Inhaltsverzeichnis

Die Erweiterung der EU

Eine neue Etappe im Kampf um ein deutsch dominiertes Europa

Der Fortschritt vom GATT zur WTO

Handelsrechtliche Szenarien und wirtschaftsdiplomatische Instrumente für eine qualitativ neue Stufe im Verdrängungswettbewerb der Weltwirtschaftsmächte

Neueste Entwicklungen in der amerikanisch-japanischen Partnerschaft

So frei ist der Welthandel

Die Schneider-Pleite und die sachfremden Entgleisungen der öffentlichen Moral

oder: Was ist ein gescheiterter Kredit gegen die funktionierende Macht der Banken

Bilanz der Tarifrunde 1994

Tarifverträge über Beschäftigungssicherung

Standortgemäßer Lohn – vertraglich verankert

Die Pflegeversicherung

Der Sozialstaat stockt seine Finanzquellen auf

Die Rolle der Demographie in der Politik

Die vier Seiten des „Kurdenproblems“

Zwei Bürgerkriegsparteien, ein deutsches Ordnungswesen und ganz viel Humanität

Die geistige Führung wird aktiv

Widerwärtige Orientierungshilfen fürs nationale Gemüt

Massaker und Autonomie

Neueste Entwicklungen im nahöstlichen Friedensprozeß

Nordkorea

Schon wieder ein Fall für die „Neue Weltordnung“

Italien nach der Wahl

Eine Regierungsbildung neuen Typs

Heft: 2-1994, Seite: 3, Umfang: 23 Seiten

Die Erweiterung der EU

Eine neue Etappe im Kampf um ein deutsch dominiertes Europa

Im Zuge der Beitrittsverhandlungen ereiferten sich deutsche Journalisten im Verein mit dem Außenminister, daß sich „an ein paar tausend Tonnen Kabeljau nicht das Schicksal Europas entscheiden darf“; dieselben Journalisten, die sich wegen der paar Millionen Verluste deutscher Importeure über die neue Bananenmarktordnung nicht beruhigen wollen. Was bei Deutschland als berechtigte Ansprüche an den europäischen Handel und Wandel in Ordnung geht, ist bei anderen Nationen nationalistische Quertreiberei, die der gemeinsamen Sache Europa schadet. Daß Europa ein „Einigungswerk“ sein soll, in das alle beteiligten Staaten ihre Interessen einbringen, scheint deutschen Europafans nicht mehr geläufig. Die „Erweiterung der Gemeinschaft“ muß um jeden Preis über die Bühne gehen, auch wenn die Mitglieder in elementaren Fragen der Wirtschafts- und Währungsunion mehr denn je uneins sind und die Beitrittsfrage sie offen entzweit; erst einmal die internen Streitfragen beilegen und dann einvernehmlich über die Beitritte befinden, das kommt nicht in Frage – so der allgemeine Tenor.

Die Sicherheit ließ sich die Öffentlichkeit von der deutschen Politik vorgeben. Daß der Außenminister bis zum diplomatischen Eklat auf den Abschluß gedrängt hat; daß er bei einem Scheitern mit unabsehbaren Konsequenzen für ganz Europa gedroht hat und Spanien auf gut schwäbisch „das Rückgrat brechen“ wollte – das alles hat hiesige Journalisten bewogen, das von Deutschland beförderte Europa-Programm unhinterfragbar gut zu finden. Entsprechend fielen die Siegesmeldungen über das „erste diplomatische Meisterstück Kinkels auf der europäischen Bühne“ aus, die deutsche Blätter sich von Kinkel und Kohl in die Feder diktieren ließen:

„Der Bonner Außenminister, kämpferisch wie nie zuvor, wollte mit aller Macht den Erfolg. Er war es, der verhinderte, daß der entnervte Theodoros Pangalos, der den Vorsitz bei den Verhandlungen führte, den „Basar“ (Pangalos) vorzeitig abbrach. Der Deutsche gab diesmal unangefochten den Ton an.“ (Spiegel 10/94)

„... muß sich nicht nur Paris nun endgültig vom Ideal eines „West“-Europas verabschieden, das sich selbst bereitwillig als politisches wie wirtschaftliches Fundament für den Führungsanspruch Frankreichs begriff. Die Gemeinschaft wiederum zeigt so, daß sie bereit und fähig ist, sich zu verändern und ihre vergleichsweise bescheidene Nachkriegsrolle abzustreifen ...

In diesem Sinne schickt es sich denn auch, wahrheitsgemäß zu berichten, daß die Brüsseler Verhandlungen die Stunde des Bonner Außenministers Klaus Kinkel waren. In Abwesenheit seiner Kollegen aus Frankreich und Großbritannien kam ihm unausgesprochen die Rolle des Regisseurs zu, und er nutzte sie, um den Erfolg der Verhandlungen fast herbeizuordern. Sie waren zu Beginn des Schlußtages praktisch gescheitert. Aber Kinkel ließ die Unterhändler einfach nicht von dannen ziehen. Sein Auftreten war heikel. Deutschland bereite seinen Hinterhof, so wurde geargwöhnt, zumal da ein finnischer Diplomat unbedacht bekannte, für sein Land gehe es in erster Linie darum, sich den Zugang zum deutschen Markt zu sichern. Es kann ja sein, daß sich das Epizentrum der Gemeinschaft mit ihrer Erweiterung über den Rhein hinweg verlagert. Aber dann ist es Sache der Deutschen, ihren Partnern vorzuleben und ihnen das Vertrauen darin einzuflößen, daß nationale Muskelspielerei nicht mehr in Betracht kommt.“ (Süddeutsche Zeitung 3.3.94)

Eine deutsche Öffentlichkeit, die bei jeder Gelegenheit den unseligen Brüsseler Zentralismus entdeckt, war mehr als zufrieden, daß sie Deutschland den Rang der europäischen Zentrale übertragen konnte, die die Führungsansprüche anderer zurechtstutzt und die gewachsene Macht Europas repräsentiert. – Und mokierte sich dann blauäugig über den verbreiteten Argwohn und die

„Skepsis europäischer Abgeordneter gegenüber vermuteten Gewichtsverschiebungen zugunsten Deutschlands nach einer Norderweiterung der Union“, wie wenn der auswärtige „Verdacht, in einer erweiterten Europäischen Union nehme die Bedeutung Deutschlands zu“ (Frankfurter Allgemeine 20.4.),

nicht lautstark verkündete Absicht und energisch eingefordertes Recht Deutschlands sowie der ganze Inhalt der öffentlichen Anteilnahme an der „Erweiterung der EU“ gewesen wäre.

Deutschland steht im Begriff, endgültig Frankreichs ewigen Führungsanspruch zu brechen und sich unwiderruflich als Vormacht Europas zu etablieren, der sich die anderen unterordnen! Mit diesem Anspruchsdenken eilte die Öffentlichkeit der Realität zwar weit voraus. Sie traf aber ganz den Geist der deutschen Politik und des von ihr betriebenen „europäischen Fortschritts“. Der soll nämlich mehr sein als eine bloße „Erweiterung“ der Union um 18 Millionen neue Angehörige und vier leistungsfähige Volkswirtschaften: Ein Stück Umwälzung Europas im deutschen Interesse.

I. Der Sieg der EU über die EFTA

Die Einordnung von vier Nationen in den europäischen Wirtschaftsblock

Diese Umwälzung betrifft zunächst die vier Länder, die sich jetzt der EU endgültig und vollständig anschließen wollen. Erbittert haben sie bis zuletzt um ihre Eintrittsbedingungen gestritten, um Fischereirechte, Agrarsubventionen, Regionalfonds, Transitabkommen, Beitragsverhältnisse... Dabei sind die ökonomischen Erwartungen und beanspruchten Rücksichten der anschlußwilligen Staaten von der EU wie lauter Sonderregelungsfälle behandelt worden, die bestenfalls eine ausnahms- oder übergangsweise Berücksichtigung verlangen können. Lauter nationale Rechnungen und Standortbemühungen, die diese Staaten bisher als Nichtmitglieder unternommen haben und die sie teilweise sogar mit der EU in Verträgen ausgehandelt hatten, sollen in dem Augenblick, wo sie Vollmitglieder werden wollen, hinfällig sein. Ihrer nationalen Rechnungsweise wird grundsätzlich keine „Konzession“ mehr gemacht. Die EU besteht gegenüber den Beitrittskandidaten auf dem „wichtigsten Grundsatz“, daß „die sofortige und vollständige Übernahme des Acquis Communautaire zum Beitrittszeitpunkt“ Voraussetzung des Beitritts ist. „Ausnahmen vom Acquis sind nicht vorgesehen“, egal wie die nationalen Gegebenheiten davon betroffen sind. Ihr „Europawille“ wird also überhaupt nicht honoriert, sondern sie werden mit ihrem Beitrittswillen erpreßt; von „Zusammenwachsen“ kann keine Rede sein.

Die Beitrittskandidaten verpflichten sich, ihre Wirtschaftspolitik entsprechend den EU-Konkurrenzregeln zu ändern, also alle möglichen bisher gewohnten Anstrengungen aufzugeben, mit denen sie den internationalen Erfolg ihrer heimischen Geschäftswelt befördert, staatlich für wichtig erachtete Wirtschaftsbereiche gegen die auswärtige Konkurrenz geschützt und nationale Bilanzposten gesichert haben. Das ist einerseits für sie nicht neu. Nationale Souveränitätsvorbehalte und wirtschaftspolitische Sonderbedürfnisse haben sie nämlich längst dem Interesse an wachsenden Geschäften mit dem mächtigen Wirtschaftsblock untergeordnet. Mit ihrer faktischen Orientierung an den Anforderungen des EG-Marktes haben sie schon vor ihren Beitrittsgesuchen dem Umstand Rechnung getragen, daß erfolgreiche Geschäftsbeziehungen von der Bewährung an den EU-Konkurrenzbedingungen abhängen. Und durch den Zusammenschluß mit der EU zum sogenannten Europäischen Wirtschaftsraum haben sie bereits den größten Teil der geltenden EU-Regelungen für den zwischenstaatlichen Geschäftsverkehr verbindlich übernommen.

Aber egal, wie weit diese Anpassung bisher schon gediehen ist, neu für die vier Staaten ist, daß sie mit dem Beitritt grundsätzlich und unwiderruflich ihre Souveränitätsverhältnisse ändern. Sie geben ihr Außenverhältnis zum Wirtschaftsblock, ihre bisher gewahrte Freiheit auf, das Verhältnis des nationalen Standorts zum Weltmarkt zu regeln, also nationale Bereiche der internationalen Konkurrenz auszusetzen oder mitunter auch ein Stück aus ihr herauszunehmen, Wirkungen dieser Konkurrenz zum Zuge kommen zu lassen oder mit staatlichen Geldern und Bestimmungen zu modifizieren. Durch den Beitritt sortieren sie sich als Teile eines Gemeinschaftsstandorts ein, unterwerfen die Beurteilung der Tauglichkeit ihrer heimischen Reichtumsquellen damit unwiderruflich und verbindlich den Maßstäben, die in der EU gelten, auch wenn das zur Folge hat, daß sie ganz neue Formen der Verarmung ihrer Bauern durchsetzen, ganze Landstriche veröden und Industriezweige brachlegen, also einiges in ihren staatlichen Bilanzen durcheinanderbringen. Und mit ihrer Eingliederung in das Finanzsystem der Gemeinschaft, durch das die Geschäfte übernational gefördert und ihre unterschiedlichen Wirkungen auf die verschiedenen Nationen betreut werden, wird nicht nur über ein Stück nationaler Haushaltsrechnung mitentschieden. Mit der Statuszuweisung als „Nettozahler“, die der Gemeinschaft zusätzliche Finanzmittel einbringen und für andere Nationalhaushalte die Aufwendungen verringern sollen, wird zugleich ihr Anspruch auf Maßnahmen und Haushaltsmittel beschränkt, durch die Geschäftsschäden insbesondere für die Landwirtschaft und benachteiligte Regionen kompensiert werden sollen. Sie werden nicht als Nationalökonomien eingestuft, deren Brauchbarkeit durch Gemeinschaftsanstrengungen erst hergestellt und laufend gesichert werden muß, sondern als unmittelbar lohnende Anlagesphäre für europäisches Kapital und als Staaten, die mit den Wirkungen auf ihre Nationalökonomie weitgehend selber fertig werden müssen. Das ist die neue Gemeinschaftsbasis, auf der die vier Staaten künftig konkurrieren, falls die Beitritte vollzogen werden.

Der angeblich so naturwüchsige „europäische Vereinigungsprozeß“ hat für diese Staaten insofern den Charakter einer regelrechten nationalen Umwälzung. Mit ihrem Beitritt verabschieden sie ihren bisherigen nationalen Erfolgsweg. Auch wenn ihre nationalen Geschäftsverhältnisse immer schon oder zunehmend in Abhängigkeit von den geschäftlichen Konjunkturen und politischen Regelungen des gemeinsamen Marktes standen – die sorgsam gewahrte nationale Selbständigkeit gegenüber dem vereinten Europa war ja keineswegs bloß formell oder Ergebnis eines immer weniger zeitgemäßen nationalen Eigensinns bzw. einer endlich beseitigten nationalen Beschränkung durch die alte Weltlage, wie jetzt Beitrittsbefürworter wissen wollen. Die Staatengemeinschaft hat nämlich ihre eigenständigen ökonomischen Rechnungen respektiert, in gewissem Sinn sogar mitgarantiert. Die geschäftlichen Beziehungen mit ihnen basierten auf Abmachungen, die eine Anerkennung ihrer Sonderinteressen und nationalen Sonderstellung einschlossen, so daß sie selber entscheiden konnten, wie sie von den Wachstumsfortschritten des gemeinsamen Marktes profitieren wollten. Ihnen standen nämlich neben dem und für ihr Verhältnis zur EG noch andere Mittel nationaler Bereicherung zur Verfügung. Erstens – teils freiwillig, teils mehr gezwungenermaßen – eine politische und damit auch ökonomische Sonderstellung gegenüber dem Osten: Insbesondere Finnland, Schweden und Österreich haben sich darüber bereichert, daß die Staatshandelsländer mit ihnen zu Sonderkonditionen verkehrten. Mit ihnen und über sie lief ein Gutteil des realsozialistischen Westhandels, und umgekehrt mußten sie ihre Ostgeschäfte keinen automatischen NATO-Rücksichten unterwerfen. Darüber hinaus stellten sie als geschäftsfähige kapitalistische Industrienationen ohne feste Blockeinbindung auch ein Angebot für das Interesse der Dritten Welt dar, sich ohne politische Beschränkung auszurüsten – nicht zuletzt mit Waffen, wie Schwedens und Österreichs Rüstungsindustrie bezeugen. Norwegen andererseits hat in seinem Ölgeschäft eine Quelle seiner ökonomischen Unabhängigkeit gesehen und gepflegt. Auf diese Grundlagen haben sich die Sonderrechnungen dieser Staaten gestützt; auf diese Sonderstellung gründete sich im übrigen auch ein Gutteil ihrer Attraktivität für die Europäische Gemeinschaft; und diese Sonderstellung haben sie durch die EFTA absichern wollen, also durch ein Wirtschaftsbündnis, das über die gemeinsame Regelung von Zöllen hinaus die nationale Wirtschaftspolitik nicht beschränkt.

Unter diesen alternativen europäischen Weg ziehen die Beitrittskandidaten einen definitiven Schlußstrich. Sie sind nämlich zu der Auffassung gelangt, daß die Fortführung der alten Rechnung nicht mehr zu haben bzw. nicht mehr nötig ist. Der politische Sonderstatus zwischen Ost und West, der diesen Länder vorgeschrieben war oder den sie sich selber gewählt hatten, ist mit dem Ende des Ostblocks unwiderruflich dahin. Hinfällig ist damit aber auch sein ökonomischer Nutzen. Die ehemaligen Staatshandelsländer sind für jedermann geschäftlich zugänglich; mit dem Zerfall der Nachfolgestaaten ist ihre Geschäftsfähigkeit weitgehend ruiniert; Geschäfte hängen daher von auswärtigem Interesse und Kredit und damit von der Fähigkeit der entsprechenden Staaten ab, diesen zur Verfügung zu stellen; und da machen sich Entschlossenheit und Vermögen der EU, insbesondere Deutschlands, geltend, sich die beschränkten Geschäftsgelegenheiten zu sichern, die der Osten eröffnet. Und die Dritte Welt ist geschäftlich ein- und untergeordnet und unterliegt einer neuen Aufsichtskonkurrenz, bei der bisherige Rüstungsgeschäfte und Sonderbeziehungen nicht mehr als prinzipiell nützlicher Beitrag zur Einbindung in den Westen geduldet werden.

Damit sehen sich die bisherigen Sonderfälle in Europa mit ihren geschäftlichen Bestrebungen in ganz neuem Maß auf die EU verwiesen. Es gibt für sie keinen durchschlagenden Grund für ihre Selbständigkeit mehr, umgekehrt aber einige gute Gründe, sich der EU anzuschließen. In dem Maße, wie sie für ihr nationales Wachstum auf den europäischen Markt verwiesen sind, den die EU-Staaten gemeinschaftlich organisieren, erscheint ihnen die Perspektive, lieber gleich ganz dabeizusein, verlockend: Schließlich enthält diese Alternative zu ihrer bisherigen Selbständigkeit das Angebot, daß sie beim Kampf um internationale Marktanteile neuen Zugang zum größten Markt erhalten, wenn sie sich dem Gemeinschaftsregime ganz unterstellen. Darüber hinaus sind sie damit am Protektionismus des Blocks nach außen beteiligt, dürfen entsprechend dem ihnen zugestandenen Gewicht künftig mitentscheiden über die politischen Organisation der Konkurrenz und können gleichberechtigt mitmachen beim Streit um die Anerkennung und Förderung nationaler Standortbedürfnisse von der Landwirtschaft bis zu den Währungsfragen.

Beflügelt wird diese neue Rechnung durch die Krisenerfahrungen, die den EFTA-Resten drastisch vor Augen geführt haben, wie sehr sie in ihren Wachstumsanstrengungen von den Geschäftsfortschritten und den Konjunkturen der politischen Standortregelungen abhängig sind. Kaum bleiben die Wachstumsfortschritte der EU wegen der Krisenlage aus, kommen auch ihre Bilanzen durcheinander. Nicht nur das; sie haben auch zu spüren bekommen, daß die Qualität ihres nationalen Geldes an der Verläßlichkeit der europäischen Geschäftsverhältnisse, an den Sicherheiten und Kreditgarantien, die sich die EU-Mitglieder in Währungsfragen leisten, und an dem Vertrauen hängt, das die Spekulationswelt in diese Garantien setzt. Als im Gefolge von Maastricht die gemeinschaftliche Betreuung der Euro-Gelder von Deutschland faktisch aufgekündigt wurde; als die Spekulationswelt daraufhin die Nationalkredite nach ihrer eigenen Geschäftsfähigkeit in Konkurrenz zu anderen Euro-Krediten und insbesondere zur DM beurteilt hat, sind die Währungen von Schweden und Finnland schlagartig als schlechtes Geld bewertet worden: An den Währungsblock angebunden, aber außerhalb des EWS stehend, waren bei ihnen noch weniger als bei den Nationalkrediten der Gemeinschaftsmitglieder währungspolitische Rücksichtnahmen der Bundesbank abzusehen, daher ist gegen sie spekuliert worden. Durch die Kündigungen der DM-Hüter sind sie also ihrer beschränkten Souveränität über ihren Nationalkredit überführt worden. Umgekehrt hat sich der österreichische Schilling nur deshalb behauptet, weil er sowieso an die DM „angebunden“, also gar nicht Gegenstand einer eigenen, souveränen Wirtschafts- und Geldpolitik ist. Da ihre Bilanzen an den politischen Regelungen des Wirtschaftsblocks, also am Grad der Zulassung oder des Ausschlusses von den Geschäftsgelegenheiten auf dem Binnenmarkt hängen, müssen die außenstehenden Länder darüber hinaus befürchten, daß sie in der Krise zu Verlierern der Standortkonkurrenz innerhalb der EU und des Blocks gegen außen werden, weil unsicher wird, wieweit ihnen der gemeinsame Markt als Geschäftsraum offensteht, um ihre geschrumpften Geschäftsbilanzen zu verbessern.

Im Gefolge der Krise haben sich maßgebliche Kreise daher endgültig zu der Auffassung durchgerungen, daß der nationale Selbständigkeitsstandpunkt haltlos geworden ist. Die Beitrittsverhandlungen haben sie weniger im Bewußtsein eines großartigen nationalen Aufbruchs als aus dem Leiden heraus geführt, daß sie ihre wirtschaftspolitische Freiheit schon viel weiter als gedacht verloren haben. Von einer Europa-Euphorie in diesen Ländern kann keine Rede sein. Die Politiker warnen laufend eine gar nicht begeisterte Öffentlichkeit, daß ohne Beitritt die ökonomische Lage auf jeden Fall unhaltbar würde. In welche Lage sie sich mit dem Beitritt begeben, darüber legen sie in ihrem Setzen auf den überlegenen Wirtschaftsblock sich und ihren Völkern keine Rechenschaft ab. Die Aufgabe ihres bisherigen ökonomischen Nationalismus hat für sie den Charakter einer zwar risikoreichen, aber letztlich unausweichlichen Neuorientierung. [1]

Zweitens verfolgen die EU-Anwärter mit ihrem Eingliederungswillen eine umfassende politische Neuausrichtung; mit dem Zusammenbruch des Ostens haben sie nämlich auch ihre politische Sonderstellung zwischen Ost und West verloren. Für sie sind Beschränkungen, aber auch Freiheiten verlorengegangen, auf die sich – Norwegen mit seiner NATO-Zugehörigkeit ausgenommen – ihre „Neutralität“ gegründet hat: Zugehörig zum Westen, waren sie zugleich bevorzugte Adresse östlicher Koexistenzwünsche und Sicherheitsverlangen, pflegten Sonderbeziehungen zu Drittweltstaaten und Blockfreien, waren Standort und Vertretung internationaler Institutionen. Egal, ob sie den Wegfall des Ostblocks wie Österreich und Finnland mehr als Befreiung von aufgezwungener Zurückhaltung verstehen oder wie Schweden mehr als Hinfälligwerden einer freiwilligen Abgrenzung von der NATO, mit der man immer schon eng kooperiert hat: Sie sehen sich einer neuen weltpolitischen Lage, einer Konkurrenz um die Beaufsichtigung der Staatenwelt durch die führenden Nationen gegenüber, an der sie sich beteiligen wollen, aber mit ihren begrenzten Kräften gar nicht können. Das ist der Kern ihrer Sorge vor „Isolierung“, die die Kandidaten bei allen Unterschieden eint. [2] Die Berechnung, im Block an Sicherheit und Zuständigkeit nur gewinnen zu können, setzt dabei auf besondere Aufgaben, die sie in der EU wahrnehmen und mit denen sie ihr Gewicht bekommen könnten: die Beaufsichtigung und Eingliederung des Baltikums, bzw. des östlichen Staatenvorfelds Rußlands von Polen bis zum Balkan. Ihre alte Sonderrolle wollen sie neu produktiv machen, indem sie jetzt mit der EU im Rücken den Osten mitbetreuen. Diese weltpolitische Perspektive beflügelt ihren Drang zum vereinten Europa mindestens so sehr wie ihre Wachstumserwartungen im gemeinsamen Markt.

Die nationale Neusortierung, die den langen „Prozeß der Annäherung und des Zusammenwachsens“ abschließt, hat in diesen Staaten noch einmal eine aufgeregte Diskussion über die politische Grundausrichtung provoziert und einen alternativen Nationalismus hervorgebracht, der mit Berufung auf die Vorzüge ihrer bisherigen Selbständigkeit den Beitritt als Souveränitätsverlust beklagt. Was sich da zu Wort meldet, ist keine normale Opposition, sondern eine radikale Kritik, die die politische Krise dieser Länder bezeugt: Das verläßliche staatliche Weiß-Warum ist unsicher geworden, der gewohnte Handel und Wandel steht in Frage, die nationalen Bedingungen werden umgewälzt, und zugleich gibt die Regierung zu Protokoll, daß es gar nicht mehr in ihrer Macht liegen soll, wie die nationale Lage künftig beschaffen sein soll. Sie wirbt für den Anschluß an Europa mit dem für Nationalisten schwer eingängigen Argument, der Staat würde an Macht gewinnen, indem er auf ihren eigenständigen Gebrauch verzichtet. Der Vorteil der Nation soll ausgerechnet darin liegen, daß sie auf große Teile ihrer Souveränität verzichtet, und das deshalb, weil sie sie sowieso schon verloren hat. Das Eingeständnis der Ohnmacht soll man ausgerechnet als Garantie künftigen nationalen Vorankommens auffassen. Diese Zwiespältigkeit des Anschlußprogramms sorgt für entsprechende Aufregung, wobei die zur Verhandlung stehenden Besonderheiten der Staaten vom Bergbauern bis zur Stahlindustrie, vom Quarkstrudel bis zum Kautabak, vom Sozialstaat bis zur außenpolitischen Ausrichtung das Material bieten. Der Schlußstrich, der unter die alten Staatsverhältnisse gezogen werden soll, wird in eine Preisfrage übersetzt – Was kostet der Anschluß an die EU und was bringt er? –, ohne daß Befürworter wie Kritiker darauf eine Nationalisten überzeugende Antwort geben könnten.

Die soll ausgerechnet das Volk selber geben, das aufgerufen ist, über die nationale Frage abzustimmen. Das ist keine übliche demokratische Praxis, sondern Konsequenz der politischen Ausnahmesituation: Die befugten Politiker wollen durch außergewöhnliche Entscheidungsprozeduren die Verläßlichkeit des politischen Kurses sichern, wo sie gerade alles Verläßliche durcheinanderbringen. Sie wollen ihren politischen Zwiespalt klären und die notwendige nationale Geschlossenheit sicherstellen, machen sich damit aber von einer zwiespältigen Gemütslage ihrer Untertanen abhängig, die sie selber aufgerührt haben. Das Volk hält ja seine Betroffenheit und die der Nation überhaupt nicht auseinander, verwechselt daher den Beitrittsstreit mit einem mehr oder weniger entschiedenen Einsatz der Politik für die Belange der Bauern oder Fischer und klagt die Politiker deshalb des nationalen Verrats an. Daher verwandelt sich jede Auseinandersetzung über berechtigte und unberechtigte, erfüllte und unerfüllte Beitrittserwartungen in den nationalistischen Streit, ob ihre Eigenständigkeit als Norweger, Finnen, Österreicher, Schweden überhaupt noch zum Zuge kommt. Und bei der positiven Beantwortung dieser Frage muten die Regierungen mit ihrer Propaganda für den Anschluß ans größere Europa ihren Völkern einiges zu: Schließlich rufen sie im Namen der Nation zur Einschränkung des Nationalismus auf. [3] Als überzeugte Anhänger des jeweiligen Staatskollektivs sollen die Bürger ihr Nationalgefühl zügeln und sich für die Unterordnung ihres Landes unter ein größeres Europa aussprechen, das alle gewohnten nationalen Herrschaftsverhältnisse gründlich durcheinanderzubringen verspricht. Das demokratische Verfahren, das die Nation einen soll, stiftet daher Gegensätze unter den Nationalisten; es macht die Neuausrichtung fragwürdig, statt sie für jedermann verbindlich zu entscheiden. [4]

II. Die Auseinandersetzung innerhalb der EU um eine Erweiterung mit deutschen Führungsperspektiven

1. Die Streitgrundlage: Politökonomische Gegensätze im Gefolge der Krise

Auch zwischen den entscheidungsberechtigten 12 Staaten selber fand eine erbitterte Konkurrenz um die Ausgestaltung der Beitrittsbedingungen statt. Und auch zwischen ihnen ging es dabei um viel mehr. Der Beschluß, das exklusive Zugriffsrecht des europäischen Wirtschaftsblocks auf vier entwickelte „Industrieländer“ mit einer „leistungsfähigen, gesunden Volkswirtschaft“ auszuweiten, war kein Werk gemeinsamer Überzeugung. In der Frage der EU-Erweiterung sind gar keine sich positiv ergänzenden Standortrechnungen zwischen den Mitgliedsländern zur Sprache gekommen und ausgestritten worden. Die Beitrittsanträge, angeblich Beweis der unschlagbaren Attraktivität und Gelegenheit zum harmonischen Weiterwachsen des vereinigten Europa, treffen die Gemeinschaft nämlich in einer ökonomischen Krisen- und politischen Zerwürfnissituation: Es herrscht generelle Unzufriedenheit mit dem Gang der Geschäfte, und die Mitglieder der Gemeinschaft machen sich wechselseitig die verringerten Geschäftsgelegenheiten auf dem gemeinsamen Markt und außerhalb streitig. Mit den Beitritten findet also nicht einfach eine Erweiterung der Geschäftsmöglichkeiten für jede beteiligte Nation auf der Grundlage allseitigen Wachstums statt, sondern mit der Öffnung der Beitrittsländer werden zugleich Konkurrenten weit mehr als bisher auf einen prinzipiell erschlossenen und überfüllten Markt zugelassen, auf dem die Mitgliedsnationen mit den politischen Instrumentarien der EU sowieso schon um Geschäftsgelegenheiten konkurrieren, die für die Wachstumsbedürfnisse aller beteiligten Nationen nicht mehr ausreichen. Und es ordnen sich nicht einfach vier weitere Währungen in ein System von Kreditgarantien ein, das die Zahlungsfähigkeit aller Staaten gewährleistet und damit jedem nationalen Geld seinen verläßlichen Wert sichert. Denn mit den Maastricht-Beschlüssen sind ja gerade nicht die projektierten Fortschritte der Gemeinschaft hin zu einer Einheitswährung vorangekommen, sondern die Nationalkredite dem Anspruch ausgesetzt worden, sich als tauglich für die Beteiligung an einer künftigen Euro-Währung zu beweisen. Angesichts der daraufhin einsetzenden Spekulation auf die DM ist die Währungsunion von Deutschland bekanntlich ausgesetzt worden; die auf Konsolidierung ihrer nationalen Bilanzen verpflichteten Staaten konkurrieren jetzt ohne verläßliche EWS-Garantien um die Geschäftsfähigkeit ihrer Nationalkredite. [5]

Der Streit um die Erweiterung beweist, wie sehr sich die EU-Länder dabei unterscheiden, wie groß die ökonomischen Unterschiede sind, die 40 Jahre gemeinsames Europa mit seinen Fortschritten zustandegebracht haben. Sie reichen viel weiter als die Differenzen in diesem oder jenem nationalen Bilanzposten: Sie betreffen die Qualität ganzer Nationalökonomien. Die Beitrittsfrage hat für alle Nationen die Frage aufgeworfen, wie sie in ihren jeweiligen Geschäftsrechnungen betroffen sind – und die unterschiedlichen Antworten haben zutage gefördert, wie einseitig sich inzwischen Nutzen und Schaden verteilen. Das ist das eine.

Das andere ist, was die verschiedenen Nationen daraus an Konsequenzen ableiten, zu welch gegensätzlichen Standortbemühungen im Bezug auf Europa sie sich bemüßigt sehen und welche widerstreitenden politischen Perspektiven sie damit verbinden. Die programmatischen Gegensätze in den Verhandlungen sowie die wechselnden Kontrahenten zeigen, wie tiefgreifend unter dem Titel „Erweiterung“ bisherige europäische Gegebenheiten in Frage gestellt worden sind und wer sich dabei als Aktivist und wer als Betroffener verstanden hat: Es war Deutschland, das mit seinen Erweiterungsperspektiven seine „Partner“ herausgefordert hat – Spanien als Vertreter der Südländer; Großbritannien als Nation, deren Großmachtinteressen durch die Gemeinschaft prinzipiell nicht befriedigt werden; Frankreich als konkurrierende Führungsmacht.

2. Das deutsche Änderungsprogramm

– Das Europa der DM

„Ich habe in der Nachtverhandlung erklärt, daß es wirklich nicht richtig sein kann, daß wir hier über Dimensionen verhandeln und sprechen, die 2, 3, 4 Millionen ECU ausmachen. Daran darf der Beitritt Norwegens nicht scheitern... Die jetzige Erweiterungsrunde geht nicht zu Lasten der südlichen Länder Europas. Diese werden ebenso wie alle übrigen Mitgliedstaaten und die neuen Mitglieder davon profitieren, daß die Europäische Union politisch, wirtschaftlich und kulturell durch Hinzutreten von vier erprobten demokratischen Staaten mit leistungsfähigen, dem freien Welthandel verpflichteten Volkswirtschaften gestärkt wird ... Die erweiterte Europäische Union wird den größten Markt der Welt darstellen, mit 370 Millionen Menschen und einer deutlich höheren Wirtschaftskraft als die USA oder Japan... Es gibt kein großes Industrie- und Wirtschaftsland auf dieser Erde, das vergleichbar so wie Deutschland wirtschaftlich von einer einzigen Region, nämlich Europa abhängig ist.“ (Kinkel, Erklärung der Bundesregierung vom 10.3.94)

Interessante Auskünfte aus berufenem Mund. Auf die Idee, die Bedenken anderer Länder dadurch auszuräumen, daß er die paar Millionen aus deutscher Kasse zuschießt, wenn es Deutschland schon so dringlich auf ein Gelingen der Erweiterung ankommt, kommt der deutsche Außenminister jedenfalls nicht. Er erklärt die Sorge um nationale Bilanzen einfach für keinen berücksichtigenswerten Einwand. Jedem, der besondere Sphären als nationale Geldquelle sichern will, tritt der deutsche Außenminister einerseits mit der trockenen Versicherung entgegen, solche Bemühungen seien völlig überflüssig, weil sowieso alle nur gewinnen; Bereicherungsmittel einer Nation sei eben nicht dieses oder jenes zusätzliche Geschäft in einzelnen Sphären, sondern die Möglichkeit zu vermehrten Geschäften überhaupt. Andererseits führt er die Abhängigkeit Deutschlands vom europäischen Markt ins Feld, so daß das deutsche Interesse an der Erweiterung wie ein Zwang erscheint, dem sich zu widersetzen eine vitale Schädigung dieses Landes darstellt. Jede Streitpartei, die auf bestimmte nationale Bilanzposten pocht und das elementare nationale Interesse daran berücksichtigt haben will, wird so gleich doppelt zurechtgewiesen – unbeschadet dessen, daß Deutschland bei anderer Gelegenheit genauso entschieden um die politische Berücksichtigung für wichtig erachteter deutscher Geschäftssphären feilscht. In der Frage der Erweiterung vertritt Kinkel die apodiktische Auffassung, es käme auf keine einzelne Rechnung mit lohnenden Fangquoten, Agrarsubventionen usw. an, ja überhaupt auf keine nationale Bilanz, sondern auf die Ausweitung der Geschäftsmöglichkeiten an und für sich, derer sich die Kapitalisten rein nach den Kriterien der Rentabilität bedienen sollen.

Der Vertreter Deutschlands stellt sich damit scheinbar ohne jeden nationalen Vorbehalt auf den Standpunkt des Wirtschaftsblocks als solchen: Durch Erweiterung der Grenzen der Gemeinschaft sollen immer mehr Geschäftsgelegenheiten unter einem einheitlichen politischen Kommando versammelt werden; im Innern soll ohne beschränkende Dazwischenkunft nationaler Gewalten allein die Fähigkeit der Unternehmen den Ausschlag geben, sich in der Konkurrenz um Kosten und Überschuß zu bewähren. Zugleich soll gegenüber außen per staatlicher Gewalt der Zugang zu diesem Markt kontrolliert und modifiziert, umgekehrt der Zugriff auf auswärtige Geschäftsquellen zu möglichst günstigen Bedingungen eröffnet werden. Für diese erweiterte Wucht des gemeinsamen Marktes macht sich Deutschlands Außenminister stark, wie wenn die Verfügung der Staatengemeinschaft über einen größeren Geschäftsraum mit einem vermehrten Nutzen der Einzelnationen automatisch zusammenfiele und Deutschland gar keine gesonderten Konkurrenzinteressen zu verteidigen hätte.

Die Erweiterung selber ist nämlich das spezielle deutsche Konkurrenzinteresse. Deutschlands Macher setzen darauf, daß das, was im erweiterten Markt für jede Nation an Geschäft zustande kommt, nicht davon abhängig ist, was im einzelnen alles in dieser oder jener Abteilung geht, sondern daß sich das vor allem anderen daran entscheidet, wer sich überall konkurrenzentscheidenden Zugang verschaffen kann, wer also über genügend Kapital und Kredit verfügt, um sich tendenziell aller Geschäftsgelegenheiten zu bedienen; kurz: daß es eine Frage der Kapitalproduktivität, der Kapitalgröße und des Nationalkredits, also der erreichten ökonomischen Wucht der Nation ist. Und da setzen die Herren über das deutsche Geld auf Deutschlands Sonderstellung: Deutsche Multis sind allenthalben mitführend, wenn es gilt, sich in der Konkurrenz zu bewähren oder in ihr Maßstäbe zu setzen. Der deutsche Nationalkredit ist Hauptgeschäftsmittel und Reservewährung, der Qualität und Masse nach führender Euro-Kredit, so daß alle Gelder und ihre politischen Verwalter von deutschem Kredit und deutschen Kreditbeschlüssen abhängig sind. Die Krise hat ja aufgedeckt, welche Abhängigkeitsverhältnisse gegenüber dem deutschen Geld existieren, denen sich keine europäische Nation mehr entziehen kann und die den deutschen Staat mit einer ausnahmsweisen Verschuldungsfreiheit ausstatten. Das macht Deutschland – jedenfalls nach Auffassung und Anspruch seiner politischen Verwalter – quasi automatisch zum umfassenden Nutznießer der Erweiterung. Sie bauen darauf, daß ihr Staat mit der größten Nationalökonomie und dem gefragtesten Geld auf jeden Fall gewinnt, wenn Staaten sich dem Konkurrenzvergleich zu Bedingungen öffnen, unter denen Deutschland zur führenden europäischen Wirtschaftsnation aufgestiegen ist.

Damit haben sie nicht einfach eine ökonomische Wahrheit ausgesprochen, sondern das Konkurrenzprogramm einer ökonomischen Vormacht: Deutschland will sich als Krisengewinnler etablieren, mit seinem umfassenden Zugriff auf alle ökonomischen Potenzen in Europa und einer vergrößerten Marktmacht gegenüber den Hauptkonkurrenten USA und Japan die Sonderstellung der DM nach innen stärken und Europa als DM-Zone ausbauen. Dem soll sich jede Sonderrechnung unterordnen; dahinter soll jedes nationale Bedenken anderswo zurückstehen, das diesen erweiterten Zugriff durchkreuzen könnte. So der prinzipielle Standpunkt, mit dem Kinkel die Verhandlungen geführt hat.

– Das „Europa der reichen Nationen“

Bei diesem Programm meinen Deutschlands Erweiterungsfanatiker ganz speziell auf die vier Beitrittskandidaten bauen zu können.

„Außerdem werden drei Beitrittsländer, vielleicht auch Finnland, Nettozahler sein... Der Beitritt wirtschaftsstarker europäischer Nachbarn wird auf mittlere Sicht zu unserer, zur deutschen Entlastung beitragen... Die Aufnahme der drei nordischen Staaten und Österreichs in die Union ist ein wesentlicher Schritt auf dem Weg, die Balance in Europa wiederherzustellen. Die Bundesregierung hat sich nie mit einem Konzept der Westunion oder einer Südunion identifiziert; sie hat sich zum ganzen Europa bekannt.“ (Kinkel-Erklärung)

Das Bild, Deutschland entlaste sich mit den Beitritten leistungsstarker „Nettozahler“ endlich ein Stück von seinen Beitragsbürden, drückt mehr aus als die Hoffnung auf Ersparung von ein paar Milliarden, die andere Staaten aufbringen und Deutschland für sich beschlagnahmt. Es bezeichnet eine geänderte Rechnungsweise deutscher Europapolitik: Die Bonner Beitrittsprotagonisten setzen auf den Zuwachs durch Staaten, die dank ihrer eigenen ökonomischen Stärke umfassend geschäftlich benutzbar sind und über ein verläßliches, an der DM orientiertes Geld verfügen. Sie gehen unbesehen davon aus, daß die endgültige Eingemeindung der vier Staaten der Europäischen Union und insbesondere Deutschland den Zugriff auf ein garantiert verlockendes, aus den bisherigen Bilanzen hochzurechnendes zusätzliches Volumen an Marktgelegenheiten und Zahlungsfähigkeit erschließt, dessen man sich nur zu bedienen braucht.

Umgekehrt definieren sie die bisherigen Verfahren, den Umkreis deutschen Geschäfts mit Hilfe der EG bzw. EU auszuweiten, als eine einzige Belastung. Wie bisher Staaten geschäftsfähig zu machen und zu erhalten, erscheint ihnen zu teuer, weil das nach ihrem Geschmack viel zu wenig zur Verbesserung deutscher Bilanzen beiträgt und sie viel zu sehr strapaziert. Das ist nicht Ergebnis einer vernünftigen Rechnung, sondern einer ziemlich anmaßenden neuen Betrachtungsweise, die sich die deutschen Macher im Gefolge der auch deutsche Bilanzen schädigenden Krise endgültig zu eigen gemacht haben: Für lohnend in Europa wird nur erachtet, was sich unmittelbar in deutschen Geschäften niederzuschlagen verspricht. Der „größte Nettozahler der Gemeinschaft“ steht nicht mehr auf dem Standpunkt, daß er mit seinen Gemeinschaftszahlungen die Brauchbarkeit von EG-Staaten entwickeln und betreuen muß, weil und damit er davon immerzu profitiert, und daß er seinen Nationalkredit immerzu im Rahmen von feststehenden Gemeinschaftsverpflichtungen zur Verfügung stellen soll, um andere Währungen verläßlich zu halten und anderen Staaten ihre Zahlungsfähigkeit zu sichern.

Damit unterzieht der mit dem europäischen Markt zum „ökonomischen Riesen“ aufgewachsene Konkurrenzgewinner das bisherige Ideal einer „Angleichung“, die alle Länder immer mehr zusammenwachsen und den Nationalismus immer überflüssiger werden lassen sollte, und die dazugehörige Praxis einer radikalen Kritik. Wirklich gemeint und betrieben wurde mit der „Süderweiterung“ die Erschließung und Durchorganisation ganzer Länder für die Bedürfnisse profitabler Kapitalanlage, wozu diese Staaten auf sich gestellt nur bedingt oder gar nicht fähig waren. Diese gesamteuropäische Geschäftsförderung, von der Deutschland dank seiner Stellung in Europa mehr als andere profitiert hat, wird jetzt der Prüfung ausgesetzt, was sie eigentlich zur Verbesserung der deutschen Bilanzen taugt, eine Prüfung, die schon deswegen negativ ausfällt, weil sie aus dem Geist der Unzufriedenheit mit sämtlichen Erträgen angestellt wird. In diesem Geist mustert man die Nationen durch, die dank der kritisierten Entwicklungsbemühungen deutschem Zugriff offen stehen – und prompt erweist sich dasselbe Spanien, das bis gestern lukrative Anlagesphäre war, als insgesamt viel zu wenig lohnender Standort und dauernde Belastung des deutschen Haushalts. Jetzt, wo sie umfassend erschlossen sind, wo sie mehr denn je von deutschen Standortentscheidungen und Krediten abhängen, genügen solche Länder deutschen Ertragsansprüchen nicht mehr, die mit der Krise nicht bescheidener, sondern fordernder geworden sind. Deswegen nimmt der Hauptprofiteur der Gemeinschaft programmatisch Abschied von der Förderung der unter dem Dach der EU versammelten Ressourcen und macht sich dafür stark, die „Phase der Süderweiterung abzuschließen“.

Deutschland stellt sich damit auch polemisch dagegen, daß die gemeinschaftlich organisierte Rücksichtnahme auf nationale Bilanzen und die Pflege betroffener Geschäftssphären mit Gemeinschaftskrediten überhaupt der gute Grund der Konkurrenzverlierer war, in der EU mitzumachen. Das Versprechen, den Süden ans Europaniveau heranzuführen, war mit der Drohung mit einem „Europa der 2 Geschwindigkeiten“ – einem Kerneuropa, das sich zu einem ökonomisch leistungsfähigen Verbund zusammenschließt, und einem Rest von Staaten, die sich mit minderen Rechten und Garantien als abhängige Größen dazusortieren – im Grunde bereits verabschiedet. Daß das keine leere Drohung war, zeigt sich an der Perspektive der jetzigen Erweiterung, aus der der „größte Nettozahler der Gemeinschaft“ gar kein Geheimnis macht: Die Sortierung in ein Europa der „reichen“ Nationen und ein Umfeld von untergeordneten „armen“ Ländern, die nur noch mit begrenzter Förderung zu rechnen haben.

Ob die deutsche Erwartung aufgeht, Europa würde sich ganz automatisch und noch viel mehr als Quelle deutschen Geschäfts bewähren, wenn es nach den Bedürfnissen deutscher Ertragswut radikal durchsortiert wird, ist mehr als fraglich. Deutschland verlangt nämlich im Grund Unmögliches: Die vier Kandidaten sollen ihre nationalen Ressourcen den EU-Vorgaben unterwerfen und zugleich als ein quasi kostenloser Zuwachs für Deutschlands Bilanz funktionieren, wie wenn nicht durch den Beitritt auch einiges an bisherigem Wachstum und Zahlungsfähigkeit zum Erliegen kommt, manche Geschäftsgelegenheit der neuen Konkurrenz zum Opfer fällt, umgekehrt aber auch manche deutsche Unternehmung sich neuer Konkurrenten zu erwehren hat. Ungerührt behandeln die deutschen Erweiterungsfans jetzt die erhofften Neuzugänge wie eine einzige riesige Geschäftsgelegenheit, genauso wie sie vor einigen Jahren Spanien und Co., die sie jetzt nur noch für zweite oder dritte Wahl halten, als den europäischen Zuwachs begrüßt haben. Umgekehrt soll der Süden auch ohne laufende Standortförderung und feste Kreditgarantien wie bisher seinen Teil zur deutschen Europabilanz beitragen.

Nicht fraglich ist bei solchen Ansprüchen allerdings der Streit um die Erträge, die die deutschen Erwartungen nie und nimmer zufriedenstellen. Denn auf den Automatismus seines überlegenen Geldes verläßt sich Deutschland andererseits ja überhaupt nicht. Vom Agrarhaushalt über die Bananenordnung bis zum Ost-Förderungsprogramm der Gemeinschaft, bei dem die deutsche Regierung auf einer unmittelbaren Förderung deutschen Kapitals nach seinen politischen Gesichtspunkten statt auf einer Finanzierung nach den Standortkriterien des EU-Infrastrukturprogramms besteht, – immerzu wirft es sein ganzes Gewicht in die Waagschale, um seine speziellen Standortinteressen und Ertragsgesichtspunkte durchzusetzen. So führt der deutsche Fanatismus des Profits unweigerlich zum politischen Kampf um seine garantiert deutsche Gestalt.

Im übrigen weist Kinkels Beschwerde über die korrekturbedürftige Westlastigkeit der Union darauf hin, daß Deutschland auch politisch die bisherige Konstruktion des Staatenbündnisses längst als eine einzige Beschränkung versteht. Für ausbalanciert hält er Europa offenbar erst, wenn Deutschlands führende Stellung gegenüber Frankreichs und Großbritanniens in der Union ganz anders zum Tragen kommt. Entsprechend sehen die weiteren Perspektiven der europäischen Erweiterung aus, die die deutschen Europapolitiker entwerfen und betreiben.

– Das Europa der „Ost-Erweiterung“

Dieselben deutschen Politiker, die den Süden für eine einzige Belastung halten, scheuen andererseits vor neuen europäischen Belastungen überhaupt nicht zurück, wenn sie ihnen eine speziell deutsche Seite abgewinnen können.

„Die jetzige Erweiterungsrunde wird und darf daher nicht die letzte sein. Die Erweiterung wird – das ist ganz wichtig – auch ein ermutigendes Signal an die Reformdemokratien in Mittel- und Osteuropa geben, daß die Union eben keine geschlossene Gesellschaft der Reichen und der Sicheren ist.“ (Kinkel-Erklärung)

Statt der „Vertiefung“ der vorhandenen Beziehungen zum entwicklungsbedürftigen Süden planen sie eine Osterweiterung der EU vom Baltikum bis zum Balkan, wobei sie wie selbstverständlich auf die Interessen und Sonderbeziehungen der skandinavischen Staaten – „Nicht nur das Mittelmeer, auch die Ostsee ist europäisches Meer“ (Kohl) – und Österreichs setzen. Sie verstehen nämlich das vergrößerte Deutschland als erste Adresse und ersten Nutznießer des passiven Imperialismus der Ostländer – ihres Willens, durch ökonomische, politische und militärische Angliederung an die Bündnisse der reichen und mächtigen Staaten des Westens national voranzukommen. Deshalb definieren sie die erweiterte Gemeinschaft mit ihrer neuen „Nordausrichtung“ schon wieder als unfertig und unbedingt erweiterungsbedürftig – wenn das andere machen würden, deutsche Gemüter würden die nationalistischen Ambitionen sofort durchschauen und geißeln.

Damit nimmt Deutschland ein weiteres Stück Umorientierung der EU in Angriff: Der Block soll in den ehemaligen Machtbereich der Sowjetunion ausgreifen und die neuen Nationalstaaten an sich binden. Dafür diskutieren deutsche Politiker von Stoiber bis Scharping einen neuen Sonderstatus, der diese Länder – außer ihrer Anbindung an NATO und WEU – auch in die EU einsortiert, ihnen aber die vollen Rechte, also den gesicherten Anspruch auf Förderung und Mitsprache vorenthält. So gewinnt Deutschland dem Erschließungsstandpunkt dann doch wieder einiges ab: Mit EU-Gelder statt bloß immerzu mit deutschem Staatskredit Wachstum im Osten fördern, das deutsche Geschäfte beflügelt; Länder an Deutschland binden, ohne dafür ständig den deutschen Haushalt zu strapazieren; solide Schuldner und verläßliche politische Nationen stiften, die sich wie selbstverständlich an Deutschland ausrichten und EU und WEU stärken, ohne sie mit ihren nationalen Ansprüchen zu belasten – so ungefähr sieht die deutsche Perspektive aus. Sie zeugt vom gewachsenen deutschen Anspruchsdenken, das auch noch die Ostländer als speziell deutschen Machtzuwachs im europäischen Block verplant und sich um die Gegensätze wenig kümmert, die dieses Programm unweigerlich eröffnet. Schließlich handelt es sich dabei gar nicht um eine politökonomische Rechnung, sondern um ein Europaprojekt generellerer Natur: Mit Hilfe der EU will Deutschland seinen Zugewinn an Einfluß und Raum im Osten mit anderen als den Mitteln der Wiedervereinigung fortsetzen. Eine ganz als Vorfeld Deutschlands definierte Staatenregion soll mit Geldern, Einfluß und Institutionen der EU verläßlich eingerichtet und damit Deutschlands Sonderstellung gegenüber diesen Ländern gefestigt werden. In diesem imperialistischen Sinn wird der europäische Süden als die bisherige Hauptsphäre gemeinschaftlicher Erschließungsbemühungen ein Stück „an den entfernten Rand“ gedrängt, wo er nach den geopolitischen Vorstellungen Deutschlands neuerdings in einer richtigen europäischen Ordnung hingehört.

3. Der Widerstand in der EU

Gegen dieses Erweiterungsprogramm haben sich die davon hauptsächlich betroffenen Staaten in den Beitrittsverhandlungen zur Wehr gesetzt. Allen voran Spanien hat erbittert darum gekämpft, sich politische Geschäftsgarantien in Form von Fischfangquoten zu verschaffen, sich zusätzliche Gelder aus den vergrößerten Gemeinschaftsfonds zu sichern, den neuen Mitgliedern aber möglichst alle Ansprüche auf Gemeinschaftsmittel zu versagen und sie von der Beschlußfassung über die Umsetzung des in Maastricht beschlossenen Programms auszuschließen. Wenn es nach Spanien gegangen wäre, wären die vier Kandidaten mit viel weiter gehenden Ansprüchen konfrontiert worden, egal ob, ja eher damit die Beitrittsverhandlungen daran scheitern. Gemeint war bei all den Streitpunkten nämlich immer mehr: Spaniens gesamte politökonomische Rechnung mit der EU ist gefährdet. Seine Nationalökonomie beruht ja nur bedingt auf den Leistungen heimischen Kapitals, sie ist weitgehend abhängig von den positiven Standortentscheidungen eines nach erweiterten Anlagesphären suchenden europäischen Kapitals. Abhängig daher aber auch von den Anstrengungen, die die Gemeinschaft für eine umfassende Entwicklung des Standorts Europa unternimmt, und davon, wieviel Spanien davon auf sich zu ziehen vermag. Deshalb sind die Fonds für Spanien ein entscheidender Haushaltsposten und zugleich der Ausweis, daß seine Geschäftsfähigkeit allgemeines Interesse und förderungswürdiges Projekt des gesamten Wirtschaftsblocks ist und bleibt. Insofern ist dieses Land elementar betroffen vom Stocken der Geschäfte und von gewandelten „Prioritäten“ bei den politischen Standortbeschlüssen, die dem Land Kapitalanlage und Kredit entziehen. [6]

Und erst recht sieht es sich durch die Beitritte von Staaten bedroht, die generell als „reich“, also als lohnende Anlagesphäre eingestuft werden. Daß mit der Erweiterung Konkurrenzschranken zum eigenen Vorteil niedergerissen werden, war daher überhaupt nicht sein leitender Gesichtspunkt, sondern daß ihm eine mächtige neue Konkurrenz innerhalb der EU erwächst. Deshalb hat es gegen den Profitfanatismus der überlegenen deutschen Wirtschaftsmacht sein nationales Interesse an gesicherten Erträgen geltend gemacht. Das Land, das bis gestern zu den neuen Wirtschaftswunderländern der EG zählte, hat nicht nur deshalb mit allem nationalen Nachdruck um „ein paar tausend Tonnen“ garantierte Fangrechte auf Kosten Norwegens und um zusätzliche Fondsmittel gekämpft, weil jeder solche Posten elementare Bedeutung für seine ohnehin geschädigten Bilanzen hat. Auf diese und andere Weise hat es in generellem Sinn Barrieren gegen seine Zurückstufung in den Status einer nur bedingt lohnenden Randökonomie verankern wollen, also die alten EU-Verhältnisse verteidigt und um seine Rolle als ökonomisches Entwicklungsprojekt und aufstrebender Wirtschaftsstandort der EU gekämpft.

Doch dagegen ist mit dem Streit um Fischereiquoten, Fondsmittel und Mitspracherechte auch wieder überhaupt nicht anzukommen. Diese Forderungen sind ja schon der Ausweis, daß hier eine Europaentwicklung ihrem Kern nach spanischem Interesse widerspricht, also auch durch noch so günstige Regelungen nicht zum Hebel seiner Standortbemühungen zu machen ist. Egal, wie am Ende die Regelungen ausgefallen sind und wieweit man Spanien „entgegengekommen“ ist – das weitere „Zusammenwachsen Europas“ richtet sich unwiderruflich gegen ein EU-Land wie Spanien und seine bisher in der Gemeinschaft anerkannten und geförderten nationalen Standortbemühungen.

Wenn Deutschland auch noch ständig die schon längst fällige Korrektur der unnatürlichen „Südlastigkeit“ der Gemeinschaft propagiert und mit seiner neuen „Nord-Ost-Ausrichtung“ Abhilfe verspricht, dann ist für Spanien darüber hinaus völlig unübersehbar, daß machtvolle politische Absichten im Spiel sind. So ist es aus spanischer Sicht überhaupt nicht schwer, in den Erweiterungsverhandlungen den neuen deutschen Anspruch auf Unterordnung zu entdecken, der sich über die Europa-Interessen von Ländern wie Spanien rücksichtslos hinwegsetzt:

„Schließlich hat die Idee Europas immer darin bestanden, an die Stelle von Eroberung eine Politik des konstruktiven Ausgleichs der nationalen Interessen zu setzen. Der deutsche Durchmarsch ist ein Verstoß gegen diese europäische Räson“. (El País, 24.3.)

4. Der Streit um den institutionellen Umbau

Damit stand die politische Grundlage des Staatenbündnisses zu Debatte: die Frage des Respekts gegenüber dem Willen der beteiligten Nationen. Ausgestritten worden ist diese Frage an der Auseinandersetzung um die künftigen Abstimmungsprozeduren im erweiterten Europa – genauer darum, welche Stimmenzahl für ein Veto bei Mehrheitsbeschlüssen künftig nötig sein soll. Über die Frage, ob 23 oder 27 Stimmen ausreichen sollen, haben die EU-Mitglieder am Ende unter sich so heftig gestritten, daß daran der „Beitrittsfahrplan“ beinahe schon im Frühstadium gescheitert wäre. Und auch bei diesem Programmpunkt war es vor allen anderen Deutschland, das vorausschauend Revisionsbedarf angemeldet hat.

In der Sache ging es bei diesem Verfahrensstreit um die Frage, wann und wieweit Souveränitätsvorbehalte noch Geltung haben sollen, wieweit also auf Einvernehmlichkeit geachtet werden muß und wieweit die Ansprüche der Länder Berücksichtigung finden, die sich durch die Fortschritte der EU mehr betroffen als bedient sehen. Gestritten wurde um ein Konstruktionsprinzip der EU: daß nämlich die unterschiedlich verteilten ökonomischen Erfolge und die Wucht der ökonomischen Abhängigkeiten in der Gemeinschaft nur vermittelt über die Zustimmung aller beteiligten Nationen zum Zuge kommen. Über die Reichweite der ökonomischen Macht von Nationen und über die unterschiedlich gewichtigen nationalen Interessen wird laufend nach festen Gemeinschaftsregeln politisch entschieden; so werden die Wirkungen auf die beteiligten Nationen gebremst und für betroffene Nationen hinnehmbar gemacht, weil ihre Betroffenheit Anerkennung findet; so werden die Wirkungen aber auch verbindlich für alle durchgesetzt. Dieses Verfahren soll mit der Stimmenänderung korrigiert und damit ein Stück Machtfrage nicht an einem bestimmten Fall, sondern durch Verfahrensregeln für jeden Fall geklärt werden.

So prinzipiell haben es jedenfalls die deutschen Vertreter gesehen und im Sinne einer eindeutigeren Unterordnung entscheiden wollen. Im Verein mit der Mehrheit der EU-Länder und mit Berufung auf das Europaparlament haben sie sich darauf versteift, daß mit der Erweiterung auch das Nein-Sagen erschwert werden müsse, also der Mehrheit widerstreitende nationale Interessen künftig weniger gelten sollen und der institutionelle Zwang zum Mitmachen verstärkt wird. Sie setzen darauf, daß Deutschland mit seiner ökonomischen Sonderstellung und seinem gewachsenen politischen Gewicht sowieso die wesentliche Beschlußmaterie vorgibt, und wollten deshalb festschreiben, daß geschädigte Ansprüche von Nationen nicht mehr so wie bisher zum Einspruch geraten können.

Spanien und Großbritannien haben dagegen verlangt, daß bei der Erweiterung das Gewicht der einzelnen Nation für ein Veto gegen Gemeinschaftsbeschlüsse erhalten bleibt. Die ausgesprochene spanische Absicht war, daß die Südländer sich als Block gegen unliebsame Beschlüsse zur Wehr setzen können. Großbritannien wollte bei der Gelegenheit seinen prinzipiellen Vorbehalten gegen den Verpflichtungscharakter der Gemeinschaft Gewicht verschaffen und nach Möglichkeit dafür sorgen, daß mit der Erweiterung den einzelnen Nationen ein Stück Souveränität zurückgegeben wird. Schließlich haben Spanien und Großbritannien nicht zuletzt in den Verhandlungen erfahren, daß Deutschland mit bisher nicht gekannter Rücksichtslosigkeit gegen widerstreitende Interessen anzugehen gewillt ist. Beide Nationen haben sich – nicht zum ersten Mal – als Betroffene des „europäischen Fahrplans“, nicht als seine Macher gesehen und haben deshalb versucht, das institutionelle Procedere so festzuschreiben, daß gewichtige und koalitionsfähige nationale Interessen nicht so leicht politisch niedergebügelt werden können. Und sie haben keinen Hehl draus gemacht, daß sie dabei an Deutschland denken, das mit seinen kleineren Verbündeten Brüssel dominiert:

„Wenn die europäische Kommission einen gesetzgeberischen Vorschlag präsentiert, sind die Belgier, Deutschen und Holländer einverstanden, weil es nach ihrer Maßgabe ausfällt. Schlecht wegkommen wir an der Peripherie und die Insulaner wie Großbritannien.“ (Carlos Westendorp, spanischer Staatssekretär)

Der am Ende erreichte Kompromiß gibt der grundsätzlichen Unvereinbarkeit der Positionen die Form einer vorläufigen und bedingten Vereinbarung: Es gelten die neuen erschwerenden Anforderungen an ein Quorum, aber erst einmal nur mit Einschränkungen und vorläufig – eine Gegenkoalition von 23 Stimmen erwirkt eine neuerliche Kompromißsuche innerhalb einer „angemessenen Zeit“, und bis zur endgültigen Festlegung 96 sollen umstrittene Beschlüsse ausgesetzt werden. Seitdem wird daran heruminterpretiert, was dieser Kompromiß genau besagen soll. Der Anspruch auf die wachsende Verbindlichkeit des Mehrheitswillens ist so verankert, der künftige Streit darum aber genauso.

5. Der Streit um Deutschlands Führungsrolle

Der Aktivist der Beitrittsverhandlungen hat keinen Zweifel daran gelassen, daß er mit dieser „Erweiterung“ ein Ziel verfolgt, für das alle Änderungen am bisherigen EU-Zusammenhalt bloße Mittel sind:

„Das vereinte Deutschland wird nicht das östliche Grenzland der Europäischen Union bleiben; es rückt auch politisch wieder in die Mitte Europas... Richtig ist, daß die Beitritte die Gemeinschaft innerlich stärker ausbalancieren. Es ist offensichtlich – das haben wir in Brüssel bei den Verhandlungen gesagt; ich sage es auch hier –, daß dies für Deutschland in seiner Mittellage einen nicht unerheblichen Gewinn darstellt.“ (Kinkel-Erklärung)

Mit den ständig bemühten Bildern von der Beendigung der „deutschen Randlage“, von „Deutschland als der neuen Mitte“ eines vergrößerten und endlich ausgewogenen Europa drücken deutsche Politiker, sehr allgemein und vage, aber unübersehbar, die neue Perspektive ihres Euro-Nationalismus aus. Die deckt sich mit keinem Interesse der Länder und Institutionen mehr, auf die sich die deutsche Europapolitik beruft, mit denen sie sich verbündet und die sie für sich vereinnahmt. Deutschland arbeitet auf die Rolle einer Führungsmacht hin, die sich des Staatenbündnisses als ihres souverän handhabbaren Mittels bedient: Deutschland bildet mit seinem ökonomischen Sondergewicht einen Kernblock leistungsfähiger Staaten und schart ein Umfeld abhängiger Nationen um sich; es schmiedet die jeweils passenden Koalitionen und legt mit deren Hilfe verbindlich fest, welche nationalen Anliegen der beteiligten Länder anerkannt, weil blockdienlich sind; es organisiert darüber seinen bevorzugten Zugriff auf europäische Reichtumsquellen; und es gibt schließlich die politische Richtung vor, damit sich Europa als Aufsichtsmacht betätigt – so etwa sieht das Programm aus, das Deutschland mit „neuer Mitte“ meint. [7]

Dieses Projekt hat seinen eigentlichen Grund nicht in der Krise, die auch den Standort Deutschland nicht unberührt läßt; nicht in den unvorhergesehenen Folgen der Maastrichter Beschlüsse, die das ganze Fortschrittsprogramm durcheinandergebracht haben; nicht in den Widerständen, die andere der Erweiterung und Vertiefung entgegensetzen; und nicht in den generellen Ungewißheiten der weltpolitischen Lage. Das alles gibt an und für sich ja überhaupt noch keine Veranlassung für die ausgreifenden Ambitionen der selbsternannten neuen europäischen Mitte. Wenn Deutschland einfach allem – seinem gewachsenen Gewicht, der Krise, den EU-Beitrittsgesuchen, den Turbulenzen nach Maastricht und überhaupt der weltpolitischen Lage als solcher – gleichermaßen den Stachel für ein neues Europa unter deutscher Führung entnimmt, dann wegen der imperialistischen Logik eines erfolgreichen weltpolitischen Aufsteigers, nach der die erreichte Größe auch das Anrecht auf eine dieser Größe dienstbare Ordnung begründet.

Auch wenn die deutsche Regierung dabei so tut, als sei das alles bloß das logische Ergebnis der Befassung mit den Beitrittswünschen anderer und als ginge es um die Notwendigkeiten und Selbstverständlichkeiten einer im Prinzip doch für alle wünschenswerten „Erweiterung“ – selbstverständlich, nach den bisher gültigen Gemeinschaftsgrundsätzen zwingend und für jeden Beteiligten einsehbar sind die Fortschritte und Umstände des „Erweiterungsprozesses“ überhaupt nicht. In Wahrheit ist es genau andersherum: Deutschland hat die Beitrittsanträge als eine passende Gelegenheit be- und ergriffen, um seine Partner mit seinem weitreichenden Interesse an einer Neukonzeption der Gemeinschaft zu konfrontieren, die mit der Alternative „Erweiterung oder/und Vertiefung“ überhaupt nicht erfaßt ist. Es macht seine in und mit der EU erreichte Stellung zur Grundlage für eine gründliche Revision des alten Gemeinschaftswerks. Die EU-Erweiterung ist nicht der erste, aber der bisher radikalste Schritt Deutschlands, die Machtverhältnisse, die bisher durch die Mechanismen des gemeinsamen Europa gebremst waren, hervorzukehren und die eingerissenen Abhängigkeiten zum Hebel und Zweck seiner Europapolitik zu machen.

Insofern ist auch der von Kinkel aufgestellte „Fahrplan“ „Erweiterung vor Vertiefung“ logisch: Deutschland dringt nicht auf eine Einigung in den strittigen Fragen der „Vertiefung“, um dann – auf Grundlage geklärter innerer Verhältnisse – die „Erweiterung“ anzugehen. Es nimmt die Beitrittsanträge als Gelegenheit, um mit der Erweiterung zugleich die Änderung der gesamten inneren Verhältnisse zu betreiben und damit die anstehende Auseinandersetzung um den mit Maastricht projektierten Wirtschaftsblock ein Stück vorzuentscheiden und gleich noch ein paar weiter gehende politische Zukunftsperspektiven dazu.

Deutschland räumt auf diese Weise mit dem Schein eines einvernehmlichen Fortschritts der Gemeinschaft gründlich auf. Dafür hat Kinkel schon mit der Art der Verhandlungsführung gesorgt. Der deutsche Außenminister hat sich aufgeführt, wie wenn er die Oberentscheidung über die Interessensgegensätze hätte, die in den Verhandlungen aufeinandergeprallt sind: Er hat zielstrebig die Verhandlungen an sich gezogen; er hat gegenüber den Beitrittskandidaten den Umkreis abgesteckt, was sie – mit deutscher Unterstützung – bestenfalls erreichen könnten; er hat Spanien bis an die Grenze der offenen Brüskierung unter Druck gesetzt, ihm damit gedroht, die eigentlich schon beschlossene Haushaltsaufstockung scheitern zu lassen, und ihm damit den Schaden in Aussicht gestellt, den es gerade vermeiden wollte. Einigung wurde also nicht dadurch erzielt, daß im Interesse des „europäischen Fortschritts“ Bedenken ausgeräumt und die verschiedenen Erwartungen einigermaßen zufriedengestellt worden wären, sondern umgekehrt: Der deutsche Chefunterhändler hat die widerspenstigen Mitglieder zur Annahme der unter seiner Regie ausgehandelten Kompromisse mehr erpreßt als bewogen: „Niemand soll sich täuschen: Ein Scheitern der Beitrittsverhandlungen würde eine ernste Krise für Europa auslösen.“ (Kinkel). Er weiß offenbar nur zu gut, daß dieser Fortschritt Europas keine Sache mehr ist, die die Interessen jedes beteiligten Landes einbegreift, und pocht auf die Abhängigkeit anderer vom deutschen Interesse.

Das hat prompt Frankreich auf den Plan gerufen. Frankreichs Botschafter hat den rüden diplomatischen Stil Deutschlands und – ausgerechnet – die Unklarheit bemängelt, was der Umzug nach Berlin und das Gerede von der neuen „Mitte“ Europas und dem neuen „Scharnier“ zwischen den verschiedenen geopolitischen Interessensphären in der Gemeinschaft bedeuten solle. Gemeint und durchaus auch angedeutet hat er mehr, nämlich daß Deutschland mit seinem Führungsanspruch Frankreich, die andere Vormacht in der EU, vor den Kopf stößt. [8] Statt auf eine Mitwirkung Frankreichs Wert zu legen, hat Kinkel ja Deutschlands Sonderstellung und exklusiven Anspruch voll und ungeschminkt zum Einsatz gebracht. Damit stehen auch Frankreichs Europaansprüche auf dem Spiel: seine Berücksichtigung als zumindest Mitführungsmacht, die Anerkennung als „Mittler“ zwischen Deutschland und den anderen, insbesondere dem Süden – eben all das, was genauso begriffslos wie das deutsche Gerede von der neuen „Nordostausrichtung Europas“ für Frankreich mit der bisherigen „Südwestorientierung“ umschrieben ist. Deswegen hat Frankreich in diplomatischer Form daran erinnert, daß Deutschland für sein Programm auf seine Zustimmung angewiesen ist, und mit der Möglichkeit einer Isolierung Deutschlands gedroht, um für sich weiterhin und unter den neuen Umständen erst recht Mitbeteiligung einzuklagen.

Die Beschwerde über den mangelnden Respekt vor Frankreichs Sonderrolle wurde von deutscher Seite bereitwillig als Kritik an Kinkels Procedere mißverstanden, um sie zurückzuweisen. Natürlich ist Politikern, die sich um deutsche Repräsentation im Kreis der ehemaligen Siegermächte von der Normandie bis Berlin streiten, nur zu gut bekannt, daß an der Stilfrage, die schließlich die entscheidende internationale Ehr-, weil Anerkennungsfrage ist, nationale Rechtsansprüche höchsten Kalibers angemeldet und bestritten werden. Aber sie haben sich davon nicht übermäßig beeindrucken lassen. Zur „Bereinigung“ der Affäre stellte Kinkel Frankreichs Beschwerde öffentlich als Ungebührlichkeit bloß und verlangte öffentliche Buße. Nachdem dann die Erweiterung soweit beschlossen war, demonstrierte er Einvernehmen und bot eine gemeinschaftliche Zukunftsplanung für eine fortschreitende „Nordosterweiterung mit Berücksichtigung des Südens“ an, wie wenn das gar kein Gegensatz und das selbstverständliche Interesse Frankreichs wäre.

III. Schönes neues Europa!

Das deutsche Änderungsprogramm stößt also auf mehr oder weniger gewichtige Widerstände. Auch wenn Kinkel die zum feindseligen Akt gegen deutsche Fundamentalinteressen erklärt, und damit die widerstrebenden „Partner“ vor die Frage stellt, wieweit sie sich zu sperren wagen – umstandslos drohen und erpressen, darauf legt er es dann doch nicht an. Irgendwie sollen sich alle zur Zustimmung bereit finden, auch wenn sie mit der deutschen Lesart von „Erweiterung und Vertiefung“ überhaupt nicht mehr bedient werden. Das deutsche Hinarbeiten auf eine unbestritten hegemoniale Rolle findet in Gestalt eines zähen Ringens um schrittweise, von der gesamten Gemeinschaft abgesegnete Verschiebungen, Gewichtsverlagerungen, institutionelle Änderungen, Erweiterungen unter kleinlicher Festlegung der näheren Umstände, komplizierte Kompromißformeln usw. statt – eines Ringens, das sich am Ende in so vagen Ergebnissen wie „gestärktes deutsches Gewicht“, „neue enge Partnerschaften“ innerhalb der EU, „institutionelle Fortschritte“ niederschlägt. Und das aus gutem Grund: Für das Gelingen des Programms wollen die deutschen Politiker nämlich die Mechanismen und Methoden der „Staatengemeinschaft“ weiterhin benutzen und einsetzen. Sie wollen sich das Mitmachen der anderen Nationen sichern und daher nicht grundsätzlich an den Charakter eines Staatenbundes gleichberechtigter Mitglieder rühren, der auf die institutionell abgesicherte Berücksichtigung aller in ihm versammelten Souveräne und auf ein dauerndes Einigungswesen gegründet ist. Das ist der Hebel der betroffenen Länder, von Deutschland noch Berücksichtigung zu erreichen.

Umgekehrt stellt sich das allerdings für die mit dem deutschen Führungsanspruch konfrontierten Länder mehr und mehr als negativer Zusammenhang dar, sofern sie nicht gleich darauf setzen, als ökonomisch erfolgreiche, kleinere Mitmacher Deutschlands in der EU voranzukommen. Sie bekommen bei jeder ihrer Rechnungen mit der Gemeinschaft Deutschlands gewachsene Macht zu spüren und sind dabei mit einer generellen Drohung Deutschlands konfrontiert: Entweder sie beugen sich den deutschen Anträgen, so daß sich seine immer ausgreifenderen Ansprüche in EU-Verhältnisse verwandeln, in deren Rahmen dann die anderen zumindest der Idee nach von diesem Blockfortschritt mitprofitieren können; oder Deutschland nutzt seine erreichte Machtposition, um neben und statt seinen bisherigen EU-Bindungen lauter Sonderbeziehungen zu stiften, so daß alle anderen auf jeden Fall an Einfluß auf Deutschland und die gesamteuropäischen Verhältnisse verlieren. Daher wissen die betroffenen „europäischen Partner“ kein anderes Mittel, um Deutschlands Ansprüchen einigermaßen Herr zu werden, als im Rahmen der EU den Kampf um ihre Berücksichtigung und ihren Einfluß weiterzuführen, um Deutschland ein Stück zu bremsen – „einzubinden“, wie es so verräterisch heißt. Das bedeutet aber auch, daß sie sich den deutschen Europa-Perspektiven und den von Deutschland geschmiedeten Koalitionen nicht einfach entziehen können.

Weil die Übereinstimmung in Sachen Europa auf diese Weise zunehmend zum Schein wird, werden allerdings die Einigungen unsicher. Die Beitrittsverträge sind auf Regierungsebene und im Europäischen Parlament glücklich durchgesetzt, der Streit ist damit aber nur auf eine neue Ebene gehoben, die der nationalen Volksversammlungen. Deutschlands europäisches Änderungsprogramm liegt jetzt in der Form der von Kinkel „meisterhaft“ zustandegebrachten Beitrittsverträge Institutionen zur Beschlußfassung vor, in denen lauter nationale Vorbehalte und alternative Europavorstellungen ihren Platz haben und Berücksichtigung verlangen. Deutschlands Macher leiden gegenwärtig sichtlich daran, daß ihrer Diplomatie Grenzen gesetzt sind, daß sich der von Deutschland provozierte Nationalismus der anderen sperrt und Parlamente und Völker sich querlegen, nachdem Ministerrat und Europäisches Parlament sich widerstrebend auf ein Stück Umbau Europas haben verpflichten lassen. Deutschlands Europa-Ambitionen sind abhängig von den Mehrheitsverhältnissen, nationalen Gegebenheiten, innenpolitischen Berechnungen und Volksstimmungen in ganz Europa. Und es ist überhaupt kein Geheimnis, in welche gemeinsame Richtung die zielen. Schon bei der französischen Volksabstimmung über Maastricht war das Argument von Befürwortern wie Gegnern, es gelte, sich Deutschlands zu erwehren. Die Warnung „vor dem wachsenden Übergewicht Deutschlands“ ist jetzt mehr denn je präsent. [9] Deutschlands Erweiterungsperspektiven hängen also an der Zustimmung von lauter Nationen, deren nationalen Willen Deutschland laufend gegen sich aufbringt, weil sie mit ihren Europa-Ansprüchen auf unübergehbare deutsche Interessen stoßen, denen sie sich beugen oder gemäß machen müssen. [10] Der deutsche Außenminister gibt sich zwar sicher:

„Ich bin Optimist. Die nordischen Länder und Österreich haben sorgfältig abgewogen. Sie wissen, daß ihre Zukunft in der Europäischen Union liegt. Sie wissen auch, daß sie keinen Verlust an nationaler Eigenheit und heimischer Lebensweise befürchten müssen.“ (Kinkel-Erklärung)

Aber was, wenn nicht? Kinkels forscher Optimismus heißt ja wohl, daß Deutschland seinen Fortschritt von den Einsichten und Befürchtungen anderer Länder nicht abhängig zu machen gedenkt.

Deutschland, das die europäischen Verhältnisse radikal ändern will, ist zutiefst unzufrieden; alle anderen, die sich gegen dieses Programm wehren und Deutschland bremsen wollen, sind es auch. Das ist also das schöne erweiterte und vertiefte Europa, auf das man sich so freuen soll.

[1]  Dabei unterscheiden sich die verschiedenen Kandidaten zwar in ihren ökonomischen Mitteln und der daraus gewonnenen Auffassung über die Chancen und Risiken ihres Beitritts: Norwegen hält sich immer noch eine Sonderstellung zugute und hat entsprechend gestritten; Schweden erwartet sich wegen seiner leistungsfähigen Industrie generell Vorteile in der EU; Österreich setzt auf sein bewährtes ökonomisches Sonderverhältnis zu Deutschland. Allerdings kommen in diesen Rechnungen keine unvoreingenommenen ökonomischen Selbstbeurteilungen zum Tragen. Mit diesen nationalistisch eingefärbten Zukunftsperspektiven reflektieren alle den erreichten Stand ihrer Abhängigkeit von dem „größten geschlossenen Wirtschaftsraum der Welt“. Der Unzufriedenheit mit den Beitrittsbedingungen steht daher die elementare Sorge gegenüber, ausgeschlossen zu sein.

[2]  Norwegens Sonderrolle, immer schon Nato-Mitglied zu sein, stellt sich jetzt als ein ganz neuer Vorzug heraus. Schweden und Österreich als Nutznießer der alten Lage leiden jetzt daran, daß die alte „Neutralität“ ihren Stellenwert verloren hat. Während sie Kritikern mit dem nachträglichen Eingeständnis begegnen, daß die vielgepriesene „Neutralität“ sowieso schon immer eine viel engere Bindung an die NATO bedeutet hat, als sie bis gestern zugeben wollten, leiden sie gleichzeitig daran, daß diese Beziehungen ihnen jetzt überhaupt nicht mehr genügen, weil sie die erwünschte Berücksichtigung in militärischen Sicherheits- und Aufsichtsfragen gar nicht garantieren. Schweden ist deshalb jetzt genauso wie das von russischer Kontrolle befreite Finnland der Partnerschaft für den Frieden beigetreten.

[3]  Das ist noch etwas anderes, als wenn etwa deutsche Nationalisten von ihrer Regierung zu europäischer Gesinnung aufgerufen werden. In diesem Fall wird die internationalistische Ideologie zu feststehenden nationalen Gegebenheiten gepflegt, die Deutschland miteingerichtet hat und in denen es groß geworden ist. Im Falle der Beitrittsländer wird der Internationalismus als praktisch wirksames Argument verlangt; die Völker sollen mit dieser Einstellung die Entscheidung für den Anschluß treffen.

[4]  In der Schweiz hat immerhin das Volk der Regierung schon einen gründlichen Strich durch die Rechnung gemacht, indem es erst gegen den EWR-Beitritt gestimmt und dann, gegen alle auswärtigen Einwände und Warnungen der eigenen Regierung, den Speditionsverkehr durch die Schweiz in näherer Zukunft auf die Schiene verbannt hat. Diese Mischung aus nationalistischen und umweltmäßigen Vorbehalten hat nicht bloß den deutschen Verkehrsminister gegen die Schweiz aufgebracht, sondern die Schweiz in eine heftige nationale Grundsatzdebatte über ihren künftigen Weg gestürzt. Daß dies kein Einzelfall ist, sondern sich anderswo leicht wiederholen kann, ist kein Geheimnis. Das ist die offen ausgesprochene Befürchtung nicht zuletzt deutscher Politiker, die am liebsten auch auswärts höchstpersönlich ein Ja verordnen würden und extra nach Straßburg pilgern, um ihre deutschen Europaabgeordneten auf geschlossene Zustimmung zur Erweiterung einzuschwören und auf die widerspenstigen Vertreter anderer Nationen loszuschicken.

[5]  Vgl. zur Krisenlage Europas und zu den politischen Auslösern und Reaktionen: „Einige Anmerkungen, die Krise, Abteilung Europa, betreffend“ in: GEGENSTANDPUNKT 4-92, S.105!

[6]  Siehe dazu: „Spanien nach Maastricht“ in: GEGENSTANDPUNKT 1-93, S.92!

[7]  Was das politisch heißt, erfährt gerade Griechenland im Zusammenhang mit der Frage der Anerkennung Mazedoniens, die von Deutschland vorrangig betrieben worden ist. Griechenlands nationale Forderungen – Mazedonien sollte offiziell auf Gebietsansprüche, entsprechende Staatssymbole usw. verzichten und damit letztlich anerkennen, daß Griechenlands Hoheit sich auch auf Mazedonien miterstreckt – werden als Zumutung zurückgewiesen und die Absicht Deutschlands und einiger anderer EU-Partner veröffentlicht, ein selbständiges Mazedonien mit vollen diplomatischen Beziehungen noch vor der Präsidentschaft Griechenlands anzustreben. Die griechische Beschwerde, Deutschland sei ein „Riese mit der Kraft eines Monstrums und dem Hirn eines Kindes“, erbittert Deutschland so, daß die Europabefähigung Griechenlands in Zweifel gezogen und eine Verhinderung seiner Präsidentschaft erwogen wird. Während Deutschland seine Anerkennungspolitik im Fall Sloweniens und Kroatiens mit der Drohung eines Alleingangs in der EU durchgesetzt hat, wird Griechenlands Reaktion auf die von der EU-Mehrheit vollzogene Anerkennung Mazedoniens, das Embargo gegen den Nachbarstaat, als untragbarer Alleingang zurückgewiesen. Sein Vorstoß gegen die rücksichtslose Gemeinschaftspolitik wird als Anschlag auf die EU-Außenpolitik gebrandmarkt, als untragbare Quertreiberei „ausgerechnet während seiner Präsidentschaft“ abqualifiziert und eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof eingeleitet. Daneben treibt „Europa“ in Gestalt von Bonn, London und Paris Balkanpolitik demonstrativ über den Kopf der griechischen EU-Präsidentschaft hinweg. Man vergleiche diesen ersten Fall, wo ein Mitgliedsstaat durch die EU politisch zurechtgestutzt wird, mit der erfolgreichen Eingemeindung der DDR, bei der sich Deutschland über alle EU-Gegebenheiten hinweggesetzt hat, aber die Anerkennung der EU und positive Berücksichtigung bis in die Haushaltsbeschlüsse und institutionellen Konsequenzen hinein beansprucht und gefunden hat!

