaten einen adäquaten Teil der Kosten einer Mitgliedschaft selbst tragen müßten. Schließlich betonte er, daß durch die Aufnahme eines Kandidaten kein anderer Bewerber ausgeschlossen werden dürfe.“ (Süddeutsche Zeitung 24.1.95)

[6]  „Die Partnerschaft bietet den Nationen, die den NATO-Beitritt anstreben, ein Mittel zur Vorbereitung auf die Verpflichtungen der Mitgliedschaft... Die Beteiligung an der Partnerschaft wird die erforderlichen Qualifikationen vermitteln, aber die Beteiligung allein ist keine Garantie für die Mitgliedschaft... Die Partnerschaft hat weder Einfluß auf die Hauptaufgabe der NATO zur Verteidigung des Bündnisses, noch beeinträchtigt sie die integrierten Kommandostrukturen, die Entscheidungsfindungsmechanismen oder die gegenseitige Verpflichtung zur kollektiven Verteidigung der NATO.“ (Christopher, a.d. 2/94)

[7]  Die Liste der „Kooperationen“ – noch ohne erklärten Feind und geregelte strategische Aufgabenverteilung – wird immer länger: Militärpartnerschaften; Bemühungen um den Aufbau gemeinsamer Luftüberwachung, Kommandostrukturen und Standards; Aktivitäten zur intensiveren Rüstungskontrolle; militärische Übungen unter dem Firmenschild „Entwicklung kooperativer militärischer Beziehungen zur Stärkung der Fähigkeit, multinationale Aufträge auf dem Gebiet der Friedenswahrung durchzuführen“ (Arbeitsplan für Dialog, Partnerschaft und Zusammenarbeit 1994/95 anläßlich der Tagung des Nordatlantischen Kooperationsrates 2.12.94, NATO-Brief 12/94,1/95). Die „europäischen Sicherheits“-Perspektiven, denen sie langfristig dienen sollen, sind weniger unbestimmt, z.B. was die Ostsee angeht:

„Aus russischer Sicht ist das BALTAP(Baltic Approaches-Ostseeausgänge)-Gebiet aus maritim-wirtschaftlichen und maritim-militärischen Gründen von besonderem Interesse. Zwanzig Prozent des sowjetischen Seehandels gingen durch die Ostsee... St. Petersburg, heute der einzige russische Hafen, hat den Nachteil, nicht das ganze Jahr über eisfrei zu sein... Beachtliche Kapazitäten gingen mit der Unabhängigkeit der Baltischen Staaten für Rußland verloren. So waren die Häfen Ventspils und Klaipeda besonders für den Rohölumschlag von großer Bedeutung... verlor Rußland seinen einzigen Ostsee-Eisenbahnfährhafen... verlor die ehemalige Sowjetunion elf Prozent ihrer Handelsflotte. Der maritime militärische Aspekt ist daraus zu ersehen, daß sechzig Prozent der gesamten militärischen Werft- und Reparatureinrichtungen der ehemaligen Sowjetunion in der östlichen Ostsee in St. Petersburg und Kronstadt liegen.

Aus NATO-Sicht bedeutet die Kontrolle der BALTAP-Region die Sicherung des gesamten Ostseehandels und der nordwesteuropäischen Seeverbindungen. Das kommt auch den in der Nordsee liegenden beträchtlichen Öl- und Gasvorkommen zugute. Ihre Nutzung ist für die Anrainer-Länder lebenswichtig.

Im Ostseeraum hat sich die militärische Lage wie auch in anderen Teilen Europas grundlegend verändert. Für die NATO-Staaten besteht kein militärisches Risiko; denn der Rückzug der GUS-Streitkräfte hat entscheidend deren Möglichkeit vermindert, militärisch gegen die Zentralregion vorzugehen.“ (Die Neuordnung der NATO im Ostseeraum; Europäische Sicherheit 12/94)

Diese Eigenart des neuen NATO-Raums gilt es also abzusichern.

[8]  „In den Passagen zur Außenpolitik merkte Jelzin kritisch an, daß es bisher einen Mangel an russischen Initiativen und „kreativen Ansätzen“ gegeben habe; der jüngste diplomatische Erfolg in Bosnien sei „leider“ die Ausnahme. 1994 müsse das Jahr werden, in dem die „einseitigen Konzessionen“ zu Ende gingen.“ (Jelzins Bericht zur Lage der Russischen Föderation, FAZ 23.2.94)

Der diplomatische Erfolg in Jugoslawien, auf den Jelzin als Vorbild künftiger Außenpolitik anspielt, meint den russischen Vorstoß, die Serben mit dem Rückzug aus Sarajewo zur Erfüllung eines NATO-Ultimatums bewegt und so zum Mißfallen der USA deren militärisches Zuschlagen unterlaufen zu haben. Eine ähnliche Initiative im Fall des Irak wurde von den USA durchkreuzt.

[9]  Rußlands Politiker ziehen öffentlich in Zweifel, „ob nach der Auflösung des Warschauer Pakts der Weiterbestand der NATO überhaupt notwendig sei“ (Verteidigungsminister Gratschow, FAZ 26.5.94), deuten das Gerede von einem ungeteilten Gesamteuropa in ihrem Sinne und wünschen den Ausbau der KSZE zu einer Organisation, mit deren Hilfe Rußland und NATO gleichberechtigt europäische Ordnung stiften:

„Vor der Reise Gratschows nach Brüssel hatte Außenminister Kosyrew zu verstehen gegeben, daß er ein Mitspracherecht Moskaus in allen sicherheitspolitischen Belangen Europas anstrebe. Um dies zu erlangen, schlug er eine Stärkung der KSZE und eine Unterordnung der NATO unter die KSZE als gesamteuropäische Sicherheitsorganisation vor.“ (ebd.)

[10]  Die amerikanische Öffentlichkeit vertritt die Sorgen der Weltmacht um die verläßlichste Methode, Rußlands Macht einzugrenzen, und begleitet die NATO-Politik der Regierung daher mit einer heftigen Debatte über das Für und Wider der Osterweiterung:

Ein Harvard-Sicherheitsexperte warnt: „Vier Länder würden in die NATO einbezogen, aber acht – eingeschlossen die baltischen Staaten – würden draußen gelassen. Eine neue Trennlinie würde durch Europa gezogen, ein neuer Kalter Krieg beginnen – und der Westen hätte sich das selbst zuzuschreiben.“ (M.E.Brown, International Herald Tribune 17.1.95)

Man kann daraus aber auch genau den umgekehrten Schluß ziehen und die Erweiterung der Osterweiterung sowie eine „Containment-Politik von morgen“ fordern: „Wir können Rußland nicht trauen, also muß man das Bündnis sich ausdehnen lassen... Der Kongreß sollte die baltischen Staaten in sein Manifest zur ‚Revitalisierung und Ausdehnung der NATO‘ einschließen.“ (Safire, ebenda)

[11]  Das ist der Sinn der Beteuerungen:„... muß die NATO offen für eine Erweiterung sein. Eine Politik der Ausgrenzung würde die Aufrechterhaltung der alten Trennlinien durch Europa riskieren – oder willkürlich neue ziehen.“ (Christopher vor dem Nordatlanktikrat, a.d.48).

[12]  Deshalb bestehen die NATO-Vertreter auch auf der Einhaltung der noch mit der Sowjetunion vereinbarten Abrüstung konventioneller Truppen, obwohl der Militärblock gar nicht mehr existiert, der als Berechnungsgrundlage für den von sowjetischer Seite versprochenen Truppenabbau diente, und obwohl die NATO ehemals zur sowjetischen Seite gehörige osteuropäische Truppenverbände gerade in ihre Militärmacht einbaut. Im Zusammenhang mit dem Tschetschenieneinsatz hat Rußland darauf hingewiesen, daß es mit den ausgehandelten Kontingenten seine territoriale Integrität nicht angemessen verteidigen kann, und um Modifikation nachgesucht. Dieser Antrag wurde zurückgewiesen und mit dem heuchlerischen Argument auf Erfüllung des Vertrags bestanden, der Termin für die endgültige Beschränkung auf die ausgehandelten Obergrenzen sei ja erst November 1995 und eine Revisionskonferenz erst für 1996 anberaumt.

[13]  Bedenken Rußlands, das sich nicht an den „Rand Europas“ drängen lassen, sondern die alte weltpolitische „Isolierung“ los sein will, werden mit dem Hinweis zurückgewiesen, sie seien von der Ausweitung der NATO gar nicht betroffen, was allenfalls zur Mitsprache berechtigen würde, sondern umgekehrt sicherheitspolitisch bedient:

„Die Erweiterung der NATO wird – wenn sie erfolgt –, die Sicherheit und Stabilität der gesamten Region fördern. Wir müssen die Gewohnheiten militärischer Zusammenarbeit erweitern, nicht weil wir einen neue Bedrohung von einem Land oder einer Kombination von Ländern ausmachen, sondern weil die Ausdehnung des Einflußbereichs der NATO die Erweiterung des Rahmens bedeutet, der zur Konsolidierung der Demokratie und Förderung größerer Einheit auf dem gesamten europäischen Kontinent beitragen kann. Von einer Erweiterung der NATO werden sogar die Länder profitieren, die nicht als erste Gruppe beitreten werden, weil eine erweiterte NATO-Mitgliedschaft die Sicherheit für alle europäischen Nationen verbessern wird.“ (R.C. Holbrooke, US-Außenministerium, a.d. 38/94)

[14]  Wenn die FAZ vom 26.5.94 in diesem Zusammenhang darauf pocht, daß die Russen dort „Bürger anderer Staaten“ sind, und sich gegen Einmischung Rußlands in die inneren Angelegenheiten verwahrt, erfährt man wenigstens einmal aus berufenem Munde, was Deutschland tut, wenn es Polen, Tschechen und Russen Sonderrechte für die „Deutschstämmigen“ abverlangt.

[15]  „Als die Russen monatelang vergeblich die Unterstützung der UN im Georgienstreit forderten, legte Albright den Russen elf Fragen vor – zum Beispiel danach, was sie mit den Flüchtlingen machen wollten und ob deren Rechte gesichert würden. Als Albright im November eine Resolution zur Haiti-Politik einbrachte, unterbreitete Lawrow ihr – laut ‚Washington Post‘ – denselben Fragebogen.“ (WK 2.1.95)

Zu Tschetschenien vgl. den Artikel in dieser Nummer des GEGENSTANDPUNKT! Aus solchen Fällen beziehen die NATO-Politiker nicht nur ihre Auffassung, daß Rußland letztlich für den Westen nicht berechenbar ist, sondern auch die wohlfeilen Argumente für ihre Schlüsse daraus, also für das beschleunigte Ausgreifen der NATO. Ihr Wille, auf russische Einwände weniger denn je Rücksicht zu nehmen, kommt wie ein verständlicherweise wachsendes Schutzbedürfnis der russischen Anrainerstaaten daher, dem sich die NATO nicht entziehen kann:

„Außenminister Kinkel hält es für ‚wahrscheinlich und logisch‘, daß der Druck der baltischen Staaten und der Länder Mittel- und Osteuropas, in die NATO aufgenommen zu werden, als Folge der russischen Gewaltanwendung in Tschetschenien wachsen wird.“ (FAZ 4.1.95)

[16]  Auch die deutsche Seite überlegt, wie der Bereitschaft Rußlands, dem von außen mitgeförderten Verlust seines Einflusses auf sein „näheres Ausland“ hinzunehmen, auf die Sprünge geholfen werden kann, und kalkuliert mit russischer Erpreßbarkeit:

„Ein Ausbrechen Rußlands in abermalige Konfrontation wird umso schwieriger, wie die damit verbundenen Kosten steigen.“ (Strategiepapier des Auswärtigen Amtes zum Umgang mit Rußland, laut FAZ 9.7.94)

[17]  „Wen wir in die Europäische Union aufnehmen, was wir im bezug auf die WEU oder die NATO machen, das kann Rußland nicht entscheiden. Aber die Entscheidung so zu treffen, daß man mit Rußland spricht, es einbezieht, ist klug.“ (Kinkel, SZ 4./5.1.95)

Wenn die NATO-Strategen laufend das Interesse an konstruktiven Beziehungen betonen –

„Rußland (wird) eine prominente Rolle in unseren Überlegungen spielen... Welchen Kurs die innenpolitische Evolution auch nehmen wird – Rußland bleibt lebenswichtiger Akteur bei europäischen Sicherheitsbelangen. Es liegt in unserem – und Rußlands – Interesse, eine umfassende und konstruktive Interaktion zwischen der NATO und Rußland zu entwickeln.“ (Christopher, a.d. 23/94) –,

dann ist das also keineswegs bloß diplomatische Heuchelei. Erstens gehen die NATO-Mächte ja wirklich von einem Sonderstatus Rußlands aus, es ist oberster sicherheitspolitischer Problemfall. Zweitens wissen sie, was sie Rußland zumuten. Sie würden sich niemals gefallen lassen, was Rußland tolerieren und woran es sich auch noch aktiv unterordnend beteiligen soll – da verstehen sie einen Schirinowski sehr gut.

[18]  Daß die PfP ein diplomatisches Mittel ist, den Ausschluß der Russen reibungslos abzuwickeln, das vermeldet das Auswärtige Amt auf seine Art, wenn es das russische Mitsprachebegehren in einen Aufnahmeantrag in die NATO umdeutet und sich über den günstigsten Termin seiner offiziellen Zurückweisung Gedanken macht:

„Kinkels Planer haben Vorstellungen entwickelt, wie man dem Eindruck Rußlands, allmählich ‚zu vereinsamen‘, entgegenwirken könne... In Bonn hält man einen Rest an Unklarheit für nützlich, weil weder in Rußland noch in einigen NATO-Staaten die Diskussion zu einer abschließenden Antwort gediehen sei... In Bonn heißt es, Rußland könne nicht Mitglied des Bündnisses werden... Dennoch sei der Zeitpunkt einer offiziellen, deklamatorischen Feststellung der Unmöglichkeit eines russischen Beitritts noch nicht gekommen... Festlegungen seien nur soweit wie nötig zu treffen, um den Gestaltungsspielraum für die Zukunft nicht zu verengen.“ (Strategiepapier des Auswärtigen Amtes)

[19]  Wie das „Umfunktionieren“ gemeint ist, hat Clinton auf der KSZE-Konferenz in Budapest gleich nach der NATO-Tagung vorgeführt. Unter dem Stichwort „Aufwertung“ hatte er neben einer Namensänderung nur eine sinnvolle Aufgabe für diese „Organisation“ parat – sie soll dazu dienen, Rußland das Monopol auf Friedensregelung in der GUS streitig zu machen:

„Durch die Konzentration auf Menschenrechte, Konfliktvermeidung und Schlichtung von Streitigkeiten kann die KSZE ein erneutes Bosnien verhindern helfen... Ich finde es äußerst ermutigend, daß wir mit Unterstützung und Beteiligung der Russischen Föderation kurz vor einer Übereinkunft stehen, daß die KSZE eine multinationale Friedenssicherungstruppe nach Nagornyi Karabach entsendet.“ (a.d. 48/94)

[20]  Dieses Programm, das Osteuropa als deutsches Umfeld definiert und mit dem Anspruch auf nationale, bzw. deutsch-gefärbte europäische Kontrolle belegt, kommt mit Vorliebe in der Form besonderer Betroffenheit durch eine verhängnisvolle Lage daher:

„Aus seiner alten, oft beschworenen Mittellage wird Deutschland nur dann erlöst werden können, wenn an seiner unmittelbaren Ostgrenze nurmehr westliche Länder liegen.“ (Kühnhardt, Europa Archiv 9/94)

„Die einzige Lösung dieses Ordnungsproblem (einer stabilen Ordnung für den östlichen Teil des Kontinents), mit der ein Rückfall in das instabile Vorkriegssystem und die Rückkehr in die alten Mittellage verhindert werden kann, ist die Eingliederung der mittelosteuropäischen Nachbarn in das (west)europäische Nachkriegssystem.“ (Europa-Papier der CDU/CSU-Fraktion 1.9.94, S.3.)

Zu diesem europapolitischen Programmpapier der deutschen Regierung vgl. „Das Europa-Papier der CDU/CSU-Fraktion: Klartext über den Ausbau der Weltmacht Europa“ in GEGENSTANDPUNKT 4-94, S.12!

[21]  Welche Rolle die verschiedenen „Einigungs-“ und „Annäherungs“prozesse und -institutionen beim umfassenden imperialistischen Zugriffs auf den Osten spielen sollen, ist in Deutschland selber Debattengegenstand, wobei die feinen Betonungsunterschiede unter anderem nach Ressortgesichtspunkten ausfallen:

„Ein Auseinanderklaffen zwischen der Mitgliedschaft in der EU und der WEU müsse deshalb genauso vermieden werden, wie eine Aufnahme neuer Bündnispartner (in die NATO) ohne eine Entsprechung mit der EU-Zugehörigkeit.“ (Strategiepapier des Auswärtigen Amtes)

„Rühe: EU-Beitritte müssen mit NATO-Erweiterung einhergehen.“ (FAZ 23.1.95)

[22]  „Das Bündnis bietet das Instrument für die Anwendung der amerikanischen Macht und Vision auf die Sicherheitsordnung in Europa.“ (Kornblum, Stellvertretender Abteilungsleiter für kanadische und europäische Angelegenheiten im US-Außenministerium, a.d. 38/94)

„Europa ist der Brennpunkt für die Macht und die Zielsetzung der Vereinigten Staaten und wird dies auch in Zukunft sein. Dieses Bündnis (die NATO) wird auch weiterhin den Anker des amerikanischen Engagements in Europa bilden, den Dreh- und Angelpunkt der transatlantischen Sicherheit... Die Entwicklung der neuen europäischen Sicherheitsarchitektur beginnt mit der Stärkung ihres Fundaments – des Bündnisses, das bereits ein halbes Jahrhundert lang unsere Sicherheit und unseren Wohlstand bewahrt hat. Die NATO war schon immer viel mehr als eine vorübergehende Antwort auf eine temporäre Bedrohung. Sie ist ein Garant europäischer Demokratie und eine Kraft für europäische Stabilität...“ (Christopher, a.d. 48/94)

[23]  „Für die Gestaltung der gemeinsamen Zukunft innerhalb Europas ist es jedoch unerläßlich, sich vor Augen zu führen, daß die Grundlagen einer europäischen Sicherheitsidentität bereits existieren – in der NATO.“ (Kornblum, a.d. 38/94)

[24]  Siehe dazu den Artikel zu Jugoslawien in diesem Heft!

Amerikanische Regierungsvertreter haben keine Schwierigkeit, in diesem Sinne Osterweiterung und Bosnien-Krieg zu verknüpfen:

„Die bosnische Tragödie lehrt uns, wie wichtig die Ausbreitung von Demokratie, Stabilität und Wohlstand in ganz Europa ist. Aus diesem Grund haben die USA bei der Gründung der Partnerschaft für den Frieden sowie der Vorbereitung der Osterweiterung der NATO die Führungsrolle übernommen.“ (Clintons Sicherheitsberater Lake, a.d. 48/94)

[25]  Den Gegensatz von NATO- und EU-Konzept zu betonen, überließ man dem französischen EU-Kommissionspräsidenten: Delors „hat das jüngste Drängen der USA auf eine Osterweiterung der NATO kritisiert. Auf seiner Pressekonferenz zum europäischen Gipfeltreffen am Freitag und Samstag in Essen setzte Delors das EU-Konzept der Vorbereitung Mittel- und Osteuropas auf die spätere EU-Mitgliedschaft, das in Essen verabschiedet werden soll, ausdrücklich dagegen.“ (Handelsblatt 8.12.94)

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 1-1995, Seite: 112, Umfang: 19 Seiten

Die Betreuer des Balkankriegs und ihre alternativen Bedürfnisse nach Konsequenzen

Die NATO zwischen UNO-Abzug, wirksamer Einmischung und Kriegseintritt

Der Waffenstillstand, den der Ex-US-Präsident Carter Weihnachten ’94 zwischen der Moslemregierung in Sarajewo und den bosnischen Serben ausgehandelt hat, wurde in der deutschen Öffentlichkeit arg abgeklärt registriert: Der dreiunddreißigste nach zweiunddreißig Vorläufern, von denen jeder nach kurzem gebrochen wurde; man kennt das. Die Deutschen winkten ab, sie zeigten sich genervt von den Balkanvölkern insgesamt. Die Empörung über die bösen Serben ist längst zur rassistischen Verachtung aller dortigen Volksstämme fortentwickelt: Die sind eben allesamt politischer Vernunft nicht recht zugänglich! Die Umfrage einer Fernsehstation, was „wir“ für den Frieden im ehemaligen Jugoslawien tun sollten, förderte Antworten zutage, die von „Atombombe drauf, dann ist Ruh’!“ bis „Grenzen dicht machen und die Verrückten sich abschlachten lassen!“ reichten.

Wer sich so auskennt und alle Fragen schon beantwortet hat, wundert sich dann allerdings auch nicht mehr darüber, daß es wieder einmal gelungen ist, die Kriegsparteien zum vorläufigen Stillhalten zu bewegen: Alles wieder bloß taktische Spielchen! Dabei haben sich die bosnischen Serben mit ihrer Zustimmung immerhin darauf eingelassen, beim Siegen innezuhalten; kurz vor dem endgültigen Fall von Bihac und der Zerschlagung des 5. Korps der moslemischen Streitkräfte, das im Herbst in Westbosnien einiges zurückerobert hatte, haben Karadzićs Truppen Halt gemacht und dem Feind erlaubt, sich zu erholen und zu reorganisieren. Der Grund für diese militärische Selbstbeschränkung war weder der gerne angeführte Winter noch ein orthodoxer Respekt vor dem katholischen Weihnachtstermin, sondern wie auch früher schon – vor dem Fall von Gorazde und Sarajewo – ein Ultimatum der Weltmächte. Diesmal mit einem ungewöhnlichen Inhalt: Diesmal wurde nicht die Bombardierung von serbischen Stellungen angekündigt, sondern der Abzug der Blauhelme aus Bosnien. Die UNO drohte, sie werde das Scheitern ihrer Mission feststellen, und die NATO, sie werde den Abzug der UN-Verbände militärisch absichern. Karadzić begriff diese Ankündigung zu Recht nicht als Angebot – etwa daß die enttäuschten Friedensstifter sich abwenden und der stärksten Kriegspartei freie Hand lassen würden –, sondern als bisher ernsteste Drohung, und er demonstrierte Konzessionsbereitschaft. Um diplomatische Reputierlichkeit zurückzugewinnen, lud er Jimmy Carter ein und verschaffte ihm einen diplomatischen Erfolg. Dafür verzichtete er auf die endgültige militärische Klärung der Lage um Bihac, ließ die als Geiseln gehaltenen „Gäste“ aus den Reihen der Blauhelme frei, garantierte vorher blockierte UN-Versorgungsrouten und akzeptierte den bis dahin abgelehnten Friedensplan der internationalen Bosnien-Kontaktgruppe als „Verhandlungsgrundlage“. Die Moslempartei, die einen Waffenstillstand um Bihac nötig hatte, den viermonatigen im ganzen Land aber nicht wollte, weil er in ihren Augen nur den Frontverlauf festzuschreiben und die serbischen Kriegserfolge immer mehr zu einem fait accompli zu machen drohte, beugte sich dann doch auch – und das, obwohl das an die Serben ergangene Angebot der Kontaktgruppe, sie könnten sich mit Restjugoslawien konföderieren, dem Hauptkriegsziel von Izetbegovic, Bosnien unter eigener Hoheit zusammenzuhalten, die internationale Rückendeckung entzog. Auch die Moslems kapierten die Ankündigung eines möglichen Abzugs der UNO als Drohung – aber anders als die Serben. Sie, die vorher immerzu die UNO beschuldigt hatten, ihren Krieg nicht genug zu unterstützen, entdeckten plötzlich die Dienste, die die UN-Beschränkungen des Krieges der schwächeren Kriegspartei leisten. Beide Parteien bemerkten also eine gegen sie gerichtete Drohung. Zu Recht.

Die Nato holt die UNO raus!

Die angekündigte Feststellung eines Scheiterns der UNO-Friedensbemühungen ist eine Willenserklärung und keine Tatsachenfeststellung. Natürlich könnte die UNO die auf Genehmigung durch die Kriegsparteien beruhenden Hilfs- und Vermittlungsleistungen auch weiterhin erbringen. Es sind im wesentlichen dieselben Weltmächte, die als UNO-Mandatare die Mission tragen, welche nun als NATO-Partner beschließen, daß es so wie bisher nicht weitergehen kann. Sie beschließen aber nicht einfach das Ende ihrer Einmischung, sondern einen durchschlagenden Militäreinsatz, mit dem sie die Blauhelme herausholen wollen. Die NATO-Stäbe konstruieren dazu ein Szenario, nach dem sie die UN-Soldaten regelrecht befreien müssen – aus serbischer Geiselhaft. Das ist ziemlich gewollt; denn anders als im Fall der moslemische Bevölkerung, die sich schon öfter mehr moralisch als wirklich erpresserisch dem Abzug von UN-Kontingenten aus belagerten Städten in den Weg gestellt hat und sich deren Schutz sichern wollte, ist bei den bosnischen Serben nicht einzusehen, warum ausgerechnet sie sich einem Abzug der UNO mit Gewalt widersetzen sollten. Immerhin würden sie als die stärkste Kriegspartei die Fessel ihrer kriegerischen Handlungsfreiheit los. Es ist genau umgekehrt: Wenn die NATO-Planung unbesehen von serbischen Versuchen ausgeht, die Blauhelme gewaltsam am Abzug zu hindern, dann läßt sie für die Serben keinen Zweifel offen, daß nicht einfach ein Abzug, sondern eine Eskalation, eine umfangreiche Militärintervention geplant wird, die sich gegen sie richtet und eventuell nur das Vorspiel zu Bedrohlicherem ist.

Es ist ja auch gar nicht zu übersehen, daß die NATO-Staaten unter dem Etikett „Abzug sichern“ einen Einmarsch vorsehen, zu dem bisher keiner bereit gewesen ist: Der Rückzug der ca. 23000 UN-Peacekeeper in Bosnien soll 3 Monate dauern, 42000 Mann NATO-Kampftruppen, eine neue Stufe des Luftkriegs, geschützte Korridore quer durch Bosnien, befestigte und verteidigbare Heerlager erfordern. Die NATO-Staaten planen ausgerechnet zur Beendigung eines von ihnen beschlossenen UN-Engagements einen regelrechten Krieg. Sie wollen jetzt ganz anders militärisch einsteigen, die eigene Schlagkraft unter Beweis stellen sowie eine zwar vorübergehende, dafür aber definitive Unterwerfung der lokalen Kriegsparteien durchsetzen. Man will den Frontverlauf ignorieren und Stellungen der Kriegsparteien abräumen, wo diese der „Sicherung der Abmarschrouten“ im Weg stehen. Die NATO will sichtbar machen, daß keine Kriegspartei mit ihr kalkulieren und ihr Eingreifen funktionalisieren – „mit ihr Schlitten fahren“ – kann wie mit den Blauhelmen. Wenn es zum NATO-Einmarsch unter dem genannten Etikett kommt, wird dieser die errungenen Positionen der Kriegsparteien zerstören und das Kräfteverhältnis neu aufmischen – ganz gleich, ob er das Vorspiel zur Aufrüstung der Moslems und zu Flächenbombardements gegen strategische Objekte der Serben sein wird, wie es der US-Kongreß vorsieht, oder nicht. Jedenfalls zeigt die Planung des NATO-Krieges schon jetzt Wirkung; sie funktioniert als Drohung, mit der die Kriegsparteien wieder einmal zur Unterordnung unter die diplomatische Aufsicht der Weltmächte gezwungen werden. Vorerst jedenfalls.

Wenn die NATO jetzt den Entsatz der UNO-Verbände durch ihr entschiedenes Eingreifen plant, dann tritt sie damit an die Stelle dieser als untauglich gescholtenen Kriegsaufsichtsmacht. Sie will nicht einfach die UNO-Weltaufsichtsbehörde vor Schaden bewahren, sondern sie setzt sich statt der UNO als Subjekt der internationalen Aufsicht in Szene – und sei es auch erst einmal nur durch die militärische Entsatzaktion. Das beweist nicht bloß der Beschluß, sobald der Hilfsauftrag für die Blauhelme einmal steht, keine Befehle von UN-Stäben mehr anzuerkennen. Das zeigen auch die immer lauteren Forderungen, die NATO solle sich künftig nicht mehr zum bloßen Befehlsempfänger der UNO degradieren lassen, sondern müsse statt dessen auf eigene Verantwortung und damit viel entschiedener zu Werke gehen. Das alles ungeachtet dessen, daß die Nationen, die das Sagen haben, in beiden Gremien im wesentlichen dieselben sind. Sie kritisieren die UNO als untaugliche, nicht zuletzt durch die jugoslawische Intervention widerlegte Methode ihrer Aufsicht über die Welt. So wurden im Vorfeld des NATO-Beschlusses Zerwürfnisse zwischen den USA und der UNO, zwischen den Kommandeuren der NATO-Kampfgeschwader und den UN-Kommandeuren auf bosnischem Boden publik; umfassende Kritik an der UNO, an ihrem Generalsekretär, ihren komplizierten Befehlsketten usw. wurde allenthalben laut. Diverse NATO-Staaten warfen der Blauhelmmission öffentlich Impotenz vor – als hätten sie ihr den Auftrag zum veritablen Krieg erteilt, und müßten jetzt enttäuscht feststellen, daß sie diesen Auftrag nicht wahrnimmt – und beklagten einen „jede Handlungsfähigkeit lähmenden Zwang zum Konsens im Sicherheitsrat“. Dieselben, die die UNO neu ins Spiel gebracht haben als Instrument, um in Weltordnungsfragen für alle verbindliche Linien durchzusetzen, ihre mächtigen Partner und Konkurrenten so einzubinden und in ihrem imperialistischen Wirken zu beschränken – dieselben fühlen sich jetzt also mehr und mehr als Opfer dieser Institution und ihrer Repräsentanten, weil Beschränkung und Bindung auch umgekehrt funktionieren. Sie geben sich immer tiefer enttäuscht von der Uneinigkeit und Handlungsunfähigkeit der Vereinten Nationen, als ob sie nicht wüßten, daß die Einigkeit und Leistungskraft der UNO in jeder westlichen Hauptstadt anders buchstabiert würde – und als hätten sie vergessen, daß sie selbst es sind, die die Handlungsfähigkeit der Weltgemeinschaft blockieren, sobald die Partner mit anderen Vorstellungen vom UN-Mandat gemeinsame Maßnahmen vorschlagen.

Tatsächlich verwerfen die UNO-Kritiker ihr eigenes Konzept der „kollektiven Sicherheit“ und der „Neuen Weltordnung“. Die Ideale gemeinsamer Weltregierung waren eben nie die Wahrheit über den Supranationalismus, den die Weltmächte ein paar Jahre lang in Form einer immer weiter ausgreifenden UNO-Weltaufsicht betrieben haben. Im Grund kritisieren die westlichen Weltmächte ihre Konkurrenz untereinander, wenn sie der allseitigen Kooperation aller großen Staaten in Aufsichtsfragen nun eine Absage erteilen und es öffentlich unerträglich finden, sich im Sicherheitsrat auch noch mit Russen und Chinesen einig werden zu müssen.

Wie die UNO-Intervention in Gang und vorangekommen ist – und mit ihr die Unzufriedenheit ihrer Macher

1.

Sobald sich die jugoslawische Staatskrise abzeichnete, meldete sich in den Hauptstädten Europas – und nicht nur dort – der Eifer, Verantwortung für die Regelung der Verhältnisse in diesem Staat zu übernehmen. Ganz besonders in Deutschland war man schnell dabei, gegen einen autonomen Gang der Ereignisse eigene Forderungen nach einer radikalen staatlichen Neuordnung zur Geltung zu bringen: Man erklärte sich zum Hüter des Selbstbestimmungsrechts der Völker und definierte auch gleich, welche der vielen Volksgruppen im damaligen Jugoslawien als Volk anzusehen sind und damit dieses Recht in Anspruch nehmen darf.

Mit dem Einmischungseifer kam die Eifersucht zwischen den Mächten, von denen jede sich zur Aufsicht berufen fühlte. Sie verdächtigten sich wechselseitig nationaler Interessen bei ihrer Einmischung in die jugoslawischen Verhältnisse: Deutschland wolle ein Viertes Reich schaffen und in Mitteleuropa Vasallenregimes nach historischem Vorbild errichten; Frankreich und Großbritannien wollten den deutschen Einfluß in Südosteuropa begrenzen und seien nur deshalb für den Zusammenhalt Jugoslawiens bzw. später für ein dominantes Serbien; Russen und Amerikanern wären bloß darauf aus, Einfluß zu gewinnen, was es – da waren sich die Europäer erst einmal einig – auf jeden Fall zu verhindern gelte. Gleichgültig wieviel von diesen Anschuldigungen dem nationalen Verfolgungswahn der Partner entsprang und gar nicht die jeweiligen nationalen Kalkulationen derer traf, denen sie zugeschrieben wurden – Resultat pur strategischen Denkens war das allseitige Interesse an der jugoslawischen Krise auf jeden Fall: Keine der europäischen Mächte hatte sich vorher am Staat Jugoslawien gestört, keine hatte seine elementaren Interessen durch diesen Staat verletzt oder beschränkt gesehen. Im Gegenteil: Jugoslawien war längst ein weitgehend an die EU angegliedertes Land. Allein die Chance, daß da ein Staat zerschlagen wird oder werden könnte, schuf das „Machtvakuum“, das zu füllen sich die bedeutenden Staaten des Kontinents herausgefordert sahen.

Die Partnernationen, die als EU-Mitglieder Europa bauen, die in etwas anderer Zusammensetzung als Mitglieder der NATO eine konkurrenzlose Vormachtstellung in der Welt beanspruchen, von denen wieder einige auch noch im UNO-Sicherheitsrat sitzen und dort die Kriegsfragen des Globus unter sich aushandeln – diese Partner versagten sich einseitige nationale Einmischung. Diese hätte sie sofort gegeneinander gestellt – und damit beim ersten größeren gemeinsamen Ordnungsproblem die Wahrheit über die vielbeschworene „neue Weltordnung“ ans Licht gebracht: Daß nämlich die Weltmächte bei ihren Aufsichts- und Ordnungsansprüchen sich selbst wechselseitig im Wege stehen und an der Macht der lieben Partner die Schranke ihrer Handlungsfreiheit finden. Stattdessen stellte jede der auf Eingreifen erpichten Mächte das von ihr beabsichtigte Vorgehen als einen gangbaren Weg auch für alle anderen dar, als passendes Mittel, statt bloß nationalen Interessen höchsten Prinzipien des Völkerrechts und der Stabilität in Europa zu dienen und gemeinsamen Einfluß zu wahren. Alle Vorschläge wurden begleitet von Treueschwüren zu den überkommenen Bündnissen – aber eben auch von Mißtrauen in das „Wir“, das da angerufen wurde. Das gemeinsame Eingreifen, zu dem sich die Weltmächte dann entschlossen, war das Produkt nicht nur eines eifersüchtigen, sondern auch eines in den Rahmen gemeinschaftlicher Weltbeaufsichtigung eingebannten nationalen Kalkulierens.

2.

Das Ziel, auf das sich die zur gemeinsamen Aufsicht entschlossenen Mächte einigen konnten, war so methodisch formuliert, daß einerseits kein nationaler strategischer Erfolg dabei mehr herauskommen konnte, andererseits aber auch keine bestimmte Ordnung definiert wurde, die die gemeinsame Einmischung dem Balkan verpassen sollte: Die unbestimmte „Wiederherstellung des Friedens“, eine Beschränkung des Krieges, wenigstens aber die Verhinderung seiner Ausdehnung, das waren die Ziele, denen sich die Weltmächte verschrieben. Und mit deren Durchsetzung beauftragten sie die Institutionen ihrer Gemeinsamkeit; sie machten die UNO zum tätigen Subjekt ihrer Einmischung.

Diese Methode ihres Eingreifens hat allerdings ziemlich schnell aufgedeckt, daß die UNO keine Institution ist, die über den Nationen steht und sie zur Vernunft zwingt, daß sie vielmehr nur das Instrument ihrer wichtigsten Mitglieder ist – und nur so viel gilt und kann, wie diese wollen und ihr an Machtmitteln zur Verfügung stellen, soweit also ihre Einigkeit reicht. Die aber gab es nicht, sondern um die wurde im Sicherheitsrat gestritten. Die Konkurrenz, die sich die entscheidenden Mächte auf dem Kriegsschauplatz versagten, trugen sie nun als Streit um die Bestimmung der Ziele und Mittel ihres Eingreifens im Sicherheitsrat aus. So bedienten sie sich der höchsten Instanz der „Weltgemeinschaft“ als Instrument, um sich die Führerschaft bei der gemeinsamen Intervention der Weltmächte zu sichern und die anderen zu Mitmachern zu machen. Die Vorschläge zur Kursbestimmung verdankten sich diesem Kalkül, sie ließen und lassen keine klar definierten nationalen Entwürfe für eine bestimmte Neuordnung des Balkan erkennen; schnelle Positionswechsel und die Aufgabe von bis eben noch unverzichtbaren Forderungen waren und sind immer noch an der Tagesordnung – wenn derlei einer der beteiligten Mächte neue Handlungsfreiheiten eröffnet und die Partner zum Nachziehen zwingt, dann ist das der Erfolg, um den es geht. Dadurch, daß die Hauptmächte die Vereinten Nationen mit ihrem Eingreifen in den jugoslawischen Krieg betraut haben, haben sie diesen Konflikt zu einem Objekt der Konkurrenz um ihre Hierarchie untereinander gemacht. Kriegsgeschehen und -resultat waren von Anfang an Anlaß und Material für die Konkurrenz um Führung und Gefolgschaft, um Einbinden der Partner – und Verweigerung des Sich-Einbinden-Lassens; geführt mit dem Gewicht, das eine Nation der UNO-Aktion zur Verfügung stellt, und geführt darum, wieviel „Gewicht“ aus dieser Einsatzbereitschaft folgt.

