GegenStandpunkt 1994 Heft 3
Author: GegenStandpunkt Verlag
Date: 2013-06-29 00:00:00+02:00

Inhaltsverzeichnis

Der Wahlkampf: Festival des Nationalismus

Deutschlands Ausländerproblem

Bemerkungen über den regierenden Fundamentalismus in einem bekanntermaßen „ausländerfreundlichen Land“

W. Schäuble: Und der Zukunft zugewandt

Die völkischen Beobachtungen und Schlußfolgerungen eines demokratischen Staatsmanns

Der Beitrag der Privatisierung zur „Zukunftssicherung des Standorts Deutschland“

Der Beitrag der Gewerkschaft zum nationalen Fortschritt: Wie die Lohnarbeit von der sozialen Frage befreit wird

Der Tarifstreit bei Post und Druck

Öffentliche Klarstellungen zum sachgemäßen Gebrauch eingetragener Vereinsrechte

NATO heute

Der Kriegspakt der Imperialisten: Vorhaben, Leistungen, Grundlagen

Die Türkei

Noch ein ehemaliger NATO-Frontstaat im Aufbruch

Der Kampf um die „Normalisierung“ Nordkoreas

Wie die USA in Ostasien ein Stück neuer Ordnung in Angriff nehmen

Neue Trends in der imperialistischen Betreuung der 3. Welt

Was tun mit Ruanda, Haiti, Kuba?

Eine fast ehrliche Bilanz der sogenannten Reformprozesse in Rußland – aufgestellt zur Einrichtung eines deutschen Rechts auf Kontrolle über das sowjetische Atomerbe

Die „Unordnungsmacht“ [1]

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GEGENSTANDPUNKT 3-94
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 3-1994, Seite: 3, Umfang: 38 Seiten, Kurztitel: Wahlkampf in Deutschland

Der Wahlkampf: Festival des Nationalismus

Der demokratische Konsens und seine beiden Seiten [1]

Wahlkampf ist die hohe Zeit der Demokratie. Hier wird das Volk sich mit seiner Herrschaft einig, völlig zwanglos und locker. Dabei ist es gar nicht wenig, worüber Wahlkämpfer und Publikum sich so einig werden, daß die einen am Ende die Gewählten sind und die anderen die Stimmen.

Nämlich erstens darüber – das wird wg. Selbstverständlichkeit leicht übersehen –, daß weiterregiert wird. Also immerhin über die Verewigung einer doch recht fundamentalen Unterscheidung und Rollenverteilung: Es soll weiterhin eine vom Volk getrennte, von seinen Bedürfnissen freigesetzte Politikermannschaft die Gesetze machen und anwenden – und die große Masse den Gesetzen gehorchen, die die Gesellschaft in ihren verschiedenen Abteilungen auf höchst gegensätzliche Lebenslagen und -perspektiven festlegen. Regierende und Regierte einigen sich darauf, daß die einen die Regierten bleiben und die anderen souverän das Sagen haben: ein interessanter Konsens.

Einigkeit wird zweitens darüber erzielt, wer die Herrschaft ausüben soll. Denn mit dem Wahlversprechen, zu regieren, treten konkurrierende Parteien an, und am Ende wird nur einer gestattet, es zu erfüllen. Die Meinungen darüber, wer dieses Versprechen am überzeugendsten gegeben hat und deswegen die Macht verdient, werden und bleiben zwar sehr geteilt: Unterschiedliche Auffassungen in dieser Frage hervorzurufen, macht schließlich das Kämpferische am Wahlkampf aus; und dieser Pluralismus ist mit erfolgtem Wahlakt nicht einfach erloschen. Er zählt dann bloß nichts mehr. Die Ermächtigung, die aus dem großen Meinungsstreit am Ende herausschaut, ist ungeteilt: Zum gehorsamen Mitmachen unter der Führung des Gewählten sind keineswegs bloß die verpflichtet, die ihn gewählt haben; den anderen wird ihre Stimmabgabe ganz genauso als freiwillige Unterwerfung unter den Wahlsieger und neuen Chef angerechnet. Und das ist auch ein bemerkenswertes Ergebnis: Bei aller pluralistischen Entzweiung der Meinungen über den besten Regenten kommt es aufs genaue Gegenteil von Meinung und Vielfalt an und kommt auch das Gegenteil davon heraus: Einigkeit – nicht über einen, sondern unter einem Führer.

Drittens stellt der Wahlkampf ein Einverständnis über die politischen Belange der Nation her, und zwar ohne daß diese erläutert, kritisch diskutiert, begründet akzeptiert oder verworfen werden müßten – daß Wahlkämpfe keine Zeiten der „sachlichen Auseinandersetzung“ sind, ist jedem Demokraten geläufig. Und das geht auch ganz in Ordnung; denn das demokratische Procedere ist nicht auf Zweifel und Kritik an der Republik, der Souveränität ihrer Führung, den Grundlagen ihrer Macht, den Notwendigkeiten deren zweckmäßiger Pflege usw. ausgerichtet, sondern auf das Gegenteil: Das Volk erklärt sich einverstanden, der Gewählte diktiert, womit.

Eine seltsame Art von Einigkeit also, insgesamt. Sie stellt sich her zwischen zwei inkommensurablen, aber komplementär zusammengehörigen Dingen: zwischen der Macht der Regierenden und einem Fehler der Regierten – nämlich dem professionellen Nationalismus bürgerlicher Machthaber und dem Gesinnungsnationalismus mündiger Bürger.

1.

Der berufsmäßige Nationalismus der Regierenden ist die eine Sache, und zwar die, um die es objektiv geht und die deswegen im Wahlkampf nicht zur Diskussion, weil in der Wahl ohnehin nicht auf dem Spiel steht. Die Führer der Nation „dienen dem Wohl des deutschen Volkes“, indem sie sich um dessen allgemeine Lebensbedingungen kümmern: politökonomische Sachzwänge, von denen das Volk und sein Wohl tatsächlich abhängen. Freilich nicht in der Weise, daß durch die politische Ökonomie ein allgemeiner Wohlstand sachlich „erzwungen“ würde. Es gilt im Gegenteil, daß jedes bißchen „Lebensstandard“ den sachlich unabweisbaren Notwendigkeiten des nationalen Wirtschaftens abgerungen werden muß; daß sich „sachlich“-naturwüchsig eher eine Tendenz zu allgemeiner Verarmung ergibt, in die kompensatorisch eingegriffen werden muß, aber angesichts der herrschenden Notwendigkeiten nicht wirksam eingegriffen werden kann. Ausgerechnet „die Wirtschaft“ ist also auf einen ganz anderen Zweck programmiert als ein allseits gutes Leben: auf Wachstum nämlich; nicht als Mittel für immer anspruchsvollere Zwecke der vielen Leute, sondern als Zweck im Gegensatz zu materiellen Ansprüchen der Mehrheit, die die dafür nötige Arbeit tut und damit gemäß einer weisen deutschen Sprachregelung die „Arbeit nimmt“, die „die Wirtschaft“ als Mittel zu ihrem Zweck zu vergeben hat.

Um gute Bedingungen für ein nationales Wirtschaftswachstum geht es also, wenn dem „Wohl des Volkes gedient“ wird. Und das fordert den ganzen Machthaber. Denn die wahren Subjekte der politischen Ökonomie, die kapitalistischen Unternehmer, betreiben das Wachstum ihres jeweiligen Eigentums gegen ihre Konkurrenten und gar nicht im Dienst des „großen Ganzen“, stellen ein gesamtnationales Wachstum also weder plan- und zweckmäßig her, noch bewirken sie es automatisch mit ihren privaten Geschäftserfolgen; auf die muß eine sachgerechte Politik aber bauen und darf auf keinen Fall den Versuch machen, ihr freies Unternehmertum auf Dienste am Gesamtwachstum im Unterschied zum jeweiligen privaten Firmenerfolg festzulegen. Die Aufgabe lautet also, alle kapitalistischen Konkurrenten der eigenen Nation so zu fördern, daß der nationale Gesamterfolg unausweichlich wird. Und diese Aufgabe ist nicht nur schwierig, sondern vor allem deswegen sehr anspruchsvoll, weil die zustandegebrachten Bilanzen ihrerseits einen harten Konkurrenzvergleich aushalten müssen, nämlich mit den entsprechenden Erfolgen aller anderen Nationen, deren Regierungen im Prinzip genauso zu Werk gehen. Dieser Vergleich findet praktisch in letzter Instanz als Kampf um die internationale Anerkennung und bevorzugte Wertschätzung des eigenen nationalen Geldes statt, in dessen „Härte“ nationale Wachstumserfolge objektiv bilanziert und quittiert werden – insofern hat der Dienst am Volk, den demokratische Machthaber verrichten, ein ziemlich klares Kriterium für Erfolg und Mißerfolg an der Hand.

Diesem Kriterium unterwirft sich jeder bürgerliche Staat, also jeder regierende Politiker sein Volk; allerdings nicht in dem schlichten Sinn, daß er von den nationalen Bilanzbuchhaltern und internationalen Geldhändlern das Urteil darüber entgegennähme, was seine Konkurrenzanstrengungen wert waren und sind, und den Sachzwängen der Finanzmärkte das letzte Wort überließe. Politik beansprucht ein Recht auf nationalen Erfolg. Von diesem Standpunkt aus nimmt sie Konkurrenzerfolge als Vorrechte gegenüber minder erfolgreichen Nationen, die das auch zu respektieren haben. Umgekehrt gelten Mißerfolge weder als bloßes Defizit noch etwa als guter Grund, den Erfolgreicheren ein höheres Recht zuzubilligen, sondern als Verstoß gegen eigene nationale Rechtsansprüche; und regierende Politiker sehen es als ihre Pflicht an, gegen dessen innere und äußere Urheber einzuschreiten. Zwar geht es in der Sache allemal noch um politökonomische Gesamtbilanzen und ein weltweit zirkulationsfähiges nationales Geld; die Konkurrenz darum wird aber als Kampf um die Respektierung allerhöchster Ansprüche, um Einfluß auf die maßgeblichen Interessensgruppen im eigenen Land wie auf die Willensbildung auswärtiger Souveräne ausgetragen. Nach innen verlangt das weniger einen ökonomischen Sachverstand – was immer das sei – als die Charakterstärke des Machthabers, das Recht dauernd so zurechtzurücken, daß dem rechtstreuen Volk möglichst keine andere Chance bleibt als die zu möglichst nützlichen Diensten; wer diese versagt – das zu gut bezahlte Volk und seine zunehmenden Sozialfälle gehören auf alle Fälle zu dieser Versagerklasse! –, muß mit der Macht des Gesetzes in die Schranken gewiesen werden – was immer das dann nützt... Nach außen wird der Kampf um das „Gewicht“ der Nation, gemessen in der Reichweite ihres Einflusses, nach dem Kodex der Diplomatie geführt; und das sagt schon fast alles über die dabei zum Einsatz gebrachten Mittel. Denn wo es darum geht, daß fremde Staatsgewalten sich freiwillig dem Interesse fügen, das höflich an sie herangetragen wird, da läuft ein Erpressungsverfahren; und das einzige letztlich stichhaltige Argument dabei ist die Macht, einen anderen Staat, ein souveränes Ding immerhin, vor peinliche Alternativen zu stellen. Hier kehren manche zivile Verhältnisse sich um; selbst Geld und Geschäft werden da zu Mitteln der Gewalt. In deren erfolgreichem Einsatz bewähren sich die wahren Profis des real existierenden Nationalismus.

2.

Mit all dem erklären sich die Bürger de facto einverstanden, indem sie wählen gehen. Sie legen damit eine eigentümliche Selbstlosigkeit an den Tag. Denn in Wirklichkeit, praktisch, nehmen sie den Standpunkt der Vorschriften erlassenden, Rechte beanspruchenden und gewaltsam durchsetzenden höchsten Instanz gar nicht ein, wenn sie ihn billigen. In jeder praktischen Hinsicht bleiben sie das Volk, das dem Recht zu gehorchen hat, und werden dadurch auf einen Existenzkampf festgelegt, mit dem sie so ihre Probleme haben. In glattem Widerspruch dazu nehmen sie als Wähler für die Staatsmacht und deren Probleme Partei, erkennen deren Interessen als die vorrangigen an, distanzieren sich also radikal von den eigenen, die sie nach wie vor haben, und schreiben sich getrennt davon eine persönliche Verantwortlichkeit für die Belange der Instanz zu, der sie nach wie vor bloß gehorchen müssen.

Diese Verantwortlichkeit gehört ins Reich jener Einbildungen, die man Gesinnung nennt: eine Art, Dinge zu beurteilen, die nicht darauf geht, aus theoretischen Einsichten eine praktische Stellung zu den Gegenständen und Beschränkungen der eigenen Interessen zu gewinnen; die vielmehr von einer theoretisch begründungslosen und insofern praktisch bedingungslosen Parteilichkeit für die nationale Sache ausgeht und daraus überhaupt erst ihre Urteile gewinnt. Auf dieser Ebene können sich die regierten Bürger tatsächlich mit ihren regierenden Herrschaften ineins setzen; zu deren Berufsbild gehört nämlich durchaus eine unanfechtbare Parteilichkeit für ihre Macht. Dennoch ist in Wahrheit nicht einmal die Gesinnung dieselbe. Denn im Gegensatz zu ihren politischen Führern haben sich die Geführten mit ihrer pronationalen Einstellung, die sie für die Perspektive der staatlichen Macht so aufgeschlossen macht, über ihre wirkliche Interessenlage hinwegzusetzen. Zur Bewältigung dieses Widerspruchs bedarf es einer Voraussetzung und einiger Vermittlungsschritte, die zusammengenommen einen gewaltigen Fehler ergeben, nämlich den Nationalismus „von unten“.

Unerläßliche Voraussetzung dafür ist Ignoranz bezüglich der nationalen Belange, um deren erfolgreiche Erledigung es in der Politik wirklich geht und denen der Wähler seine pauschale Zustimmung erteilt. Denn das bringt auch der gutmütigste Mensch nicht zuwege, Staatsmänner ideell mit der – so oder anders modifizierten – Führung der nationalen Geschäfte zu beauftragen, wenn er sich über deren Inhalt, über deren Ziel und auch noch darüber klargeworden ist, in welcher Funktion er selber praktisch darin vorkommt. Statt solcher verfassungswidriger Objektivität braucht der demokratische Wähler Vorstellungsbilder von den Rechten der Nation, die ihm seine negative Abhängigkeit vom nationalen Konkurrenzerfolg als positive Vermittlung seiner Privatperson mit dem Gemeinwesen vorspiegeln.

Hierfür hat die Kultur des demokratischen Wahlkampfes in einer ersten Stufe die Kunst der widersinnigen Anspielung entwickelt. Angespielt wird auf geschädigte Interessen gewisser „Schichten“ im Volk – die fatale Lage etwa, im System der kapitalistischen Lohnarbeit ohne Job dazustehen –, um dieses Übel, so als wäre es damit erst auf das Niveau einer allgemeinen Problemlage gehoben, in sein glattes Gegenteil zu übersetzen, nämlich in Probleme des Staates, der die einschlägige Produktionsweise herbeiregiert, mit der wachsenden Zahl arbeitsloser Bürger. Das logische Ziel dieser Verwechslung ist erreicht, wenn das so angesprochene und belehrte Volk tatsächlich durchgängig überzeugt ist, private Lebenslagen wären überhaupt keiner anderen Verallgemeinerung fähig als ihrer sinnverkehrenden Subsumtion unter einen staatlichen Ordnungsgesichtspunkt; ausgerechnet der wäre gewissermaßen der zuständige allgemeine Begriff des Leidens, das die Menschen in Wahrheit genau deswegen drückt, weil sie sich ihre gesellschaftliche „Allgemeinheit“ durch die Ordnungstätigkeit der staatlichen Gewalt und nach deren politökonomischen Kriterien verpassen lassen. Seine Grundlage hat dieser fatale Umkehrschluß übrigens in so etwas wie der „Macht des Faktischen“; nämlich eben in der politischen Gewalt, die ihren Bürgern die Abhängigkeit von der Macht des Geschäfts und dem Recht des Staates als alleinigen, alle Alternativen ausschließenden gesellschaftlichen Lebenszusammenhang aufzwingt und praktisch gar keine andere „Verallgemeinerung“, kein anderes Geltendmachen der so geschaffenen privaten Nöte zuläßt als eben im Sinne von Politik, aus der Optik der allgemeinen Gewalt. Dieser „stumme Zwang der Verhältnisse“ läßt die Wahlkämpfer so erfolgreich beredsam werden. Sie verdolmetschen die erzwungene Alternativlosigkeit als „Realität“, das notgedrungene Sich-Fügen als „Vernunft“, den innerkapitalistischen Lebenskampf als „Freiheit“; und mit der politischen Macht haben sie auch die Mittel, um diese Lüge zum herrschenden Gedanken zu machen: Kein Bürger, der das Verdikt „unrealistisch“ nicht für die unschlagbare Widerlegung abweichender Gedanken hielte und der radikalen Einsprüchen gegen den herrschenden Zwang nicht bestenfalls den Charakter der „Utopie“ und ein Heimatrecht in der unverbindlichen Welt der Phantasie zubilligen würde.

Auf dieser demokratischen Technik der Vereinnahmung des mit geschädigten Interessen herumlaufenden Subjekts baut der zweite Grad der Vermittlung von Bürger- und Staatsstandpunkt auf: Die Blickrichtung wird offensiv umgekehrt, das gewaltsam ins Unrecht gesetzte Interesse offensiv als unvereinbar mit den staatlichen Notwendigkeiten und deswegen ungehörig zurückgewiesen. Zur grundlegenden Unterstellung, die politische Sicht der Dinge wäre die Wahrheit aller privaten Nöte, paßt diese Fortsetzung einerseits wie die Faust aufs Auge; als Widerlegung wird sie aber nicht verstanden; und das zu Recht, denn sie hebt nur den Standpunktwechsel explizit hervor, um den es schon bei der wahlkämpferischen Grußadresse an die Sorgen und Nöte des „kleinen Mannes“ gegangen ist. Deren Denunziation als ungehörige Anspruchshaltung wird den betroffenen Bürgern in höflicher Form nahegebracht, nämlich an ihresgleichen als „den anderen“, die ganz sicher Unrecht haben, wenn sie sich über ihre gesetzlich geschützte Lebenslage beklagen, und die deswegen zweifellos zu Recht von weitergehenden gesetzlichen Einschränkungen getroffen werden. Gegen seine Standesgenossen, unter denen ein jeder welche weiß, denen er es gönnt, lernt der demokratisch indoktrinierte Mensch begrüßen, was seinen gesamten „Stand“, also auch ihn selber schädigt; denen darf er übelnehmen, was die Staatsgewalt ihm antut; und an die Politik soll er sich wenden als diejenige Instanz, die letztlich nichts als die Gleichheit der Konkurrenzbedingungen und die Gerechtigkeit gegen Ausnahmen und Privilegien durchsetzt – schlimmstenfalls das nicht genug. So wandelt der mündige Bürger, der seine materiellen Bedürfnisse seinem Urteilsvermögen unterwirft, schön langsam seine Identität.

Auf diesen höchstpersönlichen Zusammenschluß mit dem Staatsstandpunkt wird der wahlberechtigte Mensch im dritten Grad der Vermittlung zwischen „oben“ und „unten“ ganz unmittelbar angesprochen: Als Deutscher soll er die Welt betrachten, sich bis in seinen privaten Alltag hinein als Staats-Subjekt imaginieren, die Zugehörigkeit zur Nation als nicht ablegbare menschliche Befangenheit und diese unter Titeln wie „Heimat“ als etwas Gutes, Wahres und Schönes schätzen. Diese intellektuelle Leistung, national zu denken, kennt verschiedene Ausformungen; das Spektrum reicht von der selbstverständlichen Gewißheit, daß es ganz einfach zu den elementaren Anstandsregeln gehört, Probleme allgemeiner Art vom Standpunkt der nationalen Obrigkeit her zu begutachten nach dem Motto: „Wie würdest du denn...“ oder „Wie soll man denn sonst die Sache regeln?“ – statt „die Sache“ ein wenig zu befragen –, bis zur Sehnsucht nach einem sinnfällig praktizierten Gleichschritt aller Patrioten. Nationales Denken bemächtigt sich zwar aller Gegenstände, vom Wetter bis zur Literaturgeschichte; es hat aber seine – vor allem im Wahlkampf – bevorzugten Themen; Deutschlands Rechte in der Welt nämlich – womit nicht der Übergang vom Interesse zur Gewalt gemeint ist, den die Politik tatsächlich laufend praktiziert, sondern dessen Legitimation durch eine klare patriotische Scheidung von gut und böse. Das Selbstbewußtsein von Patrioten kennt schließlich unterschiedliche Niveaus, die einander verachten: Der Stolz, ein Deutscher zu sein, kann sich gewalttätig gegen Undeutsches äußern, auch das noch einmal bloß handfest oder auch intellektuell, aber auch als Scham über Figuren und Vorfälle, die das schöne Bild verdunkeln, das dem deutschen Patriotismus und seinen Inhabern eigentlich gebühre. Alles, was zwischen diesen Extremen liegt, und noch einiges mehr wird im Wahlkampf mobilisiert, damit sich der Mensch als Wähler mit den regierenden Patrioten über das unbezweifelbare Recht der Nation auf Erfolg bedingungslos einig wird. Der logische Endpunkt ist erreicht, wenn der bloße Verweis auf die Identität der Bürger mit ihrem Staat, die es unzweifelhaft gibt, nämlich auf ihre Unterstellung unter die hoheitliche Gewalt, bereits genügt, um das Faktum für sich sprechen zu lassen: für die Nationalität als erste private Wesenseigenschaft.

Mit Landeskindern, die diese Vermittlungsschritte mitgehen, aber auch nur mit solchen lassen sich die wüstesten nationalen Vorhaben wachstumsfördernder, sozialer, imperialistischer und militärischer Art nicht bloß verwirklichen, sondern demokratisch veranstalten, nämlich die klaren Verhältnisse zwischen Herrschaft und Bürgerschaft als Fest der kollektiven Selbstbestimmung organisieren.

Wahlkampf ist also, was denn auch sonst, eine einzige Orgie des Nationalismus, von den Regierenden angeleitet und mitgefeiert von den Regierten.

Und nicht nur das. Im Zuge dieser politischen Festlichkeit bekommt der Nationalismus im doppelten Sinn sein aktuelles Gesicht. Nämlich erstens buchstäblich in der Visage des Wahlsiegers: So sieht sie dann aus für die nächsten Jahre, die Macht der Nation; in deren Inhaber hat sich die patriotische Gesinnung der Wähler, deren Antrag auf gutes Regiert-Werden mehrheitlich und rechtsverbindlich wiedererkannt, die Herrschaft anerkannt – und damit die Notwendigkeit bestätigt, mit der die nationalistische Betörung der wahlberechtigten Massen als Orgie des Personenkults inszeniert wird. An seinen führenden Figuren, den Publikumslieblingen und Machtmenschen mit und ohne Bart, arbeitet der Wahlkampf ungekehrt heraus, für welche Sorte Nationalismus sie stehen. An sich selbst modellieren die konkurrierenden Hauptakteure, was sie an Gesinnungspatriotismus in ihrem Volk anzutreffen wünschen, auf was sie es eingestellt, für was sie es begeistert, wie sie es überhaupt haben wollen. So läßt der demokratische Personenkult erkennen, zu welcher Politik die Bürger und ihr Bürgersinn demnächst passen, welchen nationalen Vorhaben sie sich fügen sollen.

***

Der folgende Bericht vom laufenden bundesdeutschen Wahlkampf handelt von der Strategie seiner Akteure, sich bei ihren Bürgern durch anerkennende Erwähnung von deren materiellen Sorgen und Interessen beliebt zu machen, also die Themen aus dem wirtschaftlichen und sozialen Leben der Nation festzulegen, über die der Wähler sich von seinen regieren wollenden Herren und Damen die Auffassung bilden darf, die wüßten, „wo ihn der Schuh drückt“. Behandelt werden ebenso diejenigen „Sachfragen“ samt wahlwerbewirksamem Umgang damit, an denen die in Deutschland gar nicht drohende Frage aus dem Bürgervolk: Was haben wir davon? als unverschämtes Anspruchsdenken denunziert und als Verstoß gegen allen demokratischen Verstand und Anstand gegeißelt wird, weil die Politik grundsätzlich auf mehr Opferbereitschaft im Volk besteht. Die entschiedene Rehabilitation des Patriotismus auch in seinen bislang nicht so öffentlich und allgemein gepflegten Abteilungen kommt zur Sprache sowie die entschlossene Ausgrenzung aller außenseiterischen Versuche einer Wählerwerbung mit abweichenden, an so etwas wie soziale Wohlfahrt gemahnenden Bildern einer besseren Politik; eine Ausgrenzung, die ebenso wie die Selbstdarstellung der Haupt-„Matadore“ des Wahlkampfes deren Widerwillen gegen jede Propaganda deutlich macht, die über ihre Gleichung „Ich/Wir=Führer=Deutschland“ hinausgeht – genauer: die umständlich, nämlich mit der Berufung auf nachprüfbare Begründungen dazu hinführt: So etwas verbieten sie sich und anderen. Es ist schließlich nebenher von jener alles kontrollierenden 4. Gewalt zu handeln, die sich nicht bloß zum Sprachrohr des offiziell angesagten Nationalismus macht, sondern auch noch die den Schwachsinn methodisch einsetzenden Winkelzüge des Personenkults bespricht – nicht als Armutszeugnisse der deutschen Demokratie, sondern anerkennend und mit ehrlichem Respekt vor ihrer Wirksamkeit.

Um damit gleich anzufangen: Im ersten Halbjahr 94 gab es eine Wende im Wahlkampf, die die professionellen Beobachter und Anteilnehmer tief beeindruckt hat.

Stimmungsumschwung für Kohl

Anfang des Jahres galt Kohls Regierung als „verbraucht“, die Wahl für ihn schon so gut wie verloren. Ein halbes Jahr später bewundert die Republik das Come-back der „Machtmaschine“ Helmut K. Was ist dazwischen passiert?

Als erstes der CDU-Wahlparteitag in Mainz: ein gelungener „Aufbruchs-Parteitag“ in den Augen der berichterstattenden Zunft. Dort hat der Chef nämlich mit einer „kämpferischen Rede“ geglänzt. Über deren politischen Inhalt war im Wesentlichen zu erfahren, daß er belanglos gewesen sei. Aber die Partei, soweit versammelt, war begeistert, mit Kraft und der Zuversicht versorgt, „es“ doch noch „packen“ zu können mit ihrem Chef, der schon ein paarmal „zurückgelegen“ und dann doch noch gewonnen hatte. Warum? Weil ihr Vorsitzender es so verkündet und jeden zuvor geäußerten innerparteilichen Zweifel zum Verstummen gebracht hatte. Sein Wille zur Macht war wieder intakt; sein Versprechen, die Wahl zu gewinnen, wurde von den Seinen geglaubt, also als glaubwürdig beglaubigt. Den Außenstehenden wurde klargemacht, daß der Kanzler nach Ansicht der Innenstehenden seine Sache glänzend gemacht hatte – und was will ein Wähler mehr von seinen Kandidaten? Ein „Auftakt nach Maß“ jedenfalls.

Als nächstes die Wahl des CDU-Mannes Herzog zum Bundespräsidenten. In der Tat hatte Kohl die Wahl als Demonstration seiner selbstbewußten Machtausübung inszeniert. Nach den in der Bundesversammlung gegebenen Mehrheitsverhältnissen stand die Wahl Herzogs zwar schon vorher fest; das hinderte Kohl aber nicht, an dieser Stelle noch einmal extra unbeirrbaren Führungswillen kundzutun. Kinkels FDP hatte er mit der Drohung, die Koalition platzen zu lassen, sollten die Liberalen an ihrer eigenen Kandidatin stur festhalten, öffentlich eine Erpressung unterbreitet; und die hatte – auch wenn die FDP selber gar nichts anderes wollte – augenscheinlich Wirkung gezeigt. Außerdem ließ sich Kohl durch das Gejammer des SPD-Kandidaten Rau, der Kanzler wäre doch neulich selber noch für ihn gewesen, und außerdem bewiesen alle Meinungsumfragen, daß er und nicht Herzog die Sympathie des deutschen Volkes genieße, nicht beeindrucken. Im Gegenteil: Der SPD, die allen Ernstes so tat, als wäre die Wahl tatsächlich ein offenes Rennen gewesen und ihr Mann um seinen gerechten Sieg betrogen worden, rieb die CDU noch den Vorwurf des „schlechten Verlierers“ rein. Das saß.

Schließlich die Europawahl: Die CDU wurde stärkste Partei mit fast 39% der Stimmen, knapp 7% mehr als die SPD. Damit hatte das Wählervolk sich selbst bewiesen, daß ihm und nicht bloß hartgesottenen CDU-Anhängern Arroganz und Selbstbeweihräucherung, erfolgreiche Intrigen und pathetisches Getue des dicken Mannes aus der Pfalz einen tiefen und guten Eindruck gemacht hatten. Und das wiederum ist das wichtigste Argument dafür, daß der Mann die vielen Wählerstimmen auch verdient. Denn in der Demokratie kommt es auf die Zustimmung der Bürger so sehr an, daß sie nicht bloß das Ziel ist, das die Kandidaten erreichen müssen, sondern auch der beste Grund, warum die Wähler sie erteilen. Oder andersherum: Demokratischer Personenkult wirkt dann und nur dann peinlich, wenn er nicht durchschlägt – dies das Schicksal, das Kohls Herausforderer von der SPD mit der Europa-Wahl ereilt hatte. Dem Oggersheimer steht es demgegenüber zu und nach Meinung der gesamten Öffentlichkeit von Sat1 bis Spiegel [2] gut an, daß er voranmarschiert, seinen Erfolg genießt, vor Siegeszuversicht fast platzt, und daß seine Zufriedenheit mit sich und der Nation, der er vorsteht, ihm aus allen Knopflöchern quillt.

Eine wichtige Sachfrage bundesdeutscher Politik wurde mit dem Ausgang der Europa-Wahl nebenbei auch entschieden. Die von Republikanern und extremistischen Parteifreunden Kohls aufgeworfene Frage nämlich, ob die Regierung Deutschland und seine Mark nicht an Europa ausliefert, ob sie nicht Schindluder mit den Überlebensinteressen bayrischer Großmetzger treibt, ob sie nicht überhaupt die Rechte der Nation ausverkauft. Alle derartigen Zweifel hat der Wähler zurückgewiesen: Er sieht die Rechte der Nation bei den C-Parteien in den besten Händen und seinen Patriotismus durch die Regierung gerade dann allemal am besten bedient, wenn der sich an den lieben Nachbarn und dem Schein eines europäischen Supranationalismus reibt. Die Richtlinienkompetenz in Fragen des nationalen Rechtsbewußtseins wurde vom Wähler entgegen mancher Befürchtung nicht den Rechtsradikalen übertragen, sondern beim Kanzler gelassen. Und das nicht zu Unrecht. Denn der hat sie in einer Weise wahrgenommen, daß für die Republikaner nicht mehr viel zuzusetzen bleibt.

Deutschland vor!

Im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik hat Deutschland in den letzten Monaten beachtliche Fortschritte gemacht. Das wurde an zwei parallel stattfindenden Ereignissen deutlich: Der Clinton-Besuch in Berlin illustrierte, daß sich die Weltmacht USA auf eine Weltmacht Europa unter deutscher Führung einstellt und damit rechnet, daß Deutschland in Zukunft bei Weltordnungsfragen mit dabei sein will. [3] Das Bundesverfassungsgericht entschied, daß weltweite Einsätze der Bundeswehr durchaus mit dem Grundgesetz vereinbar sind; damit war die letzte formelle Beschränkung gefallen, die Deutschland bisher außenpolitisch für notwendig gehalten hatte, was die Anwendung von Militär im Ausland angeht. Nach innen und nach außen ist damit klargestellt, daß Deutschland das uneingeschränkte Recht für sich in Anspruch nimmt, in internationalen Gewaltfragen maßgeblich mitzureden. Soweit die außenpolitischen Fortschritte.

Hinter denen bleibt nach Ansicht der Regierung die Einstellung des Volkes weit zurück. Deswegen hat sie sich Mühe gegeben, ihren Bürgern die militärischen Implikationen des deutschen Imperialismus zu erklären. Etwa so:

„Wer den Frieden will, der muß auch mithelfen, ihn zu erhalten. Wer gegen Blutvergießen ist, der muß mithelfen, es zu verhindern oder es zu beenden. Wenn wir dies nicht tun, verlieren wir nicht nur international an Ansehen. Wir verlieren Vertrauen, das wir mehr brauchen und auf das wir mehr angewiesen sind als alle anderen. Nicht zuletzt verlieren wir damit auch unsere Würde. Ein Volk, das nicht mehr bereit ist, zusammen mit seinen Partnern für Frieden und Freiheit zu arbeiten, hat vor der Weltöffentlichkeit auch moralisch abgedankt.“ (Kohl, Bulletin Nr.62/94)

Auf das Niveau der Frage, warum weltweit soviel Blut vergossen wird, wem deutsche Beiträge dazu nützen sollen, was diese politisch bezwecken usw., begibt der Kanzler sich gar nicht erst herab. Ohne weiteren Zwischenschritt übersetzt er die Gewalt, deren Einsatz er in Zukunft anordnen möchte, in eine Sache der Moral, wie sie ein jeder Angeber kennt, der sich vor seinen Nachbarn nicht blamieren möchte. Daß Politik ein wenig anders funktioniert, wird der Profi schon wissen. Er weiß aber auch und verläßt sich darauf, daß Patrioten noch nie zwischen ihrer persönlichen Ehre und dem Respekt, den sich ihr Vaterland zu verschaffen weiß, haben unterscheiden mögen. Auf diese „nationale Identität“ spricht Kohl seine Landsleute an, um sie darauf festzulegen, daß Mord und Totschlag im Staatsauftrag in Zukunft darin eingeschlossen sind.

Nötig erscheinen solche – für echte Patrioten eigentlich ehrenrührige – Hinweise deswegen, weil die alte BRD sich seinerzeit die bedingungslose Kapitulation als Startbedingung auch moralisch zu Herzen genommen und militärische Glanztaten aus dem Repertoire ihres nationalen Stolzes ein wenig ausgeklammert hatte. Überreste dieser Friedenstümelei entdeckt die Regierung noch in Auffassungen wie denen, die der SPD-Kandidat Scharping zum Verfassungsgerichtsurteil vertreten hat: Man müsse der Friedensbewahrung den Vorrang geben vor dem bewaffneten „Friedenschaffen“; das sei auch Grundgedanke der UNO; gerade die Deutschen sollten sich an ihre mühsam ausgebildete „Kultur der Zurückhaltung“ halten. In der Sache gab es da nicht viel mißzuverstehen: „Wenn es sein muß,“ will auch die SPD beim Mitschießen nicht abseits stehen; „zurückhalten“ soll die Nation sich da, wo ein Eingreifen ihr nichts nützt – was die amtierenden Befehlshaber genauso sehen. Deren Chef fand aber die Gelegenheit allzu günstig, mit einem nicht mehr zeitgemäßen Seitenstrang der bundesdeutschen Nationalideologie abzurechnen; und das hat er in der Bundestagsdebatte über das Gerichtsurteil folgendermaßen getan:

„Scharping versuche damit ‚psychologisch und philosophisch‘ eine deutsche Sonderrolle aufzubauen. Es zeuge von ‚anmaßender Selbstgerechtigkeit‘, wenn sich die SPD andere Prioritäten setze.“ (Rühe, SZ 23./24.7.94)

Die „Sonderrolle“, die bis neulich noch als gerechte Quittung für einen verlorenen Krieg und hochanständiges Zeichen von Einsicht und Besserung galt – auch alles andere als Wahrheiten über die bundesdeutsche Nachkriegspolitik! –, soll jetzt eine moralisch unvertretbare Arroganz beweisen, die unserem Deutschland nicht zustehe. Nach heutiger Lesart bedeutet dieselbe Rolle, die bislang als Zeichen einer aus „historischen Gründen“ erforderlichen Bescheidenheit galt, moralisch das glatte Gegenteil: Größenwahn.

Vom Bürger in Uniform zum Stolz der Nation

So wird die militärische Nationalkultur Deutschlands moralisch rehabilitiert; und das wird dem Volk, das ja nicht dauernd sein Ohr an Bundestagsdebatten hängen hat, in sachgerechter Konzentration nahegebracht. In Zeitungsanzeigen distanziert sich die Bundeswehr von ihren alten Werbeargumenten – „gute technische Ausbildung“, „kostenloser Führerschein“... – und arbeitet am Image einer „normalen“ Wehrmacht, in der es auf soldatische und keine anderen Tugenden ankommt – Kameradschaft, Mut, Tapferkeit, wenn es gilt, den Kopf für Belange des Vaterlands hinzuhalten... Und im öffentlich-rechtlichen Fernsehen bekommen von Tagesthemen-Reportern [4] angesprochene Passanten Gelegenheit zu dem Bekenntnis, sie wären durchaus bereit, ihre Söhne demnächst an irgendeine Front einrücken zu lassen, auch auf die Gefahr hin, daß sie in Zinksärgen zurückkommen.

Diese „gesunde Einstellung“ der Bürger zum Recht der Nation auf militärische Vorhaben, zur Würde des Soldatentums usw. bedarf der fortwährenden Pflege; sie wächst nur in dem Maße, wie sie durch mindestens symbolische Aktionen bedient wird. Für derartige Lektionen nutzte der Kanzler zwei Gedenktage: den 14. Juli in Frankreich und den hiesigen 20. Juli.

Seinen Freund Mitterrand hatte er zur Einladung deutscher Soldaten gewinnen können, die an der Spitze des Euro-Corps auf den Champs-Elysées mitparadieren durften. Kohl sah das als Wiedergutmachung für die D-Day-Feierlichkeiten an, an denen die Alliierten von damals ausgiebig ihres Sieges über die deutsche Wehrmacht gedacht hatten, wodurch Deutschland 1994 sich schon einigermaßen gekränkt vorkam. Von daher erklärt sich des Kanzlers überschwengliche Freude über das Defilée in Paris, die er für so natürlich hielt, daß er sie gleich jedem Deutschen verordnen wollte:

„‚Wer in einem solchen Augenblick nicht bewegt ist, hat keinen Sinn für Geschichte.‘ ... wie ein Brennglas vereine das Ereignis geschichtliche Vorgänge der Vergangenheit und Zukunft.“ „Als zum letzten Mal deutsche Soldaten über die Champs-Elysées zogen, waren das die Gefangenen nach dem Fall von Paris, sie wurden bespuckt und beschimpft.“ „Heute marschiert das Eurokorps unter einem deutschen General !... Für mich persönlich war es ein Traum, was wir alles in den letzten Jahren erlebt haben.“ (Kohl, FR 13.6.94, SZ 15.7.94)

Kohl sah offenbar mit der Parade ’94 die Schmach von vor 50 Jahren – wo wir Paris aufgeben mußten!! – ein bißchen wettgemacht. Diese Veranstaltung sollte ein Symbol sein für das Ende einer unseligen Zeit. Er wollte den Bruch mit der deutschen – die Bundeswehr immer schon belastenden – Tradition, sich für die Vergangenheit zu schämen. Nun hat Deutschland es nicht mehr nötig, in Sack und Asche zu gehen. Jetzt dürfen wir Deutsche uns daran gewöhnen, zur eigenen Nation, mit ihrem ganzen Gewicht und einschließlich ihrer militärischen Tradition und Stärke, zu stehen. [5] Und ganz in diesem Sinne ließ der Kanzler am Rande der Veranstaltung verlauten, „daß in Zukunft eine ähnliche Parade des Euro-Corps auch einmal in Berlin stattfinden könnte.“ [6]

Der höchste Höchstwert: Die Nation

Der zweite Gedenktag, der ideologisch ausgeschlachtet werden mußte, war der 20. Juli. Dieser Tag mußte erst einmal von falschen Interpretationen befreit werden, die vor allem im Osten Deutschlands grassierten. Antifaschismus an sich ist nämlich nichts, woran sich der wiedervereinigte Deutsche moralisch aufrichten sollte. So wurde zunächst jener Teil der Ausstellung in der Berliner Gedenkstätte für die hingerichteten Verschwörer einer Kritik unterzogen, der u.a. auch an die Widerstandskämpfer Ulbricht und Pieck erinnerte:

„Menschen, die ein Unrechtsregime nur durch ein anderes ersetzt hätten, verdienten nicht, an gleicher Stelle mit Persönlichkeiten wie Stauffenberg, Goerdeler und Leuschner geehrt zu werden. ‚Die Bundeswehr will mit ihnen nichts zu tun haben.‘“ (Rühe, FR 3.6.94)

Mit den Antifaschisten der DDR will das neue Deutschland nichts zu schaffen haben, könnte dadurch doch glatt das Urteil über diesen Staat – „Unrechtsregime“ – relativiert werden. Nein, Ulbricht und Co haben sich an Deutschland genauso versündigt wie Hitler – aus der Optik des deutschen Militärs eine eindeutige Gleichung. Damit war der scharfmacherische Ton angeschlagen, dem Kohl die noch schärfer abwägende, seither als gültig akzeptierte Sprachregelung folgen lassen konnte:

„Was die Männer und Frauen des deutschen Widerstands miteinander verband, war die gemeinsame Gegnerschaft zum nationalsozialistischen Regime. Widerstand bestimmt sich zunächst durch den Gegner. Dafür verdient er unser aller Achtung. Vorbildcharakter erhält er aber erst durch die politisch moralische Zielsetzung... In dem Wofür liegt das Vermächtnis, auf das wir uns im vereinten Deutschland gemeinsam beziehen.“ (Rede Kohls zum 20.Juli, SZ 21.7.94)

Und: Wofür waren sie, die Jungs vom 20. Juli? Daß sie jedenfalls nicht für die ersatzlose Preisgabe aller Kriegsgewinne, nicht für die Abschaffung der faschistischen Gleichschaltung des Volkes, weder für ein Deutschland ohne KZs noch für die Wiederherstellung eines polnischen Staates waren, dürfte auch dem regierenden Historiker aus Ludwigshafen bekannt sein. Seinen Redenschreibern ist auf alle Fälle geläufig, daß sie keineswegs für Demokratie und Marktwirtschaft waren, die heiligen Kühe der bundesdeutschen Nation, an denen die DDR sich rückwirkend mehr denn je als „Unrechtsstaat“ blamiert. Bewältigt haben sie diese Kenntnis im Lichte des alles entscheidenden nationalen Dafür! folgendermaßen:

„Die Wiederherstellung von Recht und Gerechtigkeit und damit die Rückkehr zu ethischen Werten und Maßstäben – dies war das oberste Ziel der allermeisten, die sich gegen das nationalsozialistische Regime erhoben... Es ist wohlfeil, aus der Sicht von heute zu bemängeln, daß nicht allen Repräsentanten des 20. Juli eine Staats- und Gesellschaftsordnung vorschwebte, wie sie später in der Bundesrepublik Deutschland verwirklicht worden ist.

So mancher von ihnen, auch das ist wahr, hatte sich anfangs durch das Scheitern der Republik und durch vordergründige Erfolge der Diktatur blenden lassen. Es mindert aber keineswegs den Rang dieser Beteiligten, daß sie später ihre Irrtümer einsahen, ja Verstrickung in Unrecht und Schuld eingestanden... Sie standen in der militärischen Tradition strenger Gehorsamsbindung und mußten sich erst zu der Erkenntnis durchringen, daß der soldatische Eid dort eine Grenze hat, wo Wissen, Gewissen und Verantwortung die Ausführung eines Befehls verbieten. Mit zunehmender Deutlichkeit sahen sie, daß ihr Patriotismus ihnen geradezu gebot, Deutschland von der Gewaltherrschaft zu befreien. In der Tat: Wie kann jemand sein Vaterland lieben und gleichzeitig mitansehen, wie es von Verbrechern zugrunde gerichtet wird? Vielleicht war es diese Frage, die Generaloberst Ludwig Beck bewegte, als er einmal tief erschrocken über Hitler notierte: ‚Dieser Mensch hat ja kein Vaterland!‘...“ (ebd.)

Die Erwähnung von „Recht und Gerechtigkeit“ am Anfang ist gewissermaßen eine Konzession ans herkömmliche „alte Denken“: So unpatriotisch-humanistisch haben Festredner der Nachkriegsrepublik die glücklosen Verschwörer des 20. Juli gepriesen; und bösartige Spielverderber haben gelegentlich darauf hingewiesen, daß es mit den „ethischen Werten“, nämlich den demokratischen, in deren Namen die BRD sich als unüberbietbar vortrefflicher Staat auf deutschem Boden vorzuführen liebte, bei den geistigen Ahnvätern der entnazifizierten neuen Wehrmacht nicht so arg weit her war. Dieser Einwand wird aufgegriffen, um zur eigentlichen Botschaft vorzustoßen, die jenseits aller Fragen einer mehr oder weniger moralischen Staatsform liegt: Sympathie mit dem Nationalsozialismus – statt mit der Demokratie – ist niemandem vorzuwerfen, weil das „von heute“ aus „wohlfeil“ wäre; zumal die demokratische Republik seinerzeit ja ohnehin, woran auch immer, „gescheitert“ war und die Diktatur „Erfolge“, auf welchem Gebiet und welchen Inhalts auch immer, vorzuweisen hatte. Aller Ehren wert sind Repräsentanten eines militärischen Kadavergehorsams, die es völlig in Ordnung fanden, für Deutschlands Größe Juden fertigzumachen und Europa zu verwüsten; sie konnten ja auch nicht vorher wissen, daß diese großartigen Siege sich im Nachhinein als nur „vordergründig“ herausstellen würden. Zu leuchtenden Vorbildern werden sie, weil sie über sonst nichts, irgendwann aber über den Ruin ihrer eigenen teuren Nation ins Grübeln gekommen sind und trotz ihrer tief verwurzelten militärischen Borniertheit, die ihnen niemand zum Vorwurf macht, schließlich und endlich ihren Soldateneid auf Hitler gebrochen haben – oder soll man sogar eher den Hinweis heraushören, daß ihr verbohrtes Soldatentum ein dermaßen ehrenhaftes Motiv für ihr Mitmachen bis dicht vor der nationalen Katastrophe darstellt, daß ihnen Wertschätzung als tragische Figuren im Konflikt zwischen Wehrpflicht und Vaterlandsliebe gebührt? Soviel ist jedenfalls klar: [7] Es ehrt sie, daß sie es sich mit der Befehlsverweigerung nicht leicht gemacht haben; vor allem aber, daß andere als nationalistische Beweggründe dafür bei ihnen nicht zu entdecken sind. Das macht sie nämlich zu Kronzeugen der Botschaft, die Kohl bei seinen Redenschreibern in Auftrag gegeben hatte: Wahrer Anti-Faschismus kann überhaupt nur aus dem Geist des Nationalismus erwachsen, weil alle Schlechtigkeit Hitlers letztlich nur den einen Grund und Inhalt hat: Er war kein Patriot – Beweis: Hätte er denn sonst, mit allen Konsequenzen, den Krieg verloren?!

So öffentlich und amtlich ist die vulgäre nationalistische Ehrenrettung des deutschen Nationalismus bislang in der Tat noch nicht verkündet worden. Aber das wurde andererseits doch auch Zeit, nach Heitmanns Fehlstart [8] und neben Schäubles patriotischem Testament, daß der Kanzler selber einmal mit seiner Richtlinienkompetenz das Verhältnis zwischen den letzten und höchsten politischen Werten zurechtrückte: Zuoberst kommt die Nation; die Demokratie kommt gleich darunter, weil sie so wunderbar totalitär jedes Recht negiert, als braver Bürger jemals in Konflikt mit oder gar Opposition zu dem Heimatstaat und seinen Regenten zu geraten. Genauso preisen zwar auch Faschisten ihre Bewegung – aber die sind durch den verlorenen Krieg widerlegt und als schlechte Nationalisten entlarvt. Die Demokratie hingegen ist im Recht, weil – und solange – es kein besseres Erfolgsrezept für die Nation gibt:

„Wer heute konsequent unsere freiheitliche Demokratie verteidigt, wird morgen nicht Widerstand leisten müssen. Wo die Bürger teilnahmslos abseits stehen und sich nicht mehr für die demokratische Ordnung einsetzen, besteht die Gefahr, daß die Feinde der Freiheit, daß Rechts- und Linksextremisten diese Ordnung unterwandern und dann zerstören... Wer politischen Extremismus als etwas Normales verharmlost und dessen Intoleranz aus falschverstandener Großmut toleriert, der versündigt sich – gewollt oder ungewollt – an unserer Demokratie.“ (ebd.)

So läßt sich am Widerstand gegen Hitler lernen, wie bedingungslos man heute zur Staatsmacht stehen darf – weil sie der Nation so gut bekommt – und zu ihren Inhabern stehen muß – damit für so unpatriotische Elemente wie Hitler, Ulbricht usw. kein Platz bleibt. Und wer sich fragt, was in einem moralischen Gedenken zum 20. Juli die „Linksextremisten“ als Gefahr verloren haben, der hat den ganzen Witz verpaßt: Die Männer von damals lehren uns, daß nicht der Faschismus als solcher das politische Übel ist, sondern die Abweichung – von dem, was Kohl für normal, also alles, was er für „Extremismus“ hält.

Auf dieser Linie wird der Gesinnungsnationalismus der Deutschen schon ein wenig umorganisiert. Bislang war er eben doch – die entsprechende Agitation einiger Generationen von BRD-Politikern war nicht vergeblich – vom Geiste des Systemvergleichs angehaucht; durchaus passend für einen Frontstaat, der nicht die ganze Nation sein durfte. Jetzt wird der Höchstwert Nation wieder in seine ihm zustehenden Rechte eingesetzt; und dafür müssen alle Relativierungen weg, nämlich vor allem der Schein, die Parteilichkeit für die BRD verdankte sich irgendwie einem abwägenden Vergleich der Vor- und Nachteile, die die zwei konkurrierenden „Systeme“ auf deutschem Boden einem anständigen Staatsbürger zu bieten hätten, also etwa zwischen „Freiheit oder Sozialismus“. Wahr war das nie – höchstens, daß ein paar aus dem Exil heimgekehrte Gelehrte im Ernst ihren BRD-Patriotismus unter einen Verfassungsvorbehalt gestellt haben –; doch auch der ideologische Schwindel, die „Identität“ mit der Nation wäre das Ergebnis irgendeiner Art von Prüfung, ist unverträglich mit dem Rechtsanspruch einer intakten souveränen Nation auf einen Bürgersinn ohne Distanz oder gar Bedingungen.

Das neue Feindbild: Der Ausländer [9]

Diese Umstellung des patriotischen Gemüts geht nicht ohne ein entsprechend umgestelltes Feindbild ab. Schließlich ist der alte Systemvergleichs-Nationalismus ganz entscheidend über das patriotische Feindbild von den kommunistischen „Spaltern der Nation“ im Volk verankert worden; im Namen dieser bildkräftigen Feindschaft wurde die unbedingte Parteilichkeit für die BRD eingefordert – wer es daran fehlen ließ, erhielt passenderweise die Aufforderung: „Geh doch nach drüben!“ So ein „drüben“ gibt es nun nicht mehr. Daß der Bundesbürger nur „zu Hause“ gut und richtig aufgehoben ist, muß ihm an einem anderen, sachgerecht verallgemeinerten Gegenbild vorgemacht werden. Und das wird geboten, seit Jahren schon, und ist mittlerweile flächendeckend und in verschiedenen Ausprägungen für die verschiedenen patriotischen Geschmäcker eingebürgert: der Ausländer, der mit seinem – eigentlich, genaugenommen – unberechtigten, bloß gnadenweisen Da-Sein dem allein voll Hierseins-berechtigten Inländer beweist, welcher Unterschied der allerwichtigste ist auf der Welt. Der ideellen Ausweisungsverfügung Richtung Ostzone gegen alle unzuverlässigen Elemente ist daher, völlig passend, das „Ausländer raus!“ gefolgt – mindestens aus dem ideellen Zusammenhang gehören sie ausgemeindet, den sämtliche Inhaber einer „nationalen Identität“ sich einbilden. Wie feindlich man sich zu ihnen stellt, wenn sie real doch dableiben, ist dann nur noch eine Frage von Anstand und Gelegenheit.

Um die kultivierte Pflege dieses ausgrenzenden Volkstumsgedankens kümmern sich die christlichen Regierungsparteien in ihrem Wahlprogramm z.B. mit folgenden Forderungen:

„Die Länder müßten die Bemühungen intensivieren, abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimat zurückzuschicken... Umstellung auf Naturalleistungen für Asylbewerber gesetzlich festschreiben. Ein Einwanderungsgestz wird wie eine generelle Doppelstaatsbürgerschaft abgelehnt... Wer sein Gastrecht mißbraucht, müsse die Bundesrepublik so schnell wie möglich verlassen.“ (Entwurf nach SZ 16./17.7.94)

Daß die Gesinnung, auf die solche Vorschläge und Ankündigungen zielen, von undifferenziert denkenden Teilen des nationalen Nachwuchses allzu eigenmächtig in die Tat umgesetzt wird, bietet den C-Parteien Gelegenheit, sie in einer Art Doppelstrategie zu bekräftigen: Einerseits finden sich zu jeder Gelegenheit wichtige Funktionäre, die noch bei den übelsten Ausschreitungen den Vers aufsagen, ohne Ausländer wäre das nicht passiert. Andererseits ist es für die regierenden Nationalisten die leichteste Übung, sich mit ihrer rechtsförmlich approbierten Fremdenfeindlichkeit von „Exzessen“ aller Art zu distanzieren und zu dekretieren, der von ihnen gewünschte neue Nationalstolz hätte mit seinen rohen Konsequenzen genausowenig zu tun wie der Nationalismus deutscher Militärs mit Hitlers verlorenem Krieg. Deutschland gehört geliebt; weder alte noch neue Schandtaten dürfen gegen die Tugend des über jede Vermittlung erhabenen „Quell“- und „Wurzel“-Patriotismus in Anschlag gebracht werden:

„Warum reden wir eigentlich nicht häufiger von der Liebe zum eigenen Land, von der Vaterlandsliebe? Ich habe mich immer gegen den Versuch gewehrt, Patriotismus mit der Unterstellung zu desavouieren, die Grenzen zwischen Nationalstolz und Nationalismus seien fließend. Widerstehen wir auch der Versuchung, Patriotismus deshalb zu verachten, weil dieser Wert während der NS-Zeit in Verruf gebracht und mißbraucht wurde... Patriotismus ist immer auch berechtigter Ausdruck der Verwurzelung in Heimat und Herkunft. Erst aus solcher Quelle erwachsen Halt und Orientierung.“ (Kohl, Bulletin Nr.62/94)

Die rechtsextreme Konkurrenz: überflüssig – böse – chancenlos

Abgrenzungen gegen die Gesinnung, die bislang die rechtsextreme Konkurrenz gegen die C-Parteien mobilisiert hat – und das zeitweise nicht ohne Erfolg –, sind da nicht mehr auszumachen, aber auch gar nicht beabsichtigt. Im Gegenteil, so will man Republikanern, DVU usw. das Wasser abgraben. Dazu müssen die nationalen Christen bloß das Kunststück fertigbringen, deren Parteilinie Recht, der Partei hingegen Unrecht zu geben. Und das fällt ihnen mit der Regierungsmacht, die sie haben, ganz leicht: Auch ohne jede inhaltliche Differenz erklären sie nicht bloß, sondern machen ihre Konkurrenten zum Verfassungsschutzfall. Zwar bleiben die guten Demokraten den Beweis schuldig, daß die Agitation der Republikaner gegen demokratische Prinzipien verstoße; im Gegenteil, sie gestehen offen ein, daß den Reps nichts weiter nachzuweisen sei; aber das macht nichts. Die Tatsache, daß die Republikaner sich von dem ehrenwerten Grundgesetzkommentator Maunz das Programm haben redigieren lassen, wird als Indiz für ihren Versuch genommen, die freiheitliche Ordnung unerkannt zu unterwandern. Einen verfassungswidrigen Extremismus, den man ihnen selber nicht nachweisen kann, hängt man ihnen dadurch an, daß „Kontakte“ zu rechtsextremistischen Kreisen aufgedeckt werden. Führungskader, die spektakulär austreten, werden als Kronzeugen für Schönhubers undemokratischen Führungsstil in Szene gesetzt – nach Kriterien, die, auf die Kanzlerpartei angewandt, zum sofortigen Verbot von CDU und CSU führen müßten. Schließlich setzt man die Staatsanwaltschaft auf den Republikanerchef an, um ihn der Mitwisserschaft bei einer Brandstiftung an einem Asylantenheim zu überführen. Ziemlich hemmungslos praktizieren die Regierungsparteien hier eine demokratische Wahlkampftechnik, die dem Opfer keine Chance läßt: Man schenkt sich die Mühsal eines mit Beweispflichten belasteten Verbotsverfahrens, setzt die Staatsmacht vielmehr gerade soweit ein, daß die öffentliche Meinung die richtigen Schlüsse in Richtung „kriminelle Vereinigung“ zieht – die ist nämlich so linientreu überzeugt, daß es da die Richtigen trifft, daß sie an dieser umfassend inszenierten Denunziation selbst dann nichts Anrüchiges findet, wenn sie die politische Absicht merkt. Man stellt die Anhänger der Republikaner vor die Alternative, entweder von ihrer Partei abzulassen oder über kurz oder lang mit einem unrühmlichen Ende ihrer beruflichen Karriere rechnen zu müssen. Man läßt den Verfassungsschutz „Erkenntnisse“ nachlegen, wenn sich Wahlerfolge abzeichnen. Und wenn die Wahlergebnisse, wie bei den Europa-Wahlen, Entwarnung signalisieren, dann lassen die Regierungsparteien auch mal wieder nach – schon damit die eigene patriotische Botschaft nicht leidet, wenn rastlose Rechercheure bei den Rechtsextremen Auffassungen aufspießen, in deren Namen Kohl, Schäuble und Stoiber gewählt werden wollen.

Immerhin: eine sachliche Abgrenzung zwischen christdemokratischem und „republikanischem“ Patriotismus hat sich doch noch ergeben, die den Vorteil hat, daß sie sich anwenden läßt, ohne irgendetwas an der Botschaft des Kanzlers und der Seinen zu verunklaren und dem verlangten Nationalstolz doch wieder Grenzen zu setzen: Schönhuber hat sich, um sich als Politiker zu profilieren, der die amtierenden an Nationalbewußtsein übertrifft, auf das Glatteis der deutschen „Judenfrage“ begeben und Ignaz Bubis als „schlimmsten Volksverhetzer“ bezeichnet, der in Wahrheit „in Deutschland für den Antisemitismus sorgt“ (SZ 29.3.94). Damit hat er zwar nur dieselbe Logik zur Anwendung gebracht wie die regierenden Demokraten, wenn sie den Ausländern die Schuld an den Pogromen gegen sie zusprechen – aber er hat das am falschen Objekt getan; und das war für die Konkurrenz ein gefundenes Fressen. Am Antisemitismus, der fester Bestandteil des vom so wenig ruhmreichen Vorgängerstaat gepflegten Nationalismus war, für den es heutzutage aber keinerlei Bedarf gibt, ließ sich die Scheidelinie zwischen Demokrat und Un-Demokrat glasklar festmachen. Weil Schönhuber auch noch den Neonazis imponieren wollte, hat er sich als „ewig Gestriger“ blamiert und seinen Ruf als „Wahrer deutscher Interessen“ beschädigt. [10]

Das haben der Kanzler und seine Partei also geschafft: In diesem Wahlkampf hat oppositioneller Nationalismus, der den der Regierenden überbieten könnte, keine Chance. Wenn jemand nationalistisch opponiert im Land, dann ist das die Regierung selber; nämlich gegen die Gewohnheiten eines Volkes, das in Sachen nationalistischer Gesinnung für den amtlichen Geschmack zu wünschen übrigläßt.

So vor allem, wenn es um das große Thema „Wirtschaft und Soziales“ geht.

Der Aufschwung ist da – Kampf der Miesmacherei!

Ob zu Recht oder zu Unrecht: Die Regierung rechnet damit, daß ihr Wählervolk nicht immun ist gegen die Versuchung, ihr Errungenschaften wie eine gewisse Wirtschaftskrise, Massenarbeitslosigkeit oder wachsende Armut übelzunehmen und mit der falschen Stimmabgabe zu quittieren. Jedenfalls nimmt sie diese Gefahr ernst, was schon daran zu sehen ist, daß sie ihrem Volk eben dies mitteilt und die Parole „Kohl=Aufschwung“ dagegen- und ins Bild setzt. Im Ausgangspunkt ist das eine Konzession an die altgewohnte BRD-Ideologie vom nicht-enden-wollenden nationalen Boom, der – irgendwann – auch alle die ergreift, die sich tatsächlich und bis auf weiteres von seinen Segnungen, nämlich dem „Privileg“ einer wahrhaftig bezahlten Lohnarbeit, ausgeschlossen finden. In Übernahme dieser alten Verheißung, die alle materiellen Ansprüche zu befriedigen verspricht, wenn diese sich auf den Antrag, benutzt zu werden, zusammenziehen, hat sich die Kohl-Mannschaft mit schwindendem zeitlichen Abstand zur Wahl dazu entschlossen, einen einsetzenden Aufschwung für unübersehbar zu halten. Ob das ökonomisch stimmt oder nicht, ist dabei überhaupt keine Frage. Um eine Analyse mit richtigem Resultat geht es nämlich gar nicht. Es geht vielmehr um die richtige Sicht.

„Die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland zeigt nach oben. Wir dürfen zuversichtlich sein, daß die Wachstumsrate des realen Bruttoinlandsprodukts in diesem Jahr über 1,5% liegen wird, also über der Marke, die wir zu Jahresbeginn für erreichbar gehalten haben. Die konjunkturellen Bedingungen für ein Anspringen der Investitionstätigkeit auch in Westdeutschland haben sich verbessert.“ (Kohl auf der 22. Konferenz mit Wirtschaft und Gewerkschaften am 6.7.94, Bulletin Nr.65/94)

Die Regierung ist also zuversichtlich und schätzt die Bedingungen für Investitionen positiv ein – erfährt man. Und diese positive Sicht demonstriert sie auch bei jeder Gelegenheit, vor allem im Osten Deutschlands, wo es am verlogensten ist; z.B. mit dem feierlichen „Spatenstich für die modernste Raffinerie Europas in Leuna“.

„Für die erfolgreiche Erneuerung zahlreicher industrieller Kerne stehen auch die Beispiele Werften und Automobilindustrie“; „Vor wenigen Wochen z.B. habe ich den Grundstein für eine der weltweit modernsten Fabriken für Mikro-Chips gelegt.“ (ebd.)

Der Kanzler weiß natürlich selber, daß die an einer Hand abzählbaren vom Staat subventionierten Vorzeigeinvestitionen drüben nicht wirklich bedeuten, daß im Anschlußgebiet eine nennenswerte industrielle Produktion in Gang gekommen ist. Erst recht ist ihm klar, daß die Schaffung von ca. 500 Arbeitsplätzen im Chemiedreieck, wo zig Tausende Arbeitsplätze abgewickelt wurden, oder ein paar hundert Arbeitsplätze in Rostock oder Dresden keineswegs bedeuten, daß die Zonis wieder Beschäftigung finden. Auch die Arbeitslosenzahlen im Westen gehen nicht nennenswert zurück. All das läßt sich natürlich noch, zur Not, in die alte Wirtschaftswunder-Ideologie einordnen:

„Natürlich wird der Aufschwung mit der üblichen Verzögerung eine Entlastung des Arbeitsmarkts bringen.“ (ebd.)

Doch das Versprechen „blühender Landschaften“ im Osten mag Kohl nicht erneuern – inzwischen behaupten seine Parteifreunde sogar, er hätte es nie abgegeben –, und auch für den Westen beziehen seine Prognosen eine anhaltende Arbeitslosigkeit durchaus ein. Statt mit Verheißungen alten Stils kommt Kohl seinen Landsleuten als ehrliche Haut: Auch er hätte sich getäuscht; alle wären jetzt um ein paar bittere Erfahrungen reicher und müßten umdenken – so wie er. Er werde nämlich den Fehler, das Blaue vom Himmel herunter zu versprechen, gewiß nicht noch einmal machen; daß die Bürger so etwas wie einen Lebensstandard zusammenbringen, das könne und werde sich hinziehen... Ebenso Kohls Arbeitsminister: Blüm verkündet inzwischen in Talkshows, es herrsche unter Ökonomen Einigkeit, daß der hohe Sockel Langzeitarbeitsloser, die nicht mehr vermittelbar sind, eher zu- als abnehmen werde. Das sei zwar Grund zur Sorge, aber nicht zu ändern; da wolle man niemandem etwas vormachen.

Für dieses Eingeständnis erwartet – und bekommt – die Kohl-Mannschaft Applaus; auch und gerade von denen, die – nach des Kanzlers eigener Erkenntnislage – nichts so sehr brauchen wie „Arbeitsplätze“. Und das ist ein interessanter Fortschritt: Wer mit der wirtschaftlichen Lage unzufrieden ist und diese Unzufriedenheit auf die Regierung übertragen möchte, der wird nicht mit erneuerten falschen Hoffnungen, sondern mit der Tugend der Ehrlichkeit bedient, die es gebietet, die Bürger mit ihren Interessen nicht bloß wohlwollend darauf zu verweisen, daß sie die hinterletzte abhängige Variable des Wirtschaftsaufschwungs sind, sondern gleich dahingehend zu beraten, sie sollten ihr Interesse besser gleich ganz zurücknehmen. Der amtliche Jubel über den Aufschwung leidet darunter überhaupt nicht, im Gegenteil: Er wird so von jedem Schein einer Nachweispflicht gegenüber den von Boom und Krise betroffenen Wählermassen entlastet. Die Parole „Aufschwung“ steht für Optimismus ohne irgendein parteiamtlich verbürgtes moralisches Recht auf persönliche Hoffnungen und Berechnungen materieller Art. Die Leute sollen sich gefälligst angewöhnen, die Wirtschaftslage der Nation total getrennt von ihrer persönlichen Situation zu würdigen und der Regierung nicht mit privaten Nöten zu kommen, so als wären die ein Einwand, wenn die doch gerade mit dem Aufschwung ihrer Nationalökonomie zufrieden und glücklich ist.

Jenseits aller Bedürfnislagen setzt die christliche Regierungspartei so pur sich selbst ins Recht; und so kämpft sie gegen das „alte Denken“ überhaupt an, das eben nicht mehr zum neuen Aufschwung paßt. Sie verbittet sich nicht bloß Kritik an ihren Erfolgen, sondern überhaupt jede Unzufriedenheit damit. Und sie verfügt in ihrem Kanzler über einen Mann, an dem sich genau das ad personam unmißverständlich darstellen läßt. Sie schickt ihn nicht bloß zu ausgewählten Grundsteinlegungen, sondern auch einfach so aus dem Urlaub in ein mecklenburgisches Kaff, wo er gutgelaunte Leute trifft – „der Aufschwung“ ist da! 16.000 zusammengekarrte Jubel-C’ler beweisen dem Volk, daß auch bei ihm die Botschaft angekommen ist. Fernsehsendungen werden inszeniert, damit die dicke Figur schon die erste zarte Anfrage in Richtung „Wo bleibt...?“ als ungehörigen Vorwurf niederpoltern kann. Die CDU ist regelrecht auf der Suche nach Gelegenheiten dafür, mit und an ihrem Häuptling die Unanständigkeit von Einwänden darzustellen. Und mit Kohl gelingt ihr das so gut, daß die Botschaft am Ende bloß noch sein Konterfei benötigt, ohne jeden Kommentar: Seine Selbstzufriedenheit verbürgt den Aufschwung, um den es geht. Eine selten geglückte Identität von Einschwörung auf einen neu akzentuierten deutschen Wirtschaftsnationalismus und purem Personenkult!

Wer diesen Anspruch auf Zustimmung ohne Nachrechnen nicht teilt, Arbeitslosenzahlen und Armut für wirtschaftspolitische Gesichtspunkte hält, erhält deswegen zumindest die gelbe Karte. Manchen Gewerkschaftern oder Sozialdemokraten oder ihnen nahestehenden Pressefritzen kann der Vorwurf nicht erspart werden, sie wollten den Erfolg der Regierung nur miesmachen und herunterspielen. Und das ist nicht bloß deplaziert, weil die Regierung ihren Erfolg gar nicht mehr auf solche Rechnereien bezieht. Es ist verwerflich, weil so der deutsche Aufschwung weltöffentlich angezweifelt und das Vertrauen in seine Festigkeit untergraben wird, das die Nation und ihre unschlagbare Mark doch so nötig brauchen. Mit ihrer Aufschwung-Parole rückt die Kanzlerpartei alle Zweifel und Bedenken in die Nähe undeutscher Umtriebe; so als würde damit nicht bloß das Recht der Regierung bestritten, die Wirtschaftslage der Nation als Aufschwung zu definieren, sondern das Recht der Nation selbst, mit ihrem Aufschwung in der Welt zu reüssieren.

Damit ist der Gesichtspunkt vorgegeben, unter dem sich die regierenden Wahlkämpfer dann doch der materiellen Sorgen und Nöte ihrer Wähler annehmen: Sie präsentieren denen eine Liste von Forderungen.

Kampf dem Anspruchsdenken: Jobs oder Lohn!

„Fehlende Arbeitsplätze“: das war in der alten BRD – die damit keine besonderen nationalen Probleme hatte – so etwas wie ein Vorwurf und eine Versäumnisklage im Namen der betroffenen Massen gegen eine konjunkturpolitisch erfolglose Regierung. Heute beschwert sich die Regierung im Wahlkampf über die Betroffenen bei deren Vertretern:

„Wachstum allein genügt nicht, um auch die hohe strukturelle Arbeitslosigkeit abzubauen. Wir brauchen unternehmerische Ideen und neue Beschäftigungskonzepte, um mehr zukunftssichere Arbeitsplätze zu schaffen. Wir brauchen eine höhere Mobilität und mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt. Und wir brauchen Übereinstimmung in der Politik ebenso wie bei den Tarifpartnern darüber, daß Beschäftigung und Arbeitsplätze tatsächlich Vorrang haben vor allem anderen.“ (Kohl am 6. Juli 1994, a.a.O.)

Das sagt der Kanzler, nachdem mehrere Tarifrunden unter dem Titel „Beschäftigungssicherung“ gelaufen sind, in denen Lohnsenkungen, flexiblere Arbeitszeiten, niedrigere Einstellungs-Löhne, Streichung von Zulagen, Öffnungsklauseln für untertarifliche Zahlung etc. vereinbart wurden. Er erklärt die bisherigen Opfer der Arbeitnehmer bestenfalls als Einstieg in die fällige Änderung der Tarifstruktur zugunsten der Konkurrenzfähigkeit des Standorts Deutschland. Für ihn ist es „überholtes Denken“ zu meinen, als Lohnarbeiter müsse man mit einem gesicherten Arbeitsplatz und einem hinreichenden Auskommen kalkulieren können. Verlangt ist die „Phantasie“, mit Teilzeitarbeitsplätzen Arbeitslose von der Straße zu holen, auch wenn sie vom Teil-Lohn gar nicht leben können – also die Lohnarbeit vom Lebensunterhalt einmal prinzipiell zu trennen.

Und das ist nicht nur verlangt, also Regierungsprogramm; es ist auch Wahlpropaganda und wird von deren Akteuren eingefordert: im Namen der neuen nationalen Tugend, die der Kanzler seinem Volk empfiehlt. Vorbild dafür ist z.B. die Aufbruchs-Mentalität, die die Trümmerfrauen und alle, die nach dem Krieg das zerstörte Deutschland wieder hochbrachten, ausgezeichnet haben soll – eine nette Klarstellung zum Charakter des gegenwärtigen „Aufschwungs“. Jedenfalls: Arbeiten, ohne zu schauen, ob sich die Mühe auch auszahlt, Opfer bringen ohne die Aussicht, daß „sie sich lohnen“, das sind die Einstellungen, die Deutschland 1994 braucht.

Kampf der Armut: Es gibt sie nicht!

Offensiv wie nie verlangen die Wahlkämpfer der großen Regierungspartei von ihrem Volk die Bereitschaft zu zweckdienlichem Ärmerwerden. Und aus der „Bewältigung“ der sozialen Folgen, die sie längst praktisch in die Wege geleitet haben – „Umbau des Sozialstaats“ ist dafür das Stichwort –, verfertigen sie sogleich die nächsten werbewirksamen Argumente für sich und den Patriotismus, den das Volk ja in der Tat nie so nötig braucht wie dann, wenn an seinem Unterhalt herumgekürzt wird.

So kündigt der Finanzminister neben vielem anderen im Rahmen des Haushalts 1995 eine Befristung der Arbeitslosenhilfe auf zwei Jahre an und sagt ohne jeden sozialstaatlichen Schmus den Grund dazu:

„Der Bund brauche die Einsparsumme, um die Ziele der Haushalts- und mittelfristigen Finanzpolitik zu erreichen. Die angestrebte Rückführung der Neuverschuldung auf 27 Milliarden Mark bis 1998 sei ‚keine Zahl aus dem Land Utopia‘.“ (SZ 25.7.94)

Der Staat hat ein Verschuldungsziel; was er dafür braucht, nimmt er seinen Sozialfällen weg. Dumme Fragen des alten bundesdeutschen Musters, ob das sozialhygienisch vertretbar sei, verbittet sich die Regierung. So etwa, wenn die Kirchen sich wegen zunehmender Armut im Lande Sorgen machen: Das, so die christlichen Wahlkämpfer, ist eine nicht hinnehmbare Einmischung in ihren Wahlkampf. Schon Armut überhaupt feststellen zu wollen, ist nichts als falsche Propaganda: Das wurde dem „Armutsbericht“ entgegengehalten, den verschiedene nationale Sozialhilfevereine jüngst vorgelegt haben. Die Armutsforscher hatten ermittelt,

„daß inzwischen 4,6 Mio Menschen in Deutschland ganz oder teilweise von Sozialhilfe abhängen. Gegenüber 1980 habe sich die Zahl mehr als verdoppelt. Außerdem verfügten 7,5% der Westdeutschen und 14,8% der Ostdeutschen über ein Einkommen, das weniger als die Hälfte des Durchschnittseinkommens beträgt. Damit, so die Schlußfolgerung der Armutskonferenz, habe die Armut in Deutschland ein Ausmaß erreicht, das für die Gesellschaft eine Zerreißprobe bislang unbekannten Ausmaßes darstellt.“ (HB 23./24.7.94)

Gegen diese Darstellung mußte sich Frau Minister Röntsch entschieden zur Wehr setzen. Sie dekretierte schlicht: Es sei völlig unzulässig, den Empfang von Sozialhilfe mit Armut gleichzusetzen. Die Arbeitgeber sprangen ihr gleich argumentativ zur Seite:

„Vor allem markiere das Sozialhilfeniveau keinesfalls die Armutsgrenze. Diese Unterstellung der deutschen Armutskonferenz stehe im offenen Widerspruch zur Gesetzeslage (!). Nach § 1 des Bundessozialhilfegesetzes soll die Sozialhilfe dem Leistungsempfänger die Führung eines Lebens ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht. Menschenunwürdige Armut, schlußfolgert die BDA, solle also gerade vermieden werden.“ (ebd.)

Damit ist klar: Armut – zumindest menschenunwürdige – ist schon „de lege lata“ in Deutschland unmöglich. Wer sie dennoch behauptet, will die Nation schlechtmachen. Ja sollte man nicht endlich auch die Verbreitung der „Armutslüge“ in die Reihe der strafbaren Handlungen aufnehmen?! Deutschland darf sich einfach den Vorwurf, es vernachlässige die sozialen Belange seiner Bürger, nicht bieten lassen. Hier und überhaupt überall, wo „Sozialleistungen auf den Prüfstand“ kommen, stellt sich nämlich in Wahrheit gar kein materielles Problem für die Betroffenen; vielmehr liegt da ein Problem des Staates mit der Gesinnung seiner Bürger vor.

„Die Beziehungen zwischen Individuum und Gemeinschaft bedürfen aber einer Korrektur. Von individueller Freiheit und Selbstverwirklichung ist bei uns viel die Rede, von Eigenverantwortung und Eigeninitiative dagegen wenig. Die ‚unangenehmen‘ Aufgaben und Pflichten billigt man gern der Allgemeinheit – Wohlfahrtsstaat genannt – zu, deren breite Schultern tunlichst die Lasten individueller Lebensführung, die ja nicht risikofrei ist, tragen sollen.

Dabei ist für jeden zu spüren, daß auch die Verantwortung für sich und den Nächsten wieder mehr zur persönlichen Verantwortung, zur entstaatlichten Verantwortung werden muß.“ (Rüttgers, Spiegel 24/1994)

Der nationale Gemeinschaftsgeist, den der CDU-Mann hier fordert, besteht aus genau zwei Geboten: dem Staat erstens nicht zur Last fallen, zweitens Lasten abnehmen, die er mit bedürftigen Zeitgenossen hat. Damit zieht er, ohne weiter vom Vaterland zu reden, die praktische moralische Nutzanwendung aus dem Patriotismus, den sein Kanzler so inbrünstig wünscht: Parteilichkeit für die Nation ist die Abstraktion von allen wirklichen sozialen Abhängigkeiten, materiellen Bedürfnissen, Interessenkonflikten und Berechnungen. Und genau das ist nötig, damit die Betroffenen sich auf die neuen, ein wenig härteren Lebensverhältnisse um- und einstellen, die die Regierung in Deutschland stiftet. So geht die Rechnung mit dem Nationalismus voll in Ordnung. Dafür, daß sie auch beim Wähler aufgeht, strengen die Bonner Werbemanager sich an.

Dabei gehen sie übrigens kein Risiko ein – entgegen ihren eigenen Diagnosen vom mangelnden Gemeinschaftsgeist –, mit ihren Ansprüchen ihre Wähler gesinnungsmäßig zu überfordern, was mitten im Wahlkampf ja ein dummer Kunstfehler wäre. Wenn sie die Bereitschaft zu mehr Verarmung und Zufriedenheit ungeachtet schlechter Lebensaussichten einfordern, dann ernten sie die Früchte des staatsbewußten Sozialneids, den sie in langen mühseligen Hetzkampagnen – gegen „Sozialschmarotzer“; gegen den Lohn als gemeinschaftsschädigende Anspruchshaltung; gegen den Wunsch nach Arbeitsplatzsicherheit als Versorgungsanspruch auf Kosten der Allgemeinheit – gesät haben. Ihre wahlkämpferische Offensive gegen „das Soziale“, in freiem Entschluß auf ihre Agenda gesetzt, ist gewissermaßen ihr Test auf die Bereitschaft der Bürger, sich zu jedem versprochenen Eingriff Betroffene vorzustellen, denen man das aus Gründen des Anstands schon immer gegönnt hat. Mit ihren einschlägigen Versprechungen haben die Wahlkämpfer nicht gegen den Verdruß von Leuten anzukämpfen, denen ihre eigene Schädigung angekündigt worden ist, sondern bedienen ein politisches Denken, das bei jeder Sozialleistung und jedem Tarifvertrag im Staat und seiner Nationalökonomie das Opfer sieht. So machen Wirtschafts- und Sozialpolitiker sich heute beliebt.

Die definitive Sozialleistung: Kontrolle, total!

Diesem Nationalismus des höheren Härtegrads machen die Innenpolitiker der Union – und die Freien und Sozialdemokraten stehen ihnen speziell hier in nichts nach! – ihr schönstes Angebot, wenn sie ihr Bedürfnis nach Kontrolle über und Zugriff auf ihr Volk hemmungslos in die nötigen rechtlichen Erlaubnisse übersetzen und dafür die Kontrollierten als Auftraggeber ansprechen. Damit die sich richtig angesprochen fühlen, bringen die regierenden Werbefritzen ihrem aufgeweckten Publikum auf allen Kanälen bei, wie bedroht es ist; durch einen Sumpf nämlich aus Mädchenhändlern, Autoknackern, Hütchenspielern, Mafiamördern, Punks; die Rechtsradikalen kommen in dem Zusammenhang logischerweise weniger vor, auch Waffenschieber nicht, dafür aber dann, wenn es um die Abwehr der Bedrohung mit schärferen Gesetzen, Vorbeugehaft, Lauschangriff, überhaupt mit umfassender Überwachungstechnik geht; gemeinsam mit Drogendealern, Ladendieben usw. usf. Das Volk kann also froh sein, wenn die Verantwortlichen ihm zum Schutz seiner Freiheit eine Überwachung spendieren, wie sie von denselben Verantwortlichen der DDR mit ihrer Stasi als Regierungsunrecht vorgeworfen wird.

Auf den Verdacht hin angesprochen, die CDU/CSU stellte die Kriminalität schlimmer dar, als sie sei, und schürte Ängste, um das gesellschaftliche Klima für immer schärfere Gesetze zu verbessern, antwortet Innenminister Kanther der Frankfurter Rundschau, daß es tatsächlich ungefähr so sei:

„Es ist eine unbestreitbare Tatsache, daß immer mehr Straftaten begangen werden, und zwar in einem Ausmaß, mit dem wir uns nicht abfinden... Außerdem kommt es ja nicht darauf an, wie Zahlen sich entwickeln. Genauso wichtig ist doch auch, was die Menschen empfinden, welches Sicherheits- und Unsicherheitsgefühl, vor allem über die Medien, flächendeckend transportiert wird.“ (FR, April 94)

Kanther bekennt sich dazu, daß sein Maßstab bei der Beurteilung der Situation nicht die tatsächliche Bedrohung der inneren Ordnung ist, sondern was sich die Nation nicht bieten lassen will. Und diese Unnachsichtigkeit wächst nun mal ständig. Dabei beruft sich der Innenminister auf eine Auftragslage – das Sicherheitsbedürfnis der Leute –, die er selber durch seine Agitation immer neu herstellt. Gleichzeitig beschwert er sich dann auch noch über die Medien – die nur nachempfinden, was er anprangert –, weil sie behaupten, in Deutschland werde das Leben immer unsicherer. Soweit will er es nämlich auch wieder nicht kommen lassen, daß die Leute auf die Idee kommen, der amtierende Innenminister werde den von ihm gesetzten Maßstäben nicht gerecht.

Die Regierenden legen gerade in Wahlkämpfen Wert darauf, daß die Bürger mitbekommen, wie hoch sie die Kriterien für law & order ansetzen. So kritisierten die innen- und rechtspolitischen Experten der CDU die niedersächsische Polizeiführung nach dem Punker-Krawall in Hannover:

„daß sie die Rädelsführer trotz Ankündigung der Gewalttaten in die Stadt gelassen haben. Wenn die politische Führung wisse, daß Gewalt verübt werden solle, müsse sie vorbeugende Festnahmen anordnen.“ (SZ 9.8.94)

Ihr Anspruch lautet also: Der Staat soll Gesetzesverletzungen schon im Vorfeld verunmöglichen, indem er die potentiellen Täter einbuchtet, bevor sie überhaupt die Möglichkeit haben, Straftaten zu begehen. Der bloße Verdacht soll ausreichen, um staatliche Gewaltmaßnahmen einzuleiten.

Weil die C’ler diesen Maßstab anlegen, vergeht auch kein Ereignis, das die innere Sicherheit betrifft, ohne daß der Ruf nach neuen gesetzlichen Regelungen ertönt. Kaum war das „Gesetz zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität“ verabschiedet, haben die Regierenden bereits das „Verbrechensbekämpfungsgesetz“ nachgeschoben, in dem noch einmal verschärft sämtlichen Bedürfnisse der Staatsmacht in Sachen zusätzlicher Straftatbestände, Erleichterungen der Strafverfolgung, Ausdehnung der Verhaftungsmöglichkeiten, Abhören von Wohnungen etc. zusammengefaßt werden. Und seitdem lassen die Christdemokraten keine Gelegenheit aus, der SPD, die Bedenken gegen gewisse Passagen des Gesetzes geltend macht – übrigens teilweise, weil es ihr zu lasch ist! –, vorzuwerfen, sie betriebe in Sachen Verbrechensbekämpfung Obstruktionspolitik.

Dabei legen die C-Gruppenführer stets Wert auf die Feststellung, daß sie nicht bloß so vergleichsweise harmlose Dinge wie Mord und Totschlag zu verfolgen haben, sondern eine „organisierte Kriminalität“. Es geht also genaugenommen um die Bekämpfung staatsfeindlicher Umtriebe – nur sachgerecht daher und dem Wahlvolk auch in diesem Sinne erläutert, daß in Zukunft BND und Verfassungsschutz mit der Polizei gemeinsame Sache machen. Und der Bundesgrenzschutz auch; denn mit „Mafia“ ist das letzte Wort noch nicht gesagt. Es sind nicht bloß antistaatliche Zusammenrottungen, derer die Bürger sich vermittels ihrer Obrigkeit zu erwehren haben; die „organisierte Kriminalität“ kommt in ihren wesentlichen Teilen aus dem Ausland; genaugenommen geht es also darum, anti-deutsche Machenschaften in den Griff zu kriegen. Auch dies ein kleiner Beitrag zu dem Hauptthema dieses Wahlkampfes, wie bedingungslos dem Menschen seine nationale Heimat lieb zu sein hat.

Die Grünen: Ein Land mitregieren!

Die Offensive der Kanzlerpartei, ihre Art, mit schierem Führerkult für härtere Spielarten des Nationalismus und mit diesen für ihren Führer zu werben, hat im Deutschland des Wahljahrs 94 keinen Aufschrei demokratischer Empörung ausgelöst, noch nicht einmal eine nennenswerte Kritik gegen den neuen Totalitarismus des Nationalen oder auch nur gegen die flächendeckend inszenierte Verblödung des Wahlvolks auf den Plan gerufen. Und das in einem Wahljahr, in dem die Partei der Grünen mit ihrem bürgerbewegten Ost-Flügel und ihren gepflegten Erinnerungen an frühere radikaldemokratische Ideale sich so stark und erfolgreich fühlt wie nie. Aber das gehört wohl zusammen: Um ihren Erfolgskurs – auch den hat die Europa-Wahl bestätigt – nicht aufs Spiel zu setzen, hält die Partei sich mit Einsprüchen gegen die fundamentalistische Gleichsetzung von Demokratie, Nation und Führerkult, die die Union kultiviert, schwer zurück. Ihre wahlwerbende Antwort darauf liegt in der Alternative, daß nämlich die Bundespartei strikt ohne Kandidatenporträts wirbt, stattdessen mit der Haupt-Reformparole, daß Reformen sein sollten – „Ein Land reformieren“. Damit will sie das Verantwortungsgefühl des Wählers für seine Nation ansprechen; desjenigen Wählers, der eben für höhere staatsbürgerliche Verantwortungsgefühle anfällig ist. Wie sie sich den vorstellt, erläutert der Vorstand wie folgt:

„Sehen Sie, die Spontis von vor zehn Jahren sind heute Oberstudienräte... Sie haben ihre Grundwerte nicht geändert. Ganz im Gegenteil. Und sie wissen, daß ein Hunderter mehr im Geldbeutel nicht unbedingt mehr Lebensqualität für sie bedeutet. Gerade unsere Wählerinnen und Wähler sind in gewissem Maße sogar bereit, auf weiteren materiellen Zuwachs zu verzichten, wenn sie denn sicher sein können, daß die angesparten Gelder investiert werden in ökologische und soziale Programme, die Arbeitslosigkeit bekämpfen, soziales Elend bekämpfen und die gesellschaftliche Basis für eine konsequente Ökologiepolitik verbreitern.“ (Vollmer, Westfälische Rundschau 30.7.94)

So sieht sich die wahre „Partei der Besserverdienenden“, deren grundanständige Wähler zwar nie im Leben mehr für irgendein ökologisches Programm oder gegen irgendein soziales Elend „kämpfen“, aber für gutgemeinte Investitionen allemal einen Hunderter übrig haben, auch durchaus bereit sind, auf Bestandteile des Lohns anderer Leute zu verzichten, weil das ihren Lebensstandard ganz gewiß nicht schmälert. Dieser staatsbürgerlichen Elite präsentiert man sich als Parteialternative, die deren anderen, nämlich besseren politischen Geschmack bedient; einen Geschmack, der unter Kohl leidet, ohne es zu einer Kritik an dem Mann zu bringen, die über den finsteren Verweis auf künftige Gestehungskosten hinausreichen würde:

„... den Leuten klarmachen, was es heißt, weitere vier Jahre diese Regierung ertragen zu müssen. Diese bleierne Zeit, in der alles stagniert und die politische Kultur langsam zum Teufel geht. Wir werden zeigen müssen, was es heißt, nötige Reformen einfach vier Jahre hinauszuzögern, um den Preis, daß sie irgendwann unbezahlbar sind. Während Kohl vom Aufschwung schwärmt, werden wir klarmachen, daß er lediglich von Versprechungen lebt und von diffusen Ängsten, die er schürt.“ (ebd.)

Diese Partei hat begriffen, daß Kritik und Opposition in der deutschen Demokratie die denkbar schlechteste Methode sind, an die Macht zu kommen. Und daß es darum geht, an die Macht zu kommen, hat sie noch besser begriffen. Was sie so von sich gibt an Selbstdarstellung und Programm, ist Mittel zu diesem Zweck und wird bewußt und betont so dargeboten:

„Die Grünen seien auch nicht so weltfremd, stante pede ‚Endprodukte‘ durchsetzen zu wollen – also kein Ausstieg aus der Kernenergie und keine Demilitarisierung der Bundeswehr über Nacht. Es geht, sagt Vollmer, ‚um den Einstieg in den Richtungswechsel‘.“ (SZ 18./19.7.94)

Und in den steigt man nun einmal durch Machtbeteiligung ein, nicht durch das Festhalten von Positionen, die mit der herrschenden Richtung unverträglich sind. Auf die Frage des Spiegel:

„Was würde denn aus Ihren außenpolitischen Beschlüssen in einer rot-grünen Regierung? Weg mit der Bundeswehr, raus aus der Nato, heißt es im Programm.“
antwortet Joschka Fischer:

„Da wurde unsere pazifistische Grundsatzposition bekräftigt. Wir halten fest an unserer Utopie der gewaltlosen Politik. Wir werden uns allerdings der konkreten Situation, in der es ja auch gewalttätig zugeht, stellen müssen. Die Koalitionsverhandlungen werden aber nicht hier geführt.“ (Der Spiegel 33/1994)

Einstweilen führt die Partei die Koalitionsverhandlungen mit sich selbst und macht sich bedingungslos zur Teilhabe an der nationalen Macht zurecht. Ihr demokratisches Machtbewußtsein gibt ihr ebenso ein, wo es sich wahlkampfmäßig lohnt, Programmatisches herauszukehren – auf alle Fälle dort nämlich, wo ohnehin aus dem gesamten Parteienspektrum keine anderen als volkserzieherische Töne zu vernehmen sind: In Sachen Umwelt verspricht sie, vor „unpopulären Maßnahmen“ nicht zurückzuschrecken. Das Geschenk des hessischen Sommersmogs nimmt sie als Gelegenheit wahr, um „gegen die Stimmung im Volk“ ein Tempolimit mitzuverantworten und den Beweis zu führen, daß das Volk es gar nicht mehr so furchtbar unpopulär findet, für einen guten Zweck auf der Autobahn mal ein bißchen langsamer zu fahren. So ein schöner Beweis, wie weit man sich mit dem Volk bereits einig ist, gelingt natürlich nur einer Partei, die mit an der Macht ist; daß sie das geschafft haben, ist deswegen für die Grünen mehr wert als die schönsten Programme. Der Erfolg – und nicht etwa die Distanz zu einer Profession, nämlich der Politik, die einiges an „ökologischen Katastrophen“ zu verantworten hat – macht die Partei, wie der Parteivorstand sich selber lobt, „professioneller und verantwortlicher“. Als Profis der Macht wollen die Grünen gewürdigt und gewählt werden.

Vor allem deswegen, weil sie seit der Europa- und Sachsen-Anhalt-Wahl das letzte und wichtigste Wahlwerbeargument auf ihrer Seite haben: Sie haben der FDP die Rolle der drittstärksten Partei abgenommen und könnten sie nach der Wahl auch in ihrer klassischen Funktion des Mehrheitsbeschaffers beerbt haben. [11] Im Hinblick auf diese Chance feilen die Grünen an einem Erscheinungsbild als gewiefte Taktiker der Macht, mit dem sie Wählern und einer Öffentlichkeit Eindruck machen wollen und auch durchaus Eindruck machen, die an der Macht die Taktik des demokratischen Streits um sie für das Wichtigste und die dabei bewiesene Professionalität für entscheidend halten:

„Ludger Vollmer ist überzeugt, daß die Strategie des SPD-Kanzlerkandidaten im Ansatz richtig ist: Scharping soll ins Lager der Union einbrechen und dort die konservativen Wähler holen – den Rest besorgen die Grünen. Nur leider: ‚Der Scharping spielt diese Rolle so schlecht.‘“ (SZ 18./19.6.94)

„Zur Not“ wollen sie darum „für die SPD mitkämpfen“ (Vollmer), auf jeden Fall aber sich nach dem 16. Oktober „nicht abschütteln lassen“ (FAZ 14.6.94). So machen sie schließlich zum Hauptargument für ihre Wahl ihre Machtversessenheit.