[8]  „Botschafter Scheer erklärte mit ungewöhnlicher Offenheit, daß etwas nicht in Ordnung ist mit den zweiseitigen Beziehungen und daß kein wirklicher Dialog zwischen Bonn und Paris existieren könne, ohne Aufklärung über die auswärtige Politik des wiedervereinigten Deutschland, z.B. wenn Bonn im Zusammenhang mit der Erweiterung der europäischen Union mit Gewalt den Beitritt der Nordstaaten und Österreichs vorantreibt, von einer Umkehrung der Kräfteverhältnisse zwischen den Süd- und Nordländern redet und sich wie ein Scharnier im Zentrum des Kontinents aufführt... Klaus Kinkel hat gedroht, Spanien ‚casser la colonne vertebrale(!) („Rückgrat brechen“)‘, falls es keinen Kompromiß akzeptiere – eine Ausdrucksweise, die vor der Wiedervereinigung unvorstellbar gewesen ist.“ (Le Monde 19.3.94)

„Ein gründlicher, Klarheit schaffender Dialog zwischen Bonn und Paris über die Definition der Außenpolitik des vereinten Deutschlands sei erforderlich, finde aber nicht statt... Wir brauchen deutsche Klarheit, dann können wir Deutschland verstehen und mit Deutschland zusammengehen. Es müsse klar sein, daß sich an Deutschlands Einordnung in Westeuropa nichts ändere. ‚Wir brauchen diese Bestätigung.‘ Das müsse auch außer Zweifel stehen, wenn Deutschland seine Beziehungen zu Rußland neu bestimmen wolle. Franzosen fragten nach der Bedeutung deutscher Darstellungen, die Erweiterung der Europäischen Union verschiebe die Gewichte. ‚Nicht nur für Franzosen ist es schwierig, die neue Stellung Deutschlands zu akzeptieren.‘... Franzosen in Bonn sagten: ‚Die Zusammenarbeit Frankreichs mit Deutschland bildet die Grundlage aller Fortschritte in Europa: wir bauen zusammen das Europa des nächsten Jahrhunderts; nur Frankreich und Deutschland können das tun.‘... Da ein europäischer Bundesstaat nicht geschaffen werden könne, bleibe zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Gemeinschaft nur der inoffizielle Weg, zunächst mit sechs oder sieben Mitgliedsländern und einem aus Frankreich und Deutschland bestehenden Kern die Wirtschafts- und Währungsunion zu verwirklichen: ‚Dort schlägt dann das Herz Europas.‘“ (FAZ 16.3.94)

Die Äußerungen zeigen, wie entschieden Frankreich seine Stellung in Europa durch sein gleichberechtigtes Führungsverhältnis mit Deutschland definiert und wie grundsätzlich es sich deswegen durch Deutschlands laut proklamierte und rücksichtslos geltend gemachte Vormacht-Ansprüche bestritten sieht. Das spezifische französische Konzept eines deutsch-französischen Kerneuropa, um das sich alle anderen herumgruppieren, versteht sich als Alternative zu den deutschen Europa-Vorstellungen, nämlich als Beschränkung eines drohenden deutschen Multilateralismus, durch den Frankreich seine Position einer zweiten Vormacht bestritten sieht. Diese Auseinandersetzung rührt also endgültig an die Kernfrage Europas: die Konkurrenz zwischen Frankreich und Deutschland.

[9]  Die handfeste Befürchtung einer deutschen Vorherrschaft und die vage Hoffnung auf Beteiligung aus dem Munde eines spanischen Offiziellen: „Vergessen wir nicht, daß Deutschland bis heute ein ökonomischer Riese war, aber ein politischer Zwerg. Heute ist es ein Riese in allem. Die EU gewährt ihm die Möglichkeit, sich auszudehnen über den Norden Europas und über das Zentrum... Die heutige Generation der deutschen Führer aller Parteien sind Europäer. Aber sie selbst sagen dir, daß sie nichtsdestoweniger nicht wissen können, ob diejenigen, die nachkommen, dieselbe Sensibilität in bezug auf Europa haben werden oder damit spielen, eine Kehrtwendung zu vollziehen unter der Versuchung ihrer enormen Macht. Das ist ein Risiko und die ganze Welt spricht darüber. Aber ich bin überzeugt, daß Deutschland nicht so stark sein wird, um in der Form der Hegemonie aufzutreten, um alleine die Probleme zu lösen, die Europa hat; sie haben nicht die ökonomische Macht, um das Leben der Tschechischen Republik, Ungarns, Polens oder der baltischen Länder zu gestalten. Für alles das braucht Deutschland die EU.“ (Carlos Westendorp) Ganz ähnlich die Stimmen in Frankreich (s.o.) und anderswo.

[10]  Wie wenig verläßlich, weil unzufrieden der nationale Wille innerhalb der Europäischen Union ist, belegt z.B. ein Streit in Großbritannien, den ausgerechnet der Staatskirchenvorsteher vom Zaun gebrochen hat. Mit dem Gespür eines für die höheren Werte einer Nation Zuständigen hat er Großbritanniens Leiden benannt:

„Großbritannien ist nach Einschätzung des Erzbischofs von Canterbury ein mittelmäßiger und isolierter Staat mit großen Klassenunterschieden, der seine strategische Macht eingebüßt hat. Das Bild, das ich beschreibe, ist das einer zerrissenen Gesellschaft, die ihr Empire verloren hat. Wir leben in einer großen Welt und sind darin jetzt sehr einsam.“

Eine Kritik, die dem kirchlichen Staatsmann den Vorwurf seiner konservativen Gesinnungsgenossen eingebracht hat, wenn Großbritannien inzwischen eine „normale kleine Nation“ geworden sein solle, dann werde ja wohl die „nationale Kirche zu einer unbedeutenden verspotteten Sekte“ degradiert. Man sieht, das Leiden an einem deutsch dominierten Europa läßt sich auch ausdrücken, ohne ein einziges Mal Deutschland zu erwähnen.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 2-1994, Seite: 26, Umfang: 14 Seiten

Der Fortschritt vom GATT zur WTO

Handelsrechtliche Szenarien und wirtschaftsdiplomatische Instrumente für eine qualitativ neue Stufe im Verdrängungswettbewerb der Weltwirtschaftsmächte

Die Freunde eines freien Welthandels, also vor allem die Sachverständigen aus der Welthandelsmacht BRD sind mit dem Abschluß der „Uruguay-Runde“, der langwierigen Verhandlungen im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens – GATT –, hochzufrieden. Nicht bloß Zollsenkungen wurden vereinbart, die vor allem aufstrebende, um Industrialisierung bemühte Drittwelt-Staaten treffen; grundsätzliche, qualitative Fortschritte bei der Öffnung nationaler Märkte seien erzielt und mit der Gründung einer Welthandelsorganisation – WTO – sei sogar mehr erreicht worden als ursprünglich beabsichtigt [1] – und auf alle Fälle wurde haarscharf das Allerschlimmste vermieden: ein Scheitern und der dann angeblich unausweichliche „Rückfall“ in allseitigen Protektionismus. Aus dem Tausende Seiten dicken Dokument, das die beteiligten Staaten im April in Marrakesch – eine nette Geste gegenüber der Dritten Welt – unterzeichnet haben, rechnen Experten einen „Wachstumsschub“ für die Weltwirtschaft in Höhe von mehreren Hundertmilliarden – oder sind es Billionen? oder Hundertbillionen? – Dollar/DM/Yen heraus, so als wäre ein Regelwerk schon dasselbe wie das erhoffte Ergebnis, und als ergäben Bilanzen, in denen Staaten die Resultate ihrer Konkurrenzanstrengungen gegeneinander nachzählen, zusammengerechnet eine gemeinschaftliche Erfolgsbilanz. Und als wäre die Unterbringung der neuen supranationalen Handelsbürokratie schon dasselbe wie die nationale Verfügung über die nachgezählten Milliarden, reißt die Bonner Republik sich darum, die WTO in die alte Bundeshauptstadt zu bekommen, wo bekanntlich Weltoffenheit und Liberalität zu Hause sind.

Freilich rückt der Jubel über den knapp vermiedenen GAU im Welthandel, der im Falle eines Scheiterns der „Uruguay-Runde“ eingetreten wäre, die Meldungen über die enormen Fortschritte, die da erzielt worden wären, in ein seltsames Licht. Und die Erfolgsstory selbst vom neuen Wachstum der Weltwirtschaft und ihrer neuen Qualität läßt durchaus offen, wer oder was wie und auf wessen Kosten nach dem neuen GATT-Drehbuch wachsen soll und wird und wohin der einvernehmlich beschlossene Fortschritt führt. Klar ist zumindest soviel, daß die zahllosen neu beschlossenen Regelungen und die frisch gegründete Superbürokratie, die diese verwalten soll, etwas anderes zum Inhalt haben als den Sieg der Freiheit über den Staatsinterventionismus.

I.

In seiner herkömmlichen Gestalt ist das GATT so etwas wie ein Regelwerk des zwischenstaatlichen Handels.

Exkurs

Das Abkommen spiegelt die Tatsache wider, daß in der modernen Staatenwelt Kapitalisten zwar die weltweit aktiven Händler sind, der grenzüberschreitende Handel aber durch die Staaten gestiftet ist. Bevor eine Ware und ein Stück Geld über die Grenze geht oder kommt, müssen die höchsten Gewalten im Ausland und beim Umgang mit dessen Bürgern für die Rechtssicherheit sorgen, die ihre Unternehmer brauchen und im Innern vom souveränen Gewaltmonopolisten gestellt bekommen. Sie müssen des weiteren ihren eigenen Geschäftsleuten wie dem politischen Betreuer auswärtiger Kapitalisten gegenüber gültige, d.h. im In- wie im Ausland anerkannte Zahlung garantieren, also selber über ein dementsprechendes Geld verfügen. Umgekehrt besteuern sie mit Zöllen das grenzüberschreitende Geschäft, machen es also zu einer ihrer Geldquellen. Was dann auf dieser Grundlage an Außenhandel stattfindet, bleibt keineswegs der freien Privatinitiative überlassen. Es wird in nationalen Bilanzen erfaßt, die angeben, ob und in welchem Umfang diese Geschäftsabteilung die nationalen Bestände an international gültigem Geld mehrt oder mindert. Mehrung ist grundsätzlich gut und richtig, weil sich so die Garantiemacht des Staates für auswärtige Geschäfte seiner Kapitalisten vergrößert, statt in Anspruch genommen zu werden. Das ist wichtig, weil davon die Zahlungsfähigkeit der nationalen Geschäftswelt im Ausland abhängt – und es ist um so wichtiger, als jeder moderne Staat die Zahlungsfähigkeit, die er mit seiner Währung im Innern stiftet, selber dadurch untergräbt, daß er sie zum Schuldenmachen benutzt. Seine politische Macht, unbedingt für die Gültigkeit seiner Währung zu sorgen, endet an seiner Grenze; jenseits seines Hoheitsbereichs wird die Geltung seiner Valuta zur Frage seiner relativen ökonomischen Macht, die Geschäftswelt mit ihren hohen Ansprüchen an ein gutes, nämlich im Wert solides, weltweit gern genommenes, lohnende Geschäftschancen eröffnendes, Verzinsung garantierendes Geld zufriedenzustellen. Diese ökonomische Potenz hat ihre Grundlage in einem Außenhandel, der das nationale Geld zum gefragten Geschäftsmittel über die Landesgrenzen hinaus macht, also eine positive Bilanz aufweist. Die nationale Währung kann darüber in die Rolle einer von anderen Staaten als weltweit zirkulationsfähiges Zahlungsmittel geschätzten Devise hineinwachsen. Und darüber erwirbt eine Welthandelsnation die Macht, anderen Staaten, die mit ihrer national verbürgten Zahlungsfähigkeit international in Verlegenheit sind, Kredit zu geben bzw. geben zu lassen. Denn das ist ja die Alternative und die notwendige Kehrseite positiver Handelsbilanzen auf der einen Seite: daß der internationale Warentausch andere Staaten um ihre Bestände an international anerkanntem Geld bringt, also ihre Garantiemacht für die internationale Zahlungsfähigkeit ihrer Geschäftsleute zerstört. Die Grenze der Geschäftsfähigkeit der Nation, die sich damit abzeichnet, läßt sich durch Kredite anderer Staaten hinausschieben, die auch gegeben werden, weil ein ertragreicher Außenhandel schließlich geschäftsfähige Partner braucht. Solcher Kredit hat freilich seinen Preis: Zinsen – und eine langfristige bis dauerhafte Verpfändung aller Außenhandelseinnahmen einer Nation an den Gläubigerstaat, so daß ihr am Ende auch keine positive Handelsbilanz mehr hilft – außer dazu, kreditwürdig zu bleiben. Auf jeden Fall, im guten wie im schlechten, ist für außenhändlerisch engagierte Staaten das auswärts verdiente Geld und nicht einfach der im Lande erwirtschaftete Profit das entscheidende Kriterium ihres ökonomischen Erfolgs. Denn nur darin, und erst auf der Grundlage auch in der staatseigenen nationalen Währung, ist der akkumulierende kapitalistische Reichtum wirklich gültig materialisiert.

Alle Regierungen kapitalistischer Länder wirken daher im Interesse ihrer internationalen Geschäftsfähigkeit auf ihr nationales Geschäftsleben ein, fördern grundsätzlich den Export, begleiten die nationalen Importe mit kritischer Aufmerksamkeit und handhaben ihre Hoheit über den Grenzverkehr gleichfalls nach diesem höheren Gesichtspunkt. Zölle dienen fortan erst in zweiter Linie der staatlichen Geldbeschaffung, vor allem der passenden Modifikation der Warenpreise, also etwa dem Schutz einheimischer Produzenten vor auswärtiger Konkurrenz oder auch niedrigen Einkaufspreisen für Produktionsmittel, damit Exportgeschäf-te in Schwung kommen; Vorschriften für den nationalen Waren- und Geldverkehr werden als Instrumente zur Bremsung unerwünschter Importe gehandhabt. Das geht freilich nur, wenn die Handelspartner es hinnehmen; also versuchen alle Staaten gegeneinander, ihren entgegengesetzten Außenhandelsinteressen Anerkennung zu verschaffen. Daß hierbei diejenigen Staaten über die meisten und wirksamsten ökonomischen Erpressungsmittel verfügen, die am wenigsten darauf angewiesen sind, liegt in der Logik der Sache. Was den geschädigten Staaten immer noch bleibt, ist die Intervention mit dem außerökonomischen Mittel des Verbots. Derartige Versuche einer Nation, sich den negativen Wirkungen des Welthandels mit Gewalt zu entziehen, bestraft die geltende Weltwirtschaftsordnung allerdings mit Ausschluß; sie kosten den Staat, der so etwas versuchen wollte, seine Geschäftsfähigkeit – die Sozialistischen Staaten sind 40 Jahre lang dementsprechend behandelt worden. Daß das so ist, ist nicht eine Leistung des GATT, sondern die Folge geklärter Machtverhältnisse in der kapitalistisch wirtschaftenden Welt und die Voraussetzung aller Regeln, die im Rahmen des GATT für alle Welthandelsnationen gelten. [2]

Das GATT kodifiziert für die beteiligten Staaten – und das sind mittlerweile so gut wie alle – im wesentlichen das Prinzip der „Meistbegünstigung“ sowie die Tendenz zur Zollsenkung bis hin zum völligen Zollabbau. Die „Meistbegünstigung“ beteiligt automatisch alle GATT-Mitglieder an den günstigsten Außenhandelskonditionen, die ein Mitgliedsland einem anderen einräumt; sie ist insofern die Seele des gesamten Vertragswerks, als sie im Prinzip gleiche Konkurrenzbedingungen für alle Exporteure vorschreibt. Der Grundsatz der generellen Zollsenkung wirkt darüberhinaus auf – was preiswirksame staatliche Eingriffe betrifft – gleiche Konkurrenzbedingungen zwischen Exporteuren und einheimischen Anbietern hin. Das leitende Ideal dieser Maßregeln ist ein einheitlicher Weltmarkt ohne nationale Diskriminierungen, auf dem überall das rein kapitalistisch gerechnet günstigste Warenangebot zum Zuge kommt. Was sie tatsächlich bewirken, das ist die geregelte Verallgemeinerung des Konkurrenzdrucks, den die Nationen mit den erfolgreichsten Kapitalisten auf die anderen Nationalökonomien und aufeinander ausüben – die Zulassung der eigenen Geschäftswelt auswärts zu den jeweils besten Bedingungen muß nicht immer erst ausgehandelt werden. Diese Sicherheit und Bequemlichkeit kostet den Preis, konkurrierenden und sogar schädlichen Ansprüchen fremder Souveräne nach festen Regeln Recht geben und insoweit nachgeben zu müssen.

Dieser Zwang, unter Umständen auch zum Nachteil der eigenen Nation grenzüberschreitend wirtschaften zu lassen, ist von den welthändlerisch engagierten Staaten nie wegen der überragenden Vernünftigkeit des Grundsatzes respektiert worden, Kapitalisten fremder Nationalität nicht zu diskriminieren. Man beugt sich Zulassungsbedingungen, die die USA, als einzige und konkurrenzlose kapitalistische Weltmacht aus dem 2. Weltkrieg hervorgegangen, gegen ihre Verbündeten und mit denen gegen den Rest der nicht-sozialistischen Staatenwelt durchgesetzt haben. Die USA konnten, selber gewissermaßen außer Konkurrenz, die Grundsätze des grenzüberschreitenden Konkurrierens diktieren, weil sie die Materie des kapitalistischen Geschäfts schlechthin, das Weltgeld, bei sich monopolisiert hatten. Das Gold aller wichtigen Zentralbanken lagerte bei ihnen; und ihr Dollar besaß den einzigartigen Rang eines goldgleichen Kreditgelds, das den Kapitalisten sämtlicher Nationen den Wert ihres Eigentums verbürgte und von allen Nationen als maßgebliche Devise im Außenhandel verdient werden mußte. [3]

Der Besitz dieses Mittels war für die USA auch schon der hinreichende Grund dafür, alle anderen kapitalistischen Nationen auf einen Außenhandel ohne nationale Diskriminierung zu verpflichten. Die Weltwirtschaftsmacht war sich sicher, daß sie als überlegener kapitalistischer Anbieter von dieser Sorte Konkurrenz am meisten profitieren würde und daß auch weltwirtschaftliche Erfolge anderer Staaten ihr als dem verantwortlichen Schöpfer des Geldes, in dem alle derartigen Erfolge sich rechnen, zugute kommen und ihre konkurrenzlose Position bestätigen müßten. In diesem Sinn setzten die USA den Standpunkt durch, es wäre für alle freien Nationen das Beste, wenn sie Kapitalisten aus anderen Ländern bei sich Geld verdienen und umgekehrt ihre eigenen Exporteure und Multis an der Akkumulation anderswo mitverdienen ließen.

Als Konkurrenzdiktat der konkurrenzlosen kapitalistischen „Supermacht“ also ist das GATT-Regelwerk verbindlich, der falsche Schein eines supranationalen Grundgesetzes für den Außenhandel gültig geworden. Mit ihrem Willen, im Handelsverkehr mit anderen Nationen nichts als den eigenen Vorteil zuzulassen, müssen die Staaten sich an den Interessen der überlegenen Wirtschaftsmacht Amerika und ihrer Garantie der GATT-Regeln abarbeiten.

Von diesen Zuständen führt der Fortschritt der jüngsten GATT-Runde weg. Er dokumentiert, daß der von den USA reglementierte Weltmarkt seinen Entstehungsbedingungen prinzipiell entwachsen ist.

II.

In den Verhandlungen der „Uruguay-Runde“ ging es auch um weiteren Zollabbau; aber das war nicht das Entscheidende. Eigentlicher Gegenstand der Verhandlungen war der Zustand des Welthandels in einem eigentümlich fundamentalen Sinn.

Wieder einmal, wie früher schon, aber mit neuer Gründlichkeit, sind technische Normen, Gesundheitsschutz und dergleichen mehr kritisch als „nichttarifäre Handelshemmnisse“ durchgenommen worden – was den modernen Hauptzweck solcher Regelungen durchaus trifft; ebenso sind Gesichtspunkte der nationalen Autonomie und Versorgungssicherheit als Verstöße gegen den Freihandel begutachtet worden und staatliche Fördermittel für die nationale Wirtschaft als Wettbewerbsverzerrung; sogar besondere Formen der staatlichen Skrupellosigkeit im Umgang mit Land und Leuten wurden ohne jeden falschverstandenen Humanismus als „Sozialdumping“ einer Prüfung im Geiste des unverfälschten Kostpreises unterzogen. [4] Und nicht nur das. Alle Bereiche ökonomischer Aktivität sind zum Thema gemacht worden, die noch nicht so wie die industrielle Warenproduktion zum international verfügbaren Geschäftsfeld geworden sind: die Landwirtschaft, große Abteilungen der Kreditwirtschaft, das weite Feld der Staatsaufträge; aber auch Wirtschaftstätigkeiten – im Post- und Verkehrswesen vor allem –, die der „ideelle Gesamtkapitalist“ bislang ganz selbstverständlich unter nationaler Kontrolle gehalten oder sogar selbst erledigt hat, nämlich aus selbstverständlicher Alleinzuständigkeit für elementare Bedingungen eines funktionsfähigen nationalen Geschäftslebens. Das alles wurde an dem Anspruch gemessen – der damit erstmals als zentrales Erfordernis eines wahrhaft frei zu nennenden Welthandels angemeldet wurde –, Kapitalisten aus aller Herren Länder hier ungehindert zum Zuge kommen zu lassen.

Die GATT-Verhandlungen haben damit einen neuen Standpunkt zum grenzüberschreitenden kapitalistischen Geschäft offiziell zur Geltung gebracht. Alles, was da von Staaten festgelegt und zwischen ihnen vereinbart ist, muß demnach als Verteilungsmechanismus begriffen werden; selbst die GATT-Regeln nicht als neutrale Prinzipien, denen die Staaten sich zu fügen haben und aus denen sie legitimerweise das Beste für sich herauszuholen suchen, sondern als Instrumente der Zuteilung von Erträgen und Defiziten, Erfolgen und Mißerfolgen; und zwar um sie unter diesem Aspekt, nämlich von ihrer unbefriedigenden Wirkung her, einer systematischen Kritik und umfassenden Revision zu unterziehen. Für sich genommen ist dieser Standpunkt noch nicht einmal neu: In den verflossenen Zeiten des Ost-West-Gegensatzes und der Weltschuldenkrise haben viele im Weltgeschäft zu kurz gekommene, auf einen hoffnungslosen Schuldnerstatus festgenagelte, dabei durchaus ambitionierte Staaten von diesem Ergebnis her die „terms of trade“ als ungerechten Mechanismus der Verteilung von Reichtum und Verarmung auf der Welt angegriffen und eine „gerechtere Weltwirtschaftsordnung“ beantragt. Ohne jede praktische Wirkung, wie man weiß. Jetzt, in der „Uruguay-Runde“, haben die andern: die mächtigen Weltwirtschaftsnationen, die ihren Kapitalisten jeden Erfolg in jedem Geschäft auf der Welt zutrauen, sich also ihrer Fähigkeit sicher sind, ihre Nationalökonomie mit den wuchtigsten Erfolgsmitteln auszustatten – die Macher und geborenen Nutznießer des Weltmarkts dessen Zustand als fundamentale Ungerechtigkeit angeklagt. Und zwar unter dem fundamentalistischen Gesichtspunkt, daß da immer noch souveräne Staaten – gemeint natürlich immer die anderen, und gerade von den Großen Sieben hatte jeder vor allem die sechs anderen im Auge – mit ihrer wirtschaftspolitischen Autonomie und ihrem ökonomischen Nationalismus die einzig wahre und gerechte globale Reichtumsverteilung behindern und verzerren.

Diese Anklage knüpft an das alte GATT-Ideal eines Welthandels ohne nationale Diskriminierung an und geht doch entscheidend darüber hinaus, indem sie eine ganz wesentliche Prämisse der bisherigen Weltwirtschaft negiert. So sehr deren Ordnung nämlich ein Diktat Amerikas für den Rest der Staatenwelt war: Sie hat stets mit souveränen Staaten als den maßgeblichen Subjekten des Welthandels gerechnet; nicht bloß in dem formellen Sinn, daß noch allemal die souveränen Herrschaften alles unterschreiben und ratifizieren müssen, was zwischen ihnen gelten soll – darauf ist es auch am Ende der „Uruguay-Runde“ angekommen –, sondern auch materiell, indem ihr ökonomischer Nationalismus, zumindest in der imperialistisch brauchbaren Gestalt des „wohlverstandenen Eigeninteresses“, als Grund ihrer Teilnahme am Welthandel anerkannt war und Regeln für dessen imperialistisch zweckmäßige Betätigung erlassen wurden. Von diesem Respekt vor dem berechnenden Charakter der höchsten bürgerlichen Gewalten und dem nationalen Wesen kapitalistischer Nationalökonomien bleibt dem Grundsatz nach nicht viel übrig, wenn lauter Behinderungen des eigentlich allein zulässigen Freihandels dingfest gemacht werden, wo Staaten sich überhaupt wirtschaftspolitisch, geschweige denn unternehmerisch betätigen; wenn also alle Konditionen, die die Nationalstaaten dem grenzüberschreitenden Geschäft, alle Schranken, die sie dem Totalitarismus des freien Zugriffs der potentesten Kapitalisten setzen, erstens als Verstöße gegen anerkannte Grundsätze des Weltmarkts qualifiziert und zweitens explizit auf die nationale Eigenmächtigkeit als letzten Grund des Übels bezogen werden. Gegeneinander und selbstverständlich mit lauter eigenen wirtschaftspolitischen Kalkulationen und nationalen Vorteilsrechnungen nehmen die mächtigen Aktivisten des Weltgeschäfts den Standpunkt eines allumfassenden, auch alle bislang rein national abgewickelten Geschäftsfelder einschließenden Welt-Binnenmarkts ein, den es überhaupt nicht gibt und zwischen souveränen Staaten auch gar nicht geben kann; nicht um ihn einzurichten – die Abschaffung staatlicher Souveränität und ihres nationalen Bilanzierens hat niemand gefordert, schon gar nicht von sich selbst –, sondern um die ökonomischen Aktivitäten ihrer Konkurrenten und der restlichen Welt gleich mit dazu pauschal und umfassend – von der technischen Norm bis zur Filmförderung und von der Infrastrukturpflege bis zur Technologiefinanzierung – mit dem Vorwurf zu belegen, dadurch würden den potenten und schon allein deswegen zugriffsberechtigten Kapitalisten, den Ihren nämlich, Geschäftsgelegenheiten vorenthalten. Die Großmächte des Welthandels halten den Standpunkt des kapitalistischen Konkurrenzlers hoch, dem jegliche staatliche Intervention ein Greuel ist und der keine Modifikation des Kostpreises durch nationale Grenzen akzeptiert; einen Standpunkt, den kein Kapitalist einnimmt – die Geschäftswelt geht berechnend mit staatlichen Interventionen um und kann davon, soweit sie einen Nutzen hat, gar nicht genug bekommen! – und den auch keine Regierung wirklich vertritt: Sie proklamieren ihn zum Zwecke der Beschwer-de, daß lauter illegitime Abweichungen vom rein kapitalistisch kalkulierten Preis als alleinigem Vergleichsmaßstab zwischen kapitalistischen Anbietern Geschäftsgelegenheiten kaputt machen würden, die dann ihrer Nationalökonomie zu ihrem berechtigten Erfolg fehlten, und um daraus die Forderung nach größeren eigenen Anteilen am Weltgeschäft herzuleiten.

Diese anspruchsvolle Unzufriedenheit mit ihren bislang, unter dem Regime des alten GATT, erzielten Erfolgen haben die großen Welthandelsnationen in unendlichen Verhandlungen elaboriert, auf Tausenden Seiten notifiziert und mit dem schließlich verabschiedeten neuen WTO-Regelwerk im Prinzip ins Recht gesetzt.

III.

Das Einvernehmen über eine Weltwirtschaftskritik, die die Ergebnisse des Welthandels als grandiose Verfälschung der wahren kapitalistischen Leistungskraft der beteiligten Nationen verwirft, und über die Notwendigkeit eines entsprechend verbesserten Verhaltenskodex für die teilnehmenden Nationen hat, wie das alte GATT, einen bestimmenden Urheber: Amerika. Insoweit ist den USA der Beweis gelungen, daß sie noch immer die maßgebliche kapitalistische Führungsmacht sind. Allerdings auch nur insoweit. Ihre Offensive kommt nämlich dem Eingeständnis einer Niederlage gleich: Die Rechnung, daß ein erfolgreicher Welthandel sie als Mutterland der Weltwährung, auf die es im grenzüberschreitenden Geschäft überall ankommt, automatisch reicher macht, geht nicht mehr auf. Amerika ist nicht mehr der konkurrenzlose Nutznießer der kapitalistischen Akkumulation in der Welt.

Diese Lage hat ihre objektiven Gründe, und zwar in dem Welthandel selbst, den die USA mit „Meistbegünstigung“ und Zollabbau auf den Weg gebracht haben. Zum einen sind andere kapitalistische GATT-Mitglieder, nämlich die beiden notorischen „Exportweltmeister“ der Nachkriegszeit, mit der Vervielfachung des grenzüberschreitenden Geschäfts zu dessen gewichtigen Subjekten herangewachsen. Die BRD vor allem, mit dem Rückhalt ihrer Europäischen Gemeinschaft, ist nicht bloß zum Konkurrenten auf wichtigen Warenmärkten geworden, sondern darüber zur Garantiemacht einer Währung, die weltweit als Geschäftsmittel gefragt ist und dadurch dem US-Dollar sein entscheidendes ökonomisches „Privileg“ streitig macht. Als konkurrenzloses Weltgeschäftsmittel hatte die US-Devise ihrem staatlichen Urheber die Gewähr dafür geboten, amerikanische Staatsschulden jederzeit in profittragendes Kapital zu verwandeln: Die kapitalistische Akkumulation der ganzen Welt hielt, indem sie das amerikanische Kreditgeld als ihr Zirkulationsmittel benutzte, den nationalen Kredit der USA in Wert. Mittlerweile gibt es die D-Mark und auch den Yen als alternative Weltgeschäftsmittel; und daraus entsteht für das amerikanische Kreditgeld die Notwendigkeit, seine überlegene Tauglichkeit für die Bedürfnisse der weltweiten kapitalistischen Akkumulation im „Leistungsvergleich“ mit diesen anderen Devisen praktisch zu beweisen. Es wird zur Sache der Konkurrenz, welchen Nationalkredit, also wessen Staatsschulden das weltweite Geschäftsleben in welchem Maß durch erfolgreichen Gebrauch in akkumulierendes Geldkapital verwandelt. [5] Und das ist für Amerika bereits ein einschneidender Verlust, auch wenn der Dollar schon durch seine weltweit zirkulierende Masse einen wichtigen Konkurrenzvorteil besitzt und die Frage der letztlichen weltpolitischen Sicherheit noch bis vor wenigen Jahren auch die Kalkulationen der kapitalistischen Geldstrategen immer zu Amerikas Gunsten entschieden hat.

Hinzu kommt – und das macht die Angelegenheit brisant und akut –, daß der für amerikanisches, deutsch-europäisches und fernöstliches Kreditwachstum exzessiv in Anspruch genommene und darüber enorm ausgeweitete Weltmarkt eben dadurch als Akkumulationsmittel gleich doppelt überreizt worden ist. Die Erfolge der großen Exportnationen, die damit ihren unwiederholbaren Aufstieg geschafft haben, bestehen schließlich darin, daß ihre Kapitalisten die Konkurrenz um den Profit eröffnet und gewonnen haben, der sich mit produktiver Kapitalanlage machen läßt. Damit haben sie die kapitalistische Akkumulation in anderen Ländern in Schwierigkeiten gebracht, und das hat die Zahlungsfähigkeit ganzer Nationen in Mitleidenschaft gezogen; für den Welthandel nicht ganz unwichtige GATT-Mitglieder sind von auswärtigem Kredit abhängig geworden und wiederum in ihrer Kreditwürdigkeit beeinträchtigt worden. Auf diese Weise haben die erfolgreichen Welthändler dem Wachstum des Welthandels Schranken gezogen, von denen sich mittlerweile krisenhaft herausstellt, daß sie längst überschritten sind. [6] Auf der anderen Seite sind die auf Dollar, DM samt ein paar anderen Euro-Währungen und Yen lautenden Kreditsummen, die im weltweiten Finanzüberbau des Weltgeschäfts zirkulieren, regelrecht explodiert. Die gesamte Staatenwelt hat sich rasant verschuldet, und nichts davon ist je gestrichen worden – weder die 3- bis 5-stelligen Milliardensummen, die die US-Präsidenten Reagan und Bush in den Endsieg demokratischer Waffen über das Reich des Bösen gesteckt haben, noch die vergleichsweise geringen Milliardensummen, die seit der „Weltschuldenkrise“ den Schuldnerstaaten der Dritten Welt als rote Zahlen angeschrieben werden, damit sie in den Geschäftsbüchern der Gläubiger als schwarze Zahlen stehenbleiben können; weder die Plankennziffern der alten DDR, die mit der Annexion dieses Staates durch die BRD in reelle kapitalistische Staatsschulden, also Bankguthaben verwandelt worden sind – nicht einmal beim Untergang eines Staates hat die kapitalistische Welt einen Staatsbankrott zugelassen! –, noch die Milliarden, die die Bundesbank und andere Zentralbanken für den letztlich doch gescheiterten Versuch verpulvert haben, das Europäische Währungssystem mit seinen festen Paritäten zu retten. Alle diese Ziffern, mit deren fortwährendem Umschlag die internationale Finanzwelt sich bereichert, und was an Staatsschulden zwecks Staatsschuldenbedienung täglich an neuen 10-stelligen Ziffern hinzukommt, wollen gleichwohl werthaltige Anspruchstitel auf einen im Prinzip gleichermaßen wachsenden kapitalistischen Reichtum sein, auf produzierten und akkumulierenden Wert – ein Anspruch, der nie mehr aufgeht, um dessen relative Glaubwürdigkeit es aber gerade den Staaten geht, in deren Währungen dieser haltlose Kreditüberbau sich umtreibt; denn davon hängt der Wert besagter Ziffern ebenso ab wie die kapitalistische Qualität ihrer nationalen Maßeinheiten Dollar, DM und Yen. An eine irgendwie geartete „Einlösung“ der Kreditpapiere, die diesen Anspruch verbriefen, denkt niemand in der Geschäftswelt, die damit hantiert – und wenn, dann mit Grausen, weil das gleichbedeutend mit einem Offenbarungseid über ihre vollständige Wertlosigkeit wäre. Um so mehr denken alle Agenten dieses wundervollen Ge-schäftszweigs an die ökonomische Erfolgslage der Nationen, die dafür einstehen, und machen ihre diesbezüglichen Einschätzungen im täglichen Währungsvergleich deutlich und wirksam. Und um so mehr kämpfen die Weltwirtschaftsmächte darum, den Welthandel als Mittel für ihr nationales Wirtschaftswachstum und darüber als Garantie für ihren Nationalkredit wirken zu lassen.

In diesem Konkurrenzkampf sieht Amerika sich zurückgeworfen auf den Standpunkt einer Exportnation, die sich im Außenhandel die Basis für ihren weltweit zirkulierenden Dollar sichern will. Das ist die objektive weltwirtschaftliche Notlage, die die USA zutage treten lassen, indem sie darauf mit dem Versuch reagieren, die Verhältnisse auf dem Weltmarkt durch ein neues GATT-Abkommen gründlich zurechtzurücken, nämlich im Sinne des unzweifelhaften Rechts auf Erfolg, das ein paar historische Momente lang unter dem Diktat der klassischen GATT-Regeln verwirklicht war. Denn wenn sie – im Verlauf der „Uruguay-Runde“ immer deutlicher – eine durchgreifende Neugestaltung des Zugangs, also ihres Zugangs zu Akkumulationsgelegenheiten in anderen Ländern verlangen; wenn sie die Unterwerfung der Ernährungsgewohnheiten fremder Völker unter die Konkurrenzinteressen der fortgeschrittensten kapitalistischen Agrarindustrie, also nach eigener Auffassung der ihrigen, einklagen; wenn sie jede wirtschaftspolitische Aktivität eines anderen Souveräns als ungerechte Diskriminierung amerikanischer Geschäftstüchtigkeit zum Schaden amerikanischer Bilanzen beargwöhnen; wenn sie gebieterisch die Umwandlung von Staatstätigkeiten anderswo in frei zugängliche Geschäftssphären fordern – dann vertrauen die Amerikaner definitiv nicht mehr darauf, daß ein weltumspannendes kapitalistisches Wachstum die Relationen schon wieder in Ordnung bringen und ihnen den gebührenden Anteil am Profit dieser Welt verschaffen wird. Dann verlassen sie sich überhaupt auf kein Wachstum des Welthandels, sondern suchen in der Binnenwirtschaft ihrer Handelspartner nach Kompensationen für Erträge, die deren Außenhandel ihnen auf alle Fälle schuldig bleibt. Zwar treten sie mit dem Argument an, nichts als ungerechte nationale Diskriminierungen müßten abgeschafft werden; doch Grund und Gesichtspunkt ihres fordernden Auftretens sind nicht Methodenfragen des Exportierens, sondern die – im Lichte ihrer Vorstellungen von weltwirtschaftlicher Gerechtigkeit – ihnen vorenthaltenen nationalen Ergebnisse. Ihr Ziel ist daher auch nicht eine bereinigte Methodik des Weltgeschäfts, sondern was sich aus dessen Mechanismen gar nicht mehr automatisch ergibt: die Erschließung und Okkupation neuer und alter Abteilungen der Weltökonomie durch und vor allem für amerikanische Dollar-Kapitalisten zum einseitigen Nutzen amerikanischer Bilanzen, zum eindeutigen Nachteil der konkurrierenden Nationen. Weil es anders offenbar nicht geht, wollen die USA die Konkurrenz um den Welthandel als Grundlage eines krisensicheren Nationalkredits mit neu ins Welthandelsrecht einzuführenden Methoden des Wegnehmens, der Eliminierung von Vorbehalten fremder Souveräne und der Inbesitznahme auswärtiger Binnenaktivitäten entscheiden.

Praktisch kopieren die USA mit diesen Vorstößen die Methode des Kapitals zu akkumulieren, wo der kapitalistisch angewandte Reichtum gar nicht mehr wächst, sondern auf das längst überschrittene Maß des mit Profit Absetzbaren zusammenschrumpft: ein Wachstum durch Zentralisation, d.h. durch Versammlung von immer mehr Teilen des überhaupt noch geschäftsfähigen Kapitals in der Hand des stärksten Konkurrenten. Ganz analog setzen die amerikanischen Freihändler auf Amerika-nützliches Wachstum durch Konzentration der Geschäftsfelder, auf denen weltweit überhaupt noch Profit zu machen ist, in den Händen amerikanischer Unternehmer.

IV.

Mit dem Anspruch, ihren Willen zur nationalen Zentralisation von Geschäft in aller Welt durch erneuerte GATT-Regeln ins Recht zu setzen, sind die USA bei ihren Partnern auf Zustimmung gestoßen. Und schon damit ist klar, daß es sich bei den getroffenen Vereinbarungen um das Gegenteil des alten Konkurrenzdiktats handelt, das Amerika als konkurrenzlose kapitalistische Supermacht nach dem Weltkrieg erlassen hatte. Denn wenn die anderen großen Wirtschaftsmächte sich der amerikanischen Kritik des Weltmarkts, also auch der Problemsicht der USA und deren Anspruchshaltung anschließen, dann stellen sie sich damit auf den Standpunkt, daß es – spätestens ab sofort – auch ihnen um die Sicherung des Nutzens kapitalistischer Geschäftstätigkeit in aller Welt für ihren nationalen Kredit gehen muß, und nehmen den Konkurrenzkampf um die Besetzung von Geschäftsfeldern, den die USA ansagen, ihrerseits auf.

Die alles entscheidende Waffe in diesem Konkurrenzkampf ist selbstverständlich alles andere als staatliche Zurückhaltung und Ausmischung aus dem Konkurrenzkampf der Kapitalisten. Entscheidend ist die Masse des in der Nation angewandten Kapitals und die Rate seiner Akkumulation; und da stellt sich kein Staat auf den Standpunkt, daß beides eben so groß ist, wie es ist, d.h. wie die freien und selbständigen Kapitalisten im eigenen Land es hingekriegt haben. Sie haben es ja schon bislang nicht einfach aus eigener Geschäftstüchtigkeit hingekriegt, sondern dank einer – amerikanischen, deutsch-europäischen, japanischen – Wirtschaftspolitik, die für Größe und Wachstumsrate des nationalen Kapitals alles getan hat – vor allem: von Staats wegen mit dem Mittel des staatlich verbürgten Kredits Kapitalgröße geschaffen. Zu wenig, wie sich mit den Dimensionen des jetzt fälligen internationalen Konkurrenzkampfs herausstellt. Neue staatliche Leistungen sind also verlangt, die auf eine entscheidende Vergrößerung der Wucht des national akkumulierenden Kapitals zielen. Es gehört zu den ideologischen Treppenwitzen, daß diese Politik heute, speziell in Deutschland, unter dem Titel „Privatisierung“ firmiert: Dieses liberale Stichwort steht gar nicht dafür, daß der Staat, aus Geldbedarf womöglich, eigene Unternehmen verkauft; es steht für eine Kombination staatlicher und mit Staatskredit sanierter Unternehmen mit privatem Kapital, das lohnende Anlage sucht und von allein keine findet und das der Staat auf diese Weise für sein Konkurrenzprojekt in Dienst nimmt. „Privatisierung“ ist der Titel für die zeitgemäße Art einer funktionellen Verstaatlichung privaten Eigentums, dem damit ungeahnte Wachstumschancen zum nationalen Wohl eröffnet werden. [7]

Was zwischen den Staaten vereinbart werden muß, das sind die Bedingungen, unter denen die Waffe der nationalen Kapitalgröße und -produktivität zum Einsatz gelangt. Das Einverständnis des Konkurrenten ist verlangt, damit die eigene Überlegenheit dort, wo es am wichtigsten ist, nämlich bei ihm ihre Wirkung entfalten kann; umgekehrt muß man die eigenen Techniken, sich überlegener Konkurrenz zu erwehren bzw. mit ihr gleichzuziehen, betätigen dürfen, ohne gleich Erpressungen der anderen Seite ausgesetzt zu sein. Das ist der Stoff, über den in der „Uruguay-Runde“ jahrelang mit zunehmender Erbitterung gestritten worden ist; und das famose Ergebnis, auf das die Macher der Weltwirtschaft sich am Ende geeinigt haben, spiegelt die unvereinbaren Interessengegensätze wider, die in diesem Kampf um die nationale Funktionalisierung des Weltmarkts zutage getreten sind. Mit seinem endlosen Sittenkodex für die nationalstaatliche Bewirtschaftung des kapitalistischen Geschäftslebens und seiner neuen Überwachungsbürokratie entscheidet das neue GATT nämlich keine Streitigkeiten, sondern institutionalisiert den Streit zwischen den maßgeblichen Konkurrenten in einer Weise, die selber schon Resultat ihrer Interessengegensätze und wechselseitiger Erpressungen ist.

So legt z.B. das Kapitel über nationale Schutzmaßnahmen grundsätzlich fest, daß der Ausschluß auswärtiger Anbieter von nationalen Märkten grundsätzlich nicht erlaubt sein soll – um sich ausführlich der Frage zu widmen, welche Ausnahmen von der Regel zulässig sein sollen, wie ihre Zulässigkeit zu ermitteln ist, wie bei zulässigen und wie bei unzulässigen Ausnahmen weiter verfahren werden muß usw. Die nationale Sicherheit etwa rechtfertigt allemal Importbeschränkungen; der WTO muß aber dargestellt werden, daß es wirklich bloß darum geht. Bestimmte ökonomische Gründe läßt das neue Abkommen auch gelten; so ist es im Falle einer „plötzlichen, nach Herkunftsländern disproportionalen Importflut“ gestattet, unter dem Gesichtspunkt der „gleichwertigen Behandlung aller Lieferländer“ selektiv Einfuhrquoten festzulegen. Für wen dieser Freibrief zur Diskriminierung auswärtiger Konkurrenten gilt und welches Problem damit bewältigt werden soll, ist kein Geheimnis: Nationen mit einem großen Binnenmarkt müssen sich Erfolge einzelner Lieferländer nicht gefallen lassen, wenn das Konkurrenzergebnis ihnen nicht paßt. Dann müssen sie aber auch schauen, daß sie auf mittlere Frist mit ihrem exportwütigen Handelspartner ökonomisch fertig werden: Die Einschränkung der Handelsfreiheit gilt nur befristet, verlängerbar ein Mal mit WTO-Erlaubnis. Bis dahin darf gegen erlaubte Abwehrmaßnahmen aber keine Vergeltungsmaßnahme ergriffen werden: An den Fall, daß ein mächtiger Konkurrent, dessen Märkte die sich abschirmende Nation ihrerseits benutzen will, handelspolitisch zurückschlägt, ist auch schon gedacht. Die EG hat durchgesetzt, daß das vor allem von den USA im Umgang mit Japan angewandte Verfahren des „managed trade“ – Absprachen über gewünschte Ergebnisse der beiderseitigen Konkurrenz in Form von freiwilligen Exporteinschränkungen und „Marktordnungsvereinbarungen“ – als Umgehung von GATT-Regeln gelten und „etappenweise eliminiert“ werden soll. Und so weiter.

Ähnlich komplex fällt das Kapitel aus, das „Dumping“ verbietet und staatliche Subventionen so beschränken will, daß überall die tüchtigsten Kapitalisten gewinnen – also die Nationen, die auf dem Standpunkt stehen, ohne Staatssubventionen, rein kapitalistisch gerechnet, hätten ihre Unternehmer allemal die besten Angebote zu machen. So sind zum Thema „Subventionen“ aus dem Streit vor allem zwischen USA und EG 32 Artikel mit 7 Anhängen herausgekommen, die eine GATT-Kontrolle über „spezifische Beihilfen“, nämlich Staatszuschüsse für bestimmte Unternehmen und Bereiche, vorsehen und dabei „verbotene“, „anfechtbare“ und „erlaubte“ unterscheiden. Verboten sind erklärte Exportbeihilfen und Subsidien, die den Empfänger dazu verpflichten, vorrangig einheimische Produkte zu verarbeiten. Erlaubt, aber bei der WTO anzumelden sind Subventionen, wenn sie für Forschung, Umweltschutz o.ä. gegeben werden. Alles andere läßt sich bei der WTO durch Konkurrenten anfechten, die ihre Interessen „ernsthaft tangiert“ sehen, oder wenn die Subventionen 5% des Produktwerts übersteigen oder der Rücknahme eingeräumter Konzessionen gleichkommen. Die beschwerdeführende Nation muß dann nicht unbedingt die Entscheidung der obersten Behörde abwarten, sondern darf schon mal Strafzölle verhängen, muß dann aber binnen 18 Monaten beweisen, daß sie die zu Recht verhängt hat... „Dumping“ bleibt verboten – ein Erfolg für Europäer und Amerikaner. Dafür hat Japan durchgesetzt, daß ein behaupteter nationaler Schaden durch auswärtige Preisdrückerei nach festgelegten Regeln nachgewiesen werden muß und Anti-Dumping-Maßnahmen vom betroffenen Staat bei der WTO angefochten werden können. Die überprüft aber nicht die Sache, nur die Korrektheit des Anti-Dumping-Verfahrens. Außerdem haben sich die USA als Abwehrmaßnahme die „cross-retaliation“ genehmigen lassen: die Diskriminierung anderer Exportartikel des Partners als derjenigen, deren Preisgestaltung als unzulässig kritisiert wird – von denen mag die importierende Nation ja womöglich profitieren... Das Ganze dauert seine 18 Artikel lang.

Noch nicht so „ausgereift“ sind die – in der Sache vielleicht wichtigsten – Beschlüsse zur „Liberalisierung“ des grenzüberschreitenden „Handels mit Dienstleistungen“. (Gemeint sind das Bankwesen, Versicherungen, Vermittlungsleistungen aller Art in Produktion, Handel und Kredit.) Immerhin sind die Bereiche erfaßt, in denen die Aktivisten des Welthandels dem Rest der Welt ihre überlegenen „Angebote“ aufzuzwingen – die sie also ebenso wie die Märkte für Industriewaren ihrer Konkurrenz gegeneinander zu unterwerfen gedenken. Vereinbart ist einstweilen die Anwendung der Meistbegünstigungsklausel auch in diesen Bereichen, der Grundsatz der „progressiven Liberalisierung“ und – ein Streitschlichtungsverfahren.

Insgesamt ist also zwischen den führenden GATT-Mitgliedern Einigkeit hergestellt worden über das völkerverbindende Interesse, ungerechte nationale Diskriminierungen im grenzüberschreitenden Geschäftsleben abzuschaffen. Diese Einigkeit ist gleichbedeutend mit dem Kampf darum, was überhaupt ungerecht und was eine Diskriminierung ist, wo nationale Vorbehalte anerkannt werden müssen und Behinderungen des grenzüberschreitenden Geschäfts als Abwehrmaßnahme in Ordnung gehen. Jeder Staat will das, was er im Innern seinem Kapital ermöglicht, nämlich Größe und Profitrate, zu denen er ihm verhilft, nach außen als Waffe nicht nur einsetzen, sondern einsetzen dürfen, mit Zustimmung seiner Konkurrenten, damit es gegen deren Interessen wirken kann. Mit diesem paradoxen Ziel kämpft jede Regierung um die Anerkennung ihrer Sicht, nämlich ihrer Methoden der Weltmarktbenützung als Bestandteil des neuen Welthandelsrechts. Die drei großen Weltwirtschaftsmächte aus Nordamerika, Westeuropa und Ostasien machen einander die Geschäfte streitig, die bei ihnen und überhaupt auf der Welt noch Profit bringen oder zusätzlich bringen könnten; sie übersetzen, so gut sie es hinkriegen, die beanspruchten Erträge in eine diesem Zweck gemäße Methodik der internationalen Liberalität; sie verlangen Regelungen, von denen sie erwarten, daß ihre Nationalökonomie damit auf Kosten der anderen besser fährt. Und sie streiten erbittert bis zu einem Kompromiß, der die strittigen Fragen mehr oder weniger offenhält, im Zweifelsfall auf die zu gründende WTO verlagert. Denn keiner Seite gelingt es mehr, Regeln zu diktieren; geschweige denn solche, die wirklich ihr Interesse abdecken und den vorgestellten einseitigen Nutzen garantieren.

V.

So nimmt das GATT, das einmal das verbindliche Regelwerk des Welthandels war und nach wie vor wie ein solches respektiert sein will, mit seinem epochalen Fortschritt den Charakter einer fest institutionalisierten Wirtschaftsdiplomatie an, die die Weltmächte des Kapitalismus neben ihrem Konkurrenzkampf um Weltmarktanteile und als dessen Mittel pflegen – ebenso, der Vergleich stammt von ihren Experten selbst, wie sie in der UNO und in deren Sicherheitsrat neben den praktischen Einmischungen ihrer Gewaltapparate eine Börse für ihre Kriegs- und sonstige Diplomatie unterhalten. Unnütz findet das keiner der Welthandelspartner; denn gerade für ihren Konkurrenzkampf, den sie um den Weltmarkt führen und deswegen nicht mit der Alternative des Ausstiegs aus ihm, brauchen sie die Anerkennung ihrer Interessen durch ihre Kontrahenten und zollen ihrerseits deren Interessenlage – notgedrungen – doch einen berechnenden Respekt. Sie brauchen diese Sicherheit für das von ihrem Boden ausgehende Handeltreiben, Firmengründen, Geldanlegen und Märkteerobern, eben weil sie den intakten Zusammenhang ihres Weltmarkts mit ihrer Konkurrenz untergraben – sowohl, was die Bereitschaft ihrer Partner zu weiterem Mitmachen, als auch, was deren Fähigkeit dazu, nämlich vor allem deren Zahlungsfähigkeit betrifft. Alle arbeiten sich an dem Widerspruch ab, den Weltmarkt einseitig für die Stärkung ihres nationalen Kredits nutzbar machen zu wollen, auf Kosten des Kredits, in dem der nationale Reichtum ihrer Konkurrenten existiert – ohne dadurch den Weltmarkt zu zerstören, nämlich die Konkurrenten für die ihnen zugedachte Funktion des nützlichen Geschäftsfelds untauglich zu machen; oder umgekehrt: den Welthandel und damit dessen Subjekte funktionstüchtig zu erhalten, ohne vom exklusiven Anspruch auf dessen Erträge Abstriche zu machen. Im Sinne dieser widersprüchlichen Zielsetzung entwerfen die neuen GATT-Vereinbarungen rechtsförmige Szenarien für die anstehenden und bereits eröffneten Streitigkeiten, die den Weltkapitalismus wie einen immerwährenden Gerichtstag aussehen lassen und eben dadurch gewährleisten sollen, daß der Konkurrenz der großen Mächte nicht vollends zum Opfer fällt, worum sie geführt wird, ohne ihr wirkliche Schranken zu setzen.

So definieren sich die Freihandelsprotektionisten aus Japan, EG und USA einen Schauplatz für den Weltwirtschaftskrieg zurecht, den sie um den gemeinsamen Weltmarkt als möglichst exklusives und auf alle Fälle unentbehrliches Überlebensmittel ihrer Nationalökonomien führen müssen. Das ist der qualitative Fortschritt, der mit dem Erfolg der letzten GATT-Runde erzielt worden ist.

[1]  1986 nämlich, als der seinerzeitige US-Präsident Reagan den Anstoß zu der nun endlich erfolgreich beendeten Verhandlungsrunde gab.

[2]  Zum Verständnis der in diesem Exkurs angeführten Prinzipien des internationalen Handels empfiehlt es sich, die erste Ausgabe dieser Zeitschrift heranzuziehen: das Kapitel „Konkurrenz der Nationen – worum dreht sich die eigentlich?“ in dem Aufsatz „35 Jahre EG – Teil I“ in GEGENSTANDPUNKT 1-92, S.31.

[3]  Auf Grundlage dieses einzigartigen Konkurrenzverhältnisses haben die USA den grenzüberschreitenden Geldverkehr im Internationalen Währungsfonds – IMF – normiert, mit Kreditmitteln für Staaten und Regeln des Zugriffs auf sie ausgestattet, Bedingungen für die Kreditwürdigkeit von Nationen entwickelt und mit all dem die entscheidende Voraussetzung für den Welthandel geschaffen, der im GATT sein Regelwerk hat. Dazu wie zur derzeitigen Krise des IMF ist in dem Artikel „IWF heute“ in GEGENSTANDPUNKT 3-93, S.79, Aufklärung zu erhalten.

[4]  Die Unterzeichnung des neuen Abkommens in Marrakesch wäre beinahe noch daran gescheitert, daß die USA und Frankreich in letzter Minute Kinder- und Häftlingsarbeit sowie die direkte Umweltvergiftung als ungerechtfertigten Konkurrenzvorteil gewisser „Entwicklungsländer“ entdeckt haben. Sie haben diese schwere Beeinträchtigung ihrer Chancengleichheit dann erst einmal hingenommen. Untereinander konkurrieren die fortschrittlichen „Industrieländer“ ohnehin selber mit den umwelt- und sozialpolitischen Beschränkungen, die sie ihren heimischen Unternehmern ersparen.

[5]  Zu dieser Konkurrenz und zur ihrer Eröffnung zugrunde liegenden Konkurrenzlosigkeit der USA steht das Nötige in dem Kapitel „Die Weltwirtschaftsordnung des Dollar: Chance und Hindernis für die kapitalistische Konkurrenz“ in dem Aufsatz „35 Jahre EG – Teil I“ in GEGENSTANDPUNKT 1-92, S.31, darunter S.37 ff. Die kritische Geldqualität staatlichen Kreditgelds, nämlich deren Abhängigkeit von der behaupteten, praktisch in Anspruch genommenen, ökonomisch aber immer erst noch durch entsprechenden erfolgreichen Gebrauch herzustellenden Kapitaleigenschaft staatlicher Schulden, erklärt der „Exkurs über eine mächtige Ideologie: ‚Der Staat spart‘“ in GEGENSTANDPUNKT 4-92, S.91.

[6]  Es paßt ins Bild und beweist die Krisenlage des Welthandels, daß die Unternehmer der wichtigsten kapitalistischen Länder in ihrer verzweifelten Suche nach echten Wachstumschancen mittlerweile einhellig auf China verfallen sind und mit gierigem Blick auf die schiere Bevölkerungszahl um Märkte konkurrieren, die es noch gar nicht gibt – die aber, wenn es sie gäbe, ihre Wachstumskrise wunderbar bereinigen würden. Dabei irritiert sie nicht einmal die Frage, auf welchen Märkten China sich eigentlich das Weltgeld verdienen soll, mit dem sie sich reich rechnen.

[7]  Die Vertreter der Theorie vom „Staatsmonopolistischen Kapitalismus“ – Stamokap – könnten, wenn es sie noch gäbe, im gegenwärtigen Konkurrenzkampf der Weltwirtschaftsmächte alles nötige Anschauungsmaterial finden, um ihre Auffassung von der „Verschmelzung“ politischer und ökonomischer Macht und Interessen zu korrigieren. Die großen Demokratien setzen für die Sicherung ihres längst „überzogenen“ nationalen Kredits eben diesen zur Stiftung von Kapitalgröße ein, wie sie nötig scheint, um in der Konkurrenz um die nationale „Monopolisierung“ von Weltmarkterträgen zu bestehen; und sie gebrauchen ihre politische Macht zur Stiftung eines internationalen Einvernehmens über die Unzulässigkeit nationaler Widerstände gegen den Erfolg der Erfolgreichen, zu denen sie unbedingt gehören wollen. So beweisen sie durch die Tat, daß ein Kapitalismus, der ihren fortgeschrittenen Ansprüchen genügt, ohne massiven Einsatz staatlicher Mittel, nämlich Schulden und Gewalt, gar nicht geht, also staatliches und nie bloß privates Werk ist – und daß umgekehrt kapitalistischer Privaterfolg per se Staatsdienst ist, weil er staatlichen Kredit in akkumulierendes Kapital, also Schulden in ökonomische Macht verwandelt. Die „Räson“ des Kapitals ist nationalstaatlich, weil seine Durchsetzung in der globalen Konkurrenz auf den staatlich verfügbar gemachten Mitteln einer starken Nation beruht; die Staatsräson der Demokratie ist, spiegelbildlich, der im nationalen Kredit positiv zu Buche schlagende kapitalistische Erfolg im Weltmaßstab, der die Machtmittel zur Durchsetzung der entsprechenden internationalen Rechtssicherheit abwirft. – Zu „verschmelzen“ bleibt da nicht viel, bei soviel Identität.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 2-1994, Seite: 40, Umfang: 16 Seiten

Neueste Entwicklungen in der amerikanisch-japanischen Partnerschaft

So frei ist der Welthandel

Zwischen den USA und Japan geht es schon ziemlich lange hoch her. Japan akkumuliert unermüdlich einen bilateralen Rekordhandelsbilanzüberschuß nach dem anderen – nach amerikanischer Auffassung nur durch extensiven Gebrauch unlauterer Mittel. Die Stimmung in den USA wird immer feindseliger, Reagan, Bush und jetzt Clinton verlangen immer weiterreichende Abkommen zur „Stärkung des japanischen Imports“, für die „Abtretung japanischer Marktanteile an US-Firmen“, für die „Förderung der japanischen Binnennachfrage“, zur „Normalisierung japanischen Wettbewerbsverhaltens und Beseitigung wettbewerbsverzerrender Strukturen auf dem japanischen Markt“ usw.usf. – und sie setzen sie durch. Trotz allem steigt derweil der japanische Handelsbilanzüberschuß. [1] Allerdings nimmt gleichzeitig der amerikanische Export nach Japan zu, so daß der japanische Markt mittlerweile der zweitgrößte Exportmarkt der USA ist.

Das ist aber nur die eine Hälfte des amerikanischen Ärgers. Über die andere wird nicht mit derselben Offenheit gesprochen:

Den USA ist in dem Raum, den sie „pacific rim“ nennen und wie selbstverständlich als ihren gigantischen Hinterhof ansehen, mit Japan ein ernsthafter imperialistischer Konkurrent entstanden. Dieses Japan, das nach amerikanischer Lesart eigentlich zu diesem Hinterhof dazugehört, hat sich mit den vertrauten Mitteln der Kreditvergabe und des Kapitalexports zum geschätzten und begehrten „Partner“ einer ansehnlichen Reihe der dortigen Anrainer-Staaten gemacht und macht sich daran, den USA zunehmend den gewohnten Einfluß und die reibungslose Umsetzung amerikanischer „Wünsche“ zu bestreiten. Was den USA neuerdings als Mangel auffällt, nämlich eine mit reichlich Flottenstützpunkten etc. präsente Macht zu sein, die nach dem Ende des „Kalten Krieges“ eigentlich so leger wie nie zuvor ihre ordnungspolitischen Vorstellungen darlegen und sich ihrer Befolgung sicher sein könnte, zugleich aber am vielzitierten „asiatischen Wachstumsmarkt“ immer geringere Anteile abzubekommen, paßt haargenau zu dem, was Japan in den letzten Jahren so schön gelungen ist: sich eben unter dem amerikanischen „Schutzschirm“ zur wirtschaftlichen Vormacht aufzuschwingen und gerade so die diesem „Schutzschirm“ bislang inhärente Verpflichtung der Nationen auf amerikanisches Interesse aufzuweichen. Und nicht nur dies: Japan macht sich auch anheischig, dem einen oder anderen politischen Interesse der USA in der Region zu widersprechen und eigene Vorstellungen dagegenzusetzen.

In diesem Zusammenhang erscheint das Argument vom „unberechtigten Exporterfolg Japans“ in einem neuen Licht: Es ist nicht ausgerechnet dieses Defizit, das Amerika so schwer an die Nieren geht, es ist nicht dieses Defizit, das der ökonomische Erholung Amerikas grundsätzlich entgegensteht – es steht für eine aus der Ökonomie herrührende und über das Ökonomische hinausgehende Emanzipation Japans, die Amerika anscheinend gründlich gegen den Strich geht. Aber nicht nur das: Die Emanzipation Japans steht wiederum dafür, daß die Welt überhaupt zu „unamerican activities“ neigt und wieder, beginnend mit Japan und mit seiner Hilfe, in Ordnung gebracht werden muß.

Kürzlich drohten die USA Japan offiziell einen Handelskrieg an, ohne jedoch genau zu sagen, wie sie ihn zu führen gedenken, und zugleich mit dem Zusatz versehen: Diese Drohung soll nicht eigentlich wahrgemacht werden, sondern ein weiteres Mal und noch mehr als bislang Wohlverhalten erzwingen. Verschärfend verkünden die USA, daß sie Japan diesmal die letzte Chance einräumen, da sie sich nun lange genug von dessen scheinheiligem Entgegenkommen hinters Licht hätten führen lassen und mittlerweile alle Tricks der Gegenseite durchschaut hätten:

„Die US-Regierung ist auch skeptisch, inwieweit die jüngste Entscheidung der Japaner, mehr amerikanische Autoteile zu kaufen, freiwillig war. ‚Wir haben den starken Verdacht‘, meinte ein Clinton-Berater, ‚daß die Regierung dies getan hat, um die Lage zu entschärfen.‘“ [2]

Eine eigenartige Beschwerde: Die USA setzen Japan unter Druck und kritisieren zugleich, daß sich Japan eventuell bloß berechnend dem Druck beugt, um den amerikanischen Ärger zu besänftigen. In diesem Verdacht drückt sich eine ganz eigene Anspruchshaltung aus. Japan soll die amerikanischen Drohungen überflüssig machen, sich also von sich aus den amerikanischen Wünschen entsprechend verhalten und mit seiner nationalen Wirtschaftstätigkeit quasi automatisch amerikanische Ertragsinteressen erfüllen. Das heißt, daß Japan sich die nationalen Ziele der Wirtschaftspolitik von Amerikas Bedürfnissen vorgeben lassen und sich daran ausrichten soll, wie wenn sie das wohlverstandene Eigeninteresse Japans wären.

Dabei bleibt kein Bereich der Wirtschaftspolitik ausgeklammert. Vom Geld über die Wirtschaftspolitik bis zum Territorium:

Amerika spricht mit

a) Ein „Konjunkturprogramm“ unter amerikanischer Kuratel

Die japanische Regierung hat ein langfristiges Wachstumsprogramm größten Umfangs aufgelegt – bis ins Jahr 2000 sind 7 Billionen DM für „Konjunkturankurbelungsmaßnahmen“ vorgesehen, die durch eine sprunghaft wachsende Staatsverschuldung finanziert werden sollen. Ein rein japanischer Beschluß zur Bewältigung der aktuellen Krisenlage ist dieses Programm nicht. Es ist nämlich spätestens 1991 in der „Structural Impediment Initiative (SII)“ zwischen Japan und den USA – auf amerikanischen Druck – beschlossen worden; jetzt haben die USA für 1994 zum ersten Mal ultimativ die Einlösung der „ersten Tranche“ gefordert. Und es wurde auch kein Zweifel gelassen, wem dieses Staatsgeld zugutekommen soll: amerikanischem Geschäft und Wachstum – über den Umweg einer mit diesem Geld „angekurbelten“ Inlandsnachfrage und eines erhöhten Imports Japans. Der Anspruch steht: Dieses Geld steht nicht zur freien nationalen Verfügung des japanischen Staates, sein Haushalt untersteht nicht seiner autonomen Entscheidung, sondern er hat sich an der „Gestaltung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen“ auszurichten.

Ob er den wirtschaftspolitischen Bedürfnissen Japans entspricht und sich mit seinen Haushaltsgesichtspunkten verträgt, geht die USA nichts an. So häßliche Sachen wie Geldmengenausweitung, Inflation, Spekulationsanheizung, vor denen alle Lehrbücher als Folgen „unsolider Staatsfinanzen“ warnen, sind Amerika egal; weniger egal sind ihm die unbefriedigenden Wirkungen seiner eigenen gestiegenen Verschuldung der letzten Jahre, und zwar unter dem Gesichtspunkt, daß diese offenbar hauptsächlich ausländisches Geschäft befördert habe. Wenn Amerika die Ausweitung der japanischen Staatsschuld explizit fordert und begrüßt, so geht es davon aus, daß die Verwandlung dieses Staatskredits in solides Geschäft gewährleistet ist, nämlich durch die Beförderung des Geschäfts bei sich. Bislang hat das ja auch funktioniert, bloß falsch herum: Die USA haben sich zur „Wachstumslokomotive“ für Japan gemacht – das waren die falschen Wirkungen des „deficit spending“.

Das soll dank der Verpflichtung Japans jetzt anders werden, so das amerikanische Anliegen. Das beruht allerdings auf einem Idealismus, weil nach wie vor überhaupt nicht ausgemacht ist, ob und wieweit japanische Wachstumsbemühungen das US-Geschäft fördern. Bisher hat sich der erwartete Niederschlag des „Wachstumsimpulses“ in den USA-Bilanzen ja überhaupt nicht eingestellt. Für Amerika ein Beweis, daß sich Japan um die Erfüllung seiner Pflicht mal wieder herumgeschwindelt hat. Deshalb drängt der amerikanische Staat jetzt auf Einlösung des Versprechens und bringt darüberhinaus noch ganz andere Mittel in Anschlag.

b) Der US-Staat will die Aufwertung des Yen

Der amerikanische Zugriff erstreckt sich nämlich nicht nur auf Höhe und Gestaltung des japanischen Haushalts, er will auch über die internationale Gültigkeit und Wirkung des japanischen Geldes ein mehr als gewichtiges Wörtchen mitreden. Eine bedeutende Politiker- und Ökonomen-Fraktion vertritt die ökonomische Lehrmeinung, unbefriedigende Exporterfolge und im Vergleich dazu überschießende Importe eines Landes hätten ihren entscheidenden Grund in der „künstlichen“ Überbewertung des Geldes dieser Nation. Diese Auffassung machen die USA zum offiziellen Rezept für die Bewältigung ihrer Bilanzprobleme, indem sie sich zum Fürsprecher eines möglichst hohen Yen machen. Serienweise ergehen Aufforderungen an die japanische Zentralbank, den Yen-Kurs nach oben zu treiben, umgekehrt unterstützt die amerikanische Zentralbank alle Bewegungen zur Verbilligung des Dollars. Dabei setzt sich der US-Staat darüber hinweg, daß in einer Abwertung seiner Währung allemal ein negatives Urteil über die Qualität der in Dollar abgewickelten Geschäfte im weitesten Sinne steckt. Vielmehr behauptet er, diese Abwertung wäre wesentlich sein Werk und daher auch rundum positiv für den Gang der Dollargeschäfte – und wenn nicht, dann einzig deswegen, weil die laufende Abwertung immer nie radikal genug ausfiel. In seiner feindseligen Absicht gegen einen Pfeiler des japanischen Wirtschaftserfolgs, den Überschuß in Japans US-Handel, übersieht er also – absichtsvoll und ideologisch – alle „Schattenseiten“ der Währungsverschlechterung und behauptet glatt, es läge in seiner Macht, eine auswärtige Währung „hochzureden“ – und zwar ganz zum nationalen Vorteil.

Herausgekommen ist in den letzten Jahren eine Halbierung des Yen-Dollar-Verhältnisses. Dem liegt sicherlich eben das angefeindete Handelsbilanzdefizit zugrunde, das schließlich für einen dauerhaften Überhang von Yen-Nachfrage sorgt, sowie der massive Anstieg der japanischen Staatsverschuldung, der ebenfalls in diese Richtung ausschlägt. [3] Ob obendrein – wie immer wieder mal vermeldet – ein US-japanisches Währungsabkommen, das der Yen-Aufwertung gewidmet sein soll, ob umfangreiche Yen-Aufkäufe (gegen Dollar) der US-Zentralbank und/oder ob der vorauseilende Gehorsam der Devisenmärkte, die das „politische Datum“ eines amerikanische Machtworts einzuschätzen wissen, ihr Werk getan haben, soll hier nicht entschieden werden. „Die Devisenmärkte“ haben auf jeden Fall bis vor kurzem die Absicht des amerikanischen Staates wie bare Münze genommen und seinem politischen Willen insofern „rechtgegeben“, als sie auf die Aufwertung des Yen spekuliert haben. Für sie galt: Je größer die Unzufriedenheit und die Drohung mit noch schärferen Maßnahmen, je wahrscheinlicher die Schärfung amerikanischen Ärgers aufgrund „unzureichenden Entgegenkommens der japanischen Seite“, desto stärker der Yen. Störrigkeit Japans oder auch nur mangelnde Eile oder Geschicklichkeit beim Erfüllen amerikanischer Vorschriften wird mit Yen-Aufwertung „bestraft“. So hat man das bislang noch nicht gehört: „Glaubwürdigkeitsproblem + Handlungsunfähigkeit = Aufwertung“:

„Im Bereich von Reformen im administrativen und wirtschaftlichen Bereich hat sich die Regierung Hosokawa bisher eher schwergetan, über allgemeine Formeln hinauszukommen und auch gegen den Willen der beharrungsträchtigen Bürokratie veritable Reformschritte durchzusetzen. Nach den jüngsten vagen Absichtserklärungen ergibt sich für die Koalitionsregierung nun verstärkt ein Glaubwürdigkeitsproblem; man zweifelt allmählich an ihrer Handlungsfähigkeit. So sehen es offenbar auch die Finanzmärkte: Der Yen geriet wieder unter Aufwertungsdruck, weil man bereits eine negative Reaktion Washingtons auf Tokios Maßnahmenpaket voraussieht. Die Vereinigten Staaten könnten daher wieder versucht sein – dahin geht die Vermutung der Devisenhändler –, verstärkt über eine Yen-Aufwertung den japanischen Außenüberschüssen zu Leibe zu rücken.“ [4]

Was die Macht des US-Staates angeht, Wechselkurse zu manipulieren, mögen sich Politiker und Devisenhändler schwer täuschen. Der Kampfeswille des US-Staates ist jedoch klar: Einer autonomen Währungspolitik, wie sie sich die japanische Zentralbank vorstellen mag, fährt er auf jeden Fall in die Parade; er fordert kategorisch eine „Abstimmung“ des Yen mit dem Dollar, die amerikanischen Vorstellungen und Wünschen entspricht.

c) Eine neue Erfindung: „Numerische Ziele“

Das amerikanische Drängen auf japanische Importsteigerung hat sich neuerdings eine „Konkretisierung“ einfallen lassen, die tatsächlich originell und unerhört im Verkehr zwischen Staaten ist. Die USA verlangen vom japanischen Staat, er solle sich verpflichten, amerikanischen Kapitalisten festgelegte und wachsende Einfuhrmengen und abgesteckte und wachsende Segmente der verschiedenen „inneren Märkte“ zu garantieren. Die alte (Selbst-)Verpflichtung Japans [5] zum Abbau des Außenüberschusses und zur „Normalisierung“ des Imports wird hier schlichtweg negiert, zugleich erklärt der amerikanische Staat seine eigenen früheren diesbezüglichen Vorstöße für läppisch. Es wird ja schließlich nicht weniger verlangt, als daß der japanische Staat seine Kapitalisten anweist, bestimmte Mengen von amerikanischem Zeug zu amerikanischen Preisen abzunehmen und Teile des eigenen Geschäfts abzutreten – und all das will die amerikanische Administration auf Cent und Prozent genau nachgeprüft und abgerechnet haben. [6] Hier wird die japanische Regierungsgewalt in vollem Umfang eingefordert, und zugleich werden ihr wesentliche Freiheiten bestritten: Sie hat im Dienste ausländischer Souveränität eine Neu-Regulierung des nationalen Geschäftslebens durchzusetzen, die die eingefahrenen Verhältnisse und Methoden des japanischen Wirtschaftserfolgs – seien es solche der Konkurrenz der Kapitalisten, seien es solche des nationalen Zusammenwirkens von Staat und Kapital – gründlich durcheinanderwürfelt.

d) Japan telefoniert amerikanisch

Im Fall Motorola [7] beharrt der amerikanische Staat zum einen auf einem garantierten US-Exporterfolg. Er exerziert zugleich aber auch ein Beispiel durch, wie „Herstellung von Inlandsnachfrage“ nach amerikanischen Vorstellungen zu funktionieren hat. Setzt der japanische Staat dieses erste „numerische Ziel“ nicht durch, folgt eine „äquivalente“ Schädigung seiner Außenhandelsbilanz auf dem Fuß, und zwar auf indirektem Wege. Im ersten Schritt wird durch Importzölle bei amerikanischen Importeuren abkassiert, deren Geschäft wird erschwert oder auch verunmöglicht; dadurch wird japanischer Export verringert. Die Gleichsetzung ist interessant: Bekommt Motorola nicht die ihm „eigentlich“ zustehende Summe in Japan, hat der gesamte japanische Außenhandel dafür zu bezahlen – dem nicht eingeräumten Geschäft steht ein entsprechender Verlust gegenüber.

Es geht aber nicht „bloß“ um die Kompensation eines – aus amerikanischer Sicht – Geschäftsausfalls, die Sache reicht weiter: Die Gestaltung des nationalen (Wirtschafts-)Territoriums ist eine grundlegende Leistung des Staates für seine Kapitalisten. Er schafft ihnen damit nicht nur unabdingbare Voraussetzungen, die sie selbst nicht oder kaum zuwegebringen (wollen), sondern erzwingt damit auch von allen auswärtigen Kapitalisten Anpassung an die von ihm gewünschten Arten, sich des „inneren Marktes“ zu bedienen. Ein Staat läßt sich beim Bau einer Autobahn oder eines Telefonnetzes nicht vom Kriterium der Rentabilität leiten; es handelt sich da um allgemeine Produktionsbedingungen, die in Vorhandensein und Qualität über die Zukunft des Kapitalwachstums auf diesem Boden zentral mitentscheiden – und die allemal national „geprägt“ sind. Darüber hinaus sind hierin hoheitliche Funktionen eingeschlossen: Mit ihnen sichert sich der Staat sein Kommando über Territorium und Bürger und die ungehinderte Abwicklung aller Aufträge, die er seinem Volk erteilt.

Der amerikanische „Antrag“ sieht in all dem ungerechtfertigte Behinderungen: Der Aufbau der Telekommunikations-Infrastruktur hat sich von vornherein an ausländisches Geschäftsinteresse anzupassen, ihm Vorleistungen zu erbringen, zumindest seinen „harmonischen“ Einbau zu ermöglichen. So greift Amerika wieder direkt in die Finanzen des japanischen Staates ein und bestreitet ihm an zentraler Stelle die Verfügung über sein eigenes Territorium. Und es maßt sich an, über Entwicklungsart und -tempo des Landes – worüber mit den allgemeinen Produktionsbedingungen ja wesentlich mitentschieden wird –, über den Gang des „moralischen Verschleißes“ der nationalen Wertproduktion mitzubestimmen.

e) Gewisse Geschäfte gehen nicht

In einem interessanten Fall japanischer „Entwicklungshilfe“, der Vergabe eines Kredits für ein iranisches Wasserkraftwerk, verlangt der US-Staat die Stornierung mit dem Argument des „Terrorismus“. Daß der Iran im imperialistischen Lager nicht besonders herzlich geliebt wird, wird man auch im Fernen Osten wissen. Wenn Japan dennoch einen mehr entgegenkommenden wirtschaftlichen Schritt tut, wird es wohl Zwecke separat und etwas jenseits der offiziellen Marschroute verfolgen und eigene Beziehungen zum Iran vertiefen wollen, denen eine konkurrenzlerische Absicht unschwer anzusehen ist. Damit steht es sicherlich nicht allein im imperialistischen Lager; aber eine so schroffe Zurechtweisung, die das ganz große und abstrakte Argument „Terrorismus“ – Du läßt dich mit den Feinden jeder Ordnung ein und gefährdest unser aller Sicherheit! – auffährt und entsprechend rigorose Konsequenzen fordert, ist nicht gerade das übliche Vorgehen und schon eine rechte Zumutung für eine Hauptmacht des Imperialismus.

Amerika = Kapitalismus – eine alte Liebe in neuem Licht

Die Vorkommnisse, die sich in den zentralen Bereichen Staatsfinanzen, Außenhandel und Währung, Infrastruktur und Außenpolitik abspielen, belegen eine außerordentliche Respektlosigkeit der USA gegenüber der Souveränität des japanischen Staates. Diese Respektlosigkeit begründet sich in einem Vorwurf gegen Japan, der wiederum amerikanischem Selbstverständnis entspringt: Der japanische Staat würde sich in unzulässiger Weise in die Wirtschaft „einmischen“ und die von den USA hervorragend respektierten und gehüteten großen Freiheiten des Kapitalismus – „Freiheit des Handels“ und „Freiheit des Kapitalverkehrs“ – in eklatanter Weise mißachten. Der japanische Wirtschaftserfolg verdankt sich in dieser Sicht einem Mißbrauch der Souveränität, dem von der obersten Instanz des Kapitalismus Einhalt geboten werden muß. Wenn die USA ihr Handelsbilanzdefizit in den Mittelpunkt stellen, so ist das nicht dahingehend mißzuverstehen, daß es ihnen auf eine spezielle, nur-nationale Bilanzkorrektur ankommt; vielmehr korrigieren sie damit (anti-)kapitalistisches, systemwidriges Fehlverhalten. Das berechtigt sie dazu, nicht nur den Willen des japanischen Staates zu negieren, sondern ihm sogar den Gebrauch seiner Souveränität vorzuschreiben. Das ist amerikanische Ideologie, zweifellos. Aber sie reflektiert eine neue Linie der amerikanischen Wirtschaftspolitik – ebenso verkehrt wie passend.

Staaten betreiben Wirtschaftspolitik. Sie entwickeln immer umfänglichere Maßnahmenkataloge, wie Geschäftszweige hochzusubventionieren, gegen ausländische Konkurrenz zu schützen, durchzurationalisieren, dann aber auch dem „Wind der freien Konkurrenz“ auszusetzen sind – bis hin zu dem, daß auch mal die eine oder andere Branche im nationalen Wirtschaftskreislauf keine Rolle mehr spielt. Die USA hingegen behaupten von sich, dieses staatliche Herumfuhrwerken im „free enterprise“ nicht zu brauchen, umgekehrt sei gerade die wirtschaftspolitische Abstinenz Grund für den jahrzehntelang unangefochtenen Erfolg der US-Wirtschaft.

Das ist natürlich nicht wahr, der US-Staat hat die Unterstützung seiner Kapitalisten höchstens anders organisiert – z.B. in Gestalt des Lobbyisten, mithilfe dessen sich ein Unternehmen spezielle Zuwendungen von Kongreß-Abgeordneten oder Ministerialbeamten durch spezielle Selbst-Anpreisungen und Darstellungen der Allgemeinwohl-Förderlichkeit und durch die diversen Methoden des Eine-Hand-wäscht-die-andere „verdienen“ muß; – z.B. in Form humanitärer Aktionen von ganz oben, wenn etwa einem Ronald Reagan die Versorgung der sowjetischen Bevölkerung so sehr am Herzen lag, daß er unbedingt die Weizenüberschüsse seiner Farmer dorthin transportieren mußte (gegen harte Währung, versteht sich); – z.B. im Rahmen der „Verteidigung des Freien Westens“, die Amerika ein gigantisches Rüstungsprogramm aufnötigte – lange Zeit leicht finanzierbar durch die reichlich zufließenden Mittel und die unumschränkte Verschuldungsfähigkeit, die dem US-Staat sein weltweit begehrtes Geld eintrug: die wirkungsvollste und zugleich einfachste Art von Wirtschaftspolitik, [8] eine Wirtschaftspolitik nämlich, die ohne „anti-zyklisches“, konjunkturtheoretisches Brimborium einfach immer und überall „ankurbelt“. Eine ganz wesentliche Abteilung der amerikanischen Wirtschaftspolitik bestand aber in Ermahnungen und Forderungen an die „Partner“, sie sollten ihre Wirtschaftspolitik besser unterlassen, nämlich immer dann, wenn sie Schutz- und Förderungsmaßnahmen zugunsten ihrer Wirtschaft ergriffen, die mit dem bösen Verdacht des „Protektionismus“ und des „Dumping“ belegt wurden. Amerika erhob den Anspruch, Oberanwalt weltweiten „Freihandels“ zu sein, und das war gleichbedeutend mit dem Anspruch, zum dauernden ökonomischen Erfolg berechtigt zu sein; nach amerikanischem Geschmack nicht zufriedenstellende nationale Erträge konnten also bloß Werk auswärtiger protektionistischer „Verfälschung“ der an sich fälligen proamerikanischen Konkurrenzresultate sein. Soweit der Anspruch. Dieser Anspruch gründete sich lange Zeit auf eine ökonomische Sonderstellung der USA. Sie konnten sich lange Zeit darauf verlassen, daß ihre Gleichsetzung von Binnen- und Weltmarkt bzw. die Beseitigung von Schranken im weltweiten Hin und Her – was sie bei Gelegenheit auch einmal außer Kraft setzten, wenn nämlich ein Konkurrent ausgerechnet auf ihren angestammten Märkten unangenehm reüssierte – sie und ihre Wirtschaft im Prinzip als ersten Sieger aus der internationalen Konkurrenz hervorgehen ließ – die amerikanischen Multis erledigten das schon. Das ökonomische Problem des bürgerlichen Staates: Kann er seinen Kredit in ein „wirtschaftliches Umfeld“ hineinpflanzen, das durch jeden zusätzlichen – auch staatlichen – Geldanreiz nur angestachelt wird, vorhandene Produktivität und Kapitalgröße noch weiter zu steigern und den zunächst ganz und gar unökonomisch fundierten Kredit des Staates in eine Vermehrung echt verdienten harten Geldes auf ihren Konten „umzusetzen“, oder macht sich der Staatskredit nur unangenehm in der Zahlungskraft der Gesellschaft bemerkbar und resultiert aus ihm kein neu geschaffener Wert, sondern nur Umverteilung zur Staatsseite hin? – dieses Problem war dem US-Staat über lange Jahre hinweg praktisch unbekannt; Staatsausgaben und Wirtschaftswachstum mußten nicht einmal in ein Verhältnis gesetzt werden, vielmehr tat jeder „das Seine“, und alle florierten prächtig. Kein Wunder, daß es im Selbstverständnis der USA ausgemachte Sache war: Im „land of the free“ würden sich „die Marktkräfte“ sowohl ungehindert als auch ungefördert vom Staat frei entfalten.