In dieser Konkurrenz stellen Großbritannien und Frankreich die größten UN-Kontingente in Jugoslawien. Sie haben sich am konsequentesten zum Diener der UNO gemacht – und sich dafür die militärische Führung der Aktion und ein entscheidendes Gewicht bei ihrer Konzeption gesichert. Dieser von keiner anderen Großmacht zu bestreitende auswärtige Gebrauch ihres Militärs soll der Bestätigung und dem Ausbau ihrer Weltmachtrolle dienen. Umso mehr, als die USA nach dem Ende der Sowjetunion mit dem Krieg gegen den Irak exemplarisch ein Monopol auf Waffengebrauch und Führerschaft in Kriegsfragen beansprucht haben. Der Erfolg der beiden engagierten Träger des UNO-Mandats fällt allerdings nach wie vor enttäuschend aus: Sie tragen die Lasten – und ertragen die Zinksärge –, ohne daß sich die USA oder wenigstens Deutschland in ihre Aufsichtsaufgabe konstruktiv einbinden ließen. „Nur Staaten, die Soldaten stellen, können mitreden!“ – das ist eben so ein Satz, um dessen Geltung gestritten wird.

Die verbliebene Supermacht stellt dagegen trotz fortgesetzter Anfragen immer noch keinen einzigen Soldaten am Boden für die gemeinsame Aktion. Die USA haben standhaft solche Beiträge und damit zugleich ihre Einbindung verweigert: Sie halten sich nach wie vor distanziert zu den Methoden und Resultaten der Aufsicht, die nach Pariser und Londoner Konzept ausgeübt wird, und behalten sich Sondertouren vor. Deutschland wiederum, der Euro-Partner, gegen dessen wirtschaftliche und geopolitische Überlegenheit die beiden alten Weltmächte auf ihrer militärischen Rolle in Europa beharren, hat erst den Separatismus gefördert und sehr aktiv die Zerstörung Jugoslawiens betrieben; dann hat es sich zurückgehalten und den beiden Partnern die Hauptrolle bei der UN-Friedensmission überlassen, um Europa nicht zu sprengen – ihrem europäischen Friedenswerk zur Verfügung gestellt hat es sich allerdings nicht. Die deutsche Regierung hat sich statt dessen immerzu auf Hitlers Untaten berufen, um wie Amerika den geforderten Beitrag zu verweigern, sich von den Mißerfolgen der UN-Intervention zu distanzieren und zwischen Symapthie mit US-Vorschlägen und Euro-Solidarität schwankend eine eigene Vermittler-Rolle in der internationalen „Jugoslawien-Kontaktgruppe“ zu suchen.

Die Schaffung dieser Kontaktgruppe, die neben den Sicherheitsrat getreten ist und mit seiner Zustimmung den Frieden zu definieren sucht, den die Weltgemeinschaft von den jugoslawischen Kriegsparteien sehen will, ist im übrigen eine schöne Klarstellung, über die Konkurrenzverhältnisse bei der internationalen Jugoslawien-Aufsicht: Verglichen mit dem Sicherheitsrat ist der Kreis der Kontaktgruppe einerseits enger – alle Staaten, die von sich aus die jugoslawischen Dinge nicht beeinflussen, die Friedensbemühungen also auch nicht hintertreiben können, einschließlich der Veto-Macht China, sind außgeschlossen. Andererseits ist er erweitert um Deutschland, das mit seiner erfolgreichen Parteinahme für die Schaffung neuer Staaten aus der jugoslawischen Erbmasse Einfluß bewiesen, also Mitsprache verdient hat. Die Großmächte USA, Rußland, Frankreich, England und Deutschland müssen sich nun immer erst gesondert darüber einig werden, was aus Jugoslawien werden soll, ehe die „Weltgemeinschaft“ handlungsfähig wird.

3.

Herausgekommen ist eine UN-Intervention, die keine der Mächte, die ihr Aufsichtsrecht auf dem Balkan voranbringen wollen, zufriedengestellt hat. Einig wurde man sich weder darüber, was die internationale Intervention durchsetzen soll, noch über das Wie. Der Entsendung von gar nicht kleinen Militärverbänden war die Absicht der Großmächte, sich als Aufsicht und Hoheit über diesen Krieg zu etablieren, schon zu entnehmen. Der Absicht entsprach aber kein Wille, sich dann auch militärisch durchzusetzen. Die versammelten Aufseher hatten anfangs wohl auch gemeint, ihr bloßes Machtwort würde genug Respekt genießen, um ihren Vorschriften Gehorsam zu sichern. Der Irrtum wurde manifest, die Korrektur aber – d.h. der Kriegseintritt unterblieb. Im Unterschied zum Krieg gegen den Irak, wo sich der feststehende Kriegswille der USA das UN-Mandat beschafft hatte, wurde in Bosnien die UNO zum Subjekt der Intervention gemacht, weil kein gemeinsamer Wille der Interventionsmächte vorlag – weder hinsichtlich eines Kriegsziels noch eines Eingreifens in den Krieg: Mitten in einen laufenden Krieg intervenierten sie mit „friedenserhaltenden Maßnahmen“, auf mehr konnten sie sich nicht einigen. Sie wollten den Krieg begrenzen, eindämmen, ersticken, ohne ihn militärisch zu entscheiden, d.h. ohne den Kriegsparteien ihren Willen gewaltsam aufzuoktroyieren. Das Mittel der Kontrolle sollte der Respekt sein, den die Kriegsparteien den Weltmächten entgegenbringen, wenn diese sich als unparteiische Kontrolleure und humanitäre Helfer in ihren Krieg einmischen.

Nicht, daß dieser Widerspruch jeden Erfolg der Militärintervention verhindert hätte. Gerade jetzt, wo ihr Abbruch projektiert wird, mehren sich die Stimmen, die ihr Erfolge und Leistungen nachsagen, die mancher Partnerstaat nicht missen möchte. Gelungen ist erstens die räumliche Eindämmung des Krieges. Die Kämpfe in Kroatien wurden zumindest vorläufig beendet, die Ausweitung des Krieges auf die Anrainerstaaten bzw. deren Einmischung in Bosnien im besonderen und im jugoslawischen Raum überhaupt verhindert. Durch die Einmischung wurde ein Zerwürfnis zwischen den bosnischen Serben in Pale und Serbien erreicht, so daß die bosnischen Serben inzwischen diplomatisch ziemlich isoliert sind und mit militärischen Nachschubproblemen zu kämpfen haben. Offenbar sind die Nachbarstaaten, Restjugoslawien eingeschlossen, die ihre Stellung in der Welt und ihre ökonomischen Lebensmittel kalkulieren müssen, dem diplomatischen Druck etablierter Weltmächte zugänglicher als die um ihr völkisches Lebensrecht kämpfenden Kriegsparteien. Gelungen ist zweitens die militärische Beschränkung der Kämpfe auf das Niveau eines Bürgerkriegs – Waffenembargo und Flugverbot über Bosnien haben ihre Wirkung gezeigt. Die dritte Leistung – die Versorgung belagerter Städte, die Politik der Schutzzonen und der Ultimaten, die den endgültigen Fall großer Städte stets verhindert hat – geht weit über das „Humanitäre“ hinaus. Diese Interventionen haben einen klaren serbischen Sieg verhindert, den Krieg halbwegs offen und in Gang gehalten. Die einseitige „humanitäre Hilfe“ für die unterlegene moslemische Kriegspartei hat ihr militärisches Überleben gesichert.

Über soviel sind sich die Interventionsmächte also einig geworden und haben es durchgesetzt: Es darf keinen totalen Sieg der serbischen Seite und keine totale Niederlage der Gegenseite geben. Die immer wieder vorgetragene Bekräftigung „Dieser Konflikt kann nicht militärisch gelöst werden!“ ist ja keine Feststellung, sondern die Forderung nach der sogenannten politischen Lösung, d.h. danach, daß sich die Parteien durch die Aufsicht beschränken lassen. Die Weltmächte geben nach wie vor keine bestimmte politische Lösung vor – sie würden sich darüber so leicht auch gar nicht einig werden, wie der unklare und immerzu umstrittene Friedensplan der Kontaktgruppe beweist –, sondern bestehen darauf, daß keine der Kriegsparteien untergehen darf und am Ende eine vertragliche Einigung zwischen ihnen stehen muß, deren Notar und Garant die Aufsichtsmächte zu sein beanspruchen. Wie diese Einigung genau aussehen soll, wird innerhalb der gezogenen Grenzen den Kriegsparteien und ihren kriegerischen Leistungen überlassen; an den Wirkungen der Einmischung – gegen die Muslime das Waffenembargo, gegen die stärkeren Serben die Politik der Schutzzonen und der Ultimaten – aber sollen sie lernen, daß sie den Krieg nicht endgültig gewinnen bzw. das Blatt nicht entscheidend wenden können; daß sie eine Friedensregelung also nötig haben. Damit sind die Berechnungen der Kriegsparteien nicht unterbunden, im Gegenteil: Kriegserfolge sind für sie entscheidend, sind sie doch die Grundlage der international überwachten Suche nach Friedenslösungen.

4.

Die UNO hat also keinen Frieden gestiftet, sondern dafür gesorgt, daß die „Weltgemeinschaft“ als eine dritte Partei in den Krieg eingemischt ist, ohne offizielle Kriegspartei zu sein. Entsprechend ist der Krieg verlaufen: Die Aufsichtsbehörde kämpfte selber nicht, verlangte aber, daß, wo sie ihre Versorgungsrouten und Schutzzonen einrichtet, die gewaltsamen Auseinandersetzungen aufzuhören haben; so versuchte sie dauernd, den Kampfparteien wachsende Teile des umkämpften Territoriums und zwar die vom Standpunkt des Kriegserfolgs interessantesten, zu entziehen. Kein Wunder, daß beide Kriegsparteien die UN-Interventionen als Behinderung ihrer gewaltsamen Durchsetzung und als Parteinahme für die jeweils andere Seite auffassen. Die Serben bezichtigen laufend die UNO, sie würde die Moslems militärisch unterstützen; die Moslems genau umgekehrt, die Weltorganisation würde ihren gerechten Verteidigungskrieg bremsen, statt ihnen gegen die Aggressoren beizustehen. Beide Seiten paaren den erzwungenen Respekt vor den vereinten Weltmächten immerzu mit einer kalkulierten Mißachtung der Forderungen und Ausnutzung der Präsenz der UN-Verbände, die sich zwischen ihren Fronten aufbauen.

Auf diese Weise sind die Blauhelme eine feste Größe im Krieg geworden, eine nicht unwesentliche Bedingung, mit der alle Parteien rechnen müssen und die sie für ihre Kriegsführung zu funktionalisieren versuchen. Entsprechend geht der Krieg seinen Gang. Die Serben lassen Hilfskonvois durch oder nicht, behindern UN-Kontingente in ihrer Bewegungsfreiheit und lassen sich manchmal – nach Bombendrohungen – von einer Eroberung abbringen, wenn es dafür die UN-Verbände übernehmen, Moslemtruppen, die eigentlich kapitulieren müssen, zu entwaffnen. Die Moslems benutzen die Schutzzonen – zuletzt Bihac – als militärische Rückzugsräume, aus denen heraus sie Ausfälle machen und in die sie sich bei Mißlingen zurückziehen können. Die Serben mißachten daraufhin ihrerseits immer wieder das Kriegsverbot für die in der Sprache der Kriegsdiplomatie treffend „Ausschlußzonen“ genannten Gebiete – und demonstrieren, daß die Geltung der UN-Diktate von ihrer Kooperationsbereitschaft abhängt.

Wenn die Kommandeure in Sarajewo dann auf die Vorwürfe der Kriegsparteien eingehen und Beweise ihrer Neutralität abliefern, um sich den Gehorsam der Kriegsparteien wieder zu verdienen, machen sie in den Augen ihrer Auftraggeber in den westlichen Hauptstädten alles nur noch schlimmer: Ihre Hoheit über einen europäischen Kriegsschauplatz wird nicht nur nicht respektiert, ihre Vertreter erniedrigen sich so weit, sich den Objekten ihrer angestrebten Aufsicht anzudienen. „Wir werden zu Tölpeln der Serben!“ – darin sind sich dann wieder alle Aufsichtsmächte einig. Das verrät, wie das mit ihrer Vermittlung und Friedensmission gemeint war: Wenn der Respekt vor ihren Aufsichtsbegehren leidet, dann sind alle sonst genannten humanitären und den Krieg begrenzenden Leistungen der UNO nichts wert, ja kontraproduktiv. Die westlichen Weltmächte sehen im mangelhaften Respekt der Kriegsparteien vor der UNO den Respekt vor sich beschädigt. Sie halten es nicht aus, daß die von ihnen beschlossene UN-Mission, die ihrer ganzen Anlage nach kein Diktat ist, nicht wie ein solches wirkt.

5.

Auch wenn die Vereinten Nationen den Krieg nicht entscheiden wollen, sie brauchen also doch militärische Gewalt – um sich in ihrer Aufpasserrolle Respekt zu verschaffen. Das hat ihr militärisches Bündnis, die NATO, auf den Plan gerufen. Die NATO-Staaten, die seit längerem an der Durchsetzungsschwäche der UNO gelitten haben, haben sich der Weltorganisation als deren militärischer Arm aufgedrängt und versprochen, für den nötigen Respekt vor ihren Entscheidungen zu sorgen. Die Brüsseler NATO-Zentrale war im Frühjahr 1994 richtig zufrieden, daß ihre Mitglieder sich nach dem Ende des Einheit stiftenden Kalten Krieges überhaupt auf eine neue Aufgabe für das überkommene Militärbündnis einigen konnten. Als UNO-Mandatare haben sich die westlichen Waffenbrüder das legitime Schießen reserviert, das unter dem Vorzeichen der „Neuen Weltordnung“ der UNO zustehen sollte. Seitdem fliegt die NATO die ersten Kampfeinsätze ihrer Geschichte.

Daß diese unter dem Oberbefehl der UN und im Rahmen der nach wie vor als Friedensmission definierten UN-Intervention stattfinden, machte die Auftraggeber der NATO-Piloten auf Dauer allerdings gar nicht glücklich. Ihr militärisches Eingreifen findet nach ihrem Geschmack nämlich schon wieder zu wenig souverän statt: Die NATO, die ein richtiggehendes Gewaltmonopol für sich beansprucht, wirft Bomben nur dann, wenn der ganze UN-Sicherheitsrat, Boutros Ghali und der britische General Rose es wünschen – und dann ausdrücklich nur zu symbolischen Zwecken; Bombereinsätze wie bei Gorazde und Udbina sollen das militärische Kräfteverhältnis zwischen den Kriegsparteien nicht verändern und werden damit gerechtfertigt, daß sie das nicht tun; sie sollen nur die Mißachtung von Schutzzonen oder von mit der UNO geschlossenen Vereinbarungen bestrafen und ihre Respektierung anmahnen, dürfen also nicht allzuviel bewirken; stets werden die bedrohten Serben vorgewarnt und gar nicht wirklich angegriffen; am Flughafen Udbina wird nur das Rollfeld für eine Weile unbrauchbar gemacht, Jagdflugzeuge an seinem Rand werden bewußt geschont. Das mächtigste Militärbündnis aller Zeiten unterwirft sich der UNO und ihrem unklaren Auftrag; es bombt nur symbolisch – und das nicht einmal dann, wenn seine Herren es für angebracht halten, sondern nur auf Abruf. Statt über die UNO den Respekt vor den kapitalistischen Hauptmächten in Europa und Amerika zu befördern und dadurch auch den Zusammenhalt der Partner, produziert der endlich gefundene neue Auftrag für die NATO so lauter Schwächebeweise und macht den Nutzen des Bündnisses für seine Mitglieder erst recht fraglich.

Die Politik der Ultimaten und Bomben ist also eine Eskalation – aber eine, die die Frage der Durchsetzung auf dem Kriegsschauplatz mehr aufmacht als beantwortet. Zunächst erfährt sie eine Gegeneskalation von serbischer Seite – und die beweist die Verletzlichkeit und Ohnmacht einer leichtbewaffneten Friedenstruppe, die Diktate durchsetzen will: Wenn die UNO bomben läßt, werden ihre Blauhelme zu Vertretern einer kämpfenden Partei, sie machen sich die Serben zum Feind, ohne vom Auftrag her selbst Feinde sein zu wollen oder es von der Ausrüstung her zu können. Blauhelme werden von den Serben als Geiseln genommen und als lebende Schutzschilde gegen die Bombendrohungen zum Einsatz gebraucht. Dies treibt den Widerspruch der Aufsicht auf die Spitze. Die UNO ist, gerade weil ihre großen westlichen Mitglieder auf Durchsetzung drängen, mehr denn je gefesselt und gefährdet.

Die USA sprengen die NATO-Einheit und erzwingen neue Konzepte

Der Verschleiß, den das Wirken der NATO als Hilfstruppe der UNO dauernd erlitten hat – ihre stumpfen Drohungen haben sich zunehmend abgenutzt und den behaupteten gemeinsamen Durchsetzungswillen blamiert –, hat alle imperialistischen Mächte beschädigt: Betroffen und beschädigt ist der Anspruch der europäischen Vormächte, die es nicht schaffen, in ihrem Hinterhof für Ordnung zu sorgen; beschädigt sind vor allem aber die USA, die sich als Führungsmacht der NATO und der UNO auf dem Prüfstand sehen. Zur Verteidigung ihrer weltpolitischen Position hat sich die amerikanische Regierung deshalb genötigt gesehen, Führungskraft zu beweisen und die „Partner“ hinter sich zu scharen. Um der Demontage und Zerreißprobe für das Bündnis ein Ende zu machen, hat sie eine neue Form des Eingreifens in den bosnischen Krieg gefordert, die zwei Bedingungen in Rechnung stellte. Erstens, daß die vereinten Mächte nicht bereit sind, ein von den Kriegsparteien herausgekämpftes Ergebnis anzuerkennen; „Aggression darf man nicht belohnen“, heißt ihr Motto, das führte ja dazu, „daß Krieg in Europa wieder zum Mittel der Politik wird“ – zum Mittel anderer als der selbsternannten Vormächte, versteht sich, die dagegen notfalls kriegerisch einschreiten müssen. Zweitens, daß keine der Großmächte bereit ist, hinzugehen und das ihr genehme Kriegsresultat selbst zu erkämpfen. Also, so die amerikanische Schlußfolgerung, muß „der Westen“ eben das Ziel der Beschränkung und Eindämmung des Krieges aufgeben und ihn in seinem Interesse schüren; er muß die unterlegene Kriegspartei so weit aufrüsten, daß diese eine besseres Kriegsergebnis für sich erkämpfen kann, das deswegen dann auch dem Westen genehmer ist; Parteilichkeit darf die Einmischung nicht mehr fürchten, die Ausweitung der Kämpfe auch nicht; Friedensstiftung und Neutralität der Vermittlung sind aufzugeben. Ein Jahr lang haben die USA deshalb die Aufhebung des Waffenembargos gegen alle Parteien im ehemaligen Jugoslawien gefordert, das ohnehin nur die Moslems treffe. Sie wollten den Kurs, den sie mitformuliert haben, nicht mehr mittragen. [1]

Nachdem sich die Verbündeten auf diese neue Linie nicht einlassen wollten, haben die USA schließlich Schritte unternommen, ihr Programm einseitig in die Wege zu leiten, und sind praktisch aus der gemeinsamen Linie ausgeschert: Sie haben offiziell verkündet, sich nicht mehr an der Überwachung des Embargos zu beteiligen, und beschlossen, ihre Schiffe und Flugzeuge in der Adria aus der Überwachung des Embargos zurückzuziehen und diesbezügliche Satellitenaufklärung nicht mehr weiterzugeben. Darüberhinaus haben die Republikaner, inzwischen die Mehrheit im Parlament, den Plan bekannt gegeben, den Moslems offizielle Militärausbilder zu schicken, und wälzen unentwegt und immer entschiedener Aufrüstungspläne für die Moslems. Das alles hat zur – nach allgemeiner Auffassung – ersten großen Krise des Bündnisses geführt. Mitte November ’94 fürchteten die Kommentatoren das Auseinanderbrechen der NATO und sprachen von der „schlechtesten Stimmung im Bündnis seit der Suezkrise“, in der die USA Briten und Franzosen bei der Verteidigung ihrer Kolonialreiche gegen ein russisches Ultimatum nicht unterstützt, sondern zum Nachgeben gezwungen haben.

Die mit diesen Schritten eingeleitete amerikanische Wende ist ein Frontalangriff auf die anderen NATO-Partner, nicht etwa weil diese ein überzeugendes Konzept der Einmischung in den Bosnienkrieg hätten, das die USA nun kaputt machen, oder weil sie dort identifizierbar andere Ziele als die USA verfolgen würden – um Bosnien geht es überhaupt nicht –, sondern weil Briten und Franzosen nun einmal ihre Aufsichtsansprüche über die UNO verfolgen, deren Zuständigkeit gefordert, deren Eingreifen eingeleitet sowie die ganze Zeit maßgeblich bestimmt und getragen haben. Die Führung der UN-Mission in Bosnien begründet wesentlich ihre Militärrolle in der Weltpolitik; die wird mit dem amerikanischen Vorstoß ganz generell angegriffen. Daher müssen sich vornehmlich diese beiden NATO-Partner fragen, ob das Bündnis überhaupt noch ihr Mittel ist, wenn es sie auf eine Disziplin verpflichtet, an die sich die USA selbst nicht halten. [2] Gelingt es, auch die USA politisch zu binden? Oder versuchen die USA nur, durch die supranationalen Institutionen den Rest der Welt zu beherrschen?

Der Bruch der NATO soll durch realistische Kriegsplanung gekittet werden

Vor einem endgültigen Bruch und dem Bekenntnis zum Gegeneinander in imperialistischen Machtfragen scheuten dann doch alle Parteien zurück; nur Tage nach dem großen Krach rückten die NATO-Gremien mit dem Plan heraus, den Rückzug der UN-Truppen machtvoll zu decken. [3] Diese Planung, die weiterhin die NATO-Stäbe beschäftigt, machte Ernst mit der von den USA geforderten und insoweit von den Partnern übernommenen „Einsicht“, daß es so nicht weitergehen kann und sich die NATO nicht über ihren UN-Einsatz zerstören darf. [4] Sie schaffte erst einmal wieder ein gemeinsames und – so die Absicht der NATO-Macher – dem Militärbündnis angemessenes Projekt. Der Beschluß einer Kriegsaktion übte den lange vermißten Zwang zur Disziplin im Bündnis aus und änderte die ganze Szene. Die USA rückten damit wieder ins Zentrum des Geschehens und unterstrichen ihre Militärrolle in Europa: Sie einten – zunächst – das Bündnis und versprachen zur Betätigung ihrer Führerschaft über die Partner/Konkurrenten auf einmal, eine große Zahl amerikanischer Bodentruppen, die für den Balkan bisher immer zu schade gewesen waren, für die Militäraktion zur Verfügung zu stellen.

Wie ernst dieses neue NATO-Programm genommen wurde, zeigten die deutsche und die russische Reaktion. Deutschland hatte sich von militärischen Beiträgen zu der französisch-britisch bestimmten UN-Mission immer ferngehalten – für die politischen Zieldefinitionen der Partner wollte man sich nicht hergeben; der angestrebte deutsche Wiedereinstieg ins Kriegführen sollte nationalen Zielen dienen, selbstbestimmt und erfolgversprechend ausfallen. Nun aber wurden die neuen Einsatzplanungen insbesondere von der NATO-Führungsmacht zur Gretchenfrage an Deutschland gemacht:

„Obwohl der Brief (Joulwans) an alle NATO-Mitglieder geschickt wurde, richtete er sich ‚politisch‘ insbesondere an Deutschland. NATO-Generalsekretär Claes ließ dies erkennen ... er sagte, es sei wünschenswert, wenn bei dem Abzug der UN-Truppen aus Bosnien die Solidarität ‚aller‘ Mitgliedsländer zum Tragen komme, falls die NATO die Operation übernehme. ... Die Erwartungen in der NATO sind groß, so daß die Entscheidung über eine Beteiligung als Aussage über die künftige Rolle Deutschlands im Bündnis angesehen wird. Insbesondere auf amerikanischer Seite zeigt sich deutliches Interesse an der Teilnahme Deutschlands. So machte der künftige Sprecher des Repräsentantenhauses, der republikanische Abgeordnete Gingrich, eine Beteiligung Deutschlands an dieser Militäraktion zu einer von drei Voraussetzungen für eine amerikanische Beteiligung.“ (FAZ 14.12.1994)

Hatte die deutsche Regierung auf erste Anfragen der NATO im November noch mit dem Spielchen von der gar nicht beantwortungsbedürftigen Vor-Voranfrage reagiert, so änderte sich die Antwort jetzt, da die Bonner den Eindruck gewannen, daß die Zukunft der NATO auf dem Spiel steht und die anderen die Abzugsperspektive ernstmeinen. Noch Tage zuvor hatten sogar CSU-Politiker einen deutschen Einsatz als „törichtes und tödliches Abenteuer, das nur zu einem Massaker für alle Seiten führt“, abgelehnt. Dann war auf einmal von der notwendigen Solidarität mit den NATO-Partnern die Rede: „Falls es zum Abzug der UNO-Truppen kommen sollte, kann Deutschland sich nicht entziehen.“ (Kinkel). Rühe nannte die Konsequenz: „Wer Briten und Franzosen Schutz verweigert, legt die Axt an die NATO.“

Wo die NATO als militärische Eingriffs- und Aufsichtsmacht tätig wird und durch eine größere Militäraktion ihre Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit zu beweisen plant, da hört für Deutschland nämlich das Taktieren um den geeignetsten deutschen Einstieg in die weltweite Ordnungsstiftung auf; denn mit Deutschlands Rolle in der NATO, also auch dem Beweis tatkräftiger Unterstützung des gemeinsamen Militärbündnisses, steht und fällt auch der deutsche Aufstieg zur gleichwertigen und gleichberechtigten Weltmacht. Deswegen plant die Regierung, jetzt zum ersten Mal seit 1945 wieder in einen Krieg einzusteigen – taktiert wird nun darum, wie die beschlossene Beteiligung möglichst erfolgreich für Deutschland ausgestaltet werden kann. Die Aussicht, daß Europas Zentralmacht isoliert und im Kreis der Partner degradiert werden könnte, hat auch bei der SPD den Schein von Opposition gegen eine „Militarisierung der Außenpolitik“ beendet: Scharping hat seine Zustimmung auf Vorrat gegeben – „die Auswirkung jedes Entscheids auf Deutschlands Einbettung in die atlantische Allianz sei zu berücksichtigen“ (NZZ 17.12.1994) –, und das um so leichter, als damit eine endgültige Entscheidung ja weder getroffen noch aktuell gefordert sei.

Was die Russen angeht, so haben sie sehr wohl zur Kenntnis genommen, daß der Wechsel der Aufsicht über Bosnien von der „Weltgemeinschaft“ der UNO auf das Militärbündnis des Westens gegen Rußland, seine Stellung in Europa und sein beanspruchtes Recht auf Teilhabe an der Weltpolitik gerichtet ist. Das Mitglied des UN-Sicherheitsrates und der „Jugoslawien-Kontaktgruppe der Großmächte“ klagte dagegen die vertraglich vereinbarte UNO-Zuständigkeit ein und drohte mit eigener antiwestlicher Parteilichkeit und Einmischung:

„Außenminister Kosyrew sandte eine scharfe Note an den UNO-Generalsekretär Boutros Ghali mit der Aufforderung, alles zu tun, um die UNO-Truppen im früheren Jugoslawien aus den Kämpfen herauszuhalten. Es sei nicht Aufgabe der UNO, einen Krieg zu führen oder die Kampfparteien an den Verhandlungstisch zu zwingen. Zahlreiche UNO-Resolutionen würden entweder nicht in die Tat umgesetzt oder dann so, daß man Voreingenommenheit vermuten müsse – ein deutlicher Hinweis darauf, wie sehr sich Moskau vom etwas aktiveren Verhalten der UNO und der NATO unter Druck gesetzt fühlt. Rußland ist über die jüngsten Luftschläge gegen seine Protegés auf dem Balkan, die Serben, äußerst ungehalten und hat klargemacht, daß weitere Attacken des Nordatlantikpakts den Abzug des russischen Unprofor-Kontingentes zur Folge haben könnten. Die Erklärung Kosyrews hat einmal mehr deutlich gemacht, daß die oft postulierte russisch-westliche Gemeinsamkeit in Sachen Bosnien ... nur so lange tragfähig ist, wie die Lage einigermaßen unter Kontrolle bleibt. Kommt es auf dem Balkan zu einer weiteren Eskalation und einem verstärkten Engagement der NATO, dann bliebe Moskau wohl nichts anderes übrig, als sich unter innenpolitischem Druck offen zu den Serben zu bekennen.“ (NZZ 28.11.1994)

Es fragt sich nur, was die Drohung mit der Kündigung der Mitarbeit bei der gemeinsamen Aufsicht noch wert ist, wenn die Kollegen von der Kontaktgruppe gerade dabei sind, die Russen aktiv aus dieser Teilhabe hinauszudrängen, sie sogar als Störenfried ihrer westlichen Friedensstiftung und als Hindernis ihrer Macht auf dem Balkan zu behandeln. Die geplante NATO-Mission geht also weit über die Konfrontation mit den Serben hinaus und betrifft das gesamte Verhältnis „des Westens“ zum neuen Rußland.

Die NATO übernimmt den UNO-Auftrag – samt seinen Widersprüchen

Um der Wiederherstellung ihrer beschädigten Rolle als Vormächte willen treiben sich die NATO-Staaten jetzt zu einer Disziplin und Einigkeit, die sie im Grunde gar nicht haben! Schließlich wurde ja die UNO mit der Einmischung in Jugoslawien betraut, weil kein gemeinsamer Kriegszweck und Kriegswille vorliegt. Die UNO hat ihre Autorität wegen dieser paradoxen Aufgabenstellung verschlissen, die NATO drängt auf militärische Durchsetzung – und sei es nur, um dann wieder abzuziehen. Jetzt ist die Frage auf dem Tisch, ob den beteiligten imperialistischen Nationen ein Beweis gemeinsamer Durchsetzungsfähigkeit wichtig genug ist, daß sie ihm auch ein gemeinsames militärisches und politisches Ziel geben – und sich dann dieser Zielsetzung unterordnen. Immerhin läßt sich diese Frage auch umgekehrt lesen: Was ist die NATO eigentlich für eine deutsche, französische, britische, amerikanische Weltmacht wert, wenn diese sich für den Beweis der Handlungsfähigkeit der NATO einspannen lassen müssen, anstatt sie für ihre jeweiligen Nationalinteressen zu funktionalisieren? Jetzt steht die NATO auf dem Spiel – aber es ist keineswegs ausgemacht, ob der Wille, sie nicht zu sprengen, zum projektierten Kriegseinsatz und zu seiner einvernehmlichen Durchführung ausreicht.

Immerhin ist der Beschluß zum machtvollen Entsatz der UNO erst einmal nur unter der Bedingung zustande gekommen, daß er eine Hypothese ist. Auch die USA, die darauf gedrängt haben, daß es so nicht weitergehen darf, haben sich darauf eingelassen, daß die Beendigung der UN-Mission in Bosnien und die Militäraktion der NATO vorläufig noch als eine Eventualität gehandelt wird, die keine Seite will. US-Verteidigungsminister Perry hat versprochen, das Waffenembargo vorerst nicht einseitig zu brechen, er hat sich in absurden Stellungnahmen dazu bekannt, daß der Bosnienkrieg seitens der USA nicht neu aufgerollt werden soll – „Wir müssen der Tatsache ins Auge sehen, daß die Serben den Krieg gewonnen haben ....“ –, und dazu, daß die Rolle der Blauhelme nicht ohne Not aufgegeben werden soll – „Ohne die UN-Verbände vor Ort hätten die Serben den Krieg schon längst gewonnen ...“. Die Briten haben sich auf die Planungen, die sich mit dem Ende ihrer Rolle in Bosnien und mit dem Abzug ihrer Truppen befassen, nur mit der entscheidenden Betonung eingelassen, daß der Abzug sowieso nicht sein soll – und sie ihm auch nicht zustimmen würden, wenn darüber definitv zu entscheiden wäre. Und die Franzosen haben sich den militärischen Aspekten des NATO-Einmarsches nur angeschlossen, um ihm eine ganz andere Wendung zu geben: Sie haben die geplante Aktion gleich gar nicht als Organisation des Abzugs, sondern als Verbesserung und Effektivierung der Aufsicht ins Auge gefaßt, die Frankreich durch die Führung der Unprofor-Verbände dort schon ausübt. Mit den USA zusammen haben sie im Dezember dem NATO-Rat vorgeschlagen, einen militärisch gesicherten dauerhaften Versorgungs-Korridor von Split nach Sarajewo anzulegen, den Flughafen von Sarajewo und seinen Umkreis so weit freizukämpfen, daß serbische Artillerie und Raketen den Flugverkehr nicht mehr bedrohen können, und die UN-Soldaten in größeren „militärisch gesicherten Brückenköpfen zusammenzuziehen“. Mit dem gemeinsamen Vorschlag beabsichtigte Frankreich eine Militarisierung seiner UNO-Mission zur Fortsetzung seiner bisherigen Balkanpolitik. Die USA dagegen zielten damit auf einen machtvollen Beweis der Zuständigkeit und Handlungsfähigkeit der NATO [5] ; die anderen NATO-Staaten aber

„stehen dem französisch-amerikanischen Vorschlag skeptisch gegenüber, weil sie für alle Kampfparteien den Druck des Krieges mildert, eine Normalität ohne politische Lösung und damit einen Dauereinsatz ihres Militärs ohne militärischen Ertrag erwarten läßt.“ (FAZ 15.12.1994)

Der Beschluß zum militärischen Großeinsatz der NATO, um die UNO-Truppen herauszuholen – falls nötig! –, verknüpft also schon wieder lauter sich ausschließende Absichten, ist also weit davon entfernt, endlich ein feststehendes, die Bündnispartner einendes Vorhaben zu sein. Jeder Mitgliedstaat hat in der neuen Perspektive ein Moment seiner Sicht untergebracht, ohne gegen die anderen aufzutreten, aber um den sonstigen Inhalt, auf den die anderen Wert legen, zu ignorieren. Dieser Beschluß ist gar nicht fähig, über den einen Punkt scheinhafter Übereinkunft hinauszukommen, ohne über das Interesse eines oder mehrerer der NATO-Partner grundsätzlich hinwegzugehen. Dies merkwürdige Konzept eines regelrechten Krieges für einen Rückzug entspringt nämlich einem doppelten Bedürfnis der westlichen Weltmächte, das nach wie vor ihr Eingreifen leitet. Einerseits sind alle entschieden unzufrieden mit ihrer Aufsicht und sind sich weitgehend einig, daß nur noch entschiedenes Eingreifen in den Krieg ihre imperialistische Ehre wiederherstellen, Gemeinsamkeit und Handlungsfähigkeit der Partner demonstrieren und dem Rest der Staatenwelt den gebührenden Respekt abnötigen kann. Andererseits verbindet die NATO-Partner kein positives gemeinsames Kriegsziel, die Aktion muß aber von allen gebilligt werden, wenn sie nicht die NATO spalten und so noch viel endgültiger bloßstellen und beschädigen soll. [6]

Die NATO-Initiative wird diplomatisch verwertet – und stiftet neuen Kriegsbedarf

Vorerst steht der große Auftritt ja auch noch unter der Bedingung, daß die UNO selbst ihn wünscht, also dieses Gremium und nicht etwa die NATO das Scheitern der „Friedensbemühungen“ feststellt. Erst wenn nicht nur Briten und Franzosen, sondern auch die Russen der Beendigung ihrer Rolle in Bosnien zustimmen, bekommt die NATO grünes Licht und kann frei und ohne den Oberbefehl von Boutros Ghali operieren. Auf dem Weg dahin geht es erstens darum, die erreichte Einigung als Drohung gegenüber den Kriegsparteien und als Hebel einer neuen Runde Diplomatie zu nutzen – und sich dabei doch noch als erfolgreiche Aufsicht durchzusetzen, oder wenigstens mittels eigener Vermittlungsbemühungen und Konzessionsbereitschaft die Intransigenz der Kriegsparteien so eindrucksvoll unter Beweis zu stellen, daß schließlich alle Protagonisten der Kontaktgruppe das Scheitern zugestehen und Konsequenzen akzeptieren müssen. Mit dem Abzugsbeschluß auf Vorrat verschafft sich die NATO sozusagen Zeit, kann sich konsequent zeigen, ohne gleich die umstrittenen Konsequenzen ziehen und damit die Gefahr neuerlicher, fundamentalerer Uneinigkeit riskieren zu müssen.

Kaum war dieser Stand erreicht, ist er auch schon wieder Ausgangspunkt für lauter neue Berechnungen und Gegensätze geworden:

– Einerseits zwischen den Aufsichtsmächten. Die Amerikaner haben ja mit der von ihnen durchgesetzten neuen NATO-Drohung – wenigstens zunächst – auch die diplomatische Initiative an sich gerissen: Die Kriegsdrohung haben sie mit einer Konzession an die bosnischen Serben verbunden, um vielleicht so doch in Bosnien zu einer durchsetzbaren Regelung zu kommen, deren Makler Amerika ist. Abweichend vom bisherigen Plan der Kontaktgruppe haben sie sich bereit gezeigt, den Serben eines ihrer Kriegsziele zuzugestehen, wenn diese sich in die 49% zu 51% Landaufteilung schicken: Sie sollen nach einem Friedensvertrag mit Restjugoslawien irgendeine Form von Konföderation bilden dürfen. Dafür haben zuerst Ex-Präsident Carter, dann ganz normale US-Emissäre die totale diplomatische Isolierung der bosnischen Serben durchbrochen, die von der Kontaktgruppe als Strafe für deren Ablehnung des Teilungsplans verhängt worden war.

