Inhaltsverzeichnis

Nach der Wahl

Der Wähler bekommt, was ihm versprochen wurde: eine Regierung und eine Opposition

Das Europa-Papier der CDU / CSU-Fraktion

Klartext über den Ausbau der Weltmacht Europa

Haiti-Intervention und Irak-Affäre

Zweimal Ordnungsmacht USA

Haiti

Irak

1 Papst, 2 Milliarden Arme, 500.000 Kapitalisten, 500 Asylrichter, 4 Millionen deutsche Arbeitslose, 100.000 Grenzschützer ...

Wer ist hier zuviel?

Vier Bemerkungen zur Weltbevölkerungskonferenz der UNO im September in Kairo

Nachruf auf Popper

Kategorischer Aufruf zur Bescheidenheit des demokratischen Geistes

Chinas besonderer Weg zum Kapitalismus

I. „Sozialistische Marktwirtschaft“ – Name und Gehalt eines Umsturzprojekts

II. Die systematische Revolutionierung der chinesischen Ökonomie

III. Die Bilanz

Weltmarkt und Geldmarkt

Die Währung und ihr Wert

Heft: 4-1994, Seite: 3, Umfang: 9 Seiten

Nach der Wahl

Der Wähler bekommt, was ihm versprochen wurde:

eine Regierung und eine Opposition

Mit Schließung der Wahllokale hat der Wähler seinen Dienst getan und verschwindet – nach geradezu exzessiver Beanspruchung im „Superwahljahr“ – aus dem öffentlichen Leben. Er hat werweißwieviel neue Regierungsmannschaften herbeigewählt bzw. alte bestätigt und sich dabei nicht von seiner Politikverdrossenheit irre machen lassen, sondern im Gegenteil seine verantwortungsvolle nationale Aufgabe zur offensichtlichen Zufriedenheit der Gewählten erfüllt: Ende ’94 sind Deutschlands Parlamente, Staatskanzleien und Regierungspalais komplett runderneuert und können sich – ohne wahlkämpferischen Unterbruch – an die Bewältigung der „Herausforderungen der Zukunft“ machen. Des Wählers Verabschiedung fällt diesmal recht freundlich aus: Bis auf eine Ausnahme im Osten hat er seine Sache gut gemacht und „lauter Sieger“ hinterlassen. SPD, Grüne und PDS behelligen ihn nicht mit scheinheiligen Klagen über eine vor der Wahl einmal ziemlich unerträgliche und „gegen die Interessen der kleinen Leute“ gerichtete Politik des „konservativen Lagers“, die nun leider weitergeht; CDU/CSU und FDP gratulieren ihm nicht dazu, gefährlichem Anspruchsdenken und Abrutschen des Staates in die Untiefen der Sozialromantik eine Absage erteilt zu haben – also war das wohl auch in beiden Fällen nicht weiter wichtig und kann vergessen werden. Was zählt, ist einzig und allein: Die krönende Abschlußwahl beläßt der Mehrheit ihre Mehrheit – und bringt die Opposition zugleich in eine Position, die trotz allem einen „Machtwechsel“ – „während der Legislaturperiode“ oder „in 4 Jahren“ – für gut möglich erscheinen läßt. Das ist „die Lage“, um die sich die Berufsdemokraten nun ganz allein und ohne jede äußere Einflußnahme kümmern.

Dabei darf der Wähler, nun wieder Alltagsbürger, selbstverständlich nicht desinteressiert beiseite stehen: Einerseits wird er auf Schritt und Tritt mit detaillierten Enthüllungen aus dem Innenleben der Macht versorgt, und zwar von jenen professionellen Beobachtern, die wiederum von den um die Macht Ringenden freigiebig mit solchen Enthüllungen versorgt werden; andererseits muß sein Interesse gar nicht erst groß angestachelt werden, da er – verschont von den Umständlichkeiten einer „Sachdebatte“, versehen mit der Gelassenheit des „Da wird einiges auf uns zukommen“, bestätigt darin, daß die da oben auch ganz schöne Schweine sind – das Recht auf politische Unterhaltung selten spannender erfüllt bekommt als in Zeiten des Stühlerückens, des Auftauchens neuer Namen, der internen Abrechnungen (die ihm nicht verborgen bleiben), kurz: der Neuausstattung des Innenlebens der Macht.

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Alle sind sich einig. Dieser Wahlausgang bezieht seine besondere Spannung aus einer, der Frage: Kann sich die Regierung halten? Die Ermächtigung des Personals hat stattgefunden, der Wähler hat nach gründlicher Prüfung aus dem Angebot an kompetenten, dem Wohl der Nation verpflichteten und handlungsentschlossenen PolitikerInnen ausgesucht und kann nun erwarten, nach allen Regeln der Staatskunst regiert zu werden. Und da ist die Grundvoraussetzung: daß diese Ermächtigung auch umgemünzt wird in eine fertige, komplette Macht, eine, der man Bestand, Durchsetzungsfähigkeit und Unangefochtenheit zutrauen kann; daß also regierungsfähige Koalitionen geschmiedet werden, die ihrem Geschäft nachgehen und ihr Programm durchziehen.

Kaum liegt die erste Hochrechnung vor, melden sich aber die Zweifel, ob diese Grundvoraussetzung gewährleistet ist; und seither hagelt es sorgenvolle Kommentare, die dem staatsbürgerlichen Verstand Verlauf und Stand der Machtbildung und -findung zum Zwecke der freien Meinungsbildung ausführlich erläutern. Oben und Unten sind sich einig in einer zentralen Forderung: Die neu einzurichtende Macht darf nicht Rücksichten auf irgendetwas nehmen müssen; dann wäre die Wahl doch mißraten und dem anfänglich gelobten Wähler doch ein „unschlüßiges Abstimmungsverhalten“ vorzuwerfen. Rücksichten aufs Volk oder auf den berühmten „Wählerwillen“ kommen gleich gar nicht in Frage, schlecht wäre aber auch ein Zwang zur Rücksichtnahme ganz im inneren Kreis der Macht: Die Regierung muß 4 Jahre lang jeden Einwand der Opposition niederstimmen und sich auf den hundertprozentigen Zusammenhalt der Koalition verlassen können – sie muß frei sein! Ist sie dies nicht, so ist das nicht darum schlimm, weil dann (vielleicht) das eine oder andere Vorhaben – über die man „zum jetzigen Zeitpunkt“ sowieso nicht zu reden braucht –, steckenbleibt, sondern weil dann die Nation über eine elementare Waffe nicht verfügt, nämlich über eine Führung, die mit aller Rücksichtslosigkeit das durchsetzen kann, was sie für nötig hält.

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Wodurch das Recht der Nation auf freie Machtentfaltung gefährdet wird, unterstreicht noch einmal, wie hochstehend und empfindlich dieses Recht ist: Ausgerechnet der wacklige Zustand der FDP ist die größte Sorge und gibt der Sache mit der „knappen Mehrheit“ erst die Brisanz. Kluge CDU-Wähler haben den Liberalen genügend Zweitstimmen „geliehen“, um die Regierungskoalition zu erhalten – aber bei dieser Partei, die es nur gibt wegen der und für die Regierungsbeteiligung, muß mit Umfallertum gerechnet werden; sie könnte sich – um ihres Bestandes willen – mitten im Regierungsgeschäft zur anderen Seite hingezogen fühlen, bedroht also den Kanzler, den sie jetzt wählt, gleichzeitig mit dem „Kanzlerwechsel“. Das nimmt ihr keiner übel, denn die Kalkulationen eines aus purem Opportunismus bestehenden Haufens müssen so sein – das sieht ein jeder ein, der sich über ihren Opportunismus beschwert. Also steht der FDP große Aufmerksamkeit zu für ihren Versuch, ihr „Profil zu schärfen“. Gemeint ist damit – und offen ausgesprochen: Sie muß ihre Routinetätigkeit als Regierungs-Adabei diesmal so aussehen lassen, als ob sie diese Regierung ganz unverwechselbar prägen und die eindrucksvolle Unverwechselbarkeit „liberaler Positionen“ dort einpflocken würde; sonst drohen ihr nämlich zukünftige Stimmenverluste, die ein so schwächliches Instrument wie das Stimmausleihverfahren nicht mehr ausgleichen kann und die sie in die Bedeutungslosigkeit fallen lassen könnte, der sie wiederum nur durch rechtzeitiges Ausleihen ihrer Stimmen an die Opposition entgehen kann.

Glücklicherweise ist der Parteivorsitzende Kinkel lange genug im Geschäft, um die erste, wichtigste und einzige „liberale Position“ zu kennen, um die er sich bemühen muß: Als Chef seiner Partei muß er nun seinerseits Führungsstärke beweisen, und das kann gar nicht anders gehen, als alle Kritik an „Wahlkampfführung“ und zu großer „Nähe zu den Christdemokraten“ niederzuschmettern, genauer: alle Kritiker mundtot zu machen und im Zweifelsfall aus ihren Parteiämtern zu entfernen. Gemäß seinem Motto „Wir werden mächtig ackern, um aufzuholen“ macht sich Kinkel an die Arbeit. Sehr umfänglich ist sie nicht, denn da genügt fast schon ein Möllemann; der ist praktisch, weil er selber Chef werden will, und wenn Kinkel das erfolgreich unterbindet, hat er seine Führungsstärke schon sehr eindrucksvoll bewiesen. Der Öffentlichkeit sind solche Auseinandersetzungen viele Zeilen und Bilder wert, in denen alle menschlichen Leidenschaften, die bei einem so wichtigen Thema entbrennen, liebevoll geschildert werden. Auf diese Art leistet sie ihren Beitrag zur Festigung der „liberalen Position“, die nun wirklich keiner mehr übersehen kann.

Was noch? Beleidigte Ost-Wähler, die sich vernachlässigt fühlen, betört man dadurch, daß man ihnen Staats-Glamour vor Ort präsentiert. Wenn die SPD die PDS aus Berlin vertreiben will, indem sie den „schnellen Umzug“ fordert, so weiß die FDP als Mittel gegen ihr „schlechtes Abschneiden im Osten“: Der nächste Parteitag wird dort stattfinden. Ansonsten ist man ein wenig auf die Hilfe des „Koalitionspartners“ angewiesen; der weiß, daß das in seinem eigenen Interesse ist und reicht großzügig die Hand bei den „Sachthemen“. „Unverwechselbare liberale Handschrift“ drückt sich bekanntlich seit Bestehen der Bundesrepublik in den „Rechtsfragen“ aus, wobei es der FDP bis heute gelungen ist, die Staatsmacht immer aufs Allernötigste zu reduzieren. Zu Zeit ist ihr der „Große Lauschangriff“ unerträglich, weil nämlich das einzige „Thema“, anhand dessen sie sich auf ihr Bild von sich berufen und sich „profilieren“ kann. Also sagt Waigel, daß er zur Zeit gegen die FDP in dieser Angelegenheit keine Chance hat – dann aber schon:

„Der Große Lauschangriff ist vertagt ... ist im Augenblick mit der FPD nicht zu machen... Wir überlassen das dem politischen Prozeß.“

Den kurbeln inzwischen alternative Profilneurotiker in den Reihen der Liberalen an. Wenn der deutsche Wähler mit den schlappen Parolen vom Rechtsstaat nicht viel anstellen kann – so der spontane Einfall prominenter Freiheitlicher –, fährt er womöglich auf eine Partei ab, die rechts steht. Wenn sich die Liberalen ihr unverwechselbares Profil beim österreichischen freisinnigen Jörg Haider abholen, sind sie für den Wähler wieder wählbar und kriegen seine Stimme. So ist beiden Seiten gedient und die Demokratie reicher. Mit diesem Vorschlag sind die Mannen um Stahl aber auf Granit gestoßen. Nicht etwa deswegen, weil Kinkel und Hamm-Schwätzer etwas dagegen eingefallen wäre, sondern „weil es nichts bringt“.

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Vor der Wahl lautet der Standardvorwurf der Opposition an die Regierung: Tut nichts! Es wimmelt nur so von ungelösten Problemen im Land: Sie beweisen die Handlungsunfähigkeit der Regierung, die nicht durchgreift, und die Tatkraft der – „unverbrauchten“ – Opposition, die nur ans Ruder zu kommen braucht. Nach der Wahl lautet der Vorwurf genauso, situationsgerecht aufbereitet: Nein, nicht „schlechte Aussichten für die kleinen Leute“, „Politik zugunsten der Privilegierten“ oder ähnliche, aus früheren Tagen bekannte sozialdemokratische Einkleidungen des Willens zur Macht malt die Opposition an die Wand, sondern schon wieder und immer noch Handlungsunfähigkeit – jetzt aber als: Die Regierung hat die Macht gar nicht, die sie behauptet:

„Wir halten es für an der Grenze des Verantwortbaren, bei den bekannten Schwierigkeiten, den großen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Problemen des Landes, mit einer dermaßen knappen Mehrheit den Versuch einer Regierungsbildung zu machen.“ „Die Regierung wird nicht so stabil sein, wie es für Deutschland wünschenswert wäre.“ (Scharping)

„Es steht doch fest, daß man Deutschland mit so einer lächerlichen Mehrheit nicht regieren kann.“ (Schröder)

„Diese Regierung ist zu knacken.“ (Fischer)

Die Opposition sieht also ihre erste und vornehmste Pflicht darin, ein ganz freies Regieren ein- bzw. ein angeblich durch Rücksichtnahmen beeinträchtigtes Regieren anzuklagen. Wenn sie sagt: „Die Opposition geht gestärkt aus den Wahlen hervor“, dann weiß sie so gut wie jeder andere, daß sie immer noch überhaupt nichts gegen die Beschlüsse der Regierung ausrichten kann, solange die zusammenhält; zwar weiß sie, daß sie weiterhin bloß das verrichtet, wofür eine parlamentarische Opposition vorgesehen ist, nämlich sich für eine Amtsübernahme anzubieten, aber sie nutzt die Gelegenheit der „knappen Mehrheit“ zielstrebig aus: Sie kann mit der angeblichen Machtlosigkeit der Regierung ihren Willen zur Macht herausstreichen. Und zwar ohne mit einem dummen Mißverständnis rechnen zu müssen: Daß sie etwas anderes als die Regierung machen will, hat wirklich keiner herausgehört, umso mehr, daß sie „es“ noch rücksichtsloser machen könnte; wenn sie der Regierung in Zukunft vielleicht mit mehr Aussicht auf Erfolg dazwischenfunken kann, dann beweist sie damit deren angekratzte Macht, auf keinen Fall will sie aber etwas vereiteln – das Angebot der großen Koalition steht sowieso. Da, wo sie ihr Sitz im bundesdeutschen Institutionengebäude in Versuchung führen könnte, hat sie sich schon vor jedem Eventualfall am Riemen gerissen:

„Scharping warnt SPD vor Blockade-Rolle im Bundesrat“

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Auffällig ist, wie sehr das Volk von obrigkeitlicher Anmache verschont bleibt. Es werden keine harten Zeiten, keine engen Gürtel, keine bitteren Pillen angekündigt. Die „Sachthemen“ – die fast immer um diese Sorte von Volksmedizin kreisen – können in den aufregenden Tagen der Regierungsbildung ein wenig in den Hintergrund treten. Erstens bleibt ja überhaupt nichts liegen, und nicht einmal der Opposition fällt ein, Untätigkeit in den Ministerien anzuprangern; zweitens stehen so gut wie alle „Sachthemen“ der Nation fest, und es hat wirklich keine Wahl gebraucht, um auf Versäumnisse oder Neuentdeckungen zu kommen. Und drittens meldet sich das Volk in Gestalt seiner geistigen Führer schon selber, um anzumelden, was „Sache“ ist. Sei es in Gestalt der Schreiber von der zupackenden Art, die ganz allgemein eine rücksichtslose Fahrweise fordern – „Genug geredet! Kanzler, gib Gas!“ (Bild) –, sei es in Gestalt der Wirtschaftselite, die die Zeit reif sieht, entschlossen den „Umbau des Sozialstaates“ anzugehen, sei es in Gestalt des wissenschaftlichen Sachverstandes, der mit einem schlankeren Mietrecht die Geldbeutel abspecken will. So aus dem Volk bedrängt, neigen die Führer der Nation zu einer gewissen Milde: Nein, ganz so schlimm werde es nicht kommen, alles will mit Bedacht in die Wege geleitet sein, sie hüten sich vor Übertreibungen – wehe aber, es fängt einer das Meckern an, wenn das Normale und Notwendige durchgezogen wird. Schließlich gibt Kohl dem Verlangen nach einer gewissen Dramatik aber nach und macht eine Ankündigung: Die Regierungserklärung werde eine „Frechheit“ sein; zur Erzeugung der richtigen Aufbruchstimmung werde er mit überraschenden Entscheidungen den Bürgern „die volle Härte des Gestaltungswillens zeigen.“ Das Volk ist zufrieden über seine Weitsicht, die es das schon vorher hat wissen lassen.

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Die Ankündigung macht Kohl nicht zuletzt deswegen, weil er einen Schatten auf seine Person fallen sieht, andere Politikerpersönlichkeiten hingegen Pluspunkte machen. Da hat er nun die Wahl gewonnen, legt eine längere Amtszeit hin als Hitler und Adenauer, verkündet eine Stunde nach der ersten Hochrechnung den Fortbestand seiner Regierung, setzt sofort einen frühzeitigen Termin für seine Wiederwahl fest – aber dann muß er in den Zeitungen lesen, er zeige erste Abnutzungserscheinungen, werde es elend schwer haben mit dem Regieren, verrate womöglich – mit seinem Entschluß, nicht noch einmal kandidieren zu wollen – Anflüge von Resignation. Das läßt er sich aber nicht nachsagen, eine Mentalität des „Wir kommen über die Runden“. Als erstem Manne im Staat steht ihm die vorbehaltlose Verehrung zu und er weiß, wie er sie erzwingt – indem er den schonungslosen Gebrauch seiner Macht in Aussicht stellt: Seine Regierung werde ein „Aha-Erlebnis erzeugen, weil man ihr radikale Schnitte nicht mehr zutraue“.

Indem er dem Volk „überraschende“(?) Opfer verspricht, agitiert er für sich, das heißt, er kann sich eines guten Eindrucks in der mit ihm kommunizierenden demokratischen Öffentlichkeit sicher sein – was für ihn wiederum ein sinnvolles Mittel zu sein scheint, die Regierungsbildung reibungslos durchzuziehen und mögliche Einwände oder Gegentaktiken gar nicht erst aufkommen zu lassen. Er weiß, daß sich die Leidenschaftlichkeit des demokratischen Personenkults mit der Nähe einer Person zur Macht steigert; das ist jedoch kein Automatismus, verlangt ist vielmehr, daß der Politiker seine Stellung auch gebührend herausstreicht und mit den ihm daraus erwachsenden Freiheiten droht [1] – sonst kann die von der Öffentlichkeit gepflegte Lüge, die politische Stellung verdanke sich der besonderen Persönlichkeit, auch mal gegen ihn interpretiert werden. Kohl entnimmt den Anwürfen der Abnutzung und der Resignation den Zweifel an seiner Machtfülle, weil seine Regierung noch nicht steht, daß also die kleine Lücke zwischen Wahlerfolg, der zum Niederwalzen aller Einwände berechtigt, und Konstituierung der Macht, die dann nur noch herrscht, noch auszufüllen ist – und das strahlt auf seine Person zurück; er weiß, daß er zwischen seinem Amt und seiner Erscheinung in der Öffentlichkeit keine Differenz entstehen lassen sollte. Also muß er seine Machtfülle schon einmal ankündigungsmäßig und arrogant genug ausspielen; das ist eine gute Waffe gegen den Zweifel, der sich von so etwas gerne beruhigen läßt. Tut er das nicht, verbessert er hingegen die Chancen seiner Konkurrenten, sich als die besseren Sachwalter der Macht anzupreisen und so ihr kultisches Ansehen zu steigern. Die Herren Scharping und Fischer – im Hintergrund rollt ein Schäuble auf leisen Reifen – führen ihm ja gerade vor, wie sie die von der Öffentlichkeit gewitterten „Schwierigkeiten der Regierungsbildung“ und die „Gefahren der knappen Mehrheit“ auszuschlachten verstehen.

Wie gibt es das eigentlich, daß die Welle von Sympathie, die einem Joschka Fischer entgegenschlägt, immer größer wird? Weil er gnadenlos, allen Realo- und Fundi-Blödsinn abstreifend, nur auf den einen Punkt drückt: Ist die Macht bei Kohl in sicheren Händen oder durch den neuen Fraktionsvorsitzenden der Grünen – einmütig gewählt! – im Zusammenspiel mit der SPD „knackbar“? Mit dem Herumreiten auf diesem Machtanspruch – Fischer nennt so etwas „aggressive, freche und putzmuntere Opposition“ – rückt er selbst schon wieder ein Stückchen näher an eben diese Macht heran. Es spricht also für einen Politiker, sich nichts anderem als der Macht zu verschreiben, und sein Ansehen steigt in dem Maße, wie ihm eine Chance darauf zugebilligt wird – die er freilich ebenso durch nachdrückliche Demonstration seiner Begierde pflegen und kräftigen muß. Von einem Fischer könnte Kohl lernen, daß auch er als oberster Chef in Sachen arroganter Skrupellosigkeit nicht locker lassen darf – was aber nicht geht, weil er bloß daraus besteht und das sowieso im Schlaf macht. [2]

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Die Grünen haben ihre erste grün-schwarze Koalition hingekriegt, nicht zuletzt dank der demokratischen Reife ihres Fraktionsvorsitzenden – weitere Koalitionen wurden in Aussicht gestellt. Ihr sehnsüchtiges Absingen der Nationalhymne im Bundestag – was war das eigentlich damals? – hat schließlich auch das Ohr eines Wolfgang Schäuble erreicht und seine Seele erweicht; nach allgemeiner Ansicht sind sie damit endgültig ins Paradies der etablierten Parteien aufgestiegen. Mehr wollten sie nicht. [3] Zum Dank, aber auch aus reinster Gesinnung heraus hetzen sie mit an vorderster Front gegen die PDS; sie kennen sich gut darin aus, was einem Buhmann und Prügelknaben zu empfehlen ist: „Werd’ sauber, Junge!“. Außerdem wähnen sie sich schon putzmunter in Besitz der „liberalen Positionen“, weil sie jetzt die „3. Kraft im Parlament“ sind. Wenn sie das nur aggressiv und frech genug vertreten und die FDP endgültig verschwinden sollte, stimmt das dann auch. Herrliche Zeiten, wenn man an ihnen „nicht mehr vorbeikommt“.

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Nach übereinstimmender Auskunft der liebevoll so genannten Fraktionseinpeitscher, haben „knappe Mehrheiten“ auch so ihre Vorteile: Sie sorgen für Disziplin. Jetzt wird sich so schnell kein Abgeordneter mehr trauen, ein persönliches Steckenpferd zu reiten, womöglich unter Berufung auf die „freie Gewissensentscheidung des Abgeordneten“. Damit auch die Sache mit der Redefreiheit richtig verstanden wird, hat Scharping eine einheitliche Pressestelle für seine Untergebenen einrichten lassen, so daß die Fraktion mit einer Stimme spricht. Übrigens ist das auch ein Ausweis von Führungsstärke.

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Die Feinde der Demokratie sind einerseits aufgesaugt worden und werden andererseits bedingungslos bekämpft. Das „konservative Lager“ hat seine Aufgabe erfüllt und die Republikaner sachgerecht niederkonkurriert. Dem Wähler konnte klargemacht werden, daß die von beiden Seiten verfolgten nationalen Anliegen doch besser im Schoß der etablierten Rechten aufgehoben sind. Dazu genügte es, diese Anliegen – die „Ausländerproblematik“ oder „Deutschlands Stellung in der Welt“ – genau so zielgerichtet, aber staatsmännischer zu formulieren, [4] die Republikaner mit dem in der Demokratie wuchtigen Vorwurf „Splitterpartei!“ zu traktieren und sie ansonsten totzuschweigen und zu kriminalisieren.

An der PDS wird hingegen ein staatsfeindliches Interesse ausgemacht und jede Art „inhaltlicher Auseinandersetzung“ strikt abgelehnt. Ausgrenzung pur ist gefragt und da besonders die im Umgang mit „linken Irrtümern und Verbrechen“ erfahrene SPD, der ja schon ein paar Kalkulationen in den Sinn kommen könnten, die Mandate, die ihr die PDS mit aller Macht aufdrängt, für den einen oder anderen „Wechsel“ auszunutzen. Aber Scharping spricht ein Machtwort – und beweist schon wieder Führungsstärke –, das jedes wie auch immer geartete Bündeln mit der PDS untersagt. Damit der Ost-Wähler merkt, daß er bei der SPD besser aufgehoben ist, darf mit den „Kommunisten“ geredet werden, aber übermittelt werden nur Ultimaten, die der PDS immer neue Schuldbekenntnisse abverlangen – die nicht belohnt werden. Man könnte meinen, daß die PDS-Wähler – noch den Slogan in den Ohren „Opponieren tut not“ – ein wenig empört sind darüber, wie ihre nicht gerade wenigen Stimmen der SPD angedient werden. Es ist aber genau umgekehrt: Die SPD weist die Hingabe der PDS, das Angebot der „Duldung“, als unsittlichen Antrag zurück, der, wenn sie ihn nicht zurückweisen würde, sie in Verdacht der „Kumpanei“ bringen würde. Einer der raren Fälle, wo – zumindest zur Zeit noch – der Wille zur Macht sich bremst – was die Verwerflichkeit dieser „Feinde der Demokratie“ ein weiteres Mal unterstreicht.

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Die PDS hat aus ihrem Wahlerfolg, der die Ausgrenzung eher verschärfte, ihre eigenen Lehren gezogen. Den Wahlerfolg wußte sie nach innen gleich umzusetzen, nämlich als Gelegenheit zur Säuberung: „Bisky sagt Kommunisten den Kampf an“. Dies war zugleich die Kundgabe, für nichts anderes als die Eingrenzung „kämpfen“ zu wollen. Die SPD macht ein „Gesprächsangebot“, jedes Schulkind in Deutschland weiß, wie es gemeint ist – Gysi spricht von einem „Durchbruch“. Damit es bei dem Durchbruch bleibt, will er die Gespräche „durch nichts belasten“. Einen kleinen Wunsch hat er: „gemeinsam dafür zu sorgen, daß die Ost-Themen auf der Tagesordnung des Bundestages bleiben“. Im übrigen lebt die Partei ausschließlich für den Zweck, der SPD bei einem eventuellen „Wechsel“ helfen zu dürfen – mehr an Programm hat sie nicht.

Natürlich sind Bisky und Gysi nicht einfach nur blöd und anbiederisch. Natürlich wollen sie darüber ihrer Partei eine gewisse Reputation verschaffen. Ihr erstes Ziel haben sie erreicht: Sie sind dabei. Es fehlt ihnen nur noch eines: Sie wollen auch anerkannt sein. Erfrischend daran ist nur, wie sie die Karriere der Grünen im Schweinsgalopp durchmachen (wollen). Fast kommt es einem so vor, als hätte es diese Nachzüglerpartei geradezu noch gebraucht, um – nicht zuletzt den „Menschen in den neuen Bundesländern“ – die erhellende Kürzestfassung von Parlamentarismus und Demokratie vorzuführen:

Die Partei greift die minderheitliche Unzufriedenheit im Osten auf, verpaßt ihr gleich den demokratiegemäßen Inhalt, nämlich einen alternativen Nationalismus – „Deutsche zweiter Klasse“ –, und die demokratiegemäße „Kampfes“form: Wir müssen in die Parlamente! Kaum dort angelangt, setzt sie ihren Erfolg ausschließlich dafür ein, bei dem einen Nationalismus mitmachen zu dürfen. Dabei macht sie ihren Ankreuzern laufend weiß, die Schwierigkeiten des Anerkannt-Werdens würden für die Richtigkeit dieses Anliegens sprechen; oder umgekehrt: Wenn die PDS mitmachen darf, dann sind die Interessen ihrer Zonis saturiert. Ob die sich das von vornherein auch so gedacht haben, kann man dahingestellt sein lassen – offenkundig erheben sie keinen Einspruch gegen diesen „demokratischen Reifungsprozeß“ ihrer Partei und wissen nicht, ob sie sich mehr über die Aufmerksamkeit freuen sollen, die ihr Gysi genießt, oder über die schlechte Behandlung ärgern, die der Partei ungerechterweise widerfährt. Damit haben sie auf jeden Fall gelernt, ihre Interessen gar nicht anders als in Vertretung geltend machen zu können, was nach der Logik der Demokratie nach sich zieht, daß die Vertretung diese Interessen gemäß ihren „Sachnotwendigkeiten“ in die „parlamentarische Auseinandersetzung“ „einbringt“. Wieder ungerechterweise dankt (noch) kein Ausgrenzer der PDS diese gute Tat.

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Vor der Ansprache des Alterspräsidenten Stefan Heym hatte sich das „konservative Lager“ dazu verdonnert, diese Zumutung „in Würde zu ertragen“; als Kosmetiktip wurde noch ausgegeben, man solle eine „steinerne Miene“ machen. Ein bißchen zu beißen hatten die betroffenen Abgeordneten an diesem Auftrag dann schon, denn wie soll man denn einen böse angucken, der „eine Koalition der Vernunft anmahnt, die eine Koalition der Vernünftigen voraussetzt“? [5] Trotzdem fiel es ihnen nicht schwer. Einerseits war ja genau rechtzeitig ein Stasi-Vorwurf gegen Heym wie auch immer in die Öffentlichkeit geraten (um drei Tage später wieder zurückgezogen zu werden). Andererseits lag der Mann ja tatsächlich ein wenig quer. Von Lenin hat der Dichter gelernt, daß das Parlament eine „Tribüne“ ist. Während jener meinte, darin eine Gelegenheit fürs Anklagen und Kritisieren vorzufinden, machte Heym daraus eine durch und durch konstruktive Veranstaltung: Er stellte seine deutsch-moralische Person zur Schau, und zwar gleich stellvertretend und werbend für seine Partei. Gesagt haben wollte er, daß sie alle doch so sehr nicht gefehlt hätten und in einem anderen Deutschland zwar, doch immerhin auch einem Deutschland, irgendwie „das Gute“ im Sinn gehabt hätten. Er warb also für Versöhnung aller Deutschen, beklagte somit unter der Hand einen noch etwas widersprüchlichen Nationalcharakter. Gepaart mit der Bitte um etwas Respekt für die „Biographien“ drüben, die es doch jetzt nicht leicht hätten, hatte er damit den – nicht vorhandenen – Versöhnungswillen der Rechten erheblich überstrapaziert. Erstens sind sie gerade bei so Sachen wie der „Nationalidentität“ unerbittlich, weil sie besonders dran glauben, daß das vorschriftsmäßige innere Strammstehen ein Elementarwert der Nation ist – den sie sich von einem „Kommunisten“ nicht mitmodellieren lassen wollen, wie konstruktiv auch immer. Zweitens halten sie es in einer Zeit, wo es auf demonstrative Respektlosigkeit gegenüber den Betroffenen, in Ost und West, ankommt, für eine Verweichlichung und geradezu für eine Spaltung der Nation, wenn ihnen einer kommt mit: „Die sozialen Errungenschaften der DDR...“. Somit ließen sie sich von der national gestimmten Harfe des Dichters nicht umstimmen und blieben bei ihren „steinernen Mienen“. Die andere Hälfte des Bundestags war großzügiger und honorierte die Ergebenheitsadresse mit „15 Sekunden Beifall“.

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Beliebter als alte Männer sind derzeit in Bonn junge Frauen aus dem Osten. Deswegen sorgt ein 28jähriger Faschingskrapfen mit Mann und Kind und einer klaren Haltung zum ungeborenen Leben jetzt dafür, daß „sich die Interessen junger deutscher Frauen am Kabinettstisch widerspiegeln“. Der demokratische Kanzler war bei diesem Ausspruch stocknüchtern!

[1]  Schön ist auch, dem Wähler dafür zu danken, daß er sein Kreuz unter eine naturhafte Einheit von Amt und Person setzt: „Ich bin glücklich. Wer dreimal die absolute Mehrheit erreicht, den überfällt ein Gefühl der Dankbarkeit.“ (Lafontaine)

[2]  Zu welch’ schönen Leistungen der demokratische Personen- oder Machtkult imstande ist, zeigt das Beispiel des Gregor Gysi. Der „roten Socke“ wird tatsächlich ein gewisser Respekt entgegengebracht, und das sicher nicht wegen seines „Charmes“ und seiner „Schlagfertigkeit“. Solche Eigenschaften wachsen ihm – bei Politikern ist das so – bloß zu, weil er im Osten ein ordentliches Stimmenpaket eingesammelt hat, was aber nicht weiter zählen würde, könnte die SPD nicht im Zweifelsfalle auf diese Stimmen für ihren „Kanzlerwechsel“ zählen. So fällt auf Gysi auch ein wenig vom Glanz der Macht und macht ihn interessant.

[3]  Wenn sich eine Sprecherin der Grünen zur Reform des Mietrechts äußert, wird ihr folgendes nicht mehr übelgenommen: „Es wird gezielt auf die Verarmung weiterer Schichten der Bevölkerung hingearbeitet.“ Jeder weiß, daß das halt grüne Sprüche sind, ein Profil braucht die Partei ja auch. Die Sprecherin räumt mögliche Mißverständnisse gleich aus: „Eine forcierte Politik der Mietinflation läuft allen Bemühungen um bescheidene Lohnabschlüsse entgegen.“ Die Gefahr ist zwar erfunden, doch die gute Absicht hört jeder heraus.

[4]  Nach Meinung der Republikaner gebe es „nur ‚ein Verbrechen Deutschlands‘ zuzugeben, nämlich zwei Weltkriege zu verlieren“, schimpft der Spiegel. Das „Europa-Papier“ der CDU/CSU-Fraktion meint hingegen: „Die Versuche, diese Lage (Deutschlands) im Zentrum aller Konflikte (es handelt sich also um eine Zwangslage, d.V.) durch die Errichtung einer Hegemonie zu überwinden (es handelte sich also um einen berechtigten „Ansatz“, d.V.) scheiterten.“

[5]  Na gut, das Alter. Vielleicht hat ihn aber auch die Doppelgrätsche von Rita Süssmuth und Gott Vater ereilt: „Angenehm berührt“ war er von dem Gespräch mit ihr und sein neues Amt „ist eine Ehre, die mir zuteil geworden ist durch den lieben Gott“.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 4-1994, Seite: 12, Umfang: 13 Seiten

Das Europa-Papier der CDU / CSU-Fraktion

Klartext über den Ausbau der Weltmacht Europa

Die Europäische Union als ein imperialistisches Unternehmen zu charakterisieren, das darauf zielt, in Konkurrenz zu den USA die restliche Welt den eigenen ökonomischen Interessen unterzuordnen und ordnungspolitisch in den Griff zu bekommen, galt bisher als kommunistische „üble Nachrede“. Mit Europa verband der gute Demokrat eher Vorstellungen wie „Wirtschaftliche Zusammenarbeit“, „wechselseitigen Nutzen“, „Überwindung alter Feindschaften“, „friedliches Miteinander“ und „Kooperation“.

Die Rolle Deutschlands in Europa als den Versuch zu werten, Weltkriegsergebnisse zu revidieren und den alten Traum von deutscher Vormacht auf dem Kontinent zu realisieren, blieb „linken Spinnern“ vorbehalten. Der sozialkundlich geschulte Normalbürger wußte, daß Deutschland seine „Lektion aus der Geschichte“ gelernt hat, darum nie mehr Hegemoniegelüste hegt, stattdessen sich eine „Zusammenarbeit gleichberechtigter Partner“ wünscht...

Mit diesen idyllischen Vorstellungen, die bis vor kurzem „unser“ offizielles Europa-Verständnis ausgemacht haben, bricht das sogenannte Kerneuropa-Papier der Unionsfraktion [1] gründlich. Es bekennt sich dazu, Europa zu einer Weltmacht ausbauen zu wollen, die den USA beim Weltordnen Konkurrenz macht. Deutschen Revanchismus weist es nicht von sich, hält ihn vielmehr für selbstverständlich. In dem Verweis auf offene deutsche Rechnungen sieht es sogar sein stärkstes Argument, die Partner fürs neue Europakonzept zu gewinnen.

Bisherigen Formen europäischer Zusammenarbeit wird eine klare Absage erteilt; die Frage, wie sich Europa weiterentwickeln soll, mit einem eindeutigen deutschen Führungsanspruch beantwortet. Dabei läßt das Papier auch keine diplomatische Frechheit aus. [2]

Bei dem Schäuble-Statement handelt es sich also um eine programmatische Erklärung, wie Deutschland künftig Europa für seine Interessen einspannen will.

I. Deutschland will keine „bloße Wirtschaftsgemeinschaft“ mehr

Das Papier beginnt mit einer recht aufschlußreichen Bestandsaufnahme:

„Der europäische Einigungsprozeß ist an einen kritischen Punkt seiner Entwicklung gelangt. Wenn es nicht gelingt, in den nächsten zwei bis vier Jahren eine Lösung für die Ursachen dieser gefährlichen Entwicklung zu finden, dann wird die Union sich entgegen der im Maastricht Vertrag beschworenen Zielsetzung eines immer engeren Zusammenwachsens unaufhaltsam zu einer lockeren, im wesentlichen auf einige wirtschaftliche Aspekte beschränkten Formation mit verschiedenen Untergruppierungen entwickeln. Mit einer solchen ‚gehobenen‘ Freihandelszone wären die existentiellen Probleme der europäischen Gesellschaften und ihre äußere Herausforderungen nicht zu bewältigen.“

Schäuble & Co fallen also gleich mit der Tür ins Haus: Die Europäische Union, wie sie ihrer Meinung nach jetzt existiert, als eine auf „wirtschaftliche Aspekte beschränkte Formation“, kommt für sie nicht länger in Frage. Für so ein Unding haben sie nur noch die despektierliche Formulierung „gehobene Freihandelszone“ übrig. – Es mag ungerecht erscheinen, daß die Haupt-Nutznießer der alten Wirtschaftsgemeinschaft jetzt so daherreden. Deutschland hat es doch nur durch die Möglichkeiten, die ihm die EG/EU geboten hat, zur führenden Wirtschaftsmacht gebracht; und ohne diese ökonomischen Erfolge wäre es auch mit dem politischen Gewicht dieser Nation nicht weit her. Erfolgreiche Nationen kennen aber nur ein Ziel, aus dem Erreichten wiederum möglichst viel politisches Kapital zu schlagen.

Von dem Standpunkt aus geht den Freunden Kohls dann auch manches, was bisher selbstverständlich – wenn nicht gar ein wesentlicher Ausgangspunkt des geltenden EU-Konzepts – war, auf die Nerven. Wie z.B. die

„zunehmende Differenzierung der Interessen, die auf unterschiedlichem gesellschaftlich-ökonomischen Entwicklungsgrad beruht und welche die fundamentalen Interessen-Übereinstimmung zu überdecken droht.“

Daß man sich mit seinen Partnern über Milchquoten, Bananengrößen und Stahlkontingente auseinandersetzen muß, resultiert nun einmal daraus, daß jede Nation bei der Aufstellung der Regeln für einen gemeinsamen Wirtschaftsraum ihre spezifischen Interessen geltend machen will. Daß es unterschiedliche Entwicklungsgrade gibt, sollte ursprünglich einmal für den gemeinsamen ökonomischen Fortschritt kein Hindernis sein. Die Gemeinschaft hatte sogar den Anspruch, durch gemeinsame Anstrengung aller Partner die minderentwickelten Ökonomien an die entwickelten heranzuführen. Wenn aus diesem Anspruch nicht viel geworden ist; im Gegenteil die potentesten Nationen, allen voran Deutschland – dank ihrer Erpressungsmöglichkeiten – auch die Hauptnutznießer des gemeinsamen Marktes gewesen sind, so ist das eine Sache. Eine andere die Konsequenz, die daraus gezogen wird. Einfach logisch ist es nämlich nicht, aus dem Scheitern des Anspruchs – aus der Tatsache, daß ein Teil der Partnernationen nicht reich, sondern arm geworden sind –, zu folgern, die Auseinandersetzung um ökonomische Fragen sei ohnehin allzu kleinkariert und manche Partner wegen ihrer Rückständigkeit nurmehr eine Last für die Gemeinschaft. Diese Schlußfolgerung ergibt sich einzig und allein aus der imperialistischen Logik: Nachdem Deutschland so erfolgreich die Partner von sich abhängig gemacht hat, seine eigene ökonomische Stärke höchstens noch an der Japans oder der USA mißt, stellt sich für diese Nation die Frage, wie sie ihre ökonomische Stärke in einen Machtgewinn ummünzen kann. Die Europäische Union bekommt für Deutschland deswegen ihre neue Zweckbestimmung als Ordnungsmacht.

Die Schäuble-Crew behauptet freilich, diese neue Sicht entspringe nicht dem deutschen Anspruchsdenken, sondern der objektiven Lage; Europa sei nämlich mit neuen „Herausforderungen“ konfrontiert:

Da sei zum einen „ein tiefer wirtschaftsstruktureller Wandel“ samt „massenhafter, kurzfristig nicht behebbarer Arbeitslosigkeit“, die „die ohnehin überlasteten Sozialsysteme und die Stabilität der Gesellschaft bedroht“. Über ökonomische Abhilfemaßnahmen wollen sie aber gar nicht erst nachdenken; da es – wie sie befinden – keine gibt. Die Krise ist nämlich Schicksal:

„Diese Krise ist ein Teilaspekt der umfassenden Zivilisationskrise der westlichen Gesellschaften.“

In einer anderen Hinsicht fühlen sich die politischen Köpfe allerdings durch diese Krise um so mehr herausgefordert: Sie entdecken jede Menge Ordnungsprobleme und Kontrollbedürfnisse:

„Zunahme eines ‚regressiven Nationalismus‘ in (fast) allen Mitgliedsländern, der die Folge einer tiefen Verängstigung – hervorgerufen durch die problematischen Ergebnisse des Zivilisationsprozesses und durch äußere Bedrohungen wie der Migration – ist. Die Ängste verleiten dazu, wenn nicht Lösungen, so doch mindestens Abschirmung in einem Zurück zum Nationalen und zum Nationalstaat zu suchen; sehr starke Inanspruchnahme und Schwächen nationaler Regierungen und Parlamente angesichts der erwähnten Probleme.“

So hanebüchen diese Analyse auch ist [3] , unmißverständlich klar wird, daß Deutschland erstens gegen den Nationalismus der anderen ist; zweitens für sich in Form von Europa ein umfassendes Aufsichtsrecht über die politische Entwicklung in sämtlichen Mitgliedsländern beantragt. Darüber hinaus möchten die Verfasser des Papiers den Kreis der zu beaufsichtigenden Nationen auch noch etwas ausweiten:

„Einbeziehung der (ost)-mitteleuropäischen Staaten in die Union, welche eine Herausforderung und Bewährungsprobe nicht nur für die materielle Leistungsfähigkeit und Leistungswilligkeit, sondern auch des ideell-moralischen Selbstverständnisses der heutigen Mitglieder darstellt. Die Antwort der Union wird über die Fähigkeit und ihren Willen aussagen, der neben einem wieder stabilisierten demokratischen Rußland und im Bündnis mit den USA – maßgebliche Ordnungsfaktor des Kontinents zu sein.“

Die neuen Demokratien in Osteuropa – pardon: (Ost-)Mitteleuropa, damit klar wird, wie zentral sich das Problem aufdrängt – werden zum Knackpunkt europäischer Politik und europäischen Zusammenhalts erklärt. Und zwar deswegen, weil die C’ler Europa primär als strategisches Projekt betrachten, das „maßgeblicher Ordnungsfaktor des Kontinents“ werden soll, bei dem ökonomische Fragen also nurmehr eine untergeordnete Rolle spielen . Mit Hilfe der EU-Partner möchte Deutschland die Kontrolle über sämtliche Souveräne dieses Erdteils ausüben. Es hat sich also vorgenommen, das derzeit geltende Kräfteverhältnis innerhalb Europas – aber auch in Bezug auf die USA und Rußland – zu verändern, und will daraus keinen Hehl mehr machen.

Zu der Qualität eines solchen Vorhabens paßt die dreiste Tour Kohls außenpolitischer Berater, diese neue deutsche Zielbestimmung Europas als „die fundamentale Interessen-Übereinstimmung“ einzuklagen, die nicht durch ökonomische Streitigkeiten „überdeckt“ werden dürfe. Den Herrschaften dürfte durchaus klar sein, daß man eine fundamentale Interessen-Übereinstimmung nicht einklagen muß, es sei denn, es gibt sie gar nicht. Mit ihrem Aufruf zur Geschlossenheit reagieren die heuchlerischen Christen gerade auf die Erfahrung, daß sich die Briten z.B. gegen ein Vorschriften-Wesen der EU in Sachen Außen- und Sicherheitspolitik wenden; daß Frankreich andere außenpolitische Schwerpunkte hat als Deutschland; daß die Osterweiterung Europas Deutschlands Gewicht in der EU erhöhen würde und deshalb den Partnern gar nicht recht ist. Die Interessensgegensätze definieren sie deswegen einfach um in die

„unterschiedliche Wahrnehmung in einer vom Nordkap bis Gibraltar reichenden Union von der Vorrangigkeit innerer, mehr aber noch äußerer Aufgaben (z.B. Maghreb-Osteuropa)“;

und schon können sie kein grundsätzliches Hindernis mehr dafür ausmachen, daß sich die Partner den deutschen Vorstellungen anschließen. Ohne selber Zugeständnisse anzubieten, fordern sie einen „fundamentalen Konsens“ in außen- und sicherheitspolitischen Fragen und mehr Einigkeit in den Fragen, die die Gemeinschaft selbst betreffen. Zur Erreichung dieser Ziele wollen die Verfasser des Papiers insbesondere Frankreich gewinnen, das mit Deutschland zusammen einen festen Kern Europas bilden soll, der in Europa die Führung übernimmt.

„Der feste Kern hat die Aufgabe, den zentrifugalen Kräften in der immer größer werdenden Union ein starkes Zentrum entgegenzustellen und damit die Auseinanderentwicklung zwischen einer eher protektionismus-anfälligen Süd-West-Gruppe unter einer gewissen Anführung durch Frankreich und einer stärker dem freien Welthandel verpflichteten Nord-Ost-Gruppe unter einer gewissen Anführung durch Deutschland zu verhindern.“

Die Verwirklichung des CDU-Konzepts liefe also auf eine radikale Neuorientierung der beteiligten Mächte hinaus. Die Gruppenbildung, die Schäuble & Co als schlichte Gegebenheit konstatieren [4] , ergibt sich ja aus unterschiedlichen nationalen Interessen, die gegen die jeweils andere Seite verfolgt werden. Das Angebot lautet, Frankreich solle seine Konkurrenz zu Deutschland aufgeben [5] und sich in eine Allianz mit Deutschland einbinden lassen, die dann die Kontrolle über ganz Europa übernehmen könnte. Mit Frankreich zusammen glaubt Deutschland das Projekt einer europäischen Weltmacht angehen zu können.

II. Deutschland warnt vor deutschem Revanchismus

Die außenpolitischen Vordenker Kohls begründen ihr nicht gerade bescheidenes Programm sehr schlicht, nämlich mit der neuen Weltlage und den Errungenschaften, die Deutschland dabei für sich verbuchen konnte:

„Nach der Wiedervereinigung Deutschlands und – was in diesem Zusammenhang noch wichtiger ist – nachdem der Osten als Aktionsraum für die deutsche Außenpolitik zurückgekehrt ist und der Bewegungsspielraum für Deutschland derselbe ist wie für alle seine westlichen Partner, stellt sich die Frage nach der Eingliederung der Stärke Deutschlands in die europäische Struktur.“

Das liest sich fast so, als wollten die Schäubles die europäischen Konkurrenten darauf aufmerksam machen, welch rosige Zeiten für sie die des kalten Krieges waren – vor den Machtansprüchen Deutschlands waren sie jedenfalls relativ sicher –; und als wollten sie ihnen hämisch unter die Nase reiben, was für eine Riesen-Dummheit sie mit der Zustimmung zum „Zwei-plus-Vier“-Vertrag begangen haben. Jetzt haben Frankreich, England & Co jedenfalls das Problem mit der Stärke der wiedervereinigten deutschen Nation, der sie die volle Souveränität wieder zugestanden haben. Sie müssen sich darum kümmern, wie sie das starke Deutschland „eingliedern“. Die C’ler verwenden diesen schönen Euphemismus, weil sie um die Härte ihres Antrags wissen. Sie fordern von ihren Partnern die Unterordnung unter die Ordnungsvorstellungen der Führungsmacht Deutschland – wie soll „eingliedern“ einer stärkeren Nation sonst schon gehen. Als Gegenleistung versprechen sie, daß Deutschland sich dann auch ganz auf dieses Projekt wirft und keine anderweitigen nationalen Kalkulationen anstellt.

Die Autoren verwenden ein wenig Mühe darauf, ihre imperialistischen Ansprüche als Selbstverständlichkeiten darzustellen, die sich zwangsläufig aus der Konstellation ergeben. Dabei argumentieren sie wie Politologen oder Historiker, deren Metier darin besteht, (Zeit-)Geschichte in von lauter Sachzwängen bestimmte, sich aus „Lagen“, „Traditionen“ und „Wahrnehmungen“ notwendig ergebende, Prozesse zu verfabeln.

„Deutschland hat aufgrund seiner geographischen Lage, seiner Größe und seiner Geschichte ein besonderes Interesse, ein Auseinanderdriften Europas zu verhindern, durch das es in seine alte Mittellage zurückversetzt würde. Diese Lage zwischen Ost und West hat es Deutschland in der Vergangenheit erschwert, seine innere Ordnung eindeutig auszurichten und eine dauerhaft stabile außenpolitische Balance zu errichten. Die Versuche, diese Lage im Zentrum aller europäischen Konflikte durch die Errichtung einer Hegemonie zu überwinden, scheiterten. Die militärische, politische und moralische Katastrophe 1945 als Folge des letzten dieser Versuche ließ Deutschland nicht nur erkennen, daß seine Kräfte hierzu nicht ausreichen, sie führte vor allem zu der Überzeugung, daß Sicherheit nur durch grundlegende Änderung des europäischen Staatensystems gewonnen werden kann, in dem Hegemonie weder möglich noch erstrebenswert erscheint.“

So einfach geht das, Machtansprüche mit der Geographie plausibel zu machen: Man erfindet eine „Mittellage“ [6] , setzt sie mit „Zentrum der Konflikte“ gleich – wahrscheinlich, weil selbige ja gerade in „Mittellagen“ nur so vom Himmel fallen; und schon ist man bei dem Recht dieser Nation, sämtliche Konflikte unter Kontrolle zu nehmen.

Aufschlußreich ist auch ihr Bezug auf die deutsche Geschichte. Die Kriege der bundesdeutschen Rechtsvorgänger – insbesondere des letzten – um die Vorherrschaft in Europa galten in der Bundesrepublik ehedem als deutsches Unrecht. Es war eher Leuten wie Nolte und Schönhuber vorbehalten, das Anliegen Hitlers für akzeptabel und seine unzureichenden Mittel für ein historisches Pech – „Katastrophe“ – zu halten. Heutzutage sehen die Verantwortungsträger das anders. [7] Aus den Erfahrungen Hitlerdeutschlands wollen sie gelernt haben, daß man die Kräfteverhältnisse in Europa auf andere Weise verschieben muß, nämlich durch die Zusammenarbeit mit geeigneten Bündnispartnern. Sollten die jedoch nicht mitziehen, wird Deutschland keineswegs seine Ansprüche aufgeben, die Folgen für alle Beteiligten wären nur nicht lustig:

„Ohne eine solche Weiterentwicklung der (west-)europäischen Integration könnte Deutschland aufgefordert werden oder aus eigenen Sicherheitszwängen versucht sein, die Stabilisierung des östlichen Europa alleine und in der traditionellen Weise zu bewerkstelligen. Das aber würde seine Kräfte bei weitem überfordern und zugleich zu einer Erosion des Zusammenhalts der Europäischen Union führen, zumal die geschichtliche Erinnerung daran, daß die Ostpolitik Deutschlands in der Geschichte im wesentlichen im Zusammenwirken mit Rußland auf Kosten der dazwischen liegenden Länder bestand, noch allenthalben lebendig ist.“

Deutschland drängt sich nicht danach, weil es sich für solche Abenteuer nicht gerüstet sieht, möchte aber auch nicht die Möglichkeit ausschließen, daß es sich wieder einmal genötigt sehen könnte, zu den „traditionellen“ Mitteln zu greifen. Doch das zu verhindern, liegt ganz in der Macht der näheren und weiteren Nachbarn. Wenn sie sich der „europäischen Integration“ nicht verweigern, brauchen sie sich auch nicht vor Deutschland zu fürchten.

Es ist schon interessant, welche diplomatischen Umgangsformen sich führende deutsche Politiker inzwischen zulegen. Leute, die im zivilen Rechtsleben Erpressung als abscheuliches Verbrechen qualifizieren, drohen ganz offen mit den Schäden, die ein nicht-saturiertes Deutschland der Gemeinschaft und ihren Nachbarn zufügen könnte. Sie prahlen mit den Einflußmöglichkeiten ihrer Nation und den Abhängigkeiten, die sie geschaffen hat. Jedem sei doch klar,

„...daß für die östlichen Nachbarn Deutschlands (ebenso wie auch schon für die EFTA-Länder) der Wille zum Beitritt zur EU in nicht unerheblichem Maße von dem Wunsch getragen ist, eine allzu große Abhängigkeit von Deutschland zu vermeiden. Das kann aber nur in einer Gemeinschaft erreicht werden, die mehr ist als eine Freihandelszone.“

Wenn es vor der deutschen Vormacht ohnehin kein Entrinnen gibt, dann – so lautet das Angebot – ist doch immer noch besser, als Partner mitmachen zu dürfen. [8]

III. Ein neues Europa unter deutsch-französischer Führung

Die deutschen Eurostrategen nehmen sich die Freiheit heraus, die europäischen Partnerstaaten neu zu sortieren. Unter dem Gesichtspunkt, welche Beiträge von ihnen jeweils zu dem Projekt Weltmacht Europa zu erwarten sind, inwieweit sie dazu überhaupt willens bzw. fähig sind, ergibt sich eine Rangfolge, die sie auch institutionell berücksichtigt sehen wollen. Als stünden im Maastricht-Vertrag nicht Regeln für die Weiterentwicklung der europäischen Struktur drin, entwerfen Schäuble & Co eine völlig neue Hierarchie der europäischen Nationen, wo jeder Stufe verschiedene Aufgaben, vor allem aber auch Rechte zugeordnet werden.

Die oberste Ebene bezeichnen sie als den „Kern“, der praktisch die europäische Politik bestimmt.

„... die Länder des festen Kerns... (sollten) gemeinsam erkennbar gemeinschaftsorientierter handeln als die anderen... und gemeinsame Initiativen einbringen, um die Union weiterzuentwickeln“.

Neben Deutschland soll an erster Stelle Frankreich dazugehören. Kohl und seine Fraktionskollegen wollen so den stärksten Konkurrenten um die Vormacht in Europa einbinden. Ihr Köder ist das Angebot, daß beide Länder ihre Interessen aufeinander abstimmen könnten:

„Die Bildung eines Kerneuropa ist kein Ziel an sich, sondern ein Mittel, an sich widerstreitende Ziele – Vertiefung und Erweiterung – miteinander zu vereinbaren.“

Das Kerneuropa ist Deutschlands Angebot zur von Frankreich geforderten Vertiefung der Gemeinschaft. Die vorgeschlagene enge Zusammenarbeit sollte geeignet sein, die

„Befürchtungen, daß die Norderweiterung (und erst recht die um Österreich) und später die Osterweiterung zu einer lockeren Formation führen, in der Deutschland einen entscheiden Machtzuwachs erfahren und somit die zentrale Position einnehmen könnte,“

auszuräumen. Deutschland würde großzügig Frankreich an seinem Machtzuwachs beteiligen. Daß es in erster Linie um den bei der Norderweiterung und der Aufnahme Österreichs – das offensichtlich zu Recht von Frankreich als deutscher Appendix gesehen wird – gegangen ist, wird also gar nicht erst bestritten. Mit diesem Pfund, dem Zuwachs an Einfluß, will Deutschland nun wuchern und offiziell mit der Atommacht Frankreich als Komplementär ein Europa zusammenschmieden, das eine maßgebliche Rolle in der Weltpolitik spielen kann. [9]

Für dieses großzügige Angebot an den Rivalen fordern die Unions-Politiker allerdings auch von ihm einen Verzicht auf Extra-Touren. [10] So müßten Deutschland und Frankreich „ihre unterschiedlichen Auffassungen zu wesentlichen wirtschaftspolitischen Fragen“ – Industriepolitik, Landwirtschaftspolitik, künftige Finanzverfassung – ausräumen. Im übrigen müßte Paris sein „Verhältnis zu Verteidigungsfragen und NATO“ neu überdenken.

Weil der schlechte Eindruck entstehen könnte, die Allianz Deutschland-Frankreich beherrsche Europa, wollen Kohls Außenpolitiker zumindest die Benelux-Staaten in den „festen Kern“ einbeziehen. Diese drei sind der Teilnahme auch würdig, seit sie sich bereitwillig dem Führungsduo unterordnen.

„Belgien, Luxemburg und die Niederlande sollten ... stärker in die deutsch-französische Zusammenarbeit einbezogen werden – zumal auch die Niederlande ihre frühere skeptische Haltung gegenüber der unerläßlichen Motor-Funktion dieser beiden Länder revidiert haben.“

Die übrigen EU-Länder – insbesondere Italien, Spanien und Großbritannien – werden darauf verwiesen, sich diesem Projekt anschließen zu können,

„sobald sie bestimmte derzeitige Probleme gelöst haben und soweit ihre Bereitschaft reicht, sich im beschriebenen Sinne (gemeint: „Vertiefung und Erweiterung der EU“) zu engagieren.“

Die einen haben sich erst einmal ökonomisch so herzurichten, daß sie einen Beitrag zur Gemeinschaft leisten; der Europäischen Union nur auf der Tasche liegen und auch noch mitreden wollen, kommt nicht mehr in Frage. Die anderen – vor allem die Briten – sollen sich das ständige Bremsen deutscher Initiativen abgewöhnen.

Deswegen plädieren die Kern-Europa-Befürworter kurzerhand für eine Revision bisher in der EU gültiger Regelungen, die das Beschlußverfahren innerhalb der Gemeinschaft betreffen. Gefordert wird erstens eine

„bessere Balance zwischen dem Prinzip der grundsätzlichen Gleichwertigkeit aller Mitgliedsländer einerseits und dem der Proportionalität zwischen Summengewicht und Bevölkerungszahl andererseits.“

Deutschland mag sich nämlich nicht damit abfinden, daß es die Erhöhung seiner Stimmenquote bei den Verhandlungen um die Erweiterung im Frühsommer nicht durchdrücken konnte, die den Briten die Blockierung von Beschlüssen erschwert hätte. Die Unionspolitiker fordern darüberhinaus die „Ablösung des Einstimmigkeitsprinzips“ durch ein „Quorum“, also die Möglichkeit, Mitglieder überstimmen zu können; und damit die Abschaffung von Souveränitätsvorbehalten, die bislang möglich waren. Ländern wie Großbritannien soll damit das Recht genommen werden, an ihrem Europakonzept festhalten zu können. Künftig soll gelten: Wenn einige Partner sich darauf verständigen, zusätzliche Hoheitsrechte an die Gemeinschaft abzutreten, katapultieren sich die, die sich dem verweigern, selbst aus der EU heraus.

„Entscheidend ist, daß die Länder, die in ihrer Kooperation und in der Integration weiter zu gehen willens und in der Lage sind als andere, nicht durch Veto-Rechte anderer Mitglieder blockiert werden dürfen.“ [11]

Daß diese Vorschläge eine Annullierung bisher gültiger Verträge beinhalten und auf die Sprengung der derzeitigen Europäischen Union hinauslaufen, wissen die Verfasser des Papiers natürlich. Deswegen spielen sie ihr revolutionäres Konzept herunter, indem sie bloß von einer neuen „Methode“ reden, die europäische Einigung voranzubringen.

„Die Methode ‚variable Geometrie‘ oder ‚mehrere Geschwindigkeiten‘ (sollte) trotz erheblicher rechtlicher und praktischer Schwierigkeiten soweit wie möglich durch den Unionsvertrag bzw. das neue verfassungsähnliche Dokument sanktioniert und institutionalisiert werden, da die Methode andernfalls auf intergouvermentale Zusammenarbeit beschränkt bliebe und Tendenzen eines ‚Europa à la carte‘ fördern könnte.“ [12]

Die Zeiten, da sich die Nationen als Souveräne darüber verständigen, wie sie Europa haben wollen, sollen endlich vorbei sein; entweder sie richten sich nach dem deutschen Konzept oder sie sind draußen. An ihrem Rauswurf sind sie im übrigen nur selbst schuld:

„Wer die europäische Einigung nicht will, braucht sich auch nicht ausgegrenzt zu fühlen.“ (Schäuble, SZ 12.9.94)

Ein im Sinne der C’ler hierarchisch strukturiertes Europa – mit Deutschland und Frankreich an der Spitze, den Benelux-Staaten als Beisitzern, in „konzentrischen Kreisen“ darum angeordnet die Staaten minderer Rechte – ist für die Partner-Nationen eine ziemliche Zumutung. Und die Führer dieser Länder sollen dafür ihre einheimischen Massen auch noch begeistern. Die Autoren des Papiers versuchen darum, die beabsichtigte Struktur durch die – dazu sich völlig konträr ausnehmende – Vision einer einheitlichen Nation, in der die bisherigen Staaten nur noch den Status von Bundesländern haben, als demokratisch folgerichtige Entscheidung einzufordern. Die jetzige Hierarchie – so möchten sie weismachen – sei nur eine Etappe auf dem Weg zu dem eigentlichen Europa. Darum entwickeln sie Verfassungsvorschläge: „Modell des föderativen Staatsaufbaus“, „Europaparlament und Rat“ als die beiden „Kammern“; die Kommission sollte „Züge einer europäischen Regierung“ annehmen... Mit dieser „Zukunftsmusik“ zeigen die christlichen Politiker wenigstens, daß sie wohl wissen, wieviel ein anständiges demokratisches Procedere für die Absicherung einer Hierarchie taugt.

Als eine der wichtigsten Funktionen dieses Kern-Europa nennt das Papier die Schaffung einer Währungsunion als „harten Kern der Politischen Union“. Daß dies den Autoren einfällt, die noch kürzlich die harte DM nicht zugunsten irgend eines „Esperanto-Geldes“ preisgeben wollten, mag einen wundern. Jetzt kommt aber raus, wie sie es gemeint haben. Jedenfalls nicht so, daß Deutschland keine unnötigen Risiken eingehen will, lieber bescheiden mit ehrlicher Arbeit die Solidität seiner Währung sicher stellt. Nein, Deutschland fühlte sich als Besitzer der Ankerwährung viel zu mächtig, um sich in bestehende Strukturen einzufügen. Für ein Europa, in dem so Versager- und Quertreiber-Nationen wie Griechenland sogar etwas zu melden haben, setzen deutsche Politiker ihre harte DM nicht aufs Spiel. In einem Europa nach ihrem Geschmack ist die Währungsunion allerdings das geeignete Mittel, Hoheitsfragen zu entscheiden: Sie wäre die Grundlage und der praktische Zwang zu einer „engeren Abstimmung“ der „Geldpolitik, Fiskal- und Haushaltspolitik, Wirtschafts- und Sozialpolitik“.

Ein Europa, das im Innern straff geführt ist, bietet die Voraussetzung, seiner eigentlichen Mission nachzukommen:

„Von wesentlich größerer Vorrangigkeit, als im Maastricht Vertrag vorgesehen, ist die Schaffung einer gemeinsamen europäischen Verteidigung. Die ‚gegebene Zeit‘, von der dort die Rede ist, ist bereits gegeben.“

Dieses Gebilde könnte dem zunehmend unerträglicher werdenden Leiden der Deutschen ein Ende bereiten, bei Weltordnungsfragen nie entscheidend mitreden zu können. Das Ideal der deutschen Außenpolitiker ist, sich in Sicherheitsfragen von den USA unabhängig zu machen. Die Europäer sollen

„einen wesentlich größeren Teil der Verantwortung für ihre eigen Sicherheit selbst übernehmen. Das gilt zum einen für friedenserhaltende und -wiederherstellende Maßnahmen. Zum anderen gilt dies grundsätzlich und noch mehr für die Frage des sicherheitspolitischen Status der künftigen Mitglieder der Union. Der sicherheitspolitische Status in einer Gemeinschaft von Staaten, die sich als Union versteht, muß derselbe sein. Das ist eine Bedingung der Mitgliedschaft.“

Den Amis verkaufen diese Heuchler ihr Ansinnen als die Bereitschaft, ihnen die Last der Verantwortung abzunehmen, auch in Europa für Sicherheit sorgen zu müssen. Den europäischen Partnern kommen sie mit Verständnis für deren Bedürfnis – das habe schließlich jede Nation –, die eigene Sicherheit garantieren zu können. Da aber jede von ihnen, aber auch Deutschland, für sich allein zu schwach sei, seien sie gezwungen, gemeinsam ihre äußere Sicherheit zu gewährleisten. Daß mit „äußerer Sicherheit“ nicht bloß Verteidigungsfähigkeit gegenüber Angriffen gemeint ist, geht aus der Erwähnung von „friedenserhaltenden und -wiederherstellenden Maßnahmen“ hervor. Es geht also um ein Machtsubjekt, das überall auf der Welt regelnd tätig werden kann. Das braucht auch entsprechende militärische Fähigkeiten. Zu dieser Rolle fühlt sich Deutschland wegen seiner bisherigen Potenzen und Einflußmöglichkeiten zwar berufen, vom militärischen Potential aber kommt es sich da viel zu klein vor. Darum dringt es auf die Integration der Armeen und will künftig auch keine Kompromisse bezüglich Sonderrollen eingehen, die gewisse europäische Mitgliedstaaten – sei es wegen ihrer Vergangenheit und der Vorbehalte ihrer Nachbarn, sei es wegen sonstiger nationaler Kalkulationen – für sich in Anspruch nehmen.

Die logische Konsequenz eines vereinheitlichten Militärwesens zum Zwecke des eigenständigen Agierens von Europa ist die Kündigung der bisherigen NATO-Struktur. Schäuble & Co machen keinen Hehl daraus, daß sie diese ins Auge fassen und betreiben werden:

„Umwandlung der NATO in ein gleichgewichtiges Bündnis zwischen den USA und Kanada und Europa.“ „Neugestaltung der Beziehungen zwischen WEU und NATO“ Es sei „den Europäern ein eigenständiges Handeln unter Nutzung der NATO-Mittel und von Teilen der NATO-Stäbe.“ zu ermöglichen.

Ein eigenständiges Europa wird dann auch sein Verhältnis zu Rußland neu klären; angestrebt werden soll ein „umfassende Partnerschaft zwischen der Union und Rußland“. Dabei klingt das Angebot an die Rechtsnachfolger der Weltmacht Nr. 2 nicht gerade bescheiden: Die Europäische Union muß

„Rußland die Gewißheit geben – soweit dies von außen möglich ist, neben der EU als das andere politische Zentrum auf dem Kontinent anerkannt zu sein.“

Auch das hat man von der künftigen europäischen Vormacht zu erwarten: Als politisches Zentrum wird sie sich zuvorkommend um den rechten Status Rußlands bemühen.

IV. Bedeutung und Grund des Papiers

Die Überlegungen der deutschen Europa-Politiker aus den C-Parteien zeugen von dem Bedürfnis, sich grundsätzlich neu darüber Rechenschaft abzulegen, wie eine EU beschaffen sein muß, um Bestandteil der deutschen Staatsräson zu sein.

Zu einer solchen Positionsbestimmung mag sie einerseits die innenpolitische Kalkulation bewogen haben, sich gegenüber dem FDP-„Monopol“ auf die deutsche Außenpolitik als Christdemokraten per europäischem Grundsatz-Programm zu profilieren. Wobei sie schon immer das Bedürfnis hatten, endgültig klarzustellen, daß der „Genscherismus“ und die „Scheckbuch-Diplomatie“ beendet sein müssen: Deutschland muß – und da verdächtigen die C’ler auch noch einen Kinkel, nicht konsequent genug zu sein – endlich ganz „unverkrampft“ als eine zur Weltmacht berufene Nation auftreten, mit allem was dazugehört. Andererseits mag auch das Bedürfnis eine Rolle gespielt haben, den Europakritikern in den eigenen Reihen nachdrücklich vorzubuchstabieren, wie wenig sich Deutschland mit einem richtig verstandenen Supranationalismus vergibt und was es gewinnt.

In außenpolitischer Hinsicht hat die Schäuble-Crew offensichtlich die Situation für reif gehalten, mit der Übernahme des EU-Vorsitzes durch Deutschland den Umbau Europas im deutschen Sinne einzuläuten. Dabei soll ein halb-offizielle Positionspapier sowohl testen, wie die Reaktion der Partner auf die deutschen Vorstellungen ausfällt, als auch gleichzeitig auf die gehobenen deutschen Ansprüche einstimmen.

Deutschland weiß, in welcher Krise sich die Europäische Union befindet: Die Einigung, die ansteht, ist nicht als harmonisches Zusammenwachsen nach dem Maastrichter Drehbuch zu haben, sondern mit der praktischen Beantwortung der Gretchenfrage, was aus den beteiligten Nationen wird. Und das ist allemal eine Frage der Über- und Unterordnung. Die Beschlüsse der letzten Zeit, die vor allem auf Drängen der Deutschen – mit nicht immer ganz feinen Mitteln – zustandegekommen sind, haben diese Lage hervorgerufen. Durch die Konsequenzen, die sie wegen des Vertrags von Maastricht für die Organisierung ihrer Wirtschafts-, Haushalts- und Sozialpolitik gezogen haben, sind viele Partner ökonomisch, aber auch hinsichtlich des sozialen Friedens und der Festigkeit des politischen Systems ins Trudeln gekommen. Die Kündigung des EWS tat hierzu ein Übriges. Die Norderweiterung und die Aufnahme Österreichs hat manchem der alten Mitgliedsländer klargemacht, welch untergeordnete Rolle es in Zukunft in der Gemeinschaft spielen wird, und wie wenig es sich noch von Europa für die Entwicklung seiner Ökonomie versprechen kann. Mit der Osterweiterung kann sich diese Situation nur noch verschärfen. Die einzige Nation, die durch all diese Beschlüsse stets dazugewonnen hat, ist Deutschland. [13] Das ist mit diesen Erfolgen aber längst nicht zufrieden. Im Gegenteil, es sieht darin gerade die Chance, Europa noch mehr in seinem Sinne zu funktionalisieren. Dabei gehen Schäuble & Co von der festen Überzeugung aus, daß die Partner sich das bieten lassen werden, weil sie keine besseren Alternativen haben. Für Deutschland steht jedenfalls fest, mit weniger als der dominierenden Macht in Europa kann es sich unmöglich zufrieden geben.

[1]  CDU/CSU-Fraktion: „Überlegungen zur europäischen Politik“, 1.9.94; alle Zitate – soweit nicht anders vermerkt – hieraus.

[2]  Die ausländische Presse reagierte auch recht heftig, da war – z.B. in italienischen Zeitungen – von „germanischer Arroganz“ und „teutonischem Machtwahn“ die Rede. Kohl & Co haben daraufhin speziell Italien mit dem vagen Versprechen beruhigt, es „gehöre natürlich zu Europa dazu“. Im übrigen griffen sie zu dem für alle durchschaubaren Trick, den nicht-offiziellen Charakter des Papiers hervorzuheben:

„... es handle sich bloß um ein Diskussionspapier aus der Unionsfraktion. Es sei nicht mit der Regierung abgestimmt worden. Die Fraktion habe in eigener Souveränität gehandelt.“ (FAZ 6.9.94)

Gleichzeitig schilderten die deutschen Zeitungen die genauen Absprachen zwischen Kohl und der Fraktion; und inzwischen stehen auch in den Koalitionsvereinbarungen alle im Papier aufgeführten Veränderungsanträge und neuen Zielsetzungen deutscher Europapolitik drin. (vgl. FAZ 15.11.94)

[3]  Nur ein paar Hinweise darauf, wie brutal Nationalisten in Führungspositionen ihr geistiges Oberstübchen sortieren: Zwischen dem Nationalismus von unten und dem von oben, der Verfechtung von nationalen Interessen nach innen und außen, mögen sie nicht unterscheiden. Letzterer ist – soweit es die anderen betrifft – wie bei den Skins – „regressiv“, also pfui. Dazu fällt ihnen der sozialpsychologische Unsinn ein, daß Nationalismus „Folge einer tiefen Verängstigung“ sei; ein Gedanke, der Politikern immer schon besonders eingeleuchtet hat, weil er ein einziger Schrei nach geistiger und politischer Führung ist (der Fehler dieser Anschauung ist dargelegt in „Rechtsextremismus: Öffentliche Ursachenforschung und Therapievorschläge“ GEGENSTANDPUNKT 1-93, S.159). Kaum reden sie von Verunsicherung der Massen, wobei sie offensichtlich an deren soziale Lage denken, müssen sie die Phrase von „den problematischen Ergebnissen des Zivilisationsprozesses“ loswerden, damit keiner auf dumme Gedanken über die Marktwirtschaft verfällt. Eine gute Gelegenheit ist das Stichwort „Angst“, um wieder über die Asylanten herzuziehen, die diesmal gleich das klassische Beispiel für „äußere Bedrohung“ sind – insofern haben sie also die Sowjetunion abgelöst...

[4]  Natürlich wissen die Verfasser, daß die EU von dem Anspruch und der Vertragslage her eine Staatengemeinschaft gleichberechtigter Partner ist. Das hindert sie nicht, von Deutschland und Frankreich als den beiden Hegemonialmächten – „gewisse Anführung“ ist dafür die nichts im unklaren lassende Umschreibung – zu reden und ihr Ideal einer Allianz der Führungsmächte auszuposaunen.

[5]  Zwar wird Frankreich nicht direkt kritisiert, aber die kleine Spitze – „protektionismus-anfällig“ – möchte man sich nicht verkneifen; aus der Sicht der Deutschen war Frankreich nämlich zuletzt erst bei den GATT-Verhandlungen ein unnötiger Quertreiber, der auf „Sonder“-Regelungen bestand, für die es vom deutschen Standpunkt aus gar keine Notwendigkeit gab.

[6]  Daß „Mittellage“ auf einem runden Globus immer eine relative Geschichte ist, darf einem dabei natürlich nicht einfallen. Relativ – zumal die Zeiten des kalten Krieges, wo Deutschland an einen feindlichen Block gegrenzt hat, ja nun endgültig passé sind, nachdem sich dieser aufgelöst hat.

[7]  Es ist bemerkenswert, wie staatsmännisch und konstruktiv die politische Opposition im Lande auf die Schäuble-Vorschläge reagierte:

„Zu den schärfsten Kritikern gehörte die deutsche Abgeordnete der Grünen, Roth. In ihren Augen bietet Schäubles Papier einen Vorgeschmack auf ein national-konservatives Europa deutscher Prägung, das andere ausgrenze und abspalte. Dahinter stünde das ‚Bismarcksche Modell der Einigung um die starken herum‘. Im Gegensatz zu Kohls Beteuerungen würden damit Ängste vor der Großmacht-Arroganz geschürt.“ (FAZ 29.9.94)

Einfach vor dem letzten Satz aufhören kann Frau Roth nicht. Die „scharfe“ Veurteilung deutscher Hegemonie-Politik bekommt ihre Würze erst durch die Sorge, daß sie Widerstände hervorrufen könnte und scheitert. Eingrenzen und Zusammenhalten hält sie nämlich für die effektivere Methode, deutsche Außenpolitik zu betreiben.

[8]  Ein bißchen Angeberei gehört offensichtlich zum Geschäft dazu. So eindeutig und alternativlos ist die Lage sämtlicher europäischen Nationen nun auch nicht...

In ihrem Größenwahn schrecken die Freunde Kohls auch nicht vor Geschichtsklitterung zurück: Schon bei der Gründung der EG hätten die Partner das strategische Bedürfnis gehabt, vor Deutschland sicher zu sein, und sich darum seiner Kontrolle unterstellt:

„So konnte im Westen das Problem „Sicherheit vor Deutschland“ durch „Sicherheit mit Deutschland“ gelöst werden. Dieses neue System verband also die Kontrolle Deutschlands durch seine Partner mit der Kontrolle der Partner durch Deutschland.“

[9]  Daß Frankreich für ein solches Unternehmen empfänglich ist, legen einige Stellungnahmen führender französischer Europapolitiker nahe.

Balladur hatte schon vorher in einem von ihm am 30.8.94 vorgelegten Papier von einem „Europa in drei konzentrischen Kreisen“ gesprochen,

„die um eine im monetären und militärischen Bereich besser strukturierte Organisation herum angeordnet sind...welche aufgrund der Initiative Frankreichs und Deutschlands schon auf gutem Wege ist ... und einen leistungsfähigen Kern darstellt.“

„Die Union ... muß zu einem Stabilitätspol werden, der die notwendige Macht hat, um sowohl die Vielfalt in Europa zu entwickeln als auch auf gleichem Fuß mit den Vereinigten Staaten, mit Japan, mit China und mit Rußland an der Verwaltung des Planeten mitzuwirken. Es ist die historische Verantwortung Frankreichs und Deutschlands, ihre Versöhnung in den Dienst dieses großen Vorhabens zu stellen.“ (Senator Jean Francois-Poncet, FAZ 17.9.94)

Daß Frankreich sich dabei aber nicht als bloßer Juniorpartner verstehen will, hat es auch schon zu verstehen gegeben, indem es auf die Anerkennung der besonderen Interessen Frankreichs dringt:

„Lassen Sie es mich ganz klar sagen: Frankreich ist für die Osterweiterung. Das ist kein Lippenbekenntnis...Umgekehrt erwartet Frankreich von Deutschland, daß es die französischen Sorgen im Süden Europas versteht. Wenn Deutschland auf die instabile Lage im Osten schaue, so blicke Frankreich auf die Instabilität im Mittelmeerraum.“ (Botschafter Francois Scheer, Rede vor der IHK Stuttgart)

[10]  Zum neuen deutschen diplomatischen Stil gehört es, Frankreich zurechtzustutzen:

„Es muß den Eindruck widerlegen, daß es zwar an seinem grundsätzlichen Willen zur europäischen Einigung keinen begründeten Zweifel erlaubt, wohl aber immer wieder vor konkreten Integrationsschritten zögert, da die Vorstellung von der unaufgebbaren Souveränität der ‚Etat Nation‘ immer noch Gewicht hat, obwohl diese Souveränität längst zu einer leeren Hülle geworden ist.“

Ohne Deutschland als Partner habe die „Grande Nation“ sowieso keine Chance mehr.

[11]  Großbritannien hat höflich aber bestimmt darauf reagiert:

„Als Gegenmodell zu Schäubles Europa der zwei Geschwindigkeiten schlug der britische Premier John Major vor, daß sich die Mitgliedstaaten der EU selbst aussuchen, in welchen Bereichen sie sich verstärkt engagieren wollen. Major sprach sich dagegen aus, daß Deutschland, Frankreich und die Benelux-Länder ein „Kerneuropa“ bilden, in dem etwa die Währungsunion schneller vorangetrieben würde als in anderen Staaten der EU. Wenn ein Land sich aus einem Bereich der Integration heraushalten wolle, sei das eine Sache – ausgeschlossen zu werden eine ganz andere. ‚Es gibt keinen exklusiven harten Kern von Ländern und es darf auch nie einen geben.‘“ (SZ 8.9.94)

[12]  Eine andere Tour, den Bruch mit den bisherigen Vereinbarungen zu Europa herunterzuspielen, ist die Behauptung, das Papier enthalte bloß Vorschläge, die in der europäischen Wirklichkeit längst praktiziert werden:

„Es gehöre zur europäischen Wirklichkeit, daß sich ein Kern-Europa längst entwickelt habe; einzelne Mitgliedsländer zögerten nicht nur im Blick auf die Währungsunion oder hätten sich schon negativ entschieden. Ein Kern-Europa mit der Entwicklungsmethode einer derzeit schon praktizierten ‚variablen Geometrie‘ innerhalb der EU könne nur eine Ergänzung und ein Mittel sein, die widerstreitenden Ziele ‚Vertiefung und Erweiterung‘ miteinander zu vereinbaren.“ (Lamers, FAZ 6.9.94)

[13]  Hierzu Näheres in „Die Erweiterung der EU, Eine neue Etappe im Kampf um ein deutsch definiertes Europa“, GEGENSTANDPUNKT 2-94, S.3

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 4-1994, Seite: 25, Umfang: 15 Seiten

Haiti-Intervention und Irak-Affäre

Zweimal Ordnungsmacht USA

Vielleicht hat US-Präsident Clinton im Falle Haitis und des Irak ja wirklich gemeint, er müsse vor den Kongreßwahlen noch einmal unmißverständlich seine Führungsstärke beweisen, um bei den amerikanischen Wählern Eindruck zu machen. Der Art, wie er den Beweis seiner außenpolitischen Kompetenz angetreten hat, sind allerdings ein paar Klarstellungen über die Außenpolitik der USA zu entnehmen, welchen Herausforderungen ein amerikanischer Präsident sich also heute in der Welt gegenübersieht und wie er sich ihnen stellt.

Haiti

Eine ungeliebte Ordnungsaktion im Hinterhof für die Glaubwürdigkeit der USA

Die USA haben in Haiti militärisch interveniert. Allerdings in einer Weise, die der Öffentlichkeit einiges Kopfschütteln abgenötigt hat, weil nach ihrem Geschmack die Entmachtung der Militärs zu unentschlossen und mit geradezu unerträglichem „Respekt“, statt als Strafgericht an den „Schlächtern“ vonstatten gegangen sei. [1] Auch wenn die Fanatiker überzeugender Machtdemonstrationen den erpresserischen Charakter des Arrangements mit den haitianischen Militärmachthabern vornehm übergehen, sie bemerken mit ihrer Häme über die „Schmierenkomödie“ eine Eigentümlichkeit: Die überlegene Gewalt hat nicht die unbotmäßigen Putschisten demonstrativ machtvoll in die Knie gezwungen und einem wehrlosen Hinterhofregime ihren Willen aufoktroyiert – wie bei Grenada und Panama. Selbst als Clinton den Ernstfall schon weltöffentlich verkündet hatte, hat er den inzwischen in solchen Missionen geübten Ex-Präsidenten Carter den haitianischen Militärchefs nämlich noch die Zustimmung zu ihrer Entmachtung und zu einer amerikanischen Militärpräsenz in Haiti abgerungen, um einen gewaltsamen Einmarsch zu vermeiden. Diese Zustimmung hat sich Clinton einiges Entgegenkommen an Ehr- und andere Bedürfnisse von Cedras & Co. kosten lassen. [2] Es ist unübersehbar: Mag Clinton der Aktion auch noch so sehr den Rang einer überzeugenden Weltmachtmission zuschreiben; die amerikanische Regierung entledigt sich nach ihrem eigenen Verständnis einer mehr als lästigen Herausforderung. Davon zeugen Begründung, Ziel und Verlauf der „friedlichen Intervention“.