Dieses Selbstverständnis unterwarf die vielfältigen und einfallsreichen wirtschaftspolitischen Maßnahmen und Hilfen, die andere Staaten gezwungen waren, ihren Kapitalisten zukommen zu lassen, um sie überhaupt erst mal wieder hochkommen zu lassen – angesichts der amerikanischen Übermacht keine leichte Sache und immer mit einem sorgenvollen Blick auf die Staatsschulden verbunden, bei denen sich ja tatsächlich bei nur sehr wenigen Staaten der vorsichtige Optimismus halten ließ, daß ihr Wachstum durch ein gleichlaufendes Wachstum der „Realwirtschaft“ gerechtfertigt werden würde –, immer schon dem Verdacht der Verfälschung der Konkurrenz und der Unfairness; aber im Namen der „westlichen Wertegemeinschaft“, d.h. für die gemeinsame Anstrengung gegen den Feind im Osten, die nun mal auch wirtschaftlichen Aufschwung – auch etwas, nach amerikanischen Maßstäben, erschwindelten – brauchte, gaben sich die USA jahrzehntelang duldsam. Europa erlaubten sie die große „Ausnahme“ der Bildung einer Zollunion samt der immer weitergehenden Verhärtung dieser „Ausnahme“; Japan stellten sie sogar den eigenen Markt zum Zwecke der Entwicklung von Exportfähigkeit zur Verfügung und hielten sich über seine merkantilistischen Anstrengungen nicht weiter auf [9] – was heute so vehement angegriffen wird.

In diesem Verdacht der Unfairness artikuliert sich natürlich nichts anderes als der kaum verklausulierte Standpunkt der Gewinnernation und keine ewig gültige kapitalistische Sachgesetzlichkeit. Staaten, die die unattraktiveren Tabellenplätze in der Konkurrenz einnehmen und ebenfalls auf den Kapitalismus als ihr Mittel zur Durchsetzung in dieser Konkurrenz setzen, nehmen die Einrichtungen des „freien Handels“ und des „freien Kapitalverkehrs“ nicht als Emanationen des kapitalistischen Weltgeistes, sondern wissen, daß es sich dabei um Einrichtungen handelt – der führenden Macht oder Mächte nämlich: um die Rahmenbedingungen der Konkurrenz. Und bei denen kommt es sehr darauf an, welcher Staat sie setzen kann, setzt er doch damit auch seine eigenen Besonderheiten, Pluspunkte und Vorteile als staatenübergreifende „Notwendigkeiten“ durch. Die zweitrangigen Staaten wissen, daß sie sich darin zu bewähren haben, daß es um erfolgreiches Ausnutzen der Möglichkeiten geht, die mit den von oben garantierten Rahmenbedingungen eben auch gegeben sind. Um ganz oben mitmischen zu können, bedarf es freilich auch einer gehörigen Portion kapitalistischen Glücks – in Form der „Ausnahmen“; seien es gewährte oder seien es – mit zunehmendem Erfolg ist auch mehr Wagemut angebracht – selbst herausgenommene. Japan und Deutschland zum Beispiel – viel mehr gibt es nicht – hatten dieses Glück.

In dem Maße, wie Nationen die Rahmenbedingungen für sich zu nutzen oder auch erfolgreich umzumodeln verstehen, sieht die Gewinnernation ihren Status zerfließen. Für sie, die die Welt gewaltsam zusammenhält und ihrem Ordnungswillen unterwirft, ist es eine Selbstverständlichkeit, daß ihre Gewalt wie von selbst ökonomisch einträglich ist. Machen sich nun andere Staaten, die dieses Privileg nicht genießen, innerhalb dieser Rahmenbedingungen und gegen die Führungsnation erfolgreich bemerkbar, so führt dies nicht zu der Erleuchtung, daß ein allgemeines Regelwerk wohl kaum auf Dauer den besonderen Erfolg einer Nation garantieren kann. Vielmehr können sich die USA das gar nicht anders zurechtdefinieren denn als – Regelverletzung. [10]

Amerikanische Selbstkritik – gegen andere

Vom Standpunkt der USA aus war und ist also so ziemlich alles, was der japanische Staat unternimmt, eine unter dem Schutzschirm der Duldsamkeit ausufernde Regelverletzung. Allerdings eine erfolgreiche; und deswegen muß die Gewinnernation feststellen, daß sie sich zwar noch im Besitz der Prinzipien ihres Erfolgswegs befindet, ihr Erfolg aber schwindet. Kaum leben die Ideologie von der „Freiheit des Kapitals“ und der Nutzen, der lange Zeit so selbstverständlich schien, in Scheidung, rückt der amerikanische Staat mit der Wahrheit über seinen angeblichen Dienst an der „Freiheit des Kapitals“ heraus. Es handelt sich dabei keinesfalls um eine Sache, die von möglichst großer Zurückhaltung des Staates geprägt ist; vielmehr ist auch seinerseits massiver Staatseinsatz erforderlich, um die Gleichung „Freiheit des Kapitals = Nutzen Amerikas“ wieder zusammenzuzwingen. Die Leistung des Staates besteht nicht darin, das Kapital gewähren zu lassen; vielmehr vollzieht er einen expliziten Übergang: Er muß für den nationalen Wirtschaftserfolg gegen einen anderen Staat einstehen. Dabei tritt er wieder im Namen eines gänzlich „unverfälschten“ Kapitalismus an, aber oberdeutlich ist nun, daß es dabei um nichts anderes als um die Wiedererringung seiner Einzigartigkeit geht. Und die soll sich im aktuellen Fall darin beweisen und rekonstituieren, daß es den USA gelingt, die Macht des japanischen Staates zur Regelverletzung, die Macht zum „eigenen Weg“ zu brechen. Das Kapital tut es nicht, also muß der Staat das leisten, und zwar im doppelten Sinne: statt seiner und für es.

Einerseits ist das Auftreten des amerikanischen Staates gegenüber Japan durchaus konservativ: Er beharrt auf der Kompetenz der Regelsetzung und dem daraus entspringenden nationalen Erfolg. Andererseits geht der US-Staat aber auch einen bedeutenden Schritt weiter: Er glaubt an den Erfolg der Regelsetzung nur noch, wenn er sich zugleich Garantien verschafft. Er tut so, als ginge es nur darum, den guten, alten Regeln, hinter die er dann wieder zurücktreten kann, erneut Geltung zu verschaffen – tatsächlich gefallen ihm die Resultate seines Regelwerks nicht mehr. Und unter Vorgabe, nur die guten, alten Regeln hochzuhalten, will er weniger die, sondern die Eindeutigkeit ihres Nutzens für sich sichergestellt wissen. Mit einer billigen „Kompensation des erlittenen Schadens“ will Amerika gar nicht erst anfangen, aber auch die alten Forderungen nach „mehr Freiheit“, „Liberalisierung“, „Öffnung“ etc. hat es als unzulänglich verworfen.

Amerika hat also nicht gesagt: „Kapitalismus, dein Wille geschehe – wir fangen von weiter unten wieder an“, sondern hat sich auf seine immer noch überlegene politische Macht besonnen und sich an die Umwertung aller (wirtschaftlichen) Werte gemacht. Wirtschaftlichen Resultaten beugt sich ein Staat wie der amerikanische – und da steht er nicht alleine da – nur dann, wenn er nichts mehr dagegen unternehmen kann. Darum läßt er es dazu gar nicht erst kommen und handelt genau nach der Maxime, die seine erfolgreichen Konkurrenten beherzigt haben: Die Resultate kapitalistischen Wirtschaftens gehen nicht nur sehr wesentlich auf Vermögen und Mittel des Staates zurück, seinem Kapitalismus auf die Sprünge zu helfen; diese Resultate gelten für sich selbst auch nur bedingt und sind im Verkehr zwischen Staaten revidierbar.

Das verschafft der Auseinandersetzung mit Japan die ganz spezielle Note. Es geht „ökonomisch“ zu, wenn die Deckungsgleichheit von ökonomischer und politischer Macht und die Macht zur Regelsetzung wieder hergestellt werden sollen – am „Fall“ Japan und mit Hilfe Japans. Die USA unterwerfen sich dem Maßstab des abstrakten Reichtums, der die kapitalistische Welt zusammenhält und gegeneinander aufhetzt – Kanonenboote sollen nicht vor der japanischen Küste aufkreuzen, und vom Zurückbomben in die Morgenthau-Zeit hat auch noch keiner geredet. Es soll schon darum gehen, die Bilanzen auszugleichen, eine eindrucksvolle Exportmacht zu sein, den Staatshaushalt zu konsolidieren, die Weltgeldqualität des Dollars aufzupolieren, attraktiver Standort für Kapitalimport aus aller Welt und Ausgangsbasis für Kapitalexport in alle Welt zu sein – und das alles in einer Größenordnung, die die Konkurrenz Mores lehrt. Zugleich pflegen die USA mit diesem Maßstab aber auch einen sehr herrschaftlichen Umgang. Nicht, daß sie die Anstrengungen der gewöhnlichen kapitalistischen Konkurrenz unterlassen würden, aber sie wollen sich darauf auch nicht verlassen. So, als würden sie das Spiel nur unter der Voraussetzung beginnen, daß sie als sicherer Sieger daraus hervorgehen, wollen sie sich von Japan Garantien geben lassen des Inhalts: Bei jeder nationalen, staatlichen Maßnahme muß der Nutzen Amerikas im Mittelpunkt stehen.

Für die USA ist dies der zwingende Schluß aus einer überfälligen Selbstkritik. Diese Kritik hat ihren Ausgangspunkt nicht in der Entdeckung „innerer“ Versäumnisse, seien es „fehlgeleitete oder ungenügende Subventionen“, seien es „Vernachlässigung der Infrastruktur“, seien es „Mängel im Ausbildungswesen“ –; Amerika bezichtigt sich der Blauäugigkeit und des fahrlässigen Umgangs mit anderen Staaten, denen erlaubt wurde, die amerikanische Großmütigkeit ziemlich schamlos auszunutzen. [11] Alle bisherigen Appelle an Japan und auch Abmachungen mit ihm waren noch von einem Geist bestimmt, der Japan die Interpretation und Ausführung überließ. Dieser Geist nahm zuviel Rücksicht auf die Souveränität des anderen Staates und stand im Widerspruch zur an und für sich schon gefaßten Einsicht, daß der Erfolg der anderen Nation sich auf ihren Willen zur „Staatseinmischung“ und zur Regelverletzung zurückführen ließe, daß also von ihr kein regelgerechtes Verhalten zu erwarten sei.

Idealistisch ist von dieser Warte aus im Nachhinein die Aufforderung früherer amerikanischer Präsidenten an Japan – wie z.B. in „SII“ ausgemacht –, ein Wachstumsprogramm anzuleiern, Häfen und Flugplätze zu bauen, das Land endlich zu kanalisieren, Großmärkte statt Tante-Emma-Läden einzurichten usw.usf, in dem Glauben, diese „Wachstumsimpulse“ würden zweifelsfrei bei lieferbereiten und hochproduktiven US-Unternehmen ankommen. Solche Programme ließen Japan ja tatsächlich noch die Möglichkeit, die Importförderung zu betreiben, die ihm in seine Wirtschaftsplanung paßte – dauerhaft die günstigen Angebote des Weltmarkts auszuschlagen, liegt ja ohnehin gar nicht im japanischen Interesse der Entwicklung des nationalen Marktes und der Verbesserung der Exportfähigkeit –, solche „Konjunkturprogramme“ waren Japan ja vielleicht sogar ganz recht, um seinen Kapitalisten Aufträge, Kredit und Subventionen zukommen zu lassen, die der Bewährung auf dem Weltmarkt förderlich waren.

Realistisch ist es in amerikanischer Sicht jetzt, genau dieselben Forderungen wieder zu stellen und ein paar dazu, nun aber mit dem nachdrücklichen Zusatz: Dem japanische Staat muß die Freiheit im Umgang mit diesen „Wachstumsimpulsen“ zumindest partiell weggenommen werden, nämlich so, daß er einen Teil des intendierten Wachstums garantiert für US-Kapital reserviert. Die Frage, ob die US-Unternehmen nun tatsächlich so lieferbereit und hochproduktiv sind wie immer behauptet, ist irrelevant: Wenn ihnen ein Teil des japanischen Geschäfts staatsgarantiert zugeschlagen werden soll, dann nicht aufgrund dieser „Verdienste“, sondern weil der US-Staat das so will, also auf die großen Schiedsrichter Produktivität und Rentabilität usw. zur Zeit ziemlich pfeift. Die Frage nach der Wettbewerbsfähigkeit der US-Industrie und welche Produktivitätssteigerungen, Rationalisierungen etc. sie braucht, interessiert ihn weniger; er geht davon aus, daß sich seine Kapitalisten um ihre kapitalistischen Angelegenheiten schon selbst kümmern und die Lobbies mit ihren Forderungen ankommen. Er kümmert sich um die neuen Rahmenbedingungen, die seine Hoheit wirksam gestalten bzw. anderen Staaten abverlangen kann.

Wenn der japanische Erfolg einen dauerhaften Abzug an amerikanischen Bilanzen darstellt, so steht er wie ein Mahnmal für die ökonomische Schieflage, die der amerikanischen Nation ihre Einzigartigkeit zunehmend verdirbt und ihre Macht unterhöhlt – eben darum ist Japan, und nicht Australien oder Korea, eine herausragende „Rahmenbedingung“ und dazu prädestiniert, der angeschlagenen Weltmacht beim Schließen der – nicht zuletzt durch Japan – entstandenen „Lücken“ zur Seite zu stehen. Den Verlust der Selbstverständlichkeit, mit der einmal der Weltmarkt zum Reichtum der amerikanischen Nation beitrug, soll Japan sozusagen kompensieren. Jedoch nicht – bloß – in dem billigen Sinn: Abpressen von ein paar wirtschaftlichen Sonderkonditionen, Abtransport von ein paar Schiffsladungen Dollar/Yen auf amerikanische Konten, sondern anspruchsvoller: Das ganze japanische „Wirtschaftswunder“ soll als Mittel amerikanischen Wirtschaftserfolgs eingespannt werden. Ein erster Beweis, daß dies möglich ist, und auch ein erster Silberstreif am Horizont ist der gestiegene amerikanische Export nach Japan; hintertrieben wurde dieser verheißungsvolle Ansatz durch das gleichzeitige „überproportionale“ Wachstum japanischer Exporte nach Amerika – daran muß gedreht werden.

So kommt es einerseits Amerika schon sehr darauf an, das Handelsbilanzdefizit umzudrehen, es stellt sich den merkantilistischen Methoden Japans gegenüber auch einmal auf den Standpunkt einer Handelsnation; andererseits steht dieses ärgerliche Defizit als Symbol dafür, wie sehr der Test in der Prinzipienfrage ge-/mißlungen ist: Folgt Japan den amerikanischen Ordnungsentwürfen? Als Ordnungsmacht stellen die USA Japan nämlich vor die Alternative: Es habe viel zu verlieren, wenn es sich dem „american way“ verschließt, es kann viel hinzugewinnen, wenn es sich in den Dienst am amerikanischen Wirtschaftsaufschwung einreiht. Eigentlich handelt es sich dabei nicht um eine Alternative, sondern nur um eine Drohung: Amerika ist mächtig genug, Japan großen Schaden zuzufügen – wenn es den vermeidet, kann sich Japan das dann als „Gewinn“ anrechnen.

„Managed trade“

Die Drohung mit Feindschaft, zumeist als Drohung eines harten Wirtschaftskriegs vorgetragen, hat jedoch etwas Widersprüchliches und Zahnloses an sich; diese Feindschaft kann nämlich aus amerikanischem Interesse heraus gar nicht durchgezogen werden, muß sich selbst immer wieder bremsen. Das scheinen die USA selbst zu wissen, wenn sie regelmäßig auch wieder freundlichere Töne von sich geben:

„Dabei beharrte Kantor (US-Handelsbeauftragter) nicht nur auf der von Tokio bisher entschieden zurückgewiesenen Forderung nach ‚qualitativen und quantitativen Indikatoren‘“ (das sind die ‚numerischen Ziele‘) „zur Messung des amerikanischen bzw. ausländischen Zugangs zum japanischen Markt; vielmehr verlangte er von Tokio auch eine ‚bedeutsame neue Verpflichtung zur makroökonomischen Stimulierung‘. [12] Kantor schien jedoch seine Kritik an der innenpolitisch ohnehin schon fragilen japanischen Regierungskoalition etwas dämpfen zu wollen. So betonte er, daß die Tür zur Wiederaufnahme der Verhandlungen (bzw. Abwendung von Sanktionen) offen geblieben sei. Zudem sagte der Handelsdelegierte, daß der neue japanische Vorschlag bloß noch nicht ausgegoren sei und bearbeitet werde. Die zurzeit demonstrative Zurückhaltung der Administration Clinton, die Japan aber tatsächlich unentwegt mit der Androhung möglicherweise massiver Sanktionen, etwa im Rahmen der reaktivierten ‚Super 301‘-Gesetzgebung, unter Druck zu setzen versucht...“ [13]

Die wortgewaltige Androhung schwerer wirtschaftlicher Schäden hat ein Argument auf ihrer Seite: Mit seinem Export ist Japan immer noch sehr auf den US-Markt angewiesen. Aber erstens ist noch gar nicht ausgemacht, ob Japan US-Kampfmaßnahmen nicht auch einiges entgegenzusetzen hat; zweitens stellt sich sofort die Frage: Was haben dann eigentlich die USA von einer solchen Auseinandersetzung? In ihrem ganzen großmächtigen Anspruch haben sie sich schließlich ebenfalls als abhängig erklärt – sie brauchen Japan mit seiner wirtschaftlichen Leistungskraft, um die Dominanz (wieder) herzustellen. Sie bauen sich Japan gegenüber in der Pose des Überlegenen auf, um von ihm die ökonomische Unterstützung zu erzwingen, ohne die ihre ganze Überlegenheit ausgewaschen ist – ruinöse Maßnahmen gegenüber Japan würden also auch kaputtmachen, was sie an Unterstützung benötigen bzw. einfordern.

Das moderne Verfahren, das diesen Widerspruch auflösen soll, heißt „managed trade“. Hierin ist die Gegensätzlichkeit der verhandelnden Staaten ausdrücklich anerkannt, zugleich soll sie aber auch überflüssig und überwindbar sein. Ungleichgewichte zwischen Staaten und daraus entspringender Unfriede werden zu bloßen Resultaten staatlicher Eingriffe erklärt, was zum einen dem Konflikt eine besondere Schärfe verleiht; zum anderen ist damit aber auch der Königsweg zum Handelsfrieden vorgezeichnet: Es müssen sich eben nur die Staaten einigen und die unbefriedigenden Resultate korrigieren. Die Staaten wollen nicht zu außerökonomischen Feindseligkeiten schreiten, sondern zwischen sich, also über die Köpfe von Waren und Kapital hinweg, den „trade“ so regulieren, daß ein für beide Seiten zufriedenstellender „Ausgleich“ zustandekommt. Getan wird so, als ließen sich in freier Verständigung zwischen den Beteiligten, in einem ausführlichen Rechten über die „verzerrenden“ „Einmischungen“ des anderen Staates, lauter Vor- und Nachteilsposten in einem erlesenen Schacher gegeneinander ver- und abgleichen mit dem Resultat, daß dieses „Management“ die Konfliktmasse zwischen ihnen ausräumt und sogar zu einem „Wohlfahrtszugewinn“ führt. Mit einer ehrlichen Kritik der Resultate weltweiten Wirtschaftens des Kapitals hat das nichts zu tun, wenn Staaten im Namen der unverfälschten Konkurrenz politische Absprachen treffen zum Zwecke der kontrollierten Abschaffung der – ausgerechnet – „Staatseinmischung“ beim anderen. Solange der eigene Vorteil sich nicht genügend eingestellt hat, ist unter diesem Blickwinkel der Handel nicht frei und weiterhin höchste staatliche Aufmerksamkeit und Kontrolle des anderen Staats erforderlich.

Auch nicht ehrlich ist die Anfangsbehauptung, gleichberechtigte Partner würden sich hier an einen Tisch setzen und nach der besten gemeinsamen Lösung suchen: In Wirklichkeit handelt es sich im Ausgang immer um das Begehren eines ins Hintertreffen geratenen Staates, der sich das nicht gefallen lassen will und noch genügend machtvolle Gegenwehr auf Lager hat, um dem Partner vor Augen zu führen, daß er sich doch wohl besser „aus eigenem Interesse“ auf Zugeständnisse einläßt. Das funktionierte eine Zeitlang mit Hilfe der – gerade zwischen Japan und den USA reichlich ausgehandelten – „Freiwilligen Selbstbeschränkungsabkommen“, „Marktöffnungsabsprachen“ etc. Im „managed trade“ haben sie es aber schließlich soweit getrieben, daß der gesamte Wirtschaftsverkehr und das jeweilige wirtschaftspolitische Vorgehen der staatlichen Revision und Absprache unterworfen wird. Das macht den Widerspruch nicht weg, sondern treibt ihn nur noch weiter hervor: Der politische Wille ist jederzeit massiv präsent, er ist ja das Subjekt des „managen“, aber er legt sich selber Zügel an, tritt auf als Wille zum „ökonomischen Ausgleich“ und tut so, als müßten nur dort „gerechte Lösungen“ gefunden werden. Den Beteiligten sind also außerökonomische Weiterungen ihrer Streitmaterie nicht recht – aber sie stehen dauernd vor der Tür. „Gehen“ tut das tatsächlich nur so lange, wie der, der auf zwischenstaatliche Verwaltung des Wirtschaftsverkehrs dringt, bei seinem Gegenüber Gehör und Einsicht in Form von Nachgeben findet.

Die amerikanisch-japanische Partnerschaft:

Unterfall und Beispiel für das rechte Verständnis der WTO – oder:

Was Amerika will und was Amerika erreicht

Die USA haben sich da einen komischen Mischmasch zurechtgelegt. Mit Angriffen auf die japanische Souveränität wollen sie die eigene ökonomische Schieflage beheben, wofür sie wiederum das Einverständnis des japanischen Souveräns benötigen. Der Verweis auf die überlegene Souveränität der USA soll helfen, ihre ökonomischen Ansprüche zufriedenzustellen, und der ökonomische Erfolg soll umgekehrt dazu führen, die volle souveräne Handlungsfreiheit zurückzugewinnen. Indem die USA Japan für sich gewinnen wollen, wollen sie seine imperialistischen Ambitionen brechen – und umgekehrt. Die USA schlagen Japan vor, seinen Wirtschaftsnationalismus im amerikanischen aufgehen zu lassen, mit dieser Einordnung wäre es besser bedient als zuvor – diese Besserstellung hat als Basisindex die Vergeltung, die Japan ansonsten ins Haus steht. Japan soll sich von der Drohung imponieren lassen, Teile seines bzw. des von ihm besetzten Weltmarktes abtreten und so das alte US-Ideal der Gleichsetzung von Geschäft und Gewalt – zumindest teilweise – wieder ins Recht setzen. Die Wahrheit sieht etwas anders aus.

Mit dem jetzigen Begehren sind die USA erstens politisch an einem kritischen Punkt angelangt. Der durchaus ernst gemeinte Schein des Verhandelns und der Absprache wird immer fadenscheiniger angesichts der in Diktate übergehenden Verhandlungsvorschläge der USA und des zunehmend zornigen Widerstandes Japans gegen die Anschläge auf seine Souveränität: Japan ist sich bewußt, daß es hier nicht mehr Zugeständnisse machen soll, die es sich vielleicht noch abringen, als Verlust abbuchen und durch Anstrengungen an anderer Stelle kompensieren könnte, sondern daß überhaupt sein imperialistisches Programm auf dem Spiel steht und von den USA gebrochen werden soll. Die japanische Regierung mag dem Drängen der USA auf eine „bilateral abgestimmte Wirtschaftspolitik“ nachgeben und darauf setzen, den amerikanischen Willen zur Verhandlung und zum „Ausgleich“ ausnutzen zu können. Je mehr sie aber den diktatorischen Vorgaben der USA nachkommt, um ihre Position als Verhandlungspartner mit Recht auf Gehör und gebührende Berücksichtigung zu retten, desto klarer tritt hervor, daß sie sich selbst zum Störenfried ihrer Ökonomie macht und alle gewohnten Arten der nationalen Wirtschaftssteuerung und der internationalen Expansion gefährdet.

Für die USA stellt sich die Sache hingegen so dar, daß ein durchschlagender Verhandlungserfolg gegenüber Japan den Verhandlungspartner in Schwierigkeiten stürzt und neue Widerstände provoziert, was auch wieder ins Kalkül gezogen werden muß. Das heißt: Um ihr auf diesem Weg vorgetragenes (diktatorisches) Anliegen durchzukriegen, müssen sie es verwässern, eben auch auf die Intaktheit, also die wirtschaftspolitische Handlungsfähigkeit und die politische Handlungswilligkeit ihres Partners achten. Die Diktate wollen auf staatsverbürgte und -garantierte Partizipation am japanischen Wirtschaftserfolg hinaus; wollen sie darin erfolgreich sein, müssen sie als Diktate ernst gemeint sein und durchgehalten werden, werden sie durchgehalten, ist es sowohl um den japanischen Wirtschaftserfolg als auch um die Partizipation schlecht bestellt. Es ist eben eine widersprüchliche Angelegenheit, eine gegnerische Wirtschaftsmacht benutzen und gleichzeitig unterordnen zu wollen.

Zweitens zeitigt das amerikanische Bemühen, Amerika Weltmarkterträge zu sichern, indem Japan politisch auf entsprechende Dienste am amerikanischen Reichtum festgelegt wird, ökonomische Wirkungen. Allerdings nicht die, die von den USA beabsichtigt sind. Welcher Art sie sind, zeigt sich schlagend an den Folgen, zu denen Amerikas Anstrengung, den Dollar zur Waffe im Kampf um außenwirtschaftliche Erträge zu machen, geführt hat. Die Absicht, den Handel durch eine politisch erzeugte Aufwertung des Yen nachhaltige im amerikanischen Sinn zu lenken, hat den amerikanischen Nationalkredit nämlich nachhaltig zu schädigen gedroht – in seiner Rolle als Geschäftsmittel und Spekulationsobjekt der Finanzmärkte und als staatliches Finanzierungsmittel. Der Wertverlust des Dollar hat prompt die nationalen Geldhüter auf den Plan gerufen:

„Es hat sich in der Administration die Ansicht durchgesetzt, es müsse den Märkten klar gezeigt werden, daß entgegen dem Schein nicht eine Politik der endlosen Abwertung verfolgt werde. Die Ökonomen... weisen darauf hin, daß eine anhaltende Schwäche des Dollars für die Vereinigten Staaten kontraproduktive Wirkungen hätte. Sollten ausländische Investoren sich auf einen sinkenden Dollar einstellen, wäre eine weitere Schwächung der Aktien- und Kapitalmärkte zu erwarten, die nicht nur die Refinanzierungsbemühungen des Schatzamtes behindern würde, sondern auch realwirtschaftlich und politisch unerwünschte Folgen hätte.“ [14]

Die USA haben also zu spüren bekommen, daß am Außenwert des nationalen Geldes ganz andere Sachen hängen als ausgerechnet Exporterfolge; daß also mit dem dauernden Verfall der Währung der nationale Reichtum schwindet und die Qualität des Dollars als Weltgeld ausgerechnet durch ihre eigenen währungspolitischen Machenschaften erschüttert wird. Deswegen haben sich auch wieder andere Stimmen zu Wort gemeldet, und es ist auf amerikanisches Drängen zu einer internationalen Stützungsaktion des Dollar gekommen.

Die Schädigung des Dollars und die entgegenwirkenden politischen Bemühungen sind mehr als ein Indiz dafür, daß Amerika mit seiner Außenwirtschaftspolitik gegenüber Japan die internationale Geschäftswelt in nicht geringe Zweifel stürzt, was die Haltbarkeit der Bilanzen, die Kreditlinien, die Posten in den Auftragsbüchern angeht. Statt sich Geschäfte national zuzueignen, stiftet die mächtigste Welthandelsnation eine ziemliche Verunsicherung für den Gang der sowieso krisengeschädigten internationalen Geschäfte vom Handel bis zur Spekulation mit Aktien und Devisen. Sie gefährdet z.B. mit der laufenden Drohung, unliebsamen Handelsergebnisse mit Sanktionen im Rahmen des „Super 301“-Gesetzes zu korrigieren, die Verläßlichkeit der Handelsbeziehungen; sie beschädigt die Vertrauenswürdigkeit, also die Geschäftsfähigkeit des nationalen Geldes. Und sie entlarvt mit ihrer betätigten Unzufriedenheit nachhaltig den öffentlich gepflegten Glauben an die geschäftsfördernden neuen Sicherheiten, die mit den GATT-Einigungen für den Welthandel gestiftet worden seien.

[1]  Da Japan den größeren Teil seines Außenhandels immer noch mit den USA abwickelt und sich überwiegend in Dollar bezahlen läßt, kommt es zu der – bei führenden kapitalistischen Nationen sonst nicht zu beobachtenden – Eigentümlichkeit, daß die Bilanz in zwei Währungen ausgedrückt wird, wobei sich wiederum die Salden aufgrund der Wechselkursveränderungen der letzten Zeit (s.u.) entgegengesetzt bewegen.

[2]  SZ, 31.3.94

[3]  Am Euromarkt tauchen vermehrt Yen-Anleihen auf, die das „Anlageverhalten“ dahingehend beeinflussen, daß in Dollar angelegtes Kapital in diese Yen-Anleihen „abwandert“. Dabei gehen solche Anleihen nicht ausschließlich auf den japanischen Staat zurück; es haben überhaupt die um Kapital nachsuchenden Schuldner in aller Welt mitbekommen, daß es sich bei dem Yen um eine aufstrebende und dabei Aufwertungsgewinne verheißende solide Währung handelt, die dem sich darin verschuldenden Anleihebegeber ein „nachhaltiges Anlageinteresse“ sichert.

[4]  NZZ, 31.3.94

[5]  Die japanische Regierung bezeichnet ihre angestrebten Reformen als „Harmonisierung der japanischen Wirtschaft mit der internationalen Gemeinschaft“ (SZ, 30.3.1994), gibt also dem amerikanischen Vorwurf des Aus-dem-Rahmen-Fallens indirekt recht, ohne jedoch unlautere staatliche Machenschaft einzugestehen.

[6]  Vorkehrungen dafür sind schon in der SII-Abmachung getroffen, die gemeinsame Überwachungs- und Beratungsgremien auf hoher Beamtenebene vorsieht.

[7]  Motorola hat das „Handy“ erfunden und ist überhaupt in der modernen Telekommunikation mit tonangebend. Den Zugang zum japanischen Markt – auf dem es keinen vergleichbaren nationalen Anbieter gibt – fand es jedoch versperrt, und zwar dadurch, daß der japanische Staat sein Gebiet in zwei Zonen unterteilte: in den Korridor Tokio-Nagoya – das ist der japanische Geschäftsraum – und in den ganzen Rest. In dem Korridor wurde Motorola zu einer Partnerschaft mit dem nationalen Anbieter IDO gezwungen, der wiederum die Produkte der eigenen NTT bevorzugte; der Marktanteil Motorolas verblieb dort bei nicht ganz zwei Prozent, während er im übrigen Japan auf 50% stieg. Dabei sollte ein Handelsabkommen aus dem Jahr 1989 Motorola in dem interessanten Gebiet einen Anteil von einem Drittel verschaffen.

Dem Durchbruch Motorolas stand jedoch nicht nur der angeblich böse Wille des nationalen Partners entgegen, sondern auch ein objektives Hindernis: Die amerikanische Technik braucht eine bestimmte Infrastruktur (Funktürme), und die wird nicht nur in Japan in erster Linie von der Post aufgebaut. Die hielt sich natürlich erst einmal an ihre eigenen Normen bzw. an die technischen Anforderungen ihrer nationalen Kapitalisten.

Den amerikanischen Handelsbeauftragten irritierte das nicht weiter: Er ließ sich von Motorola den entgangenen Gewinn auf 250-300 Mio $ beziffern und drohte, exakt diese Summe durch Importzölle auf japanische Güter hereinzuholen. Was er nicht sagte, war, auf welche Güter genau diese Zölle erhoben werden sollten und ob der Erlös dann an Motorola weitergeleitet würde. Als Ausweg bot er der Post und IDO an, daß sie etwa 150 Funktürme zwei Jahre früher als geplant für die Bedürfnisse Motorolas zu bauen und sofort etwa 230000 Funktelefone abzunehmen hätten. „Der Vorstandschef von IDO bezeichnete die Forderungen als einseitig und exorbitant. Sie verstießen möglicherweise gegen das Kartellrecht. Zudem würden notwendige zusätzliche Investitionen die finanzielle Basis der Firma gefährden.“ Dieser Einwand wurde nicht gehört – die USA setzten sich mit ihrer Forderung durch.

[8]  Vgl. GEGENSTANDPUNKT 4-92, S.121 „Die USA in der Krise“

[9]  Vgl. GEGENSTANDPUNKT 2-93, S.87 „Japan: Erfolgsweg und aktuelle Krise der dritten Weltwirtschaftsmacht“

[10]  Solchen Staaten, die klar und deutlich dazu stehen, daß der Kapitalismus aller Staatsmacht bedarf, bleibt es natürlich unbenommen, in dem Maße, wie sie selbst zu regelsetzenden Mächten werden, sich fortan zu den wahren Hütern der Freiheit des Kapitals zu ernennen und beim alten Hüter immer erstaunter und empörter einen nie für möglich gehaltenen „allumfassenden Staatszugriff“ zu entdecken, in der Rüstungsindustrie, in der Flugzeugindustrie, bei den Farmern, in der Stahlwirtschaft usw...

[11]  Wie es sich für einen Rechtsstaat gehört, haben es sich die USA angewöhnt, „Länder auf die Anklagebank zu setzen“ (die EU hat sich nicht lumpen lassen und das Gegen-Kommissariat in Brüssel eingerichtet):

„Zum neuntenmal hat das Büro des US-Handelsdelegierten den Bericht über Behinderungen im Außenhandel veröffentlicht. Wer erwartet hatte, daß das Sündenregister nach Abschluß der Uruguay-Runde im Gatt kürzer ausfallen würde, sah sich eines Besseren belehrt: mit 280 Seiten fiel das Werk noch voluminöser aus. 39 Länder und Handelsblöcke wurden unter die Lupe genommen... Der größte Abschnitt ist Japan gewidmet, und breiten Raum nimmt wiederum die Europäische Union ein.“

Dabei ist dem Handelsdelegierten auch ein Kriterium eingefallen, wie er die Größe des Verbrechens messen und mit unmittelbarem amerikanischem Gegenerfolg bestrafen kann:

„Das USTR (Büro des Handelsdelegierten) ist dabei, eine Prioritätenliste derjenigen Handelspraktiken zu erstellen, deren Beseitigung das größte Potential für eine Steigerung der US-Exporte verspricht.“ (NZZ, 3.4.94)

[12]  Das schon beschlossene „Konjunkturprogramm“ reicht also immer noch nicht.

[13]  NZZ, 1.4.94

[14]  NZZ, 3.5.94 (Hervorh.i.O.)

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 2-1994, Seite: 56, Umfang: 21 Seiten

Die Schneider-Pleite und die sachfremden Entgleisungen der öffentlichen Moral

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Was ist ein gescheiterter Kredit gegen die funktionierende Macht der Banken

I. Der Skandal: Bauunternehmer vergeigt Geschäft

Der deutsche Gerechtigkeitssinn hat einen neuen Skandal serviert gekriegt – und ihn dankbar aufgenommen. Die Meldung betraf einen etwas merkwürdigen Vertreter jenes Menschenschlags, der in der Marktwirtschaft den Geschäftsgang besorgt: Der „Baulöwe“ Schneider ist im Begriff, einen Konkurs hinzulegen – und ist mit einem ansehnlichen Rest ihm zur Verfügung stehenden Geldes fortgegangen. Die Aufregung betraf die immer aktuelle Frage: „Dürfen die das?“ sowie den ihr einbeschriebenen Auftrag zu ermitteln, warum das keiner verhindert hat.

Wohlgemerkt: Dem Geschäft des Herrn Schneider galt die Aufregung nicht. Im Gegenteil: Ohne seine Pleite hätte der Mann gute Chancen gehabt, zum „Unternehmer des Jahres“ gekürt zu werden. Schließlich finden sich bei ihm alle Qualitäten versammelt, die das Publikum an seinen Herren schätzt: Als Unternehmerpersönlichkeit mit Mut und Verantwortung hat er mitten in der Krise ein Riesengeschäft auf die Beine gestellt und jede Menge Arbeitsplätze geschaffen; alles im Dienste der Verschönerung deutscher Städte und des Nationalprojekts Nr. 1, des Aufbau Ost. Aus dieser Feier wird jetzt nichts, weil der gute Mann mit dem Geschäft minus statt plus gemacht hat. Das soll zwar in der Marktwirtschaft öfter vorkommen; und das „Schönen“ von Bilanzen zum Beweis von Kreditwürdigkeit hat auch nicht der Schneider, sondern das Steuerrecht erfunden. In diesem Falle ist sich aber vom Staatsanwalt bis zum Bild-Leser alle Welt sicher, daß es sich von Anfang an nur um Betrug und arglistige Täuschung gehandelt haben kann. Schneider hat das Vertrauen verspielt, das in ihn gesetzt wurde; also hat er es von Anfang an gar nicht verdient. In die Annalen deutschen Unternehmertums geht er nun als übler Charakter, als Blender, Steuerbetrüger und Handwerkerschinder ein. Denn eines steht ja fest: Sein Recht auf unübertrefflich erfolgreiche Kapitalisten läßt sich der deutsche Arbeiter, Wähler und Steuerzahler nicht nehmen, auch nicht von einer Figur wie Schneider.

Darüber ist eine Abteilung des kapitalistischen Geschäfts ins Gerede gekommen, die in den fünf Jahrzehnten deutscher Demokratie jeden Makel abgestreift hatte: Das Finanzkapital, früher einmal im Kreuzfeuer linker wie rechter Gesellschaftskritik, aber auch unter sturzbürgerlichen Leuten stets im Verdacht, unverdienten bis parasitären Reichtum darzustellen und zu mehren, war in den Genuß alltäglicher Anerkennung gelangt. Als „Dienstleistungsgewerbe“ war es Gegenstand lauer Beschwerden über verzögerte Buchungen, nicht gleich an die Kundschaft weitergegebene Zinssenkungen und zu hohe Gebühren; solche Beschwerden hat niemand mehr mit den klassischen Vorwürfen des Wuchers, der unproduktiven Bereicherung, der durch nichts legitimierten wirtschaftlichen Macht des großen Geldes etc. verwechselt. [1] Aber plötzlich war die Deutsche Bank wieder in der moralischen Schußlinie der nationalen Öffentlichkeit. Nur: Ein Rückfall in überwundene Kapitalismuskritik war zu keinem Augenblick zu befürchten. Die Schelte wurde zwar im Namen kleiner Leute und der Nation veranstaltet; doch kam sie vom Standpunkt, da hätten sich die Kreditwirtschaftler eines Versagens schuldig gemacht, keinen Millimeter weg.

Fahrlässigkeit und Leichtsinn im Fall Schneider stehen bei der Bezichtigung der Deutschen Bank im Gegensatz zu penibler und solider Geschäftspraxis der Banken im Umgang mit „uns kleinen Leuten“- was niemand als Forderung mißversteht, Hausfrauen und Arbeitslose auch einmal mit ein paar Mrd. Kredit zu überhäufen. Kein Wunder, daß die Antwort von Herrn Kopper erst einmal darin bestand, die unterschiedliche Behandlung der Stände zu leugnen; daß er vor allem darlegte, ein Mißtrauen in das Geldgewerbe sei völlig unbegründet – dieser Fall sei nur über Täuschung, Betrug zustandegekommen. Freilich war der Zusatz nicht zu vermeiden, daß auch ohne Arglist der Kundschaft bisweilen Kredite kaputtgehen können, weil Geschäfte eben manchmal fehlschlagen. Das sei aber in der Rechnung der Bankinstitute drin – Wertberichtigung und „peanuts“ –, die schließlich im Unterschied zu den renommierten Betrieben der Nation selbst in Krisenjahren Gewinn gemacht haben. „Peanuts“ ist dann der Auftakt für ein gezieltes Gejaule in Bild, wo wegen der großen Summen der kleine Mann erzählen darf, wie wichtig für ihn schon viel kleinere Beträge sind. Der Vorstand der Deutschen Bank darf sich „Arroganz“ und „mangelhafte Öffentlichkeitsarbeit“ vorwerfen lassen – als feiere dieselbe Journaille nicht an anderer Stelle gerne „Verschwiegenheit“ und „Diskretion“ als überzeugende Belege für die Seriosität des Bankgeschäfts. Das Finanzkapital ist damit endgültig kein Thema mehr.

Das ist schade. Denn die Affäre Schneider gestattet einen interessanten Einblick in die höheren Sphären der Geschäftswelt, zu denen gewöhnlichen Leuten der Zutritt verwehrt ist, weil dort nicht sie, sondern das Geld arbeitet. Einen Einblick, der den so eifrig zitierten kleinen Bankkunden die Marktwirtschaft verleiden könnte, statt sie zur Sorge um das gewissenhafte Verzinsen von Milliarden anzustacheln.

II. Das Gewerbe des Herrn Schneider

1. Was sich mit Immobilien alles bewegen läßt

Nach Auskunft der Bild-Zeitung, die sich in solchen Sachen auskennt, nannte Baulöwe Schneider zur Zeit seines Abgangs ein Vermögen von 3,4 Mrd. DM sein eigen. Dieses ansehnliche Trumm Reichtum hat er in einem kapitalistisch ehrenwerten, aber durchaus eigentümlichen Gewerbe erworben. Auf das in den letzten Jahren bekanntlich nicht so lukrative Geschäft, Kapital in Maschinerie und Arbeitslöhne vorzuschießen, um es mittels Verkauf von Waren mit Überschuß in die eigene Tasche zurückfließen zu lassen, hat er sich gar nicht erst eingelassen. Er hat sein Eigentum vermehrt, indem er Grundstücke gekauft, auf ihnen Bürogebäude und Ladenzeilen errichtet und diese an Interessenten vermietet hat. Mit dieser simplen Operation hat er dafür gesorgt, daß diese Grundstücke im Wert stiegen und sein Eigentum sich – fast wie durch Zauberhand – in kürzester Zeit vervielfachte.

Diese Wertsteigerung der Schneiderschen „Objekte“ ist nicht aus dem Aufwand für Material und Arbeitslöhne für Umbau und Sanierung der Gebäude zu erklären; lohnende Anlage sind sie nach einem anderen Maßstab als dem, wieviel Gewinn sich im Verhältnis zu den Kosten für ihre Herrichtung ziehen läßt. Das Lohnen von Grundeigentum mißt sich an dem Maßstab, welche Einkünfte sich mit ihm im Vergleich zu anderweitiger Geldanlage dadurch ziehen lassen, daß es Interessenten gegen Miete zur Nutzung überlassen wird. Diese Mieteinnahmen werden mit Verzinsungen von Kapital anderswo verglichen; und mit diesem Vergleich wird dem Besitz an Grund und Boden die Eigenschaft eines Kapitalstocks zugeschrieben, der im Falle der Veräußerung den Verkaufspreis des Grundstücks ausmacht. Darin bestand das Geschäft des Herrn Schneider. Seine Interessenten fand er in Abteilungen der Geschäftswelt, die sich eine geschäftsfördernde Lage ihrer Räumlichkeiten entsprechende Mieten kosten lassen; und bei Bürgermeistern und Landesherren, denen die Betreuung eines Kapitalstandorts einigen Aufwand wert ist.

Als anrüchig gilt diese Spekulation auf Gewinne aus der Nachfrage nach Büros und Ladenflächen hierzulande überhaupt nicht. Mit seinem Geschäftsgebaren hat Schneider schließlich ein ehrenwertes Prinzip kapitalistischen Wirtschaftens zur Anwendung gebracht: Die Verfügung über irgendein nützliches Ding als Eigentum verleiht dem Eigentümer das Recht, jedem, der dessen bedarf, für dessen Nutzung einen Preis abzuverlangen. Die Besonderheit des Schneiderschen Gewerbes liegt allerdings in dem, was da als Eigentum existiert und zwecks Nutzung „verkauft“ wird: Das Eigentum an der Erde selbst, an der puren Naturvoraussetzung für jedes Leben und Arbeiten, ist der Rechtstitel, auf den Ertrag gezogen wird. Daß es an solcher Bodenfläche nun einmal nicht mehr gibt, als es gibt, macht die private Verfügungsgewalt über jedes Trumm Boden zu einer einmalig lukrativen Angelegenheit. Sie gibt dem Eigentümer die Macht, jede Nutzung auszuschließen, die er nicht genehmigt hat, und damit das Recht, sich am schieren Bedarf nach Grund und Boden erpresserisch zu bereichern. Das Eigentum selbst, ohne weitere Zutat des Eigentümers, ist hier die Lizenz zum Geldverdienen.

Weil andere Leute es brauchen, kann man Grundeigentum vermieten, verpachten und verkaufen. Wie hoch der Mietzins bzw. der Preis ist, den der Eigentümer den jeweiligen Interessenten abverlangen kann, entscheidet sich nach Lage und Nutzungsart der Grundstücke, also in der Konkurrenz zwischen Anbietern von Grundstücken und Baulichkeiten aller Art einerseits, den verschiedenen Nachfragern nach deren Nutzung andererseits. Da gilt: Je mehr Nachfrage, desto mehr steigen die Mieten. Das Grundeigentum, das seinerseits kein Stück zur Vermehrung des gesellschaftlichen Reichtums dazutut, profitiert also von wachsender Geschäftstätigkeit in den anderen Abteilungen des Kapitals automatisch mit steigenden Erträgen. Diese Nachfrage besteht zum einen aus Einkommen, aus denen der Bedarf nach einem Dach über dem Kopf finanziert werden muß. Einschlägigen Statistiken ist zu entnehmen, daß das Grundeigentum dieser Sorte Menschheit dafür im Schnitt ein Drittel ihrer Einkünfte abknöpft, und der Staat gibt den Grundeigentümern noch Steuergelder dazu, damit deren Ansprüche nicht die Löhne ihrer Mieter gänzlich ruinieren. Die andere Sorte Nachfrage kommt aus der Welt von Industrie und Kommerz. Diese kalkulieren Standort und Lage von Büros und und Kaufhäusern ihrerseits nach Konkurrenzgesichtspunkten, für die Mieten und Pachten als lohnende Kost fungieren. Die Nähe zu Markt und jeweiliger Kundschaft – möglichst noch vor der Konkurrenz – ist ihnen manchen Mehrpreis für Miete wert. Wo Handels- und Bankkapital samt Anhang sich breitmachen, steigen deshalb sofort die Quadratmeterpreise, als ob mit dem Terrain wundersame Wandlungen vorgegangen seien, und werden von denen gezahlt, die mit den entsprechenden Lagen ihr Geschäft machen. [2]

Insofern die Verfügungsgewalt über das Stück Erde für dessen Eigentümer ertragbringend wirkt, konstituiert der Boden für ihn Kapital. Diese Verwandlung eines Stücks Erde in überschußbringendes Vermögen erfolgt nach der im Kapitalismus gültigen Logik, der gemäß jedes Einkommen, das anfällt, einen Überschuß über einen Vorschuß darstellt, der zu diesem Überschuß berechtige, also ihn „hervorgebracht“ haben müsse. [3] Wieviel Kapital ein Stück Erde repräsentiert, entscheidet die Höhe des Ertrags, der sich aus ihm ziehen läßt. Diesen „Bodenwert“ „ermittelt“ der Eigentümer, indem er das interessante Verfahren namens „Kapitalisieren“ zur Anwendung bringt: Er definiert seine Einnahmen als Zins einer Hauptsumme und „schließt“ von ihnen auf diese zurück. Als Maß des Vergleichs Überschuß – Vorschuß fungiert in dieser Operation der jeweils herrschende Zinsfuß. Die Höhe seiner Erträge interessieren den Grundbesitzer also von vornherein nur in einem Vergleich mit Erträgen, die sich mit anderswo angelegtem Geldkapital erzielen lassen. So ist das Grundeigentum mit jeder anderen Sorte Vermögen gleichgesetzt, die in der Gesellschaft ertragbringend wirkt.

Damit ist der Preis definiert, den der Verkauf eines solchen Stück Bodens mindestens bringen muß, um die Ansprüche des Eigentums zu befriedigen. Wenn ein solcher Bodenpreis als für eine „Lage“ gültiges Preisniveau einmal feststeht, bestimmt er umgekehrt seinerseits, wieviel in dieser Gegend ein Vermieter oder Verpächter an Miete mindestens verlangen muß, damit sich „sein“ Stück Erde genauso rentiert wie ein anderes vergleichbares.

2. Was Baulöwen vermögen

Ein „Baulöwe“ ist, wer sich auf dieses Geschäft wirft und es von Projekt zu Projekt immer mehr zu seinem Vorteil auszunutzen versteht. Ganz in diesem Sinne paßt er nicht bloß seine Preise der wachsenden Zahlungskraft seiner Kundschaft an, sondern nimmt die Preissteigerungen, die ein zukünftiges Wachstum von Handel und Industrie erwarten läßt, in seinen Geschäftskalkulationen spekulativ vorweg. Zu Recht: Wenn der Preis des Bodens nichts anderes ist als ein fiktiver Wert, der sich der Rückrechnung des Ertrags aus Verpachtung verdankt, dann ist die Bestimmung des Grundstückwerts daraus, daß sich in Zukunft viel mehr Ertrag aus ihm wird ziehen lassen, die aus dieser Spekulation logisch folgende Konsequenz.

Ganz im Einklang mit den in dieser Sphäre üblichen Geschäftsgepflogenheiten hat Schneider gerechnet, als er seine Büropaläste und Luxusladenzeilen in deutschen Großstädten hochzog. Er hat dabei vor allem auf eine Geschäftssphäre gesetzt, die sich aus dem Zusammenwirken von kommunaler Repräsentationssucht und kapitalkräftiger Kundschaft ergibt. Seine nun halbfertig dastehenden Paläste und Prunkbauten sind nicht nur als Angebot an die Kapitalistenklasse, Abteilung Repräsentation und Luxus, gedacht; sie verstehen sich zugleich als Vorzeigestücke städtischer „Baukultur“, mit der die jeweilige Kommune ihre Qualität als Ort gelingenden kapitalistischen Reichtums nicht nur vorzeigen, sondern auch befördern will. Für die neue deutsche Hauptstadt gilt dies ohnehin. Erstens ist klar, daß der Regierungsapparat eines imperialistischen Staates samt diplomatischem Anhang ganz automatisch jede Menge Nachfrage nach Luxusbauten und -konsum stiftet, weshalb schon der Beschluß zur Hauptstadtfrage die Grundstückspreise steigen ließ und manchen Spekulanten über Nacht zum reichen Mann machte. Zweitens hat das „Stadtbild“ der neuen deutschen Hauptstadt auf jeden Fall Macht und Reichtum der Nation zu repräsentieren und nicht die Armut ihrer Bewohner vorzuzeigen; ein Auftrag, den die Grundstücksspekulation Hand in Hand mit der Stadtverwaltung gerade erledigt. Aber auch in anderen deutschen Städten gehört es zum guten Brauch, die knappen Gelder zur „Standortpflege“ mittels Luxushotels und marmornen Einkaufspassagen einzusetzen; in getreuer Kopie westlicher Vorbilder huldigt ein Leipziger Bürgermeister dem Wahn, in seiner Messestadt würde mehr kapitalistisches Geschäft laufen, wenn er nur den dazugehörigen Herren im dunklen Anzug entsprechende Angebote in Sachen Ambiente unterbreite. Da kam ein Schneider gerade recht.

Zur Verwirklichung seiner Pläne hat Schneider nicht einmal eigenes Eigentum gebraucht. Soweit er über solches aus früheren geschäftlichen Unternehmungen verfügte, hätte es zum Aufkauf und Ausbau dieser Serie immer größerer, schönerer und protzigerer Bauten auch nie ausgereicht. Die Kapitalgröße, die seine Unternehmungen verlangten, verdankt sich der tatkräftigen Unterstützung der Banken. Nur die sind nämlich imstande, aus der Schneiderschen Spekulation auf wachsende Mieteinnahmen ein tatsächliches Geschäft zu machen. Sie haben Schneider per Kredit mit der nötigen Zahlungskraft ausgestattet, mit der er seine hochfliegenden Pläne verwirklichen konnte.

Schneider hat deswegen Kredit gekriegt, weil er denen, die geschäftsmäßig Geld verleihen, die Projekte präsentiert hat, mit denen er Geld an Land zu ziehen gedachte – so ist er zu seinem Eigentum gekommen. Die fiktive Wertbestimmung seiner Grundstücke, die bloße Behauptung der Existenz einer Kapitalsumme wegen zukünftig zu erzielenden Gewinns gilt der Bankenwelt nämlich keineswegs als haltlose Spekulation, sondern als solide Geschäftsgrundlage und damit als lohnende Geschäftssphäre für sie selbst. Dafür hatten die Banken im Falle Schneider gute Argumente. Während in den Abteilungen Produktion und Handel Umsatz und Erträge schrumpften; während eine ganze Nation darüber seufzte, daß „Krise“ sei und sich kein rechter Profit mehr verdienen lasse, hat das Gewerbe des Herrn Schneider und seine ganze Branche wie durch ein Wunder „geboomt“. „Wachstumschancen“ boten sich da, wo genaugenommen gar nichts wächst, sondern bloß anderswo erzeugte Einkommensteile eingesackt werden. Es ist auch kein großes Geheimnis, warum: Gleich hinter Bischofferode beginnt nämlich die Großbaustelle „Neues Deutschland“, für die der deutsche Staat, Krise hin oder her, freihändig seinen Kredit zum Einsatz bringt. Das repräsentative Neubauwesen in den Städten möchte er als „allgemeine Produktionsbedingung“ für zukünftiges Geschäft wirken lassen, weshalb er das hier tätige Unternehmerrisiko noch zusätzlich mit Steuererleichterungen entlohnt. Grund genug für deutsche Kreditinstitute, die unternehmerische Initiative Schneiders zu unterstützen und sich eigene, wachsende Zinserträge aus Bau und Vermietung dieser „Objekte“ zu sichern. Zu diesem Behufe wiederholt die Bankenwelt mit ihrer Kreditvergabe an Schneider die Operation, die er ihnen mit seiner Kapitalisierung zukünftiger Mieteinnahmen vorgerechnet hat. Sie behandeln dieses Kapital als „Sicherheit“ für die Schaffung eines neuen Kapitals, diesmal in ihren eigenen Büchern. Die Zahlungsfähigkeit, mit der sie Schneider ausstatten, existiert in den Bankbilanzen als Rechtstitel auf Bedienung mit Zins; also als ihr Kapitaleigentum.

Darüber, daß es neulich die Banken waren, die durch ihren Zweifel an der Solvenz des Herrn Schneider aufgedeckt haben, daß sein Geschäft gar nicht die ihm in allen möglichen Buchungen bescheinigte Größenordnung besaß, sollte man also nicht vergessen, daß es dieselben Institute waren, die das Vermögen von Schneider erst gestiftet und dessen Ausdehnung ermöglicht haben. Ohne ihren Kredit hätte sich die Rechnung des privaten Bauunternehmers Schneider als haltloser Wechsel auf die Zukunft entlarvt; mit ihm wird sie Realität und bekommt ihre finanzielle Wucht. Ihren Kredit vergibt die Bank allerdings nicht aus Liebe zu Herrn Schneider oder zu deutschem Kulturgut, sondern zwecks Vermehrung ihres Vermögens. Eben dies berechtigt, ja verpflichtet sie dazu, darauf zu achten, was Schneider mit seinem Eigentum macht. Denn es ist ja zugleich das Ihre: Der – sei es per Grundbucheintrag, sei es per Kreditvertrag – verbriefte Anrechtstitel der Bank auf einen Anteil an den Schneiderschen Einnahmen weist dessen Geschäftstätigkeit zugleich als die der Bank aus, in die sie mit ihrem Eigentum involviert ist.

Strenggenommen haben die Banken also weniger die Schneidersche als ihre eigene Geschäftstätigkeit von gestern überprüft und festgestellt, daß die Voraussetzungen, unter denen sie sie aufgenommen hatten, nicht mehr gegeben waren. Dieses Überprüfen war mit der Scheidung verbunden, die in der Welt des Privateigentums nun einmal üblich ist: der zwischen Schneiders Eigentum und ihrem eigenen. Dabei hat sich herausgestellt, daß die Zahlungsfähigkeit, mit der die Banken Schneider ausgestattet haben, inzwischen gleich mehrfach „kapitalbildend“ gewirkt hatte. Es sind damit mehrfach neues Eigentum und neue Rechtstitel auf Ertrag in die Welt gesetzt worden: Bei den ehemaligen Besitzern der Schneiderschen Grundstücke in Form von Gelderträgen; bei Baufirmen und Lieferanten in Form von Zahlungsansprüchen für Waren und Dienste; bei Schneider selbst in Form von privaten „Sachwerten“ und Vermögen auf Konten... Die Eigentumsansprüche auf Schneidersches Vermögen überstiegen dessen wirklichen Umfang. Grund genug für die Bank als den ursprünglichem Stifter all dieses Eigentums, ihr Recht geltend zu machen, ihre Hauptsumme zurückzufordern und damit alle anderen Titel für nichtig zu erklären – vor allem die von Schneider selbst.

Der Vorwurf der „Fahrlässigkeit“ an die Adresse der Banken geht also ziemlich an der Sache vorbei. Er lebt von der Vorstellung, im Unterschied zu den haltlosen Spekulationen des Herrn Schneider handele es sich beim Geschäft der Bank um ein durch und durch gesundes, solides und seriöses Geschäft. Dabei unterscheidet sich das Geschäft der Bank von dem des Herrn Schneider wenn, dann nur in einem: In dem Ausmaß und in der gesellschaftlichen Gültigkeit ihrer Macht, aus Schulden anderer für sich Kapital zu machen.

III. Die Macht des Kredits

1. Die Macht der Bank: Aus Einlagen Kredit...

Über die Geschäftssphäre der Bank ist bekannt, daß sie mit Geld handelt, wobei sie eine Kette von Verhältnissen zwischen Gläubigern und Schuldnern eingeht, also Kredit gibt und nimmt. Bei Lichte besehen handelt die Bank aber überhaupt nicht mit Geld, sondern mit Kapital; d.h. mit einem Geld, das den Anspruch verkörpert, mehr zu werden. Das tut es einfach deshalb, weil die Bank es verleiht. Sie nimmt für jeden Verleihakt Zinsen; verrichtet diese Akte also mit dem selbstverständlichen Anspruch, daß jedes Geld für sie automatisch mehr Geld ist, sobald sie es an andere ausleiht.

Auch hier hat man es mit einem Gewerbe zu tun, das Erträge kassiert, ohne irgend etwas zu produzieren oder zu verkaufen. Der schlichte Umstand, daß die Bank über die Macht verfügt, ihre Kunden zu Leistungen des Geldes zu verhelfen, auf die diese sonst hätten verzichten müssen, berechtigt sie, von ihren Schuldnern mehr Geld zurückzufordern, als sie ihnen geliehen hat. Der Preis, den die Bank für die Bereitstellung von Zahlungsfähigkeit verlangt, mag von ihren Schuldnern aus wirklichen Überschüssen gezahlt werden oder bloßer Abzug von deren Einkommen oder Eigentum sein: Für die Bank wirkt dieses Geld auf jeden Fall als Kapital, weil sein Verleihen ihr Vermögen vermehrt. Dazu muß es noch nicht einmal wirklich vorhandenes Geld sein: Kredit, d.h. von der Bank selbst erzeugte Zahlungsfähigkeit in fremder Hand, tut für sie denselben Dienst.

Das Geschäftsmittel, mit dem die Bank ihr Werk der Kapitalvermehrung durch Verleihen vollzieht, ist das gesamte Geld der Gesellschaft. Dessen wird sie auf doppelte Weise habhaft:

– Erstens monopolisiert sie den gesellschaftlichen Zahlungsverkehr bei sich, indem sie ihrer Kundschaft die Konten führt. Auf diese Weise zentralisiert und vereinfacht sie den gesellschaftlichen Zahlungsverkehr, was sie sich als „Dienst“ hoch anrechnen und durch Gebühren entgelten läßt. Ginge es bloß darum, ließe man sich die Sache mit der Gebühr ja noch einleuchten. Der Zweck der Bank beim Verrichten dieses Geschäfts ist allerdings weniger altruistisch. Sie konzentriert auf diese Weise alle gesellschaftlichen Zahlungsmittel bei sich, um sie als Mittel ihres Kreditgeschäfts wirken zu lassen, und ist deshalb auch nicht zufrieden, bis nicht noch die Groschen des letzten Sozialhilfeempfängers über ihre Konten zu- und abfließen.

– Zweitens zieht die Bank jedes gerade überschüssige Geld ihrer Kundschaft mit dem Angebot an sich, es für sie mittels Zinszahlung zu vermehren. Was immer die bei ihr verbuchten Geldsummen für ihre Einleger repräsentieren mögen – Konsumtionsfonds, zeitweilig nicht benötigte Kaufmittel von Kapitalisten, Überschüsse aus Geschäft, Geldvermögen – in der Hand der Bank zusammengefaßt ist dieses Geld Kapital, mit dem sie ihr Leihgeschäft in Gang bringt und am Laufen hält.

Das Leihgeschäft der Bank beruht also von vornherein auf der Verfügung über fremdes Geld. Zu ihren Einlegern steht die Bank im Verhältnis des Schuldners; das Geld, über das sie verfügt, hat sie von diesen nur geliehen, es bleibt deren Eigentum. In ihrem Leihgeschäft behandelt die Bank das Geld ihrer Kunden als ihr Kapital. Sie benutzt es, um allen, die Geld benötigen und Zinsen zahlen können, bei sich Kredit einzuräumen; d.h.: Sie übernimmt im Umfang des eingeräumten Kredits die Zahlungsverpflichtungen ihrer Schuldner gegenüber deren Gläubigern. Die Einlagen ihrer Kundschaft – also die Schulden, die sie bei anderen macht – erfüllen dabei für die Bank die Funktion des Beweises für ihre eigene Zahlungsfähigkeit: Mit ihnen verleiht sie ihrer Behauptung Glaubwürdigkeit, mit ihrem Kredit könne man zahlen, weil er so gut sei wie Geld. Daß alles Geld der Gesellschaft durch die Hände der Bank läuft, bei ihr zentralisiert ist, sie also jederzeit mit echtem Geld zahlen könnte, verleiht den Zahlungsversprechen, mit denen sie ihre Kundschaft ausstattet, die Qualität, gesellschaftlich anerkanntes Zahlungsmittel zu sein.

Die Kreditvergabe der Bank besteht also nicht darin, das Geld zu höherem Zins wieder auszuleihen, das sie sich gegen niedrigeren Zins ausleiht; [4] bestünde ihr Geschäft nur darin, so wäre es eine ziemlich beengte Angelegenheit. Ihr Versprechen, an anderer Statt zu zahlen, gibt eine Bank ganz getrennt davon, über wieviel von ihren Einlegern eingesammelte Gelder sie verfügt und ob diese jemals reichen könnten, um alle ihre eigenen Verbindlichkeiten abzudecken und alle Forderungen zu bedienen, deren Einlösung gegenüber Dritten sie mit ihrer Kreditvergabe verspricht. Damit ist die Bank die gesellschaftliche Agentur des Prinzips, daß Schulden an einer Stelle Schulden an anderer Stelle begründen. In dem Maße, wie sie Kredit nimmt, wächst ihre Fähigkeit, Kredit zu vergeben; und indem sie Kredit vergibt, ermöglicht sie wiederum ihren Schuldnern das Eingehen neuer Zahlungsverpflichtungen.

Die „Technik“, mittels derer die Bank das Wunderwerk vollbringt, alle Welt mit ihren Zahlungsversprechen zahlen zu lassen, als wären sie gesellschaftlich gültiges Geld, erscheint simpel, hat es aber in sich. Die Bank schafft „Buchgeld“, d.h.: In den über sie laufenden Geldtransaktionen ersetzt sie das gesellschaftlich gültige Zirkulationsmittel durch ihr Zahlungsversprechen. Das Geld ihrer Einleger hält sie bei sich als bloße Ziffern auf Konten; diese sind von der Bank verbürgte Rechtstitel auf Zahlung. Bei den Zahlungen, die sie für ihre Schuldner vornimmt, ist die Bank ebenfalls bemüht, diese in möglichst großem Umfang als bloße Buchung stattfinden zu lassen, mit der ein Rechtstitel auf Zahlung bei ihr in einen Rechtstitel auf Zahlung bei einer anderen Bank verwandelt wird. Was hier als bloße Technik erscheint, ist also in Wahrheit der Vorgang, das Vorhandensein von Geld dadurch zu behaupten, daß man ihm die Form des bloßen Rechtstitels, des ideellen Geldes gibt – was immerhin unterstellt, daß die Eigentümer dieses Geldes nicht auf den Beweis der Wahrheit dieser Gleichsetzung bestehen, also die Behauptung der Bank, sie würde im Zweifelsfall für Zahlungen in entsprechender Größenordnung geradestehen, als im wahrsten Sinne des Wortes bare Münze nehmen.

Ist dieser Ersatz einmal gesellschaftlich durchgesetzt, erfüllen die Vorräte an Zirkulationsmitteln („Bargeld“), die die Bank bei sich hält, nur mehr die Funktion einer Reserve für Zahlungsverpflichtungen gegenüber ihrer Kundschaft bzw. gegenüber anderen Banken, wann immer diese statt Zahlungsversprechen „echtes Geld“ sehen wollen. [5] Die Kennzeichnung solcher Geldvorräte als „Bargeld“ verrät hierbei ganz den Standpunkt der Bank, bei dem gesellschaftlich gültigen Geld, um das sich doch alles dreht und an dem sich der Erfolg jedes Geschäfts mißt, handele es sich quasi nur um eine Form, über Zahlungsfähigkeit zu verfügen, und als solche um ein bloßes Hilfsmittel ihres Kreditgeschäfts. Sie behandelt ihre Abhängigkeit von der Bereitstellung von Geld durch ihre Einleger einerseits, von Geschäftserfolg und Zinszahlung ihrer Schuldner andererseits als bloßes Frage ihrer rechtzeitigen Verfügung über die nötige Menge Bargeld, d.h. ihrer „Liquidität“. Deren Notwendigkeit verhandeln Banken als „Problem“, und zwar deshalb, weil Bargeld von ihrem Standpunkt aus eine überaus lästige „Form“ des Geldes ist: Es liegt untätig herum, bringt keine Zinsen, „kostet“ also. Die Banken sind deshalb ständig bemüht, sich in ihrer Kreditvergabe von solchen Reserven unabhängig zu machen und ihre Kreditvergabe rein daran zu orientieren, was sich ihnen an Geschäftsgelegenheiten bietet. Dafür ist das erste Mittel die Ausweitung ihres Kreditvolumens: Je besser das Geschäft der Bank läuft, je mehr die Gesellschaft mit ihrem Kredit statt mit Barem zahlt, desto weniger Reserven benötigt sie. Zweitens verschulden sich die Banken untereinander, stehen also wechselseitig mit ihrem Kredit für die Zahlungsfähigkeit der je anderen ein und sorgen damit für eine weitere Entfernung der umlaufenden Zahlungsversprechen von deren „Deckung“ durch Geldbestände.

Die letzte Garantie dafür, daß ihnen das Geld nie ausgeht, dessen sie als Rohmaterial für die Abwicklung ihrer Kreditbeziehungen bedürfen, verschafft den Banken der Staat. Dieser gibt ihrem Standpunkt recht, daß die Ausweitung des Kreditgeschäfts ihre Schranke nicht an der verfügbaren Menge Barem haben dürfe, und stellt ihnen in Form seiner eigenen Zahlungsversprechen die Liquidität bereit, die ihr Geschäft verlangt. Dazu hat sich der Staat gegenüber den Banken das Monopol der Notenausgabe gesichert, ihnen also ihr Recht auf Ausgabe eigener Banknoten entzogen, mit denen sie früher ihre Versprechen auf Zahlung in gemünzter Landeswährung verbrieften. An deren Stelle hat der Staat seine eigenen Kreditzeichen gesetzt. Diese haben gegenüber den früheren Banknoten den entscheidenden Vorteil, daß ihre Gültigkeit als Geld nicht vom Vertrauen der Bankkundschaft in das Geschäft der Bank abhängt, sondern sich allein der Staatsgewalt verdankt. Die allein verfügt über die Macht, bloßen Kreditzeichen die Qualität gesellschaftlichen gültigen Geldes einfach dadurch zuzuschreiben, daß sie ihre ganze Gesellschaft per Gesetz darauf verpflichtet, alle ihre Eigentumsübertragungen mittels dieser Zeichen abzuwickeln. Mit der Monopolisierung der Notenausgabe sorgt der Staat dafür, daß Banken ihre Macht über die gesellschaftliche Zirkulation nicht mehr in der Weise betätigen müssen, daß sie sie – wg. fehlender „Liquidität“ – zum Erliegen bringen, wenn ihre Rückflüsse ausbleiben. [6] Indem der Staat den Banken seine Kreditzeichen – wiederum gegen Zins – als ihr Geldmaterial zur Verfügung stellt, befreit er ihre Kreditausweitung von ihrer Schranke an der Liquidität – wenn auch nicht von der an der Zahlungsfähigkeit ihrer Kunden. Die Notwendigkeit für die Banken, dennoch auf so etwas wie eine „Reserve“ für Zahlung zu achten, installiert der Staat zugleich mit der Pflicht zum Halten einer „Mindestreserve“, d.h. von zinslosen Einlagen bei der Zentralbank nach Maßgabe ihrer Kreditausweitung.

Damit ist alles in der Gesellschaft umlaufende Geld Kreditzeichen. Es zirkulieren lauter Rechtstitel auf Einkommen; diese fungieren als Geld, weil sie durch den Staat als solche verbürgt sind und durch die Bank als Rohstoff der von ihr ausgehenden Kreditzirkulation in Umlauf gebracht werden.

2. ... und aus Schulden Kapital machen

Auf diese Weise schafft die Bank für sich Leihkapital. Dieses ist fiktives Kapital – wobei „fiktiv“ keineswegs heißt, daß es dieses Kapital nicht gibt. „Fiktiv“ ist es, weil es dadurch in die Welt kommt, daß es in den Büchern der Bank als Rechtstitel auf Ertrag festgehalten wird und durch seine Bedienung seitens des Schuldners ertragbringend wirkt. Die Bank hält die Zahlungsfähigkeit, mit der sie andere ausstattet, in ihren Büchern als plus fest: Geld ist weggegeben, fungiert in fremder Hand und ist gerade damit als ihr Eigentum neu geschaffen, als Forderung, die sie an andere hat und die mit Zins bedient werden muß. Während Grundeigentum als fiktives Kapital seine Grundlage noch im Verweis auf ein wirklich zur Verfügung gestelltes Stück nützlichen Guts hat, beruht das fiktive Kapital der Bank auf dem puren Vertragsverhältnis zwischen ihr als dem Verleiher der Zahlungsfähigkeit und dem Schuldner, der derer bedarf und deshalb der Bank mehr zurückzahlt, als er bekommt. So vollbringt die Bank das ökonomische Werk, aus nicht vorhandenem Geld Kapital zu machen. Sie verwandelt ihren Umsatz in Kredit in ihr Eigentum, das mit dem Recht versehen ist, mehr zu werden, und auf das sie als ihr Vermögen als Basis dafür verweisen kann, neuen Kredit zu nehmen und zu vergeben.

Die Ansprüche auf Zahlung, die mit dem fiktiven Kapital in die Welt gesetzt werden und die es zum Vermögen der Bank machen, sind sehr real; sie sind von der Staatsgewalt als Rechtstitel gültig gemacht und werden im Zweifelsfall vollstreckt. Ihren eigenen Gläubigern gegenüber tut die Bank ihr Möglichstes, um zu verhindern, daß diese ihre Einlagen mit Geld bedient sehen wollen – so verschafft sie sich nach der Seite Freiheit im Umgang mit der eigenen Kreditausweitung. Aus dem gleichen Grund beharrt die Bank ihren Schuldnern gegenüber auf „Sicherheiten“ und achtet peinlich darauf, daß diese ihre Kredite als Kapital der Bank achten, also pünktlich bedienen. Je verläßlicher die Schuldner der Bank dafür geradestehen, daß das Bankkapital sich als solches bewährt, desto mehr Zugriff auf neue Erträge kann sich die Bank verschaffen.

Gelegenheiten zur Erweiterung ihres fiktiven Kapitals ergeben sich für die Bank aus jeder Transaktion, in der Geld vorkommt, sein Fehlen also manche Aktivität be- oder verhindert, die für das Leben und Wirtschaften im Kapitalismus notwendig ist. Allen Klassen und Schichten leistet sie den „Dienst“, sich bei ihr verschulden und ihr Vermögen mehren zu dürfen:

– Vom Einkommen armer Leute holt sie sich ihren nicht unbeträchtlichen Anteil mit so schönen Einrichtungen wie dem Konsumentenkredit und der Hypothek. Mit ersterem macht sie das Einkommen der unteren Schichten zur Gewinnquelle für VW und Karstadt; mit letzterer drückt sie den geschätzten „Häuslebauern“ die lebenslange Verpfändung von Einkommensteilen auf. Wer es auszubaden hat, wenn die Bedienung der Bankansprüche im Zuge kapitalistischer Konjunkturen gar nicht unerwarteterweise ausbleibt, steht damit auch gleich fest, was die Klagen der Öffentlichkeit über die unmäßigen Ansprüche gewisser Leute ebenso bezeugen wie die fälligen Zwangsräumungen.

– Den Warenhandel macht die Bank dadurch für sich zur Einnahmequelle, daß sie die Wechsel diskontiert, mit denen Geschäftsleute untereinander anstelle barer Zahlung ihre Rechnungen begleichen. Diese wollen den gedeihlichen Fortgang des Geschäfts nicht am Vorhandensein von Geld scheitern lassen, kaufen voneinander gegen Kredit und verkaufen gegen Kredit. Gegen einen Abschlag („disagio“) verwandelt die Bank diese privaten Zahlungsversprechen in gesellschaftlich gültiges Geld und hat damit schon wieder aus einer Transaktion, in der sich nichts vermehrt, für sich eine Quelle der Kapitalvermehrung gemacht.

– Für den Erhalt der Erwerbsquelle Kapital ist die Sicherung der Kontinuität des Kapitalumschlags verlangt. Hier springt die Bank mit Kreditlinien ein, die dem unternehmerisch Tätigen erlauben, jederzeit auf flüssige Mittel zuzugreifen, auch wenn sein eigenes Geld gerade in Produktion oder fertigen Warenmassen festliegt und zum Kaufen und Zahlen nicht verfügbar ist. Daß nach der kapitalistischen Grundrechnungsart Zeit = Geld ist, nutzt die Bank aus, um aus dem Geld, das der Kapitalist gerade nicht hat, eine Ertragsquelle für sich zu machen, die er als neue laufende Kost aus seinen Rückflüssen bedienen muß. So macht die Bank die Gleichung wahr, daß es für den gedeihlichen Fortgang des Geschäfts nicht auf das tatsächliche Vorhandensein von Geld, sondern nur auf die zeitlich passende Wahrnehmung von dessen Funktionen ankäme. Ihr Kredit ermöglicht es ihrer Kundschaft, ohne Geld zu kaufen, zu produzieren, zu zahlen, und wieder zu kaufen, damit die Geschwindigkeit ihrer Rückflüsse zu steigern und den Umfang ihres Geschäft auszuweiten.

– Wo die Ausweitung des Geschäfts an die Schranke des persönlichen Eigentums stößt, ist die Bank zur Stelle. Mit langfristigen Kreditengagements verschafft sie dem Unternehmen die erforderlichen Geldmittel, um die Produktion mit den vom Stand der Konkurrenz verlangten Kostensenkungs-, d.h. Leistungsteigerungsmitteln auszustatten. So sichert die Bank ihrem Kredit mit wachsendem Betätigungsfeld wachsende Erträge und läßt sich dafür gerne als „Kapitalförderer“, „Existenzgründer“ und „Arbeitsplatzschaffer“ feiern.

Mit diesen Aktivitäten installiert die Bank ihr Recht auf Ertrag als dauerhaften Bestandteil jeder Kapitalrechnung. Die von ihr ausgehende Verschuldung existiert mit dem schönen Namen „Fremdkapital“ als Bestandteil des ertragbringenden Kapitalvermögens jedes Unternehmens. Deren Schulden bei ihr sind in wirkliches Kapital verwandelt, das dauerhaft im Betrieb fungiert und getrennt davon als Rechtstitel auf die Erträge aus diesem Geschäft existiert. So sorgt die Bank für wirkliche Kapitalvermehrung, indem sie per Kredit die verfügbaren Potenzen des Kapitals erweitert und dem produktiven und Handelskapital alle Mittel verfügbar macht, die sie zur Herstellung von Rentabilität benötigen oder zu benötigen meinen. Das von der Bank gestiftete Kapitaleigentum, ihre Ansprüche auf Teile des produzierten Reichtums sind damit in alle geschäftlichen Transaktionen eingemischt und beanspruchen von vornherein ihren regelmäßig zu bedienenden Anteil am Ertrag, ganz gleichgültig gegen die Höhen und Tiefen der jeweiligen Geschäftslage. Soviel, wie die Bank an Zins verlangt, muß das Geschäft auf jeden Fall abwerfen, wenn es sich nicht der kritischen Überprüfung durch diejenigen aussetzen will, die sich „Kapitalgeber“ nennen.

3. Kapital ist Kredit

Für die Bank konstituieren Konsumtion, Produktion, Handel, Grundeigentum Gelegenheiten zur Anlage von Kapital, d.h. zur Vermehrung von Bankkapital. Die Besonderheiten der jeweiligen Gewerbe interessieren sie ausschließlich unter dem Gesichtspunkt, wie sich diese auf deren Eignung als Gelegenheit zur Ausweitung des Kredits und zur Vermehrung ihrer Erträge auswirkt. Der Standpunkt, daß mit allem und jedem Geld zu machen sei, den das in besonderen Zweigen des Geschäfts engagierte Kapital zu seinem Leidwesen nur sehr unvollkommen realisiert, macht die Bank für sich wahr.

Dafür macht sie sich insbesondere die Sphäre zunutze, wo der Kredit selbst, also Rechtstitel auf Erträge gehandelt werden. Die Rede ist von den diversen Börsen, wo die Banken bekanntlich die Hauptakteure darstellen. Findige Burschen haben schon zu Frühzeiten des Kapitalismus aus der Not, daß sich rentable Kapitalgröße nur durch Kredit herstellen läßt, eine Tugend gemacht und die Aktiengesellschaft erfunden. Dieses interessante Konstrukt richtet das Kapital, das da seine zivilisatorischen Wirkungen entfalten soll, gleich als Kredit ein. Es existiert von vornherein in der doppelten Gestalt des in Fabrikanlagen etc. fungierenden Kapitals einerseits, der Aktie als Rechtstitel nicht auf dies sachliche Eigentum, sondern auf dessen Erträge andererseits. „Kapital“ ist die Aktie – das kennt man ja schon – wegen des in ihr verbrieften Ertrags. Sie ist ganz getrennt vom wirklichen Geschäft eine handelbare Geldquelle und wird von denen, die Geld als sich vermehrendes Vermögen unterzubringen haben, auch so behandelt.

An diesem Geschäft verdient die Bank nicht nur gehörig mit; sie ist dessen eigentlicher Organisator. Sie betreibt die Börsenzulassung von Aktien, steckt große Teile des Gründergewinns ein, hält solche „Papiere“ als maßgebliche Teile ihres eigenen Vermögens und wird an der Börse als Käufer und Verkäufer der Papiere aktiv. Mit dieser Abteilung Geschäft, wo nur noch Kredit mit Kredit vermehrt wird, haben deutsche Banken in den letzten Jahren so glänzende Gewinne gemacht, daß sie die durch fallierendes Geschäft erzeugte Entwertungen ihres Kapitals glatt verschmerzen konnten.