Damit haben sich die Amerikaner schlagartig die Eifersucht der anderen Staaten der Kontaktgruppe zugezogen, die öffentlich argwöhnten, die USA würden vom vereinbarten Friedensplan abweichen. Seitdem sind allseits wieder Bekenntnisse an der Tagesordnung, daß der ausgemachte Teilungsplan Grundlage der Verhandlungen bleiben und die „territoriale Integrität des international anerkannten Staates Bosnien-Herzegowina“ erhalten werden muß. Die Kontaktgruppe hat verlauten lassen, daß sie noch nicht auseinandergefallen ist, und ist gemeinsam zu Verhandlungen nach Pale gegangen, damit sich ihre Mitglieder gegenseitig überwachen und von falschen Angeboten abhalten können. Als die Amerikaner mit den bosnischen Serben verhandelt haben, ist Kinkel, der „die Serben ins Boot holen“ wollte, nach Sarajewo gefahren und hat den Moslems, die sich von ihren Beschützern verraten fühlten, versichert, daß sie sich weiterhin auf Bonn verlassen könnten. Der niederländische EU-Außenkommissar Van den Broek wiederum hat verlangt, daß die Moslemregierung „flexibler werden muß“, wenn es zu einer Regelung kommen soll. Und die Franzosen – bisher eher darauf aus, den Serben einen Friedensschluß durch gewisse Zugeständnisse schmackhaft zu machen – haben sich auf einmal gegen die Amerikaner dafür stark gemacht, daß „die Kontraktgruppe keine neuen Zugeständnisse von der bosnischen Regierung fordern dürfe“ (FAZ 28.1.1995) – bis sich schließlich wieder allseits wachsender Pessimismus bezüglich einer für alle Seiten akzeptablen Friedensregelung breit gemacht hat. [7]

– Andererseits hat die Aufsichtsoffensive auch vor Ort nicht mehr Frieden gestiftet, sondern neue kriegerische und diplomatische Bemühungen und Eigenmächtigkeiten unter den Kriegsparteien hervorgerufen. Die zwischenzeitlichen offiziellen Verlautbarungen, daß der Waffenstillstand weitgehend eingehalten werde und ermutigende Zeichen von Verhandlungsbereitschaft aus Pale zu bemerken seien, haben ja weniger Fakten registriert, sondern eher den politischen Willen der Aufsichtsmächte zu einem neuen diplomatischen Anlauf zum Ausdruck gebracht: Um Bihac herum wurde den ganzen Winter über weitergekämpft – freilich nicht direkt von den bosnischen Serben, sondern von den Truppen der abtrünnigen Moslems unter Abdić und den kroatischen Serben, die keine anerkannten Kriegsparteien und deshalb auch nicht vertraglich in den Waffenstillstand eingebunden sind. Die wollen durch Kriegserfolge nämlich selbst zum anerkannten Faktor des bosnischen Geschehens aufsteigen, zur Kriegspartei, mit der die internationale Aufsicht auch ins Geschäft kommen muß. Die offiziellen Kriegs- und Verhandlungsparteien andererseits testen, seit die neue NATO-Drohung und -Diplomatie auf der Tagesordnung steht, laufend die Spielräume aus, die ihnen jetzt noch gelassen werden – Serben und Moslems haben zum Beispiel die eingegangenen Waffenstillstandspflichten um Sarajewo herum nicht bzw. nur nach langwierigem Hin und Her erfüllt. Inzwischen stellt die Regierung in Sarajewo der UNO Bedingungen für ihr Bleiben. Und die Aussicht, daß wegen der neuen Lage überall die Kämpfe wieder aufflammen, hat auch die serbischen Parteien wieder enger zusammengeschweißt.

Vor allem aber sieht sich Kroatien durch die neuerlichen internationalen Bemühungen um Frieden ganz neu herausgefordert, seine territorialen Ansprüche nachhaltig in Erinnerung und auf die kriegerische Tagesordnung zu bringen, also jede noch so vage Perspektive einer Einigung zwischen den Kriegsparteien zu hintertreiben. Schon die amerikanische Aussage, wenn man die Moslems nicht aufrüsten wolle, hätten die Serben wohl den Krieg gewonnen, weil den Moslems eine entscheidende Revision der Lage nicht mehr zuzutrauen sei, hat die von den USA vor etwa einem Jahr geschmiedete kroatisch-moslemische Front in Bosnien zu sprengen gedroht. Sie war den Beteiligten offenbar gegen ihren eigentlichen Willen aufgezwungen und mit dem Versprechen schmackhaft gemacht worden, die Amerikaner würden beim Rückerobern helfen. Sobald die amerikanische Regierung dieses Versprechen in Zweifel gezogen hat, ist die einzige Gemeinsamkeit der feindlichen Verbündeten verschwunden – und die Kroaten haben ihre Bemühungen, sich mit den Serben über eine Aufteilung Bosniens zu einigen und die Herzegowina gegen die Moslems zu sichern, wieder verstärkt aufgenommen, so daß auch die deutsche Verantwortung für die friedliche Entwicklung in Mostar auf dem Spiel steht. [8] Darüberhinaus hat Tudjman die UNO-Abzugsdrohung damit gekontert, daß er seinerseits für die Krajina die Abmachung mit der UNO gekündigt hat, um den Abzug der Blauhelme zu erzwingen, die in Kroatien den Krieg gestoppt und eine Pufferzone zwischen die völkischen Feinde gelegt hatten. Schon beim Kampf um Bihac hatte Tudjman nur widerwillig und unter amerikanischem Druck auf eine kriegerische Eskalation von Seiten Kroatiens verzichtet. Jetzt will er nachdrücklich die Freiheit zum Kriegführen wieder haben, weil jede denkbare Friedensregelung kroatische Souveränitäts- und Gebietsansprüche über die Krajina gefährdet, die von kroatischen Serben gehalten wird:

„Die UNO stört uns. Sie beließ es beim Status quo, statt den Serben einen Frieden aufzuzwingen. Ihre Mission war kontraproduktiv. Die paramilitärischen Verbände wurden nicht entwaffnet. ... Die Serben haben die UNO-Präsenz mißbraucht, um ihre Okkupation zu festigen. Und wir wurden an militärischen Aktionen gehindert. ...Frage: Werden Sie die Krajina mit Gewalt zurückerobern? Tudjman: Wenn es nötig wird, werden wir davor nicht zurückschrecken. Die Krajina-Serben und die Führung in Belgrad wissen, daß wir in der Lage sind, unser Land mit Waffengewalt zu befreien. In dieser Frage steht die ganze Welt hinter uns.“ (Der Spiegel 4/1995)

Wo die Aufsichtsmächte auf Abmachungen drängen, dringt also der von den Deutschen geförderte Kroatenführer darauf, daß Kroatiens territoriale Ansprüche erst noch befriedigt werden müssen, kündigt die mühsam von der UNO erreichte Sistierung des Kampfs um die Krajina und setzt alte weiterreichende Kriegsdrohungen neu in die Welt. Er macht damit nicht nur den mühsam ausgearbeiteten Friedensplan der Aufsichtsmächte für die Krajina zur Makulatur und bringt dort wieder Krieg auf die Tagesordnung; er gefährdet damit im Grunde die gesamte Präsenz der UNO, da sie sich ohne die Operationsbasis Kroatien auch in Bosnien nicht halten kann.

So jedenfalls war die Abzugs-Drohung der UNO sicher nicht gemeint. Die Aufsichtsmächte wollten genau umgekehrt die gewaltsamen Auseinandersetzungen begrenzen und neuen Druck auf die streitenden Parteien ausüben, sich zu einigen. Jetzt bekommen sie es statt dessen damit zu tun, daß die Position der UNO erst recht unhaltbar wird, daß eine neuerliche Ausweitung des Kriegsgeschehens droht und daß man alle Parteien, auch die selbst geschaffenen oder protegierten Kräfte vor Ort, erst wieder in den Griff bekommen muß. Die nationalen Aufbruchspolitiker vor Ort sorgen also dafür, daß für die Aufsichtsmächte, die mehr Kontrolle erreichen wollten, die Lage unberechenbarer wird und ganz neuer Kontrollbedarf entsteht. Es ist jetzt schon klar: Die NATO-Mächte haben es noch mit ganz anderen Herausforderungen als bloß mit dem machtvoll zu organisierenden Abzug der UNO zu tun.

[1]  „Wie lange kann die Kontaktgruppe noch zulassen, daß die bosnischen Serben den vorgeschlagenen gerechten und ehrenhaften Frieden ablehnen? Wie lange können wir noch zusehen, wie die Streitkräfte der Vereinten Nationen von den Feinden des Friedens zum Schutz für die durch den Krieg gemachten Profite benutzt oder als Grund dafür angeführt werden, daß die bosnischen Serben keinen hohen Preis für die Verletzung der Sperrzonen zahlen müssen? Wie lange werden wir uns hier noch treffen und zulassen, daß die grundsätzlichen und eloquenten Forderungen des Vertreters von Bosnien-Herzegowina nach dem Recht seines Volkes auf Selbstverteidigung auf taube Ohren stoßen?“ (US-Botschafterin Albright bei der UNO am 9.11.1994, Amerika Dienst 45/94)

[2]  „Amerikas einseitiger Beschluß, sich nicht mehr an der Überwachung des Waffenembargos gegen das ehemalige Jugoslawien zu beteiligen, hat die Zukunft der NATO erneut infrage gestellt. ... Wenn man sich nicht darauf verlassen kann, daß die USA eine Politik des Bündnisses mittragen, fragen sich Offizielle, was garantiert, daß sie es in anderen Fällen tun?“ (The Economist 10.12.1994)

[3]  „Der furiose transatlantische Krieg der Worte darüber, wie tief die NATO in den bosnischen Krieg hineingezogen werden sollte, ... könnte, wenn man ihn weiter eskalieren läßt, sehr wohl die Allianz sprengen. Mit solchen Aussichten scheint sich das westliche Denken befaßt zu haben ... Aus dem Durcheinander um Bihac und Brüssel kam man zu einer qualvollen Entscheidung und zu einem schmerzhaften Standpunktwechsel. Man hat entschieden, daß letzten Endes die Rettung der NATO wichtiger ist als die Rettung Bosniens. Man erwartet, daß Warren Christoper, der amerikanische Außenminister in dieser Woche seine europäischen Kollegen dessen versichern wird, daß Meldungen über das Ende des Bündnisses verfrüht waren. Bob Dole, der neue republikanische Mehrheitsführer im Senat hatte gesagt: ‚Ich denke, wir haben einen vollständigen Zusammenbruch der NATO‘.“ (The Economist 3.12.1994)

[4]  Der neue Generalsekretär der NATO, Willy Claes, formuliert den neuen Konsens so: „Er hoffe, die Vereinten Nationen akzeptierten, daß die NATO keine Rolle spielen könne, bei der sie ihre Glaubwürdigkeit verliere. Eine Grundsatzdebatte über die Spielregeln werde unvermeidlich, wenn es zu einem weiteren Einsatz der NATO im Auftrag der Vereinten Nationen kommen sollte. ‚Ich hoffe, daß insbesondere die UN-Generale, die für die Blauhelmeinsätze zuständig sind, einsehen, daß wir nicht länger bereit sind, Flugzeuge und Piloten einzusetzen, um verlassene Panzer zu bekämpfen.‘“ (FAZ, 2.2.1995)

[5]  „Die überraschende Erklärung Clintons, nunmehr Bodentruppen zur Verfügung stellen zu wollen, wird in der NATO so ausgelegt, daß Clinton wolle, daß die Operation unter dem Kommando der NATO stattfinde. Amerika besetzt mit dem NATO-Oberbefehlshaber Europa und dem NATO-Befehlshaber Südeuropa maßgebliche Positionen in der Kommandostruktur des Bündnisses. Frankreich, das der Militärintegration der NATO nicht angehört, möchte dagegen, daß die Rückzugsoperation unter dem Kommando der Vereinten Nationen stattfindet, was konkreter auf einen französischen Oberbefehl hinausliefe, da der Befehlshaber der Unprofor-Kräfte im früheren Jugoslawien der französische General de Lapresle ist. Amerikas Interesse ist es daher, etwas mehr als die Hälfte der Truppen dieser Aktion zu stellen, um den Anspruch auf NATO-Unterstellung durchsetzen zu können.“ (FAZ, 14.12.1994)

[6]  Mit dem Abzugsszenario versucht die „US-Regierung – ohne das öffentlich auszusprechen – die Aufhebung des Waffenembargos ebenfalls zu verhindern. Ihr Motiv ist nicht Serbien, sondern der Wunsch, die NATO vor einer Spaltung zu bewahren. Sie wäre unvermeidlich, wenn Großbritannien und Frankreich im UN-Sicherheitsrat eine Aufhebung des Waffenembargos gegen Bosnien ablehnten und verhinderten, die Vereinigten Staaten sich aber darüber hinwegsetzten und Bosnien Waffen lieferten.“ (FAZ 20.12.1994)

Mit ähnlichen Überlegungen findet die NATO-Herbsttagung die Abzugsplanung ebenso wichtig wie die Fortsetzung der bisherigen „Friedensmission“: „Weitere Hilfeleistung oder Abzug aus Bosnien – über diese Alternative diskutierten die NATO-Verteidigungsminister am ersten Tag ihrer Herbsttagung in Brüssel. Die NATO entschied sich für beides. .... Nur der englische Verteidigungsminister Rifkind sprach sich entschieden für den Verbleib der UN-Truppen in Bosnien aus. Die übrigen Verteidigungsminister gaben zu erkennen, daß sie zwar für den vorläufigen Verbleib der UN-Truppen in Bosnien seien. Das allerdings, weil sie fürchten, daß ein Abzug aller UN-Truppen und der zu befürchtende Krieg angesichts der zu erwartenden Fernsehberichterstattung für das Bündnis und sein Ansehen sowie für die beteiligten Staaten noch weit verheerendere politische Folgen hätte als ein Verbleib. ... Saigon-Trauma...“ (FAZ 15.12.1994)

[7]  Auf der Münchener Konferenz für Sicherheitspolitik Anfang Februar haben die NATO-Mitglieder dann auch prompt nur ihre nach wie vor gegensätzlichen Standpunkte vorgetragen und sich wechselseitig öffentlich beschuldigt, die gemeinsame NATO-Aufsicht zu ruinieren und das Bündnis zu schädigen: „Die Differenzen, die sich seit dem Ende des Kalten Krieges zwischen den Vereinigten Staaten und einem Teil ihrer Verbündeten in Europa entwickelt haben, zeigten sich in der Bosnien-Frage am deutlichsten. Die Debatte hierüber führte sogar zu offenem Widerspruch zwischen Teilnehmern der Konferenz. Der amerikanische Senator Cohen forderte die Absetzung des UN-Flüchtlingsbeauftragen Akashi. Die Glaubwürdigkeit der UN müsse durch die konsequente Durchsetzung dessen hergestellt werden, was sie beschlossen habe, falls nötig durch Bombardements, von denen kein Ziel in Bosnien mehr ausgenommen werden dürfe... Der ehemalige Verteidigungsminister Perle griff Frankreich und Großbritannien direkt an und warf diesen beiden Staaten vor, durch das von ihnen durchgesetzte Waffenembargo gegen Bosnien diesem Land das Recht auf Selbstverteidigung zu verweigern. Er forderte den Abzug der UN-Truppen aus Bosnien, die vor allem ‚die Sicherung des von den Serben eroberten Gebietes‘ bewirkten... man solle den Bosniaken Waffenhilfe leisten und sie von der Türkei ausbilden lassen. Dem widersprach der britische Verteidigungsminister Rifkind ebenso entschieden wie andere europäische Teilnehmer. Frankreichs Außenminister Juppé sagte, das Interesse seines Landes an Bosnien bestehe darin, daß Frankreich einen Balkankrieg verhindern wollen. Bundesaußenminister Kinkel lehnte eine Aufhebung des Embargos ebenso ab wie der SPD-Vorsitzende Scharping. Claes bekannte, er mache sich Sorgen über die Strömungen, die sich in Schlüsselfragen der Allianz zwischen den Vereinigten Staaten und Europa entwickelt hätten. Sie beschränkten sich nicht auf Bosnien.“ (FAZ 6.2.95)

[8]  Jetzt versucht die Kontaktgruppe die von ihr ins Leben gerufene Konföderation trotz des Unwillens der Beteiligten zu erhalten: Sie versucht, Kroaten und Moslems nach dem Muster von Mostar einer internationalen Aufsicht zu unterstellen. Ein US-General ist abgestellt, die militärische Zusammenarbeit von kroatischem Verteidigungsrat und moslemischen Regierungstruppen zu koordinieren.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 1-1995, Seite: 131, Umfang: 20 Seiten

Italien auf dem Weg von der Regierungs- zur Dauerkrise

Die Staatsgewalt verliert ihre Verläßlichkeit

In Italien hat ein innenpolitischer Umsturz stattgefunden, der aus den politischen Größen, die die Nation jahrzehntelang nach innen und außen vertreten hatten, einfache Kriminelle werden und die bisher regierenden Parteien sang- und klanglos von der politischen Bühne verschwinden ließ. [1] Die Nation registrierte die rapide Talfahrt der eigenen Währung und den inneren und äußeren Ansehensverlust des heimischen Staatswesens und gelangte zu einem Schuldspruch: Dieses unverdiente, aber selbstverschuldete Schicksal hatte im „malgoverno“ der bislang staatsleitenden „partitocrazia“ seinen Grund. Richter, die sich aus nationaler Verantwortung über die der Judikative staatlich gezogenen Schranken hinwegsetzten – unter Führung des Volkshelden Di Pietro – verschafften der italienischen Öffentlichkeit die nachträglichen Beweise. Die alte Politikerklasse hatte die ihr aufgetragene Staatsverantwortung zu persönlicher Bereicherung mißbraucht, die Staatsgewalt in den Dienst partikularer Interessen gestellt, im Falle der Mafia sogar einem Feind der Staatsordnung in die Hände gespielt und so die italienische Staatsmacht zum Selbstbedienungsladen einiger Weniger verkommen lassen.

Jetzt ist die Nation schon wieder um eine Enttäuschung reicher. Die neuen Hoffnungsträger, die an Stelle des alten diskreditierten Herrschaftspersonals die staatliche Autorität des Landes wiederherstellen wollten und ihren Landsleuten eine stabile Führung versprochen hatten, haben sich als ebenso unfähig und national verantwortungslos erwiesen wie ihre Vorgänger. Nach nur siebenmonatiger Amtszeit ist die Regierung Berlusconi auseinandergebrochen und hat den Italienern zu Weihnachten eine Regierungskrise beschert. So etwas gehörte zwar zum politischen Alltag der Nachkriegsrepublik Italien, traf aber dieses Mal Parteien und Politiker, die für den Bruch mit der unrühmlichen politischen Vergangenheit standen und der Nation endlich die ordentliche Staatsführung versprochen hatten, die die korrupte alte Politikergarde dem Land immer vorenthalten hatte. Gemessen am verkündeten staatlichen Aufbruch fiel die Bilanz, was die Koalition von Forza Italia, Lega Nord und Alleanza Nazionale zustandegebracht hat, empörend aus. Unter ihrer Regierungszeit fiel der Kurswert der Lira von Tiefststand zu Tiefststand, keine der fälligen nationalen Sanierungsmaßnahmen wurde entscheidend vorangebracht. Statt in nationaler Verantwortung zusammenzustehen, lieferte sich die Koalition einen ständigen internen Machtkampf zwischen dem Lega-Führer Bossi einerseits und Berlusconi und Fini andererseits, durch den sich die Öffentlichkeit an das gerade überwunden geglaubte Grundübel der „partitocrazia“ erinnert fühlte: schon wieder eine Regierung, deren Mitglieder die Rivalität um die Macht und die persönliche Eitelkeit über die Sache der Nation stellten; letztlich soll die Wiedererrichtung der Italien gebührenden Staatsvollmacht an der banalen Männerfeindschaft von Bossi und Berlusconi gescheitert sein. [2] Bei Berlusconi, der die Wahl mit dem Versprechen gewonnen hatte, die italienische Staatsgewalt mit den Erfolgsrezepten, die ihn zum Chef des Fininvest-Konzerns haben werden lassen, zu erneuern, fiel der Öffentlichkeit nachträglich wieder die andere Seite dieses Erfolgs ein: Dieser ist mit und unter dem „tangentopoli“-System zustandegekommen.

Die 53. Regierungskrise in der Geschichte Nachkriegsitaliens ist keine unter anderen; mit ihr ist die Unregierbarkeit Italiens offenkundig geworden. Da hat sich nicht wieder einmal, wie mehr als 40 Jahre üblich, eine Führungsmannschaft überworfen und ist durch andere Figuren aus demselben Lager ersetzt worden, sondern die neuen politischen Kräfte, die den demokratischen Umbruch und Aufbruch versprochen hatten, haben sich wechselseitig gründlich demontiert: Erst haben sich die Lega Nord auf der einen, Berlusconi und Fini auf der anderen Seite in der Regierung schlimmer befehdet, als es selbst zwischen Regierung und Opposition gemeinhin üblich ist. Dann hat die Lega zusammen mit der Opposition die Regierung Berlusconi gestürzt. Jetzt finden sie nicht die Spur eines Konsenses, der ihnen die Bildung einer parlamentarisch bestätigten neuen Regierungsmehrheit erlauben würde, um die Staatsgeschäfte fortzuführen. Umgekehrt beharrt Berlusconi darauf, daß jeder Versuch in diese Richtung bereits ein Staatsstreich wäre; ein Versuch, die Ermächtigung, mit der ihn das Volk zum Führer einer anderen Republik gewählt hat, wieder rückgängig zu machen. Der Judas Bossi habe die ihm zustehenden Stimmen geraubt, das Parlament seine Legitimität verloren, weil es ihn abgewählt hat. Eine interessante Neudefinition des demokratischen Wahlrechts, der Rechte des Parlaments und der Pflichten einer Koalitionsregierung. [3]

In einem Land, dessen Regierungspolitiker sich wechselseitig ernstlich des versuchten Staatsstreichs beschuldigen, regiert der Staatsnotstand. Die Vorschläge und Maßnahmen, der Regierungskrise Herr zu werden, sehen entsprechend aus. Ausgerechnet der PDS zeigte sich zutiefst besorgt über die offenkundig gewordene Staatskrise. Der Nachfolger der ehemaligen Kommunistischen Partei, trotz seiner öffentlichen Bekehrung von Berlusconi und dem Führer der gewandelten Faschisten Fini unbeirrt als Feind Nr.1 der Nation verteufelt und bekämpft, sieht die linke Perspektive nur noch im umstandslosen Bekenntnis zur Rettung der Nation und hat in nationaler Verantwortung eine Notregierung des „Waffenstillstands“ vorgeschlagen. In ihr sollten alle Parteien zusammenarbeiten und dabei von ihren programmatischen Unterschieden, parteipolitischen Sonderinteressen und machtpolitischen Kalkulationen absehen; die kann Italien nicht gebrauchen, wenn es endlich stark und einheitlich geführt werden soll. Dieser Verzicht auf einen für die Nation schädlichen Partikularismus erscheint der Partei, die sich programmatisch auf die Volksmassen beruft, umso wichtiger, weil ansonsten die Hoheit der Politik dem „Druck der Straße“ zum Opfer fallen könnte. Ganz überparteilich staatsbesorgt hat sie daher der Forza Italia – wenn auch nicht Berlusconi – die Führung dieser Regierung angetragen und den Ex-Faschisten angeboten, ihre Alleanza Nazionale könne sich durch ihre Teilnahme in den Kreis der anständigen demokratischen Parteien einreihen; was diese höhnisch abgelehnt hat. Auch anderwärts hat der PDS-Vorschlag einer großen Koalition zur Rettung der Nation keine Nachfrage gefunden, wohl aber die Diagnose. Ganz in diesem Sinne hat Staatspräsident Scalfaro die Kompetenz seines Amtes in Anspruch genommen und freizügig ausgelegt, um am Parlament vorbei eine Regierung „super partes“ einzusetzen. Unter dem IWF-Fachmann und zweitem Nationalbank-Chef Dini, der als Unabhängiger schon in der Regierung Berlusconi Schatzminister war, ist inzwischen eine neue Regierung im Amt, deren Minister rein nach ihrem Wirtschafts- und Technokraten-Sachverstand ausgewählt wurden; den haben sie ausnahmsweise einmal dadurch bewiesen, daß sie kein Parteibuch einer der italienischen Parteien besitzen – die haben sich nämlich nach Auffassung des Staatspräsidenten als national verantwortungslos disqualifiziert. Der moralische Bonus dieser Übergangsregierung in den Augen der Nation hat freilich die Kehrseite, daß es ihr an politischem Rückhalt und praktischer Durchsetzungsfähigkeit fehlt.

Inzwischen setzen alle auf Neuwahlen im Sommer: Die sollen endlich die bislang ausgebliebene Erneuerung bringen, endlich eine einheitliche und starke Machtausübung ermöglichen. Das Bedürfnis nach staatlicher Autorität ist unbestritten – aber nach wie vor unbedient. Das wohlbekannte Schlagwort „crisi“ lebt wieder auf und verdrängt Mafia- und Politikerprozesse, Mord und Totschlag unter den tifosi und die spannende Frage, ob es ein neues Staatsamt für den von Berlusconi aus dem Amt gedrängten Di Pietro gibt – gibt es! –, aus den Schlagzeilen. Die Nation ist auf Dauerkrise eingerichtet.

Die italienische Staatsmacht hat ihre materielle Grundlage eingebüßt

Auch wenn es jedem nationalen Gemüt noch so sehr einleuchtet, daß ein Mißerfolg seiner Nation nur an Unfähigkeit und Unwillen der national verantwortlichen Politiker liegen kann, dem Recht des Staates nach innen gegen schädlichen Egoismus und nach außen gegen fremde Nationen Geltung zu verschaffen – das kann nicht wahr sein. Auch nicht in Italien, dessen mündige Bürger sich öffentlich darüber belehren lassen, daß sie in der so hoffnungsvoll ausgerufenen Zweiten Republik schon wieder oder noch immer von Figuren regiert werden, die unfähig oder nicht willens sind, die rigorose Wiederherstellung der so sichtbar unter die Räder gekommenen Staatsautorität zu ihrer Sache zu machen.

Der Wahrheit näher kommt da schon der seit einiger Zeit in der italienischen Presse üblich gewordene Brauch, die Taten und Unterlassungen der Regierung mit dem jeweiligen Stand des Wechselkurses zwischen Lira und DM zu konfrontieren. Damit verweist die Kritik an der Führungsschwäche des leitenden politischen Personals und an der Handlungsunfähigkeit der Staatsgewalt immerhin auf ein vernichtendes Urteil, das als objektiv gilt, ein Urteil, das der praktische Sachverstand der internationalen Finanzmärkte über die italienische Staatsführung getroffen hat. Italien, dessen Ökonomie von Weltmarkt- und Europageschäften lebt, wird von der Geschäftswelt bescheinigt, ein einziges Geschäftsrisiko zu sein. Die bekanntermaßen risikofreudige internationale Geldspekulation läßt sich nur durch Risikoaufschläge beim gebotenen Zinssatz dazu verleiten, auch weiterhin auf die sich laufend entwertende nationale Währung zu spekulieren. Die dadurch bewirkte Verteuerung des Kredits lähmt die Investitionsbereitschaft der heimischen Kapitalistenmannschaft und reduziert das ausländische Anlageinteresse. Das negative Urteil, das der unbestechliche Richter über Erfolg und Mißerfolg nationaler Politik, die in- und ausländische Geschäftswelt, über die Ökonomie trifft und exekutiert, die sich in Lirasummen saldiert, faßt sich in einen Befund zusammen: Die politische Instabilität des Landes hat die italienische Wirtschaft ziemlich grundsätzlich um ihren Kredit gebracht. Die Fachleute des IWF, die die zerrütteten Staatsfinanzen und die staatliche Wirtschaftspolitik längst nicht bloß ideologisch, sondern auch praktisch unter Aufsicht haben, erklären sich für unfähig, dem Land noch Rezepte und Wege für seine wirtschaftliche Wiedergesundung anbieten und auferlegen zu können:

„Mit Rücksicht darauf, daß sie Italiens politische Zukunft nicht mehr einschätzen und damit auch ihre Auswirkungen auf die Staatsfinanzen nicht bewerten können, haben die Inspektoren des IWF nach ihrer Prüfung in Rom diesmal keine konkreten Zahlen für eine nach ihrer Ansicht schon jetzt unvermeidbar erscheinende weitere Korrektur des Staatshaushalts genannt... Auf Grund dieser Unsicherheiten stellen der Wiedereintritt in den europäischen Wechselkursmechanismus und die damit verbundene Festsetzung einer Parität derzeit keinen gangbaren Weg dar“ (HB 16.12.94)

Diesen Befund nimmt sich die italienische Öffentlichkeit zu Herzen; ist er doch der schlagende Beweis dafür, daß eine eigentlich gesunde nationale Wirtschaft durch das Fehlen einer gesunden politischen Führung immer weiter in den Ruin getrieben wird: Der wirtschaftliche Verfall Italiens beruht auf Unfähigkeit des regierenden Herrschaftspersonals, Ordnung in den Staatshaushalt zu bringen, für einen glaubwürdigen Abbau der Staatsverschuldung zu sorgen und dem heimischen Kapital die nötigen Handlungsfreiheiten und Kreditmittel zu dekretieren; statt mit der fälligen Sanierung befassen sich die neuen Politiker mit der Fortsetzung des alten politischen Intrigenspiels, was sich im fortgesetzten Vertrauensverlust der Lira niederschlägt.

Tatsächlich aber exekutiert der Befund, die Lira müsse für die als instabil eingeschätzten innenpolitischen Verhältnisse büßen, ein etwas anderes Verhältnis zwischen Politik und Ökonomie. Daß die Stabilität einer nationalen Herrschaft zum allein ausschlaggebenden Indikator und Maßstab dafür wird, was sich mit einem dieser Staatsgewalt unterworfenen Land wirtschaftlich anstellen läßt, kennt man eher aus dem Umgang der imperialistischen Welt mit Staaten der Dritten Welt. Solche Staaten haben keine eigenständige nationale Ökonomie außer dem, was sich dort an Rohstoffen abholen läßt; für die Garantie des Abtransports ist dann verläßliche Gewalt vor Ort erfordert. Wo, wie bei Rußland, jeder Kredit und jede Investitionsbereitschaft an den Beweis geknüpft wird, ob die Regierung, in diesem Fall Präsident Jelzin persönlich, noch für einen Rest verläßlicher staatlicher Hoheit und politischer Stabilität einstehen kann, ist das ein vernichtendes Urteil über das, was in den Grenzen des Landes wirtschaftlich noch läuft und was es als Anlagesphäre an Geschäftsgelegenheiten und -sicherheiten zu bieten hat; konsequent bleiben deshalb auch die versprochenen Kredithilfen und die ausländische Geschäftswelt aus.

So weit ist es in Italien noch lange nicht gekommen. Aber soweit schon, daß das Land, immerhin Mitglied der G7-Gipfel, also eine führende Industrienation, in der weiterhin wie zu ihren erfolgreicheren Zeiten gearbeitet, produziert, gehandelt und spekuliert wird, mißtrauisch auf seine politische Stabilität befragt wird, wenn seine ökonomische Potenz begutachtet wird. Und das heißt allemal, daß diese Nation das weltweite Vertrauen in ihre Geschäftsfähigkeit ziemlich grundsätzlich verspielt hat. Italienische Politiker und Wirtschaftsfachleute weisen auf beeindruckende Exporterfolge der letzten Zeit hin, stellen fest, daß der Aufschwung der Weltwirtschaft auch bei der heimischen Produktion angekommen ist und daß die Inflationsrate erst in allerjüngster Zeit wieder merklich zu steigen beginnt, und beklagen ein ungerechtfertigtes Mißverhältnis zwischen den im Grunde gesunden wirtschaftlichen Grunddaten und der Zurückhaltung der internationalen Anleger; die positive Entwicklung der ökonomischen Faktoren wird einfach nicht honoriert, sondern mit viel prinzipielleren Vorbehalten in Frage gestellt.

Darüber radikalisiert sich der Anspruch der betroffenen Nation an die politische Führung, durch überzeugende wirtschaftspolitische Signale bzw. genereller: durch Geschlossenheit und Entschlossenheit des Regierens das Mißtrauen zu zerstreuen, das ökonomisch überhaupt nicht (mehr) gerechtfertigt sei. Das hat in Italien inzwischen sogar zu einer gewissen Entzweiung zwischen politischer Führung und heimischer Kapitalistenklasse geführt. [4]

Mit diesem Streit verwechselt das nationale Gemüt Ursache und Folge und erspart sich die Einsicht in das wirkliche Verhältnis von politischer Gewalt und nationaler Ökonomie gerade dann, wenn es sich – wie in Italien – schlagend aufdrängt. Wenn es einmal so weit gekommen ist, daß der Kurswert der Lira allein deswegen eine weitere Talfahrt antritt, weil sich die Koalitionsparteien in den Haaren liegen, die Fortsetzung der Regierung fraglich wird, der Ministerpräsident zu einem Verhör muß oder die Forza Italia in Regionalwahlen leichte Verluste erleidet, dann beweist das nur eines: die Ohnmacht einer Staatsgewalt, der ihr grundlegendes Herrschaftsmittel – ein schlagkräftiger nationaler Reichtum – nicht mehr zu Gebote steht. Wo eine Staatsgewalt den Rechten und Ansprüchen der vorhandenen und allseits gewürdigten Wirtschaftspotenz ihrer Nation Geltung verschafft, diese darüber mehrt und damit zugleich laufend das Geschäftsinteresse der weltweit tätigen Multis auf sich zieht, da wird die Führungsstärke und Sachkompetenz eines Kohl allenfalls in Wahlgängen auf die Probe gestellt. Wo jedoch die Regierungsgewalt durch ihr entschiedenes Handeln die verloren gegangene materielle Basis der Staatsmacht ersetzen soll, kann sie sich nur blamieren. Das bleibt dann auch für sie selbst nicht ohne Folgen. Der Versuch, durch Beweise politischer Führungsstärke und durch entschiedene Verarmung des Volkes der Lira zu neuer Glaubwürdigkeit zu verhelfen, die sie aus sich heraus nicht mehr besitzt – statt mit der Härte der DM rücksichtslos Politik zu machen –, läßt das Regierungspersonal schlecht aussehen. Es greift das Innenleben der nationalen Macht selbst an und zehrt an den bisherigen Verläßlichkeiten des politischen Lebens.