Die Herausforderung

lag nicht in der Gefährdung einer positiven Funktion Haitis für amerikanische Macht- und Geschäftsbedürfnisse, sondern hat einen negativen Grund. Das Land versagt den elementaren Dienst, den die USA auch von einem ruinierten und politisch bedeutungslosen Kleinstaat, zumal in ihrem ausschließlichen Zuständigkeitsbereich, verlangen: Er soll sich bei der Aufsichtsmacht nicht störend bemerkbar machen und ihr Lasten ersparen. Dafür findet der Präsident bewegende Bilder amerikanischer Betroffenheit von der Zerstörung jedes „zivilen Lebens“ auf Haiti:

„Heute leben mehr als vierzehntausend Flüchtlinge auf unserem Marinestützpunkt Guantanamo. Die Amerikaner haben bereits nahezu 200 Millionen Dollar für ihre Unterstützung und zur Aufrechterhaltung des Wirtschaftsembargos aufgebracht, und wenn wir nicht handeln, besteht die Aussicht, daß jeden Monat Millionen und Abermillionen auf unbestimmte Zeit ausgegeben werden. Wir werden uns weiterhin der Gefahr eines Massenexodus von Flüchtlingen und dieser konstanten Bedrohung der Stabilität in unserer Region stellen und unsere Grenzen kontrollieren... Wir müssen die brutalen Greueltaten stoppen, die Zehntausende von Haitianern bedrohen, unsere Grenzen schützen, in unserer Hemisphäre Stabilität erhalten und Demokratie fördern sowie die Glaubwürdigkeit der Verpflichtungen bewahren, die wir eingehen.“ (Rede vom 19.9.; in: amerika dienst)

Clinton bemißt den Unterschied zwischen einer ordentlichen Regierung und einer Gewaltherrschaft also daran, ob die Elendsgestalten verläßlich eingefriedet und ruhiggestellt werden, oder ob sich die Bewohner des Armenhauses störend bemerkbar machen – auswärts. Wenn er die Vorzüge demokratischer Verhältnisse auch für Haiti anpreist, dann denkt er an die Entlastung Amerikas: „Die Demokratien... werden ihren Bürgern eher die Chance bieten, die sie zum Verbleib in ihrem eigenen Land und zum Aufbau einer Zukunft ermutigen.“ (ebenda) Ein kleiner Zynismus gegenüber den dahinvegetierenden Massen Haitis.

Aber darüberhinaus ein ernsthaftes Ansinnen des amerikanischen Oberaufsehers an die herrschenden Figuren. Die sollen ihre Herrschaftsansprüche dem amerikanischen Bedürfnis nach „Stabilität“ unterordnen. Daß die Eindämmung des Kommunismus hinfällig geworden ist – ein Auftrag, den die USA auf Haiti am sichersten bei den bekannten Diktatoren und den paar reichen Familien, gleichbedeutend mit „der Wirtschaft“ Haitis, aufgehoben sahen – und daß das Land ökonomisch ruiniert ist, heißt eben nicht, es würde aus der amerikanischen Aufsicht entlassen. Seine herrschenden Kreise sollen dafür sorgen, daß im Land, ohne die alte politische Bedeutung und mit schwindenden Mitteln, Ordnung herrscht, auch wenn die wegen der Staatsarmut und wegen der dahinvegitierenden Massen gar nicht, bzw. nicht ohne dauernde unmittelbare Gewaltanstrengungen zu haben ist. [3] In diesem Sinn haben die USA auch für Haiti auf Demokratie gesetzt und so die blutigen Auseinandersetzungen beenden wollen, für die es in den Augen der amerikanischen Aufsichtsinstanz keinen weltpolitisch guten Grund mehr gab. Nach den Vorstellungen der Oberdemokraten in Washington sollte das Volk durch einen Wahlentscheid die Gelegenheit bekommen, seine Zustimmung zur politischen Herrschaft abzuliefern, sich dadurch befrieden lassen und die diktatorischen Herrschaftsmethoden überflüssig machen. Ein gehöriger Idealismus, wie sich schnell gezeigt hat.

Gebracht haben die Wahlen nämlich keine Stabilisierung, sondern den Erfolg eines ehemaligen Armenpriesters mit ziemlich unpassenden sozialreformerischen Vorstellungen, der den Massen nicht nur aus Wahlgründen eine Verbesserung ihrer Lage versprochen hat, sondern den Staat wirklich mehr auf eine Massenbasis stellen wollte und deshalb einige Veränderungen in Richtung auf einen ordentlichen Staat ins Auge faßte. Damit hat er nicht nur die alten Nutznießer der bescheidenen Staatspfründe gegen sich aufgebracht, sondern auch die paar ökonomischen Nutznießer in Haiti. Diese Koalition hat den störenden Reformpolitiker durch einen gewaltsamen Umsturz des Militärs verjagt. Statt daß die Massen befriedet worden wären, regierte seitdem wie eh und je der Terror. Eigentlich ein schlagender Beweis, daß das Programm „Stabilität durch Demokratie“ kein allgemein durchgesetztes politisches Bedürfnis und für die Verhältnisse Haitis überhaupt unhaltbar ist. Das Funktionieren demokratischer Verfahren setzt nämlich eine einige politische Elite, ein verbindliches nationales Weiß-Warum, eine herrschaftlich gesicherte ökonomische Benutzung des Volks für die Mehrung des privaten und nationalen Reichtums, kurz: eine gefestigte Staatlichkeit voraus; aber die demokratische Herrschaftsform stiftet aus sich heraus keine Stabilität. Die US-Regierung hat das allerdings anders gesehen und für das Scheitern ihres Ordnungskonzepts die herrschenden Figuren verantwortlich gemacht: die Putschisten untergrüben das amerikanische Interesse an geordneten Verhältnissen. Weil sich die Generäle dieser Lesart und ihren Konsequenzen hartnäckig widersetzten, wurde für Amerika ihr Machtverzicht zur Prinzipienfrage: zu einer Frage der Glaubwürdigkeit als Aufsichtsmacht, die offene Insubordination in ihrem Hinterhof nicht hinnehmen kann. [4] Deshalb mußten sie verschwinden.

Das Programm „Stützung der Demokratie“

zielt allerdings überhaupt nicht bloß darauf, den Putsch rückgängig zu machen und den gewählten Präsidenten in seine legitim erworbenen Machtpositionen einzusetzen. Amerikanische Militärs übernehmen erst einmal faktisch die Macht in Haiti, nicht um dieses Land dauerhaft im Sinne eines kolonialistischen Abhängigkeitsverhältnisses ihrer Gewalt zu unterstellen, sondern mit dem entgegengesetzten Ziel: Die Besatzungsmacht will dem Land eine neue Staatsgewalt stiften, um das Land dadurch politisch eigenständig zu machen. Was die politischen Kräfte des Landes und die demokratischen Prozeduren nicht geschafft haben, eine verläßliche für alle Kontrahenten verbindliche Ordnung, das will die amerikanische Regierung jetzt durch die Umkehrung der Gleichung ‚Demokratie sichert Ordnung‘ erreichen: Die amerikanische Aufsicht soll für Ordnung sorgen, und damit das Land reif für Demokratie machen. Eine gewisse Gleichgültigkeit und Rücksichtslosigkeit gegenüber den Zuständen und Figuren in Haiti ist dabei nicht zu übersehen.

„Erstens werden die Diktatoren abgesetzt und Haitis legitime demokratisch gewählte Regierung wiedereingesetzt.“ (So hieß es vor der Einigung mit den Militärs; dann wurde bekanntlich eine Abdankung der Militärs bis zum 15. Oktober und als Gegenleistung eine Generalamnestie ausgehandelt.) „Wir werden haitianische Sicherheitskräfte unter ziviler Kontrolle ausbilden, die das Volk schützen, statt es zu unterdrücken. Während dieser Periode werden Polizeibeobachter aus allen Ländern der Welt mit den Behörden zusammenarbeiten, um die grundlegende Sicherheit und bürgerliche Ordnung zu maximieren... Wenn diese erste Phase abgeschlossen ist, wird die große Mehrheit unserer Truppen nach Hause zurückkehren – in Monaten, nicht Jahren... Dann, in der zweiten Phase, wird sich eine sehr viel kleinere Streitmacht mit den Streitkräften anderer Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen zusammenschließen. Und sie werden Hatiti nach den Wahlen im nächsten Jahr und der Amtsübernahme einer neuen haitianischen Regierung Anfang 1996 verlassen... Präsident Aristide hat zugesagt, mit Ende seiner Amtszeit im Einklang mit der Verfassung abzutreten.“ (Clinton-Rede vom 16.9.)

Amerikanische GIs und Militärpolizei sollen also durch ihre Präsenz erst einmal für Ruhe sorgen und dann eine staatliche Ordnungsmacht auf den Weg bringen. Erst sollen alle Seiten entwaffnet werden und dann ein Gutteil als Mitglied einer neuen Polizeitruppe mit amerikanischer Anleitung und Ausstattung überparteilich Ordnungsaufgaben verrichten, was in einem Land, wo Militär und Polizei sich bisher die Arbeit mit Todeskommandos geteilt haben und jetzt die Opfer von gestern nach blutiger Rache schreien, kein leichtes Unterfangen ist.

Eine entsprechend überparteiliches Vorgehen sieht das Zwei-Stufen-Programm für die Neubesetzung der Machtpositionen vor. Es ist von der Unzufriedenheit geprägt, daß auf allen Seiten die verläßlichen Stellvertreteradressen fehlen, an die man sich mit seinem Ordnungsprogramm halten und denen man das Regieren getrost überantworten könnte. Washington übernimmt die Rolle des ordnenden Schiedsrichters, der alle Machtkonkurrenten in die Schranken weist. Den Militärs wird ein halbwegs förmlicher Machtverzicht eröffnet; ihrer „gesellschaftlichen Basis“ in der reichen Oligarchie und deren Ordnungsbedürfnissen kann die US-Politik nämlich nach wie vor viel abgewinnen. Aristide aber muß für seine Rückkehr an die Macht eine Amnestie und seinen garantierten Machtverzicht im nächsten Jahr unterschreiben. Mit seiner neuerlichen Einsetzung in die Macht ist er zur Übergangsfigur mit insgesamt kaum zwei Amtsjahren und zum Präsidenten von US-Gnaden degradiert. Das schließt ein, daß Aristide seinem alten sozialreformerischen Programm abschwört und in der verbleibenden Zeit für „nationale Versöhnung“ sorgt, sprich: die alten Kräfte an der Macht beteiligt, sowie im Sinne der reichen Oligarchie und amerikanischer „Marktwirtschaftskonzepte“ regiert – also die Massen, die sich von ihm irgendeine Besserung erwarten, gründlich enttäuscht. Nur so kann er das immer noch verbliebene „Mißtrauen in seine politischen Fähigkeiten“ widerlegen. Die ersten Verlautbarungen und Personalentscheidungen beweisen, daß der Mann in den zwei Jahren USA-Exil einiges an politischer Vernunft dazugewonnen hat, seine neuen Gönner ihn also nicht bloß auf Verdacht zu ihrem legitimen Kandidaten erklärt haben.

Auf diese Weise wollen die Oberaufseher doch noch eine Ordnung in Haiti auf die Beine stellen, die die amerikanische Präsenz überflüssig macht und den Vereinigten Staaten künftig die Unkosten der Kontrolle in ihrem Hinterhof möglichst erspart. Deswegen verspricht Clinton in Erinnerung an vergangene Haiti-Aktionen, sein Land werde sich diesmal nicht längerfristig und umfassend engagieren. Eine Dauerzuständigkeit kommt ihm glatt wie eine unliebsame Verpflichtung und Belastung vor. Erstens will er weltöffentlich beweisen, daß Amerika dauerhaft für Ordnung sorgen kann; dazu gehört nach seinem Geschmack, daß die Aufsicht in so einem Hinterland quasi automatisch funktioniert. Zweitens denkt seine Regierung deshalb nicht daran, mehr als die unbedingt nötige ordnungspolitische Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten und sich für einen Wiederaufbau des embargogeschädigten Landes in die Pflicht nehmen zu lassen. [5]

„Wir versuchen nicht eine militärische Schlacht zu gewinnen. Und wir sind in keiner Weise verantwortlich, den Wiederaufbau Haitis aktiv zu gestalten. Dies ist keine Operation zum Bau einer Nation; dies ist keine traditionelle Friedensstiftungsoperation... Der nationale Aufbau muß von den internationalen Hilfsinstitutionen geleistet werden.“

„...daß unsere Soldaten nicht am Wiederaufbau Haitis oder seiner Wirtschaft beteiligt sein werden. Die internationale Staatengemeinschaft muß durch Zusammenarbeit die für den Wiederaufbau Haitis erforderliche wirtschaftliche und technische Hilfe bereitstellen.“ (Pressekonferenz Clintons vom 14.10.; Rede vom 16.10.)

Die Vereinigten Staaten wollen nur dafür verantwortlich sein, die gewaltmäßigen Voraussetzungen zu stiften. Das lassen sie sich dann sogar etwas kosten, vorerst 216 Millionen unter dem Titel „Programm für die Wiederankurbelung der Wirtschaft, für demokratische Reformen und humanitäre Hilfe“, wobei ein Gutteil dieses Geldes für Gehälter und Umschulung der Ex-Sicherheitskräfte vorgesehen ist, um „diesem Drachen die Zähne zu ziehen“ und zu verhindern, „daß sie in den Untergrund gehen und den bewaffneten Kampf aufnehmen.“ (Neue Züricher Zeitung, 19.10.) Was den wirtschaftlichen Fortschritt des Landes angeht, so verweist Clinton das in den Zuständigkeitsbereich des IWF und der internationalen Gemeinschaft. Freilich nicht ohne Aristide die verbindliche Perspektive mit auf den Weg zu geben, es ginge jetzt vordringlich um eine Privatisierung des öffentlichen Sektors und die Verringerung des Staatspersonals auf die Hälfte.

Die Perspektiven

Es ist also abzusehen, was der von Aristide versprochene Fortschritt von „unmenschlichem Elend“ zur „Armut in Würde“ dem Land bringt: Den eigentlichen Stützen der Gesellschaft im Land wird der Machtwechsel damit versüßt, daß Aristide und sein neuer Ministerpräsident ihnen eine „privatwirtschaftlich“ ausgerichtete Politik versprechen und bei den internationalen Kreditgebern um Aufbaukredite nachsuchen. Die Massen bekommen, wenn überhaupt, das Regiment des IWF mit seinen Sparvorschriften bei staatlichen Subventionen zu spüren und kommen vielleicht etwas mehr in den Genuß der Segnungen der internationalen Hungerhilfe. Alles andere wäre gefährlich und ordnungsgefährdend – das hat Aristide vor dem Putsch bewiesen, als er Demokratie in Haiti mit elementaren sozialstaatlichen Inhalten füllen wollte.

Allerdings macht das umgekehrt die Ordnung noch lange nicht für ihre Vorreiter in Washington verläßlich. Haiti mit dem geringsten Aufwand ein Staatsleben verpassen zu wollen, zu dem es mit seinen politischen Gegensätzen und seinen ungenügenden ökonomischen Mitteln selbst nicht fähig ist; für eine Stabilisierung aber keine materielle Grundlage stiften zu wollen und „Wirtschaftshilfe“ von vornherein unter dem Gesichtspunkt rigoroser Sparsamkeit und Nichtzuständigkeit zu behandeln; und schließlich das Land möglichst bald sich selbst überlassen zu wollen: Das alles ist schon ein gewisser Widerspruch. Es kommt nämlich überhaupt nur soviel an Staatlichkeit zustande, wie die USA und die internationalen Institutionen zu garantieren willens sind. Das hat die Ordnungsmacht schon zu spüren bekommen. Mit dem Ideal angetreten, die bloße Präsenz amerikanischer Soldaten würde die blutigen Auseinandersetzungen beenden, wurden die Oberaufseher damit konfrontiert, daß unter ihren Augen die Gewalttätigkeiten weitergingen, bzw. jetzt von beiden Seiten losgingen, so daß die Soldaten die Rolle der Polizei übernehmen mußten, um die Todesschwadronen, aber auch die plündernden und rachedurstigen Anhänger Aristides halbwegs zur Räson zu bringen. Das Entmachten der alten Kräfte ist das eine, etwas anderes ist es schon, die Massen, die als ersten Freiheitsakt Cedras und Konsorten „die Kehle durchschneiden“ wollen, davon abzuhalten. Und noch etwas anderes ist es, aus eigentlich unversöhnlichen Mannschaften von Tätern und Opfern eine neue Ordnungsmacht zu schmieden, wenn es gar keine allgemeinverbindliche Staatshoheit gibt, in deren Dienst sie sich stellen könnte usw. usw.. Umgekehrt haben die Putschisten mit ihrem hinhaltenden Widerstand bewiesen, daß auch hoffnungslos Unterlegene und Ziehkinder der USA sich überhaupt nicht freiwillig fügen. Und es ist gar nicht abzusehen, weswegen angesichts der auswärtigen Gleichgültigkeit auch gegenüber einem Haiti unter „demokratischer Führung“ und angesichts der permanenten staatlichen Notlage diese Sorte „nationaler Selbstbehauptung in Würde“ ein für alle Mal aussterben sollte. Das amerikanische Verlangen nach geordneten Hinterhofverhältnissen, ohne daß man den politischen Adressaten dieses Anspruchs die Grundlage für einen funktionalen Nationalismus liefern wollte oder könnte, ist also schwerlich zufriedenzustellen. Und wenn die Clinton-Administration daraus den Schluß zieht, den Fall möglichst schnell der UNO zur Betreuung zu übergeben, um sich Lasten zu ersparen und Aufsichtskosten abzuwälzen, dann zeigt das im Grunde, wie bedingt das Interesse der Aufsichtsmacht an einer Konsolidierung solcher Hinterhofländer ist und wie wenig sie an ihre eigene Propaganda von einem „demokratischen Aufbau Haitis“ glaubt. Soweit hat es der Imperialismus gebracht, daß er einen Großteil seiner Geschöpfe für ziemlich nutzlos erklärt und sich nur dafür stark macht, sie nicht zur Dauerbelastung werden zu lassen.

Irak

Der amerikanische Kampf um die exemplarische Erledigung eines störenden Souveräns

Kaum waren die amerikanischen Ordnungskräfte in Haiti stationiert, hat Clinton im Nahen Osten gewichtigeren weltpolitischen Aufsichtsbedarf entdeckt: den Irak. In diesem Fall ist er merklich entschlossener eingeschritten als im Falle Haitis: Saddam Hussein habe mit Truppenbewegungen im Süden Kuwait neuerlich bedroht und damit wieder einmal bewiesen, daß er „unberechenbar, aggressiv und verrückt“ sei; die Weltgemeinschaft müsse dagegen geschützt werden – mit einer US-Drohung ganz anderen Kalibers. Golfkriegsstimmung lag in der Luft.

Das Verbrechen Saddams

bestand allerdings gar nicht in einer Wiederauflage seiner nationalen „Wiedervereinigungs“-Politik, die ihm 1991 einen Blitzkrieg der überlegenen US-Militärmacht, rigorose Dauersanktionen, eine weitgehende Entwaffnung und ein ziemlich einmaliges UN-Kontrollregime eingebracht hat. Zu einem neuerlichen erfolgreichen Zugriff auf Kuwait wäre das Land auch schwerlich fähig: Das international durchschlagskräftige Material wurde unter UNO-Aufsicht demontiert; nördlich des 36. und südlich des 32. Breitengrades herrscht ein streng überwachtes militärisches Flugverbot; jede Truppenbewegung wird beobachtet; die Rüstungsproduktion unterliegt dauerhafter Überwachung aus der Luft und vor Ort; im Kurdengebiet ist die irakische Hoheit weitgehend außer Kraft gesetzt; das strikte Ölexportverbot zeitigt Wirkung: Hunger und Krankheiten greifen um sich, weil der Staat für das Volk, auf dessen Brauchbarkeit für seine nationalen Ambitionen er ehemals auch mit seinen Ölmilliarden geachtet hat, die Lebensmittelrationen, das Gesundheitswesen und elementarste Versorgungsbedingungen nicht mehr aufrechterhalten kann; Staatsapparat und Armee sind ebenfalls betroffen. Nicht bloß das Volk, die Herrschaft befindet sich in einer elementaren Notlage. [6]

Die „Aggression“ Saddams bestand diesmal in Wahrheit bloß darin, in dieser Notlage auf eine baldige Aufhebung der UN-Sanktionen zu dringen. Er hat der UNO mehr oder weniger hilflos gedroht, die „Zusammenarbeit“ aufzukündigen, falls dem Irak nicht endlich wieder gewisse Souveränitätsrechte und -mittel zugestanden werden; und er hat vielleicht zur Bekräftigung dieser Drohung und seiner Souveränitätsansprüche Truppen näher an Kuwait heranbewegt – wie sehr und ob überhaupt verbotenerweise, ist strittig. [7] Er hat also darauf gepocht, daß der Irak für seine nun Jahre dauernde Unterwerfung unter die rigiden UNO-Auflagen als Gegenleistung endlich Schritte zu einer Beendigung der materiellen Knebelung und völkerrechtlichen Ausgrenzung erwarten könne.

Berufen hat er sich dabei auf die UNO-Resolutionen, in denen schließlich keine bedingungslose Kapitulation niedergelegt ist, sondern ein Regelwerk von internationalen Ansprüchen an den Kriegsverlierer und von daran geknüpften Sanktionen: Demnach erwirbt der Irak dadurch, daß er sich den UNO-Beschlüssen mit ihren Eingriffen in die irakische Hoheit beugt und die ziemlich einmaligen Souveränitätsbeschränkungen hinnimmt, seinerseits einen berechtigten Anspruch auf die schrittweise Zurücknahme der „Straf“sanktionen. Dringlich erneuert hat Saddam diesen Anspruch nicht zufällig in dem Augenblick, wo die Entscheidung anstand, die UNO-Überwachungsanlagen in den Produktionsstätten dauerhaft in Gang zu setzen, also den Irak auf unabsehbare Zeit einer ziemlich lückenlosen Rüstungskontrolle zu unterwerfen. Und ebenfalls gar nicht zufällig hat er die Weltgemeinschaft in diesem Augenblick darauf hinweisen wollen, daß die USA durch die Verweigerung jeder Gegenleistung den Irak ruinieren wollten und sich die UNO zum Büttel dieses Unrechts mache. [8] Dieses Vorgehen mag auf Uneinigkeit unter den entscheidenden Aufsichtsmächten berechnet gewesen sein. Das zeigt nur die Not des Irak: Für die Wiederzulassung zu einem halbwegs normalen staatlichen Leben ist er vollständig auf die Berechnungen und die förmliche Einigung der entscheidenden UNO-Mitglieder verwiesen. Die – allen voran die USA – diktieren nämlich als Siegermächte dem Irak die Bedingungen, definieren Art und Dauer seines negativen Sonderstatus und setzen damit Völkerrecht. [9]

Die amerikanische Antwort

Was Saddam als vertragswidrige Machenschaft der USA anklagen wollte, dazu hat sich umgekehrt die amerikanische Regierung bekannt. Sie hat darauf beharrt, daß es ihr gutes Recht und im Dienste der Völkergemeinschaft weiterhin unerläßlich sei, Saddam kleinzumachen; daß ihm jetzt erst recht jede Aussicht auf Lockerung der Sanktionen versagt werden müsse.

Auf diplomatischer Ebene hat die US-Regierung weitgehendere Eingriffe in die irakische Hoheit ins Spiel gebracht – ein generelles Truppenverbot südlich des 32. Breitengrades; sie drohte glaubwürdig mit „Präventivschlägen“, definierte immer neue Vorleistungen, die der Irak erst erfüllen müsse, und erklärte schließlich offiziell Saddams Verschwinden zur einzig hinreichenden Bedingung für eine Lockerung des amerikanischen Würgegriffs. [10] Darüberhinaus ergriff die amerikanische Regierung die nach ihren Auskünften bedrohlichen irakischen Truppenbewegungen als Gelegenheit, dieser „Provokation“ mit einer „angemessenen militärischen Reaktion“ zu begegnen: Die Flieger und Truppen vor Ort werden jetzt dauerhaft verdoppelt und Waffenlager für schweres Gerät eingerichtet, ganz im Sinne einer „vorbeugenden“ Abschreckung, die nationale Machtambitionen im Keim ersticken soll. Clinton hat also die diplomatischen Vorstöße Saddams zum Anlaß für eine Eskalation der Pressionen und Gewaltandrohungen gemacht und deswegen eine neue irakische Bedrohung erfunden: Das ist der Kern des neuerlichen Falls irakischer Aggression.

Worum es den Vereinigten Staaten zu tun ist

– Keine Normalität für den Irak

Es geht also gar nicht darum, den Irak zur Erfüllung irgendwelcher Bedingungen zu bewegen, sondern darum, ihn laufend zu schädigen, auszuhungern, zu destabilisieren, zu demütigen und unter Kuratel zu halten, solange Saddam die verbleibende Macht in Händen hält. [11] Die Begründungen, es gelte ein für alle Mal das „Katz-und-Maus-Spiel“ Saddams mit der Weltgemeinschaft zu beenden (Verteidigungsminister Perry), er dürfe „nie mehr in der Lage sein, seine Nachbarn zu bedrohen“ (Clinton), bezeichnen durchaus passend die Perspektiven, denen der Irak unterworfen werden soll: Die Fähigkeit und der Wille des Landes zu einer eigenen nationalen Politik sollen dauerhaft gebrochen werden. Es soll sich in die Rolle einer beschränkten Macht fügen und seine nationalen Berechnungen und Mittel an dieser amerikanischen Statuszuweisung ausrichten, ohne daß seinen Ansprüchen auf nationales Vorankommen ein positives Angebot gemacht würde. Kurz: Die amerikanische Irak-Politik verfolgt stur das Programm, eine unzweifelhaft und dauerhaft unterwürfige Souveränität erzwingen zu wollen. Für die oberste Aufsichtsmacht war und ist der Irak – und nicht nur er – mit seinen Ölquellen, seiner dadurch gesicherten Teilhabe am internationalen Reichtum, dem Zugang zu Waffen, einer eigenen Waffenproduktion, einem zahlreichen Volk, einer schlagkräftigen Armee und lauter entsprechend ambitionierten nationalen Perspektiven nämlich ein einziges Problem; eben kein machtloses, ruiniertes, und für die Rohstoffbedürfnisse der Welthandelsnationen austauschbares Land im selbstverständlichen Einflußbereich der USA, wie Haiti.

Deswegen haben die USA einen massiven Krieg geführt. Deswegen haben sie den Irak lückenloser internationaler Überwachung unterstellen lassen. Deswegen sind sie immer wieder mit gezielten Schlägen und militärischen Demonstrationen gegen das Land vorgegangen. [12] Das ist der Grund, warum sich die amerikanischen Oberaufseher mit der einmaligen Zerschlagung der irakischen Souveränitätsmittel nicht zufriedengeben wollen. Gute Gründe, sich unterzuordnen, das wissen sie offenbar, haben sie nämlich gar nicht zu bieten. Daher das Bemühen, dem Irak vorerst jede Perspektive zu verbauen und ihn weiter zu ruinieren.

Deshalb, und nicht wegen amerikanischer Verbohrtheit, wie europäische Nationalisten gern bemängeln, halten sie nach wie vor unerbittlich daran fest, diesem Staat eine neue Führung aufzwingen zu wollen, auch wenn die gar nicht in Sicht ist. Festgebissen haben die USA sich nämlich an der Person Saddam Husseins, auch wenn überhaupt nicht absehbar ist, und von der Clinton-Mannschaft auch nicht ernsthaft vertreten wird, daß sich der irakische Nationalismus mit Saddams Abgang dem amerikanischen Unterordnungsansinnen bereitwilliger beugen würde. Weil sich Saddam allen amerikanischen Bestrebungen zum Trotz an der – wenn auch beschränkten – Macht behauptet hat, ist seine Beseitigung endgültig zur amerikanischen Prinzipienfrage geworden: Nachträglich wird sein Sturz zum entscheidenden Kriegsziel erhoben, das man, wenn schon nicht durch die damaligen Siege, dann wenigstens jetzt erreichen müsse. So personalisieren die amerikanischen Aufseher ihr Bedürfnis, den Irak in den Griff zu bekommen. An Saddam kämpfen sie ihren Anspruch durch, nicht-genehmer Nationalismus hätte sich amerikanischen Vorbehalten zu beugen; an ihm tragen sie deshalb auch ihre Unzufriedenheit darüber aus, daß die Regionalmachtanstrengungen solcher Staaten keine verläßliche Unterordnung garantieren. [13] An ihm stellen sie damit ein Prinzip der seit Bush so genannten „Neuen Weltordnung“ klar: Wo die amerikanische Macht ein Land für ihre Berechnungen nicht brauchbar findet, da greift sie zum Terror. Das ist kein einmaliger, durch unberechenbare Machthaber provozierter Störfall einer ansonsten friedlichen Staatengemeinschaft, sondern Prinzip amerikanischer Weltkontrolle.

Weil sich dieser Weltmachts-Anspruch am Sturz des Saddam-Regimes festgemacht hat, kritisiert die Clinton-Administration nachträglich die Golfkriegsdiplomatie ihres Vorgängers. Daß der sich als Kriegsherr und -gewinner überhaupt darauf eingelassen hat, den amerikanischen Kriegszweck in die Form von UNO-Regelungen zu gießen, die der Irak bei Strafe seines Ruins zu erfüllen hätte, das erscheint jetzt als ein einziger Fehler, weil damit Saddam das Taktieren und Überleben möglich gemacht worden sei. [14] Das will die Oberaufsichtsmacht jetzt korrigieren, indem sie als Instanz, die über die Erfüllung der Resolutionen wacht, das Vertragswerk beugt, uminterpretiert, erweitert und damit faktisch aushebelt. Das Land soll nicht zur Normalität zurückkehren können, und sei es die Normalität eines ökonomisch vorerst ruinierten, aktuell auf den Status einer lokalen Untermacht zurückgestutzten und auf unabsehbare Zeit beaufsichtigten Landes. Auch einen einseitig ausgestalteten Friedenszustand mit dem Irak kann die amerikanische Regierung nicht brauchen. Das, so befürchtet sie, würde dem Land neuerlich Bewegungsfreiheit und Gelegenheiten verschaffen, sich nach und nach national wieder aufzustellen. Nicht nur Saddam hätte erfolgreich überlebt und damit die siegreiche Vormacht in deren eigenen Augen bloßgestellt; es wären damit auch wieder den ökonomischen und politischen Berechnungen der Konkurrenzmächte Tür und Tor geöffnet. Auch nach dieser Seite hin bemängelt die Führungsmacht in Weltaufsichtsfragen selbstkritisch, daß die internationale Form der Irak-Überwachung abweichende Standpunkte und Ansprüche anderer Mächte ins Spiel bringt, statt sie Amerikas Kontrollinteressen unterzuordnen. Es geht nämlich nicht nur um den Irak, sondern um die ganze Region und darüberhinaus um die Einordnung konkurrierender Aufsichtsinteressen. Das macht die amerikanischen Politiker so aggressiv.

– Die Sicherung einer entscheidenden Region

Erstens hat die verbliebene Weltmacht mit dem Irak-Krieg eine neue Politik gegenüber der Nahostregion insgesamt eingeleitet. Die alten, wegen der Macht der Sowjetunion und damit der Weltkriegsträchtigkeit jedes Eingreifens erzwungenen Rücksichten sind hinfällig, damit aber noch lange nicht die Gesichtspunkte, unter denen man vormals den sowjetischen Einfluß auf diese Region bekämpft hat. Als wichtiges Grundstoffreservoir für die Welthandelsnationen und geostrategische Nahtstelle zwischen Europa, Asien, Rußland und Afrika will Amerika die Region möglichst weitgehend unter seine Aufsicht stellen, nicht zuletzt deshalb, um eine lebenswichtige Rohstoffquelle sowie Geschäfts- und Einflußsphäre der europäischen Konkurrenten selber im Griff zu haben. Dem dient einerseits das Bemühen, durch Friedensschlüsse mit Israel weitere arabische Staaten in eine amerikanisch dominierte und garantierte Ordnung einzugliedern und die Palästinenser als Störelement aus dem Weg zu räumen. Der Irak-Krieg hat unter anderem dem wenig positiven Angebot Nachdruck verleihen sollen, auf diese und nur auf diese Weise könnten sich die arabischen Staaten die Feindschaft des US-Schützlings Israels und der USA selbst ersparen. Insofern hängt der Erfolg des Nahost-„Friedensprozesses“ auch am gelungenen Nachweis, daß man die „Aussöhnung“ nicht schadlos verweigern und sich nicht straflos gegen die US-Macht stellen kann. Ein Nachweis, der allerdings diejenigen nicht überzeugt, die sich das Streben nach einer regionalen Vormachtrolle auch gegen Amerikas Einwände zumessen und zutrauen – siehe Irak und Iran. In ihrem Fall kommt die Stabilisierung der regionalen Verhältnisse daher nur durch gelungene Destabilisierung voran. [15] Umso schlimmer, daß Saddam mit seiner Durchhaltepolitik mindestens genauso symbolisch die US-Macht blamieren will, wie die USA an ihm ein Exempel ihrer Macht statuieren wollen.

– Die Durchsetzung höherer Kontrollansprüche

Zweitens kämpft Clinton am Irak nach wie vor um die Richtlinienkompetenz in den entscheidenden Aufsichtsfragen. Die Konkurrenten haben sich qua UNO und NATO zwar in den Irak-Krieg und die Irak-Kontrolle einbinden lassen, aber nur, um ihre Mitbeteiligung zu sichern und ihrerseits im Namen der Völkergemeinschaft abweichende Aufsichtsgesichtspunkte zur Geltung zu bringen. Also lassen sie sich auch nicht dauerhaft festlegen. Der Nahe Osten ist schließlich keine für Europa nur begrenzt wichtige Hinterhofregion der USA, keine strategisch und ökonomisch vergleichsweise unbedeutende Ansammlung von Kleinstaaten, sondern ein neuralgischer Punkt und deshalb auch Objekt europäischer Weltmachtinteressen. Und für Rußland ist er mindestens ein gewichtiges Feld, sich unter Ausnutzung alter Beziehungen weltpolitisch mitentscheidend ins Spiel zu bringen. Je länger daher die UNO-Aufsicht über den Irak andauert, desto mehr tritt der Gegensatz zwischen dem Kontrollbedürfnis der USA und den Benutzungsinteressen der Aufsichtsbeteiligten zutage, desto mehr macht sich bei einigen Mitaufsehern genau umgekehrt wie bei den USA das Bedürfnis bemerkbar, die Verhältnisse wieder zu normalisieren und sich vorausgreifend Sonderbeziehungen und Sonderverhältnisse für die künftige Benutzung des geschädigten, aber gerade deshalb geschäftsträchtigen und beziehungswillen Landes zu sichern. [16] Sie haben nämlich überhaupt keine zwingenden Gründe für einen fortdauernden Ausschluß des Irak von der Weltpolitik und vom Welthandel. Jeder Fortschritt in Richtung auf einen irgendwie gearteten „Frieden“, jeder Schritt zur Aufhebung der Sanktionen ist daher das Einfallstor für konkurrierende Bemühungen, mit Handel und Wandel, mit Diplomatie und Waffenexport den eigenen nationalen Reichtum und Einfluß zu vergrößern. So wird das amerikanische Kriegsziel untergraben. Jede dieser Anstrengungen wird von der amerikanischen Regierung deshalb mit der Begründung bekämpft, das würde nur das unberechenbare Regime fördern und mit neuer Macht ausstatten. Das ist der weltpolitisch gute Grund, warum die USA laufend den Versuch anstrengen, jede Normalisierung zu unterbinden: Sie wollen die im Golfkrieg kurzzeitig erreichte Sonderstellung der USA als Kriegsherr laufend wiederherstellen. Nur solange die gewaltsame Ordnungsstiftung auf der Tagesordnung steht, kann sich die oberste Aufsichtsbehörde eine unbestrittene Vorrangstellung ausrechnen. Um die kämpft sie nämlich hier im Unterschied zu Haiti, wo sich die Konkurrenz nicht einmischt, aber auch der Nutzen der Aufsicht mehr als gering ausfällt. Saddam Hussein dient, so gesehen, den USA regelrecht als Vorwand, das Ende des Ausnahmezustands immer wieder hinauszuschieben.

Was Saddam schon wieder aufgerührt hat: Die Konkurrenz um Kontrolle und Benutzung der Welt

Die damalige Kriegslage und die Anti-Saddam-Koalition im Sicherheitsrat der UNO läßt sich allerdings nicht beliebig erneuern. Die von der amerikanischen Regierung heraufbeschworene Kriegsdrohung hat allen voran Frankreich und Rußland zu Widerspruch herausgefordert, so verlogen, wie es sich unter den Vorzeichen einer gemeinsamen Weltaufsicht gehört. Zunächst haben sie sich auf amerikanischen Antrag hin zu dem Prinzip bekannt, daß der Irak sich jeder Drohung zu enthalten und alle UNO-Resolutionen zu erfüllen hat. Seinen Rechtsanspruch auf Wiederherstellung der Souveränität unterschreiben und sich damit offen gegen Amerika stellen, das wollten sie nicht; abweichende Aufsichtsgesichtspunkte, den Anspruch auf eine abweichende „Krisenregelung“ ins Spiel bringen aber schon. Die Franzosen haben erst ihre Bereitschaft zur Teilnahme an eventuellen Militäraktionen im Rahmen der UNO signalisiert und durch die Entsendung einer Fregatte ihr Mitspracherecht in den von Amerika aufgemachten Kriegsfragen, aber keine tatkräftige Unterstützung angemeldet. Nachdem der Irak seine Truppen zurückgezogen hat, haben sie dann den behaupteten irakischen Verstoß in Zweifel gezogen und Clinton öffentlich niedere wahltaktische Motive für sein Vorgehen unterstellt. Schließlich haben sie gemeinsam mit Rußland und China den amerikanischen UNO-Antrag auf ein generelles Stationierungsverbot irakischer Truppen südlich des 32. Breitengrads abgelehnt, die Vereinigten Staaten vor „einer Politik der vollendeten Tatsachen“ gewarnt und öffentlich angekündigt, sich künftig entschiedener um die eigene Mitentscheidung solcher weltpolitischer Problemfälle zu kümmern. Rußlands Außenminister hat seinerseits vor „übertriebenen Reaktionen“ Amerikas gewarnt und sich dafür eingesetzt, Bagdad „einen Anreiz zu geben, die UNO-Resolutionen zu erfüllen.“ In diesem Sinne hat sich die russische Regierung – ganz ähnlich wie neulich in Jugoslawien – mit eigenen diplomatischen Vorstößen im Namen der UNO in Spiel gebracht: Sie hat dem Irak die öffentliche Anerkennung Kuwaits, also ein weiteres Entgegenkommen gegenüber den amerikanischen Forderungen abgehandelt, ihm dafür aber versprochen, sich für den Beginn der Überwachung seiner Rüstungsanlagen und eine möglichst baldige Aufhebung der Sanktionen einzusetzen.

Diese Versuche, die amerikanische Absicht und Lesart der Resolutionen zu unterlaufen, hat die USA zu offenen diplomatischen Feindseligkeiten gegenüber diesen Mitaufsehern und gegenüber dem Irak zu umso heftigeren Demonstrationen unerbittlicher Feindschaft bewogen. Frankreichs Einwände wurden mit dem verräterischen Verweis zurückgewiesen, hier würde die politische Solidarität geschäftlichen Interessen geopfert – ein deutlicher Hinweis darauf, daß die USA auf die Unterordnung aller Benutzungsgesichtspunkte unter ihren Kontrollstandpunkt dringen. Und Rußlands „Vermittlungsversuch“ wurde im Sicherheitsrat dadurch torpediert, daß die USA seine Befassung verhindert und stattdessen eine warnende Resolution durchgedrückt haben. Alles andere, so die Auskunft, widerspreche sowieso den Abmachungen zwischen Clinton und Jelzin. Clinton drängt also genau wie in Jugoslawien auf Ausschluß Rußlands aus den weltpolitischen Affären: Seine Mitsprache wird nur gebilligt, wenn das Land darauf verzichtet, eigene Einflußinteressen ins Spiel zu bringen; also gar nicht. Erledigt hat das die russischen Bemühungen allerdings überhaupt nicht. Jetzt hat Saddam auf russisches Drängen Kuwait anerkannt – und damit eins erreicht: Clinton fühlt sich zu der neuerlichen Klarstellung veranlaßt, daß an eine Änderung seiner Haltung nicht zu denken ist, egal, wieweit Saddam noch geht.

Auf der einen Seite also bezweifeln und untergraben die Konkurrenten Amerikas Kontrollstrategie ausgerechnet dort, wo es den USA auf den machtvollen Beweis ankommt, daß sie nach wie vor die Weltgemeinschaft auf Linie bringen können. Auf der anderen Seite bezichtigen die USA die Konkurrenten der weltpolitischen Sabotage und drohen damit, daß sie die Form gemeinschaftlicher Aufsicht auch aufkündigen und ihre Strategie andauernder gewaltsamer Kontrolle im nationalen Alleingang durchsetzen können, wenn sich die UNO dafür nicht mehr zum Instrument machen läßt. „Wir sehen dieses Gebiet als wichtig für die nationalen Interessen der USA an und werden mit anderen multilateral handeln, wenn wir können, und allein, wenn wir müssen.“ (International Herald Tribune, 17.10.) Die dauerhafte Aufstockung der amerikanischen Truppen vor Ort richtet sich also nicht nur gegen störende regionale Ambitionen. Sie dient auch dazu, die Lage gegebenenfalls gegen alle diplomatischen Störmanöver und Einsprüche schnell und damit unwidersprechlich militärisch entscheiden zu können, sich also unbestreitbare Aufsichtspositionen zu sichern. Noch eine Klarstellung in Sachen Imperialismus heute: Es geht darum, den Konkurrenten den Einfluß in Gebieten streitig zu machen, die für Weltaufsicht und Welthandel zählen. [17]

Das alles hat Saddam Hussein losgetreten; aber das liegt nun wirklich nicht an ihm.

[1]  Allen voran beherrscht der „Spiegel“ die Kunst, die amerikanische Regierung an ihren eigenen moralischen Eingreiftiteln zu blamieren – „So werden aus Würgern Waffenbrüder, aus Marionetten Respektspersonen... Erst verdammen sie Cedras, dann hofieren sie ihn.“ (26.9.) – und daraus Clintons „Führungsschwäche“ abzuleiten. Natürlich wäre Carlos Widmann auch mit einem gewaltsamen Eingreifen nie zufriedenzustellen gewesen. Für ihn diskreditiert sich die Weltmacht nämlich schon dadurch, daß die Hinterhoffiguren nicht widerspruchslos auf die Stimme ihres Herrn in Washington hören.

[2]  Wenn Clinton sich brüstet, durch eine „Kombination von kreativer Diplomatie, wirtschaftlichem Druck und der Glaubwürdigkeit militärischer Bedrohung“ das „Risiko für die amerikanischen Streitkräfte“ reduziert zu haben, so daß jetzt die „echte Chance einer ordentlichen und weniger gewalttätigen Machtübergabe“ und eines „nationalen Aufbaus“ besteht (Rede vom 21. und 29. Sept.; in: amerika dienst), so sind das für US-Interventionen bisher eher unübliche Gesichtspunkte, bzw. gute Gründe für ein entschiedenes und durchschlagskräftiges Aufräumen gewesen.

[3]  Vgl. dazu den Artikel „Der Verfall der Dritten Welt“ in: GEGENSTANDPUNKT 4-92, S.175.

[4]  Deswegen hat es den Putschgenerälen auch überhaupt nichts genutzt, daß die US-Politik ursprünglich selber nicht klar entschieden war, ob man sich mit dem ungeliebten Wahlsieger Aristide abfinden sollte, oder nicht doch lieber auf die bewährten Kräfte – reiche Oligarchie und Militär – setzen sollte. Auch wenn inzwischen publik wurde, daß sich die Terrortrupps der Machthaber entschiedener Förderung des CIA erfreut haben, sich also durchaus als Agenten amerikanischer Ordnungsinteressen verstehen konnten: Am Ende gab der Anspruch der CIA-Vorgesetzten den Ausschlag, daß sich auch die lokalen Machtinteressen, auf die Amerika bis gestern gesetzt hat, dem neuen Kurs der amerikanischen Regierung zu beugen haben.

[5]  Kein Wunder, daß dieses neue Ideal einer kostenlosen Staatenbeaufsichtigung die Phantasie politischer Vordenker beflügelt, die über begrenzte, aber effektive Ordnungseinsätze nachdenken: „Die USA brauchen eine Truppe für verdeckte Aktionen. Möchtegerne Despoten muß man einfach kaufen oder durch eine kleine Revolution beseitigen.“ (International Herald Tribune, 20.9.)

[6]  Das alles ist den öffentlichen Hetzern gegen den irakischen Diktator natürlich bekannt. Sie führen es genüßlich als Beweis für seine Gefährlichkeit an: Angesichts einer solchen Lage und der hoffnungslosen Unterlegenheit der dezimierten Streitkräfte gegenüber den USA gibt ein neuerlicher Angriff auf Kuwait überhaupt keinen Sinn – da kennen Imperialismusstrategen sich aus; aber das spricht überhaupt nicht gegen die US-Propaganda von einer neuerlichen Bedrohung Kuwaits, sondern für die Verrücktheit und Unberechenbarkeit Saddams.

[7]  Daß die Truppenbewegungen keinesfalls mehr zu bedeuten hatten, ist ebenfalls niemand ein Geheimnis. Frankreich – ebenso wie Rußland – haben nachträglich sogar höchstoffiziell die amerikanische Lesart von verbotenen Truppenbewegungen in Zweifel gezogen, keinen Verstoß gegen Geist und Buchstaben der UN-Resolutionen mehr feststellen wollen und den USA Irreführung vorgeworden – übrigens nicht zuletzt, um damit das Projekt einer eigenen europäischen Satellitenaufklärung ins rechte Licht zu rücken. Von einer wirklichen Bedrohung Kuwaits wollte jedenfalls nicht einmal die amerikanische Regierung ernsthaft reden; sie interpretierte die Verlegung von 60000 irakischen Soldaten in südliche Richtung vor der UNO als einen „offenkundigen Versuch des Irak, den UNO-Sicherheitsrat so einzuschüchtern, daß er über die Bedingungen für eine Aufhebung des Erdölembargos verhandelt.“ (UNO-Botschafterin Albright; in: amerika-dienst, 19.10.)

[8]  „Was sie uns versprochen haben, haben sie nicht eingehalten. So erlebten wir während der letzten elf Monate ein einziges langes Verzögerungsmanöver, das darauf abzielt, die Aufhebung der Sanktionen auf unabsehbare Zeit zu verschieben. Amerika will das Embargo vor dem Sturz des Regimes offenbar gar nicht aufheben.“ (Der stellvertretende Ministerpräsident Aziz; Neue Züricher Zeitung, 10.10.94)

[9]  Das unterstellen auch die heuchlerischen Bemerkungen, Saddam hätte sich mit seinen „Provokationen“ nur selber geschadet und auch die Staaten, die die Sanktionen wohlwollend überprüfen wollten, gegen sich aufgebracht. Als wäre nicht bekannt, daß das erzwungene Eingehen auf die Resolutions-Forderungen dem Irak in drei Jahren kein bißchen Erleichterung gebracht hat und jede Überprüfung der Sanktionsbeschlüsse von den USA strikt abschlägig beschieden und hintertrieben worden ist. Aber was soll man von einer kritischen Öffentlichkeit erwarten, die einerseits die wachsende Not der irakischen Massen ganz auf das Konto Saddams verbucht – er könnte ja der UNO einfach die Regie über sein Öl und die Einkünfte überlassen und so beschränkte Verkäufe für „humanitäre Zwecke“ ermöglichen; und die gleichzeitig mit vollem Verständnis für das amerikanische Anliegen nachprüft, wieweit der Zerfall des Regimes durch Hunger, Unzufriedenheit, Desertion und Aufstände schon gediehen ist.

[10]  Erst verlangte Washington den Rückzug der Truppen hinter den 32. Breitengrad. Als der erledigt, der amerikanische Aufmarsch aber im vollsten Gange war, bestanden Außenminister und UNO-Botschafterin auf der Anerkennung Kuwaits. Als der Irak das in Verhandlungen mit den Russen neuerlich verbindlich zusagte und dafür die baldige Wiederzulassung von Ölverkäufen verlangte, sollte die Anerkennung förmlich parlamentarisch besiegelt und bei der UNO hinterlegt werden und der Irak ein für alle Mal die von der UNO verfügten Grenzkorrekturen mitunterschreiben, „eine Forderung, die so nicht in der Resolution des Weltsicherheitsrats vom April 1991 enthalten ist... In dieser Resolution werden der Irak und Kuwait lediglich verpflichtet, die Grenzen von 1963 zu beachten, die von den Verienten Nationen neu markiert werden müßten.“ (Süddeutsche Zeitung, 11.10.) Die neue Lesart bedeutet immerhin, daß der Irak auf seinen einzigen Zugang zum Meer und ein Dutzend ergiebiger Ölquellen verzichten soll. Dann wurden die ungeklärte Reparationsfrage sowie die kurdische und schiitische Autonomie aufs Tapet gebracht und überhaupt an der Verläßlichkeit Saddams gezweifelt: Man müsse sich erst von einem „tiefgreifenden Sinneswandel überzeugen“; im übrigen dürfe Saddam keinesfalls für eine „Selbstverständlichkeit, die Anerkennung Kuwaits,“ mit einer „Lockerung der Sanktionen“ belohnt werden. (Albright) Und zuguterletzt gab Christopher ungerührt zu Protokoll, das nächste Mal würden die USA gleich zuschlagen und Saddam „könne wahrscheinlich auch dann nicht im Amt bleiben, wenn er sämtliche UNO-Resolutionen erfülle.“ (Süddeutsche Zeitung, 18.10.)

[11]  So kommt die Absurdität zustande, daß der Irak – unterstützt von Rußland – inzwischen regelrecht darauf drängt, daß die Überwachung der Militäranlagen begonnen wird, damit gemäß der UNO-Resolution dieser bisherige Hauptgrund für die Sanktionen entfällt und in absehbarer Zeit, vorgeschlagen sind sechs Monate, Ölverkäufe wieder erlaubt werden; daß umgekehrt aber die USA den Beginn dieses von ihnen verlangten Kontrollregiments laufend hintertreiben, um sich einen UNO-gemäßen Vorwand für die unerbitterliche Aufrechterhaltung der „Strafmaßnahmen“ zu erhalten. Noch wichtiger als die Kontrolle ist ihnen eben die Erledigung des Saddam-Regimes. Das erklärt, warum der Überwachungs-Beauftrage, der sich noch zwei Tage vor dem amerikanischen Vorstoß äußerst zufrieden über die abgeschlossenen Vorarbeiten zur Videoüberwachung irakischer Rüstungsbetriebe geäußert und die kooperative Haltung des Irak bei der Vernichtung und Kontrolle seiner Waffen hervorgehoben hatte, seinen entsprechenden Bericht an den Sicherheitsrat – Voraussetzung für die Aufhebung der Sanktionen – einige Tage später umfrisiert hat: „Die Iraker machten die geringstmöglichsten Zugeständnisse zum Konsens. Ohne Sanktionen kein Druck.“ (Frankfurter Allgemeine Zeitung, 13.10.) Außerdem wurde eine Behandlung im Sicherheitsrat auf amerikanisches Drängen aufgeschoben.

[12]  Unter dem Titel „Seit dem Golfkrieg: Zahlreiche Drohgebärden Saddam Husseins“ führt die Süddeutsche Zeitung unter anderem auf: Abschüsse von irakischen Flugzeugen wegen Verletzung der Flugbeschränkungen; Luftangriffe auf irakische Raketenstellungen wegen der Entwendung von Waffen aus einem Kuwait zugeschlagenen irakischen Grenzstützpunkt; Bombardierung der Geheimdienstzentrale in Bagdad wegen angeblicher Attentatspläne gegen Ex-Präsident Bush.

[13]  Selbst die frühere Strategie, die beiden Hauptproblemfälle im Nahen Osten, Iran und Irak, sich wechselseitig schwächen zu lassen, wird nachträglich harscher Kritik unterzogen: Die Stellvertreterrolle, die man dem Irak für Amerikas Kampf gegen den Iran Khomeinis zugedacht hatte, habe ihn erst richtig groß gemacht.

[14]  Kein Wunder, daß bei jeder Gelegenheit unweigerlich die Debatte aufkommt, ob man nicht die totale Vernichtung der irakischen Macht und Saddams durch falsche Zurückhaltung im Golfkrieg verpaßt habe. Auch wenn man alle Berechnungen aufführt, die damals gegolten haben: eine totale Zerschlagung der irakischen Macht war unter regionalen Stabilitätsgesichtspunkten nicht erwünscht; der Sturz Saddams schien ohnehin nur eine Frage der Zeit; der UNO-Auftrag, mit dem man sich hatte versehen lassen, um sich der internationalen Zustimmung und Unterstützung zu versichern, definierte einen begrenzten Kriegsauftrag; dessen offensichtliche Verletzung hätte die Anti-Saddam-Koalition gesprengt – es bleibt nachträglich ein ehrliches Bedauern.

[15]  Das amerikanische Außenministerium hat dafür den Begriff einer „Logik der doppelten Eindämmung“ erfunden. Das ist ein anderer Ausdruck dafür, daß die amerikanische Außenpolitik keinen Gesichtspunkt kennt bzw. zu bieten hat, unter dem die beiden Staaten wie Ägypten und Jordanien zur „Vernunft“ zu bewegen wären; daß umgekehrt diese Staaten für Israels Rolle als regionaler Zuchtmeister schon früher eine Nummer zu groß waren und deshalb Amerikas Abschreckungsmacht gefragt ist, „um die reaktionären Staaten zu neutralisieren, einzudämmen und durch selektiven Druck vielleicht letztlich in konstruktive Mitglieder der internationalen Staatengemeinschaft umzuwandeln.“ (Anthony Lake, Zuständiger für nationale Sicherheitsbelange; in: amerika dienst, 16.3.)

[16]  So wurde aus Frankreich gemeldet, daß bereits umfangreiche Handelsabkommen und Kooperationsverträge mit dem Irak abgeschlossen worden sind, die nach Aufhebung der Sanktionen in Kraft treten sollen. Rußland hat im September Wirtschaftsabkommen über 10 Milliarden Dollar getroffen und vorsorglich die vorrangige Bedienung alter irakischer Schulden ausgehandelt. Und auf dem Höhepunkt der Krise hat die Regierung in Moskau mit dem irakischen Erdölminister konferiert.

[17]  Das betrifft nicht nur den Irak, wie die deutsch-amerikanische Auseinandersetzung um die geschäftlichen und geheimdienstlichen Beziehungen Deutschlands mit dem Iran zeigt. Genauso wie die amerikanische Regierung das deutsche Geschäft mit dem politischem Verdacht belegt, es würde ein von ihr zum Weltterrorismus gezähltes Regime befördern, genauso denkt Deutschland umgekehrt an positive politische Perspektiven von Handel und Wandel und sichert sie (geheim)diplomatisch ab: Es geht darum, weltweiten Einfluß zu gewinnen. Nicht nur die USA stehen nämlich auf dem Standpunkt, daß Aufsicht und Benutzung heute nicht mehr voneinander zu trennen sind.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 4-1994, Seite: 40, Umfang: 26 Seiten

1 Papst, 2 Milliarden Arme, 500.000 Kapitalisten, 500 Asylrichter, 4 Millionen deutsche Arbeitslose, 100.000 Grenzschützer ...

Wer ist hier zuviel?

Vier Bemerkungen zur Weltbevölkerungskonferenz der UNO im September in Kairo

Bevölkerungspolitiker und -wissenschaftler, Kleriker und Emanzen, Journalisten und Kinderärzte aus aller Welt sind sich einig: Die Menschheit wird zur Plage; zuviele Exemplare dieser Spezies bevölkern – spätestens ab 2025 – den Globus.

Auf einer UNO-Konferenz stürzen sie sich voller Elan auf die Erfindung von Strategien, mit denen dem hemmungslosen Vermehrungsverhalten der überschüssigen Menschenmassen beizukommen wäre, und Streit kommt nur darüber auf, was dabei erlaubt oder unsittlich, zweckmäßig oder frauenfeindlich ist.

Es herrscht weitgehende Einigkeit darüber, wo das Problem einer überschießenden Vermehrung der Weltbevölkerung anzusiedeln ist: in den Landstrichen der Erde nämlich, die mehr zu den Armutsstatistiken der UNO beitragen als zum Welt-Bruttosozialprodukt.

In diesem Zusammenhang beschwören alle verantwortlichen Konferenzteilnehmer und -beobachter 1994 den Zusammenhang von Armut und Kinderreichtum und geben damit einem Theoretiker des 19. Jahrhunderts recht, von dessen Theorien sie absolut nichts halten.

„In der Tat steht nicht nur die Masse der Geburten und Todesfälle, sondern die absolute Größe der Familien in umgekehrtem Verhältnis zur Höhe des Arbeitslohns, also zur Masse der Lebensmittel, worüber die verschiedenen Arbeiterkategorien verfügen.“ (Karl Marx, Kapital Bd. I, 23. Kap. „Das allgemeine Gesetz der kapitalistischen Akkumulation“, S.672).

Journalisten und moderne Bevölkerungswissenschaftler entdecken einen anderen Theoretiker des 19. Jahrhunderts, Thomas Robert Malthus, als „ersten Mahner“ vor der Bevölkerungsexplosion und loben seine Weitsicht, obwohl sie als aufgeklärte Menschen des 20. Jahrhunderts dessen eigentlicher „Bevölkerungstheorie“ und erst recht seiner pfäffischen Enthaltsamkeitspredigt für die „niederen Stände“ nicht so ganz zustimmen können. [1]

Familienpolitiker, die in anderen Zusammenhängen das Mutterglück als das höchste der Gefühle preisen, kommen plötzlich zu der Einsicht, daß kluge Frauen sich keine Kinder machen lassen, und wollen deswegen den Frauen der Dritten Welt ein paar ABC-Kurse spendieren.

Demokratische Politiker und Journalisten, die neulich noch – anläßlich der Debatte um die Reform des deutschen Abtreibungsrechts – gar nicht laut genug über den „Wert des ungeborenen Lebens“ lamentieren konnten, stellen den sonst hochgeschätzten Papst Wojtyla auf eine Stufe mit „fanatischen islamischen Mullahs“.

Was ist hier los? Es zeigt sich, daß sich seit den Zeiten von Malthus und Marx im Prinzip nicht viel verändert hat. Die kapitalistische Wirtschaftsweise hat sich auf dem gesamten Globus durchgesetzt, die Dimensionen des „Übervölkerungsproblems“ sind damit enorm gewachsen. Das hat sich verändert seit den Zeiten des alten Malthus. Aber sonst? Sonst trifft die Marx’sche Polemik gegen Malthus auch heute noch den Kern der Sache.

1

Der Kapitalismus scheidet die Menschen einer Gesellschaft von allen natürlichen Lebensbedingungen und macht ihre Existenz – also auch ihre Anzahl – abhängig von seinem Erfolg. Dieser Erfolg liegt im Wachstum des privaten Reichtums, das die kapitalistischen Eigentümer im Konkurrenzkampf gegeneinander erzielen. Deren Bedarf an Lohnarbeit sorgt für Bevölkerung. Die immer effektivere Ausbeutung der bezahlten Arbeit – das Konkurrenzmittel der kapitalistischen Produktion – macht periodisch und insgesamt Arbeitskräfte überflüssig, sorgt also für Überbevölkerung.

Die natürlichen Schranken der Lebensmittelproduktion sind Ende des 20. Jahrhunderts längst überwunden; technisch wäre es absolut kein Problem, die Ernährung der gesamten Menschheit sicherzustellen. Das bestreitet auch im Ernst kein Experte der UNO, UNICEF, Weltbank oder sonst einer der Institutionen, die für die Betreuung des weltweiten Elends zuständig sind. Die offensichtliche Diskrepanz zwischen diesem Elend auf der einen Seite und der erreichten Naturbeherrschung und den vorhandenen technischen Produktionsmöglichkeiten auf der anderen Seite hält andererseits niemand – außer ein paar unverbesserlicher Marxisten – für ein vernichtendes Urteil über die Produktionsweise, die ihren weltweiten Siegeszug angetreten hat. Es ist dem bürgerlichen Verstand nämlich völlig selbstverständlich, daß das Wirtschaften in der – der Menschennatur bekanntlich am meisten entsprechenden – freien Marktwirtschaft eine höchst komplexe Angelegenheit ist, die sich keinesfalls mit so schlichten Absichten verträgt wie der, die vorhandenen technischen Möglichkeiten zu nutzen, um sie planmäßig für eine Produktion zum Lebensunterhalt der Leute einzusetzen. Alle Befürworter der freien Marktwirtschaft behaupten zwar unverdrossen, ausgerechnet diese Wirtschaftsweise – und nur sie – hätte letztlich keinen anderen Zweck als die optimale Versorgung der Menschen. Damit sie diese ihre segensreichen Wirkungen aber entfalten kann, darf sich keiner an den eigentümlichen Gesetzen und Sachnotwendigkeiten vergehen, die „die Wirtschaft“ nun mal hervorbringt. Deren Funktionieren fordert dann durchaus Opfer: auf Seiten der angeblich zu versorgenden Menschheit. Nicht die wirtschaftenden Menschen sind also bestimmende Subjekte der gesellschaftlichen Produktion, sondern umgekehrt. Die Leute werden zu abhängigen Variablen „der Wirtschaft“, abhängig von deren eigengesetzlichen Erfolgskriterien. Was immer wieder zu der Konsequenz führt, daß die Leute mit ihren Lebensnotwendigkeiten zur Last und zum Problem für die Wirtschaft werden. Ein Irrsinn? Mag sein – aber ein Irrsinn mit System, weltweit gültig und von keinem verantwortungsvollen Demokraten und Menschenfreund angezweifelt.

a) Der Sinn und Zweck der freien Marktwirtschaft ist bekanntlich ihr Wachstum, und zwar zum Zwecke weiteren Wachstums. Was so grenzenlos wachsen soll, ist auch kein Geheimnis: Nicht die Vermehrung von nützlichen Gegenständen des Gebrauchs und der dafür notwendigen Produktionsmittel ist das Erfolgskriterium gelungenen Wirtschaftens. [2]

Die Rentabilität – der in Geld gemessene Überschuß an Reichtum, der aus der Produktion zu ziehen ist, über den Vorschuß, der für sie verausgabt werden muß – ist Zweck und Maßstab aller marktwirtschaftlichen Produktion. Es geht um die Produktion von Geld, nicht um es zu haben, sondern um es zum Zwecke seiner Vermehrung wiederanzulegen. Aus Geld mehr Geld machen, das ist der ganz banale Inhalt des allseits erwünschten und geförderten Wirtschaftswachstums, der Begriff des Kapitals, nach dem die weltweit herrschende Produktionsweise mittlerweile auch höchstoffiziell wieder benannt wird. Im Kapitalismus ist Geld nicht Mittel für alle möglichen Zwecke, sondern umgekehrt der Zweck, dem sich alles andere unterzuordnen hat – auch der Lebensunterhalt von Menschen.

Denn eine Subsistenz gibt es in diesem System nur für Geld; Geld gibt es für die große Mehrheit nur für Lohnarbeit; und Lohnarbeit gibt es nur im Dienste und zum Nutzen des Kapitals [3] : als Mittel für dessen Wachstum. Dieser Zusammenhang gilt so streng und ausschließlich, daß er auch rückwärts funktioniert: Wo das Kapital Lohnarbeit braucht, da zieht es seine Dienstkräfte hin; wo es akkumuliert, da ballt es eine Bevölkerung zusammen. Die kapitalistische Nachfrage nach Arbeitskräften schafft moderne Völkerwanderungen: Großstädte auf der einen Seite und verödete Landstriche auf der anderen. [4]

b) Die kapitalistische Produktionsweise hat die Menschen von jeder naturwüchsigen Subsistenz und allen natürlichen Lebensbedingungen getrennt und das Vorkommen der Gattung Mensch statt dessen von ihren Bedingungen und Bedürfnissen abhängig gemacht. So ist die Lebensmittelversorgung der Massen längst nicht mehr abhängig von der begrenzten Leistungsfähigkeit einer „waldursprünglichen“ Subsistenzwirtschaft. [5] Genausowenig ist die „durchschnittliche natürliche Lebenserwartung“ eines Menschen Ende des 20. Jahrhunderts eine übermäßig natürliche Angelegenheit. Das kapitalistische Interesse an einer umfassenden geschäftlichen Benutzung der Natur hat die systematische Entwicklung der Naturwissenschaften zustandegebracht und damit erstens die wissenschaftliche Grundlage für ein medizinisches Versorgungswesen geschaffen; zweitens den bedingten gesellschaftlichen Bedarf danach: Es muß genügend Lohnarbeiter geben, die bereit und in der Lage sind, ihre Leistungsfähigkeit, Gesundheit inklusive, zu Markte zu tragen. Soviel zum „rasanten Fortschritt der Medizin in den letzten 100 Jahren“, der nach Auskunft aller Bevölkerungswissenschaftler zu der bedenklichen „Schere“ zwischen gleichbleibenden oder wachsenden Geburtenzahlen und sinkender Sterblichkeitsrate geführt hat. Zu einigen anderen zivilisatorischen Errungenschaften hat es der kapitalistische Fortschritt daneben auch noch gebracht. So ist die Armut, die es heute gibt – einschließlich der modernen Sterblichkeitsrate – nicht mehr einer unbeherrschten Abhängigkeit von natürlichen Bedingungen geschuldet, sondern gleichfalls vom kapitalistischen Geschäft mit seinen Kriterien der Benutzung von Lohnarbeit erzeugt. Nach denselben Kriterien hat es für eine Umverteilung der Menschen auf dem Globus – hin zu seinen Metropolen – und für das absolute Anwachsen der Weltbevölkerung in den letzten Jahrzehnten gesorgt. Und es hat schließlich, wiederum nach denselben Kriterien des erfolgreichen Wachstums, die zunehmende Weltbevölkerung dem Urteil unterworfen, daß etliche Menschenmassen einfach zuviele sind auf dem Globus.

c) Denn seit es ihn gibt, schafft der Kapitalismus Überbevölkerung, und zwar ganz unabhängig von der Menschenanzahl, die gerade den Globus bevölkert. [6]

Dieses „Über-“ heißt nämlich im Klartext: Zwar vorhanden, aber überflüssig, zu nichts nütze. Dasselbe Nutzenkalkül, das Ballungsgebiete entstehen und die Bevölkerungszahl „explodieren“ läßt, verurteilt immer wieder und insgesamt beträchtliche Teile des kapitalistischen Menschenmaterials zu einem Dasein ohne Nutzen fürs Kapital und damit ohne Subsistenzquelle. Diese Überflüssigkeit ist das Resultat einer jedermann geläufigen marktwirtschaftlichen Praxis: Rationalisierungen sind bekanntlich das Konkurrenzmittel kapitalistischer Unternehmen. Der bürgerliche Sachverstand feiert den Einsatz moderner Technologie zur Steigerung der Produktivkraft der Arbeit gerne als „arbeitssparenden Fortschritt“ – und liegt damit voll daneben. Der Kapitalismus entwickelt Technik nämlich nicht als Mittel zur Einsparung von Arbeit, sondern zur Einsparung von Lohnzahlung. Das Verhältnis der beiden Größen – was kostet die Technik und was spart sie an Aufwendungen für Lohn – ist Grund und Schranke allen kapitalistischen Fortschritts. Auf dieses Verhältnis kommt es an und nicht darauf, durch den Einsatz von moderner Maschinerie die menschliche Arbeitskraft zu schonen. [7] Für diese Erkenntnis muß man noch nicht einmal Marx studieren; man braucht nur das ständige Gejammer sämtlicher Unternehmerverbände über zu hohe Lohnstückkosten zur Kenntnis zu nehmen. Ausgedrückt ist darin immerhin, daß alle kapitalistischen Privateigentümer sich ständig darum bemühen, durch Rationalisierungen die Produktivkraft der Arbeit zu steigern, um damit die Lohnaufwendungen pro Produkt zu senken – und zwar in einem Maß, daß die Summe der Lohneinsparungen die Aufwendungen für neue Produktionsanlagen übersteigt. So führen kapitalistische Unternehmen ihren Kampf um Marktanteile, so schaffen sie sich wechselseitig in ihrer Konkurrenz den geschäftlichen Sachzwang, ihre Bemühungen um Senkung der Lohnstückkosten in immer größerem Maßstab voranzutreiben. Die Erfindung von immer erfolgreicheren Methoden zur Einsparung von bezahlter Arbeit wird zur Erfolgs- und Überlebensbedingung auf dem kapitalistischen Weltmarkt.

Für die lohnarbeitende Klasse heißt das: Sie ist nicht Nutznießer eines „arbeitssparenden Fortschritts“ – nicht ihre Arbeit wird durch den Einsatz von Maschinerie erleichtert, sondern ihr Lohn wird gekürzt. Und davon ist sie in zweierlei Hinsicht betroffen: Das Nebeneinander von Überarbeit und Entlassungen ist die selbstverständliche Konsequenz jeder Rationalisierungsmaßnahme. [8] Auf der einen Seite wird bezahlte Arbeit überflüssig gemacht – das war der Zweck der Aktion, also werden Arbeitskräfte entlassen. Auf der anderen Seite steht das Bedürfnis des Kapitals, die neue produktive Maschinerie auch möglichst extensiv zu nutzen, um damit einen zusätzlichen Konkurrenzvorteil zu erzielen. Und das bedeutet für die verbliebenen Arbeiter: Überstunden, neue Schichtmodelle, flexible Arbeitszeiten, „Timemanagement“, und wie die uralten Formen der kapitalistischen Überarbeit heutzutage sonst noch ganz modernistisch heißen. [9]

So sorgt die kapitalistische Produktionsweise durch ihre Konkurrenzmethoden einerseits für eine ständig intensivere Ausnutzung der beschäftigten Arbeiter, kümmert sich auf Basis dessen auch um eine extensivere Benutzung der Arbeitskräfte durch Verlängerung der Maschinenlaufzeiten; und schafft auf der anderen Seite beständig Überbevölkerung: Arbeiter, deren Arbeitskraft das Privateigentum nicht (mehr) benutzen will, die also nach den gültigen gesellschaftlichen Maßstäben überflüssig sind. Ob diese Menschen jemals wieder als Arbeitskräfte nachgefragt werden, hängt nicht von ihnen, ihren Fähigkeiten oder ihrem Arbeitswillen ab [10] , sondern von den Konjunkturen des kapitalistischen Geschäfts. [11]

d) Die „wechselnden Verwertungsbedürfnisse“ des Kapitals sind auch Nicht-Marxisten durchaus geläufig. Jeder bürgerliche Kopf weiß, daß das kapitalistische Geschäftsleben in Zyklen verläuft, daß auf eine Hochkonjunktur eine Krise folgt usw. usf. – und hält dieses merkwürdige Auf-und-Ab der gesellschaftlichen Produktion für eine ziemlich genauso natürliche Angelegenheit wie die Abfolge der Jahreszeiten. [12]

Es ist auch kein übermäßiges Geheimnis, daß dieses Auf-und-Ab der kapitalistischen Produktion zu – in Marx’ Redeweise – abwechselnder „Attraktion und Repulsion“ von Arbeitern führt. Bekannt ist außerdem, daß in Krisenzeiten das Arbeitslosenheer regelmäßig vergrößert wird und die Aussichten für diese vergrößerte Reservearmee, je wieder als Arbeitskräfte zum Einsatz zu kommen, immer geringer werden. Gerade im Deutschland der 90er Jahre ist dieser Zusammenhang mittlerweile allen öffentlichen Stellungnahmen zum jetzt registrierten „Aufschwung nach überwundener Krise“ zu entnehmen. Jeder Politiker und demzufolge jedes namhafte Wirtschaftsforschungsinstitut will wissen, daß „trotz sich abzeichnender Hochkonjunktur eine Entlastung am Arbeitsmarkt nicht in Sicht ist“. Diesen Arbeitsmarkt bevölkern mittlerweile 4 Millionen offiziell zugegebene Arbeitslose. Nur zur Erinnerung: Anfang der 80er Jahre galt die Überschreitung der „magischen Grenze“ von 1 Million Arbeitsloser noch als mittlerer bis hochgradiger nationaler Skandal. Aber alle aktuellen nationalen Ideologien zum „Problem der Arbeitslosigkeit“ einmal beiseite gelassen, ein Wunder ist die ständig wachsende überflüssig gemachte Arbeiterpopulation nicht. Und schon gar nicht zählen immer mehr Menschen „trotz“ kapitalistischer Hochkonjunktur zum unbrauchbaren Bodensatz der Gesellschaft, dem eine künftige Brauchbarkeit gar nicht mehr in Aussicht gestellt wird. Sie zählen dazu wegen der kapitalistischen Hochkonjunkturen, die regelmäßig von Krisen abgelöst werden, die das Kapital mit haargenau den Konkurrenzmethoden bewältigt, die so regelmäßig zur Hochkonjunktur mit nachfolgender Krise führen: Verstärkter Einsatz der berühmten „arbeitssparenden Technologie“, sprich: Senkung der Lohnstückkosten durch Einsatz immer produktiverer Maschinerie. Dieser Prozeß findet mit jedem Konjunkturzyklus auf immer höherem Niveau statt; immer weniger Arbeitskräfte stellen immer größere Warenquanta her. So vergrößert das Kapital mit dem Fortschritt seines Wachstums die gesellschaftliche Überbevölkerung – und zwar auch die Abteilung, die Marx „absolute Überbevölkerung“ genannt hat: Leute, die zwar keine andere Überlebenschance haben, als von Lohnarbeit zu leben, aber gerade die nie (mehr) bekommen. Es gehört eben zu den Errungenschaften des Kapitalismus, daß die immense Entwicklung der Produktivkraft der Arbeit, die Produktion von immer größerem Reichtum, auf der anderen Seite notwendigerweise immer größere Armut schafft. [13]

e)Nicht (mehr) benutzt zu werden, heißt im Kapitalismus für Menschen ohne Eigentum, ökonomisch überflüssig – mehr noch: eine gesellschaftliche Last zu sein. Für sie selber heißt es, über keine Mittel zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts zu verfügen. Eine Lage, an der sie selber – solange die kapitalistische Rechnungsweise gilt – nichts ändern können. Denn über ihre gesellschaftliche Nützlichkeit entscheiden die Leute, die zu Recht „die Wirtschaft“ heißen, nach haargenau den Maßstäben, die notwendigerweise immer wieder zu lauter unnützem, überflüssigem Volk führen. [14] Kapitalistisch produzierte Überflüssigkeit von nicht benutzten Lohnarbeitern, das ist der Begriff der modernen Überbevölkerung.

Daran ändert auch die Tatsache nichts, daß in modernen westlichen Sozialstaaten die Überbevölkerung durch Sozialkassen gemanagt wird. So wird der gesellschaftlich produzierte Menschenausschuß staatsdienlich verwaltet. Und zwar auf eine Weise, daß die Arbeiterklasse insgesamt, durch staatlich organisierte Zwangsabgaben vom Lohn, dafür in die Pflicht genommen wird, auch die überflüssig gemachten Arbeitermassen mehr schlecht als recht mit dem Lebensnotwendigsten zu versorgen. Demokratische Sozialpolitiker sind die ersten, die mit ihren unablässigen Klagen über die „Belastungen“ und den „Mißbrauch des Sozialstaats“ durch zuviele Arbeitslose und eine hoffnungslose „Überalterung des deutschen Volkes“ kundtun, daß die ausgemusterten Arbeitslosen und Alten nichts als eine gesellschaftliche Last sind. „Die Deutschen machen zu wenig Kinder, die für Arbeitslosen- und Rentenbeiträge geradestehen – und dann lassen sie sich als Langzeitarbeitslose am Arbeitsmarkt schwer vermitteln und leben zu allem Überfluß auch noch so lange, daß sie Renten kassieren wollen.“ – so lautet die allgemein durchgesetzte Definition der speziell bundesdeutschen Überbevölkerung. [15] Nur nebenbei: Über zuviele Kapitalisten oder überalterte Rentiers hat sich hierzulande noch nie jemand beschwert.

2

Der Imperialismus – die Unterwerfung der ganzen Welt unter die Interessen des kapitalistischen Privateigentums durch die Staatsgewalt der kapitalistisch erfolgreichen Nationen – sorgt für weltweit ungleiche Bevölkerungs- und Überbevölkerungsverhältnisse. In den Ländern der sogenannten 3. Welt wird die Bevölkerung von allen natürlichen Subsistenzbedingungen „emanzipiert“, ohne daß eine Benutzung durchs weltweit herrschende Geschäftsleben, ein Bedarf nach Arbeitskraft, bestände oder auch nur absehbarerweise zustande käme. Die Unterwerfung dieser Leute unter den weltweiten Kapitalismus und seine zivilisatorischen Errungenschaften ist rein negativer Art: Sie sind den Kriterien eines nützlichen Dienstes am Kapital subsumiert, aber keinem Bedarf. Ihre Armut ist absolut – das ist der gesellschaftlich gültige Beweis, daß sie schlechthin „zuviele“ sind. In den Elendsquartieren der 3. Welt sammelt sich die absolute Surplus-Weltbevölkerung.

a) Es stimmt nicht, daß die „Erde zu klein“ wäre – und wie die Bebilderungen sonst noch heißen –, als daß sich die Menschenmassen, die sie bevölkern, ernähren könnten. Es stimmt auch nicht, daß derzeit zuwenig Lebensmittel produziert werden im Verhältnis zu „all den hungrigen Mäulern“. Bevölkerungswissenschaftler und Experten der UNO geben selber zu Protokoll, daß die ganze Welt flächendeckend den Bedingungen des Geldverdienens unterworfen ist, auch da, wo sich gar nichts verdienen läßt, und daß darin das Ernährungsproblem liegt:

„Während der vergangenen zehn Jahre ist die Lebensmittelproduktion weltweit um 24 Prozent, und damit schneller als das Bevölkerungswachstum gestiegen... Die meisten Experten sind sich darin einig, daß es keine allgemeine und weltweite Lebensmittelknappheit gibt... Nicht so sehr ein Mangel an Lebensmitteln als vielmehr einer an Kaufkraft wird denn auch allgemein als Grund für Unter- bzw. Fehlernährung angesehen.“ (Aus der „Einleitung des Weltbevölkerungsberichts 1994“, amerika dienst vom 24.8.94)

„Selbst wenn weltweit genügend Getreide produziert würde – die Gesetze (sc. die von Malthus erfundenen) blieben die gleichen: Viele Entwicklungsländer haben nicht das Geld, auf dem Weltmarkt genügend Nahrungsmittel zu kaufen.“ (Helga Keßler, Zeit-Punkte Nr. 4/94) [16]

b) Es entspricht auch nicht der Wahrheit, daß die Staaten kein Geld hätten, Lebensmittel zu kaufen. Die „Lebensmittel“, die Staaten brauchen, kommen auch in der 3. Welt schlecht und recht zusammen; an Ministerpräsidenten, Generälen, Gewehren, Notenbanken, Diplomaten... herrscht auch dort kein übermäßiger Mangel.

Es ist nur so, daß nach 40 Jahren weltweiter Kapitalakkumulation sich die Staatenwelt sehr eindeutig sortiert hat. Es gibt eine kleine radikale Minderheit von „Weltwirtschaftsmächten“, deren Repräsentanten sich regelmäßig auf entsprechenden „Gipfeln“ herumtreiben; Staaten, deren Nationalökonomien den Weltkapitalismus aktiv bestimmen und von ihm profitieren. In diesen Staaten ist die umfassende kapitalistische Benutzung von Land und Leuten so prinzipiell durchgesetzt, daß auch die permanent überflüssig gemachten Lohnarbeiter einer staatlich organisierten Betreuung unterworfen werden. Sei es, um ihre Benutzbarkeit aufrechtzuerhalten für den Fall, daß das Kapital bei Gelegenheit auf diese Reservemannschaft zurückgreifen will; sei es, um bei einer absehbarerweise immer größeren Produktion von pauperisierten Massen, deren Chancen auf künftige Benutzung schwinden, zumindest deren ordnungsgemäße Verwaltung sicherzustellen. Je mehr sich die sozialstaatliche Betreuung der vom Kapital Ausgemusterten auf die letztere Abteilung reduziert – und das ist in allen führenden Industrienationen der 1. Welt in den letzten Jahren der Fall –, um so mehr werden sozialstaatliche Ansprüche als unerträgliche Lasten definiert und entsprechend zusammengestrichen. So wird auch in den Führungsnationen des Weltmarkts den vom Geschäft überflüssig gemachten Massen praktisch klargemacht, daß sie nichts anderes sind als „totes Gewicht“, also Überbevölkerung. Das sozialstaatliche Prinzip, nach dem die führenden Industrienationen ihr gesamtes Volk als generell verfüg- und benutzbares Menschenmaterial verwalten, gilt jedoch (einstweilen) noch. Jedes Neugeborene wird hierzulande staatlich erfaßt und registriert, jedes Kind unterliegt der Schulpflicht und kein aussortierter Obdachloser oder Alter geht so ganz unbeobachtet vor die Hunde.

Der große Rest der Staatenwelt, die Staaten der sogenannten 3. Welt – mittlerweile wurde die Skala der Staatshierarchie von kundigen Experten nach unten um die 4. und 5. Welt erweitert –, zeichnen sich dadurch aus, daß sie mit ihren Völkern im Großen und Ganzen nur wenig anfangen können. In der Weltwirtschaft tun sie ihre Dienste als „Rohstofflieferanten“ und „Schuldnerländer“. Sofern sie also überhaupt über industrielle Enklaven auf ihrem Territorium verfügen, sind deren Erträge von vornherein für die Bedienung des internationalen Schuldendienstes verbucht. Andere, die langsam aber sicher ebenfalls zur 3. Welt zählenden Restbestände der ehemaligen realsozialistischen 2. Welt, durchlaufen eine rasante Karriere von einer Weltmacht mit Weltraum- und Atomindustrie zu industriellem Brachland. Die meisten Mitglieder der UNO-Staatenfamilie verfügen nicht über eine Nationalökonomie, die die Leute erfolgreich für ein geldproduzierendes Geschäftsleben einspannt. Deshalb kommandieren sie eine Bevölkerung, der es am Lebensnotwendigsten fehlt, weil sie das Geld nicht hat, das auch in diesen Staaten nötig ist, um an die Subsistenzmittel zu kommen. Denn zu der zivilisatorischen Errungenschaft haben es mittlerweile auch diese Staaten gebracht, daß nichts ohne Geld läuft – bloß läuft das Geldverdienen nicht; die Chance dazu hat bei diesen Anhängseln der Weltwirtschaft den Charakter eines Privilegs. Insofern ist der allergrößte Teil der dortigen Bevölkerung überschüssig – gemessen am weltweiten Geschäftsbedarf gibt es dort definitiv zuviele Menschen. Entsprechend werden sie behandelt.

c) Diese Menschen sind absolute Überbevölkerung, ganz unabhängig von ihrer Zahl. Andererseits hängt selbst ihre Anzahl in zweierlei Hinsicht von den Segnungen der weltweit gültigen kapitalistischen Maßstäbe ab.