Produktives Kapital ist zugleich Kredit; die Banken sind ihrerseits Aktiengesellschaften, in deren Kapitalvermehrung man sich einkaufen kann; das Grundeigentum vergleicht sich als Geschäftssphäre mit anderen nach dem Grad der Kapitalverzinsung. Weil so alle Abteilungen des kapitalistischen Geschäftslebens als Anlagegelegenheiten zusammengeworfen sind und sich dem Geldbesitzer als gleichwertige Mittel zur Vermehrung seines Vermögens präsentieren, ist das aus den Frühzeiten des Kapitalismus bekannte (und die Phantasie mancher Romanautoren beflügelnde) polemische Verhältnis zwischen Bankkapitalisten, Grundeigentümern und in Produktion und Handel engagierten Kapitalisten heutzutage verschwunden und hat herzlichem Einvernehmen zwischen den Agenten des Kapitals Platz gemacht. Daran, daß die Ansprüche des Kredits produktives Geschäft ruinieren und daß die Erträge aus Grundeigentum spekulativer Abzug von produktiv erwirtschafteten Überschüssen sind, hat sich zwar nichts geändert. Aber warum sich streiten, wenn die Erträge aus allen drei „Quellen“ sowieso alle in dieselben Taschen fließen und die Eigentümer dieser Taschen es sich frei aussuchen können, ob sie lieber mit Autos, Grund und Boden oder Aktienschwindel Gewinn machen wollen?

4. Von der Gewalt als erster Produktivkraft

Die Gleichung Kredit = Kapital und umgekehrt gelingt, weil der Staat für sie geradesteht. Zunächst, indem er das Eigentum als solches schützt, also das interessante Prinzip verankert, daß Erträge denjenigen zustehen, bei denen die Mittel ihrer Aneignung monopolisiert sind. Dann, indem er für die ausschließende Gültigkeit seiner Zahlungsversprechen sorgt, also per Gewalt sicherstellt, daß der gesellschaftliche Händewechsel von Gebrauchswerten nur gegen DM stattfindet. Schließlich, indem er seine Gewalt hinter jeden Rechtstitel auf Ertrag stellt, den die Bank mit ihrem Leihkapital einrichtet; also im Zweifelsfall auch praktisch dafür sorgt, daß der Rechtsanspruch des Gläubigers gegen den Schuldner durchgesetzt wird;, was ihm als die zivilisatorische Leistung, das rüde „Faustrecht“ von ehedem durch die „Rechtssicherheit“ der Zahlungsbefehle, Staatsanwälte, Gerichtsvollzieher und Gefängnisse ersetzt zu haben, hoch angerechnet wird.

Dem Staat ist es allerdings nicht so sehr um Zivilisation als um seinen eigenen Zugriff auf den Reichtum der Gesellschaft zu tun. Mit dem Ersetzen von Banknoten durch seine Kreditzeichen bringt er die Macht der Banken zur Kreditschöpfung unter seine Kontrolle, um ihnen die Kreditausweitung ohne die damit einhergehende Gefährdung des Kredits zu ermöglichen. Damit verschafft er sich die Mittel, die Macht des Kredits für sich selbst auszunutzen. Dafür macht der Staat sich zum Ausgangspunkt der Geldzirkulation der Gesellschaft: Er läßt auf sich lautende Schuldzettel als Geld zirkulieren und macht sich damit im gleichen Akt zum universellen Schuldner seiner Gesellschaft und zum Garanten des Mittels, in dem er sich verschuldet. Der Umstand, daß die staatlichen Kreditzeichen ihre Umlauffähigkeit ausschließlich seiner Gewalt verdanken, erlaubt ihm, seine eigene „Kaufkraft“ durch Vermehrung der umlaufenden Zirkulationsmittel zu vermehren. Dabei übertreffen die modernen Techniken, derer sich der Staat dazu bedient, das unter der Bezeichnung „Gelddrucken“ verpönte Verfahren, den Finanzminister mit einem Koffer bei der Zentralbank vorbeizuschicken, in ihrer Wirksamkeit weit. Moderne kapitalistische Staaten drucken ihr Geld nämlich gleich so, daß es als Kredit Kapital stiftet. Staatsschulden zirkulieren als Geld, dessen Verwendung als Kapital eine ausgemachte Sache ist – ihre Vermehrung berechtigt die Inhaber der gültigen Zettel dazu, ihr Eigentum wachsen zu lassen. Von einer „Orientierung“ am Geldbedarf der Gesellschaft ist da jedenfalls nichts zu sehen; und die Inflationsraten, die regelmäßig nachgerechnet werden, sind Zeugnisse der nationalen Zweifel daran, ob wirklich so viel gewachsen ist, wie in den Büchern steht. Ein Zweifel, der wegen des internationalen Handels private Geschäftsleute wie den Finanzminister zurecht beunruhigt.

Moderne kapitalistische Staaten drucken ihr Geld mithilfe eines ganzen „Kreditwesens“, mit dem sie lauter Gläubiger-Schuldner-Verhältnisse zwischen sich und den Banken installieren: Der Staat organisiert seine universelle Verschuldung bei der Gesellschaft, indem er den Banken gestattet, sich beim ihm zu verschulden.

–  Liquidität erhalten sie von ihm aufgrund der „Hinterlegung“ diverser Sorten von Kredit, i.e. von Wechseln und Wertpapieren, gegen Zahlung von Diskont- bzw. Lombardzins. Die Banken bekommen also beim Staat Kredit darauf, daß sie vorweisen, daß „gute Adressen“ sich bei ihnen verschuldet haben; gelaufene Vermehrung von Kredit dient als Ausweis für die Solidität weiterer Kreditvergabe. Der Staat ergänzt auf diese Weise das von den Banken praktizierte Verfahren des Auftürmens von Kredit auf Kredit um eine weitere „Ebene“. Ob im Zuge solcher Kreditvermehrung auch neues Geld „gedruckt“, also Bargeld in die Zirkulation geworfen werden muß und wieviel davon, hängt ganz davon ab, wie gut es den Banken aufgrund der neuerlichen „Versorgung“ mit Liquidität gelingt, sich in ihrem Kreditgeschäft wiederum von der Verfügung über Bares zu emanzipieren. Eben das ist der Witz an dieser Form der Geldversorgung: Daß der Staat mit ihr das Kreditgeschäft der Banken absichert und es zugleich ihrer Diskretion, also ihrem Erfolg beim „Kreditschöpfen“ überläßt, was sie aus seinem Kredit zu machen imstande sind. So gilt das ganze Kreditgebäude als ungeheuer „stabil“, weil staatlich beaufsichtigt und per Diskontsatz fest in der Regie der Bundesbank – eine ziemliche Verdrehung des Sachverhalts, daß der Diskont gerade das Verfahren ist, den Kredit abermals zu vervielfachen.

– Dieses Verfahren der „Refinanzierung“ benutzt der Staat, um seinen eigenen Kreditbedarf als unschlagbares Angebot an die Bankenwelt zu präsentieren. Er erklärt sich selbst zur guten „Adresse“ und läßt die Banken seine Schuldtitel ebenfalls als Material ihrer staatlich abgesicherten Kreditvermehrung verwenden. Damit werden diese Papierchen für die Bankenwelt dreifach „attraktiv“: Hier liegt nicht nur a) ein garantiert zahlungsfähiger Schuldner vor, dessen Schuldtitel deshalb b) beste Handelsware sind; der Schuldner sorgt c) auch noch selbst für das Vorhandensein des Kredits, mit dem seine Schuldtitel zu bezahlen sind. So vollbringt der Staat mit der Auflage von Staatsanleihen das Wunderwerk, sich mit immer neuer Zahlungsfähigkeit und zugleich seine Geldhändler und -besitzer mit besten Geschäfts- und Kreditvermehrungsmitteln auszustatten. Daß der Staat selbst die größte Quelle für diesen Schwindel ist, macht diesen „seriös“, weil so das Wunder gelingt, aus immer mehr Schulden immer mehr Quellen von Einkünften, also Kapital zu machen. So daß moderne Banken den Verlust des Rechts, eigene Banknoten zu drucken, gerne verschmerzen: Soviel „Liquidität“, wie der Staat ihnen aus seinem eigenen Interesse an Kredit heraus verschafft, könnten sie selbst nie stiften. Nichts Alberneres also, als ausgerechnet den Staat als Kontrolleur und Wächter der „Bankenmacht“ bestellen zu wollen!

IV. Die Schneider-Pleite: Ein „Fall“ von Kreditkrise

1. Das Bankkapital wickelt ab

Der Staat stattet sich mit Kredit und sein Bankenwesen mit der Fähigkeit aus, immer mehr fiktives Kapital zu schaffen. Den Beweis dafür, daß der Kredit der Bank auch wirklich Kapital ist, muß allerdings das Geschäft erbringen, das in fremder Hand mit diesem Kredit gemacht wird. Ganz in diesem Sinne hat die Bank Schneider mit Zahlungsfähigkeit ausgestattet – und damit mit dem Auftrag, Bankkapital lohnend zu machen. Damit hat die Bank sich nicht nur den Rechtsanspruch auf Zahlung gegen Schneider in ihre Bücher geschrieben; sie hat sich zugleich zum Subjekt der Entscheidung darüber gemacht, wann und unter welchen Bedingungen Schneider seinen Zahlungsverpflichtungen mit neuem Kredit nachkommen durfte und wann damit Schluß zu sein hatte.

Deshalb wird Schneider, wenn Erträge ausbleiben, zum Fall für die Bank. Als Zinseingänge sich verzögerten, Gerüchte über unbezahlte Handwerkerrechnungen sich breitmachten, die Vermietung seiner Büros und Läden weniger Erträge erbrach-te als geplant, als schließlich Schneider selbst um einen „Überbrückungskredit“ nachsuchte, war die Entscheidung fällig. Die Banken werteten diesen Antrag als Eingeständnis, daß Schneider nicht zahlen konnte, was er mußte; und sie nahmen dieses Eingeständnis nicht, wie zuvor, als Ausdruck einer vorübergehenden Verlegenheit, sondern als Beleg für die Verlustträchtigkeit seines Geschäfts überhaupt. Ihr Befund hieß: All die Rechtstitel auf Ertrag, die wir in unseren Büchern gegen Schneider aufgehäuft haben, kann der Mann nie und nimmer bedienen. Also gehört ihm ab sofort der Kredit gesperrt und die Hauptsumme von ihm eingefordert – oder jedenfalls so viel davon, wie als Gegenwert für sie im Schneiderschen Eigentum vorhanden ist.

Egal, wie eine Bank zu diesem „Schluß“ kommt: Sobald er feststeht, hat Schneider in der Tat die „Liquidität“ nicht, die ihm fehlt, weil er von der Bank keine mehr bekommt. Die Frage, ob diese Entscheidung der Bank „richtig“ war, ist deswegen auch müßig, weil sie anders rechnet: Die Aufrechterhaltung des Kredits sichert dessen weitere Bedienung – und erhöht das Risiko seines späteren Krachs. Seine Kündigung entwertet das im Schneiderschen Gewerbes steckende Kapital der Bank – erspart ihr aber für die Zukunft größeren Schaden. Die Rechnung ist in beiden Fällen dieselbe und die, die sie immer anstellt: Wie sichert man mit weiterem Kredit den Ertrag schon vergebenen Kredits? Solche feinen Sorgen darf man gerne den Herren in den Chefetagen überlassen.

Pleiten wie die des Herrn Schneider samt ihren Wirkungen wie halbfertige Häuser, nichtbezahlte Handwerker etc. sind also das Werk des Bankkredits, weswegen es die Sache auf den Kopf stellt, die Bank als den großen Verhinderer solcher beklagten Wirkungen in die Pflicht nehmen zu wollen. Ganz in Sorge um die Sicherung ihres fiktiven Kapitals leitet sie die Pleite ein; und deshalb läßt sie auch jede Menge Reichtum in Form von sachlichen Elementen der Produktion, von Privatvermögen ihrer Schuldner, von Arbeitslöhnen und Handwerkerrechnungen über die Klinge springen, bevor sie zugibt, daß ihre Rechtstitel auf Ertrag auf keiner wirklichen Reichtumsvermehrung in der Gesellschaft basieren. Daher auch die verblüffende Ähnlichkeit der bankmäßigen Abwicklung der Pleite mit einem Vorgang, den man üblicherweise dem verbrecherischen Regime des Kommunismus in die Schuhe schiebt: Diese findet als umfassende Enteignung des fallierten Besitzers zugunsten der Bank statt, an der sich auch die Staatsorgane lebhaft beteiligen. Die Bank realisiert ihre Rechtstitel auf Ertrag mit der Übernahme des sachlichen Eigentums, das als Sicherheit für die Titel fungiert. Was sie mit der Kündigung des Schneiderschen Kredits einbüßt, ist ein Quantum fiktives Kapital in ihren Büchern. Die muß sie jetzt „wertberichtigen“, ihr Vermögen ist entsprechend weniger geworden. Die Häuser aber sind jetzt ihr Eigentum; in ihrer Macht liegt es, darüber zu befinden, wie sie zukünftig als Kapital fungieren.

Daß sich das Geschäft mit seinen Objekten für Schneider nicht rentiert hat, heißt eben weder, daß es sich überhaupt nicht rentiert hat, noch, daß es nicht wieder rentabel gemacht werden könnte. Erstens haben die Banken sich schon jahrelang daraus Erträge gesichert. Zweitens ist nicht ausgemacht, ob sich die halbfertigen Bauten nicht in ein paar Jahren als glänzendes Geschäftsmittel erweisen, zumal ein Teil der Kreditansprüche entfällt, die aus den Mieten bedient werden müssen. Dazu müssen sie allerdings fertiggebaut werden; und eben dazu haben sich die Banken in den meisten Fällen entschieden.

2. „Peanuts“ und Vertrauen

Der Chef der Deutschen Bank hat es sich nicht nehmen lassen, diese Entscheidung als Ausdruck seiner tief empfundenen Verantwortung für den deutschen Mittelstand auszugeben. Das darf man einerseits als kleinen Scherz am Rande der moralischen Veranstaltung namens „Wer hat da was verbrochen?“ verbuchen. Andererseits hält Kopper keineswegs hinter dem Berg mit dem Standpunkt, den Banken normalerweise zur „Ruinierung betrieblicher Existenzen“ einnehmen: „So what?“ Wenn jede Woche Bauträger Pleite gehen, dann war ihr Geschäft eben unrentabel, und die Bank als Beauftragter des deutschen Volkes zum Hüten des Rentabilitätsprinzips wäre ja wohl schlecht beraten, in solchen Fällen gutes Geld schlechtem hinterherzuwerfen. Oder?

Eben das tut die Deutsche Bank im diesem Falle aber: Mit der Fortführung der Schneiderschen Bauvorhaben setzt sie eine Operation mit eigenem Kredit fort, deren Schwindelhaftigkeit sie gerade selbst bekundet und vollstreckt hat. Nach anfänglicher Zurückweisung dieses Ansinnens („Die sollen doch zu ihrer Sparkasse gehen!“) hat ihr Chef die Bereitschaft zum Weiterbau und zum Zahlen offener Rechnungen betont – und das auch noch, ganz gegen die Gewohnheit einer sonst so auf „Diskretion“ bedachten Geschäftssphäre, in der Öffentlichkeit einer Pressekonferenz. Dabei mag die Deutsche Bank darauf spekulieren, so die Fortexistenz dieser Objekte als ihr Kapital – jedenfalls teilweise – zu sichern, die bei einem Verkauf größeren Stils gefährdet wäre; auch darauf, daß die jeweiligen Stadtväter Bauruinen dieser Qualität nicht zulassen und weiterhin Staatsknete dafür springen lassen werden. Solche Spekulationen machen die Fortführung dieser gerade für unrentierlich erklärten Bauten mit neuem Bankkredit aber noch lange nicht zu einem gelungenen Geschäftstrick, sondern weisen sie als Akt der Schadensvermeidung aus.

Diese Schadensvermeidung bezieht sich auf ein Gut, das weit schwerer wiegt als das Stück Kapital, das der Deutschen Bank mit der Schneider-Pleite abhanden gekommen ist. Das Vertrauen in die Bank, in die Solidität ihres Geschäfts ist lädiert worden und soll durch vertrauensbildende Maßnahmen wiederhergestellt werden. Das Eingeständnis, daß sich ein Immobiliengeschäft mit „besten Adressen“ in der Größenordnung von einigen Mrd. DM in Deutschland, Frühjahr 1994, nicht lohnt, steht nämlich im Raum. Anläßlich Schneider wird die Frage öffentlich gewälzt, ob nicht vielleicht mit dem Boom an Immobilienmarkt insgesamt etwas faul sei, wenn zugleich immer mehr Büroraum leersteht und die Mieten fallen; Kommentatoren bezeichnen es als „Wunder“, daß der Immobiliencrash Deutschland im Unterschied zu Frankreich, Japan und den USA bislang verschont habe. Auch das krampfhafte Bemühen, das Ganze als einen bedauerlichen Einzelfall und als Ergebnis ausgefuchster Betrugsmanöver einer „schillernden Figur“ hinzustellen, schafft den Verdacht, daß sich „dahinter“ „mehr“ verberge, nicht aus der Welt – wie auch: Das mit dem Schrei „Betrug, Betrug!“ bezweckte Dementi läßt sich ja ebensogut dahingehend umdrehen, daß auf dem Felde des Immobiliengeschäfts ein solches „Imperium“ mit soliden Mitteln gar nicht gewinnbringend zu machen sei.

Daß einem Kreditinstitut von der Größe und Macht der Deutschen Bank „so etwas“ passiert, läßt grundsätzliche Zweifel an ihrem Kredit aufkommen. An der Londoner Börse ging kurzzeitig das Gerücht um, Vorstandsmitglieder der Deutschen Bank seien verhaftet worden; der Kurs ihrer Aktien fiel ein bißchen; aus den USA verlautete, „institutionelle Anleger“ wollten sich dauerhaft von DB-Aktien trennen, und jedem Kommentator fiel gleich ein, daß da doch erst kürzlich schon so etwas war, ach ja, die „Metall-Gesellschaft“... Lauter „Signale“, daß die Welt der Händler mit und Spekulanten auf Kredit im Fall Schneider mehr sehen wollten – oder zu sehen befürchteten – als die singuläre Pleite eines exzentrischen Baulöwen.

Dieser Sorte Zweifel mußte entschieden entgegengetreten werden, in Wort und Tat. Kopper hat sich da mit seinem „peanuts“-Spruch alle Mühe gegeben, vertrauensbildend zu wirken: Keine Sorge, so ein paar Milionen können dem Kredit der Deutschen Bank nichts anhaben, heißt das ja wohl übersetzt – und ist von der deutschen Öffentlichkeit gründlich mißverstanden worden. Ein Banker verachtet nämlich die Armut der „kleinen Leute“ nicht, wie ihm die Bild unter die Nase reiben wollte. Für ihn ist Geld nicht eine Summe Kaufmittel, die zum Leben da ist oder fehlt; wie Leute über die Runden kommen, die über Geld bloß in der Funktion verfügen, übersteigt sowieso das Vorstellungsvermögen eines Bankers. Geld ist sein Geschäftsartikel; und die Summen, die da gehandelt werden, stehen für etwas ganz anderes als dafür, was man sich eventuell mit ihnen kaufen könnte oder auch nicht. Sie sind Ausweis für die Glaubwürdigkeit der Behauptung der Bank, bei den Ziffern in ihrem Hauptbuch handele es sich um solides Kapital, weil die Bedienung zuverlässig fließt. Und da ist der Hinweis: So ein paar Millionen machen uns nichts, weil wir Gewinne, also erfolgreich wirkendes Bankkapital in ganz anderer Größenordnung vorweisen können, genau passend.

Weniger passend ist natürlich, vom Standpunkt des Bankers aus gesehen, daß er solche Sprüche überhaupt machen muß. Damit gibt er ja zu, daß die Zweifel da sind, die er gar nicht erst aufkommen lassen darf. Darin liegt auch der Haken, wenn der Banker als Vertrauensbeweis auf die gewinnträchtigen Milliarden in seinem Hauptbuch erst verweisen muß. Gestern noch hätte die Deutsche Bank ja auch auf die Schneider-Kredite als gewinnbringend hinweisen können; über Nacht hat sich herausgestellt, daß diese Gewinne allesamt auf Schwindel basieren, das Kapital gar nicht existiert, das sie „begründet“. Das Mrd.-Vermögen der Deutschen Bank, auf das Kopper jetzt als gewinnbringend und deshalb über jeden Verdacht erhaben deutet, beruht aber zu wesentlichen Teilen auf genau der Art von Geschäft, wie es bei Schneider geplatzt ist, und das wissen alle Beteiligten auch. Also belegt der Verweis auf die Mrd. erst einmal nicht mehr als den festen Willen ihrer Chefs, alles zu tun, damit sich die Furcht gar nicht erst festsetzt, die Krise des Vertrauens, die da ist, könnte sich zu einer Krise des Kredits auswachsen.

3. Die Krise des Kredits...

Wenn eine Bank von der Größe der Deutschen Bank über Nacht feststellen muß, daß eine größere Abteilung ihres Kredits faul ist; wenn sie es dann für nötig befindet, zur Sicherung ihres Kredits zur eigenhändigen Abwicklung zu schreiten; dann führt sie aller Welt vor, daß sie sich um ihre eigene Kreditgrundlage sorgt. Dann gibt sie öffentlich zu – und zwar schon zum zweiten Mal –, daß auch die größte private Ansammlung von Geld und Macht in dieser Gesellschaft sich in der gegenwärtigen Wirtschaftslage bei der Vergabe von Kredit gründlich verkalkulieren kann. Dabei kommt zum Vorschein, in welcher Größenordnung Geschäftstätigkeit anderer Unternehmen, Arbeitsplätze, Staatseinkünfte daran hängen, daß sie sich nicht verkalkuliert. Die Wirkungen dieser Abhängigkeit sind ihr als „Versagen“ vorgerechnet worden. Dabei hat sie gar keine Fehler gemacht; sie hat auch der Form nach nichts anderes gemacht als sonst. Sie hat ein Geschäft, in das sie vorher in der Berechnung auf beste Erträge eingestiegen ist, daraufhin überprüft, inwieweit es weiterhin als Bereicherungsmittel für sie taugt. Dabei hat sich herausgestellt, daß keine der Rechnungen mehr stimmt, mit denen sie ihr Kreditgeschäft in dieser Abteilung aufgenommen hat.

Mit dieser Feststellung stellt die Bank, ob sie will oder nicht, die Grundlage ihres eigenen Kredits infrage; nämlich das Lohnen der Geschäftstätigkeit, aus der sie ihre Erträge bezieht. Ihr Befund: „Geschäft in Mrd.-Umfang durch weitere Kreditvergabe nicht zu retten!“ bezieht sich nicht bloß auf die aktuelle Geschäftslage dieses einen Immobiliengeschäfts; er stellt viel weitergehend infrage, was sich überhaupt aus Kapitalanlage in Grund und Boden – alle Umstände der Lage und der Konjunktur im allgemeinen mit bedacht – derzeit machen läßt. Die Bank teilt mit – und sei es in der Form eines Dementis –, daß Schneider für sie gar kein Einzelfall ist, sondern Anlaß zur Besichtigung ihres gesamten Geschäfts in dieser Sphäre abgibt. Sie kündigt an, daß „man“ wohl im Immobiliengeschäft zur schärferen Überprüfung von Kreditkonditionen übergehen werde; daß genaueres Hinschauen beim Verlängern von Krediten angesagt ist. Mit dem Beschluß: Retten, was geht, auch um den Preis der Auslösung eines kleinen Krachs in den an Schneider hängenden Geschäfts- und Kreditbeziehungen, bezieht sich die Bank gar nicht bloß auf Schneider, sondern auf die Zukunftsträchtigkeit eines ganzen Gewerbezweigs samt daran hängender Unterabteilungen, in dem sie sich mit ihrem Kredit viel zu sehr verwickelt sieht; [7] und damit auf die gesellschaftliche Zahlungsfähigkeit, die für das Lohnen von Kredit für diese Sphäre zur Verfügung stehen müßte, aber nicht vorhanden ist. Die Bank gibt damit bekannt, daß sie selbst die bei sich versammelten Ansprüche auf Gewinn für zuviel hält, als daß die Zahlungskraft der Gesellschaft sie noch befriedigen könnte – daß sie also ihrem eigenen Kredit nicht traut. Das stachelt sie an, wie im Fall Schneider auch andere Schuldner für den Erhalt des Bankkapitals haftbar zu machen, wann immer sich dessen Wackligkeit herausstellt.

So kommt die grundsätzliche Frage auf die Tagesordnung, was die Erträge des Geschäfts, in dem die Bank mit ihrem Kredit involviert ist, überhaupt für die Vermehrung des Bankkapitals noch hergeben. Was das Geschäft des Produzierens und Versilberns an Erträgen abwirft, genügt dem hohen Maßstab der Bedienung von immer mehr fiktivem Kapital offenbar nicht mehr. Dafür sind alle guten Gründe beisammen – die haben die Banken nämlich selbst in den Jahren zuvor in die Welt gesetzt:

Die Banken sind es, die es mit ihrem Kredit der in Produktion, Handel und Grundstücksspekulation tätigen Geschäftswelt ermöglichen, dauerhaft die Schranken des Marktes zu mißachten, der ihnen als Verdienstquelle dienen soll. Der Kredit schafft ihnen die Freiheit, jedes Fehlen von Geld für Produktion und Verkauf so zu behandeln, als wäre es bloß zeitweilig nicht da; als wäre die fehlende Verfügung darüber bloß ein vorübergehender Umstand, der durch den Einschuß fremden Geldes zu bereinigen sei – womit nicht nur Rückflüsse plus Gewinn, sondern auch noch die Zinszahlungen zu sichern wären.

Die Banken sind es damit auch, die die „Schranke des Marktes“ erzeugen, an der sie sich jetzt mit ihrem Bereicherungsinteresse stoßen; die also dafür sorgen, daß die zahlungsfähige Nachfrage der Gesellschaft die Ansprüche auf Gewinn irgendwann nicht mehr aushält, die sie bedienen soll. Nicht nur stiften sie immer mehr Kapitaleigentum, das seine Waren mit Gewinn verkaufen will. Sie subsumieren jeden Geldumsatz der Gesellschaft ihrem Kredit und machen ihn zur Einnahmequelle für sich; ihre Zinsansprüche sind im Preis jeder Ware enthalten und wollen aus dessen Erlös finanziert sein. Mit jeder Ausweitung des Geschäfts verlangen sie der Gesellschaft neuen Tribut ab, lassen sie wachsende Teile der gesellschaftlichen Zahlungsfähigkeit in ihre Taschen fließen, wo es dann wieder zur Stiftung neuen Kredits und neuer Ansprüche dient. Mit der Ausweitung des Kredits, mit der Einrichtung immer neuer Rechtstitel auf Ertrag wächst nicht der gesellschaftliche Reichtum, aus dem sie bedient sein wollen; aber die zu bedienenden Ansprüche des Bankkapitals auf ihn nehmen ständig zu.

Die Banken sind es deshalb schließlich, die den Rest der Gesellschaft für das Ausbleiben ihrer Erträge haftbar machen, wenn bei Produktion und Handel die Gewinne ausbleiben. Sie setzen das Platzen von Geschäft auf die Tagesordnung – und damit auch das Platzen allen Kredits, der an diesem Geschäft hängt. Dann stellt sich heraus, daß das ganze Geschäftsleben der Nation und damit das Leben und Arbeiten aller seiner Bewohner von den Ertragskalkulationen des Bankkapitals abhängig gemacht ist. Mit dem Kredit, den die Bank auf wachsender Stufenleiter gibt und nimmt, stellt sie eine Kette von Abhängigkeiten zwischen ihren Gläubigern und Schuldnern her; wenn sie Kredit an einer Stelle kündigt, geht an vielen anderen Stellen Geschäft zu Bruch, das „aus sich heraus“ gar nicht unrentabel war, wo nach bestem Wissen und Gewissen solide mit Kostpreis und Profit gerechnet wurde. Dann platzen anderswo Kredite, die auf diesem Geschäft beruhen, z.B. die Hypothek eines „kleinen Handwerkers“; usf. So zeigt sich, daß es das Lohnen eines Geschäfts „aus sich heraus“ gar nicht gibt, und die Zentralisierung aller Geldbeziehungen der Gesellschaft in der Hand der Bank, deren Unterwerfung unter das Bankkapital tut ihr zerstörerisches Werk gegenüber aller Produktion und Konsumtion, die die Macht ihres Geldes vorher in die Welt gesetzt hat.

4. ... darf nicht stattfinden

Das alles war als Gefahr mit dem Fall Schneider kurzzeitig auf der Tagesordnung und wurde mit der vertrauensbildenden Übernahme von Handwerkerrechnungen wieder abgesetzt, bis zum nächsten Mal. Die Deutsche Bank wurde von der Politik zu diesem ungewöhnlichen Akt der Vertrauensstiftung gemahnt – immerhin gilt ja wohl sonst das Argument „rentabel!“ und nicht das Argument „Existenz gefährdet“! – und hat sich diesem Antrag angeschlossen, nicht ohne Beschwerden an die Adresse der Politiker, diese würden zur öffentlichen Aufregung nur noch beitragen, statt sie zu besänftigen.

Diese hatten am Fall Schneider ihre eigenen Gründe zur Besorgnis. Mit diesem Immobilienkrach kommt schließlich das Staatsprojekt Nr.1 gleich mehrfach in ein schiefes Licht. Ein nicht unbeträchtlicher Batzen des Kredits, mit dem die Zone aufgemöbelt wurde, erweist sich ganz offensichtlich als Fehlinvestition. Hier ist keine gewinnbringende Kapitalanlage mit öffentlichen Mitteln „angestoßen“ worden, es sind im Gegenteil nur Schulden in Länderhaushalten produziert worden, die nun auch noch weitere Schulden nach sich ziehen. Von staatswegen wurde in Repräsentation und Luxus vorgeschossen, in Spekulation auf „blühende Landschaften“, die nicht zustandekamen. Nun stehen die Schneiderschen Investitionsruinen als Beleg für eine gigantische staatliche Fehlkalkulation in Gegenden, wo nur die Agenten des Staates selbst für „Kaufkraft“ sorgen und ansonsten Armut um sich greift. Und die „anspringende Baukonjunktur im Osten“ erweist sich als ein riesiges Schwindelunternehmen, aufrechterhalten durch Staatskredit, der nichts bewegt als die eigenen Bauvorhaben eines prunksüchtigen Souveräns.

Mit dem Schneider-Imperium sind Projekte geplatzt, in denen der deutsche Staat nicht nur mit Aufträgen und Kredit involviert ist, sondern deren Ge- und Mißlingen als Symbol für seine Macht steht, seinen Kredit für jeden Dienst auszuweiten, für den er ihn in Anspruch nehmen will. Weil die Deutsche Bank mit dem Gelingen ihres Geschäfts den Dienst an der Nation verrichtet, das nationale Geschäftsleben zu befördern, den Kredit des Staates zu Kapital zu machen und damit die Geldqualität der Kreditzeichen zu sichern, die als DM auf der ganzen Welt herumflitzen, wirft das Mißlingen ihres Geschäfts in einer solchen Größenordnung und speziell in diesem Fall die Frage nach der Solidität aller Projekte auf, die am Vertrauen in die DM hängen. [8] Grund genug für den Kanzler, seinen hoch geschätzten Bankkapitalisten vorzuwerfen, hier hätten sie „Mist gebaut“. Wobei nicht recht ersichtlich ist, worin dieser „Mist“ bestanden haben soll: Hätte die Deutsche Bank die Finanzierung des Neubaus der Leipziger Innenstadt ablehnen sollen mit dem Hinweis: Das Unterfangen ist auf Sand gesetzt? Oder hätte sie Schneider weiter kreditieren sollen, damit der Schwindel nicht auffliegt?

Der Kanzler meint keins von beiden. Er steht auf dem Standpunkt, daß der Deutschen Bank von staatswegen Mißerfolg nicht erlaubt ist, weil das den Kredit der Nation in Mitleidenschaft zieht. Deshalb klagt er das Recht der Politik ein, in diesem Institut über einen über alle Zweifel erhabenen Garanten deutschen Kredits zu besitzen. Die Deutsche Bank soll dafür sorgen, daß Zweifel an ihrem Kredit gar nicht erst aufkommen. Vermag sie das nicht, handelt sie sich Schelte ihrer Aufsichtsinstanz ein – und den Auftrag, zukünftig gefälligst zu garantieren, daß der Kredit auf jeden Fall klappt.

Deshalb ergeht im gleichen Atemzug, mit dem die Politik die Deutsche Bank der mangelnden Achtsamkeit bei der Kreditvergabe zeiht, die Aufforderung an das Bankgewerbe, nun aber bloß keine falschen Rückschlüsse zu ziehen und überall mit dem Überprüfen von Krediten anzufangen. Und neben die Beschwerde über „leichtsinnige Kreditvergabe“ tritt die Aufforderung an die Agenten des Kredits, in ihrer segenbringenden Tätigkeit des Stiftens von Existenzen im deutschen Osten nur nicht nachzulassen. Das sind zwar Forderungen, die sich gegenseitig ausschließen. Genau darin lassen sie aber den Anspruch deutlich werden, den der Staat an seinen Kredit stellt: Er soll die Fiktion eines Baubooms im Osten aufrechterhalten; die Lüge namens „Aufschwung Ost“ nicht infragestellen; dem Staat die Macht seines Geldes jenseits jeder Kalkulation auf lohnendes Geschäft sichern. Herr Kopper wird sich Mühe geben müssen.

[1]  Der Deutsche bringt offenbar keine Kritik am Bankwesen zustande, wenn er dahinter nicht mehr den Juden entlarven kann.

[2]  In der Sphäre des Grundeigentums trifft damit zu, was sonst nirgends stimmt: Daß der Preis sich über Angebot und Nachfrage bestimmt. Hier gibt es eben keine Kosten der Produktion, die mit Gewinn realisiert sein wollen, sondern bloß das Monopol des Eigentums auf der einen Seite, die mehr oder minder strapazierfähige zahlungsfähige Nachfrage auf der anderen.

[3]  Dieser interessierten Sicht der kapitalistischen Wirtschaftsweise verdankt die Arbeitskraft, bei deren Einkommen von „Überschuß“ hinten und vorne nichts zu sehen ist, das zweifelhafte Kompliment, bei ihr handele es sich um eine Quelle namens „Humankapital“.

[4]  Selbst in diesem elementaren Fall handelt es bei der Bank im übrigen schon um Schaffung von Kredit: Wenn sie von A eingesammelte DM an B verleiht, macht sie die Wiederauszahlung an A nicht davon abhängig, wann B das Geliehene wieder rausgerückt hat.

[5]  Diese „Technik“ des Ersetzens von Geld durch Kredit ist die Grundlage für Unterscheidungen, die die Bankpraxis und die sie verdolmetschende Theorie an den verschiedenen Formen des Kredits nach Maßgabe ihrer „Geldnähe“ vornimmt. Diese Unterscheidungen verdanken sich der interessierten Sichtweise der Bank, nach der fremdes Geld umso mehr Mittel ihrer Kapitalvermehrung ist, je weniger sie damit rechnen muß, es an seine Eigentümer wieder rausrücken zu müssen. Weshalb der „kleine Sparer“ sich auch gar nicht wundern muß, daß ihn das Herankommen an „seine“ Einlagen im Zweifelsfall Zinsen kostet.

[6]  Wie die Banken sich in den Anfängen des Kapitalismus zu Krisenzeiten an der gesellschaftlichen Zirkulation schadlos hielten, wann immer sie um „ihr“ Geld bangen mußten, vgl. Karl Marx, Das Kapital, 3. Band, Kap. 33.

[7]  Wozu sehr schön die Mitteilung der Deutschen Bank paßt, sie wickele ihr Hypothekengeschäft erstens durch eine eigene Firma ab (sonstiges Kreditgeschäft der DB gar nicht tangiert!), für die sie zweitens eine Kreditgarantie abgebe (deshalb ganz solide Firma!).

[8]  Der Hinweis Koppers, im Verhältnis dazu, was die Deutsche Bank schon in der Zone an Verlusten gemacht habe, sei Schneider ein Klacks, wird den Kanzler auch nicht besonders beruhigt haben!

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 2-1994, Seite: 77, Umfang: 11 Seiten

Bilanz der Tarifrunde 1994

Tarifverträge über Beschäftigungssicherung

Standortgemäßer Lohn – vertraglich verankert

Die Tarifrunde 1994 war noch gar nicht angelaufen, da hatten die gewerkschaftlichen Tarifexperten schon ihre Vorab-Bilanz vorgelegt: „Die Tarifpolitik ist im Umbruch“ (IG Metall-Vize Walter Riester).

Von der Notwendigkeit eines solchen Umbruchs hatten im Vorfeld der Tarifverhandlungen die Unternehmer gesprochen und damit ihre Vorgabe für den angestrebten Ausgang der Tarifrunde gemacht. Der „Umbruch“, den sie meinten, betraf sehr sachgemäß den ökonomischen Gegenstand des alljährlichen Vertragsabschlußes: den Preis der Arbeit, also das, was sie ihrer Belegschaft zahlen, und das, was sie für diese Zahlung an Arbeitszeit und Leistung von ihr verlangen. Ihre Zielrichtung war dabei klar: Sie meldeten ihr Interesse an, den Lohn auf breiter Front zu senken. Ausgedrückt haben sie diesen Anspruch auf Verbilligung der Arbeitskraft mit dem Vergleich der Arbeitskosten, die ihnen deutsche Arbeitnehmer verursachen, mit denen irgendwo im Ausland, vornehmlich in Südostasien und Osteuropa. Ganz müßig die Überlegung, ob sie wirklich ihr Kapital dort anlegen wollen. Es ging ihnen um einen Anspruch, der auf hier gemünzt war: weniger Lohn hier am Standort Deutschland. Unterstrichen haben die Arbeitgeber aus dem Metall-Bereich den Ernst ihrer Absichten mit der Kündigung des Tarifvertrags über die Dauer des Urlaubs und die Zahlung von Urlaubsgeld. Zeitgleich kündigten sie einen erheblichen Revisionsbedarf an in Bezug auf die Anzahl der Kräfte, die sie profitlich anwenden. Sie stellten klar, daß die kapitalgemäße Art, Leute zu beschäftigen, immer und zur Zeit erst recht einen großen Teil von denen überflüssig macht. Das hat zwar nichts mit dem Tarifvertrag zu tun – Entlassungen werden nicht vereinbart, sondern gemacht –, sollte aber schon auf die Verhandlungen hin gesprochen sein. Und zwar in dem Sinne, daß die Unternehmer einen notwendigen Zusammenhang zwischen den beiden Seiten ihres Änderungsbedarfs behaupteten. Sie vermeldeten, daß die angepeilten Entlassungen nur deswegen notwendig wären, weil die Löhne in Deutschland zu hoch ausfielen. Daß sie mit diesen Löhnen ihr legendäres Kapitalwachstum herausgewirtschaftet haben, stimmt zwar; aber als zu widerlegendes Argument war ihr Einfall sowieso nicht gedacht. Es ging ihnen um um ihr Interesse an billigerer Arbeit und die Heuchelei, weniger Lohn läge im wohlverstandenen Eigeninteresse der abhängig Beschäftigten selber.

Soweit die Vorgabe der Arbeitgeberseite. Der hat sich die Gewerkschaft gestellt mit der bereits zitierten Auffassung: „Die Tarifpolitik ist im Umbruch“. Sie verspürte – ganz das Spiegelbild des angekündigten unternehmerischen Angriffs auf den Lebensunterhalt der Arbeiterschaft – einen dringlichen tarifpolitischen Umstellungsbedarf. Wenn die Ansprüche derjenigen, die über Lohn und Arbeitszeit der gewerkschaftlichen Klientel verfügen, wachsen – dann müssen eben die Tarifverträge angepaßt werden! Im Gewerkschaftsdeutsch: „Wenn es aber so ist, daß das tarifvertragliche Regelungswerk den ... Realitäten immer weniger entspricht, dann kann es nicht verwundern, daß einzelne Betriebe und Unternehmen aus diesem Tarifwerk ausbrechen...Es bedarf einer Neujustierung des Flächentarifvertrags“ (Riester).

Es ist also offensichtlich doch keine üble Nachrede, sondern schlicht ein Stück Wahrheit über die gewerkschaftliche Tarifpolitik, daß diese schon längst im Nachvollzug dessen besteht, was vom Unternehmerinteresse her an Korrekturen, den Preis der Arbeit betreffend, auf die Tagesordnung gesetzt wird. Für diesesmal entdeckte die Gewerkschaft – flächendeckend seit Beginn dieser Tarifrunde – den Lohn, so wie er in den vorangegangenen Tarifrunden fest- und fortgeschrieben wurde, als Hindernis für die Beschäftigung der Entlohnten. Die praktisch interessierte Ideologie des Unternehmerverbandes – zu wenig Beschäftigung wegen zuviel Lohn – avancierte damit zum gewerkschaftlichen Einstieg in die Tarifrunde; auf sie ist sie angesprungen mit ihrem Bedürfnis nach „Neujustierungen“ in Sachen Lohn und Arbeitszeit.

So kam der gesamtgewerkschaftliche Vorstoß auf den Tisch, diesmal ginge es in der Tarifrunde darum, Verträge über „Beschäftigungssicherung“ abzuschließen. Unter Verweis auf das „Modell VW“ [1] startete die Gewerkschaft die Anfrage, ob nicht die beiden Tarifparteien, in Ansehung der wachsenden Arbeitslosenzahlen, dem „Beschäftigungsnotstand“ in den Betrieben Rechnung tragen müßten. Klar war ihr also von vorneherein, daß diese Tarifrunde in Anbetracht des ausgemachten „Notstands“ in puncto Lohn Zugeständnisse von ihrer Seite verlangte.

Neu war ihr „Beschäftigungs“-Antrag an die Unternehmerseite insofern, als sie ihr damit einen anderen Umgang in Bezug auf die angekündigten Entlassungen nahebringen wollte. Das Projekt einer „sozialen Arbeitszeitverteilung“ schlägt vor, die vom Kapital gewollte Verringerung der Lohnkosten nicht durch Entlassungen, also durch die Reduzierung der Gesamtbelegschaft zu realisieren, sondern dadurch, daß man die ganze Belegschaft oder Teile davon für weniger Geld kürzer arbeiten läßt und so die gewünschte Lohnkostensenkung zustandebringt. Die kleine Zwickmühle bei dieser gewerkschaftlichen Offerte besteht nun darin, daß die Unternehmer, die für diese Alternative eingenommen werden müssen, von sich aus gar keinen Mangel verspüren: Getreu der kapitalistischen Rechnungsart, daß sich der Preis der Arbeit rentieren muß, er ansonsten nicht gezahlt wird, entlassen sie – ob aus Krisengründen, ob aus Rationalisierungserwägungen – die Köpfe, die sich nicht rechnen. Deswegen geht die Gewerkschaft daran, vorzurechnen, daß ihre Alternative mindestens genauso gut, wenn nicht besser ist.

Auf alle Fälle, so Punkt 1 der Gegenrechnung, kommt mit ihrem Konzept der Arbeitgeber kostenmäßig genauso gut weg. Wenn die Leute kürzer arbeiten und anteilig weniger Lohn kriegen, so spart sich ja der Unternehmer die Lohnkosten, genauso wie im Falle der Entlassungen. Aber wo ist der Vorteil? Punkt 2: Man muß die Unternehmer an ihrem Geldbeutel und an ihrer Ehre packen. Und so legt die Gewerkschaft los: man spare sich Sozialplan-Kosten, die bei Entlassungen anfallen; man spare sich Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld; wer weniger arbeitet, arbeitet besser und „motivierter“ (also intensiver); wenn die Arbeitszeit neu auf die Köpfe verteilt wird, kann in neuen oder zusätzlichen Schichten flexibler gearbeitet werden. Die Gewerkschaft gerät ins Schwärmen: Und wenn der Betrieb wieder mehr Arbeitskräfte braucht, hat er seine eingespielte Mannschaft bei der Hand, die auf Knopfdruck dann wieder länger arbeiten kann. Mehr noch: Auch staatliche Kosten für Arbeitslosengeld können eingespart werden. Usw.usf. Lauter ausgepinselte Vorteile für die Unternehmer und die Staatskasse kommen da zusammen; die Auswirkungen solcher Alternativen auf den Lebensunterhalt der Arbeitermannschaft werden als Problem gewürdigt, das es nun also gibt und über das man sich so seine Gedanken macht: Daß die Arbeiter geschädigt werden, ist sowieso der gewußte und akzeptierte Ausgangspunkt der Chose.

Auf alle Fälle hat sich die Gewerkschaft mit ihren Verbesserungsvorschlägen in die Entlassungsabsichten der Unternehmer einmischen und für sich ein neues Feld der Regelung aufschließen wollen. Und zwar eben eines, das den angemeldeten Ansprüchen der Unternehmer genügt und dem gewerkschaftlichen Gesichtspunkt einer höheren volks- und betriebswirtschaftlichen Vernunft in Zeiten der Massenarbeitslosigkeit gerecht wird.

Ob der Tarifpartner von der Arbeitgeberseite der Gewerkschaft den Gefallen tut und ihren Gesichtspunkt anerkennt, das war dann einige Monate zwischen Beginn und Ende der Tarifrunde der eigentlich strittige Punkt. Kein Arbeitgeberverband ließ es sich im Verlauf der Verhandlungen nehmen, die wohlmeinende Gewerkschaft wenigstens einmal demonstrativ abblitzen zu lassen. Z.B. bei Stahl: „Die Forderung nach einer Beschäftigungssicherung in der Branche könne sich die IG Metall abschminken, gibt sich der Präsident des Unternehmerverbandes Ruprecht Vondran zu verstehen. Der Kostenrucksack müsse noch um einiges erleichtert werden. Ob es die Gewerkschaften gerne hören oder nicht, hier stehen die Personalkosten an erster Stelle“ (FR, 21.4.94, zwei Tage vor dem Tarifabschluß). Daß dann doch überall ein Tarifvertrag zustandekam, in dessen Präambel irgendwie die Rede von „Beschäftigungssicherung oder -förderung“ war, feierte die Gewerkschaft als ihren Sieg. Und in der Tat: Die Arbeitgeber ließen sich, gar nicht mal unumstritten in ihren eigenen Reihen, schließlich herbei, tarifvertraglich der Überprüfung zuzustimmen, ob im Einzelfalle so etwas wie das VW-Modell zu machen geht – und ansonsten dem gewerkschaftlich gewünschten Titel für das, was sie in dieser Tarifrunde dem materiellen Inhalt nach wollten und durchgesetzt haben, Respekt zu zollen.

Offensichtlich hat sich da die Einsicht durchgesetzt, daß – wer in der Sache seinen unversöhnlichen Standpunkt durchziehen kann – sich in der Methode ein Nachgeben leisten kann. Die Erinnerung an den unbestreitbaren Nutzen, der sich aus der bewährten tarifpartnerschaftlichen Neufestsetzung des Preises der Arbeit ergibt, hat da ihre Wirkung getan. Weil und insofern die Gewerkschaft den von der anderen Seite eingeforderten Umbau an der Lohn- und Arbeitszeitfront im Namen der in ihr vereinigten Arbeiter organisiert und so auf den rechtlich geregelten Vollzug dieses Umbaus achtet, ist sie benutzbar. [2] Also haben die Unternehmer letztendlich an der Inszenierung des Gewerkschaftsstücks „Umbruch der Tarifpolitik“ mitgewirkt – nicht ohne auch noch ihre diesbezügliche Berechnung mit zu Protokoll zu geben: „Die bewährte tarifliche Friedenspflicht darf nicht aufgegeben, die Tarifkonflikte dürfen nicht auf die Betriebe abgewälzt werden“ (Gottschol von Gesamtmetall).

So kamen sie denn zustande: die Tarifverträge über Beschäftigungssicherung. [3] Mit folgenden Konsequenzen:

Beschäftigungssicherung = weniger Lohn

„Vorrang der Beschäftigung vor Lohnprozenten“, so wird die praktische Absicht bekanntgemacht, der sich die Entdeckung des Lohns als Hemmnis für den Profit verdankt. Und da geht es nicht um irgendeinen „Vorrang“ vor dem Lohn (so als käme da noch was nach), sondern um ein klares statt, also auf Kosten des Lohns.

Der ideologische Bezug auf die Löhne als Grund der Arbeitslosigkeit tut seine praktischen Dienste. Der Tarifvertrag macht sich zur Aufgabe, das durchzusetzen, was Marx als den Nutzen erklärt hat, den die Arbeitgeber aus den von ihnen produzierten Entlassungen ziehen. Die Notlage von Arbeitslosen verschärft den Druck auf die Löhne der noch „Aktiven“: „Im großen und ganzen sind die allgemeinen Bewegungen des Arbeitslohns ausschließlich reguliert durch die Expansion und Kontraktion der industriellen Reservearmee, welche dem Periodenwechsel des industriellen Zyklus entsprechen. Sie sind bestimmt ... durch das wechselnde Verhältnis, worin die Arbeiterklasse in aktive Armee und Reservearmee zerfällt“ (MEW 23, S. 666).

Und die Tarifparteien regulieren die praktische Gültigkeit dieser kapitalistischen Gesetzmäßigkeit. Sie schreiben die Lohnsenkung im Tarifvertrag fest. Mit dem diesjährigen Tarifergebnis zerbröselt endgültig der gewerkschaftlich genährte, während vergangener Tarifrunden noch mühsam aufrechterhaltene Anschein, das bisherige allgemeine Lohnniveau – als Grundlage einer ausgeprägten Lohndifferenzierung in x Lohngruppen – wäre so etwas wie eine ununterschreitbare Mindestbedingung für die Bezahlung von Arbeitskraft. Kaum entdecken die Unternehmer, genau das wäre eine einzige Schranke für sie, ist diese „Schranke“, die also gar keine ist, weg. Offensichtlich hält auch die Gewerkschaft ihre „Errungenschaft“ eines Tariflohnes mit tariflichen Zusatzleistungen für so etwas ähnliches wie eine „Schönwetterveranstaltung“, die heutzutage nicht mehr geht. Auf alle Fälle hat sie im Vorfeld der Tarifrunde damit begonnen, das kapitalistische Wachstum der Nachkriegszeit als Sonderlage und die in ihr herrschende „Vollbeschäftigung“ als Ausnahmezustand zu charakterisieren. Und das in der eindeutigen Absicht, das Zeitalter „ständig steigender Löhne“ für beendet zu erklären. Sie hat spitzgekriegt, daß diese Tarifrunde neue Lohnstandards auf Dauer setzen soll – und deswegen will sie diesmal erst gar nicht mehr wie früher einen verlogenen Wechsel auf die Zukunft (jetzt weniger Lohn, damit später wieder was geht) ausstellen. Lieber warnt der DGB-Vorsitzende am 1. Mai davor, sich von einem Konjunkturaufschwung weniger Arbeitslose zu erwarten.

Und so sehen sie aus, die neuen Standards:

a) Tarifrunde, das heißt – hieß zumindest bisher – die Vereinbarung einer Nominallohnerhöhung um eine allgemeingültige Zahl. Daß diese Zahl – mal 6%, mal 3%, in jedem Fall immer in Abhängigkeit von der Konjunkturlage und daran orientiert, was sich die konkurrenzmäßig schwächsten Kapitale leisten konnten – die Unternehmer nie gedrückt hat, ist daran kenntlich, daß sie in der Regel übertariflich das gezahlt haben, was ihnen in den Kram gepaßt hat. Doch für dieses Mal hatten die Unternehmer beschlossen, ein sichtbares Zeichen zu setzen: Eigentlich geht gar keine allgemeine Nominallohn-Erhöhung. Dem hat die Gewerkschaft sich angeschlossen. In der letzten der größeren Branchen, die zu verhandeln waren, in der Stahlbranche, hat denn auch die IG Metall den Ende April 1994 ausgelaufenen Lohn-Tarifvertrag gar nicht erst gekündigt, um auch der Form nach zu beweisen, was sie für den Standort Deutschland als unverzichtbar ansieht: am besten überhaupt keine Lohnforderung.

Dort, wo es eine gab, fiel sie quer durch alle Branchen rein symbolisch aus. 2% hieß die Ziffer. Und sie blieb als diese allgemeine Zahl unverrückbar stehen, auch wenn die Tarifparteien sich redlich mühten, dem Scherz gerecht zu werden, daß man auch dann noch von 2% jährlich sprechen kann, wenn es zumindest für 1 Monat diese 2% gibt. Es wurden, etwa von der ÖTV, bis zu acht Nullmonate sowie verlängerte Laufzeiten – also Nullmonate für die nächste Tarifrunde – verabredet.

Auch um die „Angleichung“ der Ost- an die Westlöhne haben sich die Tarifparteien verdient gemacht. Sie haben eine verschärfte Fortschreibung des subnationalen Lohngefälles beschlossen: Die Ostlöhne werden als Sonderlöhne unterhalb der Westlöhne durch die Vereinbarung von Trippelschritten der „Angleichung“ festgeschrieben (im ÖTV-Bereich z.B. jährlich um 2%). Kombiniert mit den Lohnvereinbarungen (West) wird sich der Westlohn schon noch an den Ostlohn angleichen!

Und zu noch etwas waren die 2% gut: Sie mußten „kompensiert“ werden, weil ja eigentlich die Null (in der tarifpolitischen Farbenlehre: die rote Null der Arbeitgeber und die schwarze Null der Gewerkschaft) anstand:

b) Die beiden vom Umfang her gewichtigsten tariflichen „Lohnzusatzleistungen“, die so heißen, weil sie die Arbeitgeber immer schon als gnädigen Zusatz zum „eigentlich“ angemessenen Lohn betrachteten, wiewohl sie längst zum Bestandteil des Lebensunterhalts der Arbeiter geworden sind, wurden per Tarifvertrag gekürzt: das Urlaubsgeld und die betriebliche Sonderzahlung (=Weihnachtsgeld bzw. 13. Gehalt).

Z.B. im Metall-Bereich so: „Für das Jahr 1994 wird die betriebliche Sonderzahlung in jeder Stufe um 10% abgesenkt“. Zusätzlich wurde auf zweifache Art und Weise die Berechnungsbasis für die Auszahlung verringert. Zum einen wird für Urlaubsgeld und betriebliche Sonderzahlung auf 3 Jahre hin die Tarifgröße zugrundegelegt, die vor der jetzigen Nominal-Erhöhung von 2% gilt (woran man sieht, wieviel der Gewerkschaft ihr Argument wert ist, eine – wenn auch hinausgeschobene – Lohnerhöhung würde dann wenigstens späteren Lohnzahlungen zugrundegelegt). Zum anderen werden, ebenfalls für drei Jahre, bei der Berechnung der betrieblichen Sonderzahlung die Mehrarbeitsvergütung und Mehrarbeitszuschläge nicht berücksichtigt. Daß dafür in bestehende (Mantel-)Tarifverträge eingegriffen wird – die also solange unveränderlich gelten, bis sie verändert werden –, ist ein tarifautonom beschlossener „Anpassungsbedarf“ und insofern mit einem staatlichen „Eingriff in bestehende Verträge“, der die Gewerkschaft sonst schon mal aufstöhnen läßt, nicht zu verwechseln.

Unwahr ist auf alle Fälle, daß das Urlaubsgeld-Abkommen, das die Kapitalisten gekündigt hatten (was die Gewerkschaft als ungerechtfertigtes Mißtrauensvotum in Bezug auf ihre Verläßlichkeit wertete), unverändert wieder in Kraft gesetzt worden ist. In ihrer Ehrpusseligkeit – Tarifverträge kündigen nur wir! – hat da die IG Metall ein bißchen getrickst. Sie zitiert in einer Mitteilung an ihre Mitglieder den Tarifvertrag so: „Die gekündigten Bestimmungen über Urlaub, Urlaubsvergütung und zusätzliches Urlaubsgeld werden ... unverändert in Kraft gesetzt“. Die drei Pünktchen stehen für die oben angegebene Veränderung. Wahr ist: Gravierender als beim Urlaubsgeld fiel die Verschlechterung bei der betrieblichen Sonderzahlung aus; aber die war ja auch nicht von den Unternehmern gekündigt gewesen!

c) Die Bezahlung unter Tarif war bisher ein gewerkschaftliches Tabu. Das muß allerdings daran gelegen haben, daß es die Unternehmer bisher nicht gebrochen haben. Denn kaum ist die Tarifbezahlung von den Unternehmern als Schranke entdeckt, erweist sie sich als eine rein formelle Beschränkung, die auch wegfallen kann. Die IG Chemie hat in der Hinsicht Vorreiter gespielt: die Bezahlung unter Tarif ist jetzt Bestandteil des Tarifvertrags. Für Neueingestellte gilt: im ersten Beschäftigungsjahr kriegen sie weniger, und weil die Gewerkschaft nur zu gut weiß, daß das der Verarmung von Lohnarbeitern einen Schub gibt, vereinbart sie eine recht neue Art von sozialer Komponente: sie staffelt diesen Schub. So kriegen die unteren Lohngruppen weniger weniger (5%) als die oberen Lohngruppen (7,5%). Wer allerdings das Pech gehabt hat, sechs Monate arbeitslos gewesen zu sein, bekommt 10% weniger.

Mit dieser Vereinbarung ist das gesamte Lohnniveau auf Dauer abgesenkt und auch die sog. Lohnstruktur, also die Lohndifferenzierung, verändert: am unteren Ende der Lohnskala sind de facto die vor einigen Jahren unter einigem gewerkschaftlichen Getöse abgeschafften Niedrig-Lohngruppen wieder eingeführt – offenbar nahm damals schon die Gewerkschaft weniger Anstoß am Niedrig-Lohn als daran, daß das „Tarifgefüge“ gegen die vergleichende Gerechtigkeit verstößt. Jetzt verstößt es gegen die „Beschäftigungssicherung“.

Die Schlußbilanz der Arbeitgeber für die Tarifrunde 1994 (Abteilung Lohn) lautete nicht, wie bei der Gewerkschaft, auf „Sieg“, sondern auf Weitermachen: „Ich meine aber, daß wir schon bis zum Jahr 2000 brauchen werden, bis das deutsche Tarifmodell den internationalen Bedingungen angepaßt worden ist“ (Murmann im Handelsblatt, 25.3.94). Der Urlaub ist noch gar nicht aus dem Gespräch, die Betriebsrenten sind neu im Gespräch usw. Die Tarifautonomie hat sich ja modellhaft bewährt.

Währenddessen beklagt sich die Gewerkschaft vorsorglich darüber, daß ihr Tarifpartner schon wieder über Kürzungen redet, noch kaum daß die Tinte unterm Vertrag trocken ist. Dem ist zu entnehmen, daß sie wieder auf einiges gefaßt ist. Sie weiß eben nur zu gut, was auf die Leute noch alles zukommt; schließlich hat sie den lohnmäßigen „Änderungsbedarf“ unter dem anspruchsvollen Titel: „Tarifpolitik im Umbruch“ gerade selber mit in die Wege geleitet.

Beschäftigungssicherung = Entlassungen plus konjunkturflexible Arbeitszeiten

Die Verknüpfung von „Beschäftigung“ mit Lohn, die den alten gewerkschaftlichen Spruch: „Lohnverzicht sichert keine Arbeitsplätze“ konstruktiv verlängert in „...aber er sichert Beschäftigung“, erweist sich noch in einer zweiten Hinsicht als produktiv. Mit ihr wurden Arbeitszeitbestimmungen Gegenstand der Tarifrunde, die ansonsten – als Manteltarifvereinbarungen – dieses Jahr gar nicht zur Verhandlung gestanden wären. Unter der Überschrift „Absenkung der Arbeitszeit zur Beschäftigungssicherung“ standen sie dann zur Verhandlung.

Mit einem doppelten Resultat. Zum einen wurden bestehende Flexibilisierungsregelungen ausgebaut. Zum anderen wurden dort, wo die Unternehmer dem Antrag der Gewerkschaft stattgegeben haben, einer Alternative bzw. Ergänzung zu Entlassungen im Bedarfsfall zuzustimmen, neue Flexibilisierungsmöglichkeiten geschaffen.

Und die werden dann geschaffen, wenn sich der einzelne Betrieb entscheidet, bei der Abwicklung der beschlossenen Reduzierung des gesamtbetrieblichen Quantums an bezahlten Arbeitsstunden das gewerkschaftlich gewollte neue Verfahren einer „sozialen Arbeitszeitverteilung“ anzuwenden. Dann gibt es Vereinbarungen, die „die Betriebsparteien durch freiwillige Betriebsvereinbarungen“ (Verhandlungsergebnis Metall) treffen. Daß der Tarifvertrag dafür nur ein „Rahmenvertrag“ sein kann, der „vertraglich fixierte Optionen“ für alle möglichen Betriebsvereinbarungen enthält, das war der Gewerkschaft von Haus aus klar, als sie sich dieses neue Tariffeld unbedingt erschließen wollte. Denn was beim Lohn und bei der Festlegung eines Durchschnittsarbeitstages tarifvertraglich zu machen geht – eine Vorgabe für alle –, das ist bei dieser Verhandlungsmaterie für die Unternehmer von vorneherein ausgeschlossen. Die Sicherung der Beschäftigung der Belegschaft – wenn auch nur bedingt und befristet – allgemein vorzugeben, das geht auf keinen Fall mitten im Kapitalismus, dem es auf profitable Beschäftigung ankommt und der deswegen einen dauerhaft gesicherten Lebensunterhalt einfach nicht bieten kann. Nein, nach einer solchen Störung eines ehernen Grundsatzes der Marktwirtschaft steht garantiert niemand der Sinn im Standort Deutschland.

Insofern ist es der Sache schon angemessen, daß solche „Beschäftigungsmodelle“ von den Betriebsparteien, also den Geschäftsführungen und Betriebsräten, auf ihre zeitlich befristete betriebliche Machbarkeit geprüft und im Bedarfsfall abgeschlossen werden. Und die Gewerkschaft wäre nicht die Gewerkschaft, wenn sie nicht auch dies als „innovative Tarifpolitik“ feiern würde. Zur „Neujustierung“ des Tarifvertrages gehört nach ihrem Bekunden jetzt eben auch die betriebliche Anwendung und Gestaltung des Vertragswesens, also das, was sie bis gestern noch als Gefahr für den Einheitstarifvertrag ausgepinselt hat. Heute handelt es sich stattdessen um eine „Spiegelung dessen, was die Arbeitgeber und die Belegschaften wirklich wollen“ (IG Metall-Sprecher Barcynski).

Im einzelnen kann folgendes „gewollt“ werden:

a) In Bezug auf die Länge der Arbeitszeit ist das drin, was die Betriebsparteien für ihren jeweiligen Betrieb an Arbeitszeit haben wollen. Mit „Arbeitszeitkorridoren“ zwischen 30 und 40 Stunden sowie der Verlängerung der „Ausgleichszeiträume für die ungleichmäßige Verteilung der Arbeitszeit“ auf bis zu ein Jahr (in einem Fall auf bis zu drei Jahre) ist so gut wie jede tarifliche Wochenarbeitszeit zu haben. Und die einzelnen Gewerkschaften brauchen keine Angst mehr vor „tarifpolitischem Wildwuchs“ zu haben. Eine schon vor dem Tarifvertrag abgeschlossene Betriebsvereinbarung bei einem Maschinenbauer namens Schlafhorst ist jetzt als tarifvertraglicher Anwendungsfall wieder „eingefangen“: Die Firma läßt seit dem Januar 1994 die Arbeitszeit zwischen 32 und 48 Stunden schwanken. Damals war das noch ein Verstoß gegen den Tarifvertrag – von der Gewerkschaft schon zu diesem Zeitpunkt verständnisvoll so kommentiert: „Hätte die IGM einen Firmentarifvertrag abgeschlossen, so würde ein solcher Vertrag sich vielleicht in Einzelheiten unterschieden haben, aber das Ergebnis wäre ähnlich gewesen“ –, jetzt braucht es keinen Firmentarifvertrag, sondern die Sache ist durch die allgemeine Rahmenregelung hinreichend abgedeckt.

b) Um es den Unternehmern schmackhaft zu machen, ihr erprobtes „Rezept“ der Reduktion des gesamtbetrieblich verausgabten variablen Kapitals durch Entlassungen um andere Regelungen zu ergänzen, haben sich die einzelnen Gewerkschaften einiges an „Modellen“ einfallen lassen.

Im Metall-Bereich gibt es da die Wahlmöglichkeit zwischen der Arbeitszeitreduzierung für den Gesamtbetrieb bzw. für Betriebsteile, einzelne Abteilungen und bestimmte Beschäftigtengruppen. Da kann der Betrieb die eine Abteilung 32 Stunden arbeiten lassen (und dies z.B. für neue Schichtmodelle nutzen, Marke VW: „Arbeitszeitmodell gestartet. In Halle 54, wo 7000 Beschäftigte Autos montieren, wird teilweise in vier Schichten gearbeitet, also die ganze Nacht hindurch.“) und dies durch einen 40-Stunden-Tag in anderen Abteilungen ergänzen; für letzteres gibt es z.B. die Regelung aus dem vorletzten Tarifvertrag, daß das für 13% – 18% der Belegschaft von Haus aus geht. Und auch die Kombination mit Kündigungen ist eine geregelte Option. Das liest sich im Vertrag so: „Sollten im Einzelfall Kündigungen dennoch nicht zu vermeiden sein, so werden sich die Betriebsparteien darum bemühen (sic!), daß dem Arbeitnehmer infolge der verkürzten Arbeitszeit kein Nachteil bei dem Bezug von Arbeitslosengeld entsteht“. Na also: Auch fromme Wünsche lassen sich tarifvertraglich festschreiben.

Im ÖTV-Abschluß ist die Absenkung der Arbeitszeit von 40 auf bis zu 32 Stunden für die Ostzone vereinbart. Und sie ist für dort ausdrücklich deswegen vereinbart, um den „aufgeblähten“ Öffentlichen Dienst um 30% Personal(kosten) zu erleichtern. Die Teilarbeits-Regelung soll also dem Anliegen des staatlichen Sparens an den Kosten des Lebensunterhalts von mehreren tausenden Leuten Schützenhilfe leisten.

Auch die Regelungen über die „Übernahme“ von Auszubildenden ist in dieser Hinsicht aufschlußreich. Sie findet unter der „Bedingung“ statt, daß die Betriebe sie sich leisten mögen – und sind von Haus aus auf befristete Zeitverträge abgestellt, also auf Entlassungen eingestellt: „Für mindestens 6 Monate“ heißt es im Metall-Tarifvertrag und im Bedarfsfall als Teilzeitregelung. Die Begründung der Gewerkschaft: so erwerben die Jugendarbeitslosen Anspruch auf Arbeitslosengeld!

Schlußendlich soll es künftig vermehrt Jahresarbeitszeitregelungen (entsprechende Verhandlungen beim Bau laufen an) und Regelungen für den Ausbau von Teilzeitarbeit (z.B. im Öffentlichen Dienst) geben. Und wenn dergleichen noch gar nicht so recht betrieblich eingeführt oder durchgesetzt ist – dann sieht sich die Gewerkschaft erneut „herausgefordert“. Und zwar auf die bewährte Weise, auf alle Fälle schon einmal einen Regelungsbedarf für solche Sachverhalte anzumelden. Ungefähr in diesem Sinne: Wo eine Regelung, da auch ein Bedarf. Umgekehrt kann dann schon ein Schuh draus werden.

c) Das bisherige Prinzip der lohnmäßigen Kompensation bei abweichenden Arbeitszeiten (Überstundenzuschläge für Überstunden, Lohnausgleich für Arbeitszeitverkürzung) ist aufgegeben. Hieß es noch kürzlich in der Gewerkschaftszeitung „metall“: „Unternehmer pressen von Belegschaften und Betriebsräten „freiwillige“ (mit Anführungsstrichen) Vereinbarungen ab, nach denen das Tarifeinkommen unter und die tarifliche Arbeitszeit überschritten wird“, so gilt jetzt ohne Anführungsstriche: Genau das geht tarifvertraglich.

Und es geht nach beiden Seiten hin ohne Lohnausgleich, womit der tarifliche Zusammenhang zwischen Normalarbeitstag und Normallohn gestrichen ist. Die Unterschreitung des Normalarbeitstages erfolgt entweder ganz ohne Lohnausgleich oder mit einem Teil-Lohnausgleich. [4]

Und die Überschreitung des Normalarbeitstags wird im erweiterten Umfange ohne Überstundenzuschläge abgewickelt: Bei der IG Chemie z.B. ist die Heraufsetzung der jetzt gültigen 37,5 Stunden-Woche auf 40 Stunden ohne Zuschlag zu haben.

Man sieht: Die Tarif-Epoche der Arbeitszeitverkürzung mit Lohnausgleich ist vorbei. Die Arbeitgeber haben während der Tarifrunde demonstrativ dem Antrag der Gewerkschaft, den vereinbarten letzten Schritt auf die legendäre „35“ doch um ein Jahr vorzuziehen, partout nicht stattgeben wollen, und zwar mit dem Hinweis auf den damals kontrahierten, aus Sicht der neuen Tarifvertragslage aber zum unverzeihlichen Fehler erklärten Lohnausgleich. (Dort, wo das Vorziehen passiert ist – im Stahlbereich –, wurden zum Ausgleich des Lohnausgleichs Kürzungen des Weihnachtsgelds verabredet).

***

Was das alles mit „Beschäftigungssicherung“ zu tun hat? Die Beschäftigung von Lohnarbeitern ist sicher, weil und solange die Leute vom Anwender ihrer Arbeitskraft gebraucht werden; sie bleibt in „Kurzarbeitszeiten“ sicher, wenn sie soviel weniger Lohn kriegen, daß sie die Unternehmer nicht entlassen – oder dann doch.

Daß „Beschäftigung“ dabei gar nichts anderes ist als der national anerkannte Titel für die Unternehmerfreiheit, über Lohn und Arbeitszeit flexibel zu verfügen, daß dieser Titel damit der ideologische Name für den diesbezüglichen Freibrief darstellt, das weiß die Gewerkschaft immer dann ganz genau, wenn sie über eine Maßnahme redet, die sie nicht zu verantworten hat; über das kürzlich verabschiedete Arbeitszeitgesetz fällt sie ein Urteil, das haargenau auf ihre Tarifrundenaktivitäten paßt: „Das Verbot von Sonn- und Feiertagsarbeit wird durch die Formulierung: ‚...wenn nachweisbar die Konkurrenzfähigkeit gegenüber dem Ausland wegen längerer Betriebszeiten beeinträchtigt ist und durch die Genehmigung der Sonn- und Feiertagsarbeit die Beschäftigung gesichert werden kann‘ praktisch aufgehoben. Durch diesen Freibrief ist Sonn- und Feiertagsarbeit jederzeit möglich.“ (Der Gewerkschafter, 3/94).

Die Verträge über Beschäftigungssicherung machen ihrerseits etwas „jederzeit möglich“, was exklusiv in die Regelungskompetenz der Tarifparteien fällt: Jede Sorte Arbeitszeit ist drin – und vor allem: Sie ist ohne Lohnausgleich drin. Es gibt Beschäftigung, aber den üblichen Lohn, der für den Lebensunterhalt sorgen muß, den gibt es nicht mehr. Die Modelle der „sozialen Arbeitszeitverteilung“ sind von den Unternehmern nämlich unter die Vorgabe gestellt: Sie gehen, wenn ihr Prinzip unumschränkt gilt. Und das lautet: Aus der rentablen Arbeitszeit ergibt sich der Lohn und aus sonst gar nichts. Und die Gewerkschaften haben ihren Mitgliedern den Vergleich mit einem: „Sonst seid Ihr ganz arbeitslos!“ aufgemacht, haben also auf die Gültigkeit dieses Prinzips gedrängt.

So heben die Vereinbarungen ganz offiziell und gewerkschaftlich organisiert die Grenze zwischen der Arbeit – als Normalarbeitsverhältnis – und der Arbeitslosigkeit auf. Sie koppeln endgültig die Arbeitszeitveränderung (und zwar ihre Verkürzung und Verlängerung) von einem lohnmäßigen Ausgleich ab und greifen damit alle bisherigen Standards an, mit denen sich die Arbeiter im Schnitt ihre Zeit und ihr Geld eingeteilt haben. Zahlungen unterhalb des bisher bezogenen Lohnes sind dann nicht mehr nur auf die Zeiten der Arbeitslosigkeit beschränkt, sondern erstrecken sich auch auf die Zeit des Arbeitens unter den Bedingungen der neuen Arbeitsmodelle. Abstriche vom bisherigen Lebensstandard: So buchstabiert sich der Inhalt von Beschäftigungssicherung.

So kommt Tarifrunde für Tarifrunde der Umbau an der bundesdeutschen Lohnfront voran. Denn das hat mittlerweile Tradition: Die Gewerkschaften unterschreiben in ihren Tarifverträgen das, was die Lohnarbeiter auch so – als gäbe es diese Vereine gar nicht – von ihren Arbeitgebern an Lohn, Arbeitszeit und Leistungsanforderungen aufgebrummt bekommen.

[1]  Das „Arbeitszeitmodell von VW“ analysiert der Artikel „Zuviel Kapital – weniger Arbeit – mehr Armut“ in GEGENSTANDPUNKT 4-93, S.91.

[2]  Unübersehbar ist, daß die Arbeitgeberverbände da eine Doppelstrategie fahren. Sie wollen die Einzelgewerkschaften benutzen und klein machen zugleich. Letzteres läßt sich am Bundesverband Druck studieren: Während die Tarifrunde im großen und ganzen längst vorbei ist, wird sie in der Druckindustrie über Wochen und Monate hinweg am Laufen gehalten. Für Streit sorgt dort die demonstrative Weigerung der Arbeitgeber, mit der IG Medien, die nach ihrem Geschmack immer noch nicht entschieden genug auf der allgemeinen Gewerkschaftslinie ist, überhaupt über deren Forderungen in Bezug auf den Manteltarifvertrag zu verhandeln. Entsprechend grundsätzlich und gerade auch in der Methode unversöhnlich geht der Verhandlungsführer der Arbeitgeber dort zu Werk: „Aber Hensche (IG Medien-Vorsitzender) will im Grunde ein sozialistisches Modell und mißbraucht die Tarifpolitik...“ (FR, 29.4.94).

[3]  Den Nachweis einer Nützlichkeit der Tarifabschlüsse für irgendein Arbeiterinteresse hat gerechterweise niemand versucht. Die Bild-Zeitung sah den Wert der Verträge gleich auf einer ganz anderen Ebene. Vom Standpunkt der „Politikverdrossenheit“, also von der Warte des unbefriedigten Nationalisten aus, lobte sie die Tarifparteien unter der Überschrift „Die wahren Hoffnungsträger“: „Die wirklichen Aktionsprogramme für die deutsche Wirtschaft werden ganz woanders geschrieben als in der Politik... Die Tarifpartner haben Verantwortungsbewußtsein, Phantasie und Handlungsfähigkeit bewiesen“. Einigkeit der Tarifparteien statt Streit und Streik, entschlossenes Handeln statt mangelnder Führungskraft, ehrliches Abverlangen von Opfern statt Taktiererei: das gefällt den Freunden einer auf Opfer gegründeten Volksgemeinschaft.

[4]  Letzteres ist vereinbart im Metall-Tarifvertrag, der den bereits erwähnten Unterschied aufmacht zwischen einer Arbeitszeitreduzierung im gesamten Betrieb (bedingter Kündigungsschutz/kein Lohnausgleich) bzw. in einem Betriebsteil (kein Kündigungsschutz/Teillohnausgleich). Dafür gibt es pro Stunde der Reduzierung einen abgestuften „Ausgleich“ – das ergibt bei 30 Stunden einen Lohnausgleich von 7% für 17% Lohnsenkung. Interessant ist die Begründung der Gewerkschaft für die lohnmäßige Ungleichbehandlung der beiden Fälle: „Damit soll ausgeschlossen werden, daß Teile der Belegschaft mit Kündigungsschutz kürzer arbeiten, in anderen Unternehmenssparten aber (!) Kollegen gekündigt werden“. Da sei die Gewerkschaft und ihr Gleichbehandlungs-Grundsatz vor, daß irgendjemand einen (eingeschränkten) Kündigungsschutz kriegt und noch einen Teillohn-Ausgleich obendrauf!

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 2-1994, Seite: 88, Umfang: 13 Seiten

Die Pflegeversicherung

Der Sozialstaat stockt seine Finanzquellen auf

Nachdem im März 1994 der „Pflegekompromiß“ zwischen der Koalition und der SPD zustandegekommen war, war die Verabschiedung des Pflegeversicherungsgesetzes durch Bundestag und Bundesrat nur noch Formsache. Rechtzeitig zum 1.1.1995 kann die „fünfte Säule der Sozialversicherung“ nun in Kraft treten. Die Bonner Herrschaften waren sich nach ihre Beschlüssen einig, daß sie mit diesem Gesetz Großes für die Nation geleistet haben: Nach der Zustimmung des Bundesrats sprach Bundesarbeitsminister Blüm von „einem historischen Datum in der Sozialgeschichte“; Scharping sah „einen Gewinn für die, die Pflege brauchen und für die, die Pflege leisten“; und sämtliche maßgeblichen Politiker sprachen von einem „eindrucksvollen Beweis der Funktionsfähigkeit unserer Demokratie“.

Tatsächlich hat mit diesem Gesetz ein jahrelanger Streit seinen Abschluß gefunden, bei dem nicht nur die Parteien involviert waren. Beteiligt waren auch die zuständigen sozialen Träger, die soziale Fachwelt, die Länderregierungen, die Arbeitgeberverbände und die Gewerkschaften, ja schließlich auch noch die Kirchen. Gegenstand der Auseinandersetzung war dabei zum wenigsten die Versorgung der Pflegebedürftigen; von öffentlichem Interesse waren ganz andere Themen: Ob das System der Sozialversicherung heute noch zeitgemäß ist? Wie weit und an welcher Stelle die Lohnkosten in Deutschland gesenkt werden müssen? Ob die Arbeitnehmer in Deutschland zuviel blau machen? Ein wie hohes Gut die Tarifautonomie ist? Ob die Kirchen ein Recht auf einen arbeitsfreien Pfingstmontag haben? Ob Arbeit nicht die würdevollste Art ist, den 3. Oktober, den „Tag der deutschen Einheit“, zu feiern? Wer herzloser ist, die Kirchen oder die Gewerkschaften? Ob Stoiber sich nicht endgültig als Arbeiterfeind entlarvt hat, wenn er keinen Feiertag opfern will? Ob Scharping sich immerzu über den Tisch ziehen läßt, um seine Regierungsfähigkeit zu beweisen? Ob Widerstand nicht besser für die Glaubwürdigkeit der SPD wäre? Welche Partei und welche gesellschaftliche Gruppe jeweils schuld am Scheitern des Kompromisses war? Wer also der Politikverdrossenheit im Lande auch noch Nahrung gebe?...

Die öffentlichen Meinungsmacher hielten es angesichts dieser – ihrer eigenen! – Diskussionen für nötig, darauf hinzuweisen, daß ihnen der Zusammenhang zum Pflegethema ein wenig abhanden komme. Sie befürchteten gar, daß diese Art, das Problem zu behandeln, geradezu unwürdig sei, schließlich gehe es doch eigentlich um die Linderung ernster Notlagen...

Immerhin: In der Auseinandersetzung um die Pflegeversicherung wurden die Prinzipien deutlich, nach denen heutzutage in der Bundesrepublik soziale Versorgungsfragen gehandhabt werden. Nicht zu Unrecht wird die Pflegeversicherung offiziell als Prototyp für den „Umbau des sozialen Netzes“ gehandelt. Und nicht zu Unrecht haben die Politiker am Ende der Debatte darauf hingewiesen, daß die Diskussion ein gutes Beispiel für demokratische Streitkultur war.

Pflegebedürftige haben einen Anspruch auf Versorgung

Es gehört zu den sozialstaatlichen Prinzipien, allen Bürgern ein „Recht auf eine menschenwürdige Existenz“ zu sichern. Auch wer krank, alt und pflegebedürftig ist, hat in der Bundesrepublik also einen Anspruch darauf, existieren zu dürfen. [1] Bei der Erfüllung dieses Auftrags drohte der Staat aber – folgt man den Klagen des Bundesarbeitsministers – zu versagen. Blüm ließ in den letzten Jahren keine Gelegenheit aus, in Presse, Funk und Fernsehen auf die Tränendrüsen zu drücken: „Ausgerechnet die Schwächsten der Schwachen werden von unserer herzlosen Gesellschaft im Stich gelassen.“ Hinsichtlich der Pflege entdeckte er eine „Lücke im sozialen Sicherungssystem“, die der Gesetzgeber unbedingt schließen mußte.

Diese „Lücke“ war allerdings nichts als eine Erfindung der Sozialpolitiker. Bisher wurden nämlich durchaus auch alle möglichen Pflegeleistungen erbracht, und Entschädigungen für Pflegepersonen gab es ebenfalls längst. Zuständig dafür war einerseits die Sozialhilfe, andererseits die gesetzliche Krankenversicherung. Deren Leistungen waren im Prinzip durchaus vergleichbar mit denen der nun beschlossenen Pflegeversicherung. Die Lüge von der Versorgungslücke wurde deswegen aufgebracht, weil die maßgeblichen Sozialpolitiker das bisher geltende System nicht mehr weiterführen wollten: Die Sache wurde ihnen zu teuer.

Als Haken an dem bisherigen Verfahren stellten sie nämlich fest, daß die Familie als „der größte Pflegedienst der Nation“ zunehmend weniger in dieser ihr sozialpolitisch zugewiesenen Rolle funktioniert. [2] Konnte sich bisher der Sozialstaat darauf verlassen, daß die „lieben Angehörigen“ sich kostenlos der Alten und Behinderten annehmen – die Instanz Familie verpflichtete sie ja auch moralisch und rechtlich dazu –, so scheitert diese Sorte Versorgung der Pflegebedürftigen heute daran, daß es erstens immer weniger Familienangehörige gibt, die zu verpflichten wären; zweitens fallen zunehmend mehr von ihnen aus, weil sie die damit verbundenen Pflichten überhaupt nicht auf sich nehmen können. Besorgt muß der Sozialminister also feststellen, daß er nicht mehr ohne weiteres den Leuten die Opfer – er ist der letzte, der nicht wüßte, was das für die Leute bedeutet [3] – weiter zumuten kann, auch wenn er es noch so gerne täte. Also ahnt er – sozialpolitisch gesehen – Schreckliches:

„Deshalb (wg. erwähnter Umstände) droht die Bereitschaft zur häuslichen Pflege zurückzugehen mit der Folge, daß die Pflegebedürftigen zunehmend auf stationäre Pflege angewiesen sind. Die Pflegebedürftigen und ihre Familien sind aber in der Regel nicht in der Lage, die Kosten der stationären Pflege aufzubringen. In den alten Bundesländern müssen deshalb rund 80% der stationär versorgten Pflegebedürftigen Sozialhilfe in Anspruch nehmen, in den neuen Bundesländern sind es fast 100%.“ (a.a.O.)

Blüm hält dies für eine untragbare Entwicklung, und zieht den Schluß:

Die Versorgung der Pflegefälle nach dem bisherigen Verfahren kommt den Staat zu teuer.