In Wirklichkeit hat es die italienische Führung gar nicht in der Hand, den bemerkten ökonomischen Notstand mit den gängigen Methoden nationaler Wirtschaftspolitik und schon gar nicht mit bloßen Demonstrationen neuer nationaler Entschlossenheit rückgängig zu machen. Was die Staatsverschuldung zu einer Dauerbelastung hat werden lassen und die Lira notleidend gemacht hat, ist nämlich gar nicht dieser oder jener grundsätzliche politische Fehler, ist auch nicht einfach eine grundsätzliche Rückständigkeit der italienischen Wirtschaft oder ein genereller Mangel Italiens als konkurrenzfähiger Kapitalstandort, sondern eine Änderung der weiteren, europäischen Geschäftsgrundlagen Italiens: die geänderte Bewertung, die Italien als Wirtschaftsstandort der EU und die Lira als Element der projektierten europäischen Gemeinschaftswährung erfahren hat. Italien, dessen nationaler Wirtschaftserfolg der letzten Jahrzehnte wie dessen Währung darauf beruht hat, daß es mit seinem nationalen Kapital, als Markt, als Exporteur, Finanzplatz und Anlagesphäre nicht unwesentlicher Teil des europäischen Wirtschaftsblocks gewesen ist, zu dessen Fortschritten beigetragen und an ihnen partizipiert hat, ist seines ökonomischen Kredits bei diesen Instanzen verlustig gegangen. Und das nicht als langsame Reaktion der ausländischen Geschäftspartner und Geldmärkte auf einen durch verfehlte nationale Wirtschaftspolitik hervorgerufenen Verfall des heimischen Wirtschaftslebens, sondern als Ergebnis eines Beschlusses der EU-Gemeinschaft, den bisherigen Beitrag der Lira-Geschäfte zum gemeinsamen Erfolg als Last zu behandeln, der die angestrebte Vollendung Europas zum alternativen Weltmarktblock mehr behinderte als beförderte. Entschieden wurde in Maastricht, bis auf weiteres nicht mehr mit dem europäischen Währungsverbund für den Geldgehalt der Lira einzustehen und den für Europa erfolgreich gelaufenen Geschäftsverkehr mit Italien diesem Land als seine Staatsverschuldung, mit der es jetzt allein zurechtkommen sollte, zu überantworten. Damit wurde die bisherige Gepflogenheit prinzipiell in Frage gestellt, den unterschiedlichen ökonomischen Ertrag der am europäischen Wirtschaftsblock beteiligten Nationen und die negativen Wirkungen auf die Nationalkredite der weniger erfolgreichen Nationen durch ein festes, mit auswärtigen Kreditgarantien ausgestattetes Währungssystem aufzufangen. [5]

Das hat die Lira schlagartig um 20 Prozent entwertet, den Nationalreichtum, also auch die Geschäftsfähigkeit Italiens entsprechend verringert und der Nation die Konsequenzen des geänderten Europaprogramms der EU als nationales Gesundungsprogramm aufgebürdet: Italien sollte sich aus eigener Kraft sanieren und sich damit für den Wiedereintritt in den europäischen Wirtschaftsblock qualifizieren. Zugleich haben die europäischen Partner mit ihrer Abwertung der Wirtschaftskraft Italiens und dem Entzug weiterer ‚Hilfe‘ die Mittel zur „Sanierung“ entscheidend beschnitten. Seitdem dieses Urteil feststeht und exekutiert wird, ist der Nation eingefallen, daß sie gar nicht über ein blühendes Wirtschaftsleben verfügt hat, sondern immerzu Opfer einer korrupten Staatswirtschaft geworden war. Mit dieser Auffassung findet sie auch auswärts allseits Zustimmung. Heute lauten die Berichte über den ökonomischen Zustand der siebtgrößten Wirtschaftsmacht auf dem Weltmarkt folgendermaßen:

„Mit 2.000.000.000.000.000 Lire in der Kreide

Die italienische Staatsschuld ist über die Reizschwelle von 2000 Billionen L. (rund 2000 Mrd. DM) hinausgewachsen. Die Zahl ist mit abstrakten Kriterien nur schwer zu fassen. Aufschlußreicher sind internationale Vergleiche: Die in konvertibler Währung definierten Ansprüche an den italienischen Staat sind etwa dreimal so groß wie die Hartwährungsschuld ganz Lateinamerikas und erreichen zwei Drittel des Wertes der gesamten Drittwelt-Schuld dieses Planeten. Im Rahmen der wichtigsten Industrienationen hat das Land mit 35 Mio.L. die größte Pro-Kopf-Verschuldung und mit 123% die ungünstigste Relation zwischen Schuld und Bruttoinlandsprodukt...Dabei sind in der offiziellen Rechnung Italiens nicht einmal alle Schuldenelemente enthalten. Würden auch die absehbaren, letztlich vom Staat zu begleichenden Nettoansprüche gegenüber öffentlichen Wirtschaftsunternehmen und Vorsorgeeinrichtungen mitgerechnet, müßten die Vergleichszahlen schlicht verdoppelt werden... Italien entfernt sich immer mehr von den Sollvorgaben für die Währungsunion (WWU). Der Schuldenanteil am BIP ist im Vertrag von Maastricht nicht zufällig auf 60% fixiert worden...Es sind nunmehr schon Jahre, daß Italien mit schmerzhaften Sparprogrammen im Haushalt Primärüberschüsse erkämpft, die durch die Zinszahlungen auf der Schuld dann aber immer weit übertroffen werden...Rund ein Drittel der laufenden Staatsausgaben muß bereits zur Bedienung der Altschuld verwendet werden. Die Höhe des Zinssatzes für Staatsschulden hängt vom internationalen Zinsniveau...und in zweiter Linie von den länderspezifischen Überhöhungen ab. Das erste kann von Rom kaum beeinflußt werden, und das zweite – die Zulage für das „Risiko Italien“ – hat sich seit Silvio Berlusconi für die Regierungsgeschicke verantwortlich zeichnet, massiv verschlechtert. Die Märkte trauen der Römer Regierung immer weniger über den Weg. Sie zweifeln an der Verbesserung der Haushaltsperspektiven und erwarten weitere Kapitalabflüsse und damit auch neue Lira-Schwächen“. (NZZ 11.12.94)

Was den Journalisten der „Neuen Züricher“ wie jeden bürgerlichen Kopf am meisten beeindruckt, ist die unvorstellbare Zahl, in der sich die negative Bilanz der Industrienation Italien saldiert. Einmal so betrachtet, kämen auch für die USA oder für Deutschland ähnlich faszinierende und erschütternde Zahlengrößen zustande. Was den Witz dieses Zahlenwerks ausmacht, ist etwas anderes. Die italienische Währung unterliegt dem Urteil, ein – im Vergleich mit den Nationalkrediten von Wirtschaftsmächten wie Deutschland – unbrauchbares Bereicherungsmittel zu sein; deshalb fällt dem Journalisten bei einer bisherigen Hauptnation der imperialistischen Welt der Vergleich mit Südamerikas Schuldenlast ein. Und er kann sich dabei auf glaubwürdige Zeugen berufen. In Form solcher Zahlenwerke, die – im Vergleich mit anderen Nationen, deren wachsende Staatsverschuldung als verhältnismäßig solide gilt – ein beunruhigendes Mißverhältnis zwischen Staatsschuld und Umfang des nationalen Wirtschaftslebens registrieren, präsentieren nämlich die zitierten „Märkte“ der italienischen Ökonomie ihr grundsolides Mißtrauen. In Form ihrer eigentümlichen Vergleiche von Wachstumsrate und absoluter Größe staatlicher Defizite im Verhältnis zu Rate und Größe sämtlicher nationaler Wirtschaftsdaten vollstreckt die internationale Finanzwelt das Urteil, daß das geschäftliche Treiben in Italien nie und nimmer mehr für die Bedienung der Staatsschulden geradestehen kann – also das nationale Geld nicht verläßlich ist.

Diese Neubewertung der ökonomischen Qualität Italiens zeitigt die Wirkung, daß die in Lira getätigten Geschäfte inzwischen entsprechend enttäuschend für die Nation ausfallen. Ihres bisherigen Rückhalts durch die Währungsgarantie im europäischen Währungsblock beraubt, verliert die Lira schrittweise immer mehr von ihrer einstigen nationalen und internationalen Kaufkraft und Kreditwürdigkeit, ohne sich in ihrem Währungsverfall durch die gelungene Säuberung der politischen Landschaft und durch die Sanierungsmaßnahmen, mit denen die neuen politisch Verantwortlichen Italien wieder zu Wirtschaftserfolgen verhelfen wollen, beeindrucken zu lassen. Die internationale Geschäfts- und Finanzwelt, bisheriger Lira-Garantien beraubt, vermißt prompt auch noch die früher konstatierte relative Brauchbarkeit Italiens für ihre produktiven, vor allem aber spekulativen Geschäfte; und diese wahrgemachte Einschätzung verurteilt alle Versuche, den Kurs der Lira zu halten und die heimische Ökonomie zu sanieren, zu weiteren Belegen für die Unbrauchbarkeit der Lira als Geschäftsmittel.

Dabei haben sowohl Berlusconi wie sein Amtsvorgänger Ciampi alles getan, um dem nationalen und internationalen Kapital neue geschäftliche Freiheiten im Umgang mit der italienischen Arbeiterklasse zu verschaffen, und haben die tätige Mithilfe der Bevölkerung eingespannt und ausgereizt, um die Geldnöte des Staatssouveräns zu verringern. [6] Am Lebensniveau des Volkes zu sparen und es landesweit zu verarmen, indem es für die Sanierung des Staatshaushalts in Anspruch genommen wird, ist eine der leichteren Übungen, mit denen Politiker in Italien wie anderswo ihre Sachkompetenz und ihre Wirtschaftsverantwortung unter Beweis stellen können. Für diesen beabsichtigten Zweck haben die Steuererhöhungen, Abgaben auf Grund und Boden, Kürzungen von Rentenansprüchen und Einsparungen im Gesundheitswesen und beim Sozialen diesmal aber nur wenig gefruchtet. Der gute Wille, 50 Mrd. an Ausgaben im Staatsetat einzusparen, – das sah das durch die Regierungskrise jetzt erst einmal auf Eis gelegte Finanzgesetz vor –, wurde nicht honoriert. Wenn die Staatsschuld erst einmal als Ausweis einer umfassenden Misere der Nationalökonomie aufgefaßt wird, dann beweisen solche „halbherzigen“ und „im Sande verlaufenden“ Sanierungsversuche für die kundigen Beobachter eben nur die Unmöglichkeit oder Unfähigkeit, die auf Italien lastende Staatsschuld auf diese Weise durchschlagend zu verringern.

Der italienische Nationalkredit bekommt also zu spüren, daß Staatsverschuldung und Staatsverschuldung nicht das gleiche sind. Wenn Deutschland seinen Staatskredit wie zur Zeit immens aufbläht, fragt kaum jemand ernsthaft danach, ob die sich rapide vermehrenden Kreditzettel durch die Produktionsergebnisse seiner nationalen Industrie, durch wachsende nationale Wirtschaftsleistungen gerechtfertigt sind, oder ob durch solche Wechsel auf künftiges Wachstum nicht das nationale Geld grundunsolide wird. Deutschland und seine DM haben Kredit, allein deshalb, weil hinter diesem Geld die größte und schlagkräftigste kapitalistische Wirtschaftsmacht steht; jede durch die staatliche Finanzhoheit in die Welt gekommene DM wird deshalb erst einmal als ein zusätzliches Geschäftsmittel begriffen, dessen sich national wie international bedient, auf das von den Finanzkapitalisten spekuliert wird. Wo die Regierung Kohl ihr Volk verarmt, wird das als die Standortpflege gewürdigt, mit der Deutschland seine Exporterfolge und seine dominierende Stellung in Europa und auf dem Weltmarkt sichert und ausbaut – so und (solange) erhält und vermehrt sich das Vertrauen aller Welt in die DM als Weltgeldkonkurrent des Dollar.

Der italienische Staat dagegen hat die Freiheit verloren, sich in der Gewißheit, über eine in aller Welt geschätzte nationale Währung zu verfügen, verschulden zu können. Nachdem die bisherigen Garantien und verläßlichen Einsortierungen im Rahmen der EU zweifelhaft geworden sind, kämpft er vielmehr um den Status eines zuverlässigen Schuldners und scheitert laufend daran wegen des ausbleibenden Wachstums, das wachsende Staatsschulden erst recht unvermeidlich macht. Wenn die italienischen Regierungen ihre Hoheit primär dafür einsetzen, neue Kreditzettel und Staatsanleihen in die Welt zu setzen, dann nicht, weil sie nicht zu sparen verstünden – das macht sowieso kein Staat –, sondern weil sie nicht mehr über einen frei kalkulierbaren Staatshaushalt, also über die Freiheit verfügen, die erforderlichen Aufgaben und Ausgaben so zu finanzieren, daß die staatlichen Schulden in einem für normal angesehenen Verhältnis zum Geschäftswachstum in der Nation und zu den staatlichen Einnahmen daraus wachsen. Statt daß die Einnahmen wachsen, die Schulden wieder einmal etwas abnehmen und sich die Währung stabilisiert, erfordern der Wertverfall der Lira und die Bedienung der alten Schulden quasi automatisch laufend neue Staatsschulden. Alle staatlichen Haushaltsansätze erweisen sich bereits als Makulatur, bevor sie überhaupt verabschiedet worden sind.

Allein für den aufgelaufenen Schuldenberg und seine Bedienung muß der italienische Staat inzwischen laut Auskunft der Wirtschaftsfachleute jährlich 600 Mrd. DM an Staatstiteln an den Mann bringen. Die Antwort des Geldmarkts auf die staatliche Schuldenklemme läßt nicht auf sich warten: Der Staat hat Mühe, für seine neu aufgelegten Titel überhaupt Nachfrage zu finden. Das hat gravierende Folgen. Um seine Papiere loszuschlagen, muß er den Geldmärkten einen Risikoaufschlag anbieten; die italienischen Zinsen stehen um rund 5% über dem deutschen Zinsniveau – mit den entsprechenden Folgen für das heimische Kapital. Ausländische Investitionen gehen zurück und zu dem immer schon üblichen Brauch der Steuerhinterziehung seitens derer, die über Geld verfügen, beklagt die Nation seit neuestem Kapitalflucht in großem Maßstab. Selbst die italienische Bevölkerung, die bislang in kurzfristigen Staatstiteln gespart hatte, zeigt sich mehr und mehr unempfindlich für dieses Staatsangebot. Der Versuch der Regierung, die einjährigen Staatsschuldscheine unter der Hand in zehnjährige zu verwandeln, um sich zumindest an dieser Front eine Erleichterung beim Schuldendienst zu verschaffen, hat wenig vertrauensstiftend gewirkt. Inzwischen plaziert der italienische Staat Schuldentitel zunehmend in ausländischen Währungen. Mit der Zustimmung der entsprechenden Nationalbanken legt er DM- und Yen-Anleihen auf, muß sich also immer mehr bei anderen Nationen verschulden und von deren wirtschaftspolitischen Berechnungen abhängig machen, um seinen Haushalt zu finanzieren. Die fällige Zinsen muß er dann in Devisen oder mit neuer Verschuldung bei den Staatsgläubigern bezahlen; die Lira wird dadurch schon wieder ein Stück mehr zum untauglichen Mittel der Bereicherung und durch auswärtige, „sichere“ Anlageobjekte ersetzt.

Italiens Staat ist also im Grunde bankrott und die Quantität und Qualität seiner Staatsverschuldung verurteilt auf Dauer jeden Versuch zum Scheitern, mit den gängigen Methoden staatlicher Haushalts- und Finanzpolitik – Beschränkung des Schuldenwachstums, Durchsortierung der staatlichen Aufgaben nach „produktiven“ und „unproduktiven“, Standortförderungsmaßnahmen, Steigerung der Staatseinnahmen – den Staat wieder auf ein Wachstum des privaten Reichtums und auf einen wachsenden staatlichen Ertrag daraus zu gründen: Sein nationales Geld versagt der Geschäftswelt die einschlägigen Dienste, die versagt deshalb dem Staat die ausgiebige Benutzung seines Staatskredits als Mittel produktiver und spekulativer Geschäfte; so entwertet sich laufend die staatliche Geldhoheit. Insgesamt ein klassischer Fall, in dem ein Land dieser ökonomischen Bedeutung sich nur noch durch eine radikale Entschuldung, durch einen tiefgreifenden Währungsschnitt, der rücksichtslos nationalen Reichtum entwertet, wieder Luft verschaffen könnte. An die Möglichkeit einer Währungsreform denkt in Italien freilich niemand. Das wäre nämlich das wahrgemachte Eingeständnis, damit erst einmal aus dem Kreis der wirtschaftlich bedeutenden Nationen ausgeschieden zu sein, zu denen Italien gehört und gehören will – und das macht eine Nation dieses Kalibers nur gezwungenermaßen, wie damals Nachkriegsdeutschland, dem mit dem Marshallplan zudem Dollargarantien gewährt wurden. [7]

Umgekehrt wäre mit einem solchen Schritt der Reichtum einer der wenigen Weltwirtschaftsmächte nicht nur mit einem Schlag im Land entwertet, sondern vor allem auch bei den anderen, den Gläubiger-Nationen, die die gewaltig aufgelaufenen Lira-Ansprüche als Positiva in ihren Wirtschaftsbilanzen verbuchen und zur Grundlage ihrer Kreditschöpfung gemacht haben. Außerdem würde Italien als Teil des europäischen Marktes, als Ansammlung von Zahlungsfähigkeit, als Anlagesphäre und Heimat von internationalen Anlegern rigoros beschnitten: als solches ist es nämlich durchaus noch gesamteuropäisch, insbesondere für deutsches Geschäft nützlich und verplant. Das ließe die Kreditfähigkeit der den Weltmarkt bestimmenden Hauptnationen nicht unberührt, würde also unmittelbar die Gefahr eines Zusammenbruchs des internationalen Spekulationsüberbaus provozieren. Für den europäischen Wirtschaftsblock, insbesondere für seine Führungsmacht Deutschland würde die schlagartige Entwertung und Brachlegung großer Teile der italienischen Ökonomie, die ein integraler Bestandteil seiner Wirtschaftsgröße ist, das Ende der imperialistischen Großmachtträume heraufbeschwören. Also kommt auch von den Gläubigernationen niemand Italien mit der Forderung, einen staatlichen Offenbarungseid zu leisten. Der steht zwar laufend auf der Tagesordnung, sein Nichtvollzug wird aber von aller Welt bis auf weiteres geduldet und erwünscht. Deshalb sieht es dann doch immerzu noch so aus, als hätten sich nur die Wirtschaftsdaten Italiens auffällig verschlechtert. Das gibt Italien Halt, macht aber seine Lage andererseits auch so unhaltbar. Der Beschluß, an dem der Fortgang des bisherigen Wirtschaftslebens Italiens hängt, – Italien weiterhin wie ein im Prinzip normales. geschäftsfähiges Führungsmitglied der EU zu behandeln – ist nämlich gänzlich unabhängig vom Willen der nationalen Politiker und deren erfolgreichem oder ruinösem Wirtschaftsgebaren. In deren Bemühungen, politische Autorität und wirtschaftspolitische Entschlossenheit zu demonstrieren, findet dieser Beschluß höchstens sein Material, darin hat er aber nie und nimmer seinen Grund; der liegt außerhalb – in den Berechnungen der führenden Weltwirtschaftsmächte.

Die neue Unregierbarkeit

An der politischen Zuverlässigkeit des Südstaates der EU jenseits der Alpen lassen Italiens Politiker nicht zweifeln. Weiterhin wird dort für den Weltmarkt kapitalistisch gearbeitet und produziert; was darüber zustandekommt, ist Bestandteil des europäischen Marktes. Das war und bleibt die Grundlage des außenpolitischen Gewichts dieser NATO-Nation, das sie sich seit ihrer faschistisch verschuldeten Niederlage wieder errungen hat. Auch wenn die Nation die negativen Folgen dieser Abhängigkeit jetzt zu spüren bekommt, werden keine Stimmen laut, die das Ende dieser Einbindung in die Weltgemeinschaft verlangen. Um sich das Vertrauen bei den EU-Partnern wieder zu verdienen, setzt die Politik auf nationale Standortpflege und saniert den Staatshaushalt von Kosten, die einstmals zur staatlichen Pflege des Volkskörpers fest eingeplant waren. Das tut einerseits seine Wirkung – den Bürgern Italiens wird das Zurechtkommen in ihren Lebensverhältnissen sichtbar erschwert; andererseits gelingt die Anstrengung, darüber die Glaubwürdigkeit und die vergangene Größe dieser Nation wiederherzustellen, ganz und gar nicht.

Das wirft ein schlechtes Licht auf die Macht der neuen nationalen Regenten. Mit dem sichtbaren Mißerfolg der Nation machen die Parteien Politik und weisen sich wechselseitig die Schuld dafür zu. Weil dieser Mißerfolg allen politischen Wechseln zum Trotz bleibt, wird der Verdacht mehr und mehr unabweisbar, daß nicht bloß die beseitigten Träger der „partitocrazia“ schuld waren, sondern irgendwie die gesamte politische Verfaßtheit Italiens das Übel ist. Diese Kritik wird den Machtträgern nicht durch eine Massenbewegung von unten entgegengehalten, sondern von den für die staatliche Machtausübung Zuständigen selbst aufgebracht. Das strapaziert die demokratischen Verkehrsformen der Politik und den institutionellen Rahmen wie die Verläßlichkeit der demokratisch organisierten Gewaltausübung. Zu viele Retter der um ihren Kredit gekommenen Staatsgewalt stehen sich gegenseitig im Weg, die sich mit dem Gewicht ihrer Amtsbefugnisse, ihrer Machtpositionen und ihrer Wahlermächtigung gegenseitig traktieren. Die Austragung dieses Streits, der um die Wiedergewinnung der vollen Staatsautorität und ihrer ungeteilten Machtbefugnis geht, stößt an die Grenzen der demokratischen Parteienlandschaft, deren Vertreter sich selbst wechselseitig verdächtigen, eben doch nur Parteien zu sein, die ihre Interessen vor die Nöte der Nation stellen. Entsprechend fällt die innenpolitische Streitkultur aus. Das allen Parteien gemeinsame Bedürfnis nach neuer Stabilität des Regierens betätigt sich in einer Parteienkonkurrenz, die weniger auf das geregelte Miteinander von Regierung und Opposition und mehr auf ein Ausschlußverfahren zielt. Das beißt sich mit den Mitteln, die das demokratische Procedere zur Verfügung stellt.

Nur: Aus der einen, demokratisch organisierten, Welt will sich in Italien niemand verabschieden. [8] Die Herrschaftsmethode, die die Handlungsfähigkeit der staatlichen Machtausübung keiner größeren Belastungsprobe aussetzt als den durch Wahlen erfolgten Austausch des Regierungspersonals, wird nicht gekündigt. Mit ihr und in ihr soll ein unerträglicher Zustand des politischen Gemeinwesens behoben werden, der an letzte politische Machtfragen rührt, weil zur Behebung des eingerissenen Staatsnotstands nicht demokratische Verwaltungsroutine an der Staatsspitze, sondern die Rettung der Nation angesagt ist. Eine starke Hand, die mit uneingeschränkten Gewaltvollmachten das Land führt, ist gefragt; eine Staatsgewalt, deren Rettungsgeboten der Gehorsam an keiner Stelle verweigert werden darf; deren erste Gewaltaufgabe also darin besteht, die im Ränkespiel der vergangenen Politik abhanden gekommene Einheit der Nation wiederherzustellen.

Oben und unten sind sich die italienischen Nationalisten in dem Befund einig geworden, daß die gründliche Niederlage ihrer Nation durch die Abwesenheit einer machtvollen Staatsautorität zugefügt wurde; darin unterscheiden sie sich in nichts von den Nationalisten aus aller Herren Länder. Die Methoden zur Behebung des Staatsnotstands, zu denen die politischen Kräfte Italiens greifen, haben allerdings ihre Eigenheit. Für den schlimmsten aller Fälle sorgt die demokratische Staatsgewalt normalerweise mit Notstandsgesetzen vor; ansonsten steht längst vor dem Amtsantritt eines neuen Regierungschefs alles fest, was der demokratischen Herrschaft stabiles Regieren ermöglicht und ihren Untertanen eine lebendige Demokratie beschert: Die Staatsraison, aus der sich Zwecke wie Ziele des Regierungsprogramms wie von selbst ergeben; die materiellen Mittel, dessen sich die Staatsgewalt für deren Durchsetzung bedienen kann; der Machtapparat wie die einander zuarbeitenden Organe der staatlichen Gewaltenteilung, die für die Gültigkeit der angemeldeten Regierungsnotwendigkeiten landesweit sorgen; und Parteien, die sich im Wechselspiel von Regierung und Opposition einander ablösen. Das ist alles in Italien, das sich durch einen Aufbruch aus alten verkommenen politischen Verhältnissen erneuern will, durcheinander gekommen. Die Rettung aber soll ohne Staatsnotstandsmaßnahmen im Rahmen der überkommenen Herrschaftsverhältnisse angestrebt werden und gelingen. Das ist ein ziemlich unlösbarer Widerspruch, der Folgen zeitigt.

Berlusconi setzt neue Maßstäbe und scheitert an ihnen

Der Wunsch nach einem charismatischen Führer, der in seiner Person die staatliche Autorität zu neuer Machtvollkommenheit führt, ist in Italien aufgekommen und bedient worden. Berlusconi hat seine Wahlstimmen mit dem Bonus gesammelt, daß er ein neuer Mann sei, über den Parteien und außerhalb der verrotteten Politikerklasse stehend, von deren nationaler Mißwirtschaft sein Unternehmererfolg überzeugend absticht. Seinen Einstieg ins politische Leben gestaltete Berlusconi in demonstrativer Abkehr von den Gepflogenheiten, mit denen die italienischen Parteien bisher um die Regierungsvollmacht konkurriert haben. Sein Wahlunterstützungsverein, den er ins Leben gerufen hat, ist keine Partei im üblichen Sinn. Die Forza Italia ist bis heute eine Bewegung, deren Anhänger allein der Wunsch ‚Berlusconi an die Macht!‘ eint; der politische Kern dieser Bewegung, die Getreuesten der Getreuen, sind die Führungsetage des Fininvest-Konzerns. Diese ganz auf die Person zugeschnittene Organisation macht den unbedingte Führungswille Berlusconis zum einzigen Inhalt des Parteilebens und dokumentiert das Interesse, die Verkehrsformen des bisherigen Parteienlebens zu überwinden. Den Schein eines Parteiprogramms, das noch mehr als den volkstümlichen Ruf ‚Italien vor!‘ enthält und auf parteipolitische Unterscheidbarkeit angelegt ist, hat Berlusconi erst gar nicht aufkommen lassen. Das haben ihm die Wähler honoriert.

Ins Amt gekommen, hat er das Versprechen auf die starke Amtsführung durch persönliche Tatkraft dann doch nicht einlösen können. Sein Regierungsgenosse Bossi hat das in dem Maße durchkreuzt, in dem Berlusconi sich durch die Koalition und in ihr das Führungsmonopol sichern wollte. Statt dem Führer der Lega Nord den Stuhl vor die Tür zu setzen, hat er mit ihm ein koalitionstaktisches und öffentliches Hickhack veranstaltet, also nach allen bekannten und verurteilten Unarten des Koalitionsschachers regiert; und damit dem italienischen Volk ein erneutes Schauspiel des sattsam bekannten Politikergezänks auf oberster Stufe abgeliefert. Damit war für eine enttäuschte Öffentlichkeit klar, was Berlusconi bewogen hatte, sich mit Bossi zusammenzutun: pure persönliche Besessenheit, auf Teufel komm raus an die Macht zu kommen, statt – wie versprochen – das redliche Bemühen um die machtvolle Erneuerung der Staatsgewalt und deren autoritäre Führung.

Dieselbe Doppeldeutigkeit bei seinem Rücktritt. Der war ja gar nicht als Abdankung von der Macht gemeint, sondern als Fanal, als Bekräftigung des Anspruchs, allen Koalitionsquerelen und parlamentarischen Intrigen zum Trotz jetzt erst recht zum Regieren berufen zu sein, also auch ein Anrecht auf entsprechende parlamentarische Schritte für seine neuerliche, endlich unbestrittene Einsetzung in die höchste Verantwortung zu haben. Die banale Umsortierung der Mehrheitsverhältnisse im Parlament und die Sturheit des Staatspräsidenten haben Berlsuconi dann doch kläglich scheitern lassen. So in seinem Führungsanspruch beschädigt, baute Berlusconi sich dann wieder in staatsmännisch beleidigter Pose vor dem italienischen Volk auf und erinnerte es daran, daß mit seiner Amtseinsetzung ein Bruch mit solchen parlamentarischen Unsitten vollzogen sein sollte: eine wirkliche Ermächtigung sollte sie gewesen sein, die Schluß machte mit unverbindlichen Urnengängen und gewohntem Parteienhickhack und Koalitionsgerangel. Mit der Wahl vom vergangenen März hätte das italienische Volk ihm persönlich einen uneingeschränkten Machtzuschlag erteilt, der ihm durch kein demokratisches Procedere und durch kein Parteiengekungel wieder entzogen werden könne. Berlusconi klagte rückwirkend die ihm – per Wahl! – übertragenen notstandsmäßigen Vollmachten ein, von denen er im Amt gar keinen imponierenden Gebrauch gemacht hatte; noch nicht einmal seine ganz gewöhnliche Absetzung hatte er ja verhindern können:

„In einer teilweise direkt übertragenen Sendung entlud er seinen ganzen Haß auf den Widersacher Bossi, sprach jeder anderen Regierungskoalition die Legitimität ab und forderte die Italiener auf, im Falle eines Erfolgs seiner Gegner so lange für Neuwahlen zu demonstrieren, bis dem Präsidenten der Republik nichts anderes übrigbleibe, als sie durchzuführen. Damit bewegt sich der Ministerpräsident, der offenbar nicht mehr an ein Überleben im Parlament glaubt, auf Messers Schneide zwischen Legalität und Verfassungsbruch.“ (NZZ 19.12.94)

„Am 27 und 28. März haben die Italiener, die vorher immer für eine Liste der Parteien in einem Verhältniswahlrecht gewählt hatten, in einer direkten Konkurrenz sich für einzelne Kandidaten entschieden und haben der politischen Koalition, die sich um die Regierung des Landes beworben hat, ein klares Mandat ausgestellt. Dieses Resultat kann nicht mehr rückgängig gemacht oder geraubt werden, was auch freiwillig vom Staatspräsidenten erklärt worden ist.“ (Berlusconi, Repubblica 11.1.95)

„Wenn der Verrat sich vollzieht, werden wir schweigend Stunden um Stunden durch die Straßen ziehen, um zu zeigen, auf welcher Seite Italien steht. Mit unserem Votum wollen sie genau jene Regierung der Unfreiheit möglich machen, gegen die wir ins Feld gezogen sind.“ (Berlusconi an sein Volk, FAZ 21.12.94)

Mangels Masse ist der „Marsch auf Rom“ dann doch unterblieben, der nichts Größeres durchsetzen sollte als möglichst baldige Neuwahlen. Das gegenüber seinen Politikern anspruchsvoller gewordene italienische Volk läßt sich eben nicht so einfach funktionalisieren, wenn es den Verdacht nicht ausgeräumt bekommt, auch ein Berlusconi würde nur an seinem Regierungssessel kleben.

Die Säuberung des Staatsapparats, die Berlusconi schuldig geblieben ist, haben andere, nämlich die Richter der „Mani pulite“ auf ihre Weise umso energischer betrieben und haben dabei auch nicht Halt vor dem Ministerpräsidenten gemacht. Mit diesem Gegner hat sich Berlusconi einen veritablen Machtkampf geliefert, mit dem vollen Recht seiner Amtsgewalt, die durch strafrechtliche Angriffe auf seine Person in Mitleidenschaft gezogen wird. Daß ein Unternehmer, dessen Geschäftserfolge auf das alte System zurückgehen, in dessen Beziehungsgeflecht zwischen Geschäft und Politik verwickelt ist, das jetzt als Verbrechen entlarvt wird, ist die eine Seite. Daß die Justiz aber aus nationaler Verantwortung ihre staatliche Neutralitätspflicht in den Wind schlägt und gegen die Staatsspitze strafrechtlich vorgeht und damit aus eigener Befugnis Politik macht, ist die – ungewöhnliche – andere Seite. Das konnte einer, der Italien retten und deshalb alle Macht auf sich vereinen will, eigentlich nicht zulassen. Der angegriffene Berlusconi hat es aber mit seiner ganzen Regierungsgewalt nicht unterbinden können. Statt die Richter mit ihren ausgreifenden Kompetenzen zur Verfolgung des ‚alten politischen Sumpfs‘ in die nach Regierungsauffassung gebotenen Schranken gegenüber den ‚neuen‘ Politikern zu verweisen, hat sich sein Machtkampf in Versuchen erschöpft, selbst ins Rechtsgeschehen einzugreifen und den Justizapparat durch Leute seines persönlichen Vertrauens zu erweitern. [9] Das politisiert die Justiz erst richtig; jetzt stehen in ihr Berlusconi-Anhänger und -Gegner einander gegenüber. Damit wird sich aber auch die Öffentlichkeit sicher: Berlusconi, der nur in die Politik gegangen ist, um den anstehenden Konkurs seines Fininvest-Konzerns zu verhindern, versucht aus persönlichen Motiven den Lauf der Gerechtigkeit aufzuhalten.

Öffentlich am meisten angekreidet wird dem Medienzar Berlusconi, daß er neben seinen Privatsendern auch das öffentlich-rechtliche Staatsfernsehen RAI zum Sprachrohr seiner Politik zu machen versuchte, indem er dessen Leitungspersonal durch Leute seines Vertrauens ersetzte. Der Wille zur Gleichschaltung der italienischen Öffentlichkeit im Namen der notwendigen nationalen Einheit war da, aber überzeugend zur Geltung gebracht hat er sich dann doch nicht. Herausgekommen ist letztlich doch bloß eine Art Hausmachtpolitik. Und wenn jetzt die Reichweite des persönlichen Einflusses die durcheinander gekommene Befehlshierarchie im Staatsleben und die verläßliche öffentliche Propaganda für Italiens Regierung ersetzen soll, dann ist das freilich auch nicht das tatkräftige und überzeugende Regieren, das die Wähler mit der Person Berlusconi verbunden hatten. Vielmehr bemerkt die enttäuschte Nation an diesen Aktivitäten, daß Berlusconi nicht über dem verderblichen Parteienschacher steht und ihn qua Regierungsgewalt erledigt, daß er die Staatsgewalt nicht von diesen inzwischen allgemein als eine einzige Fessel angesehenen demokratischen Gepflogenheiten befreit, sondern sie nur noch weiter in die Parteienkonkurrenz hineingezogen hat – aus persönlichem Machtegoismus.

Die Parteien Italiens kennen nur noch die Rettung der Nation – darüber löst sich die Parteienlandschaft auf

Immerhin hat das Vorbild Berlusconi politisch stilbildend gewirkt. Das Bedürfnis nach einem charismatischen Führer mag Berlusconi für einen Großteil der Wähler enttäuscht haben; das Bedürfnis selbst hat als Maßstab, an dem sich die von allen erhoffte Erneuerung Italiens bemißt, nur an Dringlichkeit gewonnen. So viel an Führungsqualität haben Berlusconi und der ihn taktisch und inhaltlich unterstützende Fini ja durchaus ausgestrahlt, daß die von Berlusconi ausgegebene Losung „Wer nicht für mich ist, ist gegen Italien!“ die politische Öffentlichkeit weit mehr als zu den verflossenen Zeiten der Ersten Republik polarisiert hat: Die Nation ist entzweit in Berlusconi-Befürworter und -Gegner. Inzwischen können auch die Letzteren auf eine Figur verweisen, die genau wie Berlusconi durch ihre Persönlichkeit eine Konzentration der Staatsgewalt auf das Wesentliche verspricht. Der Mann heißt Prodi, verfügt als langjähriger Wirtschaftsmanager der staatlichen IRI-Holding über die gleichen Unternehmertugenden wie sein Kontrahent und ist wie dieser kein Mitglied der abgewirtschafteten Politikerkaste, steht also mit seiner Person ebenfalls für die Freisetzung des staatlichen Gewaltmonopols aus dem kleinlichen Gezänk und den staatsvergessenen Eifersüchteleien seiner bisherigen politischen Verwalter. Gegen den programmatisch strahlenden Volksführer Berlusconi strahlt Prodi mehr die gebildete Variante des Wunsches nach ordentlicher Staatsautorität aus; zum geistigen Mentor hat er sich Umberto Eco erkoren. Wenn allerdings der Volksmund gefragt würde – was nur in Umfragen geschieht –, dann käme als charismatischer Führer und Erneuerer der Nation nur Di Pietro in Frage, der volkstümliche Rächer an der verlotterten Politikerklasse, die Italien seinen Ruin eingebrockt hat.

Der neue Staatsradikalismus hat die Politiker aller Parteien ergriffen. Das totalitäre Bedürfnis nach einer durch machtvolle Führung verbürgten Einheit der Nation treibt alle vorhandenen Parteien um. Mit diesem Programm machen sie sich voneinander ununterscheidbar. In dem Wunsch nach einer Befreiung der Nation von schädlicher Zerrissenheit entdecken sie einander als Grund der Staatsschwäche und als Hindernis der Staatsrettung. Damit tritt das Ideal der radikalen Erneuerung des Gewaltmonopols nach innen in Widerspruch zur überkommenen demokratischen Verfaßtheit des politischen Lebens.

Die Parteienherrschaft abschaffen will aber niemand. Statt dessen konkurrieren die Parteien darum, sich diesem immer dringlicheren Ruf nach nationaler Führung gemäß zu machen. Sie tilgen ihre bloß parteiliche Programmatik, um sich selbst gegen alle anderen Parteien als die zur Rettung der Nation Berufenen zu profilieren und so qualifiziert Regierungsverantwortung wahrzunehmen. Die von allen angestrebte Einheit der Nation wird zum Kampfprogramm, das die Nation mehr spaltet, als es das Wirken der jahrzehntelang staatstragenden Democrazia Cristiana je vermocht hat mit ihrer Regierungspraxis, die Kommunistische Partei von der obersten Staatsverantwortung strikt auszugrenzen, sich aber – nicht zuletzt zu diesem Zweck – mit ihr als politischer Kraft in Italien zu arrangieren. Heute zeigt der PDS sein linkes Profil durch die hemmungslose Parteinahme für die Klasse Italiens, die keine Klassen mehr gelten läßt. Das ändert nichts daran, daß der rechte Block der Forza und der Alleanza die überholten politischen Ortsangaben zur Scheidelinie erklärt, an der ihr Vernichtungsfeldzug gegen unnationale Elemente stattfindet. [10] Es stehen sich also zwei ausschließende nationale Rettungsprogramme unversöhnlich gegenüber. Während der PDS an den konservativen Bestand der Nation anknüpft und für das Wohl der Nation eine Einheitsfront schmieden will, die niemanden und nichts ausschließt, halten es Berlusconi und Fini mit der Säuberung der Nation von allen Elementen, die sich vom alten System in die neue Zeit hinübergerettet haben. Die sind daran erkennbar, daß sie der eigenen Machtergreifung im Weg stehen; dadurch verraten sie die Nation und müssen als deren Feinde, für die Berlusconi nur das Wort „nemici“ gebraucht, aus der politischen Landschaft eliminiert werden. So bestimmt jetzt eine unverträgliche Mischung aus antidemokratischer Erneuerung und demokratischen Methoden ihrer Durchsetzung den politischen Streit in Italien: Der PDS mit seinem alle Parteigrenzen überspringenden Notstandsbewußtsein will die Erlösung des demokratischen Parteienlebens von seinen Gegensätzen, um zu einer demokratisch legitimierten Einheit der Nation an der Staatsspitze zu gelangen; die Rechten mit ihrem Selbstbewußtsein als geborene nationale Retter kämpfen um ihr Machtmonopol, wollen die Ausschaltung ihrer politischen Gegner aus dem politischen Leben – und führen diesen Kampf dann doch bloß mit Hilfe der parteipolitischen Erpressung und im Setzen auf ihren Wahlerfolg.

Über diese Auseinandersetzung lösen sich die Parteien zwischen den beiden Blöcken auf. Ihr Bekenntnis zur ungeteilten Einheit der Nation heißt starke Mitte; sie spalten sich über die Alternative Mitte-rechts oder Mitte-links. Das ist einerseits lächerlich – wie die italienische Öffentlichkeit hämisch bemerkt –, andererseits sehr sachentsprechend. Auch diese Erneuerer haben bemerkt, daß es um ein ganz neues Italien geht; gleichzeitig können sie gar nicht anders, als diesem Wunsch in den Formen der überkommenen politischen Verfassung Italiens Ausdruck zu geben. So fällt ihr Erneuerungsbeitrag dann doch vergleichsweise banal aus: Sie kämpfen als Parteien um ihr politisches Überleben, das sie entweder im Bündnis mit der Forza oder mit dem PDS besser gewährleistet sehen, und suchen krampfhaft nach der für sie besten Startposition für die nächsten Wahlen. Das wird Wendepolitikern wie Buttiglione öffentlich angekreidet.