Kein Staat der Welt – noch nicht einmal Ruanda – läßt seine Bevölkerung einfach so verhungern. Daß moderne Staatswesen auf der Benutzung ihres Volks beruhen, gehört mittlerweile längst zu den durchgesetzten Erkenntnissen der imperialistischen Weltordnung. Deswegen gibt es noch in jedem Dritt-Welt-Staat, wie rudimentär auch immer, Gesundheitsbehörden, Impfkampagnen und ähnliches. Lauter Einrichtungen, die für die allseits beklagte „Bevölkerungsschere“ sorgen: Die durchschnittliche Lebenserwartung steigt, ohne daß die Geburtenrate zurückgeht. [17]

Da die umfassende Benutzung des Volkes in diesen Staaten bestenfalls ein nie erreichtes Ideal geblieben ist, ist die Gesundheits- und Sozialfürsorge andererseits nie über solche rudimentären Programme hinausgekommen. Und wann immer ein Staat der 3. Welt – meist im Namen eines „eigenen sozialistischen Wegs“ – angefangen hat, seinen Staatshaushalt für die Verbesserung der sozialen Lage seiner Bevölkerung zu strapazieren, wurden solche Versuche in der Regel schnell – spätestens nach Interventionen des IWF – als ökonomisch unsinniger Luxus wieder eingestellt.

Entsprechend sehen die Lebensbedingungen in einem Großteil der Staatenwelt Ende des 20. Jahrhunderts aus: Die Masse der Bevölkerung ist gewaltsam aus ihrer alten Subsistenzwirtschaft herausgerissen; jede andere Möglichkeit, ihren Lebensunterhalt zu sichern, ist ihr versagt. Wie sollten Leute, die gezwungen sind, unter solchen Verhältnissen zu vegetieren, überhaupt auf die Idee kommen oder in der Lage sein, ihre Fortpflanzung bewußt zu steuern? Nichts ist alberner als die allseits beliebten Erklärungsmuster moderner Sozialwissenschaftler, nach denen die Eingeborenen der 3. Welt angeblich deshalb soviele Kinder machen, weil sie „keine Altersversorgung haben“; „weil sie nach ihrem Tod von einem Sohn verbrannt werden müssen“; „weil viele Söhne das Ansehen eines Mannes erhöhen“... Es ist unbestritten, daß Leute ihre Kinder zum Müllsammeln schicken, weil sie ohne diese „Unterstützung durch ihre Nachkommen“ gleich verhungern würden. Genauso unbestritten blühen auch (oder gerade) im größten Elend religiöse oder sonstige Stammesidiotien. Es stimmt deswegen bloß noch lange nicht, daß die Leute deshalb, aus Zweckmäßigkeitserwägungen heraus, unablässig Nachwuchs produzieren würden. Wenn schon in den ärmeren Bevölkerungsschichten der Industriestaaten das Kinderkriegen meist keine Sache des freien Entschlusses ist, dann gilt dies um so mehr für die Menschen in den Elendsquartieren Afrikas und Lateinamerikas. [18]

d) Der im Weltmaßstab durchgesetzte Kapitalismus erklärt Leute nicht nur für überflüssig, er sorgt auch für das beständige Anwachsen der Zahl dieser Überzähligen. Und auch dafür sorgt die imperialistische Ordnung, daß diese Armutsbevölkerung dort bleibt, wo sie massenhaft anfällt. Nicht zuletzt das ist der moderne Sinn von Grenzen: Eine wachsende Bevölkerung mit schwindenden Subsistenzmöglichkeiten dort festzunageln, wo ihre Subsistenzmöglichkeiten schwinden. So sorgen die Wirtschaftsleistungen des freien Marktes und die Ordnungsleistungen der Staaten nicht nur überhaupt für Überbevölkerung, sondern auch für die Scheidung, wo wieviel davon anfällt. Mit der überdurchschnittlichen Konzentration von Armut in gewissen Weltgegenden ist dann auch das Urteil über die dortigen Menschenmassen gefällt: Von der ganzen Weltbevölkerung sind sie auf alle Fälle „zuviele“. [19]

In diesem Urteil ist eingeschlossen, daß diejenigen, die „zuviele“ sind, eigentlich weggehören. Bloß sagt das so selbstverständlich kein zivilisierter Mensch. Die zivilisierte Menschheit trifft sich stattdessen auf Weltbevölkerungskonferenzen.

3.

Die UNO – die diplomatische Einrichtung, die den Imperialismus insgesamt und überhaupt als Gemeinschaftswerk der aktiv und der passiv imperialistischen Staaten behandelt – widmet sich auch dem Problem der weltweiten Überbevölkerung. In einer Serie von Weltkonferenzen (1974/84/94) hat sie den Grund des Überbevölkerungsproblems Zug um Zug verbindlich festgestellt: Die zu große Menschenzahl. Ebenso imperialistisch sachgerecht wie zynisch stellt sich die Staatenfamilie auf den Standpunkt, daß Menschen, an denen der weltweite Imperialismus absolut keinen Bedarf hat, besser gar nicht da wären und deswegen für die Zukunft verhindert werden sollten. Auf der Konferenz im September 94 in Kairo wurde ein allgemeiner Austausch einschlägiger Verhütungsrezepte organisiert.

a) In die Schlagzeilen gekommen ist die Weltbevölkerungskonferenz in Kairo vor allem mit dem Streit: der Papst an der Seite von sonstigen unverbesserlichen Fundamentalisten gegen den Rest der aufgeklärten Welt. Damit waren für alle fortschrittlichen Menschen die Fronten geklärt. Ein bißchen aus dem Blickfeld geraten ist bei aller moralischer Entrüstung über die „senilen katholischen und islamischen Männer“ allerdings, worüber der Streit eigentlich geführt wurde. Es ging um die Frage, wie man das Kinderverhüten am besten gestalten sollte. Daß die Menschenzahl in der 3. Welt unbedingt reduziert werden muß, war selbstverständlicher Konsens. [20]

b) Im Verhältnis wozu die Leute zuviele sind, diese Frage wurde auf und anläßlich der Konferenz nicht übermäßig vertieft. Genauer gesagt, sie wurde überhaupt nicht erörtert. Statt dessen wurde die feststehende Überzeugung, daß es ganz fraglos zuviele Massen gibt, anschaulich bebildert.

Ganz einfach zu haben ist diese Bebilderung immer wieder durch das Vorführen von unglaublich vielen Menschen auf engstem Raum. Ein Eindruck, den zwar durchaus auch so manche deutsche Fußgängerzone vermittelt, aber um diese Massenansammlungen ging es ja nicht. Dagegen hat es sich keiner der in Kairo anwesenden Korrespondenten entgehen lassen, in erschütternden Bildern die drangvolle Enge in den Slumgebieten rund um die Kairoer Müllkippen zu beschreiben. Nebenbei hat man in all diesen Stimmungsberichten durchaus erfahren, was die Gründe für diese übervollen Elendsviertel sind. Bei den Slumbewohnern handelt es sich meist um Leute, die sich in ihren ehemaligen ländlichen Siedlungsgebieten nicht mehr ernähren konnten und die ihre einzige Überlebenschance in der Metropole sehen. Diese Chance erschöpft sich dann regelmäßig darin, die Abfallberge durchzustöbern, die der auch in Ägypten produzierte Reichtum so abwirft. Dieses Elendsszenario wurde von allen großen Zeitungen anläßlich der Weltbevölkerungskonferenz ausgemalt; nie fehlte der Hinweis auf die unzähligen Kinder, die gezwungen sind, im Müll zu leben. Und immer lautete die Botschaft: Nicht die Armut ist der Skandal, sondern daß die Massen so arm sind, ist der Beweis: Es sind zuviele!

Das Horrorszenario einer menschlichen Ungezieferplage läßt sich auch mittels Hochrechnungen und Statistik verdeutlichen: Exakt 31 Minuten und 25 Sekunden hat der UNO-Generalsekretär für seine Eröffungsrede gebraucht – der Mann von der Süddeutschen Zeitung hat mitgestoppt und nachgerechnet:

„Statistisch gesehen hat die Weltbevölkerung gerade mal wieder um 5655 Menschen zugenommen. Das ist eine Kleinstadt. Statistisch gesehen, werden es am Ende der neuntägigen Konferenz etwa 2,3 Millionen neue Erdenbürger sein: eine Säuglingsstation, so groß wie ganz Frankfurt und Hamburg zusammen.“ (Süddeutsche Zeitung vom 6.9.94)

Wenn da kein Grauen aufkommt. Vor allen Dingen dann, wenn man die alte malthusianische Behauptung von der ewig zu knappen Lebensmittelproduktion fortentwickelt und um den modernen Gedanken von der „knappen Ressource Umwelt“ ergänzt:

„Sowohl ein rasches Bevölkerungswachstum als auch ein Verbrauch an Ressourcen, der das Maß an Nachhaltigkeit überschreitet, sowie unangepaßte Technologien haben einen negativen Einfluß auf die Umwelt. Umweltprobleme machen nicht vor nationalen Grenzen halt. Gelangt beispielsweise Methan oder Kohlendioxid in die Luft, so trägt dies zur Erwärmung der gesamten Erdatmosphäre bei. Obwohl die Industrieländer nach wie vor den größten Anteil dieser Emissionen verursachen, wird sich der Anteil der Entwicklungsländer bei steigenden Bevölkerungszahlen und steigendem Konsum erhöhen. Der Energieverbrauch in den Entwicklungsländern wird wahrscheinlich zwischen 5 und 7 Prozent, der in den Industrieländern zwischen 2 und 3 Prozent jährlich ansteigen.“ (Einleitung des Weltbevölkerungsberichts 1994, amerika dienst vom 24.8.94)

Das bedrohliche Zukunftsgemälde heißt also: Wachsende Menschenmassen fressen einerseits den Globus und seine Energiequellen auf, andererseits vergiften sie ihn durch ihre hemmungslosen Ausdünstungen. Unterstrichen wird das Ganze durch einprägsame Rechenkunststücke: [21] Man dividiere die Energie, die die kapitalistische Produktionsweise verbraucht, und den Dreck und das Gift, das sie in die Atmosphäre bläst, durch die Anzahl der Leute, die in den „Industrieländern“ unter diesen (Umwelt)Bedingungen leben und arbeiten müssen, und schon hat man den Beweis: Der Mensch ist ein gieriger Ressourcenverbraucher. Für diese streng mathematische Beweisführung ist es selbstverständlich völlig unerheblich, daß sich „der Mensch in den Industrieländern“ schon ein wenig unterscheidet: in welche, die zu den Machern und Nutznießern des umweltvergiftenden Geschäftslebens gehören, und die große Mehrzahl, die selber nur Ressource des kapitalistischen Wachstums sind, tendenziell zur überschüssigen menschlichen Reservearmee zählen und im Umweltdreck nicht die Quittung für ihren Überfluß, sondern ein weiteres Stück Armut verpaßt kriegen. [22]

Diese Division einmal gemacht, läßt sich weiterrechnen: Jetzt wird der „Dreck-pro-Kopf“ mit den unzähligen Köpfen der 3. Welt multipliziert – das Ergebnis ist genau so katastrophal wie beabsichtigt. [23] So läßt sich auch im Namen aller umweltbewußten Menschen der Beweis antreten, daß die Spezies Mensch zunehmend Schädlingscharakter annimmt.

Der Zynismus, der alle Debatten über die drohende „Weltbevölkerungsexplosion“ beherrscht, ist einerseits eklatant: Alle gesellschaftlichen Gründe dessen, was die konstatierte Überbevölkerung überhaupt erst als solche bestimmt, werden namhaft gemacht. Es ist immerzu von Armut die Rede – und zwar Armut, die eben nicht durch naturbedingten Mangel entsteht, sondern durch die weltweit durchgesetzte Reichtumsproduktion erzeugt wird. Und dann wird kein weiterer Gedanke auf diese gesellschaftlichen Verhältnisse verschwendet, sondern nur an dem affirmativen Urteil weitergestrickt: An der weltweiten Zunahme der verelendeten Massen sieht man eindeutig, die Anzahl der Menschen ist das Problem!

Andererseits gilt diese Sichtweise heutzutage keineswegs als verwerflich. Ihr Zynismus ist nämlich mit dem Realismus der imperialistischen Welt identisch. Deshalb hat er nicht nur alle Debatten der Konferenz beherrscht, sondern auch allen wohlmeinenden Menschfreunden eingeleuchtet. Zynismus wollen die höchstens beim Papst entdecken. Und sie wittern ihn überall dort, wo noch jemand bestreitet, daß es sich bei der weltweiten Überbevölkerung um eine quasi naturgesetzliche Katastrophe handelt, deren Eindämmung das „Engagement der gesamten Völkerfamilie“ fordert. Dann steht jeder moralische Mensch nämlich mit dem Hinweis auf der Matte, daß gerade im Interesse der elenden verhungernden Massen der Vermehrung der Menschheit Einhalt geboten werden müsse. Es ist also der reine Humanismus, die Menschheit wegen ihrer unverantwortlichen Massenhaftigkeit nach den vornehm ausgedrückten Gesichtspunkten der Schädlingsbekämpfung zu betrachten. Als realistisch und zudem moralisch unanfechtbar ins Recht gesetzt ist diese Betrachtungsweise dadurch, daß sie UNO-Standpunkt ist, also von der Instanz beglaubigt, die überhaupt für die Idealisierung der imperialistischen Welt zur natürlichen Ordnung zuständig ist. Damit ist Zynismus das moralische Gebot der Stunde. [24]

c) In diesem Sinne wurden dann in Kairo lauter Programme zur Eindämmung der „Bevölkerungsflut“ zur Debatte gestellt und Streit darüber geführt, was auf diesem Felde zweckmäßig, was verwerflich bis sittenwidrig ist. Denn eines war immer klar: Es geht bei diesem Thema um Verhaltensänderung, noch dazu im schlecht kontrollierbaren Intimbereich. Gestritten wurde daher immer und von allen Seiten moralisch, also im Namen der höchsten Menschenrechte: der Emanzipation der Frau, der Freiheit zur Selbstbestimmung...

Als große menschenfreundliche Entdeckung wurde zum Beispiel folgender Übergang von der welthistorischen Auftragslage zu einem modernen Frauenbild gefeiert:

„Die persönliche Entscheidung über die Größe der eigenen Familie und die Abstände zwischen den Geburten der Kinder ist ein Menschenrecht... Entscheidungsfreiheit ist Voraussetzung für einen Ausgleich zwischen der Bevölkerungsentwicklung und den nur begrenzt verfügbaren natürlichen Ressourcen, von denen die Menschen leben. Werden Hindernisse für eine freie Entscheidung aus dem Weg geräumt, so werden die Familien kleiner und das Bevölkerungswachstum langsamer sein... In diesem Zusammenhang kommt den Frauen eine besondere Rolle zu, indem sowohl ihr gegenwärtiger als auch ihr zukünftiger Beitrag zur menschlichen Entwicklung Anerkennung findet. Die Unsichtbarkeit der Individualität der Frau – im Gegensatz zu ihrer Rolle als Ehefrau und Mutter – wird vielleicht schon bald beendet sein“ (Einleitung des Weltbevölkerungsberichts 1994, amerika dienst vom 24.8.94)

Man mag sich ja fragen, ob solche Statements nicht eher in ein feministisch angehauchtes soziologisches Seminar passen, als daß sie die Nöte einer afrikanischen Slumbewohnerin auch nur ahnungsweise tangieren, geschweige denn eine Abhilfe dafür in Aussicht stellen. Bloß kommt es darauf nicht an – denn mit diesem Gerede ist die gültige Betrachtungsweise des Überbevölkerungsproblems im Hinblick auf die passende Herangehensweise festgelegt: Das Problem einer zu großen Zahl von Menschen ist in ein Problem des falschen Vermehrungsverhaltens übersetzt. Von da aus lassen sich dann lauter Programme debattieren, wie den Massen dieses letztlich „für uns alle“ schädliche Fortpflanzungsverhalten abzugewöhnen wäre. Unter allerhöchsten moralischen Ehrentiteln fand folglich ein reger Austausch von Manipulationsideen statt.

In diesem Sinne lautet die allseits gelobte zentrale Botschaft der Konferenz: Man muß bei der „Rolle der Frau“ ansetzen, die ja bekanntlich beim Kinderkriegen nicht unerheblich ist. Heftig wird die „Emanzipation der Frauen in den Entwicklungsländern“ gefordert – und alle aufgeklärten Konferenzteilnehmer und -beobachter sind begeistert. Ab da wird überhaupt nur noch in Termini der Frauenbewegungen Mitteleuropas und Nordamerikas schwadroniert. Termini, die schon in den Ländern, in denen sie erfunden wurden, einigermaßen lächerlich wirken, sobald man dabei nicht mehr an die Karrierefrauen denkt, die sie gerne im Munde führen, sondern an die Frauen der unteren Klassen. Vollends grotesk wird es aber, wenn Forderungen wie „Mehr Macht den Frauen“, „Emanzipation statt Pille“ (Süddeutsche Zeitung vom 3.9.94), „Eröffnung anderer Lebenschancen als die der Mutterschaft“ (Frankfurter Rundschau vom 6.9.94) den verelendeten Frauen der 3.Welt nahegebracht werden sollen. Ohne ein bißchen gesellschaftliche Basis hängt der schönste ideologische Überbau nunmal ziemlich peinlich in der Luft.

Eine dumpfe Ahnung davon scheinen auch die in Kairo versammelten Freunde der Frauenemanzipation gehabt zu haben. Sie haben sich nämlich auch der Frage gewidmet, welche Bedingungen erfüllt sein müssen, damit die Emanzipation der Frauen – als Bedingung für den erwünschten Geburtenrückgang – vorankommt. Fündig geworden ist man in zweierlei Hinsicht: Auf der Suche nach Hindernissen für eine selbstbewußt frauenfreundliche Schwangerschaftsverhütung hat man sich zu der Erkenntnis vorgearbeitet, daß sich gescheite Frauen keine Kinder anhängen lassen [25] – und sei es, weil Schularbeiten ihnen keine Zeit für Mutterfreuden lassen:

„Mehr Rechte für Frauen zu verlangen ist nicht eine Frage der Überzeugung, sondern schlicht Gebot des Faktischen: Jedes Jahr, das ein Mädchen länger zur Schule geht, bedeutet weniger Kinder.“ (Reymer Klüver, Süddeutsche Zeitung vom 3.9.94)

Eine gelungene Neudefinition der Notwendigkeit von weltweiten Bildungsprogrammen: Nicht damit die Massen in der 3. Welt ihre Lebensumstände verbessern können, sondern ein bißchen Bildung, damit die störenden Massen endlich weniger werden. Dieser Zweckbestimmung wird sich „faktisch“ nicht einmal der größte Emanzipationsmuffel entziehen können; dessen ist sich der Mann von der Süddeutschen ganz sicher.

Ganz in diesem Sinne wurde zweitens auch auf den Zusammenhang zwischen Armut und Kindersegen hingewiesen. Genauer gesagt: Es wurde die Armut als ungünstige Bedingung für Geburtenkontrolle entdeckt:

„Das Aktionsprogramm der Vereinten Nationen ... weist bereits in die richtige Richtung. Zu diesen Zielen gehören in den Ländern des Südens: Der Aufbau einer nationalen Gesundheitsversorgung, in die Familienplanungs- und Beratungssysteme integriert sind; quantitative und qualitative Verbesserung der nationalen Bildungssysteme. Erträgliche Lebensverhältnisse sind dafür Voraussetzung.“ (Detlef Franke, Frankfurter Rundschau vom 5.9.94)

Hier steht die Welt schon einigermaßen auf dem Kopf: Naiverweise könnte man denken, die Schaffung von „erträglichen Lebensverhältnissen“ wäre doch ein lohnendes Ziel, mit dessen Verwirklichung sich auch kein „Bevölkerungsproblem“ mehr stellen würde. Nach der in Kairo angewandten Logik wird umgekehrt gedacht: Was muß alles vorhanden sein, damit die verarmten Hungerleider endlich weniger werden?! Dann ist die Sache mit der „Voraussetzung“ klar: Man braucht als erstes eine emanzipierte Frau, die den quengelnden Alten zu Hause auch mal in seine Schranken weist; dazu braucht es Familienplanungs- und Beratungszentren; und als Bedingung dafür taucht am Ende die Armutsbekämpfung auf – als hinterletzte Bedingung dafür, daß die Armen der Welt ihre Anzahl aus freien Stücken selber reduzieren. Gleichzeitig hat man damit allen Realisten einen sachdienlichen Hinweis gegeben, daß das mit dem Wenigerwerden (so leicht) wohl nicht zu machen sein wird.

Endgültig Kopf steht die Welt bei folgendem hochoffiziellen Einfall:

„Nicht so sehr ein Mangel an Lebensmitteln als vielmehr einer an Kaufkraft wird denn auch allgemein als Grund für Unter- bzw. Fehlernährung angesehen. Es ist also die Armut, die trotz einer Sättigung des globalen Bedarfs national und lokal zu Mangel führt. Innerhalb des häuslichen Bereichs haben Männer und ältere Söhne ein Erstrecht auf jegliche Art von Lebensmitteln. Frauen und Kinder, insbesondere kleine Mädchen, sind als erste von Unter- bzw. Fehlernährung betroffen. ... Weiterhin fordert die Organisation eine Vermehrung der Ressourcen, die den Frauen zur Verfügung stehen. Oft ist nämlich in der Vergangenheit vernachlässigt worden, daß die Versorgung mit Nahrungsmitteln in der Verantwortung der Frauen liegt. Auch die Entwicklung des Humankapitals, unter Einschluß von Bildung und Gesundheitsversorgung stellt einen wichtigen Schritt dar.“ (Einleitung des Weltbevölkerungsberichts 1994, amerika dienst v. 24.8.94)

Erst wird die Armut richtig als Mangel an Kaufkraft bestimmt. Wo der herkommt, bleibt allerdings im Dunkeln. Statt dessen ist diese Feststellung dann wieder völlig egal, denn letztendlich scheint sich die Sache in einen Geschlechterkampf aufzulösen, bei dem sich alles um die Frage dreht, welches Familienmitglied dem anderen die ewig zu knappen Lebensmittel wegfuttern darf. Wobei es offensichtlich schon als gewisser Fortschritt gilt, wenn in Zukunft eher die kleinen Jungs als die kleinen Mädchen – oder doch zumindest beide gleichermaßen – von Unterernährung betroffen sind. Jedenfalls ist nach Auffassung der UNO schon mal viel gewonnen, wenn die Ressourcen zugunsten der Frauen umverteilt werden. Etwas im Unklaren bleibt, ob die Frauen schon die ganze Zeit die Verantwortung für die Versorgung mit Nahrungsmitteln tragen – und nur die chauvinistischen Experten von der UNO diese Tatsache übersehen hatten. Dann wäre die ungleichmäßige Fütterung von Jungs und Mädchen letztlich weibliches Werk. Oder ob uns die UNO sagen will, eigentlich wäre es der weiblichen Natur entsprechend, die Verantwortung für die Lebensmittelversorgung zu tragen, man(n) hat sie nur bisher nicht gelassen. Das ist aber auch völlig nebensächlich – die beabsichtigte Botschaft bleibt sowieso die gleiche: Der Kampf gegen Hunger und Überbevölkerung in der Welt wird ab jetzt mittels „Stärkung des Selbstbewußtseins der Frauen“ geführt. Und zwar durch „Entwicklung ihres Humankapitals“ – angesichts dieses Einfalls weiß man wirklich nicht, ob man sich eher totlachen oder wundern soll über den abgebrühten Zynismus der Verfasser solcher Zeilen: Es ist schon ein schlechter Witz, bei vom Kapital benutzten Arbeitern von deren Arbeitskraft als „Humankapital“ zu sprechen. Der Witz wird noch schlechter, wenn hierzulande Langzeitarbeitslosen ohne Chancen auf Wiedereinstellung empfohlen wird, ihr „Humankapital“ durch „Weiterbildung“ zu pflegen. Endgültig irrenhausreif wird die Vorstellung von der menschlichen Arbeitskraft als Kapital bei Leuten, deren Elend seinen Grund gerade darin hat, daß der kapitalistische Weltmarkt sie für absolut nutzlos erklärt hat.

Entsprechend sehen die vielgelobten Musterbeispiele für die „Entwicklung des weiblichen Selbstwertgefühls“ in der 3. Welt dann auch aus.

„Zwischen Bergen von Baumwollfetzen: Lektionen für das Leben. In Mokattam, einem Elendsviertel der Millionenstadt Kairo, kann ein Programm bescheidene Erfolge bei der Familienplanung vorweisen.“ (Frankfurter Rundschau vom 13.9.94)

„Die Zukunft hat ein Patchwork-Muster. Eine private Initiative zeigt, wie effizient maßgeschneiderte Hilfe sein kann und daß bei der Überwindung des Elends die Rolle der Frauen entscheidend ist.“ (Süddeutsche Zeitung vom 14.9.94)

Fast alle Blätter haben begeistert vom selben Projekt berichtet – übermäßig viel Auswahl an solchen „Musterprojekten“ scheint es also nicht zu geben. Aber davon einmal abgesehen, wovon ist die Rede? Auf den stinkenden Müllbergen Kairos leben 20000 Menschen, von denen dürfen 320 Frauen und halbwüchsige Mädchen sich in einem „Web- und Patchwork-Projekt“ ein paar Pfund im Monat verdienen. Es handelt sich also um eine dieser caritativen 3.-Welt-Vorzeige-Veranstaltungen, die zwar absolut nichts an der Lage der dortigen Massen verändern, aber, nach Auskunft der Leiterin des Projekts, zeigen, „daß es auch inmitten des Mülls eine Menge Lebensfreude gibt“. Und es handelt sich eben neuerdings auch, nach Auskunft aller Beobachter, um einen klassischen Fall, an dem man lernen kann,

„was empowerment, mehr Rechte für Frauen, wie sie auf der Weltbevölkerungskonferenz hier in Kairo gefordert werden, im Leben einer Frau der Dritten Welt wirklich bedeuten.“ (Süddeutsche Zeitung vom 14.9.94)

Um Mißverständnissen vorzubeugen, das meint der Mann vom liberalen Münchner Weltblatt durchaus nicht kritisch. Im Gegenteil, er hält diese Sorte „Frauen-Power“ für einen vielversprechenden Beitrag zur Bekämpfung des Bevölkerungswachstums:

„Es ist der Job, es ist das Geld, das den Frauen das Recht gibt, nein zu sagen, nein zu dem Wunsch der Männer nach mehr Kindern. Wenn ihnen die Pfundnoten in ihre kleinen, roten, heißen Hände ausbezahlt werden, dann gibt das den Frauen Selbstvertrauen und verschafft ihnen schließlich den Respekt ihrer Männer.“ (a.a.O.)

Was liegt hier vor? Wird in einem Anfall von Ehrlichkeit das hohe Ideal der weiblichen Selbstbestimmung auf die schnöde Gleichung zurückgeführt: Geld schafft Freiheit? Oder handelt es sich mehr um den Ausdruck eines feministischen Fimmels, der die Armut in den Slums im wesentlichen als sexuelles Ausgeliefertsein der Frauen an die ewig geile Männermafia bestimmt? Oder ist es doch eher der Blickwinkel des aufmerksamen Zoologen auf eine exotische Gattung, wo die Weibchen auf den Geldreiz in „ihren heißen, roten Händchen“ mit vermindertem Paarungsverhalten reagieren? Wie auch immer, von der Art sind die Manipulationsideale, von denen sich besorgte Bevölkerungsexperten eine Steuerung des Vermehrungsverhaltens der überflüssigen Massen versprechen.

Und genau in diesem Sinne ist auch das neue Paradigma von Entwicklung zu verstehen, das die Chefin des UN-Bevölkerungsfonds auf die Formel brachte: „Alles ist Entwicklung, was den einzelnen mehr Wahlfreiheit gibt.“ Selbst der Frankfurter Rundschau ist daran aufgefallen, daß damit die alten Entwicklungsideale der letzten Jahrzehnte ad acta gelegt werden:

„In dieser Neudefinition meint Entwicklung nur noch Entfaltung der Fähigkeiten und Möglichkeiten der einzelnen durch Investitionen in menschliche Ressourcen“ (Frankfurter Rundschau vom 13.9.94)

Verabschiedet ist der Idealismus, durch eine nachhaltige Verbesserung der Lebensumstände die Möglichkeiten der Menschen der 3. Welt zu entwickeln. Jetzt heißt es: Die (weiblichen) Massen sollen ihr Selbstbewußtsein entwickeln. Der einzige Inhalt eines ordentlichen selbstbestimmten Bewußtseins steht dabei fraglos fest: Reduzierung des menschlichen Überschusses auf der Welt. Das ist nicht nur der Inbegriff der freien Selbstentfaltung, sondern auch der Inbegriff der Menschlichkeit, weil eine Verbesserung der Lebensumstände der verelendeten Massen einfach nicht auf dem Programm der maßgeblichen Instanzen steht.

4

Die UNO-Konferenz in Kairo hat den gültigen Zusammenhang zwischen Überbevölkerung – nämlich in der 3. Welt – und „Entwicklung“ hergestellt: Entwicklung ist definiert worden als Kampf gegen das Überbevölkerungsproblem. Zusammen mit allen anders lautenden Entwicklungsideologien ist einmal mehr der Standpunkt verabschiedet worden, aus den Ländern der sogenannten 3./4. Welt wären jemals vollwertige Teilhaber der kapitalistischen Weltwirtschaft zu machen.

a) Gefeiert wurde anläßlich der Kairoer Weltbevölkerungskonferenz die große Übereinstimmung der „UNO-Staatenfamilie“ bezüglich der Diagnose, daß die Welt unter einer katastrophalen Überbevölkerung leidet. Auch die Staaten, auf deren Gelände sich nach dieser Diagnose im wesentlichen völlig nutzlose Menschen herumtreiben, haben sich dieser Sichtweise angeschlossen. Das war nicht immer so.

„Die am 5. September 1994 eröffnete, von den Vereinten Nationen veranstaltete Konferenz ist die dritte Bevölkerungskonferenz in 20 Jahren, aber die erste, bei der Industrienationen und Entwicklungsländer uneingeschränkt über die Notwendigkeit zur Verlangsamung des Bevölkerungswachstums übereinstimmen.“ (Beschlüsse der Kairoer Konferenz, amerika dienst vom 21.9.94)

Bis dieser wunderbare weltweite Konsens erreicht wurde, hat es 40 Jahre imperialistische Entwicklungspolitik und den Sieg der freien Marktwirtschaft über die östliche Systemalternative gebraucht.

In den frühen 70er Jahren waren die Staaten der 3. Welt nämlich durchaus nicht bereit, ihre eigene Bevölkerung als überflüssige, nutzlose Massen abzuschreiben. Sie haben sie vielmehr als zu entwickelndes Potential für ihre ehrgeizigen nationalen Projekte betrachtet und das damals von den westlichen „Industrieländern“ bereits ausgerufene „Überbevölkerungsproblem“ als Verschleierung einer „ungerechten Weltwirtschaftsordnung“ kritisiert und zurückgewiesen.

„Bei der ersten Konferenz 1974 in Bukarest bekämpften die Entwicklungsländer die von der industrialisierten Welt vorgebrachte Idee, daß Armut durch eine Verringerung der Fertilitätsrate bekämpft werden könnte. Die Entwicklungsländer argumentierten, Wirtschaftswachstum sei der Schlüssel zur Stabilisierung der Bevölkerung und Entwicklung die beste Empfängnisverhütung.“ (a.a.O.)

Die damals noch real existierende sozialistische Gegenmacht, die gegen die westlichen Führungsmächte um Einflußsphären in aller Welt konkurrierte, hat diesem Entwicklungsidealismus seinerzeit einen gewissen Realismus verliehen:

„Die meisten Entwicklungsländer, unterstützt von den kommunistischen Staaten, waren damals nicht bereit, die Kontrolle des Bevölkerungswachstums als integralen Bestandteil ihrer Entwicklungsprogramme festzuschreiben. Die Forderungen nach einer neuen Weltwirtschaftsordnung und dem Abschluß der Entkolonialisierung sowie der Kampf gegen die Apartheid rangierten höher auf der politischen Traktandenliste.“ (Neue Zürcher Zeitung vom 28.8.94)

Zehn Jahre später – 1984 bei der zweiten Bevölkerungskonferenz in Mexiko – war bereits eine deutliche Entwicklung der Bewußtseinsbildung bei den Administrationen der Länder der 3. Welt zu verzeichnen: Sie hatten mehr und mehr von der Vorstellung Abstand genommen, daß ihre heimischen Bevölkerungen je zum umfassend benutzbaren Menschenmaterial von Nationalökonomien werden könnten, die sich mit denen der führenden Weltwirtschaftsmächte vergleichen könnten. In einer wachsenden Bevölkerung sahen sie deshalb keine „Reichtumsreserve“, sondern eher eine Last.

„Zum Zeitpunkt der zweiten Konferenz 10 Jahre später in Mexiko waren die meisten Entwicklungsländer zu der Ansicht gelangt, daß rasches Bevölkerungswachstum ein Problem sei. Sie wurden in dieser Meinung von der Mehrzahl der Industrienationen unterstützt, nicht jedoch den Vereinigten Staaten.“ (Beschlüsse der Kairoer Konferenz, amerika dienst v. 21.9.94)

Die USA unter Ronald Reagan hatten nämlich zum letzten großen Befreiungsschlag gegen das „Reich des Bösen“ aufgerüstet. Es galt der Standpunkt: Wenn erst überall der Sozialismus weggeputzt ist, entstehen ganz selbstverständlich überall die berühmten blühenden Landschaften, und alle Menschheitsprobleme sind durch die weltweite Einführung von Marktwirtschaft und Demokratie gelöst! Zwar blieben

„die USA der Reagan-Ära ... mit ihrer ultraliberalen Haltung, die freie Marktwirtschaft werde automatisch auch das Problem des Bevölkerungswachstums lösen, (bei der Bevölkerungskonferenz in Mexiko) isoliert.“ (Neue Zürcher Zeitung vom 28.8.94)

Aber das machte der Führungsmacht der freien Welt zu dieser Zeit nichts aus. Als ideologischen Überbau zu ihrer imperialistischen Großoffensive leistete sie sich eine Extraportion moralischen Fundamentalismus:

„Die Administration von Präsident Reagan lehnte damals den Schwangerschaftsabbruch ab und kürzte die finanzielle Unterstützung für Familienplanungsprogramme“ (a.a.O.)

Es versteht sich von selbst, daß ihre „Isolation“ die Weltmacht USA damals nicht daran gehindert hat, das Schlußdokument der Konferenz maßgeblich zu bestimmen.

Im nächsten Jahrzehnt hat sich dann gezeigt, daß nach der Kapitulation des sozialistischen Blocks und der weltweiten Durchsetzung der Segnungen der Marktwirtschaft alles mögliche entstanden ist, bloß keine prosperierenden Gemeinwesen in aller Welt, geschweige denn eine Linderung des weltweiten Elends. Dieses Elend wird jetzt als „die tickende Zeitbombe“ für den weiteren Fortschritt der gesellschaftlichen Verhältnisse definiert, die es hervorbringen. Darüber hat in Kairo Einigkeit geherrscht zwischen den Führungsmächten der Welt und den Staaten der zweiten und dritten Garnitur. Deren Führungspersonal bekam denn auch aus berufenem Munde ein großes Lob für seinen Realismus in Sachen Entwicklung:

„Die deutschen und französischen Delegierten sprachen bei ihrer Pressekonferenz auch über das dramatische Umdenken bei Bevölkerungsfragen. ‚Die Länder sind seit damals (der Konferenz von Mexiko) zu der Erkenntnis gelangt, daß das Bevölkerungswachstum eine Bedrohung der realen Entwicklung darstellt‘, erklärte Claude Harrel, ein französischer Diplomat.“ (amerika dienst vom 21.9.94)

Die reale Entwicklung dieser Länder besteht nunmal darin, daß sie so, wie sie heutzutage für die Bedürfnisse des weltweiten Geschäfts hergerichtet sind, in der Weltwirtschaftsordnung ihren Platz haben. Diese Lehre haben auch die dortigen Führungseliten aus den Resultaten der „Entwicklungsära“ gezogen: Das eigene Volk ist gemessen an den paar Diensten, die in diesen Regionen für das kapitalistische Geschäft und seine staatlichen Hüter nachgefragt und entlohnt werden, unproduktiver, störender Überschuß. [26]

b) Im Geiste dieses neuen unstrittigen Realismus hat sich die in Kairo versammelte „Völkerfamilie“ auf ein paar Programme zur Reduzierung ihrer Bevölkerungslast verständigt – wer aus der „Familie“ wieviel dafür zahlt, darüber wird noch ein bißchen gestritten. Aber das ist beinahe schon nebensächlich. Denn erstens sind die Summen, um die es geht, angesichts der beschworenen Problemlage eher lächerlich. [27] Und zweitens sind diese Programme nicht so zu verstehen, daß in den Ländern der 3. Welt demnächst rigorose Bevölkerungs-Reduzierungsprogramme durchgezogen würden. Es werden wohl ein paar zusätzliche Kondom-Ausgabestellen entstehen. Und jeder Brunnen, der im Rahmen der abgespeckten Entwicklungshilfeprogramme irgendwo in der 3. Welt von den Eingeborenen gebuddelt wird, läuft in Zukunft höchstwahrscheinlich unter dem Titel „Hilfe zur Selbsthilfe bei der Entwicklung von weiblichem Selbstbewußtsein“. Aber das wird es dann so ungefähr gewesen sein.

Es ist nämlich überhaupt nicht abzusehen, daß die betroffenen Staaten selbst ernsthaft vorhaben, Menschenzahl und Benutzbarkeit über die Reduzierung der Bevölkerung in Einklang zu bringen. Die mittlerweile durchgesetzte ideologische Rechtfertigung dafür, so etwas trotz aller behaupteten Not und Notwendigkeit im Ernst gar nicht in Angriff zu nehmen, lautet so: Das wäre menschenverachtende Gewalt! Das gerne zitierte abschreckende Beispiel heißt: China unter Mao mit seiner gewaltsam durchgezogenen Politik der Ein-Kind-Familie. Die Wahrheit ist, daß ein praktisch ernsthaft wahrgemachtes Bevölkerungsanpassungs-Programm auch ein ernsthaft durchgeführtes nationales Entwicklungsprogramm unterstellt, an das die Bevölkerungszahl angepaßt werden soll. [28] Von einem so gearteten Entwicklungsstandpunkt haben sich die in Kairo versammelten Entwicklungsländer längst verabschiedet. Der Realismus, für den ihre Vertreter von den Diplomaten der Führungsmächte gelobt werden, heißt im Klartext: Die Regierungen der Dritt-Welt-Staaten haben sich der Definition ihrer Länder durch die imperialistischen Nationen angeschlossen – und die sieht heute folgendermaßen aus:

c) Mit dem Ende der real-sozialistischen Gegenmacht hat sich der Standpunkt der imperialistischen Mächte zu den Staaten der 3. Welt geändert. Das früher alles beherrschende strategische Interesse, gegen die östliche Alternativmacht in jedem Winkel des Globus Einflußsphären zu sichern, ist entfallen. Entfallen ist damit der jahrzehntelang gültige Gesichtspunkt der fraglosen Nützlichkeit von westlicher „Aufbauhilfe“ für die dortigen Staatsgewalten:

„Zur Zeit überprüfen und reorganisieren wir unsere gesamte Auslandshilfe. Dieses Geld ist eben nicht mehr länger ein Kind des Kalten Krieges. Früher war es doch so: manche Länder erhielten nur deshalb Hilfe, weil sie den USA erlaubten, ihre Kampfflugzeuge dort zu stationieren oder ihre Fregatten und Zerstörer passieren zu lassen. Das ist jetzt vorbei.“ (Timothy Wirth, stellvertretender US-Außenminister für Globale Fragen, in Zeit-Punkte Nr.4/94) [29]

Da diese übersichtlichen Zeiten jetzt also vorbei sind, drängen sich den imperialistischen Staaten neue Kosten-Nutzen-Rechnungen bezüglich des Erhalts von Staatlichkeit in den Ländern Afrikas, Lateinamerikas und Asiens auf, die früher so nicht üblich waren. [30] Für die meisten Länder dieser Regionen kann über das bißchen längst gelaufener Integration in den Weltmarkt hinaus einfach kein positiver imperialistischer Verwendungszweck ausgemacht werden. Sie sind abgeschrieben als „Problemzonen“, die ihre Zukunft als „Entwicklungsländer“ hinter sich haben. Dieser Standpunkt prägt erst recht den Blick auf die Völker in diesen Ländern. Mit dem Urteil: „Zuviele Menschen!“ ist alles über sie gesagt – sie stören. Sie stören ihre eigene Obrigkeit als nutzloser Ballast – und sie stören die imperialistischen Hauptmächte.

Für die fällt die globale Überbevölkerung mehr denn je unter die Rubrik „Ordnungs- und Sicherheitsprobleme“:

„Am schnellsten kommen wir voran, wenn wir überall auf der Welt Sicherheit schaffen. Und ein Weg dorthin ist, die Weltbevölkerung zu stabilisieren.“ (Timothy Wirth, a.a.O.)

Inwiefern die Hungerleider der 3.Welt die Sicherheit der USA oder der europäischen Mächte bedrohen könnten, bebildert der stellvertretende US-Außenminister folgendermaßen:

„Schauen Sie doch in Ihren eigenen Hinterhof: Deutschland ist einem extremen äußeren Bevölkerungsdruck ausgesetzt – von Menschen, die hungrig und elendig wie durch ein Schaufenster in Ihr Land blicken.“ (a.a.O.)

Für die Lösung dieses „äußeren Drucks“ verlassen sich Mächte wie Deutschland und die USA allerdings bekanntlich nicht auf „Weltbevölkerungs-Stabilisierungsprogramme“, sondern auf ihre bewaffneten Grenzschützer und auf mit den aktuellen Abschiebegesetzen vertraute Juristen. [31] Ihre durchaus erfolgreiche gewaltsame Abwehr von „Wirtschaftsflüchtlingen“ hindert die Weltmächte jedoch nicht daran, mindestens die Hälfte der Weltbevölkerung als mögliches Flüchtlingsproblem zu betrachten. Für diese Betrachtungsweise ist es auch völlig unerheblich, daß der Großteil dieser Massen nie und nimmer in der Lage ist, sich bis zu den streng abgeschirmten Grenzen der „Industrienationen“ vorzukämpfen. Die Hauptmächte der Weltwirtschaft sehen sich in einem viel globaleren Sinn umzingelt: umgeben von „Problemzonen“ und „Unruheherden“; von Ländern, für die allesamt das Urteil gilt: „Zuviele Menschen!“, und von Staaten, auf die nicht einmal mehr in der Frage einer zuverlässigen Grenzsicherung Verlaß ist – sogar diese elementare Dienstleistung bleiben manche Souveräne den imperialistischen Metropolen schuldig!

„Der Bevölkerungsdruck enttäuscht oft die Hoffnung auf Stabilität auf nationaler und internationaler Ebene. Denken Sie beispielsweise an das Problem der 20 Millionen Flüchtlinge, mit dem die Welt fertigzuwerden versucht. Die Zunahme grenzüberschreitender Wanderbewegungen wird teilweise durch das umweltschädigende Bevölkerungswachstum herbeigeführt. Man kann nicht sagen, daß schnelles Bevölkerungswachstum an sich Grund für Instabilität in einer Gesellschaft darstellt. Man sollte jedoch feststellen, daß Ruanda im vergangenen Jahr das Land mit der höchsten Bevölkerungsdichte war. Und es ist auch nicht unwichtig, daß Somalia die schnellste Wachstumsrate der Bevölkerung in ganz Afrika verzeichnet... Die nigerianische Bevölkerung hat sich in den vergangenen 40 Jahren verdreifacht...“ (Erklärung des US-Vizepräsidenten Al Gore zur Weltbevölkerungskonferenz, amerika dienst v. 31.8.94)

Was der Mann hier mit seiner Tour – „man kann zwar nicht sagen, man muß aber festhalten“ – zu Protokoll gibt, ist eine interessante Neudefinition der Ursache der weltpolitischen Ordnungsprobleme, an denen die imperialistische Führungsmacht nach dem Ende der Ost-West-Konfrontation leidet: Wenn Bürgerkriege als Konsequenz einer zu großen Menschenmasse besprochen werden – und nicht mehr als Machenschaften von „bösen Cliquen“, die die Weltpolizei unter US-Führung absägen muß –, dann distanziert sich der Imperialismus in aller Form von den Resultaten seines weltweiten Wirkens. Er paßt nach wie vor auf alles auf, sieht sich aber nicht länger zum Eingreifen – zum „nation-building“ – herausgefordert, sondern macht die betroffenen Menschen dafür haftbar: Die sind „zuviele“ – was soll man da machen? Euthanasie ist nicht im Programm; also liegt ein unlösbares Ordnungsproblem vor, das die zuständigen Staaten mit sich ausmachen müssen: Das setzen imperialistische Ordnungsstifter in ihren verkommenen „Hinterhöfen“ durch.

Das Urteil „zuviele Menschen“ zeugt von einer doppelten Entscheidung der Instanzen, die gewohnt sind die ganze Welt zu betreuen. Der erste Beschluß betrifft das offenkundige Ergebnis des politökonomischen Umgangs mit der Mehrheit der Menschheit. Der Gang der Geschäfte, die Ausnützung jeder Weltgegend und ihre gelegentliche Stillegung als Manövriermasse für Handel und Wandel hat dazu geführt, daß haufenweise hungerleidende Völker unterwegs sind. Dies wird als Resultat einer bedauerlichen aber auch unvermeidlichen Auslese zu Protokoll genommen und ein Verursacher bzw. ein Grund wird weder gesucht noch gefunden. Andererseits kennt man einen Grund ganz genau: Die Überbevölkerung, die bedauerlich ist, weil so manchem Staatenlenker die Präsenz unbrauchbarer Massen Probleme bereitet, gibt es, weil es an menschlichen und staatlichen Strategien ihrer Vermeidung fehlt. Darüber, daß es solche Strategien ihrer Vermeidung bedarf, wenn man die Gefahren, die Unwägbarkeiten, die Risiken eines weltweiten Miteinander auf kapitalistischer Grundlage ernstnimmt, war der allseits begrüßte „Nord-Süd-Konsens“ auf der Kairoer Konferenz.

Wir sind um einen Fall des postmodernen Phänomens reicher geworden, das Problembewußtsein heißt und nichts und niemanden ändert. Für die globale Fassung der im Kapitalismus unvermeidlichen Symbiose von zielsicher produzierter Armut und sozialem Gedanken gibt die UNO eine Konferenz nach der andern aus: Der Weltarmutsgipfel und der Weltfrauengipfel sind bereits in Vorbereitung...

[1]  „Im Jahre 1798 – es lebte etwa eine Milliarde Menschen auf der Erde – publizierte der englische Pastor Thomas Robert Malthus ... einen ... Essay... Der erst 32 Jahre alte Gelehrte wollte den von der Französischen Revolution inspirierten sozialrevolutionären Bestrebungen Paroli bieten und führte aus, daß es unmöglich sei, die Lage der niederen Stände zu verbessern. Die Begründung: Die Bevölkerung wachse in geometrischer Progression (2,4,8,16...), die Produktion von Nahrungsmitteln aber nur in arithmetischer (2,4,6,8...). Da die Menschen offenbar auf die Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Lage mit hemmungsloser Vermehrung reagierten, sei es sittlich fragwürdig, das Los der Unterschichten zu verbessern... Als Ausweg aus dem Dilemma propagierte der Gelehrte die Variante, die der Papst noch heute predigt: die Enthaltsamkeit... Die Skepsis von Malthus gegenüber den Möglichkeiten, ein Paradies auf Erden zu schaffen, hat ihm im Zeitalter der Klimakatastrophe zu neuer Aktualität verholfen.“ (Michael Sontheimer, Zeit-Punkte Nr. 4/94).

„1985 lebten fast 40 Prozent der Weltbevölkerung – und das waren 2,4 Milliarden Menschen – in den niedrigsten Einkommensgruppen bis 480 Dollar. Auch diese Bevölkerungsmasse müßte sich aus der absoluten Armut noch herausschaffen und geburtensenkende Tendenzen zeigen, um sich nicht in ca. 25 Jahren ebenfalls zu verdoppeln. Da ihr aber die Mittel dazu fehlen, dürfte hier der Fall der „malthusianischen Falle“ oder „Armutsfalle“ eintreten – so benannt nach Thomas Robert Malthus, Theologe und Ökonom, der 1798 als erster der Menschheit ein Bevölkerungsdilemma prophezeite. Ihre Vermehrung würde immer rascher vor sich gehen, als Nahrung beschafft werden könnte. Nur durch Sittenstrenge wäre dem „Wettlauf zwischen Storch und Pflug“ zu entkommen. Karl Marx hat wüst auf Malthus eingeschlagen, weil er revolutionierbare Zustände in natürliche Gegebenheiten rückübersetzt habe. Nun sieht es so aus, als ob Malthus nach dem 19. nun doch wieder das 21. Jahrhundert prägen wird.“ (Josef Schmid, „Die wachsende Weltbevölkerung“, Beilage zur Wochenzeitung Das Parlament vom 2.9.94)

„Was Malthus interessant macht und zu ewiger Aktualität verhilft, ist nicht seine triviale, längst widerlegte Theorie, sondern die spezifische Gesinnung, um nicht zu sagen der Geist, der aus dieser in Wahrheit weder bevölkerungswissenschaftlichen noch in irgendeiner anderen Weise wissenschaftlichen Theorie spricht und der Widerspruch provoziert. Dieser Widerspruch äußert sich vor allem in der These, daß es überhaupt keine Bevölkerungsprobleme gebe, weil sämtliche gesellschaftlichen Probleme letztlich politisch bedingt seien. Als Idealist ist man versucht, dieser Sichtweise zuzustimmen. Aber um Idealist sein und bleiben zu können, muß man als Realist bestehen, und dies bedeutet, die idealistische Sichtweise abzulehnen, ohne damit Malthus in irgendeiner Weise recht zu geben.“ (Herwig Birg, „Weltbevölkerung, Entwicklung und Umwelt“, Beilage zur Wochenzeitung Das Parlament vom 2.9.94)

[2]  Das mußten sich erst neulich die frisch in die Marktwirtschaft befreiten Zonis sagen lassen; die konnten noch so sehr auf in der Ostzone reichlich vorhandene Fabrikationsanlagen zur Produktion von allerhand nützlichem Zeug hinweisen, der abschlägige Bescheid lautete: nicht rentabel, kein Beitrag zum Wirtschaftswachstum, also überflüssig!

[3]  Dieser Zustand ist heutzutage so selbstverständlich, daß auch „kritischen“ Menschen der Terminus „Arbeitergeber“ nicht die geringsten Probleme bereitet: Die Kapitalisten als selbstlose Diener der Menschheit, die das rare Gut „Arbeitsplatz“ zur Verfügung stellen. Das ist einerseits absurd, andererseits plausibel – in Verhältnissen nämlich, in denen sich die besitzlose Mehrheit ihren Lebensunterhalt nur beschaffen kann, wenn sie zum Dienst am Privateigentum herangezogen wird, wenn Arbeit also per se identisch mit Dienst an fremdem Reichtum ist.

[4]  Auch davon können die befreiten Zonis ein Lied singen.

[5]  Die landwirtschaftliche Produktion ist den Geschäftskriterien des Weltmarkts unterworfen – ob, wieviele und welche Lebensmittel produziert werden, und vor allem zu welchem Preis sie auf den Märkten zu erhalten sind, wird durch die Londoner Rohstoffbörsen, durch Beschlüsse der EG-Agrarkommission u.ä. bestimmt und nicht durch Dürre- oder sonstige Naturkatastrophen. Moralische Zeitgenossen können sich deshalb immer wieder darüber wundern oder aufregen, daß in deutschen Feinkostläden Delikatess-Böhnchen aus Äthiopien im Angebot sind, während gleichzeitig aus dieser Region eine „große Hungerkatastrophe wegen Dürre“ gemeldet wird.

[6]  Wenn den modernen „Wiederentdeckern“ der „malthusianischen Falle“ nicht so viel an der Botschaft von Malthus liegen würde, hätten sie angesichts dessen, daß Malthus der Menschheit eine Bevölkerungskatastrophe bescheinigte, als die Weltbevölkerung bei ca. 1 Milliarde Menschen lag, statt auf „prophetische Weitsicht“ des Pfaffen zu schließen, auch gut und gerne zu dem Schluß kommen können, daß das „Überbevölkerungsproblem“ dann wohl nichts mit der absoluten Anzahl der Menschen zu tun haben kann.

[7]  „Ausschließlich als Mittel zur Verwohlfeilerung des Produkts betrachtet, ist die Grenze für den Gebrauch der Maschinerie darin gegeben, daß ihre eigne Produktion weniger Arbeit kostet, als ihre Anwendung Arbeit ersetzt. Für das Kapital jedoch drückt sich diese Grenze enger aus. Da es nicht die angewandte Arbeit zahlt, sondern den Wert der angewandten Arbeitskraft, wird ihm der Maschinengebrauch begrenzt durch die Differenz zwischen dem Maschinenwert und dem Wert der von ihr ersetzten Arbeitskraft.“ (Karl Marx, Kapital Bd. I, 13. Kap. „Maschinerie und große Industrie“, S.414)

[8]  In der modernen Klassengesellschaft ist dieser Zustand dermaßen durchgesetzt, daß ihre Ideologen – einschließlich der Gewerkschaften – die doppelte Betroffenheit der Arbeiterklasse verfabeln in einen „neuen Klassengegensatz zwischen Arbeitsplatzbesitzern und Arbeitslosen“, aus dem sie dann im Namen der Solidarität ein weiteres Argument für Lohnverzicht ableiten.

[9]  „Wenn also die kapitalistische Anwendung der Maschinerie einerseits neue mächtige Motive zur maßlosen Verlängerung des Arbeitstags schafft und die Arbeitsweise selbst wie den Charakter des gesellschaftlichen Arbeitskörpers in einer Art umwälzt, die den Widerstand gegen diese Tendenz bricht, produziert sie andrerseits, teils durch Einstellung dem Kapital früher unzugänglicher Schichten der Arbeiterklasse, teils durch Freisetzung der von der Maschinerie verdrängten Arbeiter, eine überflüssige Arbeiterpopulation, die sich das Gesetz vom Kapital diktieren lassen muß. Daher das merkwürdige Phänomen in der Geschichte der modernen Industrie, daß die Maschine alle sittlichen und natürlichen Schranken des Arbeitstags über den Haufen wirft. Daher das Paradoxon, daß das gewaltigste Mittel zur Verkürzung der Arbeitszeit in das unfehlbarste Mittel umschlägt, alle Lebenszeit des Arbeiters und seiner Familie in disponible Arbeitszeit für die Verwertung des Kapitals zu verwandeln.“ (Karl Marx. Kapital Bd. I, 13. Kap. „Maschinerie und große Industrie“, S. 430.)

[10]  Auch Leute, die auf bundesdeutschen Marktplätzen mit Schildern bekanntgeben „Nehme jede Arbeit!“, mußten die Erfahrung machen, daß sie sich ihren bedingungslosen Arbeitswillen an den Hut stecken können, wenn er sich gerade nicht für die Vermehrung des Kapitals benutzen läßt. Der Arbeitswille ist nämlich sowieso als Selbstverständlichkeit unterstellt in einer Gesellschaft, in der die überwiegende Mehrheit nur durch Dienst am Privateigentum ihren Lebensunterhalt bestreiten kann.

[11]  „Wenn aber eine Surplusarbeiterpopulation notwendiges Produkt der Akkumulation oder der Entwicklung des Reichtums auf kapitalistischer Grundlage ist, wird diese Übervölkerung umgekehrt zum Hebel der kapitalistischen Akkumulation, ja zu einer Existenzbedingung der kapitalistischen Produktionsweise. Sie bildet eine disponible industrielle Reservearmee, die dem Kapital ganz so absolut gehört, als ob es sie auf seine eigenen Kosten großgezüchtet hätte. Sie schafft für die wechselnden Verwertungsbedürfnisse das stets bereite exploitable Menschenmaterial, unabhängig von den Schranken der wirklichen Bevölkerungszunahme.“ (Karl Marx, Das Kapital, Bd. I, 23. Kap. „Das allgemeine Gesetz der kapitalistischen Akkumulation“, S.661.)

[12]  Vgl. hierzu GEGENSTANDPUNKT 4-92, S.83, „Gründe und Besonderheiten der gegenwärtigen Weltwirtschaftskrise“, Unterkapitel „Was ist eine Krise“.

[13]  „Dieselben Umstände, die die Produktivkraft der Arbeit erhöht, die Masse der Warenprodukte vermehrt, die Märkte ausgedehnt, die Akkumulation des Kapitals, sowohl der Masse wie dem Wert nach, beschleunigt und die Profitrate gesenkt haben, dieselben Umstände haben eine relative Überbevölkerung erzeugt und erzeugen sie beständig, eine Überbevölkerung von Arbeitern, die vom überschüssigen Kapital nicht angewandt wird wegen des niedrigen Exploitationsgrads der Arbeit, zu dem sie allein angewandt werden könnte, oder wenigstens wegen der niedern Profitrate, die sie bei gegebenem Exploitationsgrad abwerfen würde.“ (Karl Marx, Kapital Bd. III, 15. Kap. „Entfaltung der inneren Widersprüche des Gesetzes“, S.266.)

„Der Pauperismus bildet das Invalidenhaus der aktiven Arbeiterarmee und das tote Gewicht der industriellen Reservearmee. Seine Produktion ist eingeschlossen in der Produktion der relativen Überbevölkerung, seine Notwendigkeit in ihrer Notwendigkeit, mit ihr bildet er eine Existenzbedingung der kapitalistischen Produktion und Entwicklung des Reichtums. Er gehört zu den faux frais der kapitalistischen Produktion, die das Kapital jedoch großenteils von sich selbst ab auf die Schultern der Arbeiterklasse und der kleinen Mittelklasse zu wälzen weiß.“ (Karl Marx, Kapital Bd. I, 23. Kap. „Das allgemeine Gesetz der kapitalistischen Akkumulation“, S.673.)

[14]  „In dem Begriff des freien Arbeiters liegt schon, daß er Pauper ist: virtueller Pauper. Er ist seinen ökonomischen Bedingungen nach bloßes lebendiges Arbeitsvermögen, also auch mit den Bedürfnissen des Lebens ausgestattet. Bedürfnissen nach allen Seiten hin, ohne objektives Dasein als Arbeitsvermögen zur Realisierung desselben. Kann der Kapitalist seine Surplusarbeit nicht brauchen, so kann er seine notwendige nicht verrichten; seine Lebensmittel nicht produzieren. Kann sie dann nicht durch den Austausch erhalten, sondern, wenn er sie erhält, nur dadurch, daß Almosen von der Revenue für ihn abfallen. Als Arbeiter kann er nur leben, soweit er sein Arbeitsvermögen gegen den Teil des Kapitals austauscht, der den Arbeitsfonds bildet. Dieser Austausch selbst ist an für ihn zufällige, gegen sein organisches Sein gleichgültige Bedingungen geknüpft. Er ist also virtueller Pauper. Da ferner die Bedingung der auf das Kapital gegründeten Produktion ist, daß er immer mehr Surplusarbeit produziert, so wird immer mehr notwendige Arbeit frei. Die Chancen seines Pauperismus vermehren sich also. Der Entwicklung der Surplusarbeit entspricht die der Surpluspopulation.“ (Karl Marx, Grundrisse, S. 497.)

[15]  Vgl. hierzu: GEGENSTANDPUNKT 2-94, S.101, „Die Rolle der Demographie in der Politik“.

[16]  Ein wirklich gelungenes Beispiel für den heute allgemein durchgesetzten Geisteszustand, der nicht mehr unterscheiden kann und will zwischen den herrschenden politökonomischen Verhältnissen und Naturgesetzen. Immerhin schafft es die Frau, völlig ungerührt zu Protokoll zu geben: Es ist für die malthusianische Schlußfolgerungen völlig egal, ob es das von Malthus behauptete Naturgesetz gibt, nach dem die Lebensmittelproduktion immer hinter dem Bevölkerungswachstum hinterherhinkt. Denn davon unabhängig gilt die aus diesem nicht existenten Gesetz gefolgerte Konsequenz: Verhungernde Menschenmassen sind eine ewige Naturkonstante des menschlichen Daseins – wenn nicht wegen Bodenknappheit, dann eben wegen „Geldknappheit“... So muß es sein: Das Getreide würde die Marktwirtschaft ja spendieren; aber kein Geld – das kommt von der Natur!

[17]  Wie weit diese Sorte Gesundheitsfürsorge vom durchgesetzten Standpunkt der Volksgesundheit in den kapitalistischen Führungsnationen entfernt ist, wurde an der neulich in Indien grassierenden Pest und ihrer staatlichen Bewältigung deutlich. Jeder aufgeregten Berichterstattung über diese Affäre war zu entnehmen: Die Pest ist medizinisch längst kein Problem mehr, Erreger, Übertragungswege und Therapie sind wissenschaftlich geklärt. Und es ist auch gar nicht so, daß in Indien nicht die für die Behandlung nötigen Tetrazykline hergestellt werden könnten. Das hat bloß, wie auch jeder weiß, mit dem Grund der Seuche nichts zu tun. Der liegt in einer katastrophalen Armut, deren Beseitigung in Indien überhaupt nicht auf der Tagesordnung steht; und genau dementsprechend sieht auch die offizielle Bekämpfung der Seuche aus. Die Ausbreitung wird unterbunden, den Slumbewohnern wird einmal kurz erklärt, daß sie ein paar Ratten erschlagen und in ihren Dreckslöchern auf die Hygiene achten sollen... Und das war es auch schon – bis zur nächsten Überschwemmung der Elendsquartiere mit nachfolgender Pest- oder Choleraepidemie. Mit einem flächendeckenden Gesundheitswesen, das nach den anspruchsvollen Kriterien eines Exportweltmeisters die Brauchbarkeit der Bevölkerung erhält, hat das alles nichts zu tun.

[18]  Schon Marx wußte, daß „in der kapitalistischen Produktion das Elend Bevölkerung erzeugt – das Treibhaus einer wirklich raschen Vermehrung der Volkszahl ist.“ (Karl Marx, Kapital Bd. III, „Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate“, S. 228.)

[19]  Es versteht sich deshalb von selbst, daß jedem verantwortungsbewußten Humanisten beim Stichwort „Überbevölkerung“ nicht Kohl und sein Kabinett vor dem geistigen Auge auftauchen, sondern die Hungerleider in Afrika, Lateinamerika und Asien. Wobei die Logik gilt: Je ärmer, umso „zuviele“. Wie man diese imperialistische Weisheit mehr oder weniger diplomatisch ausdrücken kann, hat anläßlich der Eröffnungsveranstaltung der Kairoer Bevölkerungskonferenz einer vorgeführt, der in dieser Welt keineswegs zu den Überflüssigen zählt. Bundesinnenminister Kanther (sechsfacher Vater) durfte in seiner Eigenschaft als Ratspräsident der zivilisierten Europäischen Union den sich hemmungslos vermehrenden Negern eine väterliche Rede halten. Sagen wollte er ihnen im wesentlichen, daß sie selber schuld sind an ihrem Elend: „Afrika ist hauptverantwortlich für das Bevölkerungswachstum“ (erster Textentwurf, lt. Frankfurter Rundschau vom 7.9.94). Das hat er dann auch gesagt, nachdem seine Redenschreiber sich noch mal über den Entwurf gemacht hatten: „Wir begrüßen die Tatsache, daß diese entscheidende internationale UN-Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung auf dem afrikanischen Kontinent stattfindet, einem Kontinent, der mit schweren Bevölkerungs- und Entwicklungsproblemen sowie mit weitverbreiteter Armut konfrontiert ist.“ (endgültiger Redetext) Leute, die semesterlang studieren, damit sie dann die etwas gröberen Gedanken eines Ministers in gefälligere Form bringen können, sind übrigens auch nicht zuviele auf der Welt. Die leisten nämlich einen unschätzbaren Beitrag zur „Nord-Süd-Verständigung“.

[20]  Im Juni 94 veröffentlichte die päpstliche Akademie der Wissenschaften folgende Eingebung: „Angesichts der Bevölkerungsexplosion ist eine weitgehende Geburtenbeschränkung unausweichlich.“ (Zeit-Punkte Nr.4/94) Wenn dann der päpstliche Familienrat anläßlich der UNO-Vorschläge zur Geburtenkontrolle plötzlich Begriffe wie „Imperialismus“ und „Tyrannei“ in den Mund nimmt, dann meint er damit ungefähr folgendes: „Nach Auffassung der katholischen Kirche propagiert der UN-Plan Homosexualität, außerehelichen Geschlechtsverkehr und die Abtreibung als Mittel zur Familienplanung.“ (Süddeutsche Zeitung vom 22.8.94) Wie außereheliche Lustbarkeiten und Homosexualität Mittel der Familienplanung sein könnten, darüber schweigen sich die Kenner aus dem Vatikan aus. Aber gemeint war wohl: Unter dem Deckmantel der Familienplanung soll allen möglichen Schweinigeleien, die bekanntlich des Teufels sind, Tür und Tor geöffnet werden. So ungefähr sehen das auch die Kollegen vom Islam: „Homosexualität, außerehelicher Geschlechtsverkehr und Abtreibung, betonten ihrerseits die philippinischen Führer des Islam, seien nach jüdischem, christlichem und moslemischem Glauben gleichermaßen verdammenswert... Sinnvolle Familienplanungsprogramme, wird von Sprechern beider Religionen immer wieder betont, stünden keineswegs in Gegensatz zu den jeweiligen theologischen Lehren.“ (a.a.O.) Der Kairoer Konferenz und der interessierten Weltöffentlichkeit eröffnete sich damit ein hochinteressantes Debattierfeld: Welche Verhütungsmethoden kommen von Natur (also vom lieben Gott), welche vom Teufel; erlaubt die Koran-Exegese den Schluß, daß Prophet Mohammed selber ein überzeugter Anhänger des Coitus interruptus war? Fragen über Fragen!

[21]  Wer nachrechen will, vgl. Herwig Birg, „Weltbevölkerungswachstum, Entwicklung und Umwelt“, Beilage zur Wochenzeitung Das Parlament vom 2.9.94.

[22]  Es ist dieselbe Logik, die bei diesen Rechnereien angewandt wird, wie bei der Berechnung des Pro-Kopf-Brutto-Sozialprodukts; im einen Fall wird der kapitalistische Reichtum auf die Köpfe „verteilt“, die von ihm ausgeschlossen sind, im andern Fall die kapitalistisch produzierte Naturzerstörung den Leuten zur Last gelegt, die selber als abhängige Variable des kapitalistischen Wachstums Opfer dieser zunehmenden Vergiftung sind.

[23]  Die Rechnung wird auch nicht besser, wenn sie in kritischer Absicht angestellt wird, zum Beweis, daß „wir im Norden“ über „unsere globalen Verhältnisse“ leben. Das führt dann zu so schönen Begriffen wie „effektive Bevölkerungszahl“. Die soll nämlich „durch Einschränkung des Umweltverbrauchs in den reichen Ländern absenkbar sein, wodurch die Menschen in den armen Ländern mehr Raum für ihre eigene Entfaltung haben.“ (Hans-Peter Dürr, Frankfurter Rundschau vom 7.9.94) Dasselbe kann man auch durch die Überlegung: Wieviele Inder passen in einen Ami? ausdrücken: „Zwischen 1960 und 1992 wuchs die Zahl der US-Bürger numerisch zwar nur um 74 Millionen; ökologisch entspricht dies jedoch einer Explosion um etwa 1,4 Milliarden Inder.“ (Christian Wernicke, „Brot und Pille“, Zeit-Punkte Nr.4/94) Gleichgültig, wie herum man es dreht: Wenn man brutale Verhältnisse als unveränderlich unterstellt und den Konsequenzen über die Behandlung der Betroffenen beikommen will, erweist sich der schönste Humanismus immer als Zynismus.

[24]  Es wundert deshalb nicht, daß die Frage, ob AIDS – speziell seine weite Verbreitung auf dem afrikanischen Kontinent – ein möglicher Beitrag zur Lösung des Bevölkerungsproblems sein könnte, keineswegs als geschmacklose Entgleisung gilt, sondern ganz hochoffiziell in UNO-Berichten gewürdigt wird: „Derzeit wird angenommen, daß AIDS keinen signifikanten Einfluß auf die Bevölkerungswachstumsraten der einzelnen Länder haben wird. Dies gilt selbst für solche Länder, in denen die HIV-Infektionsraten hoch sind. Zumindest jedoch in bestimmten Regionen und in großen Städten einiger Länder – insbesondere Afrikas – wird sich als Folge der Krankheit vermutlich ein negatives Bevölkerungswachstum einstellen.“ (Einleitung des Weltbevölkerungsberichts 1994, amerika dienst vom 24.8.94)

[25]  Eine Erkenntnis, die die anwesenden deutschen Politiker (an der Spitze der sechsfache glückliche Vater Kanther) sich für ihre heimische Bevölkerung vehement verbitten würden. Denn deutscher Nachwuchs stammt nicht von dummen Gebärmaschinen – das merkt man schon am deutschen Muttertag.

Daß das bei anderen Volksstämmen ganz generell anders zu bewerten ist, für diese Klarstellung hat ein anderes Mitglied der deutschen Delegation gesorgt. Frau Prof. Höhn, Direktorin des Bundesinstitutes für Bevölkerungsforschung, hat wohl gemeint, wenn schon vom Verhältnis von Bildung und Kinderzahl die Rede ist, dann könne sie auch endlich ganz unbefangen zu Protokoll geben, was sie sich schon lange in ihrem Wiesbadener Institut zusammengeforscht hatte. „Im Rahmen eines Exkurses über Toleranz und Freiheit des Denkens“ wollte sie sich über „unwissenschaftliche Denkverbote“ hinwegsetzen und hat völlig frei über die „durchschnittlich niedere Intelligenz von Afrikanern“ laut nachgedacht. Die deutsche Öffentlichkeit war noch nicht (wieder) ganz reif für ihre freie Sprache; Frau Höhn verzichtete auf die weitere Teilnahme an der Konferenz. Vielleicht klappt’s ja beim nächsten Mal.

[26]  Der Einspruch, der aus der islamischen Staatenwelt vereinzelt gegen diese Sichtweise laut wurde, mutet an wie die Wiederholung der alten Beschwerden über eine „ungerechte Weltwirtschaftsordnung“ – allerdings als Farce. Wenn moslemische Fundamentalisten die UNO-Programme als einen „imperialistischen Anschlag zur Zurückdrängung des Islam“ verdammen, dann haben sie nämlich überhaupt kein alternatives Entwicklungsprogramm für ihre Volksmassen anzubieten. Ihr Antiimperialismus erschöpft sich in der Klage über den moralischen Verfall der Sitten und die Aushöhlung der Lehren des Koran. Ein noch so rudimentäres wirtschaftliches Gegen-Konzept läßt sich daraus wirklich nicht ableiten. Es sind ja auch keine einschlägigen Forderungen aus dem Lager der radikalen Kritiker der Konferenz bekannt geworden.

[27]  „Der Weltnaturschutzbund kritisierte, daß die beteiligten Staaten keinerlei finanzielle Verpflichtungen eingegangen seien. Von den für das Jahr 2000 auf 17 Milliarden Dollar geschätzen Kosten zur Umsetzung des Programms sollen die reichen Länder ein Drittel, die armen zwei Drittel übernehmen.“ (Süddeutsche Zeitung vom 14.9.94)

[28]  Damit keine Mißverständnisse entstehen: Nationale Entwicklungsprogramme, an die das zu benutzende Menschenmaterial angepaßt wird, sind nicht die Sache von Kommunisten. Die beharren nämlich auf dem entscheidenden Unterschied, daß nicht die Menschen an Wirtschaftsprogramme angepaßt werden sollten, sondern daß man es einmal mit dem Gegenteil versuchen sollte: mit der planmäßigen Organisation einer Wirtschaft, die an die Bedürfnisse der Leute angepaßt wird.

[29]  Früher wäre der Mann wahrscheinlich jedem ins Gesicht gesprungen, der ihm diese eindeutige Zweckbestimmung US-amerikanischer Auslandshilfe in kritischer Absicht vorgehalten hätte. Damals war doch der Freie Westen überall auf der Welt immer nur im Auftrag des über jeden Zweifel erhabenen „Wahren, Guten und Schönen“ unterwegs und selbstverständlich immer auch im Dienste der eingeborenen Bevölkerung vor Ort. Aber da diese Zeiten jetzt vorbei sind, kann man auch Klartext reden über die eigenen Heucheleien von gestern. Der Journalist vom Zeitmagazin ist jedenfalls der letzte, der sich über so ein Bekenntnis aufregen würde. Der ist ja jetzt mit Wichtigerem befaßt: mit der Verbreitung der neuen Titel, in deren Namen die imperialistischen Führungsmächte ihre Politik betreiben.

[30]  Vgl. GEGENSTANDPUNKT 4-92, S.175, „Der Verfall der Dritten Welt“.

[31]  Denen erwächst eine kleine Sonderaufgabe daraus, daß etliche kapitalistisch erfolgreiche Nationen eine ganz kleine Minderheit von Hungerleidern aus der 3. bis 5. Welt gelegentlich doch gebrauchen können oder jedenfalls konnten; die hocken nun in ihren „Gastländern“ und haben Ansprüche; darunter sogar den, Angehörige nachzuholen – interessanterweise auch dies ein Aspekt des „Überbevölkerungsproblems“: Am Ende gerät eine kleine Portion Überbevölkerung doch an den falschen Ort; „zu uns“. Dagegen gibt es natürlich besondere Paragraphen im demokratischen Ausländerrecht. Damit auf die auch nicht der leiseste Schatten eines Verdachts fallen kann, sie würden womöglich gegen irgendwelche UNO-mäßigen Menschenrechte verstoßen, haben die Industrieländer in Kairo gegen die „Süd-Länder“ in den Schlußformulierungen des Aktionsplans eine feine Differenzierung durchgesetzt: „Statt eines Rechts auf Familienzusammenführung ist jetzt nur noch von der vitalen Wichtigkeit dieses Anspruchs die Rede, den die Regierungen der Gast- und Einwanderungsländer zu achten hätten.“ (Süddeutsche Zeitung vom 13.9.94) Mit den Menschenrechten kann man es eben nicht genau genug nehmen.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 4-1994, Seite: 66, Umfang: 17 Seiten

Nachruf auf Popper

Kategorischer Aufruf zur Bescheidenheit des demokratischen Geistes

Es hat einige Jahrzehnte philosophischer Forschung gedauert, bis Popper endlich alles beieinander hatte. Seine erkenntnistheoretischen Studien konnte er schließlich dahingehend auf den Punkt bringen, daß die Wissenschaft ihre Fortschritte vermittels derselben Methode erzielt, „die alle Organismen anwenden, von der Amöbe bis Einstein“ (IV/70), nämlich der „Methode des Lernens aufgrund von Versuch und Irrtum“ (IV/57); seine politisch-moralischen Überlegungen zur „offenen Gesellschaft“ (Buchtitel) ließen sich zwanglos in der Einsicht zusammenfassen: Das Verfahren, dem die Wissenschaft ihre Erfolge verdankt, „gilt nicht nur für die Wissenschaft. Es gilt auch für die Politik“ (VI), wo die Zuständigen ebenfalls „versuchsweise Lösungen“ (VI) erproben, nach „Fehlern suchen, sie finden, sie aufzeigen, sie analysieren und aus ihnen lernen“ (II/70); und damit nicht genug: „Auch die Evolution geht vor mit Versuch und Irrtum. Die Mutationen können als Versuche angesehen werden... Wenn sie zu Fehlern führen, werden sie ausgemerzt.“ (VII)

Mit ein und derselben Formel erklärt dieser Mann die Vorgehensweise der Wissenschaft, das Funktionieren der Demokratie und die Entstehung der Arten. Er setzt mit ihr die disparatesten Angelegenheiten so bedenkenlos gleich, daß Zweifel durchaus angebracht sind, ob seiner Tour, die Dinge zu verstehen, überhaupt das Anliegen zugrundeliegt, deren Eigenart zu erfassen. Seine alles erklärende Formel geht so gründlich an seinen Gegenständen vorbei, daß noch nicht mal der Eindruck aufkommt, er habe sie aus der Befassung mit ihnen bezogen: Sein Bild von Wissenschaft erinnert auch nicht ansatzweise daran, daß es sich bei diesem Geschäft um eine auf Objektivität der Erkenntnis zielende Tätigkeit handelt, die sich in Urteilen und Schlüssen vollzieht; seine Auffassung von der Politik paßt nicht einmal ungefähr auf den Beruf regierender Demokraten, die ihren Untertanen die Staatsinteressen in verbindlicher Gesetzesform vorschreiben und dabei nicht den Anschein erwecken, sie wären belehrbar oder von ihrer „Fehlbarkeit“ überzeugt, sondern auf ihre Macht pochen; gänzlich sachfremd und sehr zu Unrecht auf Darwin zurückbezogen ist auch die Idee, den bewußlosen Prozeß, in dem es die Natur zu einer Artenvielfalt bringt, ausgerechnet mit einer Geistestätigkeit zu identifizieren; ohne Kopfzerbrechen über das windschiefe Verhältnis beherrscht Popper diese Gleichsetzung auch in die umgekehrte Richtung, wenn er seine Vorstellung vom Lernen am Beispiel der Amöbe entwickelt.

Soviel Sachfremdheit läßt sich auch bei wohlwollender Berücksichtigung der „Irrtumsmöglichkeit“, von der Popper soviel Aufhebens macht, nicht auf Verwechslungen und Täuschungen zurückführen; und schon gleich läßt sie nichts erkennen von dem Bemühen, „Fehler zu suchen und auszumerzen“. Sie beruht auf dem Entschluß, sich auch durch die gröbsten Verstöße gegen die Objektivität des Denkens nicht davon abbringen zu lassen, dem geistigen Bedürfnis nach einer Weltanschauung zu frönen; einem Bedürfnis, das den Verstand zu wenig vernünftigen Anstrengungen anregt: Die Suche nach einem für vernünftig erachteten oder wenigstens von der Vernunft durchschaubaren Prinzip, das es erlaubt, die Welt als Sinnganzes zu „begreifen“, läßt nicht nur gottgläubige Erdenwürmer erst einmal von allem Irdischen abstrahieren und unabhängig von allen Erfahrungen, die sie mit dem Staat und der Natur, mit Kapital und Arbeit, mit der Familie und dem Geistesleben so machen, eine Bombenidee fassen. Auch ein moderner Philosoph, der sich der Wissenschaft verbunden weiß, bringt diese Abstraktionsleistung hinter sich, wenn er sich seine Grundüberzeugung zurechtlegt, daß die Welt ein Lernprozeß ist, der gelegentlich daneben geht, aber insgesamt zu Hoffnungen berechtigt. Er ist sogar imstande, den abstrakten Kern seiner Weltsicht in angemessener Form, nämlich in Gestalt des kleinen Glaubensbekenntnisses „Ich bin ein Optimist, der nichts über die Zukunft weiß.“ (X) anzugeben. Er zeigt damit, daß die fixe Idee, die sich weltanschauliche Denker von der Welt machen, nur die objektivierte Fassung einer sachlich in nichts begründeten Gesinnung ist. Und auch den zweiten Akt, durch den aus einer abstrakten Grundüberzeugung eine umfassende Weltanschauung wird, vollzieht ein kritischer Rationalist des 20. Jahrhunderts nicht anders als die Anhänger einer Religion. Wie sie subsumiert auch er sämtliche Gegenstände unter sein feststehendes Vorurteil, weil er nicht auf das großartige Erlebnis verzichten will, seine sinnstiftende Idee an allem, was ihm unterkommt, wiederentdecken zu können und bestätigt zu finden. Er bekennt sich sogar ausdrücklich zu diesem Verfahren, wenn es ihm gelegentlich darum geht, seine Leserschaft in die verfremdete Welt seiner Gedanken einzuführen, in der er sich beispielsweise vornimmt, den „demokratischen sozialen Wiederaufbau“ als eine „Anwendung der kritischen und rationalen Methoden der Wissenschaft (besagtes Lernen aus Versuch und Irrtum) auf die Probleme der offenen Gesellschaft zu analysieren“ (IIIa/21). Ein Vorhaben, dessen Zielsetzung absehbar ist – mit ihm soll der in der Geschichte der Philosophie schon abertausend Mal unternommene Versuch durchgeführt werden, das Ideal der vernünftigen Herrschaft in Sätze zu gießen –, das sich aber ziemlich verdreht ankündigt.

Das liegt daran, daß Popper mit seinen Überlegungen nicht bloß naiv, und ohne damit wissenschaftliche Ansprüche zu erheben, ein Sinnbedürfnis befriedigen will. Er behauptet erstens, mit den „Methoden der Wissenschaft“ vertraut zu sein, reitet damit zweitens ziemlich penetrant auf der Wissenschaftlichkeit seiner eigenen theoretischen Anstrengungen herum, obwohl er sich drittens an diese Methoden gar nicht hält, sondern sie zum sinnstiftenden Prinzip einer Weltanschauung erklärt, das er im eben zitierten Fall z.B. auf die Demokratie anwendet. Popper konstruiert seine Weltanschauung: Er behauptet sie als eine Notwendigkeit, die aus seiner gewissenhaften Befassung mit der Frage folgt, was die Wissenschaft vermag und darf.