Nachdem das bisherige System auf den Einsatz der Familie berechnet war, diese aber nicht mehr wunschgemäß funktioniert, muß – so Blüms Konsequenz – das ganze System geändert werden. Das zweite Prinzip der staatlichen Betreuung von Sozialfällen lautet nämlich: Sie soll den Staat in seinen Vorhaben nicht behindern. Die registrierte Tendenz, daß immer mehr Pflegefälle stationär betreut werden müssen, durchkreuzt aber genau die politischen Ziele, die die Bundesregierung sich zur Zeit vorgenommen hat: die Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung zu „dämpfen“ (damit die Lohnnebenkosten nicht steigen), die Kommunen zur Senkung ihrer Ausgaben zu veranlassen, damit sie nicht höhere Anteile vom Steueraufkommen für sich beanspruchen; schließlich will der Staat an seinen Bürgern sparen. [4]

Blüm – der eher für tränenreiche Inszenierungen von sozialem Mitleid zu haben ist – sagt natürlich nicht einfach, die bisherige Pflegeregelung paßt nicht mehr ins finanzpolitische Konzept der Regierung, sondern beruft sich lieber auf die Logik des sozialen Sicherungssystems der Bundesrepublik:

„Dieser hohe Anteil von Sozialhilfeempfängern bei den Pflegebedürftigen widerspricht den Grundsätzen unseres Systems der sozialen Sicherung. Die Sozialhilfe soll nur subsidiär, im Ausnahmefall, zur Behebung individueller Notlagen eintreten, wenn die übrigen Sozialleistungssysteme im Einzel-Fall keinen ausreichenden Schutz gewährleisten und keine ausreichenden Eigenmittel zur Verfügung stehen. Die Sozialhilfe soll bei sozialen Risiken aber nicht – wie gegenwärtig bei Eintritt der Pflegebedürftigkeit – zur Regel-Leistung werden.“ (a.a.O.)

Als wenn die Politik sich nach politischen Gestaltungsprinzipien richten würde. Wenn sie ihr nicht mehr passen, stößt sie diese jedes Mal leichten Herzens um – wie gerade die Pflegeversicherung zeigt (dazu später). Warum ersetzt Blüm also nicht einfach das Strukturprinzip der „Einzelfallhilfe“ durch das der „Regelfallhilfe“; dann paßte doch alles wieder in „unser System“? Sein „Problem“ ist offensichtlich ein anderes:

„Diese systemwidrige Finanzierung führt zu hohen, ständig steigenden Aufgaben der Sozialhilfe, die die Finanzkraft der Sozialhilfeträger, insbesondere die Kommunen, überfordern.“ (a.a.O.)

Die „überforderten Kommunen“ müssen wieder einmal dafür herhalten, daß die Politik an unüberwindliche Schranken gestoßen ist. Daß deren (aus dem Bonner Finanzausgleich zugewiesenen) Mittel hinten und vorne nicht reichen, die (ihnen staatlich übertragenen) Aufgaben zu erfüllen, hat sich im öffentlichen Bewußtsein nämlich längst als Topos dafür eingebürgert, daß die öffentliche Hand zu entlasten ist, bisherige Leistungen nicht mehr selbstverständlich sind, der Bürger dafür zumindest noch einmal zur Kasse gebeten werden muß.

Der Zweck der neuen Pflegeregelung lautet also: Die „Sparpolitik“ der Bundesregierung auch auf diesen Bereich auszudehnen. Die bisherige Finanzierung der entsprechenden Sozialleistungen soll möglichst weitgehend entfallen, der Bürger soll selber für seine „Lebensrisiken“ aufkommen, d.h. für den expandierenden Bereich der Pflege: erst einmal Geld abführen. Mit der Einführung von Zwangsbeiträgen für die Pflegeversicherung, so rechnet die Bonner Mannschaft, werden erhebliche Summen frei, die sie dann neu verplanen kann:

„Die Urheber des Gesetzentwurfs gehen davon aus, daß wegen des Übergangs der Leistungen zur häuslichen Pflegehilfe auf die Pflegeversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung im Jahr 1994 Ausgaben in Höhe von rund 4 Mrd. DM eingespart werden. Durch Umwidmung und Abbau von heute mit Pflegebedürftigen fehlbelegten Krankenhausbetten würden darüber hinaus langfristig rund 2,7 Mrd. DM eingespart. Länder und Gemeinden würden als Träger der Sozialhilfe durch die Pflegeversicherung ab 1996 schätzungsweise in Höhe von 7 bis 8 Mrd. DM entlastet.“ (Woche im Bundestag 14/93-III/150)

So macht die Entdeckung der „Lücke im System der Sozialen Sicherung“ und der „systemwidrigen Abdeckung“ des „Pflegerisikos“ also durchaus einen Sinn. Der Staat teilt seinen Bürgern mit: Wenn ihr als Pflegebedürftige künftig versorgt werden wollt, müßt ihr jetzt erst einmal zahlen, die alte Finanzierung entfällt. „Ordnungspolitisch“ überhöht heißt das, die Politik legt mehr Wert auf „Eigenverantwortung“, oder wie Blüm sich ausdrückt: „Leistung für Beitrag ist besser als Versorgung aus einem anonymen Staatstopf.“ Als Kampf gegen Bevormundung läßt sich eben auch verkaufen, wenn der Staat wieder einmal das Portemonnaie seiner Bürger als seine Finanzquelle entdeckt.

Die Organisationsform dieser neuen Pflegeversicherung war lange umstritten: FDP und Arbeitgeber befürworteten eine rein private Zwangsversicherung, während Blüm das Konzept bevorzugte:

Die Pflegeversicherung als „fünfte Säule der Sozialversicherung“

Die Form der Sozialversicherung ist nämlich die bewährte Tour des deutschen Sozialstaates, alle diejenigen, die sich – mangels finanzieller Möglichkeiten – nicht privat gegen die „Lebensrisiken“ absichern können, dazu zu bringen, dennoch für „Notzeiten“ vorzusorgen.

Bei privaten Versicherungen „nach dem Kapitaldeckungsprinzip“ begründen Prämien (individuelle Geldleistungen) bestimmte Gegenleistungen – gemäß den versicherungstechnischen Kalkulationen hinsichtlich der Abdeckung des gesamten Risikos und des Gewinns des Unternehmens. Sie existieren als Verträge, die sich einer kapitalistischen Geschäftskalkulation auf der einen und dem zahlungsfähigen Bedürfnis nach der angebotenen „Dienstleistung“ auf der anderen Seite verdanken. Der einzelne Beitragszahler „spart“ hier „an“, und erwirbt sich damit ein Recht, im „Leistungsfall“ die entsprechende vertraglich vereinbarte Leistung zu erhalten. [5]

Sozialversicherungen beruhen dagegen auf einem ganz anderen Prinzip. Sie sind in jeder Hinsicht eine staatliche Zwangsveranstaltung, die die Mitglieder zur Solidarität untereinander verpflichtet:

– Erstens kassiert der Staat bei denen, die er qua Gesetz [6] zu „beitragspflichtigen Personen“ erklärt, einen fixen Prozentsatz von ihrem Lohn ab. Sozial an diesem Einzugsverfahren ist, daß der Staat die Besserverdienenden darauf verpflichtet, mit ihren höheren Beiträgen die niedrigen Beiträge derjenigen, denen nicht so viel vom Lohn abgeknöpft werden kann, zu kompensieren. Dabei geht diese erzwungene Solidarität bis zu einer „Beitragsbemessungsgrenze“ (bei der Pflegeversicherung: 5700 DM in den alten, 4425 DM in den neuen Ländern), die dafür sorgt, daß das – im Vergleich zur privaten Versicherung – schlechte Preis-/Leistungsverhältnis bei Besserverdienenden nicht allzu eklatant wird.

– Zweitens sind die Leistungen der Versicherung nicht beitragsbezogen, sondern für alle Versicherten gleich. Die Höhe des Prozentsatzes, der vom Lohn abgezogen wird, ist so kalkuliert, daß die Summe der Beiträge möglichst die gesamten anfallenden Kosten für die Leistungen abdeckt, die von Anspruchsberechtigten gegenüber den Sozialversicherungsträgern geltend gemacht werden können. Umgekehrt sind die Leistungen so kalkuliert, daß sie aus dem beitragsmäßig zustandekommendem Topf gezahlt werden können.

Dabei ist der Kreis der Anspruchsberechtigten gesetzlich definiert und keineswegs identisch mit dem der Beitragszahler. Mitversichert sind z.B. auch nicht beitragspflichtige Ehegatten und Kinder. Darüber hinaus müssen die Kassen auch für die derzeit schon anfallenden Pflegefälle („Bestandsfälle“), die vorher nie in ihrem Leben Beiträge in die Versicherung eingezahlt haben, aufkommen. Auch die Kriegsopfer und Hinterbliebenen, die früher aus dem Sozialetat versorgt wurden, hat der Gesetzgeber der Pflegeversicherung zugeschlagen.

– Drittens wird das von den Beitragszahlern entrichtete Geld nicht „angespart“; vielmehr gilt das „Umlageverfahren“. D.h., was die Sozialversicherung auf der einen Seite einnimmt, wird auf der anderen gleich wieder für die gerade anfallenden Leistungsfälle ausgegeben. Deswegen ist bei Sozialversicherungen auch nie genug Geld da, wenn mal mehr Leistungen als vorausberechnet anfallen. Und weil der Leistungskatalog nach dem jeweils geltenden sozial- und haushaltspolitischen Kalkül festgelegt wird, kann niemand sicher sein, ob und wieviel er jemals an Leistungen erhält, wenn er einmal auf sie angewiesen ist.

Der sozialpolitische Vorteil der Sozialversicherungs-Lösung gegenüber konkurrierenden Modellen besteht also darin, daß von einem Teil des Lohns, den die arbeitende Bevölkerung verdient, die gesamten Kosten abgedeckt werden, die für die Pflege aller pflegebedürftigen Bürger anfallen (soweit sie nicht vom Staat alimentiert werden – Beamte – bzw. wegen ihres hohen und anders gearteten Einkommens berechtigt – und nun auch verpflichtet – sind, sich privat abzusichern). [7]

CDU-Fraktionschef Schäuble faßt die Gründe für die Entscheidung zugunsten der umlagefinanzierten Pflegeversicherung darum auch so zusammen:

„Wir hätten bei jedem anderen System als dem der Umlagefinanzierung keine Lösung für die Menschen, die heute schon pflegebedürftig sind, und ihre Familien geschaffen. Wir können ja jetzt nicht die Pflegeversicherung einführen, damit sie in 30 Jahren für künftige Pflegebedürftige und ihre Familien Leistungen erbringt. Wenn man diese heute einbeziehen will, mußte man auf die Umlage kommen.“ (BT-Debatte vom 11.3.94, Das Parlament 25.3./1.4.94)

Er hätte hinzufügen müssen: Und gleichzeitig kommen die Lohnbezieher für sämtliche Pflegefälle auf, die sonst dem Staat zur Last fallen würden.

„Systemgemäß“ sorgt also auch diese neue Abteilung in der Sozialversicherung dafür, daß der Lohn für die Reproduktion der gesamten Klasse der Lohnabhängigen einzustehen hat.

Dabei hat die Regierung auch an der hälftigen Zahlung des Beitrags durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer festgehalten. Für sie hat sich das System, das so sinnfällig den Gedanken der „Sozialpartnerschaft“ ausdrückt, bewährt. Blüm ist ganz angetan von dieser Einrichtung, die auch das Zusammenwirken der Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter bei der Selbstverwaltung der Sozialversicherung einschließt:

„In der Selbstverwaltung unserer Sozialversicherung ist noch immer ein hohes Maß von Verantwortung investiert. Die Selbstverwaltung ist eine Schule der Partnerschaft.“ (BT-Debatte, a.a.O.)

An diesem System, das er mit für einen Garanten des „sozialen Friedens“ hält, ließ Blüm nicht rütteln. Biedenkopf, der vorschlug, beim Umbau des Sozialstaates Klarheit zu schaffen und gemäß dem „Prinzip der Eigenverantwortung“ die Arbeitgeber von den lästigen Lohnnebenkosten zu entbinden, schoß darum – seines Erachtens – über das Ziel hinaus. Das heißt nicht, daß der Sozialminister dem Anliegen seines Parteigenossen nicht im Prinzip aufgeschlossen gegenübergestanden hätte. Sein Weg, die Abgabenquote für die Arbeitgeber möglichst niedrig zu halten, sollte aber mit dem bewährten Sozialpartnerschaftsprinzip vereinbar sein. Also setzte er die Quote der zu zahlenden Beiträge auf ein Minimum fest: 1995 1%, 1996 1,7%. Diese Rücksichtnahme auf die Lohnnebenkosten [8] der Arbeitgeber impliziert allerdings einen neuen Umgang mit der Leistungsseite der neuen Sozialversicherung.

Gestaltung der Leistungen nach dem „Deckelungsprinzip“

Dieses von Gesundheitsminister Seehofer zum Zwecke der „Kostendämpfung im Gesundheitswesen“ erfundene Verfahren wird bei der Pflegeversicherung zum Prinzip des Leistungswesens überhaupt. Der Sozialminister formuliert das folgendermaßen:

„Wir begeben uns auch auf Neuland, weil wir zum erstenmal eine einnahmeorientierte Ausgabenpolitik festlegen. Nicht die Beiträge folgen den Ausgaben, sondern die Ausgaben dem festgelegten Beitragssatz.“ (Blüm in der BT-Debatte, a.a.O)

Neuland ist gut gesagt; sein Beschluß lautet: Wegen der Ziele „niedriges Beitragsniveau“ und „Beitragsstabilität“ haben die Leistungen entsprechend niedrig auszufallen. [9] So muß z.B. die Summe der 1%igen Beiträge (1995) für die Abdeckung der gesamten Leistungen im Bereich häuslicher Pflege ausreichen. Das sieht dann folgendermaßen aus: In der „Pflegestufe I“ („Hilfsbedarf mindestens einmal täglich für wenigstens zwei Verrichtungen“) zahlt die Pflegekasse bis zu 750,- DM monatlich an „Sachleistungen“ (z.B. Pflegeeinsätze durch ambulante Dienste) – wobei der Gesetzgeber durchaus weiß, daß „die Entgelte je Pflegeeinsatz bei 30,-DM liegen“ (Begründung des Entwurfs). Der Gesetzgeber erhebt also gar nicht den Anspruch, daß die Pflegekassen die tatsächlichen Pflegekosten abdeckt, der Betroffene soll durchaus zuzahlen:

„Wer sein Leben lang gearbeitet, Steuern und Beiträge gezahlt und eine durchschnittliche Rente erworben hat, ist im Regelfall künftig in der Lage, die Kosten bei Pflegebedürftigkeit selbst zu bestreiten und zwar mit den Leistungen der Pflegeversicherung und einem Teil seiner Rente.“ („sozialpolitische informationen“, a.a.O.)

Eine bessere Verwendung der Rente, als damit den Sozialstaat zu entlasten, kennt Blüm sowieso nicht. Ein beträchtlicher Teil der Pflegefälle wird also nicht umhin können, – falls vorhanden – sein Vermögen zu opfern, seinen Angehörigen auf der Tasche zu liegen und, wenn hier wie da nichts zu holen ist, Sozialhilfe zu beantragen.

Der Sozialminister hat für diese Art des Leistungswesens den Begriff „Grundversorgung“ geprägt. Die Kasse soll ihre Fälle – die entsprechende Eigenbeteiligung natürlich vorausgesetzt – mit dem unbedingt „Nötigsten“ (was dazugehört, ist stets neu definierbar) ausstatten. Letzteres ist auf jeden Fall streng wörtlich zu nehmen; der Gesetzgeber legt nämlich fest:

„Der Hilfebedarf erstreckt sich auf die Bereiche der Körperpflege, der Ernährung, der Mobilität und auf die hauswirtschaftliche Versorgung.“ (a.a.O.)

Verrecken muß der Pflegefall also nicht, hat er jedoch weitere Bedürfnisse, hätte er beizeiten eine private Zusatzversicherung abschließen sollen:

„Die Pflegeversicherung hat nicht zum Ziel, eine ‚Rund-um-Pflege‘ und Betreuung sicherzustellen. Ergänzende private Versorgungsanstrengungen sind wünschenswert und sollen durch das Pflegegesetz gefördert werden.“ (Umfassende Erleichterungen des Lebens sind also weder wünschenswert noch Ziel des Pflegegesetzes.)

„Das Pflegegesetz sieht dazu vor, daß zur Stärkung der freiwilligen Vorsorge für die Geburtsjahrgänge 1958 und jünger ein zusätzlicher Sonderausgabenabzug im Rahmen der Versorgungsaufwendungen in Höhe von 360,-DM pro Person und Jahr für eine freiwillige Zusatz-Versicherung eingeführt wird.“ (a.a.O.)

So räumt der Sozialstaat auch noch dem privaten Versicherungsgeschäft seine Chancen ein; dafür verzichtet er gerne auf ein paar Steuergroschen.

Für denjenigen, der beabsichtigt, künftig ein stationärer Pflegefall zu werden, empfiehlt sich die private Vorsorge ohnehin. Nicht nur, daß die Pflegesätze der Kassen hier gleichermaßen knapp bemessen sind, für die sogenannten „Hotelkosten“ (Kosten für Unterbringung und Verpflegung), die im Schnitt zwischen 2000 und 3000 DM im Monat liegen, kommt die Pflegeversicherung ohnehin nicht auf.

Blüm sieht darin, daß die Pflegekosten durch die Versicherung gar nicht gedeckt werden, nicht etwa eine Schwäche seines Gesetzes, sondern ist stolz darauf, mit leuchtendem Beispiel beim Umbau des Sozialstaats vorangegangen zu sein und einem alten Grundsatz der christlichen Soziallehre neue Aktualität und eine zeitgemäße Anwendungsform verschafft zu haben:

„Die Sozialversicherung verträgt sich auch mit der Idee der Subsidiarität: Sie ist auf private Ergänzung angewiesen.“ (BT-Debatte, a.a.O.)

Versicherungsleistungen, die zur normalen Abdeckung der für den Betroffenen anfallenden Kosten nicht hinreichen, zeichnen also die „Grundversorgung“ – auf die der umgebaute Sozialstaat „abgespeckt“ werden soll – aus. Im Bereich der Pflege sind die Sozialpolitiker sich dabei sicher, daß zur Kompensation der zu geringen staatlichen Hilfe in vielen Fällen private aufgebracht wird. Ein wenig will der Gesetzgeber dabei auch nachhelfen: Um der „vorschnellen Entscheidung“ der Pflegebedürftigen vorzubeugen, sich stationär verwahren zu lassen, hat er sich folgende Bestimmung ausgedacht:

„Der Pflegebedürftige hat in Ausübung des personellen Selbstbestimmungsrechts die freie Wahl zwischen ambulanter und stationärer Versorgung. Wählt ein Pflegebedürftiger jedoch stationäre Pflege, obwohl diese nicht erforderlich ist, dann hat er nur Anspruch auf die Sachleistung, die ihm die häusliche Pflege entsprechend der Stufe der Pflegebedürftigkeit zustünde. Damit ist gewährleistet, daß die Ausübung des Wahlrechts nicht die Solidargemeinschaft belastet.“ („sozialpolitische informationen“, a.a.O.)

Ein verantwortungsbewußter Pflegebedürftiger wird sich also – notgedrungen – dazu frei entschließen, seinen Angehörigen, Nachbarn oder Bekannten zur Last zu fallen.

Pflegeversicherung als Anstoß für eine neue „Kultur des Helfens“

Blüm möchte diese Angelegenheit freilich nicht so profan gesehen haben:

„Trotz der Pflegeversicherung werden auch weiterhin viel Idealismus und Engagement gefordert, damit Menschlichkeit und Freundlichkeit in unserem Sozialstaat Platz haben. Mit Geld allein ist Not nicht zu lindern. Vielleicht ist Einsamkeit eine neue Form von Not; sie läßt sich nicht mit Geld verhindern. Diese Pflegeversicherung soll einen Anschub für eine nachbarschaftliche Sozialpolitik, für eine neue Kultur des Helfens geben. Es bleibt die Familie, die dabei gestützt wird, die Familie als Schule der Solidarität.“ (BT-Debatte, a.a.O.)

Ist erst einmal die Einsamkeit als die neue Not ausgemacht, ist die Verordnung materieller Not eine segensreiche Angelegenheit. Sie ist der heilsame Zwang, daß Solidarität in der Nachbarschaft und der Familie geweckt wird. Das ist natürlich kein Zynismus eines Politikers, der das Programm „Der Staat spart.“ gegenüber den Bedürfnissen der Bürger durchzieht, sondern christlich-sozialer Humanismus.

Allerdings weiß „der Vater der Pflegeversicherung“, daß es nicht nur an der richtigen Einstellung der Bürger hapert, sondern daß es auch ernsthafte materielle Hindernisse gibt, die die Familien- und Nachbarschafts-Solidarität unmöglich machen (s.o.). Blüm hat darum tief in die Tasche gegriffen, so daß sich beim Pflegegeld die höchsten Leistungssteigerungen gegenüber den bisher geltenden Regelungen finden. Eine Pflegeperson kann z.B. künftig bis zu 1300 DM im Monat beziehen – bisher höchstens 400 DM. Freilich muß sie sich dafür einen Pflegefall der Kategorie III an Land ziehen („Schwerstpflegebedürftig = Hilfsbedarf rund um die Uhr“). Die Pflegekasse zahlt ihr dann auch einen kleinen Beitrag in die Rentenversicherung; gegen Unfall versichert wird sie auch. Urlaubsgeld bekommt sie zwar nicht, aber immerhin wird ihre Urlaubsvertretung von der Kasse mitfinanziert. Der Minister für Arbeit und Sozialordnung spekuliert mit diesen finanziellen Anreizen darauf (auch Teilzeitjobs sind möglich in den Pflegestufen I und II bei entsprechend geringerer Bezahlung), daß Verwandte oder Bekannte darin eine Alternative zum Arbeitengehen entdecken. Als Motivation sollten das moralische Pflichtgefühl, die schlechte Lage auf dem Arbeitsmarkt, die drohenden Kosten professioneller Pflege und der damit verbundene Verlust jeglicher Aussichten auf ein bißchen Erbschaft ausreichen. Je mehr das Angebot angenommen wird, desto mehr freut sich die Sozialkasse: Diese Geldleistungen für häusliche Pflege kosten die Kasse nämlich die Hälfte bis ein Drittel dessen, was sie für ambulante Dienste zahlt.

Der Sozialminister, der sich vorgenommen hat, den Anforderungen des Standorts Deutschland und der Devise „Der Staat spart.“ Rechnung zu tragen, verlangt von seinen arbeitenden Bürgern also nicht nur mehr Abgaben an die Sozialkasse, mehr Bescheidenheit bezüglich der eigenen sozialen Ansprüche, sondern auch mehr aufopfernden Einsatz und Dienstbereitschaft für die „Lösung sozialer Probleme“. Darüber hinaus soll der Umbau des Sozialstaats auch ein Beitrag dazu sein, den Kostenfaktor Arbeit den Bedürfnissen der Wirtschaft besser anzupassen.

Die Pflegeversicherung als Vehikel und Anlaß, Lohnkosten zu senken

Die Sache wurde dadurch in Gang gebracht, daß die Sozialpolitiker bei der Pflegeversicherung das entsprechende „Finanzierungsproblem“ aufwarfen:

„Der Wirtschaftsstandort Deutschland verkraftet keine weitere Verteuerung der Arbeitskosten.“ („sozialpolitische informationen“, a.a.O.)

Das ist schon seltsam: Ein zusätzlicher Sozialbeitrag von 1% 1995 und 1,7% 1996 – zur Hälfte von den Arbeitgebern zu entrichten – würde den Wirtschaftsstandort Deutschland ruinieren! Das vertritt Blüm, der zum 1.1.94 die Beiträge zur Rentenversicherung um genau 1,7% erhöht hat und vor zwei Jahren erst eine Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 2,5% verordnet hat. Genau jetzt soll also der Punkt erreicht sein, wo ein weiteres Prozent die Wirtschaft überfordert?! Es geht also um etwas anderes. Blüm will einen Präzedenzfall dafür schaffen, daß die Unternehmer, wenn sie schon Sozialabgaben zahlen müssen – und von diesem Prinzip wollte Blüm ja nicht abgehen –, dafür auch per Lohnkostensenkung entschädigt werden. Dafür wurde der Begriff „Kompensation“ eingeführt. D.h., die Arbeitnehmer werden für die neue Abteilung in der Sozialversicherung gleich zweimal zur Kasse gebeten: einmal in Form von Beiträgen, das andere Mal in Form von Lohneinbußen. An welcher Stelle das geschehen soll, hat sich der Staat zu entscheiden vorbehalten. Heutzutage gilt derartiges Schröpfen nicht als Zumutung; Blüm kann es sich vielmehr leisten, diese Regelung als Dienst am Arbeitnehmer anzupreisen:

„Unverzichtbar ist im Zusammenhang mit der Einführung einer sozialen Pflegeversicherung eine ausreichende dauerhafte Kompensation der Beitragsbelastungen der Wirtschaft...

Eine ausreichende und dauerhafte Kompensation ist ... kein Geschenk in die Privatschatulle der Arbeitgeber, sondern ein wichtiges Element zur Sicherung von Arbeitsplätzen in Deutschland.“ (a.a.O.)

Was unter dem Stichwort „Kompensation“ besprochen wurde, war nicht das Bedürfnis, dem einzelnen Unternehmer genau den Betrag, den er an die Sozialversicherung abführen muß, auf andere Weise wieder zugute kommen zu lassen [10] – dann hätte man ja gleich den gesamten Beitrag vom Lohn abziehen können. Es ging um Prinzipielleres: der Sozialstaatsumbau zugunsten des Standorts Deutschland soll dazu genutzt werden, die Arbeitgeber von Lohnkosten zu entlasten.

Dieses Ziel erst einmal vorgegeben, wurden alle Sozialpolitiker, die einschlägigen Verbände und insgesamt die Öffentlichkeit sehr erfinderisch; lauter „Tabus“ wurden gebrochen. Die Vorschläge zu Lohnkosteneinsparungen reichten von der Einführung von Karenztagen bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall über die Streichung von Urlaubstagen und/oder Urlaubsgeld, längere Arbeitszeiten, Wegfall von Überstundenzuschlägen bis zur Streichung von Feiertagen bzw. prozentualen Lohneinbußen je Feiertag. Müßig war der Streit schon deswegen nicht, weil sämtliche Vorschläge vorhandene Möglichkeiten von Lohnsenkung aufzeigten und bisher übliche soziale Standards in Frage stellten. Die Projekte wurden somit auch nicht wertlos, selbst wenn sie als Kompensation für die Pflegebeiträge erst einmal abgelehnt wurden. Nützlich war der Streit auch darin, daß er die Einigkeit sämtlicher Disputanten in der entscheidenden Frage bewies: Daß für die Unternehmen am Standort Deutschland die Soziallasten eigentlich unzumutbar sind und höchstens dann verkraftbar erscheinen, wenn die Lohnkosten sinken.

Der Streit um die Pflegeversicherung als Wertedebatte

Diesen Standpunkt teilt auch die Arbeitnehmervertretung, wenn sie auch darüber mosert, daß die Arbeitnehmer allein die Soziallasten tragen müssen. Für die Senkung der Lohnnebenkosten hat sie aber durchaus auch etwas übrig, zumal wenn das Argument lautet, daß dadurch die Arbeitsplätze sicherer werden – wie auch immer das zusammenhängen soll.

Auf die Barrikaden geht der DGB allerdings, wenn in seine Rechte eingegriffen wird. In der Frage der Karenztage verteidigte er unerbittlich die Tarifautonomie und drohte mit dem Gang vors Verfassungsgericht. Im übrigen kann er es gar nicht leiden, wenn man den deutschen Arbeitern nachsagt, sie würden zu viel blaumachen. Für Pflichterfüllung sind die Gewerkschaften allemal, deswegen lassen sie ihren Mitgliedern auch nicht übel nachreden.

Bei der Feiertagslösung zur Kompensation des Arbeitgeberanteils gab es gleich mehrere Vereine und Personen, die darum kämpften, daß die Werte, für die sie stehen, in dieser Gesellschaft nach wie vor hochgehalten werden: Die Gewerkschaften verteidigten den 1. Mai, schließlich ist er das Symbol für die Ehre der Arbeitnehmer und die anerkannte Rolle der Arbeitervertretung in unserem Gemeinwesen. Die Kirchen wollten ihre kirchlichen Feste nicht opfern und verteidigten ihre Ehre mit dem Argument, sie würden ohnehin schon am meisten für die Pflegebedürftigen tun.

Als perfide mußten der Kanzler und die CDU den Vorschlag ansehen, den 3. Oktober auf den 1. Sonntag im Oktober zu verlegen, auch wenn er noch so faschistisch begründet wurde:

„Eine ‚neue soziale Idee‘, an einem nationalen Feiertag zugunsten der Pflegeversicherung zu arbeiten“ (Sozialminister Glück, CSU, SZ 16./17.4.94)

Jeder weiß, daß die Wiedervereinigung eine geschichtliche Glanztat Kohls war und die „deutsche Einheit“ ganz oben auf der nationalen Werteskala rangiert.

Mit der Debatte um die gerechteste Kompensationslösung war es endgültig geschafft, alle möglichen disparaten Gesichtspunkte und Maßstäbe durcheinander zu mischen: Die Zwecke des Sozialstaats, die Fragen der sozialen Zumutbarkeit, Aspekte der sozialen und politischen Moral, die Fragen der Lohngerechtigkeit, die Ansprüche auf Anerkennung gesellschaftlicher Gruppen und Interessen, die Achtung vor religiösen und nationalen Gefühlen...

Damit taugte auch

Das Thema Pflegeversicherung als Gegenstand des Wahlkampfs

Jede Partei und jeder Politiker konnten an diesen Fragen die eigene politische Glaubwürdigkeit vorführen; und davon machten sie auch reichlich Gebrauch. Blüm präsentierte sich als der Sozialminister, der keine Angst hat, sich – wenn es sein muß – mit den berufenen Arbeitervertretern anzulegen, weil er weiß, was der kleine Mann wirklich braucht und will: „Wir müssen gegen den Egoismus der Tarifparteien vorgehen, die Pflegebedürftigen haben keine Lobby.“ Die bayerische SPD-Landeschefin Renate Schmidt greift die Weigerung Stoibers, einen Feiertag zu streichen, als Skandal auf: „In Bayern sollen die Arbeitnehmer – im Unterschied zu allen anderen Bundesländern – die gesamten Beiträge für die Pflegeversicherung zahlen.“ Das sei doch eine „Schnapsidee“ (SZ 17.3.94), die wunderbare Wahlkampfmunition für die SPD liefere (weil die bekanntlich mit dem Markenzeichen wirbt: mit einem Feiertag mehr Arbeit für die Interessen der kleinen Leute). FDP-Graf Lambsdorff bringt es sogar zu wahren Sätzen, nur weil er die Sozialversicherungs-Lösung als nicht marktwirtschaftlich (sein Markenzeichen) empfindet:

„Lambsdorff wiederholte, die Pflegeversicherung werde im Gegensatz zu vielen öffentlichen Behauptungen den älteren Menschen nicht helfen. Sie bringe keinem Pflegeheim auch nur eine Mark. Entlastet würden nur die Kommunen, und das sei ‚Sinn der Veranstaltung‘.“ (SZ 17.3.94)

Für die FDP-Fraktion, die ja dann doch mehrheitlich dem Pflegekompromiß zugestimmt hat, faßte Frau Babel die Leistung ihrer Partei zusammen:

„Wir Liberalen verbuchen es als Erfolg und unser Verdienst, daß es erstmals in der Geschichte des Sozialstaates Deutschland gelungen ist, überhaupt das Bewußtsein geweckt zu haben, daß heute sozialer Fortschritt nicht im Draufsatteln, sondern im Umschichten bestehen muß.“ (BT-Debatte, a.a.O.)

Genauso erfolgreich waren aber auch die Sozialdemokraten:

„Unsere Standfestigkeit für die Pflegebedürftigen hat sich gelohnt. Gleichwohl haben wir in den langen Verhandlungen das Fenster der Verwundbarkeit unseres Sozialstaates nichts ganz schließen können. Dieses Fenster vollends zu schließen, ist Sache eines nächsten Bundestages.“ (a.a.O.)

Die Partei Bündnis 90/Grüne befand sich in der Sonderrolle, an dem Pflegekompromiß nicht beteiligt gewesen zu sein. Darum stellte sie sich – angesichts der Lobeshymnen auf die gelungene Fortentwicklung des Sozialstaates durch die Altparteien – sehr kritisch zum vorliegenden Ergebnis. Dabei interessierte sie weniger der Inhalt der Gesetzesbestimmungen als die Frage, wie denn die Würde der Pflegebedürftigen abgeschnitten hat und was das für die Glaubwürdigkeit der debattierenden Politiker bedeutet:

„Ich finde es beschämend, wie in der Pflegedebatte mit dem Ehrgefühl und der Würde alter und behinderter Menschen umgegangen wurde. Ich habe die Sorge, daß durch den Kostenpoker die soziale Verantwortung und das Verständnis für Pflegebedürftige in unserer Gesellschaft nicht gewachsen, sondern geschwunden ist. Wir haben zu sehr die Menschen, um die es uns geht, aus den Augen verloren.“ (Weiß, Bündnis 90/Die Grünen, a.a.O.)

Die so angegriffenen Kollegen fühlten sich freilich keineswegs blamiert. Im Gegenteil – auf der Ebene „politische Glaubwürdigkeit“, „Ansehen des Parlaments“ geradezu in ihrem Element – gaben sie sofort zurück:

„Es wurde uns vorgeworfen, wir hätten ein Gezerre veranstaltet. Ich glaube, daß diejenigen, die mit diesem Begriff in den letzten Jahren leichtfertig Inflation betrieben haben, übersehen haben, daß es um das Ringen unterschiedlicher politischer Standpunkte für einen Kompromiß und für eine gesellschaftliche Fortentwicklung gegangen ist.“ (Dreßler, a.a.O.)

Wer statt „Ringen um Lösungen“ „Gezerre“ zum Parteienstreit sagt, entlarvt sich selbst. Will so einer doch nur die harte Sacharbeit des Parlaments in den Schmutz ziehen. Letztlich schürt er damit nur die Politikverdrossenheit, die ein ehrenwerter Parlamentarier zu bekämpfen hat.

Unterm Strich ist auf alle Fälle Zufriedenheit angesagt:

„Ich glaube, daß es ein Erfolg für die Demokratie ist, daß die klassischen Parteien gezeigt haben, daß sie über alle Unterschiedlichkeiten hinweg in der Lage sind, die Gemeinsamkeiten zu erkennen und notwendige Lösungen gemeinsam zu beschließen. Das ist es, was diese klassischen Parteien vereint. Nur dadurch können eine Stärkung der Demokratie und eine Stärkung unseres erfolgreichen Systems der repräsentativen Demokratie gelingen.“ (FDP-Solms, a.a.O.)

Es sollte sich also niemand beschweren: Das Gesetz über die Pflegeversicherung ist ein Erfolg, weil die klassischen Parteien hier eindrucksvoll bewiesen haben, daß sie in der Lage sind zu regieren.

[1]  So selbstverständlich finden Demokraten das nicht. Darum fehlt nie der Hinweis, daß dieses Recht eine Gnade des Staates ist. Der einschlägige „Ratgeber“ zum Pflegerecht beginnt z.B.:

„Je älter das Leben wird, je mehr es verfällt, um so mehr bedarf es des Beistandes, und zwar auch des Beistands des Rechts. Um dies zu belegen, muß man nicht die Geschichte des Alters bemühen, aus der wir wissen, daß in manchen Gegenden Europas, in denen die bäuerliche Drei-Generationen-Familie vorherrschte, das hochgiftige Arsen „Altenteil-Pulver“ hieß.“ (Beck-Rechtsberater, Alt – krank – behindert)

Andere Einführungsbücher verweisen auf das Euthanasie-Programm der Nazis, um die Demokratie als besonders humanes Staatswesen herauszustreichen.

Der so aufgemachte Vergleich stellt auf jeden Fall klar, an welchem Maßstab der demokratische Umgang mit Alten und Behinderten sich messen lassen will: Er läßt sie leben.

[2]  „Rund 90 v.H. der lebenden pflegebedürftigen Menschen werden von Familienangehörigen versorgt. Damit ist die Familie nach wie vor der ‚größte Pflegedienst der Nation‘.

Die Pflege durch die Familie wird aber durch folgende Entwicklungen zunehmend gefährdet:

– Immer weniger Menschen der älteren Generation haben Nachkommen im mittleren Lebensalter, die die Pflege der Eltern übernehmen können.

– Die hohe Lebenserwartung der älteren Menschen in Kombination mit einer geringen Kinderzahl führt häufig dazu, daß eine Pflegeperson die eigenen Eltern oder die des Ehepartners nacheinander oder gleichzeitig pflegen muß.

– Immer mehr alte Menschen leben nach dem Tode des Ehegatten oder wegen Ehelosigkeit oder Scheidung allein...

– Berufstätigkeit und gleichzeitige Pflege von Angehörigen führen auf Dauer zu einer kaum tragbaren Belastung der Frauen.

– Der Arbeitsmarkt verlangt eine hohe Mobilität der Arbeitnehmer. Mögliche Pflegepersonen aus dem Kreis der Familie leben deshalb häufig räumlich getrennt von ihren pflegebedürftigen Angehörigen und fallen für die Pflege ganz aus.

– Viele Wohnungen sind für die Versorgung Pflegebedürftiger nicht geeignet. Entweder steht für die Pflege eines alten Menschen kein geeigneter Raum zur Verfügung, die Miete geeigneter Räume ist wegen der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt zu teuer oder die vorhandenen Räume... lassen sich nicht pflegegerecht umbauen.“ (Begründung zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen vom 24.6.93, BT-Drucksache 12/5262)

Siehe zu diesen Argumenten auch den Artikel „Die Rolle der Demographie“ in diesem Heft.

[3]  „Der Pflegebedürftige selbst ist bei lebensnotwendigen Verrichtungen des täglichen Lebens auf fremde Hilfe angewiesen. Wenn seine Angehörigen diese Hilfeleistungen ganz oder teilweise erbringen, verlangt dies von ihnen erhebliche persönliche Opfer, auch in finanzieller Hinsicht. Häufig müssen die Pflegepersonen wegen des zeitlichen Aufwandes für Pflege eine Erwerbstätigkeit einschränken oder aufgeben. Damit erleiden sie auch Einbußen bei ihrer sozialen Absicherung, nicht zuletzt in ihrer Alterssicherung.“ (a.a.O.)

[4]  Vgl. „Der Staat spart“ an seinen Bürgern, in: Vom Zweck eines „Solidarpakts“, GEGENSTANDPUNKT 4-92, S.91

[5]  Die Form der privaten Versicherung zur Abdeckung des „Pflegerisikos“ haben neben der FDP der Sachverständigenrat und die Arbeitgeber vorgeschlagen, um die Steigerung der Lohnnebenkosten zu verhindern. (Diesem Interesse hat Blüm in anderer Weise Rechnung getragen – dazu später.) Dabei ist interessant, wie die Befürworter der Privatversicherungs-Lösung für ihren Vorschlag argumentieren. Sie behaupten, es sei die billigste Lösung: Eine „Versicherung nach dem Kapitaldeckungsprinzip“, „in die jeder, der heute in das Berufsleben eintrete, aufgenommen werden solle“, könnte folgendermaßen finanziert werden: „Ein monatlicher Betrag von rd. 20 DM würde versicherungstechnisch voll ausreichen. Das Problem der Bestandsfälle müsse so oder so gelöst werden, hier müsse der Steuerzahler eintreten.“ (Murmann, HB 31.3.94) Es mag schon sein, daß eine private Versicherung billiger zu haben ist. Nur will ja Blüm die Pflegekosten möglichst ganz los sein und das geht nur in der Form der Sozialversicherung. Das Problem der Bestandsfälle muß dann auch keineswegs der Steuerzahler tragen.

[6]  Den Versicherungszwang hält der Staat schon deswegen für nötig, weil er weiß, wie schwer es den Leuten mit entsprechend niedrigen Einkommen fiele, auf entsprechend große Lohnteile zugunsten von Versicherungen zu verzichten.

Da Lohnabhängige meist mit ihrem Lohn mehr schlecht als recht über die Runden kommen, kassiert er gleich an der Quelle, so daß der „nominal verdiente Lohn“ einem Arbeitnehmer nur noch vom Lohnstreifen her bekannt ist.

Bei hohen Einkommen überläßt es der Staat den Bürgern, entweder freiwillig der Sozialversicherung beizutreten oder gleich die Form der privaten Versicherung mit dem attraktiveren Preis-/Leistungsverhältnis zu wählen.

[7]  Bei der Pflegeversicherung müssen außerdem die Rentner einzahlen (die Hälfte geht von der Rente selbst ab, die andere Hälfte zahlt die Rentenversicherung). Ferner wird aus der Kasse der Arbeitslosenversicherung ein entsprechender Beitrag für die Arbeitslosen abgezweigt.

So werden die Lohnbezieher über die Beiträge zu diesen beiden Sozialversicherungen noch einmal indirekt für die Pflegeversicherung zur Kasse gebeten.

[8]  Auf die Kompensation des Arbeitgeberanteils wird weiter unten eingegangen.

[9]  Nach dem Gesetz bleibt es den Verhandlungen der Kassen mit den Versorgungsträgern überlassen zu entscheiden, welche Leistungen sie anzubieten haben. Dabei müssen 3 Kriterien unter einen Hut gebracht werden: Das Versorgungsgeschäft muß sich rentieren (bei öffentlichen Einrichtungen zumindest tragen), eine Mindestversorgung sichergestellt sein (wobei das eine relative Sache ist); vor allem aber ist Beitragsstabilität zu gewährleisten:

„Die Pflegekassen erhalten den Auftrag, durch Versorgungsverträge und Vergütungsvereinbarungen mit Pflegeheimen, Sozialstationen und ambulanten Pflegediensten die pflegerische Versorgung der Versicherten zu gewährleisten (Sicherstellungsauftrag) ... In allen Leistungsbereichen ist der Grundsatz der Beitragsstabilität zu beachten. Vereinbarungen über die Höhe der Vergütung, die diesem Grundsatz widersprechen, sind unwirksam.“ („sozialpolitische informationen“, 23.3.94, Hrsg.BuMi für Arbeit und Sozialordnung)

[10]  Den Arbeitgebern ist jede vorgeschlagene Lohnkostensenkung noch viel zu wenig. Sie haben überhaupt kein Verständnis dafür, daß die „Lohnnebenkosten“ nicht prinzipiell zur Debatte gestellt werden. Darum decken sie am Blümschen „Kompensationsmodell“ auf:

„Eine Kompensation durch Verzicht auf Feiertage kann nur Unternehmen gelingen, die ... die Produktionsreserve eines Feiertages tatsächlich brauchen können... Mit solchen Mehrwerteffekten kann man nicht kalkulieren.“ (Murmann, a.a.O.)

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 2-1994, Seite: 101, Umfang: 4 Seiten

Die Rolle der Demographie in der Politik

Die Regierung hat es nicht einfach mit ihrem Volk. Es wählt falsch, es ist arbeitslos, es hinterzieht massenhaft Kapitalertragssteuern – und nicht nur das: Der ganze Volkskörper ist nach Auskunft der maßgeblichen Damen und Herren ziemlich vergeigt. Demographen belegen mit übersichtlichen „Bevölkerungszwiebeln“ und versicherungsmathematischen Kurven ständig aufs Neue: Das deutsche Volk ist zu alt, um Rentenbeiträge zu zahlen; zu gesund, um rechtzeitig zu sterben; zu krank und zu arm, um den öffentlichen Kassen nicht auf der Tasche zu liegen; zu egoistisch, um pro Paar mehr als durchschnittlich Eins-Komma-Irgendwas – jedenfalls bei weitem nicht genug – deutsche Kinder in die Welt zu setzen; ...usw. usf.

Kurz: Das deutsche Volk ist eine einzige Belastung für seine Regierung, die sich tagein tagaus abmüht, dem deutschen Bürger ein Leben in Freiheit und Selbstentfaltung herbeizuregieren.

Aber betrachten wir die Sache der Reihe nach. Der deutsche Kanzler weiß nicht erst seit gestern, daß er einem „kollektiven Freizeitpark“ vorsteht. Als weitgereister Mann ist er schon vor längerer Zeit bei vorurteilsloser Betrachtung eines durchschnittlichen deutschen Lebenswegs zu erschütternden Ergebnissen gekommen: „Wir haben die ältesten Studenten und die jüngsten Rentner“. Kaum hat der Deutsche mit der Arbeit angefangen, hört er auch schon wieder auf. So kann das nicht weitergehen. Da trifft es sich gut, daß nicht der durchschnittliche Deutsche über Schulzeit, Ausbildungsbedingungen und Prüfungsordnungen befindet, sondern der deutsche Staat in seiner weisen Voraussicht ein paar Bildungs- und Kultusministerien dafür abgestellt hat. Die Schulzeit verkürzen, die Regelstudienzeiten verschärfen, das BAFöG zusammenstreichen, damit kann man die Sache mit den „ältesten Studenten“ staatlicherseits durchaus entkrampfen.

Wenn er dann endlich ausgelernt hat, der Nachwuchs der Nation, dann soll er sich gefälligst nützlich machen. Dafür, daß jeder dazu Gelegenheit bekommt, kann der Staat natürlich nichts weiter tun; schließlich leben wir nicht in einer Planwirtschaft, in der das Individuum durch einen sicheren Arbeitsplatz geknechtet wird, wir leben in Freiheit und Marktwirtschaft. Gerade da kann und muß die Staatsmacht aber einiges dafür tun, daß sich jeder um eine Stelle bemüht, an der er sich nach seinem Gusto selbstverwirklichen kann: Ein paar zusätzliche Erschwerungen beim Zugang zur Arbeitslosenhilfe, ein paar weitere Kürzungen bei Höhe und Dauer der Unterstützung, alles im Sinne des „Abstandsgebots“, wonach die schlechteste Arbeit noch immer mehr Geld abwerfen muß als die beste Sozialversicherung. So bekommt die Freiheit der Bürger, was sie am nötigsten braucht: Orientierung.

Bleibt noch das andere Ende des durchschnittlichen deutschen Berufslebens – die Geschichte mit den „jüngsten Rentnern“. Es ist zwar nicht gerade eine Geheimnis, daß Vorruhestandsregelungen in deutschen Unternehmen ausgehandelt wurden, um möglichst billig unbrauchbare Arbeitskräfte loszuwerden. Es ist erst recht kein Geheimnis, daß die sogenannten Vorruheständler nichts anderes sind als „schwer vermittelbare“ (= chancenlose) Arbeitslose, die möglichst kostengünstig auf ihr Altenteil rangiert werden. Die Fanatiker eines rundum dienstbaren Volkes stört das aber überhaupt nicht. Eine Rentenreform mußte her, mit der die gesetzliche Altersgrenze für den Ruhestand wieder nach oben – auf 65 Jahre – angehoben wird. Dadurch stehen zwar in Zukunft auch nicht mehr Alte an deutschen Fließbändern, aber auf jeden Fall ist die Rente für alle, die vor Erreichen des 65. Lebensjahres „aus dem Erwerbsleben“ ausgemustert werden, durch diese Regelung schon mal gekürzt.

Denn eines ist auf alle Fälle klar: „Reform der Rentengesetzgebung“ – das heißt Verbilligung der Alten und nicht, daß denen durch eine Verlängerung ihres Arbeitslebens die Gelegenheit geboten wird, ausgerechnet im Alter ihr Einkommen zu verbessern. Völlig verfehlt, ja geradezu ein kaum entschuldbares Versehen, war deswegen eine Gesetzesänderung, die dem Bonner Altenministerium unter der Führung der „Altersforscherin“ Lehr unterlaufen ist. Mit dieser Gesetzesänderung war Leuten über 65 Jahre erlaubt worden, weiter zu arbeiten und trotzdem schon Rente zu kassieren. Offensichtlich hatte man nicht alle Konsequenzen bedacht. Jetzt ist der Skandal da: Es gibt tatsächlich ein paar Leute, die Lohn und Rente beziehen, keinen Pfennig Rentenbeiträge bezahlen müssen und noch dazu ihre Arbeitgeber auf Abfindungen verklagen können, wenn die sie loswerden wollen. So ist sie nun wirklich nicht gemeint, die öffentliche Klage über die „viel zu kurze Lebensarbeitszeit der Deutschen“. Die entsprechende Überarbeitung des Gesetzes ist im Eilverfahren in Arbeit.

Sind die Alten dann in Rente, ist der Ärger mit ihnen noch lange nicht vorbei. Im Gegenteil, jetzt kommen sie erst so richtig als „demographisches Risiko“ in den Blick. Sie neigen nämlich nicht nur dazu, immer älter zu werden; sie werden mit zunehmendem Alter auch immer kränker und pflegebedürftiger – ein Zustand, den sie sich finanziell im Grunde gar nicht leisten können: Der durchschnittliche Deutsche – das haben die Demographen ausgerechnet – versagt mit seiner durchschnittlichen Rente hier auf der ganzen Linie. Früher sterben tut er aber auch nicht – auch das haben die Experten vom „Deutschen Zentrum für Altersfragen“ herausgefunden. Im Gegenteil, es ist mit einer „zunehmenden Lebenserwartung zu rechnen“. Und es bleibt nur die Hoffnung, „daß die Alten von heute nicht nur länger leben, sondern auch gesünder sind“ (SZ, 26.3.94). Verlassen kann man sich bei diesem für jede neue Krankheit aufgeschlossenen Volk allerdings auf gar nichts: „Untersuchungen, inwieweit neue Krankheitsrisiken, wie etwa Osteoporose oder psychische Erkrankungen, diese Tendenz wieder aufheben, gibt es bislang nicht.“ (a.a.O.) Die Last dieses Risikos tragen mal wieder die Politiker, die sich mit der Frage herumzuschlagen haben: „Wer soll das bezahlen?“ Beantwortet haben sie diese Frage wie immer genial einfach: Das deutsche Volk soll für seine „demographisch bedingte Pflegehäufigkeit“ (a.a.O.) [1] gefälligst selber aufkommen. Und zwar nicht wie bisher in seiner Eigenschaft als Steuerzahler, sondern mit einer zusätzlichen Zwangsabgabe für eine neue Pflichtversicherung. Eine Pflichtversicherung, die im Unterschied zu den bisherigen die ungute demographische Entwicklung des deutschen Volkes versicherungstechnisch zu nutzen weiß: „In diesem neuen System werden nicht nur die Erwerbstätigen ..., sondern auch die Alten selber Beitragszahler sein, sofern sie nicht pflegebedürftig sind.“ (a.a.O.) Da weiß man doch schon, wo noch Luft ist für künftige Beitragserhöhungen – bei den Pflegebedürftigen selbst. Wenn die so weiter machen mit ihrer „demographisch bedingten“ Hinfälligkeit, ist das nur gerecht und die konsequente Fortsetzung der Logik, die auch bei den jetzt schon beschlossenen Zwangsbeiträgen angewandt wird. Leute, die zu wenig Geld verdienen, um sich eine „zunehmende Lebenserwartung“ leisten zu können, müssen ganz einfach ein paar Mark dafür übrig haben, daß sie so ein unwägbares Risiko für den deutschen Volkskörper darstellen.

Die andere Seite des „demographischen Risikos“ lassen verantwortungsbewußte deutsche Bevölkerungspolitiker selbstverständlich auch nicht aus den Augen. Es ist nämlich nicht nur so, daß die Deutschen – wegen „zunehmender Lebenserwartung“ – einfach nicht sterben. Es droht ja auch schon seit Jahren der bevölkerungspolitische Super-GAU: „Die Deutschen sterben aus!“ Davon ist bis jetzt zwar weit und breit nichts zu sehen – im Gegenteil, 17 Millionen echte Deutsche wurden neulich eingemeindet. Allerdings lassen diese Zonis, die zu Honeckers Zeiten so fleißig kleine Deutsche produziert hatten, auch in dieser Hinsicht schwer zu wünschen übrig, seit sie im großen richtigen Deutschland leben dürfen. Daraus darf allerdings keineswegs der Schluß gezogen werden, die DDR sei im Vergleich zur BRD ein kinderfreundliches Land gewesen. Solche Bemerkungen sind „eine unerträgliche Verklärung der sozialistischen Diktatur“ (Familienministerin Röntsch während einer Talk-Show im deutschen Fernsehen). Frau Röntsch weiß nämlich, daß die BRD ein extrem kinderfreundliches Land ist: Sie selber sorgt schließlich dafür, indem sie heftig Pläne ausarbeiten läßt, wie man Kinderlose mit einer neuen Sondersteuer zur Kasse bitten kann. Die Bevölkerungsexperten der SPD haben entsprechende Pläne in ihren Schubladen – und schon ist im Lande eine muntere Debatte darüber im Gange, auf welche Weise man furchtbar gerecht „egoistische Singles“ und mindestens genauso egoistische „gutverdienende kinderlose Ehepaare“ oder auch „Leute, deren Kinder schon aus dem Haus sind“, wenn schon nicht zur Gebärfreudigkeit, so doch zumindest per Steuergesetzgebung zu einem finanziellen Extra-Beitrag im Namen des „demographischen Risikos“ veranlassen kann. Gut im Rennen liegen verschiedene Vorschläge, gleich zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen und den Kindermangel mit den Mitteln der Rentenversicherung zu bekämpfen: durch entsprechende „Korrekturen“ am Prinzip der „lohnbezogenen Rente“, oder durch Rentenkürzung zugunsten der Familienförderung – ein Vorschlag vom Präsidenten des Deutschen Familiengerichtstags, der gar nicht verstehen kann, weshalb ausgerechnet Deutschlands Rentner noch was zu sparen haben –, oder vielleicht durch beides...

Absolut keinen Platz hat in dieser Debatte die Überlegung, wenn denn schon angeblich ein Mangel an Jungvolk herrschen soll, dann solle Deutschland doch seine Grenzen für alle die Hungerleider öffnen, die derzeit durch Grenzschutz mit Infrarotgerät vom deutschen Gelände ferngehalten werden. So funktionalistisch ist die Klage über die „ungesunde Altersentwicklung“ in diesem Lande dann doch nicht gemeint. Es kommt nicht auf irgendeinen Nachschub an Menschenmaterial an; nein, gewünscht ist ein gesunder deutsch-rassischer Volkskörper. Das müssen sich auch die Politiker sagen lassen, die aus lauter Sorge um die demographische Entwicklung Deutschlands für eine Reform des deutschen Ausländerrechts plädieren und etwa fordern, „integrierte Ausländer“ (also solche, denen man ihr Ausländerdasein gar nicht mehr anmerkt) mit einem deutschen Paß zu beglücken.

So paßt es denn durchaus zusammen, einerseits jedem Türken die Einbürgerung in dieses Musterland so schwer wie nur möglich zu machen und auf der anderen Seite auf die Suche nach Schuldigen zu gehen, die sich mit ihrer egoistischen individuellen Lebensführung am deutschen Volkskörper versündigen, indem sie ihm den schuldigen Nachwuchs vorenthalten. Neben den berüchtigten kinderlosen Ehepaaren, die schamlos die Früchte ihres Steuersplittings verprassen, ist verantwortlichen Politikern insbesondere der „Single, der durchschnittlich in deutschen Großstädten 39,5 qm Wohnfläche“ (Originalton Röntsch) okkupiert, ein Dorn im Auge. Man möchte ja gar nicht fragen, wieviel Quadratmeter Frau Röntsch so im Durchschnitt bewohnt. Man möchte nur zu gerne einmal wissen, inwiefern einer kinderreichen Familie damit gedient ist, wenn sich in Zukunft auch singuläre verantwortungslose Individuen nur noch die durchschnittlich 18,2 qm leisten können, die nach Auffassung von Frau Röntsch „pro Person für eine Familie durchaus großzügig sind“? Aber selbstverständlich ginge diese Frage mal wieder völlig an den wirklichen Problemen der Nation vorbei.

Frau Röntsch und ihre KollegInnen sorgen sich eben um ihr deutsches Volk, das ihnen mit seinem Individualismus das Führen so schwer macht. Anstatt seine individuelle Lebensplanung freudig den Ansprüchen der Politik unterzuordnen, neigt der Deutsche – nach Meinung seiner demokratischen HerrInnen – offensichtlich immer noch viel zu sehr dazu, den Staat für ein Dienstleistungsinstitut für mündige Bürger zu halten. Das hat zwar noch nie gestimmt; behauptet wurde es aber immer wieder gerne. Doch was geht die demokratische Führungsmannschaft ihr Geschwätz von gestern an. Heute muß sie ihrem widerspenstigen Volk das moderne Bild vom guten Deutschen nahebringen. Um ihre Ansprüche einigermaßen zu befriedigen, hat diese Gestalt ungefähr so auszusehen:

Der Deutsche tritt so früh, wie es irgend geht, in den Arbeitsprozeß ein und arbeitet solange, wie er gebraucht wird. Dabei ist er heimatliebend und bodenständig und zeichnet sich gleichzeitig durch ein hohes Maß an Flexibilität und Mobilität aus, das es ihm erlaubt, jedem Arbeitsplatz „nachzureisen“, der ihm angeboten wird. Als allseits mobiler Arbeitnehmer achtet er selbstverständlich darauf, deutsche Städte nicht als Wohnraumreservoir für „Singles“ (39,5 qm!) zu mißbrauchen. Er hat stattdessen das „demographische Risiko“ im Auge und sorgt ausreichend und freudig für zahlreichen deutschen Nachwuchs. Die Aufzucht dieses Nachwuchses ist sein Problem – das Familienglück ist nämlich ein hohes, unbezahlbares Gut. Wird er als Arbeitskraft nicht mehr gebraucht, hat er erst recht das „demographische Risiko“ nicht zu vergessen, das jetzt endgültig er selber ist; insofern nämlich, als er mit seiner „zunehmenden Lebenserwartung“ einfach nicht sterben will. Zumindest hat er finanziell für sein Dasein als langlebiger Krüppel ausreichend vorgesorgt und begnügt sich damit, seine Rente aufzuzehren.

*

Und kein Demograph warnt Deutschlands Eltern davor, Kinder in die Welt zu setzen, die so werden sollen.

[1]  Ein schöner Einfall: die Demograhie als Krankheitsursache!

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 2-1994, Seite: 105, Umfang: 9 Seiten

Die vier Seiten des „Kurdenproblems“

Zwei Bürgerkriegsparteien, ein deutsches Ordnungswesen und ganz viel Humanität

Um mit dem letzten Punkt anzufangen: Was ist wohl mit einem Menschen los, den angesichts von Fotos, auf denen deutlich sichtbar ein Schützenpanzer einen Menschen zu Tode schleift, nichts so sehr interessiert wie das Lieferland des Panzers bzw. genauer: die Beweisbarkeit seiner Herkunft? Oder mit einem, der seine „Gäste“ an weltbekannte Folterknechte ausliefert, weil sie sich an einer Autobahnblockade beteiligt haben? Oder mit einem, der bei der Anwendung von Recht und Gesetz keine Kompromisse duldet, auch wenn das die äußerste Härte für die Betroffenen bedeutet, und der im gleichen gedanklichen Atemzug die Änderung der Rechtslage fordert, wenn sie die gewünschte Härte gegen gewisse Leute nicht hergibt? Oder mit einem, der die Verzweiflungstat einer Selbstverbrennung unter die unverzeihlichen Ordnungswidrigkeiten einordnet und Todesangst als kriminelle Energie durchschaut?

Offenbar gar nichts weiter. Im ersten Fall wird sich ein deutscher Außenminister seiner weltpolitischen Verantwortung bewußt; im zweiten erinnert sich ein bayrischer Innenminister an seine politische Verantwortung vor Gott und Vaterland; im dritten denkt ein deutscher Kanzler laut über seine Verantwortung für den Rechtsstaat nach; im vierten Fall bekennt sich ein demokratischer Wahlkämpfer zu dem Geist der Toleranz und Ausländerfreundlichkeit, in dem er wiedergewählt werden möchte, damit er dann herrscht – der Geist und er selber. Und in allen Fällen kümmern sich deutsche Politiker um „das Kurdenproblem“.

Aber so einfach ist es wahrscheinlich wieder einmal nicht. Deswegen eins nach dem andern.

Die gestörte türkische Staatsräson

Die Türkei geht für ihre Staatsräson über Leichen – zumindest darin ist sie ein ganz normales modernes Staatswesen, das nicht aus Unmenschlichkeit, sondern nur aus besten politischen Gründen Untertanen drangsaliert und Gegner umbringt. Aktuelle Opfer sind hauptsächlich Kurden. Der gute Grund für ihre Unterdrückung ist ihr Kampf um Autonomie.

Für eine souveräne Regierung ist ein solcher Kampf erstens an und für sich schon Hochverrat und Terrorismus. Zweitens stört er ganz entscheidend die höchst wichtige „regionalpolitische Initiative“, zu der die türkische Republik sich durch den Golfkrieg der USA gegen Saddam Husseins Irak und durch das unbefriedigende Ergebnis des amerikanischen Sieges herausgefordert gesehen hat. Sie tut nämlich alles, um bei der von der UNO gestatteten De-facto-Abspaltung des kurdischen Nordens des Irak von Saddams Herrschaftsbereich eine entscheidende Rolle zu spielen und darüberhinaus zur Ordnungsmacht für die gesamte Region aufzuwachsen, aus der die Sowjetmacht – einstweilen ersatzlos – verschwunden ist. Dabei sieht sich die Türkei durch Separatisten im eigenen südöstlichen Grenzland behindert, die aus dem Interesse des Westens am Autonomiewunsch der irakischen Kurden den entgegengesetzten Schluß gezogen haben, jetzt oder nie hätte die nationale Emanzipation des Kurdenvolkes – wie wenig auch immer ein einheitliches Staatsvolk – eine Chance. Statt das Interesse Westeuropas und Amerikas an einer Eindämmung und Entmachtung des arabischen Nationalismus irakischer wie des islamischen Fundamentalismus iranischer Machart als Chance und Freibrief für die Entfaltung einer eigenständigen Ordnungsmacht nach Osten hin ausnutzen zu können, muß man in Ankara beträchtliche Kräfte auf die Befriedung der eigenen Ostprovinzen verschwenden. Und nicht nur das: Bei dieser Kraftanstrengung weiß die türkische Regierung sich von ihren NATO-Partnern abhängig, auf deren Interesse sie ihre Ambition auf Bevormundung einer ganzen Region gründet; die stehen aber gar nicht bedingungslos hinter der türkischen Sache. Zumindest der eine große Partner hat sogar gerade erst auf dem Balkan tatkräftig bewiesen, wie weit er seine Sympathie mit erfolgversprechenden Separatisten treiben kann, wenn es ihm paßt, nämlich bis zur Einrichtung ganz neuer souveräner Staaten; genau der gibt nun Ratschläge für eine höfliche Behandlung kurdischer Autonomiewünsche zum Besten.

Für eine souveräne Bündnisnation kann es daraus nur den einen Schluß geben, die Sache um so schneller aus eigener Kraft zu einem eindeutig erfolgreichen Ende zu bringen, das auch allen moralisch verbrämten Einmischungen von außen ein Ende macht. Diese Zielsetzung läßt Differenzierungen beim Ruhestiften nicht zu. Zwar unterscheidet die türkische Staatsgewalt durchaus zwischen guten und bösen Kurden; allerdings nach dem rigorosen Grundsatz, daß es Kurden im Sinne einer eigenständigen Volksgruppe überhaupt nicht gibt, sondern nur Türken oder Terroristen. Entsprechend viele Landesbewohner fallen unter die letztere Kategorie und werden nach dem allen Demokraten vertrauten Sittenkodex der Terrorismusbekämpfung behandelt, der einem Staat jede Menge präventiver Notwehr gestattet.

Vom befreundeten Ausland, das unter seinen türkischen Gastarbeitern auch solche aus Kurdistan beherbergt, wird selbstverständlich verlangt, daß es sich der politischen Kriminalisierung alles Kurdischen anschließt. Allerdings fehlt es an Mitteln, den eigenen Bürgerkriegsstandpunkt auswärts durchzusetzen. Stattdessen tönt von dort die Gegenforderung zurück, die Sache so zu bereinigen, daß die „Gastländer“ keine Last mit dem Teil ihrer türkischen Minderheit haben, gegen den zu Hause Krieg geführt wird. Das macht der türkischen Regierung ihre Aufräumarbeit nicht leichter, sondern dringlicher.

Die ohnmächtige Gegengewalt der Kurden

Die Kurden – von der türkischen Staatsmacht als politökonomisch wenig nützlicher Teil des türkischen Staatsvolks dementsprechend schlecht behandelt, als transnationaler, zu unerlaubtem Grenzverkehr und völkischer Abweichung neigender Bergbewohnerhaufen unter besondere Aufsicht gestellt, von einer volkseigenen Führung für eine volkseigene Autonomie politisiert, daraufhin von der Armee umfassend unter Terrorismusverdacht gestellt und entsprechend terrorisiert – halten ihren Kampf nicht nur für die ihnen aufgezwungene Gegenwehr, sondern für eine gerechte Sache, die eigentlich die Unterstützung aller wohlmeinenden politischen Kräfte verdient. Auf die Hilfe des Weltkommunismus können sie dabei nun endgültig nicht mehr bauen; sie geben ihre Aufstandsversuche aber auch nicht auf, obwohl sie keine Chance haben, den hochgerüsteten NATO-Frontstaat zu besiegen. Sie setzen darauf, von den auch für die Türkei maßgeblichen imperialistischen Mächten als Problemfall gewürdigt zu werden, der anders als durch pure Unterdrückung geregelt werden sollte. Womöglich haben sie sogar aus der Einrichtung einer Kurdenschutzzone im Irak den Schluß gezogen, bewaffneter Widerstand gegen eine als imperialistisch denunzierte Zentralgewalt könnte sich lohnen.

Politisierte Kurden im Ausland versuchen in demselben Sinn, nicht bloß Mittel für ihren verzweifelten Kampf daheim zu organisieren, sondern auf ihr gerechtes Anliegen aufmerksam zu machen und um politischen Rückhalt zu werben – mit den Mitteln der öffentlichen Demonstration, von denen sie meinen, daß eine formvollendete Demokratie sie ihnen bietet. Auf die Verschärfung des türkischen Vorgehens gegen ihre Leute in der Südost-Türkei haben sie mit Versuchen reagiert, sich gleichfalls verschärft, nämlich mit ohnmächtiger Gewalt bis hin zu Konsulatsbesetzungen und sogar Selbstverbrennungen, Gehör zu verschaffen.

Doch weder mit dem bewaffneten Kampf vor Ort noch mit politischen Manifestationen in den Heimatländern der Menschenrechte haben die Kurden bislang ihrem Anspruch auf ein eigenes „Selbstbestimmungsrecht“ eine Schutzmacht oder eine politische Perspektive verschafft; ihr Aufruhr paßt derzeit in kein relevantes imperialistisches Kalkül hinein. Für ihre Sache bringen sie nur soviel zuwege, wie sie selber vor Ort mit ihren Waffen leisten; im wesentlichen also Opfer auf der eigenen Seite. Und die bringen ihrer Führung auch auswärts noch nicht einmal moralische Pluspunkte ein.

Die deutschen Aufsichtsansprüche

Die Türkei-Politik der BRD folgt drei klaren Maximen: den kleinasiatischen Staat für die Ordnungspolitik des Westens nützlich machen und dafür an die NATO anbinden; das große Land als Außenstelle des deutschen Arbeitsmarkts benutzen, in beiden Richtungen, je nach Konjunkturlage; beides, ohne der Nation die Erfüllung ihrer eigenen Interessen zuzugestehen, soweit diese über den Dienst an den imperialistischen Bedürfnissen der NATO und ihres westeuropäischen Hauptpfeilers hinausgehen. Daraus ergibt sich die deutsche Stellung zum „Kurdenproblem“ der Türkei.

Als NATO-Vorposten ist die türkische Republik hoch willkommen, auch nach ihrer Umdefinition vom Frontstaat im Süden der europäischen Sowjetunion zum Sprungbrett für die Kontrolle der Staaten des Mittleren Ostens. Für ihre einschlägigen Dienste wird sie vom deutschen Partner – in den letzten Jahren besonders massiv – mit Waffen ausgestattet. Die gewünschte Funktionalität des östlichsten NATO-Staats leidet nun allerdings unter dessen innerem Krieg: Er verpulvert dort Kräfte, und zwar völlig ohne jeden Nutzen für die Sache der NATO und die Interessen seiner Waffenlieferanten. Schlimmer noch: Er führt so etwas wie einen Krieg, leistet sich also eine hohe Kraftanstrengung nur für sich und gibt damit ein Beispiel der nationalen Eigenmächtigkeit, zu der er sich berechtigt weiß – und die seinen aufmerksamen Bündnispartnern schon des längeren ein bißchen zu weit geht. So etwa im Irak-Krieg – der, nebenbei, dem wichtigsten europäischen Bündnispartner, Deutschland, selber die Gelegenheit zu einem ersten Einsatz im Sinne der neuen NATO-Weltordnungsaufgabe bot: die Bundeswehr durfte Bombenangriffe von osttürkischen NATO-Basen aus auf den Irak mit Abwehrraketen absichern: Da stießen weitergehende türkische Offensivprojekte und Ansprüche auf Zuständigkeit fürs irakische Kurdistan u.a. auf deutschen Widerstand. Den türkischen Anträgen, sich im UNO-Auftrag und im NATO-Verbund friedenstiftend in Ex-Jugoslawien als europäische Ordnungsmacht einzumischen, wird erst recht nicht entsprochen, auch wenn angeblich noch so dringlich Bodentruppen für die Dreckarbeit gesucht werden. Und im gleichen Sinn interessiert man sich in Bonn für die türkische Kurdenpolitik: Mit Verweis auf die gewährte Waffenhilfe wird das Recht angemeldet, beim Einsatz türkischer Macht mitzuentscheiden; und mit dem Zynismus des interessierten Aufsehers rät man den Befehlshabern, es doch einmal mit friedlichen Methoden zu probieren, wenn mit Gewalt immerzu kein Friede herzukriegen ist.

Wahrscheinlich würde das deutsche Interesse an der Kurdensache aber noch nicht einmal bis zu diesem gewaltfreien Ratschlag reichen, gäbe es nicht so spezielle zivile Beziehungen Deutschlands zur Türkei und ihren Volksgruppen. Mit diesem großen Land mit seinen vielen kapitalistisch unnützen Leuten hat der Exportweltmeister nämlich einen Außenhandel eigener Art arrangiert: Sein Volk wurde als Arbeitskräftereservoir definiert und für den Bedarf der westdeutschen Industrie in der Phase ihres Weltmarktaufschwungs massenhaft importiert. Viel mehr an Geschäftsgelegenheit hat die Türkei für deutsche Ansprüche nicht zu bieten. Die Mitgliedschaft in der EG bleibt ihr verwehrt; ihre Nationalökonomie wäre kein Beitrag zur Macht des deutsch-europäischen Kapitalismus, und als Entwicklungsprojekt will das deutsche Europa sie nicht haben. [1] Und Freizügigkeit für türkische Arbeitskräfte nach EG-Norm war nie erwünscht und wäre heutzutage geradezu eine Gefahr. Von den ehemals gerufenen Massen sind nun aber etliche in Deutschland zu Hause; und die sind nach allen Regeln der Ausländerpolitik als Problem definiert: Reguläre Einwanderer sind sie nicht – laut allerhöchster Definition ist Deutschland nun einmal „kein Einwanderungsland“! –; als reguläre Minderheit, sei es mit dem „Minderheitenschutz“ ausgestattet, den die Bonner Politiker ihren Kollegen in Ankara für das wilde Kurdistan empfehlen, sei es unter anerkannter Protektion ihres Herkunftslandes, wie z.B. Deutschland sie über gewisse Donauschwaben und Wolgadeutsche beansprucht, sind sie ebensowenig anerkannt. Sie sind „Gastarbeiter“ mit minderem Rechtsstatus geblieben und nach dem alles entscheidenden Urteil des nationalen kapitalistischen Arbeitsmarktes überflüssig geworden. Einfach wegwerfbar sind sie aber auch nicht; da steht die offiziell befreundete Staatsmacht im Weg, der man nicht einfach ein Millionenheer von Leuten zurücküberstellen kann, die in der Türkei noch weniger gebraucht werden als hierzulande. Daß sie deswegen – einstweilen – hierbleiben dürfen, rechnet Deutschland sich als wirtschafts- und sozialpolitischen Freundschaftsdienst an der Türkei hoch an.

In diese Idylle bricht nun der innertürkische Befreiungs- und Befriedungskrieg ein: Eine starke Minderheit definiert sich als kurdisch und begeht schon damit nach türkischen Maßstäben Hochverrat; ein großer Teil davon wiederum ergreift Partei für den Kampf der Kurden im Südosten Kleinasiens und ist damit in türkischer Sicht ein Terroristenhaufen. Von ihrem deutschen Partner verlangt die Regierung in Ankara, daß sie sich dieser Lagebeurteilung anschließt und gegen Kurdenvereine vorgeht.

Nun gibt es für die deutschen Behörden dafür gar keinen Grund. Warum sollten sie den Büttel der Türken spielen und einen Bürgerkrieg gewinnen helfen, von dem die NATO nichts hat, der im Gegenteil eher den deutschen Argwohn weckt? Andererseits haben sie noch weniger Grund, erklärten inneren Feinden des NATO-Partners einen Freiraum zu gewähren. Also bestehen sie erst einmal darauf, daß beide Seiten in Deutschland von ihrem Kriegszustand abstrahieren: Ausländer sollen ihre heimatlichen Konflikte gefälligst „nicht bei uns“ austragen. Doch wieso ausgerechnet „bei uns“ nicht? Die Rechnung geht nicht auf, daß den Kurden, kaum haben sie die deutsche Grenze passiert, schlagartig alles egal ist, was mit ihnen und ihresgleichen drei Urlaubsländer weiter angestellt wird; die türkische Regierung sieht erst recht nicht ein, warum ihr Feldzug gegen erklärte Kurden außerhalb ihrer Grenzen enden soll.

Damit hat auch Deutschland sein „Kurdenproblem“; und das nimmt es beiden Kampfparteien übel – je nach dem in etwas unterschiedlicher Weise und mit unterschiedlichen Konsequenzen. Der türkischen Regierung wird zugemutet, daß deutsche Polizeiminister nach anderen Kriterien zwischen harmlosen Türken aus Kurdistan und PKK-Terroristen unterscheiden als die türkische Armee; daß die Bekämpfung des ganzen Problems, wenn schon mit NATO-Waffen, dann jedenfalls nicht auf deutschem Boden geschieht; und daß man diesen Waffen ihre deutsche Herkunft nicht ansehen soll, weil eine Macht wie Deutschland nicht als Helfershelfer in den rein nationalen, ansonsten ganz unzweckmäßigen Schlächtereien anderer Staaten erscheinen will. Deswegen gibt es laufend wohlmeinende Einmischungen in innertürkische Angelegenheiten, und Anfang Mai mußte die türkische Armee glatt zwei Wochen länger als versprochen auf ein paar Panzer warten. Die Kurden auf der anderen Seite kriegen ein rigoroses Politikverbot; unpolitische Volkstumspflege wird ihnen großzügig gestattet und kleinlich überwacht, weil die Abgrenzung zum politischen Protest gegen den türkischen Terror ohnehin absurd und deswegen eine Frage der polizeilichen Definition ist; und vor allem gibt es für keinen Kurden in Deutschland eine Sicherheit vor Rücksendung an die Staatsmacht, die gegen seine Sache Krieg führt. Wer auf den Schutz deutscher Behörden vor politischer Verfolgung durch die türkischen Behörden rechnet, dem wird klargemacht, daß das deutsche Asylrecht keine derartige Berechnung zuläßt: Grundsätzlich spricht ohnehin kein NATO-Partner der türkischen Republik die Hoheit über ihre Bürger und die Rechtmäßigkeit ihres „Anti-Terrorismus“ ab; und im Einzelfall entscheiden am Ende deutsche Asylrichter darüber, ob einem armen Tropf aus Kurdistan der Nachweis gelungen ist, daß er ganz persönlich aus rein politischen Gründen verfolgt wird – Folter allein, das hat ein hohes deutsches Gericht schon vor längerem befunden, ist als ortsübliche Sitte und deswegen nicht als Asylgrund zu werten – und daß es für ihn – dies die neueste verbindliche Klarstellung des zuständigen Bundesgerichts – auch wirklich in keinem Winkel der Türkei ein ruhiges Plätzchen gibt.

Ganz unparteiisch also besteht die deutsche Staatsgewalt darauf, daß das Kurdenproblem eigentlich gar nicht hierher gehört – schließlich hat sie von den importierten Gastarbeitern billige Arbeit und sonst nichts gewollt, schon gar keinen politischen Standpunkt.

Die Gastlichkeit der Demokratie

Zur Bewältigung des deutschen Kurdenproblems im Geiste des inneren Friedens und der NATO-Partnerschaft kommen im „Superwahljahr“ noch ein paar ergänzende Gesichtspunkte und Initiativen hinzu. Die demokratischen Wahlkämpfer haben die jüngsten Ohnmachtsdemonstrationen von Kurden in Deutschland zum Anlaß für eine eigene Machtdemonstration genommen. Mit der kurzfristigen Lahmlegung einiger Autobahnabschnitte um Ostern herum haben die kurdischen Demonstranten tatsächlich einen deutschen Nerv getroffen; Verzweiflungstaten, nämlich versuchte Selbstverbrennungen, blieben daneben eher unbeachtlich. Darauf reagiert die Führung der Nation mit all der Brutalität, derer der Rechtsstaat, und dem Zynismus, dessen die Demokratie fähig ist.

Die Kurdenaktion wird als Gewaltverbrechen eingeordnet, die demonstrativ zum Ausdruck gebrachte Verzweiflung über die Unterdrückung in der Türkei als politkriminelle Energie definiert. Wie zum Hohn versichern Kommentatoren aus allen politischen Richtungen, nun hätten die Kurden sich aber alle Sympathien verscherzt und ihrem eigenen Anliegen am allermeisten geschadet – als hätte ihre Sache bis dahin Wohlwollen und Unterstützung erfahren; bewiesen ist mit dieser Heuchelei jedenfalls die nicht wiedergutzumachende Verabscheuungswürdigkeit der kurdischen Übergriffe auf den freien Straßenverkehr. Und nicht nur verbal wird diese Botschaft in die Welt gesetzt. Sie wird praktisch beglaubigt durch Großaufgebote und kompromißlose Einsätze der Polizei, wenn Kurden sich treffen, ein Schauprozeß gegen „Rädelsführer“ in Szene gesetzt wird oder auch nur die falschen Fahnen auf einer 1.Mai-Kundgebung der Gewerkschaft auftauchen – nach dem Motto: Je massiver das Gewaltaufgebot des Staates, um so gefährlicher die betroffenen Täter. [2]

Logisch folgt aus dem Bundeskanzleramt und dann im Chor aller politisch Verantwortlichen und Meinungspluralisten auf die Anklage der Urteilsspruch: Die auffällig gewordenen Kurden haben „ihr Gastrecht verwirkt!“ Es geht also nicht nur um die Klarstellung, daß Autobahnstaus in eindeutig verkehrter politischer Absicht – ein Protest entrechteter Schweinepestmäster läßt die Rechtslage schon etwas anders aussehen – den höchsten Volkszorn verdienen, den ein anständiger Wahlkämpfer sich ersehnt, um ihn zu bedienen. Viel schlimmer, also noch viel schöner: Ausländer wurden in flagranti dabei ertappt, wie sie sich ihre Duldung verscherzt haben. Als Gast in Deutschland hat der Ausländer nämlich im wesentlichen das Recht, die Schnauze zu halten und sich anzupassen – zum Beispiel an eine politische Kultur, der ein paar Gemetzel in der Südost-Türkei keinen Autobahnstopp wert sind. Sonst fliegt er raus – die Gelegenheit, ihren wahlberechtigten Ausländerfreunden das zu versprechen, haben die Wahlkämpfer sich allesamt nicht entgehen lassen. Keiner, der nicht nachdrücklich „die ganze Härte des Gesetzes“ gegen die kurdischen Autobahngangster gefordert hätte – ein schönes Bekenntnis dazu, was brave Bürger am Gesetz so schätzen: die Gewalt, die da mit vollem Recht daherkommt. Wo das Recht die gewünschte Gewalt nicht hergibt, gehört es nach dem kurdischen Autobahnfriedensbruch entsprechend geändert; das hat der Kanzler zornbebend – „ganz und gar unerträglich...“ – gleich in Auftrag gegeben. Denn eine Gesetzeslage, die der offiziell ausgerufenen Empörung über ausländische Politkriminelle nicht voll Genüge tut, womöglich sogar Umstände auferlegt, kann unmöglich als respektables Recht durchgehen – die passenden Vorschriften dagegen sind schon allein deshalb ohne Rücksicht und sofort zu vollstrecken, weil die Hoheit des Rechts nichts anderes erträgt.

Es bleibt also nicht beim wahlkämpferischen Versprechen, Deutschland von ausländischen Geisterfahrern zu säubern. Dem politischen Schuldspruch folgt der Strafvollzug auf dem Fuß: Abschiebung – in die Türkei, die für kurdische Aktivisten allemal Verwendung hat. Urteile der unabhängigen Justiz werden dafür nicht abgewartet; sogar Anklagen gegen Rädelsführer, ansonsten ein Fest für politisch mitdenkende Staatsanwälte, sind in diesem Fall kontraproduktiv, unerwünscht und werden unterlaufen, weil sonst ein Ausländer mit verwirktem Gastrecht auf einmal doch unter deutsches Recht fällt – und wenn es das Strafrecht ist: Am Ende erschleicht sich da einer unter dem Vorwand einer Untersuchungshaft oder einer zudiktierten Gefängnisstrafe ein Bleiberecht, statt in der Türkei seiner ausländergemäßen Behandlung zugeführt zu werden. Für Kurden steht auf Sperrung deutscher Autobahnen eben türkisches Gefängnis mit Folter und Todesstrafe. Und wenn dann doch noch irgendeine internationale Flüchtlingskonvention im Weg steht und eine liberale Justizministerin, die auf dem Luxus einer rechtmäßigen Abwicklung auch noch des Abschiebens besteht, dann blüht die rechtsstaatliche Phantasie auf. Dann wird öffentlich überlegt, ob man von der Türkei nicht ein „gläsernes“ Spezialgefängnis für ihre zurücküberstellten Abweichler verlangen sollte. Oder es wird ganz einfach nicht in die Türkei abgeschoben, in der ertappte Kurden nichts zu lachen haben, sondern in die West-Türkei, deren Respekt vor den Menschenrechten und Flüchtlingskonventionen über jeden Zweifel erhaben ist, auch wenn es weiter östlich unter demselben Gewaltmonopolisten schon einmal eher staatsterroristisch zugeht. Oder der zuständige Minister weiß von einer Abschiebung von Kurden überhaupt nichts: Seine Behörden kennen nur Inhaber türkischer Papiere...