Das Notstandsbewußtsein aller Parteien ist inzwischen zum Wunsch nach Machtergreifung vorangeschritten. Ernstgenommen würde das Mittel und Methoden verlangen, die sich etwas aus dem Umkreis der demokratischen Verkehrsformen entfernen. Daß es in Italien gar nicht mehr um die Neubesetzung eines stabil in sich ruhenden Macht- und Staatsapparates geht, haben alle politisch Verantwortlichen mitbekommen. Ihre Suche nach Bedingungen, unter denen überhaupt erst wieder so etwas wie neue Regierbarkeit des Landes zustandekommen soll, aber läßt sie zu neuen Überlegungen greifen, die weit unterhalb der fälligen Staatsreform bleiben. Außer den öffentlichen Versuchen Berlusconis, ein neues Bündnis zwischen sich und dem italienischen Volk zu beschwören, das über die bloße Wahlermächtigung hinausgeht und ihn zum Volksführer macht, fallen den versammelten Politikern Italiens gegenwärtig nur zwei Mittel für die Rettung der verlorenen Staatsmacht ein: die Änderung des Wahlrechts und die Neuorganisation der Medienlandschaft. Ein Beweis, wie sehr die radikalen Neuerer ihrer demokratischen Herkunft verhaftet bleiben.

Die praktizierten Ideale der Manipulation und der Gleichschaltung gehören ja zum eisernen Bestand demokratischen Regierens. Auch ein Kohl kann die ARD nicht mehr leiden, wenn er zur Auffassung gelangt, der Staatssender würde seinem und dem Ruf seiner Regierung Abträgliches vermelden – und hält sich dabei weniger an Fakten als an sein untrügliches Gespür und an die Arroganz der ihm übertragenen Machtfülle. Und wenn die Ex-Zonis statt der erwünschten Parteien eine PDS ins Parlament wählen, dann drängen sich der demokratischen Parlamentsmehrheit unweigerlich entsprechende Korrekturen an den demokratischen Prozeduren vom Ausschußwesen bis zum Wahlrecht auf, um dieser Partei möglichst den Zutritt zu verwehren. Und darüberhinaus ist sowieso alles Entscheidende dafür getan, daß die Fraglosigkeit der Machtausübung nicht von der Volksbetörung abhängt und umgekehrt die öffentliche Volkserziehung den herrschenden Konsens der Regierenden vermasst. In Italien aber herrschen da allgemeine Zweifel: Von Berlusconi aufgestachelt, erklären alle politischen Kräfte zur Zeit den „Kulturkampf“ und eine Reform des Wahlmodus zum entscheidenden Kriterium dafür, ob wieder so etwas wie Regierbarkeit des Landes zustandekommt. Das Volk soll sprechen, um das, was die Parteien aus eigener Kraft nicht mehr zuwegebringen, doch noch in Gang zu setzen und Italien aus der Staatskrise zu retten. Es soll deshalb aber auch garantiert so sprechen, daß die Freiheit der Politik zum Regieren neu in Kraft gesetzt wird. Wie ein Mehrheitswahlrecht, ein Verhältnismodus oder eine Mischform aus beiden das Bedürfnis der verfeindeten Parteien erfüllen kann, den jeweils für sich beanspruchten Wahlsieg gegen alle anderen mit neuer Volkslegitimität zu versehen, ist freilich schwer abzusehen. Im Vertrauen auf das gute Volk, das schließlich nicht schlauer sein kann als die Berieselung, die es allabendlich vorm Fernseher über sich ergehen läßt, meinen die Konkurrenten das allerdings durch ordentliche Propaganda schon hinzubekommen, daß die entsprechend mündig gemachten Bürger ihnen ein für allemal die lästige Parteienkonkurrenz vom Hals schaffen. Entsprechend kleinlich und parteikonkurrenzmäßig wird um den Hauptpunkt einer Reform, den „par condicio“, also gleiche Sendezeitbedingungen hauptseitig gegen den Medienzar Berlusconi gerungen.

Neben allem anderen wird in Italien weiter regiert. Die neue Regierung Dini ist durch eine politische Zustimmung ins Amt gekommen, die die Öffentlichkeit ratlos gemacht hat. Von Forza und Alleanza ist Dini – einem der Ihren, der bereits Schatzminister im Kabinett Berlusconi war –, nur solange stillschweigende Duldung vrsprochen worden, solange er keine volle Regierungskompetenz für sich beansprucht, sondern möglichst bald Neuwahlen organisiert. Der PDS dagegen hat diesen antisozialen Hardliner der alten Regierung freudig ins Amt gehoben. Sachgerecht ist auch dies: Den Rechten paßt eine Regierung nicht, die sie nicht selbst an die Spitze des Staates stellt; sie wollen sie deshalb unbedingt darauf verpflichten, ihre einzige Aufgabe bloß darin zu sehen, den rechten Zugriff auf die Staatsmacht zu organisieren.

Die „Linke“ sieht dagegen in Dini den demokratischen Konsens am Werk, der den Aufbruch aus der Staatskrise signalisiert. Sie will, daß sie ordentlich zum Regieren kommt, daß sie – ganz dem Allgemeinen der Nation verpflichtet – die Sanierung des Staates in Angriff nimmt, also das Programm weiterführt, das Berlusconi und sein Minister Dini angefangen haben. So macht sich „die Linke“ dafür stark, daß Forza Italia und Alleanza nicht die Regierung lahmlegen und die alten Programmpunkte, die vor allem auf Volksverarmung lauten, nicht wegen eines vorzeitigen Rücktritts der Regierung im Papierkorb landen. So im Amt, beschränkt die neue Regierung ihre Amtstätigkeit auch keineswegs bloß auf die Wahlrechtsreform und auf die Klärung der Medienlandschaft, sondern macht mit der Umsetzung des ‚50 Mrd-Sparprogramms‘ weiter und plant neue Steuern und Haushaltseinsparungen. Andererseits versuchen Forza und Alleanza den von der Regierung vorgeschlagenen Nachtragshaushalt zum Anlaß für den Versuch zu nehmen, die Regierung gleich wieder zu stürzen. Das verschafft dem Kurswert der Lira den nächsten historischen Tiefststand.

Und neben und mit diesem eigentümlichen politischen Leben überlebt ungebrochen der Schein politischer Normalität. Keiner der befangenen öffentlichen Beobachter im Ausland will mehr diese immer erbittertere Auseinandersetzung der politischen Kräfte um eine glaubwürdige nationale Führung – eine Auseinandersetzung, die verläßliche Machtausübung zersetzt, statt stiftet, die Souveränität des Regierens schädigt, statt endlich wiederherstellt – von den früheren italienischen Zuständen unterscheiden. Nicht um damit die Unhaltbarkeit solcher politischer Verhältnisse anzuprangern, sondern um sie unter eigentlich ganz ‚normal‘ abzubuchen – jedenfalls für so ein Land wie Italien. So als könne man sich damit beruhigen, daß die unübersehbare Staatskrise, die Anhänger eines konsolidierten europäischen Machtblocks eigentlich nicht ruhen lassen kann, auch nicht viel schlimmer ist als die alte ‚Dauerkrise‘, mit der Italien, so stellt es sich jedenfalls für diese Kenner jetzt dar, vierzig Jahre irgendwie und nicht einmal so schlecht zurechtgekommen ist und die ja irgendwie auch zur besonderen Mentalität des südländischen Menschenschlags gepaßt hat.

Dieser öffentlich gepflegte Schein von einer staatlichen Machtausübung, die bloß die Dauerhaftigkeit und Eindeutigkeit der politischen Verhältnisse anderswo etwas vermissen läßt, aber im Grunde doch auch seine nationale und internationale Verläßlichkeit bietet, hat eine objektive Grundlage. Keiner der EU-Partner Italiens rüttelt an diesem Schein. Kohl und Konsorten werden es schon anders wissen und NATO-Planer werden eine gewisse Unberechenbarkeit dieses Landes in ihre Kalkulationen einbeziehen. Öffentlich gemacht wird aber nur die Versicherung, Italien sei weiterhin ein vollwertiges Mitglied der europäischen Gemeinschaft, der NATO, der G7... Und das mit gutem Grund. Denn unbeschadet der italienischen Staatskrise geht die Benutzung Italiens für den Fortschritt der Europamacht und für die NATO ihren normalen Gang. Der schließt ein, daß das Land als Aufmarschbasis an der Jugoslawien-Front in jüngster Zeit zusätzliche Aufgaben zugewachsen sind; daß die Sicherung des Mittelmeers und seiner Ränder verstärktes Europa-Programm ist, und manches andere mehr, wofür italienische Stützpunkte, italienischer Hoheits- und Einflußbereich, italienisches Militär und jede italienische Regierung mit einstehen.

So geht die staatliche Dauerkrise Italiens, an der sich seine Politiker abarbeiten und in die sich sein Volk eingehaust hat, weiter, ohne daß im Land und von außen endgültig auf eine Korrektur der nationalen Linie und damit auch Machtverhältnisse gedrungen wird. Dauerhaft ist dieser Zustand aber auch nicht; denn die verantwortlichen Politiker mühen sich zur Zeit um Antworten auf den Staatsnotstand, die an die längst aufgeworfene Problemlage der Nation gar nicht heranreichen.

[1]  Alles Notwendige über Gründe, Verlauf und Auswirkungen dieser nationalen Selbstkritik, die das ganze bisherige Innenleben der Staatsmacht in Frage gestellt hat, ist nachzulesen in „Italien vor der Wahl“ GEGENSTANDPUNKT 1-94, S.100 und „Italien nach der Wahl“ GEGENSTANDPUNKT 2-94, S.163

[2]  „Wie so oft in der Vergangenheit müssen die Bürger wieder mit geballter Faust die abgefeimten, eigensüchtigen Manöver der Mächtigen im Palazzo über sich ergehen lassen und zusehen, wie darüber die Glaubwürdigkeit des Landes endgültig zuschanden kommt. Der Lira-Kurs zeigt es mit immer neuen Tiefenrekorden täglich an... Berlusconi spricht im Blick auf seinen Koalitionsfreund Bossi von Delirien, dieser tituliert den anderen als Chefkomiker und kündigt neuerlich das Ende der Zusammenarbeit an.“ (SZ 14.12.94)

[3]  „Mir wird ein Hinterhalt ohne Beispiel gelegt...Sie wollen eure Stimmen nehmen und sie dorthin bringen, wo ihr euch nie hättet vorstellen können, daß sie enden: Ins Feld unserer politischen Gegner.“ (SZ 21.12.94)

Und anläßlich der Vorwürfe, die ihm wegen seiner Medienmonopol-Stellung gemacht werden: „Das ist ihre Gleichberechtigung: Allen öffentliches Stimmrecht zu geben, die gegen mich sind. Jetzt wissen meine Feinde nicht mehr, auf was sie noch alles zurückgreifen sollen. Sie klagen mich des Staatsstreichs, der Mafia-Beziehungen, der Geldwäsche und jetzt sogar eines Attentats auf die Konstitution an: Schande, Ungeheuerlichkeit! Aber das Volk ist schlauer, als sie glauben. Das Volk ist mit mir und versteht das infame Niveau und die Gemeinheit, zu der sich meine Feinde herablassen, nur um mich zu treffen... Aber ich wiederhole, was das Volk verstanden hat und was die Journalisten und die Politiker der Ersten Republik nicht begreifen wollen. Man kann nicht so tun, als wäre alles wie früher und daß die Italiener nicht das Mehrheitssystem gewählt hätten, das sich auf den unmittelbaren Bezug zwischen Wählern und Gewählten gründet... Das Volk soll seine Meinung hören lassen, sagen, wer regieren soll und wer in der Opposition bleiben muß, und entscheiden, ob es in Ordnung gehen kann, daß derjenige, der ein präzises Wahlmandat erhalten hat, die Wähler verhöhnen und einen Umsturz vollziehen darf. Wie anders könnten wir eine Regierung bezeichnen, die unterstützt würde von der Rifondazione und dem PDS“ (Repubblica 5.1.95)

Die Antwort auf Berlusconi läßt nicht auf sich warten: „Berlusconi ist kein Führer einer moderaten und konservativen Partei, der sich mit der Linken auf dem Feld der Programme und Ideen streiten will. Er ist einer, der Haß schürt auf einen Teil des Landes, auf Millionen Bürger. Hier sind alle Bestandteile einer antidemokratischen Gesinnung vorhanden..., einer Mentalität nach der jeder Kommunist ist, der nicht zu Berlusconi hält.“ (D’Alema, Chef der PDS, in Repubblica 5.1.95)

„(Berlusconi) benutzt die Demagogie und den Terrorismus, um Politik zu machen... In einem zivilen Land herrschen die Gesetze und nicht die Männer... Es ist eine Aufgabe der konstitutionellen Korrektheit, das System der Medien zu reformieren. Das Fernsehen ist heute die Piazza: Mussolini verjagte seine Gegner mit Knüppeln von den Plätzen. Heute lassen sich die gleichen Resultate mit dem Fernsehen erzielen.“ (Buttiglione, Vorsitzender der Popolari, der Nachfolgepartei der Democrazia Cristiana, in Repubblica 5.1.95)

[4]  Die Unternehmer sehen sich durch die Regierung Berlusconi um den Lohn ihrer Arbeit gebracht: „Alle wissen es: Unsere Wirtschaft befindet sich im Aufschwung. Aber wir brauchen eine Regierung, die mit Entschiedenheit die vier Ziele verfolgt, auf die sich alle geeinigt haben: ein rigoroses Finanzgesetz zu verabschieden, die Privatisierungen zu beschleunigen, das Rentensystem zu reformieren und den sozialen Frieden aufrecht zu erhalten.“ (C. Abete, Chef des italienischen Unternehmerverbandes Confindustria). Dasselbe als enttäuschte Schuldzuweisung von einem Vertreter der Mailänder Börse vorgetragen: „Italien ist in der Scheiße, bis zum Frühling wird nichts mehr gehandelt. Der Cavaliere ist schon aus dem Rennen, aber bis Ostern wird es ein Chaos geben... Mit Berlusconi hat sich nichts geändert: Das zentrale Problem des Landes war und bleibt das Staatsdefizit.“ (Alles aus Repubblica 13.12.94)

Umgekehrt sieht sich Berlusconi durch die unverantwortliche internationale Spekulation, durch die Kapitalflucht und die mangelnde Investitionsbereitschaft seiner Unternehmerkollegen sowie durch das national schädliche Zinsgebaren des Chefs der Nationalbank um den wirtschaftlichen Erfolg seiner politischen Anstrengungen gebracht.

[5]  Dazu „Was ist Europa? Was hat es vor?“ in GEGENSTANDPUNKT 1-92, S.31 und „Vom Staatenbündnis zur Staatengründung“ in GEGENSTANDPUNKT 3-92, S.107

[6]  In den italienischen Gewerkschaftsverbänden findet die Regierung dabei weniger Gegner als Mitstreiter aus nationaler Verantwortung vor. Im Namen ihrer betroffenen Mitglieder haben die Gewerkschaftsführer einiges zusammen mit der Regierung unterschrieben: den Wegfall bisheriger Tarifschranken beim Lohn; die Einführung bislang nicht üblicher Niedriglöhne, besonders beim Einstieg ins Arbeitsleben; das Recht der Unternehmer auf möglichst freie Gestaltung der Arbeitszeitverhältnisse nach ihrem Geschäftsbedürfnis; die Entlastung des Staatshaushalts von sozialen Kosten, die ihm durch die Verwaltung des nationalen Arbeitermaterials bislang entstanden sind; sowie einiges andere mehr. Die Vertretung der Arbeiter versteht dies als Kampf um ihre weitere politische Existenzberechtigung, die ihr die rechte Regierung bestreitet. Dafür wollte sie im Herbst anläßlich des Regierungsbeschlusses, die Renten zu kürzen und das Rentenalter heraufzusetzen, einen nationalen Generalstreik durchführen, der sich dann für sie glücklicherweise erledigt hat.

[7]  Italien stößt auf den Willen seiner EU-Partner, an den in Maastricht getroffenen Beschlüssen, die aus den Schulden Italiens, die einst ein Beitrag zum Aufstieg des europäischen Wirtschaftsblocks und gesamteuropäisch im Rahmen des EWS abgesichert waren, überhaupt erst eine ausschließlich italienische Schuldenlast gemacht haben, festzuhalten.

[8]  Lediglich ein paar letzte übrig gebliebene geistige Anhänger Mussolinis warten mit einer Kritik am derzeitigen Zustand der Nation auf, der anzumerken ist, daß sie sich auch eine andere Staatsalternative vorstellen können: „Hat Fini von der kastrierenden und gleichmacherischen Weltherrschaft gesprochen? Hat er wenigstens die wirkliche Autonomie unserer Außenpolitik beschworen? Hat er seinen Anhängern erklärt, daß die in Maastricht als Kompromiß zwischen konkurrierenden kapitalistischen Systemen geborene europäische Einheit für Italien nur zur Depression und Abhängigkeit führen kann?“ Und zur Demokratie: „In Italien hat die Demokratie ein gutes Zeugnis dafür abgegeben, was ihre Natur ist. Niemand kann sich vorstellen, wie dieser Beweis noch schlechter hätte ausfallen können. Die Italien nach 1945 auferlegte Demokratie hat dem Land nichts gebracht und ist auf nichts gegründet, was man ernsthaft als Willen des Volkes bezeichnen könnte.“ (Repubblica 27.1.95)

Den Beweis der demokratischen Wandlung der Alleanza hat Fini auf dem jüngsten Parteikongreß durch den Ausschluß dieser Stimmen aus der Partei erbracht. Ansonsten lautet seine Kritik an der jetzt getilgten faschistischen Herkunft, daß Mussolini bloß die Nation gespalten statt geeint hat, während die neue Alleanza für die ganze Nation zuständig sein will und deswegen auch die von Mussolini inhaftierte nationale Linksgröße Gramsci zum italienischen Traditionsgut erklärt. Die Grenzziehung gegen die ‚Linken‘ im Land machte Fini allerdings auch gleich wieder deutlich, indem er darauf bestand, daß der Antifaschismus gleich mit aus dem Land zu verschwinden hat.

[9]  Dem obersten Untersuchungsrichter Siziliens versuchte die Berlusconi-Regierung die verwerflichen Machenschaften nachzuweisen, deren Berlusconi angeklagt ist:

„Jetzt wurde bekannt, daß die Vorwürfe des Hauptstaatsanwalts von Palermo, Caselli, gegen Justizminister Biondi darin begründet waren, daß der Justizminister eine Inspektion der Staatsanwaltschaft im sizilianischen Hauptort angeordnet hatte wegen des Verdachts angeblicher Verstrickungen mit der Mafia und Freimaurerei.“ (FAZ 12.12.94)

Der Vorwurf Berlusconis gegen die Richter lautet auf Staatsstreich und Staatsverschwörung: „Der Regierungschef bezeichnete das Verhör dagegen als Staatsstreich, um ihn zu Fall zu bringen. Es handle sich um eine politische und juristische Verschwörung“ (HB 14.12.94) – und behandelt dieses von ihm zum Staatsdelikt erklärte Vergehen dann doch nur wieder als Amtsverstoß. Der bekanntermaßen „Mani pulite“ verseuchten Mailänder Justiz wurde ein Strafverfahren, das eine Bestechungsaffäre Berlusconis zum Inhalt hatte, entzogen; der durch seine politische „Unbestechlichkeit“ zu nationalen Ehren gekommene Di Pietro trat demonstrativ zurück, weil ihm die Politik die Erfüllung seiner politischen Richterpflichten laufend schwer zu machen versucht und seine legitimen Kompetenzen beschnitten habe.

Auf demonstrative Akte und politische Signale verstehen sich die Richter der „Mani pulite“ übrigens genau so gut wie ihr Gegner. Während der Regierungschef in Neapel gerade einer UNESCO-Konferenz über organisiertes Verbrechen und dessen internationale Bekämpfung präsidierte – symbolisch war der Ort gut ausgewählt –, wurde ihm ein gerichtlicher Vorladungsbescheid präsentiert. Die Anklage: Bestechung von Beamten, denen die Steuerprüfung seines Konzerns oblag.

[10]  Berlusconi: „Ich werde Italien nicht den Händen der Kommunisten überlassen; ich habe nicht vor, einer proletarischen Enteignung zu weichen.“ Wenn rechte Parteien wie die Lega oder die Popolari, eine Nachfolgepartei der untergegangenen Democrazia Cristiana, aus taktischen Gründen mit dem PDS liebäugeln, ist für Berlusconi alles klar: „Buttiglione will die Kommunisten an die Macht bringen, vielleicht sogar die Rifondazione. Aber das ist der ‚compromesso storico‘, er will den Ruin seiner Partei und will für immer mit dem Vatikan brechen. Wir wären das dritte Land, das von alten Kommunisten regiert würde: Kuba, Nordkorea und jetzt Italien... Der Staatspräsident hat die Gelegenheit, in die Geschichte einzugehen, er darf Italien nicht den Kommunisten überlassen.“ (Corriere 12.1.95)

Die entsprechende Antwort des PDS: „Das ist kein Streit mehr zwischen links und rechts, sondern eine entscheidende Schlacht für die Demokratie... Heute steht die Verteidigung der Demokratie auf dem Spiel. Wir brauchen Regeln, Gesetze, die Verfassung und demokratische Prinzipien, aber nicht die Knobelbecher des Senators Previti.“ (D’Alema, Repubblica 5.1.95)

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 1-1995, Seite: 151, Umfang: 32 Seiten

„Marktwirtschaft und Demokratie“ in Rußland

Eine Diagnose über die innere Verfassung der russischen Nation zählt angesichts der ausgiebigen Berichterstattung wahrlich nicht zu den Aufgaben, die nennenswerte geistige Unkosten verursachen. Jeder, der es wissen will, hat mitbekommen, daß die Einführung der Marktwirtschaft nichts anderes als ein wüstes Zersetzungswerk darstellt, daß statt Aufbau und Wohlstand eine seit längerer Zeit den Ex-Sowjetmenschen unbekannte Not und ein flotter Niedergang der „Wirtschaft“ Einzug gehalten haben. Ebenso offenkundig ist die mit dem Beschluß zur Einführung der Demokratie verbundene Barbarei, die im Streit um das Gewaltmonopol entfesselt wurde; im Inneren der neugegründeten Staaten wie zwischen ihnen kracht es erheblich, seitdem die Völker dazu aufgerufen sind, ihre Souveränität in die berufenen Hände völkischer Politiker zu legen.

Daß diese Diagnose außer im „GEGENSTANDPUNKT“ – wo sie im ersten Heft 1992 fertig war [1] und weniger mit aufregenden Beobachtungen Eindruck schinden wollte, weil es um die Notwendigkeit der unübersehbaren Tatsachen ging – nicht zu vernehmen war, hat eindeutige Gründe. Erstens stehen die nach allen „humanen“ Maßstäben ziemlich grausigen Resultate der „Reformen“ in Gegensatz zu dem Eifer, mit dem sie gefordert und betrieben worden sind. Deshalb gehen die heftigsten Befürworter der Überwindung des alten Systems mit ihren Wahrnehmungen sehr dogmatisch um, indem sie Elend und Gewalt im heutigen Rußland relativieren: Es handle sich dabei um unvermeidliche Übergangserscheinungen, die keineswegs auf das Konto der „Reformen“ gehen, sondern die Schwierigkeiten offenbaren, die der Ersatz des verwerflichen alten Systems durch das neue, gute mit sich bringt. Zweitens bestand schon die Kritik am realen Sozialismus nie in einem anderen Einwand als dem, den ein entschiedener Systemvergleich hergibt: Dem feindlichen System hat es an Marktwirtschaft und Demokratie gefehlt, so daß seine Einwohner unter „Kommando“ und „Repression“ litten. Das „Kommando“ war verantwortlich für die realsozialistische Sorte Armut, weil auf Geheiß eine Wirtschaft nicht funktioniert; die Unterdrückung machte das Leben sowieso zur Hölle. Wenn es heute an rentabler Produktion ebenso mangelt wie am Lebensunterhalt von Millionen befreiter Werktätiger, dann liegt für die Fanatiker der „Reformen“ der Grund auf der Hand: Mit der Marktwirtschaft wurde gar nicht Ernst gemacht – ganz als ob es im modernen Kapitalismus unüblich wäre, unrentable Geschäfte abzublasen und Lohnarbeiter überflüssig zu machen. Und wenn in der multikulturellen Erbengemeinschaft der Sowjetunion so manches Gefecht stattfindet, so sind diese Exzesse von Gewalt ein untrügliches Zeichen dafür, daß sich die Demokratie doch noch nicht eingehaust hat dahinten – ganz als ob sich westliche Demokratien nicht darauf verstünden, ihre nationale Sache mit Waffengewalt durchzufechten; zum Zwecke ihrer Etablierung ebenso wie zur Wahrung ihrer Interessen, wenn das Gewaltmonopol im Innern fertig ist und „nur“ noch auswärtige Staaten ihren ökonomischen und strategischen Ambitionen entgegenstehen.

Wären die logisch nicht ganz astreinen Begutachtungen der post-sowjetischen Szene bloß der ideologische Unsinn von politisierenden Zeitgenossen, denen immer wieder ihre einmal vorgenommene Scheidung von Gut und Böse einfällt, dann hätten solche Meinungen freilich keine weitere Bedeutung. Als einigermaßen sachfremde Stellungnahmen würden sich die Rechtstitel des kalten Krieges an den Zuständen im reformierten Rußland blamieren, deren „Analyse“ sie bewerkstelligen sollen. Aber zum Analysieren, zum Begreifen der Wege, die Staat und Gesellschaft in Rußland und Umgebung gehen, sind sie gar nicht erfunden worden, die beiden Grundsätze, an denen sich angeblich jedes moderne Staatswesen messen lassen muß. „Demokratie und Marktwirtschaft“ sind Chiffren für die Legitimität der politischen Herrschaft und den rechten Gebrauch, den eine Regierung von ihrem Gewaltmonopol macht. Diejenigen Nationen, die auf diesen Maßstab schon während des Ost-West-Gegensatzes Wert gelegt haben, sind mit ihm in den Genuß einer pauschalen Rechtfertigung aller ihrer Taten gelangt; die Werke des östlichen Lagers hingegen haben sich a priori als Unrecht und Mißwirtschaft erwiesen. Nach der Übernahme der ewig eingeklagten Staatsraison im Osten bleibt von den alten Titeln des Systemvergleichs das, wofür sie so ausgiebig Verwendung fanden: ihre Funktion. Sie werden weiterhin bemüht, als gäben sie das Kriterium für den Umgang der etablierten Welt(wirtschafts)mächte mit dem Osten ab. Und tatsächlich definieren die Nutznießer des Weltmarkts und berufenen Weltordner im Rekurs auf die Ladenhüter des kalten Krieges den Status, den sie der russischen Nation neuen Typs zugestehen. Deren Fähigkeit und Willen, sich den Interessen der westlichen Nationen dienstbar zu erweisen, steht auf dem Prüfstand.

Daß dabei die an den großen Kalibern Marktwirtschaft und Demokratie abgezogenen Befunde – als theoretische Urteile genommen – eher bescheuert als plausibel ausfallen, ist nebensächlich. Immerhin „begründen“ sie einen praktischen Test, den die Russen (und andere) bestehen müssen, wollen sie sich als bürgerlicher Staat mit den Mitteln der kapitalistischen Produktionsweise behaupten. Die Reformen sind ja ausdrücklich darauf berechnet, daß die neu gegründete Nation als Partner brauchbar ist für das laufende Geschäft des Weltmarkts und als Souverän anerkannt, d. h. auch mit der Macht bzw. Lizenz ausgestattet, ihre Gewalt zur Sicherung ihrer Interessen in Anschlag zu bringen. Beide Momente sind seit der Demontage des roten Sterns Gegenstand besagter Prüfung – umgekehrt: die Verwandlung des ererbten Inventars in Mittel bürgerlichen Reichtums und nationaler Macht, die die neuen politischen Herrn im Kreml angehen, steht und fällt mit ihrer Zulassung seitens der alten Feinde der Sowjetunion. Was aus Rußland mit seiner frischen Staatsraison wird, was es im Umgang mit Land und Leuten macht, ist eine Frage der Gewährung. Jeder Fortschritt in der Durchsetzung der neuen Staatsraison, auch jeder Rückschritt, zieht seine internationale „Konsequenz“ nach sich – und die ist in allen Fällen eine Behinderung der russischen Souveränität und eine Beschränkung ihrer Mittel.

Die Angst vor einem „neuen Nationalismus“ in Rußland samt verbotenem „imperialem Gebaren“ ist insofern nur allzu begründet.

I. Das russische Geld: Ein neuer Typus von Enteignung (in) einer Nation

Hartes Geld: darauf kommt es an für eine Nation in der Welt der Marktwirtschaft. Das haben die Reformer in Moskau eingesehen und bemühen sich. Doch ihr Rubel tut ihnen nicht den Gefallen. Reich macht er nicht einmal die Staatsmacht, die ihn druckt.

Ein Weltgeld namens Rubel... oder: Der bitter ernste Scherz mit der ‚Konvertibilität‘

Es gibt in Moskau eine Interbanken-Devisenbörse, an der der Rubel gegen ausländische Valuta gehandelt wird; ganz regelkonform mit täglichem amtlichem Fixing und genauer Ermittlung der aktuellen Entwertungsrate. Im Herbst vorigen Jahres hat diese Börse ihren „schwarzen Dienstag“ erlebt: Innerhalb weniger Stunden verlor der Rubel ein Viertel seines Kurswerts gegenüber Dollar und DM. Nun sind derartige Bewegungen nicht gar so außergewöhnlich im Kapitalismus; immer wieder einmal kommt eine Währung „unter Druck“ und „stürzt ab“. Auffälliger war da schon, daß der „Crash“ – immerhin schlagartig ca 4000 statt 3200 Rubel für 1 Dollar – die Geschäftswelt nicht besonders erregt hat: kein Aufschrei des internationalen Finanzkapitals, das sich durch diesen Kursrutsch enteignet gesehen hätte; weder Entsetzen bei Exporteuren noch Begeisterung bei Importeuren. [2] Ohne nimmermüde Nachrichtenagenturen hätte man außerhalb Moskaus vielleicht noch nicht einmal etwas gemerkt, weil in und mit dem Rubel sonst nirgends gerechnet, das russische Geld auch nicht gehandelt wird. Seinen äußeren Wertverlust erleidet es ganz allein bei sich zu Hause.

Der Rubel ist also konvertibel in dem Sinn, daß er zum Austausch gegen fremde Währungen amtlich freigegeben ist. Diese Freiheit hat aber nichts von den ökonomischen Verhältnissen zum Inhalt, die der freie Austausch nationaler Geschäftsmittel zwischen den Geschäftswelten verschiedener kapitalistischer Nationen herstellt. Da akzeptieren international engagierte Kapitalisten die von den verschiedenen Souveränen herausgegebenen und als Wertzeichen garantierten Kreditzettel als Geld in dem anspruchsvollen Sinn, daß sich alles kapitalistisch Interessante damit machen läßt: kaufen und verkaufen, Preise kalkulieren und Profit machen, Reichtum aufbewahren und neu anlegen, und das über alle nationalen Grenzen hinweg – als Weltgeld also. Den Rubel will niemand haben. Es existiert kein auswärtiges Interesse, sich damit ins russische Geschäftsleben einzukaufen, geschweige denn, es außerhalb Rußlands für was auch immer zu verwenden. Auch von den einheimischen Rubelbesitzern bzw. den Banken, die auch dort das Geld der Gesellschaft bei sich konzentrieren, geht im Wesentlichen nur ein Bedürfnis aus: Rubel gegen Devisen loszuwerden. Die einzige Nachfrage nach dieser Währung erzeugen die Geldinstanzen des Staates selber, die sie ausgeben: Sie legen Devisen dafür hin, daß ihre Geldscheine überhaupt einen Außenwert bekommen, die Konvertibilität des Rubel also nicht vollends fiktiv bleibt. Was sie damit aufrechterhalten, ist demgemäß keine wirkliche Äquivalenz mit dem Geld der richtigen und wichtigen kapitalistischen Nationen, sondern deren bloßer Anschein, dem niemand traut und der deswegen auch nur in einer Richtung in Anspruch genommen wird. Das quantitative Verhältnis zu wirklichem Weltgeld sieht dementsprechend aus: Für ihren Rubel hat die Staatsbank schon im Herbst 94 gerade ein Tausendstel der Dollar- oder DM-Summe vergütet, die sie noch zwei Jahre zuvor bei der Rubel-Freigabe spendiert hatte – eine „Abwertung“, die dem Eingeständnis der Wertlosigkeit dieses Geldes so nahe kommt, daß sich die 25% Einbuße am „schwarzen Dienstag“ belanglos und die emsigen Manöver zur „Kursstabilisierung“ lächerlich ausnehmen. Die russischen „Währungshüter“ garantieren zwar den Austausch, aber kein Tauschverhältnis, das ökonomisch Bestand hätte, weil sich darauf ein allgemeines Handeln und Geld-Umwandeln gründen würde. Sie spiegeln ein Verhältnis vor, das außerhalb ihrer eigenen Kaufaktionen überhaupt nicht existiert.

Was der Staat sich von der Aufrechterhaltung dieses Scheins verspricht, für die er immerhin verpulvert, was ihm an Devisenerlösen zufließt, ist die darin vorgespiegelte Sache: ein Rubel, der, wenn auch in extrem schlechtem Verhältnis, doch im Prinzip jedem kapitalistischen Weltgeld gleichsteht, also anerkanntermaßen wirklicher abstrakter Reichtum ist. Das soll der russische Staat unbedingt, und zwar auf diesem Wege, zustandebringen; so lautet der Auftrag, den der IWF im Namen aller kapitalistischen Interessenten und Betreuer erteilt hat. Das wollen die Kreml-Herren auch unbedingt, weil sie in einem konvertiblen Geld zu Recht die Eintrittskarte in die Welt der marktwirtschaftlichen Normalität sehen, der sie sich und ihr Land verschrieben haben. Sie bringen es nur nicht hin: Aller Aufwand an Devisen verschafft dem Rubel die ersehnte ökonomische Qualität nicht. Praktisch bedient wird nur ein einziges Geschäftsinteresse: dasjenige russischer Rubelbesitzer – ob Bankkonto- oder gleich Bankinhaber –, mit ihrem Besitz aus der Landeswährung heraus- und in richtiges Geld hineinzugelangen; nicht weil sie verschiedene Anlagemöglichkeiten verglichen hätten, sondern weil sie sich erst so ihres Vermögens sicher sein können. Offenbar lassen sich nämlich auch in Rußland, wenn man es richtig anstellt, privat beträchtliche Rubelmengen anhäufen; aber lohnend verwenden, als „geldheckendes Geld“ gedeihlich anlegen lassen sich diese Haufen nach dem Urteil ihrer Besitzer nicht. Und das läßt tief blicken. Wenn sie sich nämlich nicht lohnend verwenden lassen, dann entstammen die Rubelmengen am Moskauer Interbankenmarkt auch nicht einem Geschäftsgang, in dem Rubel sich kapitalistisch verwertet hätten – sonst wäre dessen Fortsetzung zumindest eine lohnende Alternative zum Tausch. Insofern deutet sich in den Eigenarten des russischen Devisenhandels sogar der Grund dafür an, daß der russische Staat sich mit einem richtigen Rubelkurs so schwer tut.

Alle Reformexperten wissen jedoch einen viel besseren Grund; und die regierenden unter ihnen handeln auch danach, indem sie zum Schutz des Außenwerts des Rubel eine Bardepotpflicht für Devisengeschäfte verhängen und die Refinanzierungszinsen heraufsetzen: die Inflation.

Die Inflation: Wucher, staatlich alimentiert

Dem Verfall des Wechselkurses der russischen Währung entspricht, wenn auch nicht ganz in gleichem Ausmaß, ein Verfall ihrer „Kaufkraft“ im Innern. Wie in allen kapitalistischen Nationen, so wird auch in Rußland dieser Trend sorgfältig registriert, gemessen und mit „geldpolitischen Instrumenten“ wie einer Erhöhung der Mindestreservesätze oder der schon genannten Refinanzierungszinsen der Staatsbank bekämpft. Allerdings haftet diesen Maßnahmen etwas unübersehbar Lächerliches an, wenn ein Zinssatz von 180 auf 220% heraufgesetzt wird, um eine „Inflation“ einzudämmen, die 500% im Jahr erreicht, und auf 200% zurückgenommen, wenn die Entwertungsrate auf 20% pro Monat sinkt. Von einem Kreditgeld, das fürs Geschäftsleben seinen Dienst tut und dabei Werteinbußen erleidet, weil der Staat als Garant der Währung und ihrer nützlichen Dienste seine eigenen Schulden als gutes Geld zirkulieren läßt – davon kann ganz offensichtlich nicht die Rede sein.