Die FDP: „Es geht um alles!“

Daß die Grünen nach den ersten Wahlen des „Superwahljahrs“ für die Bundestagswahl über das demokratisch überzeugendste Argument verfügen, nämlich das der schon erreichten Nähe zur Macht, liegt freilich gar nicht bloß an ihren Erfolgen, sondern vor allem daran, daß Kohls Wahlkampf aus Gesinnungsnationalismus und Personenkult, beides in brutaler Dosierung, der etablierten Konkurrenz schwer zugesetzt hat. Am meisten hat die FDP darunter gelitten, daß die Regierungspolitik und die Stimmung, die dazu im Volk verbreitet wurde, bei den Massen verfangen hat. Die Wahlergebnisse waren der Beweis, daß der Wähler keinen Grund mehr sieht, einen Kinkel als Korrektiv neben Kohl zu stellen.

Die FDP hat selbst auf die Herausstellung von Unterscheidungsmerkmalen, über die sie sich früher erfolgreich profilieren konnte, verzichtet. Kinkel fiel gerade die Aufgabe zu, den Genscherismus mit seinem „Sonderweg“ des bloß mit friedlichen Mitteln agierenden Deutschland zu überwinden. Die Verfassungsklage zum Bundeswehreinsatz in der Adria war als förmliche ehrenvolle Verabschiedung des alten Standpunkts gedacht – das Verfassungsgericht sollte mit seiner Autorität außer Kraft setzen, was die FDP selbst nicht mehr wollte –; doch schneller als gedacht war diese Umständlichkeit mit dem Fortschritt, den sie bringen wollte, gar nicht mehr recht zu vereinbaren und dem Wähler schlecht zu vermitteln, daß die Klage gegen den Bundeswehreinsatz genau andersherum gemeint war. Ebenso schlecht verträgt sich das Image als Partei, die auf „Bürgerfreiheit“ achtet, mit dem Anliegen der Nation, den Standpunkt von law & order radikal durchzuziehen. Die Einführung von zusätzlichen Bespitzelungsmöglichkeiten, die Verschärfung der strafbaren Tatbestände und die Streichung von Delinquentenrechten in der StPO darüber zu kritisieren, daß man verlangt, zunächst einmal den Ausbau der Polizeikräfte voranzutreiben: Das machte die Vorstellung, was Liberalität heute eigentlich sei, auch nicht gerade einfacher. Zumal sich der kleinere Koalitionspartner noch allemal in jedem Einzelfall durch den Hinweis umstimmen ließ, die C-Parteien könnten – und würden – notfalls mit den Sozialdemokraten gemeinsame Sache machen.

Selbst die Besonderheit, als „Wirtschaftspartei“ in sozialen Fragen „herzlos“ zu sein und stur das Recht der Unternehmer auf Gewinn einzuklagen, ist der FDP abhanden gekommen. Seit längerem vertritt keine Partei mehr in dieser Hinsicht einen anderen Standpunkt. Wenigstens an diesem Punkt noch ein Stück Unverwechselbarkeit zu retten, brachte die Liberalen auf den unseligen Einfall, sich als die „Partei der Besserverdienenden“ zu empfehlen: Den wirklich „besser“ Verdienenden, die wissen, was sie an der FDP haben, braucht man das nicht eigens mitzuteilen; als Werbeparole für die anderen dagegen schließt dieser Spruch viel zu viele aus und spielt viel zu provokativ mit der Wahrheit, daß die Nation sich für manche in der Tat kräftig lohnt – wo gerade die alte Ideologie vom Staat, der sich für seine Bürger materiell auszahlt, grundsätzlich außer Kraft gesetzt wird. Eher passen da schon die Formeln, daß „Leistung mehr zählen“, „Sozialneid aufhören“ und mit dem „Umverteilen“ Schluß sein muß; aber wo es um Parolen geht, ist es immer dumm, wenn man sich korrigieren muß.

Aus ihren Niederlagen haben die FDPler die Konsequenz gezogen, sich öffentlich selbst zu einem guten Eindruck bei den Wählern zu ermahnen:

„Lambsdorff (ausgerechnet!) sagte, die FDP dürfe nicht zu einer reinen Wirtschaftspartei ‚verkommen‘. Auch der frühere Außenminister Genscher warnte vor einer Verengung auf bestimmte Themen und Wählergruppen.“ (SZ 28.6.94) „Ökologie und Bürgerrechte müßten sich wieder mit der FDP identifizieren lassen.“ (Baum, SZ 15.6.94)

Die alten Parteistrategen haben also keine Hemmungen, bei den Wählern einen Sinneswandel, sprich deren Stimme, dafür einzufordern, daß sich die FDP immerhin die Mühe macht, den blöden Wählern zuliebe glatt eine Kursänderung in der Selbstdarstellung der Partei durchzuziehen. Einer Mannschaft, die sich soviel Mühe mit ihrem Outfit macht, kann man doch nicht einfach die Unterstützung versagen. Seit Ende Juli lautet das neue liberale Werbekonzept deswegen: „Diesmal geht’s um alles“:

„Die FDP werde deutlich machen, was am 16. Oktober für ‚Deutschland auf dem Spiel steht‘. Es gehe für die liberale Partei um alles. ‚Und es geht um alles für die erfolgreiche Koalition der Mitte, d.h. gegen die Gefahr einer Großen Koalition und gegen alle rot-grünen Versuche.‘“ (Hoyer, HB 25.7.94)

So reduziert sich – auch den Auskünften der Parteiführung zufolge – die Existenzberechtigung dieser Partei auf die Funktion des Mehrheitsbeschaffers für Kohl. Die eigene Alternativlosigkeit, bis hin zur wichtigsten Personalentscheidung: Das ist nun allerdings nichts Neues für Deutschlands Liberale. Diese Partei hat schon immer auf den Punkt gebracht, wie es um die Spannweite der politischen Alternativen in einer funktionierenden Demokratie bestellt ist und auf welche profunden Geschmacksfragen sich die Wahlfreiheit des mündigen Bürgers bezieht. Daß freie Wahlen im übrigen, praktisch betrachtet, ein Konkurrenzmittel im Karrierestreben elitärer Figuren sind, die sich zur Herrschaft über andere Leute berufen fühlen, diese Wahrheit über die Demokratie war an der FDP auch schon immer einwandfrei abzulesen; so deutlich, daß ihr das gelegentlich unter Demokraten, die gern ein bißchen mit ideellen Grundsätzen u.dergl. beschwindelt werden möchten, den Ruf der Prinzipienlosigkeit einer „Umfaller“-Partei eingetragen hat; zuletzt noch bei der Bundespräsidentenwahl wegen der Kaltschnäuzigkeit, mit der Kinkels Verein die eigene Aushängefigur aus dem Verkehr gezogen hat. Dabei ging es der Partei da gerade darum, dem Wähler einen Beweis der Prinzipienfestigkeit zu geben, mit der sie zur Koalition steht – sachlich völlig in Ordnung: Das demokratische „Prinzip“ ist nun einmal die Macht, die ein Politiker entweder hat oder nicht, nicht der ideelle Titel, unter dem er sie beansprucht oder ausübt.

Die SPD: „Freu dich auf den Wechsel, Deutschland!“

Die eigene Alternativlosigkeit als Wahlargument: Das ist doch einigermaßen neu für die große sozialdemokratische Oppositionspartei, zumindest in der BRD mit ihrem ideologisch verseuchten Parteienspektrum; aber genau diese Neuerung hat Kandidat Scharping mit prinzipienfester Entschlossenheit in den 94er Wahlkampf eingeführt. Er hat damit die zustimmende Konsequenz aus der von der Regierung und den C-Parteien durchgesetzten Tatsache gezogen, daß die Vereinbarkeit sozialdemokratischer Ideale – vom arbeitenden Bürger, den der demokratische Sozialstaat durch Gleichberechtigung und Fürsorge von allen kapitalistischen Übeln erlöst und zum unschlagbaren Erfolgsmittel der Nation macht – mit den Konkurrenzansprüchen und imperialistischen Fortschritten Deutschlands verlorengegangen ist; in der politischen Realität wie in der nationalen Ideologie. Scharping bringt seine Partei mit Geist und Lage der Nation zur Übereinstimmung – und insofern auch mit dem Nationalismus der Kanzlerpartei.

Diese interessante Parteilinie gibt den kritischen Beobachtern von der Pressetribüne etwa folgende Frage ein:

„Im Europawahlkampf wurden einige Slogans der SPD im Sicherheitsbereich bei einer Radioumfrage eher den Reps und der CSU zugeordnet als der SPD. Erschreckt Sie so etwas?“ (Süddeutsche Zeitung)

Der Vorsitzende antwortet darauf mit einer Erinnerung: 1972 habe die SPD ihren Reformwahlkampf mit dem Slogan geführt: „Deutsche, Ihr könnt stolz sein auf Euer Land.“ Er möchte also zunächst einmal festhalten, daß es gute sozialdemokratische Tradition ist, die nationale Gesinnung anzusprechen. Wie die CDU möchte auch er „Freiheit“ in die Nähe von „sozialer Verantwortung“ gerückt wissen, und in Fragen der inneren Sicherheit will er sich schon mal gar nichts vorwerfen lassen:

„In jeder öffentlichen Rede mache ich Front gegen Nationalismus und werbe dafür, daß eine aufgeschlossene Gesellschaft durch Freiheit und soziale Verantwortung zusammengehalten wird... Fragen der inneren Sicherheit ... Es ist ein Kampf um die Freiheit und die Integrität demokratischer Institutionen, auf die ein Rechtsstaat nicht verzichten kann, wenn man hart gegen organisierte Kriminalität vorgeht. Wer das nicht versteht, der soll nach Italien schauen.“ (SZ 22.6.94)

Dort wird er zwar nie und nimmer entdecken können, daß Polizei und Geheimdienst es an Bespitzelung und Kontrolle fehlen ließen oder die Gesetze zu lasch wären; aber er soll ja auch gar nicht im Ernst dorthin, sondern auf den SPD-Kandidaten schauen und hoffen, daß der ihm das Schlimmste an staatlicher Unordnung erspart, was sich ein Deutscher ganz unbesehen vorstellen kann: undeutsche Verhältnisse.

Schwierig wird es für die SPD allerdings in der Frage des „Aufschwungs“. Mieszumachen, was die Regierung feiert, wäre auch nach sozialdemokratischer Parteimeinung unpatriotisch; die Hauptparole der Regierung unbestritten stehenzulassen, wäre die Abdankung vom Wahlkampf. Also versucht man, einen Keil zwischen den Aufschwung der Nation und seine Personifizierung zu treiben:

„... die Rede vom Aufschwung. Ich wünsche ihn mir, wie jeder vernünftige Mensch ihn sich wünscht. Aber das ändert leider nichts daran, daß in diesem Land 2,3 Millionen Haushalte Sozialhilfe beziehen – Höchststand –, daß 5 Millionen Arbeitsplätze fehlen – Höchststand – und daß eine Pleitewelle durchs Land rollt – auch trauriger Nachkriegshöchststand. Die reale Situation ist also widersprüchlich. Ein Aufschwung für alle wird daraus erst, wenn man die leichte wirtschaftliche Belebung so schnell wie möglich entschlossen mitgestaltet.“ (ebd.)

Die Zahlen, die Scharping zitiert, ließen sich durchaus oppositionell ausschlachten, um – ganz wahlkampfimmanent – Bürgerunzufriedenheit zu schüren und der Regierung den Bruch ihres Amtseids vorzuwerfen. Diesen häßlichen Ton vermeidet der Herausforderer. Er will nur das „Andererseits“ dazu gesagt haben, daß Kohl „einerseits“ auch nach sozialdemokratischer Auffassung Recht hat, wenn er sich über Deutschlands Hochkonjunktur freut. Und er will daraus nur ableiten, daß es dafür noch mehr zu tun gibt, als der amtierende Kanzler tut. Dafür steht dann, in bester sozialdemokratischer Tradition, die Erinnerung ans Glück der kleinen Leute, das sich nach der Doktrin vom SPD-„Modell Deutschland“ todsicher dann einstellt, wenn Sozialdemokraten den Aufschwung „mitgestalten“, z.B. indem sie – dies das große materielle Versprechen für den Fall eines SPD-Wahlsiegs – den christlich-liberalen „Solidaritätszuschlag“ für alle durch eine „Ergänzungsabgabe für Besserverdienende“ ersetzen. Weiterreichende Mißverständnisse hat Scharpings SPD aber gerade an dieser Stelle nicht aufkommen lassen: Als Wahlschlager, um patriotischen Sozialneid zu schüren und sich für dessen Befriedigung zu empfehlen, hat sie die „Besserverdienenden“ eilfertig zurückgezogen. Stattdessen betont sie nun die „ökologische Steuerreform“, deren wesentliches Merkmal darin besteht, daß kein „kleiner Mann“ sich etwas davon versprechen kann, weil es schlicht ums Schröpfen unter dem unanfechtbaren zeitgenössischen Verzichtstitel geht und um „Umverteilung“ dezidiert nicht: Wirtschaftsförderung, Senkung der Lohnnebenkosten und Prämien für flexible Arbeitszeitmodelle stehen obenan; die Entlastung der kleinen Einkommen wird durch höhere Verbrauchersteuern, insbesondere „schrittweise stärkere Belastung des umweltschädlichen Energieverbrauchs – also Benzin, Strom, Gas“ (BamS 7.8.94), kompensiert.

Mit Kohls neuem Nationalismus will Scharpings Sozialdemokratie sich definitiv nicht anlegen; so entschieden nicht, daß sie der Funktion, die ihr als demokratischer Opposition eigentlich zusteht: Unzufriedenheit zu schüren, um sie in Wählerstimmen zu verwandeln, gar nicht gerecht wird. Damit setzt sie den regierungsamtlichen Anspruch auf patriotische Zufriedenheit ins Recht und hilft ihn durchsetzen. Die demokratische Auseinandersetzung sucht sie pur auf der Ebene des Personenvergleichs: Sie will nichts als den Personal-„Wechsel“; und damit auch ja niemand da einen Anflug von Kritik, Opposition oder Miesmacherei herausspürt, wird die Nation aufgerufen, sich darauf wie auf einen großen Kindergeburtstag zu freuen – es geht eben notwendigerweise ein wenig kindisch zu, wenn zwei demokratische Machtmenschen sich demokratisch um die Liebe des Volkes zum Vaterland streiten. Und auch, was die menschliche Alternative angeht, vermeidet die SPD es sorgfältig, sich durch allzuviel Einspruch gegen Kohls durchschlagende Selbstbeweihräucherung unglaubwürdig zu machen. Ihr härtestes Argument für einen Führerwechsel lautet so:

„Glaubt jemand im Ernst, Deutschland erreicht das Jahr 1998 oder gar 2000 mit Helmut Kohl an der Spitze in besserer Verfassung? Glaubt jemand im Ernst, daß dieser Mann eine Vorstellung von Zukunft hat?“ (ebd.)

Wenn jemand das glaubt, so will die SPD ihm auch da nicht dreinreden. Sie gibt ihm nur zu bedenken, daß der gute Mann aus der Pfalz womöglich gar nicht bis zum Jahr 2000 durchhält, weil ihm schon vorher ein anderer CDUler folgen dürfte, den der Wähler gar nicht auf dem Stimmzettel hat und gar nicht so sehr mag wie den alten Kanzler; Schäuble womöglich, dessen Popularitätsdefizite – er ist schließlich (noch) nicht Kanzler – die SPD kennt. Nagende Zweifel an Kohls Haltbarkeitsdatum: Das wäre der Wahlkampfhit für Scharping!

Für ihren Mann wirbt die SPD, indem sie ihn „vermarktet“ – „Mensch Scharping“ lautet das Label – und dem begriffsstutzigen, aber aufgeschlossenen Publikum erklärt, wie sie das macht und was sie sich bei ihrer Strategie gedacht hat:

„Statt großer Kundgebungen stehen vor allem Gespräche mit Bürgern, Betriebsbesichtigungen oder der Besuch von Sportveranstaltungen auf dem Programm... Die Sommerreise soll verdeutlichen,daß Scharping das direkte Gespräch mit den Bürgern sucht. Außerdem dient die Reise als ein Baustein im SPD-Wahlkampfkonzept, den Kanzlerkandidaten als Menschen von nebenan, aber mit besonderen Führungsqualitäten ausgestattet, darzustellen.“ (Verheugen, SZ 30./31.7.94)

Wie man sieht, will die SPD mit ihren Inszenierungen gar niemanden groß hereinlegen; sie will gewürdigt haben, wie gekonnt sie eine Alternative zu Kohl inszeniert, wo niemand, nicht einmal sie selbst, eine Alternative haben will. Als Höhepunkt dieser Kampagne – eine Inszenierung in Szene zu setzen und bewundern zu lassen – war die Präsentation des sozialdemokratischen Wahlkampf- und Regierungsteams vorgesehen: Eine Mannschaft – das, wenn schon sonst nichts, muß dem Wähler doch als schlagendes Unterscheidungsmerkmal gegen den einen Mann auf C-Seite einleuchten. Zumal eine Mannschaft den Vorteil hat, daß sie aus mehreren Subjekten besteht, die – wenn sich alle an die Absprachen halten, was natürlich ein Problem ist, aber um so eindrucksvoller, wenn das gelingt – alle miteinander ganz furchtbar glücklich und zufrieden sind, nicht bloß der eine mit sich allein. Also wurde eben dies in Szene gesetzt: An die Rivalitäten im führenden Triumvirat wurde erinnert, um durch demonstrativ herzliches Einvernehmen jeden Schein von Dissens zu dementieren. Wozu das Ganze gut sein soll, hat der Kandidat zu allem Überfluß auch noch ausführlich erklärt: Diese wundervolle Eintracht gäbe dem Wahlkampf der SPD nun in der „heißen Phase“ unweigerlich den nötigen Schub; jetzt wäre am Siegeswillen der SPD endgültig nicht mehr zu zweifeln; das könne seinen guten Eindruck auf den Wähler unmöglich verfehlen... Scharping, Lafontaine und Schröder freuen sich gemeinsam auf „den Wechsel“; sie teilen mit, daß sie das tun; sie erläutern, warum sie das tun, nämlich damit „Deutschland“ sich mitfreut – mehr können Sozialdemokraten für ihre Alternative wirklich nicht tun.

Der demokratischen Öffentlichkeit, dieser mit allen Wassern gewaschenen superkritischen 4. Gewalt, hat das Manöver jedenfalls schwer imponiert. Sie hat glatt herausgefunden, wie die Inszenierung gemeint war, nämlich als Schachzug, um dem SPD-Wahlkampf gegen Kohl einen Gesichtspunkt zu verschaffen. Und sie hat sich teilnahmsvoll über den künstlich hergestellten Schein sozialdemokratischer Geschlossenheit ausgelassen – nicht, um die Zumutung zu entlarven, daß so ein Zirkus mündige Bürger beeindrucken soll: Selber tief beeindruckt, hat sie auf noch höherer methodischer Reflexionsebene das Profihafte der Inszenierung für anerkennenswert befunden.

Die sozialdemokratische Frohbotschaft aus Magdeburg: „Wechsel“ geht!

Der sozialdemokratische Angriff auf die „Festung Kohl“ hat – nach dem „Desaster“ der Europawahl – zumindest zeitweilig Auftrieb bekommen durch ein Ereignis, dessen wahlkampfpolitische Bedeutung für die SPD genau und allein in diesem Formalismus des „Wechsels“ lag: In Sachsen-Anhalt gelang er, der Machtwechsel; und das auch noch in einer Phase, als alle demokratischen Wahlkampf-Auguren über das Come-back des Kanzlers aus dem Häuschen waren.

Dabei hatte die SPD hier noch nicht einmal so gut abgeschnitten, wie sie sich ausgerechnet hatte. Der CDU-Ministerpräsident Bergner konnte ein paar tausend Stimmen mehr als sein SPD-Herausforderer Höppner verbuchen; nur fehlte der FDP das entscheidende eine Prozent. Die Wähler hatten damit die Machtfrage überhaupt nicht entschieden; es stattdessen geschafft, die Stimmen so zu verteilen, daß die Schaffung von Mehrheitsverhältnissen ganz Sache der Gewählten war und von deren Machtkalkulationen – auch im Hinblick auf künftige Wahlen – abhing. Weil die SPD fürchtete, durch die Bildung einer großen Koalition, in der die Konkurrenz den Ministerpräsident gestellt hätte, gänzlich von der CDU überspielt zu werden, entschied sie sich für die Minderheitsregierung mit den Grünen. Ihre Niederlage wollte sie damit in den Beweis ummünzen, daß eine Ablösung der CDU von der Macht doch möglich sei, um dadurch als mögliche Regierungspartei wieder glaubwürdiger zu werden – eine ordentliche demokratische Kalkulation.

Die PDS: Sozialdemokratisches für „Deutsche 2. Klasse“ [12]

Möglich wurde dieser Schachzug freilich nur deswegen, weil die ostdeutsche SPD-Konkurrenz, die PDS, mit knapp 20% der Stimmen gut abgeschnitten und von vornherein der rot-grünen Koalition ihre Unterstützung zugesagt hatte.

Der Patriotismus der neu zur BRD gestoßenen Mannschaft aus dem Osten geht nämlich in den Alternativen, die das gesamt-westdeutsche Parteienspektrum ihm bietet, nicht auf. Es gibt da durchaus Platz und Gelegenheit für den sozialdemokratischen Standpunkt, von dem die SPD so entschlossen abgerückt ist: für die Verheißung an alle Enttäuschten und Zu-kurz-Gekommenen, eine bessere Politik, die sie als vollwertige Bürger ernst nimmt, würde ihnen eine bessere Zukunft bescheren. [13] Eine Partei, die solche Hoffnungen auf eine bessere soziale und demokratische Alternative weckt, kann sich dort auch noch mit dem Bekenntnis zu der Oppositionsrolle beliebt machen, die die große Bundes-Oppositionspartei weder ausfüllt noch ausfüllen will. Warum es das „drüben“ gibt, wird am Programm und Erscheinungsbild, mit dem die PDS für sich wirbt, auch gleich klar: Ihr Fünftel der Wählerstimmen hat sie nicht für ihren demokratiemethodischen Spruch „Veränderung beginnt mit Opposition“ bekommen und auch nicht bloß für das Versprechen, sich für sichere Arbeitsplätze und billigere Mieten einzusetzen. Ganz sozialdemokratisch hat sie ihre Adressaten darauf angesprochen, daß die Staatsmacht ihnen materielle Leistungen schuldig bleibe, auf die sie ihnen mit der Erhebung in den Staatsbürgerstand eigentlich ein Anrecht eingeräumt habe. Etwas abweichend von der „klassischen“ sozialdemokratischen Art hat die PDS mit ihrem Appell an ein sozial beleidigtes nationalstaatsbürgerliches Rechtsbewußtsein freilich keine niederen gesellschaftlichen Klassen für den Wunsch nach voller und wahrer Gleichberechtigung mobilisiert, sondern einen politisch, nach dem Kriterium der nicht gleich völlig verleugneten Zugehörigkeit zur alten DDR, definierten Volksteil: Leute, die sich infolge dieser „Erblast“ als „Deutsche zweiter Klasse“ ausgegrenzt und deswegen auch in ihrem sozialen Status benachteiligt sehen – ein seltsames Biotop für Sozialdemokratisches in Deutschland.

Mit kämpferischen Forderungen wie der nach einer eigenen dritten Parlamentskammer für Ostdeutsche schärft die PDS im Bundestagswahlkampf nach Kräften ihr Erscheinungsbild in diesem eigentümlichen vaterländischen Sinn. Mit den Restbeständen sozialdemokratischen Forderns, mit denen sie im Osten die Entrechtung der DDR-Hinterbliebenen illustriert, will die Partei andererseits auch im Westen landen und empfiehlt sich den dortigen Linken; allerdings weniger mit einem linken Standpunkt als mit ihrer Nähe zu gewissen Zipfeln der Macht im Osten und einer realistischen Erfolgschance bei den Bundestagswahlen, wie sie lange keiner linken „Splittergruppe“ in der BRD mehr beschieden war. Wie wichtig sie fürs Machtkalkül der Großen schon ist und noch werden kann: Das wollte sie mit ihrem Entschluß zur entschädigungslosen Ermächtigung der Rot-Grünen in Magdeburg ihren Wählern in Ost und West beweisen. Und dafür hat sie sich von ihren linken Adressaten keinerlei Kritik wegen politischer Charakterlosigkeit eingefangen, die schon dazugehört, für einen „Landesvater“ zu stimmen, der von solcher Zustimmung rein gar nichts wissen und sie schon gar nicht politisch honorieren will. In der Tat paßt solche Prinzipienfestigkeit im Streben nach Machtbeteiligung ja auch gut ins Bild einer sozialdemokratischen Partei – auch noch der letzten auf deutschem Boden.

Der Aufschrei des regierenden Nationalismus: Christliche Haßkampagne gegen die „Partei der Schurken“

Der Vorwurf kam aus der entgegengesetzten Richtung – und Vorwurf ist gar kein Ausdruck für den Sturm der Entrüstung, der Wut und des Abscheus, den CDU und CSU gegen den Machtwechsel in Sachsen-Anhalt und die PDS als dessen angeblichen Nutznießer entfacht haben. Mit der geballten Wucht ihres Antikommunismus, dem mit dem Ende von DDR und Sowjetunion der große Gegner abhanden gekommen ist, und als hätte sich seither eine Unmenge von ungenutztem Fanatismus aufgestaut, fallen die Christen über die Magdeburger „Volksfront“ her – und kommentieren ihren eigenen Schaum vor dem Mund gleich selber als den Schwung, den ihr Bundestagswahlkampf in seiner Endphase aus dem rot-grün-kommunistischen Staatsverbrechen in Sachsen-Anhalt gewonnen habe: Endlich sei das Thema da, an dem man Scharping „stellen“ und über das man ihn wirksam in die Defensive treiben könne. Denn an diesem Fall, den die SPD als Beweis für die Glaubwürdigkeit ihrer Vorfreude auf „den Wechsel“ verstanden haben will, gedenkt die Regierungspartei zu demonstrieren, daß „der Wechsel“ und eben auch und vor allem der in Bonn nur „mit den Kommunisten“, mithin nur unter Bruch aller deutsch-demokratischen Anstandsregeln geht und folglich von keinem anständigen Wähler gewollt werden kann. Dafür steht das Etikett „Volksfront“, das die bürgerliche Öffentlichkeit mühelos als sachlich nicht ganz haltbar entlarvt hat. Und diesem guten wahlstrategischen Zweck dient die Stilisierung der PDS zum schlechthin Bösen, die den Vertretern einer abgewogenen öffentlichen Meinungsbildung glatt ein wenig übertrieben vorgekommen ist:

„Die Unionsparteien plakatieren in einer Weise, als gelte es, wieder davor zu warnen, daß alle Wege nach – ja wohin denn? – führen... Daß sie mit ihrer teils lächerlich-neckischen, teils blindwütig-aggressiven Kampagne der PDS in den neuen Bundesländern absichtsvoll Wähler zuschöben, um die SPD zu schwächen, unterstellt der Parteiführung im Bonner Konrad-Adenauer-Haus wohl zuviel Zynismus. Den Fehler, den die Union derzeit macht, beschreibt man sicherlich zutreffender damit, daß hier einfallslose Gesellen auf Uraltmuster setzen, um den Anspruch auf den Wahlsieg im Herbst wählerwirksam einzukleiden. Hier wird die Rechnung mit einem besonders niedrigen Informationsstand der Wähler gemacht, und ob diese Rechnung aufgeht, darf bezweifelt werden.“ (Busche, SZ 6.8.94)

Da übersieht der Kenner aller zweckmäßigen und unzweckmäßigen Wahlkampfstrategien nun allerdings die Hauptkampflinie der C-Parteien gegen die SPD-Konkurrenz, nämlich die Herstellung eines Scheins von politischem Gegensatz, wo der Scharping-Club mit der Negation jeder Differenz – außer der höchstpersönlichen – Reklame macht. Daß die Inszenierung dieses Scheins ohne maßlose Übertreibungen nicht auskommt, mag schon sein; aber wie wäre ohne dieses Stilmittel Wahlkampf zu machen? Der SZ-Mann übersieht außerdem – und dies ausgerechnet deswegen, weil er die PDS so wenig leiden kann, daß er gegen diese Partei viel lieber seine härteste Waffe, nämlich die journalistische des Totschweigens, eingesetzt sähe –, daß die Kampagne der christlichen Parteien gegen eine Volksfront, wo von Kommunisten weit und breit nichts zu sehen ist, einen anderen als bloß den unmittelbar lächerlichen Inhalt hat: Das bißchen Wahlerfolg der PDS im Osten ist ein unüberhörbarer Einspruch gegen das Gebot der Zufriedenheit mit der Nation und ihrem Kanzler, das die C-Gruppen im Wahlkampf, aber keineswegs bloß für seine Dauer im Volk durchsetzen wollen; und daß das weit und breit der einzige bemerkliche Einspruch ist, macht für die C’ler die Abweichung nur noch schlimmer. [14] Gegen diesen Restposten von Protest inszenieren sie – mag sein: mit „Uraltmustern“, aber ganz gewiß ohne jedes Risiko, sich damit am „Informationsstand“ der Wählerschaft zu blamieren – die nationale Exkommunikation der PDS und ihrer Sympathisanten.

Das Mittel der Wahl ist dabei erst einmal die schiere hemmungslose Beschimpfung: „Die PDS ist die Partei der Schurken, die 18 Millionen 40 Jahre lang eingesperrt, unterdrückt und Hunderttausende ins Unglück gestürzt hat“ (Bötsch); sie ist die „Partei der Mauerschützen und Gefängnisschergen“ (Schäuble); sie besteht aus „Edelbolschewiken“ (Waigel) und „rotlackierten Faschisten“ (Kohl). Bewiesen wird das so: Die PDS ist in Wirklichkeit „nichts anderes als die alte Honecker-SED mit freundlicher Maske“ (Bötsch). Daß ihre Programmatik mit dem Sozialismus der DDR nichts zu tun hat, weiß er wahrscheinlich, aber wer mag da schon unterscheiden: Die PDSler waren mal die SED; und damit ist eigentlich alles klar: Lebenslängliches Schämen. Aber was passiert stattdessen?

„Statt als SED-Nachfolger die Verantwortung für Mauerbau und Schießbefehl zu übernehmen, führe sich die PDS-Führung auf, ‚als ob sie mit 40 Jahren DDR-Diktatur und dem Bankrott der DDR nichts zu tun hat‘.“ (Bohl, Wams 3.7.94)

Das ist bei denen aber auch kein Wunder:

„Die Führer der PDS seien ‚dogmatische Kommunisten, die einen anderen Staat wollen und die soziale Marktwirtschaft ablehnen‘.“ (Bohl, WamS 3.7.94)

Nicht zuletzt gehe das aus den Kontakten hervor, die „Gysi und Bisky weltweit zu Kommunisten“ pflegten. Und außerdem sei es

„... Ziel der PDS, ‚das gegenwärtige Gesellschaftssystem in Deutschland zu zerstören‘. Dies werde durch marxistische Thesen und Ankündigungen im PDS-Bereich belegt... Gerade das Konzept der inneren Sicherheit zeige, ‚daß ihr jede Gefährdung der Bundesrepublik recht ist, die das gegenwärtige System destabilisieren könnte.‘ Die PDS habe aus dem Scheitern der SED ‚nur in der Methode, nicht bezüglich der Fernziele gelernt‘.“ (Kanther, SZ 25.7.94)

Das folgert der Innenminister aus der Tatsache, daß die PDS-Genossen die in den Bundestag eingebrachten Verschärfungen des Strafrechts nie freudig begrüßt haben, stattdessen für schärfere Kontrollen des Verfassungsschutzes plädierten. Außerdem unterhält die PDS – weil sie sich als demokratische Sammelbewegung aller Protestler anempfehlen will – Kontakte zu linken Gruppen in Westdeutschland. Selbst mit Autonomen sollen „Junge Genossen“ über das Thema „Politik und Gewalt“ öffentlich diskutiert haben. Von derartigen Treffen gibt es zwar keine einzige ungehörige Äußerung zu kolportieren, aber braucht es das noch?!

Und nicht nur, daß es diese Partei noch gibt und sie sich betätigt – sie hat auch noch Mittel dafür. Unter Kennern der Materie spricht das für sich:

„Huber (CSU): ‚Ich erhebe den Vorwurf, daß die SED-Nachfolgeorganisation PDS in ihrem vergangenen Rechenschaftsbericht gezinkte Angaben gegenüber dem Präsidium des deutschen Bundestages gemacht hat.‘ Dieser Vorwurf stütze sich auf handfeste Hinweise. So habe die PDS knapp 15 Millionen Mark, die offiziell als Spende deklariert worden seien, auf ein Geheimkonto in Luxemburg dem Zugriff des Staates entzogen.“ Überhaupt sei die PDS „eine linksextremistische Organisation, ‚die nicht auf dem Boden der Verfassung steht, sich aus undurchsichtigen Geldquellen speist und ihre Wahlkampfkosten offenbar aus einer schwarzen Kasse bestreitet‘. Diesem ‚skandalösen Treiben‘ müsse Einhalt geboten werden.“ (SZ 11.7.94)

Beim Geld kennen sie sich aus, die in Parteispenden-Affären gestählten Demokraten; und bei feindlicher Propaganda werden sie sehr gewissenhaft, was deren Finanzierung angeht: Da braucht es nur den Verdacht auf größere verfügbare Summen; das ist schon so gut wie der Nachweis eines Verbrechens.

Die Konsequenz ist damit klar. Nämlich mindestens:

„Vertreter des ehemaligen Unrechtsregimes dürften nie wieder politische Macht ausüben, ‚auch nicht unter geänderten Firmenschildern‘.“ (Eppelmann, SZ 18.19.6.94) [15]

Der matte Gegenvorwurf, die christlichen Politiker würden mit zweierlei Maß messen, wenn sie die alten SEDler mit Politikverbot belegen wollen, in ihren Reihen aber jede Menge „Blockflöten“ säßen, geht an der Sache völlig vorbei: Die Vergangenheit der Modrows ist für die Eppelmänner nicht der Grund, sie zu hassen. Sie ist das Argument, sie zu diskreditieren. Das tatsächlich Verwerfliche der PDS liegt darin, wie sie sich heute zu Kohls Deutschland stellt – und in der Hinsicht läßt sich den „Blockflöten“ ja wirklich kein Vorwurf machen.

Zusammenfassend hängt die CSU dem sozialdemokratischen Feind aus dem Osten überhaupt alles, woran sie sich in der Bundesrepublik und sogar im Weltgeschehen stört, als dessen Verbrechen an:

„Die PDS habe nichts gegen eine mehr oder minder heimliche Zusammenarbeit mit gewalttätigen Extremisten, mache den Versuch, Deutschland abermals zu spalten, etwa durch die Forderung nach einer ‚Ostkammer‘ mit Vetorecht oder durch ständige Aufwiegelung der ostdeutschen Bevölkerung gegen die westdeutsche... die PDS gefährde den inneren Frieden in Deutschland, da sich Rechtsradikale um so mehr ermutigt und legitimiert fühlten, je unverschämter die Linksradikalen aufträten. Die Kommunisten gefährden außerdem den wirtschaftlichen Aufschwung, da sie deutsche wie inländische Investoren abschreckten. Schließlich setze sich Deutschland der Gefahr der Isolation aus, wenn die Welt den Eindruck gewinne, ein Staat, in dem die Kommunisten Aufwind hätten, sei ein unsicherer Kantonist... ‚Keine Macht den Kommunisten, keine Volksfront in Deutschland. Unser Land hat eine bessere Zukunft verdient‘.“ (Aufruf der CSU, FAZ 15.7.94)

So wird an der PDS die an dem Magdeburger „Skandal“ aufgeworfene Frage beantwortet, welchem Standpunkt hierzulande eine auch nur entfernte Nähe zur Macht gestattet, ja überhaupt der Zutritt zur demokratischen Parteienkonkurrenz erlaubt werden kann. In den Republikanern bekämpfen die regierenden Christen eine im Prinzip gleichgesinnte Mannschaft, die ihren Monopolanspruch auf rechte Wählerstimmen gefährdet; und das tun sie schon brutal genug. Die PDS wird zum Haßobjekt aufgebaut – die administrative Bekämpfung geht daneben ihren Gang –, weil sie nicht ins totale nationale ‚Dafür‘ hineinpaßt, nicht bloß ein anderes Outfit des bundesdeutschen Patriotismus, sondern einen aus Unzufriedenheit erwachsenen, mit sozialen Forderungen garnierten abweichenden Nationalstandpunkt vertritt. Damit hat sie so wenig Existenzrecht und erst recht so überhaupt kein Recht auf irgendeinen politischen Einfluß, daß man ihr noch nicht einmal die konstruktive Haltung durchgehen lassen darf, die sie zur Machtkungelei der anderen demokratischen Parteien einnimmt, die mit ihr gar nichts zu tun haben wollen. Natürlich geht das wahlkampftaktisch gegen den Wechsel in Sachsen-Anhalt und überhaupt, also gegen Scharping; mit ihrem extremistischen Anspruch, den Leuten von der PDS das Zustimmen zu untersagen, greifen Kohl, Waigel und Gehilfen ihren Herausforderer an, verlangen ihm täglich auf Hunderten großen und kleinen Wahlveranstaltungen die gründlichste Distanzierung von der PDS und den Magdeburger „Machenschaften“ ab, entrüsten sich über den größten anzunehmenden Bruch mit der guten bundesdeutschen Tradition, alle – falschen – „Extremisten“ strikt auszugrenzen aus dem exklusiven Machtpoker der Großen, usw. Es ist eben nur umgekehrt auch so, daß dieser Großangriff auf Scharping und seine „Wechsel“-Werbung einen Inhalt hat, nämlich mit keinem geringeren Kaliber als demjenigen der politischen Kriminalisierung der PDS operiert: Sachlich geht es um die Eliminierung des Rechts auf Opposition aus der demokratischen Kultur der neuen BRD.

Und das alles ist nicht bloß Regierungsstandpunkt. Die SPD zeigt wahlkampftaktisch Wirkung, weil sie den Vorwürfen von rechts in der Sache recht gibt.

Die Antwort der SPD auf die „Volksfront“-Kampagne: Die Erfolgsfrage bei der PDS-Bekämpfung

Von keinem Urteil über die PDS, das die christlichen Scharfmacher in die Welt setzen, macht die SPD irgendwelche Abstriche. Auch sie sagt alle wichtigen Beschimpfungen auf:

„Die PDS sei die ‚Hauptnachfolgeorganisation der SED‘, in der auch ‚Leute aus dem alten Regime‘ säßen, ‚die einen Teil unseres Landes ins Unglück gestürzt haben‘. Es seien diejenigen, ‚die mit undemokratischen Methoden Menschen unter Druck gesetzt und bespitzelt haben. Diese Leute dürfen heute nicht wieder in irgendeiner Form das Sagen haben.‘“ (Renate Schmidt, SZ 6.7.94)

Natürlich kommt die Partei dadurch wegen Sachsen-Anhalt in die Defensive; und sie verteidigt sich ganz entsprechend: mit dem heiligen Eid, auch der täglich hundertfach erneuert, eine Duldung durch die PDS, auch eine völlig bedingungslose, käme für sie in Bonn nicht in Frage; käme es dafür auch nur auf eine einzige Stimmenthaltung von PDS-Seite an, so könne kein Sozialdemokrat Bundeskanzler werden. Kein Recht zum Ja-Sagen, noch nicht einmal ein Recht zu einem beredten Schweigen für die falschen Brüder aus dem Osten: Das meint und das will auch die Scharping-Truppe. Die Freude auf den Wechsel hört auf, wo PDSler sich mitfreuen; sie sind mit dem „Deutschland“, das sich freuen darf, nicht mitgemeint.

Daneben bringt die SPD natürlich genug Zynismus mit ins politische Geschäft, um in dem einzigen Fall, in dem es bislang darauf ankommt, die Wahlhilfe der PDS einzukassieren – und die Entgegennahme dieses Geschenks mit dem Gesichtspunkt zu rechtfertigen, das gehörte zu ihrer überlegenen Strategie, die PDS zu bekämpfen. So verteidigt sie sich nämlich gegen die Angriffe von CDU und CSU: Ausgrenzung und Beschimpfung allein langten nicht, weil der Feind im Osten des Vaterlands nun einmal so viele Stimmen bekommt.

„Nach Ansicht der brandenburgischen Sozialministerin Regine Hildebrandt (SPD) wird die ‚Verteufelung‘ der PDS durch westdeutsche Politiker und Medien deren Anhängerschaft im Osten noch vergrößern. ... im Osten werde die in Westdeutschland geübte ‚Schwarzweißmalerei‘, bei der die PDS als SED-Nachfolgepartei von CDU und FDP in die Ecke gestellt werde, nicht geteilt. ... im Westen verstehe man nichts von Ostdeutschland, und deshalb wollten manche ‚gerade die PDS stärken‘.“ (SZ 11.7.94)

Es ist keineswegs so, als würden die Sozialdemokraten die PDSler als demokratische Konkurrenz akzeptieren. Sie stilisieren diese Partei genauso zum nationalen Unglück wie ihre christlichen Kollegen und haben im Westfalenstadion vorgeführt, daß sie in der Erfindung von unflätigen Beschimpfungen und übler Nachrede noch die CSU übertreffen können. Nur präsentieren sie sich außerdem als die einzig kompetenten Leute, die den SED-Nachfolgern erfolgreich das Wasser abgraben können: Sie haben das nötige Sensorium für die Ostler; sie hüten sich, die neuen Volksgenossen so vor den Kopf zu stoßen, wie Kohl das dauernd macht; sie haben einen Thierse und eine Hildebrandt, die keine Talkshow auslassen, um zu zeigen, daß sie die Menschen im Osten verstehen, weil sie deren Verhältnisse kennen; die für ihre Würde eintreten, weil sie aus ihrer Mitte stammen. Eine gewisse Ahnung haben Scharpings Sozialdemokraten also schon davon – im Osten jedenfalls werden sie davon beschlichen –, daß die PDS genau so sozialdemokratisch und genau so oppositionell ist und dafür Stimmen bekommt, wie sie es nicht sind und jede Distanz zum Alleinberechtigungsanspruch des Kohl’schen Nationalismus schuldig bleiben. Von da her stellen sich für die SPD PDS-Erfolge tatsächlich als Zweckentfremdung von Stimmen dar, die eigentlich ihr zustehen. In diesem Sinn reagiert sie auch – und nimmt insofern doch so etwas wie die demokratische Konkurrenz mit der Gysi-Truppe auf. So schlägt Niedersachsens Schröder [16] den Schachzug vor:

„Ich würde der PDS, die ja deutlicher Gegner der SPD ist, nicht gestatten, sich dauernd als einzige Oppositionspartei zu profilieren. Ich würde sie zwingen, Farbe zu bekennen.“ (SZ 29.6.94)

„Farbe bekennen“: Das ist für Deutschlands Rote gleichbedeutend mit dem Eingeständnis, daß in der politischen Wirklichkeit dieser kapitalistischen Nation nichts von all dem wirklich geht, was Sozialdemokraten versprechen mögen. Das muß man auch der PDS vorhalten:

„Die PDS hat in ihrer bisherigen parlamentarischen Arbeit im Bundestag nur populistische Anträge gestellt, ohne jemals realistische Finanzierungsvorschläge zu machen.“ (Struck, WamS 3.7.94)

Man sollte, so ein wegweisender sozialdemokratischer Agitationsvorschlag, in den Kommunen PDSlern die Wohnungsämter übertragen – wenigstens ideell –, damit sie sich – speziell mangels Geldzuweisungen, die dann nämlich sofort ausbleiben würden – mit ihren Anträgen auf bezahlbaren Wohnraum unfehlbar blamieren. Wie früher die Konservativen gegen die Sozialdemokratie, so polemisiert heute die SPD gegen die PDS mit dem Vorwurf der „sozialen Demagogie“ und der uneinlösbaren Versprechen. Das einzige soziale Versprechen nämlich, das sich wirklich einlösen läßt, das ist – „der Wechsel“. Dessen Einlösung aber – dies der letzte Winkelzug der SPD-Wahlwerbung unter enttäuschten Zonis – wird durch Stimmen für die PDS nur verhindert. Auch das zwar nur, weil die SPD eben beschlossen hat, die moralische Ächtung und politische Nicht-Achtung von PDS-Stimmen mitzumachen. Angesichts dieser Beschlußlage muß aber jeder, der PDS wählt, um „etwas zu verändern“, wissen, daß er diesem Anliegen damit nur schadet – die Logik der alten vereinnahmenden Abgrenzung der Sozialdemokraten gegen die Kommunisten klappt also immer noch, auch wenn die einen gar keine Sozialdemokraten und die anderen gar keine Kommunisten mehr sind und sein wollen.

„Wer die PDS wählt, mag seine Gründe haben, aber er sorgt dafür, daß eine neue Bundesregierung und eine neue Politik unmöglich wird.“ (Scharping, WamS 7.8.94)

Die christlich-demokratische Klarstellung: Kein Heimatrecht für Abweichler

Gegen die Abteilung sozialdemokratischer Wahlwerbung im Osten, die der PDS implizit doch noch immer so etwas wie den Status eines Konkurrenten zugesteht, bringt die Regierungsseite, mit einer gewissen zustimmenden Resonanz auch unter SPDlern, einen Ton auf, wie er in Wahlkämpfen eigentlich nie zu vernehmen war und wie er sich für den fortwährend versprochenen „Kampf um jede Stimme“ ja auch nicht gehört: Hartnäckige PDS-Wähler gehören nicht umworben, sondern abgeschrieben. Man kann es mit ihnen natürlich erst noch einmal versuchen; vielleicht haben sie bisher ja nur nicht genau genug hingehört, wenn die Pflicht zur Zufriedenheit verkündet wurde:

„Die CDU/CSU wird die Erfolgsbilanz des Aufbaus Ost deutlich machen. Begründung: Bisherige Leistungen sind den Bürgern in den neuen Ländern noch nicht bewußt. Beispiele: Arbeitsmarktpolitik (112 Mrd. Mark), private Investitionen (228 Mrd. Mark), staatliche Investitionen (54 Mrd. Mark), Rentenanpassung auf 95% des West-Niveaus, Lohnanpassung auf durchschnittlich 80% des West-Niveaus, Regelung der Erblast des Sozialismus durch Übernahme von 440 Mrd Mark Altschulden.“ (10-Punkte-Plan der CDU, WamS 17.7.94)

Unterstellt ist dabei natürlich, daß die Ostler den richtigen Maßstab für die Bestandsaufnahme anlegen: Nicht auf das, was sie zum Leben haben, müssen sie aufmerken, sondern darauf, wieviel Geld der deutsche Staat in den Aufbau Ost gepumpt hat. Von dem Standpunkt aus muß bei den Ex-Zonis zumindest Dankbarkeit aufkommen, wenn nicht sogar Scham darüber, daß sie so eine ungeheure Last sind. Lassen sie es daran und an der richtigen Stimmabgabe fehlen, dann muß man sie, eine Spur härter, daran erinnern, daß sie „niemals vergessen dürfen, daß sie nun in Freiheit leben“ (B. Vogel, „Talk im Turm“ 31.7.94). Wer spätestens dann strammsteht, innerlich, der darf sich zur Belohnung in lobenden Werbeanzeigen für Kohls neues Vaterlandsgefühl wiederfinden:

„Wir wollen bewußt machen, welch erhebliche Opfer den Menschen in den neuen Ländern in den letzten Jahren abverlangt wurden. Sie können um so mehr stolz auf das sein, was sie vollbracht haben.“ (CDU-Wähler-Intiative „Wir in Deutschland“, FR 9.6.94)

Und insoweit ist die CDU auch großzügig zu Differenzierungen bereit:

„Die CDU unterscheide durchaus zwischen der kommunistischen PDS und ihren Wählern. Die Auseinandersetzung mit der SED-Nachfolgepartei, die allzu lange ‚ihr rotes Protestsüppchen‘ habe kochen können, werde die Union jedoch weiterhin mit aller Schärfe führen.“ (Hintze, SZ 25.7.94)

Wer aber trotzdem immer noch so verbohrt ist, auf die SED-Alt-Kader hereinzufallen, der kann anständigen Demokraten gestohlen bleiben. Finanzminister Waigel hat bereits herausgefunden, daß die 20% PDS-Stimmen von genau den 20% Ex-DDRlern stammen, die „Nutznießer dieses Regimes“ waren (ntv-Interview, 20.8.94). Im Umkehrschluß ist daraus zu folgern – und so schließt die CSU –, daß es völlig in Ordnung geht, wenn diese Unbelehrbaren mit einer Stimme für die PDS ihre Unzufriedenheit mit den neuen Verhältnissen dokumentieren: Wer es sich unter der SED hat gutgehen lassen, der soll heute gar nicht mehr auf seine Kosten kommen!

Dafür kann man allmählich auch mal etwas tun. Nachdem die PDS in Ostberlin bei den Europawahlen 40,3% der Stimmen bekommen hat, spielte der CDU-Fraktionsvorsitzende Landowsky bereits mit dem Gedanken, ob diese Brut „unsere Wohltaten“ überhaupt verdient hat – ein netter Einfall zur finanzpolitischen Bestrafung falscher Wahlergebnisse, den er als Demokrat gewohnheitsmäßig als Dienst an seinen Wählern ausdrückt und gleich in Wahlstimmen honoriert haben will:

„Jede freie Mark haben wir in den Osten geschaufelt. Nun stehen wir im Westen unter Erklärungsdruck, ob diese Politik richtig war... Die Westberliner müßten sich angesichts der geringen Wahlbeteiligung fragen lassen, ob sie es hinnehmen wollten, erst 40jähriger Bedrohung standzuhalten, um sich dann durch Nichtbeteiligung an Wahlen von Kommunisten überrollen zu lassen.“ (FR 14.6.94)

SPDlern kommen wie von selbst die gleichen Gedanken:

„Da jährlich ‚von westlichen Steuerzahlern aufgebrachte Milliardensummen von West nach Ost transferiert werden, ergibt sich der perverse Umstand, daß die Bankrotteure der ehemaligen DDR jetzt mit den Geldern des Klassenfeindes die Rückkehr in die Gestaltung der Politik finanzieren wollen.‘“ (Niggemeier/NRW, WamS 3.7.94)

Und westdeutsche CDUler verfolgen diese Linie mittlerweile zielstrebig weiter: „Freiwillige Transferzahlungen“ aus westlichen Bundesländern sollten eingestellt werden, wenn die Empfängerländer im Osten wegen falscher Wahlergebnisse der PDS auch nur den geringsten politischen Einfluß zugestehen müßten. Diese christlichen Demokraten lassen sich dabei auch nicht von ihren ostdeutschen Parteifreunden irritieren, die Sympathieverluste fürchten, wenn den ehemaligen Zwangswählern der „Nationalen Front“ so ungeschminkt mit Erpressung zur richtigen Stimmabgabe gedroht wird. Denn natürlich haben sie als Demokraten gar nichts gegen die freie, gleiche und geheime Stimmabgabe, und niemand wird daran denken, die Wähler zu bestechen. Aber wenn das Ergebnis nicht paßt, dann muß man dem Volk ja nicht noch signalisieren, daß es die Freiheit richtig verstanden hätte. Wer zahlt, wird abweichendes Wählerverhalten doch noch bestrafen dürfen in einer wehrhaften Demokratie!

Wieder einmal mehr denn je: Schicksalswahl

In diesem Sinn ist der Wähler aufgerufen, mit seinem Stimmzettel antideutschen Umtrieben das Handwerk zu legen. Das ist etwas für Leute, die überzeugt sind, daß der Mensch mit der Ausübung der Macht über ihn schicksalhaft steht und fällt. Diese Leute, die guten Bürger, sollen – wie schon so oft – den Kampf der Freiheit gegen den Sozialismus entscheiden helfen; freilich wird beides ein wenig neu buchstabiert: Sozialismus ist schon da, wo überhaupt Unzufriedenheit mit den deutschen Verhältnissen artikuliert wird; Freiheit besteht im Recht der Nation auf Zufriedenheit der Basis mit ihrer Führung. Das braucht Deutschland nämlich, um seine neuen Freiheiten nach außen, bei der Hegemonie über Europa und in der Konkurrenz mit den letzten großen Konkurrenten, tatkräftig wahrnehmen zu können.

Darum geht es also – und doch auch wieder nicht. Denn ein Nein dazu steht gar nicht zur Wahl. Und was die Schicksalsfrage angeht, die zur Entscheidung steht, so ist es dieser sehr angemessen, daß sie in einer Frage des Vertrauens aufgeht, zu Personen nämlich, die sich durch ihren Stil empfehlen. 1 Mann oder 3 Männer, Freude am Aufschwung oder Freude auf den Wechsel, ohne Bart oder mit: An welcher anderen Alternative sollte und könnte denn ein freies Volk sich zum Imperialismus seiner Führer bekennen?

PS

Daß hier kein alternativer Wahlaufruf erlassen wird, dürfte selbst dem Verfassungsschutz nicht verborgen bleiben. Um auch dem entgegengesetzten Mißverständnis vorzubeugen: Die vorstehende Zitatensammlung aus dem Wahlkampfgeschehen illustriert nicht einen Abschied von der Demokratie, sondern ihre Leistungsfähigkeit nach den Kriterien eines anspruchsvollen Nationalismus. Der Artikel warnt nicht vor einem neuen Faschismus, der womöglich kommt, sondern berichtet von den Führungs- und Unterwerfungsqualitäten, über die die neue deutsche Demokratie verfügt. Er referiert den demokratischen Pluralismus, den es gibt, und mag insofern als Hinweis dienen, daß die Demokratie für keinen anderen Pluralismus gut ist.

[1]  Diese Einleitung rekapituliert Argumente, die in ausführlicher Form in dem Aufsatz „Deutschland im Superwahljahr ’94“ in GegenStandpunkt 1-94, S.5 nachzulesen sind.

[2]  Vgl. die Titelgeschichte im Spiegel: „Die Machtmaschine. Wie das System Kohl funktioniert“ (31/1994). Dort wird das Seilschaften-, Günstlings- und Abhängigkeitswesen und die Medienallmacht Kohls geschildert, weder um ein Urteil über die Demokratie daraus abzuleiten, noch um sich demokratieidealistisch darüber zu wundern. Tenor des Artikels ist vielmehr: Das System scheint unschlagbar zu funktionieren.

[3]  Kohl gab voller Zufriedenheit bekannt: „Clinton bekundete ‚keinerlei Unbehagen‘ bei der Vorstellung, deutsche Einheiten könnten an Einsätzen der Vereinten Nationen (UN) wie im Golf teilnehmen. Deutschland habe eine Führungsrolle im Prozeß der europäischen Integration übernommen, sich dabei bewährt und auch im Bemühen um eine Aufteilung der Macht in Europa einen Maßstab für vernünftiges Handeln gesetzt.“ (FAZ 13.7.94)

[4]  In den Tagesthemen am Tag des Verfassungsgerichtsurteils.

[5]  Weil dem Kanzler an dieser Botschaft gelegen war, ging er auch auf Balladurs Einladung, deutsche Widerstandskämpfer mit zur Parade nach Paris zu bringen, die in der französischen Résistance gekämpft hatten, in – wie die Presse feststellte – etwas „abgewandelter Form“ ein: Wer als respektabler Vertreter guter deutscher Widerstandstradition zu gelten hat, mochte er schon selbst entscheiden. So nahm er den Nachwuchs von Widerstandskämpfern mit, die keinen derartigen Vaterlandsverrat begangen hatten. Indem er den Stuttgarter Oberbürgermeister Rommel als „Sohn eines Widerstandskämpfers“ vorzeigte, würdigte er einen wegen seiner Kriegskünste in der Bundesrepulik schon immer hochgeschätzten Feldmarschall als vorbildlichen Deutschen jener Tage, auf den wir heute noch stolz sind. Ein Rommel paßt besser zu Deutschland, das seine Führungsrolle in Europa genießt; das sich dessen bewußt ist, daß kein Partner umhin kommt, dem deutschen Staat Respekt zu zollen. In Stunden wie diesen hat die Nation zu lernen, sich „unverkrampft“ zu dieser Macht zu bekennen und sie zu demonstrieren.

[6]  NZZ 15.7.94

[7]  Ein gewisses Rätsel gibt der Satz auf: „Es mindert aber keineswegs den Rang dieser Beteiligten, daß sie später ihre Irrtümer einsahen, ja Verstrickung in Unrecht und Schuld eingestanden...“ Will uns der Kanzler sagen, daß sie reichlich spät ‚zur Vernunft‘ gekommen sind, was man ihnen aber verzeihen muß, weil sie überhaupt noch vor Kriegsende die Kurve gekriegt haben? Aber warum dann die eigentümliche Klimax „...ja Verstrickung in Unrecht und Schuld eingestanden...“? Hätten sie sich, um ihres „Ranges“ willen, dieses Eingeständnis im Grunde doch besser schenken sollen, worüber wir aber großzügig hinwegsehen? Oder wäre es besser gewesen, sie hätten sich gar nicht erst „in Unrecht und Schuld“ „verstrickt“? Zweifellos wäre es Kohl lieber, er hätte vorbildliche Nationalisten vorzuweisen, die genauso von Anfang an dagegen gewesen wären wie die verteufelten Kommunisten und nicht erst durch Deutschlands Niederlage klüger geworden. So direkt wollte er das aber nicht ausdrücken; er hätte sonst ja glatt selber darauf aufmerksam gemacht, daß es die nicht gibt, weil Nationalisten vom Schlage der Vorbilder Stauffenberg und Co sich bei Hitler zu Recht gut aufgehoben fühlen konnten. Und darüber hat er sich dann wohl ein wenig verhaspelt.

[8]  Zur nationalideologischen Bedeutung dieser Kandidatur, die auf den Herbst 93 beschränkt blieb, vgl. den Artikel: Der Streit um Steffen Heitmann: Paradigmenwechsel im nationalen Moralismus; in GegenStandpunkt 4-93, S.61.

[9]  Vgl. Hierzu in diesem Heft den Artikel „Deutschlands Ausländerproblem“

[10]  Wie froh die C’ler über das Abgrenzungskriterium „Antisemitismus“ sind, hat CDU-Mann Gerster in „Talk im Turm“ (Thema „NPD/Deckert-Urteil“, 14.8.94) deutlichgemacht: „Den Neonazis hängt der Hololocaust am Bein. Wenn ihnen der Makel genommen wird, werden sie hoffähig.“

[11]  Den ideologischen Überbau zu dieser Rolle, wie die FDP ihn eine Zeitlang gepflegt hat, haben die Grünen nach eigener Aussage schon geerbt: „Das Erbe des Linksliberalismus haben wir längst angetreten.“ (Trittin, SZ 18./19.6.94)

[12]  Siehe den Artikel „Die PDS: Die Leidens- und Protestpartei der Anschlußbürger“ in GegenStandpunkt 4-93, S.78

[13]  In der BRD hat es schließlich auch 40 Jahre gedauert, um der SPD und ihren Wählern alles Sozialdemokratische so vollständig zugunsten des nur Patriotischen abzugewöhnen, daß sie alle sich nur noch auf den Belegschaftswechsel im Kanzleramt freuen.

[14]  Es ist zweifellos verlogen, wenn Christdemokraten in dieser Hinsicht SPD und PDS in einen Topf werfen; klar wird aber, was sie an der PDS aufregt: „Die SPD mache sich zum Verstärker der PDS-Propaganda. Beide Parteien würden sich ‚in Miesmacherei und Schuldzuweisungen ähneln‘ ... ‚Wenn Unternehmen Arbeitsplätze abbauen müssen, um konkurrenzfähig zu bleiben, wenn es Probleme mit der Wiedergutmachung alten SED-Unrechts gibt, dann ist nicht etwa das alte Regime schuld, sondern die Bundesregierung, die Treuhand, der Einigungsvertrag.‘ ... Nach diesem gemeinsamen Muster sei der Wahlkampf von PDS und SPD gestrickt.“ (Rüttgers, WamS 7.8.94) Thierse wie Gysi redeten von „kolonialistischem Verhalten“ der Wessis und davon, daß das westdeutsche Kapital der eigentliche Sieger sei, aus den Demonstranten von 1989 Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger gemacht worden seien. Und so darf man einfach nicht reden in Deutschland, wenn man zur Politik zugelassen werden möchte!

[15]  Nebenbei fällt an dieser Formulierung auf, daß demokratischen Politikern, die sonst ihr Geschäft stets als „Verantwortung tragen“ bezeichnen, spontan die ungeheuchelte Ausdruckweise dafür einfällt, wenn sie die Bürger warnen wollen, die Falschen mit ihren angestammten Ämtern zu betrauen.

[16]  Im Unterschied zur CDU muß die SPD ihren Monopolanspruch darauf, wie auch immer abweichende Ansichten und soziale Bedürfnisse ihrem Stimmenkonto gutzuschreiben, beim Wähler in Konkurrenz zur PDS durchsetzen. Daran erinnert Schröder, wenn er meint: „Vor allem im sozialen Bereich ist die PDS der SPD sicher in manchem näher als der CDU.“

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GEGENSTANDPUNKT 3-94
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 3-1994, Seite: 42, Umfang: 17 Seiten, Kurztitel: Deutschlands Ausländerproblem

Deutschlands Ausländerproblem

Bemerkungen über den regierenden Fundamentalismus in einem bekanntermaßen „ausländerfreundlichen Land“

Vor zwei Jahren hatte Deutschland eine „Asylantenflut“ zu bewältigen. „Wirtschaftsflüchtlinge“, die zu Hunderttausenden nach Deutschland flüchteten, um dort das politisch Verfolgten vorbehaltene Recht auf Asyl zu „mißbrauchen“, so ungefähr lautete damals die offizielle Problemdefinition, wurden zum Staatsnotstand erklärt. Das Problem ist mittlerweile erledigt. Der einschlägige Grundgesetzartikel wurde geändert [1] , und ein Jahr nach Inkrafttreten teilt das Innenministerium mit, daß sich das neue Asylgesetz „bewährt“ hat. In der Erfolgsbilanz spielt die subtile Unterscheidung von berechtigter und mißbräuchlicher Inanspruchnahme des Asylrechts, mit der das Rechtsbewußtsein eine Zeit lang beschäftigt wurde, keine Rolle mehr: „Die Zahl der Asylsuchenden ist um 71,4 Prozent gesunken“. [2] Die Anerkennungsquote wurde von 6,9% (1991) auf 3,2% (1993) gesenkt. Mehr als 500.000 Anträge, die sich in den letzten Jahren bei den Behörden vor allem deswegen angesammelt haben, weil der Rechtsstatus von Aussiedlern aus den ehemaligen Ostblockstaaten erst noch festgelegt werden mußte, wurden 1993 zügig aufgearbeitet. Davon wurden handgezählte 16396 anerkannt. [3]

Zufriedenheit stellt sich im Innenministerium dennoch nicht ein. Denn erstens ist „die Zahl der Asylbewerber“ immer noch zu hoch; Kanther will sie „weiter senken“. Und zwar unabhängig davon, daß auch das zweite Argument, mit dem die deutsche Politik die Dringlichkeit ihres Handlungsbedarfs einmal begründet hat – die „Flut“, die die BRD „überrollt“ –, gegenstandslos geworden ist und zur Begründung weiteren Handlungsbedarfs auch nicht mehr herangezogen wird. Die zuständige Stelle sorgt so selbst für die Klarstellung, daß Elendsfiguren aus anderen Staaten in Deutschland nicht erst dann unerwünscht sind, wenn sie massenhaft auftreten. Es bedarf keines weiteren Arguments gegen sie als das, was mit ihrer Eigenschaft als Ausländer feststeht: Als solche haben sie grundsätzlich kein Aufenthaltsrecht auf deutschem Boden, sie haben dem deutschen Staat auch nichts zu bieten, was ihm als Grund einleuchten könnte, von diesem Prinzip eine Ausnahme zu machen, und deswegen bekommen sie das Prinzip in seiner vollen Härte zu spüren: Sie gehören nicht hierher. Mehr spricht nicht gegen sie. Die menschlichen Empfindungen zutiefst aufgeschlossene deutsche Öffentlichkeit rechnet ihnen das bei Gelegenheit auch hoch an. Wenn z.B. Abschiebehäftlinge, die nun vorübergehend die deutschen Gefängnisse überfüllen, mit einer Verzweiflungstat in die Schlagzeilen kommen, wirbt sie regelrecht um Verständnis für diese eigentlich anständigen Menschen, die „keine Verbrechen“ begangen, sondern „nur einen Asylantrag gestellt“ haben, und fordert zur Verbesserung ihrer Haftsituation eine psychologische Betreuung, mehr Dolmetscher und vor allen Dingen eine Verkürzung der unmenschlich langen Haftdauer – durch beschleunigte Abschiebung, der ein paar auswärtige Souveräne unverständlicherweise immer noch im Weg stehen. [4]

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Und zweitens machen sämtliche Fortschritte bei der endgültigen Lösung der Asylfrage das Problem gar nicht kleiner, wenn sich herausstellt, daß die Asylsuchenden nur ein Bestandteil des viel größeren Ausländerproblems sind, an dem Deutschland laboriert. In der Chefetage dieser Nation wird, allen voran vom Kanzler und seinem Innenminister, die Akkumulation der Gesichtspunkte vorangetrieben, unter denen sich Ausländer das Prädikat „unerwünscht“ zuziehen – nach den Asylanten und illegalen Einwanderern kommen die Ausländer wegen politischer Umtriebe ins Gerede, dann wird die „Ausländerkriminalität“ ins Gespräch gebracht usw. Dabei handhaben die regierenden Demokraten die Asylfrage, die sie auf ihren allgemeinen Kern zurückgeführt haben, sehr zielgerichtet als Exempel. Von den in dieser Frage gesetzten Maßstäben in der Beurteilung und Behandlung unerwünschter Ausländer gehen sie aus, wenn sie ganz anders definierte Problemfälle auf die Tagesordnung setzen und an denen die nächsten richtungsweisenden Fortschritte machen. So fallen Grund und Ergebnis der Affären immer deutlicher mit dem politischen Willen zur Unterscheidung von Deutschen und Ausländern zusammen.

An die demonstrierenden Kurden, die neulich vorübergehend eine Autobahn blockiert haben, um auf die Lage ihres Volks aufmerksam zu machen, wurde von vornherein ein zwar abstrakter, aber sehr eindeutiger Maßstab angelegt. Die für die Richtlinien deutscher Politik zuständige Instanz verwies auf das „Gastrecht“, das die Kurden „in unerträglicher Weise mißbraucht“ [5] haben, und bestand damit unmißverständlich darauf, die Protestaktion unter dem Gesichtspunkt zu betrachten, daß Ausländer sie veranstaltet haben. Der Kanzler insistierte darauf, daß deren Treiben einem speziellen Beurteilungskriterium unterliegt, dem Aufenthaltsrecht, das ihr Gastgeber ihnen gewährt, also auch definiert und gegebenenfalls entzieht. Und er hatte damit gleich den richtigen Ton getroffen. Angemessen – und deswegen auch sofort konsensfähig zwischen der christlich-liberalen Regierung und der sozial denkenden Opposition – war dieser Maßstab der Sache, an der die maßgeblichen Demokraten parteiübergreifend Anstoß genommen haben und die ihre Toleranzgrenzen ganz entschieden überstiegen hat, nämlich insofern, als es sich um ein Verbrechen handelte, das so überhaupt nur Ausländer begehen können: „Wer einen fremden Bürgerkrieg auf deutschem Boden anfangen oder fortsetzen will, wird die ganze Härte der Gesetze spüren.“ [6] Die deutsche Politik sah sich herausgefordert von Ausländern, die für ihren eigenen, also „fremden“ Standpunkt eingetreten waren, was in einer Nation, die ihr menschliches Inventar gerade auf den nationalen, nämlich deutschen Standpunkt einschwört, noch nicht einmal in kritischer Absicht gegen den deutschen Staat gemeint sein muß, um von dessen Sachwaltern als nicht zu duldendes, abweichendes Verhalten wahrgenommen zu werden. Daß sie ein genuines Ausländerverbrechen bekämpften, dessen ganze Definition aus der tief in ihrer Nationalistenseele empfundenen Notwendigkeit zur Unterscheidung von In- und Ausländern herrührt, war den verantwortlichen Demokraten so selbstverständlich, daß sie vom ersten Moment an und von höchster Stelle aus einen staatlichen Handlungsbedarf anmeldeten, der sich ausdrücklich an anderen Kriterien ausrichtet als denen, die für die einheimische Bevölkerung gelten. [7] Das Prädikat „unerwünscht“ wurde vergeben und durch die Forderung nach Abschiebung der betreffenden Subjekte praktisch klargestellt, daß diejenigen, denen trotz fremder Staatsangehörigkeit die Gnade zuteil wird, sich in Deutschland aufhalten zu dürfen, sich gefälligst politisch unauffällig zu verhalten haben, wenn sie ihr Aufenthaltsrecht nicht verspielen wollen. Zur Bekräftigung dieser Kautele des „Gastrechts“ durften die protestierenden Kurden herhalten.

Der Innenminister hatte jedoch noch mehr zu erledigen. Der von der Politik her fälligen Konsequenz standen nämlich in Gestalt gewisser völkerrechtlicher Verpflichtungen der Bundesrepublik, denen zufolge nicht in Länder abgeschoben werden darf, in denen den Abgeschobenen Folter oder die Todesstrafe droht, „juristische Abschiebehindernisse“ entgegen. Und auf die hatten sich zum Verdruß des Ministers auch noch 4 SPD-geführte Bundesländer kapriziert, die den Vollzug der Abschiebung kurdischer Asylbewerber in den heimatlichen Bürgerkrieg vorübergehend ausgesetzt hatten. Für Kanther war es daher höchste Zeit, seinen Länderkollegen die politische Zielsetzung zu erläutern, die in Bonn mit der neuen Rechtslage in Sachen Asyl und deren immer perfekteren Umsetzung verbunden wird. [8] Er erklärte, „die SPD müsse die von ihr 1993 mitbeschlossenen restriktiven Asylregelungen einhalten“, ihr Verhalten „stelle geradezu eine Aufforderung zur illegalen Einwanderung dar“. [9] Wo die Asylgesetze doch zur Abschreckung unerwünschter Ausländer dienen! Für Kanther war es daher „politisch absolut unerträglich“, die Drohung, von der die abschreckende Wirkung ausgeht, Ankömmlinge durch die deutschen Behörden postwendend den Gefahren für Leib und Leben auszuliefern, denen sie zu entkommen versuchen, durch irgendwelche in der Rechtslage angeblich noch bestehenden „Abschiebehindernisse“ zu verwässern. Er bestand darauf, daß die Rechtslage der politischen Zielvorgabe entsprechend interpretiert wird; mit Hilfe landeskundlicher Bildungsarbeit beispielsweise, wie sie der bayrische Innenminister Beckstein in dem Fall vorbildhaft geleistet hat, der zu berichten wußte, daß abgeschobene Kurden in der Türkei „keine unangemessene Behandlung“ oder gar die Todesstrafe zu befürchten haben [10] ; oder mit einer extrem differenzierten Sichtweise, mit der witzigerweise derselbe Beckstein den Unterschied herausarbeitete zwischen der zugestandenermaßen vorhandenen „generellen Gefahr“ der Mißhandlung durch türkische Sicherheitskräfte, die allerdings kein Hinderungsgrund für die Abschiebung sei, und einer „konkreten Gefahr“ für den Einzelnen, die zwar einer Abschiebung entgegenstünde, von der aber nicht auszugehen sei [11] ; oder mit Kanthers praktischem Hinweis auf die „Fluchtmöglichkeit im eigenen Land“ [12] , welche die Angesprochenen sinnvollerweise ergreifen, bevor sie überhaupt in die Verlegenheit geraten, von der deutschen Ausländerbehörde den Sicherheitskräften in ihrer Heimat übergeben zu werden. Dieses Abschreckungsideal gegen unerwünschte Ausländer aller Art durch die Abschiebung von ein paar Kurden erheblich realistischer gemacht zu haben, ist ein weiteres Ergebnis der Kurdenaffäre. Jedoch immer noch nicht die Hauptsache.

Die Unerbittlichkeit, mit der die Mannschaft um Kohl und Kanther auf der praktischen Konsequenz der Abschiebung bestanden hat, hatte nämlich noch andere Adressaten als die Ausländer in Deutschland, die sich merken sollen, was ihnen blüht, wenn sie sich bei ihrem Gastgeber unbeliebt machen. Gleich in zwei Fällen – eben im Streit um den Abschiebestopp der SPD-Länder und dann gleich noch im Kampf gegen das „Kirchenasyl“ – sah sich der Innenminister zu der Klarstellung herausgefordert, daß das von ihm verfochtene Prinzip der Abschiebung keine Ausnahmen duldet. Auf den Plan gerufen hatten den Minister die extrem einzelnen Fälle, in denen in der Republik rechtlich und moralisch begründete Bedenken gegen letzte Konsequenzen im Umgang mit unerwünschten Ausländern geltend gemacht wurden; und zwar Bedenken, denen allemal die Anerkennung des Prinzips zugrundelag, das mit der Regierungslinie vorgegeben war. Die SPD-Länderinnenminister betrachteten die Rechtslage, die sie zu ihrem Abschiebestopp veranlaßt hatte, selbst als Hindernis für den eigentlich fälligen Umgang mit Subjekten, die auch ihren Abscheu erregt hatten und die „ganze Härte der Gesetze zu spüren“ bekommen sollten; und sie ließen ihrer Phantasie freies Spiel, wie durch Ausschöpfung aller Rechtsmittel – von der Ausweisung über drastische Gefängnisstrafen bis zu verschärften Kontrollen der Arbeitsämter und der Gewerbe- und Gaststättenaufsicht, „um illegale Aufenthalts- und Beschäftigungsverhältnisse aufzuspüren und damit Rückzugsräume der PKK zu verhindern“ [13] – für eine Kompensation der entgangenen Vergeltung zu sorgen sei. Die schroffe Zurechtweisung aus Bonn ersparten sie sich damit ebensowenig wie die Kirche, die sich ihr Mitleid auch ziemlich für die ausgewählten Fälle aufgehoben hat, in denen sie „nach Prüfung des Einzelfalls“ eine Abschiebung „in Folter und Tod“ nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren kann. [14] Die bekam dafür vom zuständigen Christen im Innenministerium eine Lektion über das Verhältnis von Kirche und Staat erteilt wie schon lange nicht mehr: „Die Berufung auf angebliche moralische und sittliche Überzeugungen berechtigt in einer freiheitlichen Demokratie nicht zum Rechtsbruch.“ Daran, daß überhaupt Ausnahmen vom Prinzip gefordert wurden, zeigte sich für den Minister nämlich nur allzu deutlich, daß es in seiner Republik und selbst bei wichtigen Entscheidungsträgern ganz grundsätzlich am rechten Verständnis für die geltende Werteordnung und die Rangfolge ihrer Prinzipien hapert. Er bestand deswegen ausdrücklich darauf, daß Recht und Moral keine höheren Prinzipien, sondern unangemessene Maßstäbe sind, wenn sich der Staat – z.B. durch die politische Betätigung von Ausländern – zu einem speziellen Umgang mit Fremdlingen veranlaßt sieht. Mit der Einforderung der Konsequenzen aus seinem Standpunkt verpflichtete er die abtrünnigen Instanzen auf diesen Standpunkt und verlangte ihnen ab anzuerkennen, daß Ausländer keine normalen Rechtssubjekte sind. [15] Diese allgemeine Lehre wurde dem nationalen Rechtsbewußtsein durch ein Hilfsargument nahegebracht, das im bürgerlichen Verstand jedes Bedenken gegen den Einsatz der Staatsgewalt außer Kraft setzt: Die Autobahnblockierer wurden zu Terroristen erklärt.

Mitten in diese Maßstäbe setzende Affäre platzte Kanther dann noch mit einem weiteren Schlager. Er legte der Öffentlichkeit – zur Einübung der eben gelernten Lektion – seine jährliche Verbrechensstatistik vor und dabei den besonderen Augenmerk auf die Ausländer:

„Anlaß zu großer Sorge gibt nach Worten Kanthers die Entwicklung der Ausländerkriminalität. Der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger sei in den alten Ländern und in Berlin von 32,2 Prozent im Jahr 1992 auf 36,2 Prozent (608.000 Fälle) im Jahr 1993 gestiegen. Auch nach Abzug der Verstöße gegen das Asylverfahrens- und gegen das Ausländergesetz liege der Anteil der Ausländer an der Zahl der Tatverdächtigen noch bei 29,7 Prozent. Den Ausländern, die seit langem in der Bundesrepublik leben, bescheinigte Kanther annähernd dieselbe Rechtstreue wie den Deutschen. Besorgniserregend sei jedoch die höhere Verdächtigenquote bei ausländischen Jugendlichen; erschreckend sei der Anteil bei Ausländern, die sich nur kurzfristig in Deutschland aufhielten. Die größte Gruppe unter nichtdeutschen Tatverdächtigen sind nach Worten des Ministers Asylbewerber mit einem Anteil von 37,1 Prozent (1992: 33,9 Prozent). Diese verübten zumeist Ladendiebstähle; allerdings stellten sie auch jeden achten Tatverdächtigen bei Mord und Totschlag, Vergewaltigung, Raub, Wohnungseinbruch und Heroindelikten. Kanther kündigte an, alle Mittel des Ausländerrechts ausschöpfen zu wollen, damit die Zahl der Straftaten künftig sinkt.“ [16]

Das, was den obersten Verbrechensbekämpfer da „zu großer Sorge“ veranlaßt, beruht ganz auf seinem Beschluß, ausländische Verbrecher nicht dem Kollektiv der Verbrecher zuzurechnen, sondern dem der Ausländer. Um dem Thema „Ausländerkriminalität“ Konturen zu geben, läßt er aus einer Statistik, die erst einmal alle Verbrecher erfaßt, die Ausländer extra heraussortieren, was den Vorteil hat, daß die Bilanz dann differenziert aufklärt über die kriminelle Energie, die Fremde nach Deutschland einschleppen. Und siehe da: Die Gefahr wächst „besorgniserregend“. Kaum betrachtet man das so aufgeworfene Problem noch etwas differenzierter und unterscheidet nach einer politisch wohlabgewogenen Skala der Unerwünschtheit die Ausländer noch einmal in solche, „die seit langem in der Bundesrepublik leben“, in die, „die sich nur kurzfristig in Deutschland aufhielten“ und in die „Asylbewerber“, bestätigen die Zahlen: Je mehr sich die Ausländer von ihrer Fremdheit bewahren, umso krimineller sind sie. Das Ganze liest sich nicht von ungefähr wie ein zum Zwecke der Denunziation erfundenes Konstrukt; es wird schon auch so gemeint und so hingedreht worden sein. Sein Auftraggeber kennt sogar den gängigen Einwand, der der Hetze mit „erschreckenden“ Entwicklungen in der Ausländerkriminalität gelegentlich entgegengehalten wird. Daß die Zahlen durch die Verschärfung der Ausländergesetze in die Höhe getrieben werden, gibt er bereitwillig zu. Um „nach Abzug der Verstöße gegen das Asylverfahrens- und gegen das Ausländergesetz“ mit umso mehr Berechtigung mit den außerordentlichen Raten „nichtdeutscher Tatverdächtiger“ gegen Ausländer hetzen zu können. Wenn der Innenminister das tut, dann tut er es jedoch nicht aus persönlicher Abneigung, sondern im Rahmen seines Staatsauftrags. Wovon sich Kanther seine etwas rassistische Sicht bestätigen läßt und was die Zahlen seiner Statistik bei Licht besehen einzig zum Ausdruck bringen, ist der gar nicht so erstaunliche Umstand, daß die von Ausländern begangenen Verbrechen in dem Maße zunehmen, in dem der deutsche Staat ihnen die Chance auf eine irgendwie an bürgerliche Maßstäbe noch erinnernde Existenz nimmt, indem er ihnen verunmöglicht, in Deutschland überhaupt Fuß zu fassen. Diesen Zusammenhang registriert der Minister so, daß die Ausländer mit ihren kriminellen Umtrieben dem Staat zunehmend Probleme bereiten. Und damit ist seine Sicht der Dinge auch schon fertig. Denn so, aus der praktischen Perspektive des Staats gesehen, ist das nichtdeutsche Gewese Quelle eines steigenden Anteils der auf deutschem Boden verübten Verbrechen. Und wenn das für die maßgebliche Instanz erst einmal als das Problem des Staats feststeht, hat sie damit auch einen weiteren Grund für einen speziell auf Ausländer ausgerichteten Handlungsbedarf. Ladendiebstahl ist in der Nation dann eben nicht gleich Ladendiebstahl, sondern zeugt bei einer ganzen Abteilung der Bevölkerung von einem genuin undeutschen Verhalten, dem nicht im Rahmen der gewöhnlichen Verbrechensbekämpfung durch die Anwendung des Strafrechts beizukommen ist, sondern das den Einsatz „aller Mittel des Ausländerrechts“ gebietet.

In dem Maße, in dem die deutsche Politik ihre von ihr selbst produzierten Gründe entdeckt und vermehrt, Ausländer nicht wie Deutsche zu betrachten, und in dem Maße, in dem sie aus eben diesen Gründen die verschiedenen Abteilungen der Staatsgewalt mit zusätzlichen Rechtsmitteln gegen Ausländer ausstattet, häufen sich in der Republik dann auch die Fälle, in denen die untergeordneten Instanzen – Polizei und Justiz – durch außerordentliche Grobheiten gegen Ausländer auffallen. Nur wie. Wenn gelegentlich ein paar Zigaretten-schmuggelnde Vietnamesen auf einer Polizeistation mißhandelt werden oder ein Kurde beim Plakatkleben erschossen wird, findet sich in der Republik einfach kein Journalist, der die Frage aufwirft, wieviel davon in den politischen Auftrag fällt, mißliebige Ausländer zu stellen, dingfest zu machen und auf ihre Abschiebung vorzubereiten. So sehr ist diese Auftragslage jenseits aller Kritik. Stattdessen werden eifrig Zufälle und persönliche Motive ins Spiel gebracht, die zu den „Pannen“ geführt haben könnten, und ausgerechnet die verantwortlichen Politiker, die der Polizei und der Justiz immer weitreichendere Kompetenzen einräumen, aufgerufen, den Fall zu untersuchen.

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Nachsagen läßt es sich das in seinem durch Lichterketten befestigten guten Ruf durch nichts mehr zu beschädigende „ausländerfreundliche Land“ freilich nicht, daß es ein Problem mit Ausländern hat. Der Kanzler persönlich wird nicht müde, ausländerfeindliche Umtriebe zu ächten, auf das „Gastrecht“ hinzuweisen, das Ausländern in Deutschland gewährt wird, und zu betonen, daß die „überwältigende Mehrheit“ von ihnen „in Frieden und guter Nachbarschaft mit den Deutschen zusammenlebt“. Die Eignung dazu wird „unseren ausländischen Mitbürgern“ regelmäßig von allen möglichen maßgeblichen Figuren bescheinigt: Sie sind fleißig, passen sich unseren Gepflogenheiten weitgehend an; diejenigen, „die seit langem in der Bundesrepublik leben“, weisen laut Bericht des Innenministeriums „annähernd dieselbe Rechtstreue wie die Deutschen“ auf; „hier geborene“, weiß der neue Bundespräsident, „unterscheiden sich kaum von den Deutschen“; sogar zu Heimatgefühlen gegenüber Deutschland sollen einige von ihnen fähig sein. Lediglich Minderheiten, so die offizielle Sicht, machen sich unbeliebt. – Aber was heißt das schon, wenn die immer zahl- und umfangreicher werden; und zwar deswegen, weil dieselben Politiker, die über die Anpassungsleistung von Ausländern an „unsere“ Gebote und Gepflogenheiten voll des Lobes sind, ganz entschieden an der Unterscheidung der Kriterien des Wohlverhaltens arbeiten, die an Deutsche und Ausländer angelegt werden. Als Dokument staatlicher Zufriedenheit mit den Ausländern in Deutschland, ist die zitierte Sicht auch schwerlich mißzuverstehen. Schließlich ist nicht zu übersehen, daß es sich bei ihr nur um eine Einleitung handelt, die regelmäßig in bemerkenswerter Weise fortgesetzt wird. Es hat sich eingebürgert, daß diejenigen, die sich im Umgang mit den unerwünschten Minderheiten unter den Ausländern – den ungebetenen, politisch auffälligen, kriminellen etc. – den Auftrag zu „unnachsichtigem“ Vorgehen erteilen, damit schon wieder eine zutiefst ausländerfreundliche Zielsetzung verbinden. „Die ganze Härte der Gesetze“ – und wo die nicht ausreicht die Schaffung zusätzlicher Handhaben – verlangen sie gegen die von ihnen ausgemachten Problemfälle, „um das friedliche Zusammenleben mit der überwältigenden Mehrheit der Ausländer zu sichern“. [17] Nach einer Logik, die Schönhuber nicht perfekter beherrscht, wenn er „den Herrn Bubis“ vom Zentralrat der Juden beschuldigt, durch sein Verhalten den Antisemitismus in Deutschland zu schüren, und die dem Republikaner-Chef erst jüngst den Vorwurf der Volksverhetzung eingetragen hat, bezichtigen demokratische Politiker die von ihnen gerade ins Visier genommenen Ausländer, die Ausländerfreundlichkeit zu gefährden, die Ausländern in Deutschland entgegenschlägt. Um die aufrechtzuerhalten, müssen sie gegen Ausländer vorgehen.

Die Herren Demokraten leisten sich damit nicht nur eine Rechtfertigung für ihr Vorgehen in speziellen Fällen, sondern noch etwas mehr. Wenn sie so daherreden, sind sie offensichtlich selbst nicht sehr überzeugt davon, daß die besonderen Gesichtspunkte, an denen sie die unerwünschten Minderheiten von der willkommenen Mehrheit der Ausländer unterscheiden, viel zur Ab- und Eingrenzung ihres Ausländerproblems taugen. Vielmehr scheint es für sie ziemlich auf der Hand zu liegen, daß aus eben diesen Gesichtspunkten heraus eine grundsätzliche Feindschaft gegen Ausländer überhaupt erwächst. Jedenfalls brauchen sie keinen weiteren Grund, um sich einleuchten zu lassen, wie „leicht“ das „friedliche Zusammenleben“ zwischen Deutschen und Ausländern in „Fremdenhaß“ umschlagen kann, der dann alle Ausländer betrifft. [18] Anschauungsmaterial für diese „Gefahr“ haben sie in ihrer süßen Nation ja reichlich. Und sie machen – womöglich unterscheiden sie sich darin am meisten von Schönhuber – auch keinen Hehl daraus, wie sie sich darauf beziehen. Als hätten sie sensible Indikatoren dafür vor sich, wieviel an Asylanten und Ausländerkriminalität „ein Volk verkraften“ kann [19] , identifizieren sie den Standpunkt praktizierender Ausländerfeinde mit dem des repräsentativen Deutschen, um dann ein wenig über allzumenschliche Toleranzgrenzen zu philosophieren, die sie als gute Demokraten natürlich achten müssen: „Man darf die Menschen nicht überfordern, wenn man Toleranz bewahren will.“ [20] Mit dieser Gleichsetzung der Bedürfnisse von Ausländerfeinden mit denen des Volks bringen sie die Ausländer so generell und prinzipiell wie nur denkbar als Problem ins Spiel: An den fremdenfeindlichen Umtrieben in ihrem Land wollen sie gelernt haben, daß die Politik dem Unterschied von Deutschen und Ausländern Rechnung tragen muß.

Vor einer üblen Nachrede muß man diese so verständnisvollen Herrschaften freilich in Schutz nehmen. Billiger Populismus, berechnende Anbiederung an eine dumpfe Volksseele, die schon immer etwas gegen das Fremde hat, ist es nicht, was sie treibt. Und ein schnödes Buhlen um Wählerstimmen auch nicht. Sie haben es sonst ja auch nicht nötig, ihrem Volk Konzessionen zu machen, und beherrschen es ganz gut, mit ihren Ansprüchen ans Volk für sich zu werben. Das ist auch in dem Fall nicht anders. Schließlich zeigt die Kampfbereitschaft, die sie an den Tag legen, wenn sie ihrer Ausländerpolitik die fällige Anerkennung nicht oder nicht bedingungslos entgegengebracht sehen – s.o. –, daß sie ihren Umgang mit Ausländern in keiner Weise von einer entsprechenden Nachfrage abhängig machen, sondern einschreiten, wo die zu wünschen übrig läßt. Wenn sie angesichts der ausländerfeindlichen Umtriebe den Eindruck erwecken, daß es für sie viel naheliegender ist, die Ausländer als Kern auch noch dieses Problems auszumachen als sich von Ausländerfeinden verrückt machen zu lassen, so ist dieser Eindruck durchaus der Sache entsprechend, um die es ihnen geht.

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Sie haben nämlich ein auserlesenes Problem mit der Nachfrage nach mehr Entschlossenheit in Sachen Ausländerdiskriminierung, die sie gestiftet haben, und dieses Problem führt sie zielsicher schon wieder auf die Ausländer als Grund des Übels. Die feine Mannschaft, die sie sich herangezogen haben, beschränkt sich blöderweise nicht darauf, die Politik mit der Regelung der Angelegenheit zu beauftragen, sondern sieht sich zu nicht unerheblichen Teilen an Himmelfahrts- und anderen Tagen aufgerufen, selbst Hand anzulegen. Ausgerechnet wo es den Zuständigen darauf ankommt, das nationale Rechtsbewußtsein auf die Ausgrenzung von Ausländern einzuschwören, sehen sie sich zu einem Vorgehen gegen deutsche Ausländerfeinde genötigt. Das ist ihnen ziemlich unangenehm, weil es die politische Linie verunklärt, die sie gerade durchsetzen wollen, Mißverständnisse erzeugt, die sie wieder richtigstellen müssen, und den nationalen Konsens stört, auf den es ihnen so sehr ankommt.

Wenn sich die Privatgewalt randalierender Deutscher auf den Straßen und vor Asylantencontainern austobt, ist das den Sachwaltern des Gewaltmonopols natürlich nicht Recht, und sie lassen es sich auch nicht bieten. Für sie sind diese Ausschreitungen ein Ordnungsproblem ihres Staates, den sie damit zum Betroffenen erklären, der also auch zu definieren hat, wie und worin er betroffen ist und mit welchen Maßnahmen er darauf reagiert. Mit dem Schutz von Ausländern hat das schon vom Ausgangspunkt her nichts zu tun. Es gibt jedoch genügend Leute in dieser Republik – professionelle Meinungsmacher, die auf den Ruf der Nation nichts kommen lassen, eine Opposition, die der Regierung am Zeug flickt, Normalsterbliche, denen es so beigebracht worden ist –, die beides nur allzu gerne verwechseln und das Mißverständnis am Leben halten, die staatliche Reaktion auf den fremdenfeindlichen Aktionismus habe irgendwie im Schutz der Opfer ihren Maßstab. Sie lassen davon auch nicht ab, wenn ihnen die staatlichen Behörden ausgiebig Gelegenheit bieten, „den sträflichen Unernst“ zu beklagen, „mit dem der Staat in diesem Fall auf Ausschreitungen reagiert hat“. Ein ums andere Mal können sie ihrer „Verwunderung“ darüber gar nicht genug Ausdruck verleihen, daß die Polizei wieder einmal zugeschaut hat, wie ein paar Ausländer von Skinheads vermöbelt worden sind, und die Schläger danach laufen gelassen hat. Reihenweise haben sie „Versäumnisse“ der Behörden festzustellen und den „Widerspruch“, daß deren Einsätze gegen Ausländer erheblich besser klappen. – Bis sich die verantwortlichen Vorstände dieser Behörden und ihre politischen Auftraggeber herausgefordert sehen klarzustellen, daß das alles sachfremde Vorwürfe sind, weil sich die Behandlung des staatlichen Ordnungsproblems nun einmal nicht an dem angelegten Maßstab bemißt: Wenn sich die Polizei der Krawalle annimmt, kann sie, so ein CDU-Bundestagsabgeordneter, nicht auch noch „feststellen, wer Täter und wer Opfer“ [21] ist. Zur Parteinahme ist die Polizei nicht aufgerufen, wenn sie ihrem Auftrag nachkommt, ein „tumultartiges Geschehen“ unter Kontrolle zu halten, an dem randalierende Deutsche und Ausländer beteiligt sind. Ob dafür ein Einschreiten erforderlich oder gar nicht zweckmäßig ist, ist von vornherein gar nicht ausgemacht: „Die in einer Seitenstraße postierte Verstärkung von etwa zwanzig Bereitschaftspolizisten wollte, wie ihr Einsatzleiter angab, nun auch keine Straßenschlacht auslösen.“ [22] „Zuschauen“ müssen die anwesenden Polizisten auf alle Fälle – „Die Dienstanweisung, so gaben sie später als Zeugen im Prozeß gegen einige der beteiligten Skinheads an, besagte nichts anderes.“ [23] –, schließlich ist es ihre Aufgabe, die stattfindenden Verletzungen des staatlichen Rechts so festzuhalten, daß sie nachher vor Gericht angemessen geahndet werden können. Die Körperverletzungen, die Ausländern zugefügt werden, sind dabei nur ein Aspekt, der unter rechtlichen Gesichtspunkten auch Beachtung findet und verfolgt wird. Aber keineswegs der wichtigste. Viel mehr Gewicht hat unter diesen Gesichtspunkten z.B. „die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“, die den Staat ganz anders auf den Plan ruft, weil er sich von der unmittelbar betroffen sieht. Wo dessen Sachwalter im Ausländervermöbeln einen Einwand gegen die herrschende Politik erkennen – und dazu bedarf es schon des Vorzeigens „verfassungsfeindlicher Symbole“ –, kennen sie kein Pardon. Bei der Verfolgung von Hakenkreuzschmierern geraten die Behörden dank eines entschlossenen Gesetzgebers, der die diesbezüglichen Gesetze erst jüngst verschärft hat, deswegen auch nicht so leicht in „Beweisnot“ wie in den Fällen, in denen die Anschuldigung auf Körperverletzung lautet. Und auch der „Widerspruch“, den aufmerksame Beobachter in dem Zusammenhang festgestellt haben wollen, daß der Staat gegen störende Ausländer ganz anders vorgeht als gegen ihre Feinde, ist bei näherer Betrachtung keiner, weil seine Konstatierung auf einem Vergleich gar nicht gleichgelagerter Fälle beruht, sondern erweist sich, legt man die maßgeblichen Beurteilungskriterien zugrunde, als ziemlich konsequent: Die Rechtslage unterscheidet eben zwischen deutschen Bürgern und Ausländern und macht bei letzteren erheblich weniger Umstände.