In diesem Sinn wird erbarmungslos abgeschoben – Dableibendürfen ist eine Gnade, und die wird ausdrücklich nicht gewährt. Das soll, über den Kurdenfall hinaus, abschreckend auf Ausländer wirken; vor allem auf die hier schon vorhandenen, die sich einbilden, sie hätten in der deutschen Demokratie ein anderes Recht als das rheinlandpfälzisch definierte Gastrecht aufs Abgeschoben-Werden, sobald man es verwirkt hat. Die Zuständigen tun alles, um Deutschland für drangsalierte und dadurch notgedrungen politisierte Ausländer so ungemütlich zu machen, daß sie geradesogut gleich wegbleiben können. Mit dem „Superwahljahr“ hängt dieser tatkräftige Einsatz insoweit zusammen, als da nach gemeinsamem demokratischem Beschluß die Ausländerfeindschaft wahlbekämpft werden muß: Anzünden ab sofort überflüssig!

Das einzige politisch ehrenwerte Bedenken gegen diese Art, mit frechen Kurden kurzen Prozeß zu machen, wird von denselben Leuten gleich miterledigt. Es ist ehrenwert, weil es mit dem Schicksal der Kurden in der Türkei – der dortgebliebenen wie der dorthin abgeschobenen – gar nichts weiter zu tun hat, um so mehr mit dem gepflegten deutschen Selbstbewußtsein, Aufsichtsmacht und nicht Erfüllungsgehilfe eines drittrangigen Partnerstaats zu sein. Die Türkei steht unter Verdacht, aus Deutschland gelieferte Waffen zum Niedermachen von Kurden zu mißbrauchen, statt damit auftragsgemäß für die NATO östlich von Anatolien Sicherheit zu produzieren. Was mindestens insofern ein Unterschied ist, als die Deutschen hier einen sehen wollen und die türkischen Freunde gerade nicht. Das mögen soziale und vor allem deutsche Demokraten den Befehlshabern in Ankara nicht durchgehen lassen; sie fordern genaueste Untersuchungen und einen Tagesbefehl an den NATO-Partner, sich an die Ideale des Minderheitenschutzes zu halten. Die Deckungsgleichheit von imperialistischem Stolz und humanitärer Heuchelei gefällt auch dem liberalen Außenminister so gut, daß er ein paar Waffenlieferungen aufhält. Bis sein Kollege Verteidigungsminister herausgefunden hat, daß NATO-mäßig alles in Ordnung ist: Ausdrücklich grünes Licht fürs Verschieben von Waffen und Kurden!

Gegen diese Linie der nationalen Führung wird tatsächlich 1 Protest von unten rege: Einzelne Kirchengemeinden betätigen sich als Refugien des Mitleids mit besonders ungerecht behandelten Ausnahme-Kurden und deren Weib und Kindern und entziehen sie in einem öffentlich bekannten Akt des zivilen Ungehorsams dem Zugriff des Abschieberechts. Offenbar gibt es – bemerkenswert genug im neuen Deutschland – ein paar gute Nachbarn, die die „Befindlichkeit“ „ihrer“ Kurden auf dem Abschiebeflug in die Türkei nachempfinden und gute Bekannte nicht gleich vom Standpunkt des Polizeirechts her beurteilen. Ihren Kirchenoberen geben sie damit freilich nur Grund zu bedenklichem Kopfwackeln; nach neuester christlicher Lehre und kirchlicher Rechtslage sind demokratische Entscheidungen moralisch unanfechtbar. Und ihr bayrischer Innenminister bietet seine Polizei zur Gegendemonstration auf: Sie schleicht um die Kirche, um eine Kurdenfamilie zu fangen. Vor dem Image des Bluthunds hat dieser Minister keine Berührungsängste; er hält es für attraktiv. Der Mann weiß, wie er sein Volk haben will, damit es ihn wählt. Und er weiß, wie ein deutscher Demokrat sich im „Superwahljahr“ 94 anstrengen muß, um die gleichgesinnte Konkurrenz auszustechen.

[1]  Diese Entscheidung ist längst klar; es hat aber bis zum 8. Mai dieses Jahres gedauert, bis sich ein deutscher Politiker vom Kaliber des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch einmal offen und öffentlich dazu bekannt hat. Und zwar mit einer ideologischen Begründung, die es in sich hat: Die Türkei, so Wolfgang Schäuble vor christlichen Unternehmern, kann nicht EU-Mitglied werden, weil sie nicht zum christlich-abendländischen Kulturkreis gehört (siehe z.B. SZ vom 9.5.94). Das hört sich doch schon etwas anders an als das alte NATO-Geschwafel von den demokratischen Werten, die gemeinsam verteidigt werden und um deretwillen auch die Türkei „zu uns“ gehört, oder die bisher üblichen verlogenen Brüsseler und Bonner Vertröstungen, demnächst und nach Lösung gewisser ökonomischer und Freizügigkeitsprobleme könne man über einen EG-Beitritt der Türken durchaus einmal reden, oder der heuchlerische Verweis auf „die Menschenrechte“, die die Türkei auch im Südosten Kleinasiens erst besser respektieren müßte, bevor ein Beitritt zur europäischen Oberliga in Frage käme. Die Absage ist fundamental und kompromißlos, weil an einem Kriterium festgemacht, an dem die türkische Republik schlechterdings nichts ändern kann: Sie ist ein für allemal zu anders, um jemals „dazu“ gehören zu können.

Genauer gesagt: noch nicht einmal die Türkei als Staat, der sich ja eine gar nicht anti-christlich-abendländische Verfassung gegeben hat und diese notfalls noch an EU-Normen anpassen könnte, sondern ihre Leute mit ihrer fremden Religion und Kultur: die sind für gute Europäer auf immer und ewig zu fremd, als daß man mit ihrem Staat jemals so richtig gemeinsame Sache machen könnte. So meldet sich der pur kulturvölkisch begründete Abgrenzungswille als Argument in der Außenpolitik zurück. Christ Schäuble findet das nicht bloß im Interesse des Abendlandes nötig; er empfiehlt seinen vom Herrn Jesus inspirierten Klartext darüberhinaus als Mittel und gute Möglichkeit, den aufgeregten islamistischen Fundamentalismus zu beschwichtigen, der sich in der Türkei breitmacht – und merkt offenbar noch nicht einmal, wie er damit seine Erkenntnis einordnet: Den bornierten fundamentalistischen Verdacht, die Türkei sollte um ihre „morgenländisch-islamische“ Tradition betrogen werden, möchte er entkräften, indem er einen kongenialen Unvereinbarkeitsbeschluß von deutsch-abendländischer Seite hinzugesellt. Zum „Wir wollen nicht zu euch!“ ein ebenso fundamentalistisches „Wir wollen euch auch gar nicht!“ – auf der Basis finden Nationalisten und Fremdenhasser unterschiedlicher Nationalität zueinander. So drückt der 2. Mann der CDU in Bezug auf die EU und auf sämtliche Türken genau das aus, was sich so mancher christlich-abendländische Europa-Bürger in Bezug auf sein Heimatkaff und die dort ansässigen Türken auch schon gedacht hat: Gehört nicht hierher – raus damit! Nach derselben Logik werden übrigens gelegentlich jüdische Grabsteine umgeworfen und Synagogen angezündet. Aber Schäuble leistet damit seinen christlich-demokratischen Beitrag zur allseits geforderten politischen Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und zur Reintegration abweichender Ausländerfeinde ins nationale Stimmvieh. (Und selbstverständlich ist die moderne Sozialdemokratie sogleich zur Stelle, um diesen Schlager nicht dem politischen Gegner allein zu überlassen: Die Gewerkschaftsbewegung in Gestalt des IGChemie-Vorsitzenden und SPD-MdB Hermann Rappe sieht das mit der Unvereinbarkeit von Türkei und EU genauso.)

Schäuble unternimmt mit seiner Klarstellung allerdings nicht eine Demonstration von der Art, die die Feuerwehr anschließend löschen könnte. Er macht nicht bloß Wahlkampf mit den Mitteln des wahlwerbewirksam heuchlerisch verpackten Türkenhasses. Er drängt auch nicht nur auf eine neue Ideologie in außenpolitischen Fragen: eine Ideologie, die den Fetisch der supranationalen Werte verwirft und den Fetisch der nationalen Identität und der quasi angeborenen, jedenfalls irreversiblen Unvereinbarkeit der verschiedenen Staatsbürgerrassen an dessen Stelle setzt. Wer so brutal die alten europa-ökonomischen Kalkulationen mit der Türkei – also gegen ihre EG-Mitgliedschaft – in einen christlich-fundamentalistischen Abgrenzungsbeschluß übersetzt, wer mitten in der Umstellung der deutschen Politik auf Deutschlands „neue Weltordnung“ so offen kultur-rassische Unterscheidungen als außenpolitische Gesichtspunkte rehabilitiert und reaktiviert, der will der deutschen Außenpolitik selber eine klare Orientierung verpassen; nämlich eine Leitlinie für die Unterscheidung, wen Deutschland sich als Partner greifen soll und wo die Grenze zu der Staatengattung gezogen werden muß, die für alles, was Deutsche als Entgegenkommen verstehen, nicht in Frage kommen. Nur folgerichtig, daß Schäuble seine Ausschlußverfügung gleich auch explizit auf Rußland erstreckt hat, das zwar irgendwie christlich, aber auf gar keinen Fall so – nämlich so abendländisch kultiviert – wie wir ist.

[2]  Eine agitatorische Sonderleistung hat in diesem Zusammenhang die Süddeutsche Zeitung erbracht. Dem Blatt ist nicht verborgen geblieben, daß der Polizeiaufmarsch zur Eröffnung des Prozesses gegen kurdische Konsulatsbesetzer in München in einem grotesken Mißverhältnis zu dem Häuflein fernzuhaltender Sympathisanten der kurdischen Sache stand und für weit mehr Verkehrsstau sorgte als alle kurdischen Demonstrationszüge. Ihr Reporter Fabritius mochte diese Diskrepanz aber weder auf sich beruhen lassen noch schlicht durch einen Glückwunsch zur offensichtlich abschreckenden Wirkung einiger Tausendschaften bayrischer Polizisten rechtfertigen. Für diesen Dialektiker hat die Unterstützerszene, indem sie sich dem erwarteten – als Beweis ihrer Gefährlichkeit offenbar geradezu erhofften – Krawall entzog und nicht erschien, ihre besondere politkriminelle Perfidie entlarvt: „Warum man die Kurden-Kader nicht ins belagerte“ (steht so da, ohne „-“) „München schickte“: „Ziel der PKK und ihrer deutschen Helfer: Den Rechtsstaat als ‚Polizeistaat‘“ (das selbstredend in „-“) „vorführen.“ (SZ, 13.4.94)

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 2-1994, Seite: 114, Umfang: 23 Seiten

Die geistige Führung wird aktiv

Widerwärtige Orientierungshilfen fürs nationale Gemüt

Nationalismus als Problemfall

Daß sich die Elite der deutschen Politik am Jahrestag der „deutschen Nationalstiftung“ im symbolträchtigen Weimar versammelt, innere Einkehr und dann schöne Reden zur Ehre des wiedervereinigten deutschen Nationalismus hält, überrascht hierzulande schon längst keinen mehr. Weihevolle Würdigungen der deutschen Nation, ihrer Rechte und Größe, gehören inzwischen zur öffentlichen Routine, und mehr als eine Übung in dieser war das Treffen in Weimar nicht. Merkwürdigerweise aber war der deutsche nationale Geist, der da aus Weimar herwehte, schon ein wenig gebrochen – und auch das hat hierzulande keinen überrascht: Offenbar gehört das auch zur Routine, daß einem elitären patriotischen Haufen ausgerechnet bei Gelegenheit der Verehrung des deutschen Nationalismus einfällt, vor „Nationalismus zu warnen“. Keiner hat gefragt, wieso die darauf verfallen, vor sich selbst zu warnen, und auch einiges andere, das sich gar nicht von selbst versteht, erregte überhaupt kein Aufsehen: Weshalb kommt jener Altbundeskanzler mit dem bekannt guten Geschmack, dem „die Liebe zur Nation“ als die allernatürlichste und gesündeste Gemütsregung eines Deutschen erscheint, im selben Atemzug darauf, ausgerechnet von dieser „Liebe“ zu verlangen, sie dürfe „nie wieder zu Nationalismus entarten“? Was bewegt ihn, der doch ohnehin nur völkisch denkt, wenn er staatsmännisch im „Stolz auf das eigene Volk“ schwelgt, eigentlich dazu, davor zu warnen, daß dieser Stolz „zu einer völkischen Idee mißbraucht“ wird? Und was geht wohl in dem obersten Repräsentanten der deutschen Nation, Präsident Weizsäcker, vor, der bei derselben Gelegenheit im pluralis majestatis von seiner Not erzählt, jetzt, ganz kurz vor Dienstschluß, mit furchtbar langen Stangen nach den Inhalten von dem stochern zu müssen, das er doch so glanzvoll zu repräsentieren verstand – „noch tasten wir nach den Inhalten der Nation mit dem Adjektiv deutsch, und doch können wir nicht darauf verzichten, selbst wenn wir es wollten“?

Kleine Sinnkrise beim großen deutschen Patrioten? Nicht ganz. Denn das, was ihm und seinen erlauchten Kollegen so am Herzen liegt – das freie und unbefangene Bekenntnis zum heiß verehrten Vaterland; wonach sie so verkrampft suchen – die griffigen „Inhalte“ und eindeutigen Parolen, die ein auf das Adjektiv deutsch geeichter Patriotismus so gerne anschwärmt, und die überzeugenden nationalen Titel, unter denen ein deutsches Gemüt die vaterländische Sau herauslassen kann: Damit haben nicht nur ein paar abgehalfterte Repräsentanten der deutschen Nation so ihre Probleme.

So richtig von Erfolg war nämlich kein einziger der vielen gutgemeinten Versuche gekrönt, der deutschen nationalen Sache, die sich, „wiedervereinigt“ und „endlich souverän“, mit ganz neuer Wucht aufbaut, auch das ihr geziemende politische Selbstbild zu verleihen. Ob in Gestalt seiner frisch gekürten Hauptstadt, in der des um das Hersagen patriotischer „Inhalte“ überhaupt nicht verlegenen Kandidaten Heitmann oder in der des Bundeskanzlers, der seine Präsenz bei der Siegesfeier der Kriegsalliierten für einen unerträglichen Affront gegen Deutschland hält: Wo immer die politischen Machthaber Zeichen für den Aufbruch ihres neuen Deutschland setzen und mit ihnen ihre Öffentlichkeit für sich und ihre Sache einnehmen wollen, gelingen ihnen diese Übungen in überzeugender symbolischer Selbstdarstellung irgendwie regelmäßig nicht, ernten sie zersetzende Meckerei, wo sie ein patriotisches Hurra! einfahren wollen, und Streit, wo es ihnen gerade um die jedermann ideell vereinnehmende Darstellung der deutschen Sache geht. Und wenn dann auch noch die für Deutschland und sein Ansehen unangenehme Sache mit den alten Kriegsverbrechen einfach nicht vom Tisch kommt – wegen der vielen deutschen Patrioten und obwohl Deutschland sich schon längst und höchst offiziell von der Anklagebank weggesetzt hat; wenn ein denselben Patrioten eigens gewidmetes Fußballfest ausfallen muß – wegen zuviel schwarz-rot-goldener Festlaune und obwohl der Führer schon längst verstorben ist –, dann stellt sich die Frage, was der Nation da eigentlich mißlingt und warum.

Vom „gesunden“ deutschen Nationalgefühl

Politiker, die mit dem deutschen Patriotismus von Berufs wegen befaßt sind, aber auch Gelehrte und Leitartikelschreiber, widmen sich dem deutschen Nationalbewußtsein auf extrem einfache Art: Sie schätzen es über alles. Sie gehen schlicht und ganz grundsätzlich davon aus, daß dieses Phänomen zur natürlichen Grundausstattung eines jeden gehört, der mit deutschem Paß so dahinlebt. Das sei, behaupten sie einfach, allen Deutschen gemein, und weil dem so sei, sei es umgekehrt auch das, was diese Deutschen als Deutsche gemein mache. Dann bekräftigen sie ihre Anschauung von der quasi naturhaft verwurzelten Liebe zum Vaterland noch per Verweis darauf, daß nicht nur die Deutschen, sondern auch alle anderen Insassen von anderen Staaten dieselbe, nur eben anders beschaffene innerliche Bindung an ihr Gemeinwesen aufwiesen, und damit ist das Objekt ihrer Wertschätzung endgültig reif für den enorm aktuellen Zeitbezug, auf den sie hinauswollen: Endlich hätten auch die Deutschen wieder „zur Normalität zurückgefunden“, heißt es, und dem Geisteszustand von Leuten, die sich auf „deutschen Patriotismus“, „Liebe zu Deutschland“, „Stolz auf Deutschland“ und ähnliches mehr verstehen, wird ein weiteres Mal pauschal bescheinigt, daß er goldrichtig liegt, furchtbar „normal“ und „gesund“ ist und nichts mehr falsch machen kann, im Grunde jedenfalls. Wenn doch einmal etwas falsch läuft, der deutsche Patriotismus in seinem Überschwang sich allzusehr gehen läßt und der Rechtsordnung unangenehm auffällt, dann wissen seine großen Liebhaber nämlich auch sofort, daß es an ihm nicht gelegen haben kann: „Falsch verstandener Patriotismus“ wäre das dann gewesen, der Türken anzündet, „übersteigerter“ Nationalismus in der häßlichen Fratze jenes „-ismus“, der für „entartet“ und deswegen einem „guten Deutschen“ überhaupt nicht zu Gesicht steht...

Dagegen ist zu sagen, daß eine „Liebe zum Vaterland“ weder natürlich und normal noch gesund ist, weil es sich beim „Patriotismus“ um eine staatsbürgerliche Idiotie sondergleichen handelt, die im übrigen gar nicht „falsch zu verstehen“ ist und beim Übergang zum Totschlag erst recht kein bißchen „entartet“.

Das allgemein für so „gesund“ und nachgerade unschuldig erachtete deutsche Nationalbewußtsein kommt, wie sein Name schon sagt, nicht von Natur, sondern ist Werk einer sehr freiwillig vollzogenen Parteinahme für die Umstände, in die man aufgrund natürlicher Launen hineingeboren wurde. Was diese Umstände im einzelnen auszeichnet, ein fix und fertig eingerichtetes Staatswesen z. B. mit einer Eigentumsordnung und Geldverkehr, kommt in dieser Parteinahme allerdings nicht vor, so daß es schon sehr abstrakt zugeht, wenn dem Vaterland die „Liebe“, also eine aus dem Inneren herrührende gewisse Verbunden- und Verfangenheit erklärt wird. Und angesichts der Verstandesleistungen, die herauskommen, wenn freie Bürger abstrakt denken, möchte man an der Produktivkraft dieses doch so nützlichen Vermögens leicht zweifeln:

Als deutsche Bürger haben sie genau das und genausoviel gemeinsam, wie sie von der politischen Gewalt, die über sie herrscht, gemeinsam gemacht werden. Die klammert sie zum Kollektiv Volk mit dem Adjektiv deutsch zusammen, grenzt damit Menschen anderer Staatszugehörigkeit von diesem Kollektiv aus und stiftet an ihnen so eine abstrakte Identität, die es wirklich gibt: Sie alle sind Untertanen der einen politischen Gewalt, die sie zu solchen macht.

Die modernen deutschen Bürger mit Schulbildung können mit dieser, ihrer wirklichen Identität aber offenbar nichts anfangen. Sie bilden sich einfach kein unbefangenes Urteil mehr darüber, was es denn nun für sie und überhaupt heißt, Deutscher zu sein. Welche feinen Rechte und noch edleren Pflichten ihre Staatsgewalt für sie vorgesehen hat, interessiert sie genausowenig wie die Frage, wo denn die nicht gelinden Unterschiede bei der Verteilung der Lebenschancen und die Gegensätze herkommen, an denen die Interessen für die überwiegende Mehrheit dieses deutschen Kollektivs zuschanden werden. Vielmehr ist das Bewußtsein, das sie von sich und dem Verhältnis, in dem sie zu ihrer Obrigkeit stehen, haben, ausschließlich mit der Verklärung des Gewaltverhältnisses befaßt, das Deutsche zu solchen macht: Getrennt von allen Zwängen und Notwendigkeiten, die die wirklichen Geburtshelfer „der Identität der Deutschen“ sind und die Nation zu einer solchen machen, sucht es erst noch nach derselben; partout will es sich „das Deutsche“ nicht nur jenseits der eingerichteten Welt der Pflichten, Chancen und Unmöglichkeiten denken – es will diese damit auch noch auf ihren eigentlichen, allerletzten und höchsten Bestimmungs- und Verstehensgrund zurückgeführt und mit der Substantivierung eines Adjektivs tatsächlich das Wesen all dessen zur Sprache gebracht haben, was auf dem Boden der gleichnamigen Nation so läuft.

Freilich – zu mehr als zu bloßen Bildern gelangt diese Suche nach der gleichermaßen unbegründeten wie unbegründbaren Instanz, von der aus alle Deutschen so schön gleichmacherisch „Wir“ zueinander sagen können, dann auch wieder nicht. Angefangen von Goethes in jeder Hinsicht untauglichem Versuch – „Der echte Deutsche bezeichnet sich durch mannigfaltige Bildung und Einheit des Charakters.“ – bis hin zu dem deutschen Präsidenten Weizsäcker, der noch immer nach echt deutschen Inhalten tasten muß, hat noch kein großer Deutscher einen intellektuell einigermaßen überzeugenden substantiellen Inhalt seines deutsches Nationalbewußtseins anzugeben gewußt – und das braucht es auch gar nicht. Dieses Bewußtsein will ja gar keines von der Nation selbst sein; es zielt ja gar nicht auf Einsichtnahme in und Wissen über sie, sondern auf das glatte Gegenteil: Es will sich ideell umstandslos eins machen mit dem großen Ganzen, das es denkt; es will jede Distanz zur Nation tilgen und sie so gewissermaßen in sich verinnerlichen – so daß es mit all den bodenlosen Vorstellungsinhalten des „typisch Deutschen“ bestens bedient ist, mit denen sich ein zeitgenössischer deutscher Untertan mit allen anderen und seiner Obrigkeit dazu zusammenzudenken pflegt.

Und wie es halt so ist, wenn die ganz normalen Arschlöcher der deutschen Nation ihr Selbstbild daraus verfertigen, in einer großen Nation eingereiht zu sein: Dann laufen sie eben als große Arschlöcher mit dem Adjektiv deutsch herum. Ihr Bewußtsein ist dann so kurz, daß es auf ein Etikett paßt: „Ich bin stolz darauf, Deutscher zu sein“. Und dasjenige derer, die sich ob der demonstrierten Gesinnung als Deutsche auch noch schämen, reicht nicht viel weiter – die haben so ungefähr dasselbe, auf Deutschland „stolze“ Bewußtsein, nur eben dazu von sich die edle Anschauung, dabei noch für das „Ansehen“ der verehrten Nation zu bürgen und für ihren guten Ruf Verantwortung zu tragen.

Mit dem großen Kollektiv und sonst nichts im Kopf machen überzeugte Nationalisten dann endlich Schluß mit der passiven Haltung, die sie ihrer Obrigkeit gegenüber ansonsten in ihren praktischen Belangen an den Tag legen, und werden zu Kämpfern ihrer Sache – gegen all die, die wegen ihrer Geburt am verkehrten Ort „bei uns“ nichts verloren haben, Rechte in Anspruch nehmen, die ihnen in Wahrheit entzogen gehören, und überhaupt anders sind als „wir“... Und es sind überhaupt keine aus der Art geschlagenen „Patrioten“, die im Namen der nationalen Sache von ihrer Obrigkeit nur noch „hartes Durchgreifen“ einfordern oder stellvertretend für sie selbst Hand anlegen und einen undeutschen Mißstand erledigen. Die gewisse innere Erregung, einen Asylanten auf frischer Tat gestellt zu haben, befällt jeden braven Bürger, der sich die Gewaltfragen seines Staates zu seiner höchst persönlichen Angelegenheit gemacht und so in sein Gefühlsleben eingeprägt hat, daß er an ihrem Maßstab entlang sein praktisches Wohlbefinden sortiert. Umgekehrt sieht man daran, wie dieses Gefühlsleben eines guten deutschen Patrioten dann beieinander ist, wie die Maßstäbe beschaffen sind, an denen es sich orientiert: Wo Deutsche sich am wohlsten fühlen, wenn sie ganz unter sich sind, riecht die Stimmung immer schwer nach Totschlag.

Von der Welt politischer Symbole

Ein Volk, das mit diesem innerlich gefestigten nationalen Bewußtsein ausgestattet ist, bereitet seiner Obrigkeit garantiert keine Probleme der grundsätzlichen Art. Mit Aufsässigkeit, gar ernst gemeinter Aufkündigung der Gefolgschaft muß sie bei Untertanen garantiert nicht mehr rechnen, die es sich bis in ihr Gefühlsleben hinein zur Gewohnheit gemacht haben, ihre Zwangsmitgliedschaft im deutschen Staatswesen als ganz großes Vorrecht gegenüber dem Rest der Menschheit zu genießen. Das heißt freilich nicht, daß sie sich gegenüber ihren prinzipiell fügsamen Untertanen nicht auch gewissen Ansprüchen ausgesetzt sieht und diese auch zu befriedigen hat. So anspruchslos und passiv die nationalistische Gesinnung von Untertanen nach der Seite hin ist, die den Umgang mit den Vorgaben betrifft, die ihre fürsorgende Staatsgewalt ihnen in Sachen praktischer Lebensführung hinsemmelt, so anspruchsvoll und fordernd wird sie nach der Seite hin, die die Befriedigung ihrer rein ideellen Drangsale betrifft und ihr exklusives Recht, einem nationalen Ganzen zuzugehören, auch richtig bedient sehen will.

Moderne Staaten wissen um dieses Bedürfnis ihrer Untertanen, und auch, wie es zu befriedigen ist. Jenseits und getrennt von den banalen Verrichtungen, die der Rahmen der eigentlichen Regierungstätigkeit so vorsieht und in dem sich um die unerläßlichen Staatsfunktionen gekümmert wird, bauen sie sich eigens für ihr Volk nochmals auf. Sie präsentieren sich ihm als das große nationale Ganze, das zwischen oben und unten, Herrschern und Beherrschten keine Unterschiede mehr ausmacht. Das abstrakte Ungetüm einer nationalen Identität macht sich konkret, gießt sich in Symbole, die Verfassungsschutz genießen, und lebt in denen als Gegenstand der ästhetischen Anschauung fort. Insofern die Nation in Fahnen, Aufmärschen, Gedenktagen, Adlern, Zapfenstreichen, Denkmälern, Hymnen und dergleichen Kunstwerken mehr sich verherrlicht, handelt es sich dabei nicht um (verbotene) Gewaltverherrlichung – obwohl natürlich nichts anderes als das stattfindet, wenn es feierlich wird und die politischen Führer ihrem Volk und allen fremdländischen Völkerschaften dazu Wucht und Größe der nationalen Sache sinnlich vergegenwärtigen, in der sie vereint sind: Der nationalen Gemeinde soll das Recht der Nation absolut erscheinen, und genau das tut es auch, wenn die Obrigkeit ihre Entschlußkraft und ihre Fähigkeit zu seiner gewaltsamen Durchsetzung symbolisch sinnfällig macht.

Sicher nimmt es schon leicht kindische Züge an, wenn die obersten Herren des Staatswesens sich vor Fahnen verneigen und im Chor das Deutschlandlied absingen, daß es weh tut. Kindereien sind das aber trotzdem nicht, und das gilt auch für den ganzen Rest der politischen Symbolwelt, in der sich die Nation darstellt. Für sich genommen ist diese Welt unwichtig und voller Unsinn. Erst recht, vergleicht man sie mit den politischen Machenschaften, mit denen die Regierenden ihre nationale Sache wirklich vorantreiben. Welche moralische Lichtgestalt dem Staat präsidiert, und in welcher Hauptstadt vor allem; ob die auch noch Olympiastadt wird; ob eine Euro-Bank nach Frankfurt kommt, eine Dependance der UNO nach Bonn; mit welchem pomp & circumstances man sich von welchen Besatzermächten verabschiedet, wo man besser nicht hingeht und mitfeiert, wenn andere zur Gala bitten, weil sie sich auch auf die Kunst der symbolischen Selbstdarstellung verstehen: An bescheuerten Fragen dieser Art entscheiden sich politische Erfolge oder Niederlagen der nationalen Sache wirklich nicht, weil es um deren handfeste Zwecke ja gar nicht geht. Andererseits bedeuten sie zugleich unglaublich viel, und zwar für alle, denen am Vorankommen der Nation gelegen ist: Nach innen, das eigene Volk betreffend, wird in ihnen die Einheit von Führung und Geführten zelebriert, und das ist für letztere sehr wichtig, denn die erhalten immerhin so gut wie den einzigen ideellen Lohn ihrer Treue in den Formen ausbezahlt, in denen sich die Nation in ihrer ganzen Größe und Pracht vor ihnen aufbaut. Nach außen, die restliche Staatenwelt betreffend, ist der nationale Symbolismus gleichfalls von außerordentlicher Bedeutung. In den symbolischen Bezeugungen deutscher Pracht und Herrlichkeit machen sich Rechte und Ansprüche des großen nationalen „Wir“ genau den Adressaten gegenüber geltend, die als ihre prinzipiellen Hindernisse ausfindig gemacht sind und an die die entsprechende Grußadresse ergeht: Getrennt vom politischen Tagesgeschehen teilt die deutsche Nation dem Rest der Welt nochmals ihr Selbstverständnis mit, daß all ihre Anliegen Respekt erheischen und dieser Respekt ungefähr für alles gilt, was sie als ihr Recht geltend macht.

So haben die aberwitzigsten Formen deutscher Selbstdarstellung, um die sich die Herrscher der Nation bemühen, erstens Sinn und Bedeutung. Zweitens aber auch Gewicht, denn sie werden in dieser Bedeutung auch verstanden und in dem Sinn auch genommen, den sie haben: Zuhause befaßt sich eine ganze Öffentlichkeit mit deutscher Politik wesentlich unter den Auspizien ihrer symbolischen Repräsentation. Den stattfindenden Alltagsimperialismus deutscher Außenpolitik hakt sie als größte Selbstverständlichkeit ab – und mustert mit Akribie die Führergarnitur unter dem Gesichtspunkt durch, ob und wie sie sich bei ihren Geschäften darauf versteht, eine gute Figur und damit der deutschen Nation Ehre zu machen. Durchsetzung gegen die Konkurrenz ist damit allemal gemeint, aber eben als Grundsatzfrage deutschen Rechts, weswegen die imperialistische Konkurrenz der Nationen im öffentlichen Meinungsbild als Kreuztabelle existiert, aus der hervorgeht, wer sich von wem etwas hat sagen lassen müssen und wer nicht. Für die Politik und ihre kritische Beurteilung nach innen gilt erst recht dasselbe, und der Führer macht die beste Politik, der in seinem Auftreten, in seinen Verlautbarungen und Grußadressen an die nationale Gemeinde sich am besten darauf versteht, die Nation zur Einheit zu versammeln und ihr überzeugend zu sagen, wo es langgeht.

Das wird natürlich nicht nur im geistigen Innenleben der Nation verstanden. Grundsatzerklärungen dieser Art werden, gerade weil sie so elementar den Durchsetzungswillen der Nation umfassen, von all denen bestens verstanden, die als – ideelle oder wirkliche – Repräsentanten eines nationalen Willens denselben Standpunkt seines absoluten Rechts vertreten – nur eben des Rechts einer anderen Nation: Die bemerken an ihnen zurecht die Feindschaft, die dem Recht ihrer Nation, das sie für selbstverständlich halten, erklärt wird, und deswegen ist der diplomatische Verkehr zwischen Staaten häufig so voll von „Verstimmungen“, die sich nach Graden ihrer „Ernsthaftigkeit“ unterscheiden, ohne daß im einzelnen zur Sprache kommen müßte, welche politischen Interessen da gegen welche anderen stehen.

So hat im Grunde alles seine Ordnung: Das nationalistische Gemüt des einheimischen Volks verlangt nach der Anschaulichkeit seines Wahns vom nationalen Kollektiv und dessen höherem Recht; seine Führer bedienen es mit den entsprechenden politischen Symbolen, die von jedem In-, aber auch Ausländer, den das nationale Recht betrifft, genau so, wie es gemeint ist, verstanden werden. Und im Inneren der Nation kontrolliert eine ganze „vierte Gewalt“ die Führer unter dem einzigen Gesichtspunkt, ob sie dem absoluten Recht der Nation gerecht werden, indem sie es in ihrer Selbstdarstellung überzeugend repräsentieren.

Mit Politik hat diese Funktion der Öffentlichkeit insofern zu tun, als die daneben ja stattfindet, die einen sie machen und die anderen sie auszuhalten haben. Daß diesbezüglich keine Kontrolle stattfindet, bedeuten diese Symbole nämlich schon irgendwie auch. Doch obwohl das alles so einfach ist – manchmal läuft sogar dabei etwas schief.

Die schwierige Kunst der Selbstdarstellung der deutschen Nation

Der rund 40-jährige Aufstieg des Weltkriegsverlierers Deutschland zur respektablen Weltwirtschaftsmacht ging mit einem ziemlich un-nationalen Selbstbild dieser Nation einher: Demzufolge habe es die Nation nur dank der enormen deutschen Tüchtigkeit bei Unternehmern wie beim Arbeitsvolk, nur durch freien Handel und ganz ohne Einsatz gewaltsamer Mittel zum „Exportweltmeister“ und ihre DM zum Weltgeld gebracht; gegen nichts und niemanden auf der Welt habe sie irgendwelche feindselige Absichten, was man erstens dem Umstand entnehmen sollte, daß sie ihre Außenpolitik ganz viel im Geiste des „Ausgleichs“ und der „Versöhnung“ bestritt; und zweitens schon daraus zu ersehen hatte, daß sie in Militärfragen gar nicht souverän und strikt an die Funktion gebunden gewesen sei, die Ostflanke der NATO zu verteidigen.

Der Wahrheit bezüglich der wirklichen Karriere deutscher Nachkriegspolitik entspricht dieses Selbstbild nicht ganz, den Besonderheiten einer Weltordnung, in der die Deutschen gewissermaßen zur Bequemlichkeit einer Konkurrenz mit wirtschaftlichen Mitteln allein verurteilt waren, allerdings irgendwie schon: Die praktische Regelung von härteren Angelegenheiten der Weltaufsicht war ja tatsächlich den in Fragen der Gewaltanwendung souveränen Partnern des „Freien Westens“ vorbehalten; die deutsche Wirtschaftsmacht machte für sich ja wirklich nur das Beste aus dem Umstand, daß die Mitglieder dieses Vereins ihrer Verpflichtung auf „Einvernehmen“ und „Zusammenarbeit“ auch dann treu zu bleiben hatten, wenn die Ergebnisse der Konkurrenz sich ein wenig ungleich verteilten; die „Versöhnung“ mit den Völkern im Osten muß im Rahmen des Zersetzungswerks „Wandel durch Handel“ ja schon auch irgendwie stattgefunden haben, und daß vom unbedingten deutschen Nationalismus nach Westen so gut wie nichts, von „europäischer Integration“ aber sehr viel zu hören war, hatte auch in der Beschaffenheit des realen Erfolgswegs dieser Nation seinen guten Grund.

Mit den Besonderheiten dieser Lage ist es nunmehr vorbei, und damit auch mit der Besonderheit der deutschen Nationalideologie. Deren Renovierung steht an und wird von maßgeblicher Seite betrieben, und auch wenn diesbezüglich schon wieder eine Generallüge die Runde macht – „wir“ werden bloß „endlich normal“: Auch in diesem Fall hat die neu in Kurs gesetzte politische Symbolik in jeder Hinsicht so ihre lehrreiche Bedeutung.

Was einige Tausend Quadratkilometer Land und einige Millionen Bewohner desselben bedeuten, wenn sie auch noch darüber kommandieren dürfen, war den Regierenden in Bonn am Rhein schon ganz früh klar. Die haben überhaupt nicht groß abgewartet, was aus der annektierten Ostzone wirklich für Wachstum und Bruttosozialprodukt herauszuholen ist, wenn sie sie fertig „abgewickelt“ haben, sondern eine Bilanz ganz eigener Art gezogen. Diese betraf die abstrakten Machtgrundlagen der Nation und besagte im konkreten Fall schlicht, daß Deutschland in jedem Fall mächtiger geworden ist, als es vorher war. Und auch ohne daß sie irgendwie gewußt hätten, was genau sie nun mit ihren vergrößerten Machtmitteln anzufangen hätten: Daß mit ihnen im Rücken nunmehr die Nation mehr Rechte besitzt und mit mehr Gewicht die Durchsetzung ihrer Interessen betreiben kann, Deutschland also ein Staat ganz neuer Qualität geworden war – das jedenfalls wußte in Bonn jeder. Und damit dies auch alle merkten, die es mit deutscher Macht und deutschen Rechten demnächst womöglich anders zu tun bekommen sollten, wurde von maßgeblicher Seite ein interessanter Vorschlag eingebracht:

Die neue deutsche Hauptstadt

Daß im Zuge der Vertiefung dieses Vorschlags aus diesem eine „Hauptstadtfrage“ und, als deren krönender Abschluß, eine „Hauptstadtdebatte“ im Parlament wurde, lag nun überhaupt nicht daran, daß irgendjemand ernsthaft die Frage aufgeworfen hätte, was an dem Umstand denn so von Belang ist, von wo aus die Regierungsgewalt ausgeübt wird. Zur Herstellung des großen nationalen Konsenses aller Demokraten in Regierung und Öffentlichkeit, daß es von elementarer Bedeutung ist, wo das neue Deutschland sein Parlament hinstellt, hat es kein bißchen Überzeugungsarbeit gebraucht, weil die national-symbolische Wucht der aufgeworfenen Frage deutsche Bürger von ganz allein überzeugt – und der Streit, den sie dann noch führen, nur noch um Geschmacksfragen des nationalistischen Wahns kreist, in dem sie sich voll und ganz einig sind.

Die allerdings – dafür gibt es ja den Pluralismus – wurden gnadenlos ausgetragen und spalteten die Nation parteiübergreifend in zwei Lager. In dem einen war so ungefähr die Auffassung vorherrschend, daß doch auch das neue Deutschland wunderbar an die Kontinuität der letzten, für die Nation so erfolgreichen 40 Jahre, anknüpfen könne, für die – symbolisch eben – Bonn am Rhein stehe: „Es hat der Demokratie nach all den Wirren der Hitler-Zeit und dem aufgeblasenen Pomp der Stalin-Zeit gutgetan, in einer kleinen bescheidenen Stadt Demokratie in Regierung und Parlament vorgeführt zu haben. Es hat unserer Demokratie in der Welt gutgetan.“ (Minister Blüm) Weil man genau das im anderen Lager genauso sah, nur eben davon ausging, daß die Zeiten der demonstrierten nationalen Bescheidenheit mit dem neuen Deutschland vorbei sind, sah man sich dort aber dazu genötigt, auch das dem geänderten nationalen Selbstbewußtsein entsprechende Zeichen zu setzen: „Deutschland bleibt nicht der Osten vom Westen, sondern es wird zur neuen Mitte Europas. Berlin liegt da gut, auf beide Schienen bezogen: Nord-Süd und West-Ost“ (MdB W. Brandt).

Was zwischen den beiden Lagern sonst noch an Unsinn ausgetauscht worden ist, paßte immer auf eine der beiden Touren, die Symbolkraft der neuen/alten Hauptstadt für die neuen Ansprüche Deutschlands – die freilich als das nicht Thema waren – zu untermauern: Ausgelotet wurde, ob die neue deutsche Herrschaft sich so geräuschvoll und für jedermann erkennbar als herrschaftliche Macht aufbauen soll – und die Frage, ob „Föderalismus“ oder „Zentralismus“ den Deutschen wie gut zu Gesicht steht, bewegte die Gemüter. Wie denn ein „Hauptstadtgedanke“ in ein „Europa der Regionen“ hineinstrahlen möchte, fragten sich die deutschen Patrioten laut – die einen, weil sie mal eben kurz vergessen wollten, wo sie leben und eine deutsche Abkehr „zum Europa der Vaterländer“ an die Wand malten; die anderen, weil sie ihre Auffassung loswerden wollten, daß ein deutsches Europa selbstverständlich extrem gut von Berlin aus zu bauen geht. Letztlich ist dann dank der ostdeutschen Patrioten im Parlamanent die Anknüpfung an die Kontinuität deutsch-nationaler Herrlichkeit geglückt und „endgültig aus der ehemaligen Reichshauptstadt die Bundeshauptstadt Berlin geworden“ (MdB Ullmann, Bündnis 90/Grüne) – nicht mehr, aber auch nicht weniger als ein neues Symbol des neuen deutschen Nationalismus: Nicht mehr, weil das Symbol „Hauptstadt Berlin“ keineswegs – wie manche kritische Deutsche sich gleich sorgen wollten – dafür steht, daß die deutschen Politiker demnächst mit Pickelhauben die Tradition der Deutschen Reiche fortsetzen, die von Berlin aus aufgebrochen und zugrundegegangen sind. Aber auch nicht weniger denn zur Frage, an der sich nichts Geringeres als „die Zukunft Deutschlands“ (MdB W. Schäuble) entscheiden soll, ist Berlin eben schon gemacht worden – und damit zum politisch schwer bedeutenden Zeichen, daß sich die deutsche Nation um ihre „neue Mitte“ herum neu aufbaut und von der aus neu aufzubrechen gedenkt, daß sie dafür an die ehrwürdige Tradition deutscher nationaler Rechte anknüpft und mit dieser im Rücken diejenigen verficht, denen sich deutsche Politik heute verpflichtet weiß.

Von allen, die es angeht, ist diese Geste verstanden worden, und insoweit ließ das Symbol Berlin an Eindeutigkeit nichts zu wünschen übrig. Die restlichen Nationen um Deutschland herum jedenfalls konnten der Kür der neuen deutschen Hauptstadt sehr gut entnehmen, daß da eine ansehnliche Macht Selbstbewußtsein entfaltet, sich ihnen gegenüber in ganz neuem Format aufzubauen gedenkt und dafür symbolisch ganz tief Luft holt für ihre Ansprüche und Rechte – sie halten es ihren Fall betreffend ja prinzipiell genauso. Deswegen fiel ihr Bescheid auf das Ansinnen der neuen deutschen Großmacht, sich unter dem grandiosen Motto: „Wir mit der ganzen Welt feiern die Völkerfreundschaft!“ zum Nutzen der deutschen Angeberei in der neuen Hauptstadt einzufinden, entsprechend feindselig aus: Trotz des Einsatzes der überzeugendsten deutschen Argumente, viel Geld und das Versprechen von „guten Beziehungen“, zogen sie sogar noch die Menschenfeinde in Peking einem „Olympia 2000“ in Berlin vor.

Und vor kurzem erst hat ein französischer Diplomat von Rang mit dem Bemerken Aufsehen erregt, in Gestalt der deutschen Europapolitik habe man ja nunmehr wohl den tieferen Sinn der neuen Hauptstadt Berlin und der Rede von ihr als „Mitte Europas“ vor Augen. Von ihr aus als neuem Zentrum soll sich doch wohl die deutsche Hegemonie über den Rest der Nationen erstrecken, hat er gemeint, und ist damit schwer angeeckt. Dieselben Herren, die bei passender Gelegenheit den „Spaniern das Rückgrat brechen“ wollen, haben darauf gedrungen, daß der Mann seine korrekte Interpretation deutscher Selbstdarstellung zurücknimmt und der Schein gewahrt bleibt, in dem sie bei ihrer verlogenen Berufung auf „Europa“ daherkommt.

Weniger eindeutig allerdings blieb die symbolische Strahlkraft der neuen Hauptstadt in der Republik selbst, und das hat seinen einfachen Grund. Denn wenn sich die deutsche Nation zwar symbolisch neu formiert und allen ihren Konkurrenten mitteilt, daß und wie neu mit ihr zu rechnen ist, der wirkliche Aufbruch dieser Nation aber so eindeutig und vernehmlich dann gar nicht stattfindet; wenn der unbedingten Geltung deutschen Rechts zwar ein eindeutiges Zeichen gesetzt wird, die Durchsetzung der wirklichen deutschen Rechtsansprüche dann aber doch sehr „realpolitisch“ bleibt und in den gewohnten Bahnen der berechnenden Rücksichtnahme auf „Partner“ und der Abstimmung mit ihnen verläuft – dann paßt das Symbol eines absoluten deutschen Rechtsanspruchs irgendwie nicht zu der Politik, die doch in seinem und keinem anderen Namen stattfinden soll. Darüber nimmt zwar nicht die Politik selbst Schaden, aber eine gewisse Erosion des glanzvollen Symbols, in dem sie ihr unbedingtes Recht zur Schau stellt, findet schon statt, und dieselbe Nation, die sich und das tiefe Recht aller ihrer Anliegen in ihre neue Hauptstadt hineingedacht hat, entzweit sich wieder in der Frage, was denn aus der eigentlich werden soll: Deswegen versumpft der große nationale Aufbruch in Problemen, die mit der Banalität eines „Umzugs“ zusammenhängen und hinsichtlich Zeit und Geld Streitgegenstand der kleinlichsten Auseinandersetzung zwischen den Parteien werden – weil eben keine von ihnen gegenwärtig so recht die großen deutschen politischen Aufgaben sieht, die es von Berlin aus endlich würdig wahrzunehmen gelte.

Aus dem Symbol des neuen deutschen Aufbruchs wird so ganz schnell wieder das Symbol der alten Korruption und Spekulation. Aber Hauptstadt ist immerhin Hauptstadt, und damit die Welt wenigstens solange, bis Deutschland richtig ernstmacht, Spaß findet an der deutschen Selbstdarstellung in und mit Berlin, beeindruckt ist von der unglaublich spielerischen Natur und Leichtigkeit, die dem deutschen Nationalismus so im Grunde seines Wesens zueigen ist, darf ein Esoteriker aus Bulgarien sogar den Reichstag verhüllen – gewissermaßen der multikulturelle Kontrapunkt zu dem spießig-preußischen Mief, den die schauerliche Endlagerung des Großen Friedrich in Potsdam irgendwie nicht loswerden wollte. Weil aber diesem Akt nicht ganz eindeutig anzusehen ist, wofür er stehen soll, mußte ein grüner Patriot die nötige Interpretationshilfe geben: „Die Verhüllung ist keine Entwürdigung. Sie ist Ausdruck der Ehrfurcht und schafft Freiraum für die Besinnung aufs Wesentliche“ (MdB K. Weiß). So richtig transparent aber ist trotz der schönen Besinnung „das Wesentliche“ auch nicht geworden.

Gleichfalls nicht so recht von durchschlagendem Erfolg war der zweite Vorstoß, das dem neuen deutschen Selbstbewußtsein auf den Leib geschneiderte, nach außen wie nach innen passende Symbol zu stiften.

Der Versuch eines neuen deutschen Präsidenten

Ein Nachfolger Weizsäckers stand zwar ohnehin zur Wahl an; doch der Kandidat des Kanzlers stand schon für ein bißchen mehr. [1] Der ins Auge gefaßte Kandidat Heitmann war gewissermaßen der personifizierte Wille, von den moralischen Fetischen der deutschen Nachkriegsideologie wegzukommen. Mit ihm an oberster repräsentativer Stelle des Staates sollte Schluß gemacht werden mit allen bisher gepflegten Bedenklichkeiten, Bedingtheiten und Befangenheiten, die einfach die Regel waren, kaum sollte von der deutschen Nation die Rede sein. Heitmann war gedacht als das politische Symbol des neuen deutschen Nationalbewußtseins – in der Gestalt des abgrundtiefen Rechts eines jeden Bürgers, endlich und in aller Freiheit sich offen zu dem bekennen zu dürfen, womit er sich schon immer gemein gemacht hat: Deutschland. Dafür sollten die geheuchelten Übungen in Sachen Betroffenheit über die „Nazi-Vergangenheit“ einfach einmal abgestellt werden. Die leichte Manie von moralischem Verfolgungsdrang, „die Geschichte dauernd als Monstranz“ vor sich herzutragen, wurde vom Kandidaten als ganz und gar unnatürlich durchschaut, und auch jenes Bewußtsein von der „Geschichte, die wir als Volk haben“, das sich wg. Auschwitz dauernd gewissen moralischen Rechtfertigungszwängen ausgesetzt sieht und sich die intellektuell überaus gesunde Auffassung, „wir“ sollten „uns“ doch da nicht so haben und pausenlos vor der „Einmaligkeit“ der Judenmorde erschauern, erst mühselig in einem „Historikerstreit“ erarbeiten muß, war Heitmann viel zu umständlich: Auch diese Kontroverse „muß überholt sein“, dekretierte der Kandidat, weil ihm zufolge die heutige Bedeutung von Auschwitz für Deutschland in folgendem liegt:

„Ich glaube, daß der organisierte Tod von Millionen Juden in Gaskammern tatsächlich einmalig ist – so wie es viele historisch einmalige Vorgänge gibt. Wiederholungen gibt es in der Geschichte ohnehin nicht. Ich glaube aber nicht, daß daraus eine Sonderrolle Deutschlands abzuleiten ist bis ans Ende der Geschichte. Es ist der Zeitpunkt gekommen – die Nachkriegszeit ist mit der deutschen Einheit endgültig zuende gegangen –, dieses Ereignis einzuordnen.“

Dieser an sich ausgezeichnete Repräsentant eines längst fälligen freien Bekenntnisses zur deutschen Nation und als dieser Symbol des politischen Neubeginns der deutschen Republik hat sich nicht durchzusetzen vermocht. Kritisiert hat seine reaktionäre Gesinnung zwar keiner von denen, die ihn für „untragbar“ gehalten haben; aber der von den Wächtern der deutschen Ideologie in der Öffentlichkeit erhobene Vorwurf, er würde mit seinen „Thesen“ zu sehr „anecken“, den neuen Geist der Nation, den er doch geschlossen repräsentieren soll, zu sehr „spalten“, ist eben tödlich für einen, der seiner Funktion wegen als inkorporierte „nationale Identität“ aller Deutschen herumzulaufen hat: An demselben Maßstab, dem er auf seine Tour so perfekt gerecht geworden ist, wurde der Kandidat von anderen deutschen Ideologen gemessen – und wegen der Konfrontation mit den bisherigen ideologischen Usancen für zu leicht befunden, ohne die die von ihm bezweckte Etablierung der neuen deutschen Nationalmoral ja nun wirklich nicht zu haben ist.

Das deutsche Volk: Hört die Signale

Auch wenn der tiefere symbolische Gehalt der neuen Hauptstadt ein wenig vor sich hin sumpft, auch wenn der Kandidat Heitmann und mit ihm sein direkter ideologischer Befreiungsschlag aus dem Verkehr gezogen wurde: Wirkungen zeigen diese Symbole der neuen deutschen Selbstdarstellung allemal. Ein nationalistisch gut erzogenes Volk in all seiner Borniertheit versteht nämlich ganz ausgezeichnet, was mit Berlin gemeint und von einem wie Heitmann bezweckt ist. Ihm kommt es in großen Teilen wie eine natürliche Befreiung vor, wenn die deutsche Nation symbolisch die Größe und Gewalt ihrer Rechte demonstriert und von allen bisherigen Bedingtheiten des Bekenntnisses zu beidem Abstand nimmt – und entsprechend bedingungs- und berechnungslos führt sich das befreite nationalistische Gemüt dann auf.

„Ausländer raus!“

heißt zurecht die allererste deutsche Gefühlsregung. In ihr kommt dasselbe ordinäre Nationalgefühl, das in der politischen Symbolik so groß hofiert wird, in einer Form daher, in der es gewissermaßen für den praktischen Hausgebrauch übersetzt und zur Leitlinie eines schwarz-rot-golden Aktivismus von braven Staatsbürgern geronnen ist. „Deutschland den Deutschen!“ ist die Weise, in der das bescheidene Gemüt eines Untertanen die komplizierten Veranstaltungen der politischen Obrigkeit, Zeichen des absoluten Geltungsanspruchs deutscher Rechte zu setzen, für sich eingängig macht und darüber auf ihren einfachen Sinn bringt. Wo das deutsche Recht nämlich absolut zu gelten hat, kennt es ja selbst ganz prinzipiell nur noch Feinde seiner Durchsetzung – welche das im Einzelfall sind und wie mit ihnen zu verfahren ist, bleibt allerdings der Beschlußfassung derer vorbehalten, die im Namen der deutschen Rechte Politik machen. Das Volk ist mit dem politisch-berechnenden Umgang derer, die in ihm der Nation tatsächlich dienen, nicht nur nicht vertraut. In nicht wenigen Fällen sieht es gerade in ihm einen Verstoß gegen die alles überragende Leitlinie deutscher Politik, welche Durchsetzung deutscher Rechte heißt, und es stellt sich in diesen Fällen der Verdacht ein, daß dieselben, die für diese Leitlinie ihre Symbole gesetzt haben, es an ihrem konsequenten Vollzug missen lassen. Also macht es sich in seiner Parteilichkeit für die deutsche Sache, in der es von seiner eigenen politischen Herrschaft ins Recht gesetzt wurde, im Namen Deutschlands auf und korrigiert die Inkonsequenz, die es bei seiner Obrigkeit eingerissen sieht: Ideell, indem es davon ausgeht, daß undeutsche Elemente, die sich hier herumtreiben, im Prinzip Feinde Deutschlands sind, die Gemeinschaft der Deutschen also nur schädigen wollen und hinausgesäubert gehören; praktisch, wenn diese Gesinnung ihre Befriedigung sucht und zu Taten schreitet, und symbolisch, wenn die Fremdkörper nicht nur erschlagen werden, sondern im Abfackeln ihrer Wohnstätten dem Recht aller Deutschen auch noch ein Fanal gesetzt werden soll.

Selbstverständlich hat die deutsche Volksseele auch in Hinsicht auf die von oben in Gang gebrachte Erneuerung der Nationalmoral nicht nur offene Ohren, sondern ganz eigene Vorstellungen, wie der Auftrag mit Leben zu erfüllen sei:

Vergangenheitsbewältigung praktisch

heißt die Devise, und die Symbole der 40jährigen Relativierung deutsch-nationalen Selbstbewußtseins, der freiwilligen Selbstbeschränkung nationaler Parteilichkeit, von denen die alte bundesdeutsche Nationalkultur ja noch voll ist, werden Objekte der Privatgewalt, die da in deutschem Namen unterwegs ist. Juden, an denen sich gute Deutsche irgendwie stören könnten, gibt es hierzulande ja nicht mehr viele, dafür aber umso mehr Symbole, die mahnend für die „Verbrechen“ der Deutschen an diesem Volk stehen – und die kommen dem nationalistischen Geist heute extrem unpassend vor. Vielleicht hat er es noch nie so gut ausgehalten, daß seine Nation sich wegen ihres sittlichen Vergehens seinerzeit immer so klein hat machen müssen; jetzt jedenfalls – das hat er ja gut verstanden – ist damit Schluß: Alles, wovor sich die Nation bis gestern symbolisch verneigt und damit freiwillig moralisch erniedrigt hat, erscheint ihm jetzt als Symbol einer Erniedrigung der Nation, die er einfach nicht aushält und ertragen will – deswegen brennen Synagogen und die Schändung jüdischer Friedhöfe wird zum Symbol der wiederhergestellten deutschen Ehre.

„Orientierungslosigkeit“ und „Wertemangel“ ist das alles also nicht, was das deutsche Nationalbewußtsein von unten bestimmt und die entsprechenden Zeichen setzen läßt. Der „Wert“, an dem sich deutsche Bürger gleich so „orientieren“, daß sie sich ihm mit Haut und Haaren verschreiben, heißt Deutschland, und sein Inhalt ist das absolute Geltungsrecht, das die Nation für sich in Anspruch nimmt. Freilich in aller Abstraktheit und Prinzipienhaftigkeit, weswegen von denen, die mit den realpolitischen Konkretionen desselben Prinzips „Deutschland über alles“ besser vertraut sind, hauptsächlich Unverständnis ob der atavistischen Formen geäußert wird, in denen sich der volkstümliche Nationalismus so aufmacht.

Die Reaktion: Der gute deutsche Patriotismus schlägt zurück

Das Echo, das die nationalistische Gefühlsaufwallung der Rechten im Rest der Republik hinterläßt, ist bezeichnend: Kritik am Nationalismus und an der Nation, die ihn abruft, findet einfach ums Verrecken nicht statt. Stattdessen wissen sich ziemlich viele gute Deutsche in ihrem Nationalismus in die Pflicht genommen und sehen sich angesichts schlimmer rechter Übergriffe zu Protest veranlaßt. Vielleicht ist bei einigen von ihnen der „Abscheu“, den sie dabei öffentlich bekunden, sogar echt empfunden – der allerdings alleine ist es nicht, was sich in ihren Fackelzügen und Mahnwachen manifestiert. So richtig groß geworden ist und entsprechend aufgebaut hat sich ihre humanistische Gesinnung nämlich in ihrer nahtlosen Übereinstimmung mit den Bedenken, die offizielle Vertreter der deutschen Sache verlauten ließen, die sich wie der Außenminister um „das Ansehen Deutschlands in der Welt“ oder wie ein Mann „der Wirtschaft“ um den Absatz deutscher Autos auf dem Weltmarkt sorgten: Auch sie machten sich um das Ansehen ihrer deutschen Nation Sorge und wollten als die guten Deutschen die anderen Nationalisten mit ihrem besseren Patriotismus aus dem Feld schlagen – und das hat ihrem humanistischen Ethos Wucht verliehen. Unerschütterlich gehen sie davon aus, daß die Rechte der deutschen Nation, wie sie im neuen deutschen Selbstbewußtsein vorgebracht werden, einfach nichts und niemandem wehtun können, den vielen „befreundeten ausländischen Nationen“ schon gleich nicht – und rücken mit Lichterketten den womöglich doch anders beschaffenen Eindruck zurecht, den verbrannte Asylanten dort hinterlassen möchten. So, wie sie geht und steht, mögen sie die deutsche Republik über alles, weswegen sie Entsetzen und tiefe Betroffenheit demonstrieren, wenn Synagogen brennen und ihnen „braune Horden“ und „Ewiggestrige“ das Rad der deutschen Geschichte zurückzudrehen drohen. Sie weigern sich nämlich entschieden, den Schluß von den verabscheuten Nazimorden auf die nationale Sache, in deren Namen sie stattfanden, zu ziehen; wie der rechte Pöbel, vor dem es sie graust, leben auch sie geistig in der Kontinuität der deutschen Geschichte, lassen sich deren Wechselfälle als die dunklen „Schicksalsstunden“ der Nation selbst angelegen sein und wollen daher auf gar keinen Fall, daß das gute Ansehen, das die Nation sich endlich wieder verschafft hat, befleckt wird. Dafür bauen sie sich dann unter der Parole: „Wehret den Anfängen!“ symbolisch und natürlich wieder mit Kerzen in der Hand gegen die Rechten auf – und stehen so mit ihrer demokratischen Treue dafür gerade, daß der Aufbruch des deutschen Nationalismus nicht als Wiederholungstat Unverbesserlicher erscheint. Und nachdem die im Ernst ohnehin keiner will, geht das für den deutschen Nationalismus ganz in Ordnung.

Auch die Staatsgewalt sieht sich angesichts der Übergriffe, zu denen sich die rechte Privatgewalt im Namen der Nation hinreißen läßt, zu einer gewissen Reaktion herausgefordert. Die betrifft logischerweise zuallererst die für einen Rechtsstaat erforderliche Antwort auf den Bruch seines Gewaltmonopols und besteht in der Kriminalisierung der rechten Vereine. Dann folgt der „demokratischen Auseinandersetzung mit rechts“ zweiter und letzter Teil, der in der öffentlich geführten Diskussion besteht, ob nicht noch weitere rechte Parteien gescheit diskriminiert oder gleich verboten gehören. Insbesondere die Partei, deren Vorsitzender Schönhuber mit der Bemerkung Wahlstimmen erkämpfen wollte, Herr Bubis vom Zentralrat der Juden in Deutschland betreibe mit seiner beständigen Warnung vor der Ausbreitung von „Antisemitismus in Deutschland“ „Volksverhetzung“.

Die demokratische Ächtung eines „Volksverhetzers“

mit der Schönhuber daraufhin von allen Seiten verfolgt wurde, hat der Mann allerdings nicht verdient.

Erstens hat er lediglich gemeint, daß dann, wenn man sich weiter von diesem repräsentativen Juden in der Funktion einer moralischen Oberinstanz in rein innerdeutsche Angelegenheiten hineinreden läßt, man sich nicht zu wundern hätte, wenn gesunde deutsche Volksteile sich fremdbestimmt wähnen und zur Wehr setzen. Variiert hat der Mann damit nur die Logik, die von allen etablierten Demokraten bei ihrer Berufung auf das deutsche Volksgemüt und seine „Asylprobleme“ ausgiebig verwendet wurde: Auch da stand der Deuter auf die ziemlich verständlichen Überfremdungsreaktionen bei der Basis für einen politischen Handlungsbedarf, der im Zuge der Lösung der „Ausländerfrage“ im deutschen Sinn keine Kompromisse mehr dulden kann.

Zweitens gilt der Sache nach Schönhubers Vorstoß derselben Maxime der neuen deutschen Nationalmoral, für die von den regierenden Christdemokraten der Präsidentschaftskandidat aufgeboten wurde: Wie es Heitmann als unerträglich für Deutschland schien, daß das Bekenntnis zur Sache dieser Nation noch immer mit einem ideellen Kniefall vor den „antisemitischen Schandtaten“ von gestern einhergehen soll, so duldet eben auch der deutsche Staatsmann Schönhuber diesen Gestus nicht mehr – weil natürlich auch ihm schon allein der geheuchelte Anschein einer Relativierung der Rechte der Nation einer wirklichen gleichkommt.

Drittens ist es aufgrund dieser Form und Inhalt umfassenden Wesensverwandtschaft von Schönhuber mit allen regierenden Demokraten ziemlich unwahrscheinlich, daß die philosemitischen Bekenntnisarien, mit denen er nach seiner Äußerung als Krimineller geoutet wurde, so ganz ehrlich den Standpunkt des offiziellen deutschen Nationalbewußtseins wiedergeben. Es scheint eher so zu sein, daß man in Kreisen der etablierten Demokraten ganz gut mit einem Einspruchsrecht gegen deutsch-nationale Umtriebe leben kann und deswegen auch leben will, das von Haus aus gar nicht mehr an Einwänden gegen diese Nation zuwegebringt als den wuchtigen Deuter auf Auschwitz. Solange der sich in Maßen hält, kein Veto gegen Rechte und Machenschaften der deutschen Nation von heute, sondern eben nur ein traditioneller, aber in Ehren gehaltener Appell sein will, wird er erhört. Das ist sicher ein Zugeständnis und ein gewisser moralischer Preis, den die deutsche Nation zu entrichten hat – aber verglichen mit dem Nutzen, mit seiner Bezahlung in allen anderen nationalen Belangen schlechterdings unanfechtbare Rechte zu besitzen, fällt er nicht ins Gewicht. Was ist schon die ritualisierte offizielle Betroffenheit über die alten Konzentrationslager – wenn sich darüber alle Einwände gegen die Freiheiten verbieten, die einige neue Paragraphen im Umgang mit Ausländern schaffen! Und was ist die moderate Pflege eines alten Unrechts gegen die Juden – wenn mit ihr gleich alle Rechte pauschal in Ordnung gehen, die der deutsche Imperialismus gegen den Rest der Welt heute verfolgt!

Insofern haben die regierenden Demokraten schon ihre guten nationalen Gründe und Berechnungen, an Schönhuber ein bißchen die alte Tradition der deutschen Nationalmoral weiterzupflegen, und mit der Androhung seines Feldverweises obendrein die gute Gelegenheit, dem volkstümlichen Nationalismus den Bescheid zu erteilen, bei wem er in seiner Eigenschaft als Wahlstimme gut aufgehoben ist. Ob den das allerdings so richtig überzeugt, ist schon die Frage. Zumal ja auch noch einige andere Bemühungen der Regierung, mit der symbolischen Präsentation des neuen deutschen Selbstbewußtseins ihr Volk hinter sich zu bekommen, nicht so glanzvoll gelingen wie gewünscht.

Die schwierigen Fortschritte bei der Endlösung der deutschen Vergangenheitsfrage

Ein Mahnmal „Unter den Linden“,

„den Opfern von Krieg und Gewaltherrschaft“ geweiht, ist eine nobles Geschenk ans Volk. Die demokratischen deutschen Staatsmänner geben ihrem und allen anderen Völkern in Form der Stiftung einer Stätte nationaler Innerlichkeit zu verstehen, daß die Gewalt, mit der sie herrschen, keine Opfer kennt, grundsätzlich sehr friedliebend, also auf Sittlichkeit & Fairplay verpflichtet ist, und damit das jeder verstehen und vor allem auch dankbar würdigen kann, wird daran erinnert, daß dies kein allzu lange zurückreichendes deutsches Brauchtum ist. Freilich hat diese so schön vor Augen gestellte gute deutsche Herrschermoral von heute die kleine Schwäche, daß sie ganz ohne das Anspielen auf die schlechte von gestern nicht auskommt und im Verweis auf die besagten Opfer gerade ja auch die ungute Verwicklung der Deutschen in den letzten Weltkrieg anspricht, von der man so gerne loskommen möchte – und das hat die glanzvolle Selbstdarstellung ein bißchen ins schiefe Licht gebracht. Genau das, was der Kanzler mit ihr wollte – beim würdevollen Rückblick auf die Tradition deutsch-nationaler Machtentfaltung endlich einmal nicht mehr tiefstes Bedauern heucheln und Läuterung demonstrieren zu müssen: genau damit ist er bei den Moralisten der deutschen Traditionspflege ins Gerede gekommen. Im symbolischen Zweck der Veranstaltung haben sie – ganz zu Recht – die althergebrachte deutsche Bekenntnismoral nicht mehr wiedergefunden, die sie bislang gewohnt waren, und daher dem Kanzler vorgeworfen, er würde „Täter und Opfer gemeinsam ehren“. Groß beeindruckt zeigte sich der zwar nicht; aber wenn ausgerechnet bei einem politischen Symbol, das in seiner leicht modifizierten moralischen Gewichtung bei der Interpretation der „Vergangenheit“ die erneuerte deutsche Nationalmoral vorstellen soll, kritisch nach der Moral von gestern gefragt wird, fehlt dem Symbol etwas, nämlich die Hauptsache: Die Eindeutigkeit der moralischen Botschaft, die von ihm auszugehen hat. Und frisch hingestellte

Symbole des offiziellen Anti-Antifaschismus,

bei denen erst noch laut nachgefragt wird, wie man sie denn zu verstehen habe, sind, fürs erste jedenfalls, mißlungen.

Ein Scheitern an einer Stelle besagt freilich nichts über die Erfolge, die die Renovierung der deutschen Nationalmoral an manch anderen zu verzeichnen hat und die sich einfach darüber einstellen, daß der neue Inhalt der politischen Selbstdarstellung der Deutschen im Nationalismus der demokratischen Öffentlichkeit sang- und klanglos Eingang findet.

Wo der mit Reagan über die SS-Gräber in Bitburg defilierende Kanzler seinerzeit noch für einige Unruhe im deutschen moralischen Überbau sorgte, regt sich über den obersten Soldaten der Bundeswehr heutzutage schon keiner mehr auf, wenn der „unserer“ demokratischen Armee ganz offen im Rückgriff auf die deutsche Wehrmacht ihre verdienstvolle Tradition verschaffen will: Mit Rang und Namen gehören sich die in Rußland verbuddelten Helden der SS versehen, damit die Welt sieht, daß Deutschland seine Soldaten in Ehren hält. Und für den Fall, daß diesem Bemühen die nationale Ehre des Gastgeberlandes doch im Wege stehen sollte, macht er ihr mit der Androhung gesperrter Wirtschaftshilfe eines jener bewährten Angebote, die nur ganz wenige ablehnen können.

Auch eher nebenbei erfährt man, was die historische Neubesinnung Deutschlands in den annektierten Ostgebieten so alles auf den Weg bringt. Da werden zunächst einmal so viele antifaschistische Mahnmale der alten DDR geschleift, daß sich sogar die wohlmeinendsten Gemüter der israelitischen Kultusgemeinde langsam Sorgen um ihre Arbeitsplätze machen. Das geschieht beileibe nicht wegen gewisser antisemitischer Drangsale, sondern um auch noch postum die offizielle Staatsideologie der DDR in das Unrecht zu setzen, in das sie als Ideologie dieses Staates gehört: Wer selbst totalitär und Diktatur war, ist nach der von hier vertretenen Lehrmeinung absolut unzuständig in Sachen moralischer Verdammung des „Totalitarismus“. So, herrschaftsmäßig für den demokratischen Geschmack einfach nur noch: „schlecht“ heißt der deutsche Faschismus inzwischen amtlich, und dieses systemübergreifende Unwesen legt wie von selbst nahe, wie seine – für Demokraten ja immer fällige – „Verurteilung“ heute und fürs neue Deutschland Sinn macht. Die wahren Antifaschisten waren schon immer und ausschließlich auf Seiten derer, die nach dem Krieg wirklich „gegen Totalitarismus“ aufgestanden sind, also den Kommunismus bekämpft haben, so gut sie konnten – die gehören geehrt und werden es entsprechend. Beispielsweise in Form der kleinen Umwandlung, die das Traditions-KZ Buchenwald zur neuen „Erfahrungsstätte der deutschen Geschichte“ durchmacht. Ganz schleifen konnte und wollte man diesen zum Monument verfestigten moralischen Einspruch gegen das Recht der deutschen Nation nämlich nicht, einfach so stehen lassen aber erst recht nicht, so daß ein großartiges Museum mit drei Abteilungen daraus wurde: In einer wird der „Opfer“ gedacht, worunter entgegen der DDR-Ideologie nunmehr ausschließlich die Juden zu rechnen sind; im neuen Deutschland hat man nämlich „neuentdeckt“, daß im KZ die Kommunisten – „gut organisiert“ – unter den Nazi-Schergen die Herren über Tod & Leben waren. In der zweiten Abteilung wird der DDR-Ideologie für sich gedacht und schonungslos der „künstliche Antifaschismus“ zur Erbauung freigegeben, mit dem sie sich schmückte, und die dritte befaßt sich mit demselben nochmals in Form der Konservierung aller Verbrechen, die die Rote Armee sich auf deutschem Boden hat zuschulden kommen lassen...

So hat die Nation sich ziemlich bequem und unauffällig ein Denkmal gesetzt, das den leidigen deutschen „Historikerstreit“ – ganz im Sinne des Kandidaten Heitmann – „erledigt“ und festschreibt, daß es zwischen „rechts“ und „links“, Nazis und Kommunisten keinen Unterschied gibt. Sie ist damit auch den von ihr nicht mehr geduldeten Gestus, sich für sich und ihre Taten neulich entschuldigen zu müssen, zu einem gewissen Teil losgeworden, aber eben nur zu einem Teil. Denn auch wenn die genuin deutschen „Verbrechen“ sich relativ geringer ausnehmen, wenn man neben sie groß die „asiatischen“ Taten aufbaut – so richtig weg sind sie damit ja nicht, und diese kleine konstruktive Schwäche kriegt das neue deutsche Geschichtsbewußtsein ironischerweise in dem Maße und so lange nicht los, in dem und so lange es sich gerade der dunklen Seiten der deutschen Geschichte entledigen will: Noch die gelungensten Versuche, die besagten Dunkelstellen in die große deutsche Tradition einzureihen und aus dieser endlich ganz unbefangen das tiefere – und damit als unwidersprechlich legitimierte – Daseinsrecht der Nation von heute zu beziehen, können ja nicht umhin, pausenlos anzusprechen, wovon sie loskommen wollen; und damit ist erstmal wieder das ein wenig Thema, was doch endgültig gar kein Thema mehr sein sollte.

Ein Spaß dieser Art hat dann auch ein

Fußballspiel am Führergeburtstag

erfolgreich verhindert. Da hat die Nation Bedenken, die bei Länderspielen übliche Festlaune des Volkes möchte bei der Revanche gegen England in einer Orgie der Gewalt ausufern, einfach nicht gelten lassen. Wachgeworden sind diese Bedenken, weil ausgerechnet jetzt, wo die Nation endgültig die peinlichste Episode ihrer Vergangenheit tilgen will, der längst vergessene Geburtstag des Führers für die ganz guten Deutschen ein kleines politisches Symbol geworden ist – und dagegen wollten die offiziellen Repräsentanten Deutschlands, die natürlich nichts mit Hitler am Hut haben, ihr Symbol setzen. Gegen den „Druck rechter Gewalttäter“ haben sie am Spielplan festgehalten, ihre Gewaltbereitschaft demonstriert und für einen Rahmen gesorgt, der für ein richtig schönes Nationalfest zu garantieren versprach: An der ehrwürdigen Stätte des Berliner Olympiastadions, mit 100 Tausend garantiert schwarz-rot-goldenen Jubeldeutschen als Kulisse und etwas weniger Polizisten im gesamten Umfeld, hätte genau an dem Tag, „der ein Tag wie jeder andere ist“ (DFB), die Völkerbegegnung auf dem Rasen stattfinden sollen. Dazu kam es ja dann bekanntlich doch nicht, weil der englische Nationalstolz wegen des betriebenen Aufwands einigermaßen verunsichert war und mit Verweis auf entsprechende „Sicherheitsbedenken“ das Treffen platzen ließ, und das war bitter für Deutschland. Denn wenn die Nation sich mit ganz viel Macht und Gewalt eigens dafür aufbaut, gegen den rechten Symbolismus und seine Schläger ihrem Volk ein Fest zu bereiten, dann ist es ausgesprochen schlecht für sie und ihre Selbstdarstellung, wenn es nicht zustandekommt. Dann heißt es, sie sei „vor den Rechten in die Knie gegangen“ – obwohl sie das genau nicht getan hat. Dann hat sie ausgerechnet dort, wo sie ihre Feier mit Gewalt durchsetzen wollte, Schwäche gezeigt, ihre Ohnmacht bewiesen und ist schon wieder in ihrer Bemühung gescheitert, so etwas hinzukriegen wie einen gesunden deutschen Patriotismus. Und wenn sie am Ende gegen einen drittklassigen Gegner demonstriert, daß es wirklich nur ums Fußballspielen gegangen ist, kennt sich ein deutscher Fußballfreund überhaupt nicht mehr aus.

Ein solcher und immerhin Leitartikler der „Süddeutschen Zeitung“ ließ sich angesichts dieser Tragödie zu einer harschen Kritik an der Planung des deutschen Generalstabs hinreißen. Er zog gewissermaßen die Nutzanwendung aus dem Ergebnis der vorwärtsweisenden Ursachenforschung, die zeitgleich der Bischof Lehmann anläßlich des Brandanschlags auf die Lübecker Synagoge betrieb und die darauf hinauslief, die rechten Umtriebe ausgerechnet auf einen „Mangel an Patriotismus in Deutschland“ zurückzuführen – und stellte sich vor, was für eine fröhliche Veranstaltung das geworden wäre, wenn das Spiel im Ruhrpott angesetzt worden wäre. Dort wäre schon ein von Natur her aus gutem deutschen Kernholz geschnitztes Gewaltpotential ansässig, nämlich in Form einer „ebenso handfesten wie fußballbegeisterten Bevölkerung, die dann die Störung eines Fußballfestes durch angereiste Rowdies notfalls mit Verabreichung körperlicher Verwarnungen hätte unterbinden können. Wer wünschte den Hamburger oder Berliner Neonazis nicht eine Begegnung mit fröhlichen Stahlarbeitern in Duisburg oder Dortmund.“ (J. Busche, Süddeutsche Zeitung, 8.4.94) Unten wird gekickt, und drumherum verprügeln patriotische Proleten fröhlich die falschen Patrioten – ja, das wäre mal ein politisches Symbol ganz nach dem Geschmack deutscher Fußballfreunde.

Ein Film aus Hollywood

bewegte zur selben Zeit gleichfalls das deutsche Nationalgemüt in erheblichem Ausmaß. Ihn umgab die Aura, an „Originalschauplätzen“ und um „eine authentische Biographie“ herum von einem Könner seines Fachs gedreht worden zu sein, was bei dem Geisteszustand dieser Nation natürlich dazu ausreichte, den Film mitsamt seiner moralischen Botschaft als zeitgeschichtliches Dokument zu würdigen und an ihm zu studieren, wie der deutsche Faschismus nun wirklich war. Das taten dann auch alle ausgiebig – und schon wieder war die deutsche Vergangenheit, die schlimme, Thema. Anders als sonst aber war sie diesmal eigentlich schon ziemlich fertig bewältigt, und das auch noch von einem in Sachen Beschönigung über jeden Zweifel erhabenen Ausländer: Kein Kollektiv sitzt mehr auf der historischen Anklagebank, der deutsche Nationalismus ist weder in seinen Absichten noch in seinen Wirkungen irgendwie Gegenstand; stattdessen ein Nazi, der einige Juden volksdienliche Gebrauchswerte produzieren läßt und so vor dem Holocaust rettet; der ist ein unfaßliches Grauen, und auch im Film einfach unvorstellbar. Insofern fand dieser anti-intellektuelle Gefühlsdusel ganz zurecht Eingang in eine Erziehungsoffensive „der ganz jungen Deutschen, die überall in der Bundesrepublik auch nach dem Abspann von „Schindlers Liste“ schweigend und erschüttert in ihren Sitzen verharren“ (J.Joffe, Süddeutsche Zeitung, 19/20.3.94): Sollen sie sich nur recht moralisch einfühlen in diese Epoche deutscher Geschichte, die so viele Schattenseiten, aber doch auch so manch Gutes an Stellen aufweist, an denen man es zuletzt vermutet hätte – in der ein politisches Subjekt, das man für die ganzen Schandtaten haftbar machen könnte, aber einfach nicht zu greifen ist.

Freilich blieb es nicht aus, daß einigen deutschen Cineasten das moralische Bild der Deutschen auch in diesem Streifen zu dunkel erschien. In den Feuilletons der angesehensten Zeitungen ging – just da, wo man gerade so schön mit der Endlagerung der schlechten Erinnerung an sie befaßt war – schon wieder ein Streit um die „Bewältigung der Vergangenheit“ los, weil sich einige ihr Bild der NS-Zeit und ihre Moral von Auschwitz nicht von Hollywood vorschreiben lassen wollten. Die einen sahen durch den Film die Ehre der SS in den Schmutz gezogen, andere mehr ihre eigene, mit der sie sich als „historische Experten“ ausweisen, bis dann die folgenden klugen Worte aus München den „Historikerstreit“ ein weiteres Mal „erledigten“: „Dieser Film signalisiert zweierlei, ohne ein einziges Wort darüber zu verlieren: Nicht nur konnte man direkt unter den Augen der SS das Gute tun, man mußte auch kein besonders guter Mensch dazu sein. Und die passende Frage folgt auf dem Fuß: Wenn Schurken wie Schindler selbst im Anblick der durchgeladenen Pistolen das Richtige tun konnten, warum nicht auch die Pastoren und Professoren, die Bäcker und Beamten – also alle jene Millionen „anständiger“ Menschen, die im konventionellen Sinne keineswegs böse waren? Und erst recht in der DDR, wo das Risiko viel geringer war, aber dennoch millionenfach bespitzelt und denunziert wurde? Schindler war kein Heiliger, der ohne Rücksicht auf sein selbst handelte, doch gerade das macht ihn zum Vorbild in totalitärer Zeit. Man konnte, wenn man wollte.“ (J. Joffe, ebd.)

Was ist die „Auschwitz-Lüge“ doch für ein hilfloses Unterfangen im Vergleich zur perfekten Kunst, mit den Waffen der Meinungsfreiheit moralische Niederlagen in Siege zu verwandeln! Da muß kein Bundesgerichtshof oder gar Verfassungsgericht die schwierige Frage nach der Justitiabilität des Leugnens von Tatsachen ausloten – weil von solchen gleich gar nicht die Rede ist. Ein Film „signalisiert“, und dann folgen die „passenden“ Fragen, einfach so „auf dem Fuß“: SS und Judenmord sind natürlich „konventionell“ böse, das ist keine Frage, abgehakt; der Rest der Deutschen war das nicht, keine Helden zwar, aber doch im Prinzip gut, auch gar keine Frage; hätte also Gutes tun können, „erst recht“ - überhaupt gar keine Frage: – „in der DDR“, womit der moralische Giftpfeil des Mitläufertums unter Hitler endlich sein richtiges Ziel gefunden hat. Rechtlich garantiert einwandfrei, denn beleidigt wird niemand, weder kollektiv noch einzeln; die völkische Ehre der Bürger von Feindstaaten – besiegten zumal – ist kein geschütztes Rechtsgut, sondern Objekt, an dem sich die Moral des Siegers endlos weidet, und ob man einem durchgedrehten nationalmoralischen Berserker noch vorhalten soll, er nehme es mit Tatsachen nicht so genau, ist eh die Frage.

Ein Gedenktag in der Normandie

hat die letzten 40 Jahre nie Aufsehen erregt, sondern fand regelmäßig einfach statt. Heute aber hat die Selbstdarstellung des neuen Deutschland mit der alliierten Maiandacht gewisse Schwierigkeiten. Das Problem, als neue deutsche Großmacht mit den Feinden von gestern umzugehen, hat ja schon in der neuen Hauptstadt Sorgen bereitet; da ging es aber nur darum, die russische, bis vor ganz kurzem noch feindliche Besatzungsmacht mit möglichst wenig ehrenvoller Respektbezeugung, aber doch nicht ganz unter Bruch aller Höflichkeitsregeln aus dem Land zu werfen; und nicht um die weit schwierigere Frage, wie man mit seinem frisch polierten deutschen Rechts- und Ehrgefühl den Freunden kommt – wenn die sich ausgerechnet zur Feier des Sieges über Deutschland in der Normandie treffen wollen. Denn der Gehalt, der bei dieser Gelegenheit symbolisch zelebriert wird, ist ja die absichtsvoll über alle „guten Beziehungen“, die zwischenzeitlich eingerissen sein mögen, hinweggehende Rückbesinnung darauf, daß und wie man über diese Nation schon einmal triumphiert hat, die sich einem gegenüber gerade so groß aufbaut. Und die Vergegenwärtigung, daß man gegen dieselbe Nation, gegen die man inzwischen mit den Waffen der Konkurrenz nicht viel oder gar nichts mehr auszurichten vermag, in der Konkurrenz der Waffen einmal glänzend obsiegt und dabei auch noch ganz Europa „befreit“ hat, ist ein belebendes Elixier für so manches Nationalbewußtsein, das sonst wenig zu lachen hat, wenn es an Deutschland denkt. Und weil die Siegermächte nicht mit, sondern gegen Deutschland feiern möchten, wollten sie unter sich bleiben und haben den Kanzler nicht eingeladen.