Stattdessen liegt ein Fall von hemmungsloser Teuerung vor. Daß zu jeder Inflation zuallererst eine Geschäftswelt gehört, die die Preise erhöht, wo und wie sie kann, das ist freilich auch sonst der Fall – und wird auch sonst gern vergessen oder ignoriert, um stattdessen eine Schuldzuweisung an mehr anonyme Kräfte und Bedingungen vorzunehmen. In Rußland liegen die Dinge aber denkbar einfach. Mit jeder Ware, deren Preis – früher einmal durch eine „allmächtige Planungsbürokratie“ als ausgeklügelter „ökonomischer Hebel“ festgelegt – freigegeben wurde, wird Wucher getrieben: die Notlage des bedürftigen Kunden ausgenutzt und eine Summe verlangt, die aus der dafür in Anspruch genommenen Einkommensquelle gar nicht, zumindest nicht dauerhaft zu erübrigen ist. Auch dann nicht, wenn die freie Preisgestaltung die Runde gemacht hat und jeder, der etwas Notwendiges zu verkaufen hat, Wucherpreise verlangt. Denn die geforderten Preise zielen ja nicht auf bloße Erhöhung der Ziffern, sondern auf Bereicherung, auf dauerhafte Aneignung eines Überschusses aus fremdem Einkommen; und das kommt durch ringsum höhere Rechnungen nicht zustande. Wucher schafft keinen Reichtum, noch ist das, was er absahnt, ein dauerhaft reproduzierter Überschuß; er nutzt Mangel aus und verteilt erpresserisch um, was aus den Einnahmen und Einkommen anderer flüssig zu machen ist – bis zu deren Ruin. Zielsicher geht das zu Lasten der Lohnempfänger; denn die können mit dem freien Verkäufer notwendiger Ware nie mithalten, weil das Erpressungsverhältnis auf dem sogenannten Arbeitsmarkt andersherum funktioniert und der entsprechende „Trend“ allenfalls durch Streiks zu korrigieren ist. Insoweit erzeugt die private Bereicherung einzelner direkt in gleichem Maß Elend. Zwischen den Betrieben stellen sich die Kräfteverhältnisse beim Erpressen als „Finanzierungsprobleme“ dar, die das scharfsinnige Urteil über die Verlierer begründen, diese Hinterlassenschaft des realen Sozialismus sei besonders „marode“. Die Tendenz zur wechselseitigen Ruinierung ist aber allgemein. Und dieser Tendenz läuft der Staat hinterher, indem er jede Menge Geld druckt und dorthin schleust, wo er meint, eine Katastrophe abwenden zu müssen – oder auch, wo ein Streik der Regierung Eindruck macht. Statt daß er sich per Verschuldung an seiner Ökonomie bedient, bedient der Staat den Wucher, den er freigegeben hat – und nicht unterbindet, weil er zwar nicht seine Wirkungen, wohl aber die Freiheit dazu als eines der Menschenrechte erkannt hat, deren Verletzung die freie Welt ihm nicht verzeiht.

Die Reformexperten, die die Preisfreiheit als Grundelement der Marktwirtschaft eingeklagt bzw. durchgesetzt haben, sehen den Zusammenhang verständlicherweise andersherum. Der staatlichen Reaktion auf die Auswirkungen dieses „Marktelements“ entnehmen sie den Grund für die beklagte „Inflation“: Die Regierung druckt zuviele Rubel, als daß sie einen harten Wert haben könnten. Man mag gar nicht nachfragen, wieviele er denn drucken dürfte, damit die Sache in Ordnung geht; oder ob denn ein schwunghafter Handel zu stabilen Preisen losginge, wenn der Nachdruck eingestellt würde. Zu Versprechungen dieser Art würde sich sowieso kein Radikalreformer und erst recht kein westlicher Berater versteigen. Nur über den negativen Zusammenhang sind sie sich ganz sicher: Ohne radikale Beschränkung seiner Menge wird nie etwas aus dem Wert des Rubel. Und diese doppelte Negation langt ihnen schon für die gebieterische Forderung nach durchgreifender „Geldmengenbeschränkung“.

Bleibt eigentlich nur die Frage, warum in aller Welt die Verantwortlichen nicht darauf hören. Die Antwort fällt nicht schwer: Voller Entsetzen deutet die gesamte Fachwelt, angeführt vom IWF, auf die Todsünde der russischen Regierung: das Haushaltsdefizit.

Der Staatshaushalt: Jährliche Bezifferung des nationalen Defizits

Kreml und Duma streiten sich, wie es sich für eine Demokratie gehört, tapfer um den Staatshaushalt, um Einnahmen und Ausgaben, um Deckungslücken und deren Auffüllung durch Schulden. Der Haken ist nur, daß die veranschlagten Staatseinnahmen noch nie wirklich hereingekommen sind – was für sich genommen auch keine Besonderheit, sogar bei manchem EU-Partner eher die Regel ist. Aber daß schon die veranschlagte Deckung für den Haushalt des laufenden Jahres nicht über das erste Quartal 95 hinausreicht und gleichzeitig niemand daran glaubt, daß auch nur diese Rechnung aufgeht – das ist doch ziemlich extrem.

Bemerkenswert ist daran zum einen die finstere Entschlossenheit der Staatsführung, sich in ihrer Herrschaftstätigkeit an die Regeln der bürgerlichen Staatshaushaltskunst zu halten. Nicht einmal ihr Krieg in Tschetschenien – eine existentielle Kraftanstrengung der Nation, für die auch kapitalistische Staaten ihr Rechenwesen suspendieren und auf die Gewaltmethode zurückgreifen würden, ihrer Wirtschaft die Bereitstellung der nötigen Gebrauchswerte zu befehlen – bringt sie davon ab, für ihren Bedarf auf die ökonomische Kommandogewalt des Geldes zu setzen: ihrer Wirtschaft abkaufen zu wollen, was an materiellen Mitteln her muß, dafür in gerechter Proportion privates Geld zu verstaatlichen, wo es geht, und den Rest gegen ordentliche Schuldverschreibungen zu leihen. Bemerkenswert ist dieses Haushaltsgebaren deswegen, weil es zur Reichweite der Geldmittel, die der russische Fiskus aus seiner Gesellschaft herauszuziehen vermag, und zur Leistungsfähigkeit des Kredits, den er sich nimmt, in einem absolut lächerlichen Mißverhältnis steht. Das Mittel, an das dieser Staat sich einerseits bindet, gibt nicht im entferntesten her, was er braucht. Deswegen macht er sich andererseits von dessen Schranken frei, indem er es sich druckt – er druckt sich aber Rubel und keine Produktionspläne und -anweisungen.

Sicher, auch das tut in Maßen jeder kapitalistische Staat – und setzt dabei darauf (denn den Erfolg befehlen kann er nicht), daß die Druckerzeugnisse, die er zirkulieren läßt, nicht nur ihm Zugriff auf materielle Mittel verschaffen, sondern dann als kapitalistische Geschäftsmittel ihren bestimmungsgemäßen Dienst tun, also von Kapitalisten verdient und geschäftstüchtig zur Akkumulation weiterverwandt werden. An dieses Muster will sich partout auch der reformierte russische Staat halten. Wenn er sich mit Geld zu verschaffen sucht, was er braucht; wenn er an notleidende Betriebe Kredite und Subventionen ausschüttet; dann will er und setzt darauf, daß mit dem Geld dann auch produziert und akkumuliert und sein auf Rubel lautender Vertrauensvorschuß an die nationale Ökonomie bestätigt wird. Der Rubel soll das notwendige und hinreichende, allgemeine und ausschließliche Kommandomittel sein, um gesellschaftliche Arbeit in Gang zu setzen und ihre Produkte zu verteilen. Mit dem Rubel ist es aber nicht bloß so, daß die Erfolge bei seiner kapitalistischen Verwendung zu wünschen übriglassen. Das absurde Mißverhältnis zwischen den Geldsummen, die die Zentralbank druckt, und den Beträgen, die dem Fiskus als sein Anteil aus erfolgreicher Geschäftstätigkeit zufließen, beweist immer wieder aufs Neue, daß von einer Verwandlung staatlicher Kredite in Kapital überhaupt nicht die Rede sein kann. Nicht einmal insoweit, daß der Staat mit den Summen, die er auswirft, die Produktion der Güter anregt, für die er es ausgibt: Eben deswegen muß er ja fortwährend so unverhältnismäßig mehr Rubel drucken, weil es sogar für ihn buchstäblich immer weniger dafür gibt – nämlich immer weniger gibt, was er für diese Summen herkriegt.

Der russische Reformstaat besteht also auf Biegen und Brechen der eigenen Gesellschaft gegenüber auf seinem Rubel. Er macht alle seine Untertanen, alle Wirtschaftssubjekte, alle Beziehungen zwischen ihnen, alles gesellschaftlich vermittelte Produzieren und Konsumieren und sogar sich selbst von diesem Mittel abhängig – und erntet eine gewaltige Fehlanzeige. Ohne Geld läuft nichts – mit dieser doppelten Negation ist die russische Wirtschaftspolitik erfolgreich. Was mit dem Rubel läuft, ist aber kein Geschäftsleben, das dem Staat gutes Geld einbringt, sondern ein gigantisches Defizit. Das schreibt der Finanzminister in seinen Haushalt hinein; aber was er da hineinschreibt, ist nicht bloß eine „rote Zahl“. Die Ökonomie, in die er seine Rubel hineinpumpt, bleibt dem Staat den Dienst schuldig, damit Reichtum zu schaffen und so daraus werthaltiges Geld zu machen. Am Rubel ausgedrückt: Diese Staatsknete bleibt die elementare politökonomische Leistung schuldig, die Gesellschaft zu produktiven Diensten an der nationalen Ökonomie zu zwingen. Dieses Verhältnis kommt den Regierenden wie ein bloßer Geldmangel vor, den sie sich haushälterisch aufschreiben und durch frische Rubel kompensieren.

Freilich kennen sie den Mangel an ihrem Geld auch anders. Der Expertenverstand belegt ihn mit so schönfärberischen Titeln wie „Rezession“, „Tunnel“ – mit oder ohne „Licht am Ende“ –, „Talsohle“ – demnächst „durchschritten“ oder „noch nicht erreicht“ – oder „Anpassungskrise“.

Eine „Industrienation“ verzehrt sich selbst

Die russische Regierung führt Buch über den „Rückgang der Industrieproduktion“ im Lande. So etwas gibt es ja gelegentlich; sogar ziemlich regelmäßig wiederkehrend im besten aller Wirtschaftssysteme: Da stockt der Absatz, Ware bleibt liegen, wird nicht mehr produziert, der Stillstand in einem Gewerbe zieht Rückschläge in anderen nach sich, kritische Entwicklungen beim Kredit verallgemeinern die dumme Lage; am Ende hat das Wirtschaftswachstum insgesamt negative Vorzeichen, bevor „es wieder aufwärtsgeht“. Aus dieser Erfahrung stammt die Metaphorik, mit der die marktwirtschaftliche Sachkunde sich den „Schrumpfungsprozeß“ der russischen Wirtschaft erklärt, sogar – der Baisse folgt bekanntlich der Boom so sicher wie umgekehrt – als „Gesundschrumpfen“ zurechtlegt, nämlich eben auf das Niveau, von dem „es“ unweigerlich wieder losgeht.

Das Dumme ist nur, daß die sinkenden Produktionsziffern in Rußland mit einem solchen „Konjunkturzyklus“ nichts zu tun haben und mit einer „Anpassungskrise“ in dem Sinn, daß geschmälerte Marktchancen Betriebe oder sogar eine ganze Branche überflüssig machen, genausowenig. Nicht bloß die Prozentsätze, in denen der Produktionsrückgang bemessen wird – z.B. exakt 25,4% im ersten Jahresdrittel 94 gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitraum, in dem er gegenüber 92 sogar noch größer war... –, sind dafür ein wenig groß. Auch die Geschehnisfolge sieht etwas anders aus als in einer kapitalistischen „Rezession“: Keine Spur von einer Überfüllung der Märkte und liegenbleibenden Warenmengen; keine Rede von einer berechnenden Zurücknahme der Produktion in Reaktion darauf oder einem Zusammenbruch von Firmen, die ihre gute Ware nicht mehr teuer genug absetzen können, um ihre Kredite korrekt zu bedienen. Die Produktion erstickt nicht an unrentablem Warenüberfluß, sondern geht an schierem Mangel kaputt, und zwar umfassend: Erdöl fließt in die Taiga statt ins europäische Verbundnetz, weil die geplatzten Rohre nicht repariert werden; der Verkehr zwischen dem Zentrum und nordsibirischen Industrieansiedlungen kommt zum Erliegen, weil die zur Öffnung der Seewege nötigen Eisbrecher verrotten; selbst die absolute Renommierbranche, die Raumfahrt, nähert sich wegen Ersatzteil- und Nachschubmangel ihrem Ende; die Ernte ist sowieso auf einen seit Jahrzehnten überwundenen Tiefststand zurückgefallen [3] – und die deutsche Bundesstelle für Außenhandelsinformation registriert besorgt, daß selbst nach ihren Rechnungen „seit 1993 die Bruttoinvestitionen nicht einmal mehr die Höhe der gesamtwirtschaftlichen Abschreibungen erreichen und somit der Kapitalstock förmlich verzehrt wird“ [4]

Wenn man schon unbedingt Rückschau halten will, so wie es die Freunde und Förderer der antisowjetischen „Systemtransformation“ gerne tun, so beweist dieser mittlerweile seit einem halben Jahrzehnt anhaltende „Niedergang“ weniger, wie „marode“, als vielmehr, wie umfangreich der produktive Reichtum war, den die Hebelwirtschaft der untergegangenen KPdSU zustandegebracht hat: So viel geht in Rußland kaputt, und noch immer gibt es, von den AKWs bis zur Moskauer U-Bahn, vieles lahmzulegen. Wenn man lieber in die Zukunft schaut, dann kann man sich des weiteren Niedergangs sicher sein, weil am produktiven Reichtum der alten Sowjetunion nicht das eine oder andere kaputtgegangen ist, was für die „neue Zeit“ ohnehin überflüssig und für den marktwirtschaftlichen Aufschwung bloß hinderlich gewesen wäre – wie z.B. der ganze unproduktive „Sozialklimbim“ vom Betriebskindergarten bis zur betrieblichen Altenbetreuung –, sondern das, was in alter sozialistischer Tradition „Produktionsverhältnisse“ hieß: der gesamte arbeitsteilige Zusammenhang des produktiven Arsenals, dessen Reste und Ruinen im ganzen Land herumstehen. Das macht ja den Verfall so kraß: Es wird nicht bloß nicht mehr zuverlässig, es wird überhaupt nicht mehr an der einen Stelle gemacht, was an der anderen Stelle gebraucht wird, so daß noch von einem gesellschaftlichen Hand-in-Hand-Arbeiten die Rede sein könnte.

An die Stelle des wechselseitigen Belieferns sind allseitige Finanzierungsprobleme getreten, auf die die Regierung mit eben den Haushaltsmanövern reagiert, die ihr selber zugleich so unbehaglich sind und von der in- und ausländischen Reformer-Mafia erst recht übelgenommen werden. Überallhin schafft sie Geld, um an produktiver Kooperation zu retten, was zu retten ist. Ausgerechnet das wird ihr als „Reformfeindlichkeit“ und „Rückfall“ in administratives Wirtschaften vorgeworfen – dabei besteht sie eben damit unbeirrbar und unbelehrbar auf der „Systemtransformation“, nämlich auf Geld als dem alleinigen Motor allen Wirtschaftens. Und deswegen hat sie mit ihren Mißerfolgen auch nur ein einziges Problem, nämlich dasselbe wie ihre marktwirtschaftlich durchblickenden Ratgeber und Kritiker: daß das hineingebutterte Geld nicht reicht. Sie folgert daraus, daß mehr Geld es bringen müßte; alle anderen Sachverständigen halten es lieber mit der Metapher vom „Faß ohne Boden“. Dabei haben die einen wie die andern das Vorbild des Westens vor Augen, wo unter dem Diktat des Geldverdienens ein nationales Wirtschaftswachstum doch klappt – und keine Ahnung, warum in Rußland nicht. Wie auch: Sie müßten sich ja eingestehen, daß nicht zuwenig oder zuviel Geld den Russen ihren marktwirtschaftlichen Aufschwung kaputtmacht, sondern die Herrschaft des Geldes selbst die ex-sowjetische Ökonomie ruiniert.

Dabei wäre am westlichen Vorbild, einmal wirklich ernstgenommen, nicht bloß zu bewundern, daß „es klappt“ – wobei das „es“ einen nationalen Gesamtzusammenhang der ökonomischen Aktivitäten meint und „klappen“ die Wachstumsrate des zusammengezählten Wertprodukts –, und am Wie nicht bloß zu bestaunen: Wie von selbst! Daß am kapitalistischen Markt jeder Unternehmer als käufliche Ware vorfindet, was er braucht, und anderen verkaufen kann, was die brauchen, ist weder ein Wunder noch ein Segen, sondern das triviale Ergebnis eines fortwährenden Konkurrenzkampfes um die rentabelste Mobilisierung von Arbeit, ausgetragen von den Unternehmern mit dem sachgerechten Einsatz ihres Kapitals einschließlich der mit einem Teil davon eingekauften Belegschaften. Trivial ist der Endeffekt einer all- und wechselseitigen Belieferung, weil alle Firmen aus dem kapitalistischen Wettbewerb rausfliegen, die vom „Markt“, d.h. von anderen, ihrerseits konkurrenzfähigen Kapitalisten oder sonstigen zahlungsfähigen Kunden nicht ihren Kostenaufwand zuzüglich einer „angemessenen“ Gewinnspanne „zurück“bekommen. Es hält sich nur, wer ein lohnendes Geschäft hinkriegt. Ein solches ist zu machen – wenn auch nicht für alle, die darum konkurrieren –, wo ein zahlungsfähiges Bedürfnis den Markt betritt. Dabei gehören die Bedürfnisse erfolgreichen Produzierens allemal zu den liquiden. Wechselseitige „Bedienung“ kommt also zustande über ein fortwährendes allseitiges Verdrängen, Übervorteilen, Überproduzieren und Pleitemachen. Wo der eine akkumuliert, akkumulieren drei andere mit, fünf andere melden Konkurs an – und am Jahresende gibt es entweder mehr oder weniger „Bruttosozialprodukt“ zusammenzurechnen. So und nur so, als Nebeneffekt von – staatlich beaufsichtigten – Konkurrenzkämpfen, „klappt“ der wundervolle marktwirtschaftliche Mechanismus, daß jeder kriegt, was er zahlen kann, nicht mehr und nicht weniger. Es ist insofern schon unsachgemäß, die Marktwirtschaft als ein System der gesellschaftlichen Arbeitsteilung anzusehen: Es wird nicht die Arbeit geteilt, sondern die Märkte werden aufgeteilt; das geschieht nicht per gesellschaftlicher Verabredung, sondern in der Konkurrenz um fremde Zahlungsfähigkeit, die den Unternehmen Kostpreis und Profit versilbern muß; und was daran systematisch ist, das ist die Unterwerfung von allem und jedem unter das Kommando des Kapitals.

Für diese (Unter-)Ordnung kann eine Staatsgewalt viel tun; eben dafür braucht es sie ja im Kapitalismus und ist sie im bürgerlichen Gemeinwesen so monopolistisch unterwegs. Was administrativ nicht herzustellen ist, auch wenn jede Regierung sich heftig darum bemüht, das sind hingegen auf allen Seiten aufgehende Geschäftskalkulationen; indem sie der Privatmacht des Geldes das alleinige ökonomische Kommando überträgt, überantwortet die Staatsgewalt ja alle Erfolge der Konkurrenz, deren Ergebnis eben erst am Ende feststeht. Erst recht unmöglich ist aber, was die Russen seit über 6 Jahren versuchen: das „System“ der Konkurrenz samt gutem Ausgang aller Konkurrenzkämpfe auf ihre Fabriken, Atommeiler, Kohlegruben und Äcker zu übertragen, zwischen denen die realen Sozialisten einen ganz anderen Zusammenhang eingerichtet hatten; nämlich eine – schlecht, aber – geplante, systematisch zurechtkonstruierte Aufteilung der gesellschaftlich nötigen Arbeiten. Daß der eine macht, was der andere braucht, und so reihum, daß der ganze Laden funktioniert: das war güterwirtschaftlich ausgerechnet und reguliert, mit „Geld“ als paradox-hinderlicher Rechen- und Regulierungs-„Hilfe“. [5] Kein Betrieb hat je Produktionskosten als Konkurrenzmittel kalkuliert und zum Zwecke größtmöglichen Gewinns zurecht„rationalisiert“; alle zusammen haben so etwas ähnliches wie einen nationalen Gesamtbetrieb gebildet. Daß der lauter Mängel mitproduziert hat, ist eine Sache und gehört der roten Vergangenheit an. Eine ganz andere und sehr gegenwärtige Sache sind die Konsequenzen des neuen Befehls, mit dem die demokratisierten Kreml-Herren über diese Erbschaft hergefallen sind. Ihr Befehl heißt „Geld“ – sehr sachgerecht insofern, als dessen ökonomische Alleinherrschaft das Erste ist, was ein Kapitalismus braucht, und das Einzige, was eine Staatsmacht ihrer Gesellschaft ganz sicher vorschreiben kann. Mit diesem Befehl sind die Einzelbetriebe gegen ihren bisherigen Zusammenhang und gegeneinander verselbständigt und darauf verwiesen worden, einander Kostpreis und Profit zu berechnen und abzunehmen. Das haben sie getan, sind mit satten Preisforderungen übereinander hergefallen – und haben eben damit das große Lahmlegen eingeleitet. Denn das Gewinnemachen ist erstens überhaupt kein Regulativ für ein gedeihliches Hand-in-Hand-Arbeiten autonom kalkulierender Betriebe und zweitens schon gar kein Ersatz für die um Rentabilität unbekümmerten Regulative der Bedarfsdeckung, auf die die sowjetischen Betriebe ausgelegt waren. Statt – was die Idee war – reihum aneinander zu verdienen, haben die Unternehmen einander unlösbare Finanzierungsprobleme bereitet, sind einander die fürs Weitermachen nötigen Güter und Gelder schuldig geblieben – diese Wirkung ist reihum gegangen.

Es mag ja sein, daß sich eines Tages der ganze ex-sowjetische Produktionsapparat auf die paar Elemente „gesundschrumpft“, die durch diesen Zersetzungsprozeß hindurch dann doch aneinander verdienen und die Bedingungen und Mittel ihrer Geschäftstätigkeit als käufliche Ware vorfinden. So ähnlich ist der Kapitalismus ja überhaupt losgegangen: Andere Arten, zu arbeiten und zu konsumieren, sind kapitalistischem Kommando unterworfen worden und kaputtgegangen; die neuen Reichen haben untereinander ein konkurrenzmäßiges Kaufen und Verkaufen begonnen; und weil in ihrem Erlös ein echter Überschuß an produziertem Reichtum steckt, haben sie aneinander verdient und gegeneinander gemeinsam akkumuliert. Das ist aber ganz neu: daß ein voll industrialisiertes, für sich nicht bloß lebensfähiges, sondern zur Reproduktion von Überschuß befähigtes Riesenreich auf das Maß zusammenbrechen soll, in dem kapitalistische Geschäfte gelingen.

Dieses Experiment hat der letzte Sowjetführer in Gang gesetzt; die demokratischen Nachfolger halten es in Gang – und sind zugleich händeringend damit befaßt, die schlimmsten Wirkungen einzudämmen – mit eindeutigem Mißerfolg. Denn wenn sie überall Geld hinschaffen, um Lieferbeziehungen zu retten, die das Diktat rentabler Preise zerstört, dann halten sie bestenfalls auf, was sie im nächsten Moment schon wieder vorantreiben, wenn sie den Unternehmen die aus der Not geborene Sitte des wechselseitiges Zahlungsaufschubs verbieten. Mit einem Kredit, den sie gewähren, ist entweder der nächste programmiert oder doch der Zusammenbruch fällig, den sie abwenden wollten. Und nicht nur das. Indem sie mit Geld dem Zerfall der realsozialistischen Arbeitsteilung hinterherläuft, den sie durch das Diktat des Geldverdienens bewirkt, alimentiert die Regierung mit ihren Rubelchen keinen kapitalistischen Erfolg, der daraus Kapital macht, sondern ein Stückchen Güterzirkulation statt Geschäft. Sie finanziert also etwas kapitalistisch völlig Wertloses und untergräbt so, was sie erreichen will, nämlich daß das Geld, das sie druckt, Kapital stiftet und dadurch werthaltig wird. Mit der Folge, daß dieses Geld auch dort, wo rentabel produziert und echter Überschuß gemacht werden könnte, gar kein Geschäftsmittel ist, in dem sich ein solcher Erfolg festhalten und zur Akkumulation per Konkurrenz nutzen ließe. Damit ist der Zirkel komplett: Der Rubel zersetzt die gesellschaftliche Produktion; die systemkonformen Rettungsversuche der Regierung perpetuieren die Wertlosigkeit des Rubel; der wertlose Rubel taugt nicht als kapitalistisches Instrument.

Regierende wie beratende Reformer sehen das etwas anders. Sie wähnen Rußland in einer „schwierigen Umbruchphase“, durch die das Land sich durchbeißen muß, indem es mit „den Reformen“ ernst macht und zugleich die „Vernichtung des Kapitalstocks“ verhindert. Aber grundsätzlich sind sie optimistisch, weil Rußland doch mit so vielen Reichtümern gesegnet ist und virtuell über eine vielversprechende Marktwirtschaft verfügt, die nur noch nicht aktuell losgegangen ist. Damit sie endlich losgeht, und zwar gleich richtig, ersucht die Regierung das Ausland, in dem der Kapitalismus so vorbildlich klappt, um die Kleinigkeit, an der es – das muß sie freilich zugeben – einstweilen noch mangelt: um Weltgeld und internationales Kapital.

Außenhandel als Ausverkauf

Rußlands Regierung wirbt in aller Welt für ihr Land als Kapitalstandort. Sie ist damit in bester Gesellschaft; dafür darf sich kaum ein zeitgenössischer Staatschef zu schade sein, vor auswärtigen Bankern oder internationalen Kapitalistenverbänden als Lobbyist seiner Nation aufzutreten. Es muß noch nicht einmal ehrenrührig sein, so penetrant unterwürfig wie Jelzin und seine Reformjünger jedem dahergelaufenen Geschäftsmann die Erfüllung seiner Begierden zuzusagen – es muß nur irgendein praktischer Erfolg daraus erwachsen, eine brauchbare Kreditlinie oder eine interessante Investition; sonst ist mit dem Lobbyisten sein Land als attraktiver Kapitalstandort blamiert.

Letzteres passiert Rußland seit Jahren. Nicht genug damit, daß die umworbene Geschäftswelt sich einfach nicht mit gutem Geld engagieren will. Das gewendete, dem Kapitalismus ergebene neue Rußland hat auch noch verloren, was ausgerechnet sein antikapitalistischer Vorgänger, die Sowjetunion, an Attraktivität für geschäftliche Engagements noch zu bieten hatte, nämlich Kreditwürdigkeit. Selbst was seinen Außenhandel betrifft, ist der einst mächtige Industriestaat zurückgestuft auf den Status eines gigantischen Entwicklungslandes, das auf seine interessanten Bodenschätze hin prospektiert wird und sonst für so gut wie gar nichts taugt, noch nicht einmal als interessanter Großkunde. Zwar werden in etlichen Expertisen die „Potenzen“ Rußlands durchaus hoch eingeschätzt und sogar seine „Chancen als Zukunftsmarkt“ gewürdigt. Deswegen fällt aber nur um so mehr auf, daß das international tätige Kapital die Kredit- und Investitionswünsche der russischen Regierung nicht bloß vergleichsweise enttäuscht, sondern ihnen faktisch eine vollständige Absage erteilt. Mit der ihm eigenen Kompetenz und Eindeutigkeit fällt der kapitalistische Reichtum das Urteil, daß das reformierte Rußland auch von außen betrachtet keine kapitalistische Geschäftssphäre ist.

Das müßte es nämlich schon sein, um auswärtige Kapitalisten zum Export eines Stücks von ihrem Eigentum zu verlocken. Ein Land wird nicht dadurch zur Anlagesphäre, daß es hoffnungsvoll auf seine ersten Investoren wartet, sondern ist es genau in dem Maße, in dem dort schon „Geld gemacht“ wird und allseitige Akkumulation Geschäftsgelegenheiten bietet. Wo das Geldverdienen und Konkurrieren nicht schon bestens klappt, wird vorsichtig agiert; hinein- und auch wieder herausgegangen; Kredit gegeben, aber gegen handfeste Sicherheiten; usw. Jelzins Regierung hat, trotz jahrelanger dringlichster Einladungen, nicht einmal diesen Status erreicht. Soviele Betriebe, Flughäfen, sogar Banken und Unternehmensberater Rußland auch zu bieten hat: Eine Kapitalzirkulation wäre erst zu schaffen; die spendiert dem Land keiner; schon gar nicht ein „globalisiertes“ Kapital, das nur darauf lauert, in die kapitalistische Zirkulation wo auch immer einzusteigen, um sie auszunutzen.

Die geschäftstüchtigen Vertreter ebenso wie die politischen Instanzen des internationalen Kapitalismus geben also – die einen faktisch mit ihrer Zurückhaltung, die anderen explizit mit ihren erpresserischen Auflagen für die Gewährung von Krediten – das Gesuch, das Rußlands Machthaber an sie stellen, als bindenden Auftrag an die Absender zurück: Die müssen erst einmal ein Wirtschaftswachstum zustandebringen, bevor sie mit gutem Geld und nennenswerten Investitionen von auswärts rechnen können. Das einzige, was schon vorher läuft, ist die Sorte Geschäftsverkehr, die Kapitalisten noch mit der letzten Weltgegend hinkriegen – und dafür ist die Ex-Sowjetunion nun allerdings sehr interessant: der Abtransport natürlicher oder „naturnaher“ Schätze gegen Devisen. Denn erstens ist der russische Boden mit Mineralvorkommen aller Art gesegnet; zweitens stellt die ehemals planwirtschaftliche Grundstoffindustrie des Landes noch immer Roh- und Vorprodukte her – Metall-Halbzeug vor allem –, die von heimischen Abnehmern gar nicht mehr gebraucht oder aber nicht mehr bezahlt werden können, weil sie viel lohnender für ein paar Dollar oder DM ins westliche Ausland zu verhökern sind. Dieses Geschäft, das einzige mit gewissen Wachstumstendenzen, [6] trägt so das Seine zum Verfall der russischen Wirtschaft bei – und hat damit gleich auf beiden Seiten Rußlands Außenhandel ins Plus gebracht: Ausländische Aufkäufer bedienen sich, und der russische Import von Investitionsgütern bricht Stück um Stück zusammen, ganz logischerweise parallel zur Lahmlegung der Industrieproduktion, für deren beschleunigten Fortschritt die letzten Realsozialisten noch westliche Maschinerie geordert haben. [7] Noch ganz anders als in „Rohstoffländern“, die es nie zu einer eigenen Verwendung für ihre „natürlichen Reichtümer“ gebracht haben, handelt es sich beim russischen Export also um ein Geschäft, das den Tatbestand des Ausverkaufs erfüllt, nämlich von Dingen, die für die gesellschaftliche Reproduktion unerläßlich waren. Wo sie es noch immer sind und die Regierung Restriktionen verordnet, um Überlebensmittel zu erhalten, sorgt Druck aus dem Ausland für den Sieg marktwirtschaftlicher Vernunft. [8] Nur so kommt der Staat nämlich an die Devisen, die er dann über die Moskauer Börse an seine Rubelmilliardäre verschleudert, damit sein Geld konvertibel aussieht...

An „Geschäften“ dieses Typs, die auf Kosten elementarer Reproduktionsbedingungen gehen, beteiligt sich in Rußland mittlerweile jeder, so gut er kann.

Der Russe als Kleinhändler

Russische Atomphysiker sind in aufstrebenden „Schwellenländern“ auf Jobsuche. Russische Musiker aller Güteklassen beleben die westeuropäische Kunstszene. Ex-sowjetische Musikinstrumente und Ferngläser finden ihren Weg auf westliche „Russenmärkte“. Russische Sportler bereichern den Athleten-Zirkus in aller Welt. So wird dem Westen zur Besichtigung unterbreitet, was die Sowjetunion einst ihren Leuten beigebracht und an irdischen Gütern zugänglich gemacht hat. Daß das alles zur Ware und gegen gutes Geld auswärts feilgeboten wird, mag in der marktwirtschaftlichen Hochkultur bei Spitzenkönnern üblich sein. Im russischen Fall ist allerdings selbst deren Mobilität gar nicht das Ergebnis eines Vergleichs, wo sich mit einer besonderen Könnerschaft mehr Geld machen läßt. Sie entstammt der Not, daß der Staat nicht einmal mehr seiner musischen oder wissenschaftlichen Elite einen Einsatz und ein Auskommen zu bieten hat.

Noch viel weniger dem nicht-elitären großen Rest. In der „Neuen Zürcher Zeitung“ war dazu am letzten Augusttag 94 folgende einerseits gute, andererseits schlechte Nachricht zu lesen:

„Im Bemühen um eine Inflationseindämmung hat die Regierung seit Anfang Jahr Millionen von Russen sporadisch das Salär verweigert: Hunderttausende von Menschen haben seit Monaten kein Geld mehr gesehen. Offiziell gekündigt wurde aber fast niemandem – an derartige Tabus rührt man hierzulande nicht gerne. Millionen haben sich deshalb notgedrungen eine neue Arbeit gesucht (und im Kleinhandel auch meist gefunden). Erfreulich daran ist, dass diese Menschen die Staatskasse nicht weiter belasten, selber für ihr Auskommen sorgen und – ganz nebenbei – die Mär vom ‚passiven Russen‘ widerlegen. Unerfreulich ist, dass eine so geartete Strukturpolitik Firmen weiter vegetieren läßt, die durchaus ein Anrecht auf etwas gnädige Sterbehilfe hätten.“

Der kundige Leser weiß, nicht zuletzt aus derselben Zeitung, daß russische Firmen ihren „Werktätigen“ selbst dann ein paar kleine Überlebenshilfen bieten, wenn ihre Produktion gegen Null geht: Wohnung, Heizung, Lebensmittel über die firmeneigenen „Beziehungen“. Aber das kann ja nun gestrichen werden, seit der findige Russe im „Individualhandel“ seine Erwerbsquelle gefunden hat. Flohmärkte, auch die hier gemeinten russischen, haben bloß den Nachteil, daß sie gar keine Einkommensquelle sind, sondern nur eine Gelegenheit, letzte Habseligkeiten zu verschleudern. Das ist auch dann nicht anders, wenn einige Massen es bis auf irgendeinen westlichen Straßenstrich schaffen und mit ein paar Devisen heimkehren, als „reiche Leute“ auf ein paar Wochen. Wenn dennoch die „Marktwirtschaft der kleinen Leute“ um sich greift, dann bezeugt das für hartgesottene Zyniker der Freiheit vielleicht eine überraschende Findigkeit der russischen Rasse, die man eher für „passiv“ gehalten hätte. Es belegt allerdings vor allem ganz banal den Zerfall ihrer alten Erwerbsquelle, und daß der Staat ihnen nicht bloß den alten Lohn, sondern auch jede neue Gelegenheit schuldig bleibt, seinem marktwirtschaftlichen Diktat nachzukommen und ein Geld zu verdienen, von dem sich leben ließe. Der „stumme Zwang der Verhältnisse“, den dieser Reformstaat seinen Untertanen aufzwingt, ist schlichtweg nicht produktiv; die Leute sind mit dem Maßstab des Geldes Reproduktionsbedingungen unterworfen, die eine gesellschaftliche Reproduktion zerstören. Entsprechend sehen sie aus.

Sofern sie nicht, denn das gibt es auch, gerade im Zerfall der gesellschaftlichen Reproduktion ihre dauerhafte Erwerbsquelle gefunden haben.

Mafia & Korruption: Ausnahmen von einer nicht existenten Regel

Angeblich stehen 80% der russischen Betriebe unter der Kontrolle von Schutzgelderpressern. Bewaffnete Banden machen den Warentransport zwischen den Betrieben, soweit er noch stattfindet, und ins Ausland erst unsicher, um ihn dann gegen eine kleine Gebühr vor sich und ihresgleichen abzusichern. Soweit es im grenzüberschreitenden Warenverschieben auf der einen oder anderen Seite Verbote gibt, finden sich Organisationen, die sie umgehen; deswegen tauchen nicht bloß russische Atomphysiker auf dem freien Weltmarkt auf, sondern – angeblich – auch radioaktive Materialien aus russischen Atommeilern, außerdem Gold, Rauschgift, Waffen aus russischen Quellen. In umgekehrter Richtung wird die Autobeschaffung organisiert. Und regelmäßig sind öffentliche Verwaltung, Militär und Polizei mit von der Partie.

Eine russische Spezialität ist das zweifellos nicht; das zeigt schon das italienische Lehnwort Mafia, mit dem dieser Geschäftszweig belegt wird. Auch Korruption ist keiner anständigen Bürokratie fremd; warum wäre sie sonst verboten. Und ob das organisierte Verbrechen in Rußland größere Ausmaße hat als in Ländern mit längerer freiheitlicher Tradition, kann dahingestellt bleiben. Der Unterschied ist eher, daß das russische Bandenwesen nicht in einem ordentlichen Schmarotzerverhältnis zu einer funktionierenden Nationalökonomie steht. Die Abgrenzung zwischen erlaubten und unerlaubten Techniken der organisierten Bereicherung liegt zwar auch in einer biederen Marktwirtschaft weithin im Ermessen des Gesetzgebers und in der Willkür von Staatsanwaltschaften; im Prinzip steht aber die Unterscheidung und das Verhältnis zwischen – sagen wir – dem Besitz einer Bank und einem Bankraub fest. In Rußland dagegen kommt es vor, daß eine legal betriebene Bank von der Präsidentengarde ein bißchen überfallen wird, weil ein potentieller Konkurrent Jelzins hinter ihr oder sie hinter diesem steht. Und was heißt schon Erpressung in einem Land, in dem der Staat den Wucher gestattet und ins Recht setzt? Oder Betrug, wenn der Staat selbst seinen vertraglich fest angestellten Werktätigen Löhne einfach nicht bezahlt? Die rechtliche Unterscheidung zwischen Erlaubtem und Verbotenem verliert da den ökonomischen Gehalt, den sie in einem funktionierenden kapitalistischen Gemeinwesen schützen soll. Ihre Durchsetzung wird, wo sie überhaupt stattfindet, zu einer Kette behördlicher Willkürakte, die in ihrer praktischen Wirkung von einem Raubüberfall nicht zu unterscheiden sind – nicht bloß, weil die Behörden willkürlich und räuberisch handeln, sondern weil kein ziviles Geschäftsleben funktioniert, für das das Wirken der Behörden funktional sein müßte und an dessen Erfordernissen es seinen Maßstab hätte. Es findet keine politische Ökonomie statt, deren produktiver Zwangszusammenhang law & order braucht, i.e. eine wirksame Kriminalisierung aller Umgehungsversuche, die zu jedem gesellschaftlichen Zwang notwendig dazugehören. Die öffentliche Gewalt existiert zwar kräftig; aber es fehlt nicht nur an etlichen Regeln, die im bürgerlichen Gemeinwesen zu ihrem Aufgabenbestand gehören und ihren Nutzen begründen, sondern überhaupt an den zur Normalität gewordenen Interessengegensätzen, für die eine bürgerliche Staatsgewalt sich nützlich zu machen hat. Und das ist der öffentlichen Gewalt auch anzusehen.