Wenn Politiker, allen voran die aus der Union, sich zur Richtigstellung der Beurteilungsmaßstäbe veranlaßt sehen und angesichts der Jagdszenen aus deutschen Landen und der Weise, wie das Gewaltmonopol des Staats ausgeübt wird, dazu auffordern, „die Polizei nicht voreilig für die Vorfälle verantwortlich zu machen“, wenn sie erklären, die Opposition solle sich mit ihren Forderungen nach Konsequenzen nicht „lächerlich“ machen, und wenn sie den Medien vorwerfen, „die Magdeburger Ereignisse zu dramatisieren“ [24] , dann sehen sie sich genötigt, den falschen Eindruck zu dementieren, den dummerweise ihr Vorgehen gegen Ausländerfeinde erweckt. Sie dringen auf die Unterscheidung zwischen ihrem Ordnungsproblem und dem angelegten Maßstab, der Staat habe in Bezug auf die Ausländer eine Schutzfunktion zu erfüllen, weil dieser Maßstab ganz und gar nicht zu ihrem Anliegen paßt, ihr Ausländerproblem im Staatsbürgerbewußtsein zu verankern. Daß sie etwas für Ausländer übrig haben, wollen sie nicht auf sich sitzen lassen. [25]

Mit diesem freimütigen Bekenntnis dazu, daß der Staat nicht zum Schutz von Ausländern da ist, erzeugen sie dann allerdings das nächste Mißverständnis. Sie lassen Zweifel an ihrer Entschlossenheit aufkommen, das staatliche Gewaltmonopol zu schützen. Mit ihrer Klarstellung bekennen sie sich ja auch tatsächlich nicht nur zu der von ihnen geschaffenen Rechtslage und zwar ausdrücklich im Lichte der Wirkungen, die sie zeitigt. Sie setzen mit ihm Polizei und Justiz auch in den sich häufenden Fällen ins Recht, in denen Beamte die Rechtslage zwar etwas eigenmächtig, aber eben politisch durchaus nicht so verkehrt auslegen. [26] Natürlich sehen sich auch diejenigen ermuntert, die dem Staat das lästige Ordnungsproblem bereiten. Und es ist kein Geheimnis, daß die Ausländer in Deutschland durch all das ziemlich offiziell in den Status von Freiwild versetzt werden. [27] Es ist schon bemerkenswert, wie wenig Kopfzerbrechen den herrschenden Demokraten das alles bereitet. Immerhin ist es gar nicht so lange her, daß sie einen nationalen Konsens darüber geschmiedet haben, daß sich der Gewaltmonopolist das fremdenfeindliche Szenario nicht bieten lassen könne, und entsprechenden Handlungsbedarf angemeldet haben. Daß es der Staat nicht zulassen dürfe, daß sein Ruf im Ausland gefährdet werde, hieß es damals; Schäden für das Investitionsklima in Deutschland wurden befürchtet und es wurde ins Feld geführt, daß ein unverzichtbarer Bestandteil des deutschen Wirtschaftswachstums auf dem Gebrauch ausländischer Arbeitskräfte beruht und deswegen der soziale Frieden auch in der Hinsicht gesichert werden müsse. Davon ist heute wenig zu hören – schon gleich nicht so, daß dieser Tonfall das nationale Klima verbindlich bestimmen würde. Der Regierungsmannschaft jedenfalls ist dieser Tonfall noch viel zu verwechselbar mit einem Eingeständnis, ihr läge doch etwas an den Ausländern.

Wenn sich die Opposition in einem Parteienstreit mit ihrer „lächerlichen“ Forderung nach Auswechslung eines Polizeichefs, den sie für Unregelmäßigkeiten bei der Durchsetzung des Gewaltmonopols zur Verantwortung gezogen sehen will, dann doch durchsetzt, weil die Regierung sich sachlich von diesem Gesichtspunkt der Gewaltmonopolsicherung gar nicht distanzieren, sondern mit ihm nur nicht die Falschen ins Recht setzen will, dann zeigen der Parteienstreit wie auch sein Ende, daß die deutsche Politik in ihrem Kampf an mehreren und entgegengesetzten Fronten – gegen störende Ausländer, gegen ein nicht mehr zeitgemäßes Rechtsbewußtsein, gegen die ausländerfeindlichen Randalierer – in einem Dilemma steckt. Je mehr sie ihr Ausländerproblem voranbringt, umso mehr wächst sich ihr Ordnungsproblem aus. Und je mehr sie sich dem widmen muß, umso mehr verzettelt sie sich an einem Nebenschauplatz, der quer steht zu ihrem Hauptanliegen. Dieses Dilemma bremst sie allerdings nicht, sondern schärft den Blick für gründliche Lösungen. Den deutschen Demokraten ist das Ideal, der ausländerfeindlichen Bürgerwehr durch Beseitigung des Steins, an dem sie Anstoß nimmt, das Wasser abzugraben, ziemlich geläufig.

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Z.B. dem neuen Bundespräsidenten, der sich zu einer seit längerem immer wieder aufgerührten Debatte seine Gedanken gemacht hat, in der es um die interessante Frage geht, wie die Bundesrepublik mit den „integrierten“ Ausländern umgehen soll, mit denjenigen, die sich als brauchbarer Bestandteil des nationalen Menschenmaterials bewährt haben und die auch in Zukunft Deutschland erhalten bleiben und bei Bedarf nach Deutschland geholt werden sollen. [28] Weitermachen wie bisher, so der gemeinsame Ausgangspunkt aller Debattanten – die sich mit Vorschlägen zu einem Einwanderungsgesetz mit staatsbürgerlich eindeutiger Statuszuweisung, zur Einbürgerung mit einfacher oder doppelter Staatsbürgerschaft, zur automatischen Einbürgerung von in Deutschland geborenen Kindern etc. hervortun –, kommt offenbar nicht in Frage. Der bisherige Status dieser Ausländer wird von allen Seiten als nicht mehr haltbar empfunden; und zwar darin, daß er deren Zugehörigkeit zur Nation nicht eindeutig regelt – sie sind einfach Ausländer. Was daran das Problem ist, erklärt der Bundespräsident in seiner ausländerfreundlichen Art so: „Diese hier geborenen Ausländer unterscheiden sich kaum von den Deutschen; die kann man doch nicht einfach als Ausländer behandeln.“ [29] Er kann sich offenbar nicht vorstellen, daß man auch Ausländer anständig behandeln kann, und erst recht will er sich nicht vorstellen, daß der deutsche Staat Ausländer wie Deutsche behandelt. Sein Vorschlag, diese Ausländer zu naturalisieren, damit sie dann, als Deutsche per Amt und Siegel, mit allen Rechten und Pflichten, in Deutschland volle Anerkennung genießen, ist denn auch weniger auf die Verbesserung der Lage dieser Ausländer berechnet, sondern zielt auf eine umfassende, das „friedliche Zusammenleben“ von Deutschen und Ausländern betreffende Lagebereinigung, die dem deutschen Staatsmann auf den Nägeln brennt. Nach Herzogs Vorstellungen sollen die in Deutschland lebenden Ausländer vor die Entscheidung gestellt werden, entweder die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen oder „nach einer bestimmten Entscheidungsfrist in ihre Heimat zurück(zu)kehren“. Ausländer, die ihren ausländischen Paß behalten oder einen zweiten deutschen dazubekommen wollen, will er in Deutschland nicht bzw. nur sehr ausnahmsweise länger dulden. Dem Festhalten an ihrer Staatsangehörigkeit entnimmt er nämlich ein Motiv, das für ihn nicht akzeptabel ist: „Entscheiden sie sich gegen die deutsche Staatsbürgerschaft, sollte man ihnen sagen: Wir erwarten von euch die Rückkehr in das Land, das ihr offensichtlich als eure Heimat betrachtet.“ [30] Wer mit einem ausländischen Paß herumläuft – und das auch noch freiwillig! –, der bestätigt dem obersten Repräsentanten Deutschlands, daß er seiner eigenen Nation mehr verpflichtet ist als der deutschen, und das reicht in den Augen des Bundespräsidenten dafür, daß er in Deutschland nichts verloren hat. Ein anderes Indiz als ihre fremde Staatszugehörigkeit bedarf Herzog nicht, um Ausländer als unzuverlässige Elemente auszumachen, und er hat auch kein anderes; schließlich redet er sowieso nur von den Ausländern, die er für anständig hält, weil sie sich von Deutschen „kaum unterscheiden“. Es ist also keineswegs so, daß es Herzog mit Ausländern zu tun bekommen hätte, die ihr Wohlverhalten und ihre Verbundenheit mit den deutschen Verhältnissen, in die sie sich mehr oder weniger eingefunden haben, aufgekündigt hätten, sondern genau umgekehrt: Das Bedürfnis nach einer Kündigung spricht der deutsche Staatsmann aus, der die Verläßlichkeit des Nationalismus bei Ausländern nicht gewährleistet sieht, weil sie keine Deutschen sind.

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Herzog spricht damit aus, was all die herrschenden Demokraten treibt, die so fundamentalistisch auf die Unterscheidung von Deutschen und Ausländern wertlegen und dringen. Ihr Anspruch auf einen unbedingten Nationalismus, der Staat und Bürger nur in dem Prädikat „deutsch“ eint und der daher auch nur von Deutschen einzulösen ist, läßt die Ausländer zunehmend aus dem Rahmen fallen. Die sind den führenden Nationalisten ganz grundsätzlich suspekt, weil der deutsche Staat auf sie nicht den unbedingten Zugriff hat wie auf seine eigenen Bürger. Ein feines Kompliment an patriotische Deutsche, die auf die Weise von ihrer Herrschaft über die Grundlage ihrer Vaterlandsliebe aufgeklärt werden: Die Unterwerfung unter die Staatsgewalt verpflichtet sie auf die Nation und drückt ihnen die Identität auf, auf die sie so stolz sind.

Dieser Absolutheitsanspruch an die Verpflichtung auf die Nation läßt Staaten In- und Ausländer unterscheiden. Und zwar immer. Auch in den Jahrzehnten, in denen sich die Bundesrepublik Ausländer an Fließbänder gestellt, in Schulen verbildet und mit immer mehr Rechten und Pflichten ausgestattet hat, daß das Besondere an ihnen immer weniger in Erscheinung getreten ist und manch einer schon den Eindruck hatte, diese Nation sei auf dem Weg in die multikulturelle Gesellschaft, verdankte sich die Anwesenheit dieser Ausländer allemal Sondergesetzen, denen das Prinzip der Unterscheidung zugrundelag. Diese Sondergesetze regelten die Ausnahmen, in denen der Staat nach seinen Brauchbarkeitsgesichtspunkten Ausländer ins Land hereingeholt hat. Sie wurden als zusätzliche Arbeitskräfte in den Dienst am Aufbau der deutschen Exportnation gestellt und dienten der Einmischung in die inneren Angelegenheiten politisch nicht genehmer Staaten, denen die Bundesrepublik mit ihrem Asylrecht genau den unwidersprechlichen Anspruch auf ihr Volk bestritten hat, der ihr so selbstverständlich ist.

Diese Funktionen haben sich erledigt – teils angesichts der stattlichen Reservearmee, die Deutschland mittlerweile beheimatet und von der schon heute feststeht, daß sie auch im anvisierten Aufschwung nicht mehr unterkommt, teils weil die Bundesrepublik mit der marktwirtschaftlichen Öffnung des Ostblocks über wirksamere und bequemere Mittel der politischen Einflußnahme auf andere Staaten verfügt als ausgerechnet deren Bürgern eine Alternative zu bieten. Das an staatlichen Brauchbarkeitskriterien bemessene Urteil über die Ausländer in Deutschland hat sich deswegen in sein Gegenteil verkehrt. Von den EU-Ausländern einmal abgesehen, die als europäische Binnenmarktsausländer einen Sonderstatus haben, weil Deutschland mit deren Herkunftsländern seine Weltmacht ausbaut, vermehren sie den Bestand an Sozialfällen, bevölkern die Verbrechensstatistik, werfen Ordnungsprobleme auf. Und all das führt deswegen so zielsicher und so generell aufs Prinzip, weil das eben immer schon zugrundeliegt.

Die regierenden Nationalisten, die mit ihrem Staat eine Standortkonkurrenz gewinnen wollen und dafür das Innenleben ihres Gemeinwesens auf Vordermann bringen, haben allerdings noch ein paar Gründe mehr, dieses Prinzip gegen die eingerichtete Koexistenz mit den Ausländern zu wenden und auf Ausgrenzung zu dringen. Mit den „deutschen Interessen“, die sie gegenüber dem Ausland vertreten, vor denen sie Respekt verlangen und mit denen sie die ebenso national definierten Ansprüche anderer Staaten zurückweisen, stellen sie sich auch polemisch gegen die Angehörigen dieser Staaten. Wenn sie den Erhalt von „Arbeitsplätzen“ in Deutschland statt in Spanien verlangen, wenn sie es darauf anlegen, der ausländischen Konkurrenz Weltmarktanteile abzuringen, um sie für die deutsche Wirtschaft zu reservieren, ihre Ostzone mit EU-Mitteln zum Kapitalstandort hochpäppeln, die sie für die Standortbedürfnisse ihrer Partner nicht mehr genehmigen wollen, denen Sparprogramme und Beschränkungen in der Inanspruchnahme ihres Staatskredits nahelegen, während sie mit den eigenen Schulden die Krise erfolgreich durchstehen wollen etc. – dann passen zu diesem Programm keine Ausländer, die den Staat, aus dem sie kommen, als „ihre Heimat betrachten“. Und zwar nicht deswegen, weil und nicht erst dann, wenn sich diese Ausländer mit ihrem Nationalismus bemerkbar machen – dann natürlich erst recht: siehe Kurden –, sondern weil die nationale Führung daran arbeitet, sich ein Volk zusammenzuschweißen, das bedingungslos hinter diesen deutschen Interessen steht. Die sind heute so geartet, daß sie sich nicht mehr vertragen mit dem Jahrzehnte lang gepflegten Gestus der Bescheidenheit im Auftreten gegenüber dem Ausland, mit der Schönfärberei von der Verträglichkeit des deutschen Erfolgswegs mit dem auswärtiger Nationen und mit den nun höchst offiziell lügengestraften Märchen vom Ende der Nationalstaaten, von der europäischen Identität, von Völkerfreundschaft und willkommenen Ausländern – endgültig: „Deutschland ist kein Einwanderungsland.“ Also werden diese Bestandteile des bislang gültigen Nationalbewußtseins von der Staatspropaganda außer Kurs gesetzt und das Volk in seinem Nationalismus umgestellt. Es wird darauf festgelegt – und darf das ganz ausdrücklich –, seinen Nationalstolz daraus zu beziehen, daß sich Deutschland im Ausland durchsetzt. Wenn das kein Angebot an Deutsche ist – und nur an die. Kein Platz für Ausländer.

Zumal diese Umstellung an einem Volk vorgenommen wird, dessen innere Einheit zu wünschen übrig läßt und von der Staatsführung geistig erst noch hergestellt sein will. Spätestens dann, wenn in ostdeutschen Landstrichen eine Partei beträchtliche Stimmenanteile auf sich zieht, die den beleidigten Nationalismus von „Deutschen zweiter Klasse“ vertritt, steht für die für gesamtdeutsche Fragen Zuständigen nämlich fest, daß sie ein Volk geerbt haben, dessen deutsche Identität noch gar nicht durchgesetzt ist. Die ostdeutsche Mannschaft mag sich selbst dabei noch so deutsch fühlen, sie erfüllt die Ansprüche nicht, die mit diesem Prädikat verbunden sind, solange sie auf der Anerkennung ihrer speziell ostdeutschen Ansprüche und Befindlichkeiten besteht und damit ihr Ja zu Deutschland nicht bedingungslos hinkriegt. Die Zustimmung durch Befriedigung auch nur der elementarsten sozialen Bedürfnisse zu befördern, die in den „blühenden Landschaften“ ziemlich massenhaft auf der Strecke bleiben, kommt für die regierenden Nationalisten natürlich überhaupt nicht in Frage. Sie haben sich schließlich gerade vorgenommen, ihren Standort mit vier Millionen Arbeitslosen, durch ein investitionsklimaförderndes Niedrig-Lohnniveau und mittels eines umfassenden Umbaus ihres Sozialstaats wieder auf Erfolgskurs zu bringen. Deswegen halten sie auch schon die ideologische Anerkennung sozialer Ansprüche für verfehlt und bezichtigen ihr Volk lieber eines nicht zu duldenden „Anspruchs- und Besitzstandsdenkens“. Speziell ihre Ost-Untertanen machen sie mit dem Vorwurf vertraut, daß ihr Gejammer von einer „Versorgungsmentalität“ zeugt, die ihnen unter der SED-Diktatur anerzogen worden und nun gefälligst abzulegen ist. Auch nach der Seite werden etliche Bestandteile der überkommenen Nationalideologie von Amts wegen aus dem Verkehr gezogen. Die Legenden vom Bürgerwohlstand, der vom Erfolg der Nation abhängt, und von der sozialen Sicherheit, die der Staat denjenigen stiftet, die bei diesem Erfolg auf der Strecke bleiben, passen nicht mehr zu einem Staat, der seinen Erfolg so offenkundig und bewußt im Gegensatz zu dem seiner Bürger betreibt. Diese Legenden, die einigen bundesrepublikanischen Generationen an die Hand gegeben wurden, damit sie sich ihr Einverständnis mit ihrer Nation erklären können, sollen nicht länger als ideologische Maßstäbe zirkulieren, die allenfalls Ansprüche an die Nation wachrufen, die die Nation nicht erfüllen will. Das Einverständnis mit der Nation muß ohne sie zustandekommen, wird also abstrakt eingefordert: Die Bürger sollen als Deutsche zu Deutschland stehen und damit basta. Bei der Durchsetzung dieses Standpunkts, der die Einheit des Volks auch geistig stiften soll, stören die Ausländer schon wieder.

Zumal die geistigen Führer – gerade weil sie ihr Volk zu erziehen haben – diesen Standpunkt ausgesprochen bereitwillig bedienen. Wie das geht, führt ein prominenter Rollstuhlfahrer in einem Buch vor, in dem er seine intellektuelle Brillanz auf der Suche nach Bindungskräften unter Beweis stellt, die eine egoistische, auseinanderdriftende Gesellschaft zusammenhalten können. Die Warnung davor, daß sich das Volk durch eigene materielle Anliegen von der Nation entfremdet, bekommt in seinem Buch den Charakter eines Angebots. Als rettende Idee ist ihm die Nation als „Schutz- und Schicksalsgemeinschaft“ eingefallen, die gerade dann gefordert ist, wenn der Staat sein Volk für seinen Erfolg in einer Weise in die Pflicht nimmt, die auf Seiten der Untertanen größere „soziale Probleme“ aufwirft. Ein Volk, das sich dafür bedingungslos hergibt, hat auch den Anspruch auf den „besonderen Schutz“ des Staats: „Man darf bei den Menschen nicht die Sorge und die Angst wachsen lassen, der Staat schütze sie nicht mehr ausreichend“ – nämlich vor „Überwanderung und Überfremdung“. [31] Wenn die Untertanen schon ihre materiellen Interessen an den Ambitionen ihrer Nation zerrieben sehen, so haben sie wenigstens ein Recht darauf, als Deutsche auf ihre Kosten zu kommen. Nationalismus und berechtigte Ausländerfeindschaft als Kompensation der sozialen Frage – wenn das nicht sitzt! Deutsche, die ihr ganzes Selbstbewußtsein aus ihrem Unterschied zu Ausländern beziehen, kann dieser Mann gut leiden. Sie erfüllen nämlich seinen Anspruch an einen intakten Volkskörper.

[1]  Asylbewerber, die aus einem Mitgliedstaat der EU oder aus einem Nachbarland in die Bundesrepublik einreisen, kommen seitdem per Rechtsdefinition aus „sicheren Drittstaaten“; sie werden daher in Deutschland zur Antragstellung gar nicht erst zugelassen, sondern in das Land „zurückgeschoben“, aus dem sie eingereist sind. Den betreffenden Staaten hat die Bundesrepublik mit ihrer Gesetzgebung das wohlverstandene Eigeninteresse aufgezwungen, potentielle Asylsuchende gar nicht erst bis an deutsche Grenzen vorzulassen, sondern die eigenen Grenzen vor ihnen dichtzumachen. Auf Basis dieser Interessenslage wurde innerhalb der EU die Nichtanerkennungspraxis vereinheitlicht – Antragsteller, die in einem EU-Staat abgelehnt sind, sind damit auch in allen anderen Mitgliedstaaten der EU abgelehnt. Die anderen Nachbarstaaten der Bundesrepublik haben sich ziemlich vollständig das Angebot einleuchten lassen, sich durch Abschluß von „Rücknahmeverträgen“ mit Deutschland wenigstens dessen Unterstützung bei der Bewältigung des Flüchtlingsproblems zu sichern, das ihr Nachbar bei ihnen ablädt. – In den Fällen, in denen es Asylsuchenden trotz des gesamteuropäischen Bollwerks, mit dem sich Deutschland auf die Weise umgeben hat, gelingt, bei deutschen Behörden ihren Antrag zu stellen, ist es dank des neuen Grundgesetzartikels auch ohne umständliche Verfahren möglich geworden, die Unterscheidung zwischen wirklich politisch Verfolgten und bloßen „Scheinasylanten“ zu treffen. Letztere erkennen die Behörden an ihrer Nationalität, nachdem der Gesetzgeber, wie es die Verfassung nun vorsieht, eine umfängliche Liste von „Herkunftsländern“ – darunter z.B. Ruanda – beschlossen hat, in denen von der „Vermutung“ auszugehen ist, „daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet.“ Im Zweifelsfall wird der Antragsteller also in sein Heimatland abgeschoben. „Es sei denn er trägt Tatsachen vor, aus denen sich ergibt, daß er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird“. Das allerdings müssen „Tatsachen“ sein, die vor deutschen Gerichten Bestand haben.

[2]  Süddeutsche Zeitung vom 30.6.94

[3]  Vgl. Weltgeschehen IV/93

[4]  Berichterstattung im RTL-Nachtjournal vom 25.6.94 über die Geiselnahme durch algerische Häftlinge, die ihre Ausreise nach Frankreich erzwingen wollten

[5]  Süddeutsche Zeitung vom 24.3.94

[6]  Zuber von der SPD

[7]  „Bis nach Ostern will die Koalition nach Angaben von Bundeskanzler Kohl (CDU) prüfen, ob das geltende Ausländerrecht eine hinreichende Grundlage für die Ausweisung und Abschiebung von Gewalttätern biete.“ (Frankfurter Rundschau vom 24.3.94) – Einige Kommentatoren der Süddeutschen Zeitung, die den ausländerspezifischen Inhalt der Verbrechensdefinition verpaßt haben und dem Irrtum aufgesessen sind, die deutschen Strafgesetze seien bei der Festlegung des Verstoßes, der den Kurden angelastet wurde, maßgeblich gewesen, hatten sichtlich Schwierigkeiten, die politische Einordnung des Falls nachzuvollziehen. Sie erinnerten an Autobahnblockaden deutscher Bauern und Lastwagenfahrer, die auf das Verständnis der Politiker gestoßen waren, und fragten sich, ob nicht auch die verzweifelte Lage der Kurden ein gewisses Verständnis für ihre Aktion rechtfertige. Gewohnt, Protestaktionen als Ordnungsstörung wahrzunehmen und nach Maßgabe des Strafgesetzbuches zu beurteilen, stellten sie gerade mal den Tatbestand der Nötigung fest – den freilich auch sie bestraft sehen wollten! –, befanden es jedoch für unangemessen, die Aktion als Kapitalverbrechen zu verfolgen und mit Abschiebung zu bestrafen. Außerdem wunderten sie sich über die Logik, nach der einem Rechtsbruch nicht durch Anwendung des Rechts, sondern durch seine Änderung zu begegnen sei. (Kommentare von Prantl und (wor) in der Süddeutschen Zeitung vom 24.3.94 und vom 31.3.94)

[8]  An der wird nebenbei gearbeitet. Höchstrichterliche Entscheidungen schließen derzeit letzte Schlupflöcher in der Rechtsprechung. So gibt es z.B. ab sofort laut Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Kosovo keine „Gruppenverfolgung“ von Albanern mehr, auf die sich Asylsuchende in Deutschland berufen könnten:
„Zur Begründung teilte die Pressestelle des Gerichts mit, die Vorinstanz habe zwar festgestellt, daß es zahlreiche Fälle politischer Verfolgung gebe; Albaner seien in einer Vielzahl von Fällen mißhandelt oder anderweitig unterdrückt und in Einzelfällen sogar getötet worden. Eine Gruppenverfolgung setze jedoch voraus, daß jeder der 1,5 Millionen Angehörigen dieser Volksgruppe befürchten müsse, Opfer von serbischen Übergriffen zu werden. Eine Gruppenverfolgung wäre auch dann zu bejahen, wenn der serbische Staat die Vertreibung der Albaner oder gar Völkermord plane. Für beides fehle jedoch der Nachweis.“ (Süddeutsche Zeitung)
Solange nicht „jeder“ Nichtserbe malträtiert wird, wird der Antragsteller also persönlich nachweisen müssen, daß er einer der „Einzelfälle“ ist, die in seiner Heimat des öfteren „mißbraucht“ und gelegentlich „getötet“ werden. Für einen guten Zweck, wenn es z.B. darum geht, Flüchtlingen die Rechtsgrundlage für den Aufenthalt auf deutschem Boden zu entziehen, bekommen also sogar Serben von einem höchsten deutschen Gericht bestätigt, daß es bei ihnen mit der Verfolgung anderer Ethnien nicht so weit her ist.

[9]  Kanther in der Süddeutschen Zeitung vom 19.5.94

[10]  Beckstein in der Süddeutschen Zeitung vom 2./3.4.94

[11]  Beckstein in der Süddeutschen Zeitung vom 9./10.4.94

[12]  Kanther in den Tagesthemen vom 18.5.94

[13]  Süddeutsche Zeitung vom 24.3.94

[14]  Kardinal Wetter in der Süddeutschen Zeitung vom 21./22.5.94

[15]  Ein Lehrer aus Neuss, der sich in der Betreuung von Flüchtlingen engagiert und der Ausländerbehörde in einem Leserbrief den Vorwurf gemacht hat, sie habe durch die Abschiebung eines behinderten Ausländerkindes ihre „Inkompetenz“ bewiesen, bekam diese Lektion vor Gericht erteilt. Der Leserbrief kostete ihn erst einmal DM 4000 Strafe wegen Beleidigung einer deutschen Behörde. Außerdem wurde gegen ihn ein Verfahren wegen Verstoßes gegen ein Gesetz aus dem Jahr 1935 eingeleitet, das die Rechtsberatung nur zugelassenen Anwälten erlaubt und seinerzeit erlassen wurde, um zu verhindern, daß irgendwelche rechtsidealistisch vernagelten Bürger womöglich auch noch Juden auf ihre Rechte hinweisen. Verwendung für dieses Gesetz, das weitblickende Demokraten nach dem Ende des Nationalsozialismus vorsorglich nicht aus den Gesetzbüchern gestrichen haben, hat im Zweifelsfall auch die BRD 1994. Z.B. dann, wenn einer Ausländer über ihre Rechte aufklärt und damit der zuständigen Abschiebe-Behörde Umstände macht. Dann ist erstens das untragbar und zweitens die dahinterstehende Gesinnung.

[16]  Süddeutsche Zeitung vom 31.5.94

[17]  Kohl nach den Kurdenprotesten; vgl. Süddeutsche Zeitung vom 24.3.94

[18]  „Wenn eine große Zahl den Eindruck von Überwanderung oder Überfremdung hat und sich das auch noch mit sozialen Problemen mischt, dann kann leicht Fremdenhaß entstehen.“ Schäuble: Und der Zukunft zugewandt. S.31

[19]  Olderog (CDU) zu den ausländerfeindlichen Ausschreitungen in Magdeburg; vgl. Süddeutsche Zeitung vom 19.5.94

[20]  Schäuble, ebd.

[21]  Der CDU-Bundestagsabgeordnete Olderog zum Verhalten der Polizei in Magdeburg; vgl. Frankfurter Rundschau vom 19.5.94

[22]  Frankfurter Rundschau vom 4.6.94

[23]  ebd.

[24]  Vgl. Frankfurter Rundschau vom 19.5.94

[25]  Deswegen sehen sie sich auch veranlaßt, das staatliche Vorgehen gegen Ausländerfeinde in die richtigen Zusammenhänge zu stellen: „Der Unionspolitiker Horst Eylmann sagte, in Magdeburg seien rechtsextremistisch verführte Jugendliche gewalttätig geworden, vor einigen Wochen seien Ausländer, nämlich Kurden, gewalttätig gewesen. Die Christdemokratin Monika Brudlewsky verglich die rassistischen Gewalttäter von Magdeburg mit Gegnern der Asylrechtsänderung, die vergangenes Jahr Zugänge zum Bundestag blockiert hätten.“ ebd.

[26]  „Ein strafrechtlicher Landfriedensbruch sei also nicht nachzuweisen“, entrüstet sich der in seinem Rechtsbewußtsein mitgenommene Heribert Prantl über das Vorgehen der Staatsanwaltschaft nach den „stundenlangen Ausschreitungen“ in Magdeburg. „Manifest ist aber ein politischer Landfriedensbruch: Wie anders soll man es bezeichnen, wenn ein führender CDU-Politiker erklärt, eine Ursache für die Ausschreitungen sei die Ausländerkriminalität? Wenn Politik die Ausschreitungen von Magdeburg so verdreht, denn braucht man sich über Polizei und Justiz nicht zu wundern.“ (Süddeutsche Zeitung vom 16.5.94) In der Tat.

[27]  „Nach Auffassung des Ausländerbeauftragten von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Kupke, müssen Ausländer im Osten Deutschlands mit der Angst vor Übergriffen leben. „Generell ist es so, daß Ausländer betrunkene Deutsche fürchten müssen“, sagte Kupke.“ (17.5.94)
Im Westen der Republik reichen dazu nüchterne Volksgenossen auch schon aus, und daran stört sich nicht nur niemand, sondern das geht nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ganz grundsätzlich in Ordnung. Nach Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes z.B. ist eine NPD-Demonstration gegen den Bau einer Moschee „keine Störung des friedlichen Zusammenlebens unter den Bewohnern verschiedener Staatsangehörigkeit im Bundesgebiet.“ (Urteilsbegründung lt. SZ vom 31.8.94) Ausländer, die sich auf Dauer im Bundesgebiet aufhalten wollen, müssen sich nämlich gefallen lassen, „daß zumindest ein gewisser Bevölkerungsteil darüber seinen Unwillen öffentlich zum Ausdruck bringt und versucht, dies auf politischem Weg zu ändern.“ (Ebd.) Dies müssen sie erst recht, wenn sie sich auf eine „provokativ auftretende Religionsausübung in besonders deutlich erkennbaren Moscheen“ (ebd.) versteifen. Wenn sich gute Deutsche daraufhin provoziert vorkommen und zusammenrotten, mag das „von den betroffenen Ausländern zwar als Diskriminierung empfunden werden“ und auch ganz sicher „die latent bestehende Ausländerfeindlichkeit bestimmter Bevölkerungskreise anregen.“ (ebd.) Aber insofern sie eben die Forderung, „die Rechte von Ausländern einschränken zu können“ (ebd.), für politisch ganz zwingend erachten, ist für die höchsten bayerischen Verwaltungsrichter der rechtliche Rahmen einer „zulässigen politischen Meinungsäußerung“ (ebd.) entsprechend weit gespannt, und der Fremdenhaß genießt den Rechtsschutz, den er für seine freie Äußerung braucht.

[28]  Dieser Bedarf besteht derzeit freilich nicht. Weitsichtige, bis über die Jahrtausendschwelle hinausschauende Politiker wie Kinkel haben jedoch demographische Daten parat, mit denen sie einen in Zukunft wieder wachsenden Bedarf der deutschen Wirtschaft nach ausländischen Arbeitskräften belegen können. Wenn sie mit diesen Daten heute argumentieren, ist das allerdings ganz und gar „töricht“ (Kanther), weil die Regelung der Ausländerfrage derzeit ganz umgekehrt auf der Tagesordnung steht.

[29]  Süddeutsche Zeitung vom 9.5.94

[30]  ebd.

[31]  Schäuble, a.a.O.

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GEGENSTANDPUNKT 3-94
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 3-1994, Seite: 59, Umfang: 17 Seiten, Kurztitel: Schäubles völkische Beobachtungen

W. Schäuble: Und der Zukunft zugewandt

Die völkischen Beobachtungen und Schlußfolgerungen eines demokratischen Staatsmanns

I. Der pessimistische Kulturphilosoph zum Thema: „Die Deutschen heute“ [1] – oder: Die Zunahme der Zersetzungserscheinungen

„Unsere Welt scheint aus den Fugen geraten (...) Erlebt es nicht jeder jeden Tag? Nichts mehr hat die vertraute Ordnung von früher. Der Ost-West-Konflikt ist ebenso über Nacht verschwunden wie die Berliner Mauer. Nun suchen Deutschland, Europa und die Welt nach neuen Ordnungssystemen, neuen Aufgaben, neuer Identität. Auch innenpolitisch greift Verunsicherung um sich. (...) Schließlich kommt zu äußerer Unsicherheit und innenpolitischem Wandel noch das Gefühl hinzu, die eigenen materiellen Lebensgrundlagen könnten in Gefahr geraten. Viele Menschen bangen um ihren Arbeitsplatz.“ (13)

Mit diesen Worten zur Lage der Nation hebt das erste der zehn Kapitelchen an, und sogleich schließt der Leser mit einer Erzählperspektive Bekanntschaft, die ihn für den Rest des Werkes nicht mehr verlassen wird. Der Autor versteht sich vortrefflich darauf, ganz in der Rolle eines anonymen, allwissenden Berichterstatters aufzugehen. Obwohl er selbst bekanntermaßen zu den wenigen verantwortlichen Personen gehört, die die Fakten, auf die er anspielt, zu setzen pflegen; die beharrlich für das „Verschwinden“ der „alten Ordnungssysteme“ gesorgt haben, für Deutschland nach außen „neue Aufgaben“ an Land ziehen und mit ihrer Politik im Innern des Standorts so manche „materiellen Lebensgrundlagen“ der Insassen vernichten: Unterschiede zwischen denen, die „Betroffenheiten“ herstellen, und denen, die betroffen werden, kennt er einfach keine. „Erlebt es nicht jeder jeden Tag?“ fragt er suggestiv, macht sich so als Politiker ganz und gar unkenntlich, weil mit allen anderen gemein und selbst zum Betroffenen jenes rätselhaften Erlebnisstoffes, in den sich die Resultate seines Wirkens verflüchtigen – und lebt fortan als schriftstellender Aufklärer inmitten seiner Leser, um ihnen beim schwierigen Umgang mit diesem anonymen „es“, dem „innergesellschaftlichen Wandel, mit dem wir schier nicht zurechtkommen“ (19), behilflich zu sein. Das muß man ihm hoch anrechnen, denn näher betrachtet stellen sich die „Veränderungen in unserer Lebenswelt“ als ziemlich gewaltig dar.

Da gibt es zuallerst einen „dramatischen Überalterungsprozeß unserer Gesellschaft: Einerseits steigt die Lebenserwartung beständig, andererseits jedoch werden hierzulande immer weniger Kinder geboren“ (19), was, wenn man es konsequent weiterdenkt, Freunde der deutschen Zukunft natürlich bedenklich stimmen muß. Wohl haben die Deutschen erst jüngst eine Bevölkerungsexplosion sondergleichen hinter sich gebracht; aber was nutzen 16 Mio. neue Bürger schon, wenn sie von ihren alten, in dieser Hinsicht erfreulichen Gewohnheiten ablassen und nicht ans Weiter denken wollen. An dem Umstand nämlich, daß sich „wirtschaftskulturelle Stärke“ mit „biologischer Schwäche“ paart, sind schon ganz andere Imperien zugrundegegangen, und das muß irgendwie mit der schleichenden Auszehrung völkischer Selbsterhaltungskräfte zusammenhängen, wie der profunde Geschichtskenner von Athen und Rom weiß:

„Trotz massiver Zuwanderung sanken die Geburtenzahlen weiter. Die multikulturelle Gesellschaft hat also schon Rom nicht aus der Patsche geholfen. In den Stürmen der Völkerwanderung erlosch Rom schließlich, ähnlich wie vorher Griechenland, nicht zuletzt wegen des anhaltenden Rückgangs seiner Bevölkerung.“ (21)

Arm in Arm mit dieser für Deutschland recht düsteren Aussicht geht die „stark gewandelte Rolle der Frau“, wobei zu deren näherem Verständnis der Autor eine Ableitung der modernen bürgerlichen Gesellschaft aus der „massenhaften Verfügbarkeit von Empfängnisverhütungsmitteln“ (22) anbietet: „Teilnahme an Ausbildung und Berufsleben, dadurch mehr Selbstverantwortung und Selbstgestaltung, kurzum Selbstverwirklichung unter weitgehender Ausschaltung der bis dahin auch als Fessel empfundenen biologisch-generativen Determination: das beschreibt die eine Seite der Emanzipationsmedaille. Zunehmende Auflösung von Familienstrukturen und eine sich verstärkende Singularisierung der Gesellschaft stehen auf der anderen Seite.“ (23) Diese die Grundlagen der Nation zersetzende Freiheit des weiblichen Selbst, aus den „Gehegen naturvorgegebener Zwänge auszubrechen“ und den Dienst an befriedigenden Wurfquoten zu verweigern, kann nicht von ungefähr kommen, und natürlich weiß der Kulturexperte auch diesbezüglich Bescheid. Es ist nämlich so, daß die fürs Genehmigen von Freiheit & Selbstverwirklichung letztlich Zuständigen von „neuen Kommunikationstechniken“ entmachtet wurden: „Nicht mehr die politische Tat, sondern die Berichterstattung darüber löst Reaktionen aus und beeinflußt damit unmittelbar den Fortgang der Dinge“ (24), was zum „Verlust von Autoritäten“ bzw. „Abbau von Autorität“ bzw. „Prozeß der Egalisierung“ und letztlich in die Katastrophe führt, denn ein so „hohes Maß an Egalität (ist) auch elitenfeindlich. Neid und Voyeurismus konterkarieren den Gedanken der Leistungsgesellschaft. (..) Unsere Eliten, soweit wir überhaupt noch welche haben, sind in ihrer Funktionsfähigkeit schwächer geworden“ (25), und damit ist die erste Hälfte des Sachverständigenberichts zur Lage der deutschen Nation abgeschlossen. In ihrer „physischen Existenz“ vom Wegsterben bedroht, weil weibliche Launen sich der höheren Zweckbestimmung des Geschlechts entziehen; keiner da, der sich, mit dem fraglosen Geltungsanspruch einer „Autorität“ bewaffnet, an ihre Rettung schickt; und dann noch die schleichende Erosion durch „egalitäre Tendenzen“, die den Tüchtigen den Erfolg neiden, von dem nicht nur sie leben – die deutsche Nation ist ohne Zweifel in höchster Gefahr. Und wenn nicht bald gehandelt wird von den deutschen Autoritäten und Eliten; wenn nicht bald die „Reformen und Anpassungen“ in Gang gebracht werden, die „notwendig wären“ (26), geht das Land zugrunde.

Unverrückbar, wenn auch noch etwas abstrakt, steht damit ein ziemlich gewaltiger „Handlungsbedarf“ fest. Doch ist – wie das ja oft der Fall ist bei den wirklich großen Sehern zivilisatorischer Untergänge – unser Autor im Kreis seiner Landsleute sehr isoliert. So, wie er um sich sieht, blickt er in den Abgrund einer Geisteshaltung, die von einer Bemeisterung der „Zukunftsaufgaben“ schlicht nichts wissen will und sich stattdessen blind an alles festklammert, was da ist. „Besitzstanddenken“, „eifersüchtiges Bewachen aller möglichen Besitzstände“, „Risikoscheu“, „Vollkaskomentalität“, „Konzentration auf Wohlstandswahrung, Wohlstandsmehrung und Wohlstandsgenuß“ heißt das moralische Übel, mit dem der Autor Seiten füllt und seine Könnerschaft im Umgang mit dem Stilmittel der eindringlichen Wiederholung vorführt.

Der auf diese Weise gut auf die fällige Verteufelung allen Materialismus eingestimmte Leser wartet allerdings noch vergeblich auf eine Aufstellung all der guten Werke, mit denen der Gesetzgeber, der in Bonn waltet, sich demnächst an die moralische Veredelung der Bürger machen würde. Der Kulturexperte bleibt ganz in seinem moralischen Fundamentalismus befangen, geht einfach davon aus, daß vom notleidenden Gemeinwesen aus „Besitzstände nicht länger als sakrosankt betrachtet werden können“, in sie deshalb einfach „eingegriffen werden muß“ (28), und wo die Verarmung des Volkes sich selbst verstehende Staatspflicht ist, erübrigt sich jede umständliche und rechtfertigende Begründung von Einzelheiten. Freilich: Daß keiner „Bravo!“ brüllt, wenn der Staat an ihm spart und seine eingefleischten „Besitzstände“ dezimiert, weiß der Autor schon irgendwo, und das stimmt ihn auch bedenklich; aber vor allem deswegen, weil ihm dies als ein untrügliches Zeichen dafür gilt, daß ganz grundsätzlich und überhaupt „Erstarrung“ (37), „Veränderungsscheu und Beharrungsvermögen“ die tragenden Kräfte des öffentlichen wie privaten Lebens der Republik sind, es also mehr ins Werk zu setzen gilt als ein bißchen Armut.

Zeichen dieser Art sieht er, wo immer er nur hineinschaut in die freiheitlich-demokratische Rechtsordung und Marktwirtschaft: Der ganze ausgeklügelte Apparat von Gesetzen und Verordnungen, mit denen sich die politische Herrschaft von Bonn aus in die letzten Winkel des Landes und auf all das erstreckt, was seine Bürger in ihm so treiben – unser Autor blickt in einen einzigen Sumpf von „Vollkaskomentalität“ und „Risikoscheu“ (39). Wo immer Ministerialbürokratien den Instanzenweg einhalten, werden sie ihm suspekt, weil zu kleinlichen Rechtsfanatikern, die eine zügige Verabschiedung von Gesetzen doch nur verschleppen, wenn sie irgendwelche blöden Bedenken zäh durch die eingefahrenen Rechtswege tragen (32). Rechtsvorschriften existieren in seiner Optik ausschließlich dazu, den „Entscheidungsspielraum“ von Verwaltungsbehörden einzuschnüren (38), was man an einer Polizei studieren kann, die den öffentlichen Vorwurf „unangemessener Härte“ mehr fürchtet als alles andere und deswegen sich selbst vom schlagkräftigen Durchgreifen abschreckt. Der freie Bürger als Rechtssubjekt, wie der gelernte Anwalt ihn so sieht, führt sich auf wie der Staat persönlich, macht sich zum Subjekt des Rechts und läßt – als Feigling, der er ist, natürlich von „Rechtsschutzversicherungen“ abgesichert – prozessieren, bis das Recht in „Verfahrensstaus“ erstickt (40). Die Unternehmer scheuen jedes Risiko, was sie aus der persönlichen Haftung in die GmbH fliehen läßt (39). Ein Mietrecht, welches Wegräumen von Mietern frei nach Bedarf des Eigentums verhindert, schreckt natürlich vom Investieren in den Wohnungsbau genauso ab wie ein Kündigungsschutz, welcher Entlassen frei nach Bedarf des Eigentums nicht zuläßt, von der „Schaffung von Arbeitsplätzen“ (41) – dies erklärt so manche „Wohnungsnot“ und „Arbeitslose“. Usw. So, wie der Staat sich seinen Laden eingerichtet hat, tachinieren die Deutschen – oben wie unten – in ihm so vor sich hin, allenfalls feiern sie zwischendurch kurze Orgien ihrer Selbstsucht und Raffgier. Die Verantwortlichen oben verstricken sich hoffnungslos weiter in ihren Dienstleistungen für eine „individualistische, gesellschaftsfeindliche, letztlich auch hedonistische Mentalität“ (40), und das Volk unten ergeht sich in ebendieser, immer flott nach der Devise: „Jetzt wird genossen; jetzt machen wir Kasse“ (43).

„Wir sind erschöpft (...) satt, müde, auch ein wenig dekadent sind wir geworden“ (42 f.), zieht der Autor betrübt sein Resümee über den inneren Zustand der deutschen Gesellschaft, entläßt seine Leser dann aber doch nicht in tiefste Resignation, sondern mit den folgenden optimistischen Worten in sein zweites Kapitel: „Die Erschöpfung wie die Tendenz zur Erstarrung sind beides Phänomene, die für Zukunftsverweigerung stehen. Um mit dem geschilderten vielfältigen und vielschichtigen Wandel“ – der Leser wird sich erinnern: Frauen und Nachwuchs, Autorität, Elite –

„zurechtzukommen, müssen wir uns jedoch in ganz anderem Maße als bisher der Zukunft zuwenden. Für den einzelnen Menschen kann Zukunft nur in der Gemeinschaft liegen. Wer eigenbrötlerisch für sich allein lebt, der lebt ausschließlich in der Gegenwart und hat – schon biologisch – keine Zukunft. Ein Land, das die hedonistische Selbstverwirklichung des einzelnen zum obersten Gut erhebt, hat seine Zukunft bereits hinter sich. Zukunftsfähigkeit hingegen wird begründet durch den Willen zur Gemeinschaft“ (44).

Fassen wir zusammen. Das Vorhaben, einmal wirklich „das Grundsätzliche“ (11) zu sagen, ist dem Autor gut gelungen: Über das politische Gemeinwesen, in dem er eine nicht gerade unbedeutende Rolle spielt und über das er wohl schon ein wenig Sachliches wissen wird, redet er in einer Weise daher, daß es nicht mehr wiederzuerkennen ist. Mit dem Wenigen, das er aus der wirklichen Welt von Geschäft und Gewalt zur Sprache bringt – Politik und Verwaltung, Recht und Gesetz, Arbeit und Vergnügen – schließt der Leser nur deshalb flüchtig Bekanntschaft, damit ein ums andere Mal der tiefe Sinn eingängig wird, den der Autor aus der Lage der deutschen Nation extrahiert haben will: Ihre Existenz steht auf dem Spiel – aber die Bürger sorgen sich um ihr lächerliches Dasein. Die Nation muß sich für jede Menge Herausforderungen rüsten – aber die Eliten dienen nicht ihr, sondern den Hedonisten und gestalten ihnen zuliebe die Arbeits- und Rechtsordnung zu einem riesigen Selbstbedienungsladen aus. Und die politischen Führer? Gottlob gibt es da einen unter ihnen:

II. Der hoffnungsfrohe Christ zum Thema: „Was not tut“ – oder: Der Wert der humanistischen Bildung

Wenn demokratische Staatsmänner von „Herausforderungen“ reden, von großen Aufgaben, vor die die „Zukunft der Nation“ gestellt sei und zu deren Bewältigung sie sich ausersehen wissen, dann haben sie sich viel vorgenommen. Ihre Ansprüche sind es, die ihnen so absolut gelten, daß gar nicht mehr die Einzelheiten der Handhabung ihrer Herrschaftsgewalt Thema sind, sondern nur noch das unbedingte Recht ihrer Durchsetzung zur Sprache gebracht wird: In ihren Floskeln von „Deutschlands Zukunft“, „Mut zur Zukunft“ usw. geben sie ihr Politikverständnis zu Protokoll, wonach sich für die, über die sie regieren, jede Nachfrage gründlich zu verbieten hat, was ihnen der Erfolg der nationalen Sache bringt. Sie dürfen dabeisein, wenn ihm gedient wird, und das ist der einzige Lohn, der für sie vorgesehen ist.

Staatsmänner, die sich in dem Gestus aufbauen, „wir“, also sie als Herrscher und ihre Untertanen als gehorsame Diener, hätten für Deutschlands Zukunft gemeinsam viel anzupacken, rechnen also mit einem ganz bestimmt nicht mehr: Daß ihr Volk ihnen bei ihren Vorhaben in die Quere kommt. Wo sie nur „Deutschland!“ zu sagen brauchen, um ihr Regieren unwidersprechlich zu machen, da brauchen sie sich mit Recht nicht mehr groß darüber zu sorgen, ihr Volk könnte sie wegen der wenig bekömmlichen Folgen ihres politischen Wirkens ernsthaft und wirklich in der Handlungsfreiheit beschneiden, die sie sich einfach so herausnehmen. Das reicht ihnen aber nicht. Die regierenden Demokraten haben sich für ihr Volk offenbar soviel an „grundsätzlichem Wandel“ vorgenommen, daß sie den eingeschliffenen und bisher so gut erprobten Verfahren, bei der „Basis“ die fällige Zustimmung abzuholen, ein wenig mißtrauisch gegenüberstehen. Sie halten nach Neuem Ausschau – und schwärmen davon, wie schön doch das Herrschen und Gebieten wäre, wenn vom Volk in all seiner Freiheit nur immer das bekannte Echo käme: „...wir folgen Dir!“

„Freiheitliche Bürgergesellschaften“ mitsamt ihrem ehernen „Grundsatz autonomer Selbstentfaltung des Individuums“ (45) sind Schäuble im Grunde nicht unrecht – wenn nur nicht diese blöde Freiheit und „autonome Selbstentfaltung“ wäre. Das Individuum soll und kann ja ruhig zusehen, wie es so sein Glück schmiedet, dagegen – er ist ja Demokrat – hat er nichts. Aber wenn bei diesem munteren Treiben „zentrifugale Kräfte“ überhandnehmen und „das einigende Band verlorenzugehen droht“; wenn die „Freiheit“ nur noch den unkontrolliert losgelassenen Bürgerwillen meint und kein ideologischer Kampfbegriff, kein „verklammerndes Element“ (46) mehr ist, weil es keinen Systemfeind mehr gibt, gegen den unter Berufung auf sie eine Front organisiert wird, dann treiben ihn doch Befürchtungen um. Wohl funktioniert das Herrschaftswesen reibungslos, im großen und ganzen dackelt jeder so seine Pfade entlang und kann der Zwangsgemeinschaft, in der er lebt, auch noch so etwas wie sein höheres eigenes Wesen ablauschen – „Für die staatliche Gemeinschaft haben Institutionen – wie zum Beispiel die Verfassungsorgane oder andere staatliche Einrichtungen – orientierende oder verhaltensleitende Kraft, sie wirken integrierend und identitätsstiftend.“ Doch einem Volk, das einfach nur so in seinem Staat dahinlebt, fehlt das Wichtigste: „Aber den notwendigen inneren Zusammenhalt einer Gemeinschaft vermögen sie weder allein zu stiften noch zu bewahren (...) sie können den Menschen nicht innerlich ergreifen“ (47). Der affirmative Geist, den er einerseits durchaus befriedigt konstatiert, kommt ihm allzu volatil vor, zu sehr auf Äußerliches hin orientiert und so gar nicht in tiefstem innerem Sehnen begründet. Dem Staatsmann Schäuble fehlt, wenn er sein Volk besichtigt, in dem die „transzendentale Dimension“ (49), die die letzten „Ziele“ herraunt und „Hoffnung“ gibt; die dem Menschen sein allerhöchstes „Vorwärts“ diktiert und ermöglicht, „sich der Zukunft zu stellen“. Er sucht nach einem „freiwilligen inneren Zusammenhalt“ (46), der eine distanzlose Einheit von Volk und Staat verbürgt, die Parteinahme der Bürger für ihr Gemeinwesen von jeder möglichen Berechnung trennt und ihr bedingungs- und grundloses Dafürsein gewährleistet. „Ethische oder religiöse Grundbindungen“ (49), die das vermögen, sind deswegen das Gerüst jener „geistigen Orientierung“, die dieser Intellektuelle für das Volk vorsieht, wobei er an der Borniertheit des Glaubens allerdings weniger die geistigen Gehalte als solche schätzt, die die Gemeinde in ihrer gründlichen Absage ans Irdische einen. Der Mann ist wirklich „kein übermäßig frommer Mensch“ (50), sondern ein demokratischer Zyniker des Sinn-Glaubens, der die Gläubigkeit aus ihrer herrschaftsdienlichen Funktion ableitet und – als Mittel zum Zweck – die Ehrfurcht vor den religiösen Hirngespinsten als verläßliche Garantie der Ehrfurcht vor allen weltlichen Schöpfern empfiehlt. Er will seine Bürger nicht zu christlicher Frömmigkeit anhalten, sondern ist mit den gläubigen Schafen ganz zufrieden, die er vorfindet. Die anderen animiert er dazu, doch einfach dem Staat und mit ihm allen Lebensumständen, mit denen sie zwangsweise zu tun haben, mit derselben gottbefohlenen Knechtsgesinnung gegenüberzutreten, aus der gläubige Christen Lebensmut zu ziehen pflegen. Sie brauchen nur stellvertretend zum Herrn im Himmel den Staat als Objekt ihrer gläubigen Verehrung auszuerwählen, entsprechend zu würdigen und der großen Gemeinde innezuwerden, die sie als seine Bürger bilden – dann verspricht ihnen der Christ Schäuble augenblicklich „Trost und Hoffnung“ und Erlösung bei der quälenden Suche nach dem Sinn des Daseins:

„Für diejenigen, die an das transzendente Heilsversprechen der Religion nicht zu glauben vermögen, muß das Element der Hoffnung woandersher kommen. Gerade für sie ist die Gemeinschaft, das Geborgensein in der Gemeinschaft, auch die Abfolge der Generationen, die die Gewißheit enthält: es geht auch nach meinem Tod weiter, von fundamentaler Bedeutung. Hoffnung und Zuversicht können sich also aus zwei Elementen speisen: aus der religiösen Zuversicht und aus der Geborgenheit, dem Aufgehobensein in der Gemeinschaft, der Gemeinschaft der Familie, der Gemeinschaft des Dorfes, des Vereins, auch der Nation. (...) Die irdische Begrenztheit seiner Existenz läßt den Menschen nach dem Danach fragen. Die einen finden Trost und Hoffnung in der Verankerung im Jenseits; diejenigen, die daran nicht glauben, können im Grunde die Ungewißheit über das Nachher nur durch die Gewißheit ertragen, daß die Gemeinschaft, die sie trägt, auch noch da sein und fortbestehen wird, wenn sie selbst nicht mehr leben. Ich glaube in der Tat, daß jede menschliche Gemeinschaft in die Gefahr gerät, inhuman zu werden, wenn sie dieses Hoffnungselement, diesen Hoffnungsanker verliert.“ (50 f.)

Daß der einzelne nichts, die Nation alles ist, will Schäuble also gar nicht so sagen – der einzelne ist schon etwas und muß seinen Willen nicht beim Staat abgeben. Nur soll er von der gewährten Freiheit den rechten Gebrauch machen, sich also verdeutlichen, daß er bei nüchterner Betrachtung – im Vergleich zur Ewigkeit zum Beispiel – furchtbar wenig ist. Und wenn er daran denkt, hält er das entweder nicht aus und verzweifelt – oder er vergegenwärtigt sich, daß die Welt doch zu seinem Besten eingerichtet ist: Er mag zwar nichts sein; aber das Kollektiv, das ihn „trägt“, überlebt ihn allemal, und schon hat er in dem seinen höheren Lebenssinn. Damit sind all seine metaphysischen Bedürfnisse vollauf befriedigt, und mit denen stehen zugleich auch die Daseinszwecke fest, die enger die Abteilung der „irdischen Begrenztheit seiner Existenz“ betreffen: „Bürgersinn, Pflichtgefühl und Dienst an der Gemeinschaft“ (53) heißt der Kodex des Erziehungsprogramms, mit dem die christliche Nächstenliebe eines Schäuble einem „vagabundierenden Orientierungsbedarf“ (53) moralisch beikommen will. Freilich wird darüber vor allem auch das Gemeinwesen aus den Verstrickungen befreit, in die es wegen der allseitigen Konzentration auf „materielle Werte“ geraten ist. Denn: „Nicht um die Machtausübung geht es für Christen in der Politik, sondern um den Dienst am Nächsten“ (54), und dem ist am besten dann gedient, wenn alle Nächsten dem Staat dienen. Das erklärt sich daraus, daß es natürlich wieder zappenduster ist, wenn Schäuble fragt: „Wie sieht in diesem Licht die Realität in Deutschland aus?“ und folgendes zur Kenntnis nehmen muß: „Der Staat und seine demokratischen Institutionen erfreuen sich nicht gerade eines Höchstmaßes an Respekt. Der Grundwertekonsens ist unter der Gewalt von mancherlei Zeitgeiststürmen und unter der Last eines partikularistischen Anspruchsdenkens brüchig geworden“ (53), und bei den Grundwerten wie „Dienst am Mitmenschen, Dienst an der Verteidigung des Rechtstaates, Dienst in der Landesverteidigung und zur Sicherung des Friedens weltweit“ (53) herrscht allenthalben Mißmut statt jene begeisterungsfähige und aufopferungswillige „Liebe zum Vaterland“ (54), von der Politiker so gerne Gebrauch machen. Und wie stiftet man im Volk die Moral, die dem Staat frommt und seinen Aufbruch trägt? Unser Christ ist da sehr zuversichtlich. Er glaubt an das Gute im Menschen und setzt fürs erste ganz darauf, daß sich das ihn zufriedenstellende „Format einer Generation von Menschen, die sich in existenziellen Bedrohungslagen bewähren“ (56), schon von allein einfinden wird. Die „schlechten Zeiten“, die er den Hedonisten prophezeit, werden schon das Ihre tun für die Erweckung der gesunden Selbsterhaltungskräfte des Volkes, dafür muß er überhaupt keine Bewegung gründen: „Das verlangt gar kein radikales Umdenken. Es reicht, sich am Riemen zu reißen und sich bewußt zu machen, daß mit Individualismus allein Zukunft nicht zu gewinnen ist, sondern daß wir die Gemeinschaft brauchen“ (64). Also fährt er fort mit der Bewußtmachung:

III. Der soziale Nationalist zum Thema: „Solidarität in unserer Gesellschaft“ und „der hypertrophe Staat“ – oder: Aufopferungsfähigkeit für die Gesamtheit

Gedanklich tritt der Autor nach dem Wurf seiner ersten beiden Kapitel in gewisser Weise auf der Stelle. Die beiden folgenden leuchten nach vielerlei Richtungen nur den Weg aus, wie die an sich kerngesunde Gesinnung des deutschen Volkes zum belebenden Elixier der nationalen Gemeinschaft werden könnte, und der verläuft extrem geradlinig:

„Es gibt ein ziemlich konstantes Potential solidarischer Kräfte in jeder Gesellschaft, das durch ein Zuviel an Entlastung und Fürsorge ohne Not zugeschüttet wird. Die Politik muß jedenfalls nicht jeder Forderung nach Entlastung der Bürger nachgeben, da sich die Menschen in vielen Bereichen durchaus selbst zurechtfinden können. Solidarität entsteht nur dort, wo die Menschen auf Selbsthilfe angewiesen sind.“ (78)

Man muß nur den Menschen ihre „Scheu vor den Lasten des Alltags“ nehmen; ihnen ein ums andere Mal zu verstehen geben, was sie der Gemeinschaft, von der sie bekanntlich leben, alles an Kosten aufbürden, und ihnen dann durch nachhaltige Verweigerung von „Gemeinschaftsleistungen“, an die sie sich bislang gewöhnen durften, alle Chancen für „Eigenverantwortung der individuellen Lebensführung“ (82) lassen. Dann greifen sie nämlich, die „selbstheilenden und selbstregulierenden Solidarkräfte“ (84): Wer z. B. verbohrt sich noch in seine „Anspruchshaltung“, partout Lehrer werden zu wollen, wenn das „soziale Netz“ einfach nicht mehr vorhanden ist, das ihn bei ausbleibender staatlicher Nachfrage bislang mit Weiterbildung und Umschulung verwöhnt hat? Wer will z. B. noch gerne krank sein, wenn dank „geistig-moralischer Führung“ (87) demnächst „jedermann klar ist, was ein an sich überflüssiger Gang zum Arzt die Gemeinschaft kostet“ – und er riskiert, von seinen Nachbarn als Sozialschädling denunziert zu werden, weil nämlich „ein gewisses Maß an sozialer Kontrolle“ (84) zu den Rechten gehört, die man als Ausgleich für entzogene staatliche Dienstleistungen geschenkt bekommt? Weiß eigentlich „jeder Schüler“, was er in seinem Recht auf Bildung für eine unglaubliche Gnade genießt und „was das gerade absolvierte Schuljahr die Gemeinschaft gekostet hat“? (83) No-future gibt es für ihn demnächst also ganz ohne Kosten für die Gemeinschaft.

Freilich müssen auch einige andere Entartungen weg, gewisse Verkrustungen, die sich im Staatswesen herausgebildet haben, weil seine politischen Regenten das Anspruchsdenken ihrer Bürger nicht zurückgewiesen, sondern ihm nur immer nachgegeben haben. Der Rechtsstaat ist, wie man schon vom Anfang weiß, ein einziger Verhau geworden, weil die Bürger zur Durchsetzung ihrer unwichtigen Interessen pausenlos die Gerichte bemühen; Autoritäten werden einfach nicht blind verehrt, sondern „kritisch hinterfragt“; der Materialismus der Bürger ist ein Abgrund von Landesverrat, keiner zahlt Rundfunkgebühren, Steuern werden hinterzogen, und der Rechtsbruch wird in dem Maß zum Breitensport, in dem der Staat sich selbst in einer Mischung aus Ohnmacht und Opportunismus im Geflecht seines plumpen Regelungswerks verstrickt:

„Der Staat befindet sich im permanenten Belagerungszustand durch starke Vertreter von Gruppenegoismen, gegen deren Ansprüche er sich nicht wehren kann und oftmals auch nicht wehren will. Ruhe und Staatsbejahung erkauft er sich durch Nachgiebigkeit; er ist zu schwach, um sich gegen seine Überforderung zu wehren; er ist zu sehr angepaßt und zu introvertiert, um seine eigentliche Staatsidee zu verteidigen und zu vermitteln“ (99)

Die unerträglichen Lobbyisten, denen gegenüber der Staat in den Wandelhallen des Parlaments sein Ansehen mit Wohlfahrtsleistungen erkauft, sind übrigens erstens die Obdachlosen, zweitens die Arbeitslosen, drittens der Rest von Empfängern der Sozialhilfe, und die „Staatsidee“, der Schäuble zum Durchbruch verhelfen will, konzentriert sich entsprechend auf sie: Der Staat hat den Anspruch, von allen Ansprüchen seiner Bürger an ihn, die er ihnen bislang rechtlich gestattet haben mag, in Hinkunft gründlich verschont zu werden. Und dies ist – der Sozialexperte kennt sich da aus – nur billig und recht, weil diese Ansprüche aus gar keinem wirklichen Bedarf, sondern nur aus überzogenem Anspruchsdenken entstammen. Wohnungsnot im Osten der Republik zum Beispiel gibt es gar nicht, weil dem Kenner der „maroden“ Verhältnisse drüben einfach „nicht erinnerlich ist, daß es in der DDR ein ernsthaftes Obdachlosenproblem gegeben hätte“. Wo sollte es also herkommen – wenn nicht allein aus einem neidischen „Blick auf Lebensumstände, die besser als die eigenen sind“ (106 f.). Daß für den Luxus, ein Dach über dem Kopf zu haben, inzwischen gewisse monetäre Dienste an das Grundeigentum zu entrichten sind und sich vielleicht daher der Wohnraum für so viele neue Bürger „verknappt“, ist ausgeschlossen. Mit Geld hat das alles nichts zu tun, denn auch das ist nur bei ausufernder Anspruchshaltung knapp: „Ähnlich verhält es sich mit dem Geld“: Früher hatten die Bürger es im Überfluß, konnten sich aber all das nicht kaufen, was sie sich heute auch nicht kaufen können, weil ihnen das Geld fehlt. Also kann von Armut keine Rede sein, sondern nur von grundloser „Unzufriedenheit mit dem Erreichten“ (107). Jede Menge Wohlstand ist ihnen zwar beim Einzug ins Freiheitsparadies auch von Schäuble versprochen worden – schließlich war das ja auch einmal 40 Nachkriegsjahre hindurch der Überlegenheitsausweis der Marktwirtschaft gegenüber dem östlichen System. Aber das heißt doch nicht, daß sie heute das deutsche Gemeinwesen an den diesbezüglichen Leistungen messen und bei ihrem Ausbleiben irgendwie fordernd auftreten könnten: Deutschland ist ab sofort die „blühende Landschaft“, die sie in vollen Zügen genießen dürfen, als Obdachlose im Freien und als Arbeitslose in den Armenküchen.

Im Unterschied zu Armen mag es Arbeitslose für Schäuble nämlich schon geben, vor allem aber gibt es Arbeitsunwillige; ein Recht „auf staatlich gewährte finanzielle Grundsicherung“ haben beide keines, und an die Kassen des Sozialstaats, in die sie einbezahlt haben, will Schäuble sie demnächst nur lassen, wenn er zuvor „die durch Arbeitslosigkeit brachliegenden Fertigkeiten der Menschen für die Gemeinschaft nutzbar“ (108) gemacht hat. An Konkretes – Autobahnen und so – denkt er aber nicht; vielmehr vertieft er zunächst nochmals seine Grundanschauung von der „Entlastung des Staates“ durch „Eigenverantwortung“, wie sie nach seinem Dafürhalten in den Schlafzimmern der Nation wahrzunehmen ist.

IV. Der Kinderfreund zum Thema: „Das Fundament von Staat und Gesellschaft“ – oder: Gesichtspunkte zur Bewertung eines Staates

Im folgenden Kapitel spürt der Leser förmlich, daß der Autor sich den Fetisch seiner politischen Weltanschauung zum Thema vorgenommen hat. Der Familie, der Keimzelle dessen, was ihm am nächsten steht, gilt seine Aufmerksamkeit, und sein christsoziales Gemüt kriegt sich kaum mehr ein bei der Vorstellung, wie rein und hold Moral und Sittlichkeit in den friedlichen Nestern abseits des bürgerlichen Erwerbslebens sind: Alles, was er sich vom Staat und seinen Bürgern im Großen wünscht, ist die Familie im Kleinen – „Schicksalsgemeinschaft auf Lebenszeit“ (112). Zwar ist mit „Schicksal“ nicht so ganz korrekt getroffen, wovon die Rede ist, denn es muß ja schon der Staat mit seinen Paragraphen die nötigen Vorkehrungen treffen, damit aus Zuneigung eine Ehe und auf diesem Wege der „voluntaristische Vorbehalt“ erledigt wird, „auch anders zu können, ohne zugleich Verantwortung für die Folgen zu riskieren“ (117). Aber dieses bißchen an wahrgenommener staatlicher „Schutzpflicht“ wird man doch wohl dankbar entgegennehmen können, vergleicht man es nur kurz mit der Möglichkeit, der freiheitliche Staat könnte einmal nicht mehr davon Abstand nehmen wollen, „seinen Bürgern Werte und Normen der privaten Lebensführung zu verordnen“ (116). Zumal in dieser Hinsicht einer wie Schäuble ohnehin nur schwer an sich halten kann, wenn er feststellen muß, daß die Ehe zwischen den wohlstandsverwöhnten Egoisten unserer Tage auch nicht mehr ist, was sie einmal war und der Übergang zur Keimzelle Familie längst nicht mehr der Regelfall ist, wie neulich noch während und kurz nach dem Krieg: „Wenn einerseits die Abnahme unserer Gemeinschaftsfähigkeit eine Wohlstandsfolge ist, so kann das politische Bemühen um deren Stärkung natürlich nicht auf den Abbau von Wohlstand zielen. Andererseits aber lassen sich die in harten Lebensumständen und -notwendigkeiten fundierten Zwänge zur Gemeinschaft nur sehr begrenzt durch eine auf bloßer Einsicht beruhende Freiwilligkeit zur Gemeinschaft substituieren.“ (116) Einsicht und freier Wille als unzureichendes Substitut für die Lektionen des Schicksals – das ist doch mal ein Wort! Volksverarmung garantiert zwar keinen Kindersegen, macht ihn aber doch wahrscheinlich, weil beides, das Aushalten von Not wie die Entbehrungen bei der Aufzucht der Nachkommen, unmittelbar auf dieselbe sittliche Grundsubstanz des Menschen führt. Der Experte in Sachen moralischer Determiniertheit weiß da Bescheid: „Neuere Untersuchungen zeigen immerhin, daß auch für Menschen, die einen sehr selbstbezogenen Lebensstil pflegen, die Erfahrung des eigenen Kindes verändernd wirkt; nicht nur die mit den Kindern kommenden Lasten und Einschränkungen bringen den gewohnten Gang der Dinge durcheinander, sondern auch der wohl in den Tiefenschichten der menschlichen Natur angelegte Sinn für Selbstlosigkeit und Liebesfähigkeit wird angeregt.“ (113) Und dies umso mehr, je mehr Kinder es gibt, die uns – „schon aus biologischen Gründen“ (118) – „mit ihrem natürlichen Vertrauen in uns Mut zur Zukunft machen“ (119): Je fetter die Geburtenrate und je lauter „fröhliches Kinderspiel und Kinderlachen“ (119) durch die Gesellschaft dringt, desto zufriedener stimmt ihn dies bei seiner Buchführung der physischen und seelischen Verfassung der Deutschen, rechnet er in der linken Spalte die Millionen des Volkskörpers hoch und in der rechten die schönen Erfahrungen, die nur „in einer von vielen Kindern mitgeprägten Umwelt“ zu erlernen gehen: „Solidarität“ = „Zusammenhalt“ = „Rücksichtnahme“ = „Teilen- und Verzichtenkönnen“ (119).

Aber leider, leider hat „die Pille“ die Teleologie der Gebärmutter außer Kraft gesetzt und so gründlich für eine „Abkopplung von Sexualität und Fortpflanzung“ (120) gesorgt, daß auf die Versehen bei der Fleischeslust, auf die er dann sein Kommando „Pro Familia“ hetzen könnte, kaum noch Verlaß ist. Der weibliche Drang zur „Selbstverwirklichung“ am Arbeitsplatz tut sein übriges, den Wunsch nach Kindern in Grenzen zu halten, was Schäuble zwar nicht leiden, wogegen er aber auch nichts ausrichten kann. Also sucht er „angemessene Antworten“, „die diesen emanzipatorischen Fortschritt nicht in Frage stellen, sondern zum Ausgangspunkt neuer Wege machen.“ (120) Die führen in der schönen Idee einer Rentenkürzung bei „kinderlosen Doppelverdienern“ (126) dann wenigstens zur Sanierung der Staatskassen.

V. Der Feind des Müßiggangs zum Thema: „Es gibt viel zu tun“ – oder: Wertung der Arbeit

Das Attentat hat Schäuble eine ganz präzise Einsicht in das ermöglicht, was Leben und wahre Leistung ist: „Das Leben geht weiter, und die Erkenntnis ist, daß Zufriedenheit und Glück sehr relative Begriffe sind. Diese Erfahrung hat mich sehr beschäftigt. In einem früheren Stadium habe ich gelegentlich gesagt, zwei Jahre im Rollstuhl sind das, was ich an Erfahrungen gemacht und wovon ich bisher nichts gewußt habe, wert gewesen“ (58). Im Dienst an der Nation ist er zum Krüppel geworden – und hört man ihn, der doch wahrlich allen Grund dazu hätte, vielleicht jammern? An ihm, diesem rollenden „Leitbild“, ohne das „keine Orientierung“ (56) zu haben ist, können und sollen alle studieren, daß die Opfer, die die Liebe zu Deutschland kostet, jeden adeln, der sie willig trägt. Und wo könnte der tiefere Sinn dieser Moral lebenswirklicher vor Augen gestellt werden als dort, wo „Zufriedenheit und Glück“ von Haus aus nichts zu suchen haben, weil es um Arbeit geht?!

Wenn einer wie Schäuble auf Seite 136 „mit offenen Augen und Ohren seiner Umwelt begegnet“, in „Krankenhäusern“, „Altenheimen“ und „in der Pflege“ vorbeischaut, ahnt man schon, was es da Schönes zu sehen gibt. Dort, wo der Klassenstaat die Abteilungen seines sozialen Dienstes eingerichtet hat und in seiner geballten Großherzigkeit auch noch die ganz Unnützen bis ins Grab betreut, springt einen Schäuble natürlich zuallererst der sozialnützliche Gebrauchswert an, der in den dort verrichteten Dienstleistungen zustandekommt. Ausnahmsweise gefallen ihm diesmal die „Klagen von Überlastung, über zuviel oder ungetane Arbeit“, die ihm von seinen Pflegern und Krankenschwestern hinterbracht werden – selbstverständlich nicht, weil er daran dächte, ihnen mit mehr Geld und Freizeit zu Entlastungen zu verhelfen. Sondern weil er sich und seinen Lesern an ihnen deutlich machen will, daß es „Arbeit in Hülle und Fülle gibt. (...) Wo immer man hinschaut, es gibt genug zu tun.“ Nur weil er sich die ganze Welt unter dem Blickwinkel eines abzustattenden Dienstes an der Gemeinschaft zurechtlegt, meint er in dem auch gleich das Wesen jener Tätigkeit erfaßt zu haben, die gemeinhin gegen Lohn und nur dann verrichtet wird, wenn sie sich für den auch lohnt, der Löhne zahlt. Blöd ist nur, daß der maßgebliche Gesichtspunkt der lohnenden Anwendung von Arbeitskraft, der in seinem demokratischen Laden gilt, nicht allein deswegen schon außer Kraft gesetzt ist, weil ein Schäuble ihn bei seiner Besichtigung der völkischen Ressourcen nicht zur Kenntnis nehmen will. Und nachdem er ihn offenbar nicht außer Kraft setzen und nach bekanntem Vorbild „die Arbeit“ gesamtgesellschaftlich als Dienst organisieren will, muß er im folgenden Satz ein furchtbar intelligentes Problem aufwerfen:

„Mangel herrscht jedoch gegenwärtig an bezahlbaren Arbeitsplätzen. Es kommt also darauf an, zwischen beiden Phänomenen einen intelligenten Ausgleich zu erreichen: Es geht darum, die große Menge ungetaner Arbeit in bezahlbare und rentable Arbeitsplätze zu verwandeln.“ (136)

Die Erscheinung einer „Menge ungetaner Arbeit“ kommt nur einem Staatsmann, der sich eigentlich ganz viel vorstellen könnte, wie die kapitalistisch nicht gebrauchte Arbeitskraft seines Volkes, die ihn viel zuviel an „Lohnersatzleistungen“ und seine Kapitalisten viel zuviel an „Lohnnebenkosten“ kosten, einer nützlichen Verwendung zuzuführen wäre. Das zweite „Phänomen“, der „Mangel“ an „bezahlbaren Arbeitsplätzen“, resultiert aus derselben Optik, spielt aber auf das marktwirtschaftliche Grundgesetz an, wonach eben der Gebrauch von Arbeitskraft eine Frage der Rentabilität für die ist, die sie einzukaufen pflegen. Folglich besteht der „intelligente Ausgleich“, den er herbeiführen will, erstens darin, auf den ausbleibenden Gebrauch des Volksvermögens „Arbeit“ politisch mit dem Entwurf von ganz viel irrealen Möglichkeiten zu reagieren, wie dennoch so etwas wie „Arbeit“ stattfinden könnte – und im übrigen auf den marktwirtschaftlichen Realismus zu verweisen, der in Sachen Gebrauch und Nichtgebrauch von Arbeitskräften entscheidet. Zweitens darin, diesen gedachten Möglichkeiten wenigstens dadurch einen gewissen Realismus zu verleihen, daß mit dem Streichen bisher gewährter sozialstaatlicher Leistungen ein praktischer Zwang Einzug hält, auch die gar nicht vorhandenen Möglichkeiten in jedem Fall wahrnehmen zu müssen. Und wenn schon so viele – mangels Nachfrage – nicht mehr von ihrer Arbeit und – mangels staatlichen Interesses an ihnen – nicht mehr von „Lohnersatzleistungen“ leben können, dann gebietet drittens die Gerechtigkeit, daß auch die Empfänger von Löhnen sich dafür dankbar zeigen, überhaupt noch welche zu bekommen, und zugunsten der „Rentabilität“ ein wenig Verzicht üben.

Also geht es endlich los mit dem Freiraum für die arbeitsame „Sinngestaltung des eigenen Lebens“, erstmal durch das generelle Verbot, „hinreichend Arbeitsplätze als die aktuell entscheidende Legitimationsfrage für die soziale Marktwirtschaft“ (141) aufzuwerfen. Nicht gebraucht zu werden von den Anwendern der Arbeitskraft, ist eben eigenes Pech. Das begründet weder einen Einwand gegen das „Wachstum“, wie es marktwirtschaftlich zustandekommt, noch sonst irgendwelche Ansprüche auf Teilhabe an diesem aufgrund „sozialer“ Erwägungen. Die mag es bislang vielleicht gegeben haben, demnächst gibt es sie – so hört man von dem Zukunftsexperten – nicht mehr, weil der Staat einfach nicht mehr vorhat, das praktische Urteil, das „die Wirtschaft“ gefällt hat, wenigstens hinsichtlich der Folgen zu korrigieren: Wer von ihr jetzt nicht gebraucht und benützt wird, hat jedenfalls im Staat nicht mehr die Instanz, die ihm für seinen möglichen Gebrauch dereinst über die Runden verhilft.

Sozial ist ab sofort ausschließlich „die Wirtschaft“, die ja auch so heißt, und zwar allein schon dadurch, daß die Arbeitsplätze, die es in ihr gibt, im Prinzip allen zur Verfügung stehen – wer Arbeit braucht, soll vergessen, wozu er sie braucht, und sich in „kurzfristigen Beschäftigungsverhältnissen“ auf die Arbeitsplätze verteilen, die ja doch wohl vorhanden sind. Die sind – zugegeben – knapp verglichen mit der Zahl derer, die von Arbeit leben müssen, aber nicht können; die sind – gleichfalls zugegeben – auch gar nicht so eingerichtet, daß die Reservearmee der Arbeitslosen im Wechsel an ihnen an- und wieder abtritt; sie werden – erst recht zugegeben – demnächst auch nicht mehr, wenn „Wachstum“ ist, insofern soll sich da keiner groß Hoffnungen machen auf das bißchen Sicherheit, das ein regelmäßiges Einkommen stiftet; aber dafür steht jedem wirklich die ganze Marktwirtschaft offen. Er kann sich, wenn er sich nur billig genug verkauft, nützlich machen in „privaten Haushalten“, als „Erntehelfer, Saisonarbeiter und Aushilfskraft in der Gastronomie“ oder sonst irgendwo, wo dieser Feind des Müßiggangs sich gerade einbildet, es gäbe „genug zu tun“. Die „Schattenwirtschaft der Do-it-yourself-Bewegung“ wäre zum Beispiel auch so ein Eldorado für tüchtige und ehrliche Handwerker. Soll der Staat doch den dilettierenden Laien das Anschrauben von Steckdosen und das Verkleben von Fliesen einfach verbieten – das schafft Arbeitsplätze und Steueraufkommen.

Der Staat bleibt natürlich auch dann noch sozial, wenn er den Sozialstaat abschafft und stattdessen auf dem Rechtsweg „möglichst vielen Menschen eine Beziehung zwischen ihrer Arbeitsleistung und ihrem Lebensunterhalt“ (147) herzustellen hilft – er streicht eigens die dafür ganz unbrauchbaren finanziellen Hilfen zusammen und schafft gleich im nächsten Zug echte Arbeitsplätze: „Kann es sich dieses Land wirklich auf Dauer leisten, einen Großteil der unbequemen Arbeiten fast ausschließlich durch ausländische Arbeitskräfte erledigen zu lassen?“ (144) Natürlich nicht, weshalb konsequente Ausländerpolitik dafür sorgt, daß das Karren von deutschem Müll endlich wieder zum Privileg der Einheimischen wird. „Tarifautonomie“ darf bleiben, wenn die Tarifpartner alles tun, „soviel Produktion wie möglich in Deutschland zu sichern“ (134) – Bahn frei also für „den technischen Fortschritt“ als Waffe, die teure Arbeitskräfte überflüssig macht, aber auch für „Billiglöhne“, für „niedrige Einstiegstarife“, für „Härteklauseln als Regelfall“ und für „Flexibilisierung“ von allem und jedem, was jemals Gegenstand tariflicher Vereinbarung war. Schäuble selbst geht mit gutem Beispiel voran und gibt ein Beispiel, wie durch geschickte „Deregulierung“ die „Massenkaufkraft“, die er für luxuriös überhöht hält und gründlich abschöpfen möchte, in die Taschen von Produzenten und aus denen wieder in Arbeitsplätze fließt:

„In der Möglichkeit für die Kunden, etwas preiswerter bekommen zu können, steckt nämlich auch ein spielerisches Element, das – wenn man es nur richtig stimuliert – dazu führen wird, daß die Leute mehr Geld ausgeben. Eine Abschaffung des Rabattgesetzes würde ebenso mehr und neue Nachfrage und damit neue Arbeitsplätze schaffen, wie das bei einer Aufhebung des anachronistischen Ladenschlußgesetzes der Fall wäre.“ (155)

VI. Der platonische Machthaber zum Thema: „Die Zukunft der Volksparteien“ – oder: Verantwortlichkeit des Führers

Die Erläuterung des Wesens demokratischer Herrschaft dauert bei Schäuble eine Seite und resümiert in der messerscharfen Feststellung, daß der ganze Zinnober mit der Herrschaft durch die „Mehrheit der Gleichen“ genau solange gutgeht, wie denen, die sie ausüben, von den Beherrschten nichts in den Weg gelegt wird: Demokratie „kann nur funktionieren, wenn die Verfahrensregeln allgemein akzeptiert sind und den auf diese Weise getroffenen Entscheidungen freiwilliger Gehorsam entgegengebracht wird.“ (173) Da diesen freiwilligen Gehorsam betreffend eigentlich keine ernsten Befürchtungen ins Haus stehen, die letzten „Feinde der Freiheit“ erledigt worden sind oder einsitzen, konzentriert sich der Fraktionsvorsitzende ganz auf die Schwierigkeiten einer politischen „Führungs- und Orientierungselite, die sich der Wahl stellen muß“ (172), die also das Volk, das sie regieren will, auch mit Erfolg dazu bewegen muß, sich von keinem anderen als von ihr regieren zu lassen.

Dabei kann man – wie er gut weiß – viel verkehrt machen, bei der Ausländerfrage zum Beispiel seine Klientel „mit dem ständigen Appell an Menschheitsideale überfordern.“ (174) Wenn man nämlich schon in guter staatsmännischer Verantwortung ein „Ausländerproblem“ aufwirft, die Überschwemmung Deutschlands durch „Wirtschaftsflüchtlinge“ und „Scheinasylanten“ zum Thema macht und vor der „durchrassten Gesellschaft“ warnt, dann muß man natürlich die Früchte seiner Agitation auch einfahren. Da muß man sich mit dem entschlossenen Willen, auch wirklich zu handeln, auf das geweckte gesunde Volksempfinden berufen und darf die „Ängste und Sorgen der Menschen – vor Überfremdung etwa“ (175) keinesfalls „ignorieren“ – „es sei denn um den Preis der Politikverdrossenheit“, dessen Recheneinheit bekanntlich die Wählerstimme ist.

Die kann man auch durch „Unterforderung der Menschen“ (175) vergeigen, die stets dann stattfindet, wenn die „unbequemen Wahrheiten“ verschwiegen werden, welche allesamt darauf hinauslaufen, daß sich das Volk für die Ansprüche der Macht zur Verfügung zu stellen hat. Wenn das nicht immer und deutlich gesagt wird, leidet nämlich die „Glaubwürdigkeit in der Politik“, die diese Ansprüche geltend macht. Das zersägt dann nachhaltig das „Vertrauen“, mit dem demokratische Politiker von ihrem Volk beehrt und zur kundigen Wahrung der nationalen Belange mandatiert werden wollen, und damit wäre endlich die zentrale Rolle in den Vordergrund gebracht, die „der Mensch“ in der Demokratie spielt: „Die Menschen vertrauen nicht so sehr anonymen Institutionen, sondern in erster Linie Menschen. In veränderter und abgeschwächter Form bleibt das platonische Ideal des „Philosophenkönigs“ also auch in einer gefestigten Demokratie bestehen. Je komplexer und komplizierter nun die gesellschaftliche und politische Wirklichkeit wird, um so wichtiger wird dieser persönliche Vertrauensaspekt wieder. Die Frage etwa, ob die Renten langfristig sicher sind, kann kein normaler Bürger nachvollziehen. Er glaubt es nur, wenn er den Experten und Politikern, die ihm dies sagen, vertraut.“ (177)

Der „Führungsauftrag der Politik“ verlangt also schon wieder einen Führer. Das ist aber nach den heutigen Geschmackskriterien einer, der sich, zum Beweis seiner „Verantwortung und Verantwortlichkeit“ (180) und daß er sein Volk hinter sich hat, nicht nur wie der letzte perfekt als die reine Ausgeburt von Kompetenz und Willen zur Tat inszeniert; der nicht nur wie der für die Mission der Nation steht, gewisse „Herausforderungen“ zu bestehen; sondern der dabei auch noch Weisheiten aus Kübeln gießt und die Aura eines netten Onkels verströmt. Dann kann er Renten streichen und dazu sagen, was er will.

VII. Der Schutz- und Trutzgemeinschaftsphilosoph zum Thema: „Nation, Europa, Westbindung“ – oder: Erste Anzeichen deutscher Wiedergeburt

„Diese Lage in der Mitte Europas prägt unser historisches Schicksal. Wir waren immer Teil aller Auseinandersetzungen. Und umgekehrt: Aus der Mitte Europas, von uns, ging immer wieder Unruhe für den ganzen Kontinent aus. Auf diesen Grundgegebenheiten baut unsere Identität auf“ (189 f.) –
und dabei soll es bleiben. Ein kurzer Blick in die wechselvolle Geschichte der souveränen Staaten in Europa belegt nämlich zweifelsfrei, daß die Deutschen immer dabei waren, wenn es auf höchster Ebene um staatliche Rechte ging: Kein Krieg von Belang, der nicht von deutschen Rechten entweder gleich seinen Ausgang genommen hat oder in dem nicht um deutsche Rechte mitgefochten wurde – und das versteht sich natürlich nicht als Einwand gegen deutschen Nationalismus. Das ist „historisches Schicksal“, zu dem man sich positiv zu stellen hat, weil sich ihm zu entziehen ohnehin nicht geht. Imperialismus ist einfach deutsches Wesen, ist die „Grundgegebenheit“, von der deutsche Politik auszugehen und auf die sie immer zurückzufinden hat. Und jetzt, wo „Deutschland ein normaler Staat ist“ (196), gilt das natürlich erst recht, weil dieser Staat eben doch nicht ganz so normal wie die anderen, sondern – wegen „Mittellage“ und so – schon mit einem ganz besonderen Auftrag versehen ist:

„Eine aktive deutsche Rolle liegt in unserem ureigensten Interesse (...) Deutschland, das mit der Überwindung der Teilung und ihrer Folgen erneut Brücke, zunehmend auch Mittler zwischen West und Ost in Europa werden kann und wahrscheinlich auch werden muß, hat ein größeres Interesse als jeder seiner Nachbarn an einer stabilen Entwicklung auf unserem Kontinent.“ (196 f.)

„Unruhen“, die er dabei auf gar keinen Fall mag, stiftet dieses deutsche Projekt der „Vertiefung und Erweiterung der Europäischen Union“ nur in den Fällen – da ist er sich ganz sicher, weil das auch zum bekannten „historischen Schicksal“ dieser Nation gehört –, in denen deutsche Rechte auf auswärtige Hindernisse stoßen. Soweit er diesbezüglich nach Westen schaut, ist offenbar nichts zu befürchten und Schäuble ganz zufrieden mit den für Deutschland günstigen Resultaten einer „europäischen Willensbildung“ nach Maßgabe der „verbleibenden Souveränität der Mitgliedsstaaten“ (203).

Sorgen bereitet ihm die andere Himmelsrichtung, in die sich deutsche Interessen erstrecken, und die rühren wesentlich aus dem Umstand, daß den deutschen Hegemonieansprüchen von heute noch die östliche Vormacht von gestern im Wege steht. Aber in Sachen friedlicher Eroberung kennt der „Architekt der deutschen Einheit“ (Klappentext) sich gut aus und weiß, wie „der Export unserer westlichen Stabilität so weit wie möglich nach Osten hin“ (206) von deutschem Boden aus vonstatten zu gehen hat: Man stellt sich unerschütterlich auf den Standpunkt, daß gegen das, was man sich selbst als Recht herausnimmt, sich jeder Einspruch verbietet und für den Fall, daß er dennoch geltend gemacht wird, er nur denjenigen diskreditiert, der ihn erhebt. Insofern sind russische Bedenken wegen der zügig vorangetriebenen Einkreisung mit NATO- und deutschen Satelliten-Staaten nur bezeichnend: „Denn offenbar wird unterstellt, daß eine solche Ausweitung der Sicherheits- und Schutzgarantie als potentiellen Gegner nur Rußland im Auge haben kann. Damit freilich offenbaren die Russen ungewollt, daß ihnen hegemoniale Gedanken noch nicht allzu fern liegen. Hegemoniestreben aber ist altes Denken. Die NATO ist ein friedlicher Nachbar (...) Rußland sollte also erkennen, daß eine Osterweiterung der NATO in seinem wohlverstandenen Eigeninteresse liegt.“ (206) Hier spricht die Arroganz des erfolgreichen Imperialisten, der es verstanden hat, sein Einflußgebiet und seine strategischen Optionen von der Militärmacht der NATO versichern zu lassen – natürlich gegen die einzig nennenswerte Macht, die er auf dem Gebiet des ehemaligen Ostblocks noch vorfindet. Mit der NATO-Macht im Rücken nimmt er sich dann genau die „Bevormundungsrechte“ heraus, als die er umgekehrt die russischen Sicherheitsbedenken zurückweist, und diktiert von seinem Rollstuhl aus mal so eben der östlichen Macht die „Eigeninteressen“ vor, die er ihr zuzugestehen bereit ist. Die laufen allesamt darauf hinaus, daß dieser Macht ganz prinzipiell das Recht, eigene Interessen geltend zu machen, zu verweigern ist, weswegen sich die deutsche Expansion nach Osten von irgendwelchen russischen Einverständniserklärungen auch gar nicht abhängig macht, sondern schlicht stattfindet: „Eile ist geboten. (...) Was heute vorsorglich getan werden müßte, könnte morgen schon – erst recht von einer anderen politischen Führung – in Moskau als unfreundlicher und gegen Rußland gerichteter Akt verstanden werden“ (206).

Also ziehen wir mit vielen freundlichen Akten unseren Freund Boris über den Tisch und „integrieren“ zügig die Randzonen seines Reiches bei uns – solange „vorsorglich“, wie dabei keine nennenswerten „Unruhen“ aufkommen, und wenn diese sich in Moskau regen, dann eben offen als „unfreundlicher und gegen Rußland gerichteter Akt“.

Diese „Unruhen“ sind also abzusehen, weswegen Schäuble in diesem Zusammenhang ganz richtig darauf hinweist, „daß Nation eben auch Schutzgemeinschaft nach außen bedeutet“ (217). Worin dieses „verinnerlichte Ethos einer stets zur Selbstbehauptung und Verteidigung der Freiheit bereiten Schicksalsgemeinschaft“ (217) genau besteht, hat ein anderer großer Experte in den Fragen der deutschen „Schicksalsgemeinschaft“ vortrefflich erläutert. Den zitiert Schäuble nicht, dafür aber Eichendorff mit folgenden schönen Worten über die völkisch-seelischen Grundlagen des Kriegführens: „Das Volk lebt weder von Brot noch von Begriffen allein, es will durchaus etwas Positives zu lieben, zu sorgen und sich daran zu erfrischen, es will vor allem eine Heimat haben, in vollem Sinne, d. i. seine eigentümliche Sphäre von einfachen Grundgedanken, Neigungen und Abneigungen, die alle seine Verhältnisse lebendig durchdringen und in keinem Kompendium registriert stehen.“

VIII. Der geistig-moralische Führer zum Thema: „Die Einheit vollenden“ – oder: Ursachen der völkischen Zersplitterung

Deutschland ist vereint. Und da gibt es noch „Nörgler“, „Schwarzseher“ und „Griesgrame“. Die können den Schäuble für 25 Seiten einfach am Arsch lecken.