Von dem war zuerst zu hören, daß er, wenn er geladen worden wäre, im Prinzip gerne, und dann, daß er auf gar keinem Fall bei der Party erschienen wäre, und inzwischen dürfen deutsche Diplomaten dort nicht hin, selbst wenn sie eingeladen sind. Irgendwie kindisch mag einem dies schon vorkommen, aber wie üblich in dieser Welt der nationalen Symbole macht der Eiertanz der deutschen Diplomatie ungeheuer viel Sinn und schon wieder die ernsten Schwierigkeiten dieser Nation deutlich, endlich an ihre deutsche Tradition anzuknüpfen: Geht der Kanzler in seiner Eigenschaft als Mitglied des freien Westens, der Demokratie und der zivilisierten Menschheit überhaupt hin und feiert mit den „Partnern“ vereint „die Befreiung Europas“, dann ist das einerseits ehrenvoll für seine Nation, weil die damit die Schande namens Hitler losgeworden und in die Runde der Staaten eingemeindet ist, die für alles Gute auf dem Globus stehen; andererseits aber ist es sehr peinlich, daß er dafür ausgerechnet den Anfang vom Ende des „Staates der Deutschen“ feiert, der das Dritte Reich eben schon auch gewesen war. Nicht hinzugehen und nicht zu feiern hat umgekehrt auch seine zwei Seiten: Die gute ist, daß der Rechtsnachfolger Haltung zeigt und die deutschen Rechte, für die er heute steht, durch den Verweis auf Hitler nicht auch noch selbst in zweifelhaftes Licht bringt; die schlechte ist, daß genau dies ja die alliierten Freunde ihrerseits vorhaben und tun.

So wird diese Nation ihr Pech, ihren Krieg verloren zu haben, einfach nicht los, und die unumstrittene Vormacht Europas muß es sich auch noch bieten lassen, daß die gesamte Zwölfergemeinschaft auf ihrem bloßgelegten nationalen Nerv herumtrampelt: „Das europäische Parlament lädt auch den Kanzler zu einer Normandie-Gedenkfeier ein. (...) Und es steht außer Frage, daß es den Europa-Abgeordneten nicht um einen Affront der Deutschen ging, sondern im Gegenteil“ – jetzt wird’s richtig lieb – „um den Versuch, sie in das Gedenken an die Landung der Alliierten einzubinden.“ (Süddeutsche Zeitung, 31.3./1.4.94) Wie aus den gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen zu hören war, war der Kanzler schon wieder außerordentlich empört und ist „aus allen Wolken gefallen“.

Die gewissen Schwierigkeiten mit der ideologischen Einheit von Volk und Führung

sind nach allem, was diese Nation bei ihrer symbolischen Selbstdarstellung so zuwegebringt, nicht grundsätzlicher Art. Es kann keine Rede davon sein sein, daß das deutsche Volk den Anweisungen, die von oben an es ergehen, nicht fügsam gehorchen würde, und es versteht auch die nationalsymbolischen Zeichen, die von dort gesetzt werden. Letztere versteht es sogar so ausgezeichnet, daß seine Führer den ideellen Bedarf nach wirklicher Entfaltung deutscher Macht und Herrlichkeit gar nicht so recht zufriedenstellen können, den sie mit ihnen wecken – und das sind die zwar leicht luxuriösen, aber durchaus ernstzunehmenden Probleme, die sie dann doch noch mit ihren nationalistisch betörten Massen haben.

Die regierenden Nationalisten wecken nämlich mit denselben anspruchsvollen Rechten, die sie im Namen ihrer Nation erheben, bei ihrem Volk eine gewisse Anspruchshaltung, der sie dann schon auch mal genügen müssen. Gerade weil die „Kommunikation“, die sie mit ihren in dieser Hinsicht sehr aufmerksamen Massen unterhalten, so vorzüglich gelingt, daß zwar immer nur die Hauptsache hängenbleibt, die aber garantiert und felsenfest, ist das Volk jedesmal dann, wenn sie „Deutschland“ sagen, geistig voll bei der Sache und schon längst in der 1. Strophe des beliebten gleichnamigen Liedes. Das klappt dann so gut, daß die politischen Rechte, um die es der Sache nach im einzelnen geht und um deren Durchsetzung „realpolitisch“ gerungen wird, gar nicht mehr zur Sprache kommen – weil eben nur an die Selbstverständlichkeit gedacht wird, mit der sich ihre Durchsetzung einfach gehört.

„Unsere harte DM“ bilanziert dann eben keineswegs nur den Stand des deutschen Nationalkredits in seinem Vergleich mit anderen; da käme bei nüchterner Betrachtung ja vielleicht sogar noch heraus, von welchen windigen Kriterien und spekulativen Launen die famose Härte dieser Währung abhängig ist. Nein, diese „DM“ ist ein Symbol des deutschen Rechts, sich in wirtschafts- und währungspolitischen Angelegenheiten von niemandem etwas sagen lassen zu müssen, von den „Partnern“ mit den schlappen Währungen, mit denen Deutschland in der Europäischen Union gemeinsame Sache macht, schon gleich nicht. Da muß keiner etwas Genaues wissen über die Zwecke und verwickelten Methoden, die der deutsche Imperialismus in und mit seinem „Europa“ verfolgt – die „DM“ steht stellvertretend für das fraglose Recht der Deutschen auf ein deutsches Europa, also dafür, daß der deutsche Nationalismus sich alle anderen Nationalismen, die ihm im Wege sind, einfach unterzuordnen hat.

Es ist allerdings nicht ganz einfach, einer deutschen Anhängerschaft dieses so undeutsch-multinational daherkommende Wesen „Europa“ als Fortschritt begreiflich zu machen, der sich für die deutsche Nation auszahlt. Das dialektische Konstrukt einer dauernd mit Kompromissen behafteten friedlichen Eroberung fremder Wirtschaftsräume ist dem Gemüt von Leuten nicht so recht zugänglich, das den Fortschritt der deutschen Nation recht geradlinig, also als Durchsetzung deutschen Rechts gegen alles und jeden denkt. Daher will dieses Gemüt im Zusammenhang mit „Europa“ auch immer eigens betreut werden, und Europa heißt dann alternativ „Brüssel!“, „Regelungswut“ oder schreit nach einem „Europa von unten“. Damit meinen deutsche Politiker das gute Recht aller Deutschen, von keinen anderen als den eigenen Herren kommandiert zu werden – wie immer unter Berufung auf Interessen im Volk, die ausschließlich aufgrund ihres tatkräftigen Wirkens geschädigt werden: Sollen sie ihr „Europa“ doch lassen, wenn sie so schwer auf redliche deutsche Bauern, emsige bayerische Metzgermeister oder darauf stehen, daß ihr Volk die billigen dicken Bananen frißt!

Das tun sie freilich nicht. Stattdessen wollen sie die nationale Volksseele weiter über geistige Hürden quälen – „Aus Liebe zu Deutschland: Europa“ (CDU) – und bringen „realpolitisch“ Deutschland in und mit Europa und ihren „Partnern“ voran. So gut sie jedenfalls können, und das heißt zur Zeit: Lange nicht so gut, wie sie es wollen und mit ihrer symbolischen Selbstgefälligkeit ihrem Volk eindeutschen: „Deutschland über alles!“ ist zwar die schöne Idee und Triebfeder deutscher Politik, aber eben nicht dasselbe wie sie; noch kann und will diese an allen Schauplätzen, auf denen sie unterwegs ist, ihrem Erfolg entgegenstehende Bedingungen nicht umstandslos wegräumen – wie sich das für ihr Recht doch gehört und sie selbst doch symbolisiert; noch ist ja selbst zwischen denen, die die Politik der Nation machen, gar nicht, und gerade in ihren wesentlichen Angelegenheiten nicht, ausgemacht, worin diese Politik eigentlich bestehen und welchen Weg die Nation nun gehen soll. Und wenn dann das deutsche Europa doch nicht so recht vorankommt und unklar bleibt, ob und was aus ihm überhaupt wird; wenn es gleich beim ersten gescheiten Manöver in Sachen „weltpolitische Verantwortung“ erst furchtbar viel Streit um dessen nationalen Sinn und dann nach übereinstimmender Auffassung im Endresultat noch eine Blamage gibt, dann hat die Politik ihre eigenen Symbole entwertet, weil für alle erkennbar vor den Ansprüchen versagt, die sie mit ihnen in die Welt gesetzt hat.

Die Produktivkraft der neuen nationalen Moral

insgesamt nimmt darüber keinen Schaden, im Gegenteil: so kommt sie zustande. Die Widersprüche der neuen Symbolwelt und auch das gelegentliche Scheitern der glanzvollen Selbstdarstellung deutscher Größe sind Begleiterscheinungen einer Umgestaltung des nationalen Überbaus – und der muß sein, ebenso wie die Selbstkritik „unseres“ überlebten bundesrepublikanischen Selbstverständnisses. Die regierenden Herren halten die bisherigen Künste nationaler Selbstdeutung für eine regelrechte Gefährdung ihrer Handlungsfreiheit – und das zeugt nicht nur von den hohen Ansprüchen, die sie an die Treue ihrer Gefolgschaft stellen; wenn sie fürchten müssen, sie hätten das Volk, das sie regieren, nicht auch geistig voll im Griff, fühlen sie sich nicht wohl. Es zeugt von dem objektiven Bedarf nach einem Überbau und nach politischer Agitation. Die Nation steht anders da als damals, sie geht neue Wege und setzt sich neue Ziele – das Volk, das dies alles einsehen, mittragen und vor allem aushalten soll, braucht neue Wegweisungen. Ohne die „Einsicht“ in die Politik, ohne innere Bereitschaft zum Mitmachen und Durchstehen der nationalen Großtaten funktioniert die Demokratie nicht – und auch sonst kein Staat, der sich Großes vornimmt. Ein innerlich gefestigter und geschlossener Volkskörper ist das erste Machtmittel der Politik. Gegenwärtig aber paßt das nationale Gemüt nicht richtig zur Lage der Nation; Anpassung tut not. Politprofis und Bürger beklagen Kommunikationsstörungen zwischen oben und unten – Politikverdrossenheit! „Geistige Führung“ wird verlangt und geboten; Armeeminister Rühe weiß ganz gut, daß er die weltweiten Einsätze der Bundeswehr, die er will, nicht mit der alten Ideologie von der „Friedensarmee“ und ihrem „Verteidigungsauftrag“ verkaufen kann. Blüm rätselt, welchen guten Gemeinsinn er dem Bruch der Rentenformel geben soll, wenn offenbar wird, daß die Beiträge die angesammelten Rentenansprüche nicht mehr hergeben; mit den Phrasen vom „Lohn für Lebensarbeit“ und „Sicherheit im Alter“ kann er jedenfalls nicht mehr kommen. Schäuble gibt Antwort: „Nur die Idee der Nation kann die notwendige Opferbereitschaft erzeugen und die Gesellschaft vor zersetzenden Verteilungskonflikten bewahren“.

Mit neuen Werten und Symbolen wird dem Volk das geistige Instrumentarium zur Verfügung gestellt, mit dem es sich das nötige Verständnis und Einverständnis erarbeiten kann, das es braucht, um den Willen zum Aushalten der anstehenden Pflichten und Lasten aufzubringen. Die politisch Zuständigen richten sich also nicht nach einer deutschen Identität, sie verleihen auch nicht einer irgendwie vorgegebenen nationalen Identität Ausdruck – sie stiften sie, damit das deutsche Gemüt zu ihrem Handeln paßt und ihm recht gibt.

Das geistige Instrumentarium, mit dem der Bürger die politischen Projekte als korrekte Erfüllung anstehender Aufgaben kapieren soll, hat es allerdings in sich: Es ist der Aufruf zur vollständigen Nichtbefassung mit Zielen, Mitteln und Wirkungen dessen, was „verstanden“ werden soll; es ist der Aufruf zu einer Haltung, die schon deswegen nie auf die Frage stößt, worum es bei politischen Maßnahmen geht, weil sie es immer schon weiß: Deutschland vor! Über eine blödsinnige Symbolik, die die Nation zum Gegenstand der Verehrung aufbereitet, wird ein einziger Gedanke transportiert: Deutschland, deutsch sein, deutsch denken. Die Zumutung, sich diesen einen und nur diesen einen politischen Gedanken zulegen zu sollen – einen Gedanken der jede Radikalisierung der politischen Praxis schon verstanden hat, noch ehe sie passiert –, verrät etwas darüber, was die Nation mit ihren Bürgern vorhat und wie wenig die angepeilten Fortschritte der Nation sich mit dem Bild vom Wohlfahrtsstaat und dem Systemvergleichsdenken vertragen, das mit einem kurzen Blick über den Eiseneren Vorhang und nach Hinterindien den relativen Vorteil westdeutschen Lebens bewiesen und zur Grundlage des BRD-Nationalbewußtseins und seiner weltläufigen Gemütslage gemacht hatte. Für seinen Fortschritt kann Deutschland nur persönlich selbstlose und national anspruchsvolle Idioten gebrauchen, die von nichts eine Ahnung, aber alles verstanden haben, wenn sie Deutschland lieben. [2]

[1]  Zur ausführlichen Würdigung Heitmanns vgl.: Der Streit um Steffen Heitmann. Paradigmenwechsel im nationalen Moralismus, GEGENSTANDPUNKT 4-93, S.61.

[2]  Insofern ist der Umstellung der nationalen Symbolik in all ihrem abgehobenen Unsinn durchaus eine Ankündigung und ein neuer politischer Wille zu entnehmen. Allerdings auch nur insofern. Derselben Ignoranz gegenüber der wirklichen Politik und ihren Fortschritten, zu der die deutschen Mitläufer aufgefordert werden, machen sich jene feinsinnigen, am Kulturadel von Goethe und Karl Kraus geschulten Kritiker schuldig, die ihrerseits die nationale Politik nur über den Nationalgeist zur Kenntnis nehmen und lauter Ungeist entdecken. Sie beziehen sich ausschließlich auf die Sphäre nationaler Repräsentation und Selbstdeutung, ertappen Politgrößen bei „entlarvenden“ Zitaten – und wissen sofort, woran sie sind. Der Wahl Berlins zur neuen Hauptstadt entnehmen sie den Fahrplan zur Wiedererrichtung des Deutschen Reiches und Stoibers Spruch von der „durchrassten Gesellschaft“ die Ankündigung, daß die Ausländerpolitik demnächst Konzentrationslager baut. Sie hassen Deutschland wegen seiner auftrumpfenden Symbolik und nehmen diese für die Sache. Eine humanistische und national zurückhaltende Selbstdarstellung, wie sie Deutschland in Figuren wie Heuß und Heinemann erfahren hat, verstellt den Kritikern deutschen Ungeists dann umgekehrt den Blick auf die Instrumente und Zielsetzungen des deutschen Nachkriegsimperialismus, dem diese gut beleumundeten Lichtgestalten vorstanden. Eine Kritik der ordinären Politik und ihres Imperialismus findet in beiden Fällen nicht statt, weil sie mit den Verkaufsstrategien für sie verwechselt werden.

Das Ringen um neue Symbole nationaler Herrlichkeit kündigt ein neues deutsches Erwachen an. Erklärung und Kritik desselben fängt damit aber erst an.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 2-1994, Seite: 137, Umfang: 15 Seiten

Massaker und Autonomie

Neueste Entwicklungen im nahöstlichen Friedensprozeß

Der Volksstaat Israel und seine Siedler

Am 25. Februar 1994 betrat der israelische Staatsbürger Dr. Baruch Goldstein die Machpela-Höhle in Hebron. In der dürfen Juden und Moslems gemeinsam dem Abraham-Kult nachgehen. Deshalb wird die Gedenkstätte von Angehörigen der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF), so nennt sich die schlagkräftigste Armee des Nahen und Mittleren Ostens, bewacht. Dr. Goldstein trug die Uniform eines Reserveoffiziers der IDF und eröffnete das Feuer auf die anwesenden Araber. Nach den bisherigen Ermittlungen eines Untersuchungsauschusses der Knesset wurden, nachdem Goldstein geschossen hatte, noch mindestens zehn Schuß von Angehörigen der IDF abgegeben. Resultat: Zwischen 29 (israelische Angaben) und 54 (palästinensische Angaben) tote Araber und 1 toter Israeli (Dr. Goldstein, wahrscheinlich Selbstmord). Die wachhabenden Angehörigen der IDF erklärten vor dem Ausschuß übereinstimmend, sie hätten Dr. Goldstein in Uniform und bewaffnet kommen sehen. „Er habe aber ihren Verdacht nicht erregt, weil sie ihn kannten. Bezüglich seiner Uniform sagte er ihnen, er leiste gerade eine Wehrübung.“ [1]

Wie inzwischen offiziell feststeht, hätten die Angehörigen der IDF das Massaker gar nicht verhindern können, selbst wenn sie das gewollt hätten. Die Soldaten hatten nämlich bis vor kurzem Anweisung, auf keinen Fall mit Waffengewalt gegen israelische Staatsbürger in den besetzten Gebieten vorzugehen. [2] Nach Angaben des Oberbefehlshabers der Besatzungsstreitkräfte haben seine Soldaten freilich nur die geltende Befehlslage „mißverstanden“, weil für den „nicht vorhersehbaren“ Fall eines Terroranschlages von jüdischer Seite keine präzisen Anweisungen vorlagen. Gut verstanden haben die Grabwächter jedenfalls den Unterschied zwischen ihren Schutzbefohlenen, nämlich den Siedlern und ihrer Sache, und der überall lauernden Gefahr, den Eingeborenen der besetzten Gebiete. [3]

Dementsprechend fiel auch die praktische Reaktion der israelischen Behörden auf den Massenmord von Hebron aus: Ausgangssperre bis an die Grenze des Aushaltbaren gab es nicht für die Siedler, die ihre Sympathie mit Dr. Goldstein bekundeten, sondern für die arabischen Einwohner der Stadt – um „Zusammenstöße mit Siedlern zu verhindern“. Als Geste des guten Willens ließ Rabin 588 palästinensische Häftlinge frei. [4] Als größtes Zugeständnis erklärte sich Israel mit der Anwesenheit von 160 internationalen Beobachtern in Hebron einverstanden – wie diese Truppe Araber vor Siedlern schützen soll, ist bis zur Stunde unklar; bei der letzten Konfrontation bewaffneter Siedler, angeblich im Anmarsch auf eine Moschee, mit palästinensischer Jugend beobachteten sie auftragsgemäß den Sieg jüdischer Gewehre über palästinensische Steinschleudern. Sicher ist, daß die Siedler in und bei Hebron bleiben und daß die IDF zu ihrem Schutz ihre Truppenstärke in der Stadt erhöht hat. Gewissermaßen zur Klarstellung, daß von israelischer Seite mehr als Gesten des guten Willens nicht zu haben sind, schon gar nicht eine Änderung der Besatzungspolitik, liquidierten verdeckt operierende Agenten der IDF kurz nach dem Zwischenfall von Hebron 6 Mitglieder der Arafat-treuen Fatah-Falken, die von einer Beerdigungsfeier nach Hause fuhren.

Nach seiner Tat wurde Dr. Goldstein vom Premierminister höchstoffiziell als „irregeleiteter Fanatiker“ aus dem Judentum exkommuniziert. [5] Zwei extremistische Organisationen, die sich zu der Aktion von Hebron bekannten, wurden verboten. [6] So nahm die Regierung die rechtgläubige zionistische Siedlerbewegung vor dem Verdacht der Geistesverwandtschaft mit dem Attentäter in Schutz und ersparte sich alle Maßnahmen gegen die siedelnden Vorposten des israelischen Volkes im besetzten Land, etwa deren Entwaffnung.

Der Sache des Dr. Goldstein gab sie damit Recht, dem Mann selbst tat sie postum Unrecht. Denn immerhin war und ist es noch allemal unbestrittene israelische Politik, arabisches Land als Heimstatt für die lange genug drangsalierten Juden in Besitz zu nehmen, wobei friedliches Siedeln und gewaltsames Sichern untrennbar zusammengehören, auch wenn die Reihenfolge wechselt: Die Pioniere der zionistischen Bewegung haben den Siedlungsraum geschaffen, den ihre Streitkräfte im Krieg um die Staatsgründung dann offensiv abgerundet und für neue Besiedlung freigemacht haben [7] ; der Sieg über die arabischen Feinde 20 Jahre später hat Gelände gesichert, das nach zionistischer Auffassung zum „Erez Israel“ gehört und deswegen nach und nach mit jüdischen Siedlungen ausgestattet worden ist, die quasi naturwüchsig den Schutz durch ein dauerhaftes Besatzungsregime nach sich gezogen haben. Landnahme ist erklärter Staatszweck Israels. Alle Parlamentsparteien – mit Ausnahme der arabischen – haben sich mittlerweile zu der klassischen zionistischen Definition des Erez Israel bekannt, derzufolge die Juden auf der ganzen Welt als ihr Recht die Inbesitznahme allen Territoriums zu fordern haben, das ihnen in der Bibel zugelobt worden ist. Demzufolge ist das Westjordanland nicht ein Stück okkupiertes jordanisches Staatsgebiet, sondern Judäa und Samaria. [8] Die Staatsdoktrin rechtfertigt das als zwingende Schlußfolgerung aus dem Unrecht, das dem jüdischen Volk in der Geschichte angetan worden ist. [9]

Aus diesem Staatsprogramm folgt notwendigerweise ein polemisches Verhältnis zu dem Volk, das das Pech hat, schon vor den jüdischen Siedlern am Ort gewesen zu sein. Es war und ist dort fehl am Platze, gehört verdrängt. [10] Dafür konnten die einzig rechtmäßigen Herren des Landes sich zwar immer auf ihre Verteidigungsstreitkräfte verlassen, mußten aber schon auch selbst mit Hand anlegen, wie es sich für Pioniere eines noch unfertigen Staates eben gehört. Die Besiedlung Palästinas löste „die Judenfrage“ im zionistischen Sinne, indem sie das „Palästinenserproblem“ in die Welt setzte. Für den Zionismus besteht dies seit 1967 im Wesentlichen darin, daß der Staat Israel zwar inzwischen so ziemlich das ganze von ihm anvisierte „Land Israel“ den Arabern abgenommen hat, daß aber in „Judäa“ und „Samaria“ immer noch vorwiegend Palästinenser hausen und sich sogar gegen die Besatzungsmacht zur Wehr setzen. [11] Für die Siedler erfüllt also ihr Festkrallen auf dem erbeuteten Land die gleiche Mission wie die Leistung der Pioniere, die dem Zionismus das Volk für seine Staatsgründung von 1947 stellten.

Daß diese Praxis auf das volkstümliche Urteil über die deplazierten Ureinwohner abfärbt, die mangels jüdischer Identität nun einmal kein brauchbares Staatsvolk abgeben, das versteht sich unter treuen Staatsbürgern, die nach besten Kräften privat die Sorgen ihrer Nation teilen, von selbst. Insofern spricht es tatsächlich für ein hohes Maß an Besonnenheit, wenn eine angesehene israelische Tageszeitung per Schlagzeile melden kann: „78,8% der Israelis verurteilen das Massaker“ [12] , obwohl sich natürlich auch die Frage aufdrängen könnte, was denn in einem Lande los ist, wo anscheinend 21,2% der erwachsenen Bevölkerung sich durchaus nicht zu verurteilende Gründe für einen Massenmord an Fremdvölkischen denken können. [13] Und eine satte Zweidrittelmehrheit „sprach sich dafür aus, den Siedlern ihre Waffen zu lassen“. Sie meint nämlich, daß Dr. Goldstein mit falschen Mitteln auf ein real existierendes Problem hingewiesen hat. Dieses Problem besteht darin, daß sich die Palästinenser gegen die Besatzungsmacht überhaupt zur Wehr setzen. Nicht bloß das Leserbriefecho in den Zeitungen, auch die Kommentare führender Oppositionspolitiker und im Lande als moralische Experten angesehener Rabbis sind ein einziges Klagelied über die Leiden der jüdischen Siedler in den besetzten Gebieten und über die Brutalität der Palästinenser, die sie nicht in Frieden lassen. So sorgt die Logik der zionistischen Landnahme dafür, daß auch die Moral auf israelischer Seite ist.

Israels Krise: Die Folgen der Scheidung zwischen Zionismus und US-Imperialismus

Seit bald einem Jahr wird das Volk Israels von seiner frei gewählten Regierung mit einem „Friedensprozeß“ konfrontiert, der als wichtigsten Punkt ein förmliches Abkommen mit der PLO enthält. Das verspricht den Palästinensern in gewissen Teilen der besetzten Gebiete eine gewisse Autonomie – und wird sogar in die Tat umgesetzt.

Kein Wunder, daß da mancher brave Israeli durcheinanderkommt. Immerhin hat Premier Rabin selbst den PLO-Chef Arafat immer unter die „feigen Verbrecher“ eingereiht und versprochen, ihn „in jedem Winkel der Erde zu jagen und zu vernichten“ [14] – jetzt hat er ihm schon mehrfach persönlich die Hand gereicht. Und schließlich zählt Israel die besetzte „Westbank“ unter den altehrwürdigen Namen „Judäa und Samaria“ zu seinem angestammten Kernbestand – jetzt wird dort der Keim für ein Gebilde gelegt, das nach aller bisherigen Staatsdoktrin ein Feindesland ist; weitere jüdische Besiedlung ist storniert, sogar die Schließung der einen oder anderen Siedlung wird erwogen. Die Opposition sieht in dieser Politik Verrat an den zionistischen Grundprinzipien des Staates; [15] die Siedlerbewegungen drohen mit zivilem bis bewaffnetem Ungehorsam – einer der Ihren hat diesen ersten Akt echter israelischer Nachgiebigkeit seit der Staatsgründung dann nicht ausgehalten und mit einem Massenmord ein Fanal gesetzt. Und nicht wenige Bürger sind der Meinung, daß dieses Verfahren zwar grundfalsch, das Anliegen aber berechtigt ist.

Tatsächlich bricht der Staat Israel mit seiner bisherigen Intransigenz; und das ist mehr als ein Wechsel der politischen Erfolgsmethode. Immerhin rückt die Regierung von dem Anspruch auf ein jüdisches Erez Israel ab, der in der Logik der zionistischen Staatsräson Israels liegt.

Sie reagiert damit auf die Zumutung ihres amerikanischen Verbündeten, an der Erledigung des bisherigen „Nahost-Problems“ mitzuwirken – und gesteht so ein, daß die israelische Macht eben doch nur zur Hälfte auf dem zionistischen Programm und dem jüdischen Staatsvolk beruht. Entscheidende Erfolgsbedingung war immer die Rückendeckung durch ein amerikanisches Interesse; eine Rückendeckung, die einem imperialistischen Kalkül entsprang und einem Auftrag gleichkam: Als Hauptfeind des großarabischen Nationalismus diente Israel den USA zur Spaltung und Schwächung der „arabischen Welt“. Diese Funktion des „Kettenhundes“ der Amerikaner – die im Programm des Zionismus wirklich nicht vorgesehen war! – deckte das offensive und militante Aufbauprogramm des zionistischen Staates voll ab; so vollständig, daß immer beide Seiten einander für ihre Sache funktionalisieren konnten. Damit ist es vorbei, seit das amerikanische Interesse an der Weltgegend sich gewandelt hat: Hinter dem großarabischen Nationalismus droht nicht mehr der „Weltkommunismus“, gegen dessen – vermeintlichen – Vorposten die USA ihren Stellvertreter Krieg führen ließen; die neue Bedrohung durch die irakische Macht nutzten die USA zur Herstellung einer neuen Allianz, die Israel auf den Status eines „normalen“ Verbündeten, beinahe auf eine Ebene mit Amerikas Golfkriegspartner Syrien zurückstuft. Zionismus und US-Imperialismus treten erstmals seit Jahrzehnten auseinander; und das stürzt den Staat Israel in eine Krise: Vom autonomen Agenten Amerikas im Nahen Osten wird er für seinen mächtigen Beschützer tendenziell zu einem Teil des Ordnungsproblems, das die USA in dieser Weltgegend haben. [16] Damit sind Israels Freiheit Schranken gesetzt; und es muß zusehen, daß es Herr der Lage bleibt und sich nicht irgendwann als bloßes Objekt amerikanischer Regelungen wiederfindet.

Die Verhandlungsoffensive in Richtung PLO ist Israels Versuch, unter den neuen Bedingungen entscheidende Ordnungsmacht in der Region zu bleiben; [17] die Relativierung der alten Erzfeindschaft ist der Preis dafür. Denn ins neue amerikanische Kalkül paßt Israel letztlich nur hinein, wenn es sich als fertiger Nahost-Staat mit viel nützlicher Macht aufführt und nicht mehr als zionistisches Projekt mit offensiver Abschreckungswirkung auf seine arabischen Nachbarn.

Israels zionistische Staatsräson steht insoweit also durchaus auf dem Spiel. Deutlich wird das im Zuge des laufenden Friedensprozesses logischerweise vor allem daran, daß die Regierung, die diesen Schritt wagt, gleichzeitig alles tut, um nichts davon aufzugeben. Sie kämpft darum, den Deal mit der PLO so auszugestalten, daß eben doch nicht mehr daraus wird als eine neue Methode fürs alte Ziel. Und das ist ihr immerhin, bei allem Geschrei der Opposition, in bemerkenswerter Weise gelungen.

Das Arrangement mit der PLO: Autonomie für einen Hilfssheriff

In Jericho und Gaza darf jetzt die Fahne Palästinas aufgezogen werden. Aber was dort real existiert, ist kein Staat, sondern ein Konstrukt, das illustriert, welche Absurditäten man mit Diplomatie, Völkerrechtstiteln und unter Berufung auf die Geschichte in die Welt setzen kann, wenn genügend Gewalt dahintersteht, die dem applaudierenden Publikum glaubhaft versichert, das eben sei sie, die vorläufige „friedliche Lösung“ des Palästinenser-Problems und damit die Entschärfung des Nah-Ost-Konflikts.

In der grundlegenden Vereinbarung zwischen der israelischen Regierung und der PLO, der „Erklärung über die Prinzipien“ (DOP), wird den Palästinensern innerhalb der engen Demarkationslinien von Gaza und Jericho eine gewisse Autonomie zuerkannt, die PLO als Verhandlungspartner bezüglich aller besetzten Gebiete anerkannt. Damit ist zunächst einmal die souveräne Zuständigkeit Israels für diese Gebiete klargestellt und von der Weltstaatengemeinschaft inklusive der arabischen Anrainer sowie von der Organisation der Betroffenen gebilligt. Denn über die Westbank wird nicht mit Jordanien und wegen Gaza schon lange nicht mehr mit Ägypten verhandelt. Die PLO wiederum wird von Israel nach wie vor nicht in ihrem selbstproklamierten Status als Exilregierung eines Staates Palästina anerkannt, mit der es Grenzfragen zu regeln gelte, sondern ausdrücklich nur als eine „Interessenvertretung der Mehrheit der palästinensisch-arabischen Bewohner auf der Westbank und in Gaza“. Die Verwaltung des größten Teils der 1967 im Krieg eroberten Gebiete wird damit von der PLO und den arabischen Staaten, die sich hinter die DOP von Oslo gestellt haben, als innerisraelische Angelegenheit behandelt. Das hat u.a. die Folge, daß arabischer Widerstand in den besetzten Gebieten bloß noch illegitime Gewalt gegen die zuständige Ordnung ist, und zwar auch für die arabische Seite; Gruppierungen wie Hamas sind Terrororganisationen, deren Aktionen sich nicht gegen eine Besatzungsmacht richten, sondern gegen Frieden & Versöhnung im Nahen Osten, letztlich gegen ein Stück (neue) Weltordnung. Die PLO mißt sich selbst nicht mehr daran, wie sie mit der israelischen Besetzung, sondern ob sie mit dem Feind im eigenen Volk fertig wird.

Im Zuge der „Umsetzung“ ihrer Übereinkunft mit der PLO hat die israelische Seite des weiteren sorgfältig darauf geachtet, daß nirgends auch nur aus Versehen ein Stück palästinensischer Staatlichkeit zugestanden wurde. So besteht Israel auf der letzten Hoheit über die Grenzkontrollen [18] und dem Vorrang seiner Staatssymbole an den Grenzen des PLO-Reichs zu Jordanien und Ägypten, weil dort Israel an sein Ausland grenzt. Bis hin zu den Briefmarken wurde zwischen Perez und Arafat endlos um Protokollfragen gefeilscht, weil es sich dabei eben um Anerkennungsfragen handelt. Nicht einmal mit dem Titel „Präsident“ darf Arafat zu Jericho Hof halten; das hat Rabin in der Nacht vor der Unterzeichnung des Abkommens seinem jetzt als „Erster Vorsitzender des palästinensischen Verwaltungsrates für Gaza und Jericho“ firmierenden Statthalter als letzten „Kompromiß“ abverlangt. Staatscharakter besitzt PLO-Palästina rein „subjektiv“, nämlich allein in der Vertragsinterpretation der palästinensischen Seite. Dieser Interpretation kann die PLO weder außerhalb noch innerhalb ihrer Verwaltungsgrenzen gegen die israelische Souveränität Geltung verschaffen.

Heißeste und entscheidende Streitfrage des ganzen Abkommens ist die der jüdischen Siedlungen auf dem für palästinensische Selbstverwaltung vorgesehenen Gelände. Deren Fortbestand war eine Kernforderung der israelischen Seite; erst die Zustimmung der PLO hat in Oslo zum Durchbruch geführt. Den Siedlern und deren zionistischem Programm ist damit gleichwohl nicht Genüge getan; denn Landnahme im bisher praktizierten Sinn ist es nicht mehr, wenn die Besiedlung von Erez Israel nur noch Siedeln im wörtlichen Sinn bedeuten darf, also quasi funktionalistisch von der Erweiterung des jüdischen Staates abgetrennt wird. Preisgegeben wurde das zionistische Programm allerdings auch nicht. Immerhin bleibt es bei dem Recht Israels, mit eigenen Staatsbürgern und uneingeschränkter Alleinzuständigkeit für diese auf dem Gebiet der PLO-Autonomie präsent zu bleiben. Die ohnehin nur sehr teilweise Autonomie für die „Arafatianer“ (so drückte man in Israels Presse die Nichtanerkennung der PLO vor Oslo aus) wird damit unter einen sehr prinzipiellen Vorbehalt der Regierung in Jerusalem gestellt: Jede Garantie für die Sicherheit von Juden bleibt in letzter Instanz die Pflicht der IDF, deren Anwesenheit im PLO-Verwaltungsgebiet damit die Voraussetzung aller Hoheitsrechte für eine palästinensische Administration. Diese prinzipielle Festschreibung des Besatzungszustandes innerhalb der Autonomie in der DOP, die von Rabin und Arafat Hand in Hand mit Bill Clinton vor dem Weißen Haus in Washington besiegelt worden ist, hat im Kairoer Abkommen vom 10. Februar, das der PLO-Vorsitzende mit Außenminister Peres ausgehandelt hat, Ausführungsbestimmungen bekommen, mit denen Israels Angebot an palästinensische Funktionäre, ein bißchen Staat spielen zu dürfen, endgültig als Einführung von Mitbestimmung in einem Internierungslager kenntlich wird. So wird die Selbstverwaltung nicht einmal den kompletten Gaza-Streifen umfassen, von dem es hieß, Israel wäre ihn gerne losgeworden wegen seiner „Unbeherrschbarkeit.“ Von wegen: Das Gebiet erhält jetzt drei Formen von Herrschaft, mit denen sich die Zahl der Ordnungskräfte zur Niederhaltung gewalttätig werdenden Araberelends mindestens verdreifachen dürfte. Die jüdischen Siedlungen bleiben, ebenfalls Einrichtungen der IDF, und werden allein von Israel kontrolliert. In einer zweiten Zone „teilen“ sich Israel und die PLO „die Aufgaben“: „Während die Israeli die Verantwortung für die Sicherheit übernehmen, werden die Palästinenser für zivile Aufgaben verantwortlich sein.“ [19] Und selbst in der dritten Zone, die exklusiv von der PLO verwaltet werden darf, ist die arabische Souveränität jederzeit begrenzbar: Die IDF dürfen „selbständige Aktionen“ durchführen, wenn sie die Verbindungswege zu und zwischen den jüdischen Siedlungen gefährdet sehen. Dabei sind sie verpflichtet, „so bald als möglich“ die palästinensische Polizei einzuschalten.

Praktisch wird damit der PLO-Administration der Schutz jüdischer Präsenz auf dem Gebiet ihrer Autonomie ins eigene (Selbsterhaltungs-)Interesse gelegt. Jeder Steinwurf auf israelische zivile Okkupanten kann die IDF auf den Plan rufen und damit die arabische Autonomie aufheben. Die PLO wird also die Intifada, die gerade als Widerstand der palästinensischen Massen gegen die schleichende Annexion arabischen Landes mittels jüdischer Besiedlung der besetzten Gebiete begann, niedermachen müssen, wenn sie die Vertragspartnerschaft mit Israel „mit Leben erfüllen“ will. Daß das nicht so einfach geht, ist der Mannschaft um Arafat klar: Gerade weil der Widerstand in den besetzten Gebieten im Unterschied zur israelischen Propaganda nicht bloß Resultat der Drahtzieher in der PLO-Zentrale in Tunis gewesen ist, sondern die ebenso verzweifelte wie ohnmächtige Gegenwehr der okkupierten, enteigneten und pauperisierten Nicht-Juden auf der Westbank und in Gaza, setzt Arafat zur Beendigung der Intifada nicht bloß auf die Begeisterung seines Volkes, wenn er höchstpersönlich in Jericho residieren und mit eigenem Hubschrauber bei seinen Untertanen in Gaza einfliegen darf, sondern vor allem auf 9000 Mann palästinensischer Polizei, die die PLO in der Autonomie stationieren darf.

Die Fedayin von Arafats eigener Fatah-Bewegung, aus ihren Reihen wird die Truppe wohlweislich rekrutiert [20] , erhalten damit eine völlig neue Aufgabe, für die sie ihre „Bereitschaft zu Sterben“ unter Beweis stellen dürfen: Nachdem sie ein Vierteljahrhundert lang in Kamikaze-Kommandos das damals gültige PLO-Ziel symbolisch verfochten haben, Israel zugunsten eines Staates Palästina, in dem „Juden, Christen und Araber demokratisch zusammenleben“, abzuschaffen; nachdem sie im letzten arabisch-israelischen Krieg als Vorhut der syrischen Armee bei der versuchten Rückeroberung der Golanhöhen zahlreich den Heldentod sterben mußten; nachdem sie im Libanon einmal die eine, dann die andere Bürgerkriegspartei mit ihrer Feuerkraft verstärken durften – erhalten sie jetzt ihre vornehmste Aufgabe: Schutz israelischer Siedler durch das Niederhalten abweichender Positionen innerhalb des palästinensischen Volkes in den autonomen Gebieten.

Die andere Seite der Autonomie: ein Ausgrenzungsverfahren

Nach der einen Seite hin wahrt die Autonomie, an der Israels Regierung gemeinsam mit der PLO bastelt, alle jüdischen Interessen in und an den fortan selbstverwalteten Gebieten – auch israelisches Kapital soll sich dort frei ansiedeln dürfen; Wirtschaftshilfe ist zugesagt bzw. bei den Verbündeten angefordert für den „Wiederaufbau“; Perspektiven einer Öffnung des bislang für Produkte made in Israel gesperrten arabischen Marktes über eine Produktionsverlagerung in die Palästinenserautonomie werden bereits eruiert. Nach der anderen Seite hin geht mit dem „Autonomie-Prozeß“ eine verschärfte Ausgrenzung der Palästinenser aus dem israelischen Kernland einher.

Jahrelang haben dort Bewohner der besetzten Gebiete die Billigarbeitskräfte gestellt – eigentlich im Widerspruch zum zionistischen Ideal eines volksreinen Staats, begründet auf jüdische Arbeit. [21] Nach Anschlägen oder auch sonst zur Bekämpfung der Intifada ist die „grüne Linie“, die Grenze zwischen Stammland und besetzten Gebieten, häufiger geschlossen worden; dabei hat sich dann herausgestellt, daß nicht bloß die Palästinenser jüdische Arbeitgeber brauchen, um zu überleben, sondern daß auch die israelische Wirtschaft auf so preiswertes Arbeitsvolk schlecht verzichten kann. Seit dem Golfkrieg ist diese Abhängigkeit von palästinensischen Kräften zielstrebig abgebaut worden; teils durch Schikanen gegen jüdische Arbeitslose, die jetzt verstärkt jede Arbeit annehmen müssen, teils durch die Integration von aus den ehemaligen Ostblockstaaten zugewanderten Juden; neuerdings vermehrt mittels Import von Fremdarbeitern aus Bangladesh, Indien und Pakistan, wo Drittwelt-Paupers vor den Rekrutierungsbüros Israels Schlange stehen. Die Vorteile dieses Menschenmaterials liegen für israelische Kommentatoren auf der Hand; das Vorbild geben erfolgreiche Staaten wie die BRD und die USA ab: „Ausländische Arbeiter würden produktiv und zuverlässig Jobs übernehmen, die kein Israeli will, insbesondere auf dem Bau und in der Landwirtschaft. Und sie würden weder ihrem Arbeitgeber ein Messer in den Rücken stechen, noch behaupten, daß das Land, in dem sie arbeiten, ihnen gehört... Wenn 70000 Fremdarbeiter das Land aus seiner Abhängigkeit von palästinensischer Arbeit befreien könnten, dann sollten sie, so schnell eine Luftbrücke sie befördern kann, hierhergebracht werden.“ [22] Und das scheint zu klappen: Im April hat die Regierung 18000 Arbeitsgenehmigungen für „Asiaten“ erteilt und die „grüne Linie“ nur noch für 20000 palästinensische Arbeitskräfte geöffnet.

In dieses Bild paßt auch die Maßnahme – die sehr „gelassene“ Reaktion, wie ausländische Beobachter befanden, die von der israelischen Administration offenbar anderes gewohnt sind –, mit der die Regierung die Revanche-Anschläge von Hamas-Anhängern nach dem Massaker von Hebron beantwortet hat: Die „grüne Linie“ wurde ganz geschlossen; mit Hinweis auf die Gefahr, Hamas-Kämpfer könnten einsickern, wurde – einmal mehr – zehntausenden palästinensischen Arbeitskräften die Existenzgrundlage genommen. [23]

Ersichtlich ist daraus, wie Israels Regierung sich die Sortierung der Bevölkerung im Zuge der Verwirklichung des Autonomie-Abkommens vorstellt – sie betreibt parallel zur Öffnung der Palästinensergebiete für jüdische Siedler und Unternehmer die Schließung des Stammlandes für palästinensische Wanderarbeiter. Araber sollen das Besatzungsgebiet möglichst gar nicht mehr verlassen – außer in Richtung Jordanien. Premierminister Rabin: „Ich will nicht, daß aus Israel ein binationaler Staat wird. Ich glaube an das Recht des jüdischen Volkes, im ganzen Lande Israel“ (damit meint er: innerhalb der Waffenstillstandslinien von 1967) „zu leben. Wenn ich aber die Wahl hätte, aus dem Volk von Israel einen binationalen Staat von, sagen wir mal 4,4 Mio., vielleicht auch 5,5 oder 6 Mio. Juden und 3 Mio. Palästinensern zu machen, dann ist das, meiner bescheidenen Meinung nach, nicht die Vision, die die Juden in den vergangenen 2000 Jahren von der Heimkehr nach Zion gehabt haben.“ [24]

Die innerisraelische Opposition, der Likud, teilt diese Sichtweise und das Ziel der Regierung, bestreitet aber den Realismus des Konzepts und verweist auf die dem Zionismus allzu ähnliche „Vision“ des palästinensischen Nationalismus von der Rückkehr der vertriebenen Araber in das ganze „Palästina“. Deshalb sei jede Konzession an eine nationale Interessenvertretung der Palästinenser, gar die Übertragung von Hoheitsrechten und die Zulassung bewaffneter Organe, de facto die Gründung eines „PLO-Staates“ und dieser unweigerlich die Basis eines arabisch-völkischen Roll-back gegen Israel: „Als Herrscher eines solchen Staates würde die PLO Millionen von Arabern hereinlassen, die ein ‚Recht auf Heimkehr‘ für sich reklamieren würden – und das nicht bloß nach Judäa und Samaria, sondern auch nach Acre und Haifa.“ [25] Deshalb verficht die parlamentarische Opposition eine alternative Autonomie gemäß dem Camp-David-Abkommen zwischen Begin und Sadat: Unter Ausschaltung der PLO und aller politischen Palästinenserorganisationen, die einen eigenen Staat fordern (damit aller real existierenden arabischen Organisationen in den besetzten Gebieten), sollen die Eingeborenen auf der Westbank und in Gaza Kommunalpolitik treiben dürfen – außerhalb der jüdischen Siedlungen, unter Aufsicht der IDF und israelischer Polizei. Als Konzession an die andere Nationalität des mit Autonomie beglückten Bevölkerungsteils bietet der Likud den Palästinensern die juristische Ausbürgerung mit Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung in dem von ihnen bewohnten Stück Erez Israel an. [26]

Für das Volk in den Lagern außerhalb der Grenzen von Groß-Israel enthält die „Versöhnung“ zwischen Juden und Palästinensern gar nichts. Israel hält hier an seiner Geschichtstheorie fest, daß die Palästinenser „Teil der arabischen Nation“ sind und die Nachbarstaaten sie gefälligst integrieren sollen. Eine Rückkehr der Vertriebenen kommt daher nicht in Frage. Zur „Familienzusammenführung“ dürfen lediglich Emigranten aus den besetzten Gebieten in diese nach und nach zurück. Da mit den Friedensregelungen im Nahen Osten das Interesse von Staaten wie Jordanien, Syrien und Libanon am Herzeigen der Flüchtlingslager als völkerrechtlich-humanitärer Anklage gegen den Verursacherstaat verschwindet, die PLO ihre seit dem Golfkrieg nur noch spärlichen Mittel auf den Ausbau ihrer Repräsentanz in der Autonomie konzentrieren wird, ist das Volk in den Lagern wieder einmal besonders beschissen dran: Bloße Manövriermasse immer schon, aber jetzt ohne mächtiges politisches Interesse, das sich dieses Instrument etwas kosten lassen will. Verständlich, daß in den Lagern der Rückhalt der PLO gegen Null geht. Sie hat ja auch entschieden, sich ihr „Staatsvolk“ von Israel zuweisen zu lassen. Und das beschränkt sich bis auf weiteres auf Gaza und Jericho.

Von der Neuordnung und den darum geführten Grundsatzdebatten betroffen sind übrigens auch die 1948 in Israel verbliebenen Araber. Ihre Demonstrationen gegen das Massaker von Hebron wurden als Indiz interpretiert, daß diese Leute, statt mit ihrem Status als israelische Staatsbürger 2. Klasse sturzzufrieden und ruhig zu sein, sich als Palästinenser mit ihren Landsleuten in den besetzten Gebieten solidarisieren. Ihr Status wird „überdacht“. In einem gewissen Widerspruch zur offiziellen Ideologie von der vorbildlichen Integration arabischer Menschen steht auch der Konsens aller Parteien in der Knesset, wonach für die Ratifizierung von Abkommen mit Arabern auf alle Fälle eine Parlamentsmehrheit ohne die palästinensischen Mandatare zusammenkommen muß. Und sehr beruhigend für die Betroffenen dürfte es auch nicht sein, daß Politiker aus Regierungs- und Oppositionsparteien sich gegen eine Evakuierung jüdischer Siedler aus den besetzten Gebieten das Argument haben einfallen lassen, wenn von Arabern eine Koexistenz mit Juden auf ihrem Land nicht akzeptiert würde, dann müsse man auch alle nichtjüdischen Staatsbürger Israels über die „Grüne Linie“ auf die Westbank, nach Gaza oder irgendwo andershin in die weite arabische Welt deportieren können.

Israels Partner

Die israelische Regierung ist sich sehr sicher, daß die PLO keine Verhandlungen definitiv scheitern lassen wird, solange Israel überhaupt mit ihr verhandelt. Ihre Anerkennung als völkerrechtlich satisfaktionsfähiges Subjekt ist nämlich der größte Erfolg in der Geschichte dieses Heimatvertriebenenverbandes – und das auch noch nach einem der größten Mißerfolge in der an Niederlagen wahrhaftig nicht armen Geschichte der PLO. Bekanntlich hat Arafat nämlich nach dem irakischen Einmarsch in Kuwait darauf gesetzt, daß nach Jahrzehnten ohne jeden Bodengewinn für die palästinensische Sache der neue Hoffnungsträger des arabischen Nationalismus Saddam Hussein Bewegung in die festzementierte Lage bringen könnte – und nicht damit gerechnet, daß die USA ihrerseits ebendiese „Lage“ durch einen eigenen militärischen Sieg neu definieren, nämlich ein Exempel für ihre „neue Weltordnung“ statuieren wollten. So wurde seine Organisation zum Teilhaber der irakischen Niederlage, verlor ihre Haupteinnahmequelle, nämlich sowohl die Zuwendungen der arabischen Ölstaaten als auch die Zahlungen der Palästinenser, die dort nun nicht mehr beschäftigt wurden, und war mit einer Allianz aller wichtigen arabischen Staaten mit den USA konfrontiert, einer Allianz, die sogar über das siegreiche Ende des Golfkriegs hinaus Bestand hatte.

Die daraus resultierende Isolierung der PLO wurde ausgerechnet durch Israel selbst durchbrochen: Die Regierung in Jerusalem hat exklusiv die PLO als Ansprechpartner und legitimen Vertreter der Araber in „Judäa“, „Samaria“ und Gaza ausgezeichnet und dadurch diesen Dachverband palästinensischer Organisationen als eine Art Völkerrechtssubjekt anerkannt. Freilich war dieser diplomatische Sieg nur um den Preis der Aufgabe des Vereinszwecks zu haben: des Vorhabens, einen palästinensischen Staat zu gründen und die Macht Israels, wenn sie schon nicht zu beseitigen war, entsprechend zu beschränken. Arafat hat genommen, was zu kriegen war – offenbar in der Einsicht, daß die arabischen Freunde und Förderer nicht bloß nach wie vor nicht fähig, sondern auch endgültig nicht mehr willens sind, die politische Landkarte des Nahen Ostens so zu verändern, daß ein Palästinenserstaat eine Chance hätte.

Nun macht er also „Staat“ von israelischen Gnaden und im Dienst israelischer Ordnungsinteressen. Das befreite Volk versieht darin im Prinzip den gleichen Dienst wie all die Jahrzehnte zuvor: Es ist Manövriermasse für den Staatswillen seiner Führung und als solche den Konjunkturen dieses Projekts und den Berechnungen seiner Betreiber unterworfen. Da mag es zwar manchen wundern, daß jetzt nicht nur die schönen Versprechungen von gestern abgetan, sondern auch die Opfer der zionistischen Politik vergeben und vergessen sind – immerhin hat Israel immer die Basis der PLO für jede Verletzung seiner sehr sensibel definierten Hoheitsrechte haftbar gemacht und jede Aktion palästinensischer Selbstmordkommandos nicht bloß mit deren Liquidierung, sondern auch noch mit Vergeltungsschlägen gegen Flüchtlingslager in Jordanien und Libanon beantwortet. Doch auch wenn Arafats Reich gar kein Staat in dem Sinn ist, so hat es doch so etwas wie eine Staatsräson; und die gebietet Unterwerfung unter jede Bedingung, die Israel stellt, weil nämlich Arafats Quasi-Herrschaft allein auf Israels Willen beruht, sich in der PLO einen Partner aufzubauen. Dagegen fällt auch den „linken“ Befreiungsbewegungen FPLP und FDPLP nicht viel ein, die als Opposition zu Arafat in der PLO die DOP ablehnen. Deren „Widerstand“ steht und fällt mit der Stellung ihrer Schutzmacht Syrien, die sie – noch – in Damaskus residieren läßt. Deshalb sind die israelischen Verhandlungen mit Assad, sollten sie erfolgreich abgeschlossen werden, zugleich das Ende des militanten Flügels der PLO. Vorsorglich haben denn auch die Habasch und Hawatmeh ihre Gegenstimmen zum Osloer Abkommen nicht mit einem Auszug aus der PLO verbunden.

Anders die Ablehnung der DOP durch den islamischen Fundamentalismus, organisiert in Gruppen wie Hamas und Dschihad. Hier handelt es sich um eine Opposition gegen die PLO und ihren Alleinvertretungsanspruch der palästinensischen Sache. Auch Hamas lehnt – Erklärungen ihrer Sprecher aus jüngster Zeit sprechen dafür – Verhandlungen mit Israel nicht grundsätzlich ab, setzt aber als Vorbedingung einen Verzicht des Judenstaats auf alle besetzten Gebiete, inklusive Ostjerusalems, voraus. So stört jetzt, kleine Ironie der Geschichte, ausgerechnet eine Bewegung die Umsetzung des Autonomieabkommens, die von Israel selbst nach dem Jom-Kippur-Krieg gefördert worden ist. Als Gegengewicht zum „bewaffneten Kampf“ der PLO, mittels dessen die unterlegenen arabischen Staaten ihren Gegensatz zu Israel weiterhin austragen wollten, hat Israel seinerzeit, nicht einmal sonderlich klandestin, die palästinensischen Ableger der sunnitischen Moslembrüderschaften unterstützt, die außerhalb der besetzten Gebiete Regimes in der Region destabilisierten, die sich mit Israel im Kriegszustand befanden, und die innerhalb des Besatzungsgebietes eine ernsthafte Opposition gegen den offiziellen Hauptfeind Israels aufmachten. Dieser Nutzen der Feinde der Feinde des Judenstaats hat sich im Laufe der Intifada dann allerdings ziemlich relativiert: Einer Bevölkerung ohne viel realistische Hoffnung auf eine Veränderung ihrer Lage hatten die Islamisten mit der schlecht zu enttäuschenden Hoffnung auf einen jenseitigen Auftraggeber noch die besten Angebote zu machen, zumal die auswärts residierende PLO-Führung mit ihrer Geheimdiplomatie dem Aufruhr vor Ort in dem Rücken fiel – so jedenfalls stellten es die Mullahs dar, die im Gegensatz zu den Kadern der PLO in ihren Moscheen über weitgehend unbehinderte Agitationsmöglichkeiten verfügten. Vor allem in Gaza setzten sich die Islamisten gegen die PLO als lokale Führer und Organisatoren des „Aufstands“ mit der Steinschleuder gegen die stärkste Armee des Nahen Ostens durch, wurden von der israelischen Regierung zunehmend mehr als Beeinträchtigung denn als Hilfsmittel ihrer Politik eingeschätzt [27] – und sind nun, in der neuen Lage, zum einen das entscheidende Ordnungsproblem, an dem die PLO ihre „Staats“-Räson zu exekutieren und sich in ihrer vertraglich zugesicherten Ordnungsfunktion zu bewähren hat.

Zum andern sind sie allerdings die wichtigsten Konkurrenten Arafats bei den Wahlen, die innerhalb von sechs Monaten in den Autonomiegebieten durchzuführen sind und die die PLO noch nicht gewonnen hat. Denn so gern das Fernsehen die Begeisterung der befreiten Palästinenser für ihren Führer vorzeigt, und so sehr die israelische Regierung ihm hilft, indem sie gezielt Fatah-Anhänger freisetzt und die freiwerdenden Knastkapazitäten mit mutmaßlichen Hamas-Fans auffüllt [28] : Daß Arafat als neuer Verbündeter des Feindes von gestern und Schöpfer einer autonomen Lagerverwaltung auftritt, macht ihn noch nicht automatisch zum demokratisch konkurrenzlosen Verwaltungschef.

Fest steht immerhin das Eine: Wenn die Wahlen stattfinden und Kräfte wie Hamas gewinnen, die Israels Diktate nicht anerkennen – dann haben die Palästinenser ihre Seite des Vertrags nicht richtig erfüllt.

*

Nach der Ausräumung der letzten Differenzen über die zuständigen Gerichtsbarkeiten im Gebiet der Teilautonomie, nach der Festlegung der Choreographie an den Grenzübergängen und mit der Vertagung einer präzisen Grenzziehung für das selbstverwaltete Palästinenserlager Jericho ist die „erste Phase“ des in der DOP vorgesehenen „Autonomieprozesses“ in Kraft getreten. Laut eben dieser famosen Vereinbarung liegt es nun an der PLO, ob sie das Abkommen überzeugend mit Leben erfüllen, d. h. die Präsenz der IDF vor Ort so weit ersetzen kann, daß über „Phase 2“ verhandelt werden kann: die Fortsetzung der Besatzung von „Judäa und Samaria“ mit weitergehendem Rückzug der Besatzungsmacht aus einem mit jüdischen Siedlungen durchsetzten PLO-Palästina... Mit einer echten Staatsgründung hat die Installierung von Arafatistan immerhin das Eine gemeinsam: Sie geht mit Gewalt und über jede Menge Leichen, nicht zuletzt aus den Reihen des dafür vorgesehenen Staatsvolks.

[1]  Jerusalem Post International Edition (JPIE), 21. März

[2]  „Die Armeeanweisung besagt, daß wir unter keinen Umständen auf einen Siedler schießen dürfen, selbst wenn er das Feuer eröffnet... Ein Armeeoffizier erklärte, daß er einen Araber, auf den ein Jude schießt, nur dadurch schützen könne, daß er mit seinem Körper dazwischengeht.“ (JPIE, 19. März)

[3]  Ganz in diesem Sinn urteilt auch die israelische Justiz; etwa im Fall des Rabbi Moshe Levinger: „Wegen Erschießung eines unbewaffneten palästinensischen Ladenbesitzers wurde er zu 4 Monaten Gefängnis verurteilt. Nach seiner Freilassung wurde ihm die Tatwaffe zurückgegeben, und seine Gläubigen bereiteten ihm einen Empfang als Helden.“ (JPIE, 12. März)

[4]  „Die Freigelassenen mußten folgende Kriterien erfüllen: Sie hatten den größten Teil ihrer Strafe abgesessen, gehörten Fraktionen der PLO an, die den Friedensprozeß unterstützen, und hatten keine schwerwiegenden Straftaten begangen.“ (JPIE, 12. März)

[5]  In seiner Rede vor der Knesset argumentierte Rabin entschieden völkisch – für bürgerliche Köpfe allemal das Nächstliegende, wenn sie unter völkisch gesinnten Bürgern besonders überzeugend wirken wollen: „Dieser Killer wuchs in einem Sumpf heran, dessen Wurzeln weit weg von hier sind; sie haben mit dem Judentum nichts zu tun. Zu ihm und seinesgleichen sagen wir: Ihr seid kein Teil des israelischen Bundes... Das rationale Judentum spuckt euch aus... Ihr seid eine Schande für den Zionismus und das Judentum.“ (JPIE, 12. März)

[6]  Ausdrücklich abgelehnt wurde die Forderung arabischer Knessetabgeordneter, die IDF von allen Kach-Anhängern zu säubern. So erfährt man wenigstens, daß in der Armee der „einzigen echten Demokratie des Nahen Ostens“ bekennende Terroristen für einen garantiert araberfreien Judenstaat gut aufgehoben sind.

[7]  In seinem Buch über die Verhandlungen mit der PLO erinnert sich Israels Außenminister an „Mosche Dayans Plan: auf den größten Teil der Westbank zu verzichten.“ Diese Alternative sei „jetzt nicht mehr realistisch, Die Likud-Regierungen haben in allen Teilen der Westbank kreuz und quer Siedlungen angelegt. Der Likud sorgte dafür, daß etwa 120000 Menschen dorthin kamen. Es ist undenkbar, sie mit Gewalt umzusiedeln, es sei denn, jemand beabsichtigt, sich in einen Bürgerkrieg zu verwickeln.“ (Simon Peres, Die Versöhnung, Berlin 1993, S.35) Die grenznormative Kraft der faktischen Gewalt, auf die sich Peres da beruft, ist übrigens unter Mitwirkung der Arbeitspartei, die in großer Koalition mit dem Likud für zwei Jahre einen Premierminister namens Peres stellte, gesetzt worden.

[8]  Wie weit das Land der Juden über den Golan hinaus nach Syrien bzw. westlich von Gaza in den Sinai hineinreicht, ist in Israel immer noch auslegungsbedürftig. Zwischen Damaskus und dem Nil wäre allerdings jenseits aller Exegese kein Quadratmeter vor zionistischem Siedlerwahn sicher, wenn die IDF die Grenzlinien entsprechend verschoben hätten.

[9]  Entsprechend unbekümmert wahrt diese staatliche Heimstatt aller Juden Distanz zu der humanistischen Heuchelei, mit der moderne Demokratien nicht bloß ihrer angestammten Staatsbürgerrasse, sondern gleich der Menschenwürde ihren allerhöchsten Schutz versprechen – um dann im praktischen Umgang mit unerwünschten Ausländern zu zeigen,. wie das gemeint ist: Die israelische Staatsgewalt erteilt sich explizit den Auftrag, jüdisches Leben zu schützen.

[10]  Es beeindruckt immer wieder, mit welcher Selbstverständlichkeit Israel ein Recht auf Verdrängung der vorgefundenen arabischen Ethnie nicht bloß praktisch in Anspruch nimmt, sondern auch zum höchsten Maßstab der politischen Moral erhebt – und daß es dafür den weitgehend ungeteilten Beifall der zivilisierten Welt erntet, die bekanntlich Gewalt als Mittel der Politik strikt ablehnt. Politiker, die stolz darauf sind, als Speerspitze zionistischer Terrororganisationen Bomben auf Araber und britische Besatzer geworfen zu haben, um diese zum Abzug und jene zur Flucht zu ermuntern, lassen ihre Soldaten auf steinewerfende Kinder scharf schießen, nehmen die Familien mutmaßlicher Intifada-Aktivisten in Sippenhaft und walzen ihre Häuser nieder. Und während hochangesehene Mitglieder der westlichen Staatengemeinschaft den „heldenhaften Widerstand“ der afghanischen Glaubenskrieger – die sich inzwischen untereinander abschlachten – gegen die sowjetischen „Besatzungstruppen“ nicht bloß feierten, sondern auch noch bewaffneten und finanzierten, während die UNO-Mehrheit Pol Pot und seine Mannschaft gegen die vietnamesische Armee als rechtmäßige Regierung Kampucheas anerkannte, während die Bundesregierung sich unterm Titel „Schutz für deutsche Minderheiten unter fremden Souveränen“ mutig in die inneren Angelegenheiten von inzwischen befreundeten Staaten einmischte, sollen die Leute in Territorien, die der Staat Israel seit 27 Jahren besetzt hält, dem Widerstand gegen die Okkupanten abschwören. Ihr Widerstand richtet sich nämlich immer gleich gegen das „Überlebensrecht des jüdischen Volkes“, wenn sie gegen die bewaffnete Macht des Staates Israel aufbegehren, und selbst die mattesten Formen von Gewalt werden ständig von den Experten für internationale Ethik mit dem „jüdischen Schicksal“ konfrontiert und als potentieller Völkermord abgemahnt.

Rein ethische Gesichtspunkte sind jedenfalls nicht der Grund, aus dem Israel diesen enormen moralischen Bonus genießt. Allenfalls insofern, als es sich mit der internationalen Moral gar nicht anders verhält als mit dem internationalen Recht: Beide sind Mittel der Mächte, die in der Staatenwelt das Sagen haben, und nicht derjenigen, die dabei unter die Räder kommen. Und für diese Mächte war Israels zionistische Staatsräson jahrzehntelang ausgesprochen funktional – sie brauchten sie gar nicht zu teilen und schon gar nicht ihre Moral ernstzunehmen, um ihr Recht zu geben; denn sie deckte sich mit ihrem imperialistischen Interesse (dazu später). Deshalb ist Israels Besatzungsregime immer nur sehr solidarisch unter dem Gesichtspunkt kritisiert worden, daß es so schwierig durchzuhalten ist und unter den besten Soldaten des Orients die Sitten gefährdet. Deshalb hat erst recht der internationale Sittlichkeitsverbrecher Saddam Hussein nach seinem Eroberungsversuch keinen Stich bei der UNO gemacht, als er die Weltorganisation auf ihre eigenen Resolutionen in Sachen Palästina hinwies und den Abzug seiner Truppen aus Kuwait anbot für den Fall der Anwendung gleichen Rechts gegen Israel.

[11]  Die Intifada, der Palästinenseraufruhr in den besetzten Gebieten, ist von Beginn an dementsprechend behandelt worden: „Die Armee hat von Anfang an gegen Demonstranten die Offensive ergriffen, um zu zeigen, daß sie Herr der Lage ist. ... Viele Leben hätten gerettet werden können, wenn die Soldaten einfache Schilde in ihrer Ausrüstung gehabt hätten. Ich fragte Rabin letzten Sommer, warum die Armee bei Zusammenstößen mit Palästinensern nicht mit Schilden ausgerüstet ist. Er antwortete, daß die Lage in den Gebieten nicht mit Studentendemonstrationen in Paris zu vergleichen ist; es handle sich vielmehr um einen nationalen Konflikt.“ (JPIE, 12. März)

[12]  JPIE, 12. März

[13]  „Hunderte von Juden, die den Siedler, der mindestens 29 Palästinenser in einer Moschee umbrachte, als Heiligen verehren, besuchten gestern sein Grab in der Nähe von Hebron. Einige trugen Waffen beim Beten, und eine Gruppe tanzte um das Grab. Andere demonstrierten in der Umgebung gegen das Abkommen Israels mit der PLO.“ (New York Times, 1. April)

[14]  So Rabin in einer fünf Jahre alten Fernsehansprache, die vom ARD-„Brennpunkt“ am 5. Mai, dem Tag der Unterschriftszeremonie in Kairo, wieder ausgestrahlt wurde.

[15]  Die im befreundeten Ausland gerne als „extremistische Minderheit“ auf Siedlerkreise reduzierte Opposition gegen jede Konzession an Araber im Herrschaftsbereich der IDF ist sich ihrer Verankerung im jüdischen Volk innerhalb und außerhalb der Landesgrenzen bewußt und hat einen ebenso prominenten wie einflußreichen Fürsprecher in Ex-Verteidigungsminister Ariel Scharon, der als Feldherr des Libanon-Kriegs den christlichen Milizen eine Nacht lang freie Hand ließ, um in den palästinensischen Flüchtlingslagern Schabra und Schatila die „Bedrohung Israels“ um 5000 Köpfe zu vermindern. Scharon erinnert gegen alle Überlegungen, die Siedler aus Hebron zu evakuieren, an die zionistische Mission des Staates:

„Der Zionismus ist zuallererst entstanden, um uns nach Jerusalem, Hebron, Schilo und Beit El zurückzubringen... Nur wenn wir dort sind, können wir ein freies Judenvolk sein. Das ganze Unternehmen der jüdischen Wiedergeburt ist nichts anderes als die Ansiedlung einer jüdischen Minderheit im Herzen feindlicher arabischer Gebiete. ... Sollte die Regierung die Juden in Hebron entwurzeln, so würde sie damit die raison d’être (wörtlich so im englischen Original der JPIE) aufheben: jeden Juden zu beschützen, der irgendwo im Lande Israel siedelt.“

Zwar distanziert sich der alte Soldat vom Aufruf des nationalreligiösen Rabbinats an die Kämpfer der IDF, jeden Befehl zu verweigern, der die Evakuierung von Juden aus den besetzten Gebieten zum Inhalt hat, weil er die zersetzende Wirkung auf die Wehrkraft fürchtet. Er ruft aber seinerseits zum „zivilen Ungehorsam“ gegen die Regierung Rabin auf und verspricht hoch und heilig, daß die Opposition (Scharon ist Knesset-Abgeordneter für den Likud) jeden „Verrat am Volke Israels“ rückgängig machen wird, wenn sie wieder an die Macht kommt. Dafür beschwört er gut zionistisch die „Lehre der Geschichte“ und kümmert sich wenig um die These von der „Unvergleichlichkeit des Holocaust“:

„Von diesem Tag an muß sich jeder Jude als einer fühlen, der selbst aus Hebron exiliert werden soll... Was Juden in Deutschland und Polen vor ihrer Vernichtung nicht tun konnten, das müssen sie in ihrem eigenen Lande machen. Sie müssen aufstehen und Widerstand leisten.“

Als Sicherheitspolitiker bemüht Scharon schließlich den Realismus der Staatsmacht und verweist auf die Unvereinbarkeit von Konzessionen an die PLO mit den Sicherheitsinteressen des Landes überhaupt und auf den Auftrag seiner politischen Verfassung, das Recht der Juden auf Niederlassung im „ganzen Land Israel“ zu gewährleisten:

„Das Abkommen (mit der PLO) ... ist ein Experiment, das dabei ist, Israel in eine Kombination aus Libanon, Sarajewo und Johannesburg zu verwandeln... Deshalb muß jeder Jude begreifen, daß in Hebron nicht bloß das Schicksal von ein paar hundert Juden auf dem Spiel steht, sondern die Zukunft der ganzen jüdischen Gemeinde im Lande Israel.“ (JPIE, 16. April)

[16]  Insofern gibt es tatsächlich eine Parallele zum Fall Südafrika; freilich eine ganz andere als die, die der alte Soldat Scharon beschwört: Dort hat die neue „Weltlage“ die Deckungsgleichheit einer Staatsräson der rassischen Diskriminierung und eines imperialistischen Interesses an einem antikommunistischen Vorposten aufgelöst und die Regierung dahin gebracht, im Hinblick auf die neuen Erfolgsbedingungen der Nation deren Volksbasis umzudefinieren. Vgl. dazu in GEGENSTANDPUNKT 1-94, S.137 den Aufsatz „Die sensationelle Wende von Südafrika: Staatsmänner verschiedener Hautfarbe wählen sich ein neues Volk.“

[17]  Die hier angedeuteten Gründe des nahöstlichen Friedensprozesses sind in dem Aufsatz „‚Frieden für Galiläa‘: Israel stiftet ein Stück neuer ‚Nahost-Ordnung‘“ in GEGENSTANDPUNKT 3-93, S.188 ausführlicher abgehandelt.

[18]  Drollig das Zeremoniell, mit dem laut Kairoer Abkommen künftig die Grenzkontrollen ablaufen sollen. Ein Israeli sitzt für den Betrachter unsichtbar hinter „getönten Fensterscheiben“ und schaut einem palästinensischen Beamten zu, wie er die Pässe kontrolliert. In ihrem stets bemühten Verständnis für die Detailprobleme der internationalen Gewalt faßt die NZZ vom 12. Februar den Zweck dieser Farce ganz unironisch, dafür ziemlich wahrheitsgemäß so zusammen: „Während Israel allein für die Grenzübergänge verantwortlich bleibt, wird die Beteiligung israelischer Vertreter an den Grenzkontrollen eng eingegrenzt.“

[19]  Das Abkommen wird in der NZZ vom 12. Februar referiert. Daraus die Zitate.

[20]  Anhänger von Hamas sollen, einer gemeinsamen Erklärung von Fatah und Vertretern der fundamentalistischen Bewegung vom 24. April zufolge, in die palästinensische Polizei aufgenommen werden, „wenn sie zum Gewaltverzicht (gegen Israel) bereit sind.“ Gleichzeitig vereinbarten Arafats Partei und die Islamisten einen Gewaltverzicht gegeneinander und die friedliche Konkurrenz um Stimmen bei den geplanten Wahlen zur Autonomieadministration. (vgl. FAZ, 26. April) Im übrigen wird niemand palästinensischer Polizist, den der israelische Geheimdienst nicht zuvor gründlich durchleuchtet hat: eine Mitteilung, mit der das deutsche Fernsehen gemeint hat, der Autonomieregelung ein besonders gutes Zeugnis auszustellen.

[21]  „Eine jüdische Wirtschaft, die auf nichtjüdische Arbeit aufgebaut ist, wird ihren jüdischen Charakter verlieren.“ (David Ben Gurion, Jüdische Arbeit, Tel Aviv 1933, S.87) In der Gründerzeit Israels wurde denn auch arabischen Arbeitern systematisch jegliche Möglichkeit zum Arbeiten genommen.

[22]  Kommentar der JPIE, 11. April.

[23]  Die spektakuläre Abteilung der israelischen Reaktion auf die Autobombe von Afula bestand übrigens einerseits in Massendemonstrationen, auf denen von der parlamentarischen Opposition der Abbruch der Friedensverhandlungen, von ihren aufgebrachten Anhängern pauschal „Tod den Arabern!“ gefordert wurde, andererseits in der Inhaftierung von ca. 500 mutmaßlichen Anhängern von Hamas, unter denen sich ein Großteil der Deportierten befindet, die über ein halbes Jahr im Niemandsland zwischen Israel und dem Libanon zelten durften. Wie weit der Friedensprozeß im Nahen Osten vorangekommen ist, zeigt die Ungerührtheit, mit der Arafats PLO nach ein paar Protesten zur Tagesordnung in den Verhandlungen über die Ausgestaltung des Autonomieabkommens übergegangen ist.

[24]  In einem Gespräch mit der JPIE vom 23. April.

[25]  Likud-Vorsitzender Benjamin Netanyahu in der JPIE vom 16. April.

[26]  „Als endgültige Regelung einer Autonomie unter israelischer Souveränität sollte man der überwältigenden Mehrheit der arabischen Westbank-Bewohner, die gegenwärtig jordanische Staatsbürger sind, die Möglichkeit einräumen, diese Staatsbürgerschaft zu behalten (retain). Unterschiedliches müßte für die arabischen Bewohner des Gaza-Streifens ausgehandelt werden, weil sie überhaupt keine Staatsbürgerschaft besitzen.“ (ebd.)

[27]  „In der Tat, die PLO war immer schwächer geworden... Aber wäre eine Schwächung der PLO bis zum Kollaps tatsächlich gut für Israel? ... Wäre die Hamas-Bewegung aus israelischer Sicht gesehen ein vorzuziehender Ersatz... In letzter Zeit entstand ein gemeinsames Interesse. Israel ist nun daran interessiert, die PLO zu unterstützen, damit sie auf der politischen Bühne überlebt. Innerhalb der PLO haben wir Zeichen der Veränderung erkennen können.“ Zumal der Mossad durch kühne Morde an PLO-Führern wie Abu Iyad selbst ein paar Zeichen gesetzt hat. (Simon Peres, a.a.O., S.33f).

[28]  Der Chef der israelischen Delegation bei den Verhandlungen mit der PLO, Generalmajor Amnon Shahak, erklärte, „daß Israel weder Hamas-Mitgliedern noch jenen Amnestie gewähren würde, deren Hände mit dem Blut von Israelis befleckt seien, noch jenen, die Gewaltakte nach der Autonomievereinbarung vom September begangen hätten.“ (JPIE, 23. April)

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 2-1994, Seite: 152, Umfang: 11 Seiten

Nordkorea

Schon wieder ein Fall für die „Neue Weltordnung“

Souveränität heute

„Die Regime von Iran und Irak, Nordkorea, Kuba und Libyen haben [...] alle den Kalten Krieg überlebt, ohne ihre Couleur grundlegend zu verändern. Der Unterschied [zum Zeitalter des Kalten Krieges] ist, daß diese Bedrohungen nun nicht miteinander verbunden, weit entfernt und unabhängig voneinander sind. Es gibt niemanden im Hintergrund, der sie verknüpft, sie mit Waffen beliefert, ihre Aktionen koordiniert oder begrenzt. Dennoch sind sie ernst. Jede dieser Nationen könnte ihre Region in Instabilität, Aufruhr und Krieg stürzen. [...] Ich bin auch der Meinung, daß Eindämmung ein Leben nach dem Kalten Krieg hat [...] Sie stellt [...] eine selektive oder gar situationsgebundene Antwort dar, die aggressive Regime einengen, Stabilität und Frieden in bestimmten Regionen bewahren und unsere Verbündeten schützen soll. In der Praxis wenden wir diese Strategie bereits gegenüber Nordkorea, Iran, Irak und Kuba an.“ (Gen. John Shalikashvili, Vorsitzender der Vereinigten Stabschefs: Die US-Militärstrategie für die 90er Jahre. In: Amerika-Dienst 12/23.03.1994)

Der Chief of Staff gibt die von ihm ausgemachten Sicherheitsfälle in der heutigen Welt als ganze fünf Restposten des Kalten Krieges aus. Was er ihnen vorwirft, straft jedoch die Behauptung Lügen, daß das amerikanische Problem in diesen paar Staaten besteht, und daß es sich den Überbleibseln des anderen Lagers verdankt, die es sich erlaubt haben, zu überleben. Zunächts überrascht, daß der General die neuen Objekte der Abschreckung als keine Gefahr für die USA einstuft: klein, isoliert, von keiner zur Herausforderung der USA wirklich befähigten Macht ausgerüstet oder konzertiert. Zweitens bezeichnet er sie als „ernste Bedrohung“, aber nicht wegen ihrer Taten. Vorwürfe, wie sie der Couleur dieser Staaten entsprechen würden, kommen gar nicht: den „aggressiven Regimes“ werden weltrevolutionäre Aktivitäten und sozialistische Umsturzversuche gar nicht zur Last gelegt, sondern das, was sie eventuell „könnten“. Daß diese Staaten über Mittel verfügen ihre – nur ihre – „Region in Krieg zu stürzen“ ist das Verbrechen, das die USA nicht dulden wollen. Nur, welcher Staat könnte das nicht? Wenn sich so die Feinde der US-Weltordnung qualifizieren, dann bestehen sie nicht aus den genannten fünf, sondern aus allen Staaten auf dem Globus. Alle sind wegen ihrer Fähigkeiten potentielle – nur um Potenzen geht es ja – Störenfriede, und die großen Mächte wie Frankreich, Rußland, Deutschland „könnten“ natürlich noch viel mehr „Aufruhr“ bewirken als die kleinen. Sie alle bekommen mitgeteilt, daß ihre militärischen Fähigkeiten eine Herausforderung an die USA sind und deshalb ihr Gebrauch eine Sache, die mit Washington abgestimmt und von ihm genehmigt sein muß. Deshalb geraten die Restbestände des einstigen sozialistischen Lagers bzw. die paar arabisch-islamischen Staaten, die sich im Schatten der Blockkonfrontation eigene Wege herausgenommen haben, ins Visier: Daß sie ihre Couleur nicht ändern, daß sie sich ihre Staatsräson nicht in Washington abholen, ist unerlaubter Widerstand. Und daß sie das auch noch können, daß sie über gewisse Mittel der Selbstbehauptung verfügen, ist der Skandal, der die ganze Neue Weltordnung unhaltbar zu machen droht. Die USA bestehen darauf, daß es fremde Hoheit nur noch als beschränkte, von ihnen lizensierte gibt. Offenbar hat es tatsächlich die sowjetische Gegenmacht gebraucht, um überhaupt das – nicht gerade anti-imperialistische – Prinzip souveräner Staaten zu etablieren, die äußeren Respekt verlangen und sich innere Einmischung verbitten können. Daß der Verkehr zwischen Staaten deren Willen respektiert und ihn nur durch Angebote an sein Kalkül beeinflußt, diese Verkehrsform halten die USA jedenfalls für eine überlebte Beschränkung ihrer Aufsichtsrolle, die nach dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr nötig ist. Sie müssen ihren Standpunkt nur noch durchsetzen – gegen alle.

Die Verbrechen Nordkoreas

Nordkorea ist, auch das teilt der General mit, kein Feind der USA, der diese in bestimmter Weise stören würde, weil er Bestimmtes will; es ist ein Fall neben anderen im Rahmen der Durchsetzung der beanspruchten amerikanischen Rolle. Ähnlich wie heute Nordkorea haben sich die USA vor drei Jahren den Irak exemplarisch als Verletzer ihrer Weltordnung herausgegriffen, und an ihm demonstriert, wie es denjenigen ergeht, die eine „Wiedervereinigung“ ohne amerikanischen Segen anstreben und sich dafür die Machtmittel zulegen. Jetzt scheint schon wieder Bedarf für ein Exempel entstanden zu sein.

Dafür, daß es diesmal Nordkorea traf, hat dieses Land nicht viel und schon gleich nichts besonders Ungewöhnliches tun müssen. Es hat erstens, wie gesagt, überlebt und nach dem Ende des Ostblocks nicht gleich auch seine eigene Selbstauflösung beschlossen. Es hat zweitens aus dem Verlust des Schutzes gelernt, den die Blockkonfrontation und das sozialistische Lager dem stets angefeindeten, im Koreakrieg 1948 von den USA geteilten Land geboten hatten. Es hat gelernt, daß es seinen bedrohten Bestand selbst schützen muß; es unterhält eine große Armee, betreibt eine beachtliche und moderne Rüstungsindustrie, die auch Mittelstreckenraketen zustande bringt, und es forciert ein Atomprogramm, sicher auch mit militärischen Perspektiven. Welcher Staat, der auf sich hält und kann, tut so etwas nicht? [1]

Die zweite Sünde, die die USA Nordkorea ankreiden, besteht darin, daß das Land seine guten Waffen nicht nur für sich produziert, sondern wie alle anderen Nationen auch Rüstungsexport betreibt – und zwar an die Kunden, die es eben hat: Iran, Irak, Pakistan, usw. Als Ausrüster der Parias dieser Weltordnung, werden sie zum Schuldigen dafür gemacht, daß es diese Staaten überhaupt noch gibt.

Drittens schließlich versuchte Nordkorea nach dem Kalten Krieg, die Feindschaft des Südens loszuwerden. War dieser bis dahin vom Norden als Spalter und Lakai des US-Imperialismus beschimpft worden, so sah er sich nun mit dem Angebot umworben, die Einheit der Nation wiederherzustellen. Die Koreanische Volksdemokratische Republik (KVDR) stellte sich die Wiedervereinigung jedoch nicht nach dem Vorbild Deutschlands vor. Sie dachte nicht daran, zu kapitulieren und ihr sozialistisches System wegzuwerfen, um sich dem kapitalistischen Süden anzuschließen. Die KVDR forderte vielmehr die südliche Republik Korea dazu auf, sich nicht mehr als Militärbasis der USA herzugeben und mit dem Norden in Verhandlungen darüber einzutreten, wie die staatliche Einheit herzustellen sei. Dies war umgekehrt aber auch keine Kapitulationsforderung an den Süden, sondern – verbunden mit der Anerkennung als gleichberechtigter koreanischer Staat – ein Angebot, sich aus der Unterordnung unter die USA zu lösen und gemeinsam mit dem Norden nach einem Weg zu einem „wirklich unabhängigen Korea“ zu suchen. [2]

Das Wiedervereinigungsangebot ist für die USA eine doppelte Herausforderung. Sie würden den Stützpunkt und das Aufmarschgelände verlieren, das Südkorea ihnen bis heute für den ganzen asiatischen Raum bietet. In einem vereinigten Korea würde außerdem ein nicht untergeordneter Staat entstehen, dessen Militärpotential dasjenige Nordkoreas bei weitem überstiege – und das ist den USA ja schon zu groß.