Dieses Anliegen verdient Beachtung, weil selbst unter Philosophen der Gegensatz zwischen weltanschaulichen Sinnkonstruktionen und Wissenschaft seit geraumer Zeit bekannt ist. Spätestens seit dem Aufkommen der Naturwissenschaften, die wirkliche Erkenntnisse vorzuweisen hatten, ist auch für Philosophen das offenkundig Unwissenschaftliche und betont Unsachliche ihrer Geistesabteilung nicht mehr zu verleugnen – einer Geistesabteilung, in der zum x-ten Mal der seit 2000 Jahren scheiternde Versuch unternommen wird, vernünftigen Wesen einsichtig zu machen, warum sie nicht ihrer Einsicht, sondern Pflichten gehorchen sollen; in der ohne befriedigende Antwort immer wieder die Frage durchgenommen wird, wie man durch die Tugend des Verzichts glücklich werden kann; in der in immer neuen Anläufen dieselben ollen Kamellen vom Guten, Schönen und Wahren aufgelegt werden, die als Lohn winken, aber nur dem, der sie als unerreichbare Ideale verehrt; in der bis zur Grenze des für uns Menschen Faßbaren nach dem Inhalt der leeren Abstraktion des Seins geforscht wird, zu der sich die Suche nach letzten, unwidersprechlichen Sinngründen verstiegen hat etc. Diesen haarsträubenden Zustand ihrer Fakultät haben die Philosophen der Aufklärung, die sich von den wissenschaftlichen Leistungen, die an anderen Fakultäten zustandekamen, haben begeistern lassen, lauthals beklagt. Sie haben die Bücher der Metaphysik gelegentlich „ins Feuer“ gewünscht, aber auf die verkehrten Gedanken ihrer Kollegen sehr unsachgemäß reagiert. Ihrem Bedürfnis nach sicherem Wissen, sind sie weder durch inhaltliche Kritik der Sinnstiftungsprogramme noch durch Beteiligung an der Wissenschaft nachgegangen. Stattdessen haben sie sich für die Frage zuständig erklärt, wie Wissenschaft möglich sei. Sie widmeten sich nicht dem Inhalt der Wissenschaft, sondern deren Verfahren, an dem sie Wissenschaft und Metaphysik unterscheiden wollten. Seitdem besteht die Philosophie aus zwei Abteilungen. Neben der, die nach wie vor für die Begründung eines Lebenssinns und daraus abgeleiteter moralischer Maßregeln zuständig ist, hat sich die Erkenntnistheorie eingerichtet, die für die Maßstäbe der Wissenschaftlichkeit zuständig ist, für die Frage also, was als Wissenschaft auftreten darf und als solche Anerkennung verdient, und die dem universitären Geist mit der Empfehlung entgegentritt, sich bei der Theoriebildung an die Erfahrung und die Regeln der Logik zu halten. Als Einwand gegen unwissenschaftliche Umtriebe an den Universitäten hat diese Empfehlung noch nie viel getaugt. Der Vorwurf, daß das Verfahren zu wünschen übrig läßt, paßt sogar bestens zum Respekt vor der Gesinnung, die sich den Unsinn leistet. Mit der Entgegensetzung von wissenschaftlicher „Exaktheit“, die nur in „logischen Sätzen“ zu erreichen ist, welche nichts über die Wirklichkeit aussagen, und den „empirischen Wissenschaften“, deren Aussagen über die Wirklichkeit allemal die Frage aufwerfen, ob sie zutreffen, existiert die Erkenntnistheorie jedoch seitdem als institutionalisierter Vorbehalt gegen die neben ihm betriebenen Sinnveranstaltungen.

An dieser polemischen Stellung der Erkenntnistheorie zur weltanschaulichen Abteilung der Philosophie nimmt der Wissenschaftstheoretiker Popper Anstoß. Er legt sich ein Verständnis von Wissenschaft zurecht, das der Freiheit des Sinnstiftens nicht mehr skeptisch gegenübersteht. Dem Wissen dafür umso mehr. Popper ist also in beiden Abteilungen der Philosophie tätig. In beiden Abteilungen müht er sich um die Einheit des Fachs. Und aus diesem exotischen Anliegen leitet er seine Auffassungen über die Wissenschaft und die Welt her. Ein ziemlich durchgeknallter Philosoph. Aber so kann man in der Demokratie berühmt werden.

I. Der Wissenschaftstheoretiker

1. Warum Wissen nicht zu haben ist

Seine größte Leistung auf diesem Feld und bei genauerer Betrachtung sein einziges Argument besteht darin, einen Schluß zu widerlegen, den es gar nicht gibt, um aus dieser Widerlegung die Unmöglichkeit gesicherter Erkenntnis abzuleiten:

„Als induktiven Schluß oder Induktionsschluß pflegt man einen Schluß von besonderen Sätzen, die z.B. Beobachtungen, Experimente usw. beschreiben, auf allgemeine Sätze, auf Hypothesen oder Theorien zu bezeichnen. Nun ist es aber nichts weniger als selbstverständlich, daß wir logisch berechtigt sein sollen, von besonderen Sätzen, und seien es noch so viele, auf allgemeine Sätze zu schließen. Ein solcher Schluß kann sich ja immer als falsch erweisen: Bekanntlich berechtigen uns noch so viele Beobachtungen von weißen Schwänen nicht zu dem Satz, daß alle Schwäne weiß sind.“ (I/3)

Popper hat natürlich vollkommen recht damit, daß sein „allgemeiner Satz“ keine gesicherte Erkenntnis ist. Um das festzustellen, hätte er sich allerdings seine ganze Überlegung sparen können. Der Satz ist nämlich überhaupt kein Beispiel für eine wissenschaftliche Erkenntnis und schon gleich nicht für eine „Theorie“, die zu so einer Erkenntnis führt. Schon das Subjekt seines Satzes unterscheidet sich nicht unerheblich von der Art der Gegenstände, mit denen sich die Wissenschaft in ihren Urteilen befaßt. Diese pflegt eine Gattung aus gutem Grund nicht in die Allheit ihrer einzelnen Mitglieder aufzulösen, weil sie sich gerade für das Allgemeine interessiert, das diese Einzelnen zu Mitgliedern dieser Gattung macht. Dieses Allgemeine zu bestimmen, ist ihr ganzer Zweck. Sie abstrahiert daher von den zufälligen Bestimmungen der einzelnen Sache und hält in den Prädikaten ihrer Urteile gattungsspezifische Bestimmungen fest. Dieses Kriterium erfüllt die Farbe des Federkleides von Schwänen bereits deswegen nicht, weil schon zweifelhaft ist, ob sie überhaupt ein Merkmal der Gattung ist. Und schon gleich genügt dieses Prädikat nicht den Ansprüchen einer wissenschaftlichen Definition, das zu erfassen, was ihren Gegenstand wesentlich ausmacht. Deswegen ist es ziemlich unwahrscheinlich, daß Popper sein Beispiel in einer Wissenschaft „beobachten“ konnte; der Brockhaus würde sich mit so einer Definition lächerlich machen. Und noch unwahrscheinlicher ist, daß es einen Schluß gibt, der Popper zu der Verallgemeinerung „berechtigt“, wissenschaftliche Erkenntnisse seien überhaupt von der Art seines „allgemeinen Satzes“. – Popper hat nämlich auch ganz recht damit, daß der sog. Induktionsschluß kein Schluß ist. Aber nicht deswegen, weil die Wissenschaft mit „noch so vielen Beobachtungen“ keinen Allsatz zustandebringt, sondern weil dieser „Schluß“, um einmal mit Hegel zu sprechen, sein Ergebnis gar nicht erschließt, sondern unterstellt. Die Allgemeinheit des Urteilens, die Popper mit seinem Argument anzweifelt, kommt nicht zustande durch das Ansammeln von Beobachtungen; selbst Popper kann nicht umhin, die Gattung der Schwäne vorauszusetzen, wenn er den Verstand zu dem albernen Gedankenexperiment auffordert, deren Mitglieder möglichst vollständig zu beobachten. Deswegen kann dieses Streben nach Vollständigkeit in der Wissenschaft auch ganz gut unterbleiben. Fragt sich nur, warum Popper eine Untersuchung anstrengt, deren Ergebnis er mit den Worten verkündet: „Induktion gibt es nicht.“ (VII) und warum er dann nicht gleich die Schlüsse untersucht, die es in der Wissenschaft gibt. Das liegt daran, daß er aus seiner Untersuchung, in der die Wissenschaft gar nicht vorkommt, unbedingt eine Schlußfolgerung auf die Wissenschaft ziehen will: „Sicherheit“ beim Erkennen „hat sich als ein Idol erwiesen“ (I/225). Diese Schlußfolgerung beruht auf zwei Voraussetzungen, die Popper ebenfalls nicht aus dem Studium der Wissenschaft gewonnen hat. Die erste, daß eine theoretische Tätigkeit, die im Unterschied zur Induktion den Namen Schließen verdient, in der Wissenschaft „nicht vorkommt“, dekretiert er einfach:

„In den empirischen Wissenschaften, die uns allein Informationen über die Welt, in der wir leben, verschaffen können, kommen keine Beweise vor, wenn wir unter einem ‚Beweis‘ ein Argument verstehen, das die Wahrheit einer Theorie ein für alle Mal begründet.“ (IIIb/20)

Popper absentiert sich ganz grundsätzlich davon, der theoretischen Notwendigkeit wissenschaftlicher Urteile Rechnung zu tragen, er überprüft keine Argumente und widerlegt keine Beweise – wie auch, wenn solche gar nicht vorkommen! –, sondern weigert sich schlicht, den Umstand anzuerkennen, daß noch der dümmste Theoretiker – selbst er! – argumentiert und in Gestalt von Begründungen und Schlüssen Anstalten macht, die Objektivität seiner Behauptungen zu beweisen. Mit seinem „ein für alle Mal“, das er offenbar für ein Kriterium beim Beweisen hält, zeigt er, daß er gar nicht die gleichnamige theoretische Tätigkeit im Auge hat, sondern schon wieder seinen Induktionsschluß, der „sich immer als falsch erweisen kann“. Damit kürzt sich die erste Voraussetzung seiner Schlußfolgerung ganz auf die zweite zusammen, daß die Wissenschaft in ihrem Versuch, gesicherte Erkenntnisse zu erlangen, auf ein Verfahren festgelegt ist, das diese Leistung nicht erbringt.

Woher Popper diese merkwürdige Voraussetzung hat – immerhin drängt sich die Frage auf, warum die Wissenschaft, die Gedanken sind bekanntlich frei, nicht ein anderes Verfahren wählt, wenn es ihrer Zielsetzung widerspricht –, ist kein Geheimnis: Er ist mit der Wissenschaft überhaupt nur vermittels der Erkenntnistheorie bekannt, in der, wenn schon sonst in keiner Wissenschaft, der Induktionsschluß tatsächlich „vorkommt“. Und zwar deswegen, weil sich dieses Fach seit geraumer Zeit den Kopf über ein Verfahren zerbricht, mit dem die Wissenschaft per Beobachtung, also möglichst ohne die für zweifelhaft befundene Tätigkeit des Denkens, den Weg von der Erfahrung zum Wissen sicher beschreiten kann. Popper nimmt diese Theorie nicht als Theorie über das Erkennen, die er als bekanntermaßen „kritischer“, von der „Fehlbarkeit“ theoretischer Bemühungen überzeugter Philosoph zu überprüfen hätte, sondern akzeptiert sie als ein in seinen Kreisen anerkanntes Dogma, an das er – das wirft ein Licht auf die Etage, in der dieser Herr herumdenkt! – wie an ein Faktum anknüpft. Allerdings mit der entgegengesetzten Absicht: Er benützt die falsche Manier seiner erkenntnistheoretischen Vorfahren, objektive Wissenschaft als möglich nachzuweisen, um aus deren Konstrukten die Unmöglichkeit von Wissen zu beweisen, und macht sich mit diesem Ergebnis an eine grundsätzliche Neufestsetzung des Verhältnisses zwischen Theorien und deren Gegenständen. Konnte man bei den alten Erkenntnistheoretikern die Frage, wie die Wissenschaft verfährt, noch mit einem rationellen Anliegen verwechseln, geht dies bei dem modernen Wissenschaftstheoretiker endgültig nicht mehr.

2. Wie Wissenschaft geht

Seine Problemstellung, wie man unter der Prämisse, daß Wissen nicht zu haben ist, ein Verständnis davon entwickeln kann, wie Wissenschaft geht, visiert Popper bereits im ersten Satz seiner „Logik der Forschung“ an:

„Die Tätigkeit des wissenschaftlichen Forschers besteht darin, Sätze oder Systeme von Sätzen aufzustellen und systematisch zu überprüfen; in den empirischen Wissenschaften sind es insbesondere Hypothesen, Theoriesysteme, die aufgestellt und an der Erfahrung durch Beobachtung und Experiment überprüft werden.“ (I/3)

Was sich Popper da als Überprüfung von Theorien vorstellt, wäre für die Wissenschaft, die aus der Erfahrung ihre Schlüsse zieht, bestenfalls überflüssig; warum soll sie nach vollzogener Theoriebildung die Erfahrung noch einmal zu Rate ziehen, von der sie ausgeht? Und schon gleich handelt es sich nicht um ein Verfahren, durch das sich Theorien überprüfen ließen. Verkehrte Schlüsse werden schließlich aus derselben Erfahrung gezogen wie die richtigen, sind also „an der Erfahrung“ von diesen gar nicht zu unterscheiden. Zu ihrer Überprüfung wird man sich schon die Mühe machen müssen, sie nachzuvollziehen. Auch Experimente dienen in der Wissenschaft einem anderen Zweck. Durch sie wird der Gegenstand, über den die Wissenschaft nachdenkt, von störenden Einflüssen der Umstände auf ihn getrennt, um aus seinen Bestimmungen die richtigen Schlüsse ziehen zu können. Das freilich sind ziemlich unpassende Aufklärungsversuche gegenüber einem, der sich vorgenommen hat, den Ausgangspunkt der Wissenschaft zu leugnen, und ihn zum nachträglich angelegten Kriterium ihrer Theorien umdeutet, um einsichtig zu machen, daß Objektivität ein Theorien äußerlicher Maßstab ist. Was dann Theorien sind, wenn man sie von ihrem Bezug auf ihre Gegenstände trennt, erläutert uns Popper so:

„Unsere Theorien sind unsere Erfindungen. Sie mögen oft nichts Besseres sein als schlecht durchdachte Mutmaßungen. Sie sind nie mehr als kühne Vermutungen, Hypothesen.“ (IV/80)

Daß er dabei womöglich von sich auf andere schließt, ist natürlich ausgeschlossen. Seine „Mutmaßungen“ über die Wissenschaft sind die einzig objektiven. Selbst dann, wenn er sich alle Mühe macht, mit ihnen auch noch das Mißverständnis auszuräumen, daß durch die „Überprüfung an der Erfahrung“ für die Wissenschaft je wieder eine Spur von Objektivität zu gewinnen ist. Nachdem er die Erfahrung als Maßstab für Objektivität eingeführt hat, um den Theorien ihre Objektivität abzusprechen, besteht er darauf, daß der Erfahrung grundsätzlich derselbe Mangel anhaftet, den er den Theorien angehängt hat:

„Was immer uns ‚gegeben‘ ist, ist bereits theoretisch interpretiert, entschlüsselt, von Hypothesen durchtränkt.“ (IV/201)

Warum die Wissenschaft ihre „Erfindungen“ dann überhaupt überprüft, wenn die „Überprüfung“ an einem Maßstab stattfindet, der selbst nicht objektiv ist, sondern auf eben solchen Erfindungen beruht, bleibt ziemlich unerfindlich. Zweifel an der „kühnen Vermutung“, daß sich die Wissenschaft im Spannungsfeld zwischen „raten“ (I/223) und dem Anlegen eines mehr als fragwürdigen Kriteriums abspielt, sind dennoch nicht angebracht. Mit seiner Behauptung beruft sich Popper nämlich auf die wirkliche Wissenschaft und strebt damit zielsicher den Gipfel wissenschaftstheoretischer Dummheiten an, mit wissenschaftlichen Einsichten ein Bild von Wissenschaft bestätigen zu wollen, mit dem Popper deren Objektivität bestreitet. Das macht natürlich ein paar Stilblüten fällig. Z.B. dann, wenn die naheliegende Frage zur Beantwortung ansteht, wo die „Theorien“ eigentlich herkommen, wenn sie der Erfahrung vorhergehen und diese bestimmen:

„Fast alle Philosophen gehen davon aus, daß wir unser Wissen durch Anschauung der Außenwelt bekommen. Das halte ich – mit Kant – für falsch. Ich glaube, es ist heute sonnenklar, daß wir mit bereits fast allem unserem Wissen geboren werden. Fast all unser Wissen ist in der genetischen DNS gespeichert.“ (VI)

„DNS“ – das fällt nicht in die Rubrik der theoretischen Fiktionen; das klingt unanfechtbar objektiv und verleiht der Botschaft von der Zweifelhaftigkeit allen Wissens eine unwiderlegliche Würze. Denselben Zweck erfüllt auch der stets angebrachte Verweis auf berühmte Wissenschaftler, mit denen man persönlich bekannt ist. Aus einem intimen Gespräch mit Niels Bohr erfährt man z.B.: „Er hat lange gehofft, eine wirkliche Erklärung für seine Atomtheorie zu finden, und wurde in dieser Erwartung enttäuscht.“ (VII) Popper ist sowas nicht mal peinlich, obwohl sich der Verdacht aufdrängt, daß Bohrs Atomtheorie die gesuchte Erklärung ist und ein ganz anderer „enttäuscht“ war, sie nicht verstanden zu haben. Und natürlich darf Einstein nicht fehlen, dessen wissenschaftliche Größe in der Bereitschaft bestanden haben soll, seine Theorie schonungslos der experimentellen Überprüfung an der Erfahrung auszusetzen, obwohl der Mann dafür bekannt ist, außer Gedankenexperimenten nie ein Experiment gemacht zu haben.

3. Was die Wissenschaft darf

Der Verweis auf anerkannte Autoritäten, der die Behauptung beglaubigen soll, daß die Wissenschaft tatsächlich so verfährt, wie Popper erläutert, macht sich gerade deswegen so gut, weil seine Auskünfte über die „Methode der Wissenschaft“ nach allen Seiten hin ein Etikettenschwindel sind: Was Popper unter der Überschrift „Theorien an der Erfahrung überprüfen“ abhandelt, zielt erstens nicht auf eine Überprüfung von Theorien. Er selbst beharrt darauf, daß weder die sachliche Übereinstimmung einer Theorie mit der Erfahrung noch ihre Abweichung von ihr etwas über die Theorie aussagt: Sie ist durch „noch so viele Beobachtungen“ – siehe Induktion – nicht zu „verifizieren“, aber auch durch eine Abweichung nicht zu „falsifizieren“, da die Wissenschaft, wie Popper „zugeben“ (I/16) muß, gelegentlich ganz gut daran tut, neue Erfahrungen nicht zum Anlaß zu nehmen, ihre bisherigen Theorien über den Haufen zu werfen, sondern sie durch zusätzlich „eingeführte Hilfshypothesen“ (IV/53) zu erklären. Munter führt Popper also Argumente an, die seine „Überprüfungsmethode“ gründlich ad absurdum führen. Nur hält er sich durch diese Argumente nicht für widerlegt, sondern insistiert mit ihnen darauf, daß in der Wissenschaft eine Überprüfungsmethode zur Anwendung gelangt, die nicht zur Klärung der Frage führt, ob die Theorien stimmen. Ihm gefällt diese Prüfung nämlich gerade deswegen, weil sie mit diesem offenen Ergebnis ausgeht, und er besteht auf diesem Ergebnis so sehr, daß er die Anstrengung, Zweifel an einer Theorie auszuräumen, nur als den unstatthaften Versuch werten kann, sich der Prüfung zu entziehen:

„Wenn wir derartige Immunisierungen zulassen, dann wird jede Theorie unfalsifizierbar. Folglich müssen wir wenigstens einige Immunisierungsmethoden ausschließen.“ (IV/53)

Er erhebt es daher geradezu zum Kriterium wissenschaftlicher Theorien, daß sie möglicherweise falsch, also kein Wissen sind:

„Wenn jemand eine wissenschaftliche Theorie aufstellt, dann soll er, wie Einstein, die Frage beantworten: ‚Unter welchen Bedingungen würde ich zugeben, daß meine Theorie falsch ist?‘ Mit anderen Worten: welche möglichen Tatsachen würde ich als Widerlegung (als ‚Falsifikation‘) meiner Theorie akzeptieren.“ (IV/53)

Eine ziemlich bescheuerte Aufforderung, möchte man meinen, denn was für „Tatsachen“ sollen das sein, die „möglich“ sind, obwohl sie theoretisch ausgeschlossen sind? Popper verlangt von jedem Theoretiker, ohne jeden Grund und im Widerspruch zu den Gründen, die er in seiner Theorie geltend macht, anzuerkennen, daß es sich mit der Sache auch anders verhalten könnte. Er fordert also gar nicht die Prüfung der Theorie, sondern will die Haltung des Theoretikers zu seiner Theorie auf die Probe stellen. Der soll einen in nichts begründeten, skeptischen Vorbehalt gegen seine eigenen Auffassungen gelten lassen, den Popper mit den Prädikaten „kritisch“ und „rational“ ausstattet, obwohl er weder kritisch ist, weil mit ihm gegen nichts ein begründeter Einwand erhoben wird, noch vernünftig, weil er gar keine theoretische Leistung darstellt, sondern nur in der Weigerung besteht, Theorien überhaupt nachzuvollziehen. Diese atheoretische Einstellung ist alles andere als eine Methode, „um herauszufinden, wo wir uns geirrt haben“ (IV/118). Sie ist ein Ausschlußgrund der unsachlichen Art, mit dem Popper „Dogmatiker“ ausmacht – eine Kennzeichnung, die zeigt, wie sachlich Popper argumentiert: er assoziiert Leute, die Argumente dafür haben, an ihrem Wissen festzuhalten, mit der Kirche, die zum Glauben an ihre Lehrsätze auffordert! – und aus dem Reich der Wissenschaft exkommuniziert.

Mit der unter dem Namen Erfahrung firmierenden Geistesleistung – des Etikettenschwindels zweiter Teil –, die Popper immerhin als Maßstab der Theoriebildung eingeführt hat, hat dieser Ausschlußgrund schon lange nichts mehr zu tun. Die hat sich unter der Hand ja auch schon aufgelöst in die Behauptung, „von Theorien durchtränkt“ zu sein. Der Maßstab, den er an Theorien angelegt sehen will, sind also gar nicht „die Tatsachen“, sondern ist durch andere Auffassungen von ihnen bestimmt. Wenn dann der Antrag an die Wissenschaft ergeht, sich an diesem Maßstab zu orientieren, dann geht es bei der Theoriebildung darum, nicht aus dem Rahmen dessen zu fallen, was in die bestehende Geisteslandschaft paßt. Popper kann das auch noch deutlicher sagen. Unter der Überschrift „Das Problem der Erfahrungsgrundlage“ (I/17) handelt er die Wahrnehmung als ein „subjektives Überzeugungserlebnis“ (1/18) ab, um schon einmal klarzustellen, daß sie ihn jedenfalls nicht als „Erfahrungsgrundlage“ der Wissenschaft überzeugen kann. Damit verschafft er sich die Freiheit, ein anderes Kriterium für jene „Tatsachenfeststellungen“ ins Spiel zu bringen, die der Wissenschaft als Maßstab dienen sollen: Sie müssen „intersubjektiv nachprüfbar“ (I/18) sein und werden von der Forschergemeinde „durch Beschluß, durch Konvention anerkannt“ (I/71). Was diese allseitige Anerkennung genießt, darf in seinen Augen dann getrost als Tatsache firmieren, an der sich eine „Theorie bewährt“, auch wenn es mit einer Tatsache in dem Sinn nicht mehr zu verwechseln ist. Unter dieses Kriterium fällt alles, was dem Verein freier Forscher als nützlicher Gedanke erscheint:

„Die Theorie ist ein Werkzeug, das wir durch Anwendung erproben und über dessen Zweckmäßigkeit wir im Zusammenhang mit seiner Anwendung entscheiden.“ (I/73)

Und Popper erläutert auch, was dieser „Standpunkt der praktischen Nützlichkeit der Wissenschaft“ (II/35) in Bezug auf eine Gesellschaft heißt, die nicht auf Wissen beruht, der Wissen also auch nicht nützlich ist. Er entwirft das Bild einer für „Sozialtechnologie“ (IIIb/98) nützlichen Wissenschaft, die sich Fragen wie „Was ist der Staat?“ oder „Was ist Kredit?“ (II/24) gar nicht erst stellt, die nicht dem „weltabgewandten intellektuellen Interesse am Warum gesellschaftlicher Phänomene“ (II/46) nachgeht, sondern sich auf die Frage festlegt, „welche Maßnahmen wir ergreifen können, wenn wir bestimmte Resultate erzielen wollen“ (II/34), damit „soziale Verbesserungsvorschläge“ (II/47) erarbeiten will und zielsicher an die allseits anerkannten Probleme anknüpft – die keine Tatsachen sind, sondern ideologische Deutungen der Fakten, die die politische Macht setzt! –, um diese Probleme aus dem konstruktiven Geist der Sorge um ihre Bewältigung heraus zu bedenken. Diese Sorte Anpassung an die Wirklichkeit hat Popper mit seinem Empirismus im Auge.

Der Etikettenschwindel insgesamt besteht also darin, daß Popper gar kein Verfahren der Wissenschaft abhandelt, sondern Einstellungen zu ihr begründet. Seine „Methode der Wissenschaft“ beschreibt nicht, wie die vorhandene Wissenschaft geht. Sie gibt auch kein Rezept für das Betreiben von Wissenschaft an die Hand, noch nicht einmal der verkehrtesten. Mit ihrem Skepsisgebot, mit ihrer Dialektik von Kühnheit und Bescheidenheit, mit ihrer Auflösung von Erfahrungstatsachen in Konventionen, an denen eine gleichgesinnte Forschergemeinde Theorien scheitern, ihren konstruktiven Unsinn aber durchgehen läßt, formuliert seine Wissenschaftstheorie eine Moral des Denkens. Als Haltung, die der Verstand vor und bei aller Betätigung einzunehmen hat, schreibt Popper die Selbstgenügsamkeit des privaten Spintisierens in Gemeinschaft vor und verlangt den gründlichen Verzicht, sich auch nur im geringsten an der Realität zu vergreifen, indem man sich ihr theoretisch widmet. Wenn auch der wissenschaftliche Pluralismus nicht durch die Beherzigung von Poppers Wissenschaftsmoral zustandekommt, so paßt sie mit ihrem Skepsisgebot – es verlangt schließlich nicht anderes, als anzuerkennen, daß andere Auffassungen von der Sache gerade so gut möglich, die eigenen also unerheblich sind – einzig auf diese Veranstaltung, die „Konkurrenz von Hypothesen“ (II/121), das Nebeneinander einander widersprechender Theorien über denselben Gegenstand, für das sich Popper so begeistern kann. Mit seiner Wissenschaftstheorie erteilt er diesem demokratisch organisierten Pluralismus den methodischen Segen, indem er – womit er recht hat – auf dessen Unvereinbarkeit mit Wissen besteht. Das geht nur über den Etikettenschwindel, den er unternimmt. Als Wissenschaft soll das Ganze schon noch kenntlich sein, weswegen Popper in Titeln wie „Erfahrung“ und „Kritik“ an das objektive Denken erinnert, das er unter diesen Titeln leugnet, und am Ende sogar darauf besteht, daß eine Wissenschaft, die seinem prinzipiellen Gebot zum Zweifel am Denken genügt, Objektivität beanspruchen darf: „Erkenntnis in diesem Sinne ist objektiv“ (IV/117).

II. Der politische Moralphilosoph

1. Wie Skepsis Affirmation begründet

Wenn sich Popper außer über die Wissenschaft auch noch über die Welt insgesamt, die Demokratie, die Technik, den Marxismus, die Grünen und die Jugend äußert, so ist der Eindruck durchaus verkehrt, er habe außer und neben seiner Wissenschaftstheorie noch andere Theorien entwickelt. Mit dieser Disziplin, die ihn in seinem Forscherleben „Induktionsschlüsse“ und „Probleme der Erfahrungsgrundlage“ studieren läßt, ist Popper bereits vollständig ausgerüstet, zu all diesen Angelegenheiten kompetent Stellung zu nehmen – und für die richtige Sache Partei zu ergreifen. Streng genommen hat er dazu noch nicht einmal seine Wissenschaftstheorie nötig; es reicht dafür der Standpunkt, den sie rechtfertigt: Die „sokratische Bemerkung ‚ich weiß, daß ich nichts weiß‘“ (IV/45), zu der er sich bekennt, nötigt diesen Mann überhaupt nicht dazu, die Schnauze zu halten – so ist die „intellektuelle Bescheidenheit“ (IV/45) offenbar nicht gemeint, die er predigt –, sondern erlaubt ihm vielmehr die denkbar umfassendsten Aussagen über die Welt und ihr Inventar:

„Wir leben in einer wunderschönen Welt, und wir haben hier in der westlichen Welt das beste soziale System geschaffen, das es bisher je gegeben hat.“ (X)

Wer nun Ausführungen über das soziale System erwartet oder wenigstens eine Aufzählung der Errungenschaften, die zu dem hemmungslosen, von keinerlei Skepsis gebremsten Freudentaumel veranlassen könnten, wird enttäuscht. Popper setzt seinen Bericht aus der „wunderschönen westlichen Welt“ nämlich fort mit dem Hinweis auf Probleme, die es in dieser Welt offenbar gibt, und auf Schwierigkeiten, die es bereitet sie auszuräumen:

„Und wir sind dauernd bemüht, es (das soziale System) zu verbessern, es zu reformieren, was alles andere als einfach ist. Viele Reformen, die sich uns als hoffnungsvoll anbieten, stellen sich leider als verfehlt heraus. Denn es ist eine der wichtigsten Einsichten, daß die Folgen unserer sozialpolitischen Handlungen oft ganz andere sind, als wir beabsichtigt haben und vorhersehen konnten.“ (X)

Was in dieser Welt im Argen liegt und nach Verbesserung ruft, erfährt man ebensowenig, wie die Gründe dafür, warum der offenbar allseits vorhandene Verbesserungswille so beständig danebengeht. Das ist auch gar nicht nötig. Die Leistung der Stellungnahme besteht gerade darin, alles, was zu einer Kritik Anlaß geben könnte – so vereinnahmt man Einwände, ohne auf ihren Inhalt einzugehen! –, erstens in ein Problem zu verwandeln, an dessen Bewältigung ein ideelles „wir“ arbeitet, und zweitens daraus zu erklären, daß die Problembewältigung bislang gescheitert ist. Gerade die negativen Seiten der schönsten aller Welten berechtigen auf die Weise zum Glauben an die positiv Absicht, die in ihr waltet. Allerdings nur denjenigen, der drittens die Verwirklichung dieser Absicht gar nicht erst erwartet – geschweige denn auf ihr besteht –, sondern sich ihre Nichtwirklichkeit mit der „Einsicht“ verständlich macht, daß im Leben mancher Schuß daneben geht, damit aber viertens nicht das Nichtvorhandensein der guten Absicht meint, sondern umso mehr darauf insistiert, daß sie im Modus der Möglichkeit vorhanden ist:

„Die offene Zukunft enthält unabsehbare und moralisch gänzlich verschiedene Möglichkeiten.“ (X)

Worauf Popper seine affirmative Sicht der Wirklichkeit gründet, ist nichts, was er in der Wirklichkeit vorfinden würde, sondern in einem Reich der Möglichkeiten angesiedelt, zu dem er sich als Skeptiker den Zugang eröffnet. Als Skeptiker, der Ignoranz zur Vorschrift macht und mit diesem Standpunkt alle in der Wirklichkeit geltenden Notwendigkeiten ideell außer Kraft setzt, verschafft er sich die Freiheit, alles für denkbar zu halten. Aus diesem sturen Beharren darauf, daß es auch anders kommen kann, folgt zwar noch nicht einmal der affirmative Bezug auf die dann „offenen“ Möglichkeiten, rechtfertigen läßt sich mit ihm jedoch jeder sinnstiftende Unsinn. Nämlich negativ dadurch, daß nichts ausgeschlossen ist, wenn man sich systematisch blöd stellt. Auch andere Sinnstifter vor und vor allem nach Popper bewegen sich mit ihren Sichtweisen im Modus der Möglichkeit. Sie bekennen sich dazu, indem sie darauf hinweisen, daß sich ihre Sicht der Dinge ganz dem Gesichtspunkt verdankt, und mit diesem Hinweis darauf beharren, daß man die Sache so sehen kann, wenn man ihren Gesichtspunkt anlegt. Im Unterschied zu ihnen verzichtet Popper allerdings ganz darauf, in seinem Beitrag zum positiven Denken überhaupt einen bestimmten Aspekt anzugeben, mit dem sich wenigstens die Form des Begründens wahren ließe, und nimmt die Kategorie der Möglichkeit gleich selbst als weltanschauliches Prinzip. Insofern bringt er es so recht auch gar nicht zu einer eigenen moralischen Vorstellung, sondern steht über allen anderen und bestätigt ihnen, daß sie möglich sind.

2. Wieso das Reich der Möglichkeiten demokratisch ist

Da ist es schon erstaunlich, mit welcher Sicherheit dieser Mann, ausgerüstet nur mit der abstrakten Idee, daß die Zukunft „offen“ ist – natürlich ist auch die Gesellschaft „offen“ und voller Möglichkeiten –, die Demokratie als seine Heimat identifiziert und sogar vom damals noch real-existierenden Systemfeind unterscheiden kann. Aber irgendwie gelingt es ihm:

„Selbstverständlich gibt es immer Dinge, die nicht gut sind und die verbessert werden müssen. Aber um hier Abhilfe zu schaffen, dazu sind unter anderem die Politiker da. Jedenfalls in einer demokratischen Gesellschaft.“ (IX)

Diesen soliden, aus der Einstellung des Problematisierens und Hoffens gewonnen Befund über die Zielsetzung demokratischer Politik, hätte Popper freilich geradesogut über die Politiker im Reich des Bösen aufstellen können. Er tut es allerdings nicht, sondern schließt sich mit ihm einem ziemlich totalitären Systemvergleich an, in dem die Demokratie gar nicht als zu beurteilende Staatsform vorkommt, sondern als Maßstab aller anderen Staatsformen, deren Unwert damit feststeht, daß sie nicht demokratisch sind:

„Wir brauchen nur zwischen zwei Regierungsformen zu unterscheiden... Demokratien und Tyranneien.“ (IIIb/189)

Und er braucht für diese parteiliche Unterscheidung tatsächlich nichts weiter als sein Faible für mit Skepsis vorgetragene, konkurrierende Weltanschauungen, weil er diesen affirmativen Aspekt der Demokratie abgewonnen hat. Sie schätzt er, weil sie eben diese Sorte Geistesleben garantiert:

„Die Wissenschaft, und insbesondere der wissenschaftliche Fortschritt... braucht immer mehr Konkurrenz zwischen Hypothesen... Letztlich hängt der Fortschritt in sehr hohem Maße von politischen Faktoren ab, von politischen Institutionen, welche die Gedankenfreiheit garantieren: von der Demokratie.“ (II/121)

Der Demokratie gereicht es in Poppers Augen zur Ehre, daß sie einen wissenschaftlichen Pluralismus einrichtet, den sie mit dem Gebot zur Toleranz gegenüber anderslautenden Auffassungen und jedem Unsinn auf das Bekenntnis zur praktischen Belanglosigkeit der zustandekommenden Gedanken festlegt. Für sie spricht, daß sie überhaupt eine Wissenschaft zuläßt – was Popper lässig darüber hinwegblicken läßt, daß der demokratische Staat sich in seiner Praxis nach wissenschaftlichen Einsichten gerade nicht richtet und mit seinem Toleranzgebot ganz prinzipiell auf seiner Handlungsfreiheit besteht. Aus dem für das Handeln der Politiker gar nicht maßgeblichen Blickwinkel betrachtet, daß es in der Demokratie schwer auf Wissenschaft ankommt, steht in Poppers Weltsicht dann alles gründlich auf dem Kopf. In denjenigen, deren Verstandesleistungen der Staat für seine Bedürfnisse und die Bedürfnisse seiner Kapitalisten instrumentalisiert, erkennt Popper zielsicher die wahren Subjekte, die den gesellschaftlichen Fortschritt vorantreiben – „Techniker und Wissenschaftler sind die einzigen, die wirklich helfen können.“ (IX) – auch wenn sie als Subjekte des Geschehens einen nicht gerade glaubwürdigen Eindruck machen:

„Alle Techniker haben ein großes Interesse daran, die von der Technik verursachten Schäden wieder zu beseitigen, und die auf Wissenschaft basierende Technik ist das einzige, was uns helfen kann, diese Schäden wieder in Ordnung zu bringen.“ (VII)

Die schon bekannte Dialektik von Verbessern und Scheitern erübrigt die nähere Befassung mit der Frage, was für „Schäden“ das sind und von welchem Einsatz der Technik für welche Zwecke sie herrühren. Zumal sich die schädlichen Wirkungen der kapitalistischen Produktionsweise auf Mensch und Natur auch lässig übersehen lassen, wenn man sich auf die wirklich großartigen Errungenschaften der Technik konzentriert:

„Die Technik hat uns, und insbesondere die Frauen, befreit. Die Waschmaschine zum Beispiel und fließendes kaltes und warmes Wasser, und der Kühlschrank...“ (IX),

... das sind sie dann auch schon, die Gebrauchswerte, die Popper als Beleg dafür einfallen, daß eine für die Wertproduktion instrumentalisierte Technik zur Mehrung des Nutzens und Minderung des Schadens da ist! Und auch sie werden übrigens nicht von der Technik zur Verfügung gestellt, sondern von Kapitalisten verkauft.

Die Demokratie – „und sie allein“ (IIIa/25) – stellt in Poppers kruder Weltsicht umgekehrt als dienende Macht den „institutionellen Rahmen“ (IIIa/25) für den allseits tätigen, konstruktiven Geist; „ein unschätzbares Kampffeld für jede vernünftige Reform, da sie Reformen ohne Gewaltanwendungen zuläßt“ (IIIb/189) und „die Anwendung der Vernunft auf die Fragen der Politik“ (IIIa/25) erlaubt. Um zu dieser Einsicht zu gelangen, muß Popper das Toleranzgebot, dem die Demokratie ihre Untertanen unterwirft, irgendwie verwechselt haben mit einer Regel, der die Herrschaft sich unterwirft. Jedenfalls führt er als Beweis für seine ungeheuerliche Behauptung, daß Demokraten für vernünftige Änderungswünsche an ihrer Politik zugänglich sind, Wahlen an, wie sie die Demokratie noch nicht gesehen hat. Durch sie, meint er, „können die Herrscher – das heißt die Regierung – von den Beherrschten entlassen werden, ohne daß es zu Ausschreitungen und zu Blutvergießen kommt.“ (IIIb/188) Natürlich glaubt das auch Popper nicht. Er erlaubt sich mit seinem „das heißt“ nur den kleinen Spaß, das Auswechseln einer Regierungsmannschaft gleichzusetzen mit der Vorstellung, die Untertanen könnten eine ihnen nicht genehme Herrschaft loswerden, um seine kühne Hypothese, die Demokratie sei ein Tummelplatz für Leute, die vernünftige oder auch nur gute Absichten geltend machen wollen, wenigstens in der Möglichkeitsform zu retten.

Ansonsten ist gerade ihm geläufig, daß die Demokratie jedes Blutvergießen rechtfertigt, wenn es um ihre Herrschaft geht. Schließlich rechtfertigt er es selbst:

„In einem einzigen weiteren Fall“ – der andere ist die „Errichtung einer Demokratie“ (IIIb/178) – „halte ich die Anwendung von Gewalt in politischen Kämpfen für gerechtfertigt. Ich meine den Widerstand – nach Errichtung der Demokratie – gegen jeden Angriff (ob von innen oder außen) auf die demokratische Verfassung und auf die Verwendung demokratischer Methoden.“ (IIIb/178)

Popper legitimiert die Gewalt der Demokratie – z.B. den „Einsatz der Atombombe“ (IX) durch die USA – freilich nicht ehrlich aus den wirklichen Interessen, die der demokratische Staat mit ihr verteidigt, sondern im Namen der „offenen Gesellschaftsordnung, die die kritischen Fähigkeiten des Menschen in Freiheit setzt“ (IIIa/21), im Namen der Möglichkeiten also, die sich der positiv eingestellte Verstand ausmalt.

3. Was der Mensch darf

Darin widerlegt sich auch der Etikettenschwindel, den Popper in der praktischen Abteilung seiner Philosophie in Szene setzt. Der Gestus des Eingreifens, Veränderns und Verbesserns löst sich auf in die Erlaubnis, sich allen möglichen Illusionen über das Leben in der Demokratie hinzugeben; eine Erlaubnis, die Popper ausdrücklich unter der Bedingung erteilt, daß daraus keine praktischen Ansprüche folgen dürfen. Sowenig Poppers Wissenschaftstheorie eine Anleitung zum Theorietreiben ist, sowenig ist seine praktische Philosophie eine Auskunft über Praxis – weder über die wirkliche, die der demokratische Staat auf seine Interessen festlegt, noch über eine andere, die den Laden vernünftiger oder auch nur anders einrichten will. In ihr verkündet Popper seine Moral fürs Leben, die affirmative Stellung zur stattfindenden Praxis, die der von „intellektueller Bescheidenheit“ nur so strotzende Mann selbstverständlich nicht für seine Privatangelegenheit hält, sondern dem Verstand anderer Leute vorschreiben will. Die Leistung, die er als politischer Moralist vollbringt, besteht darin, als oberste Tugendwachtel die Strömungen des Zeitgeists zu beaufsichtigen, jeden kritischen Gedanken, der ihm unterkommt, als „giftgeschwängerte intellektuelle Zeitkrankheit“ (IIIb/15) anzuprangern und nach der Polizei zu rufen.

Seine größte Herausforderung in der Hinsicht ist der Marxismus. Seiner Bekämpfung widmet er zwei Bücher, die er „unter dem Eindruck des ersten Weltkrieges und der kommunistischen Mythologie von der bevorstehenden Weltrevolution.“ (II/VII) bzw. „im Dunkel der gegenwärtigen Weltlage“ (IIIa/7) – 1950, der kalte Krieg läuft gerade auf Hochtouren – schreibt. Die Herausforderung ist also von vornherein weniger theoretischer Natur, als in politischen Lagen begründet, in denen der Staat unbedingte Parteilichkeit gebietet – der sich der freie Denker nicht verschließen will. Die Feindschaftserklärung der auf Demokratie und Marktwirtschaft abonnierten Staaten gegen das andere System begreift er umstandslos als seinen Auftrag, die Wissenschaft und den Zeitgeist gegen Infizierung mit der Staatsdoktrin des Systemfeinds zu bewahren. Die ganze Wissenschaft wird von ihm nach der politischen Auftragslage neu durchsortiert: Ehrenwerte Denktraditionen – Platon, Hegel („der Beginn zunächst intellektueller und später, als eine der Folgen, sittlicher Verwahrlosung“, IIIb/36). – bringt er in Verruf, den intellektuellen Brunnenvergifter Marx befördert zu haben; anerkannte Fachrichtungen der bürgerlichen Wissenschaft – neben etlichen erkenntnistheoretischen -Ismen u.a. die Geschichtsphilosophie, die Wissenssoziologie und die Psychoanalyse – werden von ihm als „Folgen“ des Ungeists denunziert; der Vorwurf der „fünften Kolonne“ (IIIb/96) – der Parteilichkeit fürs falsche System! – ergeht an die Intellektuellen insgesamt. Ein schönes Beispiel dafür, wie das gesellschaftliche Sein das Bewußtsein bestimmt!

Das für den demokratischen Vorzeigeintellektuellen Peinliche der politischen Auftragslage liegt darin, daß an Marx’ Vorwürfen gegen das Ausbeutersystem nicht vorbeizukommen ist, weil (und solange) jedermann in Gestalt der real-existierenden Alternative an sie erinnert wird. Die Theorie, die diese Vorwürfe begründet, ist nicht totzuschweigen; Popper sieht sich zu einer „Kritik des Marxismus“ (IIIa/7) veranlaßt.

Er nimmt Marx als „Propheten“, der mit seinem „Kapital“ eine „Lehre von der geschichtlichen Notwendigkeit“ (II/VII) verkünden wollte, und ist mit seinem skeptischen Durchblick, daß die Zukunft „offen“ ist, eigentlich auch schon am Ende seiner Marx-Widerlegung:

„Es gibt keinen Grund zu der Annahme, daß die Sozialwissenschaften als einzige unter den Wissenschaften fähig sein sollten, den uralten Traum zu verwirklichen: uns zu enthüllen, was für uns in der Zukunft verborgen liegt.“ (IIIb/101)

Popper redet als Wissenschaftstheoretiker über die Theorie, mit der er abrechnen möchte, was den Vorteil hat, deren Inhalt nicht in Betracht ziehen zu müssen. Daß das „Kapital“ nicht von der Wissenschaft, sondern von der Ökonomie handelt, hindert ihn nicht daran, ihm einen Begriff von Wissenschaft zu entnehmen, den er „Historizismus“ nennt und für widerlegt hält: Er weiß nämlich, daß Wissenschaft im Aufstellen von Voraussagen besteht, die sich nicht beweisen lassen! Obwohl Popper ein ganzes Buch über „Das Elend des Historizismus“ geschrieben hat, in dem sogar „Historizisten“ vorkommen und vorgeführt wird, wie „verschiedene Varianten“ (II/17) dieser Spezies argumentieren könnten und womöglich „tatsächlich“ argumentieren – „Ideen dieser Art sind von manchen Historizisten tatsächlich vertreten worden...“ (II/43) –, ist kaum anzunehmen, daß überhaupt jemals irgendwo einer so schwachsinnig gewesen ist, Wissenschaft und Hellseherei zu verwechseln und „historizistisch“ zu denken. Popper legt sich in diesem Ismus ja auch ziemlich offensichtlich nur das konstruierte Gegenbild zu seinem Glauben an die „offenen“ Möglichkeiten zurecht, daß nämlich „die Wissenschaft die Zukunft vorhersagen kann“, weil sie „vorherbestimmt ist“ (IIIb/100). Er führt also gegen Marx ein Scheingefecht, in dem er einen Pappkameraden aufbaut und abschießt.

Was diese Unternehmung so umfänglich geraten läßt – in seinem Buch „Die offenen Gesellschaft und ihre Feinde“ braucht Popper für sie über 200 Seiten –, ist der Umstand, daß es gar nicht so einfach ist, Marx’ Theorie mit dem Versuch der Hellseherei zu identifizieren. Nachdem sich Popper erst einmal 60 Seiten lang über die Marx unterstellte Schwachsinns-„Methode“ ausläßt –

„Der Marxismus ist eine rein historizistische Theorie, eine Theorie, die sich die Aufgabe setzt, den zukünftigen Verlauf ökonomischer und machtpolitischer Entwicklungen und insbesondere den Ablauf von Revolutionen vorherzusagen.“ (IIIb/98) –

wird es Zeit, Marx’ Theorie zur Hand zu nehmen und zu „Marxens Prophezeiung“ zu kommen, nämlich der „Voraussage des Auftretens einer klassenlosen, das heißt einer sozialistischen Gesellschaft“ (IIIb/161). Da Popper diese Prophezeiung im „Kapital“ leider nur ansatzweise entwickelt und zum größten Teil „nur angedeutet“ (IIIb/161) findet, sieht er sich genötigt, auf den nächsten 40 Seiten das Vermißte selbst nachzureichen. Und Popper führt nicht nur die Argumente an, die er bei Marx vergeblich gesucht hat, er kommentiert sie auch noch kritisch! Überhaupt muß das „Kapital“ gründlich „verbessert“ (IIIb/209) werden, weil Marx furchtbar schlecht für seine Vorhersage argumentiert hat – „um seine Theorie so überzeugend wie möglich darzustellen, habe ich sie etwas abgeändert“ (IIIb/209). Stattdessen hat er sich mit für den Versuch, den „Ablauf von Revolutionen“ vorherzusehen, nun wirklich gänzlich überflüssigen Angelegenheiten aufgehalten:

„Ich halte die Werttheorie von Marx, die gewöhnlich bei den Marxisten sowie bei Gegnern des Marxismus als ein Eckstein des marxistischen Gebäudes(?) gilt, für einen ziemlich unwichtigen Bestandteil...“ (IIIb/199)

Zumal sich ohne die Werttheorie manches auch wieder in verständlichen Worten sagen läßt, z.B. daß die „Akkumulation des Kapitals“, von der Marx spricht, soviel „bedeutet“ wie Vermehrung „der Maschinen“ (IIIb/209) etc...

So schwer tut sich der bürgerliche Denker, das leider nun einmal vorhandene und (damals) nicht zu übergehende Wissen um die im Kapitalismus geltenden Notwendigkeiten abzustreiten, mit dem auch – und das berührt Popper sichtlich! – alle Illusionen darüber kritisiert sind, was innerhalb dieses Systems alles möglich ist und wieviel Platz es dem humanistischen Verbesserungswillen läßt. Diesen Verbesserungswillen gesteht Popper auch Marx gerne zu; „Marx hatte ein brennendes Verlangen, den Unterdrückten zu helfen“ (IIIb/97). Er muß ihn leider dennoch als Verbrecher brandmarken, weil er mit seiner Theorie darauf bestanden hat, daß es „eine eitle Hoffnung (ist), wenn wir glauben, daß die Zustände verbessert werden können.“ (IIIb/133) Diese Hoffnung – es macht nichts, daß sie „eitel“ ist! – ist es nämlich, die dem Leben in der Demokratie einen Sinn gibt und den Menschen nicht ausrasten läßt:

„Dadurch, daß man den jungen Leuten einredet, daß sie in einer schlechten Welt leben, treibt man sie bis zum Selbstmord und bis zum Terrorismus.“ (IX)

Solche Auskünfte über dem Menschen, zumal dem jungen Menschen eigentümliche Reaktionsmuster haben sich, nachdem die Sache mit Marx praktisch erledigt war, alle anderen kritischen Geister, vor allem „die Intellektuellen“ (IX), u.a. die Grünen, als Vorwurf anhören müssen: Von einem Mann, dessen Menschenbild eine „eitle Hoffnung“ als das Lebensmittel vorsieht, auf das der Mensch – zumal dann, wenn er durch die Unterwerfung unter die Sachzwänge, die die Demokratie einrichtet, sittlich noch nicht gefestigt ist! – ein Anrecht hat und das ihm die Demokratie gewährt! Das haben die herrschenden Demokraten und ihre Öffentlichkeit Popper gedankt.

***

I   Logik der Forschung. 2. Aufl., Tübingen 1966; (1. deutsche Ausgabe 1934)

II   Das Elend des Historizismus. 2. Aufl., Tübingen 1969; (1. engl. Ausg. 1944)

IIIa   Die offene Gesellschaft und ihre Feinde. (Bd.1) Der Zauber Platons. 6. Aufl., Tübingen 1980 (1. engl. Aufl. 1944)

IIIb   Die offene Gesellschaft und ihre Feinde. (Bd.2) Falsche Propheten. Hegel, Marx und die Folgen; 7. Aufl. Tübingen 1992

IV   Ausgangspunkte. Meine intellektuelle Entwicklung. 1. Aufl., Hamburg 1979

V   Das Ich und sein Gehirn. (Zusammen mit John Eccles); 10. Aufl. München 1991

VI   Interview in Die Welt vom 6.7.87

VII   Interview in Die Welt vom 8.7.87

VIII   Interview in Die Welt vom 11.7.87

IX   Interview in Die Welt vom 21.2.90

X   Vortrag; zitiert aus der SZ vom 15./16.6.91

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 4-1994, Seite: 83, Umfang: 54 Seiten

Chinas besonderer Weg zum Kapitalismus

I. „Sozialistische Marktwirtschaft“ –

Name und Gehalt eines Umsturzprojekts

China ist ein harter Brocken für den politischen Sachverstand. Es irritiert die Fachleute für „Entwicklung“ und „gute Regierung“, daß die Volkswirtschaft, die weltweit die größten Wachstumsraten aufweist, von einer „kommunistischen Partei“ diktatorisch regiert wird. Der Erfolg der Chinesen – nicht was sie tun oder was sie wollen – gibt zu denken. Müssen sich anläßlich des „asiatischen Modells“ die Berater korrigieren, die den Ländern der Dritten Welt ein ums andere Mal die pluralistische Demokratie und den Verzicht auf Dirigismus als die allerbesten „Rahmenbedingungen“ für den Weg vom Entwicklungsland zur konkurrenzfähigen Nationalökonomie empfehlen? Müssen „wir“ den Nutzen der Despotie bei Errichtung und Beförderung „unseres“ weltweit gültigen Wirtschaftsmodells anerkennen? Oder handelt es sich beim chinesischen gar nicht um einen Fall unseres freiheitlichen Wirtschaftens, – auch wenn deutsche Industriekapitäne noch so eifrig im Gepäck des Kanzlers hinpilgern, kaufen, verkaufen und investieren? Es wirkt auf den deutschen Betrachter nicht gerade vertrauensbildend, daß die Politgrößen aus Peking darauf beharren, ihre Öffnung zum Weltmarkt und die Umstellung ihres Wirtschaftens auf freie Preise und Gewinnmaximierung seien Sozialismus – nach offizieller Lesart sogar „der chinesische Marxismus der gegenwärtigen Epoche“. Das ordentliche Abschwören, wie „wir“ es bei Gorbi und Jelzin so geschätzt haben und nun weltweit erwarten, ist das nicht. Geradezu alarmierend ist es jedoch, daß sich die Chinesen „unserem“ Drängen auf Respekt vor den Menschenrechten widersetzen. Womöglich ist das Land mit dem wahnsinnigen Zukunftsmarkt, auf dem „wir“ präsent sein müssen, doch kein echter Partner, sondern ein verkappter Feind, dem man unsere Hochtechnologie besser vorenthalten sollte?

Nationale Moral und nationales Interesse sind bezüglich Chinas im Streit, weil beide nicht so recht feststehen: Menschenrechtsaktivisten geißeln mit einiger Resonanz einen unmoralischen Materialismus der Außenpolitik – und deutsche Außenpolitiker machen sich in Peking zum Sprachrohr dieses Protests, wenn sie neue Handelsverträge und Kreditlinien aushandeln. Es sind die praktischen politischen Unsicherheiten im Umgang mit der „entstehenden asiatischen Weltmacht“, die das Bedürfnis nach seiner theoretischen Einsortierung in die Schubladen der bekannten Systeme hervorbringt; den unbefriedigenden Ausgang dieses Versuchs aber ebenso. Man kann an den chinesischen Geschäftsgelegenheiten nicht vorbei – aber auch nicht an der souveränen Macht der chinesischen Führung mit ihren unübersehbaren Vorbehalten gegen westliche „Werte“. Man hat dieses Land wirtschaftlich und politisch nicht im Griff wie die anderen Mitglieder der Staatenfamilie – junge Tiger und Entwicklungsländer sowieso. Deswegen wissen die wissenschaftlichen Politikberater auch nicht so recht, woran sie sind: Kommunistische Despotie oder kapitalistisches Wachstumsvorbild? Mit diesem Einordnungswahn klären sie nichts, sondern vollziehen nur das praktische Bedürfnis nach Unterordnung theoretisch nach.

„Den Tiger reiten!“ – Das Reformprojekt, wie seine Macher es sehen

Es fällt allerdings auf, daß sich der Vater der seit Anfang der 80er Jahre betriebenen Reformpolitik, Deng Xiaoping, selbst der Systemfrage stellt. Er dementiert strikt, daß die ökonomischen Neuerungen auf die Einführung des Kapitalismus und die Abschaffung des Sozialismus zielen wie die russischen Reformen. Seine Definition der angepeilten „Entwicklungsstrategie ganz eigener Art, die nicht in eines der Welt bis heute bekannten Muster paßt,“ [1] kommt zustande durch Anleihen bei, aber auch durch Abgrenzungen von allen bisherigen politökonomischen Systemen. Deng verspricht für China die guten, vor allem aber die schlechten Erfahrungen nutzbar zu machen, die andere Länder mit dem Realsozialismus, mit dem Kapitalismus und mit dem Status von Entwicklungsländern gemacht haben.

Es ist natürlich ein Leichtes, angesichts eines Investitionsbooms von Auslandskapital, angesichts von Kreditschwindel, Aktienspekulation und 150 Millionen Arbeitslosen die Phrase von der „sozialistischen Marktwirtschaft“ als Lippenbekenntnis und nicht sehr ernst gemeinte Verbeugung vor der hergebrachten linken Staatsdoktrin abzutun. Die beliebte Aufteilung der programmatischen Äußerungen in wirklich Gemeintes und bloß Gesagtes stellt sich aber taub gegen die Aufgabenstellungen und Überlegungen, die sich die chinesischen Reformer vornehmen und in denen sie sich z.B. von ihren sowjetischen Kollegen unterscheiden.

„Zur Unterscheidung, ob etwas sozialistisch oder kapitalistisch ist, gibt es drei Kriterien: Dient es der Entwicklung der Produktivkräfte der sozialistischen Gesellschaft? Dient es der Erhöhung der nationalen Stärke des sozialistischen Staates? Dient es der Steigerung des Lebensstandards des Volkes?“ [2]

Das ist pfiffig: Wenn Staat und Gesellschaft ohnehin sozialistisch sind, dann ist alles Sozialismus, was China nützt, seine Macht und seinen Reichtum mehrt. Kapitalismus dagegen ist alles, was China schwächt und schädigt. Diese gekonnte Unterscheidungshilfe verrät einerseits, wie sehr die in China bisher geläufigen Systemunterschiede – Plan statt Markt, Versorgung statt Profit – verwischt werden sollen. Sie gibt andererseits eine erste Definition dessen, was der Sozialismus, an dem China nach wie vor festhalten will, bedeutet: Sozialismus ist erstens Nationalismus – und Kapitalismus nationale Selbstentäußerung. Das steht durchaus in der Tradition der chinesischen Revolution. Seit dem Opiumkrieg der Briten gegen das „Reich der Mitte“ bis zum kommunistischen Sieg 1949 haben die Chinesen immer wieder erfahren, daß die Herrschaft der kapitalistischen Weltmächte den nationalen Ruin Chinas bedeutet und auch dem Volk nicht gut bekommt; einmal wurde China zum Schlachtobjekt imperialistischer Expeditionen, ein anderes Mal das Volk zu Arbeitssklaven der Japaner gemacht. Soviel „Sozialismus“ liegt allemal im Antiimperialismus von nationalen Befreiungsbewegungen: Sie kämpfen für einen eigenen Nationalstaat, der sich dem eigenen Volk und seinem Fortschritt verpflichtet weiß und auf seine einheimischen Kräfte baut; der in seinen Volksmassen seine Basis, weil in deren Arbeit sein einziges selbst mobilisierbares Mittel hat. Der militärische Sieg über die „fremden Teufel“, ihre Vertreibung aus der chinesischen Wirtschaft und das „Bauen auf die eigene Kraft“, haben erst die Nation konstituiert, d.h. die „unverbrüchliche Einheit von Volk und kommunistischer Partei“ hergestellt, die den Staat trägt. Nach der Logik des Anti-Imperialismus hat China seine Selbständigkeit eifersüchtig, ja feindselig auch gegen „das sowjetische Bruderland“ gehütet und sich ihrer schon unter Mao mit der Atombombe versichert.

Rückblickend bekennen sich auch die heutigen Reformer zu Maos Antiimperialismus – er war nötig zur Durchsetzung und Errichtung des autonomen China – und zur bleibenden Notwendigkeit, diese Errungenschaft zu hüten. Anders als die russischen blicken die chinesischen Reformer nicht auf einen einzigen nationalen Irrweg zurück, wenn sie heute die „fremden Teufel“ wieder zum Investieren einladen. Sie sehen keinen Anlaß, etwas zurückzunehmen, und werden unzufrieden nur wegen ihres Erfolgs; denn sie sehen ihr gelungenes Werk unvollendet. Vom Standpunkt der konsolidierten Nation aus wird der Nationalismus, der den antikapitalistischen Kampf ums neue China getragen hatte, unzufrieden mit dem Sozialismus der Mao-Zeit, mit der Abschottung und dem Programm „Auf die eigene Kraft bauen!“, mit Planwirtschaft und Landkommunen.

„Das oberste Ziel Deng Xiaopings ist es, zu seinen Lebzeiten die politischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß China sich zu einer starken und wohlhabenden Weltmacht entwickelt und künftig wieder den Platz als „Reich der Mitte“ der Welt einnimmt.“ [3]

Müßig zu fragen, ob die Wiedergewinnung des „Reichs der Mitte“ und die Herabsetzung des Rests der Welt zur Peripherie immer schon der ganze Inhalt der chinesischen Sozialismusdefinition gewesen waren. Die Zusammenfassung der demoralisierten und hungernden Bauernmassen zu einem Volk und zur Basis einer Nation hat seinerzeit schon etwas mehr erfordert als die Sehnsucht nach nationaler Größe: nämlich die von der Partei geleistete Organisation des Lebens und des Lebensunterhalts. Ob diese Interessensidentität von Volk und Führung – der Gehalt des chinesischen Sozialismus und der Grund für die Macht der Partei – von allem Anfang an nur das Mittel der Wiedererrichtung eines großen China, oder auch ein bißchen der Zweck des kommunistischen Umsturzes war, die Parteileute sind die Letzten, die den Unterschied begreifen würden.

Mit den Reformbeschlüssen von 1978 jedenfalls nimmt die politische Führung Maß an den schon etablierten Weltmächten. An ihrem Reichtum und ihrer Bewaffnung liest sie ab, was zur Ausstattung eines ordentlichen, modernen Staats gehört. Gemessen an deren Macht, deren Reichtum und der Fähigkeit, ihn ständig zu steigern, kommt ihr das sozialistische China mit seinen Wachstumsraten als armes, zurückgebliebenes Land vor. Weil es Weltmacht werden soll, definiert Deng Xiaoping es als „Entwicklungsland“, das im Ausland – bei den „entwickelten Ländern“ eben – den Maßstab des Reichtums und die Methode, ihn zu mehren, vorfindet; ihrem Vorbild muß es folgen, ihnen muß es gleich werden. Angesichts des hoffnungslosen „Entwicklungsrückstands“ muß es sich die Reichtumsquellen seiner technologisch fortgeschrittenen Feinde erschließen und kann nicht mehr darauf setzen, allein in der heimischen Arbeit und ihren schrittweisen Aufbauleistungen die Mittel seines Fortschritts zu finden. Das alte Motto „Auf die eigene Kraft bauen!“ bekommt damit eine ganz neue Bedeutung.

Denn gerade weil die KP-Führer den Reichtum des Kapitalismus bewundern, weil sie sich von ihm darüber belehren lassen, wie Entwicklung geht, hegen sie zweitens einen Vorbehalt. Wer sich den Reichtum zugänglich machen will, der auswärts schon existiert, muß sich einem fertigen Weltmarkt stellen, den die „entwickelten Länder“ schon in jeder Hinsicht besetzt halten. Und da lehrt das Beispiel der anderen „Entwicklungsländer“, die sich unter die Betreuung der kapitalistischen Weltmächte begeben und dem Kapitalismus geöffnet haben, die ehemalige Vormacht der Dritten Welt nichts Gutes: Für Nationen, die den Weltmarkt nicht beherrschen, sondern sich an den Profitmaßstäben und den politischen Handelsregelungen bewähren müssen, die andere vorgeben, bedeutet die Öffnung nur allzu oft den nationalen Ruin. Den Agenten des Weltmarkts die Landesprodukte anzubieten, ihnen den weltweiten Vergleich von billigster und bester Ware zu erlauben und die nationale Produktion davon abhängig zu machen, was diese Leute kaufen wollen; ihnen Land und Leute als Investitionsgelegenheiten anzubieten, den Standortvergleich zu erlauben und sie entscheiden zu lassen, was und ob überhaupt etwas im Lande produziert wird: Das hat den meisten „Entwicklungsländern“ weder nationalen Reichtum noch politische Größe gebracht, sondern sie zu Absatzmärkten, Rohstofflieferanten und zum „Hinterhof“ der kapitalistischen Hauptmächte degradiert.

China will sich ebenfalls dem Weltmarkt öffnen, es bekennt den Bedarf nach Entwicklungshilfe durch die fortgeschrittenen Nationen, aber es will den Weltmarkt zu seinem Vorteil benutzen und dem Schicksal der übrigen Entwicklungsländer entgehen. Die „Politik der Öffnung“ hat den Weltmarkt zum Entwicklungshelfer Chinas ernannt. Seit diesem Beschluß befaßt sich das Politbüro mit dem Problem, wie China den auswärtigen Kapitalismus zum Instrument seiner Modernisierung machen kann, ohne sich seinen Gesetzen und den politischen Erpressungen durch die einschlägigen Staaten gleich so zu ergeben, daß ein nationaler Aufbau gar nicht mehr im Ermessen der politischen Führung liegt, sondern total bestimmt wird von Entscheidungen ausländischer Kapitalisten und Machthaber. Moderne Technologie sollte ins Land geholt werden, mit Billigware und Billigarbeit wollte man bezahlen; aber dem Wertgesetz des Weltmarkts sollte nicht gleich das Urteil darüber überlassen werden, was und ob sich überhaupt etwas in China zu produzieren lohnt.

„Wenn der Sozialismus gegenüber dem Kapitalismus die Überlegenheit gewinnen will, muß er die modernen Bewirtschaftungs- und Verwaltungsmethoden, die die allgemeinen Gesetze der modernen vergesellschafteten Produktion und der Warenwirtschaft aller Länder der Welt, einschließlich der entwickelten kapitalistischen Länder, zum Ausdruck bringen, mutig übernehmen und davon profitieren. Ausländisches Kapital, ausländische Ressourcen, Technologien und Fachkräfte und die Privatwirtschaft, die uns zur nützlichen Ergänzung dienen, müssen und können für den Sozialismus verwendet werden. Da die Macht in den Händen des Volkes liegt und es eine starke volkseigene Wirtschaft gibt, kann das Obengenannte dem Sozialismus nicht schaden, sondern zur Entwicklung des Sozialismus beitragen.“ [4]

Sozialismus hat also die zweite Bedeutung eines Vorbehalts nationaler Souveränität nach außen: Gerade weil man die Potenzen des Auslands für den Fortschritt der Nation nutzen will, muß man um so mehr darüber wachen, ob Grad und Art der kapitalistischen Einflüsse die Nation auch voranbringen. In den frühen Jahren der Reform waren sich die Macher, die „den Tiger reiten“ wollten, dessen bewußt, daß sie einen höchst unsicheren, womöglich alles gefährdenden Weg der „Entwicklung“ beschritten hatten:

„Unsere Arbeit muß darauf beruhen, große Risiken einzugehen und Gegenmaßnahmen vorzubereiten, so daß der Himmel nicht einstürzen wird, wenn wir auf ein großes Risiko stoßen.“ [5]

Die KP will China den Gesetzen des Weltmarktes aussetzen, aber nur soweit sie selbst das will; die Beibehaltung eines überwiegenden Anteils „volkseigener Wirtschaft“, vor allem aber die ungeschmälerte Kommandogewalt der Partei gelten ihr als Rückversicherung ihrer Handlungsfreiheit und deshalb als erste Reformpotenz, die mit dem Fortschritt der Reformen keinesfalls beschädigt werden darf:

„Ohne politische Stabilität ist die Gesellschaft labil, so daß Reform und Öffnung und der Wirtschaftsaufbau nicht möglich wären. Wir müssen an den vier Grundprinzipien (am sozialistischen Weg, an der Diktatur des Volkes, an der Führung der KP, am Marxismus-Leninismus und den Mao-Zedong-Ideen) festhalten und alle Faktoren beseitigen, die in China Unordnung, ja sogar Aufruhr auslösen könnten. Gleichzeitig wäre es unmöglich, zu einer unverbrüchlichen Einheit und Stabilität zu gelangen, wenn wir nicht auf dem Wirtschaftsaufbau als Mittelpunkt beharrten, die Reform- und Öffnungspolitik nicht durchsetzten und wenn es keine Wirtschaftsentwicklung gäbe.“ [6]

Die Macht der Partei über die Gesellschaft soll ihr die Fähigkeit sichern, alle Reformschritte und eingeführten Elemente von Kapitalismus hinsichtlich des nationalen Ertrags zu überprüfen, ihren förderlichen Seiten freie Bahn zu schaffen, die Entfaltung der nachteiligen Seiten jedoch politisch zu verbieten; im Extremfall macht man einfach alles rückgängig.

„Sind Wertpapiere oder Aktien gut oder nicht? Ausprobieren! Sind sie nur für den Kapitalismus gut? Zwei Jahre ausprobieren, wenn falsch, Experiment abbrechen!“ [7]

Darin steckt ein radikales Bekenntnis zur politischen Gewalt, ebenso aber ein Idealismus bezüglich ihrer Allmacht.

Kapitalistische Managementmethoden zur Stärkung der sozialistische Wirtschaft – ein Mischsystem?

Ein freies Auswählen aus dem Angebot der Systeme, von dem sich China nur das Beste nimmt und den Rest liegen läßt, so sehen die chinesischen Politiker ihre Wirtschaftsreform [8] : Weil sie selbst in der Staats- und Parteiführung es sind, die sich den Weltmarkt zunutze und dafür die heimische Wirtschaft fit machen wollen, betrachten sie die Elemente des Kapitalismus, die sie „unideologisch“ und experimentierend einführen und bei Nichtgefallen ebenso leicht wieder absetzen möchten, ebenso wie die beibehaltenen Elemente ihrer alten Planwirtschaft als sowohl alternative wie kombinierbare Methoden staatlicher Wirtschaftslenkung. Ihre neue „korrekte Fassung der Beziehung von Plan und Markt“ soll den „Teufelskreis, daß Kontrolle zu Stagnation führt und Flexibilität zu Chaos“ [9] , durchbrechen. Ihnen selbst erscheint ihre Wende gar nicht so fundamental, sie achten neben den alten Wirtschaftsindikatoren jetzt „nur“ auf noch einen weiteren:

„Wir sind übergegangen von einer Politik, die nur auf hohe Entwicklungsgeschwindigkeit aus war, zu einer, die sich die Verbesserung der wirtschaftlichen Ergebnisse zur Hauptaufgabe macht... Das Ziel der Vervierfachung des industriellen und agrikulturellen Bruttoprodukts (bis zum Jahr 2000), das der 12. Kongress der kommunistischen Partei Chinas aufgestellt hat, unterstellt die kontinuierliche Verbesserung der ökonomischen Ergebnisse, oder besser, ohne sie wäre es kaum zu erreichen, oder es würde, wenn es erreicht würde, keinen Sinn machen. Wir müssen freilich einräumen, daß es viele Landsleute bisher nicht geschafft haben, ihr Denken den neuen Umständen anzupassen, und daß sie immer noch, bewußt oder unbewußt, Steigerungen des Outputs und hohe Entwicklungsgeschwindigkeit zu erreichen suchen.“ [10]

Nicht nur Chinesen fällt es schwer zu verstehen, was „ökonomische Ergebnisse“ sind, wenn nicht die Vergrößerung des Produkts und die Geschwindigkeit der industriellen Entwicklung; noch schwerer fällt es zu verstehen, warum sogar die Vervierfachung des Nationalprodukts, das von der Partei gesetzte Entwicklungsziel, sinnlos wäre, wenn nicht durch die „Verbesserung der ökonomischen Ergebnisse“ erzielt. Mit dieser Formel bezeichnet der Wirtschaftsfachmann im Unterschied zum „Output“ das Verhältnis von „Input“ und „Output“ – „Verbesserung der ökonomischen Resultate durch Steigerung der Erträge und Senkung der Aufwendungen.“ Was da wie noch ein Indikator für Produktivität vorgetragen wird, verordnet der chinesischen Wirtschaft tatsächlich einen ganz neuen Zweck. Die Produktion von Stahl und Maschinen, Lebensmitteln und Häusern wird daran gemessen, ob sie einen Überschuß an Geld erwirtschaftet, denn anders sind Vorprodukte und Arbeit als „Input“ mit dem Endprodukt als „Output“ überhaupt nicht zu vergleichen. Die nationale Führung sieht den ökonomischen Fortschritt nicht mehr im von ihr organisierten wachsenden Gesamtergebnis aller produktiven Beiträge, sondern verordnet jeder Arbeit in jedem Metier, daß sie Geldüberschuß über einen Vorschuß produziert, daß also an jeder Stelle Profit produziert wird, den die Führung als einen neuen Typus Wirtschaftswachstum national bilanziert. Diesen neuen Produktionszweck will die Führung aber nicht als Systemwechsel verstanden wissen, sondern als Instrument letztendlich doch wieder nur zur „Beschleunigung der Entwicklung“:

„Jetzt beschleunigen wir auf allen Ebenen die Maßnahmen und unternehmen alles, um in den 90er Jahren das neue System der sozialistischen Marktwirtschaft noch in den Grundzügen aufzubauen... Nun fragen sich einige ausländische Freunde, ob es nicht widersprüchlich sei, wenn China einerseits am Sozialismus festhält und andererseits die Marktwirtschaft entwickelt. Bei dieser Frage geht es in Wirklichkeit darum, wie man den Sozialismus und die Marktwirtschaft versteht. Unserer Ansicht nach sind sowohl der Plan als auch der Markt ökonomische Instrumentarien, nicht Merkmale eines Gesellschaftssystems. Die sozialistische Wirtschaft bedeutet nicht einfach schon die Planwirtschaft. Meines Erachtens läßt sich das Wesen der sozialistischen Wirtschaft hauptsächlich in zwei Punkten erklären: Beim ersten handelt es sich um einen hohen Nutzeffekt des Einsatzes von Ressourcen und um eine hohe Arbeitsproduktivität. Beim zweiten geht es um die Wahrung der gesellschaftlichen Gerechtigkeit sowie die Verwirklichung eines gemeinsamen Wohlstandes. Zieht man einen Vergleich zwischen der Plan- und der Marktwirtschaft als zwei unterschiedlichen Methoden zum Einsatz von Ressourcen, so ist die letztere effizienter als die erstere. Dies ist ein wichtiger Grund, warum wir sowohl am Sozialismus festhalten, als auch eine Entscheidung für die Marktwirtschaft gefällt haben. Die Erhaltung der gesellschaftlichen Gerechtigkeit und die Realisierung eines gemeinsamen Wohlstandes sind die sozialistischen Ideale. Im Vergleich zwischen zwei verschiedenen Eigentumsformen, in denen hauptsächlich das Gemeineigentum, bzw. das Privateigentum dominiert, ist die Eigentumsform mit dem Gemeineigentum als Haupteigentumsform der Erhaltung der gesellschaftlichen Gerechtigkeit und der Realisierung eines gemeinsamen Wohlstandes dienlicher. Aus diesem Grund halten wir an der sozialistischen Marktwirtschaft fest, d.h. hinsichtlich der Eigentumsformen betonen wir das Gemeineigentum als Haupteigentumsform und hinsichtlich der Wirtschaftsabläufe führen wir die Marktwirtschaft ein.“ [11]

Sie führen selbstbewußt und – man möchte sagen: ehrlich – den Unterschied ein zwischen dem, was ein Arbeiter von seiner Arbeit, und dem, was die entwicklungsbedürftige Nation davon hat. Billige Arbeit, lange Arbeitsstunden, und die Beschränkung der Beschäftigung auf das Minimum wirklich benötigter Arbeitskräfte: Das ist der effiziente Ressourceneinsatz, den der Markt stimuliert und der den Ertrag steigert – für die Nation. Die chinesischen Apostel der Effizienz, die damit auf Zweckmäßigkeit von Arbeitsteilung und Arbeitseinsatz anspielen, verheimlichen gar nicht groß, daß diese Zweckmäßigkeit keine für den Arbeiter ist, sondern ihn und seinen Lebensunterhalt unter die Ausgaben rechnet, die effizientes Produzieren knapp zu halten hat. Wenn sie ihr gleichzeitiges Festhalten am Gemeineigentum als einem Korrektiv mit „sozialistischen Idealen“ von Wohlstand und sozialer Gerechtigkeit begründen, räumen sie ein, daß die sozialistische Nation ihre Arbeiter halt ausbeuten will. Die Eigentumsform hält einen politischen Vorbehalt gegen das kapitalistische Rechnen im Inneren fest, das die Partei zum Mittel der Nation machen will, ohne die Nation – dafür stehen die Ideale des sozialen Zusammenhalts – darüber Zerreißproben auszusetzen, die den nationalen Erfolg des „Modernisierungsprogramms“ in Frage stellen [12] : Es soll kapitalistisch gerechnet werden, aber nicht von regelrechten, erbberechtigten Kapitalisten, die gegenüber der Politik ein unbeschränktes Recht auf die Monopolisierung der Produktionsmittel in ihrer Hand geltend machen könnten. Die Lizenz zur privaten Ausnutzung der nationalen Produktion wird auf Zeit erteilt und ist kündbar.

Das Selbstbild der KP von ihrem „Mischsystem“ und ihrer Kunst, mehreren und entgegengesetzten Staatszielen zugleich zu entsprechen, ist nicht die Wahrheit des Verhältnisses. Es ist ja nicht so, daß da gleichrangige Gesichtspunkte konkurrieren würden. Der soziale Zusammenhang ist nicht auch ein Ziel neben Effizienz, Gelderwirtschaftung und „Entwicklung“: Nur durch das Reformprogramm ist er gefährdet; und er wird auch nicht als gleichwertig konkurrierendes Staatsziel gegen die Öffnung für Weltmarkt und Kapitalismus zur Geltung gebracht, sondern nur insoweit als die Führung meint, das sei für diesen Kurs nötig. Die Vorsicht, all das experimentierende, staatlich kontrollierte Voranschreiten der Reformpolitik steht nicht für einen bleibenden Restvorbehalt gegen das Neue, sondern für den Willen, damit die chinesische Weltmacht auch wirklich voranzubringen. Der Sozialismus, der nicht abgeschafft werden soll, wenn zur Marktwirtschaft übergegangen wird, bekommt eine dritte Bedeutung: Was wie ein Vorbehalt gegen Weltmarkt und Kapitalismus aussieht und ausgegeben wird, ist schon wieder nichts anderes als Umsicht der Führung bei seiner Einführung. Sie will den Kapitalismus als Mittel der Nation, sie verlangt von den Kapitalisten, die sie hereinläßt und aufpäppelt, daß sie auch der Nation dienen, und nicht nur die ihnen. Und noch nicht einmal das ist die ganze Wahrheit.

Die Einführung des Kapitalismus ist selbst keiner

Die KP hält vor allem deshalb am Gemeineigentum fest, weil es in dem maoistischen Land gar keine Privateigentümer gibt. Die chinesischen Reformer tragen der Tatsache Rechnung, daß es in ihrem Riesenreich keinen Standpunkt und kein Interesse gibt, das die Einführung der „Marktwirtschaft“ gefordert, gewollt und als Chance begriffen hätte, außer dem der Partei selbst. Sie gehen davon aus, daß sie mit der Einführung von freien Preisen und Gewinnkalkulationen keinem Interesse im Volk „dienen“, und daß sie die gesellschaftlichen Verhältnisse, über die sie gebieten wollen, selbst herstellen müssen. Sie haben ein Bewußtsein davon, daß alles, was an Markt, freien Preisen, Gewinnen und Weltmarkterfolgen zustandekommt, die Tat des „sozialistischen“ Staates ist und bleibt und sie nichts, was sie in Gang setzen, einfach aus der Hand geben können, wenn sie es zur Teilhabe am Weltmarkt bringen wollen.

Darin unterscheiden sich die Chinesen dann endgültig von den Russen. Diese sahen die Sowjetunion als entwickeltes Industrieland und wähnten sich eigentlich reich; sie meinten zur vollen Entfaltung und Nutzung ihrer Potenzen fehle nur noch das freie Spiel der Kräfte, der Zugang und die rückhaltlose Öffnung zum Weltmarkt. Herausgekommen ist darüber etwas anderes, nämlich daß das entwickelte Industrieland, das die UdSSR war, nach den Maßstäben kapitalistischen Reichtums – weltmarktgängige Ware und weltweit gefragtes Geld – überhaupt keinen Reichtum hervorgebracht hat und hervorbringt. Der russische Staat hat sich, um dem Privatinteresse Raum zu schaffen, ersatzlos aus seiner Wirtschaft zurückgezogen – einer Wirtschaft, die nur er „unternommen“, deren arbeitsteiliger Zusammenhang nur im Staatsplan bestanden hatte. Er verordnete, daß Kombinate und Betriebe auf eigene Rechnung wirtschaften sollten und gebot ihnen, das Stück national notwendiger Arbeit, das sie verrichteten, und den Bedarf danach ganz allein zu ihrem Nutzen auszuschlachten – er erntete Chaos und industrielle Brache. Die Russen haben schließlich beschleunigt „privatisiert“, um endlich wirkliche Privateigentümer im Land zu schaffen – und haben damit keine Geschäfte in Gang gebracht, sondern den überkommenen nationalen Reichtum organisierten Banden zum Ausschlachten freigegeben. Die russischen Reformer haben gemeint – im Irrglauben, mit Industrialisierung alle notwendigen Bedingungen für das Mitmachen am weltweiten Kapitalismus zu besitzen –, das kapitalistische Wachstum würde sich von selber einstellen, wenn man nur die Abschottung gegen Außen und die innere Kommandowirtschaft abschafft.

Ganz anders die Chinesen. Sie definieren China als armes Entwicklungsland, dem alles zur erfolgreichen Teilhabe am Weltmarkt fehlt. Sie gehen keineswegs davon aus, daß die Marktkräfte, wenn man sie nur läßt, von selbst die blühenden Landschaften produzieren würden, sondern davon, daß die politische Gewalt eine Produktion für den Weltmarkt herbeizwingen muß, wenn sie zustandekommen soll. Sie erlauben nicht Privatwirtschaft und Privatinteressen, sondern verordnen Mehrprodukt und Exportproduktion. Sie haben also eine Ahnung davon, daß die Einführung des Kapitalismus keine „Liberalisierung“ ist. Sie war es nicht bei der „ursprünglichen Akkumulation“ der Produktionsmittel und der ursprünglichen Enteignung der Landbewohner im England des 16. und 17. Jahrhunderts; und sie ist es schon gleich nicht für eine zu spät gekommene Nation, die sich die Reichtümer eines schon fertigen Weltmarkts zugänglich machen will und nur durch dauerhafte Außenhandelserfolge einen Einstieg schaffen kann.