Fazit

Neun Kapitel lang – das zehnte ist dem Glück, A. Camus, dem badischen Sisyphos im Rollstuhl und dem Gordischen Knoten in uns allen gewidmet – breitet der Politiker Schäuble aus, daß und inwiefern ihn die gegenwärtige Verfassung der deutschen Nation bedenklich stimmt. Den Maßstab, der seine tiefen Sorgen begründet, verschweigt er dabei nicht. „Zukunft der Nation“ heißt der alles überragende Wert, dem so vieles aus der bekannten Gegenwart ihm so wenig gewachsen zu sein scheint. Gegen das zieht er mit der einzigen Logik zu Felde, die kritische demokratische Staatsmänner beherrschen. Allenthalben entdeckt sein politisches Anspruchsdenken, das sich aus dem unbedingten Recht auf Erfolg des Projektes „deutscher Aufbruch“ herleitet, zweifelhafte „Ansprüche“ der Bürger. Die waren bis gestern zwar noch rechtens und gingen im demokratischen Innenleben in Ordnung, untergraben aber heute allein schon durch den Umstand, daß er sie als solche dingfest macht, das Erfolgsrecht der Nation. Entsprechend macht er sie dann nieder und mit dieser „geistig-moralischen Orientierung“ eine breite Öffentlichkeit damit vertraut, wo und wie demnächst die demokratischen Rechte und Pflichten neu sortiert und verteilt werden.

Der moralische Katechismus, den er dazu herbetet, kommt einem freilich von jener anderen weltanschaulichen Orientierung her sehr bekannt vor, die es zuletzt politisch mit der „Mission“ der deutschen Nation hatte. Aber das unterstreicht ja nur die Zeitlosigkeit des „Grundsätzlichen“, um das es Politikern immer geht, solange sie ihrem bürgerlichen Herrschaftswesen dienen: Im Erfolgsrecht der Nation verfügen Demokraten wie Faschisten über denselben Maßstab ihrer politischen Kritik an Staat und Gesellschaft. Nur brauchen erstere an der Macht eben keine „Bewegung“, um die Befunde ihrer kritischen nationalen Sichtung überhaupt erst zum Staatsprogramm werden zu lassen: Dafür gibt ihr demokratisches Herrschaftswesen alles Nötige her, und sie brauchen mit ihren Rudimenten faschistischer Ideologie der Demokratie nur die Richtung zu weisen, auf der sie voranzukommen hat.

PS.

Solches provoziert bei Demokraten „liberaler“ Strickart keinesfalls Erschütterung darüber, für welche Sorte von Gemeinwesen sie da Partei ergreifen. Schäubles Klartext vom Sinn dieser Herrschaftsform reizt sie bestenfalls dazu, an ihn den Vorwurf der „Rückwärtsgewandtheit“ oder „Fortschrittsfeindlichkeit“ loszuwerden – weil sie nämlich einerseits seinen politischen Maßstab teilen, sich andererseits aber gegenüber seiner ideologischen Schönfärberei, auf die sie sich allerdings ebensogut verstehen, fortschrittlich und sehr der Zukunft zugewandt vorkommen. „Hier stehen Demokratie und Freiheit gegen Nationalismus“ (Wieczorek-Zeul, Der Spiegel 29/94) behaupten sie kaltblütig gegen einen, der ihnen ein ganzes Buch lang die Nation als letzten Zweck aller Demokratie und Freiheit ausbreitet, um dann im nächsten Satz nachzuschieben, daß sie Schäuble ganz gut begriffen haben und dasselbe wie er gar nicht mal sehr viel anders im Sinn haben: „Es geht darum, Bindung in unserer Gesellschaft wieder durch Zuwendung zum Nächsten zu erreichen, zum Mitmenschen, gleich welcher Herkunft, durch Solidarität“. Solidarität aber überhaupt nicht wie bei Schäuble als gelebtes „Prinzip der Eigenverantwortung“ zum Ausgleich „gesellschaftlicher Gerechtigkeitsdefizite“ (80 ff.), sondern viel schöner, nämlich „auf der Basis von Individualität, freier Entscheidung und sozialer Gerechtigkeit“.

Ein anderer fühlt sich durch Schäubles Aufklärung über den Witz des staatlichen Schutzes, den die Familie genießt, nur an ein Ideal erinnert, „das vor allem im bäuerlichen Bereich des vorigen Jahrhunderts gültig gewesen sein mag“ (K. Dreher, Süddeutsche Zeitung). Dann lanciert er noch den Konter, daß „Schäubles Leitbild statistisch nicht einmal mehr auf die Hälfte der Gesellschaft“ zutrifft, was insofern ein genialer Einwand ist, als Schäuble ja ziemlich genau dasselbe bedauert. Das sind die „heftigen Kontroversen“ (Klappentext), die den Konsens der Demokraten so farbig machen.

[1]  Die zitierten Kapitelüberschriften sind Schäubles Buch entnommen, alternativ wird das Gemeinte in den Worten eines schriftstellernden Politikers der Weimarer Zeit ff. ausgedrückt. Die Seitenangaben im Text beziehen sich dagegen ausschließlich auf Schäubles Buch.

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GEGENSTANDPUNKT 3-94
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 3-1994, Seite: 76, Umfang: 10 Seiten, Kurztitel: Standortsicherung durch Privatisierung

Der Beitrag der Privatisierung zur „Zukunftssicherung des Standorts Deutschland“

Im Zuge des Abschlusses der Postreform II ist man von den Experten aus Öffentlichkeit, Wirtschaft und Politik mit einer Reihe von Erklärungsangeboten bekannt gemacht worden, die die Beweggründe der Umwandlung staatlicher Behörden in selbständige Unternehmen betrafen und gewöhnlich mit dem Schlagwort der „Privatisierung“ bezeichnet werden. Diese liefen im wesentlichen darauf hinaus, den wirtschaftlichen Erfolgskurs der neu eingerichteten Privatunternehmen in den Vordergrund zu stellen, der sich unweigerlich daraus ergebe, daß nunmehr nach „rein unternehmerischen Gesichtspunkten“, ausschließlich auf „Effektivität“ hin orientiert endlich „rationell“ gewirtschaftet werde – und nicht nach den Grundsätzen des „schwerfälligen“, „unhandlichen“, durch und durch „unwirtschaftlichen Instrumentariums einer staatlichen Behörde.“ Von einem „vollständigen Rückzug des Staates“ aus einer „Monopolsphäre“ war die Rede, nach der einen Seite hin sehr zum Vorteil für die Konsolidierung der Staatsfinanzen, da der Staat nun seine „defizitären Betriebe losgeworden“ sei; nach der anderen Seite hin zum Segen des „freien Wettbewerbs“ und seinen „Kräften“, die den Erfolg des Tüchtigsten sicherstellen. Und schließlich sollte man den jüngsten Akt der Privatisierung von Staatsbetrieben als Folgereaktion auf einen „weltwirtschaftlichen Entwicklungstrend“ begreifen, der die „weltweite Öffnung“ des „gigantischen Zukunftsmarktes Kommunikationstechnologie“ mit sich bringe: Auch von daher sei die Entlassung des Staatsbetriebs in die Welt der unternehmerischen Freiheit und der Rechnungsführung nach ausschließlich wirtschaftlichen Gesichtspunkten nur konsequent und trage dem Sachzwang Rechnung, daß auf diesem Zukunftsmarkt nur besteht, wer sich mit eigener wirtschaftlicher Kraft in ihm durchsetzt.

Das Mindeste, was sich zu diesen angebotenen Verständnishilfen sagen läßt, ist, daß sie mehr Fragen aufwerfen als beantworten. „Effektiv“ und „rationell“ zu wirtschaften – dazu sollten die behördliche Aufsicht des Staates und entsprechende Verordnungen nicht imstande sein? „Sanierung der Staatsfinanzen“ – etwa dadurch, daß Schulden von Post und Bahn nunmehr in Schattenhaushalten stehen? „Rückzug“ des Staates und „freier Wettbewerb“ – von bzw. auf Märkten, die überhaupt erst aufgrund staatlicher Beschlußfassung zu solchen werden? Die von ihrer Beschaffenheit her Staatsdomäne, weil für kapitalistisches Wachstum unbrauchbar sind? Durch Unternehmen, die in ihrem weltweitem Engagement gar nicht nur vor sich hinwirtschaften, sondern die bekanntermaßen dabei dem nationalen Auftrag verpflichtet sind, „den Standort Deutschland“ zu sichern? Das paßt nicht recht zueinander.

I.

Einrichtungen wie das Post- und Bahnwesen spielen in kapitalistischen Staaten eine Sonderrolle. Einerseits gehören sie in den Bereich der allgemeinen Voraussetzungen des Produzierens, müssen sie einfach vorhanden sein, sollen Land und Leute eines kapitalistischen Standorts dem Wachstum und dessen Bedürfnissen dienstbar gemacht werden. Andererseits gibt es kein wirkliches gesellschaftliches Interesse, das sich um die Herstellung dieser Voraussetzungen des kapitalistischen Wachstums kümmern würde: Dieselbe wirtschaftliche Rechnungsart, nach der die ganze kapitalistische Gesellschaft funktionell eingerichtet ist, erteilt bezüglich dieser allgemeinen Produktionsvoraussetzungen den Bescheid, daß sich deren Produktion selbst nicht lohnt, mit riesigen Kapitalvorschüssen und einer elend langen Umschlagszeit kein Profit zu erwirtschaften ist – weswegen sie mangels Rentabilität schlicht unterbleibt.

Dem Gegensatz zwischen dem allgemeinen gesellschaftlichen Bedarf nach diesen Gebrauchswerten einerseits und dem wegen der durchschlagenden kapitalistischen Grundrechnung ausbleibenden Angebot andererseits trägt der Staat dann Rechnung: Einen Teil der Mittel, die er zur Wahrnehmung seiner Hoheitsfunktionen von seiner Gesellschaft in Beschlag nimmt, reserviert er dafür, daß sie für das kapitalistische Wachstum überhaupt erst brauchbar wird und bleibt. Er ersetzt mit seinem politischen Willen das sonst herrschende ökonomische Gesetz, wonach nur produziert wird, was sich kapitalistisch lohnt, und finanziert mit den Mitteln der Allgemeinheit die Bereitstellung der erforderlichen Sach- und Dienstleistungen.

Im Standort Deutschland war die staatliche Aufgabe, z. B. einen flächendeckenden Bahn- und Postbetrieb sicherzustellen, während der letzten 50 Jahre zwei Behörden übertragen, der Deutschen Bundespost und Bundesbahn. Diese sind, rückblickend betrachtet, ihrem Auftrag ausgezeichnet nachgekommen und haben die Bedürfnisse des Standorts nach einem ordentlichen Fernmelde- und Bahnwesen bestens befriedigt – allein der Staat selbst ist mit ihnen unzufrieden. Und zwar deswegen, weil er sie jetzt ausgerechnet dem Maßstab unterzieht, den er die ganzen Jahre vorher in ihrem Fall eigens außer Kraft gesetzt hatte. Die Kosten, die die Freisetzung seiner Behörden vom Rentabilitätsprinzip verursachte und die sich in seinem Haushalt zu ansehnlichen Defiziten türmen, erscheinen ihm plötzlich nur noch als im Grunde überflüssige Last. Er faßt sie als Indiz dafür auf, daß er mit seinen überkommenen Einrichtungen nur Wachstumshindernisse am Leben erhalten und so verhindert habe, daß wirklich alle vorhandenen Reichtumsquellen der Gesellschaft ausgeschöpft werden – und entsprechend handelt er: Er sucht sich von den finanziellen Lasten zu befreien, als die ihm die von ihm wahrgenommenen Funktionen nur noch erscheinen wollen, indem er die Bereiche, in denen er bislang tätig war, weil in ihnen kein Profit zu verdienen ist, zu Sphären dekretiert, in denen ab sofort nach allen Regeln der kapitalistischen Kunst akkumuliert werden kann und soll. Im übrigen geht er davon aus, daß in sachlicher Hinsicht das Rentabilitätsprinzip schon dieselben Ergebnisse erbringen wird, auf die er bislang mit seinen planwirtschaftlichen Behörden gezielt hingewirkt hat.

Allerdings wird weder aus dem haushaltspolitischen Befreiungsschlag noch aus der fixen Idee etwas, mittels Privatisierung von Post und Bahn sei der Bereich staatlicher Funktionen der Akkumulation von Kapital zu erschließen.

II.

Behörden, die zur Wahrnehmung von Staatsaufgaben von ihrem Dienstherrn bislang nur „wie Unternehmen“ geführt wurden, also Gewinn- und Verlustrechnungen zwar durchführten, sich in ihrer Tätigkeit aber dem Kriterium des wirtschaftlichen Erfolgs gar nicht zu unterwerfen hatten, sind so einfach nicht in ihre „wirtschaftliche Selbständigkeit“ zu entlassen. An ihnen so, wie sie dastehen, nur für einen Moment ernsthaft den sonst üblichen Maßstab der wirtschaftlichen Rechnungsführung angelegt, wären sie im Augenblick ihrer gesellschaftlichen Gründung bereits pleite, also weder zur Erwirtschaftung irgendwelcher Überschüsse noch zur Wahrnehmung des alten Staatsziels einer „flächendeckenden Versorgung“ imstande, dem sie z. T. nach wie vor zu dienen haben. Der erste Schritt zu ihrer Verwandlung von Monopolen im Staatsauftrag zu funktionsfähigen kapitalistischen Wirtschaftsunternehmen besteht folglich darin, sie überhaupt erst mit dem Lebensmittel auszustatten, mit dem sie ab sofort wirtschaften und es dabei mehren sollen. Der Staat scheidet seine Sondervermögen Deutsche Post und Deutsche Bahn nach Soll und Haben, trennt die Schulden vom Vermögen und entläßt letzteres als neu entstandenes Rechtssubjekt mit dem Auftrag in die Welt, aus diesem Vermögen mehr zu machen: Er verwandelt sein formelles Eigentum an allen Einrichtungen, die beispielsweise zum Bahnwesen in Deutschland gehören, in ihm gehörende Rechtstitel auf zukünftigen Ertrag, diese bilden das rechnerische Vermögen einer neuen AG und die positive Grundlage ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit –

„Am 1. Januar 1994 wurde durch Zusammenführung der Sondervermögen Deutsche Bundesbahn und Deutsche Reichsbahn (...) die DBAG gegründet. Das Grundkapital der Gesellschaft beträgt 4,2 Mrd. DM. Alleingesellschafter ist der Bund.“ (Bericht des Bundesministeriums der Finanzen, 24.2.94)

Zu diesem Grundkapital kommen dann noch 7,2 Milliarden an restlichem Eigenkapital hinzu, in denen das Sachvermögen zur Zufriedenheit der Wirtschaftsprüfer „bewertet“ und zusammenaddiert wurde.

Allerdings: Es ist nicht Kapital, was die Gesellschaft da ihr eigen nennt und in ihren Büchern als solches ausweist. Was da an Vermögen unter der Rubrik „Sachanlagen“ erscheint, umfaßt die ganzen stofflichen Voraussetzungen von den Schienen bis zu den Bahnhöfen, mit denen die Bahn bislang gewirtschaftet hatte, hat also wertmäßig noch nie als Kapital mit dem Zweck fungiert, mit Zuwächsen versehen an den Eigentümer zurückzufließen. Es ist ein kunstvoll errechneter Vermögenswert, den eine Aktiengesellschaft, die Überschüsse erwirtschaften will, vorweisen muß, um hinsichtlich ihrer Kreditwürdigkeit in etwa den Ansprüchen zu genügen, die an Unternehmen ihrer Größe gestellt werden: Es ist die sehr solide anmutende Grundlage des Unternehmens, sich demnächst über Börsengänge oder sonstwie vermehrt Kredit verschaffen zu können und darüber konkurrenzfähig zu bleiben.

Mit diesem schönen Akt der Stiftung von Kapitalvermögen einher gehen die erforderlichen Maßnahmen, die es für einen „unbelasteten Neubeginn“ (Ex-Verkehrsminister Krause) braucht und die die andere Seite der Bilanz betreffen:

„Alle Altschulden von Bundesbahn (45,4 Milliarden Mark) und Deutsche Reichsbahn (15,8 Milliarden Mark) werden in einen Schattenhaushalt gestellt. Zins und Tilgung zahlt Waigel. Das sind von 1992 bis 1996 knapp 14 Milliarden, die der Minister in seinen Haushalts-Eckdaten nicht unterbringen kann.“ (Der Spiegel, 28/92)

Damit das Unternehmen, mit der Eisenbahn Profit zu erwirtschaften, überhaupt losgehen kann, wird die Gesellschaft vom Staat entschuldet, und wenn es dann losgegangen ist, zeigt sich, daß die Rede von den „Altschulden“ gar nicht so verkehrt ist. In den Schattenhaushalten vermehrt sich das sogenannte Bundeseisenbahnvermögen nämlich ganz so, wie dies bei Schulden des Staates üblich ist: Abgebaut werden soll der Schuldenberg mit „Bahn-Überschüssen und Steuergeldern“, abgebaut wird er mit neuer Verschuldung –

„Die für 1994 und 1995 vom Bund bewilligten Extrazahlungen in Höhe von jährlich acht Milliarden Mark für Zinsen und Tilgung der rund 70 Milliarden Mark Altschulden der Bahn reichen nicht aus, um die Mehrausgaben der Bahn durch die Bahnreform zu decken. Das Bundeseisenbahnvermögen darf deshalb 1994 und 1995 noch zusätzlich bis zu 9,5 Milliarden Mark Kredit aufnehmen.“ (DPA-Meldung, 27.3.94)

Von der negativen Geschäftsbilanz der Bahn läßt der Staat sich also nicht beeindrucken. Er sieht sich in seinem Wachstumsidealismus nicht im mindesten blamiert, sondern hält unbeirrt daran fest, daß sich der Betrieb der Bahn wirtschaftlich zu rechnen und Überschüsse zu erbringen hat – und damit seine Sicht der Dinge auch weiterhin die Maxime des Wirtschaftsunternehmens Bahn AG bleibt, ersetzt er mit seinen Mitteln bis auf weiteres ausbleibenden Geschäftserfolg.

Auch beim Sondervermögen Bundespost hat der Staat sein formelles Eigentum nach einigen „Bewertungsschwierigkeiten“ mit Erfolg in Aktienvermögen der neuen Gesellschaften verwandelt, demgegenüber ein Vielfaches an Schulden steht, die gleichfalls dem alleinigen Gesellschaftseigner Staat gehören. Nur verzichtet er im Unterschied zur Bahn AG bei den neuen Gesellschaften im Postbereich nicht vollständig, sondern nur zum Teil auf die Bedienung dieser Schulden durch Zins und Tilgung durch die neue AG, was bei der Telekom AG zu der folgenden Bilanzrechnung für das Geschäftsjahr 1994 geführt hat, die unter der passenden Überschrift: „Telekom weiter auf Wachstumskurs“ veröffentlicht wurde:

„Durch die Bewertungskorrekturen und den daraus resultierenden Jahresfehlbetrag ist das Eigenkapital weiter rückläufig. Mit weniger als 34 Milliarden DM erreicht es seinen Tiefstand seit der Gründung des Unternehmens. (...) Die Nettokreditaufnahme betrug im abgelaufenen Geschäftsjahr nur noch 7,5 Milliarden DM und konnte somit gegenüber 1992 um mehr als die Hälfte gesenkt werden, die Verschuldung ist somit auf 107,5 Milliarden DM gestiegen. (...) Nach Steuern und Ablieferungen an den Bund in Höhe von 6,1 Milliarden DM, so Finanzvorstand Kröske, weist das Unternehmen einen Jahresfehlbetrag von 2,9 Milliarden DM auf. Nach Entnahmen aus Rücklagen ergibt sich ein Bilanzverlust von 1,6 Milliarden DM.“ (Telekom Pressemitteilung, 1.7.94)

Was da im wesentlichen akkumuliert, sind also die Schulden, die der Alleingesellschafter Staat als Vermögenshauptbestandteil in die AG eingebracht hat. Sie dokumentieren, daß nach dem Grundsatz des Rentabilitätsprinzips das Geld, das sich mit den Dienstleistungen der Telekom der deutschen Kundschaft – produktiv tätigen und anderen Geschäftsleuten sowie den vielen Privaten – aus der Nase ziehen läßt, nicht einmal den Aufwand deckt, den ihr Betrieb und so manche „Neuinvestitionen“ verschlingen. Sie dokumentieren aber auch, daß und wie der Staat dafür Sorge trägt, daß dadurch weder die Wirtschaftlichkeit noch die Kreditwürdigkeit des Unternehmens affiziert wird: Die Schulden der Telekom sind seine Schulden, die er nur eben unter der Buchungsüberschrift „AG Telekom“ in seinen Büchern stehen hat, und dies ersetzt die Frage praktisch, ob das Geschäft, das die Telekom AG machen soll, wirklich ein Geschäft ist. Der Staat mit seinem Kredit und seiner unbegrenzten Fähigkeit, mit neuen Schulden einzuspringen, wenn die erzielten wirtschaftlichen Erträge nicht einmal zur Bedienung der alten reichen, steht so für die Einlösung der Forderung von Ex-Postminister Schwarz-Schilling gerade, derzufolge die deutsche Telekom „hinsichtlich ihrer Finanzverfassung den kerngesunden Riesen in Japan und USA gleichgestellt sein“ müsse: Was diese „Riesen“ – in Japan ein Konzern in Staatsbesitz, in den USA ein vom Staat geschmiedetes und beaufsichtigtes Monopol – so vermögen, soll im Standort Deutschland die kerngesunde Potenz des deutschen Nationalkredits leisten.

III.

Die staatliche Fürsorge für die sechs selbständigen Aktiengesellschaften, die es nunmehr als Ersatz von Post und Bahn gibt, ist mit der Aktion ihrer Gründung und der Trennung von Schulden und Vermögen keineswegs beendet. Der Staat weiß, daß die Unternehmen, die er mit dem Auftrag versehen hat, aus seinen Schulden Überschüsse zu erwirtschaften, dazu so recht gar nicht imstande sind, er sie also gar nicht als die privaten Unternehmen in den Wettbewerb entlassen kann, als die er sie gegründet hat. Daher erklärt sich der Staat gleichermaßen aus eigenem Interesse an seinen Unternehmen wie in deren eigenem dazu bereit, zumindest für die nähere Zukunft für einige Modifikationen in Bezug auf die Bedingungen des Wettbewerbs zu sorgen, die auf die Kostenrechnungen und Bilanzen seiner jungen Gesellschaften positive Effekte zeitigen sollen, auf die Bilanz seiner Schulden gleichwohl die bekannten negativen Effekte haben werden.

Bei der neuen Bahn AG trägt der Staat die Kosten von „Nachholinvestitionen“, die wesentlich darin bestehen, die Infrastruktur der ehemaligen Reichsbahn auf einen zukunftsträchtigen Standard zu hieven, und finanziert wie bisher aus seinen Mitteln im gesamten Bundesgebiet den Bau neuer und den Erhalt alter Strecken. Damit alles seine Ordnung hat, zahlt die Bahn AG zum Ausgleich über 40 Jahre die Abschreibungen, was gnadenlos durchblickende Experten mutmaßen ließ, es könne sich bei dieser Art von zinslosem Darlehen um eine „versteckte Dauersubvention“ handeln. Auch die finanziellen Erblasten aus der bisherigen öffentlich-rechtlichen Personalorganisation trägt der Staat, finanziert aus sogenannten „öffentlichen Mitteln“ Personalüberleitungsgesellschaften bei der Bahn, die dann die noch verbleibenden Beamten zu günstigeren Tarifen an ihre Aktiengesellschaften vermietet – Direktsubventionen sind EU-rechtlich ja nicht gestattet. Beim Postwesen summieren sich die auf ihn entfallenden entsprechenden Ausgaben zuzüglich der Pensionslasten auf rund 60 Milliarden DM, was an verantwortlicher Stelle zu folgendem Kommentar Anlaß bot:

„Der Haushaltsausschuß des Bundestags ist sich der finanziellen Unwägbarkeiten und Belastungen bewußt, die möglicherweise auf den Bund zukommen. Allerdings müssen die Gesellschaften auch an den Bund zahlen.“ (FAZ, Nr. 149/94)

Letzteres findet zwar im Rahmen der noch bestehenden Ablieferungspflicht der Post auch schon statt, doch auch da zeichnet sich die Notwendigkeit von gewissen „Entlastungen“ des Unternehmens ab, die der Staat zu tragen haben wird:

„Durch den Übergang von der Ablieferungspflicht der Post zur allgemeinen Steuerpflicht ergebe sich von 1996 an für den Bundeshaushalt eine Verminderung der Einnahmen. Inwieweit dieser Ausfall ausgeglichen werden könne, hänge (...) auch von den Abführungen von Dividenden und Verkaufserlösen aus Aktien an den Bund ab.“ (Ebd.)

Von Gesetzes wegen ist der Bund übrigens dazu gehalten, mit den etwaigen Erlösen aus Aktienverkauf die Pensionskassen der Unternehmen aufzufüllen, etwaige Dividendeneinnahmen ab dem Jahr 2000 sind für denselben Zweck reserviert (vgl. NZZ, Nr. 150/94).

In Bezug auf die wirtschaftlichen Leistungen seiner Aktiengesellschaften im engeren Sinn weiß der Staat nicht nur, womit man einer frisch gekürten unternehmerischen Initiative zu den nötigen Anfangserfolgen verhilft, sondern handelt mit seiner Gesetzesmacht entsprechend. Wo er es für nötig befindet, kommt freier Wettbewerb fürs erste gar nicht zustande, da seine Unternehmen das politisch-rechtliche Monopol wirtschaftlich ausnutzen, das er ihnen übertragen hat. Auf dem Gebiet der ehemaligen Post rührt der Spitzenumsatz der Telekom wesentlich aus dem ausgiebigen Gebrauch des Telefon-Monopols, das sie weiterhin innehat und an dem sie auch durch Lizenzvergabe an deutsche Multis verdient, die den Einstieg in diese Sphäre für lukrativ befunden haben und die nötigen Geldmittel besitzen, in Konkurrenz zur Telekom ihre eigenen Netze aufzubauen. Der seit den grauen Telefonhäuschen so heißenden „gelben Post“ sind – mit inzwischen verlängerter Befristung – gleichfalls lukrative Restbestände aus dem Spektrum ihrer monopolisierten Dienstleistungen erhalten geblieben, an „Massendrucksachen“ und anderen Transportgütern darf sie vorerst noch so lange allein verdienen, bis die „personalpolitischen Schritte zur Rationalisierung“ gegriffen haben und sie in etwa dem Vergleich mit konkurrierenden Anbietern standhält, die schon loslegen wollen, aber noch nicht dürfen:

„Eindringlich warnte Zumwinkel (Vorstandsvorsitzender Post AG, d. V.) (..) vor einer übereilten Liberalisierung. Die Infrastrukturaufgaben könnten vom Postdienst auf Dauer nur dann gewährleistet werden, wenn auch die Finanzierung über einen entsprechend „reservierten Bereich“ gesichert sei. (...) Es sei insofern auch nicht vertretbar, eine Lizenzierung privater Anbieter (...) übers Knie zu brechen und damit der künftigen Deutsche Post AG Verluste in Milliardenhöhe zu bescheren.“ (SZ, Nr. 185/94)

Bei der Bahn schließlich sorgen die Tarif-Vereinbarungen im Binnenverhältnis der drei Gesellschaften noch eine längere Zeit dafür, daß der im Prinzip freie Zugang zu den Schienen der Bahn AG maßgeblich von den Transport-Sparten derselben AG beschritten wird, weil konkurrierende europäische Anbieter einfach mit höheren Kostpreisen zu kalkulieren haben. Darüber werden die im Inland ansässigen Konkurrenten der Bahn dann sehr argwöhnisch und führen beim Staat Beschwerde:

„Der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT) hat vom Bundestag Nachbesserungen an der Bahnreform gefordert. Der „freie Zugang zum Schienennetz“ müsse mit einer Verordnung sichergestellt werden (...). Die bisherige gesetzliche Regelung der Bahnreform sei in dieser Hinsicht unbefriedigend, weil die Deutsche Bahn AG den Fahrweg als Monopolist erhalte und gleichzeitig im Personen- und Güterverkehr dessen größter Nachfrager sei. Beide Bereiche seien durch eine gemeinsame Gewinn- und Verlustrechnung zu eng miteinander verbunden. Das setze die Deutsche Bahn AG dem Argwohn aus, bei der Vergabe der Trassen nicht genügend neutral zu sein.“ (DPA-Meldung, 14.6.94)

Keinerlei regulierende Eingriffe des Staates sind jedoch für den Umgang der Unternehmen mit der Ware Arbeitskraft vorgesehen. Die ehemaligen Beamten und Angestellten des Bundes bekommen von ihrem neuen Dienstherrn zu hören, daß nunmehr sie ganz allein, „die Mitarbeiter der Deutschen Bahn AG über Erfolg oder Mißerfolg des Unternehmens entscheiden“, und im Nachsatz erklärt er ihnen dann, wie diese große Verantwortung zu verstehen ist:

„Für die Bahn gelte ab sofort der Gewinn als alles entscheidendes Kriterium, sagte Dürr. Dazu sei ein kräftiger Innovationsschub nötig. Infolge der damit verbundenen Rationalisierung müßten weniger Mitarbeiter mehr Leistungen erbringen.“ (REUTER-Meldung, 1.1.94) Sein Kollege von der Telekom AG sieht das grundsätzlich genauso und spricht von „20 Prozent zuviel Telekom-Personal“ (Ricke, in: Capital 3/92).

Die genannten und alle anderen Maßnahmen, mit denen der Staat bzw. seine Unternehmen selbst dafür Sorge tragen, daß sie von dem Vergleich mit konkurrierenden Anbietern, dem sie sich zu stellen haben, noch eine gewisse Zeit verschont bleiben, sind allerdings kein Widerspruch zu dem Projekt, das der Staat mit seinen Privatisierungsmaßnahmen auf den Weg gebracht hat. Im Gegenteil bezeugen sie das gewichtige Interesse des politischen Souveräns an einem für ihn erfolgreichen Ausgang des Wettbewerbs, den er mit seiner „Liberalisierung“ in Gang bringt: Von Anfang an ist das, was auf dem Gebiet der bislang von ihm wahrgenommenen Funktionen kraft seines Willens und Beschlusses an „Markt“ herrschen soll und herrscht, von dem Interesse gar nicht zu trennen, das er am Ausgang der wirtschaftlichen Konkurrenz nimmt. Es ist ihm überhaupt nicht gleichgültig, wer in den von ihm mit der Aufgabe seiner Monopolstellung eröffneten Geschäftsfeldern verdient und an wem verdient wird: Die Gesellschaften, die er mit seinem Kredit gründet, sollen nicht einfach nur stellvertretend für ihn seine Hoheitsfunktionen wahrnehmen, sondern sie sollen dem Auftrag gewachsen sein, mit dem er sie in die wirtschaftliche Selbständigkeit entläßt, und den Sieg in einer Konkurrenz erstreiten, die er eigens dafür einrichtet, damit sie in ihr siegen. Und so, wie diese Konkurrenz beschaffen ist, erfordert sein Interesse an ihr auch gewisse marktpflegerische Maßnahmen jenseits seines Hoheitsgebietes.

IV.

So tritt an die Stelle des bisher verbindlichen Rechtswesens, nach dem die staatlichen Hoheitsfunktionen wahrzunehmen waren, ein Apparat rechtlicher Regelungen, mit denen der deutsche Staat gegenüber anderen Staaten die neuen Märkte einhegt. In ihm sind die Bedingungen fixiert, unter denen er sich zur Gewährung eines „diskriminierungsfreien Zugangs“ bereit erklärt, zu den Fahrwegen seiner Bahn beispielsweise, zu Einrichtungen der Infrastruktur seines Kommunikationswesens, zu Dienstleistungsbereichen im Transport von Daten, Gütern usw. Dieser Zugang wird gewährt, wenn „Fairneß und Waffengleichheit“ herrschen, die anderen Staaten einem selbst also mindestens dieselben Erlaubnisse gewähren, zu deren Konzession man sich womöglich herbeiläßt, und immer sind die Streitfragen, um die es dabei geht, Staatsangelegenheiten des höchsten Niveaus. Die Märkte nämlich, die da „geöffnet“ werden sollen, gehören ja nicht allein in Deutschland zum Kernbereich unmittelbar staatlicher Hoheitsfragen, sind entweder selbst Objekt staatlicher Aufsicht und Regie oder Angelegenheit eines oder einer Handvoll Monopolisten, deren Bilanzen so manchem Staatshaushalt zur Ehre gereichten und die schon daher jede Menge Aufmerksamkeit und Schutz seitens ihrer Nation genießen. An Märkten kommt deswegen zustande, was Staaten sich wechselweise an Freiheiten des wirtschaftlichen Konkurrierens gegeneinander gewähren, worauf sie sich bei der Definition von Erlaubtem und Untersagtem einigen können oder was sie mangels Einigungswillen „ausklammern“ müssen, weil eine der beteiligten Seiten für sich nicht hinnehmbare Nachteile erblickt. Denn die vereinbarten Regeln für grenzüberschreitenden Wettbewerb garantieren für sich ja noch keineswegs, daß der ökonomische Vergleich, der auf ihrer Grundlage stattfindet, immer im Sinne dessen ausgeht, der auf ihn setzt, weshalb auch ein für grundsätzlich „frei“ erklärter Markt eine Daueraufgabe staatlicher Betreuung bleibt: Nach außen gilt es, die Hindernisse wegzuräumen, die die staatlichen Konkurrenten in ihren Binnenmärkten errichten und so den ausländischen Zugriff auf diese erschweren –

„Die deutsche kommunikationstechnische Industrie hat von der Bundesregierung Schritte zur Öffnung der Märkte in Japan und den USA gefordert, (...) die deutschen Telekommunikationsmärkte brauchten offene Märkte. Die Bundesregierung werde intensiv darauf hinwirken, Wettbewerbsverfälschungen innerhalb der Europäischen Union und auf Drittmärkten zu beseitigen und Chancengleichheit herzustellen.“ (Reuter, 18.3.94)

Und nach innen gilt es eben, die nötigen Hindernisse aufzubauen, die den freien Wettbewerb zu eigenen Gunsten regulieren:

„Ich bin nicht dabei, wenn die Briten in ihrer EG-Präsidentschaft das ganze Telekommunikationswesen in Europa aufbrechen wollen. Würden wir in Deutschland unser Regionalmonopol aufgeben, käme das einer Erdrosselung der Telekom gleich.“ (Schwarz-Schilling, in: Capital 11/92)

Um den bloßen Schutz seiner Telekom aber geht es dem alten Minister und seinen Nachfolgern dabei nicht: Der wurde – und wird weiter – für nötig erachtet, um sich die Waffe perfekt zurechtzuschmieden, mit der die Konkurrenz des deutschen Monopols möglichst „erdrosselt“ werden soll.

V.

Letzteres mag unangemessen oder übertrieben klingen, wird sich aber bei dem Projekt nicht vermeiden lassen, das der deutsche Staat mit den wichtigeren seiner privatisierten Unternehmen verfolgt. Was er mit seiner privatisierten Lufthansa und deren Karriere vom „Sanierungsfall“ zum Weltmarktführer bei der Luftfracht und zum Weltmarktzweiten bei der Personenbeförderung erfolgreich geschafft hat – genau das ist die Vorgabe, die er mit der Privatisierung seiner Bahn- und Postgesellschaften im Auge hat: Erstere sollen sich die Milliarden sichern, die im Rahmen des europäischen Unionsprojekts des Neubaus von „High-Tech-Trassen“ quer durch die Nationen veranschlagt werden, und natürlich auch auf dem restlichen Weltmarkt Standards setzen. Und letztere sollen auf ihrem Feld gleich noch ein bißchen mehr: „Telekom will weltweit Marktführer werden.“ (DPA-Meldung, 5.6.94)

Solches wird man, indem man sich den Weltmarkt gegen seine Konkurrenten erobert. Die Wucht des Monopols, das man dank der staatlichen Förderung nach allen ihren Richtungen hin genießt, gilt es so einzusetzen, daß man sie vergrößert und im selben Zuge die der ausländischen ganz –, halbstaatlichen oder privaten Monopole schwächt. „Globale Allianzen“ sind das Mittel für diesen Zweck: Die Kooperation mit einem Konkurrenten – etwa die zwischen Telecom France und Telekom AG – schafft eine Kapitalgröße, die für beide von Vorteil ist, weil sie den Vergleich mit den „Riesen“ in Japan oder USA nicht nur nicht zu scheuen braucht, sondern auch die Basis dafür herstellt, erfolgreich in den Märkten einzusteigen, die bislang deren Monopolsphäre waren – wiederum mit Kooperation oder besser gleich mit dem Einkauf in einen dort ansässigen Monopolisten:

„Der Telekom ist der Anschluß an den weltweiten Wachstumsmarkt der Telekommunikation geglückt. Das noch staatliche Postunternehmen und sein bisheriger Kooperationspartner (...) beteiligen sich mit insgesamt 20 Prozent an dem US-Unternehmen Sprint Corporation. (...) Sprint gilt als der drittgrößte Anbieter von Fernstrecken-Datennetzen in den USA. Ziel der Allianz zwischen den beiden größten Anbietern von Telekommunikations-Diensten in Europa und dem US-Unternehmen sei ein „führender Platz in der Weltliga der Telekommunikation“, sagte Ricke.“ (Ebd.)

Auf Sitz und Stimme in den wichtigsten Entscheidungsgremien des amerikanischen „Partners“ reflektiert die Telekom AG natürlich auch, schließlich soll die Fusion ja den deutschen Multi stärken – umgekehrt trifft der deutsche Staat aus demselben Grund die geeigneten Vorkehrungen und legt durch ein weises Gesetz fest, daß schon er Haupt- bzw. Mehrheitsgesellschafter auf Lebenszeit und seine AG nicht von einem ausländischen Multi fremdbestimmt wird. Die Zustimmung der Behörden vorausgesetzt, unter deren Aufsicht das Fernmeldewesen in den USA steht, ist der deutschen Telekom nicht nur der amerikanische Markt geöffnet. Während die dort ansässige Konkurrenz sich im Gegenzug ihrerseits in Schweden, in der Schweiz, den Niederlanden und in England einkauft, reifen schon die nächsten „strategischen Schritte“ der deutschen Telekom auf ihrem Weg zum „global player“ heran und wird ihre „Erweiterung um Partner aus Asien“ geplant:

„Parallel zu unseren Produkt- und Technik-Offensiven verfolgen wir die strategische Positionierung auf dem Weltmarkt. In Osteuropa – besonders durch unsere Beteiligung an MATAV – ist eine geographische Schlüsselposition besetzt worden, die unsere Präsenz an sich entwickelnden Telekommunikations-Drehkreuzen sichert. Global ausgerichtet ist die strategische Allianz mit France Telecom. Mit dem nordamerikanischen Partner Sprint Corporation wird ein globaler Diensteanbieter mit europäischer Basis entstehen. Geostrategisch richten wir jetzt unser Augenmerk auf die sich dynamisch entwickelnden Märkte im pazifischen und ostasiatischen Raum.“ (Ricke, anläßlich der Bilanz-Pressekonferenz 1.7.94)

Die ganze staatliche Welt von der Ukraine bis nach Neuseeland existiert in dieser Optik nur noch als Raum, der exklusiv deutsche Geschäfte zu ermöglichen, besser noch: zu garantieren hat. Dafür werden „Drehkreuze“ besetzt und wird so „geostrategisch“ gedacht, denn wo auch immer und von wem auch immer auf dem Gebiet der Telekommunikation Zahlungsfähigkeit an Land zu ziehen ist, soll sie dem deutschen Unternehmen zufallen – und darüber den staatlichen Kredit kapitalisieren, der das weltweite Engagement dieses Unternehmens so ausgiebig vorfinanziert. Genau so geht die „Zukunftssicherung des Standortes Deutschland“ mittels Privatisierung, und der Privatkapitalist im Staatsdienst meldet ersten Vollzug –

„Die Telekom ist stärker geworden. Und das muß so sein, sollen wir unserer Verantwortung für den Standort Deutschland gerecht werden.“ (Ebd.)

VI.

So wird allmählich die Gesamtrechnung deutlich, die der deutsche Staat mit seiner privatisierten Post und Bahn im Auge hat und strategisch umsetzt. Er sucht sich von den Kosten zu entlasten, die die Wahrnehmung seiner Hoheitsfunktionen ihm verursacht, indem er sein wesentlich herrschaftliches Monopol zur Exklusivzone erklärt, in der ein Monopolist verdienen soll. Da aus der bloßen Umwidmung einer kapitalistisch sich nicht rechnenden Dienstleistungssphäre so leicht keine „Wachstumsbranche“ wird, ersetzt der Staat mit seinem Kredit das kapitalistische Kriterium der lohnenden Verausgabung von Kosten und sorgt mit viel Schulden und seiner politischen Macht dafür, daß seine Monopole Geld verdienen und für ihre Dienste einen Teil des produzierten gesellschaftlichen Reichtums an Land ziehen können.

Allerdings hätte er den vergleichsweise umständlichen Weg, nunmehr privatisierten Staatskonzernen mit den Mitteln seines Haushalts die Bilanzen zu frisieren, gar nicht erst beschreiten müssen, wenn das Unternehmen auf seinen Standort allein berechnet wäre – da hätte er einfach bei der Akkumulation und Betreuung der Schulden seiner Dienste bleiben können. Die Perspektive seiner Multis, die „Zukunftsmärkte“, die es von ihnen zu erobern gilt, besteht daher aus denselben unproduktiven Sonderwirtschaftszonen, wie sie es in Deutschland als staatlich betreute Einrichtungen gab und nunmehr als Exklusivbereich staatlich finanzierter Konzerne gibt – nur eben andernorts und außerhalb der deutschen Grenzen: Zum wirtschaftlichen Erfolgsschlager soll der Einzug der Privatwirtschaft in die Sphäre der bislang hoheitlich wahrgenommenen Staatsfunktionen in erster Linie dadurch werden, daß ausländische Staaten die Wahrnehmung ihrer Hoheitsfunktionen den deutschen Privatkonzernen übertragen. Über die versucht der deutsche Staat an die staatlichen Budgets heranzukommen, aus denen woanders die Dienstleistungen bezahlt werden, die Telekom und Bahn im Angebot haben, so daß der Beitrag der Privatisierung zur Wachstumssicherung im Standort Deutschland darin besteht, sich die in ganz viel modernen Eisenbahntrassen und Glasfiberkabeln verwandelten deutschen Staatsschulden durch die Inbeschlagnahme von ausländischer Zahlungskraft entgelten zu lassen: Der deutsche Staat kreditiert in seinen privatisierten Gesellschaften eine weltweite Offensive, die darauf berechnet ist, daß ausländischer Nationalkredit Dienstleistungsbetrieben zu ansprechenden Umsätzen verhilft, die für gewöhnlich allenfalls an dem mitverdienen, was getrennt von ihnen an Wachstum stattfindet. Er spekuliert darauf, daß seine Verschuldung sich für ihn lohnt und dadurch auszahlt, daß andere Staaten ihre Staatsschulden eigens dafür reservieren, den deutschen Multis ihre diversen Leistungen abzukaufen, und ganz davon, also von der Bereitschaft und Fähigkeit ausländischer Staaten, sich für die Besetzung der „geostrategischen Drehkreuze“ in ihrem Innern durch die Telekom AG zu verschulden, hängt dann auch ab, was dieser privatisierte Staatskonzern an Umsätzen demnächst vorzuweisen hat.

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GEGENSTANDPUNKT 3-94
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 3-1994, Seite: 86, Umfang: 13 Seiten, Kurztitel: Tarifstreit bei Post und Druck

Der Beitrag der Gewerkschaft zum nationalen Fortschritt:
Wie die Lohnarbeit von der sozialen Frage befreit wird

Der Tarifstreit bei Post und Druck

Öffentliche Klarstellungen zum sachgemäßen Gebrauch eingetragener Vereinsrechte

„Das Kampfmittel des Streiks wurde von beiden Gewerkschaften mißbraucht, im einen Fall, um die Post-Privatisierung politisch, wenn nicht zu verhindern, so doch zu verzögern, im anderen, um völlig überzogene Ausgangsforderungen durchzusetzen... Auch wenn am Ende des ungleichen Kampfes akzeptable Kompromisse stehen – die Druckindustrie bekommt vor allem die bitter nötige Flexibilisierung der Arbeitszeit –, kann den Gewerkschaftschefs Hensche und van Haaren der Vorwurf nicht erspart werden: Sie haben dem Ansehen der Tarifautonomie geschadet.“ (Handelsblatt)

Man merkt schon: Die schlichte Frage danach, was die angesprochenen Gewerkschaften eigentlich hätten tun sollen, um für das „Ansehen der Tarifautonomie“ Ehre einzulegen, stellt sich erst gar nicht. Dem Kommentar des „Handelsblatts“ – und ähnlich geifernd waren so gut wie alle bundesdeutschen Medien im Fall dieser beiden Tarifstreitigkeiten – ist nämlich zu entnehmen, daß es die kritisierten Arbeitervereine der hiesigen Öffentlichkeit gar nicht recht machen können. Außer natürlich sie stellen sich überhaupt nicht erst auf und geben den Arbeitgebern gleich ihre Unterschrift dazu, was diese an „bitter nötigen“ Korrekturen der geltenden Tarifverträge vorsehen. „Anspruchsdenken“ bei der Festlegung der Konditionen deutscher Lohnarbeit – das ist spätestens mit dem Ablauf der diesjährigen Tarifstreitigkeiten klargestellt [1] – steht ausschließlich denjenigen zu, die unter der Ehrenbezeichnung „Beschäftigungsgeber“ den lohnabhängigen Menschen die Wohltat zukommen lassen, überhaupt einer Arbeit nachgehen zu dürfen. Deswegen brauchte die öffentliche Hetze an den beiden gewerkschaftlichen Nachhutgefechten nicht groß eine Abweichung von der ansonsten so gut benoteten Tariflinie der übrigen DGB-Gewerkschaften aufzuspüren. Es war genau umgekehrt: Weil von dem Beschluß ausgegangen wurde, daß sich jeder Anschein eines gewerkschaftlichen Forderns verbietet, wurde der gewerkschaftliche Gebrauch der Tarifautonomie als ein einziger Mißbrauch identifiziert.

Nehmen wir den Fall des Tarifstreits bei der Post, weil sich hier Staat und Öffentlichkeit in ganz besonderer Weise herausgefordert sahen. Kaum hatte die Postgewerkschaft kundgetan, ganz vorschriftsgemäß ihr im Bürgerlichen Gesetzbuch verbrieftes Mitbestimmungsrecht für den Fall eines geplanten „Betriebsübergangs“ in Anspruch nehmen zu wollen – unter den diesbezüglichen BGB-Paragraphen fällt das mit der Privatisierung der Post bezweckte Staatsvorhaben, seinen Postunternehmen Anlagesphären außerhalb der Landesgrenzen zu erschließen [2] –, war für die versammelte öffentliche Meinung sofort klar: Dies ist ein „Kampf um den Besitzstand alter Privilegien“, der einem Anschlag auf das staatliche Umstellungsprogramm gleichkommt. Daß es bei der Inanspruchnahme besagten Gewerkschaftsrechts, über den Fortbestand laufender Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen zu verhandeln, der Sache nach bloß um die Modi der Beseitigung bestehender Ansprüche der Beschäftigten geht [3] , hat die Meinungsführer nicht im mindesten irritiert. Ihnen kam es auf eine prinzipielle Klarstellung über den angemessenen Umgang mit der „Sozialen Frage“ an. Und wie der auszufallen hat, darüber ist heutzutage alles gesagt, wenn die paar armseligen sozialen Rechte der Postler – als da sind: ein Hitzezuschlag in Form eines „täglichen Kaltgetränkes“, ein Zuschuß zur Berufskleidung, ein „Kranzgeld“ für den Sterbefall sowie ein „Wohnrecht“ für eine Minderheit der Beschäftigten – mit der „Absicherung der Beschäftigten in den früheren DDR-Kombinaten“ verglichen werden, mit der dieser Staat schließlich auch erfolgreich aufgeräumt hat. Für einen Sozialtarifvertrag, den sich die alte Bundesrepublik geleistet hat, um die vergleichsweise Unter-Bezahlung der Postler ein wenig zu kompensieren, ist kein Platz mehr im neuen Deutschland, das sein Post- und Kommunikationswesen zu einer ergiebigen nationalen Reichtumsquelle „reformieren“ will:

„Die Liberalisierung und der Wettbewerb für die Post in Europa werden kommen. Dann geht es nicht mehr um Kleinigkeiten in einem Sozialtarifvertrag, sondern um Arbeitsplätze im Wettbewerb. Der Spielraum der Verhandlungen ist sehr gering.“ (Postminister Boetsch)

Genau genommen hat sich mit „Verhandlungsspielraum“ gar nichts geschoben, denn die Postgewerkschaft durfte kein Stück mehr an „Besitzstand“ sichern als das, was der Staat in sein Gesetz reingeschrieben hat. Mit Ausnahme des „Wohnrechts“ – bei dem es einfach noch andere, mit der Änderung von Tarifverträgen kollidierende, staatliche Vorschriften, das Kündigungswesen betreffend, gibt – läuft der gesamte Sozialtarifvertrag zum 1. Juni 1996 aus. Einschließlich der existierenden „Eingruppierung bei den Einkommen“, weil den neu geschaffenen Unternehmen schon jetzt das Recht gesichert werden soll, dafür zu sorgen, daß die „Arbeitsplätze im Wettbewerb“ – der auch nicht einfach „kommt“, sondern gerade initiiert wird – eines garantiert nicht sind: ein „sozialer Besitzstand“, der das große Vorhaben belastet.

„Die Gewerkschaften bleiben im Spiel“ – bloß wie

Wenn die Postgewerkschaft auch vertraglich zugesichert bekommen und das auch gleich als ihren Erfolg genommen hat, daß sich die neuen Postunternehmen mit ihr als „Tarifpartner“ weiter ins Benehmen setzen, so ist doch nicht zu übersehen, daß sich das Ergebnis ihres Tarifstreits gänzlich darauf zusammenzieht, von der Gegenseite bloß noch formell als Mit-Regelungsinstanz anerkannt zu sein. Schließlich ist mit dem von ihr unterschriebenen Vertrag zugleich ihr gesamter bisheriger Status aufgekündigt, mit dem sie als Gewerkschaft im Staatsdienst, ohne sich groß gegenüber ihrem staatlichen Tarifpartner aufführen zu müssen, auf die aus überkommenen sozialstaatlichen Berechnungen gewährten tariflichen Zusatzleistungen als gewerkschaftliche Errungenschaften verweisen konnte, um sich mit denen ihrer Mitgliedschaft als unverzichtbarer Bestandteil eines Post-Arbeitslebens anzudienen. Damit ist es nun endgültig vorbei. Nicht zuletzt deshalb, weil diese Gewerkschaft mit ihren Streikaktionen ersichtlich gar nicht erst den Versuch unternommen hat, das bundesdeutsche Transport- und Kommunikationswesen wirksam zu behindern, um damit die noch amtierenden staatlichen Arbeitgeber so zur Rücksichtnahme auf die „Sozialen Frage“ zu erpressen. [4] Denn ganz im Gegensatz dazu, was diesem deutschen Arbeiterverein von der fanatisierten nationalen Öffentlichkeit nachgesagt wurde, ist die DPG mit ihren Arbeitskampfmaßnahmen nicht auf eine „Verhinderung der Postreform“ aus gewesen, sondern erklärtermaßen für die deutsche Post-Offensive, hat folglich auch ihr Einverständnis dazu gegeben, daß diese auf Kosten ihrer Mitglieder durchgeführt wird. Der mit dem gewerkschaftsüblichen „Aber-nicht-um-jeden-Preis“ bezweckte Test darauf, ob den Post-Arbeitgebern das „bewährte Einvernehmen“ mit ihrem „Tarifpartner“ nicht auch ein Zugeständnis in Form einer gewissen Schadensmilderung wert wäre, ist wie gesagt gründlich in die Hose gegangen. Und es kann schon bezweifelt werden, ob diese Gewerkschaft davon überhaupt etwas mitgekriegt hat, wenn ihr Verhandlungsführer zusammen mit dem aus dem Arbeitgeberlager das ausgehandelte Tarifergebnis in der Öffentlichkeit als Geschenkpaket – „fein säuberlich mit rotem Band und Schleife verziert“ – präsentiert. Symbolträchtig war das allemal: die gesetzlich vorgesehene Schonfrist bei der Abwicklung sozialer Ansprüche als Gnadengeschenk des Staates, das die Gewerkschaft – und damit hat sich ihre Mitbestimmung – höchstverantwortlich mit einwickeln darf.

Wie sehr sich das „soziale Klima“ hierzulande verändert hat, durfte im übrigen auch die IG Medien erfahren. Sie stieß mit ihrem Antrag, ein paar soziale Verbesserungen im Manteltarifvertrag zu vereinbaren – dabei ging es um so etwas wie eine „Vorruhestandsregelung für Nachtschichtarbeiter“, „mehr Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz“ etc. –, von vornherein auf einen tarifpolitischen Kontrahenten, der solche Änderungsanträge erst gar nicht für verhandlungsfähig erklärte. Also kam auch kein Ergebnis in dieser Angelegenheit zustande, und die IG Medien durfte unterschreiben, daß der von ihr gekündigte Manteltarifvertrag rückwirkend wieder in Kraft zu setzen ist. Dabei mag es durchaus so sein, daß sich die Gewerkschaft – wie ihr Vorsitzender Hensche nachträglich erklärte – in der Beurteilung der „Lage“, sprich: der Kompromißlosigkeit, auf die sie gestoßen ist, ein wenig getäuscht hat:

„Wir haben die Lage wohl falsch eingeschätzt und nicht bedacht, wie quer zum Zeitgeist unsere Themen gewesen sind, wo sich doch alles nur noch für Ökonomie interessiert, nicht für mehr Gesundheitsschutz und nicht für die Gleichstellung der Frau...Der Druck reicht nicht mehr aus.“

Nicht zu übersehen ist jedoch vor allem, daß sich diese Gewerkschaft vor dieser „Lage“ verantworten will. Deswegen ist für sie bloß was „drin“, wenn der „Zeitgeist“, diese für die nationalen Interessen parteiliche Instanz, für das Soziale etwas übrig hat. Wenn sich der „Tarifpartner“ nicht mit einer Streiktaktik der „Nadelstiche“ für gewerkschaftliche Themen interessieren läßt, dann geht eben gar nichts mehr für diesen Verein. Dann stellt er sich auf die neue „Lage“ ein, auch wenn die „quer“ steht zu seinen „Themen“.

Was mit der Anpassung an die aktuellen politischen Vorgaben unterschrieben ist: Neue Maßstäbe für gewerkschaftliches Wohlverhalten

An der strikten Uniformität der in diesem Jahr vereinbarten Reallohnsenkungen – die IG Medien ließ sich die angesagten 2% (inclusive ein paar Nullmonate) gleich bis ins Jahr 1996 in den Tarifvertrag reinschreiben, was von der Öffentlichkeit sturzzufrieden mit: „Friedenspflicht bis mindestens Frühjahr 1996“ kommentiert wurde –, läßt sich ablesen, daß sich die Gewerkschaften von der früher üblichen Praxis emanzipiert haben, aus dem Geschäftsgang in den jeweiligen Branchen die „Spielräume“ für das Aufstellen ihrer Tarifforderungen zu „errechnen“. Das „Handelsblatt“, das sich unter der Überschrift „Von Differenzierung keine Spur“ schon ein wenig verwundert darüber gezeigt hat, daß sich in den Tarifabschlüssen dieses Jahres die „glänzenden Geschäftsaussichten“ der einen oder anderen Branche mit keinem Prozentpünktchen niedergeschlagen haben, konnte die Gewerkschaften zu ihrem Prozent-Gleichmarsch nur beglückwünschen:

„So kann dem Tarifexperten der IG Bau-Steine-Erden nur zugestimmt werden, wenn er feststellt, der Tarifabschluß spiegele zwar nicht die reale Lage am Bau wider, passe aber in die gegenwärtige politische Landschaft.“

Genau genommen war die gängige gewerkschaftliche Praxis, mit ihren Tarifabschlüssen die „reale Lage“ in den jeweiligen Branchen „widerzuspiegeln“ – das hieß dann: Wenn es mit den Gewinnen nur so brummte, war auch mal ein satter 4,5-Prozenter drin –, schon immer der „politischen Landschaft“ angepaßt. Darin nämlich, daß die stets „wirtschaftsverträglichen“ Tarifergebnisse immer auch das probate Mittel für das politische Programm waren, den „Wiederaufstieg“ der Nation erfolgreich voranzubringen. Jetzt aber, wo alle zuständigen staatlichen Stellen eine sehr prinzipielle Unzufriedenheit mit ihrer ökonomischen Basis kundtun, weil sie von deren Erträgen die Weltmachtambitionen des größer gewordenen Deutschland nur schlecht bedient sehen [5] , definiert sich auch die nationale Verantwortung ein wenig anders, der sich die bundesdeutschen Arbeitervereine noch nie entziehen wollten. Aus positiven Geschäftsentwicklungen Lohnforderungen zu rechtfertigen, gehört sich für sie nicht mehr, seit ihr Beitrag zur „Sicherung des Wirtschaftsstandorts“ gefordert ist. Dabei kriegen sie natürlich auch mit, daß mit diesem Anspruch auch die bislang eingerichteten Formen ihrer gewerkschaftlichen Mitverwaltung in die Schußlinie kommen. Und wenn es inzwischen in der öffentlichen Begutachtung der diesjährigen Tarifergebnisse gewissermaßen ein Gemeinplatz ist, daß sich „durch eine einzige erfolgreiche Tarifrunde jahrelange Fehlentwicklungen nicht beseitigen“ lassen (Arbeitgeber-Präsident Murmann), dann ist ihnen sehr unmißverständlich bedeutet, daß es noch einiges mehr von dem zu kappen gilt, was einem Kapitalismus made in Germany einmal den Ruf einer „sozialen Marktwirtschaft“ eingetragen hat. Nur: Gewerkschaften, die ihre Existenzberechtigung schon längst nicht mehr aus einem Auftrag ihrer Basis, sondern aus dem übergeordneten politischen Mandat einer dem nationalen Interesse verpflichteten Vertretung von Arbeitnehmerinteressen begründen [6] , kommen ganz folgerichtig auch dann nicht auf den Gedanken, ihre weitere Mitarbeit an dem nationalen Projekt namens „Standortsicherung“ in Frage zu stellen, wenn dieses Projekt für die vertretenen sozialen Belange keinen Raum mehr läßt. Die ausgegebene staatliche Direktive, daß der Staat sich und seiner Kapitalistenklasse den Lebensunterhalt des deutschen Proletariats dauerhaft weniger kosten läßt, ist dann die neue Geschäftsgrundlage, auf der die deutschen Arbeiterrechtsinstitute ihre Tätigkeit weiterhin verantwortlich entfalten wollen:

„Die IG Metall kann und will den Zwang zur Kostensenkung nicht ignorieren. Wir wollen aber die Wege und Ziele der Kostensenkung beeinflussen, wir wollen schützen und gestalten.“ (Walter Riester von der IGM)

Man mag diesen Herrn Arbeitervertreter gar nicht daran erinnern, daß besagtes „Schützen und Gestalten“ der Sache nach ohne ein wenig Kostenhebung für die Unternehmer nicht zu haben ist, daß sich folglich mit der Parteinahme für das Programm einer Kostensenkung jedes gewerkschaftliche „Aber“ rauskürzt. Die deutschen Arbeitervereine ficht das nicht an. Sie haben nämlich schon längst einen Weg gefunden, wie man – ganz staatsprogrammgemäß – das einheimische Arbeitsvolk darauf verpflichtet, für den ihm zugedachten „Schutz“ ganz solidarisch selber aufzukommen.

Die Sache mit der „Beschäftigungssicherung“: Wie mit den Mitteln der Tarifpolitik ein (angeblicher) Staatsnotstand bekämpft wird

Die hiesigen Gewerkschaften haben sich immer dagegen verwahrt – und das war von ihrem Standpunkt aus nur konsequent –, mit ihrer Tarifpolitik das kompensieren zu wollen, was die deutsche Politik mit ihren „Sparmaßnahmen“ an Schmälerung der Lohneinkommen herbeiregiert hat. Das lag deshalb „nicht in ihrer Macht“, weil sie ihrem politischen Auftraggeber nicht die Absichten bestreiten wollten, die der mit dem Schröpfen der Masseneinkommen voranbringen wollte. Und irgendwie wird es ja wohl auch zusammengehen, wenn sich die deutschen Gewerkschaften an der Front, an der sie etwas ausrichten könnten, für unzuständig erklären, um sich auf einem Feld, auf dem sie objektiv machtlos sind, einen dicken Handlungsauftrag zu erteilen. Gemeint ist das gewerkschaftliche Programm zur „Bekämpfung der Arbeitslosigkeit“, das mit der Kampagne um die „Einführung der 35-Stunden-Woche“ begonnen und inzwischen mit der tarifpolitischen Forderung nach einer „Beschäftigungssicherung“ seinen konsequenten Endpunkt erreicht hat.

Denn von der Sache her ist eine Gewerkschaft am Ende ihrer Weisheit, wenn ihre Mitglieder aus dem Dienst fürs Kapital entlassen worden sind. Deren Lebensinteressen sind auf den Verkauf ihrer Arbeitskraft festgelegt, und wenn die von „der Wirtschaft“ nicht gebraucht wird, verfügt die arbeitslos gemachte Menschheit über kein gesellschaftlich gültiges Interesse mehr, mit dem sich Ansprüche stellen ließen. Tarifpolitisch läßt sich da nichts mehr drehen, außer eben durch eine Tarifpolitik, die ihren eigenen Standpunkt, daß sich das Fordern an den wirtschaftlichen Notwendigkeiten, die die Gegenseite exekutiert, zu bemessen hat, selbstkritisch gegen sich wendet und angesichts der Arbeitslosigkeit zu der Einsicht kommt, daß das von der Gewerkschaft mitzuverantwortende Lohnniveau für die Wirtschaft zu hoch ist.

So kam der Beschluß zustande, die Unternehmer für das Programm „Bekämpfung der Arbeitslosigkeit“ durch „Arbeitszeitverkürzung“ zu gewinnen und zwar mit dem tarifpolitischen Angebot, ihnen durch ein Absenken des nationalen Lohnniveaus das Geschäft mit der Lohnarbeit ganz grundsätzlich zu erleichtern. Was mit der Durchsetzung der „Jahrhundertforderung“ anfangs „bloß“ über den Weg der „Verrechnung“ bislang üblicher Lohnzuwächse tarifiert wurde, war schon damals das Rezept der Gewerkschaften, auf Kosten der Lohnansprüche ihrer Mitglieder deren möglichst zahlreiche Verwendung zu erreichen. Dazu bekennen sich ihre Vertreter inzwischen demonstrativ:

„Bei allen Parolen, die wir in Sachen voller Lohnausgleich nach außen (!) gemacht haben, haben wir die Arbeitszeitverkürzung seit 1984 stets innerhalb des Verteilungsvolumens bezahlt, meiner Meinung nach sogar überbezahlt. Hätten wir den Schwerpunkt Arbeitszeit nicht gewählt und hätten wir heute immer noch die 40-Stunden-Woche, dann müßten sich die Unternehmer vorrechnen lassen, daß das Lohn- und Gehaltsniveau in der Metall- und Elektroindustrie derzeit etwa um 10 bis 14 Prozent höher läge.“ (W. Riester)

Mit dem aktuellen Programm einer „Beschäftigungssicherung“ haben die deutschen Gewerkschaften konsequent noch eins draufgesetzt. Haben sie bei der „Einführung der 35-Stunden-Woche“ unter der Parole „Mit vollem Lohnausgleich“ den Anspruch noch bedingt aufrechterhalten, bei der beabsichtigten Senkung des Lohnniveaus auf einen Zusammenhang von Normalarbeitswoche und Normallohn zu achten, so haben sie mittlerweile in den mit den Unternehmern vereinbarten „Beschäftigungsmodellen“ das Verkürzen der Arbeitszeit von jeder Rücksichtnahme auf das Interesse ihrer Mitglieder befreit, mit dem verkürzten Lohn noch irgendwie über die Runden zu kommen. Mit Zustimmung ihrer Gewerkschaften werden die „Beschäftigten“ darauf verpflichtet, eine je nach „Modell“ flexibel wechselnde Teilzeitarbeitslosigkeit auf sich zu nehmen, um so aus gewerkschaftlich verordneter „Solidarität mit den arbeitslosen Kollegen“ mit ihrem Lohn dafür herzuhalten, der staatlichen Arbeitslosenverwaltung nicht auf der Tasche zu liegen. [7]

Mit ihrem Beitrag zur „Bekämpfung der Arbeitslosigkeit“ machen sich die Gewerkschaften zum Büttel eines lupenreinen Staatsanliegens, nämlich dem, eine für kapitalistische Verwendung brauchbare Arbeiterklasse zu haben und zu erhalten, dafür die nationale Arbeitskraft für die Standortkonkurrenz zu verbilligen und angesichts der Folgen der einschlägigen Kapitalpraktiken – Massenentlassungen – die bisherigen sozialstaatlichen Regelungen für unfinanzierbar zu erklären, um sie aus der Welt zu schaffen.

Genau genommen haben auch die Gewerkschaften noch nie etwas anderes getan, als sich um eine brauchbare Arbeiterklasse zu kümmern – allerdings von ihrem Gründungsanliegen her mit einem kleinen, nicht ganz unerheblichen Unterschied: Wo das früher einmal das systemerhaltende Resultat ihrer Bemühung war, gegen die Unternehmer auf einem Ertrag der Arbeit zu bestehen, von dem die von ihr vertretene Klasse auch leben kann – und auch das ging, weil auf den Klassen-Durchschnitt bezogen, immer schon auf Kosten vieler einzelner Lohnarbeiter –, so ist heutzutage mit dem Programm der „Beschäftigungssicherung“ die Sorge um die Staatsnützlichkeit des Arbeiterklasse der Dreh- und Angelpunkt gewerkschaftlichen Wirkens, so daß sich die Berücksichtigung proletarischer Lebensinteressen gründlich herauskürzt. Wenn Gewerkschafter so gerne über die „neue Qualität“ ihrer Tarifpolitik schwadronieren – im Unterschied zu einer, die „bloß quantitativ“, d.h. irgendwie noch an der Lohnhöhe orientiert ist –, dann sind sie stolz darauf, als selbsternannte Sozialpolitiker ihre vom Staat verliehenen Regelungsbefugnisse in der Welt der Lohnarbeit dafür zu benutzen, die bislang aufgewendeten Kosten für den Erhalt einer brauchbaren Klasse um ein gutes Stück zu senken.

Daß der Staat in Sachen „Bekämpfung der Arbeitslosigkeit“ nicht sonderlich aktiv wird, sondern seine vom Kapital überflüssig gemachte Bevölkerung sehr entschieden zum bleibenden Ausschuß erklärt und damit einen in dieser Republik noch nicht dagewesenen Umfang an Pauperismus verordnet, das wollen die Gewerkschaften heute dem Staat nicht länger verübeln. Sie teilen nämlich die Lüge von den „leeren Kassen“; nicht, weil sie darauf reinfallen, sondern weil sie die darin enthaltene Botschaft respektieren, für wen und zu welchem Zweck keine Staatsgelder verpulvert werden sollen. [8] Dabei mögen sie vom Staat nach wie vor milliardenschwere „Beschäftigungsprogramme“ fordern, aber mit diesen letzten Relikten eines sozialstaatlichen Idealismus die Politiker noch irgendwie belästigen, das wollen die Gewerkschaften erklärtermaßen nicht mehr. Sie haben sich nämlich hauptseitig dazu entschieden, dem Staat durch solidarische Selbsthilfe unter die Arme zu greifen:

„Wir können doch nicht ewig nörgeln und fordern, der Herr Rexroth möge eine andere Wirtschaftspolitik betreiben...Das wirkt unehrlich. Ich bin der Meinung, daß wir als Tarifvertragspartei gefordert sind.“ (D. Hensche)

So ein moderner deutscher Druck-Gewerkschaftsführer kriegt es offenbar ganz gut unter einen Hut, auf der einen Seite seinen Verein mit dem sozialen Gesichtspunkt ins Spiel zu bringen, um andererseits – und zwar hauptkampfmäßig – diesem Standpunkt eine gründliche Absage zu erteilen. Denn ganz gleich, wie alternativ Kapitalisten im Unterschied zu ihren üblichen Gepflogenheiten bei Annahme eines gewerkschaftlichen „Beschäftigungsmodells“ rechnen, feststeht, daß in ihren Rechnungen nur ein Sozialprogramm vorgesehen ist: rentable Arbeit.

Das gewerkschaftliche Angebot: Tausche Bindewirkung der Tarifverträge gegen Stammplatz als Tarifpartner

Sonderlich viel war es nicht mehr, was die Gewerkschaften in der diesjährigen Tarifrunde im Angebot hatten, weil sich die Unternehmer schon von Haus aus das ganze Arbeitszeitverkürzungswesen mit der Tarifierung der neuen Freiheit versüßen ließen, die beschäftigten Arbeitskräfte flexibler, also ganz nach ihrem Bedarf einsetzen zu dürfen. Und von irgendeiner Sorte Äquivalententausch kann schon gleich nicht die Rede sein, wenn die Gewerkschaften auf Antrag von Kapital und Staat nun gänzlich ihre „Vormundschaft über die Regelung der betrieblichen Arbeitsbeziehungen preisgeben“ (Handelsblatt), um sich so überhaupt noch weiter als „Tarifpartner“ aufführen zu können. Mit der Entscheidung, das gesamte, früher einmal als „unverzichtbare soziale Errungenschaft“ ausgegebene Rahmentarifvertragswesen nun als einen einzigen Selbstbedienungsladen weiterführen zu wollen, aus dem sich jeder Unternehmer je nach seinen betrieblichen Sonderinteressen das Passende aussuchen kann, kommt bei Gewerkschaftern dann allerdings schon mal die Sinnfrage auf. In der Weise nämlich, ob ihr Verein überhaupt noch über einen erkennbaren eigenen Standpunkt verfügt, den er in der Welt der Lohnarbeit geltend zu machen hätte. Dies ist entschieden nicht der Fall – so jedenfalls hat es der kürzlich verblichene DGB-Vorsitzende Meyer seine Organisation wissen lassen –, wenn sich das Maß an „sozialer Gerechtigkeit“, das Gewerkschaften einzuklagen haben, definitiv daraus abzuleiten hat, was der politische Auftraggeber und der von ihm sollizitierte Nationalismus der Bevölkerung als national-verträglich vorgeben:

„Gewerkschaften müssen ihre Maßstäbe für soziale Gerechtigkeit, die sich auf die Interessen und Meinungen ihrer Mitglieder beziehen, zu dem in Bezug setzen, was zumindest eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung für sozial gerecht hält. Zumindest die teilweise Übereinstimmung der von den Gewerkschaften vertretenen Interessen der Arbeitnehmer mit dem Gemeinwohl ist notwendig, um gewerkschaftliche Politik überhaupt durchsetzungsfähig zu machen.“

Also entdeckt dieser Ober-Gewerkschafter nur lauter gute Gründe dafür, daß sich mit einem eigenen Auftrag für seinen Verein nichts zu schieben hat. Ihm stellt sich ganz grundsätzlich die Frage, ob nicht auch die moderne deutsche Tarifpolitik noch traditionelle Restbestände einer überkommenen gewerkschaftlichen Zielsetzung mit sich herumschleppt, mit dem sich die Gewerkschaften unbeliebt machen. Der ganze Standpunkt, in der Welt der Arbeit mit Einwänden in Erscheinung zu treten, kommt ihm antiquiert vor:

„Ein Strang der bisherigen gewerkschaftlichen Programmatik hat die negativen Seiten der Arbeit unterstrichen und von dort den Schutzauftrag der Gewerkschaft begründet...Aber es stellt sich immer mehr die Aufgabe, auch die Chancen zu nutzen, die für eine humane Arbeitsgestaltung vorhanden sind.“

Und letzteren „Strang“ haben die praktizierenden Tarifpolitiker sämtlicher Einzelgewerkschaften des DGB ausgesprochen wirksam verfolgt. Einen in der bundesdeutschen Arbeitswelt geltend gemachten „Schutzauftrag“ dieser Vereine gibt es endgültig bloß noch der Form nach, weil mit dem ganzen so exzessiv vereinbarten Ausnahme- und Öffnungsklauselwesen für einen Inhalt der Tarifverträge gesorgt ist, mit dem die hiesige Arbeitermannschaft zielstrebig wieder den Umständen ausgeliefert ist, die die Gewerkschaften früher einmal als „ruinöse Willkür“ kritisiert haben und mit gewissen sozialen Auflagen zu beschränken suchten. Wenn sie diese Auflagen heute unter das Verdikt einer unzeitgemäß gewordenen gewerkschaftlichen Programmatik stellen, dann deswegen, weil sie bestrebt sind, allen betrieblichen Anträgen auf die Auflösung beschränkender Auflagen nachzukommen. Und so ist das „einfache Mitglied“ dank dieser „Einsicht“ seiner Interessenorganisation in allen Fragen seines Zurechtkommens auf den innerbetrieblichen Instanzenweg – Meister, Personalabteilung – verwiesen. Bei einer eventuellen Erkundigung nach seinen Rechten macht es dann allerdings gleich wieder mit seiner Organisation Bekanntschaft, die ihre „Chancen“ darin erkannt hat, bei der „Arbeitsgestaltung“ mitzumachen, und mit ihrem Regelungswahn den unterschiedlichsten betrieblichen Sonderwünschen Rechnung trägt [9] . Daß die betriebsspezifischen „Arbeitsmodelle“ rechtlich in Ordnung gehen, dafür sorgt vor Ort die nun tarifvertraglich aufgemöbelte Instanz namens Betriebsrat, die sich schon immer wg. „Verpflichtung zu vertrauensvoller Zusammenarbeit mit dem Betrieb“ als dessen Transmissionsriemen bestens bewährt hat. [10]

Daß die Gewerkschaften damit ausgerechnet eine Instanz zur „inhaltlichen Füllung“ ihres Tarifvertragswesens bestimmen, die über das Gewerkschaftsrecht nicht verfügt – vom Mittel des Arbeitskampfes Gebrauch machen zu dürfen –, ist wegen des intendierten Gehalts der „Rahmentarifvereinbarungen“ nur konsequent: Wo diese bloß noch die Freiheiten des Betriebs regeln, den Einsatz der Arbeitskraft der eigenen Interessenslage entsprechend zu gestalten, da hat der gewerkschaftliche Arbeitskampf seine Daseinsberechtigung endgültig verloren. [11]

***

So hat es die moderne deutsche Gewerkschaftsbewegung mit ihrem gründlich politisierten Verfahren, Arbeiterinteressen zu vertreten, schlußendlich dazu gebracht, ihre Mitglieder wieder in die Lage zu versetzen, die einmal den Grund dafür abgegeben hat, sich gewerkschaftlich zu organisieren. Daß vom Begriff dieser Arbeitervereinigung her – mit der Gründung einer Gewerkschaft reagieren Lohnabhängige darauf, daß der Dienst am Kapital ihrem Interesse, von diesem Dienst zu leben, widerspricht, um sich ausgerechnet in diesem Lohnsystem qua Gewerkschaft ein Auskommen sichern zu wollen – Grund und Zweck ihres Einsatzes ersichtlich auseinandertreten, das ist die eine Auskunft über die Tauglichkeit dieser Organisation der arbeitenden Klasse. Wenn diese sich darüber hinaus entschließt – und das ist seit der von ihr gewünschten Verrechtlichung durch den demokratischen Staat der Fall –, ihre Zwecksetzung ganz aus der staatlich dekretierten Verpflichtung auf das Gemeinwohl abzuleiten, dann macht sie sich in der Vertretung von Arbeiterinteressen gänzlich abhängig davon, was die zuständigen politischen Instanzen in ihrem Interesse an „sozialer Berücksichtigung“ der arbeitenden Menschen für erforderlich halten. Und dann kann und will diese Gewerkschaft sich auch einer politischen Auftragslage nicht entziehen, die mit dem verordneten Generalangriff auf sämtliche eingerichteten Sozial- und Lebensstandards der arbeitenden Klasse für sie bloß noch die eine Zwecksetzung vorsieht: exakt das zu unterschreiben, was die Arbeitnehmer hierzulande auch ohne Gewerkschaft auszuhalten haben.

Die verbleibende Perspektive: Ein Kampf um Selbstbehauptung

Der wird ganz notwendig zur Hauptkampflinie der Gewerkschaften, weil es die Lage zu bewältigen gilt, in die sie sich mit ihrer Tarifpolitik selbst gebracht haben. Sie haben ihre Kompetenz als mitverantwortliche Rechtsinstanz im bundesdeutschen Arbeitsleben erfolgreich „dereguliert“ und kriegen jetzt, wo Form und Inhalt ihrer Tarifverträge so sichtbar auseinanderfallen, zu spüren, daß sich ihre Bedeutung als anerkannte „Tarifpartner“ nun einmal nicht davon trennen läßt, in der Sache, die sie mit den Unternehmern regeln, noch ein verpflichtendes Wörtchen mitreden zu wollen. Denn nur solange, wie es ihr tarifpolitischer Job ist, mit den Unternehmern verbindliche Rahmenvereinbarungen über das Verhältnis von Lohn und Leistung zu treffen, gibt es für die Gegenseite auch die Notwendigkeit, sich mit einer Gewerkschaft berechnend ins Benehmen zu setzen, also die „gleichberechtigte Partnerschaft von Arbeit und Kapital“ ein wenig zu pflegen, auf die die deutschen Arbeitervereine immer so stolz waren.

Aufgrund der getroffenen Entscheidung, die ausgehandelten Verträge ganz grundsätzlich „für die betrieblichen Gegebenheiten zu öffnen“, sind die Gewerkschaften aktuell nicht bloß damit konfrontiert, daß so gut wie alles an ihnen vorbeiläuft, weil jeder Unternehmer in Gestalt des Betriebsrats nun seinen eigenen „Tarifpartner“ vor Ort hat, mit dem er seine Angelegenheiten „vertrauensvoll“ regeln kann. Auch dort, wo die Gewerkschaft selbst noch als die übergeordnete Tarifpartei in Amt und Würden ist, ist keine sonderliche Rücksichtnahme mehr auf sie zu nehmen. Sie wird von den Unternehmern ganz einfach beim Wort genommen, keinen störenden tarifpolitischen Einfluß mehr geltend machen zu wollen. Und so kommen nicht nur lauter neue Anträge auf die Tagesordnung, die existenten Rahmentarifvereinbarungen mit „noch mehr Spielraum“ für die betrieblichen Interessen auszustatten, auch der Umgangston, in dem sich diese Ansprüche vortragen, wird zwangsläufig etwas rüder, wenn unterstellt ist, daß es mit den Gewerkschaften heutzutage eigentlich nichts mehr zum Verhandeln gibt.

Folglich ist die neue „tarifpartnerschaftliche“ Rollenverteilung ziemlich eindeutig: Die Unternehmer sind die, die fordern, und die Gewerkschaften stehen ganz unmißverständlich in der Pflicht, allen an sie gestellten Ansprüchen umstandslos nachzukommen. Doch ganz gleich, ob irgendein Gesamtmetall-Chef einen „Tarifrabatt von 30%“ [12] oder ein Wirtschaftsminister die „Tarifierung einer 60-Stunden-Woche“ von den Gewerkschaften einfordern, die von diesen Vereinen beschworene „Schmerzgrenze“, die „jetzt aber wirklich“ und dann doch immer nie „erreicht“ ist, bezieht sich garantiert nicht auf die soziale Lage ihrer Mitglieder. Besagte „Schmerzgrenze“ ist eine der Gewerkschaften selbst, die an solchen „ohne jede Absprache mit ihnen“ gemachten Vorstößen das geschwundene Maß an Anerkennung registrieren, das ihnen zuteil wird. Also ist auch bei einer Sozialkritik wie der folgenden jede Verwechslung ausgeschlossen:

„Was wir jetzt erleben, ist der Rollback des Manchester-Kapitalismus, es fängt eine offenbar geduldete Kannibalisierung der Sozialsysteme an.“ (F. Steinkühler)

Das Blöde ist nur, daß stramme Gewerkschafter wie Steinkühler die neuen Zustände nicht nur „offenbar geduldet“, sondern höchst aktiv mit herbeigeführt haben, so daß die Lohnabhängigen die Rücksichtslosigkeiten, die immer dem bösen „Manchester-Kapitalismus“ nachgesagt werden, heute im Rahmen ihrer gewerkschaftlich abgesicherten Rechte zu spüren bekommen. Daß bei der mitverantworteten Durchsetzung dieses „Rollbacks“ die staatstragende Bedeutung der Arbeiterrechtsvereine selbst ein Stück weit unter die Räder kommt, das ist das Unschöne, was den beleidigten Gewerkschaftsmann so radikale Sprüche tun läßt.

Es sind also lauter Ehrenfragen, die die deutschen Gewerkschaften umtreiben, mit denen sie allerdings im Unterschied zu früher auch keinem herrschenden Interesse mehr auf den Geist gehen wollen, um nicht gänzlich ins gesellschaftliche Abseits zu geraten. Schließlich gibt es mittlerweile nicht wenige Unternehmer, die sich durch Austritt aus ihren Verbänden schlicht und einfach der gewerkschaftlichen „Tarifpartnerschaft“ für ihren Laden entledigen, und auch bei den Politikern ist man sich nicht so sicher, wie weit diese noch auf die von den DGB-Vereinen angepriesene „bewährte Sozialpartnerschaft“ setzen. [13]

Wenn Gewerkschaftsfunktionäre inzwischen von Leuten der Presse schon etwas mitleidig daraufhin angesprochen werden, ob sie bei der Bewältigung ihrer „Angst vor einem Bedeutungsverlust“ auch wirklich gut beraten sind, „zu sehr die Gemeinsamkeiten mit den Unternehmern zu suchen“, dann gibt die Antwort eines Herrn Rappe von der IG Chemie: „Auch Good-will kann Profil sein.“ beredt Auskunft darüber, daß sich die deutschen Arbeitervertreter entschieden davon abhängig machen wollen – und von ihrem Standpunkt aus auch müssen –, von denen, die hierzulande das Sagen haben, ungemein sympathisch gefunden zu werden. [14] So kommt heutzutage einem Kanzler-Auftritt auf dem nationalen DGB-Kongreß – wie neulich geschehen – eine ganz besondere Bedeutung zu, weil es hier vom obersten Dienstherrn persönlich zu erfahren gilt, wie es dieser in Zukunft mit seinen Arbeitervereinen zu halten gedenkt [15] . Da durften die versammelten Delegierten mit Genugtuung zur Kenntnis nehmen, daß ihre verantwortliche Tätigkeit in diesem Staat auch weiterhin vorgesehen ist. Was sollte der Kanzler auch gegen eine Gewerkschaft haben, die vertraglich sicherstellt, daß über Lohn und Leistung im neuen Groß-Deutschland diejenigen frei nach ihren Bedürfnissen entscheiden können, die Arbeitskräfte anwenden. Wenn Gewerkschaften sich so aufführen, dann wünscht sich auch ein deutscher Kanzler starke Gewerkschaften:

„Wir alle wissen, daß nur starke Gewerkschaften die Interessen ihrer Mitgliedschaft erfolgreich vertreten können. Und es liegt im gesamtstaatlichen Interesse, daß Gewerkschaften Tarifverträge abschließen können und daß sie sie auch durchsetzen.“

Man kann das auch für Spott halten. Den DGB ehrt es.

***

Daß der DGB kein Staatsinstitut, sondern doch bloß eine Mitgliederorganisation ist, das kriegt er zur Zeit auch in einer anderen Hinsicht zu spüren: Die Basis tritt massenhaft aus diesem Verein aus. Folglich sind die DGB-Gewerkschaften auch nach innen um Bestandssicherung bemüht. Denn ohne Mitglieder schiebt sich nun einmal nichts mit ihrem politischen Mandat. Als Geldquelle sind sie für die autorisierten Sachwalter von Arbeiterinteressen genauso unverzichtbar wie als Berufungsinstanz. Insofern brauchen die Gewerkschaften auch die Gründe nicht zu interessieren, aus denen heraus ihnen ihre Mitglieder von der Fahne gehen. Sie wollen sie ja bloß bei der Stange halten. Für den Zweck hat der DGB die Aktion „Mehr Mitgliedernähe!“ ins Leben gerufen. Außerdem überrascht er sie derzeit auch mit einer Erinnerung an ihre Interessen, wenn er von einer „spürbaren Einkommensverbesserung“ im Jahre 1995 spricht. Die soll es zwar nicht geben, aber der DGB kann sich gut vorstellen, daß es schön wäre, wenn es sie gäbe. Auch das ist sehr „mitgliedernah“.

Wenn die Mitglieder aus einem solchen Laden austreten, dann ist das irgendwie ziemlich naheliegend. Wo ihnen dieser Verein schon nichts erspart, ersparen sie sich wenigstens diesen Verein. Das Dumme ist bloß: Sie ersparen sich eben nur den – und sonst leider gar nichts.

[1]  Siehe dazu GegenStandpunkt 2-94, S.77: Bilanz der Tarifrunde 1994

[2]  Das Nähere hierzu ist nachzulesen in dem Artikel „Der Beitrag der Privatisierung zur ‚Zukunftssicherung des Standorts Deutschland‘“ (GegenStandpunkt 3-94, S.76).

[3]  In dem einschlägigen Paragraphen des BGB hat der Staat ausdrücklich das Interesse des neuen Arbeitgebers ins Recht gesetzt, sich – falls gewünscht – der geltenden Vereinbarungen zu entledigen. Allerdings mit der Einschränkung, daß bestehende Verträge erst nach Ablauf einer Frist von einem Jahr gekündigt und neu verhandelt werden können, um so den abhängig Beschäftigten Gelegenheit zu geben, sich auf die anstehenden Verschlechterungen – wie immer das gehen soll – einzustellen.

[4]  Die sich notwendigerweise aufdrängende Frage, warum die hiesigen Gewerkschaften überhaupt noch zum Mittel des Arbeitskampfes greifen, wenn sie ihren Kontrahenten zu nichts nötigen wollen, ist nur über den Zweck solcher Aktionen zu erklären. Die deutschen Arbeitervereine denken und handeln so sehr nach Maßgabe der politischen Intention des Streikrechts, daß sie die damit verbundene Pflicht, auf Einigung mit der überlegenen Macht ihres Kontrahenten aus sein zu müssen, sich gleich so zu Herzen nehmen, daß Streiken überhaupt nur dann angesagt ist, wenn die Gegenseite nach ihrer Ansicht die nötige „Verhandlungs-“, also Einigungsbereitschaft vermissen läßt. Folglich sind die Gewerkschaften nur negativ zum Arbeitskampf bereit, und das ist diesem insofern anzusehen, daß der ausgeübte Druck zugleich den erklärten Willen zu präsentieren hat, von sich aus jederzeit zu einer Übereinkunft mit dem Kontrahenten bereit zu sein. Das bezeichnende Bekenntnis: „Wenn es nach uns ginge, bräuchte es gar nicht zum Streik zu kommen“, gibt eine eindeutige Auskunft darüber, daß die Gewerkschaften in der sozialen Lage ihrer Mitglieder jedenfalls entschieden keinen Streikgrund ausmachen können.

[5]  Siehe dazu GegenStandpunkt 3-93, S.3: Standort-Pflege brutal

[6]  Daß eine inzwischen gänzlich durchpolitisierte deutsche Gewerkschaft alles daransetzt, das Vertreten von Arbeiterrechten als ein Mittel des nationalen Fortschritts zu praktizieren, ist eine Sache. Andererseits aber beruht die behauptete Übereinstimmung auch eines verrechtlichten Arbeiterinteresses mit dem Anliegen der Nation auf einer puren Einbildung, da die staatliche Gewährung von Arbeiterrechten auf den berechnenden Umgang mit einem zu seiner Wirtschaft gegensätzlichen Interesse – und um ein solches handelt es sich beim Lohninteresse der Arbeiterschaft allemal – zielt, um dieses gerade so auf einen förderlichen Beitrag zum gedeihlichen Zusammenwirken der wirklich übereinstimmenden Interessen zu verpflichten: denen von Geschäft und Gewalt. Die gewerkschaftlich eingebildete Deckungsgleichheit zwischen dem Arbeiterrecht und der dieses Recht begründenden Staatsgewalt existiert daher in Wirklichkeit nur so: als bedingungsloses Angebot von ihrer Seite aus.

[7]  Siehe dazu die Ausführungen im GegenStandpunkt 4-93, S.91: Das neue Arbeitszeitmodell bei VW: zuviel Kapital – weniger Arbeit – mehr Armut

[8]  Daß sich in den „leeren Kassen“ justament während des Tarifstreits bei der Post 3,5 Mrd. DM für eine Beteiligung der Telekom an einem US-Konzern gefunden haben, das sorgte außer im Wirtschaftsteil der Zeitung für keinerlei Aufsehen, ging also auch für die Gewerkschaft voll in Ordnung.

[9]  So durften laut Bericht der IGM-Zeitung „metall“ die Werktätigen eines mit einer „Auffanglösung“ bedachten Pleite-Betriebes in Worms erfahren, daß die für sie vorgesehenen Sozialplan-Gelder dank Mithilfe ihrer Gewerkschaft einem neuen Verwendungszweck zugeführt worden sind: Sie dienen einer neu zu gründenden Kapitalgesellschaft als „Investitionsfonds“.

[10]  Die „Wirtschaftswoche“ zeigt sich hellauf begeistert von dieser „Entwicklung hin zu einer betriebsnahen Tarifpolitik“, weil sich die Betriebsräte jetzt – mit ganz neuen Kompetenzen ausgestattet – noch effizienter als bisher als nützliche Idioten der Firmenleitung aufspielen dürfen:
„Früher beschäftigten die Arbeitnehmervertreter sich in erster Linie mit sozialen Fragen: vom Kantinenessen über die Schichtzulagen bis hin zum Sozialplan. Heute setzen sich die Belegschaftsvertreter – im Rahmen einer ‚strategischen Betriebsratsarbeit‘ – zusätzlich mit Arbeitszeitmodellen, Controlling, Produktpolitik und Verkaufsstrategien auseinander. Dahinter verbirgt sich die Erkenntnis, meint Henry Finke, Betriebsratsvorsitzender in Hannover, daß Entscheidungen im operativen Geschäft immer auch Folgewirkungen für unsere Klientel haben.“
Und gegen diese „Folgewirkungen“ tritt man am besten dadurch an, daß man das Arbeiterrecht Nr. 1 im Betrieb zur Anwendung bringt: Das Geschäft des Unternehmens möge gut gelingen! Was in derlei Betriebsberatungswesen auch immer an Einbildung über die wirklichen Kompetenzen dieses „Co-Managements“ enthalten ist, auf alle Fälle ist jetzt das, was Betriebsräte immer schon irgendwie gemacht haben, zu der Gewerkschaftslinie in der deutschen Arbeitswelt avanciert:
„Das Leitmotiv unserer Tarifpolitik bilden nicht Besitzstandssicherungskonzepte (!), sondern Initiativen zum zukunftsorientierten Wandel.“ (W. Riester).

[11]  Mit dem Rechtsinstitut des Betriebsrats läßt der Staat die den Arbeitern gewährten Rechte im Betrieb so ausüben, daß sie vor ihrem gewerkschaftlichen „Mißbrauch“ geschützt sind. Passend dazu, daß genauestens geregelt ist, wie und zu welchem Zweck eine Gewerkschaft Ansprüche anmelden darf, sollen die Arbeiter im normalen Arbeitsalltag auf die „Einhaltung des Betriebsfriedens“ verpflichtet werden, damit die gewußterweise anfallenden Gründe zur Unzufriedenheit sich nicht als Behinderung des Betriebsablaufs geltend machen. Diesem politischen Anliegen fühlen sich die Gewerkschaften, die bei Einführung der „Betriebsverfassung“ mal darüber Klage geführt haben, daß sie damit aus den Betrieben „herausgehalten“ werden sollen, heutzutage voll und ganz verpflichtet.

[12]  Es ist schon erstaunlich, was einem Journalisten der „Frankfurter Rundschau“ einfällt, um einen Einwand gegen besagte Arbeitgeber-Offensive in Sachen untertarifliche Bezahlung loszuwerden:
„Auf jeden Fall ist es ein genialer Einfall: Der Untertarif per Tarifvertrag. Nur, eigentlich gibt es das alles schon. Es nennt sich halt etwas anders, nämlich Lohngruppen-System. Wenn heute eine Firma einen Facharbeiter nimmt, der in seiner Leistung gemindert ist, stuft sie ihn entsprechend niedriger (zum Beispiel als Hilfsarbeiter) ein“.
Der Einfall ist nicht schlecht. Abgesehen von der Ideologie einer „geminderten“ Leistung als „Grund“ eines niedrigeren Lohnes hat dieser Mann irgendwie doch mitgekriegt, was die Unternehmer in dem mit der Gewerkschaft vereinbarten Lohngruppen-System – in Anwendung des Tarifvertrags – für ein erstklassiges Mittel in der Hand haben, den Lohn zu senken. Nur: Er ist dafür.

[13]  Es ist schon süß, wie der DGB das registriert. So spürt er z.B. in folgenden Ausführungen eines Wolfgang Schäuble eine „Kampfansage an die organisierte Arbeitnehmerschaft“ auf: „Er empfiehlt das Unternehmer-Deregulierungsprogramm aus der Mottenkiste: Niedrigere Einstiegslöhne für Arbeitslose, Öffnungsklauseln für Tarifverträge, Absenkung von Sozialleistungen.“ Zeitpunkt dieser Gewerkschaftsveröffentlichung: Juli 1994.