Nordkorea ist also längst kein kommunistischer Vorposten mehr, sondern auch so ein Staat, der nach 40 Jahren Existenz und angesichts seiner Potenzen gar nicht einsieht, warum er aufgeben soll. Das ist sein Verbrechen. Alle Versuche der Selbstbehauptung, der militärischen Sicherung und der Überwindung seiner politischen Isolation sind den USA Grund genug, den Kalten Krieg um Korea nicht nur nicht zu beenden, sondern Schritt für Schritt an die Grenze des heißen zu treiben.

Das Land isolieren und in die Ecke treiben ...

Es geht den USA um die Brechung des nordkoreanischen Selbstbehauptungswillens. Dafür wird das Land einem System abgestufter Erpressungen unterworfen; dafür werden die – vor kurzem zur Entspannung – abgesetzten Großmanöver der US-Army mit südkoreanischen Streitkräften, die jederzeit in einen militärischen Überfall umschlagen können, wieder aufgenommen. Es geht darum, Spannung zu erzeugen. Dafür werden dann Batterien von Patriot-Raketen, die gegen den Irak erfolgreich waren, an der Waffenstillstandslinie postiert. Der Norden soll bedroht, provoziert und in eine dauernde Beinahe-Kriegs-Situation manövriert werden, damit er dann sich vor der Welt als das unberechenbare und aggressive Regime entlarvt, das zu sein er bezichtig wird. Der Aufmarsch soll ihn sowohl zu kriegerischen Aktionen reizen wie ihm die Chancenlosigkeit der Gegenwehr beibringen.

So feindselig das Vorgehen, so prinzipiell ist der amerikanische Angriffspunkt in der Sache. Die US-Regierung wendet sich nicht gegen diese oder jene politische Willenskundgabe Nordkoreas, sondern gegen die Mittel seiner Souveränität als solche, also die militärische Fähigkeiten des Landes, seinem Willen überhaupt irgendeine Geltung zu verschaffen. Das Instrument für diesen grundsätzlichen Angriff war daher nicht zufällig ein hochgespielter Konflikt des Landes mit der Internationalen-Atom-Energie-Behörde, einer Institution, die den atomaren Habenichtsen unter dem Atomwaffensperrvertrag die zivile Nutzung der Kernspaltung unter der Bedingung internationaler Kontrolle ermöglicht – eine Nutzung, die sich bekanntlich ziemlich umstandslos für den militärischen Gebrauch umwidmen läßt. Die Forderungen der USA haben die Inspektoren der IAEO frech gemacht und lauter Konflikte zwischen der internationalen Behörde und dem souveränen Staat erzeugt, der sich Kontrollen gefallen lassen soll, wie sie bisher unter dem Regime des Atomwaffensperrvertrags nirgendwo üblich waren. [3] Der Verdacht der USA, ihr Insistieren auf immer neuen Inspektionen und die hinhaltende Verweigerung Nordkoreas haben es dahin gebracht, daß nun der Verdacht, es baue die Bombe, offiziell ist und die USA die Beweislast umkehren. Das Land soll beweisen, daß es nicht tut, was man ihm unterstellt – und das ist unmöglich: alle Labors des Landes, alle High-Tech-Einrichtungen sind nun mögliche Verstecke und mögliche Orte der Kontrollen – die dadurch nie mehr mit einem entlastenden Ergebnis enden können. Das Bedürfnis Nordkoreas, sich durch „zivile Nutzung“ der Kernenergie ein Stück aus seiner devisenzehrenden Abhängigkeit vom Öl zu befreien und die notorisch mangelhafte nationale Energieversorgung zu steigern und zu sichern – immerhin bisher anerkannter Gesichtspunkt des nordkoreanischen Atomprogramms –, findet in diesem Fall keinerlei Anerkennung mehr. Im Verlauf der Eskalation hat Nordkorea deshalb den Atomsperrvertrag kündigen wollen, der so sehr zum Instrument der Unterordnung, der Spionage und Entwaffnung des Landes benutzt wird. Die USA haben klargemacht, daß eine Kündigung keineswegs die Kontrollrechte der Außenwelt streichen, sondern vielmehr den Kontrollbedarf noch viel dringlicher machen würde. Sie haben damit den Vertrag erläutert als eine Einrichtung, die keineswegs verschiedene Seiten aus gemeinsamem Interesse eingegangen sind, sondern als ein Recht der USA auf Kontrolle anderer – der sich entziehen zu wollen, die schlimmste Feindschaftserklärung ist. Nordkorea hat daraufhin auf die Kündigung verzichtet.

Wie grundsätzlich der Angriff ausfällt – wie wenig die Sache für Nordkorea also erledigt wäre, wenn es in umfassende und bedingungslose Kontrollen einwilligte –, macht die amerikanische Diplomatie im Umgang mit koreanischen Kompromißangeboten deutlich. Der von den USA immer noch nicht anerkannte Feindstaat hat versucht, seine Zustimmung zu weiteren Kontrollen – und damit die ihm unterstellte Atomwaffe – zum Verhandlungsmittel zu machen; darüber in ein direktes Verhältnis zu den USA zu treten und sich von den USA die Anerkennung seiner territorialen Integrität zusichern zu lassen, die bislang die Waffen sichern mußten. US-Verteidigungsminister Perry hat dagegengehalten, daß Nordkorea aus seinen Atomplänen „keinerlei Vorteil ziehen“ darf – auch nicht aus deren Aufgabe. Ein Tausch, der Nordkorea die Zusicherung einbrächte, in Ruhe gelassen zu werden, wäre in seinen Augen glatt eine „Belohnung“ der nordkoreanischen Geheimniskrämerei um seine Atomanlagen. In der Neuen Weltordnung der USA hat sich kein Land den Respekt der USA zu erzwingen; er wird ihm entweder von Washington im Falle der Unterordnung gewährt, oder es verdient nicht, „Mitglied der Völkerfamilie“ zu sein.

... im Namen des Atomwaffensperrvertrags

Wie damals beim Krieg gegen Saddam Hussein tragen die USA ihren Angriff nicht als Sache einer nationalen Feindschaft gegen Nordkorea vor, sondern als Weltordnungs- und Völkerrechtsfall. Sie nehmen in diesem Fall Bezug auf den Atomwaffensperrvertrag, machen an seinen Bestimmungen den Rechtsbrecher aus – und verlangen vom Rest der Staatenwelt, sie müsse die USA zum Anwalt, Richter und Vollstrecker des Völkerrechts ernennen, ihnen also in ihren Feindschaften freie Hand lassen und dabei allenfalls Hilfsdienste leisten. Mit diesem Auftreten machen sie den Vertrag nicht nur formell zum Objekt ihrer Aufsicht und sich zum Richter über Vertragstreue und Bruch der Vertragsstaaten [4] – wo sie Verstöße entdecken, sind welche, wo nicht, nicht; wo sie es angebracht finden den Respekt vor dem Vertrag zu erzwingen, ist es eine Forderung der „Weltgemeinschaft“; wenn sie Krieg dafür nötig finden, ist er ein Gebot des Völkerfriedens. Sie geben dem in Bälde auslaufenden Vertrag [5] damit, daß sie ihn zu ihrer Sache machen, einen ganz neuen Inhalt. Der alte Sperrvertrag war in seinem Kern eine Abmachung zwischen den Hauptfeinden des Kalten Krieges, USA und UdSSR, mit dem Zweck, ihren Rüstungswettlauf im Griff und berechenbar zu halten. Die Feinde einigten sich darauf – es war der erste Vertrag zur Rüstungskontrolle und Teil der Entspannungspolitik –, ihren jeweiligen Bündnispartnern nur den Atomschirm zu leihen, ihnen aber, soweit nicht schon geschehen, keinen weiteren nationalen Zugang zu diesen Waffen zu schaffen und zu verhindern, daß immer mehr Staaten nationale Kalkulationen bis hin zum heißen Einsatz mit ihnen anstellten. Es war ja schon zwischen den verantwortlichen Hauptfeinden schwer genug, diese Waffen als reine Abschreckungsinstrumente zu definieren. Die Seite der Monopolisierung des Atomwaffenprivilegs gegenüber Dritten hatte der Vertrag zwar auch – besonders darüber, daß die Verlierer des 2. Weltkriegs, Japan und Deutschland, sich kein eigenes atomares Bedrohungspotential und damit die Mittel zu einer möglichen Revision ihrer Niederlage zulegten, waren sich die drei westlichen Siegermächte mit dem Hauptfeind und ehemaligen Verbündeten im Osten einig. Aber die von Atombewaffnung ausgeschlossenen Staaten standen doch einerseits durch ihre Bündnissysteme unter dem Schutz vor atomarer Erpressung und brauchten andererseits zur Durchsetzung ihrer ins Bündnis eingebetteten internationalen Interessen keine speziell nationalen Kriegsmittel der obersten Güteklasse.

Jetzt – nach dem Abtreten des für die kapitalistischen Mittelmächte übermächtigen Gegners – schützt sie die US-Atomrüstung gegen niemanden mehr, am allerwenigsten gegen die USA selbst. Mit der Selbstaufgabe der Sowjetunion als konkurrierender Weltmacht ist das Bemühen um Sicherungen beim Rüstungswettlauf erledigt; geblieben ist allein die Monopolisierungsfunktion des Vertrags, die in ihm enthaltene Vereinbarung, daß die Noch-Nicht-Atommächte es auch zu bleiben haben. Die USA sind ihrem alten Ideal des atomaren Monopols so nahe wie nie mehr seit Hiroshima – und zugleich weiter entfernt als je. Es war ja auch in den Zeiten des Kalten Krieges nicht die Leistung der Vertragsparagraphen, daß andere Staaten vom Drang nach diesen Waffen abgehalten wurden; es war die Blockdisziplin auf beiden Seiten, das Interesse der Vormacht, auf die die „Mittelmächte“ wegen der Feindschaft zum für jede einzelne übermächtigen Feind angewiesen waren – und es war der Schutz vor atomarer Erpressung, den das Bündnis gegen den Feind gewährte, der das ohnehin löchrige Monopol ein Stück weit wahrte. Jetzt ist beides dahin; der Grund für Atomwaffen und die Freiheit, sie sich zuzulegen, ist für viele Staaten weit gediehen. Die „Last“ von Verhinderung und Kontrolle fremder Atombewaffnung fällt ganz auf die USA, das Interesse daran allerdings auch. Sie wollen ihr Monopol hüten und tun nun so, als könnte und müßte heute der Vertrag leisten, was er nie hat leisten können: Sicherstellen, daß alle denkbaren Kriege schon dadurch zu Gunsten der USA vorentschieden sind, daß Amerika allen anderen Staaten Schranken ihrer Bewaffnung diktiert und sich so seine Überlegenheit sichert. Natürlich leistet das gar nicht der Vertrag, sondern entweder die überlegene Kriegsmacht der USA, die alle atomaren Emporkömmlinge niederhält, oder gar niemand.

Der Kampf um den Sperrvertrag, seine Erneuerung und Fortschreibung, den die USA mit der Brandmarkung Nordkoreas eingeleitet haben, ist darum aber nicht weniger wichtig: Die USA wollen sich ihren Anspruch auf das mit den offiziellen Atommächten Frankreich, Großbritannien, Rußland und China geteilte Monopol – an der Abrüstung der Russen wird gearbeitet – vom Rest der Staatenwelt als ihr Recht unterschreiben lassen, als das Recht, auf alle die draufzuhauen, die sich am Atommonopol vergehen.

An Nordkorea statuieren sie das Exempel, daß der Vertrag, der in knapp einem Jahr ausläuft, unkündbar ist und sich die Feindschaft der USA zuzieht, wer kündigt. Sie machen damit eine schöne Vorgabe für die Verhandlungen, die bald über Auslaufen oder Fortschreibung dieses Vertrages stattfinden müssen. Nicht nur die sogenannten atomaren Schwellenländer dürfen sich da angesprochen fühlen, sondern auch die in der ökonomischen Konkurrenz ebenbürtigen atomaren Habenichtse Japan und Deutschland. [6] Die Amerikaner wollen den gegenwärtigen Status aller Staaten zementieren, die imperialistische Rangordnung unumkehrbar machen und das alles auch noch als internationales Recht allseitig verbindlich machen.

An alle anderen: Einordnung und Mitmachen gefordert!

Das amerikanische Aufmischen gegen Nordkorea stellt damit für alle anderen Mächte in mehrfacher Hinsicht eine Herausforderung dar. Als Atommächte oder Nicht-Atommächte sind sie mit dem Anspruch der USA konfrontiert, das Maß der Souveränität anderer Staaten an den letzten Waffen zu definieren. Als Mitüberwacher angesprochen, sind sie in Wirklichkeit unmittelbar Betroffene des amerikanischen Verbots, sich gegen den Willen Amerikas militärisch mit den schlagkräftigen Mitteln auszurüsten, die in der Konkurrenz der Staaten zählen. Darüberhinaus sollen sie im Namen der Vertragstreue und Kontrolle auch gleich noch das feindselige Vorgehen Amerikas gegen Nordkorea billigen und mittragen. Zwar tun die USA so, als ginge es um die Feststellung von Interpretationsdifferenzen über die Kompetenzen der IAEO-Inspektoren; gemeint und von allen Staaten verlangt ist aber viel mehr: Sie sollen sich vorbehaltlos hinter die amerikanische „Auslegung“ stellen und die Konsequenzen mittragen, bis hin zur Vollstreckung einer Feindschaft, die sich aus Inspektionsstreitigkeiten unmöglich ergeben kann. Damit sind aber zweitens auch alle Beziehungen, die andere Staaten zu Nordkorea unterhalten, von Amerika in Frage gestellt. Jeder Staat, der gewohnheitsmäßig die Souveränität Nordkoreas respektiert, weil er mit diesem Land geschäftlich verkehrt oder ins Geschäft kommen will, der sie womöglich unterstützt und ausstattet, weil er sich davon nützliche politische Beziehungen verspricht, jeder also, der an einem funktionierenden Nordkorea und am Fortgang geregelter zwischenstaatlicher Verhältnisse interessiert ist, weil er davon profitiert, unterläuft und schädigt nach der amerikanischen Logik das prinzipiell feindselige US-Interesse, bekommt also umgekehrt mit ihm störend zu tun. Andere Mächte sind also gezwungen, sich mit der US-Offensive gegen Nordkorea wohl oder übel zu befassen, weil ihre eigenen Beziehungen gefährdet oder ausdrücklich bestritten sind.

Rußland und China, die als regionale oder kontinentale Vormächte jede auf ihre Weise die alte Blockkonfrontation national beerben wollten, sehen sich in ihrem nächsten Einfluß- und Bündnisbereich herausgefordert. Sie müssen sich, das jedenfalls wollen die USA, hinter ihrer Führung einreihen, ihr einseitiges Vorgehen sanktionieren und den eigenen Rang als untergeordnete Macht bestätigen – oder sie müssen sich mit allen Konsequenzen für ihre Beziehungen zu den USA dagegenstellen und sich als Feind der Weltordnung zu erkennen geben. Beides wollen sie nicht, sie merken wohl, wie sehr sie in ihrem eigenen Recht tangiert sind, aber vermeiden, so gut es geht, die Konfrontation. Auf die prinzipielle Gegenposition – „Nichteinmischung in die Souveränität eines anderen Landes!“ und entsprechende Anklagen gegen die USA – sind sie nicht verfallen. Sie haben sich praktisch herausgefordert gesehen, ihre Interessen zu wahren, ohne den Schein der Gemeinsamkeit im Kontrollanliegen zu kündigen und den USA umstandslos ihr Vorgehen zu bestreiten.

Rußland hat – wie Gorbatschow im Fall Irak – die alte Schutzgarantie der Sowjetunion für Nordkorea nicht erneuert. Zugleich hält es an seinem regionalen Ordnungsanspruch fest. Es hat den Beistandspakt zwischen der UdSSR und der KVDR immerhin in die Diskussion gebracht, wenn auch ohne ausdrückliche Bürgschaft für die Sicherheit Nordkoreas. Andererseits signalisierte Rußland, daß es zu den Prinzipien des Non-Proliferation-Treaty steht und hat im Weltsicherheitsrat die nordkoreanische Weigerung, seine Atomanlagen so kontrollieren zu lassen, wie es die USA wünschen, mit verurteilt – wenn auch ohne die von den USA gewünschte Androhung von Konsequenzen.

Der Volksrepublik China muten die USA zu, sie solle den bisherigen Verbündeten, den die USA zum Feind erklärt haben und gegen den sie sich in der unmittelbaren Nachbarschaft Chinas militärisch aufbauen, als eigenen Feind behandeln und bei dessen Erpressung eine Schlüsselrolle spielen. Die Zwickmühle, die Washington Peking damit eröffnet hat, besteht darin, daß es entweder das Verlangen der USA zurückweist und sich damit selbst in die Schußlinie bringt oder der amerikanischen Offensive zustimmt, sich den Charakter seiner Beziehungen zur Nordkorea von den USA vorbuchstabieren läßt und damit Kriterien der Ächtung der nordkoreanischen Volksrepublik unterschreibt, die ohne weiteres auch auf China angewendet werden können. Am direktesten angegriffen, hat China am deutlichsten von allen Staaten das amerikanische Ansinnen zurückgewiesen, freilich ohne die Titel der gemeinsamen Weltordnung und Atomkontrolle anzugreifen, eventuell als Instrumente amerikanischen Interesses zu entlarven und offen zurückzuweisen. Trotz einer gewissen Zurückhaltung haben die Chinesen zu den US-Pressionen dabei gegensätzliche Positionen bezogen. Sie haben akzeptiert, daß es ein Recht der IAEO auf Kontrolle der Nichtatommächte unter den Unterzeichnerstaaten gibt, aber sie haben verlangt, daß Streitfragen darüber, wieweit Kontrollen gehen dürfen, diplomatisch und nicht mit Kriegsdrohungen geschlichtet gehören. Damit vertreten sie das – allerdings schon ein gutes Stück relativierte – Prinzip, daß nationale Souveränitäten respektiert werden müßten, zumindest bei solch grundsätzlichen Kontrollfragen auf Einvernehmen und Gleichgewichtigkeit geachtet werden müsse. Weil die USA dagegen immer weiter bohrten, verstanden sie sich später noch zu einer weiteren Position: Sie ließen verlautbaren, China habe sich schon vor Jahren davon überzeugt, daß Nordkorea keine Atombomben baue, und es würde auch dagegen einschreiten, wenn dies doch der Fall wäre; weil dem aber nicht so ist, sei weiterer Druck auf Nordkorea unberechtigt und kontraproduktiv. Auch dies eine Klarstellung, die den USA das nationale Recht bestreitet, den Exekutor internationaler Rechtsfragen zu spielen. Wenn schon Aufsicht, dann hat der Nachbar China sie längst viel befugter wahrgenommen.

Andere Länder, vor allem Japan, rechnen, seit die Blockkonfrontation erledigt ist, neu und freier mit Nordkorea. Sie sehen sich jetzt vom amerikanischen Vorgehen blockiert. Die Exportnation Japan treibt mit jedem Handel, auch mit Nordkorea. Japan ist die wichtigste Devisenquelle Nordkoreas. Viele von den im 2. Weltkrieg nach Japan verschleppten koreanischen Zwangsarbeitern und von deren Nachkommen unterhalten familiäre Bande nach Nordkorea und hegen z.T. beträchtliche Sympathien für den Unabhängigkeitskurs dieses Teils der ehemaligen japanischen Kolonie. Die finanzielle Unterstützung ihrer in Nordkorea lebenden Verwandten durch die Japankoreaner und Spenden der Sympathisanten unter ihnen bringen der devisenarmen Volksrepublik harte Währung. Diese Abhängigkeit soll nach dem Willen der USA jetzt als Erpressungshebel gegen Nordkorea in Anschlag gebracht werden. Neben Rußland und China sieht sich vor allem Japan zu einem Handelsembargo aufgefordert, auf das es auf Grund seiner eigenen Interessenlage in Ostasien nie verfallen wäre, versucht es doch seit geraumer Zeit, bei den benachbarten „kleinen Tigern“ und bei China für eine eigenständige „ostasiatische Rolle in der Welt“ zu werben, die automatisch die amerikanische Hegemonie in diesem Raum relativieren würde. Insofern sieht sich Japan durch Amerikas Programm gegen Nordkorea auf seinem Weg, sich von den USA zu emanzipieren, zurückgeworfen.

Selbst die Führung Südkoreas, das seine staatliche Existenz der antikommunistischen Roll-back-Politik verdankt und sich im Kalten Krieg immer als Vorposten der USA verstanden hat, steht nicht uneingeschränkt hinter der amerikanischen Drohung gegen die feindlichen Brüder im Norden. Immerhin enthält dieses Vorgehen auch ein grundsätzliches Veto gegen die auch im Süden nicht unattraktive Perspekive einer koreanischen Wiedervereinigung, die beiden Teilen in einer größeren Republik Korea neue Optionen eröffnen würde. Nach der Beilegung des Ost-West-Gegensatzes ist es auch für das südkoreanische Regime keine Überlebensfrage und daher auch keine Selbstverständlichkeit mehr, sich als Aufmarschgebiet der USA herzugeben. Und die Sorge darum, was aus der Nation wird, wenn die USA ihren offen angedrohten Krieg gegen den Norden wahrmachen, ist nur allzu berechtigt. So nimmt es nicht Wunder, daß neben bedingungsloser Zustimmung zum US-Kurs von Seiten der Hardliner aus dem Militär manche in der südkoreanischen Regierung zur Mäßigung rieten. Der Präsident reiste nach Tokio und Peking und schwankte zwischen auftrumpfenden Tönen, der Süden könne den eventuellen Krieg gewinnen, und der Suche nach einem „asiatischen Standpunkt“, der Amerika bremst.

Bremsen ist der übereinstimmende Standpunkt bei allen Staaten – angesprochen sind ja nicht nur die vier asiatischen Nachbarn; alle merken, wie sehr sich das US-Ansinnen gegen ihre Rechte und ihren Status richtet – und alle wollen sie das Recht Amerikas dazu nicht herausfordern, die Weltordnungspolitik der USA nicht der Parteilichkeit überführen und selbst Gegenpartei werden, weil sie die Feindschaft der USA zu fürchten haben. Aber einfach Ja sagen, sich unterwerfen und mitmachen, das wollen sie auch nicht. Sie versuchen die USA mit ihren Anträgen auf Eskalation hinzuhalten und ins Leere laufen zu lassen.

Die Tücken einer Weltherrschaft, die Mitmachen erzwingen will

Die USA wollen die Welt dadurch beherrschen, daß sie durch die Isolation von Störenfrieden und durch ihre Initiative für deren Bestrafung immer wieder Mitmachen erzwingen, auch von allen anderen. Ein für alle Mal erledigt ist diese Unterordnung der „Partnerstaaten“ nie, wie schon der Wiederholungsbedarf kaum drei Jahre nach dem Golfkrieg zeigt. Unmittelbar gegen die als Mitmacher gewollten Partner richtet sich die Feinderklärung nie; aber sie konfrontiert sie mit einem dringlichen Antrag auf Gefolgschaft: Sie sollen sich gegen einen Outlaw der Weltordnung vereinen und dabei das exklusive Vorrecht Amerikas sanktionieren, Rechtstreue und Rechtsbruch in der Völkerfamilie festzustellen, den Rechtsbrecher zu identifizieren und zum Einscheren zu zwingen. Das aber können diese Staaten nicht wollen, weil es auch ihre Rechte – im Fall der Atomwaffen sogar die auf die höchsten Hoheitsmittel – bestreitet. Das beschert auch der Vormacht ihr Leiden: Das glanzvolle Verfahren gegen den Irak, das der letzte Test auf den weltpolitischen Rückzug von Gorbatschows Sowjetunion war, fand den Westen halbwegs geeint und geriet militärisch so überzeugend, daß Quertreibereien und alternative Wege gleich keine Chance bekamen. Das alles läßt sich aber so einfach nicht wiederholen. Schon der UNO-Beschluß zur Eskalation gegen den Rechtsbrecher Nordkorea kommt nicht wunschgemäß zustande.

Das provoziert Auseinandersetzungen in den USA über die Zweckmäßigkeit des Vorgehens.

Die eine Partei warnt davor, der diplomatischen Offensive gegen Nordkoreas Atomprogramm Sanktionen folgen zu lassen, die Pjöngjang schon im Vorfeld einer Kriegserklärung gleichsetzt und auf die es mit Krieg reagieren würde. Geheime Pentagon-Studien errechnen, daß, wenn es zu Krieg kommt, ein Sieg der Nordkoreaner – wenn überhaupt – nur unter furchtbaren amerikanischen und südkoreanischen Opfern zu verhindern wäre. Manche Außenpolitiker geben zu bedenken, daß weiteres hartes Vorgehen gegen Nordkorea dem amerikanischen Einfluß in Ostasien schaden könnte, weil es den „Stolz“ der Asiaten herausfordert. Diese Partei mißt einen eventuellen Krieg an seinem höheren globalen Zweck und stellt von daher den Erfolg in Frage: Es geht nicht einfach darum, Nordkorea zur Subordination zu zwingen, es geht darum, die Welt dadurch hinter den USA aufzustellen. Womöglich produziert ein allzu unmißverständliches Drängen auf Gefolgschaft das Gegenteil, Widerstand und Quertreiberei – zumal dann, wenn der Waffengang eine Auseinandersetzung der höchsten Sorte zu werden verspricht, Alternativen Raum gibt und die Nachbarn in Aufruhr versetzt. Diese Partei empfiehlt, die USA sollten auf die Bereitschaft Pjöngjangs eingehen, auch die letzte, bisher unzugängliche Anlage unter irgendwelchen Bedingungen den IAEO-Kontrolleuren zu öffnen. Schließlich wäre ja dadurch das atomare Produktionspotential Nordkoreas auch unter Kontrolle.

Die Gegenpartei greift genau das als für die amerikanische Führungsrolle gefährliche Selbsttäuschung an: Das garantiert ja nur eine bedingte Zustimmung zu den Ordnungsansprüchen der USA, also nur eine bedingte Kontrolle der Rechtsbrüche; statt dessen erwirkt man nur lauter Lippenbekenntnisse, während die „unreliable allies“ in Wirklichkeit gegen die Vormacht konkurrieren und an ihrer Sonderstellung sägen – mit diesem Versuch, Zustimmung und Mitmachertum in der Staatengemeinschaft zu erhalten, verspielt man man letztlich die amerikanische Vorherrschaft, statt sie zu sichern. Diese Partei erinnert an die großen Zeiten, in denen die USA die moralischen Werte vorgaben, Freund und Feind definierten und – deshalb, so meinen ihre Anhänger – Gefolgschaft fanden. Sie empfehlen kompromißloses Eskalieren gegen Nordkorea – eine Kriegslage werde zwischen Freundschaft und Feindschaft keinen dritten Weg erlauben und die Partner schon zu eindeutiger Gefolgschaft zwingen.

Auf die erpresserisch bewirkte Zustimmung setzen oder garantierte Unterordnung erzwingen, das sind die Alternativen, in denen sich die Auseinandersetzung in Amerika bewegt. Einig ist man sich dabei, daß am Respekt vor dem amerikanischen Weltordnungsanspruch kein Weg vorbeiführen darf. Das stiftet entsprechenden Handlungsbedarf.

[1]  Das gilt schon gleich für die USA selbst. Was wäre, wenn andere Staaten sich einfallen ließen, aus US-Raketen, die geeignet sind, Tausende Kilometer vom amerikanischen Kontinent entfernt andere Staaten zu vernichten, auf ein aggressives Regime in Washington zu schließen und die Verschrottung dieses Geräts zu fordern?

[2]  Ein vereinigtes Korea mit ca. 70 Mio. Einwohnern würde im Norden über ansehliche Rohstoffvorkommen und (Rüstungs-)Industrie, im Süden über eine weltmarktfähige Exportindustrie und eine Gesamtkorea selbstversorgende Landwirtschaft, sowie über eine riesige vereinigte Streitmacht verfügen. Für Nordkoreas Programm einer Vereinigung der beiden koreanischen Staaten gibt es offenbar im Süden durchaus Parteigänger. Jedenfalls steht Nordkorea in den Augen eines Teils der Bevölkerung des Südens – anders als die DDR bei der DDR-Bevölkerung – nicht als der Spalter der Nation da; im Gegenteil: Es war immer der Vorwurf des Nordens an die nach dem 2. Weltkrieg von den USA eingesetzte Regierung in Seoul, sich zur Spaltung der Nation hergegeben zu haben. Im Süden ist es verboten, diese mit dem historischen Gang der Dinge auf der koreanischen Halbinsel übereinstimmende Auffassung öffentlich zu vertreten; ebenso stehen Reisen nach Nordkorea immer noch unter Strafe.

[3]  Die Nordkoreaner beklagen sich nicht zu unrecht über die parteiliche Handhabung der Kontrollinstrumente. „Unterdessen erhob Nordkorea heftige Vorwürfe gegen die IAEO und Japan. Die Atomenergiebehörde ignoriere vorsätzlich, daß Japan die Entwicklung von Atomwaffen betreibe, hieß es. Die Behörde sei ein politisches Werkzeug der USA und spiele Beschuldigungen gegen Nordkorea hoch, während es Hinweise auf Japan unbeachtet lasse. Japan hatte in der vergangenen Woche eingeräumt, daß 70 Kilogramm Plutonium, die sich im Lauf der Zeit als Abfall in seinen Kernbrennanlagen angesammelt hätten, nicht erfaßt worden seien. Verlorengegangen sei davon nichts, hieß es in Tokio.“ (SZ, 16.5.1994). Gegenüber Nordkorea sind 58 Gramm nicht nachgewiesenen Plutoniums der Streitgegenstand.

[4]  Was die Nichtvertragsstaaten betrifft, so gibt es genug, die an Atombomben basteln, allen voran Israel. Da hätten die USA im engeren Bereich ihrer Partnerstaaten einiges zu kontrollieren, wenn sie wollten. Auch das zeigt noch wie vorgeschoben das Argument mit dem Vertragsbruch ist: Nur Staaten, die es versprochen haben, müssen auch auf Atomwaffen wirklich verzichten.

[5]  Im Vertrag zur „Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen“ verpflichteten sich alle Atomwaffenmächte dazu, keine Atomwaffen bzw. Produktionsanlagen für derartige Waffen an andere Staaten weiterzugeben; alle Staaten, die 1967 nicht über Nuklearwaffen verfügten, verpflichteten sich auf den Verzicht darauf, Atomwaffen zu erwerben, anzunehmen oder selbst herzustellen. Dafür wurde ihnen einerseits der Zugang zur friedlichen Nutzung der Atomenergie unter der Bedingung internationaler Kontrollen des Brennstoffkreislaufs, insbesondere des Verbleibs von waffentauglichem Plutonium, eröffnet und andererseits atomare Abrüstung der Großen versprochen, die natürlich nie eingehalten wurde. 25 Jahre nach seinem Inkrafttreten, im April 1995, sollte eine Konferenz der Vertragsparteien über eine befristete oder unbefristete Verlängerung des Vertrages entscheiden.

[6]  Einen Vorgeschmack der neuen universellen Politik der atomaren Monopolisierung bekommt auch die deutsche Politik, die das amerikanische Streben nach Entfristung des Atomwaffensperrvertrags noch niedrig hängt, seit der Neubau eines Forschungsreaktors in Garching, der mit hoch angereichertem Uran U_235 betrieben werden soll, von den USA, dem bisherigen Lieferanten des Stoffs, als Verstoß gegen die internationale Abmachung behandelt wird, die Benutzung dieses unmittelbar atomwaffenfähigen Materials wegen „Mißbrauchsmögichkeiten“ aufzugeben. Vielleicht liegen die öffentlichen amerikanischen Verdächtigungen, Deutschland wolle sich Verfügung über diesen brisanten Spaltstoff sichern, gar nicht so falsch. Wie wenig sich das neue Deutschland sogar auf einem scheinbar so kompromißfähigen Feld – alternative Forschungsreaktoren sollen das Gleiche leisten – von der einstigen Vormacht beschränken lassen will, zeigt die Reaktion: Von deutscher Seite denkt man laut über alternative Lieferanten nach und läßt durchblicken, daß man mit den Russen bereits in entsprechenden Verhandlungen steht.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 2-1994, Seite: 163, Umfang: 14 Seiten

Italien nach der Wahl

Eine Regierungsbildung neuen Typs

Worum geht es bei dieser Regierungsbildung eigentlich? Geht es um die Frage, wer den Staat regiert? Oder darum, wie er auf Vordermann gebracht werden soll? Oder noch grundsätzlicher darum, was für einem Staat die verschiedenen Fraktionen des gewählten Rechtsbündnisses vorstehen wollen? Zuweilen sieht es so aus, als finde bloß ein Regierungswechsel mit einer etwas umfangreichen Neubesetzung staatlicher Führungsämter statt. Dann bekommt man den Eindruck, dieser Personalaustausch sei nur der Vordergrund einer Auseinandersetzung über das politische Programm der künftigen Regierung. Dann deutet plötzlich einiges darauf hin, daß mitten in dieser Auseinandersetzung Anträge auf einen Umsturz verhandelt werden. Dann scheint der eigentliche Umsturz gar nicht den wirklichen Staat zu betreffen, sondern in der höheren Sphäre der nationalen Selbstdarstellung stattzufinden. Und schließlich kommt es einem wieder so vor, als würde sich die ganze Affäre doch auf einen Koalitionsstreit um einen Posten im Innenministerium zusammenziehen...

Die Sache läßt sich deswegen theoretisch nicht entscheiden, weil die maßgeblichen Akteure all diese Fragen aufwerfen, sie miteinander verknüpfen und die Tagesordnung dieser Nation damit in einem eigentümlich unentschiedenen Zustand halten. Eines steht jedoch fest: Ihre Nation bringen sie gründlich durcheinander. Vom Personal des Staats bis zur Staatsräson, von der Arbeitslosenunterstützung und den Renten bis zu den Staatsgrenzen, von den Befugnissen der Justiz, der Medien und der Parteien bis zum Nationalbewußtsein, von der Staatsindustrie bis zur Verfassung, stellt das Rechtsbündnis alles zur Debatte.

1. Ein Regierungswechsel?

Ein Wechsel des politischen Personals hat stattgefunden; und zwar nach demokratischen Maßstäben ziemlich bilderbuchmäßig. Das Volk erteilt einer neuen Führungsmannschaft den Auftrag, der ziemlich gleichlautend auf den Wahlplakaten sämtlicher Parteien steht: Italien soll wieder aufgebaut werden. Zur Wahl stehen mit Aussicht auf Erfolg im wesentlichen zwei Möglichkeiten zum Ankreuzen: das Wahlbündnis der progressisti und ein Wahlbündnis rechter Parteien. Die Sorge, die in den vor der Wahl angestellten Spekulationen ventiliert wird, ob eine regierungsfähige Mehrheit herauskommt, die Italien wieder eine stabile Regierung bringt – von sauberer Politik oder sonstwie gearteten Ansprüche an die Politik ist nicht mehr viel die Rede –, erweist sich als unbegründet. Gewählt wird mit einer klaren Mehrheit das Rechtsbündnis. – Die Frage, was für eine Politik in Italien gemacht werden soll, ist bei der ganzen Veranstaltung ausgeklammert. Das ist insofern sachgerecht, als der Zweck der demokratischen Prozedur die Delegation der Entscheidung über die künftige Politik an eine Polit-Mannschaft ist, die durch ihre Mehrheit das exklusive Recht erwirbt, sich die Regierungsgewalt anzueignen und über deren Gebrauch souverän zu entscheiden. Dieses Recht hat das Rechtsbündnis in Anspruch genommen.

Jedoch in einer Weise, die sogleich eine nationale Debatte über die Reichweite dieses Rechts entfesselt hat. Die neue Führung hat es nämlich dahingehend ausgelegt, daß ihr nicht nur die Regierungsämter, sondern ein weitgehendes Monopol auf sämtliche mit Entscheidungsbefugnissen verbundenen Staatsämter zusteht – auf die Vorsitzenden der Parlamente, die Direktorenstellen des Staatsfernsehens, die obersten Ämter der Justiz, die Führungsposten in der Staatsverwaltung, in der Staatsindustrie und im Bankenwesen. Und das hat auch das Verfahren außer Kraft gesetzt, das bislang die Vergabe solcher Entscheidungsstellen nach einem Parteienproporz geregelt hat.

Daß mit dem groß angelegten Personalaustausch mehr beabsichtigt ist, als den Spieß gegenüber dem alten Staatspersonal umzudrehen und bei der Besetzung von wichtigen Ämtern im Staat einen anderen Parteiausweis zu verlangen, geht daraus hervor, daß diese Maßnahme als politische Notwendigkeit betrachtet wird. Die Protagonisten der neuen Regierungsmannschaft begründen ihre Säuberungsaktion nämlich damit, daß der Staat von Parteien ruiniert worden sei, die ihn mit ihren Seilschaften unterwandert und ausgenutzt hätten: „Es gibt ein Heer von Personen, denen es gut ging und gut geht in dieser ersten Republik, ein Meisterwerk der Korruption und der Leute, die auf Kosten anderer essen.“ Solche Töne sind als Leitfaden der Politik durchaus neu. So wie das Rechtsbündnis mit ihnen an die alte Kritik der partitocrazia anknüpft und sie versteht, ist sie in der Vergangenheit nämlich nicht in die Tat umgesetzt worden. Praktisch festgemacht hat sich diese Kritik bislang an Korruption und Mafia-Beziehungen der staatstragenden Parteien; und um die hat sich die Justiz gekümmert. Mit dem Vorwurf des assistenzialismo gerät erstens ein anderer Adressat in die Schußlinie der Parteienkritik: Der Vorwurf richtet sich außer an die bislang staatstragende DC und deren Verbündete explizit an den von der Staatsmacht weitgehend ausgeschlossenen PCI und seine Nachfolgeorganisation – die bisherigen Kritiker der partitocrazia! –, weil Linke nun einmal im Urteil der Rechten den Verdacht nicht loswerden, eine soziale Ader zu haben. Zweitens wird in der Form einer Kritik am politischen Personal die ganze Verfassung des bisherigen Staats grundsätzlich in Frage gestellt: Seine Einrichtungen sollen sich einem staatsschädlichen Zweck verdankt haben, dem, Leute zu ernähren, die dem Staat nicht nützlich sind. Und drittens läßt die neue politische Führung keinen Zweifel daran, daß sie die Verfolgung dieses Verbrechens, das in der „Republik der DC und des PCI“ die Politik bestimmt haben soll, in die eigene Hand nehmen will.

Daß für sie die Sache mit einem Personalwechsel nicht erledigt ist, wird an einer ganzen Reihe von Vorhaben deutlich, die nicht darauf abzielen, die Führungspositionen nur zu besetzen, sondern die mit ihnen verbundenen Befugnisse neu zu definieren:

– Mit als erstes ist den rechten Parteien eingefallen, daß die Kompetenzen der Justiz neu geregelt werden müssen. Der Modus zur Bestellung von Richtern und Staatsanwälten, mit dem bislang alle Parlamentsparteien ihnen „nahestehende“ Personen unterbringen konnten, soll mit dem Ziel einer Kontrolle durch die (rechte) Parlamentsmehrheit geändert werden. Ermittlungsrichter sollen in ihrem Verfolgungsdrang gegenüber den Angehörigen der politischen Klasse gebremst werden. Konnten Richter (wie beispielsweise Falcone und Borsellino) in der Vergangenheit den Übergang zur Ermittlung und Strafverfolgung machen, soll sich ihre Tätigkeit in Zukunft darauf beschränken, das juristisch zu beurteilen, was ihnen die Staatsanwaltschaft zur Beurteilung vorlegt. Daß die neue Führung die Befugnisse der Justiz zur Debatte stellt, führt allein schon zu klimatischen Veränderungen: Hat das entschiedene Vorgehen des Staats gegen die Mafia und ihre Polit-Connections in den letzten Jahren auch ganz gewöhnliche Leute mutig gemacht, gegen ihre Behelligung durch die Mafia auf die Straße zu gehen, sind in Sizilien nun Solidaritäts-Demonstrationen für die verhafteten Bosse an der Tagesordnung.

– Die Medienlandschaft wird unter den Verdacht gestellt, samt und sonders kommunistisch unterwandert zu sein. [1] Anders als mit dieser Wahnvorstellung, die anläßlich kritischer Töne gegen den „Medienmagnaten“ auch auf den ganzen internationalen Journalismus Anwendung findet, können sich Leute wie Berlusconi nämlich nicht erklären, warum sich Fernsehen und Presse nicht als reine Propagandainstrumente ihrer Parteiinteressen betätigen. Um dem etwas näher zu kommen, wird von maßgeblicher Seite nicht nur laut über die Auswechslung der Direktoren des Staatsfernsehens nachgedacht, sondern auch über die Neugestaltung seiner Nachrichtensendungen und über die Privatisierung dieser Institution. Letzteres insofern ein gelungener Einfall, als es in Berlusconis eigenen Sendern durchaus schon Vorbilder gibt. Für die ist andererseits – da die Interessen der rechten Parteien so identisch gar nicht sind – ein Antitrustgesetz im Gespräch, das dafür Sorge tragen soll, daß die ganze Meinungsvielfalt, die im Rechtsbündnis vertreten ist, zu ihrem Recht kommt.

– Daß ein neues Wahlgesetz her muß, ist beschlossene Sache. Und die diesbezüglichen Vorschläge, die in die Zirkulation geworfen werden, begründen sich streng aus dem jeweiligen Interesse der Regierungsparteien, Wahlen als verläßliches Instrument der Bestätigung speziell ihres Machtanspruchs einzurichten. Nach dem Muster: „Ich bevorzuge eine Reform in Richtung auf ein reines Mehrheitswahlrecht... Mit einem reinen Mehrheitswahlrecht hätten wir von der Forza Italia mehr Sitze gehabt.“ [2]

– Vorgesehen sind außerdem Verfassungsänderungen, die die neue Regierung in größerem Umfang vorhat, unter Umgehung des Parlaments, in dem die Rechte nicht über die notwendige 2/3-Mehrheit verfügt. Das setzt einen Verfassungskonflikt auf die Tagesordnung, weil Referenden, die die Regierung bei Bedarf anberaumen will, dem Geist der Konstitution nach nur als Instrument vorgesehen sind, von der Regierung durchgebrachte Gesetze aufzuheben und das Parlament zur Neubefassung zu verpflichten.

Die Machtvollkommenheit der neuen Führung kann offenbar gar nicht umfassend genug ausfallen. Die Weise, wie sie sich daran macht, sich die Staatsmacht anzueignen und die Kompetenzen der Regierung auszubauen, paßt nicht so ganz in den Rahmen eines bloßen Regierungswechsels. Sie wirft nämlich die Frage auf, wofür sie diese Machtfülle braucht.

2. Ein neues Programm für den Wiederaufbau Italiens?

Der Handlungsbedarf, den die verschiedenen Fraktionen des Rechtsbündnisses anmelden, ist zwar im einzelnen noch keine beschlossene Sache, läßt jedoch erkennen, wie ernst die Diagnose genommen wird, daß der assistenzialismo Italien ruiniert hat. Festgemacht wird diese Diagnose vor allem und ebenso grundsätzlich wie umfassend an den sozialstaatlichen Einrichtungen, mit denen Italien ohnehin nicht reichlich ausgestattet ist:

– Da sind maßgebliche Leute der Auffassung, daß die cassa integrazione, die einzige von Staats wegen vorgesehene Anlaufstelle für außer Lohn gesetzte Arbeiter, insgesamt ziemlich verzichtbar ist. Begründet wird das mit dem Argument: „Sehr wenige Arbeiter wurden durch sie wieder ins produktive System integriert.“ Die Schaffung von Arbeitsplätzen ist zwar nicht der Zweck einer staatlichen Arbeitslosenverwaltung, aber hier der Maßstab, an dem sie gemessen und für überflüssig befunden wird: „Es ist nötig, die Institution der cassa integrazione auf ihre ursprüngliche Bedeutung einer vorübergehenden staatlichen Intervention zurückzuführen und stattdessen eine echte und wirkliche Hilfe gegen die Arbeitslosigkeit zu schaffen... Wir brauchen steuerliche Anreize für Unternehmen, die neue Arbeitsplätze schaffen.“ [3] Die echte Hilfe für die beträchtlichen Anteile der arbeitenden Bevölkerung, die in Italien nicht nur vorübergehend auf der Straße stehen, soll also darin bestehen, daß nicht die Arbeitslosen vom Staat Geld bekommen, sondern die Unternehmen. Ein Standpunkt, der an Deutlichkeit nichts zu wünschen läßt: Leute zu unterstützen, die der Kapitalismus für überflüssig erklärt hat, ist eine Vergeudung von Staatsgeldern; nützlich angelegt sind die dort, wo mit ihnen lohnende Geschäfte gefördert werden.

– Andere maßgebliche Figuren denken nach derselben Logik über Möglichkeiten einer tendenziellen „Privatisierung“ des Rentenwesens nach und meinen damit, daß sich der Staat in Zukunft weniger mit seinen Alten belasten soll, sondern die beizeiten – so sie es sich leisten können – eine Lebensversicherung abschließen sollen, wenn sie nicht dem Pauperismus anheimfallen wollen; daß auf die Weise auch noch die Konjunktur der Versicherungsbranche gefördert wird, gehört durchaus in den Umkreis der Überlegungen, die angestellt werden. Und wenn ein Reporter, der vom Geist der assistenzialismo-Kritik offenbar noch nicht erfaßt ist, nachfragt: „Was werden die Millionen Rentner machen, die heute von dem leben, was ihnen von diesem Institut zugewiesen wird?“, bekommt er die Antwort: „Pech für sie, sie haben ja auch Jahre lang DC und PCI wählen müssen.“ [4] Es trifft also nicht die Falschen, sondern die, die schon durch ihren Pensionsanspruch beweisen, daß sie der verkommenen ersten Republik zuzurechnen sind.

– Diskutiert wird auch über „Privatisierungen“ im Bildungswesen, im Gesundheitswesen etc.

Auffällig ist an all diesen Vorstößen zuerst einmal ein stimmungsmäßiger Unterschied gegenüber dem Sanierungsprogramm der vorhergehenden Regierung. Die hat ihrem Volk ihre auch nicht gerade von Skrupeln gezeichneten Verarmungsmaßnahmen aus dem Sachzwang einer ökonomischen Notlage des Staats heraus erklärt. Der Sachzwang, seine Haushaltsprobleme regeln zu müssen – so sollten es wenigstens die Betroffenen verstehen –, nötige dem Staat Maßnahmen auf, die für ihn einen Verzicht darstellen: Er müsse sparen, kürzen und seine Aufgaben unter ein strenges Regime stellen. Dieser Tonfall des Verzichts ist der neuen Mannschaft gänzlich fremd, wenn sie ganze Institutionen des Staats mit dem Argument zur Disposition stellt, endlich den Staat von unnötigen Ausgaben („spese inutili“) befreien zu können.

Dieser Tonfall des staatlichen Verzichts hat zwar noch nie der Wahrheit entsprochen. Auch das Sanierungsprogramm der alten Regierung ist nicht einfach zusammengefallen mit der Exekution eines Sachzwangs. Er hat jedoch gepaßt zu der Art, wie diese Regierung wirklich gerechnet hat. Die ökonomische Lage, von der sie ausgegangen ist, hat sich in dem Befund zusammengefaßt, daß die Kreditwürdigkeit des Staats auf dem Spiel steht und damit das Mittel seinen Dienst versagt, durch das diese Nation über Jahrzehnte hinweg ihre Politik erfolgreich finanziert hat. Aus der Freiheit, sich durch Verschuldung die für die Bewältigung seiner Staatsaufgaben nötigen Finanzmittel zu beschaffen, ist für Italien die Notwendigkeit geworden, Kredit zu bekommen, um seine Gäubiger bedienen zu können. [5] Das Sanierungsprogramm zielte auf die Wiederherstellung der staatlichen Kreditwürdigkeit, und zwar durch Maßnahmen, mit denen der italienische Staat seine Bereitschaft unter Beweis zu stellen hatte, daß er den Ansprüchen seiner Gläubiger erste Priorität einräumt vor seinen selbstgesetzten politischen Aufgaben; darauf laufen auch alle Auflagen hinaus, die Italien von den zur Regelung nationaler Kreditklemmen zuständigen internationalen Behörden (IWF, EU) gemacht worden sind und weiterhin gemacht werden. – Berechnet war das Sanierungsprogramm also darauf, die Staatsverschuldung wieder zum Instrument des Staats zu machen. Aus diesem guten Grund hat ihre Regierung den Sachzwang anerkannt, der im ökonomischen Verhältnis zwischen Schuldner- und Gläubigernationen liegt, und eine Haushaltspolitik betrieben, mit der sich der Staat bei der Erledigung seiner Aufgaben Beschränkungen auferlegt hat.

Die neue Mannschaft denkt beim Zusammenstreichen bisheriger Staatsaufgaben offensichtlich an eine Entfesselung des Staats; und das läßt sie mit einem ganz anderen Rigorismus an die Sache herangehen. Wie sie dabei rechnet, mag bei den Institutionen des Sozialstaats vielleicht noch daraus zu erklären sein, daß die Gründe, die Staaten dafür haben, die für ihre Wirtschaft unbrauchbaren Bestandteile der Bevölkerung zu betreuen, irgendwie immer eine äußerst relative Angelegenheit sind, das, was sie sozialpolitisch für nötig halten, daher ziemlich dehnbar ist und im Zweifelsfall zuviel kostet. Die neue Führungstruppe wendet jedoch ihre Kritik des assistenzialismo ähnlich unbefangen und radikal auf die gesamte Staatsindustrie an, in der sie so wenig Nutzen für den Staat entdecken kann, daß auch sie mit dem Verdacht belegt wird, ein Institut zu sein, in dem bis zum letzten Arbeiter gar nichts anderes passiert ist, als daß sich die Seilschaften der Parteien auf Kosten des Staats gesund gestoßen haben. Daß der italienische Staat in der Vergangenheit die Rentabilität und damit die Existenz erheblicher Anteile des nationalen Kapitals durch staatliche Zuschüsse und Kredite garantiert hat, sieht sie allem Anschein nach so, daß der Staat in der Vergangenheit unrentable, nach dem Maßstab des kapitalistischen Geschäfts gar nicht existenzwürdige, also auch für den Staat nicht erhaltenswerte Aktivitäten unterstützt hat.

Das wirft die Frage auf, was sich eine Regierung eigentlich vornimmt, die so tut, als hätte sie nicht einen Staat, sondern den Auftrag zur Sanierung eines Unternehmens übernommen, die keinen Zweifel an ihrer Entschlossenheit läßt, den Staat nach ungefähr den Rationalisierungskriterien umzukrempeln, mit denen Kapitalisten ihren Laden organisieren, die mit diesem Programm die Schaffung von „einer Million neuer Arbeitsplätze und vielleicht sogar noch mehr“ [6] verspricht, die also beabsichtigt, einen wirtschaftlichen Aufschwung herbeizuführen, und die damit auch noch die Vorstellung verbindet, daß dieser Aufschwung den italienischen Staat seiner Sorge um seine Kreditwürdigkeit enthebt: „Der Markt wird unser Sanierungsprogramm sein, und wenn die Wirtschaft ihren Aufschwung nimmt, wird sich das Loch im Haushalt, das uns Ciampi hinterläßt, von selbst füllen.“ [7]

Die offensichtlich maßgebliche Vorstellung, einen blühenden Kapitalismus dadurch herbeizuschaffen, daß in Italien nur noch das seine Existenzberechtigung behält, was sich geschäftsmäßig rechnet, und mit dieser geschäftsmäßigen Betrachtung gleich beim Staat und seinen bisherigen Aktivitäten anzusetzen, begründet ein ziemlich fragwürdiges Wirtschaftsförderungsprogramm.

– Wenn die neue Regierung im Geist ihrer assistenzialismo-Kritik erstens die bisherige Sozial- und Wirtschaftspolitik dem Maßstab des lohnenden Geschäfts unterwirft und sich daran macht, im großen Unternehmen Staat lauter unrentable, also nach kapitalistischen Kriterien „unnötige Ausgaben“ aufzuspüren und zu beseitigen, dann läßt sie den Gesichtspunkt nicht mehr gelten, daß diese Ausgaben als notwendige faux frais der kapitalistischen Wirtschaft verausgabt worden sind; notwendig, weil der Staat mit seiner Sozial- und Wirtschaftspolitik Voraussetzungen seiner Geschäftswelt schafft und erhält, die diese benutzt, aber nicht selbst hervorbringt und instandhält. Diesen staatlichen Dienst am Geschäft, der selbst kein Geschäft ist und deswegen nicht von Kapitalisten, sondern vom Staat erledigt wird, stellt die neue Regierung mit ihrem dem freien Unternehmertum abgeschauten Maßstab in Frage. Daß sie mit ihren ins Auge gefaßten Rationalisierungsbemühungen keine staatliche Wirtschaftsförderung betreibt, sondern dafür sorgt, daß sich der Staat der Kosten seiner bisherigen Wirtschaftsförderung entledigt, und daß sie mit diesem Kostengesichtspunkt in Italien einiges von dem ruiniert, was der Staat bislang zu seinen ökonomischen Grundlagen gezählt hat, ist zwar so, wird aber von der neuen Mannschaft gar nicht so gesehen. [8]

– Sie ist nämlich zweitens der Auffassung, daß sich Kapitalisten viel effektiver um das kümmern, was in einem Staat notwendig ist. Die Privatisierungsvorhaben, die sie in den Abteilung Soziales und Staatsindustrie in großem Umfang in Angriff nehmen will, gehen offenbar von der Vorstellung aus, daß sich aus den staatlichen Aufgaben von gestern Geschäfte von morgen machen lassen. Und das ist fürs erste nicht mehr als der Ersatz bisheriger Staatsaufgaben durch einen Imperativ an die Geschäftswelt. Daß mehr daraus wird, ist eher zweifelhaft, denn die sozial- und wirtschaftspolitischen Institute, die der Staat dem freien Unternehmertum überantworten will, weil sie kein Geschäft sind, sind aus demselben Grund auch kein großartiges Angebot an die Geschäftswelt. [9]

– Drittens soll der Aufschwung dadurch herbeigeführt werden, daß lohnenden Geschäften von Staats wegen alle Hindernisse aus dem Weg geräumt werden; durch eine Gleichschaltung der Gewerkschaften und vor allem – und das ist das ökonomische Vorzeigeprojekt der Regierung – durch eine umfassende Befreiung des Geschäftslebens von Steuern auf Gewinne, Investitionen, Geldanlagen in Lira, Spekulationsgewinne an der Börse etc. Auch diese Maßnahme enthält einen beachtlichen Widerspruch. Denn erstens müssen sich die lohnenden Geschäfte erst einmal auftun und stattfinden, damit der Staat ihre Resultate dann von Steuern befreien kann; alles, was in der Hinsicht von den Wirtschaftssachverständigen der Regierung an „unmißverständlichen Signalen“ für ein sich abzeichnendes Licht am Ende des Tunnels angeführt wird, ist ziemlich absichtsvoll getürkt. [10] Und zweitens begibt sich der Staat damit in Erwartung eines künftigen Aufschwungs vorab einer Finanzquelle, auf die er in seiner Haushaltlage eigentlich nicht verzichten kann.

So fassen sich alle Maßnahmen, die die neue Führungsmannschaft zur Herbeiführung eines florierenden Kapitalismus ins Auge faßt, letztlich in einer fadenscheinigen Spekulation auf einen kommenden Aufschwung zusammen. Und das steht in auffälligem Kontrast zu der unzweifelhaft feststehenden Absicht, Italien wieder auf Erfolgskurs zu bringen. Von Halbherzigkeit ist die Weise, wie diese begeisterten Anhänger eines Unternehmerstaats den Umbau ihres Staatswesens angehen, schließlich überhaupt nicht gezeichnet. Und auch wenn ihr Programm nicht sonderlich realitätstüchtig ist, Zweifel an dem, was sie mit ihm bezwecken, lassen sie keine aufkommen. Es ist schon so gemeint, daß sie Italien wieder zu einer ökonomischen Macht machen wollen, die nicht mehr an der Bürde ihrer Staatsschulden leidet. Sie kritisieren deswegen auch die vorherige Regierung Ciampi, die diese Bürde nicht beseitigt, sondern sich ihr so ausdrücklich gestellt hat, daß sie all ihre Vorhaben unter dem Gesichtspunkt der Haushaltssanierung beschlossen hat – von dem das Rechtsbündnis so wenig Aufhebens macht. Wie diese Kritik zu verstehen ist, hat sich deswegen der IWF auch schon gefragt, der die neue Regierung aufgefordert hat, von dem projektierten Steuerbefreiungsprogramm für Unternehmer Abstand zu nehmen, sie nachdrücklich davor gewarnt hat, durch ein Abrücken von den Sanierungsanstrengungen ihrer Vorgängerin das Vertrauen in die Lira zu gefährden, und so bei ihr angemahnt hat, die Bürde ihrer Kreditverpflichtungen ernstzunehmen. An die Kündigung dieser Verpflichtungen und damit ihrer bisherigen Staatsräson braucht die neue Mannschaft dabei gar nicht zu denken, schließlich glaubt sie an den Erfolg ihres Programms. Aber vorgenommen hat sie sich mehr, als dieses Programm halten kann.

3. Ein anderer Staat?

Zuweilen macht die ganze Regierungsbildung den Eindruck, daß es in ihr längst um viel prinzipiellere, die bisherige Staatsräson zur Debatte stellende Fragen geht. Da werden die Verhandlungen um die Regierungsposten und das Regierungsprogramm thematisch durch den Einfall der Lega Nord erweitert, man könne sich Italien auch ganz anders vorstellen, nämlich in drei Regionen gegliedert (Nord, Mitte, Süd), die sich in einer Unione italiana zusammentun. Der Einfall ist immerhin soweit gediehen, daß ein fertig ausgearbeiteter Verfassungsentwurf für so eine Union vorgelegt wird, der sich an zentraler Stelle detailliert mit der Frage beschäftigt, wem die Steuereinnahmen des Staats gehören. Der Artikel, der diese Frage regeln soll, sieht vor, daß die Steuern im Prinzip den Regionen zustehen; zur Finanzierung der übergeordneten Staatszwecke (Außenpolitik, Militär, Umverteilung zwischen den Regionen etc.) sollen die Regionen einen durch eine Quote begrenzten Anteil ihrer Steuereinnahmen an die Union abführen. Dieses „föderalistische“ Konzept eines vom Regionalinteresse des reichen Nordens Italiens her konstruierten Staats – die Regionen, die mehr besteuerbaren Reichtum beheimaten, nehmen auch mehr Steuern ein – bringt das Regierungsbündnis an den Rand eines Zerwürfnisses.

Denn so ein Staat entspricht nicht den Vorstellungen der post-, neo- oder bloß faschistischen Alleanza nazionale. [11] Die denkt mehr an ein „Präsidialsystem“ für Italien und läßt ihren Anführer vor laufenden Kameras mehrmals beiläufig sagen, daß seiner Auffassung nach Mussolini „der größte Staatsmann des Jahrhunderts“ sei. Diese Partei hat also ein historisches Vorbild für einen Staatspräsidenten nach ihrem Geschmack, einen, der die Staatsmacht nicht nur repräsentiert, sondern ausübt. Und daß sie den Antrag stellt, die Direktwahl des Präsidenten durch das Volk in der Verfassung vorzusehen und eine entsprechende Verfassungsänderung ins Regierungsprogramm aufzunehmen, läßt durchaus erkennen, daß dieses Vorbild nicht bloß eine Reminiszenz an die Historie ist. Denn das Bedürfnis, die Legitimation der obersten Staatsorgane neu regeln zu wollen, kommt auch nur deswegen auf, weil dieser Verein die Staatsführung bei den legitimierten Instanzen aktuell schlecht aufgehoben sieht: Der Antrag zielt schon ein wenig auf die Rechte des Parlaments und der in ihm vertretenen Parteiinteressen – z.B. auf das einer Regionalmannschaft, das im Staat mehr Geltung beansprucht! –, denen die Staatsführung in ihrer Entscheidungsfindung zuviel Rücksicht entgegenbringen muß. Was für einen Laden dieser Staatspräsident zusammenhalten soll, das macht sich dieser Verein in den Regierungsverhandlungen gerade selber klar. In der Weise nämlich, daß ihm die anderen Bündnisparteien laufend Gelegenheit bieten, seinen Standpunkt zu konkretisieren. Wo die ihre Vorstellungen, wie der Staat umzukrempeln sei, anmelden, bringt die Alleanza nazionale die materiellen Grundlagen des Staats in Erinnerung, die beim Umkrempeln nicht gefährdet werden dürfen: die Wirtschaftskraft, die der Staat in Gestalt von Rüstungs-, Energie- und sonstwie staatsnotwendigen Betrieben auf seinem Territorium beheimatet, eine dienstbare Arbeiterschaft, das Territorium selbst, zu dem auf alle Fälle auch die südlichen Landesteile gehören, die andere Kräfte in der Regierung am liebsten abschreiben würden, und von dem noch gar nicht feststeht, ob es an den bestehenden Staatsgrenzen aufhört. [12] Das alles hat auch seine Logik. In der Vorstellung von einem Staat nämlich, der seine materiellen Potenzen unter seiner Hoheit versammelt und sich nicht darauf verläßt – und sich schon gar nicht davon abhängig macht –, daß der Weltmarkt im allgemeinen und seine europäischen Beziehungen im besonderen ihm genügend abstrakten Reichtum einspielen.

Daß solche Vorstellungen in den Regierungskreisen zirkulieren, bedeutet nicht weniger, als daß das staatliche Subjekt, dem das Regierungsbündnis einen Aufschwung verschaffen will, unter den verbündeten Parteien gar nicht mehr feststeht. So von Grund auf ist diese Nation durch den Verlust ihres bisherigen Erfolgswegs erschüttert. Ins Werk gesetzt wird diese Erschütterung derzeit von maßgeblichen, in den um eine Regierungsbildung ringenden Parteien verkörperten Interessen, deren Erfolg diese Nation bislang befördert hat und die sich von ihr jetzt nicht mehr bedient sehen: den Interessen der nationalen Geschäftswelt, denen des norditalienischen Kapitalstandorts und denen des Staats selbst. Die Versuche, die von eben diesen Interessen aus unternommen werden, eine erfolgversprechende neue Staatsräson zu finden, sind durchaus brisant. Nach innen, weil es einem Umsturz gleichkäme, eines dieser gar nicht deckungsgleichen Parteiinteressen als gültigen Staatsstandpunkt durchzusetzen. [13] Und nach außen, weil die Durchsetzung einer neuen Staatsräson, gar nicht bloß eine inneritalienische Angelegenheit wäre, sondern schon lange, bevor es soweit kommt, eine internationale Affäre ist. Und zwar allein schon dadurch, daß in Italien solche Fragen überhaupt zur Debatte stehen.

– Daß dieser Laden für seine auswärtigen Partner unberechenbar geworden ist, ist das Mindeste, was amerikanische Journalisten mitteilen wollen, wenn sie unter Berufung auf ihre Regierungskreise Zweifel anmelden, ob sich dieses dubiose Führungstriumvirat, dessen Exponenten man bis gestern noch gar nicht gekannt hat, überhaupt auf eine Regierung einigen kann. Und diese Unberechenbarkeit reicht eigentlich völlig für das Urteil: untragbar. Denn was soll sich z.B. die NATO dabei denken, wenn auf ihrem Flugzeugträger, der gerade in Kampfhandlungen gegen bosnische Serben eingesetzt wird, die politischen Verhältnisse so durcheinandergeraten?

– Wenn das Euro-Parlament in einer Resolution faschistische Minister in einer italienischen Regierung zum Skandal erklärt und die Regierung auffordert, die „fundamentalen Werte“ zu respektieren, „die nach den Schrecken des Faschismus und des Nazismus zur Gründung der europäischen Gemeinschaft geführt haben“, dann geht das einen Schritt weiter. Da wird nämlich die Frage aufgeworfen, ob sich die angesprochene Regierung weiterhin der europäischen Staatsräson Italiens verpflichtet weiß. Die Euro-Parlamentarier werden schon wissen, warum sie diese Frage im Namen gemeinsamer Werte stellen. Denn mit der gemeinten Sache, die ihren Staaten nützlichen und Italien zunehmend zur Last fallenden Abhängigkeiten, die der Kredit und die eingerichteten politischen Verhältnisse stiften, würden sie den Gegensatz offen zur Sprache bringen, den sie nicht auf die Tagesordnung setzen wollen. An Deutlichkeit läßt ihre Resolution dennoch nichts vermissen, wenn sie auf die faschistische Fraktion des Regierungsbündnisses deuten und damit auf die, die sich am explizitesten zu einer uneuropäischen Haltung vorgearbeitet hat.

– Wenn dann in Italien einerseits die Sorge aufkommt und Schlagzeilen macht, Italien könne sich mit dem Benehmen seiner Repräsentanten in Europa „isolieren“ [14] , und andererseits dieselbe Sorge, von Europa aus in Form der beschlossenen Resolution formuliert, durch den italienischen Staatspräsidenten entschieden zurückgewiesen wird („Wir brauchen keine Lehrmeister.“), dann zeigt das, daß Italiens Führer derzeit ganz und gar nicht entschlossen sind, sich zu einem polemischen Verhalten gegen Europa zu bekennen, aber auch nicht bereit, die in ihrem Verhalten begründeten Vorwürfe aus Europa zu entkräften.

– Wenn das Euro-Parlament schließlich gegen die Zurückweisung seiner Resolution – mit der sich Italien immerhin höchstoffiziell hinter seine faschistischen Minister stellt – nicht entschieden Widerspruch einlegt, sondern einen Übersetzer vorschickt, der erklären muß, daß der Inhalt der Resolution zwar einerseits schon so gemeint war, wie er in Italien verstanden worden ist, die Stelle mit den faschistischen Ministern jedoch andererseits gar nicht ins Protokoll sollte, sondern zuvor gestrichen worden ist und nur aufgrund einer persönlichen Fehlleistung, für die er sich entschuldigen muß, wieder in die Resolution gerutscht ist – dann kennzeichnet das eine Zwischenlage, in der alle Seiten höchst brisante Fragen aufwerfen, vor ihrer Entscheidung zurückschrecken und wechselseitig ihren politischen Willen austesten und abtasten, indem sie sich die Frage vorlegen, wie das gemeint ist, was die andere Seite gerade unternimmt. Das verleiht allem, was die verschiedenen Akteure tun, einen symbolischen Charakter.

4. Eine geistige Umorientierung?

Und gerade weil Italien von allen Seiten daraufhin beäugt wird, was es vorhat, und die praktizierte Politik darauf noch gar keine eindeutige Antwort gibt, wird die politische Symbolik zu einer so ernsten Angelegenheit, daß Italien seinen Nationalfeiertag, der gerade in die Zeit der Regierungsbildung gefallen ist, in der Erwartung größerer Schlägereien begangen hat. Ausgerechnet über ein historisches Ereignis, den Sieg der Resistenza über den Faschismus, der an diesem Tag traditionell gefeiert wird, waren nämlich die Gemüter zuvor so heftig aneinandergeraten, daß von verschiedenen Seiten das Volk justament an jenem 25. April zur Verteidigung der Republik auf die piazza gerufen worden ist.

Für die Aufregung hatte eine nationale Debatte gesorgt, in der Zweifel erhoben wurden, ob das symbolträchtige Datum überhaupt oder in der Weise, wie es die Nation bislang verstanden hat, verehrungswürdig ist. Da wurde die Ehre italienischer Partisanen nachträglich in Frage gestellt, die vor 49 Jahren italienische Faschisten fusiliert haben; die Forderung aufgestellt, auch den damals umgekommenen Faschisten posthum die Hochachtung zukommen zu lassen, als italienische Patrioten ins Gras gebissen haben; und beantragt, den Kampf der Resistenza gegen den Faschismus – als würde er heute noch geführt – endlich friedlich zu beschließen. Dieses seltsam abseitig anmutende Bedürfnis, ein historisches Ereignis zu würdigen und umzuwerten, kommt nur deswegen auf und wird nur deswegen Gegenstand heißer Diskussionen, weil alle kleinen und großen Geister, die es in sich verspüren, darin geübt sind, die Historie als Material zu handhaben, in dem sie ihre Nation verehren. Und zwar die gegenwärtige Nation, deren aktuelles Selbstverständnis sie mit ihren Auseinandersetzungen darüber, was sie in der Vergangenheit verehrens- und feiernswert finden, definieren und zurechtrücken. Diese umständliche Prozedur kommt niemandem verdächtig vor, obwohl es eigentlich nicht sonderlich für die Nation spricht, wenn diejenigen, die sie hochleben lassen wollen, die Gründe dafür nicht in der wirklichen, von ihr betriebenen Politik finden, sondern sie getrennt davon in längst vergangenen Zeiten suchen müssen.

Die rechte Führungsriege bringt auch auf diesem Feld der ideellen Selbstbespiegelung der Nation einiges durcheinander. Und zwar einfach dadurch, daß sie an die Macht gekommen ist und damit jedem irgendwie klar geworden ist, daß zu den neuen Repräsentanten der Nation das bisherige Selbstverständnis Italiens als einer antifaschistischen Nation nicht mehr paßt; wer es nicht selbst merkt, dem wird es von maßgeblichen Politikern z.B. mit historischen Verweisen auf die staatsmännische Größe Mussolinis und eben durch die angeleierte Debatte über die Resistenza klargemacht. Außer Kraft gesetzt wird mit den stattfindenden Versuchen, den Antifaschismus zu beerdigen, ein gemeinsamer Nenner – der arco costituzionale – zwischen der katholischen Partei, den laizistischen Parteien und den Kommunisten, der zwar nie der Leitfaden der wirklichen Politik war – die Politik des DC-Staats war vom Ausschluß der kommunistischen Politik von der Macht bestimmt –, der aber der gültige ideelle Gesichtspunkt war, unter dem sich all diese Parteien und ihre Wähler ihr prinzipielles Einverständnis mit der Nation begründen konnten und unter dem ihnen am Nationalfeiertag Gelegenheit geboten wurde, sich zu ihrem Staat zu bekennen.

Daß das nicht mehr klappt, weil die neue Staatsführung die Gültigkeit der antifaschistischen Nationalideologie in Zweifel gezogen hat; und daß ein neuer Gesichtspunkt, der die geistige Einheit von Volk und Staat wieder stiftet, in Italien nicht in Kraft ist, weil die Staatsführung sich noch gar nicht zu einer eindeutigen politischen Linie bekannt hat, davon zeugt dann ein so merkwürdiger Nationalfeiertag,

– an dem die Opposition auf der offiziellen Massenveranstaltung 300000 Menschen unter dem symbolischen Motto des Antifaschismus versammelt, das nicht mehr das der wirklichen Nation ist;

– an dem die Führer der Nation bei den offiziellen Staatsfeierlichkeiten unerwünscht sind (Bossi); oder sie meiden und den Tag vor dem Fernseher verbringen (Berlusconi); oder an anderem Ort ihren eigenen Nationalfeiertag unter einem anderen Motto abhalten (Fini);

– und an dem der Staatspräsident die Botschaft des Tages: „Erneut hat sich die Einheit von diesem unserem Volk bewiesen“ aus dem von allen Seiten mit Erleichterung zur Kenntnis genommenen Umstand entnehmen muß, daß das symbolträchtige Datum „ohne Zwischenfälle“ über die Bühne gebracht werden konnte.

Wenn von oben so eine Uneindeutigkeit in die Sphäre der politischen Symbolik gebracht wird, tut das seine eigene Wirkung: Italienische Nationalisten wissen derzeit nicht mehr so recht, wie sie zu ihrer Nation halten sollen. Und das bringt sie nicht von ihrem Nationalismus ab, sondern läßt den in alle möglichen Richtungen auseinanderdriften. Davon zeugt ein Wahlergebnis schließlich auch, das so viele gar nicht vereinbare Parteistandpunkte mit Stimmanteilen zwischen 5 und 20% ins Recht setzt.

5. Ein Koalitionsstreit?

All das – ein Postenschacher, unterschiedliche Vorstellungen über das künftige Regierungsprogramm, die Staatsräson betreffende Prinzipienfragen, eine Auseinandersetzung über die Nationalideologie – geht seit Wochen in einem Koalitionsstreit durcheinander, in dem sich an einem Tag die Drohung mit einem norditalienischen Alleingang in die Frage aufzulösen scheint, wer Innenminister wird, und am nächsten Tag am Streit um diesen Posten klar wird, daß es in ihm nicht um eine Personalfrage geht, sondern darum, welche Partei die Polizei unter ihre Kontrolle bringt. Dieser Koalitionsstreit ist deswegen immer wieder hart an die Grenzen des demokratischen Prozedere gegangen, das nicht dafür gemacht ist, Differenzen innerhalb der Staatsführung über den Kurs einer Nation zu schlichten: Berlusconis Vorstoß, den Konflikt mit seinen Verbündeten dadurch zu entscheiden, daß er sich unabhängig von deren Zustimmung und ohne weitere Verhandlungen mit ihnen vom Staatspräsidenten zum künftigen Regierungschef ernennen läßt, hat nur deswegen nicht den Eindruck eines Staatsstreichs hinterlassen, weil seine Verbündeten auf diesen Vorstoß hin eingelenkt haben. Und zwar ebenfalls auf eine Weise, die nicht so ganz ins demokratische Schema paßt: Ihr Einfall, Berlusconi die Staatsführung nur unter der Bedingung zu überlassen, daß der sich von einem dazu extra geschaffenen Gremium kontrollieren läßt, zielt darauf, die Führungsfigur auf eine Trennung von Privat- und Staatsinteressen zu verpflichten, und institutionalisiert damit den Zweifel in die Integrität des obersten zur Ausübung der Staatsmacht berufenen Organs.

Wenn dann nach sechs Wochen trotz allem eine Regierungsbildung über die Bühne geht, nach demokratischem Brauch eine Kabinettsliste vorgelegt wird und die Minister vereidigt werden, dann ist das ein ziemlich außergewöhnliches Ereignis. Daß Parteien, die in den substantiellsten Fragen der Staatsführung abweichende Positionen vertreten, sich auf eine gemeinsame Regierung einigen, ist nämlich ein Widerspruch, der nur deswegen nicht den Rahmen der Demokratie sprengt, weil diese Parteien noch dabei sind, ihre Standpunkte zu definieren – und zwar sowohl gegeneinander als auch gegen die Ansprüche, die vom Ausland her an Italien gerichtet werden. Mit ihrer Regierung haben sie sich auf ein praktisches Experiment eingelassen, in dem sie sich Klarheit darüber verschaffen, wie weit sie sich über den Gebrauch der Staatsmacht verständigen können. Material dieses Experiments sind sämtliche Sachfragen der Politik, die eine Regierung zu entscheiden hat.

***

Und die Linke? Die ist vollauf mit sich beschäftigt. So sehr, daß ziemlich Funkstille herrscht was Einwände gegen die politischen Machenschaften der Rechten betrifft. Für sie ist ihre Wahlniederlage kein Pech, sondern der Beweis, selbst Fehler gemacht zu haben. Daß die eventuell auf Seiten der Wähler liegen könnten, wenn die sich für einen norditalienischen Rassisten, einen Faschisten und einen Kapitalisten entscheiden, kommt ihr gar nicht in den Sinn. Und zwar deswegen, weil sich ihr ganzes Selbstbewußtsein – von dem ihr politisches Programm zwar immer weniger spüren läßt, mit dem sie jedoch nach wie vor auf Stimmenfang geht – darin zusammenfaßt, Ausdruck der Interessen der Bevölkerung zu sein. Entsprechend geknickt ist dieses Selbstbewußtsein, nachdem das wählende Volk klargestellt hat, wie wenig es sich von dieser Linken angesprochen fühlt. Das Wichtigste sind für sie in der Situation „gründliche Analysen der Wahlniederlage“, in denen der Frage nachgegangen wird, wieso die Selbstdarstellungskünste nicht den erwünschten Eindruck gemacht haben. Damit ist sie dann bestens vorbereitet für einen zersetzenden Streit darüber, wer innerhalb des Linksbündnisses den Eindruck versaut hat (heißer Tip: die Linken unter den Linken). Und in der Erkundung neuer Bündnismöglichkeiten – z.B. biedert sie sich an die Lega Nord an, um doch noch einen Zipfel der Macht zu erwischen, die ihr die Wähler versagt haben – vollzieht diese Linke innerhalb ihrer Reihen den Rechtsruck nach, der außerhalb von ihr durch die offizielle Politik gegangen ist.

[1]  „90% der italienischen Journalisten sind unter der Fahne des kommunistischen oder parakommunistischen Blocks tätig.“ Berlusconi in La Repubblica vom 29.4.94

[2]  Berlusconi im Corriere vom 11.4.94

[3]  Scognamiglio, ökonomischer Kopf der Forza Italia, in La Voce vom 7.4.94

[4]  Pagliarini, ökonomischer Kopf der Lega Nord, in La Repubblica vom 2.4.94

[5]  1992 hat Italien erstmals – Tendenz steigend – mehr Zinsen für aufgenommene Kredite bezahlen müssen, als es sich mit seiner Neuverschuldung Finanzmittel an Land gezogen hat.

[6]  Berlusconi in La Repubblica vom 8.4.94

[7]  Corriere vom 21.4.94

[8]  Zumindest nicht so grundsätzlich. Daß eine Rüstungsindustrie – ob sie sich rentiert oder nicht – einfach sein muß, leuchtet in der rechten Mannschaft natürlich allen ein. Und die Neofaschisten in der Regierung äußern zuweilen auch das Bedenken, der Staat könnte durch ein allzu großzügig angelegtes Volksverarmungsprogramm oder durch einen Total-Ausverkauf seiner Staatsindustrie – womöglich noch an Ausländer! – seine Grundlagen aufs Spiel setzen. Mit solchen Bedenken werden in den Auseinandersetzungen um die Regierungslinie Ausnahmen von einem Prinzip gefordert, dessen Durchsetzung sich die rechte Mannschaft vorgenommen hat.

[9]  Wo diese Überantwortung dennoch stattfindet, wie absehbarerweise beim Rentenwesen, wird das, was der Staat bislang erledigt hat, unter der Regie freier Versicherungsunternehmer eben nur in dem Umfang und nur zu den Bedingungen fortgeführt, wie sich daraus ein Geschäft machen läßt. Und zuweilen erweist sich schon diese Überantwortung als unüberwindliches Hindernis. Der bereits seit zwei Jahren laufende Versuch, sämtliche Staatsunternehmen zu privatisieren, hat im wesentlichen zum Verkauf zweier Staatsbanken geführt, die auch in Italien Krisengewinnler sind, während sich die in der Krise befindliche Staatsindustrie als ziemlich unverkäuflich erwiesen hat.

[10]  Schenkt man den Schlagzeilen der Zeitungen Glauben, erlebt Italien gerade einen „Exportboom“, der sich in einer positiven Handelsbilanz niederschlägt. Im Kleingedruckten vermelden dieselben Zeitungen dann allerdings, daß sich der enorme Handelsbilanzüberschuß weniger einem „Exportboom“ verdankt, als krisenmäßig zurückgehenden Produktionsziffern, die die Inlandsnachfrage und damit auch die Importe zurückgehen lassen. Außerdem wird ein „Börsenboom“ gemeldet, bekanntlich ein enorm seriöser Indikator dafür, daß das produktive Kapital wieder Profite macht. Vom „Lottoboom“, der die Steuereinnahmen des Staats in die Höhe treibt, ganz zu schweigen.

[11]  Fini: „Wir sind nicht bereit zu akzeptieren, daß dem Staat zuviele Kompetenzen entzogen werden. Zum Beispiel muß die öffentliche Bildung Vorrecht des Staats bleiben und nicht der Regionen. Außerdem akzeptieren wir keinen fiskalischen Föderalismus, der zu der extremen Konsequenz getrieben wird, daß zum Beispiel der Lombardei gestattet wird, alle Steuern zu behalten, die die Lombarden bezahlen, ohne sich auch nur im Mindesten um die ärmeren Regionen wie Kalabrien kümmern zu müssen.“

[12]  Von maßgeblichen Figuren aus der Alleanza nazionale wird die Istrienfrage neu aufgeworfen und eine Entschädigung für die 1948 aufgegebenen Besitzstände der emigrierten Italiener gefordert. Im Falle einer Nichterfüllung wird Slowenien und Kroatien mit der Infragestellung des Grenzverlaufs gedroht. Dem wird durch die Forderung, die EU möge die wohlwollende Behandlung der Aufnahmeanträge der betreffenden Staaten, von der Anerkennung der italienischen Ansprüche abhängig machen, Nachdruck verliehen. Und das Anliegen macht auch seine Fortschritte, wenn sich in Istrien prompt ein paar italienische Landsleute finden, die ihre Autonomieansprüche nun entschiedener vortragen, und die Neofaschisten in der italienischen Regierung daraufhin postwendend unter Berufung auf diese Idioten ihren Ansprüchen eine neue Dringlichkeit verleihen.

[13]  Und daran zu denken, ist gar nicht so abwegig, wenn beispielsweise der Chef der Lega-Nord, Bossi, vor 30000 lombardische Fahnen schwingenden Anhängern eine Rede hält, bei der sich nicht mehr unterscheiden läßt, ob er mit ihr seine Mannschaft als Bewegung aufhetzen oder sein Stimmvieh auf den Gehorsam gegenüber der neuen Regierung einschwören will: „Die nächste Regierung wird entweder verfassunggebend sein oder die letzte Möglichkeit einer demokratischen Erneuerung für das Land. Wenn die Änderungen nicht in kurzer Zeit passieren, werden wir, so wie wir heute ja zu einer Regierung sagen, die sich zu Liberalismus und Föderalismus bekennt, nach sechs Monaten, nachdem wir die Regierung gestürzt haben, wieder hier sein, um zu sagen, daß es keine Möglichkeit einer Änderung mehr gibt. Und an diesem Punkt wird sich der Norden davonmachen.“(Rede in Pontida am 10.4.94) Eines steht fest: Mit so einer Rede werden Maßstäbe gesetzt. Und an denen werden diejenigen gemessen, die sie setzen. In der Bossi-Partei gibt es bereits die Kritik, Bossi habe durch Nachgiebigkeit gegenüber den anderen Regierungsparteien eine „historische Chance vertan“. So setzen die heutigen Anführer der Parteien diejenigen Figuren in die Welt, die sie morgen in der Radikalität ihrer Anliegen überholen.

[14]  Wie etwa in der Istrienfrage, die schließlich nicht nur Slowenien und Kroatien berührt, sondern – die beiden Staaten sind schließlich gerade erst von Europa anerkannt worden – die maßgeblichen Staaten Europas betreffende Fragen der Verläßlichkeit der innereuropäischen Grenzen.

© GegenStandpunkt Verlag 2013