Zuallererst natürlich ihren Exekutoren. Wo die sachliche Unterscheidung zwischen Businessman und Hehler, Schutzgelderpresser und Polizist, Verwaltungschef und Großbetrüger schlicht unsachlich ist, da werden personelle Unterschiede schon gleich hinfällig. An den entsprechenden doppeldeutigen Figuren wird wiederum augenfällig, warum diese neue Sittlichkeit die alte realsozialistische Kombination von Kontrolle und Gemütlichkeit abgelöst hat. Was sollen Polizisten denn machen, denen der Staat das Gehalt schuldig bleibt? Oder die Armeeoffiziere, denen ihr Staat vom ehemaligen Feind ein paar Wohnungen spendieren läßt, die nicht einmal für die von dort Heimgekehrten reichen? Hier ist und erklärt sich eine Staatsmacht außerstande, sogar ihren eigenen Organen eine Existenz zu sichern.

***

Dieses Endergebnis einer ruinierten politischen Ökonomie wirft Fragen auf. Vor allem die: Wie überlebt eigentlich eine Staatsgewalt, die ihrem Volk so wenig an funktionierender gesellschaftlicher Reproduktion aufzwingt, daß sie noch nicht einmal eine gesicherte Reproduktion ihrer eigenen Agenten und Machtmittel hinkriegt?

II. Das russische Gewaltmonopol: Mit seiner Herstellung befaßt

Die russische Regierung ist seit Weihnachten 94 mit einem regelrechten Krieg gegen einen abtrünnigen Landesteil beschäftigt. In der westlichen Öffentlichkeit findet dieser Krieg vornehmlich unter moralischen Gesichtspunkten Beachtung. „Grausamkeiten“ und „verletzte Menschenwürde“ sind die Meßlatte, an der Demokraten sich in öffentlich zur Schau gestelltem „Entsetzen“ üben. Daneben gilt ihre Mißbilligung noch einer „Rückkehr“ Rußlands zu „imperialem Großmachtstreben“, die sie in der Tradition unterjochter Kaukasusvölker begründet und im aktuell amtierenden Potentaten wieder aufleben sehen wollen und in der sich gleichfalls der abgrundtief böse russische Wille zum Knechten von guten Völkern austobt. Gleich, ob das Urteil vom Standpunkt der Moral die Haager Landkriegsordnung oder die Historie zu Rate zieht: In beiden Fällen ersetzt es die Befassung mit den politischen Gründen, die die Machthaber in Rußland für ihren Krieg haben. Und es wird auch dadurch nicht fundierter oder richtig, daß sich die Verurteilung des Kriegs als „Verbrechen“ oder „russischer Neo-Imperialismus“ auf die zahlreichen Quellen beruft, die in Moskau ansässig sind. Daß selbst die „politischen Kreise“ dort keinen guten politischen Grund für einen Krieg wissen, mit dem einer „die Rettung des Vaterlandes“ (Jelzin) versucht, gehört mit zu den Besonderheiten der in Rußland amtierenden Staatsmacht, die zu erklären sind.

Der Abfall Tschetscheniens: Fehlanzeige einer Staatsraison

Begonnen wurde der Krieg in Tschetschenien unter dem Titel einer eher polizeilichen denn militärischen Strafaktion gegen „verbrecherische Banden“ und deren Chef, den – „selbsternannten“ – Republikpräsidenten Dudajew. Aus dem Verhaften ist nichts geworden, ebensowenig wie aus den voraufgegangenen Versuchen, einer Opposition mit russischer Unterstützung inkl. russischer Soldaten gewaltsam zur Macht zu verhelfen. Mit der wachsenden Gegenwehr der „Kämpfer“ Dudajews eskalierte die Aktion zum Feldzug, der die Hauptstadt zerstört hat und den Rest des Landes ergreift; ein blutiger Beweis – nicht für den jahrhundertealten Freiheitswillen der unbeugsamen Tschetschenen, sondern für die Logik des Staatszerfalls, wie er in Rußland abläuft: Die Militärexpedition hat in Tschetschenien mehr an politischer Einheit zustandegebracht, als dessen Präsident jemals zuvor hinter sich versammeln konnte. [9]

Die russische Zentralgewalt hat es also zum einen mit einem lokalen Emporkömmling zu tun, der sich mit einer untergeordneten Rolle innerhalb eines großen Staatsganzen eindeutig schlechter bedient sieht als mit autonomer Macht über ein paar tausend Quadratkilometer und ein paar hunderttausend Landeskinder. Nach der Vernunft einer solchen Berechnung sollte man besser nicht fragen. Daß sie politisches Gewicht bekommen hat, liegt ohnehin nicht an der großartigen Perspektive, die eine souveräne tschetschenische Herrschaft mit einer eigenen kaukasischen Staatsraison jemals haben könnte. Der lokale Erfolg einer Figur wie Dudajew sowie die Tatsache, daß er keine vereinzelte Erscheinung ist, sondern ringsum im Nordkaukasus und auch in anderen Teilen Rußlands der Separatismus hochkommt, läßt umgekehrt darauf schließen, daß es mit der „Raison“ einer russischen Teilstaatlichkeit für „Republiken“ wie Tschetschenien – oder Inguschetien oder Tatarstan – auch nicht weit her ist. „Raison“ hat auch hier nichts mit Vernunft zu tun; gemeint ist, daß eine derartige Provinz nur als integrierter Teil eines größeren Staatsganzen funktional wäre – funktional nämlich für die Macht, die von der zuständigen Obrigkeit darüber ausgeübt wird. Es handelt sich also um eine Machtfrage in dem elementaren Sinn, wie gut der zentralen Staatsgewalt die Funktionalisierung ihrer regionalen Unterabteilungen für ihr gesamtstaatliches Gewaltmonopol gelingt. Wie es darum bestellt war, als das integrierende große Ganze noch die Sowjetmacht war, mag dahingestellt bleiben; auf alle Fälle hat die herrschende Partei auch den Nordkaukasus in ihr Gemeinwesen und dessen politische Ökonomie eingebaut und keine Alternativen offengelassen. Deren Staatsraison ist passé – und damit die politische Raison der Teilstaatlichkeit, die seinerzeit ihre regionalen Sachwalter gefunden und zufriedengestellt hat. Sie ist gekündigt worden durch den allergrößten sowjetischen Teilstaat selbst, durch Jelzins Rußland. Erfolg hat diese Kündigung nicht zuletzt deswegen gehabt und sich dadurch ins Recht gesetzt, daß die 89 „Subjekte“ der zum neuen Souverän ausgerufenen Russischen Föderation mit der abstrakten Verheißung, ohne den „sowjetischen Zentralismus“ besser zu fahren, gegen die alte Sowjetunion und jeden Versuch ihrer Wiederbelebung in Stellung gebracht worden sind. [10] Jetzt stellt sich allerdings heraus, daß der neue Gesamtstaat seinen so nachdrücklich aufgewerteten Teilen recht viel mehr als diese abstrakte Aufwertung gar nicht zu bieten hat; jedenfalls keinen funktionierenden gesamtstaatlichen Zusammenhang, dem jedes lokale und regionale Teilstück der Staatsmacht dient, weil es darin seine unzweifelhafte Grundlage hat; ja noch nicht einmal die elementare Bedingung dafür: ein Gewaltmonopol, das es zu Alternativen zu seiner Hoheit gar nicht erst kommen läßt. Es ist in erster Linie ein Armutszeugnis für die reformerische Staatsraison Rußlands und bezeugt den Zerfall seines materiellen innerstaatlichen Zusammenhalts, wenn ein so aberwitziges Gebilde wie ein souveränes Tschetschenien dazu ernsthaft in Konkurrenz treten kann.

Dies erst recht, insofern selbst dieses Gebilde überhaupt erst durch die militärische Eskalation ein Stück politische Realität erhält. Mehr als den negativen, anti-russischen Inhalt hat die Gemeinsamkeit der Kämpfer nicht; die vielbeschworene Einheit der Kaukasus-Völker im übrigen auch nicht. Das „souveräne Tschetschenien“ veranschaulicht im kleinen dasselbe, was in der Russischen Föderation in großem Maßstab abläuft: Die politische Karriere von einem russischen Verwaltungsbezirk mit einem Ex-Sowjet-General als Vorstand zu einem Volk mit eigenem Staat hat als erstes zu nichts weiter als zur parallelen Anarchie auf der nächstunteren Stufe geführt, zum Machtkampf zwischen einem tschetschenischen „Oberhaupt“ und konkurrierenden Figuren, die im Rückgriff auf Sippe und Gelände – ganz ohne verfassungsrechtliche Feinheiten – Rechtstitel genug fanden, ihrerseits das Gelände in weitere „Völker“ und „Staaten“, d.h. Gewalten zu zerlegen – nach demselben Muster nach dem ein Somalia zerfällt. Mehr als den völkischen Berufungstitel hatte nämlich auch der General seinen Untergebenen nicht zu bieten, der Rest des Staatslebens hat sich im Kampf um die Aneignung der Hinterlassenschaften der sowjetischen Armee erschöpft. Mit dem Aufmarsch der russischen Truppen und der Bombardierung Grosnys ist die ansässige Bevölkerung nun aber soweit praktisch unter die Definition abtrünniges Volk subsumiert worden, daß die Moskauer Zentralgewalt es zusehends nicht nur mit einem für abgesetzt erklärten Präsidenten, sondern mit genügend anti-russisch motivierten Kämpfern zu tun bekommt und einen regelrechten Eroberungskrieg zu führen hat. Als Erklärungsgrund dafür braucht man weder einen ausgeprägten kaukasischen Freiheitsdurst noch die Geschichte seit Iwan Grosny noch einen kollektiven Irrsinn zu bemühen. Auch für die Bewohner der nördlichen Kaukasushänge hat sich mit der alten Sowjetunion, d.h. mit deren Gewaltmonopol, materiellen Lebensgarantien und nationalen Erfolgsversprechen, das Objekt ihrer patriotischen Zustimmung aufgelöst; und aus Moskau ist kein neues „Angebot“ nachgefolgt, weder was den fraglosen Zwangszusammenhang in einer großen nationalen Überlebensgemeinschaft betrifft, noch in der Frage der nationalen Größe selber. Oder vielmehr: Was der Ermunterung nachgefolgt ist, den engeren Verwaltungsbezirk namens Tschetschenien als „Subjekt der Föderation“ anzusehen, das war eher der Widerruf und jedenfalls das Gegenteil der alten offiziellen Sowjetdoktrin von der Gleichberechtigung aller durchs Sowjetsystem befreiten Völker. Denn wie auch immer der neue Moskauer Staat sich definiert, als russischer grenzt er seine andersgearteten Volksgruppen erst einmal aus, bevor er sie als zu sich gehörige, aber eben irgendwie zusätzliche Elemente anerkennt. Auch das gilt selbstverständlich nicht bloß für die Tschetschenen, sondern für alle Völkerschaften, deren überkommene Borniertheiten der reale Sozialismus als Beiträge zu einer wundervollen Völkervielfalt gepflegt und erhalten hat. Daß sich noch nicht überall ein Dudajew gefunden hat, ist schon der ganze Unterschied zum tschetschenischen Fall. Im übrigen haben sich nicht einmal die zahlreichen noch in Tschetschenien verbliebenen Russen dazu beglückwünscht, daß ihr Vaterland sie nun heim ins Reich holt – mehr als die Bomben haben sie von dem ja auch nicht mitbekommen.

So wird am Autonomiewillen eines Tschetschenen-Führers und dem anti-russischen Kampfgeist, den ihm nun die russische Intervention verschafft hat, gewissermaßen geographisch sinnfällig, wie das reformierte Rußland als souveräne Macht beieinander ist: Sein Gewaltmonopol ist ebensowenig überall angekommen wie eine politische Ökonomie, die alle Landesteile funktional einbindet. Da sieht sich die Regierung natürlich herausgefordert. Sie interpretiert diese Herausforderung allerdings ganz anders.

Die Einheit Rußlands: Eine Gewaltfrage irgendwo zwischen nationalem Höchstwert und Präsidentenwillkür

Selbstverständlich hat das russische Präsidialamt dem tschetschenischen General, der gerne selber souveräner Staatenlenker sein möchte, die Separation verboten und ihm unter Strafandrohung befohlen, seine Autonomieerklärung zurückzunehmen. Schon diese Reaktion zeigt jedoch, daß die Sache in Moskau gar nicht als versuchte Grenzverschiebung auf Kosten Rußlands, also als Anschlag aufs Allerheiligste eines Staates: die Reichweite seiner Verfügungsgewalt, richtig ernstgenommen worden ist. Dabei ist es ja keineswegs bei der bloßen Deklaration geblieben: Dem höchsten demokratischen Souveränitätszirkus, den national anberaumten Referenden und Wahlen, Großereignissen der politischen Identität eines Landes, hat Dudajew sein Land und Volk entzogen. Doch den Befehl zur Verhaftung des kaukasischen Generals haben die dafür zuständigen Truppen des Innenministeriums einfach nicht durchgesetzt; die Armee ist sogar, nachdem man sich in Moskau nicht einig werden konnte, aus Tschetschenien abgezogen – und hat dem Chef der Republik noch einiges an militärischem Gerät dagelassen. Und die Zentralregierung hat sich immerhin drei Jahre lang so dazu gestellt, daß sie – wichtigere Sorgen hat. Nachdem einmal klar und halbwegs gesichert war, daß keine auswärtige Macht Dudajews Republik anerkennen und so erst wirklich souverän machen würde, hat man in Moskau keinen übermäßigen Unterschied mehr gesehen zwischen der offenen, erklärten Unbotmäßigkeit des tschetschenischen Machthabers und all den Unterordnungsproblemen, auf die die Präsidentenmacht auch sonst überall im Land stößt. [11]

Objektiv kommt das dem regierungsamtlichen Eingeständnis gleich, daß die Staatsmacht das Gewaltmonopol im Land nicht besitzt und damit die elementare Leistung schuldig bleibt, der Nation Bestand zu verleihen. Von Souveränität nach innen – also einer Macht, die dem von der Regierung definierten Staatswillen überall zu seiner Durchsetzung verhilft – kann nicht die Rede sein, wenn die Regierung überall zu tun hat und es nur punktuell hinbringt, daß man überhaupt auf sie hört. Den Befugnissen, die die Zentrale sich reserviert, liegt keine Gewalt zugrunde, der die russische Gesellschaft real unterworfen und durch die sie wirksam als Staatsvolk definiert wäre.

Stattdessen gibt es aber einen Präsidenten, der um die Exklusivität seiner Befugnisse kämpft und gegen jede beliebige Instanz oder Figur, von der er sich behindert sieht, die Machtfrage stellt. Wo, wie und gegen wen: das richtet sich wiederum danach, wo und durch wen er die konkurrenzlose Stellung, die er beansprucht, am ärgsten angefochten sieht, was allemal eine Willkürentscheidung ist, und wie er seine Durchsetzungschancen einschätzt. Dort führt er dann einen Kampf – so den großen im Herbst 93 gegen das unbotmäßige Parlament; so im Herbst 94 einen kleinen gegen das Bankinstitut eines potentiellen Rivalen –, dem selbst wohlmeinende Betrachter gewisse Züge eines privaten Rachefeldzugs zuschreiben.

Zu Weihnachten 94 also hat Jelzin mit Dudajew „die Geduld verloren“. Über die Gründe werden von professionellen Kreml-Beobachtern verschiedene Mutmaßungen angestellt: Die Versuche, den Mann durch eine innere Opposition erledigen zu lassen, waren erfolglos ausgereizt [12] ; man befürchtete Nachahmungstäter; der „militärisch-industrielle Komplex“ hätte sich zurückgemeldet; die Erdöl-Lobby brauchte sichere Eisenbahnlinien und Pipeline-Trassen durch den nördlichen Kaukasus... Belegen sollen alle diese Hinweise eine „autoritäre Wende“ der russischen Politik – das ist ideologisch geboten, weil man der bislang von Jelzin verkörperten russischen Demokratie ja unmöglich blindwütigen Militarismus vorwerfen kann. Tatsächlich bezeugen alle „Hintergrundanalysen“, soweit sie überhaupt etwas an den Kalkulationen der russischen Regierung treffen, etwas ganz anderes als einen Gegensatz zwischen „autoritären“ und „demokratischen“ – oder, dasselbe noch verkehrter, „gewaltsamen“ und „politischen“ – Vorgehensweisen. Wer es nämlich für ganz plausibel hält, daß eine nationale Zentralregierung überall mit Abspaltungen rechnen muß, gegen abtrünnige Teilrepubliken mit der Inszenierung innerer Bürgerkriege vorgeht, ihre Panzertruppen nach dem Geschmack ihrer Panzerbauer losschlagen läßt oder ihrer Exportpolitik im eigenen Land den Weg mit Waffen freikämpfen muß, der stellt der Hoheit dieser Regierung über ihr Land das denkbar schlechteste Zeugnis aus. Der unterstellt einen Notstand der politischen Gewalt, der – übrigens auch nach allen Notstandsgesetzen bewährter Demokratien! – jenseits der Frage liegt, ob die Machthaber sich auch genügend an die demokratischen Konkurrenzregeln halten. Am allerwenigsten paßt zu einer solchen Lage der besonders gern erhobene Vorwurf des – sei es alten oder „Neo-“ – Imperialismus: Da erobert nicht eine konsolidierte Macht eine äußere Einflußsphäre hinzu, sondern eine Regierung ringt um die Herstellung von Souveränität. Insofern hat die russische „Strafaktion“ gegen den abtrünnigen Tschetschenen politisch gar keinen anderen Inhalt als dessen Gegenwehr: Je auf ihre Weise führen beide Seiten einen Staatsgründungskrieg.

Das ist freilich nur die Wahrheit über die blutige Affäre. Ihr Veranstalter in Moskau versteht und erklärt sie genausowenig in diesem Sinn wie die um Jelzins demokratische Tugend besorgten Kommentatoren. Als Präsident der russischen Großmacht, mit Sitz im Weltsicherheitsrat der UNO und den wichtigsten westlichen Staatsmännern als guten Freunden, ist der sich nämlich seiner Souveränität sicher. Für ihn geht es auch in Tschetschenien wieder nur um die Ausschaltung eines Widersachers, der der Präsidentenherrschaft Schwierigkeiten machen will – die allerdings schon in eine ganz andere Richtung weisen als die Konkurrenzkämpfe im Kreml. Immerhin stehen so materiell bedeutsame Posten der Russischen Föderation auf dem Spiel wie die Südgrenze des neuen Reiches; eine Grenze, deren Betreuung auch von kaukasischen Nachbarvölkern längst nicht mehr als Auftrag aus Moskau begriffen wird, dem sie unbedingt Folge zu leisten müßten, so daß mit dem Fall Tschetschenien im Kreml auch eine neue Dominotheorie geboren wurde. Vor diesem Hintergrund nimmt sich die Deutung des Konflikts als Bekämpfung „ungesetzlicher bewaffneter Banden“, als eine etwas größer dimensionierte Verfolgung von Verbrechern der „Tschetschenen-Mafia“ wie eine moralische Rechtfertigung aus, die die Zustimmung Moskauer Rassisten für das Vorgehen in der Kaukasusrepublik einholen soll.

Als Drohung mit zweifelsfrei überlegener russischer Macht, als Truppenaufmarsch, der Dudajew zur Aufgabe bewegen sollte, war die russische Aktion zunächst praktisch angelegt. Daß es dabei nicht bleiben konnte, wirft ein Licht auf die Sache, um die es objektiv geht. Und wie es um die steht, darüber gibt die Durchführung des dann doch fälligen militärischen Feldzugs weitere Aufschlüsse.

Eine Armee in der nationalen „Identitätskrise“

Mit ihrem Krieg in Tschetschenien hat die russische Armee nach allgemeinem Urteil ein klägliches Bild geboten: Keine „chirurgischen Schläge“, wie man sie an der US-Luftwaffe so schätzt, wenn man nicht gerade lieber aufdeckt, daß sie bloß dem Fernsehpublikum vorgegaukelt worden sind; keine rasche Erledigung der Sache, die die moralische Empörung auf einen folgenlosen Aufschrei im Nachhinein reduziert und auch entsprechend abgekürzt hätte; statt einem sauberen „Ende mit Schrecken“ ein „Schrecken ohne Ende“, noch dazu mit allen Freiheiten für internationale Fernsehteams, die unermüdlich einen menschenrechtsgemäßen Kriegsablauf einklagen. Die gerechte Quittung ist die kritische Frage nach der „Verhältnismäßigkeit der Mittel“, die so tut, als sähe der Fachmann in Tschetschenien irgendwie zuviele Vernichtungsmittel am Werk – und die doch bloß ein Urteil über die mangelnde Effektivität ihres Einsatzes ist, das am Ideal des sofortigen Kriegserfolgs Maß nimmt. Tatsächlich hat es die russische Armee auch nur in diesem Sinn an der „Verhältnismäßigkeit der Mittel“ fehlen lassen, nämlich ihre Überlegenheit nach allen militaristischen Maßstäben zu wenig ausgespielt. Das lag nun allerdings nicht nur an der zu Anfang so inadäquaten Aufgabenstellung.

Wie allein der hier zugänglichen Berichterstattung entnommen werden kann, ist die ehemalige Rote Armee mittlerweile sowohl in sachlicher wie in personeller und die Kampfmoral der Truppe betreffender Hinsicht in einer Verfassung, die der des Staates, dem sie dient, in nichts nachsteht. Sie hat Soldaten, die sie unausgebildet mit schlecht oder gar nicht funktionierender Ausrüstung in den Kampf schickt und die damit befaßt sind, durch geschicktes Improvisieren den kaukasischen Winter zu überstehen, bis es soweit ist. Die sich der Pflicht, fürs Vaterland zu sterben, aber auch gleich entziehen und in einem Umfang desertieren, daß ganze Truppenteile ihre Sollstärke und/oder den Schauplatz des Geschehens nicht erreichen, für den sie vorgesehen sind – und das alles auch noch ausländischen Journalisten mitten im Kriegsgeschehen erzählen. Daß die Mütter der verheizten Rekruten traurig sind, ist normal; daß sie sich unter dem im Sozialismus hoch in Ehren gehaltenen Titel „Soldatenmütter“ zu Protesten treffen, fällt auch noch nicht weit aus dem Rahmen; eher schon, daß sie in klapprigen Bussen bis in den Kaukasus fahren, um ihre Söhne sei es aus der Kriegsgefangenschaft bei den Tschetschenen, sei es aus der Truppe abzuholen; daß sie sie aber, falls gefunden, tatsächlich mitnehmen können, nachdem selbst die aufsichtsführenden Offiziere ein paar Tränen verdrückt haben – das wäre in einer ordentlichen demokratischen Armee undenkbar. Ebenso, daß Offiziere sich offen gegen ihren politischen Auftrag erklären. Verdiente Kommandeure bis hinauf in den Rang eines Generals verweigern den Befehl zum Marsch auf Grosny, weil sie in ihm „keinen politischen Sinn“ sehen. Sie solidarisieren sich demonstrativ mit der Bevölkerung, anstatt sie weisungsgemäß zu dezimieren, setzen die Verfolgung von Deserteuren aus, was die Moral der kämpfenden Truppe auch nicht gerade aufbaut, und ignorieren mitten im Schlachtgetümmel den Befehl zum Sturm auf das Symbol des tschetschenischen Widerstands. Einer der nach Tschetschenien kommandierten Generäle reicht seinen Rücktritt mit der Begründung ein, er könne nicht weiter mit dem Bewußtsein Soldat bleiben, die Befehle seines Dienstherrn mißachtet zu haben, müsse dies aber auch in Hinkunft einfach tun, weil in Moskau die Politik offenbar „aus dem Ruder“ gelaufen sei und er sich für „Verbrechen“ nicht hergeben wolle – den Rücktritt sei er seinem Vaterland einfach schuldig. Rückendeckung erhält er von einem anderen General, der als politischer Hoffnungsträger im Land verbreitet Sympathien genießt; der mokiert sich öffentlich über die Fehlleistungen seines Verteidigungsministers und fordert seinen Präsidenten wegen „schlechter Politik“ zum Rücktritt auf. Hohe Militärs sehen ihre ruhmreiche Armee als Besatzungstruppe im eigenen Land mißbraucht – so heftig wirkt noch das Ethos der Roten Armee nach, das Volk gegen den Imperialismus zu schützen. [13] Völlig rücksichtslos gegen das teure westliche Feindbild vom „militärisch-industriellen Komplex“ und einer zynisch-menschenverachtenden Generalität [14] – im Osten, versteht sich –, werfen deren Mitglieder die Frage auf: „Brauchen wir einen solchen Krieg?“ um sie gleich auch noch zu beantworten: „Eindeutig: Nein. Weder politisch noch wirtschaftlich – vom humanen Aspekt gar nicht zu sprechen.“ und verlangen, „das Problem auf dem Verhandlungsweg zu lösen.“

In der Durchführung des Tschetschenien-Feldzugs tritt also nicht bloß das Elend einer schlecht bis gar nicht versorgten Truppe hervor, das engagierte Reporter ohnehin längst in den Kasernen und Soldatenwohnungen Rußlands aufgestöbert haben. Es wird manifest, daß die fehlenden Mittel das wichtigste Gewaltorgan des Staates unwirksam zu machen beginnen. Aber das ist noch gar nicht einmal das Entscheidende: Die Loyalität des Militärs steht in Frage. Und das nicht, weil Generäle angeblich ungern Zivilisten gehorchen [15] ; erst recht nicht aus dem für Militärs allemal unabweisbaren und ehrenwerten Grund, weil sie gegen die zivile Herrschaft das Vaterland und seine Einheit retten müßten. Es ist umgekehrt: Generäle, deren ganzer Beruf darin besteht, für ein intaktes Staatsgebiet – für „jeden Quadratmeter Heimatboden“, wie es in der Lyrik des Militarismus heißt – töten und sterben zu lassen, sehen keinen Sinn darin, eine abtrünnige Provinz in den Staatsverband zurückzuholen, dem sie dienen, fallen der Führung mit dem Ruf nach einer „politischen Lösung“ in den Rücken, wo nichts als Gewalt eine „Lösung“ bringen kann. Das oberste Machtinstrument der Nation hält deren Einheit unter einem Souverän nicht für den fraglos guten obersten Zweck, der alle Mittel heiligt. Sie fragen ihren obersten Befehlshaber nach einer Rechtfertigung seines Einsatzbefehls, so als ginge es gar nicht um die elementare Aufgabe nationaler Streitkräfte, die primitive, nämlich geographische Definition der Nation durchzusetzen, sondern um die fragwürdige Ermessensentscheidung eines nicht ganz zurechnungsfähigen Kabinetts.

Damit liegen sie zwar insofern nicht verkehrt, als der Kampf um die „heilige Heimaterde“ wie eine Sonderweisung des Präsidenten daherkommt, bestritten und in Frage gestellt bis in die Beraterkreise desselben Präsidenten hinein. Daß genau dieser Bestand der russischen Nation aber in Frage steht, weit über den „Fall Tschetschenien“ hinaus, das beweist die Armee selbst mit ihrer mangelhaften Loyalität. Denn immerhin treffen da die Inhaber eines Stücks Staatsmacht die Entscheidung, daß sie ihre Unterordnung unter die Zentrale, die Integration ihrer Macht ins Staatsganze als dessen funktionelles Element, nicht mehr bedenkenlos mittragen. [16] Das ist ein Stück Kündigung – und beweist schon wieder die Nicht-Existenz eines durchgesetzten Gewaltmonopols, auf dessen Grundlage eine funktionierende Staatsräson herzukriegen wäre. [17]

Der Präsident, seine Teilhaber, die Kritiker und das Volk: Meinungsverschiedenheiten, die „an die Substanz gehen“

Mit ihrer Skepsis stehen die Militärs nicht allein. Die Präsidenten anderer, offiziell loyaler Kaukasus-Republiken kritisieren den Einsatz ebenso und behindern den Durchmarsch russischer Truppen. Die Chefs anderer Regionen verbieten die Aushebung von Rekruten für die Schlacht um Grosny. Das Parlament protestiert gegen den Feldzug und macht kurz vor einem Mißtrauensvotum gegen die Befehlshaber im Kreml Halt, das sowieso wirkungslos geblieben wäre. Seine Abgesandten prangern öffentlich die Art der Kriegführung an. Die eigenen Gefolgsleute des Präsidenten werfen ernsthafte Zweifel an seinem Vorhaben zur „Rettung des Vaterlandes“ auf: Woher er denn das Recht überhaupt nehme, im Namen Rußlands den Tschetschenen einen eigenen Staat zu verweigern; ob ihm nicht überhaupt die Befugnis entzogen gehöre, die Armee gegen „ein bewaffnetes Volk“ in Marsch zu setzen; ob denn die Entwaffnung der Illegalen nicht „mit politischen Mitteln“ allein ginge... Jelzins Kurs stößt bei den Teilhabern der russischen Staatsmacht selbst auf eine Kritik, die das Unternehmen so ähnlich einordnet, wie die Präsidentenmannschaft es inszeniert, nämlich als innere Auseinandersetzung, für die bloß heuchlerisch das große moralische Kaliber „Vaterland“ aufgefahren würde. Diese Kritik wird um so lebhafter, je härter das Kriegsgeschehen beweist, daß wirklich ganz im Ernst die Zahl der Völkerschaften und Regionen auf dem Spiel steht, auf die Moskau überhaupt noch Anspruch erheben kann. Sie wird denn auch als Zersetzung des nationalen Behauptungswillens zurückgewiesen – und beharrt darauf, daß die nationale Selbstbehauptung des reformierten Rußland doch ganz andere Wege gehen müßte. Damit offenbart sie, wie „zersetzt“ der „nationale Behauptungswille“ ist: Selbst unter den Machthabern, die sich irgendwie an ihre verfassungsmäßigen Befugnisse halten, herrscht keine Einigkeit über eine „nationale Sache“, auf deren „Boden“ sie alle auch und gerade dann stehen, wenn sie als Konkurrenten gegeneinander antreten. Wo nicht einmal ein innerer Krieg solche Einigkeit erzwingt, da fehlt dem Willen zur Macht, den alle Beteiligten reichlich mitbringen, der Staatswille.

Das gute russische Volk gibt sich – nicht anders als das der Tschetschenen – als Spiegelbild dieser Machtverhältnisse her. Dem Präsidenten, so heißt es, sei seine „Popularität“ abhanden gekommen – so kann man auch ausdrücken, daß es Jelzin nicht gelungen ist, alle Kritiker mundtot zu machen und das Volk für die nationale Großtat zu begeistern, um die es sich bei einem blutigen Militäreinsatz allemal handeln muß, damit das Volk überhaupt dafür sein kann. Offenbar ist diesem Volk das neue Rußland und seine Ausdehnung kein unbedingtes Herzensanliegen, nachdem ihm der Sowjetpatriotismus ausgetrieben und die Verkleinerung des vertrauten Staatsgebiets als Fortschritt und freiheitliche Tat erläutert worden ist. Warum dann mit dem Verkleinern bei Tschetschenien Halt machen? Warum nicht lieber, wenn es schon um Rußland gehen soll, den Kaukasus ganz abschreiben und dafür die Ukraine und Weißrußland „heimholen“, wie es ein Solschenizyn empfiehlt? Popularität wäre mit der Vertreibung Dudajews samt blutiger Unterwerfung seiner Leute nur zu erringen, wenn dem Volk das „heilige Rußland“ plausibel vor Augen stände, dessen unveräußerliche Rechte am Kaukasus wiederhergestellt werden müßten. Genau das hat der Präsident aber gar nicht zu bieten: einen wenigstens geographisch definierten Gegenstand für den Nationalismus der Massen – wie auch, wenn es schon unter den rivalisierenden Machthabern der „Föderation“ keinen Konsens darüber gibt.

So stellt sich der Präsident gar nicht erst als neuer Iwan Grosny ins Licht, sondern bemüht sich, den moralischen Aufruhr im Land zu beschwichtigen: Er leugnet den Bombenterror auf Grosny; gibt ihn dann zu, um ihn per Ukas zu verbieten; muß in seinem eigenen Fernsehen zusehen, wie er weitergeht... Da fragt sich eine noch nicht gleichgeschaltete Öffentlichkeit natürlich, von welchen „Kreisen“ und „Kräften“ der Präsident eigentlich die Marionette sei, und wird im „Sicherheitsrat“ fündig, dem Notstandsgremium der Nation, mit dem Jelzin seine präsidialen Weisungen berät: Der wäre das neue ZK, wolle das Rad der Demokratie zurückdrehen, sie von ihm hinderlichen „Kräften“ säubern und an der Volksvertretung vorbei einfach Rußland regieren, und das käme einem „Putsch“ gleich und überhaupt nicht in Frage...

Politisch beschädigt ist damit am Ende nicht bloß der Mann an der Spitze. Auch wenn alle Kritiker alles ausschließlich auf ihn und sein Personal schieben: Vom Präsidentenamt selbst bröckelt der Schein ab, es wäre die Zentralstelle einer funktionierenden nationalen Herrschaft; und damit von der großen Russischen Föderation selbst der Schein, sie wäre so etwas wie ein funktionstüchtiges politisches Gebilde. Gewiß, alle Beteiligten übersetzen diesen Offenbarungseid immer wieder zurück in ein Politdrama um den Präsidenten, rechten um die Legitimität der Ukasse aus dem Kreml usw. Aber wenn der Streit dann doch immer mehr als einer geführt wird, in dem es „um die Substanz“ des neuen Staates geht – „Reformkurs“ ist für die Kritiker wie die Verteidiger der Regierung das Stichwort –, dann ist auch das eine Art Eingeständnis, daß es eine politische „Substanz“ mit Namen Rußland in dem Sinn gar nicht gibt.

Zumal wenn dann auch noch die westlichen Hauptstädte zur Bühne dieser Auseinandersetzung gemacht werden.

Die russische Staatsmacht – ein Lizenzunternehmen des Westens?

Die russische Politprominenz, die gegen das Tschetschenien-„Abenteuer“ ihres Präsidenten ist – meist erklärtermaßen deshalb, weil Jelzin dafür auf andere als seine „demokratischen Ratgeber“, nämlich als auf sie gehört habe –, meldet sich mit Vorliebe im Westen zu Wort. Das nicht bloß, wie im Fall altgedienter Dissidenten, aus lieber Gewohnheit; auch nicht nur, weil sie dort Publikum und ein schönes Echo findet. Die Kriegsgegner treten als Kritiker des Westens auf, weil dieser die russische Führung gewähren lasse, und werben um – mindestens – unmißverständlichen Druck auf ihre Regierung, weil diese Kinkels und anderer demokratischer Außenpolitiker „zurückhaltende Sprache“ einfach „nicht versteht“. Mit ihrer Forderung nach klarerer Sprache, vorgetragen in Kreuth und Bonn, führen sie der Welt vor, daß nicht nur das Regieren, sondern auch das Opponieren im neuen Rußland über die Bitte um Einmischung bei auswärtigen Mächten läuft. Bekennende russische Reform-Patrioten gehen davon aus, daß die Macht ihres Präsidenten, und zwar nicht nur irgendwie und im allgemeinen, sondern seine betätigte Kriegsmacht selbst eine Art Anmaßung ist, die der Westen ohne weiteres blamieren könnte – als wäre von Bonn und Washington aus sogar die Kriegslage zu ändern, wenn man dort nur wollte.

Die Reaktionen der russischen Regierung auf diese Art „Public Relations“ ist noch bemerkenswerter. Nähme sie sich, wie in so vielen anderen Fragen, die westlichen Demokratien zum Vorbild, dann wären Hochverratsprozesse fällig. Stattdessen sind einstweilen ein paar Unhöflichkeiten des zuständigen Kriegsministers das Äußerste. Dem Westen selbst gegenüber beharrt die Regierung zwar darauf, daß sie in Tschetschenien eine interne Angelegenheit zu bereinigen hat. Von einem Standpunkt der Art, daß die ganze Angelegenheit außenstehende Mächte nichts angeht, ist diese Haltung aber weit entfernt. Die – dem Kriegsziel widersprechenden und deswegen auch nicht beachteten – Ukasse Jelzins, die Luftwaffe zurückzuhalten und beim Erobern Rücksicht zu nehmen, waren eindeutig auch darauf berechnet, den Westen zu beschwichtigen und Einsprüche zu vermeiden; ebenso die in der Sache einigermaßen verfrühte Erklärung, der kriegerische Teil der Aktion wäre abgeschlossen und fortan nur noch das Innenministerium, Abteilung Verbrechensbekämpfung, am Zug. Daneben werden die Freunde und Förderer von Bonn bis Washington fortwährend ersucht, alle Beziehungen, insbesondere die kommerziellen, normal fortzuführen, weil man sonst den eigenen Laden nicht mehr im versprochenen Sinn weiterführen könne. Wie sehr man das will und trotz Krieg daran festhält, allen „marktwirtschaftlichen“ Auflagen des Westens zu entsprechen, demonstriert die Regierung mit ihrem unhaltbaren Versprechen, selbst mit dem Aufwand für den Krieg gänzlich im Rahmen des zivilen Haushaltsplans zu bleiben und den IWF-Vorschriften Genüge tun zu wollen. Offenbar sieht die Moskauer Regierung selbst sich dermaßen abhängig vom Westen als ihrem – ökonomischen wie politischen – Kreditgeber, daß sie mit Servilität jeder Gefahr einer Kündigung der „guten Beziehungen“ durch die andere Seite zuvorzukommen sucht. [18] Und das gibt doch einen gewissen Einblick in die Substanz der russischen Präsidentenmacht: Wenn deren Inhaber sich schon so aufführt wie ein Lizenznehmer der westlichen Aufsichtsmächte, dann hat seine Position wohl auch in der Anerkennung, die der Westen ihm gewährt, die Grundlage, die sie im eigenen Land jedenfalls nicht zustandebringt.