Das also ist die vierte und letzte Bedeutung des „Sozialismus“, an dem die KP trotz Einführung der Marktwirtschaft festhält: Die Partei ist das alleinige Subjekt der Einführung der neuen Produktionsweise. Sie dient damit weder Kapitalisten, noch sonst einem ihr gegenüberstehenden Privatinteresse, sondern nur ihrem Projekt der Entwicklung zur Großmacht. Sie anerkennt deswegen kein über der Exekutive stehendes Recht der Bürger und keinen Dienst des Staates daran; sie organisiert keine Demokratie, in der die Herrschaft auf die Zustimmung der reicheren und ärmeren Privateigentümer bauen kann, weil sie deren Konkurrenz sichert. Die KP errichtet jetzt die „Entwicklungsdiktatur“, die man ihr immer vorgeworfen hat, und setzt die Macht über das Volk ein, um es zur Erwirtschaftung von Überschüssen zu zwingen. Dafür „plant“ sie alle Entwicklungsschritte und Elemente der Weltmarktstrategie und setzt sich mit Mitteln der Kommandowirtschaft dafür ein, daß die nötigen Leistungen für den Export zustandekommen. Keines der Gesetze der „freien Marktwirtschaft“ wirkt von selbst und sorgt dafür, daß der private Erwerbstrieb automatisch auch den Staat bereichert und die nationalen Mittel mehrt; alles will erstens politisch angeordnet, zweitens zum Funktionieren verpflichtet und drittens hinterher auf seinen Effekt begutachtet werden. Schrittweise und als ihr Projekt schafft die Partei die Bedingungen für Kapitalismus in China. Es kann gar nicht sein, daß sich dieses Projekt selbst als bloße Dienerschaft an einer kapitalistischen „Wirtschaft“ oder bloße Eingliederung in einen „freien Weltmarkt“ versteht. Es ist ja auch wirklich nicht das erste Mal, daß nationale Anstrengungen den Ehrentitel Sozialismus tragen.

„Bereichert Euch!“ – eine chinesische Moralkampagne – wohl die letzte

Wie sehr die Einführung kapitalistischen Wirtschaftens in einem sozialistischen Land vom fertigen Kapitalismus differiert, verrät nicht zuletzt die Kampagne, mit der die KP in schönster chinesischer Tradition auch diesmal ihr Volk auf die Veränderungen einstellt. Gegen die einprägsamen Imperative, mit denen die Partei schon immer ihre Linien- und Richtungswechsel dem Volk erläuterte, setzt Deng einen neuen, der nichts weniger beinhaltet, als das antisozialistische Verbrechen von gestern zur neuen Bürgerpflicht zu erheben: Sich auf Kosten anderer bereichern! Dieser kapitalistischen Einstellungen abgeschaute Imperativ beweist mehr die Differenz zum erst noch einzuführenden Vorbild als die Identität. Ein Aufruf zu kapitalistischen Einstellungen verrät nämlich ihre Abwesenheit und ist im Kapitalismus ebenso unnötig wie unangebracht. Mit dem Privateigentum ist das Bereicherungsmotiv automatisch gegeben, ja es ist gar kein Motiv im subjektiven Sinn, sondern eine Notwendigkeit für alle Eigentümer, die ihr Eigentum nutzen wollen; man braucht es also nicht zu propagieren. Und die Verwalter des kapitalistischen Gemeinwohls werden sich hüten, diejenigen, denen die Bereicherung wegen fehlendem Vermögen nicht offensteht, auch noch auf die ungesetzlichen Gedanken zu bringen, die sie sowieso schon hegen. Kapitalismus funktioniert per Eigentumsordnung als ein Sachzwang für alle Beteiligten, moralische Appelle zu dessen Befolgung gibt es nicht und braucht es nicht. Deren Feld ist einerseits die Rechtfertigung der bestehenden Reichtums- und Armutsverteilung – ‚Man soll nicht neidisch sein, Leistung muß sich eben lohnen!‘–; andererseits die Ermahnung zur Relativierung des selbstverständlichen Privatmaterialismus – ‚Solidarität mit der Armut tut not!‘. In China umgekehrt: Ohne das Eigentum und sein Privileg, die Gesellschaft mit ihren Lebensbedürfnissen zu Diensten zu erpressen, ist Bereicherung offenbar kein selbstverständliches und einleuchtendes Motiv; die Chinesen haben das Recht dazu nicht von ihrer Regierung gefordert – die Regierung hat die Bereicherung von ihren Untertanen gefordert. Die Führung war im Unterschied zu ihrem Volk unzufrieden mit dem unter Mao erreichten Stand von Landwirtschaft und Industrie – und besonders unzufrieden mit der Zufriedenheit ihres Volkes über die Sicherung der Ernährungs- und Versorgungslage auf dem niedrigen, die Hunger-, Kriegsjahre aber weit überragenden Niveau. Die Forderung, man dürfe sich mit dem Erreichten nicht zufriedenzugeben, legt sich mit dieser Bescheidenheit an. Denn sie lokalisiert gerade in der erreichten Identität von Nation und Massen die Fessel für den Fortschritt der Nation und ihren Nutzen aus deren Arbeit:

„Armut ist kein Sozialismus. Da gleichzeitiger Wohlstand für alle unmöglich ist, ist es statthaft und verdient ermutigt zu werden, daß einige Gebiete und ein Teil der Bevölkerung zuerst zu Wohlstand gelangen, um damit eine stets wachsende Zahl von Gebieten und Menschen allmählich zu einem gemeinsamen Wohlstand zu führen.“ [13]

Im Namen des Kampfes gegen die Armut wird da massenhafte Armut angekündigt – und immer noch vor den alten egalitär-sozialistischen Maßstäben gerechtfertigt: Um ein Problem der Ungleichzeitigkeit der Wohlstandsfortschritte soll es sich handeln, wo tatsächlich der sozialistische Staat ein neues Verhältnis zu seiner arbeitenden Basis einnimmt. Mit der verlogenen Erlaubnis, die Bürger dürften ihren Materialismus vom Gemeinwesen abtrennen und gegeneinander mehr für sich herausholen, kündigt die Führung tatsächlich die materiellen Garantien, die das kommunistische China ausgemacht hatten. Jeder soll sich um seinen Fortschritt kümmern und dadurch demjenigen Chinas dienen; der Fortschritt der Nation umgekehrt schließt den der Bürger nicht mehr ein. Solange China nur das Leben und Arbeiten seiner Bürger organisiert und seine Bürger im wesentlichen nur dafür gearbeitet hatten, konnte sich der Staat die Mittel wachsender Größe nicht beschaffen; die Parteiführung sieht den Staat von dieser kommunistischen Gleichung geradezu ausgebeutet: Es war dahin gekommen, „daß die Betriebe aus dem großen Topf des Staates und die Arbeiter und Angestellten aus dem großen Topf der Betriebe essen.“ [14] Man möchte die Reformer fragen, wo der Staat den großen Topf her hat, den die Untertanen so schamlos plündern konnten.

„Um dieses Hindernis zu beseitigen, müssen wir das sozialistische Prinzip ‚Jedem nach seiner Leistung‘ anwenden und aufhören, jeden aus der gemeinsamen Reisschüssel essen zu lassen. Zuerst sollten wir Maßnahmen ergreifen, um die Einkommensabstände angemessen zu vergrößern, damit eine Anzahl von Leuten eher als andere reich werden kann. Natürlich ist die Vergrößerung der Einkommensunterschiede kein Selbstzweck, nur um die Arbeitsproduktivität zu steigern. Sie ist nur Mittel zu dem Zweck, alle reich zu machen, so daß auf lange Sicht die soziale Gleichheit des Kommunismus verwirklicht werden kann.“ [15]

Unverhohlen teilt die Partei ihrem Volk mit, daß seine Ernährung der Nation zur Last fällt und nur noch gegen gesteigerte Arbeitsleistungen, bzw. nur noch für diejenigen in Frage kommt, die auch tatsächlich für den Fortschritt der Nation gebraucht werden und also leisten dürfen. Das alles – auf lange Sicht, versteht sich! – zum Besten der Milliarde Chinesen, die zu ihrem Glück gezwungen werden müssen.

Das Volk läßt sich den neuen Imperativ bisher ebenso einleuchten wie alle vorherigen, und quittiert die neuen Arbeits- und Lebensbedingungen mit der „Einsicht“, daß jetzt eben Bereicherung sozialistisch-patriotische Pflicht ist. Die Umgestaltung nützt mit dieser Kampagne eine besondere Macht der chinesischen KP über ihr Volk aus, die es anders nicht so leicht gibt. Stets wenn die Parteiführung in der Vergangenheit neue Parolen herausgegeben hat, wurden sie überzeugt befolgt, gleichgültig wie gut oder schlecht diese Überzeugungen begründet sein mochten. In letzter Instanz begründet waren sie durch die guten Erfahrungen, die die Chinesen mit der kommunistischen Führung gemacht hatten: Ihre Unterstützung der Partei hatte die antikoloniale Befreiung und den Aufbau einer nationalen Ökonomie gebracht, die ihr Riesenvolk ernähren konnte, und an der alle Volksgenossen Anteil hatten. Daß Moral in China nicht bloße Moral war – keine hohe Gesinnung gegenüber ganz anders gearteten materialistischen Kalkulationen und Handlungen –, daß der Beitrag zum Ganzen nicht in Gegensatz zum eigenen Nutzen stand, sondern diesen irgendwie bedingte, hat der Partei eine Meinungsführerschaft und die Unterstützung ihrer Politik durchs Volk gesichert. Mao hatte in der Kulturrevolution die Massen aufgerufen, sie sollten die „Kader, die den kapitalistischen Weg gehen“, entmachten und ihnen Schandhüte aufsetzen. Die Massen haben es getan. Am Ende sogar im Übermaß, so daß neue Parolen ihren Eifer wieder bremsen mußten. 10 Jahre später setzt Deng Xioaping einen neuen, kapitalistischen Imperativ in Umlauf, der die gewohnte Parteitreue ausnutzt und ihr zugleich die Grundlage entzieht. Die Identität von Volksgenossen und Nation, die den moralischen Gehorsam als für jeden nützlich begründet hatte, wird durch die Befolgung des Reformimperativs aufgelöst. Indem die KP die moralische Macht, die sie mit ihrer Revolution erworben hatte, für den neuen Kurs instrumentalisiert, zerstört sie sie. Kein Wunder, daß, je größer die „Einkommensunterschiede“ werden, der „sozialistischen Erziehung“ um so größere Bedeutung beigemessen wird. Die Leute sollen das „Wir alle“ als Zweck und Perspektive der kapitalistischen Reform um so mehr festhalten, je mehr jeder Gehalt von Gemeinsamkeit gekündigt wird.

II. Die systematische Revolutionierung der chinesischen Ökonomie

Die Agrarreform – Geldwirtschaft auf dem Land

Mit freien Preisen die Ernte in nationalen Geldreichtum verwandeln!

Die ersten Adressaten der Wirtschaftsreform werden die Bauern – wer auch sonst in dem Agrarland China, dessen Ökonomie zum Leidwesen der Reformer noch weitgehend mit Landwirtschaft zusammenfällt. Darin unterscheiden sich die jetzigen Umwälzungen, die die bisherige sozialistische Staatsplanung der Ökonomie aufkündigen, erst einmal nicht von ihren Vorgängern in der Partei.

Mit dem Programm und Versprechen der Bauernbefreiung war schon die Kommunistische Partei unter Mao angetreten, um das von kolonialer Abhängigkeit befreite „Neue China“ zu stiften. Die Partei schaffte die persönliche Hörigkeit der Bauern und das feudale Pachtwesen auf dem Lande ab, um die einzige Produktivkraft, über die China „aus eigener Kraft“ verfügte, zur Grundlage der künftigen Wirtschaftsentwicklung der Nation zu machen; der Ertrag der Landarbeit sollte – ungeschmälert durch private Nutznießer – dem Projekt, China zu industrialisieren, zugute kommen. Die Partei übernahm selbst die Verantwortung für die Produktivität der Landwirtschaft. Sie organisierte eine neue kooperative Gestaltung der ländlichen Arbeit und faßte die bäuerlichen Massen in ländlichen Volkskommunen zusammen, setzte also auf einen ökonomischeren Einsatz der bäuerlichen Arbeit, der die fehlenden Mittel wettmachen sollte. So weit sich der staatliche Verwalter der Ökonomie dazu in der Lage sah, stattete er die ländlichen Produktionseinheiten dann auch mit elementaren technischen Produktionsmitteln aus. Mehr an Produktivitätssteigerung kam allerdings nicht zustande. Als Gegenleistung für den Arbeitseinsatz der Massen verbürgte die Partei der Landbevölkerung die Grundversorgung ihrer Lebensbedürfnisse und ein Minimum an sozialen Sicherheiten. Auch wenn das nur für ein kärgliches Leben reichte, war das eine Lebensgarantie, die den Bauern vorher noch nie zuteil geworden war. Mithilfe staatlicher Preisfestsetzungen und der niedrigen Vergütung der Ernteerträge der Volkskommunen gelang es der Partei, aus der unentwickelten und relativ unproduktiven chinesischen Landwirtschaft Mittel zum Aufbau einer nationalen Industrie abzuzweigen.

Mao selbst ging dann dieser Weg zu einer autarken Wirtschaftsmacht Chinas zu langsam voran. Mit dem „Großen Sprung nach vorn“ verpflichtete er die bäuerlichen Massen auf ein neues nationales Experiment. Unmittelbar neben und zusätzlich zu ihrer Landarbeit verlangte die Partei den Bauern ab, als Agenten für die industrielle Entwicklung der Nation tätig zu werden: Sie sollten in den Volkskommunen eine ländliche Industrie aufbauen, Dörfer z.B. ihren eigenen kleinen Hochofen betreiben. Der Versuch endete mit Produktionseinbrüchen bei der Landwirtschaft und dem Zusammenbruch der staatlichen Volksernährung samt Hungersnöten, während die dörflichen Ansätze zu einer „Industrie“ sich als völlig unproduktiv und unbrauchbar erwiesen. Diese Mißerfolge und die in ihrem Gefolge ausgebrochenen bürgerkriegsähnlichen Zustände haben den Reformern später das Argument geliefert, nach Maos Tod mit der „Viererbande“ auch gleich das frühere staatliche Planungswesen des „Großen Steuermanns“ abzuschaffen.

Die widersprüchlichen Versuche Maos, das Agrarland China möglichst schnell zu einem Industriestandort zu machen, der den Vergleich mit entwickelten Nationen aushält, offenbart eine objektive Notlage der Nation und ihrer Fortschrittsplaner. Der größte Teil der nationalen Arbeit wird aufgewendet für das Leben und Überleben erstens der Landbevölkerung – die sich insoweit nur selbst ernährt – und zweitens der relativ dazu wenigen Städter. Wo der größte Teil der nationalen Arbeit auf die zum Verbrauch bestimmten Lebensmittel verwendet wird, ist wenig Raum für die Schaffung und Akkumulation eines Reichtums an freien Mitteln, die zum industriellen Aufbau und zur Herstellung höherer Arbeitsproduktivität verwendet werden könnten. Das Übergewicht der Landwirtschaft gegenüber der Industrie ist nicht nur Indiz der nationalen Unterentwicklung, sondern auch das entscheidende Hemmnis bei allen Versuchen ihrer Überwindung.

Die Mao-Nachfolger geben vor, sich mit ihren Reformen eigentlich nur diesem objektiven Problem aller chinesischer Fortschrittsbemühungen zu widmen, und zwar auf eine bessere, effektivere Art als die gescheiterten Versuche ihres Vorgängers; sie würden bloß die gemeinsame Aufgabe endlich richtig angehen und lösen, die Produktivität der Landwirtschaft so zu fördern, daß genügend Mittel und Kräfte für eine industrielle Entwicklung frei würden. Der Weg, den sie eingeschlagen haben, beruht allerdings gar nicht auf einer neuen oder gar besseren Methode, um die Schranken der unproduktiven Landwirtschaft schrittweise zu überwinden, sondern unter dem Titel „Steigerung der Produktivität“ werden die bäuerlichen Massen einer völlig neuen Zwecksetzung unterworfen, die überhaupt nicht mehr mit einer Vermehrung der nützlichen Produkte ihrer Arbeit zusammenfällt. Die neue Lösung, auf die die Nachfolger Maos verfallen sind und die seit nunmehr 15 Jahren praktiziert wird, ist nämlich die Einführung des Geldes als Ergebnis und Endzweck der Arbeit, die auf dem Land verausgabt wird. Dadurch soll die Unzufriedenheit des Staates mit dem – gemessen an seinen Ansprüchen – stets mangelhaften Produktionsergebnis der Landwirtschaft beseitigt und die Entfaltung des Reichtums der Nation von der sie beschränkenden „natürlichen“ Grundlage emanzipiert werden.

Der neue Produktionsmaßstab Geld als einzig zählendes Ergebnis der bäuerlichen Arbeit ist nicht zu verwechseln mit der Recheneinheit der bisherigen staatlichen Wirtschaftslenkung gleichen Namens. Mit dieser hatte der sozialistische Staat die geplanten wirtschaftlichen Aktivitäten bilanziert und die bei ihm versammelten Beträge gemäß seinen Planungsvorhaben wieder den Unternehmen und Landkommunen als deren Mittel zugeteilt, damit sie ihre Produktion fortführen konnten. Mit dem sozialistischen Geld, seinen Preisfestsetzungen und Zuteilungen, hat der chinesische Staat seiner Wirtschaft die ihm genehmen materiellen Produktionsergebnisse abzwingen wollen. Der neue Auftrag lautet jetzt genau umgekehrt, die Ernteerträge als Waren, also als Anweisungen auf Bezahlung zu behandeln und für sie Käufer zu suchen, also eigenständig Geld zu verdienen. Wirkliches Geld soll die Landwirtschaft abwerfen: Das heißt, daß es nicht mehr als Mittel des staatlichen Kommandos zur Förderung und Lenkung der Produktion gehandhabt werden soll, sondern daß umgekehrt die Produktion dem Anspruch unterworfen wird, ohne staatliches Zutun, in privater Hand wachsende Geldvermögen hervorzubringen, und daß ihre Ergebnisse nur noch soweit als brauchbarer Reichtum zählen, wie dies gelingt. Geld als Grundlage und Zweck jeder Anstrengung soll künftig darüber entscheiden, welche Arbeitsverausgabung sich überhaupt noch lohnt, weil sie an irgendeiner Stelle in der Gesellschaft in Geldüberschuß endet. Die Partei hat also den abstrakten Reichtum zum einzigen Zweck und zum alleinigen Ergebnis der ländlichen Produktion gemacht. Das ist auch schon ihr einziger Beitrag zur Behebung der von ihr beklagten mangelnden Produktivität der Landwirtschaft. Sie kümmert sich nicht um eine Verbesserung der Produktivität auf dem Land, sondern definiert den Produktivitätsmaßstab neu.

An dem Geld, das die bäuerliche Arbeit ausschwitzen soll, besticht die Reformer, daß es anders als ein Mehrprodukt an Gebrauchswerten ein Reichtum ist, der universell verwendbar und einsetzbar ist, sich, seinen eigenen Sachgesetzen folgend, aus sich heraus vermehrt – und dem Staat damit wachsenden Zugriff und eine unbeschränkte Verwendungsfähigkeit, also echten nationalen Reichtum beschert. Denn es wird gar nicht verschwiegen, daß der Beweggrund des Staates für die neue Zweckbestimmung allen Produzierens darin liegt, sich zu bereichern, indem er den auf private Reichtumsvermehrung ausgerichteten Bauern Geld abnimmt. [16]

Ein Angebot an die Massen mit Zwangscharakter und staatlicher Absicherung

Eingeführt wird diese neue Verpflichtung der ehemaligen „blauen Ameisen“ allerdings in Form eines großartigen Angebots: Sie „brauchen“ nicht mehr für den Staat, die Gemeinschaft und ihre Volkskommune zu arbeiten – jedenfalls nicht mehr ausschließlich, und perspektivisch überhaupt nicht mehr (s.u.), sondern „dürfen“, weitgehend befreit aus alten sozialistischen Fesseln und staatlichen Abgabepflichten, in die eigene Tasche wirtschaften. Ein Vorzug, den die Reformer ihrem Volk, das gar nicht nach der Erlaubnis zu mehr „privater Initiative“ verlangt hat, zugleich als großartigen Dienst an der Gemeinschaft anpreisen, als ginge es um eine Neuauflage einer Moralkampagne aus vergangener sozialistischer Zeit. Nach eigenem Bekunden wollen sie mit dem Angebot zum privaten Geldverdienen ihre bisherige Volksfürsorge nur um ein zusätzliches Anreiz- und Stimulanzmittel ergänzt haben; und zwar um ein besonders schlagkräftiges, weil es den waldursprünglichen Nutzenegoismus der bäuerlichen Massen anstachelt. Vor ihrem Volk beschimpfen sie sich, die fortschrittsfördernde „Privatinitiative“, die im Geld ihre Bestätigung und ihr Betätigungsfeld findet, bislang durch einen gegen naturgegebene Unterschiede des Geschicks und des Leistungswillens rücksichtslosen Versorgungsegalitarismus – siehe die „eiserne Reisschüssel“ – erstickt zu haben. [17]

Die Partei verkündet unentwegt das Lob des Eigeninteresses und seiner wunderbaren Wirkungen und lädt die Chinesen ein, den neuen Zwang zum Geldverdienen und das Ende der staatlichen Arbeits- und Lebensgarantien mit einer persönlichen Erfolgsgarantie sowie mit „blühenden Landschaften“ und anbrechendem Volkswohlstand zu verwechseln:

„Hat man eine Produktionsgruppe erst einmal mit Entscheidungsbefugnissen hinsichtlich ihrer eigenen Produktion betraut, dann werden ihre Mitglieder und Kader keinen Schlaf finden, so lange nicht das kleinste Stück Land bebaut, der kleinste Teich für die Produktion genutzt wird, und alle werden über eine Lösung nachdenken. Stellt euch doch nur einmal vor, wieviel Reichtum geschaffen werden könnte, wenn alle Menschen in den Hunderttausenden von Betrieben und in den Millionen von Produktionsgruppen ihren Kopf anstrengen! Wird mehr Reichtum für den Staat geschaffen, so sollten die Einkünfte der Einzelpersonen ein wenig angehoben und die kollektive Wohlfahrt einigermaßen verbessert werden.“ (Deng Xiaoping, Ausgewählte Schriften, Beijing 1983, S.175)

Dieser Ausmalung ist wie jeder Idylle die Verlogenheit auf die Stirn geschrieben. Wenn es, wie behauptet, um die Steigerung der Produktivität der Landarbeit und die Mehrung der agrarischen Gebrauchsgüter ginge, dann ist ja wohl ein bißchen mehr verlangt als Millionen privat angestrengte Köpfe. Ausgerechnet der ersatzlose Wegfall staatlicher Planvorgaben, einer wie schlecht auch immer durchgeführten Organisation nach allgemeinen Interessen, die Streichung aller Produktionsgarantien, also die blanke Verpflichtung auf ein Eigeninteresse an Gewinn, dem seine Mittel abgehen, soll dieses Wunder bewerkstelligen? Wie die Partei an der Staatsspitze künftig ihr Verhältnis zum Volk bestimmt, spricht Deng immerhin offen aus: Nur insoweit die Massen dem Staat zu bleibendem Geldreichtum verhelfen, finden sie in seinen Kalkulationen Berücksichtigung.

Den Lobreden auf die Reichtum fördernde Macht der privaten „Entscheidungsbefugnisse“ ist also unschwer die Verpflichtung auf einen neuen staatlichen Zweck zu entnehmen. Die Werbung der Partei für ihre Reformabsicht ist eben nur die passende Begleitmusik für ihr tatsächliches Programm, die bäuerlichen Leistungen am Geldertrag für die Nation zu messen und sie darauf festzulegen. Darüber wird das Angebot, Geld verdienen zu können, zum Zwang, Geld verdienen zu müssen; zu einer Überlebensnotwendigkeit, je mehr der Staat ihre Privatinitiative dadurch anreizt, daß er bislang gewährte soziale Lebensgarantien entfallen läßt. Die chinesische wäre freilich nicht die erste Landreform, die mit einer „Bauernbefreiung“ beginnt und mit einem gigantischen Bauernlegen endet. Die Besonderheit dieses „Angebots“ aber liegt darin, daß es die Bauern gar nicht aus feudaler Abhängigkeit befreit – das haben 40 Jahre vorher die Kommunisten erledigt –, sondern aus einer sozialistischen Plan- und Versorgungswirtschaft, die zumindest das Überleben der ländlichen Bevölkerung gesichert hat. Die Agrarreform beginnt mit der Zerschlagung der ländlichen Volkskommunen und ihrer Produktionsbrigaden und entzieht damit der landwirtschaftlichen Produktion die Sicherheit, auf der sie bisher beruht hatte. An ihre Stelle treten ländliche Kleinpächter staatseigenen Bodens, die auf den ihnen zugewiesenen Landparzellen beweisen können, ob sie den neuen Auftrag „Bereichert euch!“ für sich nützen können.

Die chinesischen Reformer wissen schon, welchen Umsturz aller Arbeits- und Lebensverhältnisse sie dem nationalen Nährstand zumuten. Deshalb vollziehen sie diesen Umsturz auch nicht auf einmal und nicht gleich total. Der Staat sorgt zwar nicht mehr für die geordnete Versorgung des ganzen Volks, aber er sorgt sich gerade deswegen darum, daß die Versorgungsleistungen der Landwirtschaft für die Nation nicht dem neuen gewinnorientierten Produktionswesen zum Opfer fallen. Das traut er nämlich entgegen der eigenen Propaganda der freigesetzten „Privatinitiative“ wohlweislich nicht zu, daß sie automatisch das Land mit allen notwendigen Angeboten versorgt. Deshalb hält er an einer staatlichen Ablieferungspflicht von Teilen der landwirtschaftlichen Produktion fest.

In einem ersten Schritt macht der Staat statt des gesamten Dorfes einzelne Familien für die Ablieferung der nun vereinbarten Ernteerträge an staatliche Sammelstellen verantwortlich. Das „vertragsgebundene Verantwortungssystem für dörfliche Haushalte“ läßt den einzelnen Bauern Sollerfüllung und Fehlmengen direkt spüren und belohnt die individuelle Leistung. Für die vereinbarten Ablieferungen bezahlt der Staat garantierte Preise und sichert bei Erfüllung der Abgabepflicht für diesen Teil des Anbaus die Lieferung von Saatgut, Düngemitteln etc. ebenfalls zu Planpreisen. Soweit die Ernte die Ablieferungspflicht übersteigt, dürfen die Bauern sie frei verkaufen und sich dafür so viel bezahlen lassen, wie sie können. Die „Bereicherung“ der Bauern soll zu Anfang auf die für die nationale Lebensmittelbasis unwichtigen Rest- und Nebenprodukte beschränkt bleiben. Die alte Sicherheit der Dorfkommune wird also nicht gleich ganz gestrichen, den größten Teil der Ernte nimmt der Staat zu festen Preisen ab; die Einkünfte aus freiem Verkauf stellen einen Zusatz, ein echtes Mehr dar.

Erst im nächsten Schritt macht die Reform aus der Gelegenheit eine Notwendigkeit, indem die Partei den frei verkauften Ernteanteil ausdehnt und dafür die Pflichtablieferungen einschränkt. Endgültig sichert die Staatsvergütung nicht mehr den Lebensunterhalt. Aber der Staat schafft Ersatz: Die Verringerung der Ablieferungen setzt zwar einen weiteren Teil der bäuerlichen Arbeit dem „Marktrisiko“ aus, sie schafft aber auch den Markt, indem sie der städtischen Bevölkerung einen Teil ihrer Lebensmittelversorgung entzieht und sie zwingt, für bisher zugeteilte Produkte freie Preise zu bezahlen. So wird auch die städtische Bevölkerung mit dem „Geldkreislauf“ bekannt gemacht, den sich die Reformer zum Wachstumsautomaten der chinesischen Ökonomie erkoren haben. Eine Zeitlang genossen die Verkäufer der landwirtschaftlichen Produkte das Privileg, als einzige in der Planwirtschaft freie Preise verlangen und eine gewisse Umverteilung des Nationalprodukts genießen zu dürfen. Danach wurden sie mit der Kehrseite ihrer neuen Freiheit vertraut gemacht: Sie sollten freie Preise nicht nur kassieren, sondern auch bezahlen – für Saatgut, Düngemittel und alles andere – und die staatliche Verwaltung faßte sie mehr und mehr als Steuerquelle ins Auge.

Von dem, was ihnen die Parteiverwaltung noch abkauft und vergütet, können die Pächter der Parzellen nicht mehr leben; also sind sie auf das Angebot, zusätzlich Geld zu verdienen, angewiesen. Das verwandelt die Arbeit auf dem Land und die Arbeitsmoral der Bauern gründlicher, als es jede Moralkampagne der Partei bisher vermocht hatte. Die Mehrarbeit, mit der dem Boden Ernteprodukte abgerungen werden, die nicht mehr in den Staatsplan eingehen, sondern auf städtischen Märkten verhökert werden können, gerät zum Inbegriff der überhaupt noch lohnenden auf dem Land verausgabten Arbeit. Das neue Recht zur Bereicherung und die neue Pflicht, zu sehen, wo man bleibt, erzwingen jede Menge Mehr- und Überarbeit der Bauern. Jetzt ist eben das „produktiv“! Stadt-, also marktnahe Bauernarbeit, die sich leichter in Geld verwandeln läßt, ist „produktiver“ als die im stadtfernen Hinterland; Arbeit auf guten Böden bringt mehr Geld; schlechte Erträge auf unfruchtbaren Böden sind das Privatproblem derer, die darauf sitzen, und belasten nicht mehr die gesellschaftliche Ertragsrechnung. So vollbringt der neue Produktionsauftrag der Partei an ihre Bauernmassen eine Scheidung in eine Minderheit, die aus dem neuen Recht zum freien Verkauf etwas machen und sich bereichern kann – und in eine große Mehrheit, die unter den neuen Bedingungen nur ihre alte Versorgungssicherheit verliert und im freien Geldverdienen keinen Ersatz dafür findet.

Das neue Landleben in China: Der Geldauftrag findet seine Funktionäre

Die Auflösung der kollektiven Arbeitsorganisation und der Lebensverhältnisse der Bauern fällt ebenso wenig idyllisch aus wie die gewaltsame Beseitigung der feudalen Grundherren, aus deren Abhängigkeit die Partei einst die Bauern befreit hatte. Sowohl die Zerschlagung der Landkommunen wie die Neuaufteilung des Landes auf private Pächter ist ein Gewaltakt der Partei, dieses Mal gegen die ländlichen Massen, selbst wenn die der Bereicherungsverheißung der Partei Glauben schenken.

Die „Kompetenz“, diese Aufteilung vorzunehmen, fällt den Mächtigen im Dorf zu; und das sind die Parteifunktionäre, die bislang vor Ort die Planung der kollektiven Landarbeit verantwortet haben. Daneben setzt die Umstellung der Landwirtschaft die mächtigen Familien im Dorf – eine hergebrachte höhere Schicht, die auch Maos Kommunismus weniger abgeschafft als eingespannt hat – unter neuen Vorzeichen wieder ein Stück weit in ihre einstige Rolle ein. Jetzt haben die Funktionsträger der Partei keine Gemeinschaftsaufgaben und keine Gemeinschaftsvergütung mehr zu verteilen – dabei werden sie wohl auch früher sich und ihren Familien den besseren Part zugeschoben haben –, jetzt geht es um Armut und Reichtum, und das neue Programm schreibt vor, daß jeder sich nach Kräften bereichern soll. Politische Macht vor Ort verschafft nun den Zugriff auf das erste bäuerliche Produktionsmittel. Manche Parzellen fallen größer aus als andere, manche Böden sind besser, manche Äcker bewässert, gut erreichbar, andere nicht. Die Zuweisung der Parzellen entscheidet darüber, welcher Bauer das Bereicherungsgebot erfolgreich beherzigen kann und wer verdammt ist, in Armut abzusinken.

Aber es sind nicht nur die Böden. Die Aufteilung der anderen Produktionsmittel funktioniert genauso. Auch die innere Arbeitsteilung der Landkollektive wird privatisiert, ihre Funktionen werden im Namen einer „Spezialisierung“ einzelnen „Schlüsselhaushalten“ zugeteilt. Wer sich jetzt auf Fischzucht und Obstanbau konzentrieren kann, hat einen Bereicherungsvorsprung vor anderen Dorfhaushalten, da dieser Nebenerwerb zuerst in den Genuß des freien Marktes kommt. Wer sich die handwerklichen Gerätschaften, das zur Reparatur nötige Werkzeug und die ländlichen Dienstleistungsangebote aneignet, verfügt damit über die Gelegenheit, an den Bauern zu verdienen. „Spezialisierte“ Verwaltungsaufgaben der alten Kommunenwirtschaft werden Gewinnquelle ihrer neuen Träger; diese Chance fällt vorzüglich den Parteifunktionären zu, die diese Aufgaben schon vor der Landreform verantwortet haben. „Schlüsselhaushalte“, die sich die wenigen Fahrzeuge unter den Nagel reißen, „spezialisieren“ sich auf Transport und Verkauf. Sie verwandeln sich in Händler, die ihr Geld damit verdienen, daß sie zwischen den Bauern und dem staatlichen Abnehmer oder dem Markt vermitteln. Den Bauern geben sie von ihren Erträgen ab, was ihnen gefällt. Die neue Verwaltung der überkommenen Kreditgenossenschaften, bei der einst die Bauern einen Teil ihrer Einkünfte angespart hatten und die das dem Dorf zugewiesene staatliche Geld nach Arbeitspunkten auf die Dorfbevölkerung verteilt hatten, macht aus dieser Grundlage ein Geschäft mit den Geldnöten der neuen Kleinpächter; ganz im Sinne der befohlenen Umstellung der Landwirtschaft auf Geldbeziehungen. In der rudimentär entwickelten, auf den Dörfern angesiedelten „ländlichen Industrie“ ändern sich Besitzverhältnisse und Produktionsweise, auch bei Beibehaltung der kollektiven Eigentumsform. Die Betriebsdirektoren sind nun Agenten des neuen Gewinnzwecks; der Rest der alten Arbeitskollektive verwandelt sich in freie Arbeitskräfte, die gegen Lohn den Betriebsgewinn mehren dürfen. Seit 1985 ist die freie Anstellung von Lohnarbeitern in unbeschränkter Zahl erlaubt. Die Parteiideologen machen sich um den Nachweis verdient, daß es sich bei dieser „hired labour“ um keinen Rückfall in kapitalistische Zustände handelt.

Die Pflichtproduktion für den Staat wird zu Festpreisen an die örtlichen Machtträger abgeliefert – anders existiert „der Staat“ auf dem flachen Land gar nicht. Das, was noch an ländlichen Produktionsmitteln staatlich zugeteilt wird, läuft befreit vom bisherigen Kommando zum großen Teil über Beziehungen, die über Möglichkeit und Erfolg der Parzellenarbeit entscheiden. Für ihre Ablieferungen an die staatliche Verwaltung werden die Bauern von den Ortsbonzen bezahlt – häufig mit Schuldscheinen, die ihnen niemand mehr einlöst. Die Herren in den Dörfern rücken Geld an die Bauern nur ungern heraus, dafür aber sammeln sie es unter immer neuen Titeln ein und halten sich nicht an die Pekinger Vorgabe, die Besteuerung der Bauern dürfe 5% des Durchschnittseinkommens nicht übersteigen. Von der gleichen Zentrale ist ihnen ja auch der andere Auftrag erteilt worden, die Verwandlung der dörflichen und regionalen Wirtschaft in Geldreichtum selbständig zu betreiben. Sie erheben ganze Litaneien von exotischen Sondersteuern [18] und haben längst entdeckt, daß auch die Landvergabe zur Einkommensquelle derer werden kann, die darüber bestimmen. Jetzt bekommt Grund und Boden einen Pachtpreis, weil die Verfüger über das Bebauungsrecht sich dieses Recht bezahlen lassen. Wo die Bauern in Konkurrenz zu potenteren Interessenten an diesem Gut geraten – etwa in den Sonderwirtschaftszonen mit ihrem von ausländischen Investoren, die für so anspruchsvolle Vorhaben wie Hotels und Golfplätze Baugrund beanspruchen, angeheizten Immobilienboom –, wird für sie die Scholle unbezahlbar, wenn sie nicht gleich gewaltsam vom Land vertrieben werden. [19]

Die lokalen Größen werden darüber zu Geschäftsleuten und zu Großbauern, die ihre Flächen ausdehnen und diejenigen hinzupachten, die „freiwillig zurückgegeben“ worden sind. [20] Auf diesen Flächen dürfen die Bauern, die vergeblich von ihnen zu leben versuchten, dann als Tagelöhner wieder antreten. So kehren – verwandelt – ökonomische Verhältnisse zurück, von denen die Kommunisten die Bauern einst befreit hatten. Die Einführung des Geldes und kapitalistischer Rechnungsweisen auf dem Land führt also nicht zu Formen moderner, rechtlich geregelter und korrekt verwalteter Ausbeutung, sondern zu einer Art feudaler Abhängigkeitsverhältnisse: zur ökonomischen Ausbeutung und politischen Unterdrückung durch denselben Herren. In einem Land, in dem Funktionäre der Geldbereicherung nicht vorhanden sind, ist die Staatsgewalt, die diese Umwälzung befiehlt, selber die Instanz, die diese Funktionäre in Gestalt der Parteifunktionäre vor Ort stiftet, indem sie deren Machtbefugnisse in Hebel der Geldvermehrung verwandelt – und die Parteimitglieder in die ersten Kapitalisten im Land.

Auf der anderen Seite werden Millionen ehemaliger Mitglieder bäuerlicher Kommunen arbeits- und brotlos. Die neuen Mächtigen teilen ihnen unzureichend oder gleich gar kein Land zu, nehmen ihnen die Ernte zu Niedrigpreisen ab, bezahlen nicht und treiben Geldtribute ein. Für die auf das Gelddiktat umgestellte agrarische Produktion sind Massen zuviel, finden aber keinen Arbeitsersatz. Davon geht auch die Partei aus. Die „Befreiung der Bauern“ aus sozialistischer Gleichmacherei ergänzt sie um die Befreiung aus der einst rigide durchgesetzten Pflicht, in dem Dorf zu bleiben, zu dem man gehört; die Bauern „dürfen“ wegziehen. Das zeitigt die Wirkung, die aus der Geschichte der europäischen Bauernbefreiungen bekannt ist: Die Bauern verelenden ohne die Pflicht, auf dem überkommenen Land weitermachen zu müssen, aber auch ohne die Garantie, es auf Dauer zu dürfen. Denn auch als Arbeitskräfte sind sie den neuen Herren entbehrlich. Die rücksichtslose Mehrarbeit und das Auspressen der anderen Bauern macht sie überflüssig und bringt darüber hinaus eine Akkumulation von Vermögen zustande, die gewisse Mittel zur Steigerung der Produktivität mittels Maschinen freisetzt und damit weitere Arbeitskräfte überzählig macht. Millionen verlassen das Land von sich aus. Andere, die mit ihrem Ackerbau oder ihren Behausungen mächtigeren Interessen im Weg stehen, werden einfach vertrieben. Beide Gruppen vermehren das Heer der Arbeitslosen im ländlichen Raum oder machen sich auf in die großen Städte und in die Sonderwirtschaftszonen. [21] Die geschätzten 150 Millionen Wanderarbeiter bevölkern die Slums um die Wachstumszentren herum und stehen bereit, sich zu jedem noch so niedrigen Entgelt zu verdingen. Die massenhaften Vagabunden auf der Suche nach Arbeit bedrohen die ohnehin niedrigen Löhne in den Industriestädten und ziehen sich die Feindschaft der Eingesessenen zu. Die boomenden Küstenstädte erlassen wegen ihrer „Übervölkerung“ Zuzugsverbote für „Wirtschaftsflüchtlinge“ und zwingen deren Überlebenswillen auf kriminelle Pfade. Gewaltverbrechen boomen in China ebenfalls – und Todesurteile.

Die politische Freisetzung des Geschäftssinns ruft die Kontrollgewalt der Partei auf den Plan

Die Staatsführung bilanziert lauter Erfolge bei der Umstellung der Landwirtschaft auf Geldgeschäfte. Das Land schwitzt Geld aus, die neuen Geldbesitzer nehmen den Bereicherungsappell wahr und beteiligen sich am Warenhandel, investieren in Spekulationsgeschäfte, werden Mitinhaber der ländlichen Industrieunternehmen. Die ländliche Industrie, deren Geschäftsgrundlage staatsunabhängige, also besonders niedrige Löhne sind, erzeugt heute fast 30% des nationalen Wirtschaftsprodukts. Über die Jahre hinweg hat es die Partei erreicht, die Preise für fast sämtliche Agrarprodukte freizugeben und dem Schacher zu überantworten und die staatlichen Subventionen für die landwirtschaftliche Produktion zu verringern. In den jährlichen Rechenschaftsberichten vermeldet die Partei ein Wachstum der ländlichen Produktion von 5-8%. Das verfügbare Ernteprodukt wächst eben auch durch privat erzwungene Mehrarbeit. Und jeder Überzählige, der nicht mehr automatisch miternährt wird, schlägt positiv zu Buche. Die Partei beklagt zwar das Zurückbleiben der agrarischen Produktivität hinter den industriellen Wachstumsraten; das beweist ihr aber umgekehrt auch, daß sich die in Gang gesetzte Entwicklung der nationalen Ökonomie mehr und mehr von der sie beschränkenden landwirtschaftlichen Grundlage emanzipiert.

Dennoch zeigt sich die Parteiführung, wo immer sie auf die Lage der heimischen Landwirtschaft und auf den aktuellen Zustand der Agrarreform zu sprechen kommt, regelmäßig unzufrieden. Was sie da kritisiert und abzuhelfen verspricht, folgt der Logik einer sauberen Zweiteilung. Auf ihr Projekt läßt sie nichts kommen; umso mehr entdeckt sie an der Reformrealität bekämpfenswerte Mißstände:

„In einigen Regionen seien die Einkommen der Bauern nicht gestiegen, sondern trotz Produktionssteigerungen gesunken. Auch hätten die Bauern in vielen Gebieten Probleme beim Getreideverkauf, und die Praxis der Ausgabe von Schuldscheinen anstelle von Bargeld beim Getreideankauf sei weit verbreitet. Zugenommen habe auch das Problem der willkürlichen Erhebung von Gebühren und Abgaben. Über die niedrigen staatlichen Getreideankaufspreise sowie die steigenden Abgaben hätten sich die Bauern bereits beklagt... Bei der Beschleunigung der wirtschaftlichen Entwicklung hätten einige Abteilungen und Regionen die Rolle der Landwirtschaft als Grundlage der Gesamtwirtschaft vernachlässigt. Die Förderung von Industrie und Dienstleistungssektor zu Lasten der Landwirtschaft sei eine verfehlte Strategie und könne längerfristig nicht erfolgreich sein. Die in vielen Gebieten zu beobachtende Hast bei der Errichtung von Entwicklungszonen, dem Ausbau des Immobiliensektors, des Baus von Bürogebäuden und Hotels habe zu einer hohen Inanspruchnahme von landwirtschaftlichen Nutzungsflächen geführt. Damit sei ein Einsatz der für die landwirtschaftliche Entwicklung bestimmten Mittel in anderen Bereichen verbunden gewesen. Um Investitionen für industrielle Entwicklungszonen und den Immobiliensektor bereitzustellen, wären in manchen Gebieten die Investitionen für Landwirtschaft reduziert und von den Bauern zusätzliche Abgaben erhoben worden. Auch seien die für den staatlichen Ankauf von Agrarprodukten reservierten Mittel in den Banken und Kreditgenossenschaften für andere Zwecke absorbiert worden.“ [22]

Die Regierung wird mit der herbeiregierten „Modernisierung“ des Landes nicht deshalb unzufrieden, weil sie es seitens der Bauern und von den zur Durchsetzung der Reform ermächtigten Parteifunktionären mit Widerstand gegen ihre Reformabsicht zu tun bekommen hätte, sondern weil ihr Auftrag, sich an der bäuerlichen Arbeit zu bereichern, auf offene Ohren gestoßen ist und Aktivisten gefunden hat. Jetzt laboriert die Partei daran, daß die auftragsgemäß in Gang gekommene private Bereicherung sich mit der Reformabsicht, aus der Landwirtschaft eine Geldquelle für die Entwicklung der Nation und ihrer industriellen Potenz zu machen, nicht deckt. Die unteren Ebenen des Staats- und Parteiapparats beuten die Bauern nach ihrem Gutdünken zum eigenen regionalen oder individuellen Sondernutzen aus. An ihrem Staatshaushalt erfährt die Zentralgewalt, daß die durch das Reformkommando erzeugten Geldsummen ihrer vorgesehenen nationalen Verwendung entzogen werden. Umgekehrt enden die staatlichen Mittel für die Entwicklung der Landwirtschaft, die über die neuen Geldrechnungen nicht ihren weiteren Dienst für die nötige Lebensmittelversorgung des Landes versagen soll, in den Taschen der Parteigrößen vor Ort, die dafür eine bessere Verwendung wissen. Deren privater Bereicherungswille mißt sich nicht an der Sorge der Partei vor Versorgungseinbrüchen, Hungersnöten und Aufständen der verelendeten Bauern und verarmten städtischen Bevölkerung. Die Umverteilung der nationalen ökonomischen Potenzen zu Lasten des ländlichen China nehmen die Staatsbeauftragten der neuen Geldwirtschaft in die eigenen Hände; mit der Folge, daß die zentralen Industrialisierungsvorhaben in Konflikt mit dem unkontrollierten Wildwuchs der regionalen Wirtschaftsprojekte geraten, mit denen die lokalen Größen aus ihrer Region ein Stück „modernes China“ und entsprechenden Reichtum machen wollen.

Alle Klagen der Parteiführung über ihr eigenes Projekt laufen auf die eine Entdeckung hinaus, daß auf dem Land und bei den lokalen Herrschaftsvertretern der nationale Standpunkt keine verläßliche Stütze mehr hat: Der Erfolg der Agrarreform setzt die Hoheit ihres leitenden Subjekts aufs Spiel. Die Reformer haben die Verwirklichung der Landreform ihren lokalen Parteiapparaten übertragen; die sollen ihre Weisungsbefugnis dazu benutzen, den Bauern das Geldgebot unausweichlich zu machen, sie selbst dürfen sich in die ersten Agenten und Subjekte des neuen Geldreichtums verwandeln. Diese Gleichsetzung von Macht und Geldgeschäft machen die Angesprochenen wahr und stellen darüber ihren Einfluß auf dem Land auf eine neue Grundlage. Was sie auf den Dörfern erzwingen und was ihr Wort bei den Bauern vermag, kommt nicht mehr ausschließlich dank der ihnen von der Partei verliehenen Autorität zustande, sondern gründet vornehmlich auf die durch ökonomische und politische Macht hergestellten privaten Abhängigkeitsverhältnisse – und das macht sie tendenziell unabhängig von den Weisungen der Partei und unempfindlich gegen die Vorhaltungen aus Peking. Weniger von den Bauern – obwohl zur Reformrealität seit den letzten Jahren auch Bauernaufstände gehören – als von der eigenen Machtbasis geht die Gefahr aus, so daß für die Reformer heute die Aufrechterhaltung der Staatsgewalt zum obersten Gesichtspunkt dafür geworden ist, ob die „Modernisierung“ Chinas gelingt. Der derzeitige Reformbedarf manifestiert sich in den Bemühungen der Regierung, ihre Kontrolle über das von ihr freigesetzte Wirtschaftsleben und die Lokalbonzen zu erhalten oder wieder in die Hand zu bekommen, ohne allerdings irgendetwas von den Grundsätzen außer Kraft zu setzen, denen die unliebsamen Wirkungen zu verdanken sind. Daß die Verlaufsformen der Umwälzung auf dem Land den Reformabsichten zuwiderlaufen ist die eine Seite, daß der staatlich beabsichtigte Zweck und die kritisierten „Mißbräuche“ nicht voneinander zu trennen sind, die andere Seite.

Die Parteiführung reagiert auf die reformbedingte Entmachtung ihrer Befehlsgewalt zu allererst damit, daß sie den eingerissenen Zuständen nachträglich recht gibt, um sie durch Legalisierung zu beschränken. Nachdem die Lokalfürsten schon jahrelang den Bauern für das zugewiesene Stück Land eine Pacht abverlangt hatten, wurde diese Praxis 1988 erlaubt und dem Pachtzins eine offizielle Höhe zugewiesen. Nachdem diejenigen, die Land verwalten, seinen Verkauf schon jahrelang illegal zur Einkommensquelle gemacht haben, soll nun „ein neues Gesetz Landverkäufe und Spekulationen in geordnete Bahnen lenken.“ (FAZ, 31.9.1994). Den Parteimitgliedern kommt die Regierung mit Antikorruptionskampagnen und ewig wirkungslosen Aufrufen zur Parteidisziplin und bescheidener Lebensführung. Wenn sie einmal ein demonstratives Durchgreifen anordnet, weitet sich das unter Umständen zu einer halben Kriegsaktion gegen örtliche Privatarmeen aus. Wenn die nationale Lebensmittelversorgung einbricht – wegen Dürre oder Überschwemmungen, wegen der Einschränkung der Getreideproduktion zugunsten frei verkäuflicher Agrarprodukte oder wegen des Verlusts von Anbauflächen dank des Baubooms –, wenn in den Städten Hunger droht und die Lebensmittelpreise hochschnellen, dann schreibt der Staat auch einmal wieder mehr Getreideanbau vor, erhöht die Quoten der Naturalabgaben und die Garantiepreise; dann verbietet er befristet den Schacher mit Lebensmitteln, bis sich die Situation wieder „entspannt“ und die „Preisreform“ wieder fortgesetzt werden kann. [23] Ihr eigenes Reformwerk stellt die Partei also nicht in Frage, auch wenn darüber in der Gesellschaft Verhältnisse einreißen, die ihre staatliche Ordnungsgewalt auf eine harte Probe stellen.

Ursprüngliche Akkumulation auf chinesisch

Auf diese Weise haben die chinesischen Reformer in den letzten 15 Jahren durch die Verwandlung der Lebensmittel in Waren die ganze Gesellschaft auf Geld und Gelderwerb festgelegt und viele Millionen Menschen aus ihrem national unergiebigen ländlichen Dasein herausgerissen. So kommen in China die aus der Vorgeschichte der europäischen kapitalistischen Nationen bekannten Leistungen der ursprünglichen Akkumulation zustande: Akkumulation von Geldvermögen und Eigentum auf der einen Seite, Akkumulation einer vom Boden gewaltsam befreiten Masse eigentumsloser Arbeitskräfte auf der anderen. Die Besonderheit dieses gewaltsamen Übergangs zu einer neuen Produktionsweise in China liegt darin, daß sich der Staat dabei auf keinerlei schon vorhandenes gesellschaftliches Bedürfnis nach Vermehrung des abstrakten Reichtums beziehen kann. Wegen des Mangels an Geldaktivisten in Form von Händlern, Geldverleihern, Pächtern, Manufakturbesitzern findet der Übergang durch die Partei allein statt. Aus ihrem Herrschaftspersonal entsteht der Keim der chinesischen Kapitalistenklasse. Die politische Gewalt der Partei stiftet die fehlenden Interessen und Subjekte des ökonomischen Prinzips, das künftig jede wirtschaftliche Aktivität und jede Lebensmöglichkeit bestimmen soll.

Einer Landwirtschaft, deren Produktion bislang weder dafür geplant noch darauf ausgerichtet war, wird Reichtum in Geldform abgezwungen. In den wenigen Händen, in denen sich dieser Reichtum versammelt, hat die neue Geldwirtschaft die zu ihr passenden Funktionäre gefunden; den Parteikadern verschafft ihre politische Verfügungsgewalt ökonomische Macht. In der Form des staatlichen Eigentums an Grund und Boden versteckt werden Freiheiten des privaten Grundeigentums etabliert und Grundeigentümer ins Leben gerufen, die sich wiederum vorzugsweise aus den Reihen der Partei rekrutieren. Durch die Reform kommt also die angestrebte Akkumulation aus den Erträgen einer rückständigen Landwirtschaft in Gang. Zwar landen massenhaft Überschüsse nicht bei der nationalen Zentrale, die sie nach ihren Wachstumsplänen einsetzen will, sondern bei lauter lokalen Instanzen, die sich bereichern und ihre Gelder nach Gutdünken verwenden. Aber so wird dezentraler, privater Reichtum geschaffen, der selbständig nach Vermehrung strebt, und eine „ländliche Industrie“ wächst aus diesen Überschüssen heran. Bei allem Widerspruch gegen die Entwicklungsideale der Parteiführung – wie anders könnten sich die Lebensmittel der Bauern in Geldreichtum neuer Herren verwandeln, als durch die Gewalt von dazu befugten Lokalgrößen? Die Nation schafft den neuen Reichtum ja nicht durch die Steigerung der Produktivität der bäuerlichen Arbeit, sondern zwingt einer Arbeit, die von sich aus keine Überschüsse abwirft, Gelderträge ab. Und schließlich vollzieht auf diese Weise ein großer Teil der Bauernschaft den Übergang in den Status einer freien Lohnarbeitermannschaft, unabhängig davon, daß das Kapital für ihre Anwendung gar nicht vorhanden ist, vermehrt also die absolute Armutsbevölkerung und die wachsende industrielle Reservearmee. Die gewollte Freisetzung von Volksteilen für andere als landwirtschaftliche Aufgaben findet also statt; vielleicht nicht als das geplante, halbwegs harmonische Resultat von bäuerlicher Mehrarbeit, wachsender Produktivität der Landarbeit und staatlichem Bedarf an Arbeitskräften. Aber was haben planwirtschaftliche Ideale auch mit der Einführung der Geldwirtschaft zu schaffen?

Öffnungspolitik und Sonderwirtschaftszonen – Auslandskapital als Entwicklungsmotor

Die chinesischen Entwicklungspolitiker haben die Ergebnisse der Agrarreform nicht abgewartet. Ihnen war klar, daß die Überschüsse, die sie einer unproduktiven Bauernarbeit durch Rücksichtslosigkeit und Verelendung abringen können, quantitativ bescheiden bleiben. Der freie Reichtum, der zu weiterem Wachstum wieder eingesetzt werden kann, der über alle Mittel der Welt gebietet und deshalb die lohnende Kombination von Arbeit und Maschinerie hinbekommt – dieser Reichtum kommt so viel zu wenig und viel zu langsam zustande. Um diesen Mangel eines im kapitalistischen Weltmaßstab zurückgebliebenen Landes zu beheben, wollen die chinesischen Nationalisten das internationale Kapital in ihren Dienst stellen. Das schon akkumulierte Kapital des Auslands soll eine Akkumulation in China anstoßen, die, einmal in Gang gesetzt, dann selbst so ein Wachstumsautomat werden soll, wie es das Kapital des Weltmarkts ist. Die vorhandenen und konzentrierten Geldvermögen der Multis sollen sich zum Diener einer chinesischen Bildung von ebensolchen Vermögen machen.

Alle Errungenschaften der Weltzivilisation?

Zu diesem Standpunkt, den sie mit der Politik der Öffnung praktizieren, arbeiten sich die chinesischen Reformer theoretisch allerdings erst hin:

„Es ist hervorzuheben, daß die Öffnung nach außen für die Reform und den Aufbau unerläßlich ist, daß alle fortgeschrittenen zivilisatorischen Leistungen, die von den verschiedenen Ländern der Welt, darunter auch den entwickelten kapitalistischen, geschaffen wurden, für die Entwicklung des Sozialismus eingeführt und genutzt werden sollen und daß Abkapselung nur zur Rückständigkeit führen kann.“ [24]

Mit „zivilisatorischen Leistungen“ anderer, von denen man sich nicht abkapseln sollte, scheint nach einer ersten Lesart so etwas wie Technik und Know-How gemeint zu sein:

„Angesichts der heutigen sozialen Produktivkräfte ist kein Land der Welt mehr in der Position, alle Ressourcen und Verfahren selbst zu besitzen, die es für seine Entwicklung braucht. Dies gilt besonders für ein Entwicklungsland, dem es gewöhnlich an Mitteln und Kenntnissen fehlt. Deshalb wird die Politik der Öffnung gegenüber der Außenwelt und die Ermutigung des ökonomischen und technischen Austauschs sein Wachstum steigern und seine Fähigkeit, auf eigenen Füßen zu stehen, befördern.“ [25]

Die Dialektik einer Teilnahme am Welthandel vom Standpunkt des nationalen Mangels aus lehrt die Öffnungspolitiker aber, daß es gar nicht einfach Technik und Kenntnisse sind, die ihnen fehlen, sondern Geld, das diese „Ressourcen“ zugänglich macht:

„Der Sinn des Exports ist der Import von Gütern und Materialien für den inländischen Bedarf. In der Vergangenheit lag daher das Gewicht auf dem Konzept: Exportieren, um zu importieren, oder verkaufen, um zu kaufen. Das heißt, wir konnten nur im Rahmen unserer Fähigkeit zum Export importieren und die Importe nur auf Grundlage wachsender Exporte steigern. Das aber genügt nicht; wir müssen unsere Aufmerksamkeit ebenso der anderen Seite der Frage zuwenden, d.h.: Importieren, um zu exportieren.“ [26]

Ihnen reicht die sehr beschränkte Fähigkeit zum internationalen Kaufen nicht, die ihnen der Export von heimischen Erzeugnissen verschafft, die sie zustandebringen und der inländischen Verwendung entziehen. Ihr Einkaufsbedarf ist größer als ihre Fähigkeit dazu; deshalb müssen sie noch viel mehr einkaufen, nämlich die Produktionsmittel für eine Exportproduktion. Nur womit? Den Reichtum, mit dem man sich das alles beschaffen kann, hat das Land nicht. Es kann Kapital von anderen Nationen leihen, muß dafür aber einen dauerhaften Abfluß von Reichtum durch den Schuldendienst akzeptieren. Das hat China einst als Verlust der Souveränität und Einstieg in kapitalistische Abhängigkeit abgelehnt, und scheinbar ganz in dieser Tradition ist den Neuerern ein anderes Mittel eingefallen, das die problematische Verschuldung in Grenzen halten und dennoch den Zugang zu den auswärtigen Wachstumspotenzen eröffnen soll:

„China ist ein sozialistisches Land, das die Mittel für sein Modernisierungsprogramm im wesentlichen selbst aufbringen muß. Im Verhältnis zu seinen natürlichen und menschlichen Ressourcen ist seine Ausstattung mit Kapital aber unzureichend und stellt ein dauerhaftes Problem dar. Ein rationaler Gebrauch von ausländischem Kapital ist deshalb von großer Bedeutung für unser Land.“ [27]

Die Not, einen für nötig befundenen Warenimport nicht bezahlen zu können, wollen sie mit Kapitalimport begegnen, also dadurch, daß ausländisches Geld ins Land geht und nationale Ressourcen nutzt. Das stellt sich ihnen wie eine einzige Ersparung an nationalen Kosten und wie ein Stück quasi kostenloser Aufbau einer eigenen weltmarktfähigen Wirtschaft durch befähigtere Agenten dar, die im eigenen Interesse Chinas vorhandene Produktionspotenzen nutzen und entwickeln:

„Wir sollten uns bemühen, den Anteil ausländischer Direktinvestitionen zu erhöhen. Solche Investitionen können auf sehr flexible Art und auf verschiedenen Wegen vorgenommen werden, indem Chinesen und ausländische Partner Unternehmen gemeinsam gründen und betreiben. Diese Art der Zusammenarbeit hat viele Vorteile: Der Erfolg der Gründung liegt direkt im Interesse des Investors; Risiken werden von beiden Parteien getragen; in der Aufbauphase müssen keine Zinsen bezahlt werden; unsere Infrastruktur und unsere existierenden Produktionsanlagen können genutzt werden; ein Joint Venture fördert den Import von fortgeschrittener Technologie und die technische Umrüstung der Betriebe; es erleichtert das Erlernen der betriebswirtschaftlichen Wissenschaft; und vergrößert die Konkurrenzfähigkeit von Produkten, die dadurch instandgesetzt werden, den Weltmarkt zu betreten.“ [28]

Es ist unerheblich, ob diese Form der „Nutzung ausländischen Kapitals“ für China eine weniger schwere Last bedeutet als eine negative Handelsbilanz; denn was sich wie eine Alternative ausnimmt, ist keine; und was sich wie ein Weg präsentiert, die Exportfähigkeit der Nation zu steigern – womöglich immer noch, um dringend benötigte Importe bezahlen zu können –, geht weit über diesen angegebenen Zweck hinaus. Ginge es einfach darum, dann wäre das Opfer der Nation für diese Steigerung der internationalen Kaufkraft noch größer als früher, wo im Inland benötigte Produkte für den Export abgezweigt wurden, oder wie in den realsozialistischen Staaten, wo ganze Industrien von inländischen Planaufgaben ausgenommen wurden, um Exportprodukte herzustellen und damit die planmäßigen Importe zu bezahlen. China hätte so gesehen entscheidende nationale Produktionspotenzen ihrer bisherigen nationalen Verfügung entzogen und den anspruchsvollen Berechnungen internationaler Standortvergleicher anheimgestellt.

Aber das China der Reformära rechnet eben längst ganz anders. Es schielt nicht mehr auf partielle Benutzung des Weltmarkts, sondern will sich ganz prinzipiell in ihn einklinken, es will nicht einfach Ware und Technologie importieren, sondern das kapitalistische Produktionsverhältnis. China will das akkumulierte Kapital importieren, das es nicht hat und nicht von sich aus zustande bringt. Das würde in den Augen der Reformer auch die Import-Export-Probleme und die Frage des Defizits lösen; ein attraktiver Kapitalstandort hat da ihrer Meinung nach ganz andere Freiheiten. [29] Es kommt nur noch darauf an, daß die eingeladenen Auslandskapitalisten auch kommen und China den Dienst tun, das Land zum kapitalistischen Standort zu entwickeln; daß sie seine Infrastruktur, Produktionsstätten und seine Arbeitermassen zu echten Profitquellen umbauen und China die materielle Basis einer Weltmacht verschaffen. Diese Einladung aber hat es in sich, denn Kapitalisten pflegen keine Entwicklungsaufgaben zu übernehmen: Sie nutzen vorhandene Gewinnchancen und vorhandene Standortbedingungen, aber sie stellen diese nicht her. Das verschweigen die chinesischen Erfolgsbilanzen zwar, darauf haben sich die Reformer praktisch aber durchaus eingestellt.

Die Abtrennung der Sonderentwicklungszonen vom Kernland – eine Antwort auf den Widerspruch, ausländische Kapitalisten zur Aufbauhilfe zu verpflichten.

Das wissen die chinesischen Neuerer nämlich auch, daß sie ausländischen Kapitalisten anders als dem heimischen Menschenmaterial keine Vorschriften machen können, sondern Angebote präsentieren müssen. Und sie können überhaupt nicht übersehen, daß sie ihr Land damit einem Vergleich ausetzen, den die ausländischen Kapitalisten zwischen einem weltweiten Standortangebot anstellen, das von den etablierten Heimatländern des Weltkapitals, die sich ihrer Attraktivität sicher sind, weil sie schon jede Menge Geschäft beherbergen, bis zu den Sonderangeboten jener Dritt-Welt-Länder reicht, die gleich auf jede nationale Teilhabe an dessen Erträgen, auf Besteuerung und auf die Garantie der Wiederanlage der Gewinne im Land verzichten, um Kapital anzulocken. Chinas Wirtschaftsplaner wollen die nötige Standortattraktivität zustandebringen, obwohl China den Kapitalisten erst einmal wenig von dem bieten kann, was diese gewohnt sind. Dieses Wenige organisieren sie in Reservaten: Um den Vergleich zu bestehen, haben sie ganze Wirtschaftsregionen vom Rest des Landes abgetrennt und so zugerichtet, daß die internationalen Geschäftsinteressen auf ihre Rechnung kommen können.

Es sind erst einmal – und blieben die 80er Jahre hindurch – vier Küstenprovinzen, die Chinas Reformer zu „Sonderzonen“ erklärt und für die Aufgabe abgestellt haben, Auslandskapital zu attrahieren. Mit den vier Küstenstädten stellen sie die entwickeltsten Gebiete des Landes der kapitalistischen Erschließung zur Verfügung, also das Beste, was an „Industrielandschaft“ und Infrastruktur in sozialistischer Zeit zustandegekommen ist. In diesen Sonderzonen garantieren sie, soweit es in ihrer Macht steht, im Gegensatz zu den Verhältnissen im übrigen China, einschlägige Geschäftsbedingungen. Das Land versorgt die kapitalistischen Inseln weiterhin mit den Leistungen der verschmähten Planwirtschaft – zu Preisen der Planwirtschaft. Ehe die ausländischen Geschäftsleute zugreifen, entwickelt der chinesische Staat Industriezonen, Hafenanlagen, Telephon-, Verkehrsnetze und Flughäfen auf eigene Rechnung. Mit gesetzlichen Auflagen und mit Unkosten aber hält er sich gegenüber den eingeladenen Kapitalisten zurück. Sie bekommen hingestellt, was sie brauchen, beim Steuerzahlen werden sie übergangen bzw. stark privilegiert; bei ihnen verzichtet der Staat auf sein Außenhandelsmonopol und lockert seine Devisenbewirtschaftung. Die ganze Nation muß mit Steuern und Gewinnablieferung die Mittel für die Entwicklung der Sonderzonen aufbringen, wird also in ihrer eigenen Leistungsfähigkeit entsprechend belastet und ihrerseits bei der Zuweisung von Mitteln benachteiligt. [30] Den Wirtschaftspolitikern ist für die Entwicklung ihrer kapitalistischen Inseln nichts zu teuer oder zu schade. Was sie an Vorleistungen für das Weltkapital da reinstecken, ist gut investiert. Und wo sie es abzwacken, da ist es für Fortschritt und Zukunft der Nation ohnehin unnütz; ihrem Urteil nach haben sie einen guten Gebrauch von diesen Leistungen gemacht, wenn sie sie – und sei es per Besteuerung – nutzbar machen können für die Attraktion von Kapital in den Sonderzonen. Dann machen die hereingeholten Kapitalisten sogar aus planwirtschaftlichem Stahl, handgemähtem Reis und innerchinesischen Bastelarbeiten irgendwie echten Geldreichtum. In China trifft also kein Anleger von Haus aus auf günstige Konkurrenzbedingungen innerhalb eines nationalen Herrschaftsbereichs; er bekommt sie vom chinesischen Staat durch gesonderte politische Anstrengungen geliefert – allerdings erst einmal nur in den vom sonstigen Land getrennten Sonderwirtschaftszonen.

Diese Trennung erfolgt einmal aus Vorsicht. Die Aufgabe, sich für die anspruchsvollen Auslandskapitalisten zurecht zu machen, soll schließlich nicht zu einem „nationalen Ausverkauf“ führen, ein Problem, daß sich den neuen Weltmarktsanwärtern notwendigerweise ganz anders stellt als den alten Kritikern des Weltmarkts. Mit dem begrenzten räumlichen Umfang und dem relativ zum großen China geringen Gewicht des Experiments achtet die Wirtschaftspolitik darauf, daß nicht von vornherein alle Berechnungen in Bezug auf einen nationalen Nutzen des Projekts über den Haufen geworfen werden und daß sie Herr über das einheimische Wirtschaftsleben bleibt. [31] Dieses wird von den Sonderzonen, die als Wirtschaftsausland galten, durch Grenzen und Grenzkontrollen abgeschottet. Während im nur langsam von Reformen ergriffenen Hinterland die Planwirtschaft erst einmal fortgesetzt wird, dürfen in den Sonderzonen die Kapitalisten schalten und walten, wie sie wollen; alles Regieren wird in den Dienst an ihnen gestellt. Auf der anderen Seite waren Importe aus den Sonderzonen ins chinesische Hinterland anfangs streng verboten bzw. nur in Sonderfällen erlaubt, in denen es sich um vom Plan gebrauchte Mangelwaren handelt. Betriebe und Konsumenten sollten die knappen Devisen, die China verdient, nicht unkontrolliert in den nationalen Weltmarktsinseln verausgaben. [32] Den hereingeholten Geschäftsleuten mußte Konkurrenz auf einem innerchinesischen Markt im ersten Jahrzehnt der Öffnungspolitik nicht groß verboten werden. Den gab es nicht, die Investitionen des Auslandskapitals zielten ohnehin auf eine Produktion für den Weltmarkt, wo es Geld zu verdienen gab.

Ein Hauptargument in der Standortkonkurrenz: Extrem billige Arbeit!

Die chinesischen Reformer gewinnen durch die Trennung zweitens dem Nachteil, noch gar kein Standort von Kapital zu sein, für ihre Sonderzonen einen ganz eigenen Vorteil ab. Die Trennung der kapitalistischen Inseln vom Hinterland ist Grundlage für ein Sonderangebot in Sachen kapitalistischer Kostpreis: China bietet den Kapitalisten der Welt Arbeiter an, deren Monatslohn zwischen 2 und 5 Hundertsteln des deutschen liegt. In dem Maß, in dem die moderne Fabrikarbeit auf stupide Handgriffe reduziert ist, die jedermann ohne Ausbildung verrichten kann, hat sich das Kapital vom Bildungsstand und der industriellen Tradition der Arbeiter freigemacht. Durch diesen „Fortschritt der Produktivkräfte“ werden Angebote wie das einer extrem billigen chinesischen Arbeitskraft interessant, die an den modernen Automaten – so objektiv ist der Produktionsprozeß geworden – nicht schlechter funktioniert als die deutsche oder türkische. Darauf rechnen die Herren über die „blauen Ameisen“, denen sie die alte Rolle einer, ja der nationalen Produktivkraft nicht mehr zubilligen. [33]

Der Tageslohn von knapp 5 Mark ist dabei seiner ökonomischen Qualität nach kein Hungerlohn wie in vielen anderen Ländern der Dritten Welt; denn die Arbeitskräfte, die mit ihrer Arbeit Teil des Weltmarkts sind, bleiben mit ihrem Leben noch eine Zeitlang Teil des sozialistischen Versorgungsstaates – sowohl ihren subjektiven Konsumansprüchen wie auch den objektiven Lebenshaltungskosten nach. Der Lohn, der in Kanton oder Shenzhen in den Joint Ventures bezogen wird, geht ein in die Kosten der Weltmarktunternehmen, er muß aber selbst keine Preise bezahlen, die einen kapitalistischen Kostpreis samt Gewinn enthalten. Er muß seinem Empfänger nur die Leistungen der „unproduktiven“ Kommandowirtschaft mit ihren Planpreisen zugänglich machen. Die Häuser, in denen die Arbeiter wohnen, die Lebensmittel, die sie konsumieren, die sozialen und medizinischen Dienste, die sie in Anspruch nehmen, sind immer noch Versorgungsleistungen der sozialistischen Wirtschaft, die bezahlbare Niedrigpreise haben sollten. Um ausländische Kapitalisten anzulocken, schenkt ihnen China also arbeitskrafterhaltende Reproduktionsleistungen seiner Kommandowirtschaft, die es abschaffen möchte. Gemessen an den Kosten für Wohnen und Essen und verglichen mit den darauf berechneten Löhnen in der Staatswirtschaft, vor allem im Hinterland, [34] erscheinen die Beschäftigten der Joint Ventures sogar noch als gut bezahlt und privilegiert. Millionen entwurzelter Landbewohner wandern in die Provinzen an der Südküste und stellen sich für solche Jobs an.

Damit die Multis zugreifen, bietet China die Arbeit nicht nur nahezu zum Nulltarif; es sorgt auch dafür, daß die ins Land gebetenen Herren Arbeitgeber die eingekaufte Ware exzessiv nutzen können. Alle Versorgungsleistungen, die von den sozialistischen Staatsbetrieben noch irgendwie verlangt werden, werden dem freien Kapital erlassen; Gesundheitsdienst, Kinderkrippen, Kaufläden, mit denen die Planwirtschaftsbetriebe ihren Belegschaften das Leben erleichtern, kommen nicht in Frage. Sozialistische Arbeitsplatzgarantien schon gleich nicht, ebensowenig aber auch die im Kapitalismus üblichen vertraglichen Umstände des Heuerns und Feuerns, die man „Interessensausgleich“ nennt. Im Interesse der Konkurrenzfähigkeit des Standorts wird so ziemlich auf alle Formen behördlicher Aufsicht, auf Arbeitszeitregelung, Gesundheits- und Arbeitsschutz verzichtet; [35] Gewerkschaften sind im „sozialistischen China“, wo es das nicht braucht, sowieso verboten. Die am „Kapital“ von Marx geschulten Wirtschaftspolitiker wissen schon, wie man einen Manchesterkapitalismus aufzieht. Es wird eben einiges getan, um sich in der Konkurrenz der Billiglohnländer zu behaupten.

Die Reformer sind zufrieden mit ihren Leistungen:

„Die Wirtschaftssonderzonen befinden sich in der vordersten Reihe der Öffnung Chinas nach außen, sie stellen einen besonderen Kanal des Landes zur Aufnahme und Nutzung ausländischen Kapitals, zur Einführung von modernen Technologien und zum internationalen Markt dar und zählen zu den umfassenden Versuchsfeldern der chinesischen Reform.“ [36]

So bilanzieren sie den Erfolg ihrer Politik der wirtschaftlichen Sonderzonen. Von Sorgen über einen „nationalen Ausverkauf“ ist nichts zu spüren, um so mehr vom Stolz, daß die internationale Geschäftswelt die Einladung wahrgenommen hat, die China ihr präsentiert. Die auswärtigen Kapitalisten können auf chinesischem Boden Profit machen, von ihm aus und für China Devisen verdienen, sie machen aus chinesischen Menschen und Produktionsmitteln Kapital – und das nicht nur für sich selbst, sondern zur Hälfte stets auch für den Staat, der diese Bedingungen in die Gemeinschaftsunternehmen einbringt und dadurch selbst Kapitalist wird. Was immer die chinesische Seite an Gebäuden und Anlagen einbringt [37] in die Joint Ventures, durch politische Definition ist es die halbe Investitionssumme.

Das ganze Land zur Sonderentwicklungszone machen – überall Auslandsinvestitionen forcieren!

Die Trennung der Sonderzonen, die 1992 um zwei weitere und 14 „offene Städte“ an der Küste vermehrt werden, vom chinesischen Riesenreich hat neben den genannten Gründen noch einen weiteren: Für mehr als diese Fälle kann China trotz all seinem Besteuern, Abzwacken und Abzweigen von „Surplus“ die Investitionsmittel zur Herstellung der Standortqualitäten nicht aufbringen, die es braucht, um internationales Kapital anzulocken. Das riesige China kann den nötigen Ausbau von Infrastruktur, Verkehr, Energieversorgung und Grundstoffindustrien nur in ganz wenigen, ausgesuchten Bezirken leisten. [38]

Die Entwicklung, die in den paar Sonderzonen voranstürmt, hat deshalb den Haken, daß sie im Maßstab des chinesischen Riesenreiches peripher bleibt. Sie vergrößert eher das „Entwicklungsgefälle“ zwischen Küste und Hinterland – durch das, was sie das Land kosten, und durch das, was bei ihnen wächst –, als daß automatisch und in großem Maßstab der „trickle down“-Effekt eintreten würde, auf den das Programm der Sonderzonen gesetzt hat:

„Außerdem hätten die zahlreichen Investitionen ausländischen Kapitals in den Küstengebieten den Abstand zwischen diesen und dem Landesinneren vergrößert.“ „Dong sagte, die Gebiete im Landesinneren würden in den kommenden Jahren noch mehr Naturressourcen für ausländisches Kapital öffnen, um diesen Abstand zu den Küstengebieten zu verkleinern.“ [39]

Der Import von Akkumulation ist der Königsweg, so sehen es die Reformer, wie das auf dem Weltmarkt zu spät gekommene Land seine ursprüngliche Akkumulation abkürzt. Man müßte es nur viel mehr und überall im Land so machen können. Aber das wunderbare Konzept läßt sich nicht so leicht verallgemeinern. Die Zentrale kann die Investitionsmittel nicht aufbringen, die für die infrastrukturellen Vorleistungen nötig wären, um dem Auslandskapital das Bett zu machen. [40] Sie kann andererseits das potente, Weltmarktgewinne machende Kapital in den Sonderzonen nicht mit den staatlichen faux frais für die Herstellung oder gar die landesweite Ausdehnung ihrer Geschäftsbedingungen belasten; die zum Jahreswechsel 1994 angekündigte steuerliche Gleichstellung von einheimischen und ausländischen Firmen bzw. Joint Ventures hat zu einem Sturm der Entrüstung bei den Ausländern – und daraufhin zu einem Rückzieher der Regierung geführt. [41]

Die Regierung weiß Abhilfe. Angesichts der Erfolge der Sonderzonen, erscheint ihr der Standpunkt der Vorsicht weitgehend überflüssig. Sie hat beschlossen, mehr von ihrem Land, mehr von ihren Ressourcen und mehr von ihren Entwickungsvorhaben dem internationalen Kapital als Standortangebot zu überantworten. Sie erlaubt die Prospektion von Bodenschätzen – eine Art der „Zusammenarbeit“, die sie früher für koloniale Ausbeutung gehalten hätte – und überläßt, da sie die Mittel dafür selbst nicht aufbringt, ausländischen Konsortien sogar die Erstellung der Infrastruktur – sonst eine gehütete Staatsaufgabe, deren Erfüllung darüber entscheidet, was ein Standort wert ist. Die Regierung läßt sich jetzt Autobahnen, Eisenbahnlinien und Flughäfen hinstellen und „bezahlt“ die Ausländer dafür mit dem Recht, diese Anlagen 15 Jahre lang geschäftlich zu nutzen. [42]

Das Interesse der Multis an derlei Angeboten dient den Reformern als Beweis, wie richtig sie mit ihrer weiteren Öffnung liegen. Die internationalen Anleger haben nämlich zugegriffen und beglaubigen damit in den Augen der chinesischen Wachstumsstrategen, daß sich kapitalistisches „Know how“ auch für Infrastrukturprojekte nützlich machen läßt, und das sogar ohne zusätzliche staatliche Verschuldung. Allerdings verlangen diese Geschäfte dem Staat schon wieder einige Leistungen ab. Wenn sich die Multis auf eine solche Form der Bezahlung einlassen, dann setzen sie darauf, daß von den Anlagen, die sie hinstellen, ein reger Gebrauch gemacht wird durch Leute, die bezahlen können – und das mit einem ordentlichen Geld, das sich von multinationalen Konzernen zu verdienen lohnt. Der chinesische Staat muß die Austauschbarkeit garantieren und den Ausländern die Vorteile der Konvertibilität bieten, auch wenn er das mit seinem Nationalkredit eigentlich gar nicht kann. Den internationalen Großkonzernen eröffnet er damit die Spekulation auf einen „riesigen chinesischen Zukunftsmarkt“, sich selbst eine wachsende Abhängigkeit von deren Investitionsentscheidungen . Auch da verbuchen die chinesischen Entwicklungsfanatiker aber vorläufig lauter Erfolge. Die internationalen Geschäftssubjekte und ihre politischen Betreuer setzen auf China. Gleichgültig, ob die Kaufkraft im Land schon das hergibt, was sich die investierenden Kapitalisten davon versprechen, oder ob sie auf eine noch gar nicht gewisse Zukunft spekulieren, China hat sie und ihre Kreditgeber jedenfalls von der Perspektive des „riesigen chinesischen Marktes“ überzeugt – und das ist ein gewaltiger Unterschied zu der Zeit, als die Öffnung nur Entwicklungsinseln erfaßte, in denen Exportprodukte gefertigt und Devisen verdient werden sollten, da es im noch sozialistischen China nichts zu verdienen gab. Diesen Fortschritt haben nicht allein und nicht einmal vornehmlich die Sonderwirtschaftszonen bewirkt, sondern die Entschlossenheit der Parteiführung, das ganze Land dem Geld zu unterwerfen und auch die Errungenschaften der „sozialistischen industriellen Akkumulation“ in den Dienst einer ursprünglichen Akkumulation des Kapitals zu stellen.

Profit, Kredit, Staatsschuld – Der Kampf um die Umwidmung der vorhandenen Industrie

Die Partei attestiert inzwischen dem Land, als Anlageplatz von Kapital geeignet zu sein, und verpflichtet im Prinzip die ganze Gesellschaft darauf, sich „marktwirtschaftlicher“ Methoden zu bedienen. Freilich trägt sie dabei dem Umstand Rechnung, daß die Verordnung des neuen Wirtschaftszwecks ein Zerstörungswerk gegen das alte Funktionieren ist, und kümmert sich deshalb darum, die Funktionsfähigkeit der überkommenen nationalen Industrie nicht zu ruinieren.

Kapitalismus – wie er im Buche steht

Die Unternehmensreform

Der Staat will die Industrie nicht mehr als sein Projekt betreiben, er will ihre Versorgung mit Investitionsmitteln sowie Materialien und die Versorgung der Belegschaften mit Lebensmitteln nicht mehr organisieren, sondern eine von ihm getrennte Wirtschaft schaffen, die sich selbst um Kosten und Erträge kümmert, damit die Zentrale sich als Steuerstaat leichter und vermehrt daran bedienen kann. Dafür trennt er die Wirtschaftseinheiten von sich ab und führt den Standpunkt des Privatreichtums sowie die nötigen Verfügungsrechte über die Produktionsmittel ein, um ihn zu betätigen. Die erste Tat der Reform besteht in der Ersetzung des ganzen Systems von Kennziffern, an denen bis dahin die Planerfüllung der Betriebe gemessen und nach denen die Prämien verteilt wurden, durch die eine entscheidende „Kennziffer“ Gewinn. Diese „Kennziffer“ ist keine bloße neue Abrechnungsmethode zwischen dem Staat und seinen Betrieben, sondern wird zum Eigeninteresse der verselbständigten Einheiten gemacht, damit sie ihren neuen Auftrag von sich aus erfüllen: Gewinne werden nicht mehr abgeliefert, sondern besteuert; die Amortisationsfonds werden nicht mehr zentral verwaltet, sondern bilden das Kapital des Betriebs, mit dem er wirtschaften und seine Ertragslage verbessern soll. Die sozialistischen Betriebsleiter werden zu Gewinnbeauftragten des Staates. Sie bekommen dafür mehr Rechte gegenüber Partei und Belegschaft, dürfen ein Vielfaches des Normallohns verdienen und über die Verwendung des im Betrieb verbliebenen Gewinns entscheiden. Weil es keine herrschende Klasse gibt, die sich als der natürliche Auftragnehmer für das neue Programm anböte, ernennt der Staat als Eigentümer der im Sozialismus aufgebauten Industrie ihre Betriebsleiter halb zu Managern in seinen Diensten, halb zu Pächtern, die mit dem Amt – und solange sie es haben – das Recht erwerben, sich durch die Gewinne ihrer Firmen zu Kapitalisten zu mausern. Daneben sollen und dürfen neue Unternehmen gegründet werden; zuerst nur von den existierenden Wirtschaftseinheiten und staatlichen Behörden, dann zunehmend von jedermann, der die Investitionsmittel aufbringt.