[14]  Diesen Gewerkschaften steht vom Prinzip her nur das eine Argument zur Verfügung, daß die Gegenseite etwas zu verspielen hätte, wenn sie es an „Sozialpartnerschaft“ missen läßt. So wie jüngst im Fall der Chemieindustrie, als die Konzerne Hoechst, Bayer und BASF gemeinsam der Gewerkschaft die Mitteilung zukommen ließen, kurzerhand die überbetrieblichen Lohnbestandteile streichen zu wollen. Darauf die IG Chemie: „Diese Maßnahme ist der größte zwischenmenschliche Vorfall in der Geschichte von Hoechst.“ Wie man sieht: Bei diesen gewerkschaftlichen Betriebsnudeln können Kapitalisten überhaupt nichts verspielen.

[15]  Entgegen seiner koketten Bemerkung auf diesem Kongreß, „kein Heimspiel“ zu haben, hatte der Kanzler natürlich selbiges. Ganz im Unterschied zu einem Mann der Opposition namens Gregor Gysi, bei dessen Vortrag die Delegierten massenhaft den Saal verließen, um gegen dessen „Mitverantwortung bei der Beschneidung von Arbeitnehmerrechten in der DDR“ zu protestieren. Wie gut, daß die „Arbeitnehmerrechte“ hierzulande vom DGB mitbestimmt sind. Der macht deren „Beschneidung“ glatt überflüssig.

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GEGENSTANDPUNKT 3-94
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 3-1994, Seite: 99, Umfang: 38 Seiten, Kurztitel: NATO 1994

NATO heute

Der Kriegspakt der Imperialisten:
Vorhaben, Leistungen, Grundlagen

I. Die neue NATO: Der Widerspruch einer Weltherrschaft im Kollektiv der imperialistischen Konkurrenten

Die NATO ist ein Kriegsbündnis. [1] Zwar hat sie ihren Weltkriegsgegner verloren, deswegen aber noch lange nicht ihre Gründe, Krieg ins Auge zu fassen und gemeinsam vorzubereiten. Zu denen bekennt sie sich in Floskeln wie der folgenden:

„Wir begrüßen das neue Klima der Kooperation, das sich in Europa mit dem Ende der durch den Kalten Krieg verkörperten Periode weltweiter Konfrontation eingestellt hat. Wir müssen aber auch feststellen, daß andere Ursachen für Instabilität, Spannung und Konflikt entstanden sind. Wir bekräftigen daher die bleibende Gültigkeit und Unverzichtbarkeit unserer Allianz.“ (NATO-Gipfelkonferenz in Brüssel 1994, Bulletin Nr. 3/94, S.20)

Auf irgendeine, geschweige denn eine bestimmte Bedrohung von außen, gegen die sie bedingungslos zusammenhalten müßten, mögen sich die Bündnispartner nicht festlegen. Das käme ihnen wie eine viel zu begrenzte, bedingte und bedingungsweise Begründung ihres Zusammenschlusses vor. Damit dessen unbedingte „Unverzichtbarkeit“ zutage tritt, kennzeichnen sie die Gefahrenlage dermaßen allgemein, daß ein Verfallsdatum wegen Zweckerfüllung überhaupt nicht mehr absehbar ist. Das läßt auf der anderen Seite natürlich offen, ob, wie und in welchem Sinn es ihnen gelingen mag, sich auf die Identifizierung und kriegerische Behandlung irgendeines bestimmten Falles von „Instabilität, Spannung und Konflikt“ zu einigen. Doch davon gerade unabhängig bestehen sie grundsätzlich darauf, bei der Kriegsvorbereitung und beim Kriegführen gemeinsame Sache zu machen. Diesen Willen bekräftigen sie mit einer Gewaltideologie, die ihren Pakt – schon wieder, wie zu Zeiten des Kalten Krieges – als defensive Reaktion auf die Schlechtigkeit der Welt definiert.

Damit machen sich die Allianzpartner dann doch einer gewissen Tiefstapelei schuldig. Sie haben schon auch selber etwas vor auf der Welt; und zwar mehr, als bloß gemeinsam auf Krisen u.ä. zu reagieren, deren Ursachen „entstanden sind“. Was – das ist der Politik der NATO zu entnehmen.

Verteidigung Europas

Verteidigung war für die NATO schon immer mehr, als gegnerische Soldaten am Einmarsch ins Bündnisgebiet zu hindern. Im Rahmen ihrer „Vorwärtsverteidigung“ mit für den Gegner unkalkulierbarem offensivem Einsatz von konventionellen Kräften, taktischen und strategischen Atomwaffen hat die Allianz stets geplant und sich darauf vorbereitet, in die „Aufmarschzonen“ des Feindes „hineinzuwirken“ und in der Tiefe des gegnerischen Raumes Fronten zu eröffnen; nicht zuletzt in der Erwartung, die Bündnispartner des „Ostblocks“ wären auf diese Weise vom sowjetrussischen Hauptfeind abzuspalten. Diese ausgreifende Konzeption von Verteidigung entsprach der Bündnis-„Doktrin“ der „Abschreckung“, die für den vereinigten Westen auch schon immer etwas mehr enthielt als das Programm, dem Feind für den Fall eines Angriffs unannehmbar große Schäden in Aussicht zu stellen. Der „abschreckende“ Zwang zum Stillhalten, die Einschüchterung des Gegners war die unerläßliche militärische Absicherung und insofern die Grundlage für mannigfache Anstrengungen, politisch und ökonomisch in den feindlichen Block hineinzuwirken, ihn zu schwächen und zu zersetzen. „Verteidigung“ war, dem politischen Inhalt nach genommen, NATO-Jargon für die mit militärischen Drohungen bewerkstelligte Erpressung der Sowjetmacht, auf weltpolitische „Abenteuer“ zu verzichten, sich zurückzuziehen und den Westen in ihre Parteiherrschaft und Planwirtschaft hineinregieren zu lassen. Daß die Sowjetunion sich dazu im Laufe der „Entspannungs“-Ära immer positiver gestellt hat, weil sie in zivilen Beziehungen eine Friedens- und insofern, völlig verkehrterweise, für sich eine Bestandsgarantie sehen wollte, nimmt vom erpresserischen Charakter der mit „Wettrüsten“ untermauerten „Abschreckung“ nichts weg, beweist vielmehr, wie gründlich die politische Offensive gewirkt hat – bei dermaßen friedens- und anerkennungssüchtigen Kontrahenten wie den Kreml-Sozialisten.

Nun hat die „Abschreckungspolitik“ über jede vernünftige Erwartung hinaus ihre Wirkung getan. Nicht zuletzt aus Hoffnung auf eine friedenssichernde westliche Existenzgarantie hat die Sowjetmacht selbst ihre eigene Existenz zunehmend zur Disposition gestellt; am Ende zur Disposition neuer Nationalisten, die das ganze „Lager“ und seine Hauptmacht selbst aufgelöst haben. Für die NATO ist damit ihre überkommene Strategie an ein Ende gekommen; ihre Kalkulation mit der taktische und strategische Atomwaffen einschließenden „Triade“ erübrigt sich. Was bleibt, ist die atomare Abschreckung im engeren Sinn einer letzten Garantie für die Sicherheit, die strategische Herausgehobenheit des unter den „Atomschirm“ der USA gestellten Bündnisgebiets. Von da aus gilt es nun das militärisch nicht mehr definierte Gebiet östlich davon unter Kontrolle zu nehmen: Was in der alten „Verteidigungs“-Konzeption als „Vorfeld“ und „Aufmarschraum“ des Feindes zu kalkulieren war, muß – und kann nun als eigene äußere Sicherheitszone, mehr noch: als Zuwachs an befreundeten Kräften verbucht und eingeordnet werden.

Denn es ist ja nicht bloß einseitiger Anspruch der NATO, daß die nationalistisch erneuerten osteuropäischen Staaten sich auf die westliche Weltmacht hinorientieren und als deren Anhängsel einstufen lassen, kaum daß sie ihre nationale Emanzipation vom „sozialistischen Völkergefängnis“ zustandegebracht haben. Diese Staaten selbst definieren sich als sicherheitspolitische Interessensphäre der NATO-Mächte und wollen keine andere nationale „Sicherheitsidentität“ für sich gelten lassen. Die NATO muß weder drohen noch werben, um jedes gewünschte „Wohlverhalten“ der Osteuropäer zu erreichen; sie sieht sich lauter dringlichen Anträgen aus ihrem eurostrategischen östlichen Vorfeld gegenüber, das Vor- zum voll integrierten Hauptfeld der europäischen NATO aufzuwerten. Es ist an der Allianz, diesen Ansturm zu bremsen und Zwischenstufen der immer engeren Kooperation und Einbindung einzuschieben, bevor sie den Nachbarn im Osten den Übergang vom Außenposten zum mitentscheidungsbefugten Subjekt ihres Verteidigungssystems für Europa gewährt. Die NATO sieht da nämlich die Gefahr, undifferenzierte und unbesonnene Erweiterung könnte ihre wohlerworbene „Sicherheitsidentität“, ihre Einigkeit in der Definition eines militärischen Sanktuariums und darauf bezogener strategischer Vorfelder, verwässern und womöglich auflösen. Sie stellt die mannigfachen noch unausgetragenen Konflikte der östlichen Kandidaten in Rechnung sowie das „Problem Rußland“. [2] Entsprechend umständlich arbeitet sich das Bündnis daher auf das rein von ihm her definierte Ziel hin, den national befreiten Staaten im Osten im Zuge ihres militärischen Um- und Neuaufbaus jede strategische Selbständigkeit und nationale Verteidigungskalkulation zu nehmen und sie funktionell in ein militärisches Gesamtsystem einzufügen. In dem sollen dann alle Armeen auf europäischem Boden ein und demselben Auftrag dienen: „Europa“ zu garantieren. [3]

Mit dieser Perspektive sind die ehemaligen „Satelliten“ der Sowjetunion in den NATO-Kooperationsrat aufgenommen worden, werden im Rahmen der „Partnerschaft für den Frieden“ einzeln je nach ihrer Fähigkeit, also Nützlichkeit für die Brüsseler Sache an die NATO angebunden und haben sich nach deren Vorgaben zu „entwickeln“. [4] Die Allianz kommt ihnen mit allen möglichen Unterstützungs- und Beratungsangeboten entgegen, stellt sich auch schon auf gemeinsame Unternehmungen ein, baut dafür bei sich selber passende Strukturen auf und geht bereits die ersten gemeinsamen Manöver an. [5]

Diese „Fortschreibung“ der NATO-„Vorneverteidigung“ entspricht den Fortschritten der Sache, die die Allianz in Europa zu schützen hat. Im Osten des Kontinents ist an die Stelle der Herrschaft einer realsozialistischen Partei, deren Gewaltmonopol es nach Kräften zu zersetzen galt, über Nationalökonomien, die der Freiheit kapitalistischen Zugriffs verschlossen blieben und nur am Rande auszunutzen, zu stören und zu verändern waren, flächendeckend die Doktrin des freiheitlichen Kapitalismus getreten. Bzw. genauer: die Staatsräson des katastrophenmäßigen Umsturzes aller vorhandenen ökonomischen Beziehungen mit dem noch fernen Ziel, durch Teilhabe am Weltmarkt eine nationale kapitalistische Akkumulation in Gang zu bringen. Die Staaten des erfolgreichen Kapitalismus brauchen diesen Menschheitsfortschritt bloß mit ebenso dämlichen wie ruinösen Ratschlägen zu betreuen, müssen nur gelegentlich mit handels- und finanzpolitischen Erpressungen gegen sozialfürsorgerische Abweichungen vom Grundsatz der vorbehaltlosen Auslieferung an den Weltmarkt vorgehen, sehen sich noch nicht einmal ernstlich zu so etwas wie „Kapitaltransfer“ herausgefordert: Ihre östlichen Nachbarn haben sich ganz von selbst dem Grundsatz verschrieben, ihr ökonomisches Dasein völlig vom Interesse des kapitalistischen Weltgeschäfts an ihren Ländern abhängig zu machen. Insofern gibt es definitiv keine Alternativen mehr „abzuschrecken“; die Nachbarn diesseits der GUS haben sich mit ihrem neuen Nationalismus eine so noch nie dagewesene Art von „passivem Imperialismus“ zugelegt.

Dennoch stehen die NATO-Staaten auf dem Standpunkt, daß die weltmarktwirtschaftliche Staatsräson der ehemals sozialistischen Staaten mehr Sicherheit braucht als die Entschlossenheit ihrer Regierungen, keine Alternativen kennen zu wollen. Schließlich tun die politischen Ökonomen des Westens nichts dazu, damit aus den ruinösen Umstellungsbemühungen ihrer östlichen Kollegen eine kapitalistische Erfolgsgeschichte wird, im Gegenteil: Die Geschäftswelt nutzt, was zu nutzen ist, unterbricht so, was noch an Arbeitsteilung funktioniert, und weiß nichts von „Entwicklungshilfe“; die in eigene nationale Konkurrenzoffensiven verstrickten Politiker des Westens reklamieren Einfluß, begrüßen alle Bemühungen, die von ihren Nationalbanken herausgegebenen Devisen zu verdienen und Schulden zu bedienen, haben aber auch nichts zu verschenken, schon gar keine nationalen oder europäischen Marktanteile. Von da her sind alle Bedingungen dafür gegeben, daß die Staatsdoktrin der „Systemtransformation“ scheitert und in offenen Widerspruch tritt zum erneuerten Nationalismus dieser Staaten, der – vorläufig noch – keinen anderen Erfolgsweg kennen will. Insofern ist auf die Stabilität dieser Staaten nicht allzuviel Verlaß; um so weniger, als den regierenden Nationalisten des Westens all die Übergänge zu einer Politik der sittlich-moralischen Schadloshaltung an dem einen oder anderen schon immer hinderlich gewesenen Ausland geläufig sind, auf die sich ihre Kollegen aus dem „Völkergefängnis“ auch ganz von selbst verstehen. Für die NATO in ihrer Vorsorglichkeit ist das jedenfalls Grund genug, um Vorkehrungen gegen „Instabilität, Spannung und Konflikt“ zu treffen.

Und zwar die denkbar weitgehendsten; schließlich geht es um Garantien für politökonomische Beziehungen, die ihrerseits über Außenhandelskontakte zwischen autonomen Staaten grundsätzlich hinausgehen, nämlich ganze Volkswirtschaften zu Anhängseln auswärtiger Geschäftsinteressen machen. Man will sich daher gar nicht erst Problemfälle einhandeln, die man dann mit Gewalt auf die Linie der europäischen Räson bringen muß. So versucht die NATO, alles, was die östlichen Reformstaaten als Militärmächte noch oder jemals wieder darstellen, unter die Mechanismen eines gesamteuropäischen Kontrollsystems zu subsumieren: Es soll gar nicht dazu kommen können, daß ein abweichender Nationalismus in diesen Ländern eine frei verfügbare nationale Macht findet, die er ergreifen könnte, oder daß eine freischwebende nationale Macht sich berufen fühlt, das nationale Wohl anders, „Europa“-feindlich zu definieren. [6]

So verwirklicht die NATO ihr Ideal von europäischer Sicherheit: In Gestalt eines supranationalen Systems der militärischen Kooperation will sie nichts geringeres garantieren als die Unmöglichkeit, daß Mitgliedsstaaten aus der Disziplin der politischen Ökonomie des Kontinents und der dazugehörigen politischen Verhaltensregeln ausscheren. Natürlich stellt sich die Frage, gegen wen sich dieses europaweite Verteidigungswesen richtet. Es gibt auch NATO-Politiker, die sie aufwerfen, um sie mit dem einzigen Gedanken zu beantworten, den sie zeit ihres politischen Lebens gefaßt haben: gegen die Russen. [7] Und natürlich treffen sie damit mehr als eine alte Angewohnheit der Allianz: Deren Kontrollbedürfnis einschließlich des defensiven Moments der Gefahrenabwehr ist nach wie vor hauptseitig nach Osten gerichtet; sie rechnet damit, Kriege im und Übergriffe aus dem Bereich der ehemaligen Sowjetunion niederhalten oder auch vorsorglich-„humanitär“ dort eingreifen zu müssen, und stellt sich darauf ein. Diese „Gefahr“ steht allerdings nicht mehr auch nur annähernd so im Zentrum der Bündnisstrategie wie bislang die „sowjetische Bedrohung“. Die NATO plant und disponiert inzwischen noch viel offensiver imperialistisch: Wenn sie im Osten Europas „Raum“ okkupiert, und zwar in der Größenordnung ganzer Nationen, dann nicht primär unter dem beschränkten defensiven Aspekt des strategischen Vorfelds gegen einen Feind, an dem sie sich und ihre ganze Politik ausrichten würde, sondern unter dem Gesichtspunkt eines abzusichernden Besitzes, eines Umfelds, in dem garantiert alles ihr zuarbeitet, den ökonomischen Interessen ihrer Mitglieder ebenso wie ihren eigenen quasi internen, auf den eigenen Bereich bezogenen Kontrollbedürfnissen. [8]

Damit stehen sie aber, und das ist das Bemerkenswerte, nicht bloß vermeintlich, sondern wirklich in einer gewissen Opposition zu dem Vereinnahmungskonzept, das der neuen Europapolitik der NATO und ihrer „Partnerschaft für den Frieden“ zugrundeliegt.

Neutralisierung Rußlands

Für die ehemaligen Ostblockstaaten deckt sich ihre nationale Emanzipation deswegen mit ihrer Unterordnung unter die NATO, weil ihr Nationalismus sich gegen die alte sozialistische Führungsmacht richtet [9] und sich deswegen durch Rußland bedroht sieht, ganz gleich, ob die russische Regierung tatsächlich Ansprüche auf oder auch nur an sie erhebt – derzeit hält sie ja noch nicht einmal die Nachbarn beisammen, mit denen Rußland bis neulich noch eine Großmacht gebildet hat. Mit dem Standpunkt der NATO fällt diese Frontstellung nicht ganz zusammen. Der ist komplexer.

In den Nachfolgestaaten der Sowjetunion hat der Westen politische Gebilde vor sich, die für ihre Nationalökonomie und ihren inneren Aufbau genauso wie die anderen osteuropäischen Länder nur eine Staatsräson kennen: die der Unterwerfung unter die Maxime des Geldverdienens, unter westliche Devisen als einzig wahres Geld und unter die den Weltmarkt beherrschenden Bedingungen des Geschäftemachens. Auch und erst recht aus Rußland & Co macht der gute Wille aber noch keine brauchbaren Partner. Und noch ganz anders als bei seinen nähergelegenen östlichen Nachbarn rechnet der Westen bei Rußland auch auf lange Sicht mit bleibender ökonomischer Unbrauchbarkeit und Unintegrierbarkeit. Zwar kennt man interessante ökonomische Potenzen in dem großen Gebiet. Dazu zählt aber nichts von dem, was die Sowjetmacht dort an Industrie aufgebaut hat – atomare Brennstoffkreisläufe, Flugzeugfabriken, Weltraumbahnhöfe immerhin –; höchstens unter dem Interesse, davon auszuschlachten, was geht. Ein paar westliche Großprojekte zur Erdgasgewinnung gibt es, so wie andernorts im Urwald oder im offenen Meer: Von so armseliger Art ist der Nutzen, der aus Rußland kapitalistisch herauszuholen ist – und um dessen Monopolisierung sich gleich schon wieder die Konkurrenten aus dem Westen streiten. Den wirtschaftlichen Ruin Rußlands und seiner GUS-Partner aufhalten, ihn auch nur bremsen helfen, geschweige denn aus dieser Gegend eine entwicklungsfähige Domäne des EU-Wirtschaftsraums machen, das kommt für die Heimatländer des kapitalistischen Erfolgs nicht in Frage.

Schon von da her stellt sich für die NATO also gar nicht die Aufgabe, die sie im nähergelegenen Osteuropa sieht: der Ausdehnung der ökonomischen Interessens- und Zugriffssphäre der kapitalistischen Gemeinschaft die Absicherung durch militärische Integration folgen zu lassen. Stattdessen hat die Allianz mit dem Rechtsnachfolger ihres alten Feindes ein viel schwierigeres Problem: Sie trifft dort auf eine nicht beherrschbare Mischung von militärischer Macht und staatlicher Ohnmacht.

Das eine ist Rußlands Militärmacht, die auf alle Fälle viel zu groß ist, um in die Ordnungsstrategie des Westens problemlos vereinnahmt werden zu können; zumal sie nach wie vor das zweitgrößte Nuklearwaffenarsenal der Welt besitzt. Zwar ist die Staatsführung auch in strategischen Fragen extrem gutwillig; was sie überhaupt an eigenen außen- und sicherheitspolitischen Interessen zustandebringt, hat keinerlei antiimperialistischen Inhalt, sondern geht auf „Kooperation“ um jeden Preis; umgekehrt hat kein NATO-Staat ein Interesse daran, Rußland wieder zum Hauptfeind aufzubauen, geschweige denn die eigene Weltpolitik an einer solchen Konfrontation auszurichten. Deswegen hat die NATO auch ihren Kooperationsrat mit den Ost-Staaten einschließlich Rußlands eingerichtet und den Russen wie allen anderen Zusammenarbeit im Rahmen der „Partnerschaft für den Frieden“ angeboten. Sie hat aber auch keinen Zweifel daran gelassen, daß ein Einschluß der russischen Militärmacht in das europäische Sicherheitssystem unmöglich ist. Selbst wenn die Russen alles mitmachen, würden sie alle inneren Proportionen des europäischen NATO-„Pfeilers“ sprengen und die dort herrschende militärische Hierarchie über den Haufen werfen.

Zu dieser Gefahr kommt es allerdings gar nicht erst, weil Rußland überhaupt nicht bereit ist, sich einen Status irgendwo zwischen Polen und der Türkei anweisen zu lassen. Es fühlt sich militärisch noch allemal stark genug und nimmt sich wichtig genug, um der europäisch-amerikanischen Allianz als eigenständiges weltpolitisches Subjekt mit autonomen Ordnungsvorstellungen, zumindest für die GUS, und mit den Mitteln zu deren souveräner Durchsetzung gegenüberzutreten. Das hat die NATO an den russischen Widerständen gegen eine sofortige Erweiterung der Allianz bis an die Westgrenze der GUS klar erkannt; den gleichzeitigen Moskauer Anträgen auf Vollmitgliedschaft im Pakt hat sie dieselbe Absicht entnommen, sich nicht einzuordnen, vielmehr ein Gegengewicht zur alten Allianz in die Allianz selbst einzubringen und so am Ende den Bündniszusammenhalt aufzulösen. Mit seinem Widerstreben gegen das „Angebot“, sich strategisch und militärisch mit dem Status eines „PfP“-Partners unter einigen 20 anderen zufriedenzugeben, hat Rußland schon wieder seine fehlende Bereitschaft erkennen lassen, sich und seine Militärmacht auf eine handliche Größenordnung zurückzunehmen; für seine Bereitschaft mitzumachen hat es sich die formelle diplomatische Anerkennung eines Sonderstatus ausgehandelt – was immer der praktisch bedeutet. Der politische Wille und die militärische Masse Rußlands verhindern somit seinen Einbau in eine NATO-Ordnung, die seinen Nationalismus in seinen Machtmitteln auf die Bündnisräson festlegen und an Brüsseler Vorgaben fesseln könnte.

Dieses Sicherheitsproblem kann die NATO zwar nicht beseitigen; sie weiß aber damit umzugehen. Sie bringt ihr altvertrautes Repertoire an Drohungen und erpresserischen Angeboten zur Anwendung und knüpft dabei sogar ein wenig an ihre alte ostpolitische „Arbeitsteilung“ an. Russische Ansprüche auf ein eigenständiges strategisches Mitspracherecht in und über Europa – etwa vermittels der KSZE – werden strikt zurückgewiesen, sei es mit oder ohne diplomatische Verbeugung vor der bedeutenden Größe und großen Bedeutung des eurasischen Landes. [10] Gegen russische Einwände, einen NATO-Beitritt der früheren „Satelliten“ des Warschauer Pakts betreffend, hat die NATO die Sprachregelung aufgebracht, Moskau maße sich damit ein Veto-Recht in inneren Angelegenheiten der Allianz an; der ergänzende Vorwurf des Rückfalls in „altes“ Block- und Konfrontationsdenken ist unschwer als die Drohung zu entschlüsseln, fortgesetzten Bemühungen der Russen um Einfluß westlich ihrer Grenzen mit westlicher Konfrontationspolitik zu begegnen. [11] Die BRD begleitet diese Politik mit einer Diplomatie der betonten Freundlichkeit, setzt sich für Jelzin als Dauergast bei den G7-Treffen ein, setzt wohl auch am meisten von allen kapitalistischen Nationen auf die Möglichkeit, aus Rußland eine Art zuverlässiges, schuldendienstfähiges slawisches „Entwicklungsland“ zu machen; so bemüht man sich, den russischen Nationalismus zu beschwichtigen, für den der „Weg nach Westen“, den das Land eingeschlagen hat, unweigerlich in Verdacht geraten muß, ein nationaler Irrweg zu sein. Umgekehrt betonen die Amerikaner die Wohlverhaltensregeln, denen das Land sich unterwerfen muß, um weltpolitisch überhaupt geschäftsfähig zu bleiben; offensiv bestreiten sie russische Rechte bezüglich der anderen ehemaligen Sowjetrepubliken, weisen die Moskauer „Doktrin des Nahen Auslands“ zurück und tun offenbar in Kiew und anderswo auch einiges für eine entsprechende politische Linie bei Rußlands Nachbarn. [12]

Alle diese Initiativen, Rußland auf den Status einer beherrschbaren Außenregion jenseits von Europa zurückzuschneiden, tun zwar in Moskau ihre Wirkung; aber diese Wirkung ist noch aus einem ganz anderen Grund als wegen der Unhandlichkeit des russischen Nationalismus und der Menge seiner Mittel äußerst beschränkt: Sie reicht über die Absichten des guten Präsidenten Jelzin und seiner Mannschaft nicht so recht hinaus. Deren Machtlosigkeit ist das Problem; denn die besten Klarstellungen verfangen nicht, wenn der einsichtige Partner sich gar nicht ordentlich durchsetzen kann in seinem Land. Mittlerweile muß die NATO registrieren, daß ein Armeegeneral, den der Präsident abberufen will, sich einfach nicht absetzen läßt, weil er, seine Offiziere und übrigens auch die Russen in Moldawien, wo er den Befehl innehat, eine starke bewaffnete Schutzmacht fürs russische Volk wichtiger finden als Papiere aus der Moskauer Staatskanzlei – ein Indiz mehr, daß die ehemals Rote Armee weiter in quasi-autonome Bestandteile zerfällt. Die NATO muß sich sorgen, daß aus russischen Rüstungs- und Atom-Fabriken unkontrolliert Atomenergie freigesetzt wird. Denn egal, ob deutsche Geheimdienste den Handel mit Nuklearwaffen-Rohstoff abgefangen oder womöglich überhaupt erst inszeniert haben: Es zeigt sich daran drastisch, was sich der Westen mit der von ihm begrüßten, verlangten und unterstützten „Liberalisierung“ des Sowjetsystems eingehandelt hat. Jetzt ist die Zersetzung der Staatsmacht so weit vorangekommen, daß die westlichen Rußlandpolitiker gar keine ordentliche Adresse für ihre Ultimaten mehr finden. Solche „Entwicklungen“ lassen die NATO immer mehr um die Abrüstungsvereinbarungen fürchten, die sie mit den einst regierenden Kommunisten zu ihrer Zufriedenheit ausgehandelt hatte – nicht nur, weil neurussische Nationalisten sie womöglich kündigen, sondern weil die Macht fehlt, die ihre Erfüllung garantiert. [13]

Die Allianz reagiert auf diese horrende „Instabilität“ mit den Mitteln, über die sie als Militärpakt verfügt: Sie mahnt bei der russischen Regierung wirksame Kontrollen an, fordert vom Präsidenten Durchsetzungsfähigkeit, läßt deutsche Minister und andere Experten in Moskau Druck machen, verlangt von dem Land, das nach ihrem idealen Drehbuch zugrundegegangen ist, gebieterisch eine intakte politische Macht, die ein Mindestmaß an brauchbaren Verhältnissen gewährleistet, und kommt mit alldem doch nicht darüber hinweg, daß eine machtlose Regierung schlecht zur Souveränität zu erpressen ist.

Zumal es andererseits ja nicht bloß nicht in der Macht der NATO steht, den Russen eine souveräne Obrigkeit zu spendieren, sondern auch überhaupt nicht in ihrem Programm. Denn neben all ihren Sorgen um die definitive Unregierbarkeit Rußlands treibt die Allianz ihr Geschöpf im Kreml immer weiter voran auf dem Weg ruinöser „Reformen“, verbittet sich den Einsatz von Gewalt zur Wiederherstellung von ein paar Kooperationsbedingungen in der GUS, bekämpft eigenmächtige Stabilisierungsversuche als „Rückfall“. Und vertieft so ihr eigenes imperialistisches Dilemma. Ihre letzte Antwort darauf ist dann endgültig die einzig bündnisgemäße: Der Kriegspakt sieht sich vor. [14] Insofern ist seine strategische Interessenlage am Ende dann doch ziemlich deckungsgleich mit der Russenfeindschaft seiner neuen östlichen Kooperationspartner – die freilich aufpassen müssen, daß sie nicht doch noch so heillos kaputtgehen, daß sie selber zu nicht mehr handhabbaren Problemfällen werden.

Kontrolle Jugoslawiens

Noch bevor sie ihr System der militärischen Einordnung Osteuropas auf den Weg bringen, geschweige denn fertigstellen konnte, hat die NATO es mit dem praktischen Problemfall zu tun bekommen, daß ein staatliches Zerfallsprodukt der alten europäischen Ordnung mit Waffengewalt seinen eigenen Weg probiert: Jugoslawien hat sich nicht einfach friedlich in handliche Kleinstaaten zerlegt, dem politökonomischen Umkreis der EU eingefügt und aus Brüssel eine neue nationale „Sicherheitsidentität“ abgeholt, sondern in Staatsgründungskriege verstrickt; die Serben führen einen Kampf um ihre nationale Zuordnung. Sie fordern damit die Herren der Neuordnung des alten Kontinents in ihrer exklusiven Ordnungsbefugnis heraus und werden mit ihrem Bürgerkrieg von außen auf eine Weise betreut, daß die Schlächterei sich in die Länge zieht. Denn die NATO-Mächte behalten sich die „Konfliktlösung“ vor, verhindern autonome Siege und Niederlagen und bringen die Sache selber nicht zum Abschluß.

Der Grund für dieses einstweilen offene Ende liegt darin, daß die selbsternannten Ordnungsmächte sich in dem einen entscheidenden Punkt einig sind: Die Kompetenz, Europas nationalstaatliche Arrangements zu verändern, liegt exklusiv bei ihnen. Folglich wird zwischen Ihnen ausgehandelt, wie mit Abweichungen und Eigenmächtigkeiten umzugehen ist. Und damit steht unausweichlich die viel höhere und wichtigere Streitfrage zur Entscheidung an, welche der Europa beherrschenden Nationen sich im Kreis ihrer Verbündeten durchzusetzen vermag. Die Einigkeit bei der Wahrnehmung der Regelungskompetenz, die nur deswegen so fraglos bei den NATO-Partnern liegt, weil diese zu einem konkurrenzlosen Pakt zusammengeschlossen sind, ist logischerweise der erste Gegenstand einer ordnungspolitischen Konkurrenz zwischen ihnen; und weil es im jugoslawischen Bürgerkrieg um wirkliches gewaltsames Eingreifen geht und nicht „bloß“ um dessen umfassende Vorbereitung, sind die Alliierten in ihrem Konkurrenzkampf hier ein gutes Stück vorangekommen. Sie haben die Klärung erreicht, daß es in solchen Ordnungsfragen auch dann, wenn die Westeuropäer sich zuerst einmal als EU das entscheidende Eingreifen vorbehalten, ohne die USA doch nicht geht. Sie haben die Erfahrung gemacht, daß ihr internes Ringen um die Richtlinienkompetenz beim gemeinsamen Vorgehen den Russen die Gelegenheit bieten kann, sich als zwar konstruktiver, aber autonomer Dritter ins Spiel zu bringen, ohne den eine definitive Entscheidung über die neue politische Landkarte des Balkan dann so leicht auch nicht mehr zu haben ist. Sie haben darüber zu gemeinsamer Aktion gefunden, und zwar in ihrer Eigenschaft als NATO; in deren Rahmen organisieren sie die Einhegung des innerjugoslawischen Kriegsgeschehens, seine Beschränkung auf begrenzte Kämpfe am Boden, und haben mittlerweile auch schon gegen serbische Unbotmäßigkeit zugeschlagen. Daß die NATO diese Rolle spielt, hat sich zwar keineswegs von Beginn an von selbst verstanden; die zunächst in anderen Eigenschaften aktiven NATO-Mächte haben ihren Pakt dann aber doch als die Körperschaft betätigt, also bestätigt, die neben ihrer fortdauernden Konkurrenz für das Maß an kollektivem militärischem Eingreifen zuständig ist, auf das sie sich einigen können, um der kollektiven Ordnungsmacht den nötigen Respekt zu verschaffen, um die es ihnen schließlich zu tun ist in ihrem Streit um das entscheidende letzte Wort.

Das Bündnis als solches kann somit einen bedeutenden Erfolg verbuchen: Es hat – endlich, in seinem fünften Jahrzehnt! – seine militärische Handlungsfähigkeit bewiesen und – wie in Brüssel nicht ohne Stolz hervorgehoben wurde – seine ersten Abschüsse feindlicher Kräfte zustandegebracht. [15] Natürlich sind diese Einsätze die Reaktion auf das bosnische Kriegsgeschehen; und doch ist das nicht die Wahrheit über die NATO-Aktion: Es ging, übrigens erklärtermaßen, darum, am Fall der unermüdlich weiterkämpfenden post-jugoslawischen Vaterlandsfanatiker die Ordnungsgewalt über Europa praktisch anzuwenden, die die Allianzpartner prinzipiell für sich in Anspruch nehmen und mit der sie den Kampf gegen jeden unbefriedigten europäischen Nationalismus aufnehmen, der aus der Reihe tanzt.

Krisenreaktion weltweit

Auch von außerhalb Europas sieht die NATO „Instabilität, Spannung und Konflikt“ auf sich zukommen, denen sie mit ihrer kombinierten Militärmacht begegnen muß:

„In der Wahrnehmung unserer gemeinsamen transatlantischen Sicherheitserfordernisse wird die NATO zunehmend aufgefordert werden, [16] Aufträge durchzuführen, zusätzlich zur traditionellen und grundlegenden Aufgabe der kollektiven Verteidigung ihrer Mitglieder, die eine Kernfunktion bleibt. Wir bekräftigen unser Angebot, von Fall zu Fall in Übereinstimmung mit unseren eigenen Verfahren [17] friedenswahrende und andere Operationen unter der Autorität des VN-Sicherheitsrats oder der Verantwortung der KSZE zu unterstützen...“ (Erklärung der Staats- und Regierungschefs der NATO im Januar in Brüssel, Bulletin Nr.3/94, S.20f.) [18]

Räumliche Schranken ihrer Einsatzbereitschaft definiert die NATO nicht; die Partner eröffnen insoweit einander die Möglichkeit, sich wechselseitig über den Bündniszusammenhang für Unternehmungen in Anspruch zu nehmen, die sie von ihrer nationalen Rechnung her für fällig halten – wo auch immer. Denn grundsätzlich erklärt das Bündnis seine weltweite Zuständigkeit für stabile Verhältnisse.

Auch dieser Standpunkt ist durchaus nicht neu. Zwar hat die NATO in der Konfrontation mit der Sowjetmacht „bloß“ das Gebiet der Bündnispartner und den Atlantik nördlich des nördlichen Wendekreises unter ihren unbedingten Schutz gestellt; schon die Luftüberwachung Bosniens gilt als – erster – Einsatz „out of area“. [19] Die „Abschreckung“, die von diesem auch schon nicht bescheiden dimensionierten Gebiet 40 Jahre lang ausging, war aber immer auf einen globalen Gegensatz bezogen, auf einen Welt-Krieg gemünzt, selber schon als „kalter Krieg“ um Sieg oder Niederlage im Weltmaßstab, als Ringen um die Weltmacht gemeint. In dem Sinne wurde, nach einem geflügelten Wort der 60er Jahre, „die Freiheit Berlins in Vietnam verteidigt“, und das war sogar bloß die uninteressantere Hälfte des grenzenlosen „Ost-West-Konflikts“. Mit der Bedrohung, die die NATO in Europa gegen die Ostblock-Partner und das europäische Kernland der Sowjetunion aufgebaut hat, ist umgekehrt die Konfrontation aufgemacht worden, die den gesamten Rest der Staatenwelt vor die alles entscheidende Alternative „Freiheit oder Sozialismus“ – nämlich: gemeinsame Sache mit dem Imperialismus des vereinigten Westens oder Abhängigkeit von der Sowjetunion – gestellt hat. In Europa und von Europa aus hat die NATO der übrigen Welt ihre strategische Lage zudiktiert – und damit die entscheidende Grundlage für 40 Jahre „Weltordnung“ geschaffen. Was immer es warum auch immer an „Instabilität, Spannung und Konflikt“ gab, war als Teil des großen Ringens und Front in der universellen Bekämpfung des sowjetischen Störenfrieds definiert; und dementsprechend wurde gehandelt: unterstützt oder zugeschlagen, ein Putsch in Auftrag gegeben oder eine Opposition abgeschlachtet usw. Im Zeichen der großen Konfrontation war grundsätzlich jeder Staat samt inneren Verhältnissen im guten oder bösen Sinn Gegenstand eines weltpolitischen Interesses und entsprechender Betreuung; Waffen und Gelder, die unerläßlichen Lebensmittel staatlicher Gewalt, wurden nötigenfalls verschenkt – so daß unter wohlmeinenden Menschen für zwei bis drei Jahrzehnte sogar die Ideologie aufkam, der Westen unterstützte dritte Staaten dabei, zu kapitalistisch ebenso erfolgreichen Gebilden zu werden wie er selbst, und leistete „Entwicklungshilfe“.

Daß es den sowjetischen Feind nicht mehr gibt, hat die NATO auch in dieser Hinsicht von einer gewaltigen Last befreit: Sie braucht den Rest der Welt nicht länger vor dem Kommunismus zu schützen. Rechte Erleichterung schafft dieser Erfolg allerdings nicht. Denn kaum ist die „Gefahr aus dem Osten“ erledigt, stellt sich auch schon heraus, daß sie die Notwendigkeit für die kapitalistischen Führungsmächte, sich strategisch und mit Waffengewalt um die vielen nachgeordneten Mitglieder der Völkerfamilie zu kümmern, gar nicht geschaffen hat. Die abschreckende Bekämpfung des „Weltkommunismus“ hat dieses Kontrollbedürfnis mit einbegriffen, politisch definiert und gewissermaßen nebenher miterledigt. Nach dem Abtritt des großen Gegners bleibt die Aufgabe, alle anderen Souveräne den Richtlinien einer von den westlichen Metropolen entworfenen Weltfriedensordnung zu unterwerfen, erstens bestehen; zweitens stellt sie sich ganz anders als bisher. Und zwar sowohl nach der Seite der aufsichtführenden imperialistischen Subjekte, die sich ihr Kontrollbedürfnis nun ohne den alles subsumierenden Weltgegensatz politisch zurechtdefinieren und mit passendem Aufwand und befriedigendem Ertrag erfüllen müssen, als auch nach der Seite jener Kräfte und Mächte, die der Einweisung in eine Weltordnung ohne sowjetische Gegenmacht bedürfen.

Fest steht dabei erstens der politökonomische Inhalt des Weltfriedens, den die NATO-Mächte beaufsichtigen wollen: Es geht um die Indienstnahme der restlichen Staatenwelt für Geschäfte, um deren Erträge sich nicht bloß die Kapitalisten streiten, die sie machen, sondern auch die wenigen Staaten – in Westeuropa, Nordamerika und Fernost –, deren Geld dadurch zu Weltgeld wird. Fest steht zweitens ganz abstrakt und grundsätzlich, daß diese politische Ökonomie Schutz durch überlegene militärische Gewalt braucht, und zwar prinzipiell, d.h. ohne daß sich irgendwo eine umstürzlerische Bedrohung rührt. Nicht mehr fest steht jedoch, was sich da rührt und bewaffneter Kontrolle bedarf. Es ist ja ersatzlos außer Kraft gesetzt, was den Souveränen dieser Welt als „Lage“ vorgegeben war und für die Ausrichtung ihrer politischen Motive an dem einen großen Entweder-Oder gesorgt hat. Der Wegfall der sowjetischen Gegenmacht zum Imperialismus hinterläßt in der Hinsicht ein „Machtvakuum“; er läßt nämlich lauter eigenwillige Berechnungen zu, wo bislang Gleichschaltung geherrscht hat. Und diese Freiheit wird tatkräftig genutzt: Von Saddam Hussein bis zu den exilierten Tutsi-Führern, von den kurdischen Nationalisten bis zu den islamischen Fundamentalisten macht sich eine unübersichtliche Vielfalt von „Kräften“ und Machthabern auf und vollstreckt in der eigenen Umgebung allerlei Korrekturbedürfnisse, die unter den Bedingungen der alten „Ost-West-Lage“ entstanden, aber nie zu ihrem Recht gekommen sind. Es ist schon enorm, was für offene Rechnungen die buntscheckigen Geschöpfe des Imperialismus gegeneinander haben und begleichen, nachdem nicht mehr in jeder Urwaldrevolte der Kampf zwischen Freiheit und Sozialismus gekämpft wird, sondern nur noch die Freiheit herrscht, die Auswirkungen des weltweiten Geschäftslebens und der konkurrenzlos gewordenen demokratischen Kultur mit gewalttätigen Selbstbehauptungsversuchen zu quittieren.

Diese „Lage“ fassen die Alliierten in den Blick, wenn sie den gemeinsamen Plan fassen, sich als Militärpakt von sich selbst in ihrer Eigenschaft als tonangebenden UNO-Mächten zu bewaffneten Interventionen bitten zu lassen. Daß sie sie so ins Auge fassen: als Ansammlung möglicher Interventionsfälle, verrät eine eigentümliche Art von Illusionslosigkeit: Sie rechnen mit Krieg als Alltagserscheinung, und sie setzen dieser Perspektive kein übermäßiges positives Interesse an einer politischen Alternative entgegen. Nicht als ob sie früher unter dem Zeichen des Anti-Sowjetkommunismus eine wunderbare Zukunft für Mitmacher in aller Welt geplant hätten; aber die rechte Einordnung kooperativer Staatsmänner war ihnen allemal das Angebot wert, Waffen, Militärberater und Subventionen für den Staatshaushalt vorbeizuschicken. Soviel politisches Interesse können die Betreuer der Weltordnung der absehbarerweise instabilen Staatenwelt von heute und morgen nicht mehr abgewinnen. Ihr Bezug auf Kriege und Krisen ist negativ und abstrakt: Gewalt gegen Störungen. Darauf bereiten sie sich mit ihren „Krisenreaktions“-Kräften vor.

Die Kalkulation, so die Welt in Ordnung zu halten, geht allerdings nicht so einfach auf. Es ist nämlich mehr als fraglich, was die Alliierten unter Aufbietung ihrer kollektiven militärischen Supermacht gegen die Kriege und Krisen, mit denen sie fest rechnen, überhaupt ausrichten können: Wie interveniert man denn zweckmäßig gegen Parteien, die einander abschlachten, um dadurch Korrekturen an ihrer Lage zu erkämpfen, an deren Erfolg die imperialistischen Mächte allesamt genausowenig Interesse haben wie an deren Verhinderung? Lassen sich mit Atomwaffen und Flugzeugträgern bewaffnete Kräfte von störenden Unternehmungen abschrecken, wenn diese Unternehmungen den Charakter von Bandenkriegen haben? Für welche „Lektionen“ sind die supermodernen Waffen der NATO gut, wenn die Störenfriede sich jeder Konfrontation mit diesen Waffen entziehen, weil sie mit einem ganz anderen Waffengebrauch beschäftigt sind, nämlich zur Eliminierung falscher Nachbarn? Der Westen mag sich ja vornehmen, alle Regungen in der Staatenwelt sicher zu beherrschen – und dazu das paradoxe Ideal der erzwungenen Gewaltlosigkeit verkünden –; dafür müßte er aber, so wie heute die Dinge liegen, schon selber mit überlegenen Truppen überall hingehen, die „Missetäter“ verhaften und die Völker mit dem Frieden einer neo-kolonialen Herrschaft beglücken, in der alle Unbefugten ihre Gewalt los sind. Tatsächlich tun die führenden Mächte der Allianz das ja auch; die USA sind, wo sie es unerläßlich fanden, auf diese Weise militärisch hingegangen, an den Golf und nach Somalia; und ihre Partner haben mitgezogen. Die Notwendigkeit, den dort tätigen Unruhestiftern Schranken zu setzen, hat auch ihnen eingeleuchtet – nachdem die USA sonst alleine die Maßstäbe dafür gesetzt hätten. Eine Weltordnung nach amerikanischem oder gar gesamtwestlichem Geschmack ist dabei allerdings nicht herausgekommen. Dazu wäre eben doch noch mehr nötig gewesen als die eindrucksvolle Demonstration überlegener Waffenmacht; nämlich die Übernahme der politischen Macht dort, wo sie nicht wunschgemäß funktioniert – und das ist auch nicht gerade die Ordnung, die die USA und ihre Verbündeten sich wünschen. Nicht als ob sie die militärischen und moralischen Fähigkeiten dazu nicht besäßen. Aber solange keine von den großen Mächten diese Art der „Weltbeherrschung“, nämlich per Okkupation, die allemal „nur“ Erd-Teile bewältigen kann, in Angriff nimmt, haben auch alle anderen keinen selbstverständlichen Grund, ihre Mittel an solche Vorhaben zu verschwenden. Sie wollen Aufsicht führen über fremde Staaten und Regie über deren Konflikte; aber sie wollen das nicht um den Preis, daß sie sich damit am Ende bloß in fremde Machtkämpfe verstricken – wenn schon, dann müßten sie auf diese Weise einen eigenen Machtkampf um Anteile an der Welt eröffnen.

Und das liegt ihnen einstweilen fern. Deswegen belassen sie es bei einer gemeinsamen Krisenvorsorge und hierfür bei „Krisenreaktionskräften“ – einem Mittel, das sie im Fall Somalia ausprobiert und nicht bloß für diesen Fall als untauglich verworfen haben, das ihnen aber, gemeinsam eingerichtet, die Fähigkeit verschaffen soll, wirksam zuzuschlagen, wenn ihnen irgendein Potentat in der Welt zu weit geht oder irgendein auswärtiges Durcheinander zu nahe kommt. So, meinen sie und nehmen es sich fest vor, ließen sich die negativsten „Auswüchse“ ihrer eigenen Weltordnung mit einem vertretbaren Verhältnis von Gewaltaufwand und Ordnungsertrag in erträglichen Grenzen halten.

Einen Störfall von allgemeinerer Art, durch den sie sich militärisch durchaus herausgefordert sehen und den sie daher auf gar keinen Fall auf sich beruhen lassen können, haben die NATO-Partner bereits identifiziert: Keines ihrer Treffen vergeht, ohne daß sie sich über die Gefahr einer unkontrollierten Weiterverbreitung – „proliferation“ – von Atomwaffen einig werden und beschließen, nach Wegen zu suchen, um dagegen wirksam einzuschreiten. Dabei rechnen die Verbündeten, denen drei nationale Atomwaffenarsenale, darunter das weltweit wuchtigste, zu Gebote stehen, nicht einmal mit einer Wiederkehr des strategisch so unseligen „atomaren Patt“, durch das sie sich 40 Jahre lang trotz erbitterter Aufrüstung letztlich doch haben zwingen lassen, die Existenz eines gegnerischen „Lagers“ hinzunehmen. Alarmiert sind sie durch die Gefahr, daß Staaten, bei denen sie den Willen vermuten, sich ohne imperialistische Genehmigung eine bedeutendere Stellung in der Welt zu erobern, sich mit der Atomwaffe die Fähigkeit verschaffen könnten, die Ordnungskompetenz der berufenen Führungsmächte des Weltfriedens zu ignorieren. Offenbar ist ja die Welt, die die NATO intakt erhalten will, so geordnet, daß ihre Mitglieder in dem Maße zu respektablen politischen Subjekten werden, in dem sie Massenvernichtungsaktionen organisieren können. Eben deswegen dürfen die bedeutendsten Instrumente internationaler Achtung nicht in „unzuverlässige“ Hände geraten – wobei das Kriterium fehlender Zuverlässigkeit nichts anderes ist als die fehlende Lizenz der NATO.

Für die Allianz geht es also um ihr letztinstanzliches Gewaltmonopol über die Staatenwelt. Sie unterstützt daher die amerikanische Offensive gegen das von Washington zum Präzedenzfall erkorene Nordkorea. Eigenes militärisches Einschreiten behält sie sich vor:

„Jüngste Ereignisse in Irak und Nordkorea haben gezeigt, daß die Verbreitung von MVW (sc. Massenvernichtungswaffen) trotz internationaler Nichtverbreitungsnormen und -Übereinkünfte vorkommen kann. Um ihrer Rolle als Verteidigungsbündnis gerecht zu werden, muß sich die NATO daher mit der Frage befassen, welche militärischen Fähigkeiten benötigt werden, um der Verbreitung und dem Einsatz von MVW entgegenzuwirken...“ (Anlage zum Kommuniqué der Ministertagung des Nordatlantikrates im Juni in Istanbul: Bulletin Nr.58/94, S.551)

Kontrolle der Konkurrenz vs. Konkurrenz um Kontrolle

Die zukunftsweisenden Initiativen und Vorhaben der NATO lassen die anspruchsvolle Zielsetzung erkennen, durch Bündelung der Kräfte, die die Nationen kapitalistischer Staatsräson in Europa und Nordamerika unterhalten, eine Art kollektiver Weltherrschaft auszuüben. Sicherheit definieren diese Staaten als durchorganisiertes Gewaltmonopol erstens über Europa, zweitens von Europa aus über alle möglichen Krisenherde; Leistung dieses Gewaltmonopols soll nichts geringeres sein als der Weltfrieden; und dieser Menschheitstraum besteht realiter keineswegs in der Abwesenheit von Krieg, schon gar nicht im Dahinschwinden seiner Ursachen, sondern in einem globalen Geschäftsverkehr, der alle Nationalökonomien für die Akkumulation des in drei bis fünf Währungen beheimateten Kapitals nützlich macht. Die „zivile Weltgesellschaft“, die dieser supranationalen politischen Ökonomie unterworfen ist, existiert nur unter dem Diktat militärischer Gewalt, die dafür sorgt, daß die teilnehmenden Staaten ihren Völkern mit Gewalt das Nötige diktieren und sich auch dann nichts Abweichendes vornehmen, wenn sie darüber Schaden nehmen. So eine oberhoheitliche militärische Weltkontrolle schafft kein Staat allein, nicht einmal der US-amerikanische und nicht einmal mit Atomwaffen, die bloß zerstören können, was doch zum Funktionieren gebracht werden soll. Im Kollektiv trauen sich die NATO-Partner aber „Krisenmanagement“ und „Kräfteprojektion“ im nötigen Umfang zu. Darum geht es jedenfalls bei ihrem Zusammenschluß.

Und der hat, bei allen Treueschwüren, doch einen gewissen Haken. Die Häuptlinge der Allianz werden offenbar selbst bisweilen von bangen Ahnungen heimgesucht – warum sonst die wiederholten Treueschwüre? Und sie selber vermissen bei jeder Gelegenheit die „stabilisierende“ Wirkung, die bis neulich noch vom Druck ihrer selbstgewählten Weltkriegsaufgabe auf ihr Bündnis ausging. Dabei wäre der Verlust des Hauptfeinds wirklich nicht weiter schlimm, wenn das Bündnis für alle Beteiligten eine feine Sache wäre; dann käme ja bloß, endlich einmal, uneingeschränkt der positive Bündniszweck zum Zuge. Wenn dessen Gültigkeit umgekehrt ohne Weltkriegsperspektive prekär erscheint, dann hat die Einigkeit der Imperialisten selber einen gewissen Widerspruch an sich – und hat ihn schon immer gehabt; nur daß der gemeinschaftlich eröffnete und durchgehaltene offensive Gegensatz gegen ein gleichfalls atomar und für einen Weltkrieg gerüstetes „sozialistisches Lager“ die abhängige Beteiligung an der US-Weltmacht zur obersten strategischen Staatsräson der europäischen Verbündeten Amerikas gemacht hat – und der angeblich so bedrohlich aggressive Feind viel zu sehr auf Frieden und Anerkennung aus war, um die Solidarität seiner Gegner jemals praktisch auf die Probe zu stellen.

Tatsächlich leidet das so prachtvoll elaborierte Projekt eines kollektiven Imperialismus an wenigstens zwei Mißverhältnissen. Erstens ist der imperialistische Zweck, anderen Staaten die eigenen nationalen Interessen als unbedingt zu beachtende Friedensordnung vorzuschreiben, mit dem Mittel der Unterordnung unter Bündnisentscheidungen, also des Souveränitätsverzichts, nur vom Standpunkt der Schwäche aus vereinbar, grundsätzlich also unverträglich. Und zweitens ist die Rechnung der Stärksten, durch Konkurrenzverbot in der Weltfriedensfrage beim weltfriedlichen Konkurrieren zu gewinnen, in die Krise geraten.

a) Die maßgeblichen europäischen NATO-Staaten sind in dem Bündnis, weil sie darüber, mehr als sie es sonst fertigbrächten, bestimmendes Subjekt der Weltpolitik sein wollen. Indem sie sich aber der Bündnisdisziplin ein- und der transatlantischen Führungsmacht unterordnen, machen sie sich, wie partiell und wie berechnend auch immer, zur Manövriermasse fremder Dispositionen. In den vier antisowjetischen Jahrzehnten der NATO hat sich zwar nur die französische 5. Republik praktisch bemüht, diesen Widerspruch zugunsten ihrer nationalen Autonomie aufzulösen, ohne den Nutzen der Allianz zu verlieren: Sie hat ihre strategische Abhängigkeit von den Atomwaffen der USA als Überantwortung ihres Allerheiligsten, der nationalen Sicherheit, an amerikanische Ermessensentscheidungen begriffen, die nach französischem Urteil unmöglich zugunsten der Westeuropäer ausfallen konnten, weil die USA damit ihr Allerheiligstes für andere aufs Spiel gesetzt hätten. Frankreich hat deswegen eine eigene Nuklearmacht aufgebaut, die freilich mehr den politischen Willen zu strategischer Autonomie manifestierte als die Fähigkeit dazu herstellte: Selbst mit seiner Force de Frappe kam das Land von der Atomkriegsplanung und -vorbereitung der NATO nicht los. Die anderen westeuropäischen Mächte haben sich auf denselben Widerspruch eines Souveränitätsgewinns durch Souveränitätsverzicht anders bezogen. Sie haben erst einmal die durch Amerikas Atomkriegskonzept definierte strategische Lage und damit ihre einseitige Abhängigkeit von amerikanischen Garantien akzeptiert: Großbritannien mit dem Selbstbewußtsein des siegreichen Weltkriegsalliierten und quasi gleichberechtigten Teilhabers der atomaren Rüstung der USA; die BRD vom Standpunkt des Weltkriegsverlierers, dem mit der NATO-Integration überhaupt die Wiederkehr als Militärmacht ermöglicht wurde. Und alle haben sich angestrengt, die Bündnisstrategie, wenn sie ihr schon unterworfen waren, für ihre autonom definierte nationale Sache auszunutzen – die BRD unter anderem, am Ende sogar erfolgreich, für ihr Projekt der Angliederung der DDR. Dennoch: Alle Partner der USA haben sich an deren Führungsrolle abgearbeitet und dauernd, vor allem mit ihrem europäischen Zusammenschluß, um ihre strategische Aufwertung gerungen – die Deutschen z.B. bis hin zu dem NATO-„Doppel“-Beschluß, ihnen durch die Aufstellung einer „eurostrategischen“ Atomraketenwaffe ein Stück strategischer Gleichrangigkeit ihres kostbaren Frontstaatbodens mit dem US-Sanktuarium zu gewähren. Das unendliche politische Gezerre der vergangenen 40 NATO-Jahre um nationale Rechte und Pflichten im Bündnis zeugt von dem unaufgelösten Konflikt zwischen Autonomie und Einigkeit der Bündnispartner – und von der unaufhebbaren relativen Schwäche der europäischen Partner Amerikas, die das Bündnis haltbar gemacht hat.

Nach dem Ende des „Ost-West-Gegensatzes“ macht sich dieser Widerspruch nun nicht mehr bloß als Streit um die Lastenverteilung im Weltkrieg und um das Recht nationaler Sonderzwecke geltend, sondern schon bei der Frage, wie die strategische Lage in Europa und darüber hinaus überhaupt zu beurteilen und wie welcher Fall in die „Krisenreaktions“-Strategie des Bündnisses einzubeziehen ist. Die Schwierigkeiten bei der gemeinsamen Betreuung des post-jugoslawischen Bürgerkriegs geben dafür ein Beispiel. An ihnen zeigt sich das Bemühen der Hauptmächte Europas, das alte Mißverhältnis zwischen Bündnisdisziplin und nationaler Autonomie neu aufzulösen, nämlich vom Standpunkt gewachsener relativer Stärke und darauf begründeter Gleichrangigkeit mit der alten Führungsmacht. Sie konkurrieren um die Macht, „die Lage“ verbindlich zu definieren und ihre Bewältigung herbeizuführen. Und natürlich fordern sie damit den Führungswillen der USA heraus, die als Inhaber einer gesamtwestlichen Richtlinienkompetenz noch lange nicht abgedankt haben.

Nun mag die NATO mit der Entwicklung des „Falles“ Jugoslawien zufrieden sein, das Zuschlagen in Bosnien sogar als musterhaften Präzedenzfall für ihre innere Einigungsfähigkeit und Entschlußkraft ansehen; und vielleicht darf sie demnächst sogar noch mehr an angewandter Waffenbrüderschaft organisieren, die dann die Partner so richtig aneinanderschweißt. Und was den grundsätzlichen Widerspruch zwischen dem Ziel konkurrenzloser Beherrschung der Lage und dem Preis der Einordnung ins Kollektiv betrifft, so mag die NATO ihn auch weiterhin von ihrem bürokratisch-bündnistechnischen Standpunkt aus ignorieren bzw. als im Einzelfall allemal lösbares Abstimmungsproblem ansehen und stets von neuem beschließen, daß mehr jedenfalls nicht daran sein soll. Es ist nur inzwischen so, daß die Konkurrenz der nationalen Lageanalysen und alle abstrakten und konkreten Abstimmungsprobleme noch einen ganz anderen imperialistischen Widerspruch widerspiegeln, den seine Urheber schon gar nicht mehr recht erträglich finden.

b) Es stimmt nämlich die Grundgleichung nicht mehr, daß die NATO mit dem Weltfrieden die Bedingungen des politökonomischen Erfolgs der maßgeblichen kapitalistischen Nationen und insbesondere der mächtigsten von ihnen sicherstellt. Genaugenommen war ja schon in der Vergangenheit nicht der nationalökonomische Nutzen der verbündeten kapitalistischen Staaten das Schutzobjekt ihrer Allianzversicherung, sondern dessen Methode: die freie Konkurrenz der Kapitalisten und der geregelte Kampf der Staaten um gute Bilanzen und hartes Geld. Zusammengefallen sind Methode und gutes Ergebnis zunächst einmal nur bei der Wirtschaftsmacht Amerika, die den Weltkrieg als konkurrenzloser Gewinner überstanden hatte und mit den Methoden des modernen Weltmarkts ihrem Kapital den geregelten Zugriff auf die restliche Welt eröffnet hat. Für die ökonomisch Schwächeren mußten schon mehrere Bedingungen zusammenkommen: eine allgemeine Expansion des Welthandels und des internationalen Finanzgeschäfts sowie die Sicherung der konkurrierenden Währungen durch viel Bündnisdisziplin bei ihrer wechselseitigen Stützung, damit die Beteiligten bei allen Konkurrenzerfolgen der einen und Niederlagen der anderen doch im Ganzen Wachstum verbuchen konnten. Immerhin war es aber lange Zeit so; die Nationen, auf die es ankam, hielten ihren zivilen Konkurrenzkampf gegeneinander für eine hinreichend ertragreiche Angelegenheit, um diesem Friedenszustand gemeinsam den nötigen Schutz vor dem „Weltkommunismus“ angedeihen zu lassen. Sie hielten an ihrer Einigkeit im Strategischen fest, ohne ihre Konkurrenz in Sachen internationaler Geldvermehrung zu vernachlässigen, und schenkten sich in ihrem ökonomischen Konkurrenzkampf nichts, ohne ihn auf ihre militärische Kooperation übergreifen zu lassen.

So relativ problemlos passen das weltweite Sicherheitssystem, für das die NATO einsteht, und die zu sichernde politökonomische Sache heute nicht mehr zusammen. Als erste – logischerweise, weil sie die geborenen Nutznießer des Systems waren und nach wie vor daran festhalten, daß es eigentlich ihr Recht auf Erfolg verbürgen muß – sind die USA mit einer tiefen Unzufriedenheit an der Verteilung von Aufwand, Ertrag und Schaden in der imperialistischen Welt hervorgetreten und haben ihren Verbündeten den Skandal vorgehalten, daß die Erwirtschaftung von Reichtum und Verlusten seit längerem gegen Amerika läuft. [20] Deutlich gemacht haben sie damit, daß die Konkurrenz der Großen schon längst nicht mehr um die höchsten nationalen Akkumulationsraten geführt wird, sondern um die Verteilung von Krisenverlusten. Es geht mittlerweile um die Eroberung von Märkten nicht auf Kosten sowieso konkurrenzunfähiger Dritter, sondern zum Nachteil der Verbündeten; um die Sicherung des jeweils eigenen nationalen Kreditgelds unter Schädigung „befreundeter“ Währungen, über deren Stützung bis vor kurzem noch Absprachen getroffen und sogar eingehalten wurden; überhaupt um Standortvorteile und Kapitalvernichtung in nationalem Maßstab. Davon bleibt die jahrzehntelang – mehr oder weniger – für alle so funktionale Scheidung zwischen der Welt des Geschäfts, in der Freiheit der Konkurrenz herrschen sollte, und der Welt der Sicherheitspolitik, in der alle Kräfte zwecks Verteidigung eben dieser Freiheit gebündelt sein sollten, nicht ganz unberührt. Militärs achten auf einmal auf die politische Ökonomie: Anträge auf einvernehmliche Verteidigung der Weltordnung – vom Irak bis Somalia – werden mit Abwägungen über nationalen Aufwand und nationalen Ertrag des strategisch eigentlich fälligen Durchgreifens verknüpft und vom Rechenergebnis abhängig gemacht. Nicht als ob in der NATO nicht schon immer um die Lastenverteilung gefeilscht worden wäre; aber mitten in Strategiefragen Nutzenkalkulationen sprechen zu lassen, ist schon ein Fortschritt. Vielleicht noch bedeutender das Umgekehrte: Regierende Politökonomen beurteilen neuerdings zunehmend den Stand und die Zuspitzung ihrer zivilen Konkurrenz unter dem Aspekt, was daraus für ihre Bündnisbeziehungen, nämlich an Zerrüttung folgt. Gewiß liegt keine Kündigung auf dem Tisch; und die NATO ist nach wie vor nicht der Ort, wo die Vertreter der verbündeten Nationen im Streit auseinandergehen. Aber was heißt das noch, wenn sie das in anderen Zusammenhängen immer öfter tun? Der europäisch-amerikanische Streit ums neue GATT z.B. hat in allem Ernst Fragen nach der Haltbarkeit der grundsätzlichen Kompromißfähigkeit und Einigungsbereitschaft der G7 aufgeworfen. [21] Und was soll man davon halten, wenn dem deutschen Außenminister für einen Vortrag vor dem Council on Foreign Relations in Washington, in dem er für die weitere Pflege der transatlantischen Beziehungen warb, als neues Bündnisproblem die Frage einfiel:

„Wie verhindern wir, daß das Ringen um technologische Vorherrschaft die drei großen Industrieregionen zu Gegnern macht?“ (Bulletin Nr.36/94, S.322)

Bei soviel Problembewußtsein ist es kein Wunder, daß die NATO-Politiker bei der Festlegung der Leistungen, die ihr Kriegspakt erbringen soll, zielstrebig auf eine einigermaßen kuriose, nämlich nicht objektbezogene, sondern reflexive Funktion verfallen: die Aufgabe, die Verbündeten überhaupt beieinanderzuhalten, zwischen ihnen die „Ursachen für Instabilität, Spannung und Konflikt“ unter Kontrolle zu halten und unliebsame Übergänge zu verhindern. Der verewigte Generalsekretär der Allianz hat das schon vor drei Jahren klar so gesehen:

„Wörner: ... Viele Konflikte entstehen gar nicht erst, weil es die NATO gibt. Denken Sie sich die NATO weg, dann wird die Gefahr von Kriegen und Konflikten in Europa mit Sicherheit größer. Spiegel: Sie übertreiben. Wörner: Keinesfalls. Die NATO bindet Nordamerika und Europa – die beiden großen Machtzentren dieser Welt – zusammen. Nehmen sie die Allianz weg, und Nordamerika und Europa werden auseinanderbrechen. Das hätte verheerende Folgen für die Stabilität Europas und der gesamten Welt. Denn die transatlantische Achse ist das eigentlich stabile Element in der Weltpolitik unserer Tage. Ohne die Allianz wäre eine Renationalisierung der Verteidigung zu befürchten, und es bestünde die Gefahr, daß das alte europäische Machtspiel wieder anfangen würde: Allianzen, Gegenallianzen.“ (Der Spiegel 45/1991)

Der Denksport: Was wäre, wenn...? taugt zwar zu nicht mehr als dazu, eine furchtbare Prophezeiung loszuwerden, und bringt keinen Erkenntnisgewinn. Wenn ihn aber der zivile NATO-Chef anstellt, dann ist das verräterisch. Denn wenn sich die Mitglieder und Manager des Bündnisses schon so explizit und jenseits ihrer eigentlichen strategischen Vorhaben um ihre Einigkeit als solche kümmern, dann haben sie erstens das Problem, und das ist zweitens durch seine fortwährende sorgenvolle Begutachtung ganz gewiß nicht aus der Welt zu schaffen. Die Alliierten haben angesichts ihrer imperialistischen Erfolge und Niederlagen national zu rechnen angefangen; und da ist es zwar konsequent, hilft aber nicht viel, wenn sie einander vor dem „Rückfall“ in nationale Abrechnungen warnen.

Einstweilen lebt die NATO aber weiter. Und zwar keineswegs bloß als traditionsreicher Formalismus und leere Hülle. Sie wahrt noch den Charakter einer strategischen Allianz, in der nicht bloß verschiedene autonome und im Grunde selbständig handlungsfähige Militärmächte sich in einem bedingten und begrenzten Interesse, Krieg betreffend, zusammenfinden – Wörners „Allianzen, Gegenallianzen“ –; vielmehr machen die USA über die NATO ihre europäischen Partner zu Teilhabern ihrer Weltmacht, und diese Partner – oder wenigstens einige davon – definieren sich selbst militärisch als Teil eines Ganzen. Offenbar gehen die imperialistischen Kalkulationen der maßgeblichen Nationen doch noch am besten in der seltsamen Konstruktion einer kollektiven Weltmacht auf.

Wer rechnet da wie?

II. Die deutsch-amerikanische „Achse“: Komplementäre Berechnungen imperialistischer Konkurrenten

Die NATO hat 16 Mitglieder; aber diese korrekte Feststellung ist keine Wahrheit über die Allianz. Sie besteht nämlich erstens aus der amerikanischen Führungsmacht, die sich nach dem Weltkrieg in Westeuropa ihre Partner für die Einschnürung und Einschüchterung der sowjetischen Gegenmacht gesucht hat. Und über eine schlichte Fortsetzung der Weltkriegsallianz ist das US-Bündnis im wesentlichen dadurch hinausgewachsen, daß Amerika sich zweitens in der BRD einen mächtigen, dabei abhängigen, und zwar bewußt und aus freier nationaler Berechnung abhängigen Erfüllungsgehilfen seiner antisowjetischen Kriegsdispositionen in Europa herangezogen hat. Dieses spezielle deutsch-amerikanische Ergänzungsverhältnis hat die Grundlage dafür geschaffen, daß die NATO zum supranationalen Pakt unter US-Regie geraten ist, der seinen europäischen Mitgliedern ihre wesentlichen strategischen Grundentscheidungen gewissermaßen unverfügbar vorgegeben hat.

An der BRD und Amerika und der Komplementarität ihrer strategischen und sonstigen nationalen Kalkulationen hängt das, was die NATO heute noch ist und will und vermag, einerseits nach wie vor, andererseits in völlig neuer Weise, weil von den Rechnungen der antisowjetischen Ära keine mehr so einfach stimmt. Die USA haben ihre Gründe, ihre Weltmacht in Europa fest verankern zu wollen; und Deutschland hat neue Gründe, den USA zum Rang des fortwährend beschworenen „Stabilitätsankers für Europa“ zu verhelfen.

A. Das post-antisowjetische Bündnisinteresse der amerikanischen Weltmacht

1.

Bei seinem Berlin-Besuch Mitte Juli hat US-Präsident Clinton in bewußter Anknüpfung an seines Vorgängers Kennedy Durchhalteparole für Frontstadt und -staat die unverbrüchliche deutsch-amerikanische Freundschaft beschworen: „Amerika steht an Ihrer Seite – jetzt und für immer!“ und: „Nichts wird uns aufhalten, alles ist möglich. Berlin ist frei.“

Dieses Zukunftspathos war – der Hinweis auf Berlins „Befreiung“ zeigt es überdeutlich – vor allem einmal eine rückwärtsgewandte Sentimentalität: beschwörender Rückblick auf Jahrzehnte einer Waffenbrüderschaft zwischen Besatzungsmacht und Vorposten, mit der es – das Pathos kommt eben nicht von ungefähr – vorbei ist: Die gemeinschaftliche Weltkriegsdrohung trifft auf keinen kampfbereiten Gegner mehr. Ein auch nur annähernd gleichrangiges Ziel transatlantischer Waffenbrüderschaft: ein Gegner, der mit den überdimensionalen Waffen des Atomkriegs niederzuhalten, notfalls niederzukämpfen wäre, ist nicht in Sicht; also auch kein äquivalenter strategischer Bündnisgesichtspunkt „jetzt und für immer“. Der Weltkrieg als Bündnisgrund, die Atomwaffen als Argument für Amerikas Führungsrolle sind entwertet.

Deshalb hat der US-Präsident seinen gefühlvollen Rückblick auf den „Freiheitskampf“ um Berlin usw. mit einem vorwärtsweisenden Angebot an den deutschen Partner verbunden: Der soll „führen“, Europa nämlich in Richtung auf eine auch den ehemaligen Ostblock umfassende Integration unter Einschluß amerikanischer Interessen, und überhaupt soll er in der Weltpolitik, auch militärisch, den Ton angeben helfen. Nun ist es ja weder so, daß die USA gewissermaßen den Posten einer europäischen Hegemonialmacht zu vergeben hätten; noch ist es so, daß die USA sich in ihrer Weltpolitik fortan nach deutschen Vorgaben richten wollten. Die US-Regierung rechnet aber offenkundig mit dem politischen Willen der neuen Berliner Republik, die europäischen Verhältnisse ihren Interessen gemäß zu gestalten und über den europäischen Bereich hinaus auch militärisch so in Erscheinung zu treten – „Macht zu projizieren“, wie das militärdiplomatisch heißt –, wie sie als Finanzmacht längst präsent ist. Diesem Willen bietet der Präsident mit seinem laut geäußerten Wunsch nach deutscher Führerschaft amerikanische Rückendeckung. [22] Er setzt also auf einen deutschen Hegemonialanspruch auf Europa von solcher Reichweite und auf einen globalen Willen zu so weitgehender Bevormundung anderer, daß diese Ambitionen ohne Unterstützung der USA gar nicht zu realisieren sind. Die Größe der Vorhaben, zu denen er Deutschland ermuntert, soll für alle Zukunft die Unentbehrlichkeit Amerikas für die deutsche Politik begründen. Dafür steht Clintons drohende Verheißung unterm Brandenburger Tor: „Nichts wird uns aufhalten, alles ist möglich“ – eben wenn BRD und USA bloß weiterhin so „immer und ewig“ zusammenhalten wie zu antisowjetischen Zeiten.

2.

Das Angebot der USA, mit dem schon Clintons unmittelbarer Vorgänger die Deutschen beehrt hat, ist nicht selbstlos. Es ist von einer Sorge diktiert, die amerikanische Politiker durchaus auch direkt aussprechen: Sie fürchten bei ihren europäischen Freunden einen Trend zu einem „geschlossenen Europa“ – was soviel heißt wie: die USA könnten im Zuge der Formierung der Europäischen Union aus Europa herausgedrängt werden. Diese Sorge bezieht sich auf unterster Stufe ganz materiell auf Marktanteile. Daß der Kampf um Konkurrenzerfolge kapitalistischer Unternehmen nirgends schlicht mit den „ehrlichen“ Mitteln der Ausbeutung ausgetragen, sondern von den beteiligten Staaten – nun auch im Rahmen der EU – mit den Waffen des Protektionismus und staatlichen Kredits unterstützt oder überhaupt betrieben wird, das wissen US-Politiker so gut wie ihre europäischen Kollegen, denn sie führen ihn ja so. Deswegen ist ihre Sorge auch gleich grundsätzlicher: Die Amerikaner wollen von der politischen Willensbildung ihrer Verbündeten, von deren wirtschafts-, handels- und überhaupt europapolitischen Entscheidungsprozessen nicht als außenstehender Dritter bloß betroffen sein, sondern darin bestimmenden Einfluß haben. Alles andere ruiniert nach amerikanischem Urteil die politökonomische Ordnung, nach der sie bislang mit den europäischen Wirtschaftsmächten in gedeihlicher Symbiose gelebt haben, verletzt also das internationale System, für das sie und ihre NATO-Partner doch immer eingestanden sind. Von den außenwirtschaftlichen Besorgnissen der USA ist es daher nur ein Schritt zu der fundamentalen Befürchtung, mit der konkurrenzmäßigen Abschließung der Europäer, nämlich einer Definition innereuropäischer Angelegenheiten ohne gleichberechtigte amerikanische Beteiligung, wäre über kurz oder lang unweigerlich der Verlust des „Brückenkopfes“ verbunden, den die USA in ihren Verbündeten haben. Ohne den wiederum wäre ihre Weltmacht nur noch die Hälfte, als Macht zur Beherrschung des Globus also gar nichts mehr wert. Denn auf der zuverlässigen Abstützung auf den wichtigsten „Gegenküsten“ beruht ihre Fähigkeit, Ordnungsansprüche – und darüber auch materielle nationale Interessen – weltweit geltend zu machen. Umgekehrt würde mit einem „geschlossenen Europa“ nicht bloß ein für ihre Weltmacht unerläßlicher Helfer entfallen; Amerika hätte darin einen unbeherrschbaren Konkurrenten vor sich; und das nicht bloß, wie heute schon, auf wichtigen Märkten, sondern in Fragen der Weltordnung überhaupt. Das wiederum wäre ungefähr dasselbe wie ein strategischer Gegner.

Um nicht dermaßen in die Defensive zu geraten, fordern die USA ein „offenes Europa“. Darunter verstehen sie nichts geringeres, als daß ihnen von ihren NATO-Alliierten der Status einer europäischen Macht zugebilligt wird. Das schließt außenwirtschaftspolitische Forderungen ein, die auf freien Marktzugang lauten und amerikanische Markterfolge meinen. Doch jenseits des Kleinkriegs, der da zu führen ist, hat der Anspruch der USA grundsätzlichen Charakter. Politisch, also was die staatliche Ordnung des alten Kontinents betrifft, und strategisch, beim kontrollierenden Zugriff auf die Militärpotentiale der europäischen Staaten, wollen sie so intensiv und dauerhaft eingemischt sein, als wären sie allen europäischen Nationen der nächste und wichtigste Nachbar. Und gerade in strategischer Hinsicht können sie diesen Anspruch auch ganz gut begründen: Militärisch sind sie eine Euro-Macht. Mit ihren 100.000 Mann samt festen Einrichtungen, Gerät und Flotten „vor Ort“ sind sie in Europa stärker präsent als fast alle dort beheimateten Souveräne; und weil sie so präsent sind, sind sie nicht bloß mit diesen Truppen, sondern als transatlantische Supermacht direkt in Europa anwesend, also praktisch Euro-Macht. Umgekehrt wird ihre Macht nur darüber, daß sie in Europa verankert ist, so global und so intensiv wirksam, wie die Amerikaner das für unabdingbar halten.

Dieses „Argument“ der militärischen Präsenz tut seine Wirkung allerdings nur, wenn die Macht, die die USA nach Europa „projizieren“, dort nicht bloß verloren herumsteht, sondern von den Europäern als politische Anwesenheit Amerikas in Europa anerkannt, den USA also der Status einer Euro-Macht auch wirklich zugebilligt wird. Dafür baut der amerikanische Präsident auf Deutschland. Er zählt auf die BRD – nicht mehr als bedingungslosen Frontstaat, sondern einerseits als die stärkste und entscheidende politische Macht Europas, auf die es für Amerikas Verankerung in Europa also auf alle Fälle maßgeblich ankommt, andererseits als diejenige Nation, für deren eigene eurostrategische Vorhaben Amerika am meisten und Entscheidendes zu bieten hat. Nämlich eben „Partnerschaft beim Führen“: eine konkurrenzlose deutsch-amerikanische Doppel-Hegemonie über Europa.

3.

Den übergreifenden und insoweit unverfänglichen Bezugsrahmen für so eine einzigartige imperialistische Symbiose braucht man nach amerikanischer Auffassung nicht erst zu schaffen: In der NATO ist die gewünschte Verschränkung deutscher und amerikanischer Gewaltmittel und Ordnungsinteressen und ihre durch Mittun beglaubigte Anerkennung durch die anderen Europäer bereits realisiert. Die traditionsreiche „Arbeitsteilung“ innerhalb der Allianz, die immer für die USA die Rolle der strategischen Führungsmacht vorsah und fürs demokratische Deutschland diejenige des integrierten Teils und militärisch halb-autonomen Teilhabers, soll auch in Zukunft die doppelte Gewähr bieten: einerseits, daß die BRD auf Amerikas strategische Rückendeckung angewiesen bleibt; andererseits soll sie daraus soviel nationalen Nutzen ziehen, daß sie darauf verzichtet, diese Abhängigkeit zu kündigen und nicht bloß ökonomisch, sondern auch als Militärmacht zu den USA in Konkurrenz zu treten. Im Atomwaffenverzicht der Deutschen und ihrer abhängigen Beteiligung an Teilen seines Arsenals verfügt Amerika überdies nach eigener Auffassung über eine Art Pfand fürs deutsche Bündnisinteresse. [23]

So wird die NATO in neuer Weise interessant für deren Führungsmacht: als Versicherung gegen strategischen Macht- und Bedeutungsverlust. Ob die USA auf diese Weise abwenden, was sie von einem „geschlossenen Europa“ befürchten, und ob durch Deutschlands Anerkennung die Weltordnung für sie wieder in Ordnung kommt, nachdem sie nach amerikanischen Begriffen ökonomisch längst gegen sie läuft und auch strategisch aus dem Ruder zu laufen droht, ist eine andere Frage. Die wird in Washington einstweilen offenbar so beantwortet, daß, wenn Amerikas Führungsmacht schon sonst überall in der Krise ist, wenigstens die über die NATO erhalten bleiben muß.

Auf so interessanten Abwägungen basiert heute der Kriegspakt der Imperialisten. Und auch das nur, weil die Deutschen ihre komplementären Berechnungen haben.

B. Der Sonderweg des deutschen Militarismus: Teilhabe an einer kollektiven Weltmacht als Mittel zu ihrer Instrumentalisierung

1.

Die deutsche Regierung ist nicht mit gleichem Pathos auf Clintons Aufforderung eingestiegen, gemeinsam „leadership“ zu üben. Sie hütet sich vor der offenen und offensiven Inanspruchnahme einer europapolitischen Rolle, die sich jeder Kenner griechischer Fremdworte als „Hegemonie“ erklären kann. Pathetische Bekenntnisse legen deutsche Machthaber derzeit noch immer am liebsten zur „gewachsenen Verantwortung“ ihrer Nation und zu den „Pflichten“ und „Lasten“ ab, die mit den Rechten einer „normalen“ Nation unabweisbar verbunden seien.

Das ist nun freilich eine besonders verlogene Art, neue deutsche Ansprüche anzumelden; Ansprüche, die durchaus nichts mit dem weit überwiegenden „Normalfall“ einer modernen Souveränität zu tun haben. Seine Kriterien für die „Normalität“, die ihm noch fehlt, entnimmt das Deutschland der 90er Jahre nicht etwa den Maßstäben, die es selbst beispielsweise für Rußland oder Nordkorea für angebracht hält, sondern dem Vorbild der Amerikaner und insofern auch dem der britischen und französischen Bundesgenossen, als die es für sich völlig normal finden, die restliche Staatenwelt als Objekt ihrer ordnenden Aufsicht und militärischen Kontrolle zu behandeln und – mit argwöhnischem Blick aufeinander und auf mögliche Dritte – frei zu entscheiden, welche „Fälle“ sie als unabwendbare Eingriffstatbestände definieren und mit Interventionen beglücken. Mit ihrem Bekenntnis zu internationalistischer Pflicht und Verantwortung reklamiert die BRD für sich einen Platz in dem elitären Zirkel imperialistischer Mächte, die über Recht und Unrecht auswärtiger Kampfeinsätze befinden, sich gewaltsames Einschreiten vorbehalten und dabei ihrem nationalen Interesse alle nötigen Völkerrechtstitel zu verschaffen wissen.

Die heuchlerische Selbstkritik des NATO-Frontstaats, bislang zu bequem gewesen und geblieben zu sein; die absurde Selbstbezichtigung des christlichen „Nachrüstungs“-Kanzlers, „beiseite gestanden“ zu sein, wenn es international um Mord und Totschlag ging; solche Töne zeugen darüberhinaus von einer tiefen nationalen Unzufriedenheit mit den militärpolitischen Verhältnissen, in denen die BRD sich heute vorfindet, bloß weil sie in 40 Jahren antisowjetischer Bündnispartnerschaft so entstanden sind. Was in Wirklichkeit ein kostspieliger und risikobereiter Einsatz der Nation war, nämlich die ins Bündnis eingepaßte „Vaterlandsverteidigung“ im Rahmen der NATO-„Triade“, das erscheint deutschen Politikern heute als Flucht vor handfester Einmischung in die „Unwetter der Geschichte“; und so etwas halten sie für „nicht akzeptabel mit der Würde unseres Landes“ (Original Kohl vom Brandenburger Tor, Juli 94). Das ist schon beinahe im Klartext die Absage an den überkommenen Bündnisstatus, nämlich immerhin die Klarstellung, daß Deutschland sich zu würdevoll vorkommt, um in irgendeiner Hinsicht militärisch eine geringere Rolle zu spielen als seine größten Verbündeten.

Dieser Standpunkt wird noch unterstrichen, wenn der Kanzler sich im gleichen Atemzug umgekehrt dagegen verwahrt, nun marschierten die Deutschen überallhin. Damit will er nämlich weniger einen feindseligen Verdacht als eine freundschaftliche Zumutung zurückgewiesen haben. Gegen die durch die regierungsamtliche Rhetorik womöglich erzeugte Hoffnung, die Deutschen stünden ab sofort für kriegerische Auftragsarbeiten im Dienste der Völkerfamilie bereit, verweist er aufs nationale Interesse, das noch allemal für oder gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr den Ausschlag geben wird: „Wann und wo Deutschland sich engagiert, wird in Deutschland entschieden“ (gleicher Ort und Zeitpunkt). [24] Das hört sich so an und soll auch so wirken, als wären ausgerechnet im Falle Deutschlands die nationalen Interessen nicht Grund, sondern Bremse für kriegerisches Eingreifen. Und das ausgerechnet da, wo jedem unfreiwilligen Gewaltverzicht eine entschiedene Absage erteilt und zugleich die bislang akzeptierte Bündnisdisziplin gekündigt wird: die Funktionalisierung für einen supranationalen Gesamtauftrag, die, bestünde sie fort, für die neue BRD einen Mangel an strategischer Selbständigkeit, militärpolitischer Autonomie und weltpolitischer Souveränität bedeuten würde, wie ihn die alte BRD nie verspürt hat.

2.

Um so bemerkenswerter nimmt sich die Politik aus, mit der die deutschen Machthaber ihren Entschluß zu mehr bewaffneter Weltpolitik aus entschiedenerem nationalem Interesse in die Tat umsetzen. Sie tun nämlich alles, um mit dem alten überkommenen Bündnis nicht zu brechen, vielmehr die deutsch-amerikanische „Achse“ zu pflegen und die darum herum gebaute transatlantische Allianz mit ihren Einrichtungen und Gepflogenheiten der militärischen „Arbeitsteilung“ zu erhalten und zu erneuern. So definiert sich die deutsche Republik strategisch und betätigt sich militärpolitisch in Anknüpfung an ihre herkömmliche Rolle als integraler Bestandteil und unselbständiger Teilhaber einer supranationalen Weltmacht, zu der die USA den wichtigsten Anteil beisteuern. Nicht zuletzt mit ihren Atomwaffen, für deren Einsatz das demokratische Deutschland nach wie vor eigene Flugzeuge bereitstellt, um „nukleare Teilhabe“ zu verwirklichen – es ist also durchaus nicht so, daß man in Bonn/Berlin atomare Kriegsmittel für überflüssig hielte; man kennt im Gegenteil, bei aller Fragwürdigkeit ihres operativen Nutzens, ihre überragende Bedeutung für das strategische Gewicht einer Militärmacht. [25] Doch ist das für Deutschland – einstweilen – kein Beweggrund, auf kürzestem Weg die schwarz-rot-goldene Atombombe anzustreben; die nicht-autonome Teilhabe am US-Arsenal scheint die bis auf weiteres interessantere Option zu sein. Ebensowenig meldet sich das vergrößerte Deutschland gleich mit dem Ehrgeiz in den Club der eigenständigen militärischen Großmächte zurück, auf eigene Faust und dementsprechend mit eigenen Mitteln in dem Umkreis, den es doch als seine engere Interessen- und Zuständigkeitssphäre ansieht, einen ungenehmigten Krieg niederzuschlagen: Zwar mischt es sich in die Liquidierung des ehemaligen Jugoslawien und in die gewalttätige Gründung von Nachfolgestaaten von Beginn an ein; mit Ansprüchen auf eine Schiedsrichterrolle, die ohne massiven Kriegseinsatz gar nicht durchzusetzen sind; den nimmt es aber gar nicht in Angriff, überläßt die Entsendung von Truppen unterm UNO-Blauhelm völlig den großen EU-Partnern; freilich ohne sich nun auch politisch zurückzuhalten. Bei ihren vorbereitenden Weichenstellungen für die Kontrolle Osteuropas sowie für die gewaltsame Aufmischung entfernterer Krisenherde verfolgt die deutsche Militärpolitik eine ähnliche Linie: Sie untermauert die Regelungskompetenz, die sie beansprucht, mit strategischen Arrangements und rüstungstechnischen Initiativen, die deutlich machen, daß für Deutschland nicht bloß viel zu tun bleibt, um autonom handlungsfähig zu werden, sondern daß es auch gar nicht – jedenfalls nicht gleich und auch nicht gleich morgen – militärisch alles können will. Natürlich baut man die eigenen Fähigkeiten aus; man setzt dabei aber auf „Arbeitsteilung“ und macht sich nichts weiter aus bewußt eingegangener Unselbständigkeit, wenn die fehlenden Mittel durch die Verbündeten bereitgestellt werden. [26]

Verglichen mit dem Bemühen Frankreichs um eine autonome strategische Rüstung und mit seiner quasi-kolonialen Interventionspolitik, oder mit Großbritanniens Seemacht und einer Unternehmung wie dem Falkland-Krieg, oder erst recht mit der universalen Militärpräsenz der USA, an denen Deutschland doch Maß nimmt, verglichen auch mit dem erklärten Willen der Bundesregierung, aus dem Zustand der angeblichen selbstverschuldeten militärischen Unmündigkeit herauszukommen, mag man diese Militärpolitik als – begrüßenswerte oder unglaubwürdige oder rätselhafte – Zurückhaltung ansehen und hätte sie damit gründlich mißverstanden. Sie ist nämlich unerläßlicher Bestandteil des überhaupt nicht zurückhaltenden Bemühens der Deutschen, die Militärmacht ihrer Partner für den eigenen nationalen Nutzen zu instrumentalisieren. Wenn sie sich so diszipliniert und „bescheiden“ in die militärische „Arbeitsteilung“ der Allianz einfügt – durch die sie gleichzeitig doch nicht mehr entselbständigt sein will –, dann geht die BRD davon aus, daß ihre nationalen Interessen und die supranationalen sicherheitspolitischen Anliegen der Allianz allemal ineins gehen; daß ihr spezieller Bedarf an militärisch herzustellender Sicherheit per se ein allgemeines Bedürfnis aller verbündeten Nationen ist oder, dasselbe umgekehrt, daß ihre Interessen in jedem Fall gewahrt sind, wenn das Bündnis sicherheitspolitisch weiterfunktioniert und ordentliche Verhältnisse garantiert. Wenn die BRD sich den Widerspruch leistet, ihre überkommene Bündnisabhängigkeit verlogen selbstkritisch zu kündigen und gleichzeitig eine Militärpolitik der „wechselseitigen Abhängigkeit“ „schon in Friedenszeiten“ weiter zu betreiben, dann will sie und drängt darauf, daß eben diese Gleichungen, von denen sie ausgeht, auch in Kraft bleiben. Und wenn Deutschlands Chefpolitiker soviel Wert auf ihre guten Beziehungen zu Amerika legen, dann wissen sie jedenfalls das Eine: was sie für den Erfolg dieser Bündnispolitik an den USA und deren Europa-bezogenen Weltmachtinteressen haben.

3.

Tatsächlich ist die widersprüchliche Bündniskalkulation, durch Souveränitätsverzicht Souveränität zu gewinnen, für keinen NATO-Staat so perfekt aufgegangen, und für kein Mitglied hat sich die „den Westen“ kennzeichnende Kombination von Bündnisdisziplin und Konkurrenzfreiheit dermaßen ausgezahlt, wie für die BRD. Der selbsternannte und anerkannte Rechtsnachfolger des zerstörten und demilitarisierten deutschen Reiches hat als militärisch unselbständige Teilmacht der Allianz seine Remilitarisierung geschafft, seine Rückkehr in den kleinen Kreis der maßgeblichen Weltordner, effektivsten Waffenproduzenten, gefragtesten weltpolitischen Adressen. Wie kein anderer Staat hat die DM-Nation die gesicherten Konkurrenzbedingungen auszunutzen vermocht, die sich unter dem Regime der NATO-„Abschreckung“ entwickelt haben. Unter dem Diktat einer Strategie, die größere politische Feindseligkeiten zwischen den kapitalistischen Nationen unterbunden und deren militärische Kräfte für die gemeinsame Sache gegen den Osten reserviert hat, haben die Deutschen Erfolge in der zivilen Konkurrenz der Nationen um Weltmarktanteile und Währungsqualität akkumuliert, wie sie ohne verpflichtenden Supranationalismus von den Unterlegenen kaum so friedfertig hingenommen worden wären. Am Ende ist sogar die Europas Kräfteverhältnisse umstürzende Vergrößerung der BRD um die DDR von den betroffenen Nachbarn akzeptiert worden. Die Deutschen selbst hätten es nie geglaubt, aber sie haben der Welt praktisch vorgeführt, wieviel zivilen Imperialismus ein funktionierendes Abschreckungsregime über die Welt freisetzen kann. Die abhängige Teilhabe an der bündnismäßig organisierten Weltmacht der USA ist darüber zur weltpolitischen Staatsräson der BRD geworden.

Diesen Nutzen der „alten Weltordnung“ will das neue Deutschland sich unbedingt erhalten. Allerdings von dem etwas geänderten Standpunkt aus, daß die alte Abhängigkeit nicht länger „akzeptabel ist mit der Würde der deutschen Nation“. Daß der NATO ihr selbstgewählter Feind im Osten abhanden gekommen ist, wird als Chance zur Befreiung von alten Zwängen der Bündnisräson genommen; und mit der „Wiedervereinigung“ und der formellen Beendigung letzter Souveränitätsvorbehalte sieht die deutsche Politik sich berechtigt und verpflichtet, die eigene Nation als autonomen Mittel- und Ausgangspunkt einer neuen Strategie für Europa ins Spiel zu bringen.