***

Ein Schein von russischer Großmacht überlebt dank westlicher Gewährung. Dieser Befund wirft die Frage auf: Wie sehen die imperialistischen Berechnungen aus, von deren Gnaden sich der Zerfall der Reste von Staatsmacht, [19] die die amtierende Moskauer Regierung aus der Konkursmasse der Sowjetunion geerbt hat, dermaßen in die Länge zieht?

III. Die Dialektik von Entschlossenheit und Verlegenheit im Westen

Rußland ökonomisch: Die zusätzliche Anlagesphäre reformiert sich kaputt

Die wirtschaftliche Prospektierung des Standorts Rußland durch den Westen hat stattgefunden. Verknüpft war sie seitens der Reformer mit der Vorstellung, das industrielle Inventar ihrer großen Nation wäre – in Maßen zumindest – auch für Geschäfte tauglich, die für die Aktivisten des Weltmarkts lohnend seien, und über die Wahrnehmung dieser Gelegenheit durch „Investitionen“ und „Joint Ventures“ würde sich ihr Land dann allmählich zum vollwertigen Partner dieses Weltmarkts hinentwickeln. Geworden ist daraus nichts, weil die kapitalistischen Prospektoren in den Beständen des neuen Mitglieds ihres Weltmarkts wenig für sie Brauchbares vorfinden. Aber das heißt nicht, daß deswegen ihr Zugriff auf Rußland unterbleibt. Allerdings zeichnet er sich dadurch aus, daß mit dem entschiedenen imperialistischen Zugriffswillen eine gewisse Hilflosigkeit beim wirklichen Zugreifen einhergeht: Vergleichsweise ohnmächtig stehen westliche Unternehmer mit der Wucht ihres Kapitals vor einem Land, zu dessen wirtschaftlicher Eroberung sie von den regierenden politischen Herren auch noch förmlich angebettelt werden – und müssen wegen der gänzlichen Unbrauchbarkeit des Angebots damit vorlieb nehmen, das relativ Beste aus ihm zu machen.

Das ist von Haus aus nicht viel, aber wo es sich lohnt, holen kapitalistische Unternehmen aus Rußland schon Reichtum ab. Sie steigen in den einen oder anderen Verbund mit einem russischen Partner ein und sichern sich den Zugriff auf Rohstoffe, mit denen sich in funktionierenden Marktwirtschaften verdienen läßt. Sie sind im Prinzip auch dort präsent und halten „Schlüsselpositionen“ besetzt, was hierzulande „Wachstumsmarkt“ heißt, nur daß eben in Rußland kein Markt ist und nichts wächst. Die Präsenz gehorcht daher dem Prinzip, daß man in Geschäftsdingen nie genau weiß, wie es kommt, es daher opportun ist, vorzusorgen und sich nichts durch die Lappen gehen zu lassen, womit vielleicht irgendwann doch ein Geschäft zu machen geht. Besser, man selbst und nicht die Konkurrenz ist vor Ort, so daß mitten im schönsten Zusammenbruch des Industriestandorts Rußland auf dem Papier „Joint Ventures“ unter westlicher Federführung gegründet werden, deren Geschäftszweck ein „Projekt“ ist: Die Ausstattung Rußlands mit viel Telekommunikation, LKW, Elektrizität und einigem mehr, was zu einer modernen Marktwirtschaft gehört.

Der weisen Zurückhaltung, die die unternehmerische Verantwortung sich bei ihrem praktischen Zugriff auf Rußland auferlegt, tragen die politischen Agenten des westlichen Weltmarkts auf ihre Weise Rechnung, und auch bei ihnen paart sich die Entschlossenheit ihres imperialistischen Zugriffswillens mit einer gewissen Verlegenheit, die das praktische Zugreifen selbst betrifft. Sie stehen durchaus auf dem Standpunkt, daß aus dem riesigen Land, das ihnen als Beute zugefallen ist, wirtschaftlich für sie einiges herauszuholen sein muß, und füllen die Beziehungen, die sie in solchen Fällen unterhalten, mit Leben: Den durch nichts zu irritierenden Willen ihres neuen Partners, sie möchten ihm bei seiner Entwicklung zum weltmarktstauglichen Subjekt zur Seite stehen, erpressen sie nach allen Regeln ihrer politischen Kunst und formulieren die „Auflagen“ und „Bedingungen“, denen eine russische Geld-, Finanz- und Wirtschaftspolitik zuallererst Folge zu leisten habe, soll der Westen bei den Verhandlungen zum laufenden Schuldendienst und der Vergabe von neuen Krediten das gewünschte Entgegenkommen zeigen. Dabei scheitern sie überhaupt nicht daran, daß sich ihre wirtschaftspolitischen Ansprechpartner in Rußland irgendwelchen ihrer Ansprüche entziehen würden, die sie ihnen als politische Mindestvoraussetzung eines gedeihlichen Wirtschaftsverkehr vordiktieren. Bei den Verhandlungspartnern, mit denen sie es hier zu tun haben, ist es – anders als sonst in ihrem Gewerbe üblich – nicht ein politischer Widerstand, der ihnen entgegengebracht wird und den sie in zähen Verhandlungen erst brechen müßten, damit dann ihre Geschäftsleute erfolgreich zum Zuge kommen, sondern dieser Dialog steht in einem grundsätzlichen Mißverhältnis zur Sache, um die er sich dreht: Der Kandidat, der sich da so willig zur Benutzung öffnet, hat so recht nichts vorzuweisen, was sich für sie benutzen läßt.

Der bi- und multilaterale wirtschaftspolitische Verkehr, der sich auf dieser Grundlage zwischen dem reformierten Rußland und den westlichen Staaten abspielt, hat daher so seine Eigentümlichkeiten. Daß er überhaupt stattfindet, geht allein auf den westlichen Beschluß zurück, das Land, das sich erfolgreich dem eigenen Zugriff geöffnet hat, aus ihm nicht mehr zu entlassen. Zum einen deshalb, weil die politischen Agenten des Weltmarkts die Anlagesphäre Rußland zwar jetzt nicht vorfinden, aber deswegen Rußland als Anlagesphäre nicht gleich in alle Zukunft abschreiben wollen; also konkurrieren die einzelnen imperialistischen Standorte auch jetzt schon um die Positionen, aus denen irgendwann vielleicht doch zählbare Vorteile für sie erwachsen könnten. Zum anderen, weil sie eine „Ausgrenzung“ Rußlands wegen der negativen Folgen für den doch so erfreulichen politischen Elan befürchten, mit dem die Reformer im Kreml bislang ihr Werk voranbringen; also wird die Form gewahrt und einem Staat, der nichts hat und ist, der Bankrott nicht erklärt, den er sich nach allen Regeln des bürgerlichen Wirtschaftens verdient hat. Stattdessen laufen Gespräche zu den heißen Problemen einer „Inflation“ oder „Geldwertstabilität“ – die einer Geldmaterie gewidmet sind, die sich den Kategorien bürgerlicher Geldpolitik von Haus aus entzieht, worüber auch jeder der westlichen Beteiligten im Bilde ist. Über „Hilfe“ wird viel gesprochen, weil Kredite von russischer Seite eben notorisch mit ihr verwechselt, von westlicher Seite aber als erpresserisches Mittel der eigenen Zugriffsabsichten natürlich gern gebraucht werden. In der Regel wollen jedoch in diesen Gesprächen die Kreditlinien, die Rußland „helfen“ sollen, einfach nicht zustandekommen, weil dieses „Faß ohne Boden“ sich einer wirksamen Erpressung, die sich auch auszahlt, entzieht – was dieser so offenkundig zahlungsunfähige Staat bei sich als seinen „Haushalt“ führt, soll er erst mal „konsolidieren“, dann könne man ja weitersehen. Daneben verdolmetscht man ihm seine komplette Unbrauchbarkeit für die westlichen Geschäftsinteressen noch als Abwesenheit aller rechtlichen und sonstigen Sicherheiten vom Grunderwerb bis zum Gewinntransfer, unter denen es eine hier eingehauste unternehmerische Risikofreude einfach nicht mehr macht. Dann überreicht man ihm noch Listen von Gebrauchsgütern, die westliche Geschäftsleute im Prinzip in Rußland durchaus zu kaufen geneigt wären, gäbe es sie dort, so daß die russischen Politiker wenigstens etwas Konkretes mit dem Auftrag verbinden können, mit dem sie ein ums andere Mal aus den Verhandlungen mit ihren westlichen Partnern entlassen werden. „Die Reformen müssen weiter gehen!“ heißt dieser, und er drückt auf seine schlichte Art aus, daß die Reformierung Rußlands zum Zweck seiner Indienstnahme für den Westen stattzufinden hat, das reformierte Rußland sich aber dummerweise seiner praktischen Benutzung in jeder Hinsicht entzieht.

Der uneinlösbare politische Anspruch des Westens: Ein schwaches, willfähriges, aber stabiles Rußland

Der politische Standpunkt, den der Westen gegenüber dem Nachfolgerstaat der Sowjetunion bezogen hat, ist eindeutig. Aus Rußland darf keine Weltmacht mehr werden, heißt die politische Leitlinie der Staaten des Imperialismus bei ihrem Umgang mit der sozialistischen Hinterlassenschaft. Doch auch dabei steht der imperialistischen Entschlossenheit auf der einen Seite eine Verlegenheit auf der anderen gegenüber, die den praktischen Vollzug des Programms betrifft.

So wird einiges unternommen, die russische Interessenssphäre nach außen einzudämmen und Rußland aus dem Kreis derer wirksam „auszugrenzen“, die zur Gestaltung von „Weltpolitik“ befugt sind – vgl. hierzu den Artikel zur Osterweiterung der NATO in diesem Heft. Verknüpft ist das Vorhaben einer praktischen Entmachtung Rußlands aber zugleich mit dem Ideal, die dortigen Machthaber möchten in ihr nicht das sehen, was sie ist, sondern gewissermaßen freiwillig und widerstandslos ihre staatlichen Ambitionen auf den Rang zurücknehmen, der ihnen allenfalls vom Westen konzediert wird: Sie sollen sich den westlichen Kontrollansprüchen unter- und ganz in die außenpolitische Nebenrolle einordnen, die für sie vorgesehen ist, dafür bei sich zuhause die nötigen Vorkehrungen treffen und Sorge tragen, daß die politischen Verhältnisse unter ihrer Herrschaft „stabil“ bleiben. Das westliche Ideal gilt einem politischen Subjekt, das jedem selbständigen nationalen Behauptungswillen abschwört, genau das aber nicht als Widerspruch zum eigenen Nationalismus begreift, sondern willig als dessen Lebensgrundlage in Empfang nimmt und die eigenen Machtmittel darauf verwendet, den Staat weiterhin konsolidiert und unter Kontrolle zu halten, dem sein eigenes Behauptungsrecht bestritten wird.

Das Ideal einer russischen Selbstentmachtung drückt in all seiner imperialistischen Beherztheit allerdings schon auch eine gewisse Ohnmacht des Westens gegenüber der politischen Hinterlassenschaft der alten Weltmacht Sowjetunion aus: Von außen allein läßt sich der angemeldete Kontrollanspruch gegenüber Rußland gar nicht vollstrecken. Da hat er seine allererste Schranke an den noch vorhandenen Machtmitteln dieser Nation, denn die führen die Fähigkeit dieser Nation glaubwürdig vor Augen, den angemaßten westlichen Rechten im Namen ihres eigenen einiges entgegensetzen zu können. Ironischerweise hängt daher der Erfolg der imperialistischen Bemühung um die Entmachtung und politische Rückstufung Rußlands ganz davon ab, daß die Macht, die man zurückstufen will, in Rußland auch tatsächlich ausgeübt wird – es muß den souveränen russischen Potentaten schon geben, der sich wirksam zu dem erpressen läßt, was der Westen für Rußlands zukünftige machtpolitische Rolle allenfalls noch vorgesehen hat. Das politische Ideal der Imperialisten gilt so der Figur eines vor Ort amtierenden Diktators, der gegenüber dem Westen in jeder erdenklichen Hinsicht servil, gegenüber seinem eigenen Volk aber schon noch so souverän ist, die politische „Stabilität“ zu garantieren, die Rußland bei seiner Entmachtung weiterhin politisch berechenbar erhält, und dieses Ideal ist extrem anspruchsvoll..

Ganz in seinem Sinn war Jelzin für lange Zeit „unser Mann“, und wenn er es jetzt so langsam nicht mehr ist, liegt dies nicht daran, daß er seine und damit die Aufgaben des Westens nicht gut gemacht hätte. Zum Verhängnis geworden ist ihm vielmehr der Widerspruch, mit dem seine Funktion für den Westen selbst befrachtet ist. Im Fall Tschetscheniens hat „unser Mann“ genau genommen auch nur einer staatsmännischen Pflicht gehorcht und durchzusetzen versucht, was in westlichen Staaten der Regelfall ist, nämlich den Respekt und Gehorsam gegenüber dem Gewaltmonopol des Staates. Dieser Dienst an der „politischen Stabilität“ seines Landes wurde von allen politischen Aufsichtsinstanzen im Westen im Grunde schon für notwendig befunden und im Prinzip auch gebilligt, weil er eben auch ein Dienst an den elementaren Voraussetzungen für den Erfolg des weitergehenden Interesses ist, das sie an Rußland vollstrecken wollen. Daß sich die verletzte Souveränität eines Staates mit Gewalt des Recht verschafft, um das es ihr zu tun ist, gehört gleichfalls ganz zu den Gepflogenheiten, wie sie unter westlichen Demokratien herrschen, daher hat auch – gleichfalls dem Grund nach und im Prinzip – im Westen der Einsatz der Gewaltmittel nicht Anstoß erregt. Insofern allerdings der russische Souverän einen Krieg nötig hat, um mit ihm den Bestand seines Landes zu sichern, weckt er einerseits Zweifel, ob er sein Land so unter Kontrolle hat, daß es politisch im Griff ist, wenn man ihn unter Kontrolle hat. Insofern er andererseits mit seinem Krieg so etwas wie einen militanten Behauptungswillen seiner Nation dokumentiert hat, hat er zugleich die Trennlinie angekratzt, die von westlicher Seite zwischen einer gewollten, weil erpreßbaren russischen Souveränität auf der einen und einer nicht gewollten Autonomie dieser Souveränität auf der anderen Seite gezogen wird.

Stark gemacht für ein freies Tschetschenien und das Selbstbestimmungsrecht der Inguschen und anderer Völkerschaften hat sich im Westen zwar niemand – weil allen klar ist, daß dies dem Ende aller „politischen Stabilität“ in Rußland gleichkäme: Die dann einsetzende Zerlegung des russischen Reiches wäre nämlich der Beginn einer nationalen Gewaltorgie, in der sich diverse Retter der russischen Nation allemal um die Ausschaltung allen zersetzenden auswärtigen Einflusses bemühen und sich jeder Kontrollmöglichkeit entziehen würden. Aber umgekehrt hielt sich das Verständnis für die Militanz, mit der ein Jelzin die Grundlagen seines Staates sicherzustellen suchte, eben schon in Grenzen, schließlich ist in der der eindeutige Wille zur Behauptung der russischen Macht sichtbar – und das stellt den westlichen Nutzen an der „Stabilität“, die da ins Werk gesetzt wird, sogleich in Frage. Denn wofür der Westen Partei nimmt, wenn er von einer „stabilen politischen Ordnung in Rußland“ redet, ist ausschließlich das politische Interesse, das er an dieser „Ordnung“ hat. Für ihn ist „Stabilität“ ein so hohes Gut, weil sie Voraussetzung für das ist, woran ihm liegt, die weitere Schwächung und Entmachtung des dortigen Staatsgebildes – in einer Weise, die für ihn berechenbar und kontrollierbar bleibt, und das ist ein Interesse, dem selbst eine westlichen Ansprüchen gegenüber so aufgeschlossene Kreatur wie Jelzin gar nicht gewachsen sein kann: Als Potentat, der Rußland wenigstens zusammen und darüber in „Ordnung“ halten soll, hat er versagt – das entnehmen die westlichen Beobachter dem casus belli selbst wie den wenig überzeugenden Versuchen der Staatsmacht, sich in Tschetschenien zu behaupten. Umgekehrt stößt er mit seinem Versuch, sein Versagen wettzumachen und wenigstens so für „Ordnung“ im Staat zu sorgen, daß er nicht zerfällt, überhaupt nicht auf unbedingte Anerkennung. Er bekommt zu spüren, wofür ihm und seinem Machtgebrauch überhaupt Anerkennung zuteil geworden ist, und zieht sich mit seiner Bestandsrettung Rußlands einen Verdacht zu, der in ihr vornehmlich die Absicht sieht, sich mit Macht als russischer Staat – und allein damit schon gegen den westlichen Zugriff auf ihn – behaupten zu wollen.

Wegen der zu befürchtenden „Destabilisierung“ Rußlands, die es der Kontrollhoheit des Westens entzieht, ist daher Jelzin die Konzession zum Kriegführen gewährt und die selbst auferlegte Zurückhaltung der westlichen Einmischung zu Beginn in die Floskel gegossen worden, bei der Ordnungsstiftung in Tschetschenien handele es sich um eine „innerrussische Angelegenheit“. Das blieb sie in dem Maße nicht mehr, in dem Jelzin im Zusammenhang mit der Führung des Krieges und dem politischen Widerstand, den er in den eigenen Reihen zu spüren bekam, in den Verdacht geriet, als Präsident von „Kräften“ und „Kreisen“, denen nach westlichem Geschmack zu viel an Rußlands Größe liegt, entweder schon längst entmachtet worden zu sein oder aber mit ihnen gemeinsame Sache zu machen. Konsequent kam die Frage auf, ob es sich bei Jelzin noch um „unseren Mann“ handelt – oder ob es nicht einen Ersatz für ihn gibt, der eher für die erfolgreiche Wahrung des westlichen Aufsichtsinteresses über Rußland zu bürgen verspricht. Aufgedrängt für diesen Part haben sich im Grunde all die, die dem russischen Präsidenten daheim das Recht absprachen, Krieg zu führen, und sich stattdessen mit Ideen im Westen beliebt machten, wie die „Stabilisierung“ Rußlands im Kaukasus durch eine offene Intervention der imperialistischen Staaten voranzubringen sei. Bloßgelegt aber haben sie mit ihren Anträgen, Jelzin die Anerkennung zu entziehen und auf diesem Wege seiner offiziellen Entmachtung zuzuarbeiten, nur wieder die westliche Verlegenheit, die sich in dem Urteil ausspricht, wonach es „zu Jelzin keine Alternative“ gibt: Sie als Figuren sind diese Alternative nicht, weil sie sich bei den einschlägigen politischen Adressen im Westen gar nicht als diejenigen vorstellen können, die die Machtfrage in Rußland positiv für sich entschieden hätten, sondern nur negativ vor Augen führen, daß sie dort nicht entschieden ist; und was sie der Sache nach dem Westen antragen, die offene imperialistische Intervention, verbietet sich wegen des politischen Interesses, das der Westen an Rußland verfolgt, von selbst.

Weil der Westen – gegenwärtig noch – zu Jelzin keine Alternative weiß, aber weiterhin daran festhält, daß das Projekt der Entmachtung des russischen Staates, für das ein Jelzin so gut zu gebrauchen war, mitsamt seinen Widersprüchen in Kraft bleibt, zollt er dem amtierenden Präsidenten bedingt Anerkennung: „Damit die Reformen weitergehen können“, verzichtet er vorerst auf eigene Maßnahmen zu dessen Demontage und beläßt es bei der laut geäußerten Dauerfrage, ob der Präsident im Amt nicht doch der verkehrte Mann ist. Dafür kommen die alten Kampfparolen von „Demokratie“ und „Menschenrecht“ wieder ein bißchen zu den Ehren, die sie zu Zeiten genossen, als es dem Sozialismus das Staatsrecht zu bestreiten galt. An diesen Maßstäben entlang vollzieht die öffentliche Moral im Westen die Kritik dann nach, die Jelzin wegen dessen politischen Berechnungen auf sich gezogen hat, denn natürlich ist es der Sache nach absurd, ausgerechnet an einem Krieg und an der Form, in der er geführt wird, die politische Herrschaftsform ausfindig machen zu wollen, in deren Namen gefochten wird. Überzeugende „chirurgische Schläge“ – die in Tschetschenien schmerzlich vermißt wurden – verdienen sich ihre Wertschätzung ja nicht deshalb, weil in ihnen die Wahrung demokratischer Verkehrsformen offenbar würde, sondern weil der gute politische Zweck geheiligt werden soll, für den sie stattfinden; umgekehrt wird in der moralischen Empörung über Flächenbombardements auch nicht das Entsetzen über eine Diktatur manifest, die in denen zum Vorschein käme, sondern das Quidproquo gilt gleichfalls der Beurteilung des politischen Zwecks – der nur in diesem Fall schlecht ist, weil ihm seine Berechtigung von westlicher Seite bestritten wird –, was dann auch noch die Leichen im Krieg zweifelsfrei zu untermauern helfen: Wenn man sie unter dem Gesichtspunkt in Augenschein nimmt, welches „Menschenrecht“ an ihnen verletzt wurde, landet man praktisch nur Volltreffer, und die sprechen dann Bände über die politisch-moralische Qualifikation des russischen Kriegsherren.

Im Unterschied aber zum früheren „Reich des Bösen“, auf das gehetzt werden durfte, weil sich angesichts der dort versammelten Macht der Übergang vom Rechtsidealismus der Moral zur Tat für die Realisten der Politik von selbst verboten hatte, wird die moralische Empörung über Jelzin von verantwortlicher Seite ein wenig in die Schranken gewiesen. Den Antrag auf tätige Einmischung und Dazwischengehen im Namen des Guten, das in ihren moralischen Titeln versammelt ist und für das sie stehen, weisen die politisch verantwortlichen Imperialisten als unverantwortlich zurück – diesmal nicht, weil sie von russischer Macht beeindruckt wären, sondern weil ihnen Rußland in dem Maße unberechenbar wird, in dem seine Entmachtung vorankommt.

[1]  „Perestrojka geglückt: Sowjetunion tot! Und jetzt? Die Selbstzerstörung einer Supermacht und ihre unheimliche Erbengemeinschaft“, in GEGENSTANDPUNKT 1-92, S.61; außerdem in GEGENSTANDPUNKT 3-92, S.45: „‚Gemeinschaft unabhängiger Staaten‘? Von wegen!“ sowie in GEGENSTANDPUNKT 2-93, S.141: „Die erstaunlichen Leistungen der russischen Staatsgründung: Ein Notstand neuen Typs“.

[2]  Wenige Wochen später hat der mexikanische Peso einen ähnlich hohen und rasanten Wertverfall erlitten; die Reaktionen der Geschäfts- wie der Staatenwelt fielen erheblich anders aus.

[3]  Bei der Produktion landwirtschaftlicher Produktionsmittel fällt der Rückgang besonders eindrucksvoll aus: vom 1. Quartal 93 zum 1. Quartal 94 um 81% bei Traktoren, um 89% bei Mähdreschern. Aber bei den Stahlrohren z.B. waren es im gleichen Zeitraum auch 50%, bei den Güterwaggons 51%; die Herstellung von Diesel- und Elektrolokomotiven hat sich schon im Vorjahr – Januar/April 93 gegenüber 92 – um 42% bzw. 62% verringert. Usw. (Quelle: bfa-information 2708, Juli 1994)

[4]  ebd. S.3. Die Informationsstelle interessiert sich, ihrem Beratungsauftrag gemäß, nicht weiter für die Gründe, sondern teilt mit, diese Entwicklung sei „ein negativer Wechsel auf die Zukunft.“

[5]  Wer sich ernstlich für die untergegangene Produktionsweise des realen Sozialismus interessiert, ist mehr oder weniger angewiesen auf K. Held (Hg.), Das Lebenswerk des Michail Gorbatschow. Von der Reform des ‚realen Sozialismus‘ zur Zerstörung der Sowjetunion, München 1992.

[6]  Aus diesem Bereich stammen auch die Erfolgsmeldungen der Regierung über glücklich zustandegebrachte Joint Ventures. Die westliche Wirtschaftspresse berichtet darüber unter dem verfremdenden Titel, diese Gemeinschaftsunternehmen zeichneten sich durch eine besonders „hohe Exportintensität“ aus...

[7]  Ebenso folgerichtig wächst übrigens eine andere Importabteilung: In nicht gekanntem Umfang werden Lebensmittel eingeführt; nicht, weil Butter, Rindfleisch und Milchpulver aus EG-Beständen so konkurrenzlos billig wären, sondern weil die Landwirtschaft diese Güter gar nicht mehr auch nur halbwegs bedarfsdeckend zustandebringt. Für solche zum Luxus gewordene wie für andere wirklich luxuriöse Waren gibt es mittlerweile in den beiden Zentren des Landes eine kleine, aber feine Kundschaft, die in Rubel umgerechnete Dollarpreise Dollarpreise zahlen kann; das Geschäft blüht, solange der russische Staat für die Umwandlung in echte Dollar geradesteht – ein schöner Sieg der marktwirtschaftlichen Konsumentenfreiheit über die Kommandowirtschaft, die gute Devisen am liebsten nur für westliche Produktionstechnik ausgegeben hätte.

[8]  So beim Erdöl: Feste Exportquoten für diesen im Lande selbst bitter benötigten Stoff hat die Regierung gestrichen, gleichzeitig aber angeordnet, daß die Förderunternehmen Erdöl nur proportional zur Fördermenge exportieren dürfen. Das läßt der freie Welthandel sich nicht gefallen: Damit der IWF sich überhaupt bereit findet, über die Freigabe einer fälligen Kredittranche zu verhandeln, muß diese Bedingung fallen.

[9]  Den regierungsamtlichen Titel „bewaffnete Banden“ entlarvt mittlerweile die gesamte westliche Presse als Heuchelei; allerdings auch nur anhand ihres moralischen Maßstabs eines tapferen unterdrückten „Volkes“. Offenbar sind ihr dabei das Stück Wahrheit an dieser Bezeichnung ebenso wie die eigenen Befunde über die Zustände in diesem Gebiet in Vergessenheit geraten. Folgende kurzgefaßte Geschichte Tschetscheniens hat die Österreichische Militärzeitung noch in ihrer letzen Ausgabe 94 geboten:

„Dudajew wurde am 27.10.1991 in einer Wahl, die als nicht ganz frei bezeichnet wurde, zum tschetschenischen Präsidenten gewählt. Präsident Jelzin entsandte Truppen zur Unterdrückung der „inoffiziellen Wahl“, doch konnten sie in der Hauptstadt Grosny nicht die Oberhand gewinnen und zogen wieder ab... Gegen Dudajew traten im weiteren oppositionelle Gruppen auf. Dies steigerte sich, als er am 17.4.1993 das Parlament auflöste. Dudajew hatte neben dem Amt des Präsidenten jenes des Premierministers und Armeechefs übernommen. Unter den bewaffnet auftretenden oppositionellen Gruppen gab es auch Anführer aus dem militärischen Bereich, wie den ehemaligen Kommandanten der tschetschenischen Armee, Khamsat Khankarow... Die Lageentwicklung im Inneren des Landes führte dazu, daß Dudajew nur Grosny und seine Umgebung kontrollierte. Im Raum Argun ostwärts von Grosny übte der Oppositionsführer Ruslan Labasanow, 27, (gleichzeitig Hauptmann in der Präsidentengarde) die Macht aus. Südlich der Hauptstadt etablierte sich eine Gruppe um Beslan Gantemirow, 30 (im Innenministerium tätig gewesen). Im Norden hatte sich der „Provisorische Rat“ unter Umar Awturchanow, 50, (Absolvent einer Militärakademie in Ordschonikidze, dann im Innenministerium tätig) gebildet. Dudajew überlebte im übrigen 3-4 Attentate und zwei Putschversuche.

Hinzuweisen ist aber auch darauf, daß keine Gruppierung über starke Kräfte verfügt. Die Regierungskräfte umfassen 300-500 Mann, vornehmlich die Präsidentengarde. Der Provisorische Rat hat ca. 1000 Mann zur Verfügung, Labasanow 150-200 und Gantemirow ca. 800. Weiters soll es sechs größere und eine weitere Anzahl von kleineren Banden geben. Hinzu kommen lokale Selbstverteidigungsorganisationen, die als Bürgerwehren fast in jedem Dorf vorhanden sind. Die Mitglieder dieser mehr oder weniger „Privatarmeen“ weisen Kampferfahrungen in Afghanistan, Angola und Abchasien auf... Chasbulatow... sammelte um sich gleichfalls Bewaffnete und wurde schließlich Chef des „Oppositionellen Rates“, obwohl ihm Dudajew das Aufenthaltsrecht entzogen hatte.

Ende Juli verhängte Präsident Jelzin ein weiteres Handelsembargo, die Bankverbindungen und die Zufuhr von Lebensmitteln wurden unterbrochen. Der „Provisorische Rat“ wurde von Rußland auch mit Waffen unterstützt.

Dudajew lehnte Rücktrittsforderungen ab und drohte mit einem „heiligen Krieg“. Anfang August ließ er sich von 9 der 17 Clans des Landes Sondervollmachten erteilen... Die Bevölkerung selbst vertraut weder Dudajew noch seinen Gegnern.“

Der tschetschenische „Staat“ und die tschetschenische „Nation“ haben bis zu den russischen Versuchen, die Kontrolle wiederherzustellen, aus nichts anderem bestanden als aus einem von der früheren Herrschaft freigesetztem Gebiet, auf dem 30-50jährige Politkarrieristen – versehen mit einer Vorbildung aus Tätigkeiten im sowjetischen Innenministerium oder im Afghanistan-Krieg – und jeweils einigen Anhängern einmal ausprobiert haben, was sie sich gegeneinander an Macht zusammenklauben können.

[10]  Das war im übrigen der Beginn der Karriere Dudajews auch im engeren Sinn: Die Abspaltung seines Landes vom russischen Gesamtstaat hat er zwar einerseits gleichzeitig mit dem Gründungsakt der „russischen Föderation“ selbst vollzogen, was kritischen Völkerrechtlern heutzutage viel zu denken gibt. Andererseits hatten ihm gerade die Gründer der russischen Föderation zu einem „eigenen Land“ verholfen. Nachdem der Chef der vormaligen tschetscheno-inguschischen Gesamtrepublik der von Jelzin betriebenen Auflösung der Sowjetunion nicht begeistert, sondern bloß abwartend gegenüberstand, haben Jelzins Emissäre mit Dudajew die passende Kreatur dagegen aufgebaut und ihren Parteigänger mit einer „eigenen Lokalgewalt“ belohnt.

[11]  Es ist einigermaßen bezeichnend für die in Rußland ausprobierte neue Staatsraison, daß im Westen die Anzeichen für den Verfall viel eher und mit wesentlich größerer Besorgnis registriert worden sind als in der russischen Regierung:

„Zeit: Was machen sie im Konflikt um das nach Unabhängigkeit strebende Tschetschenien?

Gajdar: Wir machen nichts. Wir versuchen die Situation mehr oder weniger zu ignorieren.

Zeit: Aber wenn sie die Unabhängigkeit Tschetscheniens akzeptieren, wird das gleiche in anderen Teilrepubliken passieren.

Gajdar: Bis jetzt haben wir drei ernste Probleme: Tschetschenien, Tatarstan und Baschkirien. Es ist natürlich immer möglich, diese Konflikte mit militärischer Gewalt zu lösen. Aber dies möchten wir vermeiden. Diese Staaten werden von niemandem anerkannt und werden auch kein Auslandskapital bekommen. Langfristig muß hier der gesunde Menschenverstand siegen.“ Die Zeit 7.5.1993

Während die Interviewer von der „Zeit“ einen ernsthaften Kontrollbedarf monieren, zieht es der damalige russische Ministerpräsident vor, mit einem dezidierten Verzicht auf „militärische Gewalt“ für seine Politik zu werben. Das glaubte er sich erlauben zu können, weil er sich mit seinem „gesunden Menschenverstand“ auf die Abhängigkeiten verlassen wollte, in die einzelne Teilgebiete unter der Sowjetherrschaft eingebunden waren; daß er selbst in seiner Eigenschaft als „Radikalreformer“ gerade mit Erfolg damit befaßt war, alle von diesen Teilgebieten geknüpften Berechnungen einer lohnenden Unterordnung unter die Zentralmacht gegenstandslos zu machen, hat er dabei übersehen. Daher hat auch das in diesem Sommer aus Moskau verhängte ökonomische Embargo gegen Tschetschenien die dortigen Bandenchefs kaum mehr beeindrucken können. Das vermeintliche Machtmittel ist der Regierung in Moskau schon seit längerem abhanden gekommen.

[12]  D.h. sie waren mit der militärischen Blamage geendet, daß die Unterstützung einer tschetschenischen Oppositionsmannschaft Dudajew russische Soldaten in die Hände gespielt hatte. Jelzin und sein Verteidigungsminister leugneten zunächst tapfer jede russische Beteiligung, weil sie auf die Inszenierung eines inneren Machtwechsels, vollzogen durch eine russenfreundlichere Mannschaft in Grosny, Wert legten, um zuhause wie im Ausland jede Anstoßnahme zu vermeiden. Dann wurde ihnen von Dudajew aber die handfeste Erpressung präsentiert, die russische Regierung sollte entweder ihre Beteiligung zugeben und in Verhandlungen mit einem souveränen Tschetschenien eintreten – oder die Soldaten, die russische Mütter am Fernsehen als ihre Söhne identifizierten, würden als Söldner standrechtlich exekutiert. Die Peinlichkeit, in die sich die russische Politik mit ihrem Versuch hineinmanövriert hatte, die Souveränitätsfrage in Tschetschenien unter der Hand und unter Vermeidung des Vorwurfs einer Einmischung von außen zu regeln, wurde damals im übrigen von der westlichen Presse höchst verständnisvoll als regelrechter Sachzwang für eine militärische Eskalation kommentiert: „Jelzin droht in dieser Sache, falls er nicht handelt, ein enormer Gesichtsverlust. Nationalisten und Kommunisten werden das zu nützen wissen“, beurteilte die Neue Zürcher Zeitung am 2.12. die „Lage“. Und die FAZ prangerte noch am 13.12. die Tschetschenienkrise als Folge russischer Tatenlosigkeit an:

„Dieses Gewährenlassen, vor allem aus Angst vor den Folgen, führte schließlich dazu, daß sich Tschetschenien unter der Präsidentschaft Dudajews immer mehr in eine Republik ohne Recht und Ordnung verwandelte, in der die Geschäftemacherei, das Bandenwesen und die Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Clans blühten... Schachraj prägte vor einigen Monaten das Wort von der „kriminellen Freihandelszone“, wo Waren aus dem Westen, Waffen und Drogen verschoben würden und schmutziges Geld gewaschen werde. Als im Frühjahr 93 bei Massenkundgebungen der Rücktritt Dudajews gefordert wurde, ließ er kurzerhand das Parlament auflösen und seine Gegner mit Waffengewalt vertreiben. Einige haben sich seither mit ihren bewaffneten Formationen der von Moskau unterstützten Opposition angeschlossen.

Grund genug also, in Tschetschenien Ordnung zu schaffen, zumal wenn die Republik in der Verfassung als eines der 89 Subjekte der Russischen Föderation geführt wird.“

[13]  Doch, das hat es gegeben, auch wenn der Oppositionsführer im Deutschen Bundestag Jelzins Krieg am Kaukasus als „Rückfall in sowjetische Methoden“ beschimpft – er brauchte dort ja auch nicht zu erklären, inwiefern Krieg gegen ein Stückchen eigenes Volk eine „sowjetische“ Methode wäre und nicht beispielsweise eine mexikanische oder demokratische.

[14]  Im Rahmen demokratischer Mutmaßungen über den Tschetschenienkrieg wurde sogar das Gerücht lanciert, hohe Offiziere hätten absichtlich schmachvolle Niederlagen herbeigeführt, um damit die unabweisbare Notwendigkeit einer kräftigen Aufrüstung zu begründen. Es ist schon interessant, was den Experten in Sachen demokratisch-parlamentarischer Meinungs- und Willensbildung so alles plausibel vorkommt.

[15]  Wenn irgendwo auf der Welt, dann haben sie das in der von der KP kontrollierten Roten Armee getan. Das mag jetzt natürlich anders werden!

[16]  Von dieser Position ist im übrigen auch die andere Generalsfraktion nicht gar so weit entfernt, die auf härteren Einsatz im Kaukasus drängt und von einem irgendwie gearteten „politischen Problem“ nichts wissen will: Unterordnung unter ein Gewaltmonopol, das in anderen Händen liegt, ist ihre Sache auch nicht gerade.

[17]  Eine beinahe traumhafte Lage – gäbe es Kommunisten, um sie auszunutzen. Aber stattdessen macht sich eine eher unheimliche Vetternschaft – da sind Jelzin, Lebed und Dudajew einander wert – über die Trümmer der Sowjetmacht her!

[18]  Dazu paßt, als komplementärer Protest gegen die eigene Unterwürfigkeit, die Episode, die einen Tag lang die NATO alarmiert hat: Anläßlich des Starts einer „Forschungsrakete“ in Norwegen – was immer dieses Geschoß ausgeforscht haben mag – will Präsident Jelzin mit dem Knopf gespielt haben, mit dem er als Befehlshaber über ex-sowjetische Atomraketen die Vorbereitungen für einen „Gegenschlag“ auslösen könnte. Daß er das womöglich wirklich getan hat, ist eine Sache. Daß er es der Weltöffentlichkeit mitteilen läßt, zeugt von dem starken Bedürfnis, an die Machtmittel zu erinnern, deretwegen der Westen Rußland immer noch respektieren sollte. Seine Angeberei kommt allerdings einem Eingeständnis gleich: Unterhalb der letzten Waffe ist mit dem russischen Präsidenten und seiner Macht nicht viel los.

[19]  Ein Zerfall, der mit der Abschaffung des Staats, wie sie in alten kommunistischen Schriften für notwendig erachtet wurde, nichts zu tun hat.

© GegenStandpunkt Verlag 2013