Dafür wird der Umgang mit der Arbeit „liberalisiert“: Anfangs dürfen wiederum nur Gründungen der Staatsbetriebe Arbeiter zu den üblichen Bedingungen einstellen; „freiwirtschaftende Personen“ dürfen 1, 2, später 14 Helfer und Lehrlinge haben, bis Lohnarbeit allmählich normal wird. Seitdem sind die Garantien der „eisernen Reisschüssel“ – lebenslange Beschäftigung, Zugang zu sozialer und medizinischen Versorgung durch den Betrieb – ein Auslaufmodell, das zuerst in den freien Betrieben, später überall abgeschafft wird. Der Arbeiter wird frei verfügbar: Er wird bezahlt, wenn sein Einsatz Gewinn verspricht, und gekündigt, wenn nicht. Das Ideal einer zum freien Arbeitsmarkt gehörigen staatlichen Arbeitslosen- und Krankenversicherung wird auf unabsehbare Zeit Ideal bleiben – weder der bezahlte Lohn noch die Staatseinkünfte vertragen die Belastung durch den neuartigen Pauperismus des Kapitals. Wollte man die Paupers ernähren, hätte man sie ja gar nicht erst zu schaffen brauchen. Die Produktivität der neuen Wirtschaftsweise und ihr Unterschied zu den früheren bescheidenen nationalen Wirtschaftsfortschritten besteht in nichts anderem als in der Trennung der Armut der benutzten und unbenutzten Volksteile vom Reichtum, der sich anderswo sammelt: Die Wirtschaft befreit sich von der Ernährung der Massen; Arbeit, die nur den Lebensunterhalt des Arbeiters erwirtschaftet, wird nicht mehr zugelassen; bezahlt wird nur die Arbeit, die für Wirtschaft und Nation mehr abwirft, als sie kostet; Überschuß wird zur Bedingung der Arbeit, die das Lebensnotwendige schafft. Mit durchschlagender Wirkung: Statt daß die Industrie die freigesetzte Landbevölkerung aufsaugt, produziert sie selber massenhaft Mitglieder der Reservearmee. Bis zum Jahr 2000 erwarten die Planer für China 300 Millionen Arbeitslose, doppelt so viele wie jetzt und knapp die Hälfte ihrer arbeitsfähigen Bevölkerung. Das ist der Unterschied zu Maos ärmlichen Volkskommunen.

Das Kreditwesen

Die Reformer wußten schnell, oder haben es sich von den real existierenden Vorbildern abgeschaut, daß eine vom Staat abgetrennte Profitmacherei, die ihre Investitionsmittel selbst aufbringen muß, Kredit braucht. Damit die nationale Akkumulation überhaupt richtig in Gang kommt, dürfen das Eröffnen von neuen Geschäften und das Investieren nicht davon abhängig sein, wieviel Geld der aussichtsreiche Geschäftsmann schon verdient und angesammelt hat. Nicht das vorhandene Vermögen darf entscheiden, ob ein Geschäft zustande kommt, vielmehr soll sich an den Gewinnchancen entscheiden, ob Geld dafür vorhanden ist. Das war gewissermaßen der Mangel der sozialistischen Wirtschaft und der Grund ihrer zu langsamen Akkumulation, daß sie ihre Fortschritte immer nur aus den zusätzlichen Produktionsmitteln gewinnen konnte, die sie vorher selbst hervorgebracht hatte. Nur der kapitalistische Schwindel, die „Finanzierung“ von Geschäften und die Beschaffung der Produktionsmittel durch spekulative Vorwegnahme der Gewinne, garantiert das solide kapitalistische Wachstum. Ganz besonders in China, wo ein privates Investieren anheben soll, ohne daß es schon die Vermögen gibt, die sich anlegen könnten. Nicht nur die verselbständigte Staatsindustrie, sondern jeder kleine Betreiber einer Garküche oder eines Taxis muß erst mit dem Stoff ausgestattet werden, von dem alle Geschäfte ausgehen und zu dem sie zurückkehren.

Der Staat schafft dafür ein privat kalkulierendes Kreditwesen, indem er seine alte Kasse, die „People’s Bank of China“, auflöst, der in der Planwirtschaft die zentrale Verfügung und Verteilung aller erwirtschafteten Ressourcen oblag. Unter ihrem Namen gründet er eine neue Zentralbank, der er eine ganze Welt von Geschäftsbanken gegenüberstellt. Die erste Tat der Zentralbank besteht darin, den neuen Geschäftsbanken ein Gutteil ihrer eingesammelten Spareinlangen zu überschreiben, damit diese ein Vermögen haben, mit dem sie rechnen können. Ihr selbst wird die Aufgabe der direkten Kreditierung von Unternehmen entzogen, sie vergibt Kredite nur noch an Banken und betreibt „makroökonomische Steuerung“ mit Zinsrate, Mindestreserven und Geldmengenpolitik. Die Geschäftsbanken sollen mit ihrem Kapital wuchern, Kredit schöpfen und damit den Geldbedarf der Betriebe befriedigen. Daraus dürfen sie ihrerseits eine Gewinnquelle machen und sich per Zins an dem von ihnen „finanzierten“ Wachstum bereichern.

Die Staatsschuld

Der vom Staat in die Welt gesetzte geschäftsmäßige Kredit soll ihm – abgesehen vom Stiften des fehlenden Kapitals – noch einen weiteren, nicht weniger wichtigen Dienst leisten: die Befriedigung seines eigenen Finanzbedarfs. Der Staat gibt jetzt nicht mehr „Kredit“ – das war ein realsozialistischer Name für Mittelzuweisungen an Betriebe –, sondern nimmt ihn. Er ergänzt den beschränkten Standpunkt des Steuerstaats, der sich per Abgaben an der von ihm getrennten Wirtschaft bedient, durch den des Schuldenstaats. [43] So entgrenzt auch er seine ökonomische Handlungsfreiheit, d.h. er befreit sie von der Schranke schon eingenommener Steuern und bezahlt seine Einkäufe mit Schulden, die er aufschreibt und verzinst. Damit bringt er das Kreditschöpfen und Gewinne-Vorwegnehmen, mit dem in seiner Gesellschaft Kapital geschaffen werden soll, erst recht in Schwung.

Die Aktien- und Rentenbörse

Zu Beginn der neunziger Jahre entdecken die Reformpolitiker schließlich die Vorzüge der letzten spekulativen Errungenschaften des Kapitalismus, die die erste Reformgeneration noch zu dessen üblen Seiten gezählt und für China abgelehnt hatte. Anders als die Russen machen sie eines der „ambitioniertesten Privatisierungsprogramme der Welt“ zum Schlußstein ihrer Reformen und nicht zu deren Anfang. Damit korrigieren sie ihren alten Vorbehalt und geben den Verdacht auf, das Privateigentum würde sich Gemeinschaftsaufgaben entziehen und nur das nationale Leben zum Privatvorteil ausbeuten. Sie tun dies, weil in der Zwischenzeit von manchen Bürgern ordentlich Geld verdient und Vermögen gebildet worden ist. Das wollen die Reformer in den Dienst am nationalen Wachstumsprogramm stellen, indem sie es einsammeln und zu Kapital machen. Mit der Einrichtung von Börsen sowohl für Aktien wie für Staatsschuldtitel erheben sie die private Spekulation auf zukünftige Erträge zu der Finanzquelle für Staat und Betriebe. Sie erlauben eine Konkurrenz um diese Anrechtstitel auf Zins und Dividende, erlauben ihre Auf- und Abwertung im Handel und befreien damit Staat wie Unternehmen von dem Beweis ihres Werts. Zum richtigen Kurs gekauft und verkauft, lohnen sie sich für die Sieger dieser Konkurrenz auf jeden Fall.

Die Verteidigung der nationalen Gebrauchswerte gegen die „Gesetze des Marktes“

Damit ist eigentlich alles beisammen, was zu einem ordentlichen Kapitalismus gehört. Der Parteibefehl zur Errichtung der ökonomischen Institutionen, die die Reformer vom Vorbild systematisch kopiert haben, trifft in China aber auf eine Gesellschaft, die anders funktioniert, der also das neue Prinzip erst aufgezwungen werden muß. Die Freisetzung der diversen Profitgeier eröffnet lauter Gegensätze zum alten Funktionieren und zum neuen Auftrag. Den Auftrag, die Betriebe sollten auf eigene Kosten wirtschaften, ergänzt die Partei daher um einen Kampf um Kontrolle, damit das wunderbare Prinzip der „Selbststeuerung durch den Markt“ auch dahin steuert, wo sie es will.

Das Kommando, bzw. die Erlaubnis an die Industrie, von nun an Gewinne zu machen und sie wieder zu investieren, führt unter den gegebenen Bedingungen der Plan- und Mangelwirtschaft, die ihrem Veranstalter immer zu wenig Überschuß geliefert hat, keineswegs zur gewünschten Beschleunigung eines allseitigen Wachstums, sondern zu Wucher. Der Befehl zur Plusmacherei wird unter Ausnutzung der eingerichteten Abhängigkeiten durch Preiserhöhungen verwirklicht; die Betriebe müssen gar keinen über das bisherige Produkt hinausgehenden Überschuß produzieren, sie stellen ihn ihren Kunden einfach in Rechnung. Die Bereicherung an einer Stelle, die so zustande kommt, beruht auf dem Ruin an anderer. Das widerspricht nicht grundsätzlich dem Sinn der Reform: Wie anders als durch Wucher sollte in einer Mangelsituation die geforderte Geldakkumulation gelingen? Die Partei aber, die den gesamtnationalen Fortschritt im Auge hat, muß entscheiden, welchen Wucher sie haben will und welchen nicht. Wenn Käufer sich Produkte, die sie brauchen, nicht mehr zugänglich machen können, dann reagiert die Partei – aber differenziert: Kann die Bevölkerung manche gewohnten Lebensmittel nicht mehr bezahlen, dann muß sie sich eben einschränken und der Zukunft des Landes Opfer bringen; wenn aber Industriebetriebe unter dem Regime der Preistreiberei die nötigen Vorprodukte, Maschinen und Ersatzteile nicht mehr beschaffen können, dann sieht die Reaktion anders aus. Es bringt die Nation und ihre Geldquellen nämlich nicht voran, wenn die Akkumulation des einen Betriebs nur dadurch gelingt, daß die anderer verunmöglicht wird. Die Reformer überlassen daher die Entscheidung, welche und wieviel Industrie es in China geben soll, nicht dem Schacher mit den notwendigen Produktionsbedingungen. Sie warten die ruinösen Wirkungen der Preisfreigabe gar nicht erst ab, sondern setzen vorweg politisch fest, wie sich die Profitmacherei zur unverzichtbaren Reproduktionsfähigkeit der nationalen Industrie ins Verhältnis zu setzen hat. Sie trennen den Bereich, in dem die Betriebe trotz des Gewinnauftrags ihre arbeitsteiligen Leistungen erbringen sollen, von einem Überplanbereich, in dem sie ohne Rücksicht darauf Geld machen dürfen.

Wie bei den Bauern führen die Reformer ein „vertragsgebundenes Verantwortungssystem“ ein: Der Betrieb übernimmt eine Produktionspflicht und bekommt dafür die staatliche Abnahme seines Produkts zu festen Preisen sowie die planmäßige Versorgung mit Produktionsmitteln und Rohstoffen zugesichert. Soweit seine Produktion das mit dem Staat vereinbarte Quantum übersteigt, darf er es zu freien Preisen losschlagen, muß allerdings die dafür nötigen Rohstoffe auch zu freien Preisen kaufen. Nach demselben Gesichtspunkt führen sie eine zweite Trennung zwischen verschiedenen Abteilungen der nationalen Industrie ein: Die kleineren, national weniger wichtigen Konsumgüterproduzenten dürfen unbeschränkt hinterm Geld her sein – was die Nation am wenigsten braucht und was am leichtesten verzichtbar ist, eignet sich von Anfang an am besten für den neuen Produktionsauftrag. Die große, national entscheidende Industrie dagegen, zu der vor allem die Grundstoff- und Stahlindustrie, die Energieversorgung und die Infrastrukturbetriebe zählen, bleibt mehr oder weniger in Planpflichten eingebunden und wird mit Vorprodukten versorgt. Die Sicherung der reproduktiven Leistungen der Wirtschaft verlangt den bedingten Verzicht auf freie Preise und unbedingtes Gewinnemachen. So kommt dann Geldakkumulation zustande – bei denen, denen die Planer das freie Zulangen beim Verkauf erlauben, und auf Kosten derer, denen die gleiche Erlaubnis verweigert wird. [44]

Mit der Einbindung der von der Größe her weit überwiegenden Staatsindustrie in geplante Pflichten und Leistungen sichern die Reformer im Unterschied zu den Liquidatoren des Ostblocks zwar die materielle Funktionsfähigkeit der Wirtschaft. Dabei verzichten sie aber keineswegs darauf, die Staatsbetriebe auch in den weiterhin nach staatlichen Vorgaben arbeitenden Bereichen unter den Imperativ „wirtschaftlicher Ergebnisse“ zu setzen. Wenn Staatsbetriebe aufgrund dieses Auftrags ihre Produktionspalette umschichten, die Herstellung von Waren mit Preisbindung, die sich wenig lohnt, einschränken, andere „lohnende“ Produkte vermehren, [45] dann reagiert der Staat wieder planend, aber ohne direktive Vorgaben. Er setzt das Gewinninteresse des Betriebs als Hebel der Produktionslenkung ein. Er erhöht die Preise von Waren, die er bekommen will, oder besteuert sie weniger als diejenigen, die bloß „der Markt nachfragt“. Betrieben, deren Produktion er fördern will, gibt er leichter Kredite zu niedrigeren Zinsen als anderen. [46] Außerdem handelt er statt prozentualer Steuern mit jedem einzelnen Betrieb für einen Zeitraum einen fixen Abgabebetrag aus, der sich danach richtet, ob der Betrieb mehr vorangebracht oder mehr als staatliche Melkkuh behandelt werden soll. So wird bei Teilen der Staatsindustrie eine eigene Akkumulation politisch in Gang setzt.

Freilich nur bei Teilen. Denn auf der anderen Seite sind den Abteilungen der Wirtschaft, die der Staat in Planpflichten hält, die Gelegenheiten zur Preistreiberei bewußt versagt; sie sollen die zur Gewinnerwirtschaftung berechtigten freien Betriebe billig mit Vorprodukten und Leistungen versorgen, damit bei denen Gewinne zustande kommen. Soweit Staatsbetriebe aber wiederum auf Produkte der „Freien“ angewiesen sind, müssen sie natürlich die hohen freien Preise bezahlen. Die Hälfte der Staatsindustrie schreibt wegen der Reformen rote Zahlen. Daß die Staatsbetriebe den nötigen Stahl, Strom etc. abliefern, wird ihnen also nicht damit gedankt, daß das Rechnen unterbliebe. Ihre unverzichtbaren Betriebsleistungen werden als Verlust verbucht, für den der staatliche Gesamtkapitalist vorläufig und bedauernd aufkommt. [47]

Die Verluste definieren den weiteren Reformbedarf. Die Wirtschaftspolitik gibt sich keineswegs damit zufrieden, daß sie an einer Stelle für Gewinne sorgt, indem sie andere Industriebereiche in den Dienst der Gewinnbringer stellt und mit deren Verlusten lebt. Dies ist ein erster Schritt, der den zweiten verlangt, den Umbau der Staatsindustrien zu ebensolchen Gewinnbringern. Zug um Zug werden nun auch hier die sozialistischen Beschäftigungsgarantien abgeschafft und die sozialen Nebenfunktionen, die zu den Kombinaten gehörten, aufgegeben. [48] Profitable Betriebe dürfen im Prinzip mit den sozialen Unkosten ihres Funktionierens nicht belastet werden, was die Wirtschaftspolitiker prompt vor die Frage stellt, welche Rücksicht auf die „soziale Stabilität“ angesichts der massenhaften Arbeitslosen sie dann doch für unverzichtbar halten...

Die gepriesene Kombination von Plan und Markt ist also nichts anderes als das Hin und Her der Partei zwischen ihren beiden Aufträgen an die Staatsindustrie, die sie beide zugleich und gegeneinander gelten läßt. Dem Zwang zum Gewinn steht eine Rücksicht auf ihre Versorgungsfunktionen gegenüber. Die Sicherstellung ihrer Funktionen verbucht Peking andererseits als wachsende Staatsschuld – für nur konservierende statt für investive Aufgaben. 1994 wurden alle Reformschritte gestoppt, 1995 soll mit 100 großen Staatsbetrieben ein „Versuchsprogramm zur Einrichtung einer modernen Unternehmensstruktur“ gestartet werden, um sie – was sie dem Buchstaben nach längst sind – „unabhängig von administrativen Einflüssen und verantwortlich für die eigenen Gewinne und Verluste zu machen, damit sie mit der Entwicklung der Marktwirtschaft Schritt halten.“ [49]

Der Kampf gegen „Überhitzung“ oder: Wo liegt das rechte Maß der fiktiven Akkumulation?

Die Reformpolitik hat den Standpunkt des Privatbankiers geschaffen und Staatsfunktionäre mit der Ausfüllung dieser Rolle betraut. Nun richtet sich die Geld- und Kreditvermehrung nicht mehr nach politischen Gesichtspunkten, sondern nach solchen des Gewinns. Des erwarteten Gewinns, versteht sich! Man hat sich die Spekulation auf zukünftige Gewinne zum entscheidenden Hebel des Wachstums gewählt – und mit den Potenzen des Kredits sich auch dessen Risiken eingehandelt.

Die Banken wuchern mit den ihnen zugewiesenen Mitteln, sie entdecken schnell die Verschuldungstechniken, die aus beschränkten Einlagen eine unbeschränkte Kreditexpansion machen, und treten damit einen Gründerboom los. Für jede Geschäftsidee gibt es Geld, alles engagiert sich in Neugründungen: Staatsbetriebe, die Gewinne in Nebenbetrieben anlegen und dort wegrationalisierte Betriebsangehörige unterbringen, Behörden wie das Militär, Joint Ventures, aber auch entlassene Beschäftigte der Planwirtschaft, die „sich selbständig machen“. Wieviele Fehlversuche darunter sind, stellt sich erst später heraus, und zwar durch die Tat der Bank, die bei Verlusten entscheidet, ob es sich um Anfangsverluste handelt, die durch weitere Investitionsmittel und Zahlungsaufschub überwunden werden, oder um Pleiten, die durch Kreditentzug zu vollstrecken sind. Sobald die Kredite vergeben sind, stehen die Banken zu ihrer Kundschaft wie der Staat als ganzer zur Wirtschaft: Sie verteidigen ihr verliehenes Geld und ihre Zinseinkünfte mit weiterer Kreditgewährung an ihre Kunden. Das gilt schon gleich von Regionalbanken, die für ihre besondere Region, konkurrierend zu anderen Landesteilen, genau den Entwicklungsstandpunkt einnehmen, den der Staat sich vorbehalten wollte.

In einer gigantischen, zeitweise „galoppierenden Inflation“, zu der der Staat mit der Finanzierung der Staatsunternehmen selbst nicht wenig beiträgt, bilanzieren die Wirtschaftslenker in Peking Erfolg und Gefährdung ihres Projekts. Die Betriebe nehmen das Geld nicht mehr als Abrechnungs- und Zirkulationsmittel, sondern haben kapiert, daß es beim Produzieren aufs Kassieren ankommt, und erhöhen nach Kräften die Preise. Soweit der Erfolg, den das rabiate Wachstum der Geschäfte und die daraus folgende Knappheit von Grundstoffen und Infrastrukturleistungen einerseits, der leicht zugängliche Kredit andererseits erlauben. Die Geldentwertung zeigt aber auch, daß die Betriebe zwar ihr Einkommen, aber noch lange nicht im gleichen Maß den materiellen Reichtum mehren. Der Zwang, den Markt mit Waren zu bedienen, um sich seiner Kaufkraft zu bedienen und Geld zu verdienen, wird durch die ungebremste Kreditexpansion außer Kraft gesetzt. Der Kredit tut den Dienst am Wachstum der nationalen Produktion gar nicht, für den er freigesetzt worden ist, sondern ersetzt Wachstum. Und das nicht an dieser oder jener Stelle, sondern ziemlich grundsätzlich: Die Spekulation setzt sich nicht auf ein vorhandenes Geschäftsleben drauf und treibt es weiter, sie ist weitgehend Ausgangspunkt und einzige Basis des Geschäfts. Das gefährdet nicht nur das reale Wirtschaftswachstum, sondern auch die Zuverlässigkeit des nationalen Geldes – den Inbegriff des Reichtums und das Instrument staatlicher Finanzkraft. Im Immobilienboom wird der Geldwertverfall selbst zur Profitquelle: Mittels Kredit werden Bürohochhäuser und Entwicklungsprojekte hochgezogen, die nur unter der Bedingung lohnende Geschäfte sind, daß die Preise für Immobilien im gewohnten Tempo weiter steigen. [50] Daraus, daß die Geldzuwächse kein zuverlässiger Ausdruck des gewachsenen Reichtums mehr sind, erwächst der Zweifel, daß die beeindruckenden Zahlen über das reale Wachstum Fälschungen sein könnten. [51]

Seit Jahren bekämpft die Pekinger Zentrale immer wieder die von ihr ins Leben gerufene Kreditexpansion als Gefährdung eines stetigen produktiven Wachstums der Nationalökonomie – als „Überhitzung“ – und versucht diverse Bremsmanöver. Dazu schafft und verfeinert sie die „Instrumente der Makrosteuerung“, die sie sich von auswärts abschaut: Zentralbankzinsen, die Pflicht der Banken, Bareinlagen zu beschaffen und einer Mindestreserve zuzuführen etc. Sie muß jedoch feststellen, daß diese Zentralbankinstrumente eher unwirksam sind, weil sich die Geschäfts- und Regionalbanken mit ihren Techniken der Kreditschöpfung den Vorgaben entziehen. [52] Die Partei hat mit der Errichtung des Kreditwesens sich gegenüber einen Interessenstandpunkt geschaffen und mit der Macht über die Geldvermehrung ausgestattet, der nun seine eigenen Entwicklungsprojekte und seinen Reichtum gegen die zentralen Kreditbeschränkungen verteidigt, die stets Saldierung, also die Aufgabe von Projekten bedeuten. Die Zentrale sieht sich in ihrer Sorge um die Stabilität der Spekulation nicht einfach ungeregelten Beziehungen zwischen Zentralbank und Geschäftsbanken gegenüber, sondern einem mächtigen Interesse, gegen das sie um die Durchsetzung ihrer Kontrolle kämpfen muß. Sie greift, um den national erwünschten Gebrauch der Freiheiten des Kredits zu erzwingen, zu Verboten. Im Zuge ihrer Bremsmanöver kriminalisiert sie genau die Finanztechniken, die sie vorher als wachstumsfördernd gelobt hatte. Den Kollektiv- und Staatsbetrieben verbieten die Wirtschaftspolitiker die Praxis des wechselseitigen Anschreibens von Forderungen und Lieferungen. Die „Dreiecksverschuldung“, die sich aus dem Nichtausgleich der Bilanzen ergeben hat, hat das Kreditwachstum von den Banken unabhängig und dadurch unkontrollierbar gemacht. Jetzt müssen die Staatsbetriebe ihre Fehlbeträge in offizielle Kreditbeziehungen zu Banken verwandeln und bedienen. Die Banken aber geraten selbst genauso außer Kontrolle: Gegen sie ergeht daher ein

„landesweit publik gemachter Aufruf, den vier Arten des Chaos ein Ende zu setzen: dem illegalen Aufbringen von Investitionskapital, der illegalen gegenseitigen Kreditgewährung der Banken untereinander, den illegalen Hochzinskrediten und der Gründung illegaler Pseudofinanzinstitute. ... Keine Filiale der People’s Bank of China, ja überhaupt kein Finanzinstitut, so Zhu, dürfe irgendwelche Kredite für Investitionsprojekte gewähren, die nicht ausdrücklich von der Zentralregierung abgesegnet worden seien.“ [53]

In der Notlage greift die Wirtschaftspolitik auf die Praxis zurück, die ihre Kreditreform gerade aufgegeben hat: die zentrale Genehmigung aller Investitionsvorhaben – nun aber nicht mehr zwecks Planung und Verteilung der nationalen Produktion, sondern zur Rettung des Kreditwesens.

Wenn dann die Zentrale entscheidet, wofür es im Land Kredit geben soll, darf sie allerdings nicht allzu konsequent auf Kreditbeschränkung und Stabilisierung des Geldwerts achten. Die Staatsindustrie muß weiter Kredite bekommen, und auch die vielen neugegründeten Privatgeschäfte sind pleite, wenn sie ihre Rentabilität aktuell beweisen müssen; schließlich beruht das ganze Wachstum auf Kredit. Frühere Bremsmanöver haben zu tiefen Einbrüchen und massenhaften Firmenschließungen geführt. So kommt es zu einem Hin und Her von Kreditbeschränkung und erneutem Gewährenlassen der spekulativen Aufblähung und zur unauflösbaren Suche nach dem rechten Maß beider. [54] Das Ideal der „weichen Landung“ steht hoch im Kurs. [55]

Die Entstehung der Finanzkapitalisten über die Börse

Zwangsanleihen und Rentenmarkt

Zur „Finanzierung“ seiner Aufgaben genehmigt sich der Staat eine rasch wachsende Staatsschuld. Er will das Geld für seinen Bedarf nicht einfach drucken und der unkontrollierten Kreditexpansion der Banken noch die freie Geldvermehrung durch den politischen Geld-Hüter hinzufügen, denn das würde sein Bemühen um die Stabilisierung des Geldwerts schon gleich untergraben. Da der chinesische Staat keinen Kapitalmarkt hat, auf dem er das Nötige „aufnehmen“ könnte, fingiert er ein korrektes Verhältnis von Leihkapital und staatlicher Verschuldung bei seiner Gesellschaft. In Wirklichkeit sammelt er zwangsweise bei seinen Bürgern Geld ein gegen zugewiesene, niedrig verzinste, nicht handelbare Staatsschuldtitel – eine einigermaßen brutale Form der „Plazierung“ der Staatsschulden. [56] Mit Gewalt läßt sich das Manko überwinden, daß es noch kein großes Finanzkapital gibt, das sein Geschäft mit Staats- und anderen Schulden macht; daß andererseits das Geld der Regierung nicht so viel Vertrauen bei den kleinen Sparern genießt, daß sie es gerne langfristig festlegen würden. Die Zwangsanleihe hat nur einen Mangel: So ausgestattete und plazierte Staatspapiere verhindern schon gleich, daß Geldbesitzer ihr Geld freiwillig verleihen. Sie bleibt also ein Notbehelf.

Nachdem die Wirtschaftspolitiker jahrelang zwangsweise Staatsbonds unters Volk gebracht haben, wechseln sie den Kurs, zahlen höhere Zinsen bei kürzeren Laufzeiten auf neue Emissionen und legalisieren den Handel mit den alten. Da die zum verlustbringenden Zwangssparen verurteilten Lohnempfänger ihre Papiere unbedingt loswerden wollen, ergibt sich daraus für die etwas größeren Geldbesitzer [57] eine prima Geschäftsgelegenheit. Bewertet und zu entsprechend niedrigen Kursen gehandelt, rentieren sich sogar diese Schuldtitel und bewirken eine radikale Konzentration der Geldvermögen. [58] Für diesen Effekt, die Schaffung großer Finanzkapitalisten, muß der Staat nicht einmal höhere Zinsen anbieten, sondern nur eine Börse einrichten und den Handel mit diesen Papiere zulassen. Mit ihnen entsteht dann der Kapitalmarkt, dessen sich der Staat bedienen will.

Privatisierung und Aktienbörse

Um für die Finanzierung und Modernisierung der Staatsindustrie an das inzwischen angesammelte Geld zu kommen, macht der Staat den Sparern der Nation das Angebot, sie sollten ihm diese Industrie abkaufen – zu Teilen wenigstens, denn die Mehrheitsbeteiligung behält er sich zur Sicherstellung wirtschaftspolitischer Zielsetzungen überall vor. Auf dieses Angebot, dem Staat Geld zu geben, melden sich nicht zu wenige Bürger, sondern zu viele; offenbar gibt es nach 15 Jahren Geldverdienen nicht nur zuwenig große Geldbesitzer, sondern auch zuviel kleine. Kaum daß die ersten Börsen erlaubt sind, setzt ein ungeheurer Run auf sie ein. In regelrechten Volksaufständen und Massenschlägereien fordern Maos Enkel, Aktionäre werden zu dürfen – die bloße Eintrittskarte zur Börse wird zum Gegenstand einer Spekulation [59] und überall im Land entstehen illegale Handelsplätze. [60] Das Volk ist noch nicht fertig in Reiche und Normalverbraucher sortiert: Während deutsche Bürger ganz gut wissen, daß sie mit ihren Sparbüchern höchstens bei der Sparkasse, keinesfalls aber an einer Börse antreten können, will sich in China noch der letzte Kleinsparer am Projekt Kapitalismus beteiligen und selbst „Kapitalist“ werden. Jedenfalls stellt sich ihm das Angebot, Anteilscheine an Staatsbetrieben erwerben zu können, als Gelegenheit dar, das rapide sich entwertende Geld in etwas „Reelles“ einzutauschen und sich der Inflation zu entziehen.

Die Aktienkurse schießen also in den Himmel, weil es jede Menge potentieller Käufer gibt. Sobald der Staat aber größere Teile der Staatsindustrie anbietet, reagieren die Börsen instabil und empfindlich gegen die Ausweitung des Angebots. [61] Das verrät, daß das „Reelle“, was es da zu kaufen gibt, erstens seinen Wert hauptsächlich aus einem Vergleich mit dem verfallenden Wert des Renminbi bezieht und zweitens nichts ist als eine gewagte Spekulation auf künftige Gewinne der vielfach Verluste machenden Staatsindustrie – eine Spekulation, die dadurch um nichts aussichtsreicher wird, daß sie der chinesische Staat nicht mehr alleine betreibt, sondern Aktionäre daran teilnehmen läßt. [62]

Die Regierung muß sich entscheiden, ob diese Geburtswehen des Finanzkapitals eher recht sind, oder ob die unberechenbaren Kurse eher stabilisiert gehören wegen der Attraktion neuen Geldes. Gelassenheit angesichts chaotischer Renten- und Aktienkurse verbietet sich für die Regierung schon deswegen, weil die Errichtung der Kapitalmärkte auf die Attraktion nicht nur der heimischen Spargelder, sondern auswärtigen Finanzkapitals zielt. Die Aktien wurden in A- und B-Aktien getrennt, wobei die B-Aktien Ausländern vorbehalten bleiben. Die Trennung soll einen Teil der Aktien vor der Nachfrage in minderwertigem heimischen Geld bewahren und zu Devisenbringern machen; und sie soll andererseits den inneren Handel vom Ver- oder Mißtrauen ausländischer Anleger schützen. Allerdings läßt sich durch noch so gekonnte Manöver keine positive Aktienspekulation garantieren, schon gar nicht was die internationalen Anleger betrifft. [63] Inzwischen hat die Regierung anerkannt, daß die Aktienprivatisierung viel langsamer gehen muß, wenn sie der Entwertung des Geldes nicht die Entwertung der Privatisierungsobjekte hinzufügen soll. Jetzt rettet sie die Kurse und dient der Börse durch den Verzicht auf ihre Nutzung: Sie unterläßt bis auf weiteres Aktienemissionen. [64]

Der Renminbi und der Weltmarkt

Alle aufs Geld bezogenen Aktionen – Techniken korrekter Staatsverschuldung, Bankgesetze, Offenmarktpolitik, die Errichtung von Renten- und Aktienbörsen und die neue Mehrwertsteuer – haben einen Grund: China hat, wie andere Staaten auch, die politische Projekte mit Staatsschuld „bezahlen“, ein Problem mit der Solidität des Nationalkredits; und es hat dieses Problem in besonderem Maß, weil seine Schulden eine erstmalige Akkumulation von Kapital und Profit herbeikommandieren. Das Problem, dessen Bewältigung sich freilich nicht an den Techniken von Bilanzierung und Plazierung der Staatsschuld entscheidet, verrät den Zweck: Die Führung will ein Geld etablieren, das auch außerhalb des Landes Reichtum repräsentiert und Zugriff auf anderen Reichtum eröffnet. Es genügt ihr keineswegs, daß sie ihren Chinesen die Zirkulation der Zettel gesetzlich vorschreiben und ihnen deren Entwertung aufbürden kann. Die Staatszettel sollen den Zugang zum Weltmarkt eröffnen und den Vergleich mit anderen nationalen Geldern aushalten, ja diesen Vergleich zum nationalen Vorteil geraten lassen. Deshalb sind sich die Wirtschaftsführer der Konfrontation ihres Geldes mit den etablierten Geldern des Weltmarkts und mit den dort erzielten Renditen sicher. An diesem Prüfstein entscheidet sich, ob ihnen die Etablierung eines Geldes gelingt, das international Wert hat, weil die Staatsschuld, auf der es beruht, genug erfolgreiche Geschäfte in Gang setzt.

Diesem Vergleich setzt die chinesische Führung ihr Geld nicht einfach aus; sie gestaltet ihn mit ihrer Hoheit. Den Bürgern verbietet sie den privaten Vergleich des einheimischen Geldes mit fremdem, also seinen freien Umtausch und den Kauf von ausländischen Waren. Die Erlaubnis zum Umtausch, das weiß sie nämlich, stellt die Austauschbarkeit der Währung nicht her, sondern ruiniert, wenn die Währung den Vergleich nicht aushält, ihre begrenzte internationale Brauchbarkeit. Die Fähigkeit, Weltmarktware zu kaufen, behält die Regierung durch die strikte Trennung von innerer und äußerer Zirkulation sich und ihren Zielen vor. Chinesen dürfen keine Devisen besitzen und halten, auch dann nicht, wenn sie durch Exporte verdient worden sind. Bis vor kurzem mußten sie bei der Staatsbank zum offiziellen Kurs gegen Yuan abgegeben werden, bis auf eine erlaubte Quote, die der Staat seinen Devisenbringern für ihre Beschaffung von Maschinerie und Vorprodukten auf dem Weltmarkt ließ. Umgekehrt teilte der Staat den Unternehmen, die nicht exportieren, für förderungswürdige Investitionen Kontingente aus dem kassierten Devisenschatz zum offiziellen Kurs zu. Schöpften Unternehmen die ihnen zustehende Devisenquote nicht aus, durften sie die nicht gebrauchten Devisen über Versteigerungen anderen Unternehmen überlassen, die mehr Devisenbedarf hatten, als der Staat ihnen genehmigte.

Wie stets beim langfristig angelegten Systemwechsel in China sind auch beim Wechselkurs gerade die politischen Mittel, die die Benutzung des Weltmarkts in Gang setzen und schützen, zugleich ein Indiz der Schwäche und Hindernis einer weitergehenden Nutzung des Weltmarkts. China kann sich eben nicht auf ausreichende, überlegen konkurrenzfähige Exportgeschäfte verlassen. Die Trennung von innerer und äußerer Zirkulation, d.h. die politische Reservierung der im Export verdienten Devisen für nationale Aufbaubedürfnisse führt dazu, daß Exportunternehmen Auslandskonten einrichten und ihre Verdienste der Nation gleich ganz vorenthalten, sie führt zu Kapitalflucht und zu einem Schwarzmarkt, der beweist, daß es mehr investiven oder konsumtiven Bedarf nach Weltmarktware gibt, als die Nation befriedigt.

Weil auch die Führung eine weitergehende Nutzung des Weltmarkts will, experimentiert sie mit dem besagten Test herum, ohne ihm endgültig das Urteil über den Außenwert ihres Geldes zu überlassen. Versuche, einen freien Devisenhandel zuzulassen, haben zum radikalen Kursverfall des Yuan, zu unkontrollierten, national unnützen Importen geführt und wurden schnell wieder ausgesetzt. Gegenwärtig wird ein Zwischenschritt zur Konvertibilität ausprobiert: Abschaffung der Devisenquoten, der Swapmärkte und der Devisenzuteilung. Stattdessen gibt es eine Deponierungspflicht aller Devisen bei chinesischen Banken; diese versteigern über einen Interbankenhandel die eingegangene Fremdwährung an die Nachfrager. Ausgerechnet von den Joint Ventures wird diese „Öffnung“ abgelehnt. Die ausländischen Multis machen sich zu Fürsprechern der Zwangsbewirtschaftung von Devisen. Sie vermissen jetzt den garantierten Staatskurs, zu dem sie sich die für ihre Geschäfte nötigen Devisen zu günstigen Preisen beschaffen können.

Technische Änderungen der Wechselkurspolitik führen die Konvertibilität des Yuan nicht herbei, sie zeigen höchstens an, wie weit es China mit der Weltmarkttauglichkeit seines Geldes gebracht hat oder eben nicht. Die Frage, ob den Chinesen die national erfolgreiche Einführung des Kapitalismus, und das heißt die Schaffung eines echten Geldes gelingt, entscheidet sich überhaupt nicht an der inneren Verschuldung, ihrem Grad und ihren Techniken, sondern – das zeigt die immer noch gültige Trennung von innerer und äußerer Zirkulation – am Export. China muß sich über eine längere Frist so erfolgreich als Exportnation etablieren, also mehr exportieren als importieren, daß es genug Nachfrage nach der eigenen Währung im Ausland stiftet und Ausländer ihr Geld gegen das chinesische umtauschen wollen; China muß so profitabel sein, daß es sich wachsend in China anlegen will. Nur wenn die ausländischen Händler und Kapitalisten die Benutzung chinesischen Geldes lohnend finden, dann ist das, was die Regierung als Schulden in Umlauf setzt und was sich in China mit beängstigender Geschwindigkeit vermehrt, nicht bloß spekulative Aufblähung und unsolide Schuldenwirtschaft, sondern echtes Geld. Die freie Konvertibilität des Renminbi bleibt Ziel der Partei, aber keines, das sie dekretiert, sondern eines, das sich als Resultat der Welthandelserfolge einstellt, wenn es soweit ist. [65] Falls es soweit kommt.

Bis jetzt jedenfalls ist China sehr erfolgreich dabei, internationales Kapital zu attrahieren, sich zur Exportnation, zum Standort und zum Spekulationsobjekt der gesamten kapitalistischen Welt zu machen. Daß die chinesischen Kommunisten mit politischer Gewalt für alle Funktionen des Kapitals selbst gesorgt und diese nicht den Kalkulationen von Privateigentümern überlassen haben, daß sie den freihändlerischen Ratschlägen des IWF also nicht folgen wollten, hat ihnen das Vertrauen der internationalen Geschäftswelt erschlossen – und das der Regierungen dazu. Kommunisten, die sehenden Auges ihr Volk konkurrenzlos günstig zur Ausbeutung freigeben, und das auch noch zu berechenbaren Geschäfts- und internationalen Austauschbedingungen, verdienen sich den Respekt der freien Unternehmer. Wenn ihr diktatorisches Regime die Leute auf den Dienst an der Nation und am angelockten Kapital festlegt oder sie in ein nicht störendes Elend verbannt, dann wird das nicht als kommunistische Unfreiheit verurteilt, sondern als politische Stabilität geschätzt. Tatsächlich honoriert der Boom ausländischer Investitionen, der sich seit 1989 noch einmal verstärkt hat, das Massaker vom Tien-an-men-Platz.

III. Die Bilanz

Was die Umwälzungen, die die Partei gemacht hat und macht, dem Normalchinesen bringen, ist eine Sache; eine andere ist es, ob die Nation, die groß gemacht werden sollte, davon profitiert. Auch in dieser Hinsicht ist nicht einfach Erfolg zu bilanzieren. Gerade dann nicht, wenn man den regen Zuspruch des Auslands und seine hochgesteckten Erwartungen für die chinesische Zukunft in Rechnung stellt. Denn die chinesische Führung ist in doppelter Hinsicht nicht mehr Herr der Lage, die sie hergestellt hat.

Nach außen: Immer mehr Abhängigkeit

Der Staat, der alles anders machen wollte, hat sich halt doch ausgeliefert an die Konjunkturen des Weltmarkts, den Zustand von Kredit und Spekulation. Gewiß haben spekulative Kapitalanlagen China in den letzten Jahren einen stetigen Zustrom von Investitionen und dadurch einen Kredit eingetragen, der eine 100-Mrd.-$-Verschuldung „angemessen“ und einigermaßen solide erscheinen läßt. Aber Spekulation ist es schon, wenn sich Weltfirmen auf den „größten Wachstumsmarkt der nächsten Jahrzehnte“ werfen, weil sie nicht fehlen dürfen, wenn es dort erst einmal richtig losgeht, ohne daß der innere Markt des Landes jetzt schon so überaus viel Zahlungsfähigkeit zu bieten hätte. Eine Spekulation übrigens, die mehr der verbissenen Suche nach „Wachstumsmärkten“ entspringt, als daß China selbst sie rechtfertigen würde. Das Land hat es geschafft, Spekulationsobjekt des internationalen Kapitals zu werden und damit genau der Souveränität verlustig zu gehen, die es zu Anfang der Reformen so eifersüchtig zu hüten wußte. Die zuerst vorsichtige Öffnung zum Weltmarkt und die Konzentration der eigenen Kräfte darauf, ihm gerecht zu werden, hat mit wachsenden Erfolgen dazu geführt, daß die Nation ihre eigentlichen Wachstumspotenzen immer mehr aus dem Interesse auswärtiger Kapitalisten bezieht. Der Kredit Chinas, also der Inbegriff seiner ökonomischen Macht, hängt von deren Einschätzung des Landes als Zukunftsmarkt ab. Der Erfolg des Kurses entscheidet sich nicht mehr an chinesischem Regieren, Spekulieren und Arbeiten, sondern an Kalkulationen ausländischer Kapitalisten. Die aber hängen von allem Möglichen ab – nicht zuletzt davon, wieviel die imperialistischen Staaten China auf den von ihnen dominierten Weltmarkt exportieren lassen.

Auch von deren gutem Willen hat China sich abhängig gemacht; nun muß es sich lauter Vertrauensfragen stellen lassen – nach dem Geld und seiner Konvertibilität, nach Öffnung und Demokratie – und kann nicht mehr wie früher abwinken. China weiß schon, warum es als „Entwicklungsland“ Mitglied im GATT werden möchte, und die anderen wissen, warum sie den Zugang unter dieser Bedingungen verweigern. China möchte die Marktzugänge – z.B. die Meistbegünstigung, die die USA vorerst und nach großem Hin-und-Her gewähren – als Pflichten der Handelspartner und internationales Recht festgeschrieben bekommen. Die USA und andere verlangen, daß das Land dafür genau die Besonderheiten aufgibt, die für seine erfolgreiche Nutzung des Welthandels verantwortlich sind, [66] weil sie die Zulassung von In- und Export, von Kapitalinvestition [67] und Währungsvergleich unter das Kriterium der nationalen Bilanz stellen. Die kapitalistischen Hauptländer sind zwar darauf aus, die entstandenen oder erwarteten Chancen des chinesischen Marktes zu nutzen, aber sie sind nicht bereit, China eine „Sonderrolle“ in ihrem Weltmarkt zu gestatten, mit der es sich „unfair“ stärken kann, anstatt sich ihnen zu ergeben.

Nach innen: Lauter offene Gewaltfragen

Schneller noch als alles andere wächst im Land der Kontrollbedarf. Die Umwälzungen haben überall neue Gegensätze gestiftet, die mit Gewalt ausgetragen bzw. unterdrückt werden: die Vertreibung von Bauern oder Bewohnern der „Sanierungsgebiete“ großer Städte; die Millionen Vagabunden, die sich gegen den Willen der Einheimischen festsetzen wollen; Streiks, mit denen sich Arbeiter der Staatsindustrie gegen ihre Betriebsleiter wehren; Bauernaufstände; ethnische Feindseligkeiten oder die studentische Demokratiebewegung 1989. Aufruhr jeder Art wird rigoros zerschlagen. Das moralische Einverständnis zwischen der Partei und den „Volksmassen“ ist dahin, das Parteileben in Ortsgruppen und niederen Gliederungen tot. Die Partei verbindet nicht mehr oben und unten im Land. Ihre Diktatur unterdrückt das Volk; die „Einheit“, die sie organisiert, ist nur noch die der herrschenden Mannschaft.

Doch auch die steht auf dem Spiel. Die Partei führt mit ihrer Autorität und militärischen Macht die kapitalistische Revolution durch, und überträgt ihren Kadern dafür zugleich die Rolle der Kapitalisten und die Kommandoposten der Staatsgewalt. Den Funktionären in ihrer Doppelrolle erteilt sie den Auftrag, sie sollten ihren Betrieb, ihre Stadt oder Provinz – und dadurch nicht zuletzt sich selbst – konkurrierend zu anderen Einheiten bereichern. Die Trennung der Macht des Geldes von der Macht des Staates, die es braucht, damit beide sich wechselseitig so wunderbar dienen, kommt in dieser chinesischen Parteiherrschaft nicht zustande; eine Konkurrenz der wirtschaftlichen und staatlichen Einheiten schon – freilich eine eigentümliche, in der die Funktionsträger ihre doppelten Befugnisse zum Einsatz bringen.

In der Konkurrenz, die das Reformprogramm hervorgebracht hat, geht es zwar um Reichtum, ausgefochten aber wird sie mit Mitteln der politischen Gewalt. Sie stellt die politischen Unterabteilungen und Institutionen des Landes gegeneinander und gegen den Zentralstaat – und zwingt keineswegs Privatleute, ihren Vorteil durch Produktivitätssteigerung und Preissenkung, also durch verbesserte Dienste an der Nation zu suchen. Selbst in der Parteiführung gibt es als Linienstreit geführte Machtrivalität, so daß die bekundete Sorge, wie es mit der Partei nach Dengs ableben weitergeht, nicht unbegründet ist.

Die Parteibüros, die Chefs der Betriebe und politischen Spitzen der Regionen fördern mit ihrer Hoheit, ihren Besteuerungsrechten und ihren dezentralisierten Kreditbefugnissen ihre Unternehmen. Sie organisieren die nötigen Erlaubnisse, aber auch die Produktionsmittel, Rohstoffe und Kredite für den Erfolg „ihrer“ lokalen Reichtumsquellen. [68] Und damit alles gut geht, schützen sie diese vor Konkurrenz, die ihnen das Geschäft vermasseln und den heimischen Markt streitig machen könnte. Ganz China ist durchzogen von Zollgrenzen und Verkaufsverboten, die die Regionen und Städte gegeneinander aufrichten. Anordnungen der Zentrale werden ignoriert und umgangen. [69] Sie muß seit Jahren ohne klare Entscheidung mit den Regionen um das Steueraufkommen kämpfen; ganze Küstenregionen leben vom Schmuggel, den sie nicht unterbinden kann.

Gewalt wird auch direkt zur Reichtumsquelle, ursprünglich sogar auf allerhöchste Anregung hin: Seit Jahren schützt die Armee nicht nur den Staat und seine Grenzen, sondern erwirtschaftet Gewinn. Einige der größten chinesischen Konzerne sind Institutionen der Armee, die mit unbezahlter Arbeit der Soldaten und in interessanten Bereichen, vor allem im Waffenexport, Geschäfte machen. [70] Andere Abteilungen der bewaffneten Kräfte nehmen den Auftrag zur Bereicherung in dem Sinn ernst, daß sie auch beim Dienst an den Außengrenzen Geschäftssinn entwickeln. Marineverbände organisieren und schützen einen lohnenden Freihandel, der aus der Sicht der Zentrale Schmuggel ist; zum Ausgleich treiben sie auf eigene Faust Zölle und Tribute von der internationalen Schiffahrt ein und requirieren ihrerseits „Schmuggelgut“; andere Nationen beklagen sich und nennen das Seeräuberei. [71]

Die Staatsführung in Peking erfährt eine eigentümlich Ohnmacht ihrer Diktatur. Sie muß sich gegen ihre eigenen Funktionäre und nachgeordneten Parteigliederungen durchsetzen und tut sich schwer damit, weil sie auf das Land keinen direkten Durchgriff hat, sondern nur über den Willen und durch die Tat dieser Funktionäre vor Ort wirksam wird. Sie entdeckt daher das Bedürfnis nach so etwas wie einem Gewaltmonopol und ruft die „Trennung von Partei und Staat“ und eine Verrechtlichung der Kompetenzen als neue Reformziele aus. [72] Von einer Trennung zwischen der politischen Partei und den Institutionen des Rechts, sowie einer dem Recht unterworfenen Verwaltung, verspricht sich die Führung, das Land bis in den letzten Winkel in den Griff zu bekommen und Eigenmächtigkeiten der Provinzführungen zu unterbinden. So eine Teilung der Verantwortlichkeiten sollte dann auch die Partei von Konflikten entlasten, die sie zu zerreißen drohen.

Dazu aber kommt es nicht, weil die Partei in China nach wie vor der Staat ist. Statt Partei und Staat zu trennen, sieht sich die Führung vor die Aufgabe gestellt, alle Gegensätze, die sie stiftet, in den eigenen Reihen zu halten und durch Parteidisziplin zu erledigen. Eine der Hauptbeschäftigungen des Politbüros besteht nicht mehr in der Wirtschaftsreform, sondern in der Rettung und Wiederherstellung der inneren Einheit der Partei. Laufend wird – absurd angesichts des Auftrags, den die Partei ihren Funktionären erteilt – „die Kaderarbeit verbessert, die Disziplin und sozialistische Moral erhöht“. Die Partei betont ihren marxistischen Charakter und meint damit die Einschwörung der Kader auf den Dienst an der Nation als ganzer. Auf der anderen Seite praktiziert sie das einzige Mittel, das jedem Staat in einer solchen Lage zu Gebote steht: Sie kriminalisiert, was ihr nicht paßt. In einer Dauerkampagne gegen Korruption bestraft sie den unerwünschten Gebrauch der Freiheiten, die sie ihren Funktionären eingeräumt hat. Die werdende bürgerliche Staatsgewalt setzt mit demonstrativen Hinrichtungen auch hochgestellter Persönlichkeiten die Geltung von Kartell- und Aktienrecht, Zoll- und Devisenvorschriften etc. durch. Jedenfalls versucht sie es.

[1]  China’s Economy in 2000, Beijing 1987, S.32, im Folgenden zitiert als: „China 2000“

[2]  Deng, China aktuell, 4/92

[3]  China aktuell, 4/92

[4]  XIV. Parteitag der KPCh, in: China aktuell, 10/92

[5]  Deng, nach E.Zander, China am Wendepunkt zur Marktwirtschaft?, Heidelberg 1992

[6]  In der Zusammengehörigkeit von privatwirtschaftlichen Wirtschaftsreformen und der Aufrechterhaltung der diktatorischen Parteikontrolle darüber sieht Deng die entschiedene Abgrenzung gegenüber der reformerischen Selbstzerstörung des Ostblocks: „Auch jene, die in der Sowjetunion und in Osteuropa regierten, haben sich als kommunistische Partei bezeichnet. Wieso konnten sie gestürzt werden? Wieso haben selbst jene, die ihren Namen änderten, nichts zustande gebracht? Das Kernproblem besteht eben darin, daß sie ihre Wirtschaft nicht nach oben gebracht haben; und je mehr sie am politischen System herumfummelten, desto chaotischer wurde es. Die kommunistischen Regime in Osteuropa stürzten, weil sie keine oder nur unzureichende Wirtschaftsreformen durchführten und deswegen wirtschaftlich schwach blieben, und weil sie politisch zu nachgiebig waren gegenüber der demokratischen Opposition.“ (Deng im Süden, April 1992)

[7]  China aktuell, 10/92

[8]  „Der Zweck von Chinas Öffnungspolitik besteht exakt darin, die nützlichen Elemente des Kapitalismus aufzunehmen, um die Entwicklung der sozialistische Ökonomie hin zu ihrem letzten Ziel zu unterstützen, der frühzeitigen Realisierung des erhabenen Ideals des Kommunismus. Keine, wie auch immer geartete ‚Liberalisierung‘ ist damit verbunden. Nur Sozialismus kann China retten.“ China 2000, S.536

[9]  China 2000, S.54

[10]  China 2000, S.27f

[11]  Peking-Rundschau 21/93, S.15

[12]  „Immerhin ist China ein sozialistisches Land – ein Faktum, das die Möglichkeit eines völligen Ignorierens der vorrangigen Beachtung der sozialen Gleichheit und der Wohlfahrt des Volkes bei der Formulierung der Entwicklungsstrategie ausschließt. Dies erklärt, warum trotz negativer Phänomene, die immer wieder im ökonomischen Leben Chinas auftraten, die vielen sozialen Übel, die im Zug der Industrialisierung in vielen Entwicklungsländer beobachtet wurden wie Ungleichheit der Verteilung, dauerhafte Arbeitslosigkeit, hartnäckige Inflation und wachsende Auslandsverschuldung – alles Begleiterscheinungen der konventionellen Entwicklungsstrategie – in China entweder gar nicht vorgekommen sind, oder nur ausnahmsweise.“ China 2000, S.22. Auf den Ausnahmecharakter dieser sozialen Übel war der Interpret der Reformen noch 1987 stolz. Inzwischen sind sie auch in China zur Regel geworden. Solange sie den nationalen Erfolgsweg nicht in Frage stellen, gelten sie auch nicht als Einwände. So funktional sehen die chinesischen Kommunisten ihre sozialen Ideale.

[13]  Jiang Zemin auf dem XIV. Parteitag der KPCh, in: China aktuell, 10/92

[14]  XII. ZK der KPCh, 1984.

[15]  ebd., S.52

[16]  Die nationalökonomischen Dolmetscher machen gar kein Geheimnis, daß es um diese Dienste des Landvolks an der Akkumulation eines nationalen Geldreichtums geht, und sehen dabei in ihrem Eifer über die unterschiedliche Qualität der alten und neuen „Transfer“-Bilanzen hinweg. Sie verhandeln die ländlichen Massen als die einzige frei verfügbare Bereicherungsquelle der Nation in Vergangenheit und Zukunft – obwohl sich jedem einzelnen Bauern nur eine unglaublich mickrige Summe abnehmen läßt. Hier macht’s die Masse. Zu Beginn der Reformen im Jahr 1981 wurden nur „13-14 Mrd. Yuan, die 7-8% des totalen Überschusses darstellten, von der Landwirtschaft direkt abgeliefert...Chinas Überschußproduktion fällt gegenwärtig eindeutig mager aus. Dies gilt besonders für die Landwirtschaft, wenn man die riesige Menschenmenge bedenkt, die an der Landarbeit teilnimmt. Die durchschnittliche jährliche Überschußproduktion eines Bauern steht in China bei nur 40 oder 50 Yuan. Dies ist der Hauptgrund für die ungenügende Erwirtschaftung von Akkumulationsmitteln... Der Wert der Überschüsse, die die Bauern (indirekt) durch Umverteilungspreise und in der Form von Abgaben zum Staat beigesteuert haben, betrug in der Periode von 1953 bis 1981 über 700 Mrd. Yuan. Diese und die etwa 100 Mrd., die in derselben Zeit von den Landkommunen akkumuliert wurden, ergeben zusammen 800 Mrd. Yuan. Die Akkumulation durch Bauern macht mehr als die Hälfte der gesamten Akkumulation des Landes aus. In der Periode von 1953 bis 1981 betrugen staatliche Investitionen in die Landwirtschaft nur etwa 80 Mrd. Yuan. Der Beitrag der Bauern zu Staat und Industrie in Form ihres Mehrprodukts war größer als das, was sie von Staat und Industrie erhalten haben, selbst wenn man in Rechnung stellt, daß die Ausgaben für Verteidigung, Verwaltung, Kultur und Erziehung zurecht von den Bauern getragen werden müssen. Da dem Staat auch jetzt die Mittel fehlen, wird es auch in der nahen Zukunft nicht möglich sein, die Preise für Landprodukte anzuheben oder diejenigen für industrielle Gebrauchsgüter zu senken. Der Beitrag des bäuerlichen Mehrwerts, der in die Industrie transferiert wird, dürfte sogar noch steigen“ (China 2000, S.372f.)

[17]  „Zuerst wurden 1978 private Parzellen, Nebenbeschäftigungen und der Handel auf Bauernmärkten wieder eingeführt. Den Produktionsbrigaden gab man größere Entscheidungsbefugnisse und experimentierte mit verschiedenen Formen der Verantwortlichkeit, die sich schließlich zum vertragsgebundenen Verantwortungssystem für Haushalte entwickelt haben, das die Entlohnung eng mit dem Output verknüpft. All diese Maßnahmen stellen einen fundamentalen Wandel in der Landwirtschaftspolitik dar. Sie haben die chinesische Ökonomie aus einer langen Stagnation befreit und zu prosperierender Entwicklung befähigt...Warum ist dieses System so populär und so wirksam?...Es definiert klare Pflichten, begünstigt den Bauern direkt und macht den höchstmöglichen Gebrauch von Eifer und Interesse der bäuerlichen Massen, indem es ihnen Entscheidungsfreiheit im Rahmen ihrer Produktion zusichert und das Verteilungssystem vom Einfluß der Gleichmacherei befreit.“ (China 2000, S.162f.)

[18]  Die folgende Liste lokaler Sondersteuern, die vom Zentralstaat ohne großen Erfolg verboten wurde, beweist nur, was allgemeine Praxis ist: „So werden an erster Stelle 27 willkürlich erlassene Zusatzsteuern erwähnt, die man sofort abschaffen müßte: Steuern auf öffentliche Beleidigungen, Zwangsabgabe für einen Fonds, um Filmvorführungen für die bäuerliche Bevölkerung zu finanzieren; eine andere, um den Zustand der Toiletten auf dem Land zu verbessern; Zusatzsteuern für Fischerboote oder um Arzneimittel bezahlen zu können; Abgaben für Straßenunfälle, für die Bekämpfung der Bodenerosion oder gegen die Verwüstungen, die durch Hasen angerichtet werden“... (Le Monde diplomatique, Oktober 1993)

[19]  „‚Wir wissen nicht, wie lange wir noch bleiben können‘ sagt Bauer Liu, ‚die entscheiden doch über uns. Was meinen Sie, wer an dem Verkauf unserer Felder verdient?‘ Die Funktionäre seien schlimmer als die Großgrundbesitzer vor der Revolution, schimpft er. Über den Verkauf des Bodens, der offiziell dem Kollektiv gehört, entscheiden die Parteifunktionäre, die Immobilienvertreter erreichen es, daß sie an dem Geschäft mitverdienen...Eigentlich gehört Grund und Boden in China dem Staat. Verkauft wird nur das Nutzungsrecht für 50 oder 70 Jahre. Dem Staat steht für jeden Verkauf eine beträchtliche Steuer zu. Doch der Staat hat längst die Kontrolle über seinen Besitz verloren. Betriebe, Unternehmen und Behörden betrachten den Grund und Boden, den sie benutzen, als ihr Eigentum und haben entdeckt, daß sie mit dem Verkauf von Häusern und Grund viel Geld verdienen können. Jeder, der das Recht hat, über Landverkäufe zu bestimmen, sitzt auf einer Goldader.“ (FAZ, 31.9.1994)

„Da einige Kader vom Immobilienboom profitieren wollen – einer der augenblicklich günstigsten Gelegenheiten, sich zu bereichern –, zögern sie nicht, Land zu enteignen, mit minimalen Entschädigungen als einziger Gegenleistung.“ (Le Monde diplomatique, Oktober 1993)

[20]  „Gar nicht überraschend findet man in manchen Landgegenden einige wenige Haushalte, die das ganze bebaubare Land eines Dorfes bearbeiten. Ein Bericht von 1984 fand heraus, daß in einem Ort zwei Haushalte ... 94% des dörflichen Landes bebauten... Die auf Weizenanbau spezialisierten Haushalte bearbeiten das Land selbst, auch wenn (!) sie dazu Arbeiter während der Erntesaison verdingen, meistens andere Bauern aus dem Dorf.“ (Jean C. OI: State and Peasants in Contemporary China, Berkeley 1989, S.190f.)

[21]  „Im wenig industrialisierten Binnenland, insbesondere in den klassischen Reisanbaugebieten wie Sichuan, der bevölkerungsreichsten Provinz, sind nach Angaben des Pekinger Arbeitsministeriums mindestens 150 Millionen Arbeitsfähige beschäftigungslos.“ (SZ, 9.2.1994)

„Aus der ökonomisch rückständigen Provinz Anhui sollen allein 1993 rund 5 Millionen Bauern in die städtischen Küstengebiete auf Suche nach Beschäftigung gewandert sein. Die Provinz mit einer Gesamtbevölkerung von rund 60 Millionen, von denen ca. 50 Millionen in den ländlichen Gebieten leben, soll 12 Millionen überschüssige ländliche Arbeitskräfte haben. Nach statistischen Angaben der Postverwaltung sendeten Anhuier Bauern im letzten Jahr pro Monat mehr als 100 Millionen Yuan in ihre Heimatdörfer.“ (China aktuell, 2/1994)

[22]  Ministerpräsident Li Peng, Rechenschaftsbericht zur Landwirtschaft von 1993, China aktuell, 1/1993

[23]   „Der Staatsrat, Chinas höchstes Regierungsorgan, wird für den Rest des Jahres keine neuen Maßnahmen zu Preisreform mehr produzieren. Lokale Regierungsstellen werden aufgefordert, alles Machbare zu unternehmen, um die Konsumentenpreise zu senken...Bis Juli waren vor allem die Lebensmittelpreise in die Höhe geschnellt. So kostete zum Beispiel Getreide 57,8% mehr als im Vorjahr, Schweinefleisch 48,6%... Die Inflation aller Konsumentenpreise in den 35 größten Städten lag bei 24,2%. Die chinesische Regierung fürchtet den wachsenden Unmut vor allem der städtischen Bevölkerung. Schon seit Monaten wird auf Pekings Marktplätzen immer lauter über die galoppierenden Preise geschimpft... Die Zeitungen müssen nun täglich in langen Kolumnen Richtpreise für Saisongemüse veröffentlichen, deren Einhaltung von Kontrolltrupps überprüft werden soll. Die Stadt Peking bringt 20 Millionen Kilo Fleisch aus Reservebeständen auf den Markt und hat bestimmt, daß die Fleischpreise im Einzelhandel nicht mehr als 5% über den Großhandelspreisen liegen dürfen.“ (Frankfurter Rundschau, 26.8.1994)

[24]  XIV.Parteitag der KPCh, in: China aktuell, 10/92

[25]  China 2000, S.31

[26]  ebd., S.495

[27]  ebd., S.496

[28]  ebd., S.514

[29]  Einmal die Sorge der alten Nationalpolitiker um die nationale Selbständigkeit und ihre prinzipiellen Vorbehalte gegen auswärtige Geschäftsinteressen gestrichen, einmal dabei, die entwicklungsfördernden Potenzen eines anlagewilligen internationalen Kapitals zu entdecken, fällt deshalb auch die Furcht der Reformer vor der Schuldenabhängigkeit bedeutend geringer aus: „Auf lange Sicht sollten Export und Import ausgeglichen sein, ... unter unseren Bedingungen aber wird ein angemessenes Defizit – so lange es nicht zur schweren Last wird – die Beschleunigung der Modernisierung des Landes erleichtern.“ (ebd., S.503)

[30]  Kein Wunder, daß immer mehr Regionen und Städte Sonderwirtschaftszonen werden wollten und dazu übergingen, sich unerlaubt als solche auszurufen: Alle, die es nicht waren, mußten für die Entwicklung anderswo Stagnation und Abfluß von Mitteln in Kauf nehmen. Von Shanghai, das bis 1992 nicht zu den Sonderzonen zählte, heißt es jetzt, es „erhole sich gerade von Jahrzehnten des Niedergangs, der von einer lähmenden Steuerlast verursacht worden ist.“ Agenturmaterial Reuter, 25.1.1994.

Kein Wunder auch, daß exportierende Staatsunternehmen im Ausland Firmen nur zu dem Zweck gründen, um mit diesem „Auslandskapital“ daheim ein Joint Venture eingehen zu können, und dadurch die steuerliche und devisenrechtliche Schlechterstellung gegenüber dem Auslandskapital auszugleichen. „Unternehmer und Manager des öffentlichen Sektors hatten keine Eile, im Handelsboom gemachte auswärtige Gewinne zu repatriieren. Einige dieser Fonds flossen als ausländische Investition verkleidet zurück, um Steuererleichterungen und einen flexibleren Zugang zu Devisen zu verschaffen.“ Far Eastern Economic Review Yearbook 1993

[31]  Deng Xiaopings spätes Bedauern über die Beschränkung der Sonderwirtschaftszonen auf vier verrät noch die damaligen Sorgen in der Partei, den Standpunkt der Vorsicht und des Experimentierens: „Im Nachhinein betrachtet, habe ich einen großen Fehler gemacht, daß ich, als es um die Errichtung der vier Wirtschaftssonderzonen ging, nicht noch Shanghai als fünfte hinzufügte. Aber damals standen wir auch riesigen Hindernissen gegenüber. Einige alte Genossen von sehr hohem Rang innerhalb der Partei waren dagegen. Sie sagten, da Shanghai von großer Bedeutung für die Gesamtsituation des Landes sei, könne es Schwierigkeiten von nationalem Ausmaß geben, wenn man nicht vorsichtig vorginge. Meiner Meinung nach wäre es, gerade weil Shanghai ein Platz von vitaler Bedeutung ist, viel lohnenswerter gewesen, gerade dort das Projekt der Wirtschaftssonderzonen zu starten. Doch damals habe ich leider nicht darauf bestanden.“ China aktuell 4/1992, S.230

[32]  „Zuerst ist es nötig, unsere nationalen Industrien zu schützen, nicht nur um die heimische Produktion zu entwickeln, sondern auch um erworbene Devisen für dringenden zukünftigen Bedarf zu sparen.“ China 2000, S.494

[33]  Das halten sie für eine Borniertheit der Mao-Zeit. So sagen die politischen Zukunftsplaner das natürlich nicht. Sie reden lieber von einem zeitgemäßen Schachzug, sich auf ganz neue Weise an die Spitze einer Entwicklung zu setzen:

„Arbeitsintensive Produktionen werden aus den entwickelten Ländern und Regionen in die Entwicklungsländer abgezogen; das ist eine Strömung im wirtschaftlichen Strukturwandel der Gegenwart. Unser Land verfügt über viele Arbeitskräfte, und die Arbeitskosten sind niedrig; wir sollten uns daher an die Spitze der Strömung stellen und in großem Maßstab arbeitsintensive Produktionen einrichten... Wir müssen die Gelegenheit um jeden Preis beim Schopf packen, nur dann können wir den Nachteil der vielen Menschen in einen Vorteil ummünzen. So können wir erstens das Beschäftigungsproblem lösen, zweitens können wir die Dörfer nach Kräften entwickeln, drittens können wir das Land stärken, viertens können wir uns in die Welt eingliedern. Das ist, als ob wir bei der Reform und Entwicklung ‚mit einem Schachzug das ganze Spiel retten‘. Dieses Spiel dürfen wir auf keinen Fall verlieren.“ (Renmin ribao, 5.2.88)

Das vierte Ziel ist gewiß, das dritte die Frage, mit Dorfentwicklung und einer Lösung des Beschäftigungsproblems hat das Hereinholen von Auslandskapital aber ganz bestimmt nichts zu tun. Die Nation, das verrät das Zitat immerhin, betrachtet ihre Milliarde Chinesen als unnützen und belastenden Reichtum, sie setzt ausdrücklich auf das Kapital als den eigentlichen Reichtum der Nationen. Wenn ausländische Unternehmer einige Millionen aus diesem überreichlichen natürlichen Vorkommen auszubeuten verstehen, dann mag das zum Vorteil Chinas sein, mit einem Beschäftigungsprogramm, das zeigt auch die inzwischen gewonnene Erfahrung, hat es nichts zu tun – es ist das Gegenteil davon.

[34]  „Arbeiter in den Fabriken von Wuhan (Hinterland) verdienen etwa $55 im Monat verglichen mit $155 in vergleichbaren Fabriken von Shenzhen (Sonderwirtschaftszone).“ Wall Street Journal, 26.1.1993

„Die Arbeitskosten für in China engagierte US-Unternehmen stiegen letztes Jahr (1993) um 17% ... Die Steigerungen bleiben jedoch hinter der Inflationsrate von beinahe 23% in den Städten zurück. Durchschnittliche Gehälter für ausgebildete Chinesen, oft Universitätsabsolventen, die in Firmen mit Auslandskapital arbeiten, bleiben noch weit unter denjenigen in Hong Kong, Taiwan und anderen asiatischen Ländern.“ Agenturmaterial von Associated Press, 1994

[35]  Chen Yun, der Widerpart von Deng Xiaoping in der Parteiführung, betont gegen die Chancen stets die Risiken der marktwirtschaftlichen Reformen, die er grundsätzlich mitträgt. Mit seiner „Theorie“ vom Vogel und vom Käfig, die sagen will, daß der marktwirtschaftliche Vogel schon fliegen soll, aber stets innerhalb des planwirtschaftlichen Käfigs, der die Kontrolle der Partei über den ganzen Prozeß sichert, hat auch er an den Verhältnissen in den Sonderzonen vor allem den Verlust an Ordnung kritisiert: „Einige Gegebenheiten in Shenzhen, und zwar von oben bis herunter in die Gesellschaft, sind noch mehr Laissez-faire als im Kapitalismus. Dinge, denen selbst die kapitalistische Gesellschaft nicht ihren freien Lauf läßt, können in Shenzhen nicht kontrolliert werden, sind nicht im Griff. Gemäß der heute gültigen Entwicklungsrichtung stützt man sich dort auf eine Entwicklung von außen, und die Geschicke von Shenzhen werden von außen gesteuert.“ China aktuell, 5/1992

[36]  Die Wirtschaftszonen Chinas, Peking 1993, S.9

[37]  „Abgesehen von wenigen Firmen, die unabhängige ökonomische Einheiten mit dem Status von Körperschaften sind, werden alle Unternehmen gemeinsam von einheimischen und ausländischen Partnern betrieben. ... Grundstücke und Gebäude werden gewöhnlich von der chinesischen Seite gestellt, die technische Ausrüstung vom ausländischen Gegenpart. Profite und andere Erträge werden zwischen ihnen nach der vertraglich festgelegten Rate geteilt.“ China 2000, S.505

[38]  „Ein Studium der gegenwärtigen Bedingungen wird zeigen, daß die Zeit für die Nutzung von Auslandskapital in großem Stil in China noch nicht gekommen ist. Und zwar deshalb, weil uns in der laufenden ökonomischen Umgestaltung die heimischen Finanzquellen fehlen, um geliehenes Auslandskapital koordiniert einzusetzen. ... Beim Import neuer Projekte muß die heimische Fähigkeit bedacht werden, die Voraussetzungen dafür sicherzustellen. Heimische Investitionen, Ausrüstungen und Infrastruktur sind für alle von außen importierten Projekte erfordert, Rohstoffe, Treibstoff und Transportkapazitäten werden gebraucht, um das normale Funktionieren des Projekts zu gewährleisten, sobald es in Produktion geht. Zum Beispiel heimische Investitionen: Für jeden US-Dollar Auslandsinvestition müssen 2,3 Yuan für die notwendigen Begleitbedingungen aufgewendet werden. Das beweist, daß die Stufenleiter ausländischer Investitionen abhängig gemacht werden muß vom Grad der Kapitalbildung des ganzen Landes und dem Niveau seiner landwirtschaftlichen und industriellen Produktion.“ China 2000, S.509ff

[39]  Peking Rundschau 30/93, S.20

[40]  Als von 1988 bis 1991 immer mehr Regionen und Städte zu Sonderzonen werden wollten und sich ungeplant dazu erklärten – Zahlenangaben gehen bis zu 10000 – schloß Peking die Projekte wieder: „Nach Regierungsangaben befinden sich nur etwa 2% von den Tausenden Sonderwirtschaftszonen tatsächlich in Entwicklung. Würde der Rest plötzlich hinzukommen und auch öffentliche Investitionen für die Anfänge einer Infrastruktur fordern, würde dies buchstäblich die Bank sprengen. Vizepremier Zhu Rongji warnte davor, daß die exzessive Eröffnung von Entwicklungszonen die Investitionsmittel des Landes von anderen vitalen Projekten abziehen, zu Hyperinflation und zu einem bedeutenden Verlust von Farmland führen müßte. Er schätzte, daß, wenn alle gegenwärtig angekündigten Zonen mit Staatsgeldern entwickelt würden, dies die alles zerrüttende Summe von 789 Mrd. US-$ kosten würde.“ Asian Economic News, 14.6.1993

[41]  „Joint Ventures fürchten, daß ihre Steuerprivilegien abgebaut würden.“ Das Far Eastern Review Yearbook sieht schon eine Kapitalflucht im Gang. Die Regierung reagiert und versichert, „die 100000 ganz oder teilweise ausländisch finanzierten Betriebe mit einem gesamthaft investierten Kapital von bereits über 50 Mrd. müßten auch unter dem neuen Steuersystem nicht mehr Steuern bezahlen.“ NZZ, 26.1.1994

[42]  „China werde die Form ‚Aufbau-Bewirtschaftung-Überlassung‘ annehmen, um ausländisches Kapital in Bauprojekte für die Infrastruktur wie für Energiewirtschaft und Verkehrswesen einzuführen. Gemäß dieser Politik können ausländische Geschäftsleute mit Investitionen einige bedeutende Bauprojekte für Infrastrukturen vertraglich übernehmen. Nach ihrer Fertigstellung werden die Projekte 15 Jahre lang von den betreffenden ausländischen Investoren verwaltet und bewirtschaftet, und China erhebt Steuern von ihnen. Nach Ablauf des Vertrags werden die Projekte China überlassen. Die jetzt im Bau befindliche Eisenbahnlinie Jinhua-Wenzhou in der Provinz Zhejiang ist ein Beispiel dafür.“ Peking Rundschau 30/1993, S.19

[43]  Das ökonomische Standardwerk der Übergangsepoche erklärt den Übergang zur Staatsschuld aus dem Steuerverzicht, den die Stiftung selbständiger Geschäfte erforderte; jetzt soll eben nicht mehr der Staat den Kredit finanzieren, sondern der Kredit den Staat: „Aber die Situation änderte sich seit 1979. Der Anteil der Staatseinkünfte, der damals 33% des Nationaleinkommens ausmachte, fiel auf 25,8% 1981 (und auf nur noch 13% 1993). Den Betrieben wurde mehr eigener Entscheidungsspielraum eingeräumt: Durch die Einführung der Selbstverwaltung der Unternehmensfonds, des proportionellen Einbehalts der Profite, der vollen Verantwortung für Gewinn und Verlust und anderer Maßnahmen wurden von 1979 bis 1981 mehr als 28000 Millionen Yuan von den Betrieben zum eigenen Gebrauch einbehalten... Was den Staatshaushalt betraf, waren Einnahmen und Ausgaben angespannt und es traten Defizite auf. Der Staatshaushalt verbrauchte die über die Jahre angesammelten Überschüsse, hörte auf, den Banken weitere Kreditfonds zuzuweisen und reduzierte stark oder beendete die Zuweisung von Arbeitsguthaben an die diversen Abteilungen der nationalen Ökonomie. Er überzog seine Konten bei der Bank und gab Bonds heraus. Der wahre Grund der finanziellen Schwierigkeiten besteht darin, daß, solange sich die ganze Ökonomie noch in der Phase der Umstellung befindet, uns die wirtschaftliche Basis dafür fehlt, die Staatseinkünfte substantiell zu erhöhen... In den letzten Jahren wurde vorgeschlagen, daß sich der Staatshaushalt aus der Investitionstätigkeit ganz heraushalten sollte; aber es ist unmöglich, die Staatsfinanzen von den Investitionen zu scheiden... Große Energie-, Transport- und ähnliche Projekte brauchen vom Staat zugewiesene Geldmittel entweder, weil der Rückfluß der Investitionen zu lange dauert, oder weil sie einfach Verluste machen. In den etwa 30 Jahren seit Gründung der Volksrepublik haben diese beiden Punkte etwa die Hälfte des staatlichen Budgets für Investitionen verschlungen. Wenn die gegenwärtigen Staatseinkünfte die Ausgaben nicht decken können, werden die Preis- und die Währungsstabilität durcheinanderkommen, sofern nicht die wachsenden Bankfonds ihre Kreditvergabe im Interesse eines umfassenden Gleichgewichts von Staatsfinanzen und Krediten beschränken.“ „Es scheint, daß die alten Praktiken, nach denen die Staatsfinanzen benutzt wurden, um den Kredit zu stützen, jetzt ersetzt werden von welchen, bei denen der Kredit die Finanzen unterstützt.“ China 2000, S.41 und 393ff.

[44]  Am nachhaltigsten verarmen diejenigen Abteilungen, die sich an der allgemeinen Preistreiberei mit eigener Warenproduktion nicht beteiligen können, sondern als Kostenstellen ihre Einkommen vom Staat zugewiesen bekommen – oder auch nicht: die Beschäftigten der Staatsindustrie, des Schul- und Gesundheitswesens:

„Die chinesischen Lehrer gehören zu den Verlierern der Wirtschaftsreformen seit 1978. Überall außer in Peking und Tibet wurden sie im letzten Jahr mit vorläufigen Schuldscheinen bezahlt. Der Staat schuldet ihnen nun 309 Millionen Yuan. In einem Leserbrief im People’s Daily beklagen sich die Lehrer einer Staatsschule aus Nordchina darüber, daß sie im letzten Jahr sieben Monate lang keine Bezahlung erhalten haben und nun mit Fischfang, der Aufzucht von Schweinen und Hühnern, dem Verkauf von Eiern, Gemüse und Eiscrem zu überleben suchen. Es hieß, ‚Die Schule ist schon fast zu einem Markt geworden mit ernsten Folgen für die akademischen Leistungen der Schüler.‘ Während China in den 15 Jahren der Marktwirtschaftsreformen unermeßlich reicher geworden ist, sind Millionen Lehrer zurückgefallen, weil lokale Amtsträger den Bildungsetat in neue Gewerbeparks, Immobilien, Hotels und Luxusautos umlenken.“ Agenturmaterial Reuter, Peking, 15.2.1993

[45]  Derartige unerwünschte Reaktionen der Betriebe lassen sich auch als Zeichen der Verfälschung der Preisstruktur durch immer noch zu viel staatlich regulierte Preise ausdrücken – das verweist aber nur auf den Zirkel der Reformanstrengungen, schließlich hat man die Preiskontrollen ja nicht grundlos und nur zur Behinderung der „Selbststeuerung“ vorgenommen: „Die lange eingefrorenen Preise in China führten zu einem sich stets vergrößernden Abstand von Preis und Wert. In der Folge wurden gewisse Produkte, die ‚profitabel‘ waren, in immer größerer Anzahl hergestellt, während bei anderen Produkten, die keine Gewinnchance boten, immer ernstere Versorgungsmängel auftraten.“ China 2000, S.480

[46]  „Wir müssen den Gebrauch von ökonomischen Hebeln wie Preisgestaltung, Besteuerung, Kreditgewährung, Zinsen und Wechselkursen lernen... Bei wirtschaftlichen Aktivitäten, in denen der Preis nicht die entscheidende Rolle spielt, müssen wir uns auf die Steuer und andere Hebel stützen, um das Wachstum zu regulieren. China hat bereits Maßnahmen zur Ersetzung des einheitlichen Steuersystems getroffen durch eines, das verschiedene Steuerkategorien und Steuerraten enthält... Zum Beispiel werden im Übermaß hergestellte Güter, um ihre Herstellung einzuschränken, mit einer höheren Steuerquote belegt, während es für Mangelwaren eine niedrigere Besteuerung braucht, um ihre Herstellung zu fördern... Es ist ebenfalls nötig, das Kreditwesen ins Spiel zu bringen. Indem sie verschiedene und flottierende Zinsen anbietet, kann die Bank die Produktion regulieren und die Investitionen lenken.“ China 2000, S.480. Wohlgemerkt, das sind lauter Maßnahmen aus der frühen Zeit der Industriereform, heute wird sie re-reformiert: Die vielfältigen Lenkungssteuern werden wieder durch eine einheitliche Steuerrate auf Umsatz oder Gewinn ersetzt; und die Banken sollen Zinsen nach Gesichtspunkten des Bankgeschäfts verlangen und nicht zur Förderung erwünschter oder zur Beschränkung unerwünschter Produkte.

[47]  FAZ, 19.4.1994. Die Auslandspresse schließt sofort auf die mangelhafte Produktivität der Staatsbetriebe und weiß den Grund: Der Staat versorgt sie und erspart ihnen den harten Wind der Konkurrenz.