Mit diesem Anspruch will die BRD mit ihren gewohnten Partnern bündnispolitisch neu ins Geschäft kommen – mit Partnern, die ihrerseits auch nicht mehr zufrieden sind mit dem Bündnis, allerdings aus entgegengesetzten Gründen und in ganz anderer Hinsicht. Gerade die wichtigsten Alliierten sehen nämlich die Trennung zwischen einer zivilen Konkurrenz, in der sie unter Deutschland leiden, und einer militärischen Kooperation, mit der sie deutsche Erfolgsbedingungen anerkennen und schützen, nicht mehr ein. Nicht als ob sie gewaltsam gegen deutsche Erfolge an den Export- und Finanzmärkten der Welt einschreiten wollten – obwohl in den Grenzfragen des blühenden deutschen Waffen- und Waffenproduktionsmittelhandels seit dem Golfkrieg auch so etwas nicht mehr völlig undenkbar erscheint. Im Rahmen des Nordatlantischen Paktes beschweren sich die Partner nicht über Deutschlands zivile Erfolge, sondern über die andere Seite der von ihnen gesehenen Ungleichung: seinen zu geringen militärischen Aufwand – mit der Frage: zu gering wofür? wäre man natürlich gleich bei der anderen Seite; aber so wird in einem Kriegspakt eben nicht gefragt. Deswegen können die bundesdeutschen Militärpolitiker auch ebenso elegant wie perfide die Unzufriedenheit ihrer Partner mit ihrem eigenen Leiden an fehlender strategischer Autonomie ineins setzen und so tun, als würden sie von allen Seiten zu mehr Machtentfaltung ermuntert – wo sie in Wahrheit mit dem wenig schlagkräftigen Versuch ihrer Kollegen konfrontiert sind, Deutschland eine Rechnung für seinen aus der NATO-Weltordnung herausgezogenen Welterfolg zu präsentieren, seit nicht mehr der Druck der gemeinsamen antisowjetischen Sache solche Abrechnungsgedanken unterdrückt oder auf das NATO-übliche Feilschen um Stationierungskosten und Kompensationsgeschäfte beim Rüsten beschränkt. Die Wahrheit ist nämlich, daß Deutschland als zunehmend harter imperialistischer Konkurrent genau den Konsens untergräbt, dem es nicht nur seine bisherige Erfolgsgeschichte verdankt, sondern auf den es auch in Zukunft seinen Imperialismus bauen will. Einen Imperialismus, der die Ungleichung zwischen ziviler und militärischer Macht im entgegengesetzten Sinn wie die alliierten Kompagnons korrigieren will, seine Erfolgsbedingung also nicht mehr „bloß“ politökonomisch in Frage stellt, sondern auch auf der Ebene militärpolitischer und strategischer Entscheidungen angreift.

Die NATO-Politik Deutschlands ist der Versuch, die schon eingetretenen und die absehbaren negativen Wirkungen seines eigenen erfolgreichen Konkurrenzgebarens auf die ausgenutzten Konkurrenzbedingungen aufzufangen und die Leistungen des Bündnisses nicht bloß zu wahren, sondern im Sinne seiner neuen Freiheiten zu erweitern, die Allianz zum Mittel einer ganz national kalkulierten Gleichung zwischen zivilen Erfolgen und militärisch untermauerten weltordnungspolitischen Rechten zurechtzumachen. Dafür setzt dieser Staat erstens voll auf die USA – und zweitens auf die Karte des europäischen Anti-Amerikanismus; einstweilen in dieser Reihenfolge.

4.

Deutschland braucht und benutzt die USA vor allem, um jenes militärische Gesamtsystem für Europa auf den Weg zu bringen, das mit der Fortführung der NATO-Integration in Westeuropa und nach Osten hin mit dem Kooperationsrat und der „Partnerschaft für den Frieden“ Gestalt annimmt. Der Nutzen dieses Systems für die BRD liegt auf der Hand: Es stiftet den zuverlässigen gewaltmäßigen Rückhalt für die den gesamten Kontinent ergreifende politische Ökonomie des DM-Kapitalismus. Es stiftet ihn außerdem so, daß Deutschland als Militärmacht dabei hinter der Allianz zurücktreten und sich sogar als „Hegemonialmacht“ in dem milden Sinn anbieten kann, daß es seine östlichen Nachbarn ans Bündnis „heranführt“. So gewinnt die BRD neben dem allgemeinen, bündnismäßigen, auch noch einen ganz besonderen nationalen Einfluß auf die nach Westen strebenden „PfP“-Kandidaten und macht sich dabei noch nicht einmal dessen verdächtig, was sie betreibt, nämlich des „machtpolitischen“ Hegemoniestrebens. Was Deutschland dafür leisten muß, ist nichts anderes, als seine Bundeswehr in erneuerte „integrative Strukturen“ einzubauen – was praktisch so läuft, daß es von der eigenen Truppe her die Vereinnahmung „befreundeter“ Armeen durchorganisiert. [27]

Die Teilnahme der USA an diesen „integrativen Strukturen“ ist erstens um der Stärke des Systems willen und im Interesse seiner daraus resultierenden inneren Festigkeit vonnöten. Sie ist zweitens unerläßlich, um jede Alternative auszuschließen; sei es ein alternatives Bedürfnis auf Seiten der Partner, etwa nach strategischen Beziehungen ohne Abhängigkeit von der BRD, sei es ein konkurrierendes amerikanisches Bündnisangebot, sei es der Aufbau konkurrierender Ententen und Waffenbrüderschaften durch irgendwelche Dritte. Amerika schafft drittens die nötige Sicherheit gegen Rußland, drängt diese mit deutsch-europäischen Mitteln allein nicht sicher beherrschbare Nation nämlich in den Status eines neutralisierbaren Randstaats; daß die transatlantische „Supermacht“ mit besonderer Härte auf rigoroser Beschränkung der russischen Handlungsfreiheit nach außen, auf „Wohlverhalten“ und Unterordnung besteht, ist für die deutsche Politik extra günstig, weil ihr das eine Diplomatie des vereinnahmenden Entgegenkommens gestattet [28] – im Dienst einer Politik der versuchten Erpressungen in ökonomischen und militärpolitischen Fragen. [29]

Viertens schließlich benutzen die Deutschen Amerikas Präsenz und Status als militärische Euro-Macht, um ganz andere Kräfte-Mißverhältnisse auszugleichen als das der vereinigten West- und Ost-Mitteleuropäer gegenüber Rußland; nämlich ihre militärischen Defizite gegenüber den Intimpartnern Frankreich und Großbritannien. Daß diese beiden Mächte in der Sphäre kriegerischer Gewaltanwendung mehr vermögen oder jedenfalls – bislang! – mehr unternehmen als die Bundeswehr, spielt in der Konkurrenz um bestimmenden Einfluß auf die Definition gemeinsamer strategischer Vorhaben schon gar keine so entscheidende Rolle mehr, wenn die USA mit dem Gewicht ihrer Weltmacht mitentscheiden. In der Konkurrenz, in der sie ihren europäischen Unions-Partnern gegenüber auf die eigenen nationalen Mittel bauen, nämlich in der um Kredit und kapitalistische Standortvorteile, sind die Deutschen die Stärksten; wo sie nicht die Stärkeren sind, nämlich in der Konkurrenz um strategische Führungskompetenz, bauen sie auf die USA: Das ist die Logik der deutschen Amerika-Freundschaft.

Den berechnenden Rückgriff auf die europäischen Interessen der Amerikaner haben die Bonner Politiker am Jugoslawien-Konflikt erprobt – neben einer gegenläufigen Testreihe übrigens, wie sich das Übergewicht der USA durch europäische Solidarität relativieren läßt. [30] Angesichts britischen und französischen Widerstrebens gegen deutsche Kompetenzanmaßung bei der Zerlegung der jugoslawischen Bundesrepublik haben sie die USA – die auch nicht übermäßig gedrängt werden mußten – als Interventionsmacht hereingezogen; geradezu triumphierend blickt der deutsche Außenminister auf diese Leistung zurück:

„Auch bei diesem Konflikt hat sich wieder gezeigt: Ohne die USA geht es nicht. Deshalb haben wir Amerika von Beginn an zu einem stärkeren Engagement gedrängt.“ [31] (Kinkel im Frühjahr 94 vor US-Außenpolitikern, Bulletin Nr. 36/94, S.324)

Der militärische Beitrag, den die Deutschen dann im Gefolge der Einmischung von USA und NATO über das große Bündnis bei der Luftüberwachung Bosniens, daneben als WEU-Mitglied zur Seeüberwachung der Adria geleistet haben, ist zwar immer noch vergleichsweise geringfügig ausgefallen. Schon der hat aber gelangt, um ihnen ihren gleichberechtigten und gewichtigen Platz in der „Kontaktgruppe“ – dem Fünfer-Gremium der vier Westmächte sowie Rußlands, das die Entscheidung über Fort- und Ausgang des Bosnienkriegs mittlerweile an sich gezogen hat – zu sichern.

Außer für seine europapolitischen Interessen braucht Deutschland die USA ganz genauso für all die Initiativen, die in der bundesdeutschen Diskussion unter dem Stichwort „out of area“ verhandelt werden. Worum es da geht, das bleibt hinter der allseitigen Pflege des Scheins, deutsche Militäraktionen könnten nie anderer als humanitärer Natur sein, ein wenig verborgen. Es gilt einfach als feststehender Sachzwang der nationalen Würde, daß eine Wirtschaftsmacht von der Reichweite der deutschen auch entsprechend weitreichend mit Gewalt für brauchbare Verhältnisse zu sorgen hat. Das kommt schon nahe an das Eingeständnis heran, daß zwischen souveränen Staaten noch der friedlichste Verkehr ein Gewaltverhältnis ist und daß sich ein Staat, der das Geschäftsleben und die Zahlungsfähigkeit anderer Nationen von seinem Kreditgeld abhängig macht und für dessen Welterfolg in Dienst nimmt, auf seine ökonomische Macht letztlich doch nur verlassen kann, wenn er mit außerökonomischen Mitteln Respekt zu erzwingen vermag. So will natürlich kein deutscher Weltpolitiker den dauernd beschworenen inneren Begründungszusammenhang zwischen deutschem Kapitalerfolg in aller Welt und deutschem Militarismus verstanden wissen; kaum daß der oberste Soldat der Republik sich und seinen Befehlsempfängern den neuen Auftrag der Bundeswehr mit dem Verweis auf lebenswichtige Wirtschaftsinteressen, Rohstoffzufuhr z.B., plausibel zu machen versucht.

Die Notwendigkeit, allzeit für Auslandseinsätze bereit zu sein, ergibt sich für die deutsche Politik freilich in der Tat nicht so sehr aus allenthalben drohender staatlicher Piraterie gegen Tanker nach Hamburg; und die stereotype Versicherung, man werde die fälligen Auswärtsspiele nur im Bündnis abwickeln, ist mehr als die vorsorgliche Verwahrung gegen den ohnehin albernen Verdacht, die Bundeswehr plante in alle Himmelsrichtungen „Alleingänge“. Es geht den Deutschen primär ums Grundsätzliche: um eine Bündniskonstruktion, die die Sicherung geordneter internationaler Geschäftsverhältnisse auf dem Globus nicht bloß deklaratorisch, sondern am besten sachzwangmäßig zum Gegenstand gemeinsamer Sorge der kapitalistischen Nationen macht. [32] Mit solchen supranationalen Militärstrukturen will die BRD sicherstellen, daß trotz allem Widerstreben der Partner die gewaltsame Sicherung der Bedingungen und Regeln zwischenstaatlicher Konkurrenz nach wie vor ein der Konkurrenz enthobenes Werk aller maßgeblichen Staaten bleibt. Um den Vorteil, daß die Wahrung deutscher Interessen nicht allein auf deutsche, sondern auf gemeinschaftliche Rechnung geht, ist es ihr dabei ebenso zu tun wie um die konkurrenzlose Überlegenheit der notfalls einzusetzenden Militärmacht. Mindestens ebensosehr geht es ihr aber um den Effekt nach innen, daß keiner der Beteiligten die Kündigung dieser gemeinsam umsorgten Konkurrenzprinzipien je für eine vollziehbare Option hält und als Alternative zur Hinnahme nationaler Verluste ins Auge faßt. Was seinem Inhalt nach der politökonomische Kampf der Nationen um die möglichst einseitige Schädigung der je anderen ist, das soll nach deutschem Willen als internationale Rechtsordnung Gemeinschaftswerk der Kontrahenten sein.

Nun ergibt sich diese für Deutschland so nutzbringende Konstruktion nicht mehr quasi automatisch aus der Zwangssolidarität der Imperialisten unter dem selbstauferlegten Druck ihrer antisowjetischen Weltkriegsstrategie. Die Bonner Politik muß damit rechnen, daß ihre Partner den deutschen Bedarf an militärischer Machtentfaltung nicht automatisch an gleicher Stelle und im gleichen Sinn verspüren; umgekehrt umgekehrt; und daß solche Diskrepanzen der Natur der Sache nach eher die Regel als die Ausnahme sind, das bezeugt Kohl selbst mit seinem „Ja – aber“ zu weltweiten Bundeswehreinsätzen. Um dennoch einen verläßlichen Supranationalismus der andern herzukriegen, gibt die BRD mit ihrer Bundeswehr ein Beispiel für Kollektivismus in der Weltsicherheitspolitik und macht damit eben vor allem den USA ein Angebot, das diese aus Bonner Sicht kaum ausschlagen können: Sie erkennt Amerika den Rang der Führungsmacht, auch für die europäischen Staaten in deren weltweiten Ordnungsinteressen, freiwillig zu und erklärt sich zum Mittun bereit. So sollen die US-Politiker es jedenfalls begreifen, wenn ihre Bonner Kollegen sie in alle europäischen Affären hereinziehen. Dafür, daß sie es ernst meinen, haben die Deutschen, jedenfalls nach ihrer eigenen Meinung, nicht zuletzt mit dem – einstweilen – fortgesetzten Verzicht auf eigene Atomwaffen gewissermaßen ein materielles Pfand hinterlegt – um dessen wirklichen politischen Wert man zwar streiten kann; aber in der Welt der Waffen und Strategien ist es allemal so, daß die freie Verfügung über die „absolute“ Vernichtungswaffe einen Staat respektabel, weil im Ernstfall unbeherrschbar macht.

5.

Damit ist der Widerspruch zu Deutschlands Politik der nationalen Emanzipation aus überkommener Unterordnung perfekt; und weil diese Politik für die BRD genauso essentiell ist wie die Strategie der deutsch-amerikanischen Bündnis-„Achse“, ist der Widerspruch auch nicht aufzulösen.

Um ihn gleichwohl zu bewältigen, ist die deutsche Politik darauf verfallen, ihr Bündniswesen zu reformieren und zu vervielfältigen. Die BRD meldet an der NATO ein Bedürfnis nach „Europäisierung“ an, den Anspruch nämlich auf – allmähliche – Gleichberechtigung der europäischen mit der amerikanischen Seite. Und sie organisiert und bedient neben der NATO einen weiteren, konkurrierenden militärischen Zusammenschluß, arbeitet nämlich mit Frankreich zusammen an der Wiederbelebung der WEU und will daraus, jedenfalls nach Maßgabe des Maastricht-Vertrags, die militärische Komponente der EU machen. So wird Deutschland als EU-Führungsmacht militärisch mehr als bloß das deutsche Ende der transatlantischen Beziehung und schafft sich auf diese Weise – zumindest ist das die Absicht – eine europäische Garantie gegen das Moment der Unterordnung, das es um der Aufrechterhaltung des eigentlichen Weltmacht-Bündnisses, der NATO, willen am Ende doch den Amerikanern zugestehen muß.

Die Inhalte dieser „europäischen Sicherheitsidentität“ sind exakt dieselben wie die neuen Aufgaben der NATO: militärische Integration im Westen Europas, zunehmende organisatorische Anbindung der Armeen des europäischen Ostens, „Heranführung“ der nicht mehr sozialistischen Staaten an die EU, Neutralisierung Rußlands, Überwachung der Kriegsfortschritte auf dem Balkan, Einsatzfähigkeit für nötige „Krisenreaktionen“ weltweit... Die deutsche Seite erkennt deswegen auch keinerlei Gegensatz oder Widerspruch zwischen dem Zusammenschluß der Europäer mit und dem ohne Amerika an und hat ihre harmonisierende Sicht sowohl in der WEU als auch in der NATO durchgesetzt. Dabei liegt der Widerspruch in der Verdoppelung selbst: im Gegensatz zu den USA, der eben damit konstituiert ist, daß man die transatlantisch gemeinsame Sache noch einmal eigens europäisch aufzieht. Denn damit wird immerhin der Standpunkt eingenommen, daß man eben diese Sache im transatlantischen Arrangement für nicht hinreichend aufgehoben hält. Und dieser Standpunkt wird auch durchaus explizit gemacht: Mit der WEU wollen die Europäer auch dann „militärisch handlungsfähig“ sein, wenn die USA an Kriegsaktionen nicht interessiert sind – also in Konkurrenz gegen deren Lagebeurteilung.

Den Ministern, die sich selbst in WEU-Politiker und NATO-Ratsmitglieder verdoppeln, bleibt dieser Widerspruch genausowenig verborgen wie den Amerikanern, die bei der Beschlußfassung über dieselben Fragen einmal dabei sind und einmal nicht. Eine Klärung des Verhältnisses war also nötig, und sie ist in genau dem Sinne herbeigeführt worden wie der zu lösende Widerspruch selbst: Der NATO wurde in aller Form der Vorrang vor der WEU zuerkannt und das Monopol auf supranationalen Streitkräfteeinsatz genommen; den soll die WEU in eigener Verantwortung und nach ihren „eigenen Planungsverfahren und -fähigkeiten“ [33] auch anordnen dürfen. Die Verbindlichkeit der transatlantischen Allianz für ihre Mitglieder ist damit in Frage gestellt; aber die Frage wird sorgfältig umgangen, und zwar mit einer Kompromißformel, die den verdoppelten Allianzmitgliedern so gut gefällt, daß sie sie bei jeder Gelegenheit zitieren, so als hätten sie damit alle Widersprüche bereinigt und nicht erst eröffnet: Es ginge um „trennbare, jedoch nicht getrennte militärische Fähigkeiten“, die – jedenfalls in erster Linie – von und bei der NATO organisiert, für die WEU aber jederzeit abrufbar sein sollen. [34]

Im ersten Ernstfall, bei den Jugoslawien-Einsätzen, hat das alles funktioniert – weil die Konflikte zwischen den Alliierten um die Definition der Lage und der Eingriffsnotwendigkeiten in wieder anderen Gremien und auf noch anderen Ebenen ausgetragen worden sind. NATO und WEU haben sich Einsatzfelder, Kommandos und militärische Mittel nach denkbar verzwickten Regeln, aber einvernehmlich geteilt; die Flugzeuge fliegen als NATO-Maschinen, die Schiffe überwachen teils als US-, teils als NATO-, teils als WEU-Marine die Adria; von der Landseite organisieren WEU-Einheiten das Embargo gegen Rest-Jugoslawien. Gleichzeitig treiben die Europäer nach der Wiederbelebung der WEU deren allmähliche Emanzipation aus dem Status des Schmarotzers an NATO-Arsenalen vorsichtig voran, z.B. auf dem für moderne Gewaltapparate so interessanten Gebiet der Satelliten-Aufklärung: Ausgerechnet da scheint die Europäer ihre Abhängigkeit von NATO-Fähigkeiten am meisten zu schmerzen, und so „bekräftigten“ ihre Minister in ihrer „Kirchberg-Erklärung“ „ihren Wunsch, ein unabhängiges europäisches Satellitensystem aufzubauen.“ [35] Was da aus- und aufgebaut wird, geht auf jeden Fall zu Lasten der überkommenen, an die NATO gebundenen Strukturen und Potenzen. Und daß die WEU-Politik der Europäer so auch gemeint ist, verraten sie am deutlichsten in ihrem stereotypen Dementi: der Vorrang der NATO werde damit nicht in Frage gestellt, alles sei mit der kollektiven Verteidigung im nordatlantischen Rahmen vereinbar. [36] Tatsache ist: Wenn es darum gehen soll – und darum geht es erklärtermaßen –, der EU ein eigenes, frei einsetzbares Militär zu verschaffen, dann betreiben die Europäer neben ihrem Bündnis mit Amerika ihren Aufstieg zur Gleichrangigkeit mit den USA, also die Beseitigung des Vorrangs der transatlantischen Supermacht, dessen Anerkennung die NATO so eigentümlich supranational gemacht hat.

Genau deshalb stellen die Deutschen den Ausbau der WEU, den sie vorantreiben, zugleich nachdrücklich unter den Vorbehalt, daß er nicht sein soll und werden darf, was er ist, nämlich die Eröffnung einer Konkurrenz mit den USA um strategische Fragen. Die BRD besteht auf einer „Ökonomie“ einander widersprechender Bündnisverpflichtungen, die alle Vorteile der transatlantischen „Achse“ sichern soll, ohne die Nation weiter unter dem Nachteil der Abhängigkeit von den USA leiden zu lassen.

6.

Das mag gehen, solange es eben geht. Dafür, daß es fürs erste gutgeht, bürgen die überkommenen und derzeit im entsprechenden Sinn umgebauten Militärstrukturen der Allianz und die im Rahmen der WEU neu aufgebauten Verflechtungen. So werden die NATO-Truppen auf deutschem Boden in mehrere multinationale Armeekorps umgebaut – zwei deutsch-amerikanische, das eine unter deutschem, das andere unter amerikanischem Kommando; ein deutsch-belgisch-amerikanisches; ein deutsch-niederländisches; ein deutsch-dänisches; eine deutsch-belgisch-niederländisch-britische Eingreiftruppe; daneben das der NATO nicht integrierte, aber verfügbare deutsch-französisch-belgisch-spanische Euro-Corps als designierte Keimzelle einer späteren Euro-Streitmacht... Auf niedrigerer Ebene, aber durchaus auf Ausbau angelegt, werden feste bi- und trilaterale Kooperationsbeziehungen eingerichtet, insbesondere zu den östlichen Nachbarn, neben oder innerhalb der „Partnerschaft für den Frieden“ oder der entsprechenden WEU-Verdoppelungen: mit Polen einmal unter Einschluß Dänemarks, einmal gemeinsam mit Frankreich; mit der tschechischen Republik; mit der Slowakei... Ein groß dimensioniertes Rüstungsgeschäft mit Schweden unterstreicht die strategische Weiterentwicklung der Ostsee zum deutsch-europäischen Binnenmeer... Und so weiter. In allen Himmelsrichtungen baut die BRD mit ihrer Bundeswehr multinationale „Strukturen“ auf.

Die immanenten Argumente für die hier angestrebte Integration von Truppen verschiedener Nationalität sind Effektivität und Ersparnis. Sie hat aber daneben eine politische Bedeutung; und es ist unverkennbar, daß es den Deutschen nicht bloß in Sonntagsreden darum ganz wesentlich geht: Vorkehrungen gegen einen fortschreitenden Rückzug der USA aus der Verstrickung mit Euro-Kräften zu treffen und für eine Handlungsfähigkeit der Europäer zu sorgen, die mit deren Einbindung in ein eurostrategisches Gesamtnetz steht und fällt. So versucht Deutschland seiner berechnend-widersprüchlichen NATO-WEU-Politik möglichst viel materielle Realität zu geben. Der deutsche Militarismus arbeitet daran – das ist sein neuer „Sonderweg“! –, Europa bis an die Grenze der GUS mit einem Netzwerk supranationaler militärischer Strukturen zu überziehen; durchaus auch mit festen Verbindungslinien zum großen transatlantischen Partner, dessen taktische Atomwaffen auch weiterhin auch von deutschen Maschinen transportiert werden sollen; und zwar alles von Deutschland aus und auf Deutschland hin. Militärisch soll viel laufen auf dem alten Kontinent – und nichts an Deutschland vorbei: Das bringt die BRD mit ihrer Bundeswehr in Gang.

So will sie einen reibungslosen Übergang hinkriegen von der dominierenden Wirtschaftsmacht Europas zur Konkurrenz um die strategische Hegemonie: in aller Freundschaft zu Amerika, die sie damit untergräbt.

[1]  NATO ohne Hauptfeind – Von der Abschreckung zur totalen Kontrolle, in: GegenStandpunkt 1-92, S.167.
Daß Staaten, wenn sie ihre Apparate zur technologisch perfektionierten Massentötung zusammenlegen, kein Kriegsbündnis, sondern eine Wertegemeinschaft bilden, sagt alles über Werte. Daß sie damit ausschließlich dem Frieden dienen, sagt alles über den Frieden und die Bedingungen, unter denen Staaten ihn halten.

[2]  Dazu mehr im nächsten Abschnitt.

[3]  Im Jargon der NATO-Gipfelkonferenz Anfang des Jahres in Brüssel: „Aufbauend auf der engen und langjährigen Partnerschaft zwischen den nordamerikanischen und europäischen Bündnispartnern treten wir dafür ein, Sicherheit und Stabilität in ganz Europa zu stärken. Wir haben den Wunsch, Bindungen zu den demokratischen Staaten im Osten von uns zu festigen. Wir bekräftigen, daß die Allianz, wie in Artikel 10 des Washingtoner Vertrags vorgesehen, für eine Mitgliedschaft anderer europäischer Staaten offenbleibt, die in der Lage sind, die Grundsätze des Vertrages zu fördern und zur Sicherheit des nordatlantischen Gebiets beizutragen. Wir erwarten und würden es begrüßen, wenn eine NATO-Erweiterung demokratische Staaten im Osten von uns erfassen würde, als Teil eines evolutionären Prozesses, unter Berücksichtigung politischer und sicherheitspolitischer Entwicklungen in ganz Europa.“ (Bulletin Nr.3/94, S.21)
Und Außenminister Kinkel im März in Paris: „Wir streben eine multidimensionale, abgestufte Vernetzung der Sicherheitsinteressen aller Staaten der Region an. Es wäre schlichtweg falsch, den Staaten Mittel- und Osteuropas in diesem Europa einen Platz zwischen West und Ost zuweisen zu wollen.“ (Bulletin Nr.29/94, S.258)

[4]  Das „Rahmendokument“ der „Partnerschaft für den Frieden“, das die NATO-Gipfelkonferenz im Januar 94 verabschiedet hat, sieht in seinem Punkt 3 dazu folgendes vor:
„Die anderen unterzeichnenden Staaten dieses Dokuments werden mit der NATO gemeinsam auf die folgenden Ziele hinarbeiten:
a) Förderung von Transparenz nationaler Verteidigungsplanung und Haushaltsverfahren;
b) Gewährleistung demokratischer Kontrolle über die Verteidigungskräfte;
c) Aufrechterhaltung der Fähigkeit und Bereitschaft, zu Einsätzen unter der Autorität der VN und/oder Verantwortung der KSZE beizutragen, vorbehaltlich verfassungsrechtlicher Erwägungen;
d) Entwicklung kooperativer militärischer Beziehungen zur NATO mit dem Ziel gemeinsamer Planung, Ausbildung und Übungen, um ihre Fähigkeit für Aufgaben auf den Gebieten Friedenswahrung, Such- und Rettungsdienst, humanitäre Operationen und anderer eventuell noch zu vereinbarender Aufgaben zu stärken;
e) auf längere Sicht Entwicklung von Streitkräften, die mit denen der Mitgliedsstaaten der Nordatlantischen Allianz besser gemeinsam operieren können.“ (Bulletin Nr.3/94, S.24)
Die leitende Absicht bringt ein Sicherheitsberater der US-Regierung folgendermaßen auf den Punkt: „Der Weg zu kollektiven Verteidigungsverpflichtungen und militärischer Integration würde die Verteidigungspolitik entnationalisieren und Mißtrauen der Mitgliedsstaaten untereinander aus deren jeweiliger Kalkulation des Sicherheitsrisikos entfernen.“ (Daniel Hamilton, Jenseits von Bonn. Amerika und die ‚Berliner Republik‘ Frankfurt/M – Berlin 1994, S.115)

[5]  Verbindungsbüros sind eingerichtet, Verbindungsoffiziere abgestellt, politische Konsultationen für jeden Bedarfsfall zugesagt; in Belgien arbeitet bereits eine „Partnerschaftskoordinierungszelle“. Die Eingreiftruppen, auf die die NATO ihre Streitkräfte zum großen Teil umstellt, sollen als „Combined Joint Task Force“ unter dem Kommando eigener, alle Waffengattungen übergreifender Hauptquartiere stehen: eine für Militärfachleute offenbar aufregende Neuerung, die es u.a. erleichtern soll, auch NATO-fremde Streitkräfte an NATO-Unternehmungen mitwirken zu lassen. Ein Beispiel für den neuen Blick auf Europa als ganzheitliche strategische Sphäre unter NATO-Kommando ist die Gründung eines eigenen Ostsee-Kommandos (BALTAP), übrigens unter dänischem Oberbefehl. Und für den Herbst dieses Jahres sind im Rahmen der „PfP“ ein erstes Seemanöver mit neuen Kooperationspartnern sowie das erste NATO-Manöver in Polen vorgesehen.

[6]  Der Bundesverteidigungsminister sieht das alles als Gesamtpaket: „Wenn wir ihnen (sc. den „zentraleuropäischen Staaten“) helfen wollen im Aufbau demokratischer Verhältnisse, in der Herstellung einer funktionierenden sozialen Marktwirtschaft und in ihrer sicherheits- und verteidigungspolitischen Neuorientierung, dann müssen wir bereit sein, sie als Mitglieder in der Union (sc. der EU) aufzunehmen. Dabei kann es natürlich keine Schieflagen geben – etwa wirtschaftliche Gemeinschaft ja, Sicherheitsgemeinschaft nein.“ (V. Rühe vor dem Bergedorfer Gesprächskreis im März 94 in Petersburg; Bulletin 29/94 S.261)

[7]  Nach Erkenntnissen des ehemaligen US-Außenministers und Friedensnobelpreisträgers H. Kissinger ist der Russe seit altersher folgendermaßen beschaffen: „In seiner Geschichte hat Rußland nur selten die Grenzen seiner Nachbarn infrage gestellt. Seine Politik bestand vielmehr darin, die Nachbarn unter Druck zu setzen oder zu erpressen.“ Offenbar einfach nur so, aus Bosheit. „Rußland hat sich auch niemals als rein europäische Macht betrachtet. ...und hat sich niemals ernsthaft mit dem Gedanken befaßt, seine Beziehungen zu seinen Nachbarn – einschließlich jener in Europa – internationalen Entscheidungen zu unterwerfen.“ So wie das Amerikaner, Deutsche, Briten usw. immer mit ihren weltweiten Affären getan haben. „Und es ist nicht anzunehmen, daß es mit der Partnerschaft für den Frieden eine solche Verpflichtung verbindet.“ Obwohl die doch genau so gemeint ist! „Der Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums, das ja eine Fortsetzung des zaristischen Großreiches war, ist von vielen Russen als Demütigung empfunden worden; im nun demokratischen Rußland ist die Versuchung zu erkennen, den Nationalismus zu benutzen, Einheit anzustreben...“ (Welt am Sonntag Nr.33, S.4)

[8]  Genau diese Priorität mißfällt manchen unverbesserlichen Haudegen des „Ost-West-Konflikts“ als Konfusion und Zersetzungsgefahr für den guten alten Pakt. Sie fordern:
„Eine sinnvolle atlantische Politik muß ... zwei Erfordernisse erfüllen: Einmal den Kern der Atlantischen Allianz wieder in eine eindeutige Richtung zu bringen, zum andern die Aktivitäten der Partnerschaft für den Frieden organisatorisch von denen der Allianz zu trennen.“ (H. Kissinger in der Welt am Sonntag Nr.33, S.4)

[9]   Schon die regierenden Realsozialisten mochten Klassenkampf von nationaler Autonomie und proletarischen Internationalismus von Völkerfreundschaft nicht unterscheiden. Für die jetzt herrschenden Nationalisten fallen bei ihrer Absage an die Disziplin des „sozialistischen Lagers“ die Abkehr vom Sozialismus hin zum Nationalismus und die nationalistische Abneigung gegen Rußland erst recht ineins.

[10]  Die Deutschen tun sich hier gern mit Verständnis für die Russen hervor. Verteidigungsminister Rühe in Sankt Petersburg: „Rußland knüpft an die Teilnahme an diesem Programm (sc. „PfP“) die Erwartung, daß die NATO mit Rußland eine Kooperationsbeziehung von besonderer Qualität entwickelt. Die Atlantische Allianz ist gut beraten, auf die russische Erwartungshaltung einzugehen.“ Zum Inhalt dieser „Sonderbeziehungen“ wird dann allerdings gar nichts weiter angegeben, als daß das inskünftige Groß-Europa sie verspricht. Fest steht das „aber“, daß nämlich aus Rußlands Größe keine gleichberechtigte Mitsprache über Europa folgen darf. Rühe: „Wir müssen allerdings darauf achten, daß die besondere Qualität der Partnerschaft zwischen der NATO und Rußland nicht den Integrationsprozeß anderer in die westlichen Institutionen erdrückt.“ (Bulletin Nr.29/94, S.263) Oder in einer Rede im Mai in Ludwigsburg: „Rußland und die NATO brauchen eine tragfähige Partnerschaft. Rußland muß das Gefühl haben“ – und das wird sich ja wohl noch vermitteln lassen! –, „als Großmacht und Partner behandelt zu werden. Aber Rußland muß dabei vor allem durch sein eigenes Handeln das Vertrauen seiner Nachbarn und Partner erhalten.“ (Bulletin Nr.43/94, S.378) Aufschlußreich auch die klaren Worte, mit denen der deutsche Außenminister im Juni in Istanbul beim Treffen mit seinen NATO-Kollegen die heftig angestrebten guten Beziehungen zu Rußland umrissen hat: „Rußland hat im Hinblick auf Größe, geographische Lage, Bevölkerung und Militärpotential wie auch als ständiges Mitglied des VN-Sicherheitsrats für Sicherheit und Stabilität in Europa besondere Bedeutung. Ich sehe daher die Notwendigkeit, über den Rahmen der Partnerschaft für den Frieden hinaus zu einer vertieften Beziehung zwischen NATO und Rußland zu kommen.“ Soweit ein doppeldeutiges Entgegenkommen: Rußland sprengt den Rahmen, den Deutschland und die NATO um Europa ziehen wollen; es hat ein Anrecht auf Sonderbehandlung. Wie die gemeint ist, folgt sogleich: Rußland gehört auf gar keinen Fall zu den Mächten, die um Europa einen Sicherheitsrahmen ziehen dürfen. „Eines muß allerdings außer Zweifel stehen: Damit ist keinesfalls ein Direktorium der NATO und Rußlands für europäische Sicherheitsfragen gemeint.“ Dieses Direktorium ist noch immer die NATO allein: „Die NATO bleibt auch nach Ende des Kalten Krieges der Sicherheits- und Stabilitätsanker in Europa.“ (Bulletin Nr. 58/94, S.545)

[11]  Daß die Russen zu Jugoslawien eine eigene Meinung haben, weist NATO-Denker in dieselbe Richtung: „Die auf dem Balkan und im ‚nahen Ausland‘ sichtbar gewordene selbstbewußtere russische Außenpolitik hat die Notwendigkeit westlicher kollektiver Sicherheitsvorsorge wieder in Erinnerung gerufen.“ (Senior Planning Officer M. Rühle von der NATO-Abteilung für Politische Angelegenheiten in dem „Informationsdienst zur Sicherheitspolitik“: Der Mittler-Brief Nr.2/2. Quartal 1994, S.2) Wenn so wenig reicht, um NATO-Offiziere an einen Krieg gegen Rußland denken zu lassen, dann können sie diese Option kaum sehr vergessen haben.

[12]  Deutlicher als die regierenden Politiker drücken sich deren Vordenker aus. Der schon zitierte Clinton-Berater Hamilton mahnt u.a. an: „... müssen wir unsere zeitweilig etwas gönnerhafte Haltung aufgeben, die politischen Führer in Moskau dürften nur mit Samthandschuhen angefaßt werden. Rußland ... verdient ohne Frage unseren Respekt. Dies bedeutet jedoch keinesfalls, daß wir jedem russischen Wunsch oder Verlangen zustimmen müßten. Wir haben beispielsweise zu häufig das russische Argument akzeptiert, Rußland müsse angesichts der Tatsache, daß 25 Millionen Russen in seinen Nachbarstaaten lebten, auch ein Recht zur Verteidigung dieser Konationalen erhalten. ... müssen wir uns daran erinnern, daß Deutschland Ende der dreißiger Jahre ähnliche Argumente vorbrachte und schließlich die Vereinigten Staaten mit Deutschland Krieg führten. ... Wenn wir Rußland ein Recht auf eine derartige Politik einräumen, dann wird dies zu weitergehenden russischen Forderungen führen, zu einer Stärkung der russischen Armee und des militärisch-industriellen Komplexes und – im Ergebnis – zu Rückschritten im Reformprozeß.“ (a.a.O. S.108f.) Zu den rußlandpolitischen Differenzen zwischen den USA und Deutschland äußert sich Hamilton im Hinblick auf zukünftige Gefahren für die deutsch-amerikanische Freundschaft so: „Das Ende der Reformen im Osten würde höchstwahrscheinlich einen bitteren Streit zwischen Deutschland und den USA über Gründe und Folgen auslösen. Aus Furcht vor einer weiteren Destabilisierung oder gar erneuten Bedrohung aus dem Osten wären die Deutschen aufgrund der geographischen Nähe wahrscheinlich eher geneigt, sich auf stabilisierende Maßnahmen zu konzentrieren, als die distanzierteren Amerikaner, die eher auf gewisse Kriterien nationalen Verhaltens pochen und schneller bereit wären, zur Unterstreichung ihrer Haltung ein Instrumentarium politischer, wirtschaftlicher und sogar militärischer Maßnahmen einzusetzen.“ (a.a.O. S. 105)

[13]  Erst im Mai hat die Nukleare Planungsgruppe der NATO bei ihrer Ministertagung in Brüssel wieder einmal Gründe zur Besorgnis ausgemacht: „Einer der wichtigsten ist die Notwendigkeit, daß die Kontrolle über das Nuklearwaffenarsenal der ehemaligen Sowjetunion erhalten bleibt.“ (Bulletin Nr. 55/94, S. 523)

[14]  Dazu gibt es von deutscher Seite schöne Floskeln: „Wir müssen alles tun, daß Rußland in schwieriger Lage den richtigen Weg geht. Aber wir müssen auch dagegen gefeit sein, daß dort die falschen Kräfte die falschen Entscheidungen treffen.“ (Verteidigungsminister Rühe im Mai bei der Verabschiedung der Bundeswehr aus Ludwigsburg: Bulletin Nr. 43/94, S.378)

[15]  Mit dem erfolgreichen Sarajewo-Ultimatum „war ein entscheidender Schritt in eine gesamteuropäische Sicherheitsrolle der NATO vollzogen worden. Der Ende Februar erfolgte Abschuß von vier die Flugverbotszone verletzenden serbischen ‚Galeb‘-Jägern wirkte vor diesem Hintergrund wie eine Bestätigung dieser neuen Rolle.“ (M.Rühle, a.a.O. S.4)

[16]  Das ungelöste sprachliche Problem, ein aktives Subjekt, das seine eigenen Erfordernisse wahrnimmt, ins Passiv des Adressaten auswärtiger Anforderungen zu versetzen, sagt alles darüber, wer hier wen wozu auffordert.

[17]  Auch dies ein interessanter sprachlicher Kunstgriff, um klarzustellen, daß die NATO nur macht, was sie beschließt.

[18]  Die Militärplaner der Allianz bestimmen das Verhältnis zwischen der NATO und ihren supranationalen „Auftraggebern“ etwas klarer, weil sie den dauernden diplomatischen Eiertanz um jedes bißchen Eingreifen nicht leiden können. So schlägt der bereits zitierte Senior Planning Officer M.Rühle im Mittler-Brief vor: „Die Option einer von Mandaten unabhängigen Handlungsfähigkeit der Allianz sollte untersucht und gegebenenfalls konkretisiert werden. ... Die gegenwärtig sich abzeichnende Zweiteilung jedenfalls, derzufolge die NATO entweder nach Artikel 5 und 6 des Washingtoner Vertrages oder unter UN-Mandat handelt, genügt einer umfassenden westlichen Krisenbeherrschungsstrategie nicht und kann daher bestenfalls als eine Übergangsphase betrachtet werden, in deren Verlauf sich – so bleibt zu hoffen – ein neues Allianzverständnis durchsetzt, das auch eigenständige Handlungsoptionen einschließt.“ (a.a.O. S.7)

[19]  Zugleich als letzter: Mit der Emanzipation des Bündnisses von seiner alten „Abschreckungs“-Aufgabe fällt auch die Scheidung zwischen einem angestammten Zuständigkeitsgebiet, der „area“, und dem Rest der Welt, „out of...“, weg.

[20]  Näheres in GegenStandpunkt 4-92, S.121: Die USA in der Krise, sowie GegenStandpunkt 3-93, S.79: IWF heute: Supranationaler Kredit unter der Bedingung der Krisenkonkurrenz. Schon der Golfkrieg der USA war nicht zuletzt ein machtvoller Einspruch gegen die Art, wie die konkurrierenden Nutznießer des Weltmarkts sich unter dem Schutzschirm und zugleich auf Kosten Amerikas eingerichtet hätten. Seither sind die einschlägigen Vorwürfe an die Japaner und Europäer immer deutlicher zur Sache gekommen – vgl. die Artikel zum Fortschritt vom GATT zur WTO: Szenarien für einen Weltwirtschaftskrieg neuen Typs in GegenStandpunkt 2-94, S.26, sowie zur amerikanisch-japanischen Partnerschaft: So frei ist der Welthandel, in GegenStandpunkt 2-94, S.40.

[21]  Daß britische Kriegsschiffe zum Schutz der königlichen fish&chips-Produktion auf spanische Fischerboote schießen, ist noch kein Krieg, aber auch nicht gerade liebe Gewohnheit unter EU-Partnern.

[22]  Daß die Vereinigten Staaten „Deutschlands unersetzlicher Partner in der Welt bleiben“, begründet der schon zitierte Berater der Clinton-Regierung, D. Hammilton, u.a. mit folgender aufschlußreicher Einschätzung des innereuropäischen Einigungswillens: „Die Vereinigten Staaten sind die einzige Nation, die in Europa ohne innere Vorbehalte gegenüber oder sogar latente Angst vor Deutschland engagiert ist. Sie können offene und freundschaftliche Beziehungen unterhalten, ohne von Mißtrauen geplagt zu werden, während so gleichzeitig ein beruhigendes Gegengewicht jenen gegenüber geschaffen wird, die Deutschlands neue Größe nervös macht.“ (a.a.O. S.88) Sprachlich ist zwar nicht ganz klar, ob die Amerikaner ein – für die andern trostreiches und insofern für Deutschland nützliches – Gegengewicht gegen Deutschland oder gegen seine mißtrauischen Nachbarn sein wollen. Sachlich ist dafür um so klarer, daß Amerika anbietet, Vorbehalte gegen eine deutsche Hegemonie in Europa brechen zu helfen.

[23]  Berater Hamilton legt den Deutschen diesen Aspekt als besonderen bleibenden Nutzen der NATO für sie ans Herz: Die NATO „erlaubt es Deutschland auch, sich selbst den Besitz oder die Kontrolle nuklearer Waffen weiterhin zu versagen, während sie ihm gleichzeitig in nuklearen Fragen eine Stimme gibt, die es sonst nicht hätte“ (a.a.O. S. 114) – und die, darf man wohl ergänzen, die USA ihm auch vorzuenthalten wüßten.

[24]  Zur Klarheit in dieser Grundfrage des deutschen Militarismus trägt auch die innenpolitische Debatte zwischen Regierung und Opposition bei. Die SPD mahnt unaufhörlich die gute alte „Kultur der Zurückhaltung“ an – so absichtsvoll mißdeutet die Partei des Kanzlers der eurostrategischen „Nachrüstung“ 40 Jahre militärischen Aufwuchs der BRD zum Eckpfeiler der „Abschreckung“. Sie gibt sich genau dann betont anti-interventionistisch, wenn sie die nationale Bereitschaft zu bewaffneten Interventionen im Zeichen völkerrechtlicher Legitimationen bekräftigt. So sorgt sie für den Schein internationalistischer und zugleich friedensmoralischer Gewissenhaftigkeit beim Bundeswehreinsatz – und läßt es gar nicht dabei: Ihren Moralismus legitimiert sie nationalistisch, indem sie nachdrücklich fordert, alle militärischen Unternehmungen strikt am nationalen Interesse auszurichten, das mit der bisherigen „Zurückhaltung“ doch gut gefahren sei. Die Christlich-Liberalen antworten darauf mit der Polemik, die Sozialdemokratie bestände wieder einmal auf einem „nationalen Sonderweg“, während es ihnen darum ginge, unpassende deutsch-nationale Abweichungen vom imperialistisch Normalen zu beseitigen: weltweites Zuschlagen gewissermaßen als Richtschnur eines angepaßten, unauffälligen staatlichen Verhaltens. So streiten zwei Spielarten moralischer Legitimation um die Legitimation des Gleichen: des nationalen Aufbruchs aus strategischen Verhältnissen, unter denen das neue Deutschland sich mittlerweile unerträglich fremdbestimmt vorkommt.

[25]  Die aktuelle Sprachregelung der NATO dazu lautet: „Wir haben ... die wesentliche Rolle der Nuklearstreitkräfte bekräftigt einschließlich substrategischer Kräfte, die in europäischen Mitgliedsstaaten stationiert und auf dem zur Gewährleistung von Sicherheit und Stabilität erforderlichen Mindestniveau gehalten werden.“ (Kommuniqué der Ministertagung des Verteidigungsausschusses und der Nuklearen Planungsgruppe der NATO – die gibt es nämlich nach wie vor – im Mai in Brüssel, Bulletin Nr.55/94, S.521)

[26]  Der Verteidigungsminister erklärt diese Politik so: „Wir haben uns schon in Friedenszeiten bewußt in gegenseitige Abhängigkeiten begeben“ – das „wir“ sind die NATO-Partner. „Dieses Maß an Integration ist der größte Fortschritt in Europa, den gerade Deutschland nicht in Frage stellen darf. Sonst zerstört man die europäische Integration, sonst zerstört man die NATO-Integration und öffnet den Weg zur Renationalisierung der Politik, die am allerwenigsten wir Deutsche uns leisten können.“ (V.Rühe am 6.5.94 in Ludwigsburg, Bulletin Nr.43/94, S.378) Solche Sprüche sind kein propagandistisches Ablenkungsmanöver, sondern rüstungspolitische Leitlinie. Nicht nur bei der Luftraumüberwachung durch die AWACS-Systeme der NATO, die Rühe in diesem Zusammenhang erwähnt, sondern auch z.B. bei der Marine: „FR: Kann man stärker international zusammenarbeiten? Weyher (sc. Inspekteur der Bundesmarine): Das tut man bei der Marine bereits. Es gibt keinerlei Pläne einer deutschen Marine, sich ein strategisches Potential zuzulegen. Also nukleare U-Boote oder Flugzeugträger oder ähnliche Fahrzeuge, das machen im Bündnis ohnehin andere.“ Immerhin: „Für Transportzwecke planen wir zusammen mit Heer und Luftwaffe ein Mehrzweckschiff als eigenständige Möglichkeit, Heeres- oder Luftwaffeneinheiten zu internationalen Einsätzen zu bringen.“ (Interview in der Frankfurter Rundschau, 16.7.94)

[27]  Dazu ein paar Details in Punkt 6.

[28]  Dazu gehören auch militärdiplomatische Gesten der folgenden Art: „Nach dem Abzug der russischen Truppen aus Deutschland ist die Fortentwicklung unserer verteidigungspolitischen Beziehungen von besonderer Bedeutung“ – schließlich sollen die Russen nicht auf die Idee kommen, sie könnten jemals wieder vor der Notwendigkeit stehen, sich gegen Deutschland verteidigungspolitisch zu behaupten. „Ich habe daher mit meinem russischen Kollegen beschlossen, in diesem Jahr noch eine gemeinsame Marineübung durchzuführen, der 1995 eine deutsch-russische Stabsrahmenübung in Rußland und 1996 ein deutsch-russisches Manöver in Deutschland folgen werden.“ (Rühe im März in Sankt Petersburg, Bulletin Nr.29/94, S.263)

[29]  Zu den gestanzten Formeln der deutschen Amerika- und NATO-Diplomatie gehören Beteuerungen wie die folgende des Bundesaußenministers: „Ohne Bündnis kein Gleichgewicht in Europa, vor allem aber keine gleichgewichtige Partnerschaft mit Rußland, wie wir sie gemeinsam anstreben.“ (Kinkel in Washington, Bulletin Nr.36/94, S.322) Ohne Position der Stärke geht also kein deutsches Rußland-Engagement; für die stehen die USA gerade. Umgekehrt wissen auch die Amerikaner, was sie an den Deutschen haben: eine Wirtschaftsmacht, die Rußland – ähnlich wie die anderen Osteuropäer – auf die politische Ökonomie der Unterwerfung unter den Weltmarkt festlegt, die für sie immer noch ihre Weltordnung ist: „Ohne Deutschland wird es sich als unmöglich erweisen, Osteuropäer und Russen in westliche Strukturen einzugliedern. Ohne Deutschland ist es unwahrscheinlich, daß diese Länder sich wirtschaftlich erholen.“ (D. Hamilton, a.a.O. S.104)

[30]  Zu deren Logik s. Punkt 5.; zur Sache vgl. zuletzt GegenStandpunkt 1-94, S.165: Die Paten des „Friedens für Jugoslawien“.

[31]  Eine schöne Dialektik der Reihenfolge: Die Lehre vom Ende haben die Deutschen von Anfang an beherzigt. Sie waren sich eben von Anfang an sicher, wozu sie im Bedarfsfall die Amerikaner brauchen!

[32]  Was und wen die Deutschen mit-meinen, wenn sie sich selbst „Bündnisfähigkeit“ abverlangen, das hat ihr Verteidigungsminister Rühe im Mai in Ludwigsburg sehr schön klargestellt: „Internationale Einsätze der Bundeswehr sind in erster Linie eine politische, viel weniger eine militärische Frage. Wir werden bündnisunfähig, wenn wir nicht in der Lage sind, grundsätzlich dasselbe zu machen wie unsere Verbündeten und Freunde. ... Die Geschäftsgrundlage muß für alle gleich sein. Niemand darf Exklusivklauseln beanspruchen.“ (Bulletin der Bundesregierung 43/94, S.378) Die Verfassungslage, die die Deutschen eine Zeitlang als „Exklusivklausel“ strapaziert haben, weil sie sich auf gar keinen Fall als Helfershelfer fremder Anliegen hergeben wollten, so wie sie es ihrerseits ihren Partnern zumuten: diese Verfassungslage ist ja nun höchstrichterlich in Ordnung gebracht; rechtzeitig und passend zur allmählich in Fahrt kommenden neuen deutschen Außenpolitik. Nach der Dialektik der deutschen Bündnispolitik haben die Karlsruher Richter damit gleiche Bedingungen für alle geschaffen: Niemand „darf Exklusivklauseln beanspruchen“!

[33]  Aus der „Kirchberg-Erklärung“ der WEU vom Mai dieses Jahres, Bulletin Nr. 46/94, S.406.

[34]  Die Staats- und Regierungschefs der NATO haben Anfang des Jahres auf ihrer Gipfelkonferenz in Brüssel beschlossen, den Um- und Ausbau der Paktstreitkräfte im Hinblick auf die neuen Zielsetzungen des Bündnisses „unter Beratung durch die Militärbehörden und in Abstimmung mit der WEU ... so an(zu)gehen, daß trennbare, jedoch nicht getrennte militärische Fähigkeiten entstehen, die durch die NATO oder die WEU genutzt werden können.“ (Bulletin Nr.3/94, S.21) Der Ministerrat der WEU hat dann im Mai in Luxemburg in seiner „Kirchberg-Erklärung“ ‚begrüßt‘, „daß das Gipfeltreffen“, nämlich eben jenes der NATO, „den Grundsatz bestätigte, wonach kollektive Ressourcen und Fähigkeiten des Bündnisses für WEU-Operationen zur Verfügung gestellt werden können, um die WEU als Verteidigungskomponente der Europäischen Union und als Instrument zur Stärkung des europäischen Pfeilers der Allianz zu stärken“, ‚betont‘. „wie wichtig die laufenden Arbeiten in der WEU zu den mit der WEU zusammenhängenden Aspekten der Anpassung der Strukturen des Atlantischen Bündnisses sind“, und ‚unterstrichen‘, „wie wichtig eine Abstimmung mit dem Bündnis über die Umsetzung des Konzepts alliierter Streitkräftekommandos und die Entwicklung trennbarer, jedoch nicht getrennter militärischer Fähigkeiten ist, um gegebenenfalls ihren effektiven Einsatz durch die WEU und in diesem Falle unter ihrem Kommando zu gewährleisten.“ (Bulletin Nr.46/94, S.406) In ihrer Eigenschaft als NATO-Minister haben dieselben regierenden Häupter gemeinsam mit ihrem amerikanischen Kollegen im Juni in Istanbul wiederum „die Standpunkte der WEU-Minister in der Kirchberg-Erklärung ... zur Kenntnis genommen“, „messen“ der Arbeit „zur weiteren Anpassung der Strukturen und Verfahren der Allianz“ „große Bedeutung bei, die die Fähigkeit der Allianz verstärken wird, auf Krisen zu reagieren und trennbare, jedoch nicht getrennte militärische Fähigkeiten bereitzustellen, die durch die NATO oder die WEU eingesetzt werden können“, und bekennen sich zu einem „Kurs“, „der die Bereitschaft der Allianz einschließt, auf der Grundlage von Konsultationen im Nordatlantikrat ihre kollektiven Ressourcen für WEU-Operationen zur Verfügung zu stellen, die von den europäischen Bündnispartnern in der Verfolgung ihrer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik durchgeführt werden.“ (Bulletin Nr.58/94, S.547) Die letztere Formulierung hat den Ministern so gut gefallen, daß sie sie 10 Punkte weiter noch einmal wörtlich genauso aufschreiben.

[35]  Bulletin Nr. 46/94, S.407. Der deutsche Außenminister hatte zuvor für dieses Projekt geworben: „Dies ist ein sehr ehrgeiziges Konzept. Wir stehen hier vor der Entscheidung, ob wir ... in die Projektphase übergehen. Ich glaube, wir sollten diese Herausforderung im Prinzip annehmen. Denn ohne eine gemeinsame europäische (!) Aufklärungskapazität ist eine gemeinsame (!) Krisenbekämpfung letztlich kaum realisierbar.“ (ebd. S.410)

[36]  „Die Minister (sc. die des WEU-Ministerrats im Mai in Luxemburg) verwiesen auf die längerfristige Perspektive einer gemeinsamen Verteidigungspolitik in der Europäischen Union, die im Laufe der Zeit zu einer gemeinsamen Verteidigung führen könnte, die mit der des Atlantischen Bündnisses vereinbar ist.“ (Bulletin Nr.46/94, S.406) Zur einschlägigen deutschen Heuchelei gehört die auch in zahllosen Dokumenten niedergelegte Sprachregelung, mit der Emanzipation der WEU würde letztlich doch nur dem alten amerikanischen Wunsch nach „Stärkung des europäischen Pfeilers“ entsprochen. Die USA haben zu Zeiten klarer strategischer Ost-West-Verhältnisse von ihren Alliierten mehr Bündnisleistungen verlangt und diese Forderung ins Bild vom „eigenständigen Pfeiler“ gefaßt. Was die EU jetzt mit der WEU anstrebt, haben sie damit ebensowenig gemeint wie das, was die Deutschen tun, um Amerikas Präsenz in Europa national emanzipiert auszunutzen.

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GEGENSTANDPUNKT 3-94
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 3-1994, Seite: 137, Umfang: 32 Seiten, Kurztitel: NATO-Frontstaat Türkei

Die Türkei

Noch ein ehemaliger NATO-Frontstaat im Aufbruch

„Wenn wir heute keine schweren Fehler machen,
wird das 21. Jahrhundert das Jahrhundert der Türkei.“ (Turgut Özal)

Was man in letzter Zeit über die Türkei zu hören bekommt, ist zwiespältiger Natur.

Da erfährt man auf der einen Seite: Diese Nation, die bislang im Bereich der maßgeblichen Mächte dieser Welt nicht gerade eine Hauptrolle gespielt hat und bei uns hauptsächlich als Heimat vieler Gastarbeiter und Gastgeber vieler Touristen bekannt ist, hat sich neuerdings nichts Geringeres vorgenommen als den Aufstieg zur regionalen Vormacht in einem Gebiet, das geopolitisch den gesamten Süden der ehemaligen UdSSR umfaßt. Seit dem Auseinanderfallen Jugoslawiens tritt die Türkei auch auf dem Balkan als Schutzmacht aller Moslems auf und bietet Bodentruppen gegen die Serben an, die von den Hauptaufsichtsmächten dann aber nur sehr zögerlich in Anspruch genommen werden. Die alte Regionalkonkurrenz mit dem NATO-Bündnispartner Griechenland läßt Ankara (wie umgekehrt auch Athen) bis hin zu Kriegsdrohungen in der Ägäis wieder aufleben, was nun wirklich keiner der westlichen Hauptnationen in den Kram paßt. Bei der amerikanischen Abrechnung mit Saddam Hussein hingegen macht sich die Türkei zunächst als Aufmarschbasis gegen den Irak ausgesprochen nützlich und läßt dann Ambitionen auf den irakischen Norden erkennen, die besagten Hauptnationen wiederum zu weit gehen. An allen diesen Fronten ist jedenfalls der heutigen Türkei deutlich anzumerken, daß sie an dem Projekt arbeitet, zur Vormacht über ihre gesamte nähere und sogar weitere Nachbarschaft aufzusteigen und damit eine ungleich größere Bedeutung in der Konkurrenz der Staaten zu gewinnen als bisher.

Auf der anderen Seite macht die Türkei Schlagzeilen mit inneren Zuständen, die allen Ernstes die Frage aufkommen lassen, wie es mit der Haltbarkeit dieser ambitionierten Nation bestellt ist. Anno 94 kämpft die Türkei mit einer Dauerwirtschaftskrise, deren Ausmaße in Sachen Inflation und Auslandsverschuldung die Politiker in Ankara selber warnende Vergleiche mit lateinamerikanischen Verhältnissen ziehen läßt. Als innere Opposition macht sich immer nachhaltiger eine islamische Fundamentalistenmannschaft bemerkbar, die die „laizistische“, prowestliche Ausrichtung der modernen Türkei bekämpft. Im gesamten Südosten führt ihre Armee mit hohem Einsatz Krieg gegen aufständische Kurden, muß also sogar um den Bestand der angestammten Reichweite ihres Gewaltmonopols kämpfen. Schließlich wird der laufend erneuerte türkische Antrag auf künftige Mitgliedschaft in der Europäischen Union von dieser Union nach wie vor, aber immer deutlicher zurückgewiesen.

Was ist los mit dieser Nation?

1. Die alte Türkei: Militärstaat und Entwicklungsprojekt im Dienste der NATO

Die Türkei unterhält, auch heute noch, mit 850.000 Mann die zahlenmäßig zweitstärkste Wehrmacht aller NATO-Staaten; von Abrüstung nach dem Ende des Kalten Krieges ist dort weit und breit nichts zu sehen. Daß das Militär die letztendliche Garantiemacht der türkischen Staatsräson auch nach innen hin ist, hat es nicht nur zu Zeiten der Staatsgründung erwiesen, sondern auch mit bisher drei Militärdiktaturen seit dem 2.Weltkrieg. Und auch in der gegenwärtigen inneren Krisenlage trauen kundige Kommentatoren dem Militär ohne weiteres einen neuen Putsch zur Rettung der Nation zu. Nun sind für gewöhnlich die Nationen, die über das wuchtigste Gewaltpotential gebieten, zugleich diejenigen mit der größten ökonomischen Macht; Standort von weltmarktfähigem Kapital zu sein und die Fähigkeit zur gewaltmäßigen Beaufsichtigung anderer Staaten zu besitzen, sind in der imperialistisch eingerichteten Welt die sich ergänzenden Qualitäten tonangebender Nationen. Im Falle der Türkei ist hingegen von einer politökonomischen Potenz, die mit der militärischen Ausstattung dieses Staates Schritt gehalten hätte, wenig zu sehen. Der wiederholte Einsatz des Militärs nach innen zur Rettung der gefährdeten Staatsräson beweist vielmehr, daß die Benutzung von Land und Leuten für ein kapitalistisches Geschäftsleben keinesfalls mit der Selbstverständlichkeit funktioniert, die es dem politischen Souverän gestattet, sein Innenleben zivil zu gestalten, d.h. sich auf die staatsdienliche Betätigung der durch Justiz und Polizei in genehme Schranken gebannten Privatinteressen sowie auf den dazugehörigen staatsbürgerlichen Gehorsam zu verlassen und sein Militär für die Aufgabe zu reservieren, die ihm in gefestigten Nationen zukommt – den Schutz der Souveränität nach außen. Diesem Befund läßt sich zwar durchaus der politische Wille der Macher der türkischen Nation entnehmen, selber über die auf Geschäft und Gewalt gegründete Staatsräson der erfolgreichen Mächte verfügen zu können; mindestens genau so aber, daß diese Nation es zu einer autonomen Verfügung über Geld und Gewalt gar nicht gebracht hat, sondern von auswärtigem Interesse an ihr, von Diensten, die sie mächtigeren Staaten erweist, abhängig geblieben ist. Oder andersherum: Dank der Rolle, die sie in den Berechnungen insbesondere der USA gespielt hat, lebt die Militärmacht Türkei bis heute über ihre Verhältnisse.

Ein Militärstaat wird ins Militärbündnis für ‚Freiheit statt Sozialismus‘ eingebaut

Als Staat in ihrem heutigen Umfang ist die Türkei das Resultat des von ihrem viel größeren Vorgänger mit verlorenen Weltkriegs Nr.1 samt diverser anschließender Waffengänge. Dieser Staat hatte sich zunächst britischer und französischer Kolonialambitionen zu erwehren und rivalisierende politische Projekte Marke Griechenland und Armenien kleinzukriegen, was auch seinerzeit nicht ohne großangelegte ethnische Säuberungen abging und der Türkei zwei – gegenwärtig aktualisierte – völkische Erbfeindschaften eingebracht hat. Die militärische Führungsgarnitur der Türkei, die den Kampf für einen eigenständigen, souveränen Staat befehligt hatte, nahm dann als einziger funktionstüchtiger Machtfaktor auch die innere staatliche Neugründung, den Aufbau eines modernen Nationalstaats, in die Hand. Unter ihrem ersten Anführer Kemal Pascha, der nach einem Jahrzehnt Herrschaft mit dem Ehrennamen „Türkenvater“ dekoriert wurde, hat sich die Türkei dem neuen Staatsprogramm verschrieben, den maßgeblichen imperialistischen Mächten nachzueifern und deren Vorsprung als Standorte kapitalistischer Industrie und schlagkräftiger Gewalt aufzuholen. Dafür hat Atatürk daheim die Überreste der alten Staatlichkeit samt Feudalverhältnissen und islamischem Rechtssystem rigoros zerschlagen und unter dem seinerzeit durchaus honorigen Titel „Etatismus“ ein politisch angeleitetes Entwicklungsprogramm aufgezogen, das die Landwirtschaft aus ihrer Rückständigkeit führen und der neu etablierten Nation eine industrielle Basis verschaffen sollte. Zur Überwindung des ‚Entwicklungsdefizits‘ konnte und wollte sich der Staat nicht auf die Garantie privaten Eigentums und die Bereitstellung von kapitalistischen Geschäftsbedingungen beschränken und betrieb sein Modernisierungsprojekt in eigener Regie. Der Kemalismus stiftete auf diese Weise zwar eine Art stofflicher Grundausstattung und eine aufs Geldverdienen festgelegte Gesellschaft mit wenigen Nutznießern und vielen auf Anwendung ihrer Arbeitskraft angewiesenen armen Leuten, aber noch lange keine konkurrenzfähige Nationalökonomie samt einem Nationalkredit mit internationaler Geschäftsfähigkeit.

Angesichts dieser Lage war die Nachfolgegeneration türkischer Militärs, Staats- und Geschäftemacher nach dem nächsten großen imperialistischen Waffengang aufgeschlossen für ein Angebot von Seiten der überlegenen Mächte des Westens, das ohnehin ziemlich alternativlos daherkam: Für ihre Funktion als Aufmarschgebiet gegen den neuen Hauptfeind der versammelten imperialistischen Nationen unter Führung der USA wurde der Türkei ein Stück von den führenden Staaten verbürgte Zugehörigkeit zum engeren Kreis des „Westens“ und Teilhabe an seinen Leistungen – Waffen, Kapital und Kredit – in Aussicht gestellt. [1] Auf diese internationalistische Alternative zum „etatistischen“ Weg des Aufstiegs ist die Türkei dann auch eingestiegen und zum NATO-Partner und später zum EG-Daueraspiranten geworden.

Damit wurde die türkische Militärmacht einer neuen Zweckbestimmung zugeführt und so ihre Fortexistenz gesichert. Die Türkei hatte, obwohl erst im Februar 45 auf Seiten der Anti-Hitler-Koalition in den Krieg eingetreten, während der Kriegsjahre eine Million Leute unter Waffen gehalten; die Benutzung türkischen Menschenmaterials für militärische Belange wurde nun, sogar mit mehr und besserem Gerät, fortgeführt, indem die Türkei sich als Frontstaat des Westens gegen die SU nützlich machte. Sie trug das Risiko der militärischen Bedrohung durch die sozialistische Weltmacht, die der Türkei seit deren „Westintegration“ feindlich gegenüberstand. Aber sie gewann dadurch, daß sie Land und Leute dem imperialistischen Kriegsbündnis an der zweitwichtigsten Front zur Verfügung stellte, Zugang zu den Mitteln der Herrschaft, die in der modernen Welt etwas zählen, nämlich zu Waffen und Geld der Hauptmächte; allerdings nur so weit, als diese es für die Funktionstüchtigkeit ihres Frontstaats für nötig erachteten. Das Interesse der NATO und ihrer Vormacht USA an einem schlagkräftigen und gesicherten militärischen Vorposten Türkei war und blieb die Grundlage für dieses „Schwellenland“, was seine umfangreiche Ausstattung, aber auch was die Schranken für seine eigenmächtigen Ansprüche angeht. Die Türkei wurde zum NATO-Stützpunkt und zum amerikanischen Stationierungsort aufgebaut; der türkische Militarismus wurde mit der Lizenz zur Unterhaltung einer höchst umfänglichen Armee und deren bis heute andauernden Bezuschussung bedient, sowie mit Gerät vor allem aus den USA und der BRD bedacht. Darüberhinaus unterhält die Türkei inzwischen eine nicht unbeträchtliche, mit NATO-Hilfe zustandegekommene heimische Rüstungsproduktion. Die türkischen Versuche, diese Militärmacht auch zu ganz eigener Machterweiterung zu nutzen, wurden freilich durch die NATO zugleich entscheidend beschränkt. Als die Türkei dem Regionalkonkurrenten Griechenland auf Zypern und in der Ägäis die Machtfrage gestellt hat, haben die überlegenen NATO-Mächte auf Unterordnung Ankaras unter die Bündnisdisziplin bestanden und die rücksichtslose türkische Durchsetzung verhindert.

Politökonomische Affären eines „Schwellenlandes“ in der NATO und Hinterlandes der EG

Was zweitens die kapitaltaugliche Ausstattung der Türkei angeht, so läßt sich zwar keineswegs bestreiten, daß dort unter der Standortbedingung „NATO-Mitglied“ ein Stück „Standortentwicklung“ im Sinne einer Bereitstellung von Geschäftsbedingungen und -perspektiven stattgefunden hat. Auf gewisse Errungenschaften, die als Symbole türkischen Fortschritts gelten, sind die dortigen Staatsführer ganz stolz; so hat Präsident Özal noch kurz vor seinem Ableben den riesigen Atatürk-Staudamm, der der Energiegewinnung und einer agrarindustriellen Erschließung der Region in großem Maßstab dienen soll, mit viel Pomp eingeweiht, und die Türkei leistet sich sogar die Eigenentwicklung von Erdsatelliten. Andererseits hat es dieses „Entwicklungsland im NATO-Bündnis“ bei weitem nicht zu einer umfassenden, dem „internationalen Wettbewerb“ standhaltenden nationalen Akkumulation gebracht, also zu einer Nationalökonomie, die dem Staat Türkei die notwendigen Mittel seiner Macht verläßlich eintragen würde.

Dies zeigt sich vor allem anderen daran, daß die Benutzung türkischer Arbeitskraft in großem Umfang gar nicht in der Türkei und zugunsten dort akkumulierenden Kapitals stattfindet, sondern in der EG, vor allem in Deutschland, also zum Vorteil anderer Staaten, deren Geschäftswelt aus dem Import türkischer Arbeitskraft Kapital schlägt (und sie bei geänderter Konjunkturlage wieder abstößt). Die Türkei ist daran nur insofern beteiligt, als die Überweisungen von Gastarbeitern einen dringend benötigten Beitrag dazu leisten, daß ihr Herkunftsstaat an weltmarkttaugliches Geld herankommt, welches ihm seine heimische Akkumulation gar nicht einträgt. [2] Die Ausrichtung der türkischen Ökonomie auf den Weltmarkt hat nämlich mehr Konkurrenzunfähigkeit der türkischen Ökonomie aufgedeckt als Konkurrenztüchtigkeit erzeugt und in der türkischen Wirtschaftspolitik für ein ewiges Hin und Her zwischen Aufwendungen für die „Staatswirtschaft“ und Förderung der „Privatwirtschaft“ gesorgt. Oft genug haben türkische Regierungen den für ihren Geschmack viel zu geringen Erfolg ihrer Staatsbetriebe konstatiert, wie umgekehrt die mangelnden Angebote seitens des internationalen Kapitals, ihren Laden zu „entwickeln“, so daß der Staat sich dann verläßlich an Erträgen bedienen kann. So haben sie nie darauf verzichtet, daß bestimmte Bereiche national erforderliche Standortbedingungen sind, und haben sie mittels politischem Kredit zu etablieren oder zu sanieren versucht – und bekamen deren Unterlegenheit im Vergleich der weltweit agierenden Kapitale darüber präsentiert, daß auch diese Projekte laufend mehr staatliches Geld verschlungen haben und der Staatskredit weiter inflationiert wurde. In der (Un-)Tauglichkeit einer nationalen Währung zur Abwicklung aller Sorten von Geschäft – mit produktivem Kapital, mit Kredit und mit staatlichen Schuldzetteln – faßt sich eben die Bilanz der Geschäftswelt über einen Standort von Kapital zusammen; insofern erhielt die türkische Wirtschaftspolitik in der notorischen „Instabilität“ ihrer Währung, bei der jährliche Entwertungsraten von 70% eher die Regel als die Ausnahme darstellen, attestiert, daß die türkischen Anstrengungen, das Land zum Kapitalismus zu befähigen, gar keinen nationalen Kapitalstandort mit einem erfolgreichen Geschäftsleben zustandegebracht haben, welches wiederum dem Kredit der Nation die Qualität von gültigem Wert hätte verschaffen können. Die Türkei sah sich auch ökonomisch auf Dauer von den Kalkulationen der westlichen Vormächte abhängig; ihr politökonomischer Spielraum blieb beschränkt dadurch, was der Frontstaat seinen Bündnispartnern an internationalen Krediten und Aufbauhilfen wert war.

Ein Unbrauchbarwerden ihres Frontstaats kam für die Hauptmächte nicht in Frage. Die NATO-Mitgliedschaft und (seit 1963) EG-Assoziierung hat der Türkei bei ihren Währungs- und Zahlungsbilanzproblemen zwar Kredit gesichert, das Land aber nicht saniert, sondern zum bleibenden Betreuungsfall gemacht, dessen wirtschaftspolitische Souveränität keineswegs wuchs, sondern laufend beschränkt blieb. Die Verschuldung bei privaten und staatlichen Kreditgebern im Ausland wurde Zentralproblem der türkischen Finanz- und Wirtschaftspolitik; und dies konnte ihr aus der Sicht ihrer Betreuer, die sich bereits 1962 eigens in einem „OECD-Hilfskonsortium für die Türkei“ zusammengetan hatten (Mitglieder u.a.: BRD, USA, Frankreich, der IWF und die Weltbank), unmöglich selber überlassen bleiben. Vor allem die BRD übernahm den Auftrag, sich speziell um die Erhaltung stabiler Verhältnisse im südöstlichen Frontstaat zu kümmern, was die Federführung bei den periodisch fällig werdenden Währungsstützungs- und Umschuldungsaktionen einschloß. Im Jahre 1979 z.B. war eine „Feuerwehraktion“ darüber fällig geworden, daß die Gläubiger der Türkei auf tatsächlicher Bezahlung von Schulden bestanden und so die Zahlungsunfähigkeit dieser Nation herbeiführten. Der damalige Schatzmeister der CDU nahme die „Rettungsaktion“ in die Hand, und sie endete damit, daß die Türkei den bekannten IWF-Richtlinien für staatliche Problemfälle im imperialistischen Lager unterstellt wurde. [3] Das bewirkte eines jedenfalls sehr gründlich: einen Verarmungsschub für die Bevölkerung; die Reallöhne waren 1990 um die Hälfte niedriger als 1980. Kurz darauf fand ein Militärputsch statt, mit dem die einzig funktionstüchtige Institution im Land die politische Staatsrettung der Türkei in Angriff nahm. Die Generäle wollten die vor allem dank starker gewerkschaftlicher und linker Umtriebe diagnostizierte „Unregierbarkeit“ des Landes beheben, wobei freilich die etablierten Staatsparteien und die Faschistenpartei gleich mit verboten wurden. Daß die Militärdiktatur mit ihrer Gewalt die Erfüllung des IWF-Regimes erzwang, macht allerdings den Widerspruch einer abhängigen Staatsräson deutlich: Die nationalistischen Militärs, die sich mit den ihnen zu Gebote stehenden Gewaltmitteln als die wahren Hüter und Wächter türkischer Souveränität erachten, wenden sie im Sinne der Auflagen an, die die auswärtigen Aufseher der Türkei vorschreiben. Ein weiteres Stück Preisgabe finanz- und wirtschaftspolitischer Souveränität sollte dem Vorankommen der Türkei Beine machen; dazu gab es für die führenden Nationalisten dieses Geschöpfs der NATO seinerzeit keine Alternative. Sie machen sich für den Bestand der Nation stark, indem sie ihr ein- und untergeordnetes Mitmachen bei einer Weltordnung sicherstellen, die von ganz anderen Mächten bestimmt wird.

Die Türkei und die EG/EU: eine ziemlich einseitige Beziehungskiste

Den Anpassungskurs an die politökonomischen Auflagen der Hauptsubjekte des Weltmarkts, den die Militärdiktatur und ihre stufenweise „demokratisierten“ zivilen Amtsnachfolger seit 1980 einschlugen und der mit internationalen neuen Kreditgarantien honoriert wurde, haben die türkischen Machthaber in der Folgezeit mit verstärkten Bemühungen um Anschluß an die Europäische Gemeinschaft fortgesetzt. Sie gedachten auf diese Weise offensiv der Problemlage zu begegnen, daß es dem „Schwellenland“ Türkei trotz machtvoller Teilhabe am westlichen Kriegsbündnis immer noch nicht gelungen war, die Schwelle zum Kreis der wenigen maßstabsetzenden Staaten zu überspringen. Die Aufnahme von Spanien, Portugal und vor allem des Regionalrivalen Griechenland in die EG machte, anders ausgedrückt, auch den Regierungen in Ankara die Dialektik von abhängigen Souveränitäten an der Peripherie der westeuropäischen Weltmacht deutlich: Wer vom Nutzen ausgeschlossen bleibt, den die Zusammenlegung der Akkumulationssphären führender kapitalistischer Nationen herbeiführt, hat gegen deren Wucht keine Chance; die Mitgliedschaft bei der europäischen Gemeinschaft verlangt einerseits Unterordnung unter deren Internationalismus bzw. dessen Definition durch die EG-Vormächte, verspricht aber auch die Mitbestimmung bei den Plänen und Taten dieser aufstrebenden Weltmacht und erweiterten Zugang zu ihren Mitteln zugunsten der Entwicklungsabsichten des eigenen Standorts. Die Türkei reichte 1987 offiziell den Antrag auf Vollmitgliedschaft ein mit der Perspektive, sich – so ähnlich wie Spanien, vor allem aber in Konkurrenz zu Griechenland – als bevorzugtes Entwicklungsprojekt der EG zu etablieren und auf diese Weise endlich die entscheidenden Fortschritte zum kapitaltauglichen Standort zustandezubringen. Sie mußte dann aber die Erfahrung machen, daß die EG/EU sich gar keine weiteren „unentwickelten“ Kandidaten leisten will, sondern, seit Maastricht hochoffiziell, mehr und mehr eine Sortierung Europas betreibt: in eigentliche Beiträger zur politökonomischen Weltgeltung Europas und nur bedingt taugliche, mehr oder weniger zurückzustufende Kostgänger dieses Projekts. Wo die Türkei da einsortiert gehört, war für die Macher der kapitalistischen Weltmacht Europa keine Frage. Bereits 1989 bekam Ankara von der EG-Kommission ausgerichtet, daß mit der Beratung des türkischen Beitrittsantrags vor 1993 noch nicht einmal angefangen werden könne:

„Als wirtschaftliche Gründe führte der Bericht u.a. die geringe Produktivität der türkischen Landwirtschaft und Industrie an, die hohe Bevölkerungszunahme und die damit zusammenhängende wachsende Arbeitslosigkeit, die Nichteinhaltung von Grundsätzen freier Marktwirtschaft im Stahl- und Textilsektor und eine Unterstützungsbelastung für die EG, die ein Vielfaches der z.B. Portugal und Griechenland gewährten Unterstützungen ausmachen würde. Weiter wurden soziale und politische Gründe angeführt. Erwähnt wurden dabei u.a. ... das Minderheitenproblem (ohne die Kurdenfrage namentlich zu nennen), ein mögliches Blockieren der EG-Politik durch politische und kulturelle Gepflogenheiten sowie durch wirtschaftliche Eigeninteressen und schließlich auch der Ägäiskonflikt mit Griechenland sowie die Zypernfrage.“ (Deutsches Orient-Institut, Nahost Jahrbuch 1989, S.156f)

Alle eigenen Mängel in Sachen imperialistischer Tauglichkeit, deren Beseitigung sich die Türkei vom EG-Beitritt verspricht, werden von der EG umgekehrt als Hindernisse eines Beitritts der Türkei aufgeführt: Sie soll sich aus eigener Kraft erst einmal für Europa qualifizieren, statt ihm zur Last zu fallen; sie bringt der EG bloß lauter Konfliktstoff, aber keinen Nutzen ein; sie steht überhaupt im Verdacht, mit ihren „politischen und kulturellen Gepflogenheiten“ die EU-Politik zu untergraben – deutlicher konnte die Zurückweisung der Berechnungen der Türkei auf Überwindung ihrer Problemlagen mittels EG von Seiten der EG-Kommission kaum noch ausfallen. Und daran hat sich seither nichts geändert, jedenfalls nicht zugunsten Ankaras. [4]

Das „Kurdenproblem“: Ergebnis des „Entwicklungsdefizits“ im Inneren

Der zwiespältigen Erfolgs- wie Problemlage des imperialistisch ambitionierten, dabei aber von äußeren Interessenten abhängigen europäischen Randstaates ist auch Genese und Verlauf des „Kurdenproblems“ geschuldet, das die Türkei hat (und vor allem ihren Kurden bereitet!). Mit der endgültigen Grenzziehung fielen der Türkei 1923, ebenso wie dem Iran, dem Irak und Syrien, in ihrem Südosten einige Millionen Kurden zu – die Folge davon, daß ein überlegenes Machtinteresse fehlte, um dem Versuch kurdischer Politiker, im Gefolge der Neudefinition der Landkarte nach dem 1.Weltkrieg einen eigenen Staat zu machen, zum Erfolg zu verhelfen. Der westlichen imperialistischen Vorbildern nacheifernde Kemalismus, der „Einheitsnation und Einheitssprache“ an die Spitze seines Katalogs von Staatsdoktrinen stellte, definierte von Anfang an die geerbte kurdische Minderheit, immerhin 20% des türkischen Staatsvolks, zu einem separatistischen Risiko, dem er u.a. mit dem Verbot, die kurdische Sprache offiziell zu benutzen, und mit der Niederschlagung etlicher Aufstände im Kurdengebiet zu Leibe rückte. An dieser ethnischen Sortierung hat sich bis heute nichts geändert. [5] Die obrigkeitliche Definition der Kurden als „Bergtürken“ bescheinigt einerseits diesem Menschenschlag herablassend seine Minderwertigkeit gegenüber der Mehrheit des eigentlichen, verläßlichen Staatsvolks, bekräftigt andererseits die Rechtmäßigkeit des staatlichen Anspruch auf seine bedingungslose Unterwerfung unter die türkische Herrschaft in Ankara. Diese hat Leuten mit kurdischer Herkunft das Angebot zur „Integration“ gemacht: Sie dürfen beim türkischen Laden mitmachen, wenn sie ihren Schwur auf die türkische „Einheitsnation und Einheitssprache“ tun, so daß es Generäle, Minister und Großgrundbesitzer kurdischer Abkunft gibt; umgekehrt entdeckt die Obrigkeit unausweichlich an allen Ecken und Enden das verbotene Streben nach „kurdischer Identität“ und begegnet ihm mit den unausrottbaren Generalverdacht, es handle sich um staatszersetzende Bestrebungen.

Die diversen Anläufe zu einer imperialistischen „Entwicklung“ haben es mit sich gebracht, daß die türkischen Machthaber ihren in der Staatsdoktrin der völkischen Einheit vorliegenden Anspruch auf ein fügsames und nützliches Menschenmaterial selber gar nicht – und schon gar nicht überall auf ihrem Territorium gleichmäßig – in die Tat umzusetzen vermochten. Die Türkei hat es bei der „Entwicklung“ ihres Landes zu einem Standort von Kapital keineswegs zu einer flächendeckenden ökonomischen Benutzung von Land und Leuten gebracht, der die politische Gewalt durch ihre Aufsicht nur ihren normalen Verlauf zu sichern bräuchte; sie hat es nicht zum überall zur Normalität gewordenen „stummen Zwang“ kapitalistischer Verhältnisse gebracht, die, sozialstaatlich flankiert, den Großteil der Bevölkerung fürs Wachstum der Wirtschaft einspannen und damit die praktische Homogenität eines Staatsvolks erst herstellen, dem der Zustand geregelter Benutzung samt Angewiesenheit auf die Leistungen des nationalen Gewaltmonopols zur selbstverständlichen Gewohnheit jeder Lebensgestaltung geworden ist. Daß dieser national nützliche Zustand in weiten Teilen der Türkei und vor allem im kurdischen Siedlungsgebiet nicht erreicht ist, liegt keineswegs daran, daß die türkischen Regierungen an diesem Bestandteil ihrer Hoheit überhaupt nicht interessiert gewesen wären. Sie konzentrierten sich allerdings – sowohl in bezug auf die staatlich in Gang gesetzten Industrialisierungsprojekte als auch bei den Bemühungen um die Attraktion auswärtigen Kapitals – auf die Gegenden, die in Sachen Standortbedingungen bereits etwas zu bieten hatten, so daß umgekehrt für die unentwickelten Abteilungen des „Entwicklungslands“ Türkei kaum etwas abfiel. Das politische Ideal der „gleichmäßigen Entwicklung“ blamiert sich eben auch nach seinem regionalen Aspekt, wenn Ziele und Mittel von „Entwicklung“ darauf abstellen, Standort von Kapital zu werden.

Die türkische Regierung erhielt in den abgeschriebenen Regionen allein ihre Gewalt aufrecht; und daß schon in „friedlichen“ Zeiten einiges davon aufgeboten werden mußte, zeigt sowohl die Notwendigkeit, die staatliche Ordnungsfunktion nicht durch Polizei, sondern durch die paramilitärischen Einheiten der Gendarmerie zu gewährleisten, als auch der Umstand, daß über die kurdischen Provinzen quasi permanent Kriegsrecht verhängt war, und die Staatsgewalt sich entsprechend abschreckungsmäßig aufführte, um sich Respekt zu verschaffen. „Geschützt“ werden dadurch nicht bloß keine kapitalistischen, sondern überhaupt keine staatlich geregelten Benutzungsverhältnisse, unter denen sich die Bevölkerung irgendwie hätte nützlich machen und dadurch erhalten können. Das hat sie jedoch nicht davor bewahrt, daß ihre Lebensverhältnisse dem Diktat des Privateigentums unterworfen wurden. Das agrarisches Grundeigentum, das Bauern in meist jährlichen Pachtverträgen den Boden zur Bebauung überläßt gegen Ablieferung der Hälfte des Ernteertrags (oder was eben der Grundbesitzer als seinen gerechten Anteil ansieht) in Naturalien oder Geld (sog. Halbpacht), hat nur wenige Leute in regelmäßige Dienstverhältnisse genommen und so für permanente „Landflucht“ gesorgt. Ob andererseits Leute, die aus Geschäften ihr Einkommen beziehen, ausgerechnet die türkische Währung als zuverlässige Quelle ihres Gewinns ansehen und nicht lieber die nahen Grenzen zum Nahen Osten für ihren Handel nutzen, ist eben auch die Frage. So bemerkt als allererster der türkische Staat selbst, daß ihm der südöstliche Teil seines Territoriums keine Steuern abwirft, und begegnet diesem Teil seiner Gesellschaft mit dem gebotenen Mißtrauen, was Schmuggel, Rauschgiftrouten etc, ganz generell also die Mißachtung seiner staatlichen Souveränität angeht. Und weil er bei der offiziellen Sprachregelung, daß es in der Türkei keine Kurden gäbe, selbst gar nicht den Unterschied der völkische Zugehörigkeit vergißt, betrachtet er die Grenzübertritte von beispielsweise viehzüchtenden Nomaden mit entsprechendem Argwohn und sieht sich zu entsprechenden Grenzsicherungsaktionen veranlaßt.

Wenn Ankara tatsächlich einmal ein „Entwicklungsprojekt“ der größeren Güteklasse für diese Gegend in die Welt setzt, ist das auch kein Deckchenstricken. Das Südostanatolien-Projekt (GAP), bei dem 21 Staudämme zur Energieerzeugung, Bewässerungsanlagen und unterirdische Kanäle gebaut werden, um mit dem Wasser von Euphrat und Tigris „die Kornkammer des Mittleren Ostens“ entstehen zu lassen, verdankt sich höheren Berechnungen als „der Schaffung von Arbeitsplätzen“ für arme Menschen in bislang abgeschriebenen Gegenden. Es soll der Erzeugung von landwirtschaftlichen Produkten für den Export dienen und so die Landwirtschaft der Region auf eine geschäftsmäßig konkurrenzfähige Basis stellen und so der Türkei Steuern und Devisen einbringen. Bevor jemand, der in dieser Gegend daheim ist, von diesem Großprojekt sich in den neu einzurichtenden Eigentumsverhältnissen dienstbar machen kann, wurden dort erst einmal Hunderte von Dörfern beseitigt. Deren Bewohner wurden dafür mit Entschädigungssummen bedacht, die allenfalls die Kosten fürs Abwandern deckten. Im Gegenzug gehen die Pläne der Regierung dahin, diese Gegend zu türkisieren, indem neben den Großplantagen auch noch Siedler aus dem Westen der Türkei ansässig gemacht werden. Die politökonomische Rücksichtslosigkeit paart sich mit der völkisch-nationalistischen Zurücksetzung der Kurden und dem Bedürfnis nach einer Sicherung der Staatsgebiets unter ethnischen Gesichtspunkten. Die regionalen Rivalen Syrien und Irak sehen sich der Drohung ausgesetzt, vom Nachbarn buchstäblich das Wasser abgegraben zu bekommen. Die Türkei legt nicht nur aus eigener Hoheit die Wassermenge fest, die der Euphrat noch führt, wenn er die Landesgrenze überschreitet; an dieser Wasserader hängen weite Bereiche des Lebens dieser Länder. Ankara nutzt die Hand am Wasserhahn auch gleich noch diplomatisch, um den nahöstlichen Anrainern Respekt vor den türkischen Regionalvormachtplänen beizubringen, und droht schon mal mit dem Abschneiden der Wasserzufuhr.

Die türkische Regierung tritt also einem Teil ihrer Untertanen, die sie in den kurdischen Siedlungsgebieten lokalisiert und schon an der Sprachverwendung dingfest macht, gar nicht als eine unverzichtbare und darin für private Berechnungen auch benutzbare Lebensbedingung gegenüber, sondern hauptsächlich als destruktive Gewalt, die herkömmliche Lebensweisen ruiniert, ohne für aushaltbaren Ersatz zu sorgen, die das selber mit völkischen Unterscheidungen untermauert und die dennoch bedingungslose Fügsamkeit fordert und nach Kräften erzwingt. Wenn Kurden dieses Verhältnis, das die türkische Staatsgewalt zu ihnen eingeht, ihrerseits im Lichte des ja auch ihnen zugänglichen zeitgenössischen politischen Verstandes mit seinen völkischen Gesichtspunkten deuten, dann kommt ihnen die auf Imperialismus ausgerichtete Herrschaft aus Ankara wie eine Fremdherrschaft vor, die Kurdistan wie eine Kolonie behandelt. Die Leute im Kurdengebiet müssen gar nicht die Konsequenz ziehen, durch bewaffneten Widerstand von der fremden Herrschaft loskommen zu wollen, um sich wegen ihrer Volkszugehörigkeit dem tätigen Generalverdacht der Zentralgewalt auf nationale Unzuverlässigkeit ausgesetzt zu sehen. Wo solcher Widerstand sich organisiert, womöglich noch vom Ausland gesponsort wird, da haben die türkischen Nationalisten freilich den in ihren Augen schlagenden Beweis dafür, daß die Türkei sich eines Anschlags gegen ihr elementares Recht auf Land und Volk erwehren muß. Also schlagen sie militärisch zu und schaffen so zusätzliche Gründe dafür, daß die Anlässe fürs Zuschlagen nicht entfallen; es sei denn per Endsieg.

2. Nach dem Ende des Kalten Krieges: die Türkei arbeitet an ihrem imperialistischen Aufstieg

Die Berechenbarkeit einer Weltlage, in der über 40 Jahre lang der Gegensatz der verbündeten Imperialisten zur realsozialistischen Weltmacht mit ihrem Block alle Affären auf der Welt dominiert und eingeordnet hat, ist vorbei, seit die Sowjetunion abgetreten ist. Seither wird die politische Landkarte im Ringen einer Vielzahl von alten und von etlichen neu dazugekommenen Staaten um die Gestaltung der neuen Lage zugunsten des jeweils eigenen Nationalismus neu sortiert. Die Republik Türkei macht da keine Ausnahme, ganz im Gegenteil: Sie mischt nach besten Kräften mit.

Von Betroffenheit über eine Entwertung früher gültiger politischer Kalkulationsgrundlagen war jedenfalls innerhalb der politischen Führung Ankaras von Anfang an überhaupt nichts zu bemerken, dafür um so mehr vom politischen Willen zur Ausnutzung der in ihren Augen durch die Abdankung der SU eröffneten Gelegenheit zum Aufstieg zur Vormacht in der jetzt kommunismusfreien Nachbarschaft. Ihre Antwort auf die Herausforderung der neuen Weltlage besteht im Aufbruch zu einem Imperialismus eigener Provenienz, dessen Reichweite geopolitisch „von der Adria bis zur chinesischen Grenze“ veranschlagt wird. [6] Die eingangs zitierte Äußerung des vorletzten Staatspräsidenten Turgut Özal steht wie der ganze Mann programmatisch für die Entschlossenheit der führenden türkischen Nationalisten, den Umsturz der früher gültigen Aufteilungs- und Kräfteverhältnisse, der ihnen eine ganz neue, neuerdings zugängliche politische Nachbarschaft beschert hat, als Chance für die Perspektive einer von Ankara ausgehenden regionalen Hegemonie wahrzunehmen. [7] Seinen heimischen Laden sah Özal als für diesen Fortschritt gut gerüstet an. Mit dem selbstverständlichen Fortbestand der NATO über den Exitus ihres östlichen Widerparts hinaus blieb die militärische Potenz der Türkei ungeschmälert erhalten. Und durch den Umstand, daß die Türkei in den 80er Jahren eine Weile als Muster einer funktionierenden IWF-geleiteten „Anpassung an die Erfordernisse der modernen Weltwirtschaft“ galt und wieder eine gewisse internationale Kreditwürdigkeit besaß, sahen Politiker vom Schlage Özals sich berechtigt, von der Türkei als dem „künftigen Japan des Mittleren Ostens“ zu schwärmen und den Aufstieg ihres Staates zum Paten über die politische Nachbarschaft auf ihre Fahnen zu schreiben. Einem Staat, der die Hegemonie über eine ziemlich ausgreifend definierte „Region“ für sich ins Feld führen kann, sollten schließlich im Rahmen der fortbestehenden Bündnisbeziehungen die etablierten Weltmächte viel mehr Respekt und neue Berücksichtigung zollen müssen.

Dies das Anspruchsniveau des türkischen Nationalismus heute. Den neuen Gepflogenheiten seiner bisherigen westlichen Bündnispartner haben die türkischen Politiker ja unschwer die Aktualität von Bestrebungen entnehmen können, die sich an einer Neuaufteilung der Welt zu schaffen machen, die um die Errichtung von Zonen möglichst exklusiven Einflusses und die Etablierung von Aufsichts- und Ordnungsbefugnissen gegenüber nachrangigen Staaten ringen. Und sie haben dieser neuen Konkurrenz Notwendigkeit und Chance entnommen, aus den bisherigen Bündnisbeziehungen hinaus- und in den Rang einer eigenständigen regionalen Vormacht hineinzuwachsen. Diesem nationalen Aufbruchswillen erscheint daher die alte weltpolitische Konstellation, in der die Türkei als NATO-Frontstaat eine über seine eigenen nationalen Möglichkeiten hinausgehende Rolle gespielt hat, wie ein einziges Hemmnis nationaler Rechte und Ambitionen, aus denen sich die Türkei jetzt befreien muß, will sie ihr Vorankommen in der Hierarchie der Staatenwelt sichern. [8] Daß sie dabei auf die Kalkulationen und die Mittel anderer und vor allem mächtigerer Nationalismen stoßen, wissen die Machthaber in Ankara selbstverständlich. Sie stellen es in Rechnung, lassen sich davon aber nicht abhalten, sich im Interesse der türkischen Nation in die sie betreffenden Fälle einzumischen, an denen um neue Zuständigkeit und Unterordnung konkurriert wird.

Der Krieg gegen den Irak und die Entdeckung der Kurden als weltpolitische Manövriermasse

Die Definition der „neuen Weltordnung“ leiteten die USA mit einer passenden Machtdemonstration ein, mit dem Krieg gegen den Irak wegen unerlaubter Wiedervereinigung mit Kuwait; Saddam Husseins Vorpreschen bei der Neugestaltung der politischen Landkarte nahm Washington zum Anlaß, seinen Anspruch auf Oberaufsicht der ganzen restlichen Welt gewaltsam zur Kenntnis zu bringen. In Hinsicht auf die noch existierende Sowjetunion unter Gorbatschow kam das US-Vorgehen gegen den Irak genaugenommen einem letzten und entscheidenden Test gleich, ob die einstige sozialistische Weltmacht sich definitiv von ihrer Rolle als machtvoller Bremse für die imperialistische Zuständigkeit über den Globus verabschiedet hatte; einen Test, den die Perestroika-Führer bekanntlich zur vollen Zufriedenheit der USA bestanden. Insofern konnten diese sich auf den anderen Aspekt ihres mit dem Golfkrieg verfolgten Anliegens konzentrieren, allen übrigen Staaten die Kompetenz der USA als „einziger verbliebener Supermacht“, also konkurrenzloser Aufsichtsbehörde für anstehende Weltordnungsfragen nahezubringen. Sie taten dies mit dem Angebot an die „Staatenfamilie“, sich via UNO als eingeordnete Mit-Macher des US-Krieges gegen den Irak zu betätigen.

Die Türkei unter Präsident Özal hat die amerikanische Klarstellung gegenüber dem Irak, daß unbefugtes Aufsteigertum von der führenden imperialistischen Nation mit der Höchststrafe geahndet wird, nicht bloß als das gründliche Ausschalten eines ihrer Hauptkonkurrenten in Sachen Hegemonie in Mittelost geschätzt, sondern darüber hinaus als gute Gelegenheit genommen, als regionaler Sonderverbündeter der USA die Reichweite ihrer eigenen Macht zu steigern. An der von der Weltmacht Nr.1 aufgemachten Front war schließlich die Türkei schon wieder ein wichtiger Frontstaat, an dessen verläßlicher Teilnahme die Veranstalter des Kriegs gegen Bagdad großes Interesse haben mußten. Die Türkei bot sich geradezu begeistert an zur Eröffnung einer zusätzlichen Angriffslinie im Norden des Irak; als gestandener Militärstaat gedachte sie ihren Gewaltapparat ins Spiel zu bringen, um daraus, als wertvoller Verbündeter der Anti-Saddam-Koalition, ein Recht auf erweiterte Einflußnahme bei der Definition der regionalen Machtverhältnisse geltend zu machen. Zwar wurde der NATO-Bündnisfall ausgerufen (man erinnert sich, daß u.a. die BRD eine Jagdbomberstaffel und Abwehrraketenbatterien auf den NATO-Stützpunkt Incirlik verlegte) und damit ein Stück militärischer Bündnismacht ganz im Sinn der Türkei mobilisiert. Deren Machthaber waren dann aber etwas enttäuscht darüber, daß einerseits der Golfkrieg durch seine Hauptmacher von der saudischen Front aus so blitzsauber erledigt wurde, andererseits Saddam Hussein den Krieg an der Türkei-Front gar nicht annahm, sondern seine Scud-Raketen gegen Saudi-Arabien und Israel abschoß – der ganz große türkische Einstieg in den ersten Hauptfall von „neuer Weltordnung“ also doch ausfiel.

Dafür entdeckte man in Ankara am Krieg gegen den Irak einen anderen Faktor, um sich entschiedeneren Einfluß auf die eigene Nachbarschaft zu sichern – ausgerechnet die Kurden, deren türkische Abteilung man selber drangsalierte. Schon während der Operation „Desert Storm“ hatte die Anti-Irak-Koalition die irakischen Kurden im nördlichen Teil dieses Landes zum Widerstand gegen Bagdad ermutigt, um die Niederlage des Saddam-Regimes auch auf diesem Wege zu befördern. Nach erfolgter „Befreiung Kuwaits“ nahm die Entdeckung des „unterdrückten kurdischen Volkes“ durch die imperialistischen Hauptmächte einen weiteren Aufschwung. Im schiitischen Süden und im kurdischen Norden des Irak wurden im Namen der UNO große „Sicherheitszonen“ eingerichtet; seither ist das irakische Kurdengebiet der Hoheit Saddams faktisch entzogen. [9] Daß das Kurdengebiet des Irak quasi seinem souveränen Herren abgenommen und dem Zugriff auswärtiger, an der Etablierung eigener Ordnungsbefugnisse arbeitender Mächte überantwortet wurde, wurde von den türkischen Politiker als Chance aufgefaßt, dort im türkischen Sinne entscheidend mithineinzuregieren und damit zugleich die verschiedenen Kurdenfraktionen zu spalten und den PKK-Kämpfern und ihrem Anhang die Rückzugsgebiete im Irak abzuschneiden. Deswegen präsentierte Özal sich im Jahre 91 zwischendurch als Schutzherr auswärts verfolgter Kurden und stellte dafür daheim sogar so etwas wie ein Stück Anerkennung eines eigenen Kurden-Volkstums in Aussicht. [10] Mit dieser Politik brachten es die türkischen Chefs immerhin zu einigen Befugnissen bei der UN-Kontrolle des abgetrennten irakischen Nordens. Und seit geraumer Zeit läßt Ankara seine Armee ganz routinemäßig die PKK-Kämpfer in deren Rückzugsräume jenseits der Grenze verfolgen und behandelt diese Gegend Iraks immer wieder wie türkisches Hoheitsgebiet. Umso mehr macht es der Türkei zu schaffen, daß die türkischen Kurden aus dem berechnenden neuen Interesse der Hauptmächte am Autonomiewunsch irakischer Kurden die umgekehrte Konsequenz wie Ankara gezogen, darin eine Chance für den Erfolg der kurdischen Sache gesehen und ihre Anstrengungen gesteigert haben, die türkische Herrschaft loszuwerden, so daß die türkischen Befehlshaber beträchtliche Teile ihrer Wehrmacht statt als Mittel für türkische Aufstiegsambitionen zur Verteidigung der türkischen Hoheit über einen ganzen eigenen Landesteil heranziehen müssen, um nicht selber betroffen zu sein vom Zerfall etablierter Nationen in ethnisch begründete Teilstaaten. [11]

Die „befreiten Turkvölker“ und der Konflikt Armenien/Aserbaidschan

An anderer Stelle hat sich die Türkei dann ganz autonom – nicht bloß unter amerikanischem Oberkommando mitmachend, sondern im Sinne einer eigenständigen Ordnungskompetenz – in der Region ins Spiel zu bringen versucht: bei den neuen, überhaupt nicht konsolidierten Staatswesen, die aus der realsozialistischen Konkursmasse hervorgegangen sind. Sie sieht sich durch das Ende des sowjetischen „Völkergefängnisses“ nämlich selber befreit: zum Zugriff auf lauter Gebiete, die irgendwie „türkisch“ sind, nach moderner türkischer Herrschaftslogik also von Ankara und Istanbul aus betreut gehören. [12] Dem neuen Ehrgeiz der Türkei als Regionalvormacht für diverse „Turkvölker“ – neulich noch: Sowjetrepubliken im Süden der UdSSR – stellt sich die Sowjetunion nachträglich wie ein einziges, und das einzige Hindernis dar, das diesem imperialistischen Naturrecht der Türkei mehr als 60 Jahre lang im Weg stand. In diesem Geist hat die Türkei nachhaltig in die Konflikte eingegriffen, die die Konstitution neuer Nationalstaaten auf dem Boden der ehemaligen Sowjetunion mit sich brachte. Mit dem Willen zur Erweiterung eigener Machtgrundlagen mischt sich Ankara damit in lauter umstrittene Ordnungsfragen ein; es gibt dort schließlich kein Machtvakuum, das die Türkei besetzen könnte. Die Vorstöße der USA und Europas, die verschiedenen internationalen Institutionen von der UNO bis zur KSZE beaufsichtigend ins Spiel zu bringen, sowie das russische Beharren darauf, daß es sich hier um das „nahe Ausland“ Rußlands, also eine Sicherheitssphäre mit besonderen Aufsichtsnotwendigkeiten und -rechten Moskaus handelt, beweisen ja nur zu deutlich, daß diese Region eine wesentliche Rolle beim Streit um den künftigen imperialistischen Status Rußlands spielt. Türkische Diplomaten und Meinungsmacher verwenden selber gerne das Bild vom „Pulverfaß“, das diese Gegend von jeher und heute erst recht darstelle, freilich nur, um daraus zu folgern, daß die Aufsicht Marke Ankara genau der passende Deckel auf jenes Pulverfaß und ganz im Interesse der verbündeten Oberaufseher sei, die schließlich wüßten, was sie an der Türkei haben. Daß diese Darstellung ziemlich getürkt ist, verdeutlicht der Verlauf der türkischen Verwicklung in den Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan.

Aserbaidschan, Heimat des der Türkei nächstgelegenen „Brudervolks“, erfreute sich von Anfang an besonderer Betreuung aus Ankara und hat seinerseits engen Kontakt gesucht mit der Kalkulation, dank türkischer Aufbauhilfen und deren Beziehungen zum Westen einen Beitritt zur GUS nicht nötig zu haben. Zur Unterhaltung dieser Sorte Völkerfreundschaft tut die Türkei seitdem einiges. Sie kreditiert den Aufbau eines Tourismussektors in Aserbaidschan, baut dort Straßen und liefert Züge und Busse. Eine türkische Firma kümmert sich – wie im übrigen auch in Usbekistan, Georgien, Kasachstan und Kirgistan – um das Telekommunikationsnetz. Vor allem aber macht sich die Türkei nützlich als Vermittler zwischen Interessenten aus den imperialistischen Hauptnationen, die derzeit in den Hinterlassenschaften der SU die Prospektion von brauchbaren natürlichen Reichtümern betreiben, und den Neustaaten in ihrer Nachbarschaft, die ihre „Entwicklung“ mangels anderer Mittel durch die Überlassung ihrer Bodenschätze an westliche Geschäftemacher voranbringen wollen. Vor allem bei Energieträgern sind türkische Fachleute tätig, deren Firmen wiederum wenigstens teilweise ausländischen Multis gehören. [13] Nach dieser Seite hin betrachten die Macher von Politik und Geschäft in den westlichen Hauptstädten durchaus wohlwollend einschlägige türkische Bestrebungen, sofern sie eigenen nützlichen Zugriff auf die neuen Souveräne gewähren, und vergleicht die Berechenbarkeit der Türkei mit in dieser Hinsicht eher unsicheren Kantonisten wie dem „fundamentalistischen“ Iran, der in der Konkurrenz um die Vormacht in dieser Region ja ebenfalls mitmischt, im kapitalistischen Abendland aber ein ziemlich fundamentales Mißtrauen genießt. Da ist es dessen Vormächten schon lieber, wenn türkische Geschäftemacher bei der Exploration wie bei der Förderung vor allem von Erdöl und Erdgas aus Aserbaidschan, Turkmenistan usw. mit von der Partie sind. Bereits die damit verbundene und dem Geschäftlichen übergeordnete Berechnung der selber nur in geringem Umfang Öl fördernden Türkei, sich auf diesem Wege erweiterten Zugriff auf diesen Stoff zu verschaffen, verweist die Oberaufseher dann aber darauf, daß sie es auch bei den Partnern aus Ankara mit ambitionierten Nationalisten zu tun haben und daß deren Kalkulationen vor allem sofort an strategische Verwicklungen heranreichen, die man zur Zeit, an diesem Ort und ausgerechnet durch türkische Einmischung gar nicht haben will. Die Türkei hat schon über die Frage, wie, wohin und über wessen Territorium das Öl aus Aserbaidschan abtransportiert werden soll, einen inzwischen drei Jahre dauernden Streit mit Rußland vom Zaun gebrochen, den die führenden imperialistischen Mächte gar nicht bestellt hatten. [14]

Vor allen Dingen aber sind alle Beziehungen zu Aserbaidschan automatisch davon berührt, daß dieses Land mit seinem Nachbarn Armenien seit dem Endstadium der SU um die Enklaven Berg-Karabach einerseits, Nachitschewan andererseits Krieg führt. Über die Bekämpfung des benachbarten Nationalismus, also gegeneinander und rein destruktiv, definieren die in Gründung begriffene Staaten nämlich, was sie darstellen und ausrichten. Dieser Konflikt zieht sich jetzt an die sechs Jahre lang hin – nicht zuletzt deshalb, weil bislang keine der Aufsichtsmächte, auf die es ankommt, sich seine Beendigung zum Anliegen machen wollte. Das heißt wiederum keineswegs, daß diese Mächte an einer Kontrolle seines Verlaufs desinteressiert wären; das mußte auch die Türkei, die an diesem Krieg stark interessiert ist, bei ihren Versuchen erfahren, seinen Verlauf zu beeinflussen. Die Türkei sah im Krieg Aserbaidschans mit Armenien – der auch die klassisch-rassistische Konstellation Ankaras aktualisiert: hier ein „Brudervolk“, dort der armenische „Erbfeind“ – ihrerseits nämlich eine Gelegenheit, durch Unterstützung Aserbaidschans Einfluß auf eine entscheidende regionale Ordnungsaffäre zu gewinnen. Um ihrem Anspruch Nachdruck zu verleihen, haben die Chefs der türkischen Militärmacht nicht bloß ihren Schützlingen in Baku zivil, beim Nachschub sowie mit Militärgerät, -beratern und -ausbildern unter die Arme gegriffen; sie haben auch ihre eigene Armee massiv und bedrohlich an ihrer Grenze zu dem Staat aufmarschieren lassen, der geographisch und politisch zwischen der Türkei und Aserbaidschan gelegen ist. Das sollte die Führung in Eriwan zum Zurückstecken bewegen und den Aserbaidschanern einen womöglich entscheidenden Vorteil verschaffen.

Diese Absicht Ankaras wurde von den Weltmächten incl. seiner NATO-Verbündeten durchkreuzt. Die Türkei zog ihre an Armeniens Grenze massierten Truppen wieder ab, und muß sich vorderhand damit zufrieden geben, zusammen mit den USA und Rußland einem Ausschuß der KSZE anzugehören, der sich mit dem Fall Armenien/Aserbaidschan befaßt, in Minsk tagt, von einem Schweden präsidiert wird und nun schon eine ganze Weile keine Anstrengungen erkennen läßt, um sein Betreuungsobjekt irgendeiner Sorte Entscheidung näherzubringen, geschweige denn einer im Sinne Ankaras. Der Türkei wird also diplomatisch – auf der Ebene der KSZE, die z.Z. keine so große Rolle unter den diplomatischen Börsen spielt – attestiert, daß sie Interessen an dieser Gegend geltend machen darf, aber entscheidender Einfluß wird ihr gerade bei einem Ordnungsfall verwehrt, bei dem die Türkei selber aktiv geworden ist und immerhin ihr Militär in Stellung gebracht hat, um eine „Lage“ zu definieren. Dafür hat die NATO ihr keine Rückendeckung gegeben und sich nicht in Beschlag nehmen lassen. Zwar wird die Türkei in der Tat nach wie vor und nicht zu knapp vom Bündnis mit Mitteln, vor allem Waffen, ausgestattet, damit sie auch weiterhin im Interesse der Bündnisvormächte die Rolle eines „Bollwerks“ gegen die unberechenbaren Nationalismen in Mittelost wahrnimmt. Aber in dieser Auftragslage ist kein Mandat der führenden NATO-Staaten enthalten, daß Ankara auf eigene Faust einen Krieg im Kaukasus entscheidet und sich selbständig an dem vom Westen auch nach Abdankung der SU verfolgten Ziel der Eindämmung Rußlands und der Kontrolle über die Ordnungsambitionen Moskaus in seinem unruhigen „nahen Ausland“ zu schaffen macht. Zumal man in Washington oder Bonn momentan z.B. noch damit beschäftigt ist, die Balten und Ostmitteleuropäer „an die NATO heranzuführen“, ohne darüber Rußland zu verprellen. Und Moskau ist erklärtermaßen schon seit einiger Zeit mißtrauisch gegen die Ambitionen der Türkei, mit denen diese im Schwarzmeerraum und Mittelasien in ein Konkurrenzverhältnis zu Rußland tritt. Immerhin hat Rußland im Armenien/Aserbaidschan-Konflikt mit diversen „Vermittlungsinitiativen“ bis dahin, daß der russische Verteidigungsminister seine verfeindeten Kollegen empfängt, seinen Anspruch auf eine exklusive Schiedsrichterrolle deutlich gemacht. In diesem Fall wollen ihm die NATO-Maßgeblichen nicht entgegentreten; diese Klarstellung hat die Türkei bei ihrem Test, was sie sich an Einmischung leisten kann, provoziert.

Der Eindruck, den türkische Schutzmachtversprechungen machen, hat darunter etwas gelitten, auch in Aserbaidschan. Immerhin hatte es Ankara 1992 bereits zu so viel Einfluß in Baku gebracht, daß dort in Gestalt eines gewissen Eltschibei ein Freund der Türkei mit einem betont antirussischen Programm an die Macht kam. Nach gravierenden militärischen Rückschlägen gegen Armenien mußte der Türkenfreund abtreten; unter seinem Nachfolger Alijew ist Aserbaidschan der GUS beigetreten. Als die Russen dort dauerhaft „Schutztruppen“ stationieren wollten, hat Alijew dies aber wiederum abgelehnt und kurz darauf einen Freundschaftspakt mit der Türkei geschlossen. Ankara kann sich also weiterhin Hoffnungen machen für sein Programm ‚bestimmender Einfluß auf Aserbaidschan‘.

Das Auftreten auf dem Balkan und der Konflikt mit Griechenland

Auch den Zerfall des sozialistischen Jugoslawien in diverse sich feindselig gegenübertretende Nationalismen reiht man in Ankara ein unter die Gelegenheiten, die die Türkei wahrnehmen kann und muß, um zur respektablen Vormacht über die gesamte Nachbarschaft auch in Europa aufzusteigen – und darüber nicht zuletzt die alte regionale Rivalität mit Griechenland endlich eindeutig zugunsten der Türkei zu entscheiden. Die Führung in Ankara verfolgt diese Gelegenheit nach der Methode, sich an die Kalkulationen der maßgeblichen Ordnungsmächte anzuhängen und diese dann auf deren Linie zu überbieten, soweit sie eine Förderung der bosnischen Moslems einschloß. Wenn die Hauptaufseher des Balkan-Konflikts erst im Zuge ihrer Begünstigung der Separatisten auf der Errichtung eines Extra-Staats Bosnien mit der Kennzeichnung „moslemisch“ bestehen und dieses Gebilde dann eine Weile ungehindert heftigem serbischen Beschuß ausgesetzt ist, dann muß Frau Çiller sich unbedingt in Sarajewo als Mutter aller Moslems präsentieren und die empörende Untätigkeit der Welt angesichts des Völkermords an ihren Glaubensbrüdern anprangern. Wenn das gleichfalls neu in die Welt gesetzte Makedonien und das gewendete Albanien in der Weltöffentlichkeit als mögliche nächste Opfer serbischer Expansionsgelüste verhandelt werden, dann fährt der Türkenchef hin und verspricht, die Türkei werde diese Länder als antiserbische Bollwerke ausrüsten – und als antigriechische dazu; Griechen und Serben stecken ja sowieso unter einer Decke. Wenn die Aufsichtskonkurrenz der Hauptmächte dazu führt, daß die supranationalen Institutionen UNO und NATO ins Spiel gebracht werden, dann faßt Ankara das als Chance zu türkischem Mitschießen unter einem unwidersprechlichen Rechtstitel auf und stellt als erstes NATO-Mitglied der internationalen Streitmacht ein Jagdbombergeschwader mit bestem Gerät zur Verfügung. Wenn sich im Hin und Her der konkurrierenden Weltordnungsmächte schließlich die antiserbische Stoßrichtung durchsetzt, dann trägt die Türkei als einziger Staat begeistert dem UNO-Chef jede Menge türkische Soldaten als Bodentruppen an, auch wenn der sich erst einmal weigert, türkische UNO-Soldaten in Bosnien zu stationieren.

Der UNO-Generalsekretär bringt mit seiner reservierten Haltung ein allgemein geteiltes Mißtrauen gegen Ankaras Balkan-Engagement zum Ausdruck. In diesem Fall wird sogar die Stellungnahme der Serben, die den Türken „Einseitigkeit und permanent negative Tätigkeit“ in Bosnien vorwerfen, nicht umstandslos zurückgewiesen; und der griechische Außenminister meint gar, mit türkischen Bodentruppen werde „der Wolf zum Hirten gemacht“ (SZ 26./27.3.94). Allenthalben wird der Türkei der Vorbehalt entgegengebracht, auf dem Balkan nicht für „Friedenssicherung“, für eine „gerechte Lösung“, für die UNO-Aufträge usw. unterwegs zu sein, sondern bloß, also in unzulässiger Weise Partei zu sein für spezielle türkische Schützlinge und damit für sich selber. Worum es der Türkei tatsächlich geht, wenn sie sich berechnend auf den Internationalismus der Beaufsichtigung der „Balkan-Krise“ bezieht – das wird in ihrem Falle also öffentlich durchschaut und zum Grund für eine zurückhaltende Stellung zu Ankaras Angeboten erklärt. Nicht, daß man sich ihrer nicht bedienen wollte – die Stationierung von 2700 türkischen UNO-Soldaten in Bosnien ist kürzlich angelaufen –, aber eine verstärkte türkische Präsenz und damit Mitsprache auf dem Balkan, die die Türkei mit ihren Angeboten verfolgt, wollen ihr die Hauptaufseher nicht durchgehen lassen; es gelingt ihr nicht, ihre Interessen als Supranationalismus zu definieren. Zwar hat die Türkei mit ihrem Auftreten in der Balkan-Affäre im Prinzip nichts anderes vor als die übrigen Akteure an diesem hochinteressanten Schauplatz des Ringens um die „neue Weltordnung“; nur trifft sie dabei auf die versammelten Oberaufsichtsmächte, von denen keine Neigung zeigt, der Türkei auf dem Balkan Aufsichtsrechte zuzugestehen. Deren Konkurrenz untereinander hat, gerade im nunmehr dreijährigen Konflikt in Ex-Jugoslawien, ja auch derart komplizierte und methodische Verlaufsformen angenommen, [15] daß im Vergleich dazu die Ambition der Türkei, als Schutzmacht bedrängter Glaubensbrüder aufzutreten, geradezu aufrichtig-geradlinig wirkt – aber mit seinem unmittelbar parteilichen nationalen Interesse auch extra verdächtig. Der Kampf um die obersten Etagen der Weltherrschaft spielt sich hingegen als das Mit- und Gegeneinander eines Kollektivs von Schiedsrichtern ab, angesichts dessen es tatsächlich ganz sachfremd wäre, wenn Amis, Russen oder Deutsche bloß ein instrumentelles Interesse an eindeutigen Schutzmachtverhältnissen zwischen einem Patron und seinem Klienten in Anschlag brächten. Freilich bringen es die Unberechenbarkeiten dieser Sorte Ordnungskonkurrenz auch mit sich, daß die promoslemische Parteilichkeit der Türkei auch einmal zur Kalkulation eines der Oberaufseher passen könnte; daß also Ankara mit seiner hartnäckigen Scharfmachertour in der Balkanfrage ein Stück der erwünschten Aufwertung doch noch zufällt – immerhin drohen die USA inzwischen ja schon laufend mit der Aufhebung des Waffenembargos gegenüber den Moslems.

Allerdings sind die weiteren Perspektiven Ankaras – in trauter Zwietracht mit dem Erzrivalen Griechenland, für den spiegelbildlich ein bißchen dasselbe gilt – wenig dazu angetan, Verläßlichkeit zu stiften, auch wenn sie den kriegerischen Tönen der letzten Zeit nicht gleich entsprechende Taten folgen lassen. Die türkischen Machthaber sehen nämlich in den neuen weltpolitischen Konstellationen die Möglichkeit, ihren alten Lieblingserbfeind in Sachen bestimmender Einfluß auf die ganze Region zu überflügeln, ihn vom Balkan her einzukreisen und damit die Rivalität mit ihm endgültig zu eigenen Gunsten zu entscheiden. Griechenland antwortet seinerseits auf der passenden Ebene und besteht, wie bei der von Athen hoch gehandelten Makedonien-Frage auf elementaren Rechten der hellenischen Nation insbesondere in der Ägäis. Und schon ist im zivilisierten Europa eine dauerhafte Konfliktlage da, die bereits zweimal, im Januar und im Juni 1994, fast zu Kriegshandlungen geführt hätte. [16] Gerade am Konflikt mit den Griechen, der nun wirklich niemandem im Lager der westlichen Hauptaufsichtsmächte in den Kram paßt, werden die europäischen Ordnungshüter darauf gestoßen, welche Risiken und Unwägbarkeiten vom unkontrollierten Aufstiegswillen einer Nation vom Schlage der Türkei ausgehen. Statt anderswo „Pulverfässer“ beaufsichtigen zu helfen und sich verläßlich einzuordnen, erzeugt sie selber eines, das keiner bestellt hat.

Die bisherige Bilanz der regionalen Aufbruchsanstrengungen der Türkei fällt also nicht gerade zufriedenstellend aus. Ankara hat sich in der Gegend an entscheidenden Stellen eingemischt; aber daß es darüber bestimmenden Einfluß gewonnen hat, davon kann keine Rede sein, geschweige denn, daß darüber der Erwerb tragfähiger neuer Machtmittel und -grundlagen vorangekommen wäre. Das Ideal der türkischen Politiker, die Interessen und Machtmittel des NATO-Bündnisses für die eigenen Emanzipationsabsichten ausnutzen zu können, geht nicht auf. Statt dessen sehen sie sich darauf verwiesen, die Kosten dieses Programms mehr denn je selber zu tragen und sich durch die Mobilisierung der eigenen nationalen Kräfte auch noch gegen die Bedenken und praktischen Einwände der Bündnispartner zu behaupten.

3. Die Türkei und ihre aktuellen Krisen

Um die Mitte des Jahres 94 ist zwar keineswegs das türkische Aufbruchsprojekt vorbei. Vorbei ist aber die geradezu euphorische Aufbruchsstimmung, die seinerzeit Turgut Özal verkörpert hat. Statt dessen schlägt diese Nation sich mit einer heftigen Wirtschaftskrise, mit den nur durch massiven Militäreinsatz zu bekämpfenden Autonomiebestrebungen ihrer Kurden und dem Vormarsch einer die Staatsgrundlagen der modernen Türkei in Frage stellenden fundamentalistischen Opposition herum; der Regierung und ihrer auf jung, dynamisch und aufstrebend gestylten Chefin wird allseits das baldige Abtreten prophezeit, obwohl nach Meinung kundiger Beobachter auch die Opposition „keine überzeugenden Auswege aus der Staatskrise“ zu bieten hat.

Das ist die im Inneren anfallende Bilanz des imperialistischen Großprojekts, das die Türkei sich zugetraut hat; sie resultiert wesentlich aus der zwiespältigen Erfolgslage dieses Projekts, für das die eigene Nation mit ihren beschränkten Ressourcen mit größter Selbstverständlichkeit verplant worden ist. Daß sie sich den nationalen Aufbruch einiges kosten läßt, schlägt natürlich auf die soziale Lage der Türken durch; deren materieller Lohn wird immer weniger wert. Aber auch der patriotische Lohn in Form erfolgreicher nationaler Großtaten läßt zu wünschen übrig. So sieht sich die Regierung nicht nur mit einer fundamentalen ökonomischen Krisenlage, sondern auch mit wachsender nationaler Unzufriedenheit konfrontiert, also vor grundsätzliche innere Souveränitätsprobleme gestellt. Das Aufstiegsprogramm stärkt und eint die Nation nicht, sondern droht sie im Innern zu zerrütten und dadurch anfällig nach außen zu machen.

Die Wirtschaftskrise und der Kampf um die Sanierung der Nationalökonomie per Austeritätsprogramm und IWF

Seit einem knappen Jahr verzeichnet die Türkei eine Wirtschaftskrise, die als „die schlimmste seit zwei Jahrzehnten“ beklagt wird. Erstens bekommt die Türkei ihre Abhängigkeit vom Weltmarkt zu spüren. Wenn da eine weltweite Krise des Kapitals Platz greift, die die konkurrierenden nationalen Standorte von Kapital mit neuer Schärfe einer Sortierung ihrer Tauglichkeit als Mittel des Geschäfts unterzieht; wenn sich im Zuge der Krisenkonkurrenz sogar mächtigere Nationen als die Türkei veritable Staatskrisen einhandeln, dann macht sich für einen Staat vom Rang der Türkei diese Lage auch und erst recht als drastische Entwertung ihrer politökonomischen Potenzen bemerkbar. Daß Ankara sich gerade einen Aufstieg in der Rangordnung der Staaten und damit auch eine entscheidende Verbesserung seiner Standortqualität vorgenommen hat, wird ihm von den geschäftlichen Subjekten des Weltmarkts nicht honoriert. Sie sehen zu wenig Erfolge dieses Projekts; sofern sie es bei ihren Standortkalkulationen überhaupt würdigen, sind sie wahrscheinlich eher der Meinung, daß die Türken sich da übernommen haben.

Zweitens sind die Kosten des türkischen Unternehmens ‚Aufbruch zur Regionalvormacht‘ sowie der Probleme und Rückschläge, die bei seiner Realisierung auftreten, in der Tat enorm. Die neuen zwischenstaatlichen Beziehungen, die von Ankara aus in seine Region angebahnt werden, sind selbst in ihren ökonomischen Abteilungen primär strategische Investitionen, die darauf kalkuliert sind, langfristig andere Staaten in eine egal wie lohnende Abhängigkeit zu bringen. Darüber hinaus sind die Staatsgebilde, die die Türkei da im Visier hat, jetzt und auf absehbare Zeit so wenig zahlungsfähig, daß der größte Teil der ohnehin nur in geringem Umfang stattfindenden Handelsgeschäfte mit der Türkei auch noch als Bartergeschäft abgewickelt wird, also quasi im Verfahren des Naturaltausches. Natürlich kostet auch die laufende Aufrüstung ihrer Armee, mit der die Türkei ihre Regionalvormacht-Bestrebungen durchaus sachgerecht untermauert, viel Geld. Für den Militärstaat Türkei, der dank seiner NATO-Rolle die letzten vierzig Jahre mit auswärtiger Hilfe über seine Verhältnisse gelebt hat, ist das kein Einwand gegen die laufende Aufrüstung; die ist schließlich eine ausschlaggebende ‚Zukunftsinvestition‘ für seine Rolle als Aufsichtsmacht in Mittelost. Soweit seine NATO-Verbündeten darin einen Beitrag Ankaras zu einer befriedeten, d.h. militärisch in Schach gehaltenen Region sehen, stehen sie auch weiterhin für einigen Rüstungsbedarf ein, teils durch Schenkung, teils durch die Erlaubnis, daß das türkische Militär im westlichen Ausland zukaufen darf, z.B. Flugabwehrraketen aus Deutschland. [17] Allerdings kann und will sich der Staat darauf nicht beschränken lassen und leistet sich daher das für nötig befundene zusätzliche Arsenal für seine nationale Gewalt auf eigene Rechnung, auch wenn er dabei seine nationale Leistungsfähigkeit im Grund überstrapaziert. Für die Beschaffung der restlichen Gerätschaften sowie für Unterhalt und Einsatz kommen nämlich ansehnliche Summen heraus, zumal ein beträchtlicher Teil dieser Armee dafür eingesetzt wird, um auf dem eigenen Territorium Separatisten im großen Stil zu bekriegen, und sich dieser Einsatz in die Länge zieht und immer größere Mittel bindet. An Inflationsraten, Währungsverlusten und Auslandsschulden bekommt die Regierung vor Augen geführt, daß das nationale Militär auch in einem Militärstaat keinen Reichtum schafft, sondern welchen verpulvert.

Beeindrucken läßt sie sich davon schon, allerdings nicht so, daß sie Abstriche an ihren politischen Aufbruchperspektiven vornehmen würde. Statt dessen bekämpft die Regierung in Ankara den mit ihren Staatsausgaben entscheidend beförderten ökonomischen Notstand mit einem rigorosen Programm der Machart „Der Staat spart!“, „ohne das“ laut Ministerpräsidentin Çiller „der Wirtschaft eine Tragödie nach Art lateinamerikanischer Staaten bevorstehen würde“ (SZ 6.4.94). [18] Mittels „radikaler Sparmaßnahmen, Privatisierung (beim Post- und Fernmeldewesen und staatlichen Energiekonzernen), Steuererhöhungen (für Öl und Brennstoffe um bis zu 90%, für Tee und Alkohol um fast 50%), Entlassungen im öffentlichen Dienst und der Schließung unrentabler Staatsbetriebe“ will Frau Çiller „die türkische Wirtschaft sanieren“ (SZ 6.4.94). Weitere Verarmung der Bevölkerung ist also für die Staatssanierung fest eingeplant; darüberhinaus zahlt Ankara für die Wiedergewinnung seiner Kreditwürdigkeit mit der Brachlegung mancher industrieller Potenzen und Produktionsbedingungen, die nur dank staatlicher Regie und Garantien existiert haben.

Auch in der Türkei bedeutet ein solches Notstandsprogramm alles andere als eine Kapitulation vor der Macht der Umstände, sondern ist wie in anderen „Standorten“ von Kapital und auf imperialistischen Erfolg bedachten Nationen auf die Wiedergewinnung oder Bewahrung der internationalen Zahlungsfähigkeit und politischen Handlungsfreiheit berechnet. Allerdings wird die Türkei dabei nachdrücklich auf ihre bleibenden Abhängigkeiten gestoßen. Auch nach einer anderen Seite hin erinnern die gegenwärtigen Notstandsmaßnahmen der Regierung nämlich an frühere „Feuerwehraktionen“ zur Rettung des Staates Türkei. In dringlichen Verhandlungen mit Weltbank und IWF, die schließlich Çillers Privatisierungs- und Sparprogramm billigten, hat Ankara erreicht, daß es einen Beistandskredit von 742 Mio. $ erhält, der zwar „bei weitem nicht den türkischen Kapitalbedarf deckt, aber die Kreditwürdigkeit Ankaras wiederherstellen und den Weg zu Gesprächen mit internationalen Organisationen und Geberländern über die Gewährung weiterer Darlehen ebnen wird“ (Handelsblatt 6.6.94). Die Türkei erhält also die Rückendeckung von den Beistands- und Aufsichtsinstanzen der kapitalistischen Hauptnationen für zahlungsunfähige Staaten, was bei den heute gültigen Sortierungskriterien gegenüber den Entwicklungsambitionen nachgeordneter Nationalismen durchaus keine Selbstverständlichkeit mehr ist. Diese Hauptnationen sind interessiert daran, daß Ankara seine Kreditwürdigkeit bewahrt. [19] Umgekehrt ist die Angewiesenheit der Türkei auf den Beistand des IWF ein Hebel, um die türkische Regierung je nach Bedarf auf die ökonomischen, aber auch politischen Stabilitätswünsche seiner Kreditgeber zu verpflichten. Die türkischen Politiker wissen das mit ihrem geschärften Gespür für nationale Beschränkungen nur zu gut und sehen während der jetzigen Verhandlungen mit dem IWF deshalb Gründe dafür, „zu fürchten, der IWF und westliche Regierungen würden Ankara zu Zugeständnissen zwingen – insbesondere in der Kurdenpolitik“ (Handelsblatt 18.5.94). Die Abhängigkeit vom IWF als Material potentieller Erpressungsmanöver, um türkisches Wohlverhalten in Kernfragen der Souveränität sicherzustellen – eine heikle Option im Verhältnis zwischen alten Bündnispartnern.

Das Aufbruchsprojekt hat Ankara also nicht erspart, als ökonomisch zweitrangiger Staat weiterhin abhängiger Betreuungsfall des IWF zu sein. Als solcher zieht es sich die Skepsis seiner Betreuer zu, ob die Regierung Çiller auf die aktuelle Krise mit dem nötigen Durchsetzungsvermögen zu reagieren vermag und ob die fälligen sozialen Härten nicht zur inneren Destabilisierung ausarten. Für diese Skepsis finden sich Anlässe genug.

Islamische Fundamentalisten auf dem Vormarsch

Bei den Kommunalwahlen im März 94 erreichte die islamistische „Wohlfahrtspartei“ (RP), die sich für eine islamische Republik stark macht und Beziehungen zum Iran unterhält, knapp ein Fünftel der Stimmen und blieb damit nicht weit hinter Çillers „Partei des wahren Wegs“ zurück. Sie stellt jetzt in den Metropolen Ankara und Istanbul, wo sie von vielen Bewohnern der Elendsviertel gewählt wurde, die Oberbürgermeister, hat also auf kommunaler Ebene ein entscheidendes Stück Macht erobert und ist damit in die Rolle einer ernsthaften Konkurrenz für die Staatsparteien hineingewachsen.

Dazu, daß diese politische Konkurrenz hoffähig wurde, haben die offiziellen Repräsentanten der modernen Türkei die letzten 15 Jahre allerhand beigetragen, mit ihrer Absicht nämlich, sich der Produktivkraft der Religion als Herrschaftsmittel zu bedienen. Schon die letzte türkische Militärdiktatur hatte zwecks innerer Stabilisierung der Herrschaft gegen eine starke Linke im Lande probiert, den Islam als staatstragende Gesinnung auszunutzen, also aufzubauen, und z.B. zum ersten Mal in der Geschichte der Republik Türkei Religionsunterricht in den Schulen als Pflichtfach eingeführt. Ihre heutigen Amtsnachfolger präsentieren sich nach innen vermehrt als Wächter einer glaubenstreuen Staatsmoral – so haben sie Salman Rushdie verboten, was ihnen im Westen böse Kommentare eingebracht hat. Nach außen versuchen sie, die Gemeinsamkeit eines – in der alten SU angeblich atheistisch unterdrückten – islamischen Glaubenskollektivs als Beweismittel für die Wohltätigkeit türkischen Einflusses bei den neuen staatlichen Nachbarn zu mobilisieren und mit Zuschüssen zum Moscheenbau Punkte zu machen, sich auf dem Balkan als Schutzherr bedrängter Muslime aufzustellen usw. Über solche Machenschaften haben diese beiden Garnituren türkischer Machthaber im eigenen „laizistischen“ Lande den Nährboden für eine beträchtliche islamische Opposition bereitet, die die ehemalige linke Opposition als Herausforderung des etablierten türkischen Gewaltmonopols und seiner fundamentalen Ausrichtung gründlich abgelöst hat.

Die Fundamentalisten begnügen sich längst nicht mehr mit der Agitation für die Einführung der Scharia als offiziellem staatlichen Rechtssystem, sondern schreiten zu Taten, wo sie können. Kommunale Repräsentanten der RP versuchen qua Amtsgewalt Schleierzwang und dergleichen Zeug zu verordnen, schaden damit nicht ohne Absicht dem Fremdenverkehr und lösen gewalttätige Auseinandersetzungen mit den Anhängern einer westlich orientierten politischen Kultur aus. Türkische Islamisten eröffnen einen regelrechten Kampf um die Neuausrichtung von Bildung und Kultur im Dienste einer Unterordnung des Geistes unter die moralischen Glaubensgebote; sie verüben Attentate auf Schriftstellerkongresse und ermorden Akademiker, die die Fastengebote des Ramadan nicht einhalten. Im übrigen widmen sie sich der Armenspeisung und der Kinderbetreuung in den Elendsquartieren und versuchen mit diesem Beispiel tätiger islamischer Moral ihre soziale Massenbasis zu erweitern. Ihre Weltanschauung deutet die soziale und vor allem die nationale Unzufriedenheit im Lande als Folge des Verrats angestammter und dem heimischen Menschenschlag gemäßer religiöser Werte zugunsten auswärtiger, aus dem Westen importierter Unwerte, wofür sie vor allem die unnationale „verwestlichte“ Politik verantwortlich machen, deren Vertreter mit ihrer unmoralischen Gesinnung am Verfall der Sitten, am Elend der Massen und am ausbleibenden nationalen Erfolg schuldig sind. Mit dieser Sorte „Antiimperialismus“, die einer Politisierung der nationalen Religion entspringt, stellt der Fundamentalismus der gültigen „Westorientierung“ der Republik Türkei eine Quittung nationalistischer Unzufriedenheit aus und kritisiert auf seine Weise, daß weder die alte, ins westliche Lager ein- und ihm untergeordnete türkische Staatsräson noch ihre am imperialistischen Aufbruch orientierte Neufassung dem türkischen Nationalismus ausreichende Erfolgserlebnisse eintragen. Wenn diese Art radikale Opposition im Lande Anklang findet, dann ist die Auseinandersetzung um eine laizistische oder islamistische Staatsdoktrin also keineswegs bloß ein Kulturkampf im Überbau, sondern setzt den Kampf um die gültige politische Ausrichtung dieser Nation auf die Tagesordnung. Nicht bezüglich ihrer expansiven Ausrichtung, schließlich mischt auch der fundamentalistische Iran in der Konkurrenz um regionale Vorherrschaft nach Kräften mit; aber bezüglich der politischen und der politökonomischen Qualität und Orientierung türkischer Erweiterungsabsichten. Und in dieser Hinsicht kommt den imperialistischen Partnern der Türkei ihr herkömmliches, jetzt auf größere Autonomie erpichtes Staatsprogramm immer noch viel berechenbarer vor als eine fundamentalistisch gewendete Herrschaft, und ist es ja auf seine Art auch. Die Erfolge türkischer Fundamentalisten machen daher die Türkei für das Ausland zunehmend suspekt; sie gelten vor allem anderen als Gefahrenbeleg, weil damit gerade die Funktion gefährdet ist, die die Bündnispartner Ankara vor allem anderen zugedacht haben: das Vordringen des Fundamentalismus und den Einfluß der Länder zu bremsen, die sich programmatisch nicht an den nationalistischen Berechnungen der Weltmarkt- und Weltordnungsvorsteher ausrichten wollen.

Die richtliniensetzende politische Elite der Türkei will allerdings keineswegs von ihrem imperialistischen Weg zugunsten eines nationalistischen Gottesstaates abweichen. Sie sieht die Gefahr, die ihren außenpolitischen Bündnis- und Benutzungskalkulationen durch den wachsenden islamistischen Einfluß daheim droht, übrigens nicht nur in Richtung Abendland, sondern selbst in bezug auf die vom Sowjetjoch zum Glauben an Allah befreiten „moslemischen Brudervölker“. [20] Also bringt sie die Mittel staatlicher Repression gegen den aufkommenden inneren Feind in Anschlag: Die Ankläger beim Staatssicherheitsgericht in Ankara ermitteln gegen den RP-Chef Erbakan wegen „Aufwiegelung zur Gewalt“; dieser hatte die baldige Einführung einer islamischen Staatsordnung vorausgesagt; die Türken hätten zu entscheiden, ob dieser Übergang „friedlich oder blutig“ verlaufe (SZ 6.4.94). Andererseits haben die führenden Politiker in Ankara aufzupassen, daß sie dabei den Massenanhang im Griff behalten und überhaupt eine Spaltung ihres Staatsvolks in eine prowestliche und eine proislamische Abteilung verhindern. So etwas kann eine Staatsführung schon gar nicht brauchen, wenn sie sich einen imperialistischen Aufbruch vorgenommen hat.

Genau darin liegt auch die neue Aktualität des „Kurdenproblems“, das die Regierung mit aller Gewalt einer Lösung zuführen will: Auch da geht es um die Sicherung der unangefochtenen Souveränität über das ganze Land, an der der türkischen Regierung mehr denn je gelegen ist.

Die Eskalation des Kurdenkrieges

Seit 1984 betreibt die PKK den bewaffneten Kampf gegen die türkische Zentralgewalt. Ebenso lange wird sie von türkischem Militär bekämpft. Seit gut zwei Jahren hat die Regierung in Ankara den Kampf eskaliert. [21] Daß die Herbeiführung einer Entscheidung dieses Krieges der türkischen Staatsführung dermaßen dringlich vorkommt, hat offenbar gleich zweifach mit ihrer neuen imperialistischen Konkurrenzlage zu tun. Einerseits will sich der türkische Aufbruchswille, der sich Anrainern wie Aufsehern als unverzichtbare Regionalvormacht vorstellt, keine Blöße an einer bislang nicht bereinigten inneren Front geben. Politischer, gar militärischer Widerstand daheim verträgt sich weder mit der Präsentation der Nation nach außen als berufener Führungsmacht noch mit dem gesicherten Zugriff auf die nationale Manövriermasse, die die nötigen Mittel für den beabsichtigten Aufstieg der Türkei hergeben soll. Ein solches Projekt steigert den politischen Bedarf nach unbedingter Zuverlässigkeit der nationalen Gesinnung der Untertanen, also auch das Mißtrauen der Obrigkeit gegenüber abweichender Gesinnung, und erst recht gegen die zur völkischen Minderheit gestempelten Staatsbürger zweiter Klasse ganz erheblich.

Da nützt es der PKK auch nichts, wenn ihr Chef Öcalan von Forderungen nach einem eigenen Kurdenstaat abrückt und nur noch eine türkisch-kurdische Föderation anstrebt, da das Kurdenproblem militärisch nicht lösbar sei. Genau diese „Lösung“ suchen die politischen und militärischen Befehlshaber in Ankara, jede Sorte Kompromiß halten sie für Verrat an der nationalen Sache der Türkei. Sie klagen sechs kurdische Abgeordnete des Hochverrats an, nachdem sie deren kurzfristig zugelassene Partei wieder verboten haben. Sie setzen alle anstehenden Entlassungen aus dem Militärdienst aus, um im Kamps gegen die Kurden erfahrenes Personal im Einsatz zu halten. Als flankierende Maßnahme setzen sie auf den Einsatz von Todesschwadronen, von denen u.a. auch Geschäftsleute beseitigt werden, die des Kontakts mit dem kurdischen Widerstand verdächtigt werden. Über tausend Dörfer in den kurdischen Siedlungsgebieten sind zerstört; die Vertriebenen werden neuerdings in Internierungslagern gefangengehalten. Weil durch solche Großtaten die PKK immer neuen Nachschub an Mitkämpfern erhält, antwortet die türkische Armee mit der Ausweitung ihrer Aktionen und ihres Aktionsgebiets und läßt darüber allmählich jeden Respekt vor dem Territorium seiner Nachbarstaaten beiseite: Der türkische Verteidigungsminister kündigt an, die Region um den Berg Ararat „völlig zu evakuieren“, d.h. zehntausend Kurden zu vertreiben, „und zum militärischen Sperrgebiet zu erklären, um den PKK-Rebellen Schlupfwinkel zu entziehen“, die sich großenteils auf iranischer und armenischer Seite des Ararat-Massivs befinden (FR 4.6.94). So arbeitet Ankara an der „Endlösung“ (Çiller) der Kurdenfrage im Sinne des türkischen Nationalismus.

Andererseits macht die Türkei sich durch den inneren Konflikt mit dem kurdischen Separationswillen ihrerseits angreifbar. Im Frühjahr 92 hat z.B. die BRD den Krieg Ankaras gegen seine Kurden zum Anlaß genommen, um der Türkei an der Verwendung ‚deutscher‘ Waffen gegen türkische Kurden Eigenmächtigkeit vorzuwerfen, die ihr als Empfänger deutscher Militärhilfe nicht zusteht, und sie mit der Bewertung der Kurdenverfolgung als einer für zivilisierte Staatswesen anrüchigen Methode innerer Friedensstiftung diplomatisch zu brüskieren. Im letzten halben Jahr ist auch der US-Kongreß dazu übergegangen, an der Kurdenpolitik der Regierung Çiller herumzudeuteln, und hat im Mai 94 die Militär- und Wirtschaftshilfe „unter Hinweis auf türkische Menschenrechtsverletzungen und die starre Haltung Ankaras in der Zypernfrage“ (FR 30.5.94) gekürzt, weshalb die letzte USA-Reise der türkischen Regierungschefin mit einem mittleren Eklat zu Ende ging. So bekommen die türkischen Politiker zu spüren, daß die Zeiten vorbei sind, wo die NATO sich für die innere Stabilität ihres Frontstaats rückhaltlos stark gemacht hatte. Die türkische Führung zieht daraus die Konsequenz, alles aufzubieten, um die Intaktheit des inneren Gewaltmonopols um jeden Preis wiederherzustellen und damit zugleich auswärtiger Einmischung den Anlaß zu entziehen. Sie hat nicht trotz, sondern wegen der Vorhaltungen aus Bonn, vom Straßburger Europa-Parlament und neuerdings auch aus Washington ihre Kriegführung in den Kurdengebieten nochmals verschärft. Aber eben dadurch liefert sie ihren Bündnispartnern und Oberaufsehern ein paar neue Anhaltspunkte für deren Verdacht, daß sie diese Nation mindestens ebenso als Objekt von Aufsicht wie als Teilhaber am Aufsichtsgewerbe anzusehen haben.

Zwar hat Bonn seinen Einspruch ziemlich schnell wieder fallenlassen, die Waffenlieferungen wieder aufgenommen und später sogar dem dringenden Antrag von Frau Çiller stattgegeben, die PKK auch in Deutschland zu verbieten, sich also der türkischen Definition dieser Partei als terroristischer Organisation angeschlossen. Allerdings mußten die türkischen Politiker dabei erfahren, daß selbst diese Sorte Entgegenkommen aus Bonn für sie noch von zweischneidigem Charakter ist. Im Gefolge von Kanthers PKK-Verbot hat Deutschland nämlich seinen Vorbehalt in der „Kurdenfrage“ gegen Ankara wieder aktualisiert: Die ungeheuerliche Herausforderung, die etliche hundert kurdische Autobahnblockierer für das gast- und ausländerfreundliche Deutschland darstellen, erfordert zu ihrer Bewältigung, daß die schleunigst aus diesem Land rausmüssen; und wenn sie dank ihrer Abschiebung türkischen Folterern in die Hände fallen, dann ist die Türkei uns ja wohl die ausnahmsweise Behandlung der in Deutschland unerwünschten Kurden nach „menschenrechtlichen Mindeststandards“ schuldig und hat von daher neue deutsche Vorhaltungen zu gewärtigen. [22]

Neue Gegensätze in den türkisch-deutschen Sonderbeziehungen

Die an der Kurdenfrage aufgehängten Ordnungsrufe aus Bonn müssen den türkischen Machthabern nicht nur deswegen besonders zu denken geben, weil Deutschland immerhin in Ex-Jugoslawien demonstriert hat, wie weit es seine Vorliebe für Separatisten, die seinen europa- und weltpolitischen Kalkulationen in den Kram passen, zu treiben vermag. Sie betreffen darüberhinaus das entscheidende außenpolitische Sonderverhältnis der Türkei, das aus noch ganz anderen Gründen zu türkischen Sorgen Anlaß gibt. Immerhin ist die BRD im Rahmen der alten NATO-Aufgabenverteilung in die Rolle der ersten Adresse für den südöstlichen Frontstaat hineingewachsen – neben den USA auf dem Waffensektor, vor allen anderen bei der politökonomischen Betreuung und als einziges Land auch durch den jahrzehntelangen und mit allerhand deutsch-türkischen Vertragswerken geregelten Export einer nach Millionen zählenden türkischen Lohnarbeiterarmee ins Land des deutschen Exportweltmeisters. Diese menschlichen Garanten eines vormals positiven deutsch-türkischen Sonderverhältnisses sind – erst einmal ganz ohne türkisches Dazutun – zu einem Problemgegenstand geraten, an dem sich gegensätzliche Ansprüche beider Nationen festmachen. Wenn die deutsche Politik darauf besteht, daß die Kurden wie überhaupt Ausländer, „die ihre Konflikte auf deutschem Boden austragen“, hierzulande völlig untragbar sind, so ist das ja lediglich ein Aspekt einer deutschen Ausländerpolitik, die zunehmend ihre Gastarbeiterkontingente, allen voran die türkischen, unter ökonomischen Gesichtspunkten für viel zu viel und unter völkischen Gesichtspunkten für problematisch bis unerträglich befindet und entsprechend behandelt. [23] Unter diesen Auspizien erfährt Ankara von deutscher Seite erstens, daß für die in Deutschland eingehausten türkischen Landsleute, bisher eine Hauptdevisenquelle des türkischen Staates, keine entsprechende Verwendung mehr existiert; zweitens und vor allem, daß diese türkischen Untertanen, bisher ein Hauptgarant verläßlicher zwischenstaatlicher Beziehungen, jetzt dem nationalen Aufbruch, auf den deutsche Politiker ihr Volk einschwören und umstellen, im Wege stehen. Statt als Grundlage eines positiven Spezialverhältnisses, werden sie von deutscher Seite heute als wachsende Belastung und spezieller Problemfall definiert, der nach politischen Lösungen im deutschen Interesse verlangt. Die türkische Politik bekommt es also damit zu tun, daß die neue Führungsmacht Europas an ein Land wie die Türkei zwar wachsende Ansprüche in puncto Stabilität, politische Zuverlässigkeit und außenpolitische Handlungsfähigkeit stellt, sich aber selber für ganz und gar unzuständig dafür erklärt, ihm dabei behilflich zu sein; daß deutsche Politiker ganz im Gegenteil entschieden darauf drängen, Ankara hätte die deutsche Ausländerpolitik unbeschadet ihrer Auswirkungen auf die Türkei zu ertragen und mitzutragen.

Und das ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, an dem die türkischen Politiker sich ganz neu dieser Mannschaft als Hilfsmittel ihres nationalen Vorankommens versichern möchten. Was ihre ökonomische Brauchbarkeit angeht, so ist Tansu Çiller vor einiger Zeit über das Auslandsfernsehen mit der folgenden Idee für „die Erholung der türkischen Wirtschaft“ an ihre Auslandsbürger herangetreten:

„Man sollte sich einmal vorstellen, jeder der eine Million Bürger, die im Ausland arbeiten, würde 1000 Mark auf türkische Banken überweisen.“ (SZ 16.5.94)

Eine recht verzweifelte Berechnung – ein freiwilliges Notopfer in Deutschland beschäftigter Türken soll die Leistungen ersetzen, die der in der Türkei heimische Kapitalismus seinen politischen Vorstehern versagt –; und ein Vorschlag, der zum deutschen Rückführungsprogramm nun überhaupt nicht paßt, das höchstens die Reihen der Überzähligen in der Türkei anwachsen läßt. Aber auch politisch haben die Auslandstürken aus Ankara eine mit deutschen Perspektiven völlig unvereinbare Deutung erfahren und Rolle zugeschrieben bekommen:

„Der türkische Staatspräsident Demirel hat die in Deutschland lebenden rund 1,8 Millionen Türken aufgerufen, die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen. Die türkische sollten sie aufgeben. Beim Empfang einer Delegation des Essener Zentrums für Türkei-Studien sagte Demirel am Wochenende in Ankara, die Türkei könne die Wiedereinbürgerung auf Wunsch vereinfachen. ‚Für die Ausreise von rund 60 bis 70% der etwa drei Millionen Türken in Europa war ich in den 60er und 70er Jahren verantwortlich, weil ich immer eine Lobby in Europa haben wollte‘, sagte Demirel. ‚Mir geht es nicht um bloße Propaganda für die Türkei, sondern darum, daß die Realitäten in unserem Lande weitab von Vorurteilen und falschen Informationen gesehen werden‘.“ (FR 18.4.94)

Eine interessante Deutung ex post. Bisher hat die Türkei in der Frage der Staatsangehörigkeit nämlich eher einen restriktiven Kurs verfolgt – nicht zuletzt in Hinsicht auf die Wehrpflicht gegenüber der Türkei und auf die Devisenüberweisungen ins Heimatland. Heute sollen sie dem Interesse der Türkei ausgerechnet damit dienen, daß sie Deutsche werden, sich aber mehr denn je wie lebende türkische Nationalfähnchen aufführen und Stimmung für die Türkei machen. Die Auslagerung eines nach Millionen zählenden türkischen Volkstums und die Annahme einer fremden Staatsbürgerschaft unter Wahrung ihrer bedingungslosen Loyalität gegenüber ihrem eigentlichen Vaterland soll türkischen Einfluß auf Deutschland sichern und – mit „Lobby“ höflich umschrieben – dessen Führung zu besonderen Rücksichtnahmen auf Ankaras Ambitionen nötigen, als sei damit ein Stück türkischer Staatsräson in die deutsche Politik eingepflanzt. Ein völkisch inspiriertes Aussiedlerprogramm, dem freilich die politische Not noch anzumerken ist. Erstens hält es Ankara für dringend nötig, sich auf diese absurde Weise eines Sonderverhältnisses zu Deutschland zu versichern. Zweitens fürchten türkische Staatsmacher – entgegen der Vorstellung, türkisches Volkstum sei auch in deutschem Staatsbürgergewand eine patriotische Kraft – offenkundig, daß im umgekehrten Fall eine massenhafte Zahl von Heimkehrern in die Türkei gar keine verläßliche und staatstreue Manövriermasse bildet, sondern eher einen potentiellen Zuwachs an Unzufriedenheit, da diese Leute umgekehrt „multikulturell“ infiziert sind. Im übrigen haben die deutschen Politiker in Bonn ihre Antwort auf solche Berechnungen im voraus erteilt. Sie projektieren in der Frage der staatsbürgerlichen Loyalität ihr eigenes, deutsches „Ganz oder gar nicht!“. Schäuble und Herzog jedenfalls haben vorgeschlagen, den in Deutschland aufgewachsenen Ausländern der zweiten Generation die Alternative ‚Entweder Deutscher mit allen Schikanen oder endgültige Aussortierung als Ausländer‘ aufzumachen. Statt daß die türkischen Massen in Deutschland wenigstens dem außenpolitischen Sonderverhältnis zu dem wichtigsten EU-Land eine gewisse Festigkeit geben, vermehren sie tendenziell die zwischenstaatlichen Streitgegenstände.

4. Ein vorläufiges Fazit, die Türkei und ihre Bündnispartner betreffend

Die Türkei stellt sich für ihren europäischen Hauptbündnispartner, für die EU und für die NATO heute insgesamt als ziemlich unberechenbar dar. Das liegt aber nur einesteils an den neuen türkischen Ambitionen. Auf der anderen Seite bekommt es die aufstiegswillige Nation damit zu tun, daß der Standpunkt der Bündnispartner selber um einiges anspruchsvoller geworden ist. Die festgefügte Rollenverteilung innerhalb der NATO, auf die die Türkei rechnen konnte, ist heute auf seiten der NATO-Hauptmächte der laufenden Überprüfung gewichen, wie weit der europäische Randstaat dazu taugt, die NATO-Aufsicht und spezieller den europäischen Einfluß auf die strategisch wichtige und mit ihren Nationalismen unberechenbare Region an der Grenze zu Asien, also zur Ölregion sowie im Süden Rußlands abzusichern: Die Türkei soll sich als verläßliches und zugleich gefügiges Bollwerk westlicher Ordnungsansprüche – und das auch noch in verschiedener nationaler Lesart – bewähren, sie soll militärisch leistungsfähig, im Innern stabil, strikt prowestlich ausgerichtet, zugleich national einsortiert sein, und das alles möglichst weitgehend auf eigene Rechnung. Da kann Skepsis gar nicht ausbleiben: Dieser Staat trägt nicht verläßlich und zugleich untergeordnet zur Lösung von Aufsichtsproblemen bei, sondern ist mit seinem Aufbruchsnationalismus selber zugleich Teil des Problems.

Das Risiko, selber als Objekt von Aufsicht behandelt zu werden, ist für die Türkei also inbegriffen. Zumindest geht die heutige Ausstattung der türkischen Militärmacht im Rahmen der NATO einher mit, relativiert sich daher auch an Bedenken und Vorbehalten, ob die Türkei mit ihren nationalen Anstrengungen noch den Ansprüchen aus Washington und Bonn gewachsen sein kann und ob sie das überhaupt will. Und die Standortpolitik der Mitglieder des kapitalistischen Euro-Blocks, dem auch die aufstrebenden türkischen Politiker der 90er Jahre als Rückversicherung für ihr Regionalvormacht-Anliegen unbedingt angehören wollen, erfährt das Land als bloßer Betroffener, auf den weniger denn je Rücksicht genommen wird, geschweige denn daß ihm Mitspracherechte zugestanden werden.

Für die Auflösung dieses prekären Zustands wurden jüngst von führenden Europapolitikern interessante Absichten geäußert. Einerseits verkündete Wolfgang Schäuble vor christlichen Unternehmern, daß die Türkei nicht EU-Mitglied werden kann, weil sie nicht zum „christlich-abendländischen Kulturkreis“ gehört; fundamentalistischer kann die Absage an Ankaras Wunsch nach Beteiligung an der europäischen Wirtschaftsmacht nicht ausfallen. Andererseits hat sich die Parlamentarische Versammlung der Westeuropäischen Union dafür ausgesprochen, in Abänderung der Bestimmungen des Maastricht-Vertrags auch das Nicht-EU-Mitglied Türkei in die WEU aufzunehmen. Für die Vollendung der Militärmacht Europa kann man sich die spezielle Angliederung des Militärstaats Türkei sehr gut vorstellen. Aber dafür braucht man der Türkei noch lange nicht Zugang zur ökonomischen Weltmacht Europas zu gestatten, wo es der Status eines alternativlos abhängigen Hinterlandes des Wirtschaftsblocks EU doch auch tut! Wie immer die Verlaufsformen der neuen Sorte Konkurrenz unter bewährten Bundesgenossen ausfallen mögen: Aus dem Stoff ist jedenfalls die Völkerfreundschaft der 90er Jahre zwischen der Türkei und ihren Partnern im Westen gemacht.

[1]  Nachdem die Regierung Truman sich zu unbedingtem Antisowjetismus entschlossen hatte, ließ sie ihre Flotte im östlichen Mittelmeer aufkreuzen, um der UdSSR per Kriegsdrohung zu bedeuten, daß sie von ihrem auf der Potsdamer Konferenz erteilten Recht, gemeinsam mit der Türkei Bosporus und Dardanellen zu kontrollieren, keinen Gebrauch zu machen habe. Stalin gab nach. So bekam die Türkei eine klare Entscheidungshilfe für ihre Einsortierung in der Nachkriegsordnung, die mit einem US-Einstiegskredit über 100 Mio. $ flankiert wurde. Sie wurde Mitglied von UNO, IWF und Weltbank, erhielt Marshallplan-Mittel und trat 1952 offiziell der NATO bei. Schon 1950 verdiente sie sich den Eintritt durch Entsendung von 4500 Soldaten zur Verstärkung der US-Truppen in Korea. Ihre geostrategische Lage machte sie für die NATO wertvoll: Sie hatte als einziges NATO-Land eine direkte Grenze mit der SU und kontrollierte die beiden Meerengen, die die sowjetische Schwarzmeerflotte vom Mittelmeer trennten. 26 US-Stützpunkte wurden als Horchposten und zur Stationierung von Mittelstreckenraketen gegen die SU eingerichtet. Als Chruschtschow seinerseits auf Kuba entsprechendes Gerät in Stellung brachte, reagierten die USA mit einer Atomkriegsdrohung. Die „Kuba-Krise“ wurde mit einem Kompromiß – dem beiderseitigen Abzug von Mittelstreckenraketen – beendet, der die militärische Bedrohung der USA von Kuba aus erledigt hat, die der Sowjetunion von der NATO-Südflanke aus aber bestenfalls ein Stück relativiert hat.

[2]  Während also türkische Arbeitsemigranten den Akkumulationserfolg made in Germany quer durch alle Industriezweige vergrößern helfen, ist die einheimische Akkumulation der Türkei gekennzeichnet durch die für die „Schwellenländer“ des modernen Weltmarkts typischen „Disproportionalitätsprobleme“, die eine „gleichmäßige Entwicklung aller Sektoren einer modernen Volkswirtschaft“ immerzu nicht eintreten lassen:
„Die Branchenstruktur weist neben einigen staatlichen Grundstoff- und Schwerindustrien größere Bereiche der verarbeitenden Industrie in der langfristigen Konsumgüter- und der Textilherstellung auf. Diese Betriebe, die oft den großen Holdings zusammen mit Auslandskonzernen gehören, machen die eigentliche moderne Großindustrie aus. Daneben existieren eine Fülle von Mittelbetrieben in der Konsumgüterindustrie und in der Bauindustrie. In einigen Sektoren, vor allem bei der Nahrungsmittelverarbeitung, aber auch bei Textil und Leder, wird von diesen Betrieben, die meistens eine Größe von 100 – 500 Beschäftigten haben, ein nennenswerter Teil der Produktion erstellt... Diese Teilindustrialisierung, das Fehlen des Maschinenbaus und der übrigen Investitionsgüterindustrien, begründet die Importabhängigkeit der Akkumulation und ist damit Grundlage für die Auslandsverschuldung.“ (Charles Pauli, Türkei – Hinter den Kulissen eines Wirtschaftswunders, Frankfurt/M. 1990, S.26f)
Die sozialen Folgen einer solchen Sorte nationaler Akkumulation sehen folgendermaßen aus: Die offizielle Statistik zählt zwar für 1992 lediglich 1,6 Mio Arbeitslose (Länderbericht Türkei 1994), die aber anscheinend zusätzlich zu den aus der permanenten „Landflucht“ herstammenden Personen die städtischen Slums bevölkern (diese „Gecekondu“ machen in Ankara 65%, in Istanbul 55% der bebauten Fläche aus) und sich als Tagelöhner, fliegende Händler, Kleinhandwerker etc. durchzuschlagen suchen. Aus den Berg- und Walddörfern ziehen zur Erntesaison ganze Familien in die Latefundien der Ägäis und der Çukurova, um sich dort mit Kind und Kegel als Saisonarbeiter zu verdingen. Klar ist, daß die Anwendung von Gastarbeitern hierzulande der bei weitem kapitaldienlichste Einsatz türkischer Arbeitskräfte ist.

[3]  „Mancher mag sich noch an die Feuerwehraktion von Walter Leisler-Kiep erinnern, der 1979 als Beauftragter der Bundesregierung die Hauptstädte der westlichen Welt bereiste, um eine internationale Hilfeaktion in Gang zu setzen, mit der die Türkei vor dem wirtschaftlichen Kollaps bewahrt werden sollte... Wenn die Türkei allerdings erwartet hatte, der Westen würde ihr bedingungslos helfen, so hatte sie sich getäuscht. Das erste, was der deutsche Emissär unternahm, war, den über die Türken verärgerten IWF wieder ins Spiel zu bringen.“ (Handelsblatt 16.4.85, zitiert nach Pauli, S. 141)

[4]  In kleinen Meldungen unter ‚Vermischtes‘ berichten deutsche Zeitungen heute, daß der Türkei noch nicht einmal die gnädig in Aussicht gestellte Zollunion mit der EU gewährt wird, die Ankara als Einstieg in die Vollmitgliedschaft interpretiert:
„Die zum 1.Januar 1995 geplante Zollunion zwischen der EU und der Türkei verzögert sich. Die Europäische Kommission will den EU-Regierungen unter Hinweis auf die wirtschaftspolitische Entwicklung in der Türkei empfehlen, die Zollunion zunächst um ein Jahr zu verschieben. Außerdem soll eine zusätzliche Klausel gegebenenfalls eine weitere Verzögerung erlauben... Die derzeitige Wirtschaftskrise und die Verzögerungen bei der Einführung von gesetzlichen Regelungen ließen es als zweifelhaft erscheinen, daß die Türkei rechtzeitig die für eine Zollunion erforderlichen Voraussetzungen erfüllen könne.“ (FAZ 14.7.94)

[5]  Siehe z.B. Artikel 89 des türkischen Parteiengesetzes von 1966:
„Die politischen Parteien dürfen nicht behaupten, es gäbe im Land Republik Türkei Minderheiten im Bezug auf nationale und religiöse Kulturunterschiede oder Sprachverschiedenheiten. Die politischen Parteien dürfen nicht das Ziel verfolgen, im Land Republik Türkei die Volkseinheit zu zerstören, indem sie andere Sprachen und Kulturen als die türkische Sprache und Kultur entweder erhalten oder entwickeln oder vertreten.“
Und jeder Schultag in der Türkei fängt mit dem gemeinsamen Aufsagen des „Eides auf das Türkentum“ an, der so losgeht:
„Ich bin Türke, ehrlich, fleißig, gehorsam; meine Liebe zu meinem Land und meinem Volk ist größer als die Liebe zu mir selbst.“
Es ist also die Sehnsucht des staatlichen Gewaltmonopols nach einem garantiert verfügbaren, weil berechnungslos fügsamen nationalen Menschenmaterial, die den harten Kern des politischen Rassismus bildet.

[6]  „Ankara versucht, eine neue strategisch-politische Bedeutung von der Adria bis zu den Grenzen Chinas zu gewinnen.“ (Bahri Yilmaz, Die Türkei als regionale Wirtschaftsmacht, Europa-Archiv 24/1993)
Dieser Professor für Wirtschaftswissenschaften aus Ankara verdolmetscht im übrigen seinen deutschen Kollegen die neuen Perspektiven des türkischen Nationalismus folgendermaßen:
„Nach dem Ende des Ost-West-Konflikts befürchtete man in Ankara, daß das Land seine bisherige ‚klassische Rolle‘ als Verteidiger der Südflanke der NATO verlieren, am Rande eines ‚vereinten Europa‘ stehen und die seit dem Zweiten Weltkrieg mühsam geknüpften Beziehungen mit dem Westen nicht mehr aufrechterhalten können würde. Aber die Entwicklungen in der ehemaligen Sowjetunion und auf dem Balkan sowie im Nahen Osten haben die Bedeutung der Türkei in der neuen Weltordnung eher verstärkt als geschwächt. Sie wurde als eine mögliche Regionalmacht aufgewertet und dadurch erneut in den Blickpunkt der Weltöffentlichkeit gerückt und muß – unerwartet und unvorbereitet – in kürzester Zeit wieder in eine Rolle hineinwachsen, die ihr schon beim Niedergang des Osmanischen Reiches im Jahre 1918 zufiel: als Regionalmacht die auf einem Pulverfaß sitzenden Regionen mitzugestalten.“
Von kleinlauten „Befürchtungen Ankaras“, eine europäische Abseitsstellung betreffend, ist in den vollmundigen Äußerungen türkischer Chefpolitiker über die großartigen Zukunftsaussichten ihres Landes sonst nichts zu spüren; der türkische Universitätsprofessor tritt im „Europa-Archiv“ aber als wissenschaftlicher Quasi-Diplomat auf, der für die gebildeten Stände Westeuropas im besten Politologenjargon ableitet, warum die neugefaßten imperialistischen Absichten Ankaras nichts als das notwendige Produkt einer Lage sind, in die seine Nation nolens-volens „hineinwachsen“ muß.

[7]  Auf einer Reise durch vier Balkanstaaten im Februar 92 hat Özal z.B. „die Ansicht geäußert, die Türkei müsse nun entschlossen die Gelegenheit beim Schopf ergreifen, sich als Schutzherr der moslemischen Völker auf dem Balkan zu betätigen und damit zur Führungsmacht der Region aufzuschwingen. Den Balkan-Nachbarn stellte Özal jetzt massive türkische Hilfsprogramme in Aussicht“, dem mazedonischen Präsidenten z.B. „großzügige Militärhilfe und Stromlieferungen“, Albanien, wo schon türkische Militärberater tätig waren, eine Autobahn und Hochspannungsleitungen von Istanbul nach Tirana. (FR 22.2.92)

[8]  Der „Neuen Weltordnung“ ohne Sowjetunion haben die Türken im übrigen auch die Berufungstitel entnehmen können, mit denen im späten 20. Jahrhundert nationalistische Ansprüche angemeldet werden: Die imperialistischen Elementarkategorien Territorium und Volk, mit denen Staaten Rechnungen grundsätzlichster Natur gegeneinander aufmachen, sind in Gestalt anerkannter Rechtstitel wie „Tradition“, also vergangener eigener Herrschaft, und „Ethnie“, also quasinatürlicher völkischer Zusammengehörigkeit, ausgesprochen zeitgemäß. Die Türkei hat für ihre neuen ausgreifenden Ambitionen genau wie andere Nationen die entsprechend fundamentalen Begründungen zu bieten. Aus türkischer Sicht belehrt uns Prof. Yilmaz hierzu:
„Drei Gründe sprechen aus türkischer Sicht für eine enge politische, wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit mit den Turkvölkern Mittelasiens und Aserbaidschans: 1. Die Vorfahren der heutigen Bewohner der Türkei sind im 9.Jahrhundert aus Zentralasien abgewandert. Die Türkei fühlt sich deshalb ethnisch, sprachlich und religiös mit den Turkvölkern Mittelasiens eng verbunden...“
Klar, eine Völkerwanderung vor 1100 Jahren spricht heute für die Betreuung Turkmenistans etc. durch Ankara in Sachen Geld und Gewalt. Andererseits: Rein von der Logik des politisch respektablen Arguments „Herkunft und Tradition“ her ist seine türkische Fassung auch nicht schlechter als das Argument „Wolgadeutsche“ oder „Siebenbürger Schwaben“. Es schlägt die deutschen Titel sogar um ca. 500 Jahre.

[9]  Daß die dortigen Kurden mit dieser Konstellation auch nicht gerade ihr Glück gemacht haben, zeigt z.B. die Tatsache, daß die beiden politischen Hauptgruppierungen, die dort unter den Führern Barsani bzw. Talabani die „kurdische Selbstverwaltung“ unter sich ausmachten, kürzlich heftig gegeneinander gekämpft haben, weil die „UN-Hilfslieferungen“, die einzige Nahrungsquelle dort, bei weitem nicht für beide Interessenten ausreichen. Ein positives Interesse an einer einheitlichen kurdischen Staatlichkeit existiert eben nicht nur bei keiner der maßgeblichen Nationen, sondern auch nicht bei den konkurrierenden kurdischen Führern. Die Kurden erfahren auch auf diese Weise, daß es für unterdrückte Völkerschaften kein Glück, sondern ein Pech ist, wenn sie weltpolitisch interessant werden.

[10]  Versprochen wurde unter anderem die großartige Erlaubnis, in der Öffentlichkeit kurdisch zu sprechen usw. Aus dieser Zeit datiert auch die Existenz etlicher offizieller Kurdenrepräsentanten im Parlament. Ihr Pech, daß die türkische Regierung jetzt wieder ganz die Linie verfolgt, ihre Kurden als das nationale Sicherheitsrisiko Nr.1 zu bekämpfen. Die Abgeordneten wurden, soweit sie nicht untergetaucht sind, vor einem Vierteljahr verhaftet und sind jetzt wegen Hochverrats angeklagt.

[11]  Siehe dazu das Kapitel „Die Türkei und ihre aktuellen Krisen – Die Eskalation des Kurdenkrieges“

[12]  Mesut Yilmaz, Vorsitzender der Mutterlandspartei, unter Özal Regierungschef und z.Z. Oppositionsführer, erteilt über die Absichten Ankaras folgende diplomatisch gestrickte Auskunft:
„In diesem historischen Prozeß geht es nicht darum, diese neuen Republiken zu beherrschen, sondern hier handelt es sich um die Erfüllung einer moralischen Verpflichtung, den Ländern bei der Neugestaltung zu helfen, und zwar die verbrüderten Staaten durch technische, finanzielle, kulturelle und gleichartige Unterstützungen so zu fördern, daß sie möglichst schnell den Stand zeitgemäßer Staaten erlangen können. Dies hat jedoch absolut nichts mit dem uns zeitweise unterstellten Pan-Turanismus zu tun.“ (Rede im Deutschen Orient-Institut Hamburg, FR 28.1.94)
Kein Wunder, daß türkische Politiker, die die von ihnen angestrebte Einflußsphäre mit der Ausdehnung des ehemaligen osmanischen Reiches umschreiben, an die Adresse des Auslands „großtürkische“ Absichten zu dementieren haben. Schließlich ist ihr Bestreben, ihren Einfluß auf die Zerfallsprodukte des einstigen sozialistischen Blocks auszudehen, unüberhörbar und unübersehbar. Die Kombination aus nationalem Aufbruchswillen und weitgehender nationaler Mittellosigkeit der neuesten Mitglieder der Staatenfamilie sucht die Türkei für ihr regionales Ausgreifen auszunutzen. Sie probiert, dem dringlichen Bedarf nach elementaren Mitteln der Macht berechnend und mehr oder weniger parteilich entgegenzukommen, um darüber die für sie geeignetsten von den noch überhaupt nicht konsolidierten Staaten dauerhaft auf die Politik der Türkei auszurichten. Dabei setzt die Türkei auf die Mittel, zu denen sie es als Geschöpf von Weltmarkt und -macht gebracht hat: Sie sucht auf die neuesten Interessenten an Weltmarktteilhabe und Befreiung vom übermächtigen russischen Einfluß, die von den entscheidenden imperialistischen Mächten nicht ihren nationalen Wünschen entsprechend bedient werden, mit dem Versprechen Einfluß zu gewinnen, die Türkei würde sie dank ihrer Sonderstellung diesem Ziel näher bringen. Zugleich orientiert sie sich an der völkischen Ausrichtung, mit der sich die Kaukasusrepubliken in islamische, christliche usw. Nationen ihre neue Identität geben und Rechte gegeneinander geltend machen; die Türkei benutzt sie und beruft sich auf sie, um in zwischenstaatliche Konflikte in ihrem Interesse einzugreifen und verläßliche Bündnisbeziehungen und anerkannte Abhängigkeiten auf den Weg zu bringen. Für diese Staaten bietet sich die Türkei als „Tor zu Europa“ an, während sie umgekehrt gegenüber den NATO-Bündnispartnern und der EU die Türkei als „Brücke nach“ und „Tor zum Mittleren Osten“ ins Spiel bringt und so ihre Ambitionen in einen Dienst an gemeinsamen westlichen Interessen darzustellen versucht.

[13]  Z.B. wurde 1989 ein „Türkisch-Amerikanischer Unternehmerverein“ gegründet, bei dessen Arbeitsteilung der türkischen Firma Petrosan, an der US-Kapital beteiligt ist, die Projektplanung der Ölförderung aus dem Kaspischen Meer zufällt. Selbstverständlich sind auch deutsche Firmen in dieser Richtung längst erfolgreich unterwegs. Ein Beispiel:
„Der Elektromulti Siemens führt ein deutsch-türkisches Konsortium an, das in Kasachstan das erste Gas- und Dampfturbinenkraftwerk des Landes schlüsselfertig errichten wird... Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von knapp einer Milliarde Mark... Finanziert wird das Projekt laut Siemens gemäß einem Regierungsdekret durch Einnahmen aus drei Ölvorkommen in der an Bodenschätzen reichen Region.“ (FR 20.7.94)

[14]  Die Türkei hat ein strategisches Interesse daran, daß der Abtransport von Öl und Gas – Richtung Westen – über ihr Gelände läuft. Schon 1993 schloß sie mit amerikanischen, japanischen, britischen und aserischen Partnern einen Vertrag über den Bau einer Pipeline, über die Öl aus Kasachstan und Aserbaidschan zur türkischen Mittelmeerküste transportiert werden soll. Abgesehen davon, daß auch das Pipeline-Projekt interessante Ordnungsfragen aufwirft – ein Teil der Trasse muß entweder über den Iran oder über Armenien geführt werden, wobei die US-Partner letzteres favorisieren –, war seine Realisierung bislang am Einspruch Rußlands gescheitert, das die Ölexporte aus den beiden Ex-Sowjet-Republiken weiterhin mit Tankern von einem seiner Schwarzmeerhäfen aus durchgeführt sehen wollte. Nachdem neulich ein von dort kommender Tanker im Bosporus in einen Unfall verwickelt wurde, eine „Ölpest“ der größeren Sorte hinterließ, und damit den schon früher ausgesprochenen Drohungen der Türkei, den Tankerverkehr durch die von ihr kontrollierten Meerengen einzuschränken, eine plausible ökologische Legitimation verlieh, hat Rußland jetzt „erstmals Zustimmung zu den türkischen Pipelineplänen zu erkennen gegeben“. Es stellte damit angeblich „Bedenken zurück, die Türkei wolle mit dem Projekt vor allem mehr Einfluß auf die ehemals sowjetischen Republiken des Kaukasus und Mittelasiens gewinnen“ (FR 11.4.94). Zurückgestellt sind die russischen Bedenken in Wirklichkeit ganz und gar nicht: Anfang Juni haben sich Rußland und Griechenland über den Bau einer Pipeline zur griechischen Hafenstadt Alexandroupolis verständigt; „das Projekt steht in Konkurrenz zu türkischen Plänen für eine Leitung ... durch Anatolien zur Mittelmeerküste“ (FR 11.6.94). Diese Affäre ist also ein Musterbeispiel dafür, wie sich die Türkei bei ihren Aufstiegsambitionen notwendigerweise dauernd mit strategischen Kalkülen eines im imperialistischen Sinne gewendeten Rußland anlegt. Dies nötigt Ankara Moskau gegenüber zu einer Dauerdiplomatie, die teils beschwichtigt, teils mit nützlichen Beziehungen winkt – z.B. erhielten türkische Baufirmen zum Ärger Bonns einen Teil der Aufträge zum Bau von Wohnungen für aus Ostdeutschland abgezogene russische Soldaten –, teils drohend die türkischen Bündnisbeziehungen mit den westlichen Hauptmächten in Anschlag bringt.

[15]  Siehe dazu den Artikel „Die Paten des ‚Friedens für Jugoslawien‘: Einig in ihrer Konkurrenz um Weltherrschaft“ in GegenStandpunkt 1-94, S.165.

[16]  In neuerer Zeit datiert die griechisch-türkische Rivalität von den Staatsgründungskämpfen im Anschluß an den 1.Weltkrieg her: Mit der Vertreibung der Griechen vom kleinasiatischen Festland und dem Anschluß der meisten Ägäisinseln, oft sehr nahe zu diesem Festland gelegen, an Griechenland fing diese herzliche Völkerfeindschaft an, und entsprechend ging es weiter. Selbst die beiderseitige NATO-Einordnung hat nicht verhindert, daß beide NATO-Partner auf Zypern Krieg führten, als 1974 die Athener Militärjunta die Insel an Griechenland anschließen und die türkische Minderheit vertreiben wollte und die Türkei darauf mit einer militärischen „Friedensoperation zum Schutz der türkischen Volksgruppe“ antwortete, als deren Resultat die nur von Ankara anerkannte „Türkische Republik Nordzypern“ ausgerufen wurde. Ebenfalls noch während des intakten Kalten Kriegs, Anfang der 80er Jahre, wäre es um ein Haar zu einem weiteren Waffengang zwischen diesen rivalisierenden Regionalmächten gekommen; so wichtig nahmen beide also schon unter dem gültigen NATO-Vorbehalt ihren nationalen Aufstieg, der sich auf Kosten des Nachbarn abspielt. Den Standortvorteil ihrer EG-Mitgliedschaft nützte die griechische Regierung, wo sie nur konnte, zur Blockade der türkischen Europa-Pläne, z.B. durch ihr Veto gegen die Auszahlung von EG-Beihilfen zur Anpassung der türkischen Industrie an EG-Normen. Nach Wegfall der alten Bündnisdisziplin eskaliert die alte Feindschaft wieder, z.B. Anfang 94 in der Ägäis:
„Glaubt man den Schlagzeilen türkischer Tageszeitungen, stehen Kämpfe zwischen der Türkei und Griechenland unmittelbar bevor. ‚Wolken des Krieges‘ sieht das Massenblatt Hürriyet aufziehen, und Günaydin erwartet ‚Heiße Tage in der Ägäis‘. Anlaß sind die griechischen Öl-Explorationen östlich der Ägäisinsel Thassos.“ (FR 29.1.94)
Dann listet die Zeitung lauter potentielle Kriegsgründe auf, die Athen und Ankara gegeneinander ins Feld führen: Sie streiten „um die Hoheitszonen und Schürfrechte“. Athen „behält sich vor, die Hoheitszone zu See auf zwölf Meilen auszudehnen. Damit würde die Ägäis ... quasi zu einem griechischen Binnenmeer, weite Bereiche wären für türkische Kriegsschiffe tabu.“ Das türkische Außenministerium erklärt, „wenn Griechenland seine Hoheitsgewässer in der Ägäis ausdehne, betrachte die Türkei dies als Casus belli“. Weiter geht auch der „Streit um den militärischen Status“ der Inseln. Ankara bestreitet Athen das „Recht, Truppenkontingente auf den Inseln zu unterhalten“ und legt Rechtsgutachten vor, wonach diese „automatisch der Türkei zufallen, wenn Griechenland seine Soldaten nicht von dort zurückzieht“, was die Griechen wiederum befürchten läßt, die Türken planten „eine Annektion von Inseln wie Lesbos, Chios, Samos und Kos“. Ankara ordnet „massive Tiefflüge von F-16-Geschwadern über Thassos“ an und treibt die Feindbildpflege voran: Çiller „verglich den Athener Premierminister Andreas Papandreou mit dem russischen Ultra-Nationalisten Vladimir Schirinowskij“; die von diesen beiden „heraufbeschworenen Gefahren erforderten eine Stärkung der türkischen Militärmacht“. Und wenn beide Länder von Bombenanschlägen in ihren Tourismus-Zentren betroffen werden, dann trauen sie sich wechselseitig locker zu, daß die auf das Konto einer Fünften Kolonne des Feindstaats gehen. Nicht verwunderlich also, wenn „das UN-Waffenregister die Rivalen am Bosporus als größte Importeure von Großwaffensystemen ausweist“ (FR 26.5.94).

[17]  Die Zahlen sind eindrucksvoll. Laut FR vom 1.2.94 kommt da – auszugsweise! – folgendes zusammen: Die USA lieferten der Türkei 92/93 822 M-60-Kampfpanzer, 180 gepanzerte Kampffahrzeuge M 113, 69 Haubitzen M 110. Aus dem Bonner Außenministerium kriegt Ankara jährlich 86,6 Mio. DM an NATO-Verteidigungshilfe, zuzüglich „Rüstungssonderhilfen“ (seit 1980), darunter U-Boote und Leopard-1-Panzer. Aus NVA-Beständen erhielt die Türkei 300 Radpanzer, 450 Mio. Stück Munition, 100000 Panzerfäuste usw. Im Herbst 92 genehmigte Bonn weitere Lieferungen, u.a. Fregatten, Stinger-Luftabwehrsysteme, 500 Schützenpanzer M 113, 46 Phantom-Aufklärer und 18000 Artilleriegranaten, die der Hersteller als „besonders geeignet für den Bürgerkrieg“ bezeichnet. Die 3000 Mann der türkischen Sondertruppe „Schwarze Käfer“, die derzeit das Kurdengebiet terrorisiert, wurden bei einer ersten Adresse, nämlich der deutschen GSG 9, ausgebildet.

[18]  Laut Handelsblatt vom 18.5. und 6.6.94 lauten die einschlägigen politökonomischen Kennziffern zur Jahresmitte folgendermaßen: 107% Inflationsrate; 60% Abwertung der Lira seit Jahresbeginn; Kursstürze an den Börsen, während die Zinssätze um bis zu 1000% in die Höhe gingen; Auslandsschuld 66 Mrd.$; Leistungsbilanzdefizit 6,3 Mrd.$ usw. Seit April sind bereits drei Banken und eine führende Maklerfirma zusammengebrochen. Um dem entgegenzuwirken, wurde die Zentralbank gesetzlich ermächtigt, in Schwierigkeiten geratenen Instituten mit bis zum Doppelten ihres Eigenkapitals auszuhelfen, d.h. den Kreditschwindel auf die Kappe des Staats zu nehmen, so daß der demnächst wohl den nächsten Rekordsatz bei der Inflationsrate wird bilanzieren müssen.

[19]  Zu den hier einschlägigen Kalkulationen äußert sich Außenminister Kinkel in einem FR-Interview, nachdem die Reporterin außergewöhnlich keck auf menschenrechtlich gebotenem Abstrafen der Türkei wg. ihres Vorgehens gegen die Kurden beharrt und sich da so einiges vorstellen kann:
„FR: Sie könnten Schwierigkeiten im Assoziierungsverhältnis zur EU androhen, laut über wirtschaftliche Sanktionen nachdenken oder den Ausschluß aus der NATO für eine begrenzte Zeit in Aussicht stellen.
Kinkel: Mit Verlaub: Das alles finde ich wenig realistisch und hilfreich. Wir müssen bei der Beurteilung eines Landes immer die außenpolitische Gesamtsituation in Rechnung stellen. In der Bundesrepublik leben zwei Millionen Türken, wir haben mit dem Land enge politische, wirtschaftliche und kulturelle Beziehungen, es ist ein NATO-Bündnispartner, es liegt zwischen Europa einerseits und sowohl den mittelasiatischen Staaten wie auch der islamischen Welt andererseits und hat zusätzliche Bedeutung gewonnen nach dem Wegfall der Ost-West-Auseinandersetzung. Wir haben – und genauso verhalten sich unsere Partner – keine Veranlassung, den freundschaftlichen Kontakt abzubrechen, und wir können das auch nicht einfach tun.“ (FR 9.5.94)

[20]  Hierzu Oppositionsführer Yilmaz in gediegenem Diplomatenjargon:
„Als ein moderner Staat der Region, der in der Form einer säkularen Demokratie regiert wird und die freie Marktwirtschaft praktiziert, stellt die Türkei in der Tat insbesondere für die mittelasiatischen Republiken und andere islamische Länder wie auch für viele ihrer Nachbarn ein ‚Staatsmodell‘ dar.“
Mit Freude registriert man in Ankara komplementäre Äußerungen wie die des usbekischen Präsidenten Karimow vom „türkischen Modell für Zentralasien“. Dieses „Modell“ gilt durchaus auch auf dem Gebiet der Staatsverfassung und inneren Ausrichtung, die als „säkulare Demokratie“ für „islamische Länder“ ausdrücklich vom fundamentalistischen Glaubensstaat abgegrenzt wird. Die Rolle der Religion für eine staatstragende Gesinnung schätzen auch die Ex-Sowjetrepubliken, die sich jetzt nicht zuletzt das Adjektiv „islamisch“ zulegen; aber ein fundamentalistisches „Staatsmodell“ sehen sie mehrheitlich als Hindernis dafür an, „ein moderner Staat der Region“ zu werden, so daß die meisten Regierungen die radikalen Islamisten im eigenen Land bekämpfen. Nur in Tadschikistan war für ein halbes Jahr eine islamistische Regierung an der Macht, die dann wieder gestürzt wurde. Die jetzige läßt sich an ihrer Südgrenze von GUS-, d.h. russischen Truppen vor Glaubenskriegern aus Afghanistan schützen.

[21]  Die Buchhalter auswärts stattfindender Schlächtereien von Amnesty International haben ausgerechnet, daß zwischen 84 und 91 etwa 3000 Leute bei den Scharmützeln zwischen türkischer Armee und kurdischen Rebellen umkamen; auf diese Anzahl bringt es das Türkenmilitär seit 92 locker in jedem Quartal, Tendenz steigend. Nach neuesten Angaben ist anno 94 knapp ein Drittel der türkischen Armee fürs Kurdenmetzeln abgestellt, die Türkei hat heute mehr Soldaten in der Südost-Türkei stationiert als während des Kriegs gegen den Irak. Einschlägige Experten schätzen, daß die Türkei für den Kurdenkrieg im vorigen Jahr 12 Mrd. DM ausgegeben hat und daß seine Kosten derzeit irgendwo zwischen 25 und 50% der türkischen Staatsausgaben liegen.

[22]  Dazu ausführlich der Artikel „Die vier Seiten des Kurden-Problems“ in GegenStandpunkt 2-94, S.105.

[23]  Vgl. den Artikel „Deutschlands Ausländerproblem“ in diesem Heft.

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GEGENSTANDPUNKT 3-94
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 3-1994, Seite: 169, Umfang: 10 Seiten, Kurztitel: USA – Nordkorea

Der Kampf um die „Normalisierung“ Nordkoreas

Wie die USA in Ostasien ein Stück neuer Ordnung in Angriff nehmen

Die USA und Nordkorea haben die Weltöffentlichkeit Mitte August mit einem „diplomatischen Durchbruch“ im Gefolge ihrer Genfer Verhandlungen überrascht. Den Vereinbarungen zufolge verpflichtet sich Nordkorea, sein bisheriges Nuklearprogramm zu stoppen, schnellstmöglichst die Graphitreaktoren durch Leichtwasserreaktoren zu ersetzen, bei deren Betrieb weniger atomwaffenfähiges Material anfällt, auf die Wiederaufbereitung der abgebrannten Brennstäbe zu verzichten und sein radiochemisches Labor unter Überwachung der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) zu schließen. Ferner wird Nordkorea den Atomwaffensperrvertrag weiterhin als verbindlich anerkennen, also auch die darin festgelegten Kontrollen der IAEO akzeptieren. Die USA versprechen im Gegenzug, für die Bereitstellung von Leichtwasserreaktoren und Ersatzenergie für die Übergangszeit zu sorgen. Darüberhinaus „sind die Vereinigten Staaten bereit, der Demokratischen Republik Korea Zusicherungen gegen die Androhung oder den Einsatz von Nuklearwaffen durch die Vereinigten Staaten zu geben“ (Gemeinsame Erklärung) – eine gelungene Formulierung für ein Schutzversprechen vor sich selbst! Schließlich projektieren beide Seiten die Aufnahme normaler diplomatischer Beziehungen sowie den „Abbau von Handels- und Investitionshemmnissen“ (ebd.) als Überführung des seit dem Ende des Koreakriegs andauernden Waffenstillstands in einen offiziellen Frieden. So lautet das vorläufige offizielle Zwischenergebnis, mit dem ein Dauerkonflikt beseitigt werden soll, der überhaupt erst durch die USA in die Welt gekommen und zuletzt bis „an den Rand eines Krieges“ eskaliert worden ist.