[48]  „In der 7 Millionen Einwohner zählenden Stadt Wuhan, deren wirtschaftliche Basis gigantische Staatsunternehmen wie Eisengießereien, Stahlwerke und Schiffswerften bildeten, hielt man die Werte orthodox-kommunistischer Ideologie besonders hoch. Dementsprechend schwer tat man sich mit dem nun propagierten ‚Zerschlagen der eisernen Reisschüssel‘, eines Systems, das den Arbeitern der Staatsindustrie unkündbare Arbeitsplätze, Behausung und unentgeltliche Sozialdienste von der Wiege bis zur Bahre garantiert – egal wieviel einer leistet... Der Reformwind bläst in den letzten zwei Jahren auch durch Wuhans Staatsindustrie. Kündbare Arbeitsverträge und Leistungslohn wurden eingeführt, unprofitable Unternehmensteile wie Krankenhäuser, Kindergärten und Altersheime ausgegliedert. Reihenweise wurden Staatsmoloche in kleinere übersichtliche Betriebe zergliedert, marode Fabriken privatisiert oder gar, wie kürzlich eine Textilfärberei, zur Sanierung an Ausländer verkauft. Allenthalben stellte man überzählige Arbeitskräfte auf die Straße – mit etwas finanzieller Starthilfe und dem guten Rat, doch profitable Privatbetriebe, etwa kleine Restaurants zu gründen. Effizient, rationell und finanziell eigenverantwortlich sollten die Unternehmen fortan arbeiten.“ SZ, 19.8.1994

[49]  FAZ, 14.11.1994

[50]  „China droht erneut konjunkturelle Überhitzung... Die Zunahme der durch staatliche Einheiten im Juli 1994 getätigten Anlageinvestitionen lag um 72,9% über dem entsprechenden Vorjahresmonat. Erklärbar ist die Entwicklung nur durch eindeutiges Zuwiderhandeln von Provinz- und Lokalbehörden gegen die von Peking angeordneten Konjunkturdämpfungsmaßnahmen. Für die Zentralregierung muß das um so mehr besorgniserregend sein, als das Wachstum der Investitionen differenziert betrachtet im Immobiliensektor 95,8%, beim industriellen Bau immerhin noch 76,8%, bei der technischen Erneuerung der Betriebe, etwa durch den Ankauf moderner Maschinerie, jedoch nur knapp 20% betrug. Viele der Staatsunternehmen, die seit Monaten klagen, wegen der von Peking verfolgten restriktiven Kreditpolitik nicht genügend Mittel zum Rohstoffkauf und zur Bezahlung von Löhnen zu haben, ziehen es offensichtlich immer noch vor, alles verfügbare Kapital zu spekulativen Zwecken in die Grundstückserschließung, vorab in Südchina, statt in die Sanierung ihrer Industriebetriebe zu investieren.“ Neue Zürcher Zeitung, 26.8.1994

[51]  „Chinas Wirtschaft wächst möglicherweise langsamer, als es die offiziellen Angaben der kommunistischen Regierung glauben machen. Die immer wieder auftauchenden Zweifel an den zweistelligen Steigerungsraten der vergangenen Jahre werden von einem vom Staatlichen Statistikamt in Peking selbst abgelegten Armutszeugnis nun neu genährt... Peking startete eine landesweite Inspektionskampagne, um gegen die weitverbreitete Fälschung von Wirtschaftsdaten durch karrierebewußte Provinzkader vorzugehen.“ Frankfurter Rundschau, 19.9.1994

[52]  „Zhu’s wirkliches Waterloo aber war das Kreditsystem. Im Rahmen des Austerity-Programms verlangte Zhu von den Banken bis Mitte September die Rückforderung von 90 Mrd. Rmb., die sie für spekulative Immobiliengeschäfte ausgeliehen hatten, aber kaum ein Drittel der Zielgröße kam herein. Die daraufhin um einen Monat verlängerte Frist änderte kaum etwas. Auch die angeblich „geretteten“ Summen waren teilweise Betrug, Produkt eines ausgedehnten Zusammenspiels zwischen Banken, hört man. Eine Anzahl von regionalen und sektoralen Banken haben mit assoziierten Nicht-Banken kooperiert, um ihre Liquidität wechselseitig nach dem Rotationsprinzip aufzufüllen. Sobald die staatlichen Revisoren ihnen den Rücken zuwendeten, schoben sie die Fonds herum. Schließlich erwiesen sich die meisten der Immobilienkredite als uneinbringlich. Da Mittel, die schon in Ziegel und Mörtel gebunden sind, nicht zurückgeholt werden können, hatten die Banken keine andere Wahl, als ersatzweise ihre industriellen Kunden zur Rückzahlung der Kredite für das laufende Geschäft zu zwingen und die Manager kranker Unternehmen plötzlich mit einer regelrechten Bargeldklemme zu konfrontieren. Eingeschüchtert von drohenden Massenentlassungen und politischen Unruhen hat die Regierung schließlich nachgegeben und unter Erklärungen, sie habe den Krieg gegen die ökonomische Überhitzung gewonnen, das Schlachtfeld geräumt. Die Zentralbank präsentierte stolz eine Kreditkontraktion von 76 Mrd. Rmb. in Juli und August... Im vierten Quartal aber war der Kredit schon wieder auf dem Vormarsch.“ Far Eastern Economic Review, Yearbook 1993

[53]  NZZ, 26.8.1994

[54]  „Die zwei Jahre Austerity-Politik seit 1988 haben ihren Tribut unter den Staatsindustrien gefordert, die in der Falle zwischen sinkender Ertragskraft, unternehmerischer Ineffizienz und Schuldendienst stecken. Die Bemühung um Austerity zielte aber auch nicht nur auf Abkühlung der überhitzten Ökonomie, sondern darauf, die Tendenz des Systems zu Boom-Krisen-Zyklen durch eine Neuordnung ihrer Grundstruktur zu stoppen. Unprofitable Unternehmen sollten geschlossen oder fusioniert werden, Industrien mit schlechtem Entwicklungspotential sollten wenig oder keine Unterstützung mehr erhalten. Tatsächlich aber wurden nur wenige von Chinas Verlustbringern – geschätzte 34,5% der Staatsunternehmen – geschlossen oder fusioniert. Furcht vor sozialen Unruhen, die Bankrotte nach sich ziehen könnten, hat der Regierung die Hände gebunden... Heuer nun beginnt die exzessive Kreditierung des letzten Jahres, ein Rekord von 300 Mrd. Rmb., die aus Sorge über rückgängige Industrieproduktion und soziale Unruhen gewährt wurden, negative Wirkungen auf die Ökonomie zu zeigen. Der einzige Erfolg des Austerityprogramms, die Senkung der Inflationsrate von 18% 1989 auf 2% im letzten Jahr, ist in Gefahr.“ Far Eastern Economic Review, 8.8.1991

[55]  „Für ausländische Investoren nicht weniger als für chinesische Firmen und Provinzregierungen ist es das überragende Problem, ob China in der Lage ist, die ‚harte Landung‘ zu vermeiden, die seine Wirtschaft 1988-1989 während der letzten Periode ernster Kreditbeschränkung erlitten hat.“ The Financial Times, 8.8.1993.

[56]  „In den Jahren nach der erstmaligen Begebung von staatlichen Schuldverschreibungen erfolgte die Zuteilung zunächst überwiegend auf staatliche Unternehmen und Institutionen, die diese wiederum als Teil der Lohn- und Gehaltszahlung an ihre Beschäftigten in der Form einer ‚Zwangsanleihe‘ weitergaben. Diese Schuldverschreibungen waren dadurch charakterisiert, daß sie nicht handelbar waren und mit Laufzeiten von fünf und mehr Jahren sowie einem Nominalzins von 4% ausgestattet waren. Vor allem die Aspekte des Zwangserwerbs und die Unveräußerbarkeit der staatlichen Schuldverschreibungen vor Ablauf des Fälligkeitsdatums machten sie wenig beliebt als Kapitalanlage.“ China aktuell, 3/1992

„Unbeliebte Kapitalanlage“ – das ist höflich ausgedrückt; tatsächlich sind Zwangsanleihen überhaupt keine Kapitalanlage sondern eine Form befristeter Enteignung, die nach Jahren in entwertetem Geld zum Teil rückgängig gemacht wird. In Jahren, in denen Staatspapiere besonders unattraktiv sind, greift die Führung auch später noch auf diese Form der „Plazierung“ zurück: „Wegen der hohen Inflationsrate war die Realverzinsung der von der Regierung herausgegebenen inländischen Staatsbonds im Wert von 37 Mrd. Rmb. tatsächlich negativ, mit dem vorhersehbaren Resultat, daß sich kaum 20% davon bis Jahresmitte unterbringen ließen. Peking konnte sich nicht anders behelfen, als diese Bonds den städtischen Arbeitern gegen Lohnabzug in den Geldbeutel zu stopfen.“ Far Eastern Economic Review, Yearbook 1993

[57]  „Neben der Entwicklung von Sparquoten und Spareinlagen ist jedoch auch die Konzentration von Sparguthaben auf einzelne Bevölkerungsgruppen zu untersuchen, die als potentielle Wertpapierkäufer in Frage kommen... Neben den Selbständigen – Mitte 1991 bereits rund 13 Millionen – zählen dazu beispielsweise die Betriebsleiter in staatlichen und kollektiveigenen Unternehmen, die über ein Durchschnittseinkommen von 8000 Yuan jährlich verfügen, Beschäftigte in Unternehmen mit ausländischem Kapitalanteil, die 7000 verdienen, aber auch noch Taxifahrer mit 5000 Yuan im Jahr. Bei einem durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommen der städtischen Bevölkerung von 1500 Yuan ...“ China aktuell, 3/1992

[58]  Der „sozialistische Wertpapiermarkt“ bewirkt eine starke „Konzentration von Einkommen und Vermögen bei privaten Investoren. Das umstrittene Beispiel des Shanghaier ‚Millionärs Yang‘, der Staatsschuldverschreibungen mit einem hohen Abschlag in den ländlichen Gebieten aufkaufte und später zu einem höheren Preis wieder verkaufte, ist hier zu nennen.“ China aktuell, 3/1992

[59]  „204 Betriebe in Beijing haben zwar schon intern Anteilscheine (etwa Belegschaftsaktien) herausgegeben, dies ist aber das erste Mal, daß Staatsbetriebe in der Hauptstadt öffentlich Aktien anbieten. Wer Käufer werden will, muß bei Banken in Beijing eine Geldsumme für ein halbes Jahr hinterlegen. Die Quittung dieser Einzahlung nimmt dann an einer Lotterie teil, in der sich entscheidet, wer überhaupt berechtigt wird, Anteile zu kaufen. Mr. Li drückte seine Zuversicht darüber aus, daß die Hinterlegungspflicht den Erfolg der Auktion sicherstellen würde.“ International Herald Tribune, 25.3.1994. Mr. Li’s Zuversicht verrät, daß es bei der Aktienplazierung in China nicht nur das Problem gibt, daß sich zuviele Käufer melden, sondern auch das umgekehrte, daß die Kaufwilligen im rechten Moment kein Geld haben und den Erfolg der Auktion verderben.

[60]  „Bis vor ein paar Wochen versammelten sich Bürger von Chengdu (Sichuan) zu tausenden zum unautorisierten Aktienhandel außerhalb des städtischen Nordstadions. Die Verwaltung erklärte die Börse für illegal und schloß sie, aber viele sagen, dies habe sie nur in den Untergrund getrieben. Manche Städter sagen auch, sie täten nichts, als Markt spielen. In einer hochwandigen Halle im City-Center gleich hinter einer gigantischen Statue des Vorsitzenden Mao Zedong kaufen Spekulanten Aktien per Computer von den zwei legalen Handelsplätzen des Landes in Shanghai und Shenzhen. Die Händler sagen, Chengdu sollte auch eine legale Börse genehmigt werden.“ The Washington Post Foreign Service 1994

[61]  „Konfrontiert mit wachsenden Budgetdefiziten haben die chinesischen Führer ihre sozialistischen Skrupel abgelegt und grübeln darüber, wie sie die riesigen Staatsanteile an den handelbaren Firmen verkaufen könnten, ohne den Aktienmarkt zu sehr zu drücken. Nur etwa 20% der Anteile der etwa 250 an den beiden Börsen von Shanghai und Shenzhen geführten Firmen werden von privaten Investoren gehalten und gehandelt. Etwa 30% gehören Institutionen und eine volle Hälfte dem Staat – eine Formel, die es einst den ideologischen Hardlinern erlaubt hat, an der Idee des sozialistischen Eigentums festzuhalten und doch die Märkte zur Steigerung der industriellen Effizienz zu nutzen. Jetzt aber ist die Stimme des Geldes lauter als die der Politik. Das Problem ist nur, Chinas Legion von Kleinaktionären mag die Idee gar nicht. Sie fürchten, eine Flut neuer Anteilscheine würde den Markt überschwemmen. Schon die mehrere Wochen anhaltenden Gerüchte darüber, wie Beijing mit seinem Privatisierungsplan vorgehen wird, haben die Stimmung am Markt erschüttert. Vielleicht sollte man nur 3% oder 10% anbieten. Das würde den Schaden für den Index begrenzen. Man muß auf die Fähigkeit der Investoren achten, die Emmissionen zu absorbieren.“ Reuter, 2.2.1994

[62]  Der Börsenindex in Shanghai stieg im Jahr 1993 erst um 100%, um dann wieder um 80% zu fallen – eine „Volatilität“ der Kurse, die eine Enteignungswelle unter den Kleinanlegern bewirkt hat.

[63]  „Ein schwacher Markt erzwingt die Verschiebung chinesischer Aktienemmission. Chinas staatliche Shanghai Haixing Shipping Co. hat den geplanten Verkauf von Anteilen an der Honkonger Börse wegen ungünstiger Marktbedingungen verschoben. Der Fehlschlag folgt einem lahmen Handel mit der Luoyang Glass Co., deren Aktien 20% unter ihren Ausgabekurs fielen, sobald sie am Freitag begannen, die Hände zu wechseln... Von einem ‚enormen Interesse an chinesischen Unternehmen‘ war in den letzten Wochen in Asien nichts zu merken. Die Kurse der Class B Aktien, die ausländischen Investoren vorbehalten sind, fielen heuer um etwa 38% aus Angst vor wachsenden Schuldenproblemen bei vielen chinesischen Staatsbetrieben. Chinas Verwaltungsamt für Staatseigentum hat sich beklagt, daß die vorgesehenen Preise zu niedrig seien. Das Amt sagte, es sei Emmissionspreisen nicht gestattet, unter den Wert des Firmenvermögens zu fallen.“ International Herald Tribune, 13.7.1994

[64]  „Gemäß dem Edikt werden mindestens bis Ende 1994 keine weiteren Titel mehr zum Handel zugelassen... Selbst die Ausgabe von Wertpapieren im nächsten Jahr stellte das Dekret in Frage, hält es doch fest, daß diese nur bei entsprechenden Marktbedingungen erfolgen könne. Mit dem Edikt hat Peking dem seit 17 Monaten anhaltenden Abwärtstrend der Börsenkurse ein Ende gesetzt, der sich in den letzten Wochen zusehends beschleunigt und nicht nur lautes Grummeln chinesischer Kleinanleger bewirkt hatte, sondern auch das internationale Vertrauen in die Stabilität der hiesigen Kapitalmärkte zu untergraben drohte.“ NZZ, 6.8.1994

[65]  „In Richtung Konvertibilität bewege sich im Rahmen der Reformen die chinesische Währung. Aber dieser Prozeß dauere noch eine Weile.“ Li Peng in Bonn, Handelsblatt 11.7.94

[66]  „Die USA unterstützen die Mitgliedschaft Chinas im GATT. Es ist lediglich umstritten, ob China als Entwicklungsland oder bereits entwickeltes Land in die Organisation aufgenommen werden soll. Bei der Diskussion um die Aufnahme Chinas in die neue Welthandelsorganisation, die zum 1.Januar in Kraft tritt, stehen auch noch der Mangel an Transparenz der chinesischen Wirtschaft, die Staatsunternehmen sowie die Konvertierbarkeit der Landeswährung zur Debatte.“ FAZ, 10.8.1994. Entwicklungsländern wird im GATT Marktzugang ohne volle „Reziprozität“ gewährt.

[67]  Sogar beim Anlocken von Auslandskapital, das China so dringend braucht, ist es wählerisch. Es stellt sich nicht jedem auswärtigen Geschäftswunsch zur Verfügung. Arbeitsintensive Billigproduktion gibt es schon genug, jetzt geht es den Planern um die Höherentwicklung der Exportpalette: „Die Weltfirmen drängen auf den Chinesischen Markt. China wolle jedoch nur Investitionen mit fortgeschrittener Technologie akzeptieren.“ Li Peng, Handelsblatt, 11.7.1994

[68]  „Um die eigenen Steuerquellen zu schützen und zu entwickeln, werden Importe von Konsumgütern, die in eigenen Regionen mit Gewinn erzeugt werden können, aus anderen Provinzen erschwert und einheimische subventionierte Rohstoffe, möglichst in der eigenen Region verarbeitet. So wurden z.B. in Provinzen, die Baumwolle anbauen, Textilfabriken errichtet, um zu verhindern, daß Betriebe und Staatsorgane anderer Regionen von den Preissubventionen profitieren, die von der Regierung des Herkunftsgebiets zu zahlen sind. Dadurch ist es zu einer großen Überkapazität und zu erheblichen Problemen in den traditionellen Textilverarbeitungsgebieten gekommen. Zugleich versuchen die betreffenden Provinzen, Importe preiswerter Güter aus anderen Provinzen durch administrative Eingriffe zu erschweren, um so einheimische Produkte gegen Konkurrenz von außen zu schützen.“ A. Bohnet, Die chinesische Finanzreform, Gießen 1991, S.10

[69]  „Die seit Anfang der achtziger Jahre durchgeführte Dezentralisierung von fiskalischen und administrativen Entscheidungs- und Verfügungsrechten hat zu einer Verlagerung der Kompetenzen und Finanzmittel auf die Provinz- und Lokalregierungen geführt. Zentrale Vorgaben wurden zusehends weniger beachtet oder aber systematisch umgangen. ‚Peking macht seine Politik, wir haben unsere Gegenpolitik‘ war eine der Handlungsdevisen der lokalen Führungen. Vor allem die südlichen Provinzen nutzten die von den Reformen gewährten Freiräume, um von Pekinger Vorgaben abweichende Handels- und Steuerbestimmungen zu erlassen und ihre lokalen Märkte durch einen oft rigorosen Protektionismus gegenüber Gütern aus anderen Regionen zu schützen.“ FAZ, 8.4.1994

[70]  „Bei ihren Geschäftsaktivitäten entwickeln manche Offiziere großes Geschick. Sie benutzen die Armee und ihr landesweites Netz an Informationen und Beziehungen, um Unternehmen aufzubauen, die direkt oder indirekt mit der Volksbefreiungsarmee zusammenhängen. Fachleute schätzen die Zahl der Unternehmungen der Volksbefreiungsarmee auf 20.000. Diese produzieren eine Vielzahl von Gütern wie Waffen, Autos, Flugzeuge und Pharmazeutika. Die Armeemanager verdienen und leben gut, ein großer Teil der japanischen und deutschen Luxuslimousinen auf den Pekinger Straßen trägt Militärnummern. Die bekanntesten Armeekonzerne wie Xinxing und Poly, die an prominenter Stelle von Peking einen Wolkenkratzer mit Hotel, Büros, Theater, Restaurants und Nachtclubs besitzen, sind mit Waffenproduktion und Waffenhandel großgeworden.“ FAZ, 31.3.1994

[71]  „In den Küstenregionen Chinas sind die Schmuggelpartien der Marine und die profitable Zusammenarbeit von Armee und Marine mit Schmugglerbanden ein offenes Geheimnis... Man hört, daß Schmuggler Küstenpatrouillen bestechen oder sich gar Eskorten der Marine bestellen, um sicher ihren Geschäften nachgehen zu können. Im Südchinesischen Meer nehmen die Angriffe auf Frachtschiffe zu. Auch daran sind chinesische Marine und Zoll beteiligt.“ ebd.

[72]  „Der neue Reformkurs (seit 1987) hatte fünf wichtige Punkte zum Ziel: striktere Trennung von Partei- und Verfassungsorganen, Stärkung der Volkskongresse, Dezentralisierung von Entscheidungsbefugnissen, Reform des Kadersystems, weiterer Ausbau des sozialistischen Rechtssytems (‚Rechts- statt Personenherrschaft‘) ... Obwohl diese Forderungen alles andere als radikal waren, stieß ihre Umsetzung schon bald auf die befürchteten Einwände und Hindernisse von seiten konservativer Parteikader.“ O. Weggel, Revolution nach Plan, NZZ-Folio 11/1994, S.19

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 4-1994, Seite: 137, Umfang: 39 Seiten

Weltmarkt und Geldmarkt

Die Währung und ihr Wert

Von der Konkurrenz der Nationen um den Reichtum der Welt

Daß dem Wechselkurs von Währungen eine enorme Bedeutung zukommt, sieht man schon daran, daß er täglich ermittelt und bekanntgemacht wird. Die Art, wie dieses ökonomische Datum zur Kenntnis genommen wird, bewegt sich zwischen gelassener Beobachtung, heftiger Diskussion von Vor- und Nachteilen der jüngsten Veränderungen und aufgeregten Stellungnahmen, die Ursachen und Wirkungen, Schuldige und Opfer, verheißungsvolle Tendenzen und enorme Gefahren ausmachen. Die Kompetenz der einschlägigen Kommentare ist eine Frage des Interesses, das sich zu Wort meldet. Wer den Export von Waren im Auge hat, beurteilt den Verfall einer Währung anders als jemand, der als Importeur seine Betroffenheit heraushängen läßt. Für Banken, die am Devisenhandel beteiligt sind, zählt ein Kurswechsel in ganz anderer Hinsicht; je nachdem, ob die von ihnen favorisierte Valuta Schaden nimmt oder eine von ihnen zuvor bereits abgestoßene Geldsorte den weise erahnten Einbruch verzeichnet, werden die „Märkte“ gerügt oder mit Komplimenten ob ihrer wohltuenden „Kräfte“ bedacht. Die Krone kundigen Problematisierens allerdings erringen alle, die im Namen der Nation Partei ergreifen; dazu brauchen sie gar nicht Chef des Kabinetts oder der Notenbank zu sein – es genügt, die nationale Währung zum Sorgeobjekt zu küren und deren Austauschverhältnis zu fremden Geldern unter dem Gesichtspunkt der Staatsbilanzen zu betrachten. Diese Bewertung des Auf und Ab von Wechselkursen hat schon deswegen viel für sich, weil sie die nationalen Zahlungsmittel nicht als bloße Bedingung für private Geschäftsinteressen begutachtet, sondern aus der Warte des Hüters und Garanten des Geldes dessen Tauglichkeit prüft und zu erhalten wünscht. Darüber hinaus bezieht der Regierungsstandpunkt durchaus die Anliegen der Geschäftswelt in seine Berechnungen ein – er würdigt die Erfolge des auswärtigen Handels wie die des Kreditgewerbes als maßgebliche Faktoren seiner Bilanzen. Und er betrachtet sein Haushaltsgebaren umgekehrt als Faktor, von dem sowohl der Wechselkurs als auch das Wachstum beeinflußt werden. Was umgekehrt Geldhändler wie Industrielle, die mit dem Wechselkurs als Faktor ihrer Kalkulationen zu tun haben, zum Anlaß nehmen, den Umgang von Finanzministern und Nationalbanken mit Geld für ihre Schwierigkeiten haftbar zu machen...

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Zur Klärung dessen, was ein Wechselkurs ist, tragen die im Wirtschaftsteil der Zeitung veröffentlichten Erläuterungen herzlich wenig bei. Was da als Verständnis bezüglich der aktuellen Zahlenkolonnen angeboten wird, ist eine Liste von zitierten Interessen, von Vor- und Nachteilsrechnungen, die verschiedene im Außenhandel engagierte Instanzen anstellen. Für diese ist das jeweilige Austauschverhältnis ein mehr oder minder brauchbares Instrument ihrer Kalkulationen, wobei es die Wirtschaftsjournalisten nicht im geringsten stört, wenn sich in ihren Besinnungsaufsätzen die Ansprüche ein bißchen in die Quere kommen. Die Fachleute präsentieren sich gleichzeitig als Anwälte von industriellen Branchen, von Wertpapierbesitzern, aber auch von Konsumenten und der Notenbank, um vom Wechselkurs zu verlangen, den konkurrierenden Geschäftsbedürfnissen zu genügen. Das führt nicht selten dahin, daß sich der gerade gültige Kurs einer Währung den Vorwurf einhandelt, er sei gar nicht der richtige. Solcher Idealismus beruft sich unverhohlen auf die Nation, deren Recht auf jede Menge Gewinn aus dem auswärtigen Handel für Wirtschaftsexperten fraglos feststeht. Und wenn sie bemerken, daß sie mit ihren „Analysen“ des ach so friedlichen Handels schlicht imperialistischen Umtrieben das Wort reden, ergänzen sie ihre Parteilichkeit um die überparteiliche Heuchelei einer Sorge um die „Weltwirtschaft“ insgesamt, deren gedeihlicher Fortgang im Interesse aller natürlich passende Wechselkurse benötigt...

Immerhin wird der Leser der diversen Handelsblätter von den Kennern der Szene, in der es um Dollar, Mark, Pfund und Yen geht, damit vertraut gemacht, daß er es bei den Währungswetterberichten mit den höchsten Fragen der inter-nationalen Konkurrenz zu tun hat. Von den Gründen, die den Wechselkurs und seine Schwankungen zu einer so bestimmenden Größe der freien Wirtschaft machen; zu einem Datum, an dem sich das Wohl großer Konzerne und das Wehe ganzer Nationen samt ihren Arbeitsplätzen entscheidet, erfährt er nichts. Die Auskünfte, die in diese Richtung zielen, lesen sich wie Bekenntnisse zum unergründlichen Irrationalismus des kapitalistischen Systems: Veränderungen im Austauschverhältnis zwischen Währungen werden erstens von „den Märkten“ herbeigeführt; und die gewichten zweitens ihre beiden Kräfte, Angebot und Nachfrage, nach dem strengen Kriterium des Vertrauens, das sie hegen.

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Die jüngste „Talfahrt“ des Dollar bot reichlich Anlaß für die Nutzanwendung dieser Lehre. Es mußte sich schließlich ein Reim gemacht werden auf das praktische Problem, das alle haben, die Dollars haben – und das sind nicht wenige. Von Privatleuten über große Konzerne bis zu Staatskassen verfügen massenhaft Statisten und Macher der Weltwirtschaft über Reichtum in Form von Dollars; der ist nun weniger geworden; wer sich auf dem Weltmarkt damit etwas kaufen will, muß beträchtlich mehr hinlegen als vor einem halben Jahr. Also hat die Wirtschaft, Abteilung Sachverstand, beschlossen, eine zurückgehende Nachfrage nach dem US-Geld auszumachen, die vom mangelnden Vertrauen auf die Güte dieses Stoffs zeugt. Jetzt ist der Dollar gesunken und gibt damit denen recht, die nichts mehr auf ihn gaben.

Der leicht zirkuläre Charakter solcher Befunde verschwindet auch nicht, wenn das Mißtrauen in das amerikanische Geld gerechtfertigt wird: Das Schwanken der US-Politik – in Zinsfragen, aber auch überhaupt –, die Attraktivität anderer Geldsorten, die schon länger konstatierte „Überbewertung“ des Dollar – all diese Zusätze machen die Begründung nicht plausibler. Und noch merkwürdiger nimmt sich die ausgiebige Erwähnung des Faktors aus, der vertrauensstiftend hätte wirken müssen, es aber nicht getan hat: „Gute Konjunkturdaten“ wurden aus den USA gemeldet, was sich für die Akteure des Geldmarkts gewöhnlich so übersetzt, daß die „fundamentals“ stimmen und für den Dollar sprechen. Deswegen vermelden die Kreise, die sich an ihre eigenen Kriterien nicht gehalten haben, jetzt noch eine gewisse Besorgnis über die „Volatilität“ der Märkte, die über sie gekommen sei. Und gehen weiterhin munter „aus dem Dollar“, nicht ohne anzumerken, daß sie dem Vertrauen, das sie gegenüber anderen Geldern praktizieren, durchaus nicht so recht trauen...

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Nicht zu überhören ist im Sommer und Herbst 94, daß die Akteure des weltweiten Geldhandels weniger an der Vernunft ihrer Argumente als an dem Gelingen der Veranstaltung zweifeln, an der sie von Berufs wegen teilnehmen. Der prekäre Zustand, die Unberechenbarkeit, in die sie mit ihren seltsamen Berechnungen den internationalen Geldmarkt manövriert haben, ist ihre Sorge. Darauf abonniert, aus der kundigen Voraussicht von Tendenzen des internationalen Geldhandels Kapital zu schlagen, werden sie an der Verläßlichkeit ihrer Entscheidungskriterien irre. Nur noch eine Entscheidung hielten sie im letzten Halbjahr bei allem business as usual für geboten: die gegen den Dollar. Der US-Währung haben sie 1994 das Vertrauen entzogen, das sie ihr zuvor gewährt hatten. Als hätten sie gemerkt, daß dem Geschäft mit dem Dollar eine entscheidende Grundlage abhanden gekommen ist, verlegen sie sich in ansehnlichem Umfang auf andere Anlageformen ihres Geldes – und vollstrecken am Geld der Weltmacht Nr.1 bis auf weiteres ihr Urteil.

Daß die Teilnehmer am weltweiten Geldgeschäft dessen Zustand für kritisch halten, ist kein Wunder. Eher schon ist es erstaunlich, daß sich niemand findet, der Abstand nimmt von der täglich verbreiteten Sorge um die „Entwicklung“ auf den Geldmärkten und den Zirkus kritisiert, der sich da in kunstvollem Kontrast zu Arbeitslosigkeit und verhungernden Negern abspielt. Zumal dieser Zirkus vom Gegensatz zwischen den Nationen lebt, in denen die freie Marktwirtschaft tobt, und diesen Gegensatz zu neuer Reife bringt.

Der Grund des Währungsvergleichs

oder:

Was der Wechselkurs alles ins Verhältnis setzt

a)

Die Währung – das ist das Geld, in dem eine Nation rechnet. Was in diesem nationalen Maß nachgezählt wird, ist so verschieden wie die Klassen und Stände der staatlich organisierten und abgegrenzten Gesellschaft. Viele Leute widmen sich dem Gelderwerb durch Arbeit, die ihnen von anderen mehr oder weniger gelohnt wird, und geben das Verdiente zum Kauf des Notwendigen gleich wieder aus. Eine Minderheit gibt ihr Geld gar nicht eigentlich aus, sondern legt es an, um es zu vermehren. Die öffentlichen Hände ziehen sich von den Geldeinkommen ihrer Bürger etwas ab, um damit einen großen starken Staat zu machen. Armut, Reichtum, Macht – die gegensätzlichsten Dinge haben im Geld ihr Maß. Aber das Geldmaß eint Kapitalisten und Lohnarbeiter, Bankiers und Politiker: Es ist unverwechselbar national.

Ein anderer Staat – und es wird anders gerechnet. Dabei sind die Rechnungsarten, die Verwendungsweisen des Geldes gar nicht verschieden; auch anderswo ist Geld der Zweck aller wirtschaftlichen Tätigkeit und wird verdient und ausgegeben je nach dem, wieviel davon einer schon hat. Nach Beseitigung der letzten systemwidrigen Ausnahmen kann ein jeder hinter jeder Grenze die ihm vertrauten Funktionen des Geldes wiederentdecken. Allerdings in anderer Maßeinheit; wo die nationale Hoheit endet, da hört die Verwendbarkeit des nationalen Geldes auf und fängt die Zuständigkeit eines anderen Kauf- und Zahlungsmittels an.

So schließt der Mensch Bekanntschaft mit einer Tatsache, der er sonst kaum Beachtung schenkt: daß das Geld eine allerhöchste Gewaltfrage ist. An diesen Scheinen, auf denen Schilling, D-Mark oder Lire steht, hängt private Verfügungsmacht, weil ein Staat mit seiner souveränen Hoheit dafür geradesteht. Einen eigenen Gebrauchswert haben sie ansonsten nicht; aber weil die Staatsmacht es so verfügt, hängt überhaupt jeder Gebrauchswert, hängt alles Benutzen und Verbrauchen von Erwerb, Besitz und Hergabe dieser Zettel ab. Sie sind nicht bloß eine beliebige Recheneinheit für materiellen Reichtum, der ansonsten nach seinen nützlichen Eigenschaften bestimmt wäre – als Träger jeglichen Verfügungsrechts sind sie der materielle Reichtum der Nationen, die kapitalistisch wirtschaften, also aller.

Freilich erst einmal nur, soweit die nationale Staatsmacht reicht; das bringt die Tatsache, daß es sich bei dieser eigentümlichen Sorte Reichtum eben um ein gesellschaftliches Gewaltverhältnis handelt, so mit sich. Aber so ist es gar nicht gemeint, daß sich nur im Innern einer Nation alles ums Geld dreht, zwischen ihnen dagegen eine andere Definition von Reichtum gelten sollte. Wenn schon der Reichtum der Nation in ihrem Geld existiert, dann liegt auch und gerade nach außen alle ökonomische Potenz der Nation und ihrer wirtschaftenden Bürger in dem Geld, das dort verdient wird. Die private Verfügungsmacht über die Warenwelt, die am Geld hängt, ist vom Staat, der sie garantiert, als ausschließlich gültiger „Begriff“ von Reichtum und durchaus absolut gemeint, nicht bloß als Regel in einem nationalen Gesellschaftsspiel. [1] Die Zuständigkeit der nationalen Währung mag zwar an der nationalen Grenze aufhören – der Reichtum, so wie ihn die nationale Währung beziffert, besteht fort; Geld ist mehr als seine national beschränkte Formel: So will es jeder Staat, der seiner Nation den Gelderwerb als Wirtschaftszweck vorschreibt.

Und darüber werden die Staaten sich einig, wenn sie ihre Währungen für austauschbar – „konvertibel“ – erklären: Im Wechsel der Währungen anerkennen sie die absolute Gültigkeit des Geldes, das alle Währungen sein wollen.

Zu Zeiten der Edelmetallzirkulation war dieser Zusammenhang übrigens ein wenig anschaulicher: Die Materie des Geldes [2] war für alle handeltreibenden Nationen dieselbe; mit der staatlichen Prägung wurden Gediegenheit und wahres Gewicht des zirkulierenden Edelmetalls beglaubigt. Und weil mit dem Recht auf Prägung die Macht zur Fälschung der Münzen gegeben war, bekam das geprägte Metall zum Zwecke des Dementis den Namen Währung.

b)

Die Funktionen, die im Ausland dessen Währung verrichtet, sind dieselben wie die des heimischen Geldes im Inland: Kaufen, Zahlen. Deswegen sieht sich auch ein jeder beim Gebrauch fremden Geldes herausgefordert, zur Identität die Differenz zu ermitteln: zu vergleichen, ob das fremde Geld in seinen vertrauten Funktionen auch genausoviel leistet wie das heimische, das man dagegen eingewechselt hat. Das versteht sich nämlich gar nicht von selbst; um so weniger, als bei dieser Prüfung dann doch wieder nicht bloß die Nationalität eine Rolle spielt, sondern wer zu welchem Zweck den Währungsvergleich anstellt. Wer die Reste seines Jahreseinkommens für ausländische Speisen und Getränke auf den Kopf haut, rechnet anders mit der „Kaufkraft“ seines Geldes als „die Wirtschaft“, der es um alle Leistungen geht, die einheimisches und fremdes Geld bzw. eines im Verhältnis zum andern in Sachen seiner Vermehrung zu bieten hat. Das schließt den Kauf von Waren im Ausland ein, erschöpft sich aber darin überhaupt nicht; die Rentabilität einer Investition beruht auch auf dem Verkaufserlös; und am täglich bekanntgemachten Stand von Zinsen und anderen Renditen kann Normalverbraucher ersehen, daß es bei den Leistungen nationaler Gelder mehr zu vergleichen gibt als die Kosten für ein Strandbier und Benzin.

Entscheidend ist jedenfalls nicht, ob das Maß der Beschränkung aller Lebensbedürfnisse, das die Lohnsumme definiert, überall haarscharf dasselbe ist. Von Bedeutung ist, ob der kapitalistisch angewandte Reichtum seinen Wert behält und seine Vermehrung mindestens genausogut vonstatten geht, wenn er die Währung wechselt. In der Hinsicht nehmen die nationalen Gelder im Wechselkurs aneinander Maß, unterwirft der Austausch sie einem Vergleichstest.

Und das Ergebnis ist regelmäßig alles andere als Gleich-gültigkeit. Davon gehen die Staaten, die ihrer Gesellschaft das Kapital als Lebensmittel verordnet haben, selber aus, wenn sie, um das Wachstum des Kapitals zu befördern, übereinkommen, die lokale Beschränkung der Verwendbarkeit ihrer Währungen per Austausch aufzuheben. Mit der Eröffnung des auswärtigen Handels durch die Festsetzung eines Wechselkurses ist es da nämlich nicht getan. Die Souveräne verlangen einander eine ökonomische Garantie für die internationale Gültigkeit ihres Geldes ab. Die Austauschbarkeit der Einkünfte und Überschüsse, die Geschäftsleute aus aller Herren Ländern in einer Währung erworben haben, muß von deren Hüter gewährleistet sein, sooft die Besitzer dieser Gelder sie nicht wieder dort anlegen wollen, wo sie sie erworben haben. Der Souverän bedarf daher eines Staatsschatzes, mit dem er seinen ausländischen „Partnern“ gegenüber für die allseitige Verwendbarkeit und ungeschmälerte Leistungsfähigkeit des von ihm in Umlauf gebrachten, von ausländischen Unternehmern verdienten Geldes geradesteht. Auch daran hat sich seit den Tagen der Edelmetallzirkulation einiges geändert; moderne Nationen erfüllen ihre Pflicht zur Begleichung auswärtiger Forderungen nur noch in letzter Instanz mit einem Goldschatz, erst einmal mit Devisenreserven, die sich ansammeln, solange Unternehmen von ihrem Boden aus ausländisches Geld verdienen. Gefordert ist aber auf alle Fälle, daß der Souverän nachweislich in einem anderen Geld als demjenigen zahlungsfähig ist, für das er selber mit seiner bloßen Gewalt die Gewähr übernimmt: Er muß ein Geld vorweisen, das dem jeweiligen Gläubiger – dem Besitzer seines Geldes bzw. von Forderungen gegen ihn – dort den Zugriff sichert, wo ein aussichtsreiches Geschäft ihn hinverschlägt; ein Geld also, das es gestattet, die lokale Beschränktheit der fälligen Zahlung abzustreifen; ein Geld, über das der in die Pflicht genommene Staat allein aufgrund erfolgreicher ökonomischer Aktivitäten seiner Gesellschaft verfügt und nicht bloß, weil er es sich „geprägt“ hat – insoweit also echtes Weltgeld.

Diese Forderung ist aufschlußreich: Sie gibt Aufschluß darüber, worauf es beim Umwechseln von Währungen ankommt.

c)

Wenn der internationale Handel von Dauer sein soll, dann müssen nicht bloß alle technischen Vorkehrungen dafür getroffen sein, daß über die Währungsschranke hinweg ge- und verkauft, Kapital angelegt und Profit abgeholt werden kann. Der Herr des Geldes, der Staat, muß dafür geradestehen, daß wirklicher, kapitalistisch verwendbarer – also Geld- – Reichtum abfließen kann aus der Nation. Und das nicht bloß zeitweilig, und um alsbald wieder zurück-verdient zu werden. Er muß von vornherein für einen Fall Vorsorge treffen, der sich als Konsequenz dauerhaft negativer Handelsbilanzen einstellt: für den Effekt, daß die Außenhandelspartner nicht mehr bereit sind, das Verdiente in Landeswährung davonzutragen, um es daheim als wertvollen Devisenschatz aufzustapeln, sondern andere Valuta sehen wollen. Die Befriedigung dieses Anspruchs muß die Nation mit ihrem Bestand an Gold und Devisen sicherstellen – also einen Transfer von Reichtum, der auch dann weitergeht, wenn die konvertible Währung des Landes – dessen autonomer Geldreichtum – nicht mehr gefragt ist. Das ist unerläßliche Bedingung, um am internationalen Geschäft teilzunehmen. Und wenn das die Bedingung ist, dann wird das freie Ex- und Importieren auch mit einer gewissen Folgerichtigkeit und Zielstrebigkeit darauf hinauslaufen, daß eine Nation einseitig an der anderen verdient, Reichtum in Geldform übertragen wird.

Dieser Endzweck des gesamten Unternehmens, das mit ein bißchen Ex- und Import so unschuldig anfängt, ist dem einzelnen Außenhandelsgeschäft nicht anzusehen: Da kauft und verkauft ein Kapitalist, um mit überlegener Rentabilität für seine Produkte Kaufkraft auf sein Unternehmen zu ziehen, Konkurrenten auszubooten und Profit zu machen. Wenn er damit Konkurrenten im eigenen Land ruiniert, dann hat er dort ein neues Preis- und Profitniveau durchgesetzt; und auf der Basis geht die Konkurrenz ums rentabelste Produzieren weiter. Mit dem Wachstum des Kapitals wächst der Reichtum der Nation. Anders im auswärtigen Handel. Da bringt der Konkurrenzerfolg eines ausländischen Unternehmers Produktion von einheimischem Reichtum zum Erliegen oder läßt sie erst gar nicht entstehen – was erst einmal nicht schade sein muß. Doch was als Einbeziehung ausländischer Lieferanten und Käufer in das Geschäft eines Kapitalisten los- und mit einem grenzüberschreitenden Konkurrenzkampf zwischen kapitalistischen Firmen weitergeht, das wächst sich mit zunehmendem Außenhandel und der Entstehung eines Weltmarkts zu einer Konkurrenz aus, der sich alle Unternehmen stellen müssen, die also die Nation mit den bei ihr üblichen Preisen und Profitraten betrifft. Wenn das national Übliche international nichts taugt, wenn Niederlagen in der Konkurrenz nicht durch Erfolge aufgewogen, sondern infolge insgesamt und durchschnittlich mangelhafter Kapitalproduktivität zum Trend werden, dann zeigen die nationalen Bilanzen zunehmend eindeutige Vorzeichen, und das grenzüberschreitende Geldverdienen – von dem auch im unterlegenen Land durchaus etliche Kapitalisten noch profitieren mögen – gerät national zum Verlustgeschäft. Da nutzt es überhaupt nichts, daß fürs Geld ja immer Waren geliefert, insoweit also Äquivalente zwischen den Nationen ausgetauscht worden sind: Ganz praktisch zeigt sich, daß im Kapitalismus erst der abstrakte, als Geld vorliegende Reichtum fertiger, wirklicher Reichtum ist. Der wandert, dem Strom der rentabler produzierten Waren entgegen, über die Grenze. Die Nation, die von den Produkten auswärtiger Produzenten lebt, hat es nicht etwa bequem, sondern wird ärmer.

Von der Art sind die Befunde, wenn Nationen vergleichen, was ihr eigenes Geld im Vergleich zu fremdem leistet. Geld ist Geld; aber wenn die Nation sich auf den Welthandel und damit auf den internationalen Vergleich einläßt und dann die nationale Produktion sich als im Durchschnitt weniger rentabel erweist als anderswo, dann nährt die heimische „Kaufkraft“ das Wachstum bei der Konkurrenz – und verschlechtert die eigene Konkurrenzposition noch immer weiter. [3] Umgekehrt umgekehrt. Der Geldumtausch erledigt zivil, wirksam und dauerhaft, wozu in grauer Vorzeit Kriege nötig waren: Indem erfolgreiche Kapitalisten Märkte in aller Welt okkupieren, „erobern“ sich deren Heimatländer das Geld anderer Nationen – und werfen angesichts ihrer eigenen Erfolge auch noch die Frage auf, welchen Reichtum und wieviel produzierten Wert das Geld einer Nation eigentlich noch zählt, deren Bilanz dauerhaft im Minus ist. So anspruchsvoll werden Staaten, deren Kapitalisten weltweit gut verdienen und dadurch ihrem Standort wachsenden Reichtum heranschaffen: Weil sie sich am Ausland bereichern, verlangen sie von ihren unterlegenen Partnern einen Staatsschatz als Sicherheit dafür, daß die Bereicherung auch klappt.

Diese Versicherung ist allerdings noch aus einem anderen Grund sehr nötig.

d)

Mit der Festlegung eines Austauschverhältnisses zwischen ihren Währungen erkennen die Staaten diese als Geld schlechthin an, eben in festgelegter Proportion zum jeweils eigenen; aber dabei bleibt es nicht. In der Verpflichtung ihrer Bürger auf den Erwerb der nationalen Zahlungsmittel genehmigen sich die Nationen die einer souveränen Führung zustehende Freiheit der Verschuldung. Auf der einen Seite autorisieren die Staaten die Kreditschöpfung ihrer Bankinstitute, indem sie den daraus erwachsenden Bedarf an allgemein anerkannten Zahlungsmitteln durch ihre Notenbank nach festen Regeln befriedigen; so emanzipiert sich grundsätzlich die Masse des Geldes, das Kapitalisten ehrlich verdienen können, von der Summe der Warenwerte, die sie produzieren. Für beträchtliche aus dem Nichts geschaffene Geldsummen, die dem kapitalistischen Erwerbstrieb lohnende Ziele setzen, sorgen wiederum die Staaten mit ihrem – den Kapitalisten abgeschauten und frei variierten – Brauch, sich bei ihrer Gesellschaft zu verschulden, sprich: auf dem Wege des Kreditpapiers Zahlungsfähigkeit an sich zu ziehen, deren Schöpfung sie in ihrer Eigenschaft als Notenbank mit der Emission von Geldscheinen alimentieren. Dies war überhaupt die systemkonforme Methode, mit der die modernen Nationen ihr Geld vollständig von der Last befreit haben, selber Wert zu haben oder wenigstens eine Art Anweisung auf ein Quantum gediegenen Edelmetalls zu sein. Seither zirkulieren in den Nationen, die alles vom Geld abhängig machen, statt Geld jede Menge Kreditzeichen, die durch nichts „gedeckt“ sind als durch staatlichen Zwang.

Dies tun, wie gesagt, alle Staaten; aber sie tun es in unterschiedlichem Umfang und Verhältnis zu dem in Geld gemessenen Reichtum, den ihre Gesellschaften produzieren. So schaffen zwar alle Staaten jede Menge Freiraum für die banale Kunst der Unternehmer, mit ihrem Angebot alle zahlungsfähige Nachfrage auszunutzen, also zu nehmen, was sie kriegen können. Im Endeffekt steigern sie die ortsüblichen Preise so flächendeckend, daß die Währungshüter diesen Effekt besorgt als Inflation beäugen: als – wörtlich – Aufblähung von Kredit und Geld ohne entsprechendes Wachstum des Werts, auf das der Kredit bezogen ist und den das Geld doch gültig – und zwar allein- und endgültig! – darstellt. Dieser Trend fällt logischerweise um so krasser aus, je weiter eine Staatsmacht sich mit ihrer Schöpfung von eigener Zahlungsfähigkeit über das Maß des wirklich produzierten nationalen Reichtums hinwegsetzt. Daß sie das allemal nur tut, weil ihr dieses Maß nicht reicht; daß sie das nicht zuletzt in der Absicht tut, durch „Geldspritzen“ das kapitalistische Wirtschaftswachstum in Schwung zu bringen – Not und frommer Wunsch also helfen nichts: Die staatliche Verschuldung macht das Maß des nationalen Reichtums selbst veränderlich.

Die Folgen fürs internationale Geschäft und den Währungsvergleich bleiben nicht aus. Das Eine sind die absehbaren Wirkungen auf die Konkurrenz der Kapitalisten der verschiedenen Länder: Das Preisniveau, auf dem die einen – mit ihrer höheren Inflation – konkurrieren müssen, mit dem die anderen – mit ihrer geringeren Geldentwertungsrate – konkurrieren können, begünstigt diejenigen mit dem stabileren Geld; am Land mit der höheren Teuerungsrate wird leichter und einseitiger verdient. [4] So geraten die Freiheiten, die die Nationen sich intern mit ihrem Kreditgeld herausnehmen, in Gegensatz zu den internationalen Bilanzen, auf die sie Wert legen. Auf der anderen Seite stellt sich bei auffällig hoher Inflationsrate eines Landes für dessen Geschäftspartner dann doch praktisch und dringlich die Frage, was das dort verdiente Geld noch wert ist. Es hilft ja nichts, daß man es leichter und mehr davon verdienen kann, wenn es im Verhältnis zur stärkeren Währung immer weniger leistet – nicht bloß als Kaufmittel, sondern vor allem als Vorschuß für lohnende Investitionen. Es kommt hinzu, daß diese Schwäche nicht bloß die Summen betrifft, die der eine oder andere Geschäftsmann aktuell verdient. Auch was früher verdient worden ist und nun in anderen Nationen als deren Devisenschatz herumliegt, wird untauglich(er) für den Zweck, zu dem diese Nationen solche Summen überhaupt aufbewahren, nämlich als Sicherheit für ihren Außenhandel. Schon wieder zeigt sich, daß der Zufluß von Reichtum in Form konvertibler Landeswährung des Handelspartners noch gar nicht genügt: Es gilt erst noch eigens sicherzustellen, daß es wirklich Wert ist und bleibt, was da an fremder Valuta hereingekommen ist, und nicht bloß immer nutzlosere Kreditzeichen.

Doppelt weise also, gerade bei einem schwächeren Handelspartner auf die Devisenreserven zu achten. Wenn man – nämlich eine nationale Geschäftswelt mitsamt ihrem Staat, der für die Sicherheit ihres Erfolgs einsteht – an ihm verdienen will, muß man ihn nicht nur fürs Geldverdienen überhaupt, sondern auch noch dafür in Anspruch nehmen, daß man das Verdiente in stabilerem Geld als seiner Landeswährung ausgezahlt bekommt. Freilich ist so die Erschöpfung seiner Devisenreserven nur allzu absehbar und damit der Offenbarungseid, daß das selbstgeschaffene Geld der betroffenen Nation gar kein Geld mehr darstellt – zumindest nicht soviel Reichtum wie im Wechselkurs versprochen. Denn so ein Offenbarungseid wird nicht irgendwann, wenn alles zu spät ist, definitiv und abschließend geleistet, sondern häppchenweise in Form von Abwertungen. Die verkleinern den gesamten Reichtum der Nation, indem sie sein verbindliches Maß im Verhältnis zum Geld der andern neu, nämlich kleiner einstellen. Jeder gegebene Wechselkurs ist der praktische kritische Test darauf, ob die Leistungsfähigkeit einer Währung, Erhaltung und Vermehrung des kapitalistischen Reichtums der Nation betreffend, den Vergleich mit anderen Geldern aushält; jede Revision des Wechselkurses bescheinigt der abgewerteten Valuta, um wieviel Prozent ihre vergleichsweise Geldqualität wieder einmal zu wünschen übriggelassen hat.

Auf diese Weise bilanziert der Währungsvergleich fortwährend, wie weit es mit dem Ruin eines nationalen Geldes durch Abfluß des nationalen Reichtums jeweils gekommen ist – und umgekehrt: in welchem Maß das erfolgreichere Land sich mit dem Reichtum vollsaugt, den seine Kapitalisten auswärts verdienen. Und so scheiden sich über Konvertibilität und Tausch der Währungen unaufhörlich Gewinner und Verlierer des Welthandels.

e)

Damit der Außenhandel nicht ausgerechnet dann zum Erliegen kommt, wenn er für die Gewinner am schönsten ist, nämlich wegen mangelnder Zahlungsfähigkeit der schwächeren Partner, sind die modernen Nationen dazu übergegangen, ihre Forderungen und Verbindlichkeiten gegeneinander nicht mehr unbedingt durch Zugriff auf den fremden – bzw. Rückgriff auf den eigenen – Staatsschatz auszugleichen, sondern die einseitigen Geschäfte weitergehen zu lassen und sich die Schulden zu merken, auf ihrer Bedienung mit Zinsen zu bestehen und sie zu verwenden, als wären sie Geld.

Angefangen hat diese Unsitte mit der Gründung eines gemeinsamen Fonds, einer Art internationaler Staatsschatz, gespeist von Einzahlungen der beteiligten Staaten in Gold sowie in eigener Währung, die damit weltoffiziell als nationaler Ausdruck für den von allen Nationen gemeinten absoluten Geldreichtum anerkannt war. Auf den durften Staaten in Zahlungsnöten nach festen Regeln zurückgreifen und ihre Defizite durch ihr genau quantifiziertes „Recht“ ausgleichen, wegen ihrer „Sonder“lage aus dem gemeinsamen Topf anerkanntes Geld herauszu„ziehen“ – die „Sonderziehungsrechte“. Die Idee war die, daß Nationen schon mal „Liquiditätsprobleme“ haben könnten, über die man ihnen aber hinweghelfen müsse, damit sie nicht noch schlimmer würden, sondern alsbald – unter kundiger Beratung durch Fachleute aus erfolgreicheren Nationen – wieder überwunden. Ein wenig verlogen war diese Gründungsidee des „Internationalen Währungsfonds“ allerdings schon immer: Was da zum bloßen „Zahlungsengpaß“ herunterdefiniert wird, ist die vorab ins Auge gefaßte Konsequenz, daß Staaten infolge ihrer Teilnahme am internationalen Geschäftsleben offenbaren müssen, kein Geld mehr zu besitzen. Mit der Einrichtung des IWF ist deswegen tatsächlich auch mehr in die Wege geleitet worden als ein System von Überbrückungshilfen.

Die Weltwirtschaftsmächte sind übereingekommen, eigentlich fällige Offenbarungseide zu suspendieren und dadurch zu verhindern, daß „Partner“, die allen Grund dazu hätten, aus dem freien Welthandel aussteigen. Den zwischenstaatlichen Bilanzausgleich durch Zahlung des abstrakten Reichtums, den alle Staten mit ihrer konvertiblen Währung gleichermaßen meinen, aber so unterschiedlich realisieren, haben sie damit nicht bloß vertagt, sondern durch den Beschluß ersetzt, auch untereinander Zahlungsversprechen anzuerkennen und Kreditpapiere wie Geld gelten zu lassen. Was sie sich innerhalb ihres Hoheitsbereichs und kraft ihrer Geldhoheit herausnehmen – nämlich: ihren ungedeckten Geldbedarf mit Schuldscheinen zu befriedigen, die als zirkulationsfähiger Geldersatz die nationale Zahlungsfähigkeit aufblähen –, das übertragen die Staaten auf ihr Verhältnis untereinander und gestatten es sich wechselseitig. So setzen sie per Konvention das Ergebnis des Dauertests außer Kraft, dem der Währungsvergleich und -austausch die Reichtumsproduktion der Nationen und die hervorgebrachten nationalen Gelder unterwirft. Dieses großzügige Entgegenkommen den Schwächeren gegenüber verfolgt das Ziel und zeitigt daher auch das Ergebnis, daß der Transfer von Reichtum aus den unterlegenen Ländern hin zu den Nationen, die einseitig an ihnen verdienen, nicht abreißt. Um der Kontinuität ihres Zugriffs willen sind die Gewinner der internationalen Konkurrenz eben sogar zu der Absurdität bereit, sich die Defizite ihrer ruinierten Partner als echte Guthaben in die Bilanzen zu schreiben und unerschütterlich auf deren Geldqualität zu bestehen. Dafür geradestehen müssen natürlich die Schuldner: Die haben den Beweis für die Geldqualität ihres Minus durch pünktliche Zinszahlungen zu erbringen – auch wenn die dann selber wieder, nie ohne langwierige Verhandlungen, gestundet und gemeinsam mit der Hauptsumme mit Zinspflichten belegt werden...

f)

Mit diesem Kunstgriff sind gewisse Neuerungen in den Alltag des Währungsvergleichs eingezogen.

So gibt es Staaten – nicht bloß sog. Entwicklungsländer, sondern respektable Nationen –, die Jahr für Jahr mit chronischen Außenhandelsdefiziten weiterwirtschaften. Deren Zahlungsfähigkeit wird mit nationenübergreifenden Betreuungsaktionen aufrechterhalten; sogar für die internationale Verwendbarkeit ihrer Valuta wird Sorge getragen – weil sonst arg viel Reichtum annulliert werden müßte, den andere an diesen Ländern verdient haben, und der Fortgang des Geschäfts Schaden nehmen würde. Freilich bringt dieses Verfahren neuartige Gesichtspunkte für den Währungsvergleich auf: Wenn die Geldqualität nationaler Gelder darauf beruht, daß die Gemeinschaft der Konkurrenten übereinkommt, den ans Ende ihrer Zahlungsfähigkeit gelangten Staaten Kredit einzuräumen, dann notiert der Wechselkurs dieser Währung nicht mehr einfach deren – schwindende – kapitalistische Leistungskraft; dann ist er vielmehr ein Urteil über die Kreditwürdigkeit der betroffenen Nation, über ihre relative Zuverlässigkeit als Schuldner und Zinsenzahler – alles auf Basis des supranationalen Beschlusses, die auf geborgtes Geld gegründete Währung nicht fallenzulassen. Unter allen Leistungen des Geldes, die der Wechselkurs über Währungsgrenzen hinweg vergleichbar macht, wird die nationale Qualität der Finanzanlagen entscheidend, die sich damit kaufen lassen: die Wertbeständigkeit, die dem Kreditpapier einer Nation zugetraut wird, und die Rendite, die dafür versprochen ist. So verzwickt kommen die kapitalistischen Nationen, die untereinander großzügig aufs Saldieren in Geld verzichten, auf die elementare Wahrheit ihres ökonomischen Systems zurück, daß zwischen ihnen letztlich doch nichts anderes zählt als der absolute abstrakte Reichtum – um den konkurrieren sie schließlich und nicht um wertlose Zettel.

Die „Agentur“, die diesen Währungsvergleich vornimmt, ist ein Geschöpf der Welthandelsstaaten, durch sie autorisiert, von ihnen abhängig, aber doch nicht unter ihrer Kontrolle – die Rede ist von den Weltfinanzmärkten, auch kurz „die Märkte“ genannt. Dem Geschäftssinn der Finanzkapitalisten werden die wertlosen, nicht durch eine übergeordnete souveräne Gewalt, sondern durch den kollektiven Beschluß der verschiedenen höchsten Gewalten gültig gemachten Kreditzettel der Nationen zu weiterer Behandlung nach den Gesichtspunkten kapitalistischer Verwertung anvertraut. Dieses Vertrauen der Staaten ins Geldkapital ist nur folgerichtig. Denn schon innerhalb ihres Hoheitsbereichs arrangieren und garantieren die bürgerlichen Souveräne ein Kreditwesen, das Schulden wie Zahlung verwendet und dieser fragwürdigen Gleichung dadurch das Fiktive nimmt, daß sie erfolgreich damit operiert – solange den damit eröffneten Geschäften der Erfolg treu bleibt. Da wird also schon dauernd so verfahren, als ob die Ausnutzung von Schulden als Geldkapital, das Rendite abwirft, die Solidität, nämlich Geldqualität der Schulden beweisen würde. Aus Erträgen eine fiktive Hauptsumme herausrechnen, die diese Erträge als Zins abwerfen würde; diese Summe als vorhandenen Reichtum ansetzen; sie sogar verkaufen oder beleihen – all das ist gefestigter Brauch im modernen Kapitalismus. Nichts liegt daher näher, wenn schon das Abrechnen zwischen den Nationen durch Anschreiben ersetzt werden soll, als diesen Brauch auch in die Handhabung der internationalen Schulden einzuführen. Dort kann das Geldkapital dann wieder seine Fähigkeit beweisen, Schulden und endgültiges Geld, wenn beides schon ein für allemal nicht dasselbe ist, ganz locker und ziemlich endgültig gleichzusetzen und unterschiedslos zu benutzen – oder sogar den Kredit, den akzeptierten Schuldschein, noch besser als bare Münze. Natürlich ist damit das Risiko verbunden, daß das bekanntermaßen mitleidlose Finanzgeschäft manchen Papieren ihre – relative – Wertlosigkeit nachweist, so wie das im Innern kapitalistischer Nationalökonomien ja auch laufend vorkommt. Um so mehr verlassen sich die Staaten darauf, daß über die kapitalistische Substanz ihrer grenzüberschreitenden Schuldverschreibungen ganz objektiv und sachgesetzlich befunden wird, wenn sie diese den Geldkapitalisten als zusätzlichen Stoff für deren Geschäfte offerieren. Sie sind sich sicher, mit ihrer neuen Methode, ihre Konkurrenz um den Reichtum der Welt über das Ende der Zahlungsfähigkeit ganzer Nationen hinaus fortzutreiben, der Logik der Ökonomie, die sie unbedingt haben wollen, bestens zu entsprechen, wenn eine Welt neuartiger Finanzgeschäfte daraus entsteht. Als müßten die Kreditpapiere der Staaten tatsächlich Wert sein, wenn sie nicht bloß von ihnen per Konvention dazu erklärt, sondern – ausgerechnet! – von freien Geldhändlern dafür genommen werden; und als wäre der ökonomische Erfolg der Nationen garantiert, wenn die herrschende Klasse auch noch aus dem Vergleich der nationalen Schulden ihr Geschäft macht.

Tatsächlich lösen die Welthandelsnationen damit ihr kapitalistisch Allerheiligstes: Geld als die endgültige Materie des Reichtums der ganzen Welt, in den Funktionalismus des Kreditgewerbes auf. Aber sie sehen es umgekehrt und wollen es so: das Kreditgewerbe als die praktische Garantie für die prinzipielle Geldgleichheit und zugleich als die systemgemäße Entscheidungsinstanz über die relative Geldgleichheit ihrer Schulden.

„Die Märkte“ haben diesen Auftrag übernommen. Wo so ein gigantisches Geschäft winkt, entziehen sie sich nicht ihrer imperialistischen Verantwortung.

Der Verlauf des Währungsvergleichs

oder:

Wie Wechselkurse gemacht werden

Noch vor wenigen Jahrfünften waren Wechselkurse und ihre Veränderung Staatsaffären von höchstem Rang, über die Regierungen stürzen konnten. [5] Heute sind sie das Alltagsgeschäft der Börsen – ein bemerkenswertes Beispiel für die erfolgreiche Privatisierung eines öffentlichen Dienstes. Denn daß die wichtigsten Nationen der kapitalistischen Welt schlecht damit gefahren wären, daß sie den Währungsvergleich „freigegeben“, nämlich den professionellen Devisenhändlern überantwortet haben, kann man ja wirklich nicht behaupten. Um so interessanter die Frage, wie diese Mannschaft das eigentlich hinkriegt, immer die richtigen Kursverhältnisse zu treffen – oder sind es am Ende doch die falschen?

a)

Ausländisches Geld wird von Exportkaufleuten verdient, von Importkaufleuten nachgefragt. Dieser Teil der Geschäftswelt rechnet – so ähnlich wie der Tourist – mit gegebenen Wechselkursen; er kalkuliert – ein wenig anders als der Tourist – mit doppelten Preisen; er stellt Vergleiche zwischen Geschäftschancen daheim und auswärts an; aber er stellt sie nicht her. Produzenten und Kaufleute, die grenzüberschreitend Geld verdienen wollen, finden sich im Wechselkurs einem vorgegebenen Vergleich des Geldes, das in ihrem angestammten Standort gilt, mit demjenigen, das sie andernorts verdienen oder gewinnträchtig ausgeben wollen, subsumiert.

Die Beschaffung der Devisen, die sie brauchen, ebenso wie die Verwahrung, Verwaltung und Weiterverwendung derjenigen, die sie verdient haben, ist Sache ihrer Bank. Dieser Erwerbszweig hat ohnehin den Geldreichtum der Gesellschaft bei sich konzentriert, um ihn und jede anfallende Transaktion im nationalen Geschäftsverkehr zum Mittel seines Kreditgeschäfts zu machen. Mit Geld ausländischer Denomination macht er da keine Ausnahme; freilich mit dem Zusatz, daß man sich den Akt des Umtauschens extra bezahlen läßt: Devisen werden mit Abschlag entgegengenommen, mit Aufschlag verkauft.

Welchen Dienst die Banken sich auf diese unkomplizierte Weise vergüten lassen, das hängt davon ab. Davon nämlich, was ihre außenhandelnde Kundschaft ihnen hereinreicht und von ihnen braucht. Denn für die Bank, die das alles sammelt und das Aggregat aller verdienten und gewünschten Währungen im Blick hat, ist keineswegs eine fremde Valuta so ausländisch wie die andere. Für sie zeigen die angebotenen und verlangten Devisen und dementsprechend sogar das eigene Geld spezielle Eigenschaften, von denen ihr Kunde mit seinen besonderen und beschränkten Geschäftsinteressen gar nichts mitbekommt. Da gibt es Währungen, die in großer Menge hereinkommen und wieder hinausgehen. Mit denen ist gut handeln: Reichlicher Zu- und Abfluß gibt nach beiden Seiten schöne Gewinne her. Bestände zu horten, ist gerade so gut wie eine Einlage in einheimischem Geld: sichere Grundlage für Kreditgeschäfte in jeder beliebigen Währung; denn im Bedarfsfall ist eine so flüssige Valuta schnell und leicht in jedes gewünschte Zahlungsmittel verwandelt. Es handelt sich also einwandfrei um gutes Geld. Gutes Geld sind, ebenso offensichtlich, Devisen, die massenhaft benötigt werden, aber nur spärlich hereinfließen. Allerdings muß man hier für die Beschaffung mehr berechnen; das Verlangte kann ja nicht aus dem Durchfluß durch die Devisenkassen der Banken geschöpft, sondern muß erst von ausländischen Partnern ausgeliehen oder gekauft werden. Eine Notwendigkeit, die aufs eigene Geld kein gutes Licht wirft: Offenbar ist das zu wenig gefragt. Die Gegenprobe bietet das umgekehrte Geschäft, die Nachfrage auswärtiger Branchenkollegen nach inländischem Geld: Je stärker und einseitiger die ausfällt, um so größer der Spielraum, die heimische Währung teuer abzugeben. Das spricht, rein bankmäßig, für deren Qualität. Umgekehrt umgekehrt. Schließlich finden sich unter den Geldern, die den Banken hereingereicht werden, sei es von der außenhandelnden Kundschaft, sei es von ausländischen Devisenhändlern, immer wieder welche, mit denen sich außer beim Ankauf überhaupt kein Geschäft machen läßt: Sie sind nicht gefragt, also auch nicht leicht in gängige Währung umzuwandeln, als Sicherheit und Grundlage für Kreditschöpfung daher auch nicht geeignet. Das Tauschgeschäft ist hier im Grunde erst fertig, wenn diese Valuta, schlimmstenfalls bei der ausländischen Notenbank, die sie herausgegeben und zu verantworten hat, in brauchbares Geld umgewandelt worden ist. Eine Umständlichkeit, die der einreichende Kunde selbstverständlich mit Sonderabschlägen vom amtlichen Kurs bezahlen muß. Damit sind alle Zweifel beseitigt: Solches Geld ist schlecht. [6] Die Geschäftspraxis liefert das zusammenfassende Urteil.

Das Bankgewerbe bedient also seine im Außenhandel engagierte Kundschaft; aber das ist nur der Auftakt. Es faßt die Erträge und Bedürfnisse der Außenhändler im nationalen Maßstab zusammen; das bedeutet: Es transferiert mit seinen Austauschdiensten per Saldo Reichtum aus einer Nation in die andere; es bilanziert praktisch das Gesamtergebnis des Geldzu- und -abflusses, für die eigene Nation und für deren Handelspartner gleich mit. Und mit diesem Vergleich der Gesamtbilanzen: mit dem, was im Endergebnis des Zu- und Abflusses von Reichtum die Gelder der Nationen im Verhältnis zueinander wert sind und wie flott oder schwer sie sich deswegen austauschen lassen, machen die Devisenhändler ihr Geschäft. Dieses Geschäft bewerkstelligt einen Leistungsvergleich der Nationen und lebt davon, eben indem es mit seinen Auf- und Abschlägen in Rechnung stellt, welche Nationen im Welthandel, soweit er die eigene Nation berührt, bloß oder überwiegend mit Geldabfluß abschneiden, welche hingegen sich bereichern und wie einseitig. Im Mittelpunkt des Geschäfts steht dabei immer das Geld der eigenen Nation [7] : Je nach dem nämlich, zu welcher Sorte es gehört, läuft das Devisengeschäft grundsätzlich ab. Dessen Mittel besteht in dem, was die Währung der Nation als solche wert ist – und nicht, was sich mit dieser oder jener Summe hier oder dort kapitalistisch anfangen läßt; das ist die Sache der Außenhandelskaufleute.

Denen gegenüber repräsentieren die Banken den Standpunkt der nationalen Gesamtbilanz und geben damit die entscheidende Bedingung vor, unter die deren Geschäfte subsumiert sind: Am Wechselkurs, an dem die Geldhändler verdienen, können die Außenhändler bemerken, wie sehr sie bloße Bestandteile eines nationalen Gesamt-Wirtschaftslebens sind und mit ihrem grenzüberschreitenden Geschäft schon wieder zum bloßen Element eines anderen Standorts werden. Das, worunter alle realen Außenhandelsoperationen eingeordnet sind: der Leistungsvergleich von Nation zu Nation, angestellt im Währungstausch, und im Wechselkurs zur unumstößlichen Geschäftsbedingung geworden – das ist es, womit die Bank beim Devisengeschäft operiert und woran sie verdient. Zuerst angetreten als bloßer Dienstleister für die Abwicklung der Geldseite von Ex- und Import, tritt das Bankgewerbe den produzierenden und handeltreibenden Kapitalisten nun in der Rolle des reellen nationalen Gesamtkapitalisten entgegen, der im Preis der Devisen den gültigen Bescheid erteilt, wie es um den Reichtum der Nation im Weltvergleich steht. Um die besonderen Einzelinteressen seiner Kundschaft kümmert es sich dabei überhaupt nicht.

Nach den Interessen des ideellen Gesamtkapitalisten, der das Geld stiftet, das sie geschäftstüchtig umtauschen, richten sich die Banken mit ihrer unbestechlichen Gesamtbilanz genausowenig. Für sie ist zwar die Währung der Nation die entscheidende Rechengröße, aber auch nur das: nicht mehr und nicht weniger als der Stoff, mit und an dem sie verdienen wollen. Gewiß haben auch sie – wie ihr Staat – ein elementares Interesse daran, über gutes Geld zu verfügen; und daß das vom kapitalistischen Leistungsstand ihrer Nation abhängt, weiß niemand besser als sie. Ihr Interesse hat aber nichts mit einer Sorge um die Herbeiführung guter Bilanzen zu schaffen, wie sie Regierungen beschäftigt. Als Finanzkapitalisten haben die Praktiker des gesamtnationalen Geldgeschäfts genug damit zu tun, auch schlechte Währung, so gut es eben geht – also auf Kosten des Staates und der ex- und importierenden Firmen –, auszunutzen und an guter Währung um so leichter zu verdienen.

Sie tun das nach Gesichtspunkten und in Geschäften, die die Sphären des gesunden Menschenverstandes Zug um Zug verlassen, ohne dadurch an imperialistischer Zweckmäßigkeit einzubüßen.

b)

Schon im gewöhnlichen Devisenhandel, durch den die Banken den Bedarf des auswärtigen Warenhandels an fremder Währung decken und verdiente Devisen in heimisches Geld umtauschen, emanzipiert sich der Standpunkt der Geldvermehrung durch Geldhandel von der Auftragslage. Diese geht stets von realisierten oder kalkulierten Gewinnen beim Kauf und Verkauf von Waren aus; darüber kommen Nachfragen und Angebote an die Adresse der Banken zusammen. Deren Devisenhändler hingegen eröffnen ihren speziellen Markt von vornherein mit dem Interesse, Differenzen auszunutzen, die das jeweilige nationale Geld als solches im Umtausch gegen ein anderes hergibt. Jede Schwankung im Geschäftsgang ist für sie eine Chance. Wann und wie groß, mit wieviel eigenem Vorschuß in der einen oder anderen Währung sie ins Geschehen einsteigen, um marginal niedrigere Einkaufs- oder höhere Verkaufspreise auszunutzen, das entscheiden sie nicht nach den aktuellen Kundenwünschen, sondern nach den Margen, die sie sich ausrechnen – ein Geldmengenproblem in dem Sinn, daß sie für lohnende Geschäfte gerade nichts erübrigen könnten, haben sie als Agenten der nationalen Kreditschöpfung ohnehin nicht. Nach Zeitpunkt und Umfang werden die Devisentransaktionen, die das Geldgewerbe tätigt, durch nichts als die Chance bestimmt, später mit der umgekehrten Transaktion Gewinn zu machen. So rufen zukünftige Geschäfte gegenwärtige ins Leben; im Verhältnis dazu werden An- und Verkaufsorders der kommerziellen Bankkundschaft zur ziemlich untergeordneten, jedenfalls externen Größe. Das Angebot und die Nachfrage, die den Devisenmarkt beherrschen, machen die Devisenhändler selber mit ihrer Spekulation.

Diese Sorte Geschäft hat schon funktioniert, als die Welthandelsnationen ihre Wechselkurse noch streng unter staatlicher Kontrolle gehalten haben – ausnutzbare Margen gab es da immer. Selbstverständlich hat es aber einen enormen Aufschwung genommen, seit alle wichtigen Wirtschaftsmächte die Auftragslage für ihre jeweilige nationale Kreditindustrie dahingehend erweitert haben, wie im Innern mit dem Zins, so auch nach außen mit dem Wechselkurs den gerechten und richtigen Preis fürs nationale Geld zu ermitteln. Seither konfrontieren die Geldhändler einander mit ihren kühnen, durch keinerlei Behördenwillkür beschränkten Kalkulationen, die sie aus ihren Feststellungen über die Güte oder Schlechtigkeit einer Devise ableiten. Frei und verbissen feilschen sie um Hundertstel-Pfennig-Beträge, bis sie sich über einen Austauschkurs einig werden, zu dem ihre Spekulation aufgeht – oder auch nicht. So wird der Wechselkurs selber vom Ausgangspunkt zum Objekt, Mittel und – fortwährend revidierten – Resultat eines Handelsgeschäfts, das auf Änderungen setzt, die es selbst herbeiführt.

Dieser Fortschritt hat Folgen. Vom Gang der spekulativen Devisengeschäfte hängen jetzt nämlich nicht mehr bloß die Konditionen ab, zu denen die Außenhändler ihre Devisen umgetauscht kriegen. Wenn die Wechselkurse selbst zum Spekulationsobjekt und -ergebnis werden, dann machen die Diener des Währungstauschs erstens die Außenhandelserträge in ungekanntem Ausmaß flexibel – und zweitens nicht bloß die, sondern den gesamten Geldreichtum aller Nationen, den privaten wie den der öffentlichen Hände. Es gibt kein von der Staatsmacht abgeschirmtes, in seinem administrativ festgelegten Wert geschütztes Geld mehr: Genau so wollten die Welthandelsmächte es ja haben, um sich den Reichtum aller Nationen zugänglich zu machen und ihre Konkurrenz über seine Verteilung entscheiden zu lassen. Sämtliche Finanzanlagen, die sichersten Kreditpapiere aller Nationen, kommerzielle wie Staatsschulden werden in den Währungsvergleich hineingezogen und in ihrem Wert unsicher. [8] Alle, die die schwere Last eines Geldvermögens zu tragen haben, müssen sich nun nicht bloß um dessen Rendite, sondern auch noch eigens darum kümmern, daß es nicht bloß durch den dummen Zufall, in der einen statt in der anderen Währung zu existieren, an Wert verliert, stattdessen alle fälligen relativen Wertsteigerungen mitnimmt.

Selbstredend können sie sich auch hier wieder auf ihre Bank verlassen. Das Geldgewerbe selbst macht nämlich sämtliche Finanzanlagen zum Material seines Spekulierens; oder genauer: Es macht die Finanzspekulation, die es in jeder Nation treibt, unter Einbeziehung des „Faktors“ Wechselkurs international. Damit vervielfältigen sich die Möglichkeiten und Risiken – Zinsen lassen sich gegen erwartete Wertveränderungen, Kursstürze beim Währungsvergleich gegen vermutete Zinssprünge ins Feld führen...; mögliche neue Konstellationen in der Zukunft geben wirkliche neue Optionen her, die sich ihrerseits wie eine Geldware verkaufen lassen. Der letzte leitende Gesichtspunkt ist dabei denkbar primitiv: Weil sie alles unsicher machen und jedes Wertpapier veränderlich, jagen die Spekulanten dem Ideal des Schatzbildners: der Stabilität des Werts nach; im Ideal der unverwüstlichen Geldanlage bekennen sie sich praktisch zu der millionenfach dementierten Wahrheit, daß es im Kapitalismus auf echtes Geld und sonst gar nichts ankommt. Ihre unermüdliche Suche nach der beständigsten Währung ist umgekehrt der Motor der Verunsicherung, die sie in ihre eigene Welt der zinstragenden Wertpapiere hineintragen. – Und selbstredend lassen die Banken ihre Kunden gerne an allen ihren finanziellen Abenteuern teilhaben und noch lieber mit ihren Einlagen dafür haften.

Über diesen Zirkus entscheidet sich nun die weltweite Verteilung des Kredits, mit dem produzierende und handeltreibende Kapitalisten der verschiedenen Nationen wirtschaften und ihre Staaten Wirtschaftspolitik treiben können. Und auf diese vertrackte Weise wird der Fluß des Reichtums zwischen den Nationen gelenkt, die Konkurrenz der Nationen entschieden und vorangetrieben. Indem sie das Kreditgeld der Nationen von ihrer Spekulation abhängig machen, schwingen sich „die Märkte“ mit ihren Finanzpapieren erster bis x-ter Ordnung zu der Funktion eines reellen internationalen Gesamtkapitalisten auf, der das Geld der ganzen Welt zur Grundlage eines von ihm gehandhabten Weltkreditüberbaus macht – das kommt davon, daß die maßgeblichen Nationen der kapitalistischen Welt ihre Finanzunternehmer zu jeder Sorte grenzüberschreitendem Kreditgeschäft ermächtigt haben.

Am Ende schaut sogar Tag für Tag ein neuer Wechselkurs heraus. Wie sie den fortlaufend zustandebringen, wissen die Dolmetscher „der Märkte“ selber nicht so genau – aber keiner wird irre an dem Irrsinn, den er inszenieren hilft.

c)

Die Wechselkurse, so wie die Spekulanten sie in freier Wahrnehmung eines (supra)staatlichen Auftrags und einer (inter)nationalen Mission herstellen, sind jedenfalls nicht der „Gleichgewichtspreis“, zu dem irgendwelche „soliden“ Anfragen und Angebote einander treffen. Sie werden selbst zum Argument für und Element in Anlageentscheidungen verselbständigt und durch diese bestimmt. Doch wie werden diese Entscheidungen getroffen?

Um hier sachgerecht zu verfahren, müssen die Devisenhändler über alles Bescheid wissen; nur zu begreifen brauchen sie nichts, weder die Grundlagen ihres Gewerbes noch die Gründe für nationale Konkurrenzerfolge und Währungskrisen; auch nicht, was sie eigentlich alles ins Verhältnis setzen, praktisch vergleichen und am Ende sogar entscheiden – ein Bewußtsein davon wäre nur hinderlich. Was sie brauchen für ihr Geschäft, das sind „Informationen“ darüber, nämlich Indizien dafür, „wohin der Trend geht“. Und zwar ihr eigener, die „Bewegung an den Börsen“; denn davon hängt für sie alles ab: Setzen sie eher als andere auf die Kursbewegung, die sich durchsetzt, dann machen die Tage und Stunden, die sie ihren Kollegen voraus sind, und die Cent oder Pfennige, die sie denen abnehmen können, ihren Gewinn aus – vorausgesetzt natürlich, der Rest der Mannschaft schließt sich an und bestätigt die Tendenz; sonst gewinnt nämlich der, der entgegengesetzt spekuliert hat. Es gilt also, vor „den Märkten“ die Indizien zu bemerken, denen „die Märkte“ folgen. Und wenn sie nur folgen, weil einer irgendetwas bemerkt hat, dann geht das völlig in Ordnung: Am richtigsten ist die Spekulation, von der die wirksamsten Signale ausgehen.

Natürlich ist das hoffnungslos zirkulär; und das ist den an den Börsen dieser Welt versammelten „Bullen“ und „Bären“ auch kein Geheimnis. Durchaus selbstbewußt bekennen sie sich zur Irrationalität ihres Geschäfts; wissen zwar auf Anfrage zu jeder Kursbewegung einen Grund zu nennen, wissen aber auch, daß schon eine Stunde später dieselbe Bewegung aus einem ganz anderen Grund weitergehen oder aus dem gleichen Grund ein ganz anderer Trend folgen kann; schütteln gelegentlich über sich und ihresgleichen die Köpfe – und sind damit schon wieder dabei, einen neuen Trend zu setzen. Am Ende halten sie sich selber in ihrer Verrücktheit noch für risikofreudig und wagemutig – und täuschen sich damit noch einmal ganz grundsätzlich.

Denn auch wenn in der Frage der Anhaltspunkte für erfolgreiches Spekulieren alles Mögliche eine Bedeutung bekommt – ökonomische „fundamentals“ und politische „Daten“ kunterbunt durcheinander, Kreditbeschlüsse hier, Konkurse dort, eine gescheiterte Gesetzesinitiative in einem wichtigen Land, ein Streik, am Ende der Husten des Präsidenten: Völlig eindeutig ist der Gesichtspunkt, unter dem Spekulanten die Welt nach Indizien durchsuchen, manches wichtig und anderes gar nicht zur Kenntnis nehmen. Ihr Augenmerk gilt allem, was auch nur entfernt mit gelungenem Geschäft und erfolgreicher Gewalt zu tun hat: mit der politischen Durchsetzungsfähigkeit des kapitalistischen Reichtums, über den eine Nation gebietet, und mit den ökonomischen Mitteln einer Staatsmacht, die sich in der Weltpolitik als Zentrum aufspielt. Von wegen „Risiko“ und „anything goes“: Gerade die umtriebigsten Spekulanten sind die ängstlichsten und zugleich hartgesottensten Opportunisten der Macht – genau deswegen treibt es sie ja unaufhörlich um, von einem Trend zum nächsten, damit sie nur ja nicht den Anschluß an die neuesten politisch-ökonomischen Kräfteverschiebungen verpassen, die sie selber dadurch mit herbeiführen helfen.

*

Was leisten die Devisenhändler also für ihr Geld?

Um mit dem Negativen anzufangen: Zum Reichtum dieser Welt tragen sie nichts bei. Mit all ihrer Geschäftigkeit und Wichtigkeit ändern sie nichts an der banalen Wahrheit, daß der kapitalistische Reichtum der Nationen genau so groß ist, wie Ware mit Gewinn verkauft wird, und daß Kreditzeichen diesen Reichtum um kein Stück vergrößern. Die Welt wäre nicht ärmer – an Gebrauchswerten schon gleich nicht, aber auch nicht an wirklichem abstraktem Reichtum –, gäbe es die Welt der Währungsspekulation nicht.

Nur gäbe es – um endlich auf das Positive zu kommen – den gesamten internationalen Kapitalismus nicht ohne diesen Überbau. Die Währungsspekulanten vermitteln den Geschäftsverkehr zwischen den Nationen. Sie setzen den Beschluß der Staaten, sich mit ihrer gesamten nationalen Ökonomie der internationalen Konkurrenz zu stellen, in die Tat um. Sie behandeln die Gelder der souveränen Staaten als Währungen, die echten Wert versprechen, und unterwerfen sie in ihrem Tauschhandel praktisch dem Test, wie gut sie, vergleichsweise, dieses Versprechen einhalten. Auf diese Weise vergleichen sie Nationen nach ihrem kapitalistischen Gesamterfolg in der Welt, bewerkstelligen also die Verschiebung von der weltweiten Konkurrenz der Kapitalisten hin zur Konkurrenz der nationalen Kapitalstandorte. Diese Konkurrenz gestalten sie um zu einem Vergleich der nationalen Kreditpapiere, an die sie den Maßstab der Solidität anlegen. Sie schaffen internationalen Kredit und schaffen ihn dorthin, wo sie darauf setzen, daß der Gang der Dinge ihren „Wagemut“ am ehesten rechtfertigt. So machen sie die absurde Gleichung „Kredit = Vertrauen“ wahr – und verschieben dadurch den Reichtum der Nationen in seiner höchsten, windigsten und zugleich verbindlichsten Form, nämlich in Form der Spekulation auf Schulden, rund um den Globus genau dorthin, wo er nach dem imperialistischen Kräfteverhältnis hingehört. Gerade die abenteuerlichen Techniken ihres Gewerbes tun ihren imperialistischen Dienst.

Eben deswegen ist das Spiel damit auch noch nicht aus. Denn kein souveräner Staat, auch wenn er die Freisetzung dieses Unwesens mit beschlossen hat, unterwirft sich dessen Entscheidungen so ohne weiteres. Nicht einmal die Gewinner mögen dem Urteil privater Geldgeier unterworfen sein. Die Spekulation fordert also die Staatsgewalten heraus, auf sie zu reagieren. Das tut sie nicht einmal bloß objektiv und im Ergebnis, sondern durchaus absichtlich – in spekulativer Absicht, versteht sich: Die Geldmanager provozieren ihre Genossen von der Politik zu machtvollen Taten, auf die sie setzen können. Denn von den politischen Mächten, die mit ihren Übereinkünften das gesamte nationale und internationale Geldwesen stiften, wissen die freischaffenden Geldhändler sich und ihr Gewerbe ihrerseits abhängig.