1. Was das Ergebnis für Nordkorea bedeutet

Davon war in den öffentlichen Würdigungen nur beiläufig die Rede; und wenn, so war man sich einig, daß Nordkorea mit dem Übergang zu Verhandlungen einen völlig unverdienten Erfolg verbuchen konnte. Das geht an der Sache ziemlich vorbei.

Mit den Abmachungen – von denen immer noch nicht recht klar ist, wie verbindlich sie eigentlich sind – wird dem amerikanischen Angriff auf die bisherige politische Ausrichtung und Einrichtung Nordkoreas nämlich erst einmal im Prinzip recht gegeben. Nordkorea verspricht, sich in zwei entscheidenden Souveränitätsfragen von den USA abhängig zu machen: Erstens will es sich bei der nationalen Energieversorgung umstellen und von der eigenständigen Verfügung über eine ziemlich weit gediehene Atomtechnologie Abstand nehmen. Damit verzichtet es zugleich auch auf ein atomares Waffenprogramm, egal wie weit dieses Programm bereits gediehen war oder überhaupt vorangebracht werden sollte. Davon nimmt die amerikanische Umrüstungshilfe nichts zurück, im Gegenteil: Die Bereitstellung neuer Reaktoren organisiert und garantiert diesen Verzicht viel weitergehender als die bloßen Kontrollen der Atomenergiebehörde. [1] Die USA wissen schon, warum sie die Umrüstung nicht den interessierten Russen, Japanern oder Südkoreanern überlassen wollen, sondern die nur als Mitfinanziers und Mithelfer vorsehen.

Nordkorea verzichtet also auf die Möglichkeit, sich gegen die Bedrohung von Seiten der USA und Südkoreas, mit denen es nun immerhin seit bald 40 Jahren immer noch keinen förmlichen Friedensvertrag abgeschlossen und von deren Seiten es – wie die aktuelle Konfrontation mit den USA zeigt – nach wie vor wenig Versöhnliches zu erwarten hat, mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln zur Wehr zu setzen. Die nordkoreanische Atombewaffnung taugt nur für den Zweck, Amerika und vor allem Südkorea einen Krieg so teuer wie möglich zu machen, also für die Verteidigung gegen einen in allen Belangen überlegenen Gegner. Falls das Abkommen nicht noch scheitert, ordnet also ausgerechnet das angefeindete Nordkorea seine Selbstbehauptungsbemühungen den US-Sicherheitsbedürfnissen unter.

Nordkorea nimmt damit in einem generelleren Sinn seinen bisherigen Standpunkt nationaler Selbständigkeit zurück, unabhängig davon, wie die näheren Bedingungen aussehen und was sich Nordkoreas Politiker von einer „technisch-wirtschaftlichen Kooperation“ versprechen – wenn die koreanischen Unterhändler auf verläßlichen Garantien für die ausgehandelten „Hilfen“ bestehen, dann beweist das weniger ihre Unbeugsamkeit als ihr Bewußtsein von der Abhängigkeit, in die sich das Land mit dieser Wende begibt. Die nordkoreanische Führung stellt auch ihr Projekt einer nationalen Wiedervereinigung zurück, bei dem die Volksrepublik als selbständiger, treibender und fordernder Teil dafür einstehen wollte, daß Gesamtkorea sich auf seine eigenen Kräfte besinnt und vom amerikanischen Einfluß freimacht. Dieses Programm des Nordens ist zwar nicht definitiv aufgegeben, aber vorläufig hinter existentielle Staatsaffären zurückgetreten, die Nordkorea mit Amerika hat und jetzt mit ihm und nicht gegen es bereinigen will. Nordkorea trägt damit seinen Teil dazu bei, daß die überlegene amerikanische Macht künftig bei beiden koreanischen Staaten – im Süden in Fortsetzung der alten Frontstaatsabhängigkeit, im Norden erstmals – Einfluß auf die nationalen Ambitionen und Mittel nimmt.

Entgegen aller Hetzerei über das „starrsinnige Regime“ rückt Nordkorea also mehr oder weniger von Grundlagen, Grundsätzen und Perspektiven ab, die diesen Staat bisher ausgemacht haben. Und das ist auch gar nicht so verwunderlich. Die „bornierten Dogmatiker“ in Pjöngjang halten nämlich selber ihr bisheriges System und seine nationale Ausrichtung längst für nicht mehr haltbar und haben eine Neuorientierung auf den Weltmarkt und die politische Öffnung gegenüber den Staaten des ehemaligen Westens in Angriff genommen. Mit einigen Sonderwirtschaftszonen versuchen sie, Chinas Weg des politisch kontrollierten Übergangs zu marktwirtschaftlichen Verhältnissen nachzugehen und sich zum Billiglohnstandort zu entwickeln; so wollen sie die ökonomische Notlage bewältigen, in die sie der Wegfall bzw. die Veränderung ihrer alten Wirtschaftsbeziehungen zur Sowjetunion und zu China gestürzt hat – soweit noch Angebote existieren, werden inzwischen Weltmarktpreise und weltmarkttaugliche Devisen verlangt, die Nordkorea so gut wie gar nicht aufzubieten hat. Und politisch drängen sie seit geraumer Zeit auf erweiterte Beziehungen zu allen Staaten der Region, empfinden also selber das Bedürfnis, aus einer gewissen „Isolation“ herauszukommen. Damit verträgt sich die Feindschaft der USA und die dadurch unausweichliche innere und äußere Zwangssituation überhaupt nicht. Zweitens haben die diplomatischen Querelen insbesondere Chinas mit den USA Nordkorea überhaupt keine Existenzgarantie, geschweige denn Überlebensmittel verschafft. Im Gegenteil: Das Land sieht sich plötzlich in ganz neuer Weise von den außenpolitischen Berechnungen Rußlands und Chinas betroffen, die sich überhaupt nicht mit Nordkoreas Überlebens- und Selbstbehauptungsinteresse decken. Von einer verläßlichen Absicherung gegen die Kapitulationsforderungen der USA kann überhaupt keine Rede sein. Der Wille zur nationalen Umstellung im Verein mit der ökonomischen und politischen Notlage macht Nordkorea also erpreßbar.

Allerdings doch nicht so, daß die Machthaber in Pjöngjang freiwillig die Gleichung unterschrieben hätten, die ihnen die amerikanische Regierung aufoktroyieren will: daß ihre Öffnung dasselbe wie eine Kapitulation vor den Unterordnungsansprüchen der Weltmacht sein soll. Ein Akt staatlicher Selbstbehauptung soll das Nachgeben schon noch sein. Und verknüpft ist es deshalb mit der Berechnung, Nordkorea könnte sich durch sein Entgegenkommen eine offizielle und verbindliche Beendigung der US-Feindschaft, amerikanische Sicherheitsgarantien, die förmliche Anerkennung seiner Souveränität und darüber hinaus möglichst noch ein Stück neuer Ausstattung zu nationalem Gebrauch sichern. Ihre umstrittene Fähigkeit zum Bau von ein paar Bomben betrachten die nordkoreanischen Nationalpolitiker nämlich nicht zuletzt auch als ein Faustpfand, mit dem sie von den USA Verhandlungen nach dem Grundsatz von Leistung und Gegenleistung erreichen und eine positive Berücksichtigung sichern können. Sobald die USA Nordkorea ein Anrecht auf Souveränität zugesprochen und sich zu offiziellen Verhandlungen ohne bedingungslose Kapitulation bereit erklärt haben, war der „unbelehrbare Altstalinist“ in Pjöngjang daher bereit, über die amerikanischen Unterwerfungsansinnen mit sich reden zu lassen. Und daran hat sich auch nach seinem Tode erst einmal nichts geändert.

Allerdings ist es für Nordkoreas Führung auch unübersehbar, daß sie eine grundsätzliche Umkehrung der amerikanischen Haltung nicht erreicht hat, daß die Streitfragen jetzt überhaupt nicht auf der Grundlage des feststehenden Respekts vor ihrem Staat beigelegt werden sollen, sondern die amerikanische Regierung unvermindert fordernd, brüskierend, drohend auftritt. Und erst recht können sie überhaupt nicht übersehen, daß sie jetzt eher mehr als weniger südkoreanischen Angriffen und Eingriffsversuchen ausgesetzt sind. Der Süden, der seine bisherige Vorzugsstellung ausgerechnet dadurch relativiert sieht, daß der Norden seinen abweichenden Nationalstandpunkt zurücknimmt, tut nämlich alles, sich als der einzig wahre Vertreter Koreas in Erinnerung zu rufen: Nicht nur, daß er sich in die atomaren Umrüstungsverhandlungen mit berechnenden „Hilfs“angeboten einmischt; er beharrt auch demonstrativ darauf, daß es jetzt nur noch darum gehen kann, ob und wie sich der unter Weltmarktgesichtspunkten rückständige Norden an den reichen Süden anschließen läßt. [2] Kein Wunder, daß der eingeschlagene Verhandlungsweg in Nordkorea nicht unumstritten ist und das Land bei den Verhandlungen, bzw. ihrer öffentlichen Vor- und Nachbereitung ebenso demonstrativ auf seine Hoheit pocht.

2. Was das Ergebnis für die USA bedeutet

Das war noch viel umstrittener. Von Zumutungen für die USA, von schier unerträglichen Zugeständnissen der Clinton-Administration war in der demokratischen Öffentlichkeit, aber auch in politischen Kreisen der USA viel mehr die Rede als von den wirklichen Zugeständnissen Nordkoreas. Der vor allem interessierende Punkt der Besprechungen war die Tatsache, daß Clinton von seiner Politik der wachsenden Drohungen nach dem Vorbild der Anti-Irak-Diplomatie Abstand genommen hat, obwohl er Nordkoreas Führer genauso als Agenten des neuen Weltterrorismus und Verbrecher vorgestellt hat wie Saddam. Daß der amerikanische Präsident umschwenkt und sich plötzlich verhandlungsbereit zeigt – und das auch noch in die Wege geleitet durch einen mitten in die Feindschaftserklärungen hinein plazierten Besuch des Ex-Präsidenten Carter mit spektakulären Versöhnungsgesten gegenüber Kim Il Sung –, darüber haben sich die Kommentatoren überhaupt nicht beruhigen können. Das galt ziemlich einhellig als neuerlicher Beweis für die Unentschlossenheit und den Wankelmut des Präsidenten, als selbstverschuldete diplomatische Niederlage, als völlig unverständliche Kapitulation vor den Hinhaltemanövern Nordkoreas und als Verrat an den Weltmachtpflichten Amerikas.

Die Wende von der Kriegsdrohung zur Diplomatie

Unabhängig davon, ob nicht der amerikanische Präsident selbst gedacht haben mag, er ginge hier bis an die Grenze des Zumutbaren nachgiebig vor – dieser Kritik liegt ein naives Bild der Weltmacht zugrunde, das deren eigentliche Ziele und Probleme schlicht ignoriert, weil sie an einem denkbar radikalen Maßstab gemessen und blamiert wird: an der Auffassung, Nordkorea hätte wie jeder zur Bedrohung der amerikanisch gehüteten Weltgemeinschaft erklärte Staat umstandslos vor den US-Forderungen zu kapitulieren, und zwar umso eher und gründlicher, je prinzipieller die amerikanische Feinderklärung ausfällt; und wenn nicht, dann helfe nur Gewalt. Den Anspruch, der amerikanische Präsident müsse, wenn er sich denn schon zu Drohungen herbeiläßt, diese dann auch unbedingt mit Krieg durchziehen und dürfe einem Staat wie Nordkorea sein Anerkennungsbegehren keinesfalls durchgehen lassen, hat die amerikanische Regierung allerdings selber in die Welt gesetzt mit ihrer Tour, die amerikanischen Ansprüche auf Unterordnung Nordkoreas als dessen Insubordination gegenüber den USA bzw. gegenüber der Weltgemeinschaft zu brandmarken, der man sich nur erpresserisch und feindselig widmen könne.

Übersehen wird dabei vornehm, daß die diplomatische Kehrtwende die Drohungen gar nicht aus dem Verkehr zieht, sondern mit laufend erneuerten Feindschaftserklärungen einhergeht und vor allem auf den gelaufenen Erpressungsmanövern aufbaut. Die Diplomatie ersetzt ja nicht einfach die Kriegsdrohung, sondern nutzt sie aus. Mit dieser Drohung wird die Diplomatie vorbereitet und in Gang gebracht – nach der „Peitsche“ sei das „Zuckerbrot“ das rechte – wie US-Diplomaten es feinsinnig ausdrücken. Damit praktiziert Clinton eine neue Sorte Abschreckung: Mit der Androhung von Gewalt und Demonstrationen amerikanischer Entschlossenheit wird Nordkorea soweit wie möglich in die Enge getrieben und eingeschüchtert, um dann zu sondieren, wieweit das angefeindete Land von seiner Weigerung abläßt, sich das amerikanische Sicherheitsproblem zu Herzen zu nehmen. Dabei behält man sich vor, das signalisierte Entgegenkommen (jederzeit wieder) für überhaupt nicht ausreichend zu finden.

Auf der anderen Seite ist es allerdings keine bloße Änderung in Verfahrensfragen, wenn Clinton – nach der Sondierung Carters – eine Wende von der Strategie der Drohungen und Ultimaten zu einer – und sei es noch so feindseligen – Verhandlungsdiplomatie macht. Es bedeutet durchaus etwas für die Sache, die die USA am Fall Nordkorea durchfechten. [3]

Die berechnende Anerkennung Nordkoreas als Verhandlungspartner

Die amerikanische Regierung erkennt mit den eröffneten Verhandlungen nämlich ein Existenzrecht des verhaßten Regimes an und nimmt sich zweier Existenzprobleme an, die bisher strikt als vorgeschobene Einwände und faule Ausrede Nordkoreas galten – als Versuch, sich dem nur zu berechtigten amerikanischen Verlangen nach atomarem Verzicht zu entziehen; bestenfalls als eine Frage, die erst nach einer definitiven Unterwerfung Nordkoreas überhaupt Thema werden könnte. Sie läßt sich vorsorglich dazu herbei, sich gemeinsam mit Nordkorea den Konsequenzen des Atomverzichts zu widmen, den sie Nordkorea abverlangen.

Das betrifft auf der einen Seite die künftige Energieversorgung Nordkoreas, die die amerikanischen Unterhändler nicht ohne Hintergedanken mit zu garantieren versprechen und so zur Garantie amerikanischer Kontrolle auszugestalten planen. [4] Indem sie die zivile atomare Ausstattung zur Verhandlungsmasse erklärt, nimmt die US-Regierung – wie vorbehaltlich auch immer – eine Trennung an den bombenfähigen Gerätschaften vor, die der bisherigen US-Definition widerspricht und zudem sachfremd ist. Das Problem der Atomkontrolle besteht ja gerade darin, daß die einschlägige Technologie immerzu die Möglichkeit ihrer Umwidmung für den militärischen Zweck in sich birgt. Wenn sich das Weiße Haus jetzt bereitfindet, Nordkorea höchstoffiziell einen legitimen Gebrauch von Atommeilern zuzugestehen, dann mag das ausgehandelte Ergebnis am Ende ungefähr den amerikanischen Kontrollvorstellungen genügen. Abstand genommen hat es dafür von seinem bisherigen Ausgangspunkt, daß von der sorgsam gehüteten koreanischen Verfügung über Atomtechnologie auf den feindlichen und unberechenbaren Willen der nordkoreanischen Mannschaft zu schließen sei. Auf der anderen Seite leistet Washington – ebenfalls in Umdrehung der bisher verlangten Reihenfolge – gegenüber Nordkorea einen vorsorglichen Verzicht auf einen Atomwaffeneinsatz, bietet ihm also gewisse Zusagen gegen die Existenzbedrohung, mit der es laufend kalkuliert. Zwar gelten diese Angebote nur als Grundlage dafür, weitestgehende Gegenbeweise des Wohlverhaltens einzufordern, aber sie bedeuten damit eben doch eine Umkehrung der bisher von den USA verlangten Reihenfolge, die solche Verhandlungen bestenfalls nach strikter Erfüllung aller amerikanischen Kontrollbedürfnisse vorgesehen hat. Jetzt erklärt sich die amerikanische Regierung bereit, Nordkorea seine Atomwaffenfähigkeit gewissermaßen abzukaufen und Nordkorea seinen Verzicht mit begrenzten Angeboten schmackhaft zu machen.

Oberstes Ziel und letzte Absicht der Weltmacht ist es also gar nicht, Nordkoreas Souveränität auf Gedeih und Verderb zu zerschlagen, sondern sie auf die Weltmacht hinzuorientieren und soweit wie möglich von ihr abhängig zu machen. Perspektive ist die „Öffnung“ des Landes, die allerdings etwas anderes meint als Nordkoreas Programm, sich souverän und nach eigenem Bedürfnis einzuklinken in die Weltpolitik. „Öffnung“ heißt nämlich nach amerikanischer Lesart, dem Land Wohlverhalten abzupressen und ihm soweit wie möglich seine politische Ausrichtung vorzugeben. Seine „Aufnahme in die Weltgemeinschaft“ soll mit seiner verläßlichen Unterordnung unter die Bedürfnisse der USA zusammenfallen. Von diesem Standpunkt aus betrachtet, nimmt sich Nordkorea erst einmal wie eine einzige Zumutung aus: Das Land hat sich in den Augen der USA isoliert, es entzieht sich, ist Pressionen wie Angeboten nicht zugänglich, also unberechenbar. Es für sich berechenbar zu machen, dafür hat der Weltpolizist das Land dann erst richtig isoliert, darauf gesetzt, daß es erpressbar ist, sich dann halb ehrlich gewundert, daß es nicht einfach nachgibt, und zugleich ausgekundschaftet, ob und unter welchen Kautelen es zum Nachgeben bereit wäre. Die amerikanische Regierung hat schließlich Nordkoreas Kompromißangebote für ausreichend gehalten, sich ihnen zu widmen, und damit darauf gesetzt, daß sich Nordkorea, zum Verhandlungspartner gemacht, im amerikanischen Sinn beeinflussen läßt – und daß es damit auch, und vielleicht langfristig sogar besser und sicherer, unter Kontrolle zu bringen ist.

Die Verwandlung der Atomkontrolle in einen dauerhaften Streitgegenstand

Damit ergreift die atomare Supermacht zugleich eine neue Position zu ihrem eigenen Anliegen, ein weltweites Atomwaffenkontrollregime auszuüben. Um Nordkorea in ein System politischer Einflußnahmen und Abhängigkeiten einzugliedern, nimmt sie Abstand vom Standpunkt der Konfrontation, mit dem sie Nordkoreas Befähigung zur Atombewaffnung zunächst bekämpft hat. Für die materiell abgesicherte Mitzuständigkeit bei der nordkoreanischen Atomenergiegewinnung und deren Umstellung auf weniger leicht umfunktionierbare Technologie verzichtet sie auf den Eingriff in die nordkoreanische Souveränität, als welcher die Unterwerfung unter ein totales internationales Kontrollregiment zunächst auf die Tagesordnung gesetzt worden war. Einem Staat seine künftige Atomwaffenfähigkeit abzuhandeln und durch bedingte Anerkennung seiner damit aufgeworfenen Souveränitätsprobleme abzukaufen, wird für erfolgversprechender angesehen als das Festhalten am Prinzip des bedingungslosen Verzichts, auch wenn damit das Kontrollrecht weiterhin umstritten und Gegenstand von Verhandlungen bleibt.

Wenn die Clinton-Regierung gegenüber dem erklärten Paradefall unerlaubten Besitzes einiger möglicher Atombomben auf die rücksichtslose Demonstration verzichtet, daß das Atomwaffenstreben weltweit von den USA überall und gegen jedermann unerbittlich geahndet wird, dann hat sie diesen Fall auf die Ebene der Diplomatie zurückgenommen. Damit ist er eingereiht in eine Reihe vergleichbarer Fälle von Pakistan bis Japan, die von der Washingtoner Regierung gleichzeitig mit dem Fall Nordkorea, aber von vornherein weniger spektakulär mit den Mitteln der diplomatischen Einflußnahme behandelt werden. [5] Nordkorea – von den USA erst zum dringlichen Entscheidungsfall für das Programm hochstilisiert, atomwaffenfähigen Nationen ihr einschlägiges Potential abzupressen und sie auf Verzicht festzulegen – wird jetzt tendenziell zu einem, besonders dringlichen, aber nicht mehr exemplarisch durchzufechtenden Teil der weltpolitischen Daueraffäre „Atomwaffenverzicht“ herabgestuft, mit der die USA an allen Ecken und Enden die Staatenwelt, Verbündete wie Nichtverbündete, traktieren. So gesteht die selbsternannte Weltkontrollmacht ein, daß ihr das Problem der Proliferation sowieso erhalten bleibt und an Nordkorea nicht definitiv und schon gar nicht für die restlichen Anwärter verbindlich zu lösen ist, auch nicht mit Krieg. Der Anspruch auf Atomwaffenkontrolle ist bekundet, das Programm, sie durchzusetzen, auf die Tagesordnung gesetzt, aber der Weg dahin ist ein andere Sache.

Eine neue Strategie in der Konkurrenz um Einfluß in der Region

Krieg, das erschien der Clinton-Regierung auch aus einem übergeordneten Gesichtspunkt keine brauchbare „Option“. Für die atomare Supermacht USA geht es nämlich im Fall Nordkorea nicht bloß um jene ein bis vier verbrecherischen Atombomben, die dieser Staat angeblich schon hat oder zumindest bald bauen könnte, sondern nicht zuletzt darum, die im pazifischen Raum mit eigenen Vormachtambitionen aufwartenden Herrschaften größeren Kalibers darauf zu verpflichten, sich dem Progamm einer neudefinierten pax americana anzuschließen. Und was das bedeutet, pflegen amerikanische Regierungspolitiker gerne in das Bild zu kleiden, die Vereinigten Staaten müßten in Ostasien durch ihre Präsenz vor Ort ein dem Nordatlantikpakt vergleichbares System der Sicherheit stiften und garantieren; die regionalen Mächte seien wegen ihrer nationalen Gegensätze dazu vorerst nicht fähig und bereit; daher sei Amerika die einzig unvoreingenommene, nicht national-parteilich involvierte Macht, also der natürliche Schiedsrichter, der mit allen zerstrittenen Staaten vor Ort stabilisierende Verbindungen pflegen könnte; erforderlich sei für die Sicherheit in dieser besonders sicherheitsgefährdeten Weltgegend ein Geflecht verläßlicher amerikanischer Bündnispartner, die für die Vornestationierung zur Verfügung stehen, sowie wachsender amerikanischer Einfluß insbesondere auf die entstehende Weltmacht China. Mit dieser ideologischen Lagebeurteilung reklamieren die Macher in Washington für die Vereinigten Staaten die Rolle eines einigenden Bandes zwischen lauter Konkurrenten, die dadurch sicherheitspolitisch handhabbar gemacht werden sollen. Das zeigt nicht bloß, wie die USA die NATO heute verstehen, sondern markiert ihren komplementären Anspruch im pazifischen Raum: Als konkurrenzlos überlegene Macht wollen sie zugleich die Stellung einer anerkannten Regionalmacht einnehmen und die Konkurrenten um Einfluß in der Region möglichst alternativlos an einer amerikanischen Richtlinienkompetenz ausrichten, ihnen als überregionale Weltmacht durch quasi nachbarschaftliche Beziehungen vor Ort ihre jeweilige Rolle zuweisen. Ein Ordnungsanspruch, für den Nordkorea nur ein und perspektivisch bei weitem nicht der wichtigste Adressat ist: Japan soll als Hauptverbündeter nicht zuletzt seine militärischen Emanzipationsbestrebungen begrenzen und auf ein Amerika genehmes Maß fixieren lassen; die tatsächliche China soll durch die Stiftung ökonomischer Abhängigkeiten und durch politische Einflußnahme benutzbar und erpreßbar gemacht werden; Südkorea soll politisch loyaler Stützpunkt für Amerikas Präsenz vor Ort bleiben; Nordkorea endlich soll verläßlich einsortiert werden.

Dieses ausgreifende Programm hatte die Clinton-Regierung im Blick, als sie gegen Nordkorea die offizielle Verurteilung in der UNO angestrengt und auf weltgemeinschaftlichen Sanktionsbeschlüssen und Pressionen bestanden hat. Damit wurde die ostasiatische Staatenwelt dem Test unterzogen, wieweit sie sich für den amerikanischen Angriff gegen Nordkoreas Staatlichkeit einspannen läßt – China und Rußland als Jasager im Sicherheitsrat, Japan als Hauptträger eines im Zweifelsfall von Amerika im Alleingang beschlossenen Embargos. Eingehandelt hat sich Washington damit lauter verdeckte Versuche, sich diesem Ansinnen zu entziehen, bzw. offen zurückweisende Reaktionen. Einvernehmlich, bloß mit einem dringlichen amerikanischen Antrag war also die amerikanische Lesart einer Friedensstiftung im ostasiatischen Raum nicht durchzusetzen, durch die Drohung mit der Verweigerung der Meistbegünstigung für China und durch die Berufung auf die Bündnispflichten Japans waren keine Sanktionsbeschlüsse zu erreichen. Wenn die USA im Alleingang und aus eigener Machtvollkommenheit Nordkorea weiter in die Enge getrieben hätten, dann hätten sie die entscheidende Perspektive infragegestellt, amerikanische Sonderbeziehungen zu den wichtigen Staaten der Region aufzubauen und auszubauen. Es darauf ankommen zu lassen, das war den USA Nordkorea selber aber nicht wert.

Insofern ist die Wende zur Diplomatie auch das Eingeständnis, daß ein Diktat in Sachen Nordkorea nicht der Weg ist, um andere Nationen an sich zu binden; daß sich im Gegenteil die entscheidenden Adressaten so überhaupt nicht auf amerikanische Sicherheitsbedürfnisse festlegen lassen, sondern selber unberechenbarer werden, d.h. sich konkurrierend ins Spiel bringen, statt die Rolle eines Vollzugsgehilfen zu übernehmen. Daher hat Clinton aus dem negativ verlaufenen Test auf die Botmäßigkeit der Anrainerstaaten den Schluß gezogen, den Streitfall wieder ganz zu einer zweiseitigen Angelegenheit der USA mit Nordkorea zu machen und dem störenden Einfluß regionaler Konkurrenten zu entziehen. So will er doch noch in eigener Regie, wenn auch nicht ganz nach dem geplanten Drehbuch, den amerikanischen Einfluß auf Nordkorea ausdehnen und damit ein Stück neuer politischer Realität stiften, an dem die Nachbarstaaten nicht vorbeikönnen. Die Überführung der von den USA eröffneten Feindschaft in einen politischen Dauereinigungsprozeß, dessen Inhalt und generelle Perspektiven zwar von amerikanischer Seite vorgegeben werden, bei dem aber lauter künftige Auseinandersetzungen mit den nationalen Ambitionen auch eines sich „normalisierenden“ Nordkorea absehbar sind: Das ist der Preis, mit dem die USA an einer entscheidenden Stelle in der Region neue und anerkannte Zuständigkeiten gewinnen und politisch wie materiell absichern wollen, statt unübersehbare „Differenzen“ zu provozieren. Mit diesem Zugeständnis stellt sich die einzig verbliebene Weltmacht darauf ein, daß sie zur Konkurrenz um ein regionales Ordnungsmonopol gezwungen ist, daß das Ringen um eine anerkannte amerikanische Vormachtstellung also ein Dauerprogramm ist und bleibt, das nicht umhinkommt, mit den gegensätzlichen nationalen Ambitionen, den Quertreibereien und Widerständen zu rechnen.

3. Die bleibende Unzufriedenheit der Weltmacht

Die Weltmachtvertreter sind mehr als unzufrieden mit dem von ihnen selbst eingeschlagenen Verfahren und seinen Ergebnissen. Sie zeigen überhaupt keine Begeisterung darüber, daß sie eine weitere Eskalation oder gar einen Krieg größeren Ausmaßes vermieden haben, sondern lassen sich ziemlich unwidersprochen weltöffentlich der Nachgiebigkeit bezichtigen. Das ist gar kein Wunder. Daß sie Krieg nicht für tauglich befunden haben, heißt ja umgekehrt überhaupt nicht, daß der Verzicht darauf, der Übergang zum Geschäft der diplomatischen Erpressungen und Angebote ihre Weltordnungsbedürfnisse zufriedenstellt. Im Gegenteil. Statt daß Nordkorea weltöffentlich zu Kreuze kriecht, honoriert die fordernde Weltmacht – anders als im Falle Kubas – den Willen eines dem Weltterrorismus zugeschlagenen Regimes, sich mit ihr ins Benehmen zu setzen: Zum Zwecke der „Öffnung“ gesteht sie ihm lauter ökonomische, politische und militärische Interessen zu, denen mit Angeboten entgegengekommen werden muß. Ein vom amerikanischen Weltmachtinteresse aus gesehen äußerst problematisches Ergebnis, ist doch damit die Unterordnung unter amerikanische Kontrollansprüche zu einer Frage des Preises gemacht, den die USA dafür zahlen.

Die US-Regierung leidet ferner daran, daß sie Atomwaffenkontrolle zur Verhandlungsmasse gemacht hat, also unweigerlich den Eindruck befördert, Verweigern ihrer Kontrollansprüche würde sich auszahlen. Es wird schon etwas daran sein, daß andere Interessenten dem Verlauf der Korea-Affäre das Signal entnehmen, die amerikanische Führung honoriere am Ende nationalen Starrsinn und gebe sich am Ende wohl oder übel mit ziemlichen Abstrichen von ihrem Programm zufrieden. Das macht Staaten, die sowieso alles andere als Zurückhaltung an der Atomwaffenfront im Sinn haben, nicht gerade empfänglicher für US-Vorbehalte.

Und schließlich leidet die Clinton-Administration daran, daß sie, um ihren Einfluß auf die Nationalismen der Region zu stärken und sie an sich zu binden, einer radikalen Konfrontation aus dem Wege geht. Um ihren Einfluß in der Region zu festigen, läßt sie sich zu einer Diplomatie mit dem ausgemachten Feindesland herbei, die den demonstrativ auf die Tagesordnung gesetzten kompromißlosen Maßstab relativiert und damit in aller Augen ziemlich blamiert, ausgerechnet wo es darum gehen soll, ein Exempel der „neuen Weltordnung“ zu statuieren. Zumindest sieht es die Regierung selber so; denn von ihrem Weltmachtprogramm hat sie überhaupt keine Abstriche gemacht. Umso zweifelhafter erscheint ihr das eingeschlagene Verfahren. Deswegen befrachten die amerikanischen Unterhändler es umgekehrt mit dem eigentlich unerfüllbaren Anspruch, es müßte die amerikanischen Anliegen umso verläßlicher garantieren und zur neuerlichen Demonstration ihrer Weltvormachtrolle taugen. Der eingeschlagene Weg steht also weiterhin unter einem Elementarvorbehalt.

Das bekommt Nordkorea zu spüren. Zwei Tage nach dem Zustandekommen des Rahmenabkommens von Genf stellte der amerikanische Präsident die „ungeklärten Fragen“ in den Mittelpunkt und erklärte unmißverständlich, daß es ohne die koreanische Einwilligung in „Sonderinspektionen“ weder Reaktoren noch die versprochene „Normalisierung“ geben werde. Die Regierung von Nordkorea reagierte mit der Feststellung, sie werde „ihre Souveränität nicht als Preis für die Lieferung von Leichtwasserreaktoren durch die USA aufs Spiel setzen“ (Süddeutsche Zeitung, 22.8.). So wurde offenkundig, daß Nordkorea die förmliche Anerkennung seiner Hoheitsrechte über die eigenen Militär- bzw. Nuklearanlagen als Bedingung seiner Bereitschaft zum Verzicht auf militärisch nutzbare Nukleartechnologien betrachtet, während die USA die Anerkennung des von ihnen beanspruchten Kontrollrechts zum entscheidenden Prüfstein für die Glaubwürdigkeit der „politischen Öffnung“ Nordkoreas machen, ohne welche die amerikanische Kriegsdrohung nicht zurückgezogen wird. Zum Beweis für die bleibende Kriegsbereitschaft der USA auch und gerade nach dem „Durchbruch“ bei den Verhandlungen ließ Clinton anschließend die südkoreanischen und seine vor Ort stationierten Streitkräfte „den Krieg mit Nordkorea simulieren“ – „ungeachtet der Proteste Pjöngjangs“ (Süddeutsche Zeitung, 23.8.).

[1]  „Die Leichtwasserreaktoren werden als weniger verbreitungsgefährdet angesehen als Nordkoreas altes System, weil die verbrauchten Brennstäbe weniger zur Produktion von Waffen geeignet sind und Nordkorea von anderen Ländern für die Lieferung des für den Betrieb erforderlichen hochangereicherten Urans abhängen würde.
Amerikanische Regierungsvertreter sind der Auffassung, ein von der Außenwelt für angereichertes Uran abhängiges Nordkorea würde die internationalen Normen und Sicherheitsvorschriften eher einhalten.“ (Amerika-Dienst 17.8.94)

[2]  Während Südkoreas Staatschef auf der einen Seite seine Beteiligung an der amerikanischen Neuregelung der nordkoreanischen Energieversorgung ausgerechnet als „erstes Großprojekt für eine nationale Entwicklung ganz Koreas“ anbietet, geht er gegen demonstrierende Anhänger einer Wiedervereinigung unter antiamerikanischen Vorzeichen mit aller Härte vor und leistet sich auch sonst bei jeder Gelegenheit Akte gezielter Feindschaft. Kein Wunder, daß Nordkorea das „Hilfsangebot“ als „aufdringliche Einmischung“ in eine Angelegenheit, die allein Pjöngjang und die Vereinigten Staaten betreffe, entschieden zurückweist. (Süddeutsche Zeitung, 29.8.94)

[3]  Die weltpolitischen Zielsetzungen, die die USA im und am Fall Nordkorea durchsetzen wollen, erläutert ausführlich der Artikel „Nordkorea – Schon wieder ein Fall für die ‚Neue Weltordnung‘“ in: GegenStandpunkt 2-94, S.152.

[4]  Wie realistisch allerdings die Absicht ist, die Umrüstung der nordkoreanischen Energieversorgung auf Leichtwasserreaktoren in amerikanischer Hand zu monopolisieren und Japan, China sowie Rußland dafür bezahlen zu lassen, sei dahingestellt.

[5]  Im Fall Japans pochen die USA auf die überkommenen politischen Beziehungen, die Japan dem militärischen Schutz und damit der Kontrolle der USA unterstellen. Mit Pakistan und Indien, die längst über Atomwaffen verfügen, setzen sie sich diplomatisch auseinander. Immerhin ist das Bemühen um deren Beschränkung bis zur Drohung mit einem Waffenembargo gediehen, weil Rücksichten auf ein militärisches Gegengewicht gegen einen Ostblock und ein kommunistisches China nicht mehr notwendig sind. Im Falle Taiwans haben die USA mehrmals entschieden gegen Bemühungen interveniert, sich atomwaffenfähig zu machen. Nebenbei lauter Beweise, wie wenig apart das behauptete Verbrechen Nordkoreas ist.

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GEGENSTANDPUNKT 3-94
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 3-1994, Seite: 179, Umfang: 9 Seiten, Kurztitel: Ruanda, Haiti, Kuba

Neue Trends in der imperialistischen Betreuung der 3. Welt

Was tun mit Ruanda, Haiti, Kuba?

Was tun mit Ruanda?

In Ruanda [1] eskaliert ein Bürgerkrieg zu Massenmord, Massenflucht und Massensterben – und die zivilisierte Erste Welt stellt sich zu diesem Dritt-Welt-Ereignis wie zu einer Naturkatastrophe, deren Ursachen man mehr oder weniger hilflos gegenübersteht. Nach monatelangen Schlächtereien und Massensterben in überfüllten Flüchtlingslagern steht für den maßgeblichen politischen Sachverstand die Definition der Lage in diesem Teil Afrikas fest: Ein „Feld für humanitäre Einsätze“ wurde ausgemacht. Einsätze, über deren mehr als fragwürdigen Erfolg sich keiner etwas vormacht.

Das ist aufschlußreich.

1. Der „Bürgerkrieg“ in Ruanda kommt ganz gewiß nicht von Natur. Er ist aber auch keine politische Aktion, in der rivalisierende Parteien ihren Konkurrenzkampf um Besitz und Gebrauch einer souveränen Staatsmacht ausfechten, die aus sich heraus lebensfähig wäre. Soviel ist vielmehr noch jedem der unvermeidlichen „Hintergrundberichte“ zu entnehmen, mit denen Fernsehen und Presse die Öffentlichkeit über das „Chaos“ in Ruanda informieren: Dort wird ein – im wesentlichen an wiederbelebten alten Stammesgrenzen entlang geführter – Kampf der Häuptlinge von bewaffneten Cliquen ausgefochten um das, was sogar in einem Staat wie Ruanda an politischer Pfründe existiert: Ein bißchen Export – von Kaffee und Tee – findet statt, mit dem dieser Staat am EU-Markt hängt, und ein der Summe nach mehr als dreimal so hoher Import – ebenfalls aus den Ländern der EU – von allem, was nötig ist, um die Produktion und den Transport der Exportgüter zu gewährleisten; und – das Wichtigste – für die Organisatoren und Verwalter dieser Handelsbeziehungen an der Spitze des Staatsapparats gibt es eine Gage. Ein Kenner der Materie – der Koordinator der Partnerschaft Rheinland-Pfalz/Ruanda – analysiert die Lage folgendermaßen:

„Im Verlauf von drei Jahrzehnten Unabhängigkeit bildete sich eine neue Oberschicht, für die nicht primär die Zugehörigkeit zu den Bevölkerungsgruppen Tutsi und Hutu identitätsstiftend war, sondern ihre Stellung im neuen Staat. Ihre Einkünfte beschaffte sich die neue Oberschicht durch Nutzung der staatlichen Strukturen und der ausländischen Entwicklungshilfe: Im entsprechenden staatlichen Amt ließ sich fast jedes ausländische Entwicklungshilfeprojekt auch zur persönlichen Bereicherung oder zumindest zur Beschäftigung von Verwandten und Anhängern nutzen.“ (Peter Molt, Frankfurter Rundschau, 20.6.94)

Ob der Mann diese Resultate von drei Jahrzehnten Entwicklungshilfe immer noch für betrübliche, dem eigentlichen Zweck seiner koordinierten Partnerschaft widersprechende Auswüchse hält, soll er mit sich selber ausmachen. Andere Ergebnisse hat die Ära der Entwicklungshilfe jedenfalls nicht erbracht, und mehr war auch nicht im Programm. Es ging nie um Hilfe zum Aufbau von lebensfähigen, sprich: auf dem Weltmarkt konkurrenzfähigen Nationalökonomien, erst recht nicht ging es um Hilfe für die dort ansässige notleidende Bevölkerung. Ruanda war von den sogenannten „Geberländern“ vorgesehen als Kaffeelieferant mit einer garantiert antikommunistischen Verwalterclique an der Spitze und einem großen Rest unbrauchbarer Massen.

2. Gewalttätige Auseinandersetzungen bis zu Massenschlächtereien um die von den führenden imperialistischen Mächten gestifteten Pfründen hat es in Ruanda und Umgebung auch in der Vergangenheit reichlich gegeben. Sie wurden aber nie als Anlaß zu einer weltweiten „humanitären UNO-Aktion“ genommen. In der Regel wurden die Auseinandersetzungen, ohne erst groß die UNO zu bemühen, durch belgische und französische Waffenlieferungen, Militärberater und – wenn es sein mußte – französische Fallschirmjäger entschieden.

Geändert hat sich jetzt weniger das Leben in Ruanda als vielmehr der Standpunkt der imperialistischen Hauptmächte zu Ruanda. Die maßgebliche imperialistische Definition einer kriegerischen Auseinandersetzung in Afrika stand nämlich zu Zeiten des Ost-West-Gegensatzes fest, und zwar ganz jenseits dessen, was sich in einem Lande wie Ruanda tatsächlich abspielte. Jeder Konflikt war ganz selbstverständlich unter die weltweite Systemkonkurrenz subsumiert. Selbst wenn in Ruanda weit und breit kein russischer Militärberater gesichtet wurde, geschweige denn ein Kommunist, galt es immer und überall einen möglichen sowjetischen Einfluß zurückzudrängen; und für eine Abteilung der rivalisierenden Herrschercliquen wurde Partei ergriffen im Sinne einer stabilen, eindeutig prowestlichen Staatsgewalt. Diesen Kampf der Freiheit gegen den Sozialismus und die Sowjetunion haben in Zentralafrika im wesentlichen die Franzosen durchgefochten. Da der ganze afrikanische Kontinent während der übersichtlichen Zeiten der Ost-West-Konfrontation als Schauplatz eines welthistorischen Ringens definiert war, war jeder französische Militäreinsatz in Afrika ein Beitrag Frankreichs zur Sache des westlichen Lagers. Als verantwortliche Aufsichtsmacht und Ordnungsstifter in Afrika erfüllte Frankreich einen unverzichtbaren Dienst im Kampf gegen den östlichen Hauptfeind.

Von dieser imperialistischen Einordnung des Kontinents bleibt nach dem Ende des Ost-West-Gegensatzes nichts mehr übrig. Und die ruandischen Kaffeebohnen geben keinen neuen Gesichtspunkt ab für ein schlagkräftiges imperialistisches Engagement, das die politische Lage definiert.

3. Geblieben ist im Falle Ruandas die pure Abstraktion der politischen Zuständigkeit Frankreichs für das frankophone Afrika. In diesem Sinn hat die französische Regierung sich nach begonnenem Gemetzel einen UNO-Auftrag verschafft, französische Truppen nach Ruanda marschieren lassen, um sich dann die Frage vorzulegen, was die dort eigentlich regeln sollen. Entschiedene und entscheidende Parteinahme für eine der kämpfenden Parteien vor Ort stand nicht auf dem Programm. Was blieb, das waren, quasi ersatzweise, die berühmten „humanitären Aktionen“. Mehr als die Demonstration: Hier ist Frankreich statt einer anderen Macht aktiv geworden! ist unter dem Strich nicht übriggeblieben.

Das mag herzlich wenig sein, hat aber immerhin dazu gereicht, daß die Adressaten dieser Demonstration aktiv wurden. [2] Die USA haben auch ein paar Soldaten als Nothelfer losgeschickt; und der amerikanische Generalstabschef höchstpersönlich ist im benachbarten Zaire gelandet, um dort zu verkünden, daß für die USA keinesfalls eine „militärische Aktion, sondern nur streng humanitäre Hilfe in Frage kommt“. Klargestellt hat der oberste US-Militär damit zweierlei: Erstens sehen sich die USA bei der Beaufsichtigung Afrikas durchaus in Konkurrenz zu Frankreich. Zweitens ist der Gegenstand, um den diese Konkurrenz geht, kein imperialistisches Engagement wert. Wenn Imperialisten verkünden, daß sie ihre Elitetruppen für ein paar Wochen zu rein humanitärer Wasseraufbereitung und sonst nichts abstellen, dann drücken sie damit aus, daß sie die Sache zwar fest im Blick behalten, aber kein nationales Interesse an dem Land und seinem Krieg ausmachen können.

So sehen es dann auch die Franzosen. Sie haben militärisch in diesem Land nichts zu erledigen, was der Sache Frankreichs nutzen könnte. Die Erprobung, was aus einem afrikanischen Land wie Ruanda zu machen geht, ist in kolonialer und postkolonialer Weise gelaufen und zu Ende gebracht. Ruanda ist von den zuständigen Imperialisten fertig entwickelt worden – in einem weiteren massiven Engagement können sie derzeit einfach keinen Vorteil entdecken. Und weil auch kein konkurrierendes imperialistisches Interesse an dem Land zu entdecken und in Schach zu halten ist, zieht die zuständige europäische Republik ihre Soldaten ab und kümmert sich herzlich wenig um die jetzt laut werdenden Bedenken, damit gäbe sie gewissermaßen das Signal für die Entvölkerung der eingerichteten Schutzzonen durch neue Massenmorde und Massenflucht. Der „Auftrag“, den Frankreich sich beschafft hat, wird an die UNO zurückgegeben; die ist ab sofort für Humanismus in der Region zuständig.

4. Am Fall Ruanda zeichnet sich nach mehreren Jahrzehnten Entwicklungshilfe, Aufrüstung und Kommunismus-Bekämpfung ein interessantes Zwischenergebnis ab: Staaten wie Ruanda sind fix und fertig entwickelt, ökonomisch wie gewaltmäßig. Waffen wurden in der Vergangenheit ausreichend geliefert; den Umgang damit haben die Leute dort auch gelernt, und auf Befehl gehen sie ans Werk. Die imperialistischen Aufsichtsmächte sehen sich dadurch herausgefordert in ihrem Zuständigkeits- und Ordnungsanspruch auf die Staaten Schwarzafrikas. Doch statt einzugreifen, stellen sie in bezug auf diesen – abstrakt nach wie vor aufrechterhaltenen – Anspruch eine Kosten-Nutzen-Kalkulation an. Schon die Tatsache, daß sie überhaupt solche Berechnungen anstellen, zeigt, daß sie im Grunde kein nationales Interesse wissen, das sie dort militärisch verteidigen müßten: Wenn sie es wüßten, würden sie zuschlagen und nicht rechnen. Daher kommen sie bei ihrer Kalkulation zu dem Ergebnis: Es gibt weit und breit keinen nationalen Nutzen, der einen militärischen Aufwand lohnt. Nicht einmal den, die imperialistische Konkurrenz aus dem Feld zu schlagen: Die kommt, nachdem man sich wechselseitig ein bißchen herausgefordert und belauert hat, zu demselben Ergebnis. Also wird das Ganze zum Betätigungsfeld für den „Humanismus der Weltgemeinschaft“ erklärt [3] – im Klartext: Die Imperialisten selber wissen mit ihren eigenen Machwerken in Afrika zur Zeit nichts mehr anzufangen.

Was tun mit Haiti?

Die US-Regierung versucht der Lage auf Haiti [4] eine eminent wichtige Bedeutung beizulegen. Sie ist bei der UNO mit der Sprachregelung vorstellig geworden, auf dieser Karibik-Insel ginge es um die alles entscheidende Frage: Demokratie oder Diktatur. Und nicht nur das: Wenn ungestraft demokratisch gewählte Präsidenten abgesetzt werden können, dann soll es sich mindestens um eine Bedrohung des Weltfriedens handeln. Was ihren Wahrheitsgehalt betrifft, sind diese Sprachregelungen einerseits lächerlich. Was allerdings nichts Neues wäre: Wenn die Weltmacht Nr. 1 sich Titel für militärische Ordnungsaktionen gesucht hat, ist es nie um Wahrheitsfindung gegangen. Andererseits stehen diese wuchtigen Titel in einer gewissen Diskrepanz zu der mittlerweile von aller Welt registrierten ungewohnten „Zögerlichkeit“ der USA, eine militärische Strafaktion gegen Haiti in die Wege zu leiten.

Auch das ist aufschlußreich:

1. Ob in Haiti demokratische Verhältnisse herrschen oder nicht, war den USA in den letzten 190 Jahren erstens scheißegal; und zweitens war es ihnen gar nicht recht, wenn der Wunsch danach von unten laut wurde. [5] Die Forderung nach stabilen demokratischen Verhältnissen in diesem Staat ist darüber hinaus lächerlich angesichts der Verhältnisse, die unter der Oberaufsicht der USA in diesem Lande hergestellt wurden. Was man in Haiti „ziviles Leben“ nennen kann, ist nämlich keineswegs durch eine geregelte kapitalistische Benutzung der Massen und schon gar nicht durch deren demokratische Beteiligung an ihrer eigenen Verwaltung bestimmt. Es ist auch nicht gekennzeichnet durch die Unterdrückung einer eigentlich fälligen Kultur demokratischer Massen-Beteiligung durch eine durchgedrehte Militärdiktatur. Das „zivile Leben“ Haitis ist zusammengesetzt aus Massenelend, einer reichen, von den USA ausgehaltenen Elite und einer – von den USA verbotenen und nach Kräften verhinderten – Massenauswanderung hoffnungsloser Elendsgestalten Richtung USA.

2. Für diese idyllischen karibischen Zustände hat immer eine imperialistische Bestimmung gegolten: Hinterhof der USA. In sämtlichen Ländern der Region (mit Ausnahme der ärgerlichen Ausnahme Kuba – doch dazu später) war immer eines klar: In letzter Instanz ist die Regierung in Washington zuständig für das Ein- und Absetzen von Regierungen, für die Ausstattung und die Freiheiten des Militärs, kurz: für die Definition all dessen, was man so „Lebensbedingungen“ nennt. Im Rahmen dieser feststehenden Hinterhof-Ordnung wurde auch mal eine Regierung in Panama, die vorher von den USA installiert worden war, unter dem Gesichtspunkt „Drogendealer“ verhaftet. Eine Verhaftungsaktion, die bekanntlich nebenbei noch einige Tausend Bewohner von Panama das Leben kostete. Oder es wurde in Grenada einmarschiert – unter dem Gesichtspunkt: „Linksradikale Regierung baut kommunistischen Flughafen und gefährdet damit das Leben von US-Auslands-Studenten“. Und die Existenz von Kuba war letztlich immer der Beweis, daß auch in der karibischen Region der Kampf gegen das östliche „Reich des Bösen“ mit aller Entschlossenheit geführt werden mußte. Wann immer die USA sich daran machten, in ihrem Hinterhof aufzuräumen, geschah das im Namen der „zu rettenden Demokratie“ oder sonstiger hoher abendländischer Werte. Oder anders ausgedrückt: Immer wenn eine US-Regierung „verletzte demokratische Werte“ in dieser Region geortet hatte, war klar, daß das „Demokratie“-Geschrei die Chiffre für ein verletztes US-amerikanisches Interesse war. Die Eingreiftruppen waren dann auf dem Weg – und nach der UNO hat kein Hahn gekräht.

3. An diesen Szenarien gemessen sieht der derzeitige US-amerikanische Umgang mit Haiti in der Tat unentschlossen und zögerlich aus. Erst wird gedroht, es werden Ultimaten für die Rückkehr des „demokratisch gewählten Präsidenten Aristide“ gestellt, US-Kriegsschiffe laufen aus und machen dann im Hafen von Port-au-Prince wieder kehrt. Gemessen an den wuchtigen Titeln – Demokratie und Weltfrieden – blamiert sich das ganze Hin-und-Her um den „rechtmäßig gewählten Aristide“ schon an seiner mittlerweile 3jährigen Dauer. [6] Und auf alle Fälle entspricht es so gar nicht der altvertrauten Hinterhof-Logik; entsprechende Mäkeleien werden denn auch nicht nur in der US-Öffentlichkeit laut, auch die europäische Presse stellt – mit leichter Häme – fest, daß die Amis hinterhofmäßig auch nicht mehr das sind, was sie einmal waren.

Tatsächlich unterscheidet sich der Ruf nach „Demokratie für Haiti“ heute in einer entscheidenden Hinsicht von früheren US-amerikanischen Schlachtrufen. Er steht in diesem Fall nicht für ein unabweisbares nationales Interesse der USA. Und schon gar nicht dafür, daß der „gewählte Mann“, Aristide, der Typ wäre, auf den die USA an der Spitze Haitis gerade gewartet hätten – der fällt eher unter die Kategorie „suspekter Sozialreformer“, wenn nicht gar „verrückter Kommunist“; zumindest steht das in einer Akte, die die CIA in früheren Jahren schon mal vorsorglich über ihn angelegt hatte. Entsprechend sieht die diplomatische Behandlung der Haiti-Affäre durch die USA aus. Statt Fakten zu schaffen, zu denen die Welt sich dann stellen soll, tragen sie die Angelegenheit zuerst der UNO vor. Wenn sie sich dann ihr UNO-Mandat zum Zuschlagen geholt haben, schreiten sie nicht zur Tat, sondern versichern, daß sie sich vorbehalten, zur Tat schreiten zu können, falls im Rahmen der UNO keine befriedigende Lösung gefunden wird. Schon vorab erklären sie glatt, daß nach einer allenfalls doch stattfindenden Intervention die UNO nach dem Rechten sehen soll. Es ist fast so, als wollten sie die Zuständigkeit für die Wiedereinsetzung des gewählten Präsidenten wieder an die UNO zurückdelegieren.

Was soll der Zirkus? Offenbar stellen die USA auch in Bezug auf ihr Eingreifen in Haiti eine Aufwands- und Ertragsrechnung an und kommen dabei für sich zu keinem positiven Ergebnis. Sie finden partout keinen Gesichtspunkt, unter dem sich ein entschlossenes Eingreifen dort für ihre nationale Sache lohnt. In Haiti selber gibt es keine Partei, von deren Unterstützung sich Washington einen gesteigerten Nutzen versprechen könnte. Das Land ist ökonomisch so zugerichtet, daß von einer Nationalökonmie nicht die Rede sein kann; sie zu schaffen, würde eine neokoloniale Betreuung des Landes erfordern, die von Washington nicht für lohnend erachtet wird. Das bißchen Geschäft, das läuft, ist alternativlos von den USA abhängig. Es ist weit und breit keine andere Konkurrenzmacht zu sehen, die Haiti politisch für sich benutzen und gegen die USA einsetzen könnte oder wollte. Eine politische Lektion, die am Fall Haitis anderen Staaten zu erteilen wäre, ist ebenfalls nicht zu entdecken. Und das Hauptproblem, das die USA mit Haiti haben, die lästigen „boat-people“ vor der Küste Floridas, bekämpfen sie immer noch am effektivsten selber, mit US-Marine und Küstenwache.

4. Vielleicht entschließen die USA sich ja doch noch im Interesse der Demonstration ihrer ganz prinzipiellen Zuständigkeit für ihre karibische Hinterhofregion, in Haiti militärisch zu intervenieren. Die Frage, wozu das gut sein soll, werden sie dennoch so schnell nicht los werden. Haiti ist nämlich noch so ein Endprodukt imperialistischer Aufsicht und Zurichtung, mit dem die zuständigen Imperialisten derzeit nichts mehr anfangen wollen und können – weder Geschäft noch Gewalt geben einen überzeugenden Gesichtspunkt her, unter dem sich eine Weltmacht dort engagieren will.

Was tun mit Kuba?

Wenigstens in Kuba [7] wissen die Imperialisten in Washington haargenau, was zu tun ist. Da sind sie um eine politische Definition ihrer auswärtigen Interessen nicht verlegen: Das Castro-Regime muß weg!

Denn dieser Staat unterscheidet sich ganz prinzipiell von imperialistischen Geschöpfen wie Ruanda und Haiti. Die kubanische Revolution hat die Emanzipation von der Herrschaft des Eigentums geschafft, sie hat das Land von der Rolle einer Zucker- und Tabakplantage im Dienste von US-Konzernen befreit. Daß Kuba mit einem „künstlich überhöhten Zuckerpreis“ „am sowjetischen Tropf gehangen“ und sich damit ein Sozial- und Bildungssystem „über seine Verhältnisse geleistet“ haben soll, verrät einiges über „natürliche Preise“ und die den Ländern der 3. Welt angemessenen sozialen Verhältnisse. Jahrelang haben Weltwirtschaftsexperten darüber gerätselt, warum sich die terms of trade zwischen 1. und 3. Welt permanent verschlechtert haben, so daß die Dritt-Welt-Länder für dasselbe Quantum Industriewaren aus den kapitalistischen Ländern immer mehr Rohstoffe exportieren müssen. Die sowjetischen Realsozialisten haben beim Ankauf von Kubas Zucker den fallenden Weltmarktpreis für Zucker ignoriert und damit praktisch gezeigt, wie man dieses „Gesetz“ außer Kraft setzt. Heute nach dem Abtreten des realen Sozialismus wollen alle Experten wissen, daß sich die RGW-Länder bei ihren Austauschrelationen gegen das angebliche Naturgesetz des Weltmarkts versündigt haben sollen, demzufolge die Länder der 3. Welt dazu da sind, ihre Reichtümer zu Preisen abzuliefern, die von den Warenterminbörsen der kapitalistischen Welt bestimmt werden und nicht davon, was diese Länder, die man einstmals Entwicklungsländer nannte, brauchen, um sich zu entwickeln, geschweige denn, um damit ihre Bevölkerung zu ernähren. Denn das ist der zweite Verstoß des „roten Caudillo“ gegen die Gesetze der kapitalistischen Welt: Er hat die Entwicklungshilfe der Sowjets nicht wie normale Dritt-Welt-Herrscher dazu benutzt, selbst im Luxus zu schwelgen und Polizei und Armee zu entwickeln, um ihre Massen niederzuhalten und, wenn sie dagegen aufmucken, niederzumachen, sondern er hat mit den Einkünften aus dem RGW-Austausch und mit den Subsidien der SU Kuba tatsächlich ein Stück weit entwickelt: Nahrungsmittel, die in Kuba nicht gedeihen, wurden importiert, damit das Volk satt wird; ein Bildungs- und Gesundheitswesen wurde für die Massen aufgebaut (und nicht – wie in der 3. Welt normal – für die Oberschicht), so daß die kubanische Bevölkerung selbst jetzt noch – nach dem Ausfall der sowjetischen Unterstützung und unter den Bedingungen eines verschärften Embargos durch die USA – über soziale Sicherheiten und einen durchschnittlichen Lebensstandard verfügt, der in Südamerika einmalig ist und der sich neben dem, was in US-amerikanischen Ghettos üblich ist, durchaus sehen lassen kann. Trotzdem gilt die Tatsache, daß seit dem Ende des Ostblocks die terms of trade wieder gegen Kuba wirken, so daß ihm die Devisen für Öl–, Nahrungsmittel- u.a. lebensnotwendige Importe fehlen, als Beweis, daß der „tropische Sozialismus“ ebenso abgewirtschaftet hat wie der sowjetische, der ihn ausgehalten haben soll. [8] Daß zur gleichen Zeit in Lateinamerika mitten im schönsten Kapitalismus die Slums Rekordgröße erreicht haben, daß in Afrika reihenweise ganze Staaten nach 30 Jahren Integration in den kapitalistischen Weltmarkt samt Entwicklungshilfe in blutrünstige Banden zerfallen – vom Elend ihrer Massen ganz zu schweigen, wirft dagegen keine Systemfrage auf, sondern wird höchstens der persönlichen Machtgier und Korruptheit der einheimischen Eliten angelastet.

Diese Abweichung Kubas vom Normalfall eines karibischen Hinterhof-Staates war und ist für die USA Grund genug für ihre Feindschaftserklärung. Sie ist Grund genug, um auch heute noch, nach dem Ende des Ost-West-Gegensatzes, an ihrer politischen Definition der Lage wie in den kältesten Kalten-Kriegs-Zeiten festzuhalten und das Land entsprechend zu bekämpfen. Der Wirtschaftsboykott, der die kubanische Ökonomie ruiniert, wird ergänzt durch sorgfältige Päppelung jeder Sorte von Exil-Kubaner-Revanchismus in Florida, Subversion in Kuba selbst, einschließlich einer Fluchtperspektive für unzufriedene Kubaner, die sonst keinem Dritt-Welt-Insassen offensteht. [9] Wenn sie den Fluchtdrang dann auch wieder bremsen, dann wird der Zweck offen ausgesprochen: Die USA wollen keine kubanischen „Wirtschaftsflüchtlinge“ im eigenen Land, sie wollen Unruhe und Zersetzung in Kuba. Darüber regt sich kein besonnener Beobachter auf, wohl aber über Castro, wenn der Mann seinerseits auf die politische Subversion der USA als Ursache der Fluchtbewegung hinweist. Solange Fidel Castro die illegale Ausreise auswanderungswilliger Kubaner nach den USA verhindern ließ – übrigens auf Wunsch der USA, die zum Beweis der „kommunistischen Castro-Diktatur“ nur Flüchtlinge aufnahmen, die der kubanischen Küstenwache entkommen waren, nicht jedoch die vertraglich vereinbarten 20000 legalen Auswanderer pro Jahr, soll er den „Insassen seines roten Insel-Gefängnisses das unveräußerliche Menschenrecht auf Ausreise vorenthalten“ haben. Seit er diejenigen seiner Bürger, die auf eigene Faust ihr Glück in den USA versuchen wollen, ziehen läßt, „läßt er zynisch den Überdruck aus dem Dampfkessel der roten Diktatur ab“. Nach der Öffnung der Grenzen für alle Ausreisewilligen verloren die westlichen Beobachter endgültig alle Maßstäbe: Nicht die Weltmacht USA setzt mit Embargo und der Androhung einer Seeblockade den isolierten Inselstaat unter Druck, sondern Castro soll es sein, der mit der Öffnung der Grenzen auf den amerikanischen Präsidenten einen so unerträglichen Druck ausübt, daß der „konzeptlos“ eine „überstürzte“ Änderung der bisherigen Aufnahmegarantie für Kubaflüchtlinge einleiten „mußte“. Damit zog sich Clinton nicht nur die Kritik der Hardliner zu, die jede amerikanische Kuba-Politik unterhalb einer Invasion als Zurückweichen vor Castro brandmarken, er eckte damit auch bei den Freunden eines „Dialogs“ an: Sie werfen Clinton vor, daß er die Chance vergeben habe, „flexibel“ Castro in Verhandlungen eine friedliche Kapitulation anzubieten, daß er mit seiner abermaligen Verschärfung des Embargos die Kubaner, die drauf und dran gewesen sein sollen, ihrem „Diktator“ davonzulaufen, wieder „mit ihrem roten Caudillo zusammenschweiße“. Wenn Castro und seine Genossen ihrem Volk übers Fernsehen und in Meetings den Grund der Misere mit dem verschärften US-Embargo erklären und die Ausreisewilligen darauf aufmerksam machen, daß sie – seit es den USA von ihnen zu viele gibt – als nützliche Idioten des US-Imperialismus ausgedient haben und als unerwünschte Ausländer in Lagern auf Guantánamo eingepfercht werden, dann mag er noch so recht haben, es nützt ihm nichts. Dann ist das nämlich nur wieder ein neuer Beweis für seine unerträgliche kommunistische Halsstarrigkeit.

Castros Halsstarrigkeit besteht in nichts anderem als in der Unnachgiebigkeit der Imperialisten gegen einen von ihrer sauberen Weltordnung abweichenden Staat. Sie sind nicht zufrieden, bevor sie nicht auch aus Kuba ein weiteres Haiti gemacht haben.

[1]  „Ruanda Ost-Afrika ... Fläche: 26.338 km², Einwohner (88): 7.148.496 ... Lebenserwartung: 46 Jahre... Säuglingssterblichkeit (83): 11,1%, Kindersterblichkeit: 22,2%, Analphabeten: 50%..“ (Fischer Welt-Almanach 1994)

[2]  Aktiv wurden auch die wachsamen Beobachter der internationalen Konkurrenzlage in deutschen Zeitungsredaktionen. Sobald ausländische Mächte etwas von „humanitärem Engagement“ daherreden, wissen die nämlich sofort, was dahinter steckt: „Unmenschliches Intrigenspiel... Frankreich will die Welt zwingen, seiner militärischen Intervention in Ruanda zuzustimmen... Paris spricht von humanitärer Hilfe, aber es geht ihm um seine Anerkennung als Weltmacht und Ordnungsmacht in Afrika. Wie die Amerikaner als Vorboten der UNO nach Somalia einflogen, so wollen diesmal die Franzosen auf der Weltbühne auftreten... Damit wird der schwarze Kontinent wieder zum Spielball fremder Interessen herabgewürdigt. Mit 2000 Soldaten glaubt Frankreich, seinen Anspruch als Weltmacht geltend machen zu können... Diese Art von Hilfe hat Ruanda nicht verdient. Es ist ein unmenschliches Intrigenspiel, das böse enden kann.“ (Michael Birnbaum, Süddeutsche Zeitung, 23.6.94) Mittlerweile hat man sich auch bei der Süddeutschen Zeitung wieder abgeregt. Seitdem klar ist, daß die Franzosen ihre Truppen aus Ruanda wieder abziehen, vertritt man dort eher die Linie, daß das irgendwie ziemlich inhuman ist angesichts des dann zu erwartenden neuen Flüchtlingsstroms. So sensibel reagieren eben verantwortungsvolle Deutsche, wenn sie mit sicherem Instinkt die weltpolitischen Aktionen einer Konkurrenzmacht verfolgen.

[3]  Selbst auf diesem Feld angeblich reinster Mitmenschlichkeit können die Hilfsvereine nicht vergessen, daß sie Abgesandte von imperialistischen Mächten sind: Sie lassen sich von ihren Staaten – keineswegs von ihrem Mitleid – definieren, wo und wann humanitäre Einsätze fällig sind: z.B. eben nicht im Sudan, wo mindestens genauso massenhaft gestorben wird wie in Ruanda, und in Ruanda dann, wenn ihre Regierungen beschlossen haben, daß das Gemetzel dort kein Anlaß für eine Militärintervention ist, sondern daß den Negern in diesem Fall gezeigt wird, daß nicht nur die Waffen, mit denen sie gemeuchelt werden, aus imperialistischen Arsenalen stammen, sondern auch das medizinische Gerät, mit dem die halbtoten Überlebenden versorgt werden. Dabei vergessen die barmherzigen Samariter-Organisationen aus Europa auch keineswegs den Standpunkt ihrer Nationen: Es kommt ihnen schwer darauf an, deutsche, französische, belgische usw. Zuständigkeit fürs Humanitäre zu demonstrieren, so daß es auch ganz unwichtig wird, was den Elenden in Goma wirklich hilft, wenn es nur die „Helfer“ aus der richtigen Nation waren. Und da „Hilfe“ in kapitalistischen Staaten – wie alles andere auch – als Geschäft organisiert ist, bleiben auch die ekelhaftesten Formen der Konkurrenz darum nicht aus, welche „Hilfsorganisation“ als erste vor Ort auftaucht und mit „aufrüttelnden“ Berichten von ihrem Einsatz als erste ins Fernsehen kommt, um am meisten vom Spendenkuchen abzukriegen. Bei soviel care kann es nicht ausbleiben, daß gelegentlich bekannt wird, daß sie mehr der eigenen Kasse als den Hilfsbedürftigen gilt, weshalb die humanitäre Konkurrenz alle Hände voll zu tun hat, dem Spendervolk zu erklären, daß es sich dabei nur um schwarze Schafe handle, mit denen seriöse Spendensammler nichts zu tun hätten...

[4]  „Haiti, Mittel-Amerika; Karibik... Fläche 27.750 km², Einwohner(90): 6.603.000... Lebenserwartung: 55 Jahre... Säuglingssterblichkeit (87): 9,4%... Kindersterblichkeit: 15,5%, Analphabeten: 47%...“ (Fischer Welt-Almanach 1994)

[5]  Vgl. den Artikel: „Haiti und Kuba – Zwei Embargos für die Demokratie“, GegenStandpunkt 4-93, S.16

[6]  Für alle, die es vergessen haben: „Haiti – Staatsoberhaupt: Jean-Bertrand Aristide (gewählt am 16.12. 1990), seit Militärputsch vom 29.9.1991 im Exil; Rückkehr für für 30.10.1993 geplant.“ (Fischer Welt-Almanach 1994)

[7]  „Kuba, Mittel-Amerika; Karibik... Fläche: 11.086 km², Einwohner: 10.736.000... Lebenserwartung: 76 Jahre, Säuglingssterblichkeit: 1,25%, Kindersterblichkeit: 1,4%, Analphabeten: 6%...“ (Fischer Welt-Almanach 1994)

[8]  Dabei ist in der hiesige Öffentlichkeit durchaus bekannt, woher die Versorgungsmängel in Kuba rühren. Kein Fernsehbericht oder Kommentar über Kuba, in dem nicht auf die verschärften Wirtschaftssanktionen und die dadurch bedingten Produktionsausfälle hingewiesen wird. Und was lernen antikommunistisch gebildete Journalisten daraus? Klar das Eine: Auch in Kuba zeigt sich eklatant die Unfähigkeit des Sozialismus, die Massen zufriedenzustellen. Die ganze Welt hat diese Grundkonstante des menschlichen Daseins eingesehen, bis auf den „starrsinnigen Revolutionär Castro“, dessen weiteren Verbleib an der Macht sich ein bürgerliches Hirn deshalb auch nur mit der Verfügung über fast schon magische Kräfte erklären kann: Castro ist „Monument und Mythos“, „eine Ikone“, „Populist“, ein Bündel aus „Eloquenz, Überzeugungskraft, Starrsinn und Charisma“ (alle Attribute stammen aus einem einspaltigen Artikel der Frankfurter Rundschau vom 12.8.94). Daß der Mann mit seiner Eloquenz vielleicht ein paar überzeugende Argumente von sich geben könnte, liegt jenseits des Horizonts einer FR-Korrespondentin; aber Führerkult leuchtet jedem Demokraten ein.

[9]  Wieviel Mexikaner gäbe es denn noch in Mexiko, dem NAFTA-Partner der USA, wenn die dort als „Chicanos“ Diskriminierten nicht von einem mehrere Meter hohen Metallzaun an der Flucht über den Rio Grande gehindert würden, sondern – wie bis vor kurzem die kubanischen Flüchtlinge – nach einem Jahr automatisch die US-Staatsbürgerschaft bekämen?

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GEGENSTANDPUNKT 3-94
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 3-1994, Seite: 188, Umfang: 5 Seiten, Kurztitel: Russland: Bilanz und Anspruch

Eine fast ehrliche Bilanz der sogenannten Reformprozesse in Rußland – aufgestellt zur Einrichtung eines deutschen Rechts auf Kontrolle über das sowjetische Atomerbe

Die „Unordnungsmacht“ [1]

1.

Es gab einmal eine viel zu mächtige und stabile Herrschaft im Osten, die Sowjetunion mit ihrem gegnerischen Programm, abgesichert durch ihre Atomstreitmacht und ihren Staatenblock; das war das alte Problem. Die Antwort darauf hieß „totrüsten“. Jetzt gibt es ein neues Problem: Auf dem Boden der ehemaligen Sowjetunion ist eigentlich gar keine funktionierende und reguläre Herrschaft mehr vorhanden.

Vom neuen Rußland ist inzwischen vor allem unter dem Gesichtspunkt der Verbrechensbekämpfung die Rede: Bei den Morden in einem Frankfurter Edelbordell, in allen Sparten von Verbrechen wird auf die „Russenmafia“ verwiesen. Außerdem werden lauter Sicherheitsrisiken anderer Art registriert, die aus dem aufgelassenen Ostblock nach Mitteleuropa einsickern: Frauenhandel, der immerhin der Bildzeitung noch zu ein paar knalligen Bildern taugt; altbekannte und zwischenzeitlich ausgerottete Infektionskrankheiten dehnen sich von Osten nach Westen aus; schrottreife LKWs stellen die deutsche Zollabfertigung vor unlösbare Probleme und verunsichern deutsche Autobahnen. Immer wieder brennt es in AKWs und anderen Kernkraftzentren der ehemaligen SU, ein neues Tschernobyl scheint nur eine Frage der Zeit zu sein, während im alten Tschernobyl, nach allem was man erfährt, der interessante Störfall eingetreten zu sein scheint, daß der Reaktorkern nach unten durchschmilzt.

Und als Höhepunkt: Von dem herrenlosen Kriegsgerät, das als Hinterlassenschaft der Sowjetunion verblieben ist, taucht etliches, darunter Plutonium, ein Kriegsmittel von höchstem Kaliber, auf den Schwarzmärkten auf und – darauf hat die bundesdeutsche Darstellung extra Wert gelegt – bedroht uns. Von deutschen Geheimdiensten ist die Gefahr verifiziert worden, Deutschland kennt den Verwendungszweck, bei sich und bei anderen Souveränen. Einige, die auf der bekannten Liste von Staaten stehen, die neuerdings den Weltfrieden bedrohen, werden als Drahtzieher des Plutoniumhandels verdächtigt.

Anläßlich dieser Vorfälle wurde dabei auch einmal Klartext geredet, worin der eigentliche Grund für die neuen mitteleuropäischen Sicherheitsrisiken besteht: Auf dem Gelände der ehemaligen Sowjetunion hat man es gar nicht mit dem gewohnheitsmäßigen Quantum von Verbrechen und Umweltverseuchung zu tun, wie sie moderne Industriegesellschaften nun einmal hervorbringen, sondern beides resultiert dort aus dem Zerfall des ehemaligen Staatswesens. So etwas hat es bisher noch nicht gegeben: Eine gebrochene Souveränität, nicht die neuerworbene Regierungsfähigkeit der Nachfolgestaaten, wirft Probleme auf. Es ist eben nicht gut, Nachbarn zu haben, die man aller Fähigkeiten beraubt hat, Staat zu machen.

2.

Bis vor kurzem noch hat man die Ohnmacht der ehemaligen Sowjetunion freudig begrüßt. Außenminister Kinkel z.B. konnte gar nicht oft genug seinen Kollegen Kosyrew darauf aufmerksam machen, daß Rußland keineswegs mehr Anspruch auf eine Rolle als Supermacht erheben könnte; daß Rußland sich nicht einmal auf seinem eigenen Terrain oder in der GUS erfolgreich als Ordnungsmacht etabliert, wurde mit Genugtuung registriert – nun wird diese Ohnmacht zum internationalen Sorgeobjekt erklärt. Und dieses Resultat ist kein unvorhersehbarer Betriebsunfall im Rahmen der ansonsten wohlbeschaffenen neuen Weltordnung, sondern es war gewollt und befördert unter dem Titel Reform, hin zu Marktwirtschaft und Demokratie.

Wie hat sie denn ausgesehen, die westliche „Hilfe“? Neben viel Pomp und Würdigung für Freund Boris auf der diplomatischen Ebene hat sie hauptsächlich darin bestanden, daß sie immerzu angekündigt worden ist – unter der Bedingung, daß es der russischen Regierung endlich gelingt, die nötigen Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß sie „greifen“ kann, und zu dieser Bedingung ist es merkwürdigerweise nie gekommen. Auch dazu, einen russischen Markt, ein russisches Geld, russische Rohstoffe und Arbeitskräfte zu benützen und damit einer russischen Volkswirtschaft zu „helfen“, hätte man sich im Westen durchaus verstehen können – hätte eben der russische Staat derlei garantieren können. Aber für die Herstellung solcher Verhältnisse, für die Konsolidierung einer russischen Staatsmacht, die sich eine potente wirtschaftliche Grundlage verschafft, hat sich keiner der Befürworter eines neuen Rußland stark gemacht – im Gegenteil. Da galt vielmehr das andere Prinzip: Jede Regung der russischen Politik, die auch nur ansatzweise die absurde Lehre in Frage stellte, daß Marktwirtschaft darin besteht, daß sich der Staat aus der Wirtschaft zurückzieht, mußte energisch zurückgewiesen und unterbunden werden. So hat der neue russische Staat alles mögliche „freigegeben“, den nützlichen Zusammenhang der planwirtschaftlichen Elemente seiner Ökonomie zerstört und gar keinen neuen geschaffen.

Dazu hat sie also getaugt, die „Männerfreundschaft“ zwischen Kohl und Jelzin, die ständig wiederholten Ermahnungen an Freund Boris, auf dem rechten Weg zu bleiben. Jeder Versuch der russischen Politik, den Staat zusammenzuhalten oder auch nur Reste der alten Staatsmacht zu konsolidieren, ist unter die einhellige Verurteilung des Westens gefallen, das sei ein unerlaubter „Rückfall“ in Zentralismus und planwirtschaftliche Diktatur, die „alten Kräfte“ kehrten wieder an die Macht zurück. Allein schon die Beschwerde, daß die russische Nation auf diesem Weg zugrunde geht, genügte, um die Beschwerdeführer „alter Neigungen“ zu verdächtigen.

3.

Heutzutage stellt der BND fest:

„In Verbindung mit der desolaten wirtschaftlichen Situation der Nachfolgestaaten der UdSSR, der Ohnmacht zahlreicher Exekutivbehörden gegenüber kriminellen Erscheinungen, der weitverbreiteten Korruption in den Sicherheitsorganen sowie einer weitgehend demontierten Armee ergibt sich daraus eine äußerst risikoträchtige Situation.“ (Spiegel Nr. 34)

Beim heutigen Rußland hat man es mit einer Marktwirtschaft zu tun, die nur als Projekt existiert. Das sich in astronomischen Raten entwertende Geld eignet sich nur für Finanzschwindel der exotischen Art. Über die Produktion wird ungefähr jedes halbe Jahr vermeldet, daß sie schon wieder um ein Viertel geschrumpft ist. Der Umkehrschluß, daß der Reichtum der maroden Sowjetunion immerhin gewaltig gewesen sein muß, wenn er auf diese Weise Jahr um Jahr vergeudet wird und bis heute noch etwas übrig ist, wird langsam unvermeidlich. Beim heutigen Rußland hat man es mit einer Demokratie ohne funktionierenden Gewaltapparat, ohne innere Souveränität, zu tun. Der sogenannte Herrschaftsapparat führt eine Runde Machtkampf nach der anderen, während nach eigenen Angaben außerhalb Moskaus kein Gesetz zur Kenntnis genommen wird.

Wenn einer ganzen Gesellschaft die überkommene Reproduktion gekündigt worden, sie also unter den Zwang gesetzt worden ist, sich mit anderen Mitteln über Wasser zu halten; wenn private Gewalt das einzig erfolgversprechende Mittel ist, sich am verbliebenen Reichtum der Sowjetunion zu bedienen; wenn die staatlichen Gewaltapparate, Militär und Polizei, vom Staat kaum noch unterhalten werden und folglich die Unterscheidung zwischen Polizei und Mafia, Militär und Waffenhändlern, Geheimdiensten und Bandenwesen gar nicht zu treffen ist – dann kann man zwar Appelle an die russische Regierung richten, sie möge den Atom- und Waffenschwarzhandel, der von ihrem Territorium aus betrieben wird, besser kontrollieren. Aber man richtet die Appelle an ein Subjekt, das zu einer Kontrolle gar nicht fähig ist – aufgrund seiner eigenen Verfassung wie aufgrund der Verfassung des zu kontrollierenden Objekts.

Wenn Angestellte der Atomindustrie in Streik treten, weil der russische Staat sie seit Monaten nicht mehr entlohnt hat, ist es kein übermäßiges Wunder, daß die Wartung der Anlagen vernachlässigt wird, und das Personal schaut, was geschäftlich aus den Stoffen zu machen ist, auf die es aufpassen soll. Die neulich abgehaltene Konferenz zur Konversion der Rüstungsindustrie hat in diesem Sinn Bilanz gezogen: Gemessen am verlogenen Ideal des Westens, man hätte Rußland zur Umwandlung seiner Rüstungsfabriken in lauter blitzsaubere Fertigungsstätten von Waschmaschinen und Fernsehern verhelfen wollen, ist eine einzige Pleite zu registrieren. Allerdings hat sich die Kritik erst gar nicht lange damit aufgehalten, daß das dann offensichtlich auch nicht der Sinn und Zweck der Veranstaltung gewesen sein kann. Vielmehr zielte die luxuriöse Beschwerde darauf, daß das Militärpotential der UdSSR gar nicht ohne Friktionen aus der wunderbaren neuen Weltordnung zu beseitigen ist:

„Die Belegschaft russischer Rüstungsbetriebe, in denen nur noch unregelmäßig gearbeitet wird und Löhne sporadisch ausbezahlt werden, wird auf 3,5 Millionen geschätzt... Nachdem den Direktoren klar geworden sei, daß aus Moskau keine Hilfe zu erwarten sei, versuchten sie, ihre Probleme eigenhändig zu lösen. Dabei seien wirtschaftlich interessante, aber auch kriminelle Entwicklungen zu beobachten. Zum kriminellen Sektor gehörten Waffenverkäufe ins Ausland und der illegale Handel mit atomwaffenfähigem Kernbrennstoff auf eigene Faust.“ (SZ 13.8.)

Nach dem obligatorischen Wedeln mit der Wunderwaffe Privatisierung, die der russische Staat wieder einmal vernachlässigt haben soll –

„Auch diese Herausforderung habe das planwirtschaftliche System nicht bestanden. Erst bei einer Privatisierung kleinerer Teilstücke der russischen Rüstungsindustrie gebe es eine gewisse Chance, daß westliche Hilfe bei der Konversion greifen könnte“ –,
erfolgte dann die ehrliche Auskunft, daß – gottseidank – in gewissen Sphären der Schwindel mit der Privatisierung gar nicht erst zur Anwendung gekommen ist:

„Daß die russischen Nuklearbetriebe nicht für die Privatisierung vorgesehen sind, wollen die westlichen Experten nicht kritisieren. Es sei kaum vorstellbar, was passieren könnte, hieß es auf der Tagung in Bonn, wenn der russische Staat seine Kontrolle über die Produktion und Verwendung von Plutonium aufgäbe.“

Daß die russische Staatsmacht unter dem Firmenschild „Privatisierung“ ihre Kombinate in den Ruin treibt und sich damit ihrer eigenen ökonomischen Basis beraubt, geht in Ordnung; dito der Verfall der Rüstungsindustrie. Wenn aus dem Ruin dann aber Störungen für das westliche Ausland erwachsen, dann wird gebieterisch nach dem Einsatz der Kontrollgewalt der russischen Regierung verlangt.

Das unverschämte westliche Ideal eines kontrollierten und regulierten Abbaus der östlichen Supermacht, einer russischen Staatskunst, die zuverlässig und berechenbar ihre eigene Entmachtung herbeiregiert, ist endgültig geplatzt. Jetzt wird fast ehrlich Bilanz gezogen, wozu der schönfärberisch Reformprozeß getaufte Abbruch der Sowjetunion geführt hat: Ein Staat ohne ökonomische Basis, ein Staat ohne eine innere Souveränität, aber mit viel zu viel verbliebenen Machtmitteln, außer Kontrolle, ohne staatliche Aufsicht, eben diese Ansammlung von Risiken, Mafia und vergammelndem Volk. Dann hat man es aber auch grundsätzlich nicht mehr mit einer Staatsgewalt zu tun, der man gewisse Dienstleistungen im Sinne gutnachbarschaftlicher Beziehungen antragen kann.

So macht sich das neue Problem bemerkbar. Wie aber sieht die neue Antwort aus?

4.

In besorgten Kommentaren wurde erwogen, wie der russische Souverän instandzusetzen wäre, um den Schmuggel mit seinem Waffenmaterial zu unterbinden; bloß war das gar nicht die wirkliche Frage. Man müßte das alles besser unter Kontrolle haben, lautete nämlich immer das eigentümlich subjektlose Fazit dieser Erwägungen. Gemeint war: Wie passen wir besser darauf auf? Weil sich nämlich Deutschland als der Betroffene definiert hatte – „Deutschland – Schwarzmarkt für Nuklearmaterial“, so ähnlich lauteten die Schlagzeilen aller Magazine –, hat Deutschland ein Recht auf Kontrolle. Und auf der Grundlage dieser nationalen Definition ist eine eigentümliche Diplomatie eröffnet worden. Ein funktionierender Apparat, der die verlangte Kontrolle auf seinem eigenen Gebiet durchzusetzen vermöchte, ist in Moskau zwar nicht anzutreffen, aber das hindert deutsche Politiker nicht daran, dorthin zu fahren und dort ein deutsches Recht auf Aufsicht anzumelden.

Eingekleidet in die traditionelle Heuchelei, es ginge schon wieder nur um „Hilfe“ für Rußland, deduziert die FAZ daraus die Vorschrift, daß dieses Rußland erst einmal die Aufgabe zu erledigen hätte, „sein eigenes Haus in Ordnung zu bringen“. Und einer, der zu Hause soviel Aufräumarbeiten bewältigen muß, hat nach den Regeln der FAZ für ordentliche Staatskunst nach außen gar keine berechtigten Interessen mehr anzumelden – wegen „Überforderung“:

„Da Rußland allein schlicht überfordert ist, dieser beklemmendsten der sowjetischen Hinterlassenschaften Herr zu werden, stellt sich für den Westen nicht mehr nur beiläufig, sondern nun allen Ernstes die Frage, ob er die Prioritäten seiner Beziehungen zum Kernland des zerfallenen östlichen Imperiums nicht überdenken muß. Rußland kann nun einmal keine Ordnungsmacht sein, der es immer mehr Mitsprache in Sachen Nato, Balkan, G-7 und dergleichen einzuräumen gilt, solange es nicht sein eigenes Haus in Ordnung bringt. Darin, nicht in der Befriedigung seiner Großmachtansprüche, sollte die vom Atomschmuggel bedrohte Außenwelt das so unberechenbar gebliebene Rußland in Zukunft vorrangig unterstützen“. (FAZ 16.8.)

Wie das allerdings aussehen soll, das „russische Haus in Ordnung zu bringen“, wenn die russische Regierung dazu eingestandenermaßen nicht in der Lage ist, die Erläuterung spart sich die FAZ. Und auch der bayerische Polizeiminister Beckstein – er

„befürchtet, daß Kriminelle auch biologische und chemische Waffen aus der Ex-UdSSR entwenden. Moskau sei „nicht in der Lage, diese Stoffe sicher vor Verbrechen zu schützen“. Es sei offensichtlich, daß hochkarätige Leute des ehemaligen Geheimdienstes KGB mit der organisierten Kriminalität aus dem Westen gemeinsame Sache machten. Deshalb seien die „Kontrolleure vermutlich auch die Täter“.“ (SZ 29.8.) –
bleibt die Auskunft schuldig, wie er denn auf dem Boden der Ex-UdSSR den KGB, den er auf die Seite der Täter schlägt, durch zuverlässige Kräfte ersetzen möchte. Für die Aufgabe dürften die Kapazitäten von Bundesgrenzschutz und GSG-9 nicht ausreichen, ganz zu schweigen davon, daß es sich noch nicht direkt um deren Einsatzgebiet handelt. Wenn Deutschland gegenüber einer solchen Lage den Anspruch auf Kontrolle anmeldet, dann ist das schon ziemlich hoch gegriffen.

5.

Das heißt nicht, daß deutsche Politiker aus ihrem Befund über den katastrophalen Zustand der russischen Staatsmacht keine Politik zu machen verstünden, ganz im Gegenteil.

Der Anlaß zur Sorge über die Zirkulation sowjetischer Waffenvorräte ist objektiv – die Beweise dafür haben die deutschen Geheimdienste allerdings so erfolgreich hergestellt, daß bei einigen Treffen der Plutoniumhändler nur noch deutsche V-Leute unter sich waren. Die deutsche Öffentlichkeit hat sich daraufhin die neue Sorge zugelegt, ob nicht unsere guten Dienste einen „Nachfragermarkt“ überhaupt erst geschaffen hätten. In der angeregten Debatte, wieviel Verbrechen den Sicherheitsapparaten erlaubt sein muß, um Verbrechen zu verhindern, haben sie die imperialistische Qualität der Inszenierung allerdings gar nicht richtig gewürdigt, weil sie damit viel zu sehr einverstanden waren. Zur Zurückweisung der rechtsstaatlichen Bedenkenhuberei erklärte Umweltminister Töpfer im ZDF, daß wir ohne die Arbeit unserer Geheimdienste gar kein Material hätten, um in Moskau Druck machen zu können. Dasselbe müssen sich die Russen mit ihrer nachträglichen Beschwerde zu Herzen nehmen, daß der deutsche Geheimdienst, wenn er schon alles unter Kontrolle hatte, das brisante Material doch schon mit ihrer Hilfe auf dem Moskauer Flughafen hätte verhaften lassen können – als ob es darum gegangen wäre! Handel mit russischem Plutonium auf deutschem Boden und die folgende allgemeine Panikmache, welch unsäglich giftiger Stoff da über die deutsche Heimat hereingebrochen wäre, beides war gewollt.

Im Unterschied zur öffentlich-rechtlichen künstlichen Aufregung über Plutonium in Koffern und Flugzeugen hätte einem an dieser Inszenierung auffallen können, wie gut sich unsere Geheimdienste in diesen „Märkten“ schon auskennen und auf ihnen herumorganisieren. Der Wert von Agenten, die einen Markt erst herstellen, besteht eben darin, auf diesem Feld Sonderbeziehungen zu eröffnen: So wird das Material beschafft und vorgeführt, mit dem man dann ein deutsches Recht auf Einmischung, ein deutsches Recht auf Kontrolle russischer Atommacht anmeldet. Das ist auch eine Weise, wie sich die deutsche Nation – in ihrer ganzen Unschuld als Nicht-Atommacht – einen Seiteneinstieg in die Sphäre der Atomdiplomatie eröffnet, indem sie sich gegenüber den Russen in die Position des befugten Atomkontrolleurs versetzt. So will sie sich das Recht auf Mitsprache in Anbetracht einer Materie verschaffen, die bisher exklusiv zwischen den beiden Supermächten verhandelt wurde.

6.

Die deutsche Politik rechnet mit Rußland nicht mehr als einem funktionierenden Souverän. Das ist auch daran zu bemerken, daß der Frage „Jelzin oder Schirinowski“, an der sich vor noch einem halben Jahr so ziemlich alles, Fortschritt der guten Reformen oder Rückfall in finsteren Nationalismus, entscheiden sollte, zur Zeit kaum noch Interesse gewidmet wird. Die neue deutsche Rußland-Diplomatie geht davon aus, daß der Zerfall russischer Souveränität jetzt erst richtig losgeht, und will deshalb unbedingt ihre Finger drin haben. Der Angriff auf die russische Regierung, der ihr eigenes Unvermögen als Souveränität demonstriert worden ist, und die Verwandlung in ein Stück deutsch-russischer Sonderbeziehungen sind gelungen: Zwar ist vom anfänglichen deutschen Auftrumpfen, man könne mit dem sogenannten „Fingerabdruck“ sogar die Herkunftsquelle einwandfrei identifizieren, nicht viel übrig geblieben. Aber immerhin haben sich die Russen, anstatt den deutschen Antrag als unverschämte Einmischung in das Allerheiligste ihrer Souveränität zurückzuweisen, dazu herbeigelassen, mit den Chefs der deutschen Sicherheitsdienste zu konferieren, und haben Kooperation zugesagt, nachdem ein Jelzin-Berater noch vor einer Woche Sinn und Zweck der Veranstaltung gar nicht unrichtig benannt hatte:

„Westlichen Geheimdiensten und Massenmedien warf Klimenko vor, sie inszenierten mit derartigen „Aktionen“ eine Welle der öffentlichen Meinung dahingehend, daß ausländische Staaten Zugang zur Kontrolle über die Produktion von nuklearen Materialien in Rußland bekämen.“ (FAZ 17.8.)

Was immer Kooperation im einzelnen bedeuten mag – daß die russische Atomwirtschaft eine Angelegenheit ist, die die Bundesrepublik Deutschland etwas angeht, hat die russische Regierung damit anerkannt.

Die Bildzeitung schließt aus der Affäre gekonnt auf den Segen der (unserer) Staatsgewalt:

„Mit einem gewissen Gruseln blicken wir auf das zerbrochene Sowjetreich: Notdürftig geflickte Atomreaktoren, rostende Atom-U-Boote, um die sich keiner kümmert. Und offenbar jede Menge Plutonium, das für ein paar Rubel in alle Welt verschoben wird.

Technik ist weder gut noch böse.

Aber wir erleben mit grausamer Klarheit: Die Hochleistungstechnik funktioniert nur, wenn der Staat richtig funktioniert.

Wehe aber, wenn ein Staat zerbricht. Dann kann sich diese Technik gegen den Menschen richten, zu einem modernen Fluch werden.“ (22.8.)

Was soll man aber von einem Staat halten, der so gut funktioniert, daß er sich mittels seiner Geheimdienste den Zugriff auf die – nach der zur Zeit gängigen Definition – gefährlichste Substanz, die es überhaupt gibt, verschafft. Der es versteht, internationale Waffenhändler anzulocken. Dessen Politiker alles, was mit der Herstellung und Verwendung dieser Substanz zu tun hat, unter ihrer Verfügungsgewalt haben bzw. bringen wollen. Der in der einschlägigen Technologie zur Analyse dieser Stoffe schon wieder die Nase vorn hat und wohl deshalb, weil die Forschung in diesem Bereich so überaus „zivil“ ist, auch hemmungslos damit angibt: Das Karlsruher Institut für Transurane ist nach Kanzleramtsminister Schmidbauer: „etwas vom Feinsten, das wir haben“. (Spiegel Nr. 35) Was soll man schließlich von einem Staat halten, der so gut funktioniert, daß er zum Zusammenbruch einer ganzen Weltgegend beiträgt und dann noch Ansprüche auf Kontrolle erhebt, die nur mit Gewalt durchzusetzen gehen? Und dem soll man dann noch zum vorzüglichen Schutz seiner Bürger gratulieren?

[1]  Neuer Titel der FAZ für unseren russischen Nachbarn

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