Und sie bekommen ihre Reaktion. Eine ungemein passende, bislang. Denn sonst wären sie selber gar nicht so groß, so wagemutig und so entscheidend geworden.

Geldpolitik

oder:

Wie der Staat auf den Währungsvergleich reagiert

a)

Mit ihrer Konvention über internationale Schulden und frei ermittelte Wechselkurse haben die Welthandelsnationen einen globalen Geld- und Kreditmarkt geschaffen. Den akzeptieren sie grundsätzlich als Bedingung ihrer Konkurrenz um kapitalistischen Reichtum und bemühen sich, ihn als Mittel dafür zu nutzen. In der Weise nämlich, daß sie sich an diesem Markt die Mittel ihres nationalen Fortkommens beschaffen. Die prinzipielle Schranke zwischen innerer Kreditschöpfung und Geldforderungen vom und ans Ausland heben sie damit auf: Ihre inneren Schulden sollen international Kredit genießen und als Geldanlage gewürdigt werden; Auslandsschulden sollen der normale Weg sein, sich den Geldreichtum der ganzen Welt – und den heimischen Geldkapitalisten die ganze Welt als Anlagesphäre – zu erschließen. Sie verzichten damit auf die elementare Leistung staatlicher Souveränität, der eigenen Gesellschaft intern ein bedingungslos gültiges Geld zu garantieren. Stattdessen konkurrieren sie mit ihrem Kredit am Weltfinanzmarkt um ihren Anteil am Geld der Welt. Dies – und nicht mehr das einfache Einsammeln fremder Gelder im nationalen Devisenschatz – ist die moderne Methode, mit der Staaten versuchen, sich am Weltmarkt zu bereichern.

Die erste Wirkung dieses eigentümlichen Konkurrenzverfahrens ist die gigantische Aufblähung der internationalen Kreditzirkulation: Eine wachsende Masse von Staatsschulden versorgt das Geschäft der Spekulanten mit Material. Die zweite Wirkung ist eine durchgreifende Sortierung der Nationen. Denn wo die innere Verschuldung der Staaten gleich ein Beitrag zum Weltfinanzmarkt ist, wird der Währungsvergleich zur um so schärferen Kritik an der Freiheit, die die Staaten sich mit ihrer Kreditschöpfung herausnehmen.

Nicht bloß, daß viele Staaten sich eine ehrenrührige Begutachtung ihrer Kreditwürdigkeit und eine Einordnung als Risiko gefallen lassen müssen. Noch viel einschneidender ist der Bescheid, den die Finanzmärkte gewissen Staaten erteilen, wenn diese ihre nationalen Kreditpapiere als zirkulationsfähiges Spekulationsmaterial, ihr Kreditgeld als geschäftsfähige Valuta anerkannt haben wollen. Längst ist es soweit gekommen, daß die Kredithändler praktizieren, was die Welthandelsmächte mit der Einrichtung eines Weltmarkts der konvertiblen Währungen eigentlich ausschließen wollten: Den meisten Währungen erkennen „die Märkte“ jede Eignung zum Weltgeld ab, entziehen ihnen de facto die Anerkennung als Gelder, die – bei richtigem Tauschverhältnis – als Äquivalent für jedes andere Geld in Frage kämen. Sie tun das schlicht dadurch, daß sie mit diesen Geldern nicht handeln und erst gar keinen Kurs dafür aushandeln. Kredit haben die betroffenen Nationen noch – dem Risiko entsprechend teuer, also gegen hohe Zinsen –, allerdings nur im Geld anderer Nationen; also mit der Auflage, mit Deviseneinnahmen für die Schuldenbedienung einzustehen. Für solche Staaten ist der Konkurrenzkampf um Anteile am Reichtum der kapitalistischen Welt gründlich verloren; was sie noch zustandebringen, verschafft ihnen gar keine Geldmittel, sondern erfüllt bloß noch die Funktion, den Gläubigern die Geldqualität ihrer Forderungen zu beweisen. Aus dem Konkurrenzkampf entlassen sind sie damit aber keineswegs. Sogar für ihre Rolle als Opfer des Weltschuldenwesens müssen sie um Positionen an Exportmärkten kämpfen, ihr Volk nach IWF-Ratschlägen auf Nulldiät setzen und ansonsten um möglichst günstige Bedingungen für die notwendigen Umschuldungen nachsuchen.

Die erfolgreicheren Nationen haben keineswegs weniger Schulden als solche „Schuldnerstaaten“, sondern ein Vielfaches davon; aber eben: in eigenem Geld. Mit ihren staatlich verbürgten Schuldscheinen setzen sie anerkannten, von den Finanzmärkten als brauchbares und sicheres Spekulationsobjekt gewürdigten Kredit in die Welt. Das Geld, das sie stiften, ist dasjenige, in dem die internationalen Finanzmärkte selber national „zu Hause“ sind; in ihm sammelt sich an, was die Kapitalisten der ganzen Welt an Wert zustandebringen. Das verschafft diesen Nationen eine Reichtumsbilanz von ungeahnter Qualität: Ihr Kreditgeld ist nicht bloß so gut wie – es ist Weltgeld; der Kredit, den sie sich nehmen, ist geradewegs international gültiger abstrakter Reichtum. [9]

Den „Schuldnerländern“ gegenüber sind diese Staaten daher tatsächlich, bei aller eigenen Verschuldung, Gläubiger; sie machen aus deren Defiziten eigene Guthaben – und zugleich politische Macht: Sie entscheiden über die weltwirtschaftlichen Leistungen, die andere Nationen zu erbringen haben, und über die Bedingungen, unter denen sie diese zustandebringen müssen. Die Gewährung von Krediten – sei es über den IWF, sei es von Regierung zu Regierung, sei es per Wink ans Kreditgewerbe, die Absicherung eines bestimmten Länderrisikos betreffend – lassen sie sich mit politischer Unterwürfigkeit bezahlen. Und Hemmungen, in ärmere Länder hineinzuregieren – selbstverständlich ohne für irgendeine der verheerenden Konsequenzen ihres Hineinwirkens geradezustehen –, kennen sie sowieso nicht: Reichtum schafft Rechte in der zivilisierten Welt.

Und im übrigen haben die wichtigen Staaten sowieso wichtigere Sorgen als die Armut der armen.

b)

Der Weltschuldenmarkt verschafft den führenden kapitalistischen Nationen ihre eigentümliche Überlegenheit, indem er ihre Währungen zum Weltkreditgeld erhebt, dem der Reichtum der ganzen Staatenwelt zur Grundlage dient – was freilich immer noch nicht dasselbe ist wie echtes Weltgeld, nämlich versilberter Warenwert. Deswegen läuft auch bei ihnen das internationale Kreditgeschäft auf den Test hinaus, wie gut die paar guten nationalen Währungen im Vergleich untereinander die anspruchsvolle Funktion des weltweit akzeptierten Kreditzeichens erfüllen. Daß die Spekulation in ihnen zu Hause ist, schließt nicht aus, sondern ein, daß auch gegen sie spekuliert wird. Nicht einmal dagegen gibt es in der Welt der freien Geldmärkte eine letzte Sicherheit, daß sich der circulus vitiosus des Erfolgs in einen Zirkel des sich selbst begründenden und verstärkenden Mißerfolgs umkehrt und eine angesehene Valuta außer Kurs zu setzen droht. Deswegen sehen sich gerade die Staaten, die viel zu verlieren haben, auch ganz besonders herausgefordert, für den dauerhaften und stabilen Erfolg ihres Kreditgelds ihre politische Macht einzusetzen.

So nimmt sich der moderne Staat das Recht, die Ergebnisse des Währungsvergleichs, den er bei „den Märkten“ in Auftrag gegeben hat, nach seinen Interessen zu beurteilen und auf Korrekturen hinzuwirken, wo Fazit und Defizite ihm nicht passen. Er macht deswegen nicht gleich den Auftrag selbst rückgängig, auf den die imperialistische Völkerfamilie sich geeinigt und den sie institutionalisiert hat; höchstens zeitweilig, zur Abwendung einer akuten Notlage, so wie es in den einschlägigen internationalen Vereinbarungen vorgesehen ist, storniert er den freien Geldumtausch und weist die Spekulation mit Dekreten in gewisse Schranken. Grundsätzlich bleibt er dabei, daß genau der in Kredit verwandelte Reichtum, den die internationalen Finanzmärkte zirkulieren lassen, das Lebensmittel seiner Gesellschaft und die Quelle seiner Macht sein soll. Dementsprechend greift er ein: Wo Resultate ihm nicht passen, tritt er den Beweis an, daß „die Märkte“ rein ökonomisch im Unrecht sind; die sollen ihre verkehrte Tendenz revidieren. Und damit es gar nicht erst zu falschen Ergebnissen kommt, wirken alle maßgeblichen kapitalistischen Staaten im Sinne des spekulativen Währungsvergleichs auf dessen Verlauf ein, machen ihm Angebote gemäß seinen Kriterien, um ihn sowohl sachgerecht als auch zu ihren Gunsten – was eben beides dasselbe sein soll – zu steuern: Sie machen Währungspolitik.

So nimmt der Staat mit Stützungskäufen, d.h. dem Aufkauf eigener Währung bzw. dem Rückkauf von auf eigene Währung ausgestellten Schuldtiteln mit Mitteln aus seinem Staatsschatz – für so etwas ist der jetzt gut! –, Einfluß auf die Menge des Materials, das die Spekulation für ihr Spiel mit Angebot und Nachfrage benutzt, um „die Märkte“ zu einer pfleglicheren Behandlung und stabileren Bewertung seines Kreditgelds zu veranlassen. Allerdings ist die Masse der Finanzmittel und -titel, die der Devisenhandel mobilisieren kann, längst viel zu groß, als daß eine nationale Notenbank durch Kauf und Verkauf die Geschäftsbedingungen grundlegend korrigieren könnte; statt die Spekulation auszukaufen, liefe sie eher Gefahr, den Trend zu ermutigen und ihre Reserven zu „verheizen“. Stützungskäufe zugunsten der eigenen Währung wirken daher mehr als Signal; und als solches wirken sie nur allzu leicht im verkehrten Sinn, nämlich als Zeichen der Schwäche, die das Leben an der Börse mit verschärfter Baisse-Spekulation bestraft. Ein besserer Eindruck ist der Geschäftswelt durch hohe Zinsen zu machen, diejenigen nämlich, die der Staat für seine Schulden zahlt und in seiner Eigenschaft als Zentralbank für Kredite in eigener Währung nimmt. Denn erstens sind Geldkapitalisten noch allemal am wirksamsten mit Geldgeschenken zu beeinflussen. Zweitens gelten hohe Preise fürs Geld als Ausweis der Sorge, die ein Staat der Wertbeständigkeit seiner Währung widmet. Finanzmanager beherrschen allerdings genausogut die umgekehrte Lesart: Ein Staat, der hohe Zinsen zahlt, belastet sein Budget und verschlechtert seine Schuldenbilanz; außerdem hat er es offenbar nötig, Geldgeber zu bestechen, was auch nicht für seine Schulden spricht; und wenn er seiner Wirtschaft für Kredite viel berechnet, dann besteht offenbar Grund zur Sorge um die Währungsstabilität. Weil die Finanzpolitiker diese Lesart kennen, versuchen sie daher bisweilen, und manchmal sogar mit Erfolg, mit Zinssenkungen ein Signal für nationales Selbstvertrauen zu setzen und außerdem für einen neuen Aufschwung, den – nach dem unverwüstlichen Aberglauben der Volkswirtschaftslehre – eine Verbilligung des Kredits unausweichlich nach sich zieht. Ebenso unabwendbar nehmen dann allerdings, nach demselben Katechismus, die Inflationsängste zu, die sich am besten durch eine Sparpolitik bekämpfen lassen. Darunter ist keine Sparsamkeit in dem Sinne zu verstehen, daß die Kreditaufnahme storniert und ein namhafter Posten alter Schulden beglichen würde. Vielmehr geht es um ein kunstvolles Ensemble wirklicher und angeblicher Einschnitte in „unproduktive“ Staatsausgaben – Gelder also, von denen bloß Leute leben –, das die Zunahme staatlicher Verschuldung begleitet; dazu soll es nämlich die Versicherung beisteuern, daß der Kredit der Nation trotz aller Aufblähung verläßlich bleibt. [10] Ein Signal mit derselben Botschaft geht von dem organisatorischen Kunstgriff aus, die Staatsfunktion der Kreditgeldschöpfung von der der Kreditaufnahme institutionell zu trennen und autonome Währungshüter an die Spitze der Zentralbank zu setzen. Daß denen ihre Autonomie und professionelle Hingabe an das Ideal der Währungsstabilität geglaubt wird, ist auch schon das Wichtigste an ihrer Zins-, Geldmengen-, Wechselkurs- usw. -Politik, die für sich genommen allemal vieldeutig bleibt.

Mit ihren währungspolitischen Manipulationen präsentieren sich die Staaten einerseits betroffen von den Umtrieben auf den Finanzmärkten, die ihnen die Bilanz ihrer welthändlerischen Anstrengungen versauen. Im Stand ihrer Währungen registrieren sie, in welchem Maß sich die Internationalisierung des Geschäfts für sie gelohnt hat. Und sie versuchen auf die Entscheidungen der Märkte andererseits einzuwirken, weil sie den Wechselkurs als Instrument für die Fortsetzung ihres auswärtigen Handels betrachten und brauchbar erhalten wollen. Insofern stellen sich die Hüter des nationalen Kredits mit ihrer Kurspflege durchaus kritisch zu den Befunden des finanzkapitalistischen Gewerbes, allerdings ohne dessen Kompetenzen zu beschränken oder außer Kraft zu setzen. Sie wollen dessen berechnenden Umgang mit dem Kredit in allen Nationalfarben ausnutzen und in die ihnen genehme Richtung lenken, die ihnen erwachsenen Nachteile rückgängig machen – lassen –; und ihre Maßnahmen verletzen dabei, ob ausdrücklich darauf hin kalkuliert oder nicht, nur allzuoft die Interessen der übrigen Währungshüter.

Dennoch sind die währungspolitischen Praktiken der maßgeblichen Welthandelsmächte nicht in Konkurrenzveranstaltungen ausgeartet, die mit der Selbstbehauptung des einen Nationalkredits den Ruin eines anderen bezweckt hätten. Selbst in den zahlreichen Fällen, in denen die Bilanzen, die Entscheidungen der Geldmärkte und das Urteil der wenigen Gläubigernationen eindeutig auf „Zahlungsunfähigkeit“ lauteten, wurde dieses Urteil nicht vollstreckt. Vielmehr ist die Währungspolitik, die sich auf die Tauglichkeit des jeweils eigenen Kredits richtet, um die kooperative internationale Betreuung sämtlicher Bilanzen ergänzt worden. Das Regime des IWF, das die gedeihliche Fortführung des Welthandels mit Partnern organisiert, die sich eine chronische Geldnot eingehandelt haben, was sich in der ebenso chronischen Entwertung ihres Kreditgelds niederschlägt, wurde um ein ständiges Management der weltweiten Schuldenberge erweitert. Neue Institutionen wurden ins Leben gerufen, um durch gemeinsamen Beschluß alte wie neue Schulden als Guthaben zu erhalten und anzuerkennen, obwohl ihre Uneinlösbarkeit für alle Beteiligten feststeht. Die famosen „G7“ haben sich zuletzt Jahr um Jahr mit Übereinkünften betreffs „Weltschuldenkrise“ hervorgetan; und ein Europäisches Währungssystem befaßt sich seit geraumer Zeit nicht mehr mit stabilen Kursen zwischen den Ländern des Gemeinsamen Marktes, sondern mit der fragwürdigen Brauchbarkeit manchen Nationalkredits...

Die Leistungen dieser zwei komplementären Abteilungen von Währungspolitik sind allerdings nur zum Teil bekannt. Zur Kenntnis genommen wird nur allzu gern der enorme Aufschwung, den der Welthandel und das wirtschaftliche Wachstum in der ersten Welt erzielt haben. Und soviel ist daran auch richtig: Durch die Beschränkung der Währungspflege auf Zins- und andere „Signale“, die nicht nur die Funktion „der Märkte“ respektiert, sondern auch die unmittelbare Konfrontation mit anderen Währungshütern unterläßt – Devisenverkehrskontrollen, Zwangskurse u.ä. sollen ja schon vorgekommen sein im Bemühen um „Stabilität“ –, ist der internationale Handel entschränkt worden; die Geschäftsleute aller Herren Länder haben keine staatliche Behinderung zu gewärtigen und nur mit den Tücken des Wechselkurses zu kalkulieren. Und durch die supranationale Anerkennung von inter-nationalen Schulden anstelle von Zahlungen sind Handelsbeziehungen fortgesetzt und ausgebaut worden, die ohne die Beschlüsse zur Schaffung weltweiter „Liquidität“ gar nicht erst zustandegekommen wären.

Was weniger gewürdigt wird – obwohl es die Akteure des Weltmarkts ziemlich beschäftigt –, ist die Verfassung des „Weltwährungssystems“ und der Nationalkredite, die, als Währungen verglichen, nach wie vor den Reichtum der Nationen vorstellen.

– Die Staaten, die im Rückblick auf 50 Jahre Weltmarkt vom großen Rest der Welt als „Industrienationen“ und „Weltwirtschaftsmächte“ respektiert werden, verfügen über gutes Geld. Die Rede ist von den drei Weltwährungen, die an jeder Stelle des Globus jede Geldfunktion übernehmen können: Dollar, Yen und die europäische „Ankerwährung“ DM. Sie sind entweder unmittelbar austauschbar gegen alle Sorten stofflichen Reichtums, oder sie vermögen über die Verwandlung in minderes lokales Geld alles zu leisten, was das kapitalistische Herz begehrt. Sie taugen zu allen Formen der Kapitalanlage, von der Einrichtung einer Fabrik übers zinsträchtige Verleihen bis zum Erwerb von Sicherheiten, derer die Privatmacht des Geldes stets habhaft werden will.

– Seiner Substanz nach ist dieses gute Geld ein großer Haufen Kredit. Er setzt sich zusammen aus Schulden, die von den Herren Europas, Amerikas und Japans in Umlauf gebracht worden sind; weiterhin um Schulden, die diese Mächte im Verkehr untereinander als Zahlung und Kapital angenommen haben und den Ihren gleichstellen; und um Schulden, die anstelle von Zahlungen der übrigen Nationen in den Konten der Banken sowie im Staatshaushalt der Weltwirtschaftsmächte verbucht sind – und zwar als Guthaben.

– Der Gebrauch dieses guten Geldes ist Sache all derer, die es besitzen. Sie verlassen sich auf die Garantie der Staatsgewalten, nach denen das Geld bezeichnet ist. Die Staatsgewalten verlassen sich umgekehrt darauf, daß von ihrem Geld reger Gebrauch gemacht wird, daß es auf sämtlichen Märkten zum Einsatz kommt, seine Fähigkeit zur Vermehrung unter Beweis stellt und darüber die Geldgleichheit des nationalen Kredits bestätigt. Das gibt den Währungshütern die Freiheit, auch selbst von diesem Geld Gebrauch zu machen, ihre Schulden zu vermehren und darüber an Zahlungsfähigkeit zu gewinnen. In dem Maße, wie ihre Gelder als Geschäftsmittel und -objekt taugen, erkennen sie ihre Währungen untereinander an. Die Ermittlung des rechten Maßes überlassen sie „den Märkten“. Die Entscheidungen des international tätigen Finanzkapitals, der Zuspruch, den es auf die drei Weltwährungen verteilt, liefern nicht nur die Bestätigung, sondern auch die Masse der zum Weltgeld tauglichen Währungen. Das produktive Kapital erledigt den Rest der Bilanz; trotz ihres geringen zahlenmäßigen Gewichts im Vergleich zum fiktiven Kapital sind seine Dienste aber nicht zu unterschätzen. Es sorgt erstens, wie der Name schon sagt, für die Produktion, zweitens je nach dem Verlauf der Handelsströme für die Übertragung von Reichtum zwischen den Nationen; also nicht bloß für Kurskorrekturen, denen es entscheidende Impulse verleiht. Umgekehrt jedoch sind die Verdienste der einen Nation gegen die andere allemal eine Frage des Währungsvergleichs, der als Instrument des auswärtigen Handels ebenso fungiert wie als Maßstab des privaten und nationalen Geschäftserfolgs.

c)

Die Nationen, die maßgeblich den Weltmarkt hergestellt und das ihm entsprechende Währungssystem unter Anleitung der USA geschaffen haben, verdanken den Erfolg, den sie inzwischen als Wirtschaftsblöcke verzeichnen, natürlich nicht dem Kunstwerk, das ihnen da gelungen ist. Die Konkurrenz um Kredit, um den aparten Status ihrer Schulden als Geld, haben sie für sich entscheiden können, weil unter ihrer Regie, auf ihrem Boden und auf Grundlage ihres Geldes die größten Massen von Kapital tätig wurden; weil dieses Kapital die natürlichen und produzierten Reichtümer der andern Nationen rentabel benutzt hat; weil das Finanzkapital, bevor es in den heutigen Genuß der Freiheit des Geldverschiebens gekommen ist, erst einmal der sicheren Notwendigkeit gefolgt ist, die sich aus den eindeutigen Unterschieden, der Hierarchie der Nationen ganz von selbst ergab. Und bei allem Respekt, den der Irrsinn der Spekulation mit ihren widerstreitenden Beweggründen und zirkulären Kalkulationen verdient – im Grunde hat die Finanzwelt immer ganz brav ihr Vertrauen für die Nationen reserviert, an deren Geld am meisten zu verdienen ist, weil in ihnen und durch sie am meisten verdient wird. Das ist auch kein Wunder; denn die Spekulation auf künftige Bilanzen nimmt eben doch Maß an den vorgefundenen.

Auch für die Regierungen und Notenbanken der Weltwirtschaftsmächte hat sich mit der weltweiten Blüte des fiktiven Kapitals eines nicht geändert: Das Vertrauen der Märkte, die die Anerkennung des eigenen Kredits vollziehen und im Verhältnis zu anderen Nationen gewichten, erwerben sie sich durch die Leistungen ihrer Wirtschaft. Dennoch sieht die Sache heute ein bißchen anders aus. Das Zugriffsmittel auf jede erdenkliche Art Geschäft, daheim wie auswärts, ist – da haben die Konzessionen an das Finanzkapital und die Konventionen des Währungssystems ihre Wirkung getan – der Kredit, der sich auf den Märkten und seitens der anderen Nationen seine Gültigkeit erhält. Alles, was sich die reichen Nationen leisten können, beruht darauf, daß sie jedem eine lohnende Verwendung ihres Geldes garantieren, also dafür sorgen, daß der Besitz ihrer Kreditzettel für In- und Ausländer, eben auf dem ganzen Weltmarkt, gewinnträchtig ist und bleibt. Jede der drei soliden Währungen muß den Vergleich mit den beiden anderen bestehen und sich als die bessere Kapitalanlage bewähren. Solange die Finanzmärkte die Lizenz haben, diesen Vergleich vorzunehmen, konkurrieren auch die drei Weltwährungen um die Attraktivität ihres Kredits, und zwar auf Kosten der anderen. Die Abwicklung der internationalen Konkurrenz vermittels eines ebenso internationalen Geldmarkts, die schon manche Währung ihre globale Brauchbarkeit gekostet hat, weicht keiner friedlichen Koexistenz, nur weil es bloß noch drei sind.

Nicht zu übersehen ist dabei, daß für das Gewinnmachen hier im Bereich des Finanzkapitals nur zwei Quellen zu Gebote stehen: die Enteignung anderer – durch Entwertung – und die Schöpfung neuen Kredits. Das geht, hat aber Konsequenzen für den internationalen Vergleich. Der ist ja nicht von der Tagesordnung gestrichen, sondern steht von neuem an. Allerdings mit reduziertem Geldbesitz auf der einen Seite: mit entwerteter Valuta, die in die eben favorisierte Währung gehen könnte; mit famosen Anlagen auf der anderen Seite, deren rechtmäßig verbürgten Gewinnanspruch außer dem Währungshüter am Ende keine andere Adresse mehr einlöst. Daher seit geraumer Zeit die Klage von Nationalbanken, der Zuspruch, den ihr Geld genießt, sei „bloß spekulativ“. Dafür steht auch der Katzenjammer der amerikanischen Notenbank angesichts der Kosten, welche die Hochzinspolitik unter Reagan heute nach sich zieht. Und die Japaner verzeichnen bei aller Attraktivität des Yen schlechte Bilanzen. So sehr die Weltwährungsnationen darauf erpicht sind, von den Finanzmärkten mit Nachfrage bedacht zu werden, so vertraut ist ihnen eben auch der Unterschied zwischen einer „gesunden Nachfrage“ nach ihrem Geld und „bloßer Spekulation“, welche ihre Verschuldung erhöht, ohne zu ihren Einnahmen etwas beizutragen. Sie gewahren ein Anwachsen ihres Kredits ohne Wachstum, dafür mit dem Risiko der Inflation, die sich aufgrund der Erhöhung dreier Geldmengen einstellt; einer Inflation, die Geschäfte im Innern ebenso unterbindet wie die mit dem Ausland – die Rede ist von „wirklichen“ Geschäften.

In solchen und anderen Befunden würdigen die potentesten Währungshüter dann doch noch die prekären Leistungen ihres Weltwährungssystems. In dem wirtschaftlichen Sachverstand des Jahrhunderts eigenen Fassungen bemerken sie,

– daß die Kopie des nationalen Kreditwesens im auswärtigen Handel dasselbe leistet wie das Original. Der Ersatz von Zahlungen durch Schulden genehmigt auch international die Illusion, daß die Produktion am Markt keine Schranke hat. Er gestattet denen, die für den Markt produzieren, die Inanspruchnahme der durch Kredit geschaffenen Zahlungsfähigkeit. Der Kredit erlaubt eine enorme Vergrößerung der Kapitalmasse, die in der Konkurrenz zum Einsatz kommt. Unvermeidlich ist deswegen auch im Welthandel die regelmäßige Auskunft des Marktes, daß nicht genug Kaufkraft vorhanden ist, um den gigantischen Investitionen ihren Gewinn zu bezahlen. Dafür hat eine Anhäufung einer enormen Summe von Eigentumstiteln stattgefunden, deren Inhaber mit nichts anderem befaßt sind als mit der Suche nach Adressen, die die beste Verzinsung gewähren. Diese Zinsen müssen bezahlt werden; sonst ist nämlich nicht nur der eine oder andere Kredit, sondern das ganze System im Eimer.

Insofern bietet die Ausdehnung des Kapitals auf den ganzen Globus nichts Neues, außer eben in der Größenordnung.

– Eine nicht unerhebliche Modifikation der Konjunkturen des Geschäfts ergibt sich allerdings daraus, daß der Kredit, und zwar gleich mehrfach, als der Inbegriff nationalen Reichtums daherkommt. Er präsentiert sich als Nationaluniform von Geld, ist also nicht nur Mittel des kapitalistischen Geschäfts, sondern die Produktionsbedingung ganzer Nationen. Mit seiner Qualität und Haltbarkeit steht und fällt die nationale Bilanz. Als Instrument des Geschäftslebens, das auf dem Territorium eines Staates stattfindet, versagt er seinen Dienst, sobald er international seine Anerkennung einbüßt. Wieviel in einer Nation und an ihr, aber auch durch sie an anderen verdient werden kann, hängt davon ab, wie er sich im Währungsvergleich bewährt. Im nationalen Geld, in seiner Stärke bzw. Schwäche, ist die Brauchbarkeit und die Leistung der „Anlagesphäre Nation“ zusammengefaßt. Was ein „Standort“, ein staatlich umhegtes Territorium mit seinem toten und lebenden Inventar taugt, pflegt in der schönen Welt der internationalen Verflechtung und Abhängigkeit zu einer ebenso schlichten wie abstrakten Größe zusammengerechnet zu werden: relativer Wert und Masse des Geldes.

Daß diese Größe von den Finanzmärkten ermittelt, quasi hergestellt wird, ist erstens so geregelt und zweitens jeder Regierung recht, solange sie Erfolge verbucht. Sie verfügt über den Beweis, ihre Nation zu der Leistung hinregiert zu haben, auf die es ankommt. Fällt die Bilanz dagegen schlecht aus, stellt gar der Handel mit Kredit Einheit und Anzahl des nationalen Geldes in Frage, werden selbst Lenker von Weltwirtschaftsmächten kritisch. Wenn das loanable capital seine Dienste für die Nation versagt, dann hat deren Inventar den Erfordernissen des Weltmarkts nicht genügt. Wenn die Realisierung einer erfolgreichen nationalen Bilanz unterbleibt, dann erinnert die politische Führung ihr Volk, die Wirtschaft und die anderen, jeden auf seine Weise, nachdrücklich daran, wofür sie da sind. Sie sind zur Konkurrenzfähigkeit auf dem Weltmarkt verpflichtet, weil der Reichtum ihrer Nation in nichts anderem besteht als im Geld, das sie an der ganzen Welt verdient. Der Geschäftswelt leuchtet das ein, weil sich ihr privater Reichtum längst in dem Maße erhält und vermehrt, wie sie am internationalen Handel gewinnen. Die anderen müssen lernen, daß ihre Arbeitsplätze doch nicht vom Weltmarkt kommen, sondern umgekehrt in Zahl und Ausstattung für den Weltmarkt passend gemacht werden.

Wenn die nationalen Bilanzen nicht stimmen, wenn auf der einen Seite der Kredit so reichlich vorhanden ist, daß er eher den Charakter von Schulden annimmt statt Geld darstellt, weil auf der anderen Seite das Wirtschaftswachstum nachläßt, welches sich aus gewinnbringend verkauften Produktionen errechnet, dann geht es merkwürdig zu. Das, was das Inventar der Welthandelsnation immer ist: ein Kapitalstandort, wird höchst programmatisch gesichert und erhalten. Und das ist alles andere als konservativ.

d)

„Standortpolitik“ ist ein neuer Name für das, was Nationen immer dann tun, wenn der auswärtige Handel samt den ihn begleitenden Geldbewegungen der Nation kein Geld mehr einspielt. Wenn eine Plethora von Geldkapital unterwegs ist, ohne die Außenhandelsbilanzen zu befördern, weil weniger verkauft und produziert werden kann. Weit davon entfernt, einzusehen, daß die Bedingungen der Produktion und der Realisierung von Gewinn nun einmal nicht zusammenfallen, daß sie aktuell sogar gründlich auseinandergetreten sind, besteht die Politik darauf, rentable Geschäfte wieder herbeizuregieren. Nicht, was der Markt nicht hergibt, ist für sie interessant, sondern daß er es „uns“ nicht zuteil werden läßt. Standortpolitik ist der Entschluß, die Konkurrenten – und das sind andere Nationen, die in gemütlicheren Zeiten auch Partner heißen – zu verdrängen. Das probate Mittel besteht in der Mobilisierung der Quellen des nationalen Reichtums. Das sind nicht „die Produktivkräfte“, die sich in der Nation finden, sondern selbige in Gestalt von Kapital und Arbeit. Deswegen sieht die Initiative so aus:

– „Unsere“ Firmen müssen produktiver, also rentabler werden. Erstens als bisher, zweitens als die im Ausland. Dann ist ihre Ware im allfälligen Preisvergleich denen der anderen überlegen, sie wird verkauft, bringt den Betrieben Profit und der nationalen Bilanz ein Plus. Der zugrundeliegende Standpunkt ist der einer Exportnation, die ihre Waren weltweit auf Kosten anderer Exportnationen absetzen will. Die erforderlichen Maßnahmen fallen weitgehend in das angewandte ABC der Betriebsführung, das vom Mittelstand bis zum vertikalen Trust beherrscht wird. In dem einen oder anderen Fall sind allerdings staatliche Hilfen angesagt, damit Gesundschrumpfungen, Fusionen und Kapitalaufstockungen nicht am Geld scheitern. Die Senkung der Kosten gebietet das Ziel eines rentablen Marktpreises, so daß die Klage über ein zu teures Arbeitsvolk sowie die Behebung dieses Mangels zur nationalen Kampagne werden. Die erforderliche Zahlungsfähigkeit wächst dem Projekt daheim wie auswärts zu, weil die Konkurrenten sie abtreten.

– Heimische Firmen müssen ins Ausland, also überall hin, wo exportierte Ware der der Konkurrenz unterlegen ist. Auch dorthin, wo sich die Kosten günstiger gestalten als am alten Standort. Die heikle Frage, ob das Verlassen des heimatlichen Territoriums nicht mit einem Verlust an nationalen Einkünften verbunden sei, wird gelöst: Der nationalen Sache wird nicht nur lokal-patriotisch gedient, sondern auch geld-patriotisch – die Hausbank des Konzerns nimmt auch Devisen. Der zugrundeliegende Standpunkt ist der der Kompensierung von Standortvorteilen, die anderen Märkte sichern, die „uns“ spätestens aufgrund des Ortswechsels zustehen.

– Auswärtige Investoren müssen sich „bei uns“ engagieren. Das erleichtert die Herstellung der zur Konkurrenzfähigkeit nötigen Kapitalgröße, erspart staatliche Zuwendungen und fördert – wenn die geldpatriotischen Technika richtig geregelt sind – die Nachfrage nach „unserer“ Währung.

– Wo die Besichtigung des Weltmarkts zu der traurigen Diagnose führt, daß andere Nationen in bezug auf zukunftsträchtige Produkte und hinsichtlich der Kapitalgröße hoffnungslos überlegen sind, ist noch lange nichts entschieden. Hoffnung stiftet da ein mit Staatskredit geschmiedeter nationaler Konzern, der natürlich nie als Staatsbetrieb, sondern 100%ig privatisiert der Konkurrenz gewachsen ist.

– Nicht zu verachten ist die Ausdehnung der Zuständigkeit auf andere Territorien. Freilich ist das nur in seltenen Glücksfällen der Geschichte zu haben, die der Nation ein zusätzliches Inventar samt Manövriermasse in die Hände spielen. Und selbst in diesen Fällen stellt sich manche Widrigkeit ein. Fällige Erschließungskosten strapazieren erst einmal den Nationalkredit, bevor sie sich als Beitrag bemerkbar machen. Da trifft es sich gut, daß sich internationale Schranken des nationalen Gelderwerbs auch anders niederreißen lassen: durch Bündnisse und mit Geld – Europa.

Man sieht: Nationen, die sich ausgerechnet das Kapital zu ihrem Lebensmittel erkoren haben, taugen zu dem, was man Völkergemeinschaft nennt, nicht recht. Besagtes Lebensmittel ist nicht zu haben und zu kultivieren, ohne daß es sich die politischen Herren aller Länder, der wichtigsten zumal, streitig machen. Die Verwendung der eigenen Gesellschaft wie des Auslands hat keinen anderen Inhalt als das ihrer ökonomischen Grundrechnungsart entsprechende Staatsziel: den Nationalismus des Geldes. Die Sicherung und Mehrung dieses Stoffes, die den designierten Opfern im Inland als Sparpolitik verdolmetscht, die zu allem Überfluß auch noch als Sachzwang verkauft wird, schließt den polemischen Umgang mit dem Ausland ein. Krisenbewältigung ist stets ein kräftiges Dementi der internationalistischen Legenden, die aus der Abhängigkeit der Staaten voneinander und von der Weltwirtschaft insgesamt ableiten, daß es aufs Miteinander und auf die gemeinsamen Werte ankommt. Der Wert, um den es im Welthandel geht, ist Gegenstand der Konkurrenz – weswegen es auch verfehlt ist, sich über andere „Widersprüche des Imperialismus“ den Kopf zu zerbrechen.

Die ganze Not, die die Weltwirtschaftsmächte sich zu beheben anschicken, ist eben die, daß in der Krise ihre Rechnungen nicht aufgegangen sind. Daß der auswärtige Handel die als Gewohnheitsrecht genossene Übertragung von Reichtum in ihre Kassen nicht bewerkstelligt hat, was sie an der relativen und zeitweiligen Unbrauchbarkeit ihres Kreditgeldes bemerken. Wenn sie diesen Mißstand nun beheben, kommen sie zur Sache. Ihr Recht auf den Geldreichtum der inzwischen zur Gänze freien Welt suchen sie durchzusetzen, und aus dem unschuldigen Instrumentarium der Marktwirtschaft werden banale Waffen der Konkurrenz.

Die erste Waffe ist der Kredit, den sie haben. Weit davon entfernt, sich einzuschränken und zu sparen, finanzieren sie auf sämtlichen Märkten Geschäfte, die ausdrücklich auf Kosten des Auslands gehen. Das Interesse, ihren gefährdeten Kredit zu „untermauern“, solide zu machen, verfolgen sie mit der Vermehrung ihrer Schulden und dem Anspruch, die anderen dafür geradestehen zu lassen. Darin eingeschlossen ist die Verarmung der Partnernationen, die Entwertung von deren Kredit als Folge davon, daß ihnen Verdienstquellen abhanden kommen. Vorgesehen sind die Welthandelspartner in der Rolle von Zahlern und Schuldnern.

Die zweite Waffe ist die eigene Nation – in ihrer Eigenschaft als Geldquelle. Das durch eine schon ältere staatliche Fügung tätige Privateigentum darf seinen Beruf, das Wachstum, im nationalen Auftrag und der Notlage des Staates entsprechend ausüben. Der Rest wird unter neue Arbeits- und Lebensbedingungen gestellt sowie mit der nationalistischen Botschaft versorgt, daß sich sein Unterhalt nur lohnt, wenn er dem Kapital und dem Staat Gewinne aus dem Weltmarkt verschafft. Deutsche, amerikanische und japanische Arbeitsplätze verhalten sich deswegen schon seit längerer Zeit wie Entweder und Oder.

Der Einsatz dieser Waffen zwischen den verbliebenen drei Weltgeldbesitzern hat freilich Folgen. Er schädigt die Reichtumsquellen der anderen Nation und beschränkt damit den Nutzen, der ihrem Kredit zugedacht ist.

Immerhin steht jedes dieser drei Vorzugsgelder nicht nur als Plus in den Büchern der jeweiligen Garantiemacht und ihrer Bürger; ihre anerkannte Weltgeldgleichheit bot ja gerade „den Märkten“ und allen, die sich an ihnen mit haltbarem Geld versorgten, die Gewähr, mit keinem von ihnen einen prinzipiellen Fehlgriff zu tun und mit der Streuung ihres Besitzes auf sie die Sicherheit zu erlangen, die man sich wünscht. Die Verluste aus der Entwertung eines dieser Kredite lassen sich garantiert nicht lokalisieren.

Ebensowenig die Einbuße an Zahlungsfähigkeit, die die betroffene Nation und ihre Geschäftswelt erleiden. Denn an der Ausnützung ihrer Kaufkraft, an der Geldwertstabilität der eingegangenen Zahlungen hängt das Markteroberungsprogramm der Standortpolitik allemal. Die Übertragung von Reichtum durch Export hatte schließlich bislang ihre Gewähr in der Solidität des nationalen Zahlungsmittels. Wenn die entfällt, kommt in den auswärtigen Handel ein Maß an Spekulation, das ihn zum Risiko macht und nicht, wie die jetzigen Warentermingeschäfte, zu einem sicheren Feld des Gewinns.

Daß die Aufmerksamkeit der Finanzmärkte jede von ihnen hergestellte Kursveränderung nicht nur registriert, sondern prompt mit den branchenüblichen Einschätzungen und Hochrechnungen versieht, relativiert die Früchte der Sieger in der Konkurrenz ebenfalls. Nicht nur auf die Entwertung eines der drei Weltgelder wird dann spekuliert, sondern auch auf die wirklichen und vermeintlichen Wirkungen, welche deren Kursschwankungen auf das Geschäftsleben aller potenten Nationen haben.

Kurz: Die dieser Tage eingeschlagene Strategie, die sich auf die Unanfechtbarkeit eines der drei großen Weltgelder richtet, untergräbt das schöne Weltwährungssystem, weil nicht nur die unterlegene Nation betroffen ist. Daß mit einem erheblichen Aufwand an neuen Staats- und anderen Schulden eine ebenso erhebliche Menge von Produktivkräften aufgestellt wird und Produkte vom Feinsten zum Verkauf anstehen, hilft dabei kaum etwas. Für den Gebrauchswert ist die ganze Veranstaltung ja ebensowenig gedacht wie für den Genuß der Völker.

Dieser Erfolg ist abzusehen.

Zum aktuellen Stand der internationalen Konkurrenz ums Geld der Welt

Nicht zu überhören ist im Sommer und Herbst 94 – in der Einleitung war davon schon die Rede –, daß die Akteure des Geldhandels, die Währungshüter, die Staatsschuldenmacher, dazu die fachkundigen Dolmetscher des Börsengeschehens, von gewissen Zweifeln geplagt werden, die das Gelingen ihrer gemeinsamen Veranstaltung betreffen. Das ist kein Wunder. Denn mit ihren Entscheidungen, die nicht bloß ansehnliche Geldsummen bewegen, sondern den Kurswert von Kreditpapieren und Kreditzeichen dazu, und die damit noch ansehnlichere Summen entstehen, derzeit aber vor allem in Nichts zergehen lassen, setzen sie ihrem Laden seit einiger Zeit ganz ordentlich zu. Den Ergebnissen ihres Wirkens stehen sie oft genug ratlos gegenüber, was sie aber nicht an neuen entschlossenen Taten hindert. Die richten sich in den letzten Monaten vor allem gegen eine der drei großen Weltwährungen, nämlich die amerikanische; aber dabei bleibt es nicht. Mittlerweile untergraben sie die Funktionsbedingungen ihres ganzen schönen Systems.

Aber – eins nach dem andern.

a) „Die Märkte“ lassen den Dollar fallen

Maßgebliche Marktteilnehmer haben einen „Trend aus dem Dollar“ befürchtet und ihn damit eingeleitet. Kaum war er da, wußte schon der ganze Rest, daß er längst fällig gewesen war. Immer auf der Suche nach dem verläßlichsten Geld, spekuliert der Devisenhandel über ein halbes Jahr hinweg gegen das amerikanische und findet sich erst gut bedient, wenn 1 Dollar weniger als 100 Yen und gut 1,50 DM kostet. Alle guten Gründe dafür faßt ein professioneller Beobachter so zusammen:

„Mit steigenden Unternehmensgewinnen und niedrigen Inflationsraten bei kräftigem Wirtschaftswachstum sahen die USA wie das Traumland für Anleger aus. Nur: Die US-Haushaltslage ist immer noch prekär; die Handelsbilanz gleitet immer tiefer in die roten Zahlen, und die Clinton-Administration hat offenbar keine anderen außenwirtschaftlichen Konzepte, als den Dollar nach unten zu reden und die Japaner zu Handelsdirigismus zu zwingen... Die USA-Regierung muß trotz des Konjunkturaufschwungs weiter ein bedeutendes Budgetdefizit finanzieren. Ohne Hilfe des Auslands geht es nicht, zumal nicht ohne Japan. Statt indessen die Japaner zu hofieren,“ – wer weiß, was die Märkte dann gesagt hätten?! – „setzt die Clinton-Administration sie unter Dauerdruck... Für eine Regierung, deren Reformvorhaben feststecken und deren Glaubwürdigkeit tagtäglich an allen Fronten angezweifelt wird, leistet sich die Clinton-Administration den Luxus, die außenwirtschaftliche Komponente ihrer Politik völlig zu vernachlässigen. Als diese Schwäche immer deutlicher wurde, kamen die Märkte zu dem Schluß, daß auch höhere Zinsen noch nicht hoch genug sind.“ (Handelsblatt vom 23.6.94)

In einem Aufwasch sind hier sämtliche Zwars und Abers beieinander, die einem Spekulanten so durch den Kopf gehen, wenn er sich traut, einer Tendenz gegen die umfänglichste Weltwährung, das Geld der letzten Supermacht dieser Erde, Recht zu geben. Auffällig daran ist, daß alle Argumente sich genausogut andersherum hindrehen ließen: Dann wäre Clinton zwar mit ein paar international völlig uninteressanten Reformen gescheitert, aber hohe Zinsen hätten den Dollar attraktiv gemacht – wie vor 12 Jahren, als Vor-Vorgänger Reagan mit einer Hochzinspolitik Erfolg hatte –; zwar hätten die USA – wie damals – enorme Defizite im Staatshaushalt und in der Außenhandelsbilanz, aber eine bombige Binnenkonjunktur... Warum die andere, die negative Lesart?

Das eine wollen „die Märkte“ auf alle Fälle begriffen haben: Die Diskrepanz in Amerika zwischen Konjunktur einerseits, Haushalts- und Außenhandelsbilanz andererseits spricht gegen Amerika. Zwar wird in den USA – wieder – Geld verdient; weil das aber an den beiden Defiziten nichts ändert, die den Wert des verdienten Geldes insgesamt betreffen, muß man zu dem Urteil kommen, daß die USA darüber überhaupt nicht reicher werden. Dort Geld zu verdienen, lohnt sich nicht; die Akkumulation, die der Boom allenfalls zuwege bringt, ist nichts wert, hat Masse und Schlagkraft des amerikanischen Kapitals nicht vergrößert. Statt dem Geld der Nation seinen Wert zu sichern, wird der innere Erfolg durch den Verfall des Geldes aufgefressen. Seine eigene Objektivität gibt sich dieses Urteil in seiner praktischen Wirkung: Die Abwertung des Dollar entwertet Amerikas Reichtum im Weltvergleich. Die Spekulation gegen den Dollar setzt die defizitären Bilanzen des Landes gegen alle anderen Gesichtspunkte als die maßgeblichen Größen ins Recht; sie stellt daran den Konkurrenzvergleich mit den anderen großen Wirtschaftsmächten an und entscheidet ihn.

Warum dieser Vergleich so und nicht anders entschieden gehört – immerhin bleibt ja nicht verborgen, daß die USA Japan unter „Dauerdruck“ setzen und nicht umgekehrt –, dafür haben „die Märkte“ eine weitere Einsicht zu bieten: Die glückliche Symbiose Amerikas mit Japan – die im Export nach USA verdienten Dollar fließen wieder in US-Staatsanleihen – bedeutet Abhängigkeit, und diese Abhängigkeit spricht gegen die USA; nicht grundsätzlich, aber derzeit, weil die US-Regierung kein Konzept hat, um dieses Verhältnis ihrerseits souverän zu handhaben. Die disparatesten Beobachtungen stimmen auf einmal überein in der Diagnose, daß es der amerikanischen Staatsmacht an der Fähigkeit fehlt, das, was sie sich vorgenommen hat, auch mit Erfolg zuende zu bringen. „Die Märkte“ sind die letzten, denen es um Clintons gescheiterte Gesundheitsreform leid täte; aber als Beleg fürs Prinzip: mangelnde Durchsetzungskraft, paßt auch das in ihr Bild amerikanischer Schwäche, an dem sie im Grunde etwas ganz anderes interessiert: das Kräfteverhältnis zwischen den USA und ihren weltwirtschaftlichen Rivalen. Daß das sich gegen die USA verschoben hat, wollen sie begriffen haben und leiten daraus eine Konsequenz ab, die mit diesem Befund, selbst wenn er stimmt, nur über ein aufschlußreiches Zwischenargument zusammenhängt: Dann helfen auch die schönsten Zinsen dem Dollar nicht. Offenbar haben die Finanzkapitalisten mit ihrer bisherigen Wertschätzung der US-Währung – ihrer eigenen, jetzt praktisch wahrgemachten Einschätzung zufolge – zu großen Teilen Amerikas politische Dominanz honoriert. Jetzt rächen sie gewissermaßen an Clinton, was sie dem Vorkämpfer des kalten Krieges noch unbedingt, seinem Gewinner nur noch bedingt und dem Sieger des Golfkriegs schon nicht mehr zugute gehalten haben, nämlich ihr geldschöpferisches Vertrauen auf die unbezweifelte Supermacht des Kapitalismus, und streichen mit dem politischen Bonus erhebliche Prozente am Yen- und DM-Preis des Dollar. Kein Wunder, daß gegen diese fundamentale politische Kurskorrektur der schönste ökonomische Boom nicht aufkommt.

Für diese Sicht haben die Börsen einen letzten, nach ihrer eigenen Einschätzung besonders schlagenden Beleg: die amerikanische Weltmacht selbst. Denn:

b) Die USA profitieren nicht von ihren Versuchen, den Konkurrenzvergleich gewaltsam zu korrigieren

Immerhin ist ja die US-Regierung selbst unter der Zielsetzung angetreten, den eigenen Laden machtvoll in Ordnung zu bringen, um ihrer Macht nach außen wieder ein tragfähiges Fundament zu verschaffen. Den Streit mit Japan um Begünstigung amerikanischer Exporte und mit der EU um für Amerika vorteilhafte GATT-Regelungen hat sie fortgeführt, um so das Außenhandelsdefizit der Nation endlich zu verkleinern. Daher haben „die Märkte“ also ihre Maßstäbe. Daß Amerika denen nicht genügt – weder läßt eine innere Runderneuerung alle Sorgen ums Haushaltsdefizit verstummen, geschweige denn die Defizite verschwinden, noch kehrt der geballte Einsatz der Diplomatie die Vorzeichen in der Außenhandelsbilanz um –, das ist nicht bloß der Fall; die Nation sieht es auch so und gibt ihrer Führung die Schuld. Da können sich die Geldhändler nur anschließen: Sie spekulieren gegen den Dollar, testen damit noch einmal Macht und Entschlossenheit der Regierung, ihre Spekulation in die Schranken zu weisen, werden nicht abgeschmettert [11] und haben sich damit einmal mehr bewiesen, was – eigentlich gar nicht mehr – zu beweisen war.

Dabei ist es gar nicht so, als ob der „Dauerdruck“, den die USA offenbar immerhin – gegen Japan vor allem – entfalten können, wirkungslos geblieben wäre: Reglementierungen des internationalen Freihandels im amerikanischen Sinn sind durchaus zustandegekommen. Und bei aller „Kraftlosigkeit“, die „die Märkte“ den Mächtigen in Washington attestieren: Daß sie sich mit ihrer Spekulation gegen deren Geld womöglich zum Erfüllungsgehilfen regierungsamtlicher Absichten machen, mögen die aufmerksamen Spekulanten selbst nicht ganz ausschließen:

„Eine Schule von Beobachtern glaubt, die amerikanische Regierung sehe in einem schwachen Dollar die einzige Möglichkeit, das amerikanische Handelsdefizit abzubauen und die Japaner dazu zu zwingen, ihre Märkte für amerikanische Exporte zu öffnen.“ (Handelsblatt vom 27.6.94)

Doch wäre selbst das alles andere als ein Souveränitätsbeweis; und vor allem bleibt der schlagende Erfolg aus. Der Schädigung des japanischen Außenhandels – dessen gigantische Dollarüberschüsse verlieren mit ihrem Wachstum an Wert – entspricht kein amerikanisches Plus, noch nicht einmal ein überzeugend geschrumpftes Minus. Also ist die Sache klar: Der Fall des Dollar beweist Amerikas Ohnmacht, ihn aufzuhalten.

Ein Gegenargument hätten die Devisenhändler eventuell noch respektiert: Wenn es den Amerikanern gelungen wäre, auf dem G7-Gipfel im Sommer eine Einheitsfront der maßgeblichen Staaten gegen die Anti-Dollar-Spekulation herzustellen. Aber auch das ist unterblieben, so daß kein Spekulant Farbe bekennen mußte, ob ihn ein Signal in die entgegengesetzte Richtung mehr überzeugt hätte als sein eigener Trend:

„Die Börsianer hatten nicht unbedingt Großes von G7 erwartet, aber insgeheim (?) doch so etwas wie kraftvolle, überzeugende Dollar-Solidaritätsbezeugungen, gegebenenfalls ergänzt durch konzertierte Unterstützungsmaßnahmen. Die gab es bislang aber nicht. Wie Händler betonten, sei außer üblichen Gemeinplätzen beim G7-Treffen in Neapel nichts herausgekommen, was als richtungsweisendes Signal für die Finanzmärkte interpretiert werden könne.“ (Handelsblatt vom 11.7.94)

Es bleibt also erneut bei dem großen Zwar-Aber: Die Weltmacht USA setzt einiges an Gesetzesmacht nach innen und Verhandlungsmacht nach außen ein, um ihre Konkurrenzposition da zu verbessern, wo sie selbst Schwächen und Abhängigkeit diagnostiziert – ohne Erfolg. Sie versucht sich mit allen möglichen Mitteln als entscheidende, nämlich die Konkurrenz erschlagende Geschäftsbedingung – und bewährt sich nicht als solche.

Doch was bedeutet dieses Ergebnis? Ist etwa „Normalität“ in dem Sinn eingekehrt, daß auch die USA sich in einer nach pur ökonomischen Kriterien ausgetragenen Konkurrenz als reine Wirtschaftsmacht gegen ihre Partner behaupten und nun erst einmal ihre früheren politischen Privilegien abbüßen müssen, die sie als Vormacht der freien Welt genossen haben? Oder sind gerade umgekehrt ökonomische Konkurrenzangelegenheiten dabei, zu reinen Machtfragen zu werden, die die USA nach dem Ende ihrer anerkannten Anführerschaft nicht mehr eindeutig zu ihren Gunsten zu entscheiden verstehen oder vermögen? Oder ist doch bloß Clinton ein Schwächling?

Niemand braucht solche Fragen zu beantworten. Denn auf der anderen Seite ist soviel klar:

c) Die Konkurrenten werden mit dem Fall des Dollar nicht glücklich

Deren Währungen bekommen zwar im Vergleich zum US-Geld einen Pluspunkt; doch ist der wenig eindeutig. Was nützt Japan sein starker Yen, wenn dessen Kehrseite, der Verfall des Dollar in japanischer Währung, an die Substanz der japanischen Exporterlöse geht? Wenn die positive Außenhandelsbilanz die inneren Gewinne, den Überschuß in Yen, und damit die reale Akkumulation des japanischen Kapitals aufzehrt? Die Lage für Amerikas großen Lieferanten ist dann zwar umgekehrt wie die Amerikas beschaffen, aber überhaupt nicht günstiger.

Für das europäische Deutschland mag dieser Effekt weniger schlimm ausfallen – sehr selbstbewußt verkündet der Wirtschaftsminister noch im Sommer:

„Rexrodt befürchtet nicht, daß die deutsche Exportkonjunktur in den nächsten Monaten von der Kursentwicklung des Dollar in Mitleidenschaft gezogen wird. Zwei Drittel der deutschen Exporte gingen nach wie vor in die EU und seien damit vom Dollarkurs nicht unmittelbar betroffen.“ (Süddeutsche Zeitung vom 6.6.94),

und es gibt sogar die unvermeidlichen Schönfärber, die gleich eine Umkehr der überlieferten Verhältnisse ausmachen und herbeireden wollen:

„Immer mehr Beobachter schreiben der $-Schwäche sogar Gutes zu. Für die internationalen Anleger gewinne der deutsche Rentenmarkt Konturen eines sicheren Hafens.“ (Handelsblatt vom 12.7.94)

Als lachender Dritter kommt die Hauptwirtschaftsmacht Europas aber durchaus nicht aus der Dollarkrise heraus. Die läßt sich nämlich gar nicht auf Amerika und seinen fernöstlichen Handelspartner lokalisieren. Die Entwertung der US-Währung trifft alle Bilanzen, weil alle Geldhändler, Notenbanken, Multis usw., auch die deutscher Nationalität, große Teile ihrer Guthaben in Dollar halten: Die sind mit-entwertet, [12] und es hilft nichts, daß man für die übriggebliebenen Yen- und DM-Guthaben mehr von den wertloseren Dollars kaufen könnte – wenn man wollte... Ebenso mitbetroffen sind Deutschlands Schulden – börsentechnisch: „Renten“ –, wenn „die Märkte“ zur Belohnung für ihre Spekulation gegen den Dollar auf höhere Zinsen für US-Staatsanleihen setzen – denn daß die vielleicht nicht reichen, um den Dollarkurs zu heben, heißt ja nicht, daß sie nicht gefordert und abgezockt werden! – und sie womöglich sogar kriegen: Dann geraten natürlich auch deutsche Staats-Zinsen unter „Erwartungsdruck“, und der allein entwertet schon alte Staatspapiere [13] und hemmt den Absatz neuer bzw. macht ihn teurer. [14] Dabei braucht der deutsche Staat neuen Kredit und nicht zu knapp; denn mit seinem Haushaltsdefizit steht er gar nicht grundsätzlich besser da als der amerikanische, dem sein Budget-„Loch“ von „den Märkten“ so übelgenommen wird. Und das bleibt „den Märkten“ natürlich nicht verborgen: Ausländische ebenso wie langfristige Geldanlagen in deutschen Staatspapieren finden viel zu wenig statt.

„Bundesanleihe besteht Testrunde“ – aber: „Trotz der guten Aufnahme sollte bedacht werden, daß die Anleihe größtenteils bei den Banken liege, die sie für Arbitragegeschäfte nutzten... Endinvestoren seien derzeit eher die Ausnahme.“ (Handelsblatt vom 21.7.94) [15] „Heimische Anleihen gaben deutlich nach... Neben Irritationen von jenseits jenseits des Atlantiks verweisen die Pessimisten auch auf den hohen Kreditbedarf der öffentlichen Hand in der zweiten Jahreshälfte, die anhaltende Zurückhaltung ausländischer Anleger und das Auslaufen des Zinssenkungsprozesses.“ (Handelsblatt vom 25.7.94)

Im Endeffekt sind sämtliche Börsen in höchst unbekömmlicher Weise „volatil“ [16] , was die Verantwortlichen ihnen ziemlich übelnehmen. [17] Sie beschweren sich über eine verkehrte Technologie des Spekulierens –

„Jeder vermeintlich wichtige Anhaltspunkt für die künftige geldpolitische Linie werde registriert – Äußerungen führender Notenbankvertreter ebenso wie minimale Veränderungen bei den Zuteilungssätzen der Wertpapierpensionsgeschäfte. Allzu oft würden jedoch aus diesem pausenlosen ‚Bundesbank-Watching‘ Gerüchte entstehen, die jedweder realen Grundlage entbehrten.“ (Bundesbank-Direktoriumsmitglied Issing auf dem Börsentag, Handelsblatt vom 5.7.94) –

und sind doch in Wahrheit mit einer eindeutigen Festlegung konfrontiert, die die Geldanleger mit ihrer fatalen „Unstetigkeit“ treffen: Als die sichere Anlagewährung, die die vom Dollar abwandernden Geldkapitalisten suchen, gilt die DM wegen ihrem Kursgewinn noch lange nicht.

Einen solchen Durchbruch zu gesicherter Anerkennung, die alle Geldsorgen erledigen würde, sehen im übrigen auch die deutschen Wirtschaftspolitiker nicht. Für sie ist die Aufwertung ihrer Mark gegen den Dollar weder Ergebnis noch sicheres Mittel eines grundsoliden Erfolgs, also kein Grund zur Zufriedenheit, sondern ein Anlaß mehr, die gründliche innere Erneuerung ihres Wirtschaftsstandorts zu fordern und zu betreiben. Offenkundig gehen sie davon aus, daß Deutschland trotz besserer Bilanzen und mit aufgewerteter Währung in gar keiner grundsätzlich besseren Lage ist als Amerika mit seinem Versuch, durch innere Reformen und bessere Außenhandelsbilanzen Land zu gewinnen.

Um so bemerkenswerter ihre Reaktion:

d) Die Deutschen lassen Rücksichten fallen

Die Fragwürdigkeit währungshändlerischer Pluspunkte ist für die deutschen Aufbruchspolitiker überhaupt kein Grund, den heillosen und allseits letztlich bloß Verluste stiftenden Trends der Spekulation eine Gemeinschaftstat der großen Wirtschaftsmächte entgegenzusetzen, wie es die früher ja durchaus schon gegeben hat. Der Chef der Bundesbank gibt zu verstehen, daß er gar nicht ungern seinen US-Kollegen die einstige Nötigung heimzahlt, sich als deutscher Währungshüter für die amerikanische Währung zu engagieren:

„Die Weltwirtschaft muß an einem starken und einem – nach innen, wie nach außen – stabilen Dollar interessiert sein. Das gilt auch für uns... Natürlich liegt die primäre Verantwortung für die Stärke des Dollar bei den USA selbst. Die Anfang der 70er Jahre dort vertretene These ‚It is our currency, but your problem‘ sei zu kurz gedacht. Im übrigen sei sie den USA damals [18] nicht bekommen.“ (Bundesbankpräsident Tietmeyer nach Handelsblatt vom 15.7.94.)

Der Chef des deutschen Wirtschaftsministeriums ermuntert „die Märkte“ geradezu dazu, gegen alle Versuche der Dollar-Stützung mit ihrer Spekulation Recht zu behalten:

„Eher stimuliert denn beruhigt worden seien die Spekulanten schließlich durch die letzte Interventionsrunde zugunsten des Dollar, die gegen den Rat der Bundesbank zustandegekommen sei. Die deutsche Auffassung, daß Interventionen gegen den Markttrend nicht erfolgreich sein können, hat sich damit erneut bestätigt.“ (Rexrodt in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung vom 6.6.94)

Da wird keineswegs eine unparteiische Lehre aus jahrzehntelanger gemeinschaftlicher Währungspolitik gezogen – die ja immerhin stattgefunden und jeweils ihre Wirkungen gezeitigt hat. Da nimmt vielmehr Deutschland einen sehr entschiedenen Standpunkt ein, den es dann auf dem G7-Treffen im Sommer, zum Erstaunen „der Märkte“, als Gemeinschaftslinie durchgesetzt hat: gegen Gemeinschaftsaktionen zugunsten der USA und ihres Dollar. Die Betonung liegt auf beiden Momenten. Erstens: Nichts zugunsten des großen Weltwährungsrivalen. Wo Amerika das große Plus seiner Vergangenheit verliert, den Bonus der Macht, auf die selbst Deutschland hat hören müssen; wo also endlich Waffengleichheit einkehrt in die transatlantische Konkurrenz, da bekennt Deutschland sich im Zweifelsfall zur Konkurrenz ohne Abstriche. Und zweitens: Überhaupt keine supranationalen Garantien. Wo der Währungsvergleich Verluste zuteilt und Unsicherheit stiftet, da hört für die Deutschen das gemeinsame Betreuen und Kontrollieren der Bewegungen des Kreditüberbaus auf. Allgemeiner: Wo die bisherige Ordnung im Konkurrieren wacklig wird, wirft man sie weg. Sollte das wirklich so gemeint sein: Die Musterknaben der Weltwirtschaft brechen mit zentralen Gepflogenheiten dieses Wunderwerks?!

Schon wenig später hat sich die Gelegenheit für eine neue Klarstellung in dieser Frage ergeben:

e) IWF-Tagung in Madrid – Die Weltwirtschaftsmächte demontieren ihre supranationale Kreditbetreuungsagentur

Es ging um den Vorschlag des IWF-Chefs Camdessus, zur Erleichterung der Zahlungsnöte bedürftiger Staaten Sonderziehungsrechte im Gegenwert von 35 Mrd. Dollar zu schaffen. Deutschland und die USA einigten sich und die G7 auf den Gegenvorschlag, nur den neu zum marktwirtschaftlichen Paradies hinzugestoßenen Oststaaten 16 Mrd. Dollar SZR verfügbar zu machen.

„Die führenden Industrienationen waren nicht willens, untereinander oder mit dem Rest der Welt einen Kompromiß einzugehen. Sie hatten ihre Absprache in privater Sitzung getroffen – und es hieß ‚take it or leave it‘. Die anderen Staaten verzichteten: Ein Diktat ließen sie sich nicht bieten.“ (Guardian Weekly vom 9.10.94)

Allen Beteiligten ist klar, daß es hier nicht um ein paar Milliarden Peanuts ging, sondern ums Prinzip.

„Auf der einen Seite gibt es die mitleidlose Sichtweise, daß jede Nation, angefangen bei dem ums Überleben kämpfenden exkommunistischen Aserbeidschan bis hin zu entwickelten Industrienationen wie Spanien, sich der unsichtbaren Hand des Marktes zu unterwerfen habe. Auf der anderen Seite hält sich die Auffassung, vertreten durch den leitenden Direktor des IWF, Schwellenländer wie Indien und seitens Frankreichs und Japans, daß die Welt einer gewissen Ordnung bei der Regelung ihrer Handels- und Finanzströme bedarf. Es war dieser Prinzipienstreit, der eine Einigung verunmöglichte. Camdessus bestand darauf, daß der Fonds an seiner Mission als Verfechter des öffentlichen Wohls der Welt festhalten müsse... Der IWF macht sich Sorgen über die massive Instabilität, die durch die Deregulierung der globalen Finanzmärkte verursacht wird.“ (ebd.)

Die Ideologie vom globalen Allgemeinwohltäter beiseitegelassen, geht es dem IWF-Chef um die bislang unstrittige Hauptaufgabe seines Instituts, nämlich durch geregelten „Zugang zu internationaler Liquidität“ für alle Nationen die Haupt- und Generalvoraussetzung eines weltweiten Handels unter heutigen Verschuldungsbedingungen aufrechtzuerhalten. Allgemeine neue Kreditlinien hält er dafür für erforderlich, weil die hemmungslose Ausweitung des Weltkredits durch die Großen – nämlich durch die „strukturellen Defizite der öffentlichen Sektoren“ in den Weltwährungsländern – und die dadurch verursachte „Instabilität der Finanzmärkte“ allen übrigen Nationen die Geldbeschaffung teuer und schwierig bis unmöglich machen. [19] Gerade durch die Großen werde aber die ordentliche IWF-kontrollierte Liquiditätszufuhr verunmöglicht, weil sie Sonderziehungsrechte nicht mehr – statutengemäß – allgemein zuteilen wollten, sondern wenn überhaupt, dann nur für ausgewählte Sonderfälle. [20] Diese Politik verhindere es,

„die Rolle der SZR im Währungssystem zu bewahren und die SZR zu einem wesentlichen Liquiditätsinstrument zu machen.“ (Handelsblatt vom 26.9.94)

Von diesem Standpunkt aus war das Ergebnis von Madrid eine Katastrophe:

„Der Vorstoß des IWF zur Verstärkung der Rolle der SZR war der erste zaghafte Versuch zurückzuschlagen – und der schmähliche Zusammenbruch der Initiative ist ein dramatischer Rückschlag... Wenn jedoch in dieser Frage keine Einigkeit herstellbar ist, dann sind die Chancen, einen Konsens über die Notwendigkeit eines neuen Wechselkursregimes oder über Kontrollen der Kapitalbewegungen herzustellen, nicht existent... Das Signal von Madrid ist, daß es keine koordinierten Anstrengungen geben wird, ein neues System einzurichten. Die einzige Ordnung ist die Nicht-Ordnung, die derzeit herrscht.“ (Guardian Weekly vom 9.10.94)

Genau das sehen die maßgeblichen Auftraggeber des IWF ganz anders. Deutschland und Amerika beharren darauf, daß die „Versorgung“ der Nationen, und zwar aller, mit „Liquidität“ durch die Entscheidungen des Finanzkapitals längst bestens sichergestellt sei:

„Camdessus konnte den Vertretern der großen Industriestaaten nicht begreiflich machen, daß für eine so kräftige Aufstockung der internationalen Liquidität ein ‚globaler Bedarf‘ bestehe... Lt. Waigel zeigen die Kapitalzuflüsse in die Entwicklungsländer, daß Liquidität ‚ausreichend vorhanden‘ sei.“ (Handelsblatt vom 4.10.94)

Wo über den Fonds höchstoffiziell geschaffenes und gesichertes Weltkreditgeld hingetan werden soll, das wollen sie, Statuten hin oder her, nach ihrem Ermessen und Interesse fallweise entscheiden. Denn es ist ja nicht so, als ob sie für dieses supranationale Geld überhaupt keine Verwendung mehr wüßten: Um die Investitionen abzusichern, die sie im Bereich des ehemaligen Ostblocks vorhaben – ungemein unsichere, aber ungemein verlockende Geldanlagen offenbar! –, wären zusätzliche Fondsmittel ihnen durchaus recht – aber eben auch nur für diesen Zweck.

Unter dieser Maßregel ändert das ehrwürdige Institut seinen Charakter schon ein wenig. Vom Instrument des gemeinschaftlichen Managements internationaler Zahlungsnöte [21] wird es zum Tummelplatz für Auseinandersetzungen der führenden Nationen um kollektive Kreditgarantien für ihre jeweilige spezielle Klientel: Das war der Inhalt des Konsens, zu dem die USA und die BRD es in Madrid gebracht haben. Das können sich diese Mächte offenbar gut vorstellen: die Weltgemeinschaft der Handelspartner, also vor allem einander für ihre Sonderinteressen in Anspruch zu nehmen, ohne sich durch irgendein supranationales Ordnungs- und Lenkungsinteresse in Anspruch nehmen zu lassen.

f) Kleines Zwischenfazit

So etwas geht auch; der Übergang zu einer neuen internationalen „Streitkultur“ in Kreditfragen findet gerade statt. Was diese leistet, ist absehbar. Ihr Gegenstand ist immerhin ein Gesamtkunstwerk, welches das höchste kapitalistische Gut nach Masse und Gültigkeit erstens aus dem Konsens aller Nationen ableitet, Schulden für Reichtum zu nehmen, und zweitens aus der Fähigkeit der Beteiligten, mit dem ihrer Rolle entsprechenden Maß von wirklichem Reichtum für diese Gleichung einzustehen. In ihrem Wahn, das je Eigene zu sichern, werden die Herren des Systems einigermaßen rücksichtslos gegen dessen Grundlagen.

[1]  Deswegen halten kapitalistische Staaten es einfach nicht aus, wenn irgendwo auf der Welt ein anderer Begriff von Reichtum gilt: Die Absolutheit des Werts, für die sie einstehen, ist damit negiert.

[2]  Zur Vermeidung von Mißverständnissen: Daß der wahre Reichtum der Gesellschaft nicht in ihren Gebrauchsgütern, sondern im abstrakten exklusiven Verfügungsrecht darüber liegt und dieses Recht im Geld seine dingliche Existenz und sein quantitatives Maß hat: diese Verrücktheit war auch schon zu den Zeiten, als Goldmünzen herumgereicht wurden und Papiergeld eine wirkliche Anweisung auf Edelmetallquanta war, keine Eigenschaft der Geldmaterie, sondern – wie in der modernen Zettelwirtschaft – ein Werk der höchsten Gewalt.

[3]  Das ist übrigens das ganze Geheimnis der berüchtigten „terms of trade“, die zu Zeiten, als der kapitalistische Wahnsinn noch eine „real existierende“ Alternative hatte und sich deswegen einige idealistische Anfeindungen gefallen lassen mußte, von Utopisten eines menschenfreundlicheren Weltmarkts zum Inbegriff einer skandalösen Ungerechtigkeit erklärt worden sind. Daß arme Länder immer mehr Ware fürs Geld abliefern müssen und fürs eingenommene Geld immer weniger Ware aus den kapitalistischen Spitzennationen kaufen können, ist zwar skandalös, aber völlig sachgerecht: Im Wechselkurs wird der einzig wahre, nämlich geldwerte Reichtum festgestellt, den diese Länder mit ihrer Kaffee-, Bananen- und sonstigen Produktion zustandebringen; in ihm bekommen sie unanfechtbar und marktwirtschaftlich objektiv bescheinigt, wie unrentabel die Arbeit ist, die bei ihnen ausgebeutet wird, und wie wenig wert deswegen die Ware, die sie zu exportieren haben. Daß sich mit dem Geld fortschrittlicher Nationen kapitalistisch unvergleichlich mehr, nämlich Rentableres anfangen läßt, macht deren Währung umgekehrt so wertvoll. Der Weltmarkt vergleicht eben nicht Kaffeesäcke mit Lokomotiven, geschweige denn Arbeitsstunden hier und dort, um den Werktätigen ihren Aufwand gerecht zu vergüten, sondern Währungen; und was an denen verbindlich verglichen wird, ist die Konkurrenzfähigkeit der Kapitalisten, nämlich die Konkurrenzfähigkeit ihrer Kapitalmassen, die eine nationale Wirtschaft ausmachen.

Deswegen ist es, nebenbei, auch so: Bekämen die „benachteiligten“ Staaten für ihre Produkte immerzu gleich viel, blieben also Preise und Wechselkurse immer konstant und so die „terms of trade“ unverändert, dann würden die Kaffee- und Bananenrepubliken der Dritten Welt ihre nationale Symbolfrucht längst aus holländischen Treibhäusern beziehen...

[4]  Um sich die Sache klarzumachen, darf man nicht gleich als erfahrener Zeitungsleser einwenden, daß unterschiedliche Inflationsraten verschiedener Währungen sich doch auf die Wechselkurse auswirken, und zwar so, daß mit dem stärker inflationsgeschädigten Geld auch im Ausland weniger zu kaufen ist. Diese Wirkung tritt nämlich nur deswegen so sicher ein, weil von der Teuerung in einem Land ausländische Kapitalisten profitieren, die mit vergleichsweise billigen Preisen bestens auf ihre heimischen Kosten kommen, und die entsprechend verschlechterten Außenhandelsbilanzen eine „Anpassung“ erfordern.

[5]  Um nur das nächstliegende Beispiel zu nennen: Entgegen anderslautenden Gerüchten über jene Zeit wurde die bundesdeutsche Republik in den Jahren 68/69 am heftigsten vom Streit um Aufwertung (Schiller/SPD) oder Nicht-Aufwertung (Kiesinger/CDU) der DM erschüttert; Wähler und Geschichte haben dann einer „innovativen Finanzpolitik“ und nicht der permanenten Revolution als Lebensform recht gegeben.

[6]  Jeder weiß, daß die Banken sich das Austauschgeschäft mittlerweile sehr vereinfacht haben; sie bekommen es nur noch mit ganz wenigen internationalen Handelswährungen zu tun. Damit werden die hier erläuterten Unterscheidungen, die das Bankgeschäft praktisch trifft, aber nicht hinfällig: Auf diese Unterschiede haben die Geldinstitute ja eben mit der Bereinigung ihres Sortiments um solche Währungen reagiert, die ihr Devisengeschäft nur mit Risiken und Umständlichkeiten belasten.

[7]  Auch sein inneres Kreditgeschäft macht das Bankgewerbe mit dem Geld der Nation: Das ist der Grundstock, auf den es den nationalen Kredit gründet; und im Zins berechnet es den Preis für das nationale Kreditgeld, das es schöpft. Analog im Außengeschäft: Da geht es der Bank um ausnutzbare Differenzen um den Wert der nationalen Währung herum; mit dem macht sie ihren Gewinn, indem sie ihn in fremder Währung beziffert. Der Preis des nationalen Geldes: Nach innen wie nach außen ist diese eigentümliche Größe das Geschäftsmittel des Finanzkapitals.

[8]  Was das für die Staaten bedeutet, wird im nächsten Kapitel behandelt.

[9]  Die letzte Grundlage für solche paradiesischen Verhältnisse ist die bewährte Stärke des nationalen Kapitalismus: Masse, Wachstumsrate und internationaler Geschäftserfolg des in diesen Nationen akkumulierten Kapitals – und auf der anderen Seite die Verfügbarkeit schwächerer Konkurrenten, die nicht bloß als Quelle des andernorts konzentrierten Reichtums herhalten, sondern diesen Dienst auch noch über die Schranken ihrer Zahlungsfähigkeit hinaus leisten. Wenn auf dieser Grundlage der weltumspannende Währungsvergleich lange genug die guten Währungen immer besser gemacht und die schwachen aussortiert hat, dann gibt es diesen Fall, daß Schulden direkt als Weltgeld gelten.

[10]  Alles Nötige dazu ist nachzulesen in dem ‚Exkurs über eine mächtige Ideologie: „Der Staat spart“‘ in GEGENSTANDPUNKT 4-92, S.91.

[11]  „Wird die Clinton-Administration entschlossener handeln als letzte Woche, um den Spekulanten das Handwerk zu legen? Mit dem halbherzigen Vorgehen am Freitag, als der FED und 16 andere Notenbanken zweimal mit Dollarkäufen intervenierten, sei es nicht getan, meinten Händler...“ (Handelsblatt vom 27.6.94)

[12]  Genaues weiß mal wieder keiner; aber: „Wertpapieranalysten und Ratingagenturen schießen sich verstärkt auf Europas Universalbanken ein... Auf den Weltfinanzmärkten entwickelt sich so etwas wie ein Konsens, daß die global angelegte Wertpapieranlage in den nächsten Jahren bei namhaften kontinentaleuropäischen Bank- und Finanzadressen mit so manch ‚böser Überraschung‘ wird rechnen müssen... Viele europäische Banken dürften wegen ungenügender Kreditqualität über die Mitte der 90er Jahre hinaus unter Druck geraten.“ (Handelsblatt vom 13.8.94)

[13]  An der Frankfurter Börse „hatten öffentliche Anleihen bei hektischem und nervösem Geschäft Einbußen von bis zu 0,80 DM hinnehmen müssen... Die Akteure schlossen die Fortsetzung der Talfahrt und einen Fall der Bund-Futures bis auf 89% nicht aus.“ Denn: „In Reaktion auf die schlechte Marktverfassung“ – von wegen also „sicherer Hafen“! – „hat das Bundesfinanzministerium die Renditen für seine Daueremissionen erhöht.“ (Handelsblatt vom 16.6.94) Einen Monat später: „Aus den kräftig gestiegenen Zinsen resultiert derzeit erheblicher Wertberichtigungsbedarf in den Rentenportefeuilles. Bei einem Rückgang des deutschen Rentenindex um 6,2% seit Jahresbeginn ermitteln sich für die Portefeuilles der einzelnen Institute rechnerische Kursverluste zwischen 3,7 und 1,6 Mrd. DM.“ (Handelsblatt vom 11.7.94)

[14]  „Mit Sorge betrachteten viele Marktteilnehmer, daß jede Kurserholung nur noch die Hälfte der vorangegangenen Verluste ausmache... Aufgrund der schwachen und unsicheren Lage kocht das Emissionsgeschäft im DM-Sektor weiter auf Sparflamme. Händler verwiesen in diesem Zusammenhang auch auf die hohen Bestände unplazierter Anleihen in den Banken-Portefeuilles. ‚Die Institute sind nicht bereit, sich weitere Emissionsware auf Halde zu legen‘, sagte ein Konsortial-Manager.“ (Handelsblatt vom 16.6.94)

[15]  Die Bundesbank registriert eine Aufblähung dessen, was sie „Geldmenge“ nennt: DM-Kredit in Form kurzfristiger Anlage häuft sich, während die solide Nachfrage nach langfristigen Finanztiteln sich einfach nicht einstellen will. Das ist für sie ein besorgniserregender Zustand, deutet es doch darauf hin, daß die Eigentümer dieser Geldvolumina sich mit dem Einwechseln von Dollar in DM gar nicht eindeutig für Anlage in DM entschieden haben, sondern das Bundesbankgeld bloß zum vorläufigen Anhäufen von DM-Schätzen benutzen, die man anders als ein Rentenpapier jederzeit ohne Kursverlust wieder abstoßen kann.

[16]  „Nach Zins- und Inflationsbefürchtungen überschatten jetzt auch noch Dollarängste die Finanzmärkte. Schlimmer kann es kaum noch kommen, erläuterte ein Händler an der Wall Street... Die Landesbank Rheinland-Pfalz verglich das derzeitige Geschäft mit einer Geisterbahn... Für den Schweizer Bankverein hat das Marktgeschehen teilweise irrationale Züge angenommen.“ (Handelsblatt vom 20.6.94)

[17]  „Auf der Jahresversammlung der BIZ hat der BIZ-Präsident F. Duisenberg die möglichen Hintergründe des abrupten Anstiegs der langfristigen Zinssätze von Anfang 1994 untersucht. Sowohl das Ausmaß als auch die internationale Dimension seien für viele Finanzmarktteilnehmer und Entscheidungsträger überraschend gekommen... Die Finanzmärkte seien oft Stimmungsumschwüngen ausgesetzt, die sich kaum durch Veränderungen der wirtschaftlichen Bedingungen erklären ließen... Angesichts der Innovationen auf den Kapitalmärkten werde eine stabile, mittelfristig ausgerichtete Geldpolitik noch wichtiger. Wenn die Marktteilnehmer Vertrauen in die mittelfristigen Umfeldbedingungen ihrer Investitionsentscheidungen haben, sei die Chance größer, daß diese zur Stabilität beitragen und keine Störungen zur Folge haben.“ (Handelsblatt vom 14.6.94)

[18]  Damals schon – heute ist aber die deutsche Seite nicht mehr bereit, für Folgen geradezustehen, die dem Dollar daraus erwachsen, daß die USA „nach innen wie nach außen“ ihren Kredit aufblähen.

[19]  Ein Beispiel dafür nennt das Handelsblatt: „Seit Beginn dieses Jahres werden die ‚emerging markets‘ von massiven Kursverlusten heimgesucht. Auf der Verliererliste belegen China, die Türkei, Polen und Venezuela mit Einbußen von 30% und mehr die Spitzenplätze... Die Kurse von Bradybonds rutschten allein im ersten Quartal dieses Jahres um 15% ab... Weil dreiviertel der von Entwicklungs- und Schwellenländern emittierten festverzinslichen Anleihen auf $ lauten, habe die jüngste Dollarschwäche den Korrekturprozeß an den jungen Märkten noch einschneidender gemacht.“ (HB vom 29.9.94)

Venezuela etwa hat deshalb seit Ende Juni den freien Handel mit Devisen verboten, eine staatliche Devisenzuteilungsbehörde gegründet und einen festen Kurs des Bolivar zum $ verfügt, mit der Folge, daß der Handel mit dem Land zunehmend zusammenbricht. Genau solche Konsequenzen sollte der IWF verhindern helfen.

[20]  Vgl. hierzu den Artikel: IWF heute. Supranationaler Kredit unter den Bedingungen der Krisenkonkurrenz, in: GEGENSTANDPUNKT 3-93, S.79.

[21]  Daß so etwas nicht mehr aktuell sei, wissen amerikanische Vordenker schon ein wenig schneller und ziehen ihre Schlüsse daraus: „Für IWF und Weltbank gibt es nach Meinung einer Gruppe privater amerikanischer Ökonomen keine richtigen Aufgaben mehr. Nach ihrer Auffassung würden die IWF-Kredite an Rußland nur die Kapitalflucht finanzieren. IWF und Weltbank könnten durch ein kleineres Institut mit begrenzten Aufgaben ersetzt werden. Sie sollte nur zwei Funktionen haben: Kreditbewertung der Schuldner und Informationssammlung für die Darlehen sowie die Vergabe von subventionierten Krediten an die ärmsten Länder.“ (Handelsblatt vom 13.9.94)

© GegenStandpunkt Verlag